08.09.2024

"Die Verwüstung beginnt immer im eigenen Kopf" – Über den politischen Irrsinn eines Normaldeutschen

freedert.online, 5 Sep. 2024 17:34 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Bei all den Beschwerden über Manipulation und Propaganda, haben wir auch heute genug Anlässe, uns an den geflügelten Satz eines französischen Philosophen zu erinnern: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient". Eine Wahl-Nachbetrachtung besonderer Art.


Quelle: www.globallookpress.com


SPD-Wahlslogan "Politik für Dich" mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Symbolbild)


Mir liegt freilich fern, meinen lieben deutschen Mitbürgern Idiotie und Propaganda-Anfälligkeit zu unterstellen. Um Gottes willen! Die Menschen um mich herum haben die gleichen geistigen Kapazitäten wie ich und das gleiche Recht auf ihre Meinung. Auch haben sie ein Recht auf ihre Fehler (und folglich auf die Konsequenzen aus diesen Fehlern). Doch zahlreiche Gespräche über Politik, die ich berufsbedingt in den vergangenen Monaten auf den Straßen geführt habe, machen mich stutzig, manchmal sogar sprachlos. So bar jeglicher Logik und zusammenhangslos erscheinen mir manche Aussagen.

"Ich habe über die Ukraine-Hilfe lange nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass es logisch ist, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen", teilt mir ein Tourist aus Niedersachsen in der Erfurter Innenstadt mit. "Auch wenn die Ukraine ihrerseits Russland überfällt und Russland mit Langstreckenwaffen angreift?" – "Das spielt keine Rolle", erwidert mein Gesprächspartner. Nach seiner Vorstellung muss der "Aggressor" des angegriffenen Landes bestraft und besiegt werden, und wenn das auf seinem Territorium passiert – umso logischer.


Was denken die Menschen in Erfurt? Unterwegs in der AfD-Hochburg





Meinung

Was denken die Menschen in Erfurt? Unterwegs in der AfD-Hochburg





Allerdings dürfte für meinen zufällig ausgewählten Gesprächspartner kein Geheimnis sein, dass in diesem Fall sehr wahrscheinlich die russische Nukleardoktrin greifen würde. Ein so umfassender Stellvertreterkrieg, wie er in der Ukraine geführt wird, ist kein Fußballspiel, wo nach dem Abpfiff des Schiedsrichters ein Unentschieden verkündet werden kann. Logik, wenn sie nicht zu Ende gedacht wird, verwandelt sich in ihr Gegenteil. Und es war nicht die einzige derartige Aussage, die bereits zuvor in Berlin von befragten Passanten fast 1:1 wie am Wahltag in Erfurt getätigt wurde.

Am Wahltag gab es aber auch andere Gesprächspartner, die die Fähigkeit besaßen, die Eskalationsgefahr dieser Logik zu erkennen und sie waren sogar in der Mehrheit. Doch auch diese Menschen werden von "Framings", Auslassungen und "Narrativen" vernebelt, was sie zum Teil sogar selbst zugeben. Zur Nordstream-Sprengung sagen sie etwa, alles sei nur Spekulation und sie hätten keine Ahnung, ob die Ukraine oder ein anderer Akteur aus dem Westen als Saboteur infrage komme. Die erste Kontrollfrage bei einer Ermittlung – "Wem nutzt es?" – können sie nicht beantworten oder sie trauen sich nicht, darüber vor einer Kamera zu spekulieren.

Die Ukraine wollen sie auf keinem Fall verdächtigen und das wohl nicht deshalb, weil sich eine von ukrainischen Tauchern gemietete Hobby-Jacht zu einer Sabotage solchen Ausmaßes eigentlich kaum eignet. So mancher sieht viel eher Russland hinter dem Anschlag, und dabei handelt es sich um Leute mit akademischem Hintergrund. Wenn ich diesen Menschen sage, dass russische Unternehmen die 7,2 Milliarden Euro teure Pipeline Nord Stream 1 zur Hälfte finanziert haben, um damit künftig stabile Gewinne durch den Verkauf von Gas zu für den Abnehmer günstigen Preisen zu erzielen, entgegnen sie mit der Bemerkung, dass Putin verrückt und ihm alles zuzutrauen sei.

So wie ein älteres Rentnerpaar, CSU-Wähler aus Franken, die sich nach dem Besuch des Erfurter Mariendoms mit mir nett unterhielten, bis ich gesagt habe, dass der Erfolg der AfD etwas mit der Ukraine-Politik zu tun hat. Diese Grundsatz-Annahme haben sie noch bejaht. Dann führte ich aus, welche Positionen diese Partei eingenommen hat – Handel mit Russland: gut, Gas aus Russland: gut, Waffenlieferungen an die Ukraine: schlecht. "Den Fehler hat Merkel vorher schon gemacht, sich von Russland abhängig zu machen. Wir haben gedacht, Billiggas für die Industrie …", sagte der Mann sichtbar verwirrt. "Und Putin hat es voll ausgenutzt", fügte seine Frau hinzu, um das Gespräch zu beenden. Offenbar wurde es für das Paar langsam ungemütlich bei dem Gespräch, in dem man zu viel nachdenken und womöglich lange eingeübte Meinungsmuster hinterfragen musste.


Wahlnachlese: Die Delegitimierung der Demokratie durch selbsterklärte Demokraten





Meinung

Wahlnachlese: Die Delegitimierung der Demokratie durch selbsterklärte Demokraten





"Wir, friedliebende Menschen, sind von bösen Mächten umstellt, die uns nur schaden wollen", lautet der Grundgedanke jeder politischen Propaganda. Das gilt systemunabhängig sowohl für das Dritte Reich als auch für eine liberale Demokratie. Handel zum gegenseitigen Nutzen zu betreiben erscheint aus dieser Perspektive als hinterhältige List eines Feindes, der nur auf einen günstigen Moment lauert, gegen uns, die "Guten", loszuschlagen.

Die Schlaueren sind jedoch in der Lage zu erkennen, dass sie mit manipulativen Informationen hintergangen werden. "Was hier betrieben wird, ist Desinformation", beklagt sich ein alteingesessener Erfurter. Als Informatiker sei er ein Fachmann auf diesem Gebiet. Bei zu strittigen, zu schwierigen Fragen, wie der der militärischen Hilfe für die Ukraine, flüchtete er sich in Pauschalisierungen: Es sei auf beiden Seiten ein falsches Spiel betrieben worden, sowohl auf der europäischen als auch auf der russischen Seite. Zugleich räumte er ein, dass er zu all dem zu wenig Informationen habe. Es sei halt Krieg, und da sterbe die Wahrheit als erstes. In das "Ich-weiß-es-nicht" zu fliehen, ist auch eine häufig angewendete infantile Strategie, die dabei hilft, die bestehenden Verhältnisse nicht in Frage stellen zu müssen.

So oder ähnlich denken sehr viele, selbst jene, die sich als links oder kommunistisch bezeichnen. Ihr Dogma sagt ihnen, wenn Russland kapitalistisch ist, dann muss es auch automatisch imperialistisch sein. Auch Russland diktiere anderen Ländern ihre Politik, genauso, wie es die USA tun, war etwa Argument eines kommunistisch gesinnten Erfurters. Womit diktiert denn Russland jemandem etwas, wenn es auf Sanktionen als außenpolitisches Druckmittel grundsätzlich verzichtet und nur als Gegenmaßnahmen einführt, wollte ich wissen. Mit billigem Gas, um Abhängigkeiten aufzubauen und den Abnehmer dann zu erpressen? Nein, lautete die Antwort, das billige Gas sei gut, egal, ob es von einem russischen oder ukrainischen Oligarchen kommt, und ob ein deutscher Großkapitalist daran mitverdient.

Über so viel Vernunft freute ich mich. Denn nach Bemerkungen wie "Ich bin Pazifist, aber finde trotzdem die Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Waffen gut", klingt so eine Antwort wohltuend. Selten verwickle ich meine Gesprächspartner in eine Diskussion, denn dann laufe ich Gefahr, ihnen meine Meinung zu diktieren, wo es eigentlich nur um ihre Meinung geht. Aber meine Nachfragen ließen manche aufhorchen, und die Menschen fragten verdutzt: "Von welchem Sender sind Sie denn?"


Parteienkartell und Scheinopposition: Das Wahl-Dilemma der Ostdeutschen




Meinung

Parteienkartell und Scheinopposition: Das Wahl-Dilemma der Ostdeutschen






Natürlich drückt die für die Öffentlichkeit vorgetragene Äußerung nicht unbedingt die im Inneren verborgene eigene Meinung aus. Das kann nur das gern gesehene "Ich" sein, das anders ist als ein "Ich" beim vertraulichen Stammtischgespräch. Das Rentnerpaar aus Franken, das das Gespräch beendete, sobald Putin zum Thema wurde, ging nicht weg und redete bei ausgeschalteter Kamera weiter. Ich habe gespürt, dass die beiden netten Mittsiebziger doch schon etwas umtreibt und dass sie Angst vor der Zukunft haben. Diese Vermutung hat sich am Ende als wahr herausgestellt. Ich stellte fest, dass man mit diesen Fremden über alles offen reden kann und sie auch meine Wahrheit ertragen würden. Aber es war schon zu spät und wir verabschiedeten uns.

Auch wegen solcher Momente liegt mir fern, die Bürger dieses Landes verächtlich zu machen. Selbst dann, wenn sie mir sagen: "Jetzt hören Sie mal zu, wir müssen Putin auf die Finger hauen!" Oder wenn vermeintliche Pazifisten unverständlich die Stirn runzeln, sobald ich sie an die von den deutschen Nazis und ihren Helfershelfern getöteten 27 Millionen sowjetischen Bürger erinnere. "Was hat das denn mit dem russischen 'Angriffskrieg' zu tun?" Denn neben offenen Freunden Russlands sind auch sie Teil dieser Gesellschaft und Teil dieser politischen Nation.

Denn diese Millionen politischen "Ichs" bilden das Ganze, und nicht die verborgenen Stammtisch-Weisheiten. Die nach außen getragene Persönlichkeit zählt, jene Persönlichkeit, die bei der Karriere, am Arbeitsplatz oder im Nachbarschaftsverein hilft und nicht etwas, was man heimlich zu denken hat. Und eine Stimme für die CDU, aus Protest gegen die Ampel oder aus bloßer Gewohnheit, zählt genauso wie wenn man die CDU oder CSU aus Überzeugung wählt. Ungeachtet des eigenen Motivs hilft man damit in allen Fällen noch schlimmeren Kriegstreibern vom Schlage Webers oder Kiesewetters an die Macht.

Fakt ist: Aus welchen Gründen auch immer, aber immerhin ein Drittel der Wähler in Sachsen hat für die CDU gestimmt und diese Partei hat die Wahl gewonnen; jene Partei, die mit der Aufstellung des Kampfboxers Klitschko für einen Regime-Change in der Ukraine die internationale Ukraine-Krise ins Rollen gebracht hat. Die Krise, die nun mit einem nicht enden wollenden Krieg endet.

Würde der angeblich so russlandfreundliche Osten dem bis ins Bodenlose verlogenen Satz, die NATO sei das größte Friedensprojekt der Geschichte – vorgetragen von einem CDU-Politiker im Zuge der Polemik gegen Sahra Wagenknecht –, zustimmen? Sehr unwahrscheinlich, wenn er dem Satz genau zugehört hätte. Aber viele hören nicht genau zu und stimmen mehrheitlich für die CDU.


Deutsche, das habt ihr nicht verdient!





Meinung

Deutsche, das habt ihr nicht verdient!






Oder für die CSU und Markus Söder, trotz ihrer scharfen Selenskij-Kritik und ihrer Haltung gegen Waffenlieferungen für die Ukraine, wie eine in Bayern lebende ältere Thüringerin das tut. Diese Positionen seien für sie letztendlich nicht wahlentscheidend. Was denn wahlentscheidend sei, habe ich nicht mehr nachgefragt – wir redeten ohnehin schon lange genug. Das ist wahrscheinlich nur das vorgegebene "Ich", der schiere Konformismus eines Kleinbürgers, der im Endeffekt nur in Ruhe gelassen werden will – alle wählen, also tue ich das auch.

"Die Verwüstung findet immer im Kopf statt." Dieses berühmte Zitat aus dem Gespräch des Professors Preobraschenkij mit seinem Assistenten Blumental in Bulgakows "Hundeherz" sind geflügelte Worte im Russischen. Wir sollten uns davor hüten, in den Menschen nur hilflose Propaganda-Empfänger zu sehen. Sie werden von der Propaganda weder berieselt noch besudelt. Vielmehr finden sie in ihr, was sie selbst suchen: Eine Beruhigungs-Pille von der Realität. In Deutschland gibt es Hunderte und Tausende sprechende Köpfe, die täglich den Menschen im Sinne der NATO-Propaganda etwas über Russland und die Ukraine erzählen und sie gehen in dieselben Geschäfte, in dieselben Cafés und in dieselben Veranstaltungshallen, auch sie sind das Fleisch und Blut dieser Gesellschaft.

Ein in links-sozialistischen Kreisen bekannter Journalist und Buchautor merkte vor Kurzem an, dass er den SPD-Sekretär Kevin Kühnert in einer McDonalds-Filiale an einer S-Bahn-Station getroffen hat. Diese Unprätentiösität eines politischen Prominenten hat ihn beeindruckt. Ich selbst konnte per Zufall zweimal Anton Hofreiter bei völlig alltäglichen Dingen des Lebens und auch sehr volksnah erleben: auf dem Bahnhof mit Kinderwagen und in einem schäbigen Biergarten mit Parteikollegen. Und eine nahe Angehörige meiner Familie ging einmal mit Christian Lindner in denselben Friseursalon – wo er seine Fingernägel pflegen ließ. Auch darin ist er Teil aller aktuellen Schönheitstrends und damit der ganzen Gesellschaft.

Diese Politiker und Fernsehköpfe, die Deutschland langsam, aber unaufhörlich in den Krieg gegen Russland treiben, sind Teil von uns. Wenn man daran etwas verändern will, muss man zuerst bei sich selbst anfangen.


Mehr zum Thema - Landtagswahlen: Historische Zäsur? Oder doch nur erstes Wetterleuchten?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/218017-verwuestung-beginnt-immer-im-eigenen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.09.2024

Geostratege: US-Vorgehen zwingt Russland, nuklearen Präventivschlag gegen die USA vorzubereiten

Der unabhängige Geostratege Dr. Gilbert Doctorow analysiert im Gespräch mit Judge Napolitano das Verhalten des vom Westen gesteuerten Kiewer Regimes und die militärischen Aktivitäten der USA sowie die Konsequenzen, die Russland daraus ziehen dürfte.


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Quelle: RT  Video  Dauer  4:46 Uhr


Sein Fazit: Schon eine inakzeptable Entwicklung im Ukraine-Konflikt wird Moskau zu einem atomaren Erstschlag zwingen. Und der wird sich nicht gegen Ziele in Europa richten – die USA werden den Krieg nicht jenseits des Atlantiks aussitzen können.


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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/218393-geostratege-us-vorgehen-zwingt-russland


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07.09.2024

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 12.08.2024

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
PRÄSIDIUM
1


Wir organisieren Sicherheit für Deutschland und Europa
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende und hat die
europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Seit dem 24. Februar 2022 wissen wir: Der
Überfall eines Staates auf einen anderen in Europa ist wieder möglich. Russland führt
seit über zwei Jahren einen erbarmungslosen Krieg gegen seinen Nachbarn. Angesichts
dieser Bedrohungslage hat die SPD-geführte Bundesregierung – ebenso wie viele
unserer europäischen Partner – in den letzten beiden Jahren wichtige
Weichenstellungen getroffen, um Frieden, Sicherheit und unsere Freiheit in Europa zu
schützen. Dieser Weg muss fortgeführt werden.
Ein gerechter Frieden in der Ukraine muss dabei ebenso unser Ziel sein wie die Rückkehr
zu einer wirksamen Rüstungskontrolle in Europa und der Aufbau einer neuen
regelbasierten Friedensordnung, an die sich die Länder unseres Kontinents gebunden
fühlen. Grundlage für Frieden, für Rüstungskontrolle und eine solche Friedensordnung
ist die Zurückweisung der völkerrechtswidrigen russischen Aggression, die
Wiedererlangung unserer Fähigkeit zur Verteidigung unseres Landes und unsere enge
Einbindung in das nordatlantische Bündnis.
Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland
geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten
Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit
größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.
Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der
Ukraine und trägt der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der
vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung. Er
stärkt die europäische Sicherheitsarchitektur zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland und Europa. Dafür ist die Einbindung in einen bündnispolitischen
Gestaltungsrahmen essentiell. Die von der NATO zuletzt beim Washingtoner Gipfel im
Juli 2024 ausdrücklich betonte Offenheit für Initiativen im Bereich der
Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben für uns zentral, um kollektive Sicherheit und
internationale Stabilität nachhaltig und langfristig zu erreichen.
Schon heute sind Sicherheit und Frieden in Deutschland und Europa konkret bedroht,
etwa durch hybride Angriffe aus Russland oder russische Drohungen gegen unsere
unmittelbare Nachbarschaft, insbesondere gegenüber unseren Partnern in Ost- und
Mitteleuropa. So sehr wir uns Frieden wünschen und auf gerechte Friedensperspektiven
hinarbeiten, so werden wir auch in den kommenden Jahren Sicherheit vor Russland
organisieren müssen.


Sozialdemokratische Partei Deutschlands
PRÄSIDIUM
2


Seitdem Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, hat es tausende
Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine geschossen. Die Angriffe
richten sich dabei oftmals gegen zivile Einrichtungen: Krankenhäuser, die
Energieversorgung, Einkaufszentren, Schulen oder Kindergärten. Zum Einsatz kommen
dabei auch Kurz- und Mittelstreckenraketen, in die Russland in den letzten Jahren
umfassend investiert hat. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Russland nicht nur in den
Aufbau neuer Kapazitäten investiert hat, sondern diese auch im Angriffskrieg gegen ein
europäisches Land einsetzt. Darüber hinaus hat Russland in den vergangenen Jahren die
Modernisierung seines Nuklearwaffenarsenals beschleunigt und nuklear bestückbare
Raketen in Position gebracht, die nicht nur aus Kaliningrad, sondern weit aus dem
rückwärtigen Raum Russlands bis nach Westeuropa reichen. Der Aufbau dieser
nuklearen Kapazitäten mittlerer Reichweite durch Russland war eine eklatante
Verletzung des INF-Vertrags. Unter dem INF-Vertrag hatten sich die Vertragsparteien
dazu verpflichtet, auf diese Waffenkategorie zu verzichten.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine systematische Aushöhlung und
Aufkündigung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen bedeuten auch einen
massiven Angriff auf die bisherige europäische Sicherheitsarchitektur. Deutschland
übernimmt in enger Absprache mit seinen Partnern eine Führungsrolle, um Sicherheit,
Frieden und Freiheit in Europa zu schützen. Wir stärken die Bundeswehr und den
europäischen Pfeiler innerhalb der NATO. Ein wichtiger Baustein dabei ist der Aufbau
einer wirksamen Luftverteidigung in Europa mit der European Sky Shield Initiative von
Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich mittlerweile 21 Staaten in Europa angeschlossen
haben.
Die wirksame Stärkung der Luftverteidigung in Europa ist ebenso wie die Entwicklung
eigener, abstandsfähiger Präzisionswaffen bereits ausdrücklich in der Nationalen
Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 angelegt. Die
Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient somit den Zielen, die
die Bundesregierung bereits im vergangen Jahr definiert hat. Diese Stationierung ist
keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes
und der Bündnisfähigkeit von NATO und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit
Jahren verfügt. Gleichzeitig wird schon länger die eigene Entwicklung europäischer
Fähigkeiten mit unseren europäischen Partnern vorangetrieben. Die geplanten Waffen
werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-
Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung
der Systeme ist nicht vorgesehen. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Zwei-plus-
Vier-Vertrags werden eingehalten.
Europa braucht eine glaubwürdige Abschreckung, gerade um eine Ausweitung der
kriegerischen Aktivitäten zu verhindern und letztlich auch, um die Ukraine darin zu
unterstützen, Russland perspektivisch zu Verhandlungen über einen für die Ukraine
gerechten Frieden zu bewegen. Verhandlungen muss Europa aus einer Position der
Stärke führen. Daher ist es wichtig, dass wir die Investitionen in unsere umfassende
Sicherheit hochfahren und auf die Bedrohung durch Russland reagieren.


Sozialdemokratische Partei Deutschlands 

PRÄSIDIUM

3


Die SPD wird sich auch in Zukunft intensiv dafür einsetzen, dass es neue Ansätze für
glaubwürdige Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen gibt. Hierzu braucht es zum
richtigen Zeitpunkt Dialogangebote. Diese sollten neben Nuklearwaffen auch
Vereinbarungen über konventionelle Waffensysteme und Regelungen zu bisher nicht
erfassten Waffensystemen wie Drohnen enthalten. Voraussetzung dafür ist die
Perspektive auf eine nachhaltige europäische Friedensordnung und einen gerechten
Frieden in der Ukraine. Russland zeigt allerdings aktuell keine Bereitschaft, hier eine
konstruktive Rolle zu spielen. Trotzdem werden wir neben dem Aufbau unserer
militärischen Stärke auch weiterhin den Weg der Diplomatie konsequent vorantreiben.
Dazu gehört, die laufenden Friedensgespräche weiterhin zu unterstützen und
voranzubringen, den Dialog mit Ländern des Globalen Südens zu intensivieren,
strategische Partnerschaften auszubauen und die Stärkung der regelbasierten
internationalen Ordnung. Militärische Stärke und Diplomatie sind für uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Gegensätze, sie bedingen einander.
Uns ist bewusst: Die Veränderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur sind so
umfassend, wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Unsicherheit und Sorgen
vor einer militärischen Eskalation auf unserem Kontinent sind in der Bevölkerung
präsent. Das erfordert eine gesellschaftliche Debatte über die Bedrohungslage und die
notwendigen Schritte für unsere Sicherheit, zum Erhalt unserer Freiheit und zur
Sicherung von Frieden in Europa. Diese Debatte muss offen geführt werden. Sie sollte
nicht von Konfrontation geprägt sein, sondern Raum für unterschiedliche Perspektiven
und Argumente lassen. Als SPD werden wir in den kommenden Wochen und Monaten
weiterhin Raum für den Dialog mit unseren Mitgliedern aber auch mit Bürgerinnen und
Bürgern schaffen. Auch der Deutsche Bundestag wird sich nach der parlamentarischen
Sommerpause umfassend mit den aktuellen Entwicklungen rund um die geplante
Stationierung der US-Raketen in Deutschland befassen.


Info: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2024/20240812_Beschluss_PS_Sicherheit.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




unser weiterer Kommentar: 

Zitat aus: Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf

Die Trump-Regierung will den INF-Vertrag kündigen, damit sie den bereits unter Obama
begonnenen Aufbau des US-Raketenabwehrschildes mit der Stationierung neuer Kurz-
und Mittelstreckenraketen in Europa vollenden kann. Dieses Vorhaben ist nur dann noch
zu vereiteln, wenn es der hoffentlich bald wieder gemeinsam agierenden deutschen Frie-
densbewegung gelingt, den Bundestag in Berlin zur umgehenden Kündigung des "Vertra-
ges über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" zu
bewegen und damit ein atomares Inferno in Europa zu verhindern.     Zitatende


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





Weiteres:





unser weiterer Kommentar: 

Zitat aus: Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein   http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03319_180319.pdf

Der US-Physiker Theodore A. Postol befasst sich mit der Frage, wer den INF-Vertrag ge -
brochen hat und welche fatalen Folgen aus seiner Aufkündigung erwachsen könnten.
Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, haben es aber selbst zuerst getan.


Letzte Woche hat die Trump-Administration den INF-Vetrag gekündigt – mit der
schon von Obama vorgebrachten Begründung, die Russen hätten den Vertrag durch die
Entwicklung eines unzulässigen Marschflugkörpers verletzt. Die russische Regierung re-
agierte mit der Aussetzung des Vertrages und begründete diesen Schritt damit, dass der
US-Raketenabwehrschild in Osteuropa von Anfang an gegen den INF-Vertrag verstoßen
habe (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf).
Wenn der INF-Vertrag nicht (in modifizierter Form) verlängert wird, sind beide Staaten in
sechs Monaten auch formell nicht mehr daran gebunden.
Die westlichen Medien haben die russische Behauptung, der US-Raketenabwehr-
schild habe auch eine offensive Funktion, als "Irreführung" abgetan. Aus öffentlich
verfügbaren Informationen geht jedoch hervor, dass die Aegis-Systeme der USA in
Osteuropa auch mit Marschflugkörpern bestückt werden können, was tatsächlich
gegen den INF-Vertrag verstoßen würde.



Fazit: Verlegen, verlogen und mittels heraufbeschworener Natovasallentreue, hat das SPD-Präsidium den Käfig festgelegt, der jetzt zur demokratischen Willensbildung freigegeben wird. Und es klappt wieder, wenn alle mitmachen!


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Offener Brief: Dennis DuVall muss bleiben! US/NATO B61-12
Atombomben sind aus Büchel zu verbannen! Die Stationierung von
Mittelstreckenraketen in Deutschland ist zu stoppen!

aus e-mail von  Helene+Ansgar Klein, 7. September 2024, 19:16 Uhr


Ursula Mathern

Bachstr. 24
55627 Merxheim
urs.math@gmx.net
Landratsamt Bautzen
Ausländeramt
Amtsleiter
Herrn Robert Domanja
auslaenderamt@lra-bautzen.de

Sehr geehrter Herr Domanja,
wie ich erfahren habe, beabsichtigt Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-
Bürgers Dennis DuVall, wohnhaft in Radeberg, Deutschland, Mitglied der „Veterans For
Peace“ und Atomwaffengegner gegen die auf dem NATO-Stützpunkt Büchel in
Deutschland stationierten US/NATO Atombomben.
In der deutschen Ausweisungsverfügung wird DuVals Atomwiderstand als „ernsthafte
Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ bezeichnet.
Ich bin entsetzt und empört. Was für eine Verkehrung der Realität!
WER BEDROHT HIERZULANDE DENN DIE SICHERHEIT UND DIE ÖFFENTLICHE
ORDNUNG?
Etwa Menschen wie Dennis DuVall, die mittels Aktionen zivilen Ungehorsams auf die
Gefahren für die hiesige Bevölkerung durch die Atomwaffen aufmerksam machen?
Umgekehrt wird doch ein Schuh draus.
Die hier lagernden und die - durch Beschluss der USA und Zustimmung von Kanzler
Scholz – geplante Neustationierung von Mittelstreckenraketen, bringen uns doch
überhaupt erst in Gefahr.
Die Doomsday Clock steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht.
Und die Bedrohung nimmt durch die ständige Eskalation des Kriegs in der Ukraine sowie
die enormen Anstrengungen der Bundesregierung, uns „kriegstüchtig“ machen zu wollen,
nur noch zu.
Denn eben diese Stationierungsorte werden logischerweise bevorzugte Ziele gegnerischer
Angriffe sein.
Die Behauptung, dass Atomwaffen uns schützten, war schon immer falsch. Das hatten die
Menschen Anfang der 80er Jahre vollauf begriffen. Nicht umsonst brachten die damaligen
Proteste Hunderttausende auf die Straße.
Aktuell sind es Menschen wie Dennis DuVall, die völlig zu Recht warnen: „B61-12-
Atombomben und F35-Kampfflugzeuge in Büchel werden die NATO näher an einen Krieg
heranführen“, “und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland weckt
auch das Gespenst eines größeren europäischen Krieges.“
TATSÄCHLICH BEDROHT, UND ZWAR TÖDLICH, WIRD UNSERE SICHERHEIT ALSO
DURCH POLITIKER, DIE – bar jeder Verantwortung - SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN
TREFFEN, SOGAR GEGEN IHREN AMTSEID.
MENSCHEN WIE DENNIS DUVALL JEDOCH SCHULDEN WIR DANKBARKEIT
DAFÜR, DASS SIE DAGEGEN ALARM SCHLAGEN.
Was immer Politiker – gegen jede Vernunft – dazu bewegen mag, solche Entscheidungen
zu treffen, fühlen sie sich durch Widerstand natürlich gestört.
Ist es aber legitim, eine Opposition als Bedrohung öffentlicher Ordnung zu
qualifizieren, nur weil sie unbequem ist? Bzw. dagegen mobil macht, dass der
Bevölkerung Schaden zugefügt wird? - Doch wohl kaum.
EBENSO ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND RECHTLICHE FRAGEN.:
IPPNW nennt die ATOMARE TEILHABE VÖLKERRECHTSWIDRIG:
„Sowohl der Einsatz und bereits die Drohung mit Atomwaffen gilt als völkerrechtswidrig -
spätestens seit dem diesbezüglichen Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
von 1996. Laut Bundesverfassungsgericht sind solche Gutachten auch in Deutschland
rechtsverbindlich......
Die nukleare Teilhabe verstößt darüber hinaus gegen den Atomwaffensperrvertrag,
der die Weitergabe von Atomwaffen an nichtnukleare Staaten verbietet. Befinden sich die
Atombomben aber an Bord der Bundeswehr-Tornados, geht die Verfügungsgewalt auf
Deutschland über. Die Mehrheit der Vertragsparteien betrachtet die nukleare Teilhabe
deshalb als Vertragsverletzung: 1998 und 1999 forderten über 100 Staaten die NATO-
Mitglieder auf, die Teilhabe aufzugeben“. (s. Atomwaffenpolitik | IPPNW.DE)
Verwiesen sei auch auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag Artikel 3 Absatz 1
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokatischen
Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf
Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass
auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere
gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von
Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort“. (s. documentArchiv.de -
Zwei-plus-Vier-Vertrag (12.09.1990)
Sehr geehrter Herr Domanja,
nach allem Gesagten, bleibt Ihnen eigentlich nur eins: Dennis DuVall muss bleiben!
Sofern Sie selbst weisungsgebunden sein sollten, verweise ich Sie auf die
Remonstrationspflicht. „Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen. Von dieser
Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und
Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend
macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als
möglicherweise rechtswidrig ansieht“. (s. Remonstrationspflicht -» dbb beamtenbund und
tarifunion)
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Andrei Martyanov: Poltawa - Jetzt ist es offiziell bestätigt...
... vom russischen Verteidigungsministerium.

seniora.org, 07. September 2024, 6. September 2024 Von Andrei Martyanov - übernommen von smoothiex12.blogspot.com

(Red.) In Schweden ist der Aussenminister zurückgetreten - in Deutschland? Keinerlei Reaktion - ausser Krankenwagen in Berlin, die die Verletzten vom Flughafen in die Krankenhäuser gebracht haben - ohne Kommentar.(am)

МОСКВА, 6 сен — РИА Новости. После атаки на учебный центр в Полтаве погибли и пострадали около 500 специалистов, в том числе наемники из европейских стран, сообщил высокопоставленный военный источник. "Погибло и ранено около 500 специалистов. Среди погибших и раненых: военнослужащие ВСУ и Нацгвардии — специалисты связи, операторы комплексов РЭБ, радиоэлектронной разведки, беспилотных летательных аппаратов, а также иностранные наемники из Польши, Франции, Германии и Швеции, обучавшие украинских военных", — говорится в заявлении. Он также подчеркнул, что теперь такие удары по пунктам дислокации украинских военнослужащих и наемников, а также по военным объектам станут регулярными.

Übersetzung: MOSKAU, 6. September   – RIA Novosti. Etwa 500 Spezialisten, darunter auch Söldner aus europäischen Ländern, wurden nach dem Angriff auf das Ausbildungszentrum in Poltawa getötet und verwundet, sagte eine hochrangige Militärquelle. "Etwa 500 Spezialisten wurden getötet und verwundet. Unter den Toten und Verwundeten: Angehörige der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde   – Kommunikationsspezialisten, Bediener elektronischer Kriegsführungssysteme, elektronischer Aufklärungssysteme, unbemannter Luftfahrzeuge sowie ausländische Söldner aus Polen, Frankreich, Deutschland und Schweden, die ukrainisches Militärpersonal ausbildeten“, so die Erklärung. Er betonte auch, dass solche Angriffe auf Einsatzorte ukrainischer Soldaten und Söldner sowie auf militärische Einrichtungen nun regelmäßig erfolgen werden.

Das letzte Wort macht einen gewaltigen Unterschied, da es keine „Vorwarnungen“ mehr geben wird, wie es zuvor bei den NATO-„Freiwilligen“ der Fall war. Der Westen versteht keine Worte, und jetzt wird jeder einzelne NATO-Angehörige gezielt gejagt und eliminiert. Ich habe bis zum Überdruss darauf hingewiesen, dass die russische Seite weiß, wer und wo sich NATO-Personal in der Ukraine bewegt   – Russland hat die zweitbeste ISR (Intelligence, Surveillance, and Reconnaissance   – Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung) der Welt. Und wie die „Ereignisse“ in Poltawa und anderswo gezeigt haben, werden die Ergebnisse jetzt dramatisch sein.

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Now It Is Officially Confirmed...

 ... by Russian MoD. 

МОСКВА, 6 сен — РИА Новости. После атаки на учебный центр в Полтаве погибли и пострадали около 500 специалистов, в том числе наемники из европейских стран, сообщил высокопоставленный военный источник. "Погибло и ранено около 500 специалистов. Среди погибших и раненых: военнослужащие ВСУ и Нацгвардии — специалисты связи, операторы комплексов РЭБ, радиоэлектронной разведки, беспилотных летательных аппаратов, а также иностранные наемники из Польши, Франции, Германии и Швеции, обучавшие украинских военных", — говорится в заявлении. Он также подчеркнул, что теперь такие удары по пунктам дислокации украинских военнослужащих и наемников, а также по военным объектам станут регулярными.

Translation: MOSCOW, September 6 — RIA Novosti. About 500 specialists, including mercenaries from European countries, were killed and wounded after the attack on the training center in Poltava, a high-ranking military source said. "About 500 specialists were killed and wounded. Among the dead and wounded: servicemen of the Armed Forces of Ukraine and the National Guard — communications specialists, operators of electronic warfare systems, electronic intelligence, unmanned aerial vehicles, as well as foreign mercenaries from Poland, France, Germany and Sweden who trained Ukrainian military personnel," the statement said. He also stressed that such strikes on deployment points of Ukrainian servicemen and mercenaries, as well as on military facilities, will now become regular.

Now, it is the last word which makes a huge difference since there will be no "messaging" as it was before to NATO "volunteers". The West doesn't understand words and now every single NATO personnel will be deliberately hunted down and eliminated. I was stating ad nauseam that Russian side knows who and where NATO personnel moves in 404--Russia has second best ISR in the world. And as "events" in Poltava and elsewhere have shown the results will be dramatic now


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6201&mailid=2326


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07.09.2024

Nord-Stream-Pipelines: Nach deutschen Vorwürfen nehmen Spannungen zwischen Berlin und Warschau zu

freedert.online, 7 Sep. 2024 20:28 Uhr

Was sich vor wenigen Wochen mit "neuen Enthüllungen" über die Sprengung der Ostsee-Pipelines ankündigte, führt nun zu Spannungen zwischen Polen und Deutschland. Dies war absehbar, nachdem deutsche Ermittler Vorwürfe gegen Polen erhoben hatten.


Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people


Die Aussagen von Ex-BND-Chef August Hanning sind dazu angetan, das politische Spitzenpersonal in Warschau auf die Palme zu bringen. (Archivbild: Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin)


Zeichneten sich die bisherigen Ermittlungen zur Sprengung der Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 seit bald zwei Jahren schon durch allerlei Absurditäten aus, so kommt es nach den neuesten "Erkenntnissen" deutscher Ermittler nun zu neuerlichen Spannungen zwischen Warschau und Berlin.


Nebelkerzen um Nord-Stream-Anschlag: Deutschland vor komplettem Machtverlust




Analyse

Nebelkerzen um Nord-Stream-Anschlag: Deutschland vor komplettem Machtverlust






Nebelkerze: Die polnisch-ukrainische Spur

Mitte August hieß es aus Kreisen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei, staatliche Stellen Polens und der Ukraine hätten die Zerstörung der unterseeischen Gasröhren nicht nur geplant, sondern auch ausgeführt – und zwar mit Wissen und Billigung der beiden Staatspräsidenten Andrzej Duda und Wladimir Selenskij (RT DE berichtete). Vor knapp einem Monat interviewte Springers Welt zu dem Thema August Hanning, den ehemaligen Chef des BND. Nun legen Welt und Hanning nach – und sprechen von der "Mittäterschaft" Polens. Polens Präsident Duda spricht prompt von einer prorussischen Kampagne.

Nachdem Schweden und Dänemark inzwischen ihre Ermittlungen offiziell ergebnislos eingestellt haben, ist Deutschland der einzig verbliebene Anrainerstaat, der formal noch ermittelt. Die Welt gibt sich zunächst ratlos, wer für die Sprengung von drei der vier Gasleitungsstränge verantwortlich sein könnte, referiert jetzt aber, wie im Monat zuvor, weitgehend unkritisch die "Ergebnisse" der deutschen Ermittler. Als ob es die detaillierten Enthüllungen eines Seymour Hersh nie gegeben hätte (RT DE berichtete kontinuierlich).

Demzufolge sei der Hauptbeschuldigte ein ukrainischer Tauchlehrer, dessen Name in der deutschen Presse oft mit "Wolodymyr S." abgekürzt wird. Diese Kurzform, die wohl nicht zufällig an den Namen des früheren ukrainischen Präsidenten (dessen Amtszeit seit Ende Mai 2024 abgelaufen ist) erinnern soll, steht eigentlich für Wladimir Schurawljow – und müsste im Deutschen eigentlich mit "Sch" statt mit "S" wiedergegeben werden.


Ex-BND-Chef Hanning: Die Präsidenten Polens und der Ukraine haben Sprengung von Nord Stream geplant





Ex-BND-Chef Hanning: Die Präsidenten Polens und der Ukraine haben Sprengung von Nord Stream geplant





"Sabotage"

Wie auch immer, der flüchtige Tauchlehrer habe sich, so deutsche Stellen, von Polen aus in die Ukraine abgesetzt. Im Juni habe der Bundesgerichtshof einen europäischen Haftbefehl samt Durchsuchungsbeschluss ausgestellt. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft seien verärgert, weil Polen den Haftbefehl nicht vollstreckt habe. Der Welt am Sonntag (WamS) soll ein mit den Ermittlungen vertrauter Beamter erklärt haben, dass sie polnische Seite die Aufklärung der Straftat sabotiere. Der Vorwurf der "Strafverfolgungsvereitelung" stehe im Raum.

Auch Ex-BND-Präsident Hanning wiederholte seine Vorwürfe an die Adressen Polens und der Ukraine:

"Offensichtlich hat ihn die polnische Regierung laufen lassen, um die eigene Beteiligung bei dem Anschlag auf die Pipelines zu vertuschen", meinte der Alt-Geheimdienstler gegenüber der WamS.

Als ob die Sprengung der Pipelines durch eine sechsköpfige ukrainische Tauchergruppe mithilfe einer kleinen Segeljacht bereits gerichtlich festgestellt sei, sprach Hanning wieder davon, dass "Operationen von einer derartigen Dimension sind ohne Billigung der politischen Spitzen der beteiligten Länder nicht vorstellbar" seien. In Polen hätten die Taucher ein spezielles Training erhalten, und die "Andromeda" habe im polnischen Kołobrzeg (deutsch: Kolberg) sieben Tage vor der Sprengung zusätzliche Ausrüstung an Bord genommen. Die deutschen Ermittler würfen den polnischen Behörden vor, Videoaufnahmen vom Segelhafen in Kołobrzeg "bewusst" zurückzuhalten, wodurch der Verdacht einer Komplizenschaft verstärkt werde.

Empörung in Warschau

Von polnischer offizieller Seite werden die Vorwürfe aus Deutschland mit Empörung zurückgewiesen. Jacek Siewiera, der Leiter des polnischen "Büros für Nationale Sicherheit", der gleichzeitig auch Sicherheitsberater von Präsident Duda ist, habe der WamS gesagt:

"Die Behauptung, die Ukraine habe diese Aktion mit polnischem Wissen durchgeführt, entbehrt jeder Grundlage."

Der polnische Vertreter habe von Unterstellungen und Anschuldigungen gesprochen, die von Privatpersonen stammten, die ehemalige Beamte seien, nunmehr kein Amt mehr innehätten, aber "prorussisch" eingestellt seien. Siewiera weiter:

"Ich hoffe, dass wir es nicht mit einer organisierten Desinformationskampagne zu tun haben, bei der sich Menschen haben dazu benutzen lassen, Polen die Verantwortung zuzuschieben."

In Polen verfolge man alle in Frage kommenden Spuren, und die Beteiligung Russlands an der Zerstörung der Gas-Pipelines gelte dort nach wie vor als "wichtige Hypothese".

Ukraine: Verwunderung über Deutsche


Kneissl über Nord Stream: "Neue Version aufgetischt, um Enthüllungen von Hersh zu verdrängen"



Kneissl über Nord Stream: "Neue Version aufgetischt, um Enthüllungen von Hersh zu verdrängen"





Die Welt zitiert außerdem einen angeblich hochrangigen ukrainischen Offizier, der in einer ukrainischen Großstadt lebe und mit der Sprengung zu tun haben soll, mit der Bemerkung, es sei zwar "lächerlich" anzunehmen, dass die Ukraine dahinterstecke, aber selbst wenn es so wäre, "sollte Deutschland die Ermittlungen einstellen, denn für Kiew war es ein legitimes militärisches Ziel".

Der ukrainische Militär, dessen Identität der Zeitung bekannt sei, habe gemeint, selbst Putin würde nicht an die Beteiligung der Ukraine glauben (was, nebenbei bemerkt, unabsichtlich Hershs Enthüllungen stützt). Nur die Deutschen, so der ukrainische Offizier, behaupteten "aus unerfindlichen Gründen" immer die Beteiligung der Ukraine.

Die angespannten deutsch-polnischen Beziehungen wurden durch ein Posting des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf Twitter/X weiter in Mitleidenschaft gezogen, als er kurz nach dem Bekanntwerden des deutschen Haftbefehls schrieb:

"An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist euch entschuldigen und still sein."

Deutsche behalten stur ihre Scheuklappen auf

Dagegen bleiben die deutschen Ermittler bei ihrem Standpunkt und schließen, so die Welt, sogar eine russische False-Flag-Operation aus (von einer US-Spur ist keine Rede). Die deutschen Stellen gingen vielmehr davon aus, dass der frühere ukrainische Generalstabschef Waleri Saluschny den Auftrag zur Sprengung der Gasröhren erteilt habe.

Allerdings sind nicht nur die Beziehungen zu Polen und der Ukraine durch die deutschen Ermittlungen belastet. In Deutschland habe sich Generalbundesanwalt Jens Rommel verärgert gezeigt – wegen der seit Wochen andauernden Indiskretionen, wodurch sensible Einzelheiten des Verfahrens ans Licht der Öffentlichkeit gekommen seien. Genannt werden in diesem Zusammenhang die Erwähnung der Segeljacht "Andromeda", der ukrainischen Tauchergruppe und schließlich der Haftbefehl gegen den ukrainischen Tauchtrainer. Allerdings waren die meisten dieser Details auch in US-Medien zeitgleich veröffentlicht worden, was die Welt übergeht.


Putin zu Nord Stream: Gas fließt sofort nach Deutschland, wenn Bundesregierung will



Putin zu Nord Stream: Gas fließt sofort nach Deutschland, wenn Bundesregierung will






Eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter habe das Justizministerium in seiner Antwort für die Bundesregierung in der Sache unbeantwortet gelassen. Gegenüber der WamS habe Kiesewetter bemerkt, dass offenbar ein Zusammenhang zwischen dem Bekanntwerden der angeblichen Verantwortlichkeit Kiews für die Zerstörung der Leitungen und der Verlautbarung Berlins bestehen könne, Kiew keine neuen Militärhilfen zu leisten.

Durch eine weitere Antwort auf eine nicht näher bezeichnete Anfrage habe das Justizministerium zudem klargestellt, dass der per Haftbefehl gesuchte Ukrainer wohl kaum an Deutschland ausgeliefert werden wird. Die Ukraine liefere ihre Staatsangehörigen nicht an andere Staaten aus. Aus dem ukrainischen Justizministerium habe es vom zuständigen Abteilungsleiter geheißen, Kiew erteile keine Auskünfte zu solcherart Auslieferungsbemühungen.

Da sie von der US-Spur offenkundig nichts wissen will, schließt die Welt resigniert:

"Fakt ist: Längst sind alle Täter, Helfer und Hintermänner gewarnt – und mutmaßlich untergetaucht. Die Chancen, dass der Anschlag jemals aufgeklärt wird? Sie stehen schlecht."

Mehr zum Thema – Offene Fragen in Nord-Stream-Ermittlungen: Berliner Zeitung übt Kritik an Berichterstattung


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/218426-nord-stream-pipelines-nach-deutschen-vorwuerfen-nehmen-spannungen-zu


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07.09.2024

Das neue Geschichtsbuch Deutschland - oder wie Fakten skrupellos verdreht werden

freedert.online, 7 Sep. 2024 07:30 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Nach dem Sturm der Empörung ruderte die Bundesregierung zurück und strich die "ehrwürdigen Generäle" wieder aus dem aktuellen Traditionserlass. Doch der Versuch, den Nationalsozialismus zu relativieren, folgt einem größeren Plan.


Quelle: Legion-media.ru © Credit: Imago


In Deutschland wird fieberhaft daran gearbeitet, die Geschichte umzuschreiben.


Im Traditionserlass von 2018 fanden nur Wehrmachtssoldaten einen Platz, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus waren. Doch die "Zeitenwende" und die damit verbundene Kriegstüchtigkeit führte zu einer unfassbaren Erweiterung:

"Die rund 40.000 von der Wehrmacht übernommenen ehemaligen Soldaten hatten sich zu großen Teilen im Gefecht bewährt und verfügten somit über Kriegserfahrungen, die beim Aufbau der Bundeswehr unentbehrlich waren."

Den Grund für die Änderung lieferte Generalleutnant Kai Rohrschneider, der die Ansicht vertritt, es brauche Beispiele "für militärische Exzellenz, Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf zum Ziel, wenn es der Auftrag erfordert". Damit lobt der Mann die Taten des Nationalsozialismus, er verneigt sich vor den Tätern des Zweiten Weltkriegs und ignoriert die Tatsache, in welchem Zusammenhang Exzellenz, Einsatzbereitschaft und der Wille zum Kampf stehen.

Mehr noch: Rohrschneider setzt die Taten der Wehrmachtsoldaten gleich mit denen, die er sich von der Bundeswehr wünscht. Letztlich bringt er eine einfache Formel zum Ausdruck: Egal wer, egal wie, Hauptsache, Russen werden getötet.


"Kriegstüchtig", revanchistisch und nazistisch: Berlin fällt in altbekannte Muster zurück





Meinung

"Kriegstüchtig", revanchistisch und nazistisch: Berlin fällt in altbekannte Muster zurück





Der neue, dann wieder geänderte Tradtionserlass war der Versuch, die Geschichte Deutschlands umzuschreiben und ihre Bedeutung zu verändern. Wenn die Taten von Wehrmachtsoldaten im Nachhinein zumindest teilweise geehrt werden, wird damit dem Regime von damals eine zumindest in Teilen gewisse Harmlosigkeit unterstellt, mehr noch: Es wird sogar als legitim betrachtet. Man denke nur kurz darüber nach, wie ein Traditionserlass in dieser Form beispielsweise im Schulunterricht vermittelt wird.

Die Tatsache, dass die neue Fassung nun doch nicht so aufgenommen wurde, spricht dafür, dass die Verfasser und die Entscheider sich ertappt gefühlt haben, sie spricht aber nicht dafür, dass die Rücknahme aus Einsicht erfolgt ist, im Gegenteil.

Der Georgienkrieg 2008

Nach dem 24. Februar 2022, als Russland die Ukraine angriff, haben sich diverse neue Erzählungen nach und nach durchgesetzt. Eine von ihnen lautet, dass Russland schon 2008 Georgien angegriffen habe, was als Beweis für das imperiale Bestreben Russlands angesehen wird. Das ist historisch falsch, weshalb etwa die deutsche Wikipedia eine ausweichende Formulierung gebraucht:

"Der Kaukasuskrieg 2008 (auch als Augustkrieg, Georgienkrieg oder Kaukasischer Fünftagekrieg bezeichnet) war ein militärischer Konflikt im Südkaukasus zwischen Georgien auf der einen und Russland sowie den von Russland unterstützten, international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite. Der Konflikt wurde auf georgischem Staatsgebiet ausgetragen.

Die offenen Kampfhandlungen zwischen Soldaten der georgischen Armee und südossetischen Milizverbänden begannen bereits im Juli 2008 und eskalierten in der Nacht zum 8. August, in der georgische Einheiten eine Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die ganze Region begannen. Daraufhin griffen aus dem Nordkaukasus russische Truppen an, drängten die georgische Armee zurück und rückten bis ins georgische Kernland vor. Bis zum Waffenstillstand am 12. August wurden insgesamt etwa 850 Menschen getötet sowie zwischen 2500 und 3000 Menschen verwundet."

Kein Wort vom Angriff Georgiens auf Russland, stattdessen die Hinweise auf von Russland anerkannten, aber international nicht anerkannten Gebieten, vom Versuch der Rückgewinnung der Kontrolle durch Georgien und schlussendlich von Angriffen Russlands auf den Nordkaukasus.


Armenien hat beschlossen, seine Geschichte auf ukrainische Manier umzuschreiben





Analyse

Armenien hat beschlossen, seine Geschichte auf ukrainische Manier umzuschreiben





Auch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg spricht nicht von einem Angriff Georgiens:

"Seit Jahren schon schwelte der Konflikt um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zwischen Georgien und Russland. Am 8. August 2008 schlug der Konflikt in eine kriegerische Auseinandersetzung um. Russlands damaliger Präsident Dmitrij Medwedjew hatte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau 'Gegenmaßnahmen' gegen die 'Militäroffensive Georgiens' angekündigt. Russland griff daraufhin Georgien sowohl aus der Luft als auch über Land und See an. Der Krieg dauerte fünf Tage, weshalb er auch 5-Tage-Krieg genannt wird. Russlands Panzer hatten den Westen kalt erwischt. Der Kaukasus-Konflikt hatte große Auswirkungen auf das Verhältnis von EU und USA zu Russland. Die Ost-West-Beziehungen gerieten in eine ernste Krise."

Hier sind es speziell die in Anführungszeichen gesetzten Gegenmaßnahmen Russlands und die Militäroffensive Georgiens mit dem darauffolgenden Hinweis auf den Angriff Russlands, die das Bild vermitteln, Russland sei der angreifende Part in diesem Krieg gewesen. Durch einen Blick auf eine Meldung von Reuters vom 30. September 2009 kommt man zu gänzlich anderen Schlüssen:

"Moskau/Berlin (Reuters) – Der fünftägige Krieg zwischen Georgien und Russland ist im vergangenen Jahr vom georgischen Militär begonnen worden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Georgiens Angriff auf die nach Unabhängigkeit strebende Region Südossetien habe den Beginn des militärischen Konflikts markiert, hieß es in dem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Die russische Reaktion zur Verteidigung sei zwar rechtmäßig gewesen. Allerdings seien die weiteren Schritte des russischen Militärs zum Großteil über das angemessene Maß hinausgegangen."

Die hier ohne Umwege genannten Fakten spielen in der heutigen politischen Wahrnehmung und Kommunikation keine Rolle mehr. Vermutlich glauben längst die meisten Menschen in Deutschland die Propagandalüge, Russland habe 2008 Georgien angegriffen. Richtiger wird es dadurch nicht.

Die Ukraine 2014

Der Krieg in der Ukraine, so hören und lesen Medienkonsumenten immer wieder, habe bereits im Jahr 2014 begonnen. Das ist insoweit korrekt, als nach dem US-amerikanisch finanzierten und initiierten Putsch 2014 die massiven und brutalen Angriffe Kiews auf die Ostukraine begannen. Weder der Donbass noch die Menschen auf der Krim wollten die neue Regierung in Kiew akzeptieren, sie wussten von der korrupten und faschistischen Dominanz und der Russenfeindlichkeit, die vom Westen der Ukraine ausgingen. 2014 begann also ein Krieg der Westukraine gegen die Ostukraine. Und speziell zu Beginn dieser Angriffe fiel es unzähligen Soldaten aus der Westukraine schwer, auf die Menschen der Ostukraine zu schießen, was kaum verwundern kann. Man stelle sich vor, von Berlin geschickte deutsche Soldaten würden auf die Menschen in Bayern oder Niedersachsen schießen.


"Russlands Antwort wird äußerst schmerzhaft sein" – Sacharowa warnt den Westen



"Russlands Antwort wird äußerst schmerzhaft sein" – Sacharowa warnt den Westen






Diese Art des Krieges kommt in der deutschen Erzählung aber nicht vor. Vielmehr wird behauptet, Russland habe die Ukraine im Jahr 2014 angegriffen, und zwar auf die Art, wie dies auch 2022 geschah. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die zu großen Teilen von der Bundesregierung finanziert wird, lesen wir stattdessen:

"Russland annektierte 2014 in Reaktion auf den Kyiwer 'Euromaidan' die Krim und entfachte einen Krieg im Osten der Ukraine. Dort herrscht seitdem ein bewaffneter Konflikt, in dem bis heute Menschen sterben. Seit fünf Jahren versuchen Deutschland und seine westlichen Partner, diesen Konflikt durch Verhandlungen politisch zu lösen – bislang jedoch ohne Erfolg. Die Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen von 2014 und 2015 sind nicht umgesetzt.

Verantwortung dafür tragen die Akteure. Die separatistischen 'Volksrepubliken' in Donezk und Luhansk, die fast vollständig von Russland abhängig sind, haben seit 2014 diktatorische, quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Russland ist Konfliktpartei, weigert sich aber, dies anzuerkennen. Die Ukraine hat einige ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen erfüllt, andere nicht. Hinzu kommen negative Dynamiken auf allen Ebenen des Konflikts. Kyiw und die 'Volksrepubliken' driften immer weiter auseinander. Die humanitäre Notlage von Millionen Menschen entlang der Konfliktlinie ist bedrückend und droht in dauerhafte Armut und Unterentwicklung überzugehen."

Daran ist, abgesehen von den Jahreszahlen, nahezu alles falsch. Russland entfachte keinesfalls einen Krieg im Osten, das ist schlicht unwahr. Doch in den neuen Geschichtsbüchern Deutschlands wird stehen, dass Russland die Ukraine 2014 angegriffen habe. Ganz anders schildert das Francis Kennedy Jr., Neffe des berühmten US-Präsidenten John F. Kennedy:

"2014 haben wir den rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch gestürzt. Wir haben dafür fünf Milliarden Dollar über die CIA, USAID und das National Endowment for Democracy ausgegeben. Wir setzten eine Marionettenregierung ein, die, wie wir jetzt wissen, von den Neokonservativen im Weißen Haus, einschließlich Victoria Nuland, zwei Monate zuvor per Telefon ausgewählt worden war. Und sie entfesselte sofort einen Bürgerkrieg gegen die russische Bevölkerung im Donbass, verbot die russische Sprache, tötete 14.000 Menschen. Und dann organisierte sie Militärübungen mit der NATO. Es gab viele Provokationen."

Der inzwischen verstorbene Silvio Berlusconi befand:


Kiews oberster General beschwert sich über schlecht ausgebildete Rekruten





Kiews oberster General beschwert sich über schlecht ausgebildete Rekruten






"Wenn ich Premierminister wäre, würde ich nicht mit Selenskij sprechen, denn wir sehen die Verwüstung seines Landes und die Vernichtung von Soldaten und Einwohnern. Es hätte ausgereicht, die Angriffe auf die beiden autonomen Republiken des Donbass zu stoppen, dann wäre das, was jetzt passiert, nie passiert, deshalb sehe ich die Aktionen dieses Signors sehr negativ."

Und Roger Waters (Pink Floyd) bringt es auf den Punkt:

"Das Beste, was ihnen [den US-Bossen] in den letzten zehn Jahren passiert ist, ist der Konflikt in der Ukraine. Sie lassen ihn geschehen, weil sie davon wirklich profitieren. Schließlich verdienen sie unter anderem mit Kriegen Geld: Sie stellen Waffen her, verkaufen sie und machen damit Profit. Nicht du und ich oder normale Menschen investieren in die Rüstungsindustrie, sondern nur die Bonzen. Und in Kriegszeiten schießen ihre Einnahmen in die Höhe."

Die Liste mit Zitaten ließe sich fortsetzen, und wer sich ein wenig intensiver mit der Geschichte des Ukraine-Krieges befasst, kommt um die Fakten nicht herum. Auch deswegen werden die Fakten umgeschrieben, neu geschrieben, und sie finden Eingang in die offizielle Geschichtsschreibung.

Am Ende wird eine Erzählung stehen, die nicht beweisbar ist, die historisch falsch ist, die eine überdimensionierte Lüge darstellt. Aber wenn sie erst oft genug erzählt wurde, wird sie die Wahrheit verdrängt haben. Einmal mehr.


Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


Mehr zum Thema – "Brücken nach Osten" – Interview mit Sergei Lawrow zusammengefasst


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07.09.2024

Alijew: Baku will seinen Anteil auf dem europäischen Gasmarkt erhöhen

freedert.online, vom 6 Sep. 2024 21:43 Uhr

Aserbaidschan verhandelt über Gaslieferungen in mindestens drei weitere europäische Länder, erklärte Präsident Ilcham Alijew. Die EU-Verbraucher suchen nach Alternativen zu russischem Erdgas. Das aktuelle Abkommen zwischen der EU, Naftogas und Gazprom läuft am 31. Dezember aus. 


© Präsidialamt von Usbekistan / Handout/Anadolu via Getty 



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Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew auf Staatsbesuch in Usbekistan (23. August 2024)


Aserbaidschan plant eine Erweiterung seiner Gasexporte nach Europa, deswegen führt Baku Gespräche mit drei Staaten über Gaslieferungen. Dies hat Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew am Freitag auf dem internationalen Ambrosetti-Forum im italienischen Cernobbio erklärt. Um welche Länder es geht, hat Alijew nicht präzisiert.

Baku liefert sein Gas bereits an acht europäische Staaten. Außerdem hat Aserbaidschan einen Vertrag über die Verdoppelung der Exportvolumen bis 2027 abgeschlossen.

Ende Juli hatte Alijew angekündigt, dass Aserbaidschan in Gesprächen über die Fortsetzung der russischen Gaslieferungen in die EU-Staaten durch eine Pipeline in der Ukraine vermittelt. Kiew und Brüssel hätten sich an ihn gewandt, ihnen beim Abschluss eines neuen Gasabkommens zu helfen, so Alijew. Auf dem Forum in Italien hat Aserbaidschans Präsident bestätigt, dass solche Verhandlungen stattfinden. 

Der Vertrag zwischen der EU, Naftogas und Gazprom war am 30. Dezember 2019 unterzeichnet worden. Das aktuelle fünfjährige Abkommen, das die Versorgung der europäischen Kunden mit russischem Gas regelt, läuft am 31. Dezember aus.


Baku vermittelt in Gesprächen über Fortsetzung des Gastransits aus Russland durch die Ukraine





Baku vermittelt in Gesprächen über Fortsetzung des Gastransits aus Russland durch die Ukraine





Europa suche nach neuen Lieferanten, um die Versorgung aufrechtzuerhalten, nachdem die Gasmengen aus Russland nach Kriegsbeginn zurückgegangen seien, teilt die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag mit. Nach der Beendigung des Vertrags könnten die russischen Gasflüsse über die Ukraine noch weiter reduziert werden.

Wie es heißt, sei nicht klar, ob eine Problemumgehung gefunden werden kann. In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, dass Kiew das Gastransitabkommen mit Russland nicht verlängern werde. "Niemand wird das Abkommen mit Russland verlängern, das war's. Was den Transit von Gas anderer Unternehmen angeht, so werden wir und die EU, wenn die Anfrage einiger unserer europäischen Kollegen weitergeht, ihre Anfrage in Betracht ziehen", hatte er auf einer Pressekonferenz am 27. August angekündigt.

Anfang Juli hatte Selenskij in einem Interview mit Bloomberg gesagt, dass Kiew Verhandlungen mit Baku über den Gastransit aus Aserbaidschan in die EU führe. Er hatte hinzugefügt, dass die Ersetzung des Gases aus Russland durch die Lieferungen aus Aserbaidschan war einer der Vorschläge, die erörtert wurden.  

Gasexporte aus Aserbaidschan oder der Türkei in die EU-Staaten durch eine Pipeline in der Ukraine könnten eine der Lösungen sein. Dies würde erlauben, dass die Ukraine weiter Transitgebühren für russisches Gas einnehmen könnte und dass Europa weiterhin Gas bekommt, schreibt Bloomberg.

Im vergangenen Jahr hatte Aserbaidschan 24 Milliarden Kubikmeter Erdgas exportiert, die Hälfte davon sei nach Europa geflossen, berichtet Bloomberg unter Bezugnahme auf das Ministerium für Energie. Es wird erwartet, dass Gasexporte aus Aserbaidschan in Europa dieses Jahr 13 Milliarden Kubikmeter erreichen könnten. Außerdem werde Italien der größte Verbraucher sein.


Mehr zum Thema – Wer wird anstelle von Gazprom Zugang zu ukrainischen Pipelines erhalten?


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Info: https://freedert.online/international/218345-alijew-baku-will-seinen-anteil-auf-dem-europaeischen-gasmarkt-erhoehen


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07.09.2024

Ukraine: Ausgewähltes

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. September 2024, 21:16 Uhr


_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 7.9.2024


_*Medien: Verlust von Krasnoarmeisk wird ein vernichtender Schlag für

die Ukraine sein*

Der Verlust von Krasnoarmeisk (Pokrowsk) werde ein vernichtender Schlag

für die Ukraine sein und könnte zum Rückzug der ukrainischen

Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Donezker Volksrepublik führen.

Dies schreibt der Journalist und Filmemacher George Lewellyn, der die

Stadt kürzlich besucht hat, in der britischen Wochenzeitung /The Spectator/.

/"Sein Verlust wäre ein vernichtender Schlag für die Ukraine. Ein

wichtiger logistischer Knotenpunkt an einer Achse von Eisenbahnen und

Straßen, der andere Städte und Ortschaften entlang der Donezker

Frontlinie versorgt, ist für beide Seiten strategisch wichtig. Für

Russland ist es in vielerlei Hinsicht der Schlüssel zum restlichen

Donbass. Wenn es gelingt, Pokrowsk von der Ukraine einzunehmen, ist die

Wahrscheinlichkeit groß, dass die gesamte Region folgen wird."/

In der vergangenen Woche stellte das britische Verteidigungsministerium

fest, dass die Versorgung der ukrainischen Einheiten und die Verlegung

ihrer Ressourcen nach Tschassow Jar und Ugledar erheblich erschwert

würden, sollte Krasnoarmeisk unter die Kontrolle der russischen

Streitkräfte geraten.



*Kiew verliert in Gebiet Kursk über gesamten Zeitraum hinweg mehr als

10.000 Soldaten*

Die Streitkräfte der Ukraine haben während des gesamten Zeitraums der

militärischen Operation im Gebiet Kursk mehr als 10.700 Soldaten

verloren. Dies meldet das russische Verteidigungsministerium.

/"Insgesamt hat der Feind bei den Kämpfen in der Region Kursk mehr als

10.700 Soldaten, 84 Panzer, 41 Schützenpanzer, 74 gepanzerte

Mannschaftstransportwagen, 609 gepanzerte Kampffahrzeuge, 348 Fahrzeuge,

82 Artilleriegeschütze und 24 Mehrfachraketenwerfer, darunter sieben

M142 HIMARS und fünf M270 MLRS aus US-amerikanischer Produktion, acht

Flugabwehrraketenwerfer, zwei Transportfahrzeuge, 20 Radargeräte für die

elektronische Kampfführung und sieben Radargeräte zur Artillerieabwehr,

zwei Flugabwehrradargeräte, acht Ingenieurfahrzeuge, darunter zwei

Planierraupen, und ein Minenräumfahrzeug vom Typ UR-77 verloren."/



*Bericht: Kiews Verbündete fürchten Verdrängung der Ukrainer aus Gebiet

Kursk

*Die Verbündeten der Ukraine befürchten, dass die ukrainischen

Streitkräfte bei einer erfolgreichen Offensive der russischen Armee in

dem Grenzgebiet innerhalb von zwei Monaten aus der Region Kursk

verdrängt werden könnten, so die US-Nachrichtenagentur /Bloomberg/ unter

Berufung auf US- und europäische Beamte. Einen Monat nach Beginn der

ukrainischen Operation auf russischem Boden fragen sich Beamte der USA

und der EU immer noch, welches Ziel die Ukraine mit Bezug auf das Gebiet

der Region Kursk letztlich verfolgt, berichtet /Bloomberg /weiter.

Die russischen Truppen führen ihre Offensive im Donbass unterdessen

fort. Einige europäische Beamte sind daher der Auffassung, dass der

Preis der Aktion in der Region Kursk für die Ukraine zu hoch sein

könnte, schreibt die Agentur.


*Medienbericht: Italien soll sich aus antirussischer Militärkampagne

zurückziehen*

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist ein Wendepunkt

erreicht. Kiew wird die Niederlage nun nicht mehr aus eigener Kraft

abwenden können, sodass die einzige Chance eine Eskalation und ein

Eingreifen der NATO ist. Darüber schreibt

<https://www.ilfattoquotidiano.it/in-edicola/articoli/2024/09/04/dobbiamo-tirarci-fuori-dalla-campagna-di-russia/7679658/> 

die italienische Zeitung /Il Fatto Quotidiano/.Wie das Blatt feststellt,

ist sich Wladimir Selenskij des Ernstes der Lage bewusst. Deshalb griff

er die Region Kursk an. Aber Italien solle sich nicht in all das

einmischen und die antirussische Militärkampagne so schnell wie möglich

beenden. Die Zeitung betont:

/"Italien hat hier nichts zu entscheiden, aber wir sind immer noch Teil

der NATO, und eine militärische Konfrontation mit Russland würde uns

unweigerlich in diese mit hineinziehen. Der russisch-ukrainische

Konflikt hat einen Wendepunkt erreicht. Die Ukraine, die derzeit

verliert, kann den Verlauf des Kampfes nur im Falle einer weiteren

Eskalation unter direkter Beteiligung der NATO ändern. Wir müssen alles

in unserer Macht Stehende tun, um eine solche Entwicklung zu vermeiden.

Schließlich geht es in diesem Fall um eine 'Frage von Leben und Tod'."/


*Nach Orbáns Ansicht liegt ein Festhalten an der ukrainischen Position

nicht im Interesse der EU

*Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte gegenüber der

italienischen Zeitung /Corriere della Sera/, Europa schade sich selbst,

indem es eine allzu proukrainische Haltung einnehme. Es liege im

Interesse Europas, den Konflikt zu beenden, doch im Gegensatz dazu werde

es zu einem seiner Teilnehmer, so Viktor Orbán weiter:

/"Meine Kritik an der europäischen Politik ist, dass wir, anstatt

europäische Interessen zu verfolgen, unsere Position mit der der Ukraine

identifizieren, und das zieht uns immer tiefer in den Konflikt hinein.

Das ist nicht gut für Europa, im Gegenteil, es ist sehr schädlich."/


*Experte: Russische Militäroffensive führt zu personellen

Umstrukturierungen in Kiew*

Die Erfolge der russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld haben zu

gravierenden personellen Veränderungen in Kiew geführt, so der britische

Experte Alexander Mercouris. Darüber berichtet er in seinem

YouTube-Blog. Der Experte stellt dazu fest:

/"In der Ukraine selbst gab es Spott und Kritik an den Veränderungen

in Selenskijs Regierung. … Ich glaube jedoch, dass dies nicht die letzte

Umbildung ist, wir bewegen uns auf das Ende zu." /Mercouris ist sich

sicher, dass die personellen Umbesetzungen in Kiew umso härter ausfallen

werden, je größer und eindeutiger die Erfolge der russischen Armee sind.

Das liegt unter anderem daran, dass die ukrainischen Beamten die reale

Situation verstehen und selbst ihre Posten verlassen wollen: /"Sie

werden in den Westen gehen wollen, ehe diese ganze Musik verstummt."/



_RT DE 7.9.2024

_*Haushaltsjahr zu Ende: Washington muss noch schnell ein paar

Milliarden US-Dollar an Kiew verpulvern


*Die Administration des US-Präsidenten Joe Biden führt dringende

Gespräche mit dem US-Kongress, um eine Möglichkeit zu finden, bis 30.

September umgerechnet weitere 5,4 Milliarden Euro an militärischer Hilfe

für die Ukraine zu verwenden. Dies berichtet

<https://www.reuters.com/world/biden-administration-races-save-billions-ukraine-aid-deadline-looms-2024-09-05/> 

die Nachrichtenagentur /Reuters/ mit Bezugnahme auf mit der

Angelegenheit vertraute Personen.

Zusätzliche Gelder sollen laut /Reuters/ aus Mitteln der sogenannten

Abrufbefugnis des US-Präsidenten, der Presidential Drawdown Authority

(PDA), kommen. Der Mechanismus erlaubt dem US-Staatsoberhaupt, in

Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses auf Verteidigungsgüter aus

US-Beständen zurückzugreifen.


Das PDA-Programm sei die Schlüsselkomponente des Militärpakets im Wert

von umgerechnet 55 Milliarden Euro, das im April vom US-Kongress

verabschiedet wurde, so /Reuters/. Ohne viel Bürokratie kann Biden damit

Waffen und weiteres Kriegsgerät direkt in die Ukraine schicken.

Die Biden-Administration habe die Waffen hauptsächlich durch den

PDA-Mechanismus geliefert, schreibt die Agentur. Vor zwei Wochen hat das

Weiße Haus weitere militärische Hilfe im Wert von umgerechnet 112

Millionen Euro angekündigt, die die Lieferung von Flugabwehrraketen,

Ausrüstung zur Drohnenabwehr, Panzerabwehrlenkwaffen sowie Munition

vorsieht.


Jedoch sei der größte Teil der sieben Milliarden Euro, die für das

PDA-Programm bereitgestellt worden seien, nicht verwendet worden, wie

die Agentur berichtet. Deswegen suchten die Beamten nach einer

Möglichkeit, die verbleibenden 5,4 Milliarden Euro bis zum 30. September

aufzubrauchen, noch vor dem Ende des vom Kongress gebilligten

US-Jahreshaushalts. Ein Haushaltsjahr in den USA beginnt am 1. Oktober

eines Jahres und endet am 30. September des Folgejahres. Vor diesem

Datum muss der US-Kongress für das anstehende Haushaltsjahr ein neues

Budget beschließen.


Nach Angaben von /Reuters/ hoffe das US-Außenministerium, ein

kurzfristiges Notstandsgesetz durchsetzen zu können, welches der

Kongress noch in diesem Monat verabschieden muss, um ein Auslaufen der

PDA-Hilfe zu verhindern.

Man werde eine Lösung für dieses Problem finden, da die beiden Parteien

im Kongress den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij

unterstützten, sagten die namentlich nicht genannten Beamten des

US-Kongresses im Gespräch mit /Reuters/.


Seit Kriegsbeginn habe Washington umgerechnet insgesamt rund 157

Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe bereitgestellt. Ein Großteil davon

sei als langfristige Finanzierung der US-Rüstungsproduktion verwendet

worden, da das Pentagon versuche, die nach Kiew gelieferten Waffen zu

ersetzen, so die Agentur.


Beamte der Biden-Administration und Ukraine-Befürworter im Kongress

haben die Vorteile für die US-Waffenproduzenten hervorgehoben, heißt es.

Unternehmen wie Raytheon Technologies, das Patriot-Raketensysteme

herstellt und die Werke von General Dynamics, die

155-Millimeter-Artillerie herstellen, erhalten Aufträge für die

Produktion von Waffen, die die aus Mitteln der PDA in die Ukraine

gelieferten Rüstungsgüter ersetzen sollen, so /Reuters/.


Die im Rahmen des PDA-Programms zu liefernden militärischen Güter werden

vom Außenministerium koordiniert. Während die Gespräche mit dem Kongress

weitergingen, erwäge die US-Regierung einen Ausweichplan, bei dem das

Außenministerium vor dem 30. September eine umfangreiche PDA-Ankündigung

machen und die verbleibenden 5,4 Milliarden Euro vor Ablauf der Frist

ausgeben würde.


Außerdem merken Offizielle der Biden-Administration an, es gebe noch

verfügbare finanzielle Ressourcen aus PDA-Mitteln in Höhe von ungefähr

2,7 Milliarden Euro. Diese Gelder, die durch einen Buchungsfehler des

Pentagons entstanden seien, hätten keine Auslauffrist und stünden der

Ukraine weiter zur Verfügung.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Chef von UN-Hilfswerk für Palästina darf nicht mehr nach Israel einreisen

freedert.online, vom 6 Sep. 2024 20:13 Uhr

Der Chef des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA Philippe Lazzarini konnte letztmals im Mai nach Israel einreisen. Seither reagieren israelische Behörden nicht mehr auf Anfragen für eine Visa-Verlängerung.


Quelle: Gettyimages.ru


Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des UNRWA, am 19. Augsut 2024 bei einem Seminar zur Geostrategie der Europäischen Union unter dem Titel "Quo Vadis Europa" in Santander, Spanien


Das wichtigste Hilfswerk im Gazastreifen ist die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), die seit 1949 Palästina-Flüchtlinge unterstützt.

In den vergangenen Monaten geriet die Organisation durch unbelegte Vorwürfe aus Israel negativ in die Schlagzeilen. Israel behauptete, die Organisation stehe der Hamas zu nahe. Die UNRWA hat dies zurückgewiesen.

Laut einem UN-Bericht hat Israel bislang auch keine Beweise für Verbindungen von UNRWA-Mitarbeitenden zur Hamas vorgelegt.


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Recherchen der Schweizer Tageszeitung Tages-Anzeiger zeigen nun, dass dem Chef des Hilfswerks Philippe Lazzarini, einem Schweizer, inzwischen die Einreise sowohl in den Gazastreifen als auch nach Israel verweigert wird.

Im März war Lazzarini bereits die Einreise in den Gazastreifen verweigert worden: Er habe nicht das richtige Formular ausgefüllt, hatte es zur Begründung geheißen. Zwei weitere Einreiseversuche im Mai und Juli waren laut dem Tages-Anzeiger ebenfalls erfolglos geblieben.

Das Visum für Israel war am 10. April dieses Jahres ausgelaufen und anschließend nur noch um einen Monat verlängert worden. Wie die UNRWA angibt, habe die israelische Regierung auf eine weitere Visa-Anfrage nicht mehr reagiert.

UNRWA-Sprecherin Juliette Touma sagte der Zeitung:

"Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Die grösste humanitäre Operation der UNRWA befindet sich im Gazastreifen, für die der Generalkommissar verantwortlich ist."

Israels Außenministerium erklärte, ohne jedoch erneut Belege vorzulegen:

"Die UNRWA hat es versäumt, die Infiltration von Terroristen in ihren Reihen und die umfassende Nutzung ihrer Einrichtungen durch bewaffnete Gruppen zu verhindern."

Lazzarini und sein Team hätten Israel während des Krieges "nicht ein einziges Mal über die Nutzung der UNRWA-Einrichtungen durch die Hamas" informiert und damit gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen, behauptete das israelische Außenministerium weiter.

Dem Tages-Anzeiger erklärte das Schweizer Außenministerium EDA, man habe Kenntnis davon, dass Lazzarini – "wie vielen anderen hochrangigen UNO-Beamten" – die Einreise beziehungsweise der Aufenthalt in Israel und/oder im besetzten palästinensischen Gebiet verweigert werde.

Weiter teilte das EDA mit:

"Die zuständigen Stellen im EDA erinnern Israel regelmässig an seine Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht, einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu bedürftigen Personen zuzulassen und zu erleichtern (...) Dazu gehört auch, dass humanitären Akteuren die notwendigen Bewilligungen erteilt werden, um Hilfe leisten zu können."

Mehr zum Thema – Greta Thunberg bei pro-palästinensischer Universitätsbesetzung verhaftet


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


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07.09.2024

Für Deutschlands Zukunft: AfD und BSW müssen sich verbünden

freedert.online, 6 Sep. 2024 14:47 Uhr, Von Constantin von Hoffmeister

Deutschland ist auf einem Irrweg in den geistigen und kulturellen Ruin. Höchste Zeit, das zu ändern und sich auf die eigenen Traditionen zu besinnen. Unser Autor Constantin von Hoffmeister findet, dass die Sieger der Landtagswahlen im Osten dafür zusammenarbeiten müssen.


Quelle: Legion-media.ru © Zoonar


Auf die eigenen Werte besinnen: DDR-Briefmarken aus dem Jahr 1985 mit den Porträts deutscher Komponisten


Die jüngsten Wahlen in Ostdeutschland offenbaren etwas weit Tiefgreifenderes als eine Verschiebung der politischen Zugehörigkeit – sie signalisieren das Wiedererwachen eines tief sitzenden deutschen Geistes, der sich weigert, sich dem schwindenden Einfluss des westlichen Liberalismus zu beugen. Der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) im Osten ist ein Beleg für die anhaltende Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland, die von sehr unterschiedlichen historischen Erfahrungen und einem Wertekonflikt geprägt ist.

Die Ostdeutschen waren schon immer konservativer als ihre westlichen Pendants, und das aus gutem Grund. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Westdeutschland unter die Besatzung der US-Amerikaner gestellt, die dem deutschen Volk ihre liberale Ideologie aufzwangen. Im Laufe der Jahrzehnte ist diese Ideologie in jeden Winkel der westdeutschen Gesellschaft eingedrungen und hat Konzepte wie eine nebulöse "Vielfalt", Multikulturalismus, LGBT-Propaganda und den verrückten Transkult gefördert.


"Die Verwüstung beginnt immer im eigenen Kopf" – Über den politischen Irrsinn eines Normaldeutschen




Meinung

"Die Verwüstung beginnt immer im eigenen Kopf" – Über den politischen Irrsinn eines Normaldeutschen





Westdeutschland, überschwemmt vom US-Kulturimperialismus, hat den Bezug zum Wesen dessen verloren, was es bedeutet, deutsch zu sein, und Ideologien angenommen, die der deutschen Seele fremd sind. Es ist immer noch besetzt, von zahlreichen US-Militärbasen überzogen – eine ständige Erinnerung daran, dass es nicht wirklich souverän ist. Die blinde Loyalität Westdeutschlands gegenüber den USA hat es auf einen Weg des geistigen und kulturellen Ruins gebracht.

Im Gegensatz dazu war Ostdeutschland als Deutsche Demokratische Republik (DDR) Teil der sowjetischen Einflusssphäre. Entgegen dem, was viele westliche Konservative glauben mögen, war die Sowjetunion weit davon entfernt, die "progressive" Bastion zu sein, als die sie oft dargestellt wird. 1934 wurde Homosexualität wieder kriminalisiert, moderne Kunst als dekadent abgetan und traditionelle Familienwerte gefördert – alles, was sich viele echte Konservative im Westen in ihren Gesellschaften heute wünschen.

Die DDR übernahm viele dieser konservativen Prinzipien und wurde zum letzten wirklich deutschen Staat – einem Staat, der die preußischen Ideale von Pflicht, Disziplin und Nationalstolz bewahrte und wiederbelebte. Als Symbol dieser Kontinuität errichtete die DDR in Ost-Berlin die Statue des Preußenkönigs Friedrich des Großen wieder und bekräftigte damit ihre Verbundenheit mit dem preußischen Erbe.

Sahra Wagenknecht und ihre Bewegung, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), haben sich zu Schlüsselfiguren im Kampf Deutschlands um die Wiederbelebung seiner lange begrabenen nationalen Identität entwickelt.

Wagenknecht, die das linksliberale Establishment für seine Rolle bei der Zerstörung des kulturellen Charakters Deutschlands scharf kritisiert hat, bietet einen Lichtblick. Ihre Bewegung verbindet linke Wirtschaftspolitik mit kulturkonservativen Positionen, verbunden mit einer entschiedenen Ablehnung von NATO-Einmischung.

Wagenknechts Ideen ähneln denen von Ernst Niekisch, dem "nationalbolschewistischen" Denker, der glaubte, Deutschland müsse sich mit Russland und nicht mit dem liberalen Westen verbünden. Niekisch, der wegen seiner Überzeugungen von den Nazis inhaftiert und später von der Roten Armee befreit wurde, erkannte, dass die Zukunft Deutschlands nicht im Westen lag. Dieses wäre besser beraten, seinen eigenen Weg zu suchen – neben dem Osten. Niekisch plädierte sogar dafür, dass sich die DDR offiziell in "Preußen" umbenennen sollte.

Doch die von der sterbenden liberalen Ordnung gezielt kultivierte Angst behindert das natürliche Bündnis zwischen AfD und BSW. Ein solches Bündnis könnte zustande kommen, weil beide Parteien die starke Ablehnung der uneingeschränkten Einwanderung und die Skepsis gegenüber der deutschen Unterstützung für die Ukraine und der Unterwerfung unter das US-amerikanische Imperium teilen.

Beide betonen auch die nationale Souveränität und den Schutz deutscher Interessen und präsentieren sich im Gegensatz zum liberalen Establishment als Verteidiger traditioneller Werte. Während das BSW mit Forderungen nach mehr Sozialhilfe wirtschaftlich eher nach links tendiert und die AfD eine Begrenzung der Sozialleistungen befürwortet, bietet ihre gemeinsame Haltung zu Migrationskontrolle und Grenzsicherung erhebliche Überschneidungen, die sie politisch zusammenbringen könnten.

Die AfD wird von den Mainstream-Medien und der politischen herrschenden Klasse unerbittlich als "rechtsextremistisch" verleumdet und als Bedrohung für genau die Menschen dargestellt, die sie zu schützen versucht. Das ist eine Lüge, der verzweifelte Versuch eines wankenden Regimes, sich an die Macht zu klammern. Wagenknecht und ihre Anhänger müssen über diese Verzerrung hinausblicken und erkennen, dass die AfD kein Feind ist. Sie ist vielmehr ein Partner im Kampf um die Zukunft Deutschlands. Die Einheit von AfD und BSW ist nicht nur politisch notwendig: Sie ist ein moralischer Imperativ.

Das Erbe der DDR ist grob falsch dargestellt worden, vor allem von denjenigen im Westen, die es durch die Brille der liberalen Ideologie interpretiert haben. Die DDR war nicht der dystopische Albtraum, als der sie oft dargestellt wird. Vielmehr war sie ein Staat, der die Werte hochhielt, die das deutsche Volk seit jeher geprägt haben. Er stellte das Wohlergehen der Menschen über alles und schuf ein Gefühl von Gemeinschaft und Sinnhaftigkeit, das der individualistische Westen nie begreifen konnte. Die Absage an die westliche Dekadenz und die Hinwendung zum sozialistischen Realismus in der DDR waren keine bloßen politischen Schachzüge, sondern bedeutsame kulturelle Feststellungen – eine Behauptung des Dauerhaften über das Vergängliche.

Das Engagement der DDR für Bildung, Gesundheitswesen und sozialen Zusammenhalt war eine Fortsetzung der großen preußischen Tradition, die seit jeher die Grundlage der deutschen Kultur bildet. Anders als der Westen, der durch den US-Einfluss und die Kaufmannsmentalität der Briten kompromittiert wurde, blieb sich die DDR treu und widerstand dem Sirenengesang des Liberalismus.


Deutsche, das habt ihr nicht verdient!





Meinung

Deutsche, das habt ihr nicht verdient!






Deutschlands Zukunft liegt nicht im schrumpfenden Westen, sondern im widerstandsfähigen und wieder erstarkenden Osten. Der jüngste Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen ist ein politischer Sieg und ein klares Zeichen für den Aufschwung des Ostens. Dies ist jedoch nicht nur ein regionales Phänomen. Es ist ein nationaler Aufruf zum Handeln. Deutschland muss seinen Blick nach Osten richten, nach Russland, und weg vom zersetzenden Einfluss der USA, der den Westen in den moralischen und kulturellen Verfall geführt hat. Damit erfüllt das Land Niekischs Vision – die Vision eines souveränen Deutschlands, das stark und mit dem Osten verbündet ist und sein eigenes Schicksal verfolgt.

Wenn Deutschland seine Identität und Zukunft zurückgewinnen will, ist die Einigkeit der Gegner der liberalen Agenda unerlässlich. Gemeinsam können AfD und BSW zu einer gewaltigen Kraft werden, die für das deutsche Volk und die deutschen Ideale einsteht. Die AfD ist nicht das Problem – sie ist die Lösung. Sie ist die Speerspitze eines neuen Deutschlands, das aus der Asche des alten auferstehen wird, stärker als je zuvor.

Übersetzt aus dem Englischen. Constantin von Hoffmeister ist Politik- und Kulturkommentator aus Deutschland und Chefredakteur des Arktos-Verlags.


Mehr zum Thema – AfD und Medien: Augen zu und weg


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Info: https://freedert.online/meinung/218290-fuer-deutschlands-zukunft-afd-und-bsw-muessen-sich-verbuenden


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07.09.2024

Hunter Biden bekennt sich überraschend schuldig, nun drohen ihm bis zu 17 Jahre Haft

Die Anwälte von Hunter Biden haben überraschend einem Bundesgericht mitgeteilt, dass der skandalträchtige Sohn von US-Präsident Joe Biden bereit ist, sich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung schuldig zu bekennen. Damit ist ein Gerichtsprozess nicht erforderlich. Nun drohen ihm (theoretisch) bis zu 17 Jahre Gefängnis.


Quelle: Gettyimages.ru © Apu Gomes / Freier Fotograf


Hunter Biden, Enfant terrible und Sohn von US-Präsident Joe Biden, verlässt mit seiner Frau Melissa Cohen das zuständige Gericht in Los Angeles, 5. September 2024.


Der sich anbahnende Prozess um diverse Gesetzesverstöße von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, wird infolge einer taktischen Finte wohl nicht stattfinden. Mit seiner Strategie erhofft sich Hunter Biden offenbar, die Enthüllung weiterer brisanter Details aus seinem Privatleben zu vermeiden. Der ehemals drogenabhängige Geschäftsmann wurde im Dezember letzten Jahres wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen angeklagt, nachdem er Millionen Dollar für seinen extravaganten Lebensstil ausgegeben hatte. Biden plädierte im Namen seiner Anwälte vor dem Gericht bislang stets auf "nicht schuldig".

Im Rahmen des jüngsten Termins am 5. September ließ Biden über seinen Anwalt vor dem Bundesrichter des zuständigen Bezirksgerichts in Los Angeles, Kalifornien, mitteilen, dass er "beabsichtigt, sein Geständnis heute Morgen zu ändern". Diese überraschende Wendung geschah zu einem Zeitpunkt, als die Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. Der US-Sender CNN fasst zu dem Ereignis zusammen:

"Bezirksrichter Mark Scarsi akzeptierte das Schuldbekenntnis nach einer dramatischen und verworrenen ganztägigen Anhörung in Los Angeles, die mit dem routinemäßigen Auswahlverfahren der Geschworenen begann."


Korruptionsverdacht: Hunter Biden soll Millionen von rumänischem Geschäftsmann erhalten haben




Korruptionsverdacht: Hunter Biden soll Millionen von rumänischem Geschäftsmann erhalten haben






Laut Bidens Anwalt wolle der Angeklagte nun ein "Alford"-Geständnis ablegen. Beim sogenannten "plea of nolo contendere (Alford Plea)" tritt der Angeklagte lediglich dem Anklagevorwurf nicht mehr entgegen, ohne jedoch zugleich einzugestehen, dass er die ihm zur Last gelegten Taten auch begangen habe.

Die Anklage gegen Biden umfasst drei Kapitalverbrechen und sechs weitere Vergehen, darunter "Steuerhinterziehung, Nichtzahlung, Nichtabgabe und Einreichung einer falschen Steuererklärung".

Laut Staatsanwaltschaft hat der Sohn des amtierenden Präsidenten "vier Jahre lang versucht, mindestens 1,4 Millionen Dollar an selbst veranlagten Bundessteuern, die er für die Steuerjahre 2016 bis 2019 schuldete, nicht zu zahlen", und "Millionen von Dollar für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen".

In dieser Phase seines chaotischen Lebens war Biden zudem im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma und des chinesischen Unternehmens CEFC China Energy Co Ltd.


Hunter Biden in Prozess um illegalen Waffenbesitz schuldig gesprochen



Hunter Biden in Prozess um illegalen Waffenbesitz schuldig gesprochen






Der zuständige Richter bestimmte am Donnerstag den Termin für die Verurteilung auf den 16. Dezember. Dem Sohn von Präsident Joe Biden drohen nun bis zu 17 Jahre Gefängnis. Das Verfahren – wie auch die bereits ausgesprochene Verurteilung von Hunter Biden in einem separaten Waffenprozess im Juni – wird jedoch von der theoretischen Möglichkeit einer Begnadigung durch den US-Präsidenten oder einer Strafumwandlung überschattet. Der noch amtierende Präsident Joe Biden hat diese Möglichkeit jedoch wiederholt ausgeschlossen. Ein Sprecher des Weißen Hauses bekräftigte diese Position am Donnerstag.

Das Schuldeingeständnis war ein unvorhergesehen einseitiger Schritt von Hunter Biden und seinem Team, der als "offenes Eingeständnis" bezeichnet wurde, da die Mitteilung im Gerichtssaal ohne vorherige Absprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgte. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt erklärte laut CNN:

"Wir waren heute Morgen genauso schockiert wie alle anderen im Gerichtssaal."

Medienberichten zufolge verlas die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung erneut die vollständige 56-seitige Anklageschrift. Wie CNN berichtet, ging sie dabei auch "auf die schlüpfrigen Details von Bidens extravaganten Ausgaben für Stripperinnen, Begleitpersonen, Luxusautos und schicke Hotels ein, während er seine Steuern nicht bezahlte".

Noch im August hatte die Bundesstaatsanwaltschaft neue Beweise dafür vorgelegt, dass Hunter Biden zudem als Lobbyist für einen rumänischen Geschäftsmann gearbeitet hatte, ohne sich bei der Bundesregierung zu registrieren. Die Anklage wurde daraufhin allerdings nicht auf "Verstöße gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA)" ausgeweitet.

Neben den parteiinternen Intrigen gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden sowie dem raschen körperlichen Abbau des 81-Jährigen wurden die juristischen Probleme seines Sohnes laut US-Medien als zusätzliche Belastung für die Wahlkampfkampagne seines Vaters angesehen, bevor die Demokraten Kamala Harris ins Rennen um die nächste Präsidentschaft schickten.

Der zuständige Richter teilte neben dem Termin zur Urteilsverkündigung mit, dass Hunter Biden überdies eine Geldstrafe von "bis zu 1,3 Millionen Dollar" drohen könnte, so CNN.

Nach der Anhörung erklärte Bidens Anwalt gegenüber Journalisten, dass "der Sohn des Präsidenten seine Familie heute an die erste Stelle gesetzt hat", anstatt sie "einem weiteren öffentlichen Prozess über seine Sucht und die familiären Zerrüttungen auszusetzen".


Mehr zum Thema - Musk: USA auf der "Überholspur" - zum Bankrott


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Info: https://freedert.online/nordamerika/218270-hunter-biden-bekennt-sich-ueberraschend


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07.09.2024

Lebenshaus-Newsletter, 7. September 2024

aus e-mail von  Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., 7. September 2024, 17:49 Uhr


Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/215a3853b52b/lebenshaus-newsletter-vom-6522996?e=51d2a34ef5)

Liebe Freundinnen und Freunde,


heute vor 85 Jahren wurde in der Sowjetunion Stanislaw Petrow geboren. Diesem früheren sowjetischen Offizier haben wir wahrscheinlich zu verdanken, dass wir heute überhaupt leben. Leo Ensel schreibt heute über ihn:

"Stanislaw Petrow ist der größte Held der Menschheit. Als sowjetische Computer 1983 einen amerikanischen Atom-Raketen-Angriff auf sein Land anzeigten, hat er den Vergeltungsschlag nicht ausgelöst. Der war zwar von Moskau zwingend vorgeschrieben, aber Petrow handelte gegen diesen Befehl. Das alles wurde erst zehn Jahre später bekannt. Hätte er damals anders entschieden, wäre möglicherweise das gesamte Leben auf der Erde ausgelöscht worden. Oberst Petrow ist der Retter der Menschheit, trotzdem haben nur wenige von ihm gehört.


Was die sowjetischen Überwachungs-Computer für Atomraketen gehalten hatten, waren reflektierte Sonnenstrahlen."


"Ich vertraute meiner Erfahrung und meinem Gefühl, nicht den Computern", stellte Petrow fest. Wir können nur hoffen, dass es auch in Zukunft in entsprechender Situation einen "Petrow" geben wird. Gleichzeitig befürchte ich, der Irrsinn wird so sehr auf die Spitze getrieben, dass so mutige Menschen wie Petrow zukünftig gar keine Rolle mehr spielen können, weil aufgrund fehlender oder zu kurzer Vorwarnzeit oder wegen des Einsatzes von KI kein Handlungsspielraum mehr bleiben wird und das atomare Inferno dann seinen Lauf nehmen wird.


Auf der Lebenshaus-Website gibt es eine kleine Sammlung von Artikeln über Stanislaw Petrow – überwiegend von Leo Ensel geschrieben: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=96e0932289&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dabc561305&e=51d2a34ef5)


Leo Ensel wird übrigens einer der Referenten bei unserer Lebenshaus-Tagung "We shall overcome!" am 19. Oktober in Gammertingen sein. Mehr unter: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bd86b430d8&e=51d2a34ef5


Hier noch ein kurzer, immer noch sehr aktueller Gedanke von Albert Einstein:

"Ein Pazifismus, der die Rüstungen der Staaten nicht bekämpft,

ist und bleibt ohnmächtig.  Die Rüstungsindustrie ist eine der

größten Gefährdungen der Menschheit."


Albert Einstein (1879-1955)


Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Artikel, auf die im Folgenden hingewiesen wird, stellen eine Auswahl aus einer größeren Anzahl von Artikeln dar, die in den vergangenen Wochen auf der Lebenshaus-Website veröffentlicht wurden. Bei Interesse also gerne nachschauen unter: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=10301e3c5f&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=db3471b0e4&e=51d2a34ef5) .


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** Artikel

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** Ein neues europäisches Raketen-Zeitalter?

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Der INF Vertrag galt bis zum Ausstieg der USA 2019 als einer der Meilensteine zur Überwindung des Kalten Krieges, da mit ihm eine ganze Klasse von Waffensystemen abgeschafft wurde und die nukleare Bedrohung Europas durch strategische Waffen beendet wurde.  Der Vertrag verpflichtete die USA und die Sowjetunion auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu verzichten sowie ihre Startvorrichtungen und Infrastruktur zu verschrotten. Mit der Ankündigung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD), dass die USA ab 2026 Mittelstreckenraketen mit der Kommandozentrale im hessischen Wiesbaden stationieren werden, ist dieses Kapitel der Abrüstungsgeschichte für alle sichtbar beendet. Im Folgenden soll sowohl ausgeführt werden was über die geplante Neustationierung bekannt ist und welche Auswege es geben könnte. Von Claudia Haydt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3a3d2e26fb&e=51d2a34ef5



** Durch geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen entsteht brandgefährliche Situation

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Der am 10. Juli 2024 von Scholz und Biden gemeinsam verkündete Beschluss der US-Administration, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ist höchst besorgniserregend und kann uns nicht gleichgültig sein. Unversehens fühle ich mich zurückversetzt in das letzte Jahrhundert. Am 12.12.1979 hatte die NATO einen "Doppelbeschluss" gefasst. Sie kündigte die Stationierung neuer atomarer US-Mittelstreckenwaffen für Ende 1983 als "Nachrüstung" an, wenn zuvor Verhandlungen über einen Abbau von sowjetischen atomaren Mittelstreckenwaffen scheitern sollten. Heute ist die sicherheitspolitische Lage noch viel dramatischer als vor 45 Jahren.  Und dann sollen weitreichende, hochpräzise Hochgeschwindigkeitsraketen stationiert werden, die für den gegnerischen Radar nur schwer oder gar nicht erfassbar sind. Nach deren Stationierung hätten die USA dann die Fähigkeit, von deutschem Boden aus, praktisch ohne Vorwarnzeit, russische Kommandozentralen, Regierungsstellen und Raketensilos

auszuschalten, weil es russischen Abfangsystemen nahezu unmöglich wäre, einen Angriff zu neutralisieren. Besonders wäre die Gefahr eines "Enthauptungsschlages" gegeben, mit dem die Führungsspitzen Russlands ausgeschaltet werden könnte. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8b1fceeaeb&e=51d2a34ef5



** "Krieg ist Frieden" - oder: 2024 ist 1984

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Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell'schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten.

Bitte setzen Sie sich mal bequem hin, bevor Sie den folgenden Text lesen. Und passen Sie auf, dass Sie nicht trotzdem gleich vom Stuhl fallen! Alles klar? Okay, es kann losgehen: "Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein." Jawohl, Sie haben richtig gelesen! Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b7b251b9d1&e=51d2a34ef5



** IPPNW ruft zur Teilnahme an bundesweiter Demonstration am 3. Oktober auf: Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen!

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Am 3. Oktober 2024 ruft die Initiative "Nie wieder Krieg - die Waffen nieder" zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Wir als IPPNW mobilisieren dazu mit einem eigenen Aufruf, um unsere Friedensforderungen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Die IPPNW kritisiert den Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland als brandgefährlich. Sie macht deutsche Standorte zu möglichen strategischen Angriffszielen. Wir vermissen eine Beteiligung des Parlaments bei dieser weitreichenden Entscheidung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1a2735aa7d&e=51d2a34ef5



** "Sehr verehrter Michail Sergejewitsch ..." - oder: Brief an einen vor zwei Jahren verstorbenen Ausnahmepolitiker

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Vor zwei Jahren starb Michail Gorbatschow, der für eine neue Friedensordnung in Europa alles gegeben hatte. Es blieb ihm nicht erspart, zuvor noch - ohnmächtig, aber mit vollem Verstand - ansehen zu müssen, wie sein einzigartiges Lebenswerk mutwillig an die Wand gefahren wurde. - Die Quittung dafür bekommen wir schon heute. Von Leo Ensel. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9a26dcc92a&e=51d2a34ef5



** "Bidens Kapitulation vor Netanjahu ist ein Verrat an seinen eigenen Werten"

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Gideon Levy, Mitherausgeber und Redakteur der israelischen Zeitung Haaretz, ist seit vielen Jahren einer der wenigen israelischen Kämpfer für das Recht der Palästinenser und ein scharfer Kritiker der israelischen Siedlungspolitik. Mehrmals wöchentlich publiziert er Berichte über die Untaten der israelischen Siedler, der israelischen Polizei und der israelischen Soldaten - Untaten, die, gerade auch im Westjordanland, oft zum gewaltsamen Tod nicht zuletzt von jungen Palästinensern führen. In seinem neusten Artikel nennt er die Mitschuldigen beim Namen: die Politiker der USA, an vorderster Front Außenminister Antony Blinken und US-Präsident Joe Biden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=343ad6ed5f&e=51d2a34ef5



** Deutsche Zustände. Europäische Zustände

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"Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage erschwert" - so kommentiert der Grüne Anton Hofreiter das grottenschlechte Ergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum EU-Parlament. Manfred Weber, CSU, fordert die Unterstützung der demokratischen Mitte; Europa müsse aus der Mitte regiert werden. Nach diesen "Analysen" geht das Spitzenpersonal der Parteien an die Arbeit, beschließt weitere Aufrüstung, kungelt die Wiederwahl von der Leyens, sondiert eine mögliche Zusammenarbeit mit den rechtsextremen "Brüdern Italiens" aus, schließt Krankenhäuser und straft alle mit Überwachung, Verbot und Verfolgung, die sich der Staatsräson und den Maßnahmen der Machtelite widersetzen. "Wer rechtsextrem wählt, schwächt die Demokratie", ruft der DGB. Richtig, aber umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Wer die Demokratie schwächt, stärkt Rechtsextreme. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=77613b4380&e=51d2a34ef5



** "Pazifist, Waschlappen, mieser Jude ..."

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Bei der Quellenarbeit zum Editionsprojekt "Pazifisten und Antimilitaristen aus jüdischen Familien", das in Mitträgerschaft des Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. entsteht, sichten wir historische Texte zur Erhellung der antipazifistischen Judenfeindschaft. Einige "Funde" werden wir an dieser Stelle als fortlaufende "Quellenlese" darbieten. Die erste Folge erschließt einen Beitrag aus der "Weltbühne" des Jahres 1932: Joachim JOESTEN: Ich bin Pazifist. Ausgewählt von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b3de6df72e&e=51d2a34ef5



** "Geifer ... der frech spöttelnden jüdischen Seite" gegen den Militarismus

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Bertha von Suttner veröffentlichte zusammen mit Alfred Hermann Fried 1892 bis 1899 die Zeitschrift "Die Waffen nieder", die den gleichen Titel trug wie ihr 1889 erschienener Roman gegen den Wahnsinn des Krieges. Die Monatsschrift enthielt u.a. diese Sparte mit einer Presseschau ganz besonderer Art: "Für den Krieg. Diese Stelle bleibt den Vertheidigern des Kriegsgedankens allzeit offen. Audiatur et altera pars." - Die nachfolgende Textdokumentation erschließt daraus eine bellizistische Hetze des Jahres 1892, die im letzten Drittel ihren judenfeindlichen Hintergrund deutlich zu erkennen gibt: Auf der Gegenseite, so wird dort ausgeführt, ständen gleichermaßen "jüdische Wucher- und Geldherrschaft" wie ein sich erhebendes Proletariat. Es sei namentlich der "Geifer ... der frech spöttelnden jüdischen Seite", welcher gegen das hohe Ideal des Militärischen zu Felde ziehe. Die "jüdischen Blätter" widmeten sich mit Vorliebe den "weiblichen Regungen" von friedensbewegten "Seifenblasen-Idealisten". Von

Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6b4937ae9b&e=51d2a34ef5



** Rudolf Goldscheid (1870-1931): Über Menschenökonomie, Weltkrieg und Weltfrieden

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Der zweite Band im Regal "Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien" enthält ausgewählte "Friedensschriften 1912 - 1926" des Österreichers Rudolf Goldscheid. Eine digitale Erstausgabe ist beim Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. erschienen, das dieses neue Editionsprojekt als Kooperationspartner mitträgt. Inzwischen liegt auch die preiswerte Buchfassung vor. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=22f39777e2&e=51d2a34ef5



** Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen

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Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen - PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein "Festival der Vielfalt", dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und unsere Freiheit an. Ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben ist nur miteinander möglich. Der Attentäter von Solingen wollte genau dies verhindern. PRO ASYL erinnert daran: Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind. Und wir fordern: Gegen islamistische Terroristen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f42313522a&e=51d2a34ef5



** "Wofür habe ich gekämpft?"

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Vor drei Jahren zerfiel die Armee der afghanischen Republik. Seither sind die Taliban Herr über das zurückgelassene Militärgerät der NATO - und jagen weiterhin Soldaten aus Rache. "Ich denke nicht, dass ich das Geschehen verarbeitet habe", sagt Samim*, Mitte Zwanzig, jugendlich wirkend, gutaussehend. In einem anderen Leben wäre der Ex-Soldat aus Afghanistan vielleicht Schauspieler oder Model geworden. Er versucht ruhig und konzentriert zu sein, sobald er sich an jenen 15. August 2021 zurückerinnert. Während Samim damals im Norden des Landes als Elitesoldat der Kommandoeinheiten der afghanischen Armee gegen die Taliban kämpfte, brach in Kabul die Regierung zusammen. Ashraf Ghani, der letzte Präsident des Landes, flüchtete mitsamt seinen Beratern, während die militanten Islamisten nach zwanzigjähriger Abwesenheit ihre Flagge in der Hauptstadt hissten. Zeitgleich herrschte am Kabuler Flughafen Chaos, denn die NATO war unter der Führung des US-Militärs mit ihrem Abzug beschäftigt. Von Emran

Feroz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6e03b57c0a&e=51d2a34ef5



** PRO ASYL zur Abschiebung nach Afghanistan

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PRO ASYL fordert von der Bundesregierung die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit und direkter oder indirekter Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. "Eine Zusammenarbeit mit den Taliban - auch über Bande - fördert Terrorismus und Islamismus, anstatt sie zu bekämpfen. Das ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Die heute durchgeführte Abschiebung könnte Teil einer unverantwortlichen Normalisierung des Regimes werden", sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Das islamistische Regime der Taliban hat bereits nach der Ankündigung der Bundesregierung vor einigen Wochen, Menschen nach Afghanistan abschieben zu wollen, ihre Bereitschaft für einen Deal bezüglich der Abschiebungen erklärt. Denn eins ist klar: Die Taliban haben ein Interesse, ihren Status trotz ihrer Verbrechen in der internationalen Gemeinschaft zu normalisieren. Hieran darf sich Deutschland nicht beteiligen.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=455af963e4&e=51d2a34ef5


** Hinweise

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** Andreas Zumach: "Gespaltene Wahrnehmung" - wie die Welt auf den Gaza-Krieg blickt

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Kein Thema entzweit die Welt der 193 UNO-Staaten und ihrer Bevölkerung schon so lange und so stark wie der Konflikt Israel/ Palästina. Die gegensätzlichen Reaktionen auf den seit Oktober letzten Jahres tobenden Gazakriegs zeigen das in aller Schärfe. Den einen Extrempol bilden die USA und Deutschland mit ihrer bedingungslosen und fast kritikfreien Unterstützung der israelischen Regierung. Den Gegenpol bilden Südafrika und Nicaragua mit ihren Klagen vor dem internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Völkermord und gegen Deutschland wegen Beihilfe zu diesen Verbrechen. Zwischen diesen beiden Polen gruppieren sich die übrigen 189 Staaten. Hier geht es zur Video-Aufzeichnung eines Vortrags von Andreas Zumach in Bremen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4d90989f4a&e=51d2a34ef5



** Michael Lüders: Armageddon? Warum der Nahe Osten zu explodieren droht

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Michael Lüders führt in seinem Vortrag aus, dass sich aus seiner Sicht die Lage im Nahen Osten gegenwärtig so gefährlich wie noch nie darstellt. Man müsse mit dem Schlimmsten rechnen und gleichzeitig hoffen, dass dieses nicht eintreffe. Hier geht es zur Video-Aufzeichnung des Vortrags von Michael Lüders. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=02ee0f8f1c&e=51d2a34ef5



** Lebenshaus-Rundbrief 122 (Sept. 2024) erschienen

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In seinem Einleitungsartikel geht Michael Schmid auf die im Juli von Biden und Scholz angekündigte erneute Stationierung weitreichender Mittelstreckenraketen in Deutschland durch die USA ab 2026 ein, durch die er sich in die 1980er mit der "Nachrüstung" atomarer Mittelstreckenwaffen und dem Protest einer starken Friedensbewegung erinnert fühle, die aber in einer heute noch viel dramatischeren sicherheitspolitischen Lage stationiert werden sollen. In einem weiteren Artikel werden Friedensbücher vorgestellt, die in Kooperation des Lebenshauses und Peter Bürger in der "Tolstoi-Friedensbibliothek" und der Publikationsreihe "edition pace" kürzlich erschienen sind. Weiter wird über die Anzeigen-Aktion des Lebenshauses zu den 79. Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen berichtet. Dokumentiert wird eine Rede von Paul Schobel, die er bei einer Kundgebung gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Stuttgart hielt. "Nato-Krieg gegen die Psyche" von Georg Rammer und "Was ist planetarisches

Wohlbefinden: Ist es in der gegenwärtigen Ordnung möglich?" von Leonardo Boff lauten die Titel weiterer Texte. Weiter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f851cc01b1&e=51d2a34ef5



** Petition "Gegen die atomare Bedrohung"

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Eine Petition von über zwanzig Wissenschaftlern, Aktivisten und Politikern, welche die Friedensbewegung teils schon seit Jahrzehnten unterstützen, mit der sie die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, die Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat inzwischen über 12.000 Unterschriften erhalten. Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten! Mehr unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c9f11953de&e=51d2a34ef5



** Termine

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** :: 01.-30.09.2024 - Ulmer Friedenswochen

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Zum 20. Mal finden vom 1. bis 30. September 2024 die Ulmer Friedenswochen mit einem bunten Programm beginnend mit einer Radsternfahrt zu Ulmer Rüstungsfirmen, Friedensmahnwachen und -gottesdiensten, Vorträgen sowie einem Kinder- und Familienfest. Das ausführliche Programm kann der Homepage der Friedenswochen entnommen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=652ae1b3cc&e=51d2a34ef5



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:: 10.09.2024 - 19:30 Uhr im EinsteinHaus, vh Ulm: Der unbekannte Tolstoi

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Leo N. Tolstoi (1828 – 1910) wurde weltberühmt durch seine großen Romane („Krieg und Frieden“, „Anna Karenina“). Der Vortragsabend erschließt eine kaum bekannte Seite seines Wirkens, nämlich die Überzeugung einer Unvereinbarkeit von Christentum und Soldatenhandwerk. So wurde er zur Leitgestalt für zahllose Kriegsdienstverweigerer in Russland und in aller Welt. Der Referent des Abends, der Theologe und Publizist Peter Bürger (DFG-VK-Mitglied), betreut seit Ende 2022 die Tolstoi-Friedensbibliothek. VA: Ulmer Netz für eine andere Welt e. V., Ulmer Ärzteinitiative / IPPNW, Verein für Friedensarbeit e. V., DFG-VK-Gruppe Ulm/Neu-Ulm, Ulmer Volkshochschule e. V., Friedenswerkstatt Ulm. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c38241a152&e=51d2a34ef5



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:: 27.-29.09.2024 - Hofgut Rengoldshausen in Überlingen: Überlinger Friedenstage: Wie geht Frieden? Friedenstüchtig statt kriegstüchtig werden

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Eine Workshop- und Mitmach-Tagung, mit u.a.: Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Ralf Becker (Sicherheit neu denken), Renate Wanie (BSV, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden), Prof Dr. Ursula Carle (Uni Bremen) u.a., VA: Friedensregion Bodensee. Programm und weitere Infos hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a63097f88f&e=51d2a34ef5



** :: 03.10.2024 - 12:30 Uhr Auftaktkundgebungen zu Demo in Berlin: Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität

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Mit Stand 20.08.2024 rufen bisher 1308 Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, die Friedensdemonstration "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität" am 3. Oktober in Berlin zu unterstützen. Auftaktkundgebung(en) 12.30 Uhr, Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich); Alexanderplatz (Neptunbrunnen; für Anreisende mit Bussen); Invalidenpark (Nähe Hbf; für Anreisende mit der Bahn), abschl. (13 Uhr), Demo durch die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Platz des 18. März, Brandenburger Tor, (Ende ca: 16 Uhr), anschl. Kultur als Friedensfest, VA: Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder". Mehr unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ea1431affe&e=51d2a34ef5



** :: 03.10.2024 - 8:30 Uhr - 17:00 Uhr im Theaterhaus Stuttgart: Wie machen wir unsere Demokratie krisensicher? Ein Mutmach-Kongress

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Die Krise der Demokratie: Was ist schiefgelaufen? Geht's nach rechts und bergab? Wie müssen wir Demokratie verändern, wie können wir sie schützen? Wo können wir eingreifen? Es ist Zeit, aufzustehen - für Vielfalt, für eine offene Gesellschaft. Wir laden ein zu Vorträgen, Arbeitsgruppen, Kontroversen - zum Zuhören und Mitreden. VA: Gemeinschaftsveranstaltung von Theaterhaus und den AnStiftern mit zahlreichen weiteren Organisationen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=16d971c055&e=51d2a34ef5



** :: 12.10.2024 - 10:30 bis 16:30 Uhr im Albert-Schweitzer-Saal an der Christuskirche in Karlsruhe und Online-Teilnahme: Die "Entwestlichung" der Welt - und der Wiederaufbau der zerstörten europäischen Friedensordnung

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Das Forum FriedenEthik (FFE) in der EKiBa lädt herzlich ein zur Teilnahme an seinem Studientag. Mit Hans-Christof Graf Sponeck und Andreas Zumach konnten zwei Referenten mit großer Expertise in geopolitischen Fragen gewonnen werden. VA: Forum FriedenEthik (FFE). Ausführliche Infos und Anmeldung unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e1e3ab602f&e=51d2a34ef5



** :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"

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Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. Bis zum 11.10.24 sind Anmeldungen möglich. Ausführlich unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8d7eba0a34&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2275d52c88&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=24a87f10d3&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c034637fb7&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=efc2fd88b8&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=22eea2a0cb&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Wichtige Ergänzung! Fwd: Tomahawk-Stationierung – „Projekt der US-Armee“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. September 2024, 13:53 Uhr


/*Dank an Fee Strieffler, die auf diesen wichtigen Artikel (aus ihrem

reichhaltigen Archiv der LUFTPOST) aufmerksam gemacht hat: */


*Dazu  die  Beweisfühung: *

"Der US-Physiker Theodore A. Postol befasst sich mit der Frage, wer den

INF-Vertrag gebrochen hat und welche fatalen Folgen aus seiner

Aufkündigung erwachsen könnten.

"" Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertragn zu verstoßen, haben es aber selbst zuerst getan""

Von Theodore A. Postol

Bulletin of the Atomic Scientists, 14.02.19"


Übersetzung  Wolfgang Jung- LUFTPOST

*http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03319_180319.pdf *


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein


luftpost-kl.de, von LP 033/19 – 18.03.19, Von Theodore A. Postol

Der US-Physiker Theodore A. Postol befasst sich mit der Frage, wer den INF-Vertrag ge -
brochen hat und welche fatalen Folgen aus seiner Aufkündigung erwachsen könnten.
Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, haben es aber selbst zuerst getan.

Bulletin of the Atomic Scientists, 14.02.2019 (https://thebulletin.org/2019/02/russia-may-have-violated-the-inf-treaty-heres-how-the-united-states-appears-to-have-done-the-same)


Am 17. September 2009 haben Präsident Obama und sein Verteidigungsminister Robert
Gates einen neuen US-Raketenabwehrschild in Europa angekündigt, den auf das Aegis-
System aufgebauten European Phased Adaptive Approch, abgekürzt EPAA. Damit ha-
ben sie die von der Bush-Administration in Polen geplante Ground-Base Missile Defen-
se, abgekürzt GMD, durch ein – nach Meinung Obamas – "klügeres und schnelleres" Ra -
ketenabwehrsystem ersetzt. Die Raketenbasis in Polen und eine ähnliche in Rumänien
sollen – anders als das GMD-System – mit einer größeren Anzahl kleinerer und langsame-
rer Abfangraketen des Aegis-Systems bestückt werden, das schon länger auf US-Kriegs-
schiffen stationiert ist.   (Vor dem Weiterlesen sollte unbedingt – auch ein zweites Mal –
die LUFTPOST 141/17 gelesen werden, die unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14117_010917.pdf aufzurufen ist.)
Die politische Entscheidung (der Obama-Regierung), das unkalkulierbare Risiken schaf-
fende Raketenabwehrsystem Bushs durch ein anderes, die Risiken noch erhöhendes Sys-
tem zu ersetzen, hat wesentlich dazu beigetragen, die Zukunft des Intermediate-Range
Nuclear Forces Treaty, des so genannten INF-Vertrages (s. https://de.wikipedia.org/wiki/
INF-Vertrag ), in Frage zu stellen und eine Krise in den Beziehungen zu Russland auszu -
lösen. Letzte Woche hat die Trump-Administration den INF-Vetrag gekündigt – mit der
schon von Obama vorgebrachten Begründung, die Russen hätten den Vertrag durch die
Entwicklung eines unzulässigen Marschflugkörpers verletzt. Die russische Regierung re-
agierte mit der Aussetzung des Vertrages und begründete diesen Schritt damit, dass der
US-Raketenabwehrschild in Osteuropa von Anfang an gegen den INF-Vertrag verstoßen
habe (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf).
Wenn der INF-Vertrag nicht (in modifizierter Form) verlängert wird, sind beide Staaten in
sechs Monaten auch formell nicht mehr daran gebunden.
Die westlichen Medien haben die russische Behauptung, der US-Raketenabwehr-
schild habe auch eine offensive Funktion, als "Irreführung" abgetan. Aus öffentlich
verfügbaren Informationen geht jedoch hervor, dass die Aegis-Systeme der USA in
Osteuropa auch mit Marschflugkörpern bestückt werden können, was tatsächlich
gegen den INF-Vertrag verstoßen würde.
Über die interne Entscheidung der Regierung Obama, Aegis-Systeme (s. https://de.wiki-
pedia.org/wiki/Aegis-Kampfsystem ) in Polen und Rumänien an Land zu stationieren, wur-
de in den (US-)Medien kaum berichtet. Es wurde auch nicht darüber informiert, ob das
Pentagon vorher ausführlich über das Aegis-System informiert hat. Deshalb kann ich auch
nicht mit Gewissheit sagen, ob Obama wusste, dass die in Osteuropa stationierten Aegis-
1/15
Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 033/19 – 18.03.19
Syteme auch offensiv eingesetzt werden können und tatsächlich gegen die mit dem INF-
Vertrag eingegangenen Verpflichtungen verstoßen. Zitatende


Info: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03319_180319.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein


Warum will Trump den INF-Vertrag kündigen?

Wie kam der INF-Vertrag zustande?


luftpost-kl.de, vom LP 141/18 – 26.10.18

Die Trump-Regierung will den INF-Vertrag kündigen, damit sie den bereits unter Obama
begonnenen Aufbau des US-Raketenabwehrschildes mit der Stationierung neuer Kurz-
und Mittelstreckenraketen in Europa vollenden kann. Dieses Vorhaben ist nur dann noch
zu vereiteln, wenn es der hoffentlich bald wieder gemeinsam agierenden deutschen Frie-
densbewegung gelingt, den Bundestag in Berlin zur umgehenden Kündigung des "Vertra-
ges über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" zu
bewegen und damit ein atomares Inferno in Europa zu verhindern.


In dem am 22.10.18 von ZEIT Online veröffentlichten Artikel "Europa droht die Rückkehr
der Raketen" von Ulrich Kühn (s. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/inf-vertrag-europa-mittelstreckenraketen-nato-russland-usa/komplettansicht?print) ist zu lesen:
"Um zu verstehen, wie dramatisch ein Ende des INF-Vertrages über die Eliminierung
bodengestützter Mittelstreckenraketen wäre, hilft ein Blick zurück in die Zeit, in der der
Vertrag geschlossen wurde. Anfang der Achtzigerjahre hatte der Nato-Doppelbeschluss
Hunderttausende Demonstranten in Bonn, London und New York auf die Straßen ge-
trieben. Die geplante (und realisierte) Stationierung der US-Raketen Pershing-II (in Ba-
den-Württemberg und der Cruise Missiles in Rheinland-Pfalz, also) auch auf bundes-
deutschem Territorium hatte das Gespenst des nuklearen Kriegs in Europa sehr real
werden lassen. Konkret hatte die Nato damals auf eine einseitige Aufrüstung der So-
wjetunion mit SS-20-Raketen mit der Entwicklung eigener Mittelstreckenraketen reagiert
– Waffen, die mit einer Vorwarnzeit von unter sechs Minuten ideal für den nuklearen
Erstschlag geeignet waren. 'Es war, als würde man uns eine Pistole an den Kopf hal-
ten', erinnerte sich Michail Gorbatschow einige Jahre später.
 In Deutschland geriet die Auseinandersetzung um die Pershing-II-Stationierung zur in-
nenpolitischen Schlacht. Helmut Schmidt, ein Verfechter der Stationierung, stürzte über
den Doppelbeschluss. Helmut Kohl folgte ihm als Kanzler. Heinrich Böll hielt eine flam-
mende Rede (vor 200.000 Kundgebungsteilnehmern) im Bonner Hofgarten (s.

https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag7844.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Krefelder_Appell ). Die Friedensbewegung spülte erstmals die Grünen ins Parlament. Als im Dezem-
ber 1987 Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichneten
und die Raketen in Deutschland wieder abgebaut wurden, endete eines der gefährlichs-
ten Kapitel des Kalten Kriegs. Und das Aufatmen in Bonn war sehr vernehmlich."
tagesschau.de hat am 21.10.18 unter https://www.tagesschau.de/ausland/inf-abkommen-101.html berichtet:
 "Der Historiker Tim Geiger vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin sagt im Ge-
spräch mit tagesschau.de, dass die zeitliche Nähe der Ereignisse 'in der Tat frappie-
rend' sei. 'Der Vertrag wurde auch schon gerne als das Ende des Kalten Krieges gese -
hen', so der Wissenschaftler. Der INF-Vertrag sei einer der entscheidenden Schritte ge-
wesen – weniger im Sinne einer triumphierenden Schule amerikanischer Historiker, die
sagen, Reagan habe das Reich des Bösen totgerüstet. 'Sondern es war ein entschei-


1/7


 dender Schritt zur Vertrauensbildung, der notwendig war, damit Gorbatschow seine Re-
formen im Osten durchführen konnte, die wiederum für das Ende des Kalten Krieges
und damit auch für die deutsche Einheit wesentlich wurden.' "


Was hat der INF-Vertrag bewirkt?


1987 wurde der INF-Vertrag geschlossen, am 31. März 1991 wurde der seit 1955 beste -
hende Warschauer Vertrag aufgelöst (s. http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell /
223801/1991-ende-warschauer-pakt ), am 21. Dezember 1991 zerfiel die Sowjetunion (s.
 https://de.wikipedia.org/wiki/Zerfall_der_Sowjetunion), am 9. November 1989 wurde die
Berliner Mauer geöffnet und am 3. Oktober 1990 wurde der Beitritt der Deutschen Demo -
kratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung), der eigentlich eine "feindliche Übernahme" der DDR
durch die BRD war.
Haben die USA die mit dem INF-Vertrag die in Moskau geweckten Erwar-
tungen erfüllt?
Die erhoffte Entspannung trat nicht ein, denn der Kalte Krieg ging nach einer kurzen Un-
terbrechung mit der Osterweiterung der NATO in eine neue Runde, die noch nicht beendet
ist. Bis heute wird die NATO-Osterweiterung – trotz aller vorher gemachten Versprechun-
gen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00418_080118.pdf ,

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04318_110418.pdf und http://www.luftpost-kl.de
luftpost-archiv/LP_16/LP19217_081217.pdf ) kaltschnäuzig durchgezogen.
Auch die schon unter Reagan geplante Strategic Defense Initiative / SDI (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Defense_Initiative ), mit der sich die USA durch ein im Weltraum stationiertes Waffensystem vor sowjetischen Interkontinentalraketen schützen und die Möglichkeit zu einem atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion verschaffen wollten, wurde nie aufgeben, sondern nur auf Eis gelegt und unter Clinton in modifizierter Form fortgesetzt. Wie das geschah, haben wir ausführlich in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14117_010917.pdf aufzurufenden LUFTPOS141/17 dargestellt.
Nach Vorarbeiten der US-Regierungen unter Bill Clinton und George W. Bush (s.

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP23408_281108.pdf ) begann unter Barack
Obama die Umsetzung der in vier Phasen gegliederten neuen Raketenabwehr-Variante
European Phased Adaptive Approach / EPAA . Weitere Informationen dazu sind aufzu-
rufen unter:
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP05708_310308.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP15208_300808.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP22208_151108.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18609_310809.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP24210_271210.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP03512_040212.pdfund
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02314_090214.pdf.
 Dieser US-Raketenabwehrschild wurde und wird den ahnungslosen Europäern als Ab-
wehrschild der NATO gegen iranische Raketen verkauft, damit sie ihren eigenen Unter-
gang mitfinanzieren.
Die russische Regierung hat von Anfang an erkannt, dass die USA mit ihrem Raketenab -
wehrschild in Europa keine iranischen, sondern russische Raketen abfangen wollen;



2/7


gleichzeitig will sich Washington auch die Fähigkeit zu einem für die USA möglichst risiko-
losen atomaren Erstschlag gegen Russland verschaffen. Die deeskalierenden Angebote
Moskaus und die zahlreichen Warnungen vor russischen Gegenmaßnahmen wurden ein-
fach in den Wind geschlagen:
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP22008_121108.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP22108_141108.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22511_011211.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22811_051211.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP05212_280212.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP07112_310312.pdf ,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP08212_%20230412.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP08312_240412.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP09212_070512.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03213_100313.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01416_010216.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06316_200516.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02918_050318.pdfund
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04218_090418.pdf.
Die USA und die NATO haben mit fadenscheinigen Argumenten alle Vorschläge Russ-
lands abgelehnt und den systematischen Aufbau des Raketenabwehrschildes mit der In-
betriebnahme einer Spezial-Radaranlage in der Türkei, der Stationierung weiterer Lenk-
waffenzerstörer im spanischen Rota, der Inbetriebnahme einer landgestützten stationären
Aegis-Raketenabwehrbasis in Rumänien und der noch nicht abgeschlossenen Errichtung
einer zweiten Raketenbasis gleicher Art in Polen fortgesetzt:
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP05412_020312.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02314_090214.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07414_200414.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01018_220118.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10713_030813.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00416_080116.pdf,
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06216_170516.pdf und
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06416_230516.pdf.
Wo befinden sich die Befehlszentralen des europäischen US-Raketen-
abwehrschildes?
Die offizielle Kommandozentrale des US-Raketenabwehrschildes befindet sich – das ist
auch aus der auf S. 4 abgedruckten Grafik zu ersehen – im Air Component Command /
AIRCOM, dem Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der von der U.S. Air Force
betriebenen Air Base Ramstein (s.http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15916_211116.pdf). Im Ernstfall dürfte die eigentliche Kommandofunktion aber von
dem speziell dafür aufgestellten 10th Army Air and Missile Defense Command /
AAMDC der U.S. Army in den Rhine Ordnance Barracks auf der Vogelweh im Wes-
ten der Stadt Kaiserslautern übernommen werden, weil das ohne jede NATO-Einmi-
schung auch mobil agieren kann (s. unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP16212_120912.pdf).
Dort und/oder im AIRCOM auf der Air Base Ramstein laufen die von Überwachungssatelli -
ten und speziellen Frühwarnradargeräten – die z. B. in der Türkei platziert sind (s.

https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rbasis_Pirin%C3%A7lik) – erfassten Daten vom Start


3/7


feindlicher Raketen ein. Das 10. AAMCD oder das AIRCOM erteilen dann den vier im spa-
nischen Hafen Rota stationierten US-Lenkwaffenzerstörern (s. http://www.luftpost-kl.de/luft-
post-archiv/LP_11/LP19211_271011.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/
LP_13/LP03414_240214.pdf ), die mit dem Abwehrsystem Aegis ausgerüstet sind und nur
auf der Grafik alle im Mittelmeer schwimmen, über Kommunikationssatelliten den Befehl,
mit ihren SM-3-Raketen die aufgestiegenen feindlichen – sprich russischen – Raketen ab-
zuschießen. Diese Lenkwaffenzerstörer können natürlich auch in der Ostsee oder im
Schwarzen Meer, also noch näher an Russland operieren (s.http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_13/LP07414_200414.pdf ). Der Abfangbefehl kann auch an die bereits ein-
satzbereite landgestützte Aegis-Raketenbatterie in Rumänien (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06216_170516.pdf ) und demnächst an die noch im Bau befindliche Aegis-Raketenbatterie in Polen (weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP06416_230516.pdf ) gehen.
Grafik entnommen aus http://www.defense-aerospace.com/articles-view/release/3/173811/aegis-ashore-missile-defense-site-in-romania-declared-operational.html


4/7


Da die Phase 2 der US-Raketenabwehr in Europa bereits realisiert ist, sind wir dem von
Anfang an beabsichtigten atomaren Erstschlag der USA gegen Russland schon sehr nahe
gekommen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15916_211116.pdf und
 http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2016_07/20160630_1607-factsheet-bmd-en.pdf ).
Welche Komponente des US-Raketenabwehrschildes in Europa fehlt
noch?
Das eigentlich schon ab Phase 2 vorgesehene mobile Raketensystem THAAD (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Terminal_High_Altitude_Area_Defense ) kann – wie die zu Zeiten
des so genannten NATO-Doppelbeschlusses (s. https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Doppelbeschluss ) in Europa stationierte Mittelstreckenrakete Pershing II – auch mit atomaren
Sprengköpfen ausgerüstet und als Angriffswaffe eingesetzt werden. Da die Stationierung dieses
Systems in Südkorea schon begonnen hat (weitere Infos dazu unter auch http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP07217_080517.pdf ), werden die ersten THAAD-Raketen schon bald auch in Europa eintreffen – wenn die von Donald Trump angedrohte Kündigung des INF-Vertrages vollzogen ist.
Ein Vertreter der US-Streitkräfte hat mitgeteilt, dass bereits vorbereitende Gesprä-
che mit deutschen Militärs über die Verlegung eines THAAD-Systems auf die Air
Base Ramstein in Deutschland stattgefunden haben (s. http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP07618_050618.pdf ) – auch wenn die Bundesregierung (s. https://www.youtube.com/watch?v=OTRuv8d0urY) und besonders Verteidigungsministerin von der Leyen (s. https://www.handelsblatt.com/politik/international/inf-vertrag-von-der-leyen-fordert-nato-mitsprache-in-diskussion-ueber-abruestungsvertrag/23217090.html?ti-cket=ST-4684321-0m3w6LUIBSokr5fXxcJU-ap2 ) jetzt so tun, als hätten sie nicht ge-
wusst, was die Trump-Regierung auf der Air Base Ramstein (weitere Infos zu diesem US-
Flugplatz unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14917_130917.pdf und
 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_060815.pdf ) vor hat.
THAAD-Raketenwerfer werden natürlich auch andernorts in mittel- und osteuropäischen
NATO-Staaten auftauchen, und dann ist ein atomarer Erstschlag der USA gegen Russ-
land kaum noch aufzuhalten. Russland würde sofort mit seinen neuen Waffen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP03818_300318.pdf ) zurückschlagen, und Eu-
ropa würde in einem atomaren Inferno untergehen.
 Was kann die deutsche Friedensbewegung tun, um diese Gefahr abzuwenden?
Schon in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09615_070515.pdf
aufzurufenden LUFTPOST 096/15 haben wir einige Vorschläge gemacht, die bis auf die
inzwischen abgeschlossene Sammlung von Unterschriften unter den Ramsteiner Appell
immer noch aktuell sind. Schon damals haben wir festgestellt:
Während westliche Kriegstreiber unter dem Vorwand, den Frieden sichern zu müssen,
für einen großen Krieg mobilmachen, der sehr schnell zum finalen Atomkrieg werden
könnte, haben seltsame "Friedensfreunde" mit gezielten Anschuldigungen und unbe-


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THAAD-Raketenwerfer (Foto: Google)


wiesenen Verdächtigungen einen hitzigen "Richtungskrieg" zwischen "alten" und "neu-
en" Friedensbewegten entfacht, der die endlich zu neuem Leben erwachte Friedensbe-
wegung lähmt, den Kriegstreibern aber sehr willkommen ist. Die Frage "Cui bono?"
(Wem zum Vorteil?) lässt sich leicht beantworten: Wer die Friedensbewegung spaltet,
lässt sich entweder zum nützlichen Handlanger der Kriegstreiber machen oder steht oh-
nehin in deren Diensten. …
 Heute ist die Kriegsgefahr noch viel größer, als sie zu Beginn der 1980er Jahre war. In
den logistischen Strukturen, die Kriegstreiber in den USA und der NATO für einen Krieg
gegen Russland aufgebaut haben, spielt die Bundesrepublik Deutschland immer noch
eine zentrale Rolle. Zahlreiche Belege dafür sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf . …
(Lokale) Initiativen und Mahnwachen, sollten mit Veranstaltungen, Infoständen oder um-
gehängten Infotafeln faktengestützte Aufklärung über Militäranlagen vor Ort, die wach-
sende Kriegsgefahr und die Kriegstreiber in den USA und in der NATO betreiben. …
Wenn es ihnen gelingt, genügend friedfertige Protestierende zu mobilisieren, können
sie auch mit den Ordnungsbehörden und der Polizei abzustimmende lokale Demos
oder Aktionen durchführen, die unbedingt so ablaufen müssen, dass niemand straf-
rechtlich belangt werden kann, weil das nur viel Kraft, Zeit und Geld kostet, die dringend
für völlig legale und deshalb die Kriegstreiber viel stärker behindernde Aktivitäten ge-
braucht werden. Wer sich vor Strafverfolgung und Prügelattacken der Polizei schützen
will, muss wirksame Vorkehrungen treffen, damit sich nicht dafür abgestellte, häufig
schwarz gekleidete und maskierte "Friedenskämpfer" in gewaltfreie friedliche Aktionen
einschleichen und den Mainstream-Medien die Schlagzeilen liefern können, die der
Friedensbewegung schaden und ihre Forderungen diskreditieren sollen.
Bestehende übergeordnete Friedensorganisationen sollten lokale Anliegen und Aktivitä-
ten stärker als bisher unterstützen und zu zentralen Kundgebungen und Demonstratio-
nen bündeln, die sich weniger gegen militärische Einrichtungen als gegen die Parla-
mente, Regierungen und Behörden richten müssen, die den vielfältigen Kriegsvorberei-
tungen auf deutschem Boden tatenlos zusehen oder sie sogar noch fördern. Solche
Großveranstaltungen müssen rechtzeitig bekannt gemacht und so gut vorbereitet wer-
den, wie das die Großdemos in den 1980er Jahren waren. Weil Berlin zwar immer eine
Reise wert, die Anreise aber für viel zu viele Menschen zu teuer oder zu beschwerlich
ist, sollten dezentrale Großveranstaltungen auch in den Hauptstädten der Bundesländer
stattfinden, in denen sich wichtige Militärbasen befinden, zum Beispiel in Stuttgart (EU-
COM und AFRRICOM), Mainz (USAFE-AFARICA und AIRCOM auf der Air Base Ram-
stein), Wiesbaden (USAREUR und NSA), Bonn (wichtige Abteilungen des Bundesmi-
nisteriums der Verteidigung) und München (US-Hubschrauber in Ansbach und US-
Truppenübungsplätze in Bayern).
 Für die Koordinierung größerer regionaler oder zentraler Aktivitäten sollte schnellstmög-
lich ein Organisationsausschuss aus Vertretern von Organisationen der "alten" und der
"neuen" Friedensbewegung gebildet werden, dem auch Menschen angehören müssen,
die in der Lage sind, die vielfältigen Möglichkeiten des Internets für die Friedensarbeit
besser zu nutzen.
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn
sie ihren Widerstand gegen den über diesen Flugplatz abgewickelten US-Drohnenkrieg
wirklich so ausweitet, wie das in dem am 22.10.18 unter https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf-des-koordinierungskreises/ veröffentlichten Aufruf vorgeschlagen wird. Künf-


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tig soll protestiert werden:
• "gegen den täglich von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg und die Be-
schaffung von Killerdrohnen durch die Bundesregierung.
• gegen die Kriegsdrehscheibe US-Air Base Ramstein. Die Air Base ist mit vielfälti-
gen Kommandostrukturen die Einsatz-, Führungs- und Kontrollinstanz weltweiter
Kriegseinsätze für die USA/NATO und eine logistische Zentrale. Sie ist Hauptquar-
tier der US Air Forces für Luftwaffeneinsätze in Europa und Afrika. Von Ramstein
aus wird Krieg kommandiert, organisiert und durchgeführt.
• gegen die auch über die Air Base Ramstein organisierte Konfrontationspolitik be-
sonders gegen Russland. Die Air Base ist die Einsatzzentrale für das gegen Russ -
land gerichtete sogenannte Raketenabwehrsystem. Auch von der Air Base Ram-
stein aus werden die NATO-Truppen und Manöver an der Grenze zu Russland ko -
ordiniert.
• gegen eine immer unerträglicher werdende Belastung von Natur und Umwelt, die
vor allem für die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern zu gravierenden ge-
sundheitlichen Belastungen führt."
Dabei kann die Kampagne Stopp Air Base Ramstein sogar auf Artikel in der Lokalzeitung
DIE RHEINPFALZ zurückgreifen, die wir unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/
LP_16/LP05418_020518.pdf ausführlich zitiert haben.
Mit ihren Massenaktionen in den 1980er Jahren hat auch die deutsche Friedensbewegung
wesentlich dazu beigetragen, dass der INF-Vertrag zustande kam und die bodengestütz -
ten Mittelstreckenraketen der Typen Pershing II und Cruise Missile (Marschflugkörper) ab-
gezogen wurden.
Nur durch umfassende Aufklärung der Bevölkerung und gut organisierten gemeinsamen
Widerstand können wir die Stationierung des THAAD-Raketensystems vielleicht doch
noch verhindern, denn die von den Atombombern des Typs B-52H Stratofortress mitge-
führten, atomar bestückten Marschflugkörper (weitere Infos dazu unter https://de.wikipe-dia.org/wiki/AGM-86_Cruise_Missile und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10517_250617.pdf ) sind schon einsatzbereit und können jederzeit auch im Luftraum über Europa gestartet werden.
 Bereits in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10518_180718.pdf
aufzurufenden LUFTPOST 105/18, die unter https://www.rubikon.news/artikel/die-friedens-sackgasse auch im Rubikon veröffentlicht wurde, haben wir Folgendes vorgeschlagen:
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein kann also nur dann sinnvoll weitergeführt wer-
den, wenn auch sie mithilft, die Forderung zu propagieren, die zur Hauptforderung der
deutschen Friedensbewegung werden sollte: Durch Kündigung des Stationierungsver-
trages muss durchgesetzt werden, damit alle Truppen der USA und anderer NATO-
Staaten aus der Bundesrepublik Deutschland abziehen, und die Bundesrepublik
Deutschland muss aus der NATO austreten – also:


NATO raus und raus aus der NATO!


www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
7/7


Info: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Glenn Diesen: Die Militarisierung Skandinaviens und der Große Nordische Krieg 2.0 Wie eine Region des Friedens zu einer amerikanischen Frontlinie wurde


Glenn.jpgseniora.org, 07. September 2024, 6. September 2024 Von Glenn Diesen - übernommen von substack.com/@glenndiesen


Glenn Diesen ist Professor an der Universität von Südostnorwegen (USN) und Mitherausgeber von Russia in Global Affairs. Seine Forschungsschwerpunkte sind Geo-Ökonomie, Konservatismus, russische Außenpolitik und Groß-Eurasien.

Die Militarisierung Skandinaviens wird die Sicherheit der Region drastisch untergraben und zu neuen Konflikten führen, da Russland gezwungen sein wird, auf das zu reagieren, was zu einer existenziellen Bedrohung werden könnte. Norwegen hat beschlossen, mindestens 12 US-Militärstützpunkte auf seinem Boden einzurichten, während Finnland und Schweden diesem Beispiel folgen und die souveräne Kontrolle über Teile ihres Territoriums abgeben, nachdem sie vor kurzem der NATO beigetreten sind. Es wird eine Infrastruktur aufgebaut, um US-Truppen schneller an die russischen Grenzen zu bringen, während die Ostsee und die Arktis zu NATO-Meeren umgewandelt werden.

Bei dem Umfang, in dem Skandinavien von einer Region des Friedens zu einer US-Frontlinie wird, würde man mehr Debatten über diesen historischen Wandel erwarten. Doch die politischen und medialen Eliten sind sich bereits einig, dass die Erweiterung der NATO unsere Sicherheit durch mehr militärische Stärke und Abschreckung erhöht. Mehr Waffen führen selten zu mehr Frieden, obwohl dies die Logik des hegemonialen Friedens ist, der sich diese Generation von Politikern verschrieben hat.

Der Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik ist die Sicherheitskonkurrenz. Wenn die Erhöhung der Sicherheit von Land A die Sicherheit von Land B verringert, dann wird Land B wahrscheinlich gezwungen sein, seine Sicherheit in einer Weise zu erhöhen, die die Sicherheit von Land A verringert. Der Sicherheitswettbewerb kann durch Abschreckung des Gegners gemildert werden, ohne eine Antwort zu provozieren, was idealerweise durch eine umfassende Sicherheitsarchitektur organisiert wird.

Die Fähigkeit Skandinaviens, eine Region des Friedens zu sein, beruhte auf der Beherrschung des Gleichgewichts zwischen Abschreckung und Rückversicherung. Finnland und Schweden waren während des Kalten Krieges als wichtiger Teil des Gürtels neutraler Staaten vom Norden bis zum Süden Europas neutral, was zum Abbau von Spannungen beitrug. Norwegen war Mitglied der NATO, legte sich aber selbst Beschränkungen auf, indem es keine ausländischen Militärstützpunkte auf seinem Boden beherbergte und die militärischen Aktivitäten der Verbündeten in der arktischen Region einschränkte. Es war gesunder Menschenverstand, dass die Sicherheit davon abhing, die Sowjets abzuschrecken, ohne sie zu provozieren. Dieser gesunde Menschenverstand ist heute längst verloren gegangen.

Skandinavien als Schlüsselregion für die russische Sicherheit

Seit dem Zerfall der Kiewer Rus im 13. Jahrhundert und dem Verlust der russischen Präsenz am Dnjepr ist der fehlende verlässliche Zugang zu den Weltmeeren ein zentrales Sicherheitsproblem für Russland. Darüber hinaus hängt die wirtschaftliche Entwicklung auch von einem zuverlässigen Zugang zu den Meeren ab, da sie die Arterien des internationalen Handels sind. Ebenso waren Hegemonialmächte schon immer darauf angewiesen, die Meere zu beherrschen, während Russland durch die Beschränkung seines Zugangs eingedämmt, geschwächt und besiegt werden kann.

Schweden war ursprünglich eine solche Großmacht. Im 16., 17. und 18. Jahrhundert versuchte Schweden, den Zugang Russlands zur Ostsee einzuschränken und gleichzeitig auf Russlands arktischen Hafen in Archangelsk vorzudringen. Während der „Zeit der Unruhen“ (Смута), die mit der schwedischen Besetzung Russlands einherging, starb etwa 1/3 der gesamten russischen Bevölkerung. Der Konflikt endete 1617 mit dem Vertrag von Stolbova, der russische territoriale Zugeständnisse beinhaltete, die den Zugang Russlands zur Ostsee abschnitten. Die Isolation Russlands dauerte bis zur Zeit Peters des Großen, der Schweden schließlich 1721 im Großen Nordischen Krieg besiegte. Der Krieg beendete die Ära Schwedens als Großmacht, während Russland aufgrund seines ungehinderten Zugangs zur Ostsee zu einer Großmacht und einer europäischen Macht wurde.

Dennoch verfolgten die dominierenden Seemächte   – Großbritannien und später die USA   – in den nächsten drei Jahrhunderten ähnliche Versuche, Russlands Zugang zu den Weltmeeren zu beschränken. Während des Krimkriegs (1853-56) erklärten europäische Diplomaten ausdrücklich, dass das Ziel darin bestehe, Russland nach Asien zurückzudrängen und von europäischen Angelegenheiten auszuschließen[1]. Dies erklärt die heftige Reaktion Russlands auf den vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, als Russland aus Angst, seine strategische Schwarzmeerflotte in Sewastopol an die NATO zu verlieren, mit der Einnahme der Krim reagierte. Die Sabotage des Minsker Abkommens (2015-2022) und des Istanbuler Friedensabkommens (2022) durch die USA war ebenfalls durch das Ziel motiviert, die Ukraine zu bewaffnen, um die Krim zurückzuerobern und Sewastopol zu einem NATO-Flottenstützpunkt zu machen. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär räumte im Juli 2022 ein, dass es im Krieg in der Ukraine hauptsächlich um die Kontrolle über das Schwarze Meer geht.

Die Militarisierung und Vasallisierung Skandinaviens ist wichtig, um Russlands Zugang zu den beiden anderen Meeren an Russlands westlichen Grenzen   – der Ostsee und der Arktis   – in Frage zu stellen. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verkündete optimistisch, dass die NATO-Erweiterung in Skandinavien es der NATO ermöglichen würde, Russlands Zugang zur Ostsee im Falle eines Konflikts zu blockieren: „Nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO wird die Ostsee nun ein NATO-Meer sein... wenn wir wollen, können wir alle Ein- und Ausfahrten nach Russland über St. Petersburg blockieren“[2] Polen und die baltischen Staaten haben ebenfalls begonnen, die Ostsee beiläufig als „NATO-Meer“ zu bezeichnen. In der Financial Times heißt es, dass „Dänemark im Rahmen von Sanktionen russischen Öltankern den Zugang zu den Märkten verwehren könnte“[3] und ein NATO-Oberst erklärte, dass die russische Enklave Kaliningrad viel stärker unter Druck geraten und zu einem „Problem“ für Russland werden würde: „Der Aufstieg Finnlands und der bevorstehende Aufstieg Schwedens werden die Lage im Ostseeraum völlig verändern. Russland wird erleben, dass Kaliningrad umzingelt wird"[4].

Die NATO-Mitgliedschaft Schwedens droht nun das Ergebnis des Großen Nordischen Krieges von 1721 umzukehren, wodurch die Grundlagen der russischen Sicherheit zerstört würden. Die Schlacht von Poltova gilt als die größte und entscheidendste Schlacht des Großen Nordischen Krieges, die mit einer Niederlage Schwedens endete. Die Videos, die von schwedischen Opfern des jüngsten russischen Raketenangriffs auf Poltova zeugen, sind daher sehr symbolisch für die Militarisierung Skandinaviens.

Amerikas Angriff auf Nord Stream hat gezeigt, wie wichtig die Kontrolle über die Ostsee ist, um die russisch-deutsche Wirtschaftsverbindung zu unterbrechen. Die USA haben versucht, den Angriff den Ukrainern in die Schuhe zu schieben, indem sie behauptet haben, „die CIA habe Zelenskys Büro gewarnt, die Operation zu stoppen“[5]. Das Eingeständnis, von dem Angriff gewusst zu haben, bevor er stattfand, ist dennoch interessant, da die USA und die NATO Russland für den Angriff verantwortlich gemacht und ihn als Grund dafür benutzt haben, die Seekontrolle über die Ostsee zu verstärken und den Ukraine-Krieg zu eskalieren. Dies ist ein Eingeständnis, dass die USA ihre eigene Öffentlichkeit und die Welt belogen und diese Lüge dazu genutzt haben, ihren Krieg gegen Russland weiter zu eskalieren. Der Angriff zeigt auch, dass die Amerikaner die Europäer als Erfüllungsgehilfen behandeln, so wie sie die Ukrainer benutzt haben, während die Europäer nicht für ihre Interessen eintreten, sondern stillschweigend hinnehmen, dass ein Verbündeter ihre eigene lebenswichtige Energieinfrastruktur vernichtet. Die Enthüllung hat auch gezeigt, dass die Leute, die wir großzügig als Journalisten bezeichnen, keine kritischen Fragen stellen oder die objektive Realität diskutieren, wenn dies das Kriegsnarrativ in Frage stellt.

Finnland war vielleicht die größte Erfolgsgeschichte der Neutralität, doch wurde es zur längsten Frontlinie der NATO gegen Russland. Es gab keine Bedrohung für Finnland, aber die Erweiterung wurde als Schlag gegen Putin als eigenständiges Ziel dargestellt. Es ist vorhersehbar, dass es bald zu ausländischen Militäraufmärschen im Norden Finnlands kommen wird, um die russische Nordflotte in Archangelsk zu bedrohen. Der Vorwand wird höchstwahrscheinlich die Befürchtung sein, dass Russland einen Teil von Lappland im Norden Finnlands einnehmen will. Das ist völlig unsinnig, aber die gehorsamen Medien werden die nötige Angst schüren.

Die Militarisierung Norwegens ist schrittweise vonstatten gegangen. Zunächst waren die US-Truppen auf Rotationsbasis in Norwegen stationiert, was es der Regierung ermöglichte, zu behaupten, sie seien nicht ständig dort stationiert. Im Jahr 2021 einigten sich Norwegen und die USA auf einige wenige Militärstützpunkte, die sie jedoch als „gewidmete Gebiete“ bezeichneten, da Norwegen offiziell keine ausländischen Stützpunkte auf seinem Boden zulässt. Die USA haben die volle Kontrolle und Gerichtsbarkeit über diese Gebiete, und die US-Medien bezeichnen sie als Militärbasen, die es den USA ermöglichen, Russland in der Arktis zu konfrontieren, aber die norwegischen Politik- und Medieneliten müssen sie immer noch als „gewidmete Gebiete“ bezeichnen und leugnen, dass sie irgendwelche offensiven Zwecke haben. Der Frosch kocht langsam, weil er glaubt, dass er die gleichen Interessen hat wie seine Herren in Washington.

Die Missachtung der Sicherheitskonkurrenz bei der Interpretation des Ukraine-Krieges

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine wird als Hauptgrund dafür angeführt, dass Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgeben und der NATO hätten beitreten müssen. Diese Logik macht Sinn, wenn man die Sicherheitskonkurrenz ignoriert, da Russlands Aktionen dann in einem Vakuum stattfinden. Annehmbare Diskussionen über den Ukraine-Krieg werden durch die Prämisse begrenzt, dass der Einmarsch Russlands „unprovoziert“ gewesen sei, und jeder Versuch, die Debatte zu erweitern, indem die Rolle der NATO angesprochen wird, kann mit dem Vorwurf der „Legitimierung“ des russischen Einmarsches abgewürgt werden.

Die NATO-Erweiterung hat den Ukraine-Krieg verursacht, und die Lösung für die Unsicherheit war eine weitere NATO-Erweiterung durch Einbeziehung Finnlands und Schwedens. Diese verdrehte Logik ist vorherrschend, da das Narrativ einer „unprovozierten“ Invasion immun gegen Fakten geworden ist. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie habe sich dagegen ausgesprochen, der Ukraine 2008 den Membership Action Plan für einen NATO-Beitritt anzubieten, da dies von Moskau als „Kriegserklärung“ interpretiert worden wäre.[6] Wikileaks enthüllte auch, dass die Deutschen glaubten, dass eine forcierte NATO-Erweiterung „das Land spalten“ könnte.[7] William Burns, der US-Botschafter in Moskau und jetzige CIA-Direktor, warnte, dass „der Beitritt der Ukraine zur NATO die hellste aller roten Linien für die russische Elite ist“.[8] Burns warnte vor den Folgen:

„Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden... Russland ist besonders besorgt darüber, dass die starke Spaltung der Ukraine in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft, bei der ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft ist, zu einer größeren Spaltung führen könnte, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift   – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte."[9]

Jaap de Hoop Scheffer, NATO-Generalsekretär im Jahr 2008, räumte ein, dass die NATO die roten Linien Russlands hätte respektieren und daher der Ukraine und Georgien 2008 keine Mitgliedschaft zusagen sollen.[10] Auch der ehemalige US-Verteidigungsminister und CIA-Direktor Robert Gates räumte den Fehler ein: „Bei dem Versuch, Georgien und die Ukraine in die NATO zu holen, war man wirklich zu weit gegangen.”[11] Selbst die Unterstützung für die Aufnahme der Ukraine in die NATO hatte zweifelhafte Absichten. Ende März 2008, eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Bukarest, auf dem der Ukraine die künftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, erklärte Tony Blair den führenden amerikanischen Politikern, wie sie mit Russland umgehen sollten. Blair vertrat die Ansicht, dass die Strategie darin bestehen sollte, Russland mit unseren Aktivitäten in Gebieten, die an das grenzen, was Russland als seine Interessensphäre ansieht, und entlang seiner tatsächlichen Grenzen „ein wenig zur Verzweiflung zu bringen. Gegenüber Russland müsse Entschlossenheit gezeigt und die Saat der Verwirrung gesät werden"[12].

Im September 2023 erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg genüsslich, dass die Maßnahmen Russlands zur Verhinderung der NATO-Erweiterung nun zu einer weiteren NATO-Erweiterung führen würden:

„Präsident Putin hat im Herbst 2021 erklärt, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben wird, und er hat sogar einen Vertragsentwurf geschickt, den die NATO unterzeichnen sollte. Das war es, was er uns geschickt hat. Und [es] war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben. Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern... Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Er hat eine stärkere NATO-Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erreicht, und er hat auch gesehen, dass Finnland dem Bündnis bereits beigetreten ist und Schweden bald Vollmitglied sein wird"[13].

Stoltenberg hat nicht erklärt, warum er glaubte, dass eine weitere NATO-Erweiterung die Sicherheit erhöhen würde, wenn die NATO-Erweiterung die Ursache für den Krieg war. Allerdings besteht die NATO auch darauf, dass die Ukraine Teil der NATO werden muss, da Russland es nicht wagen würde, ein NATO-Land anzugreifen, während sie gleichzeitig argumentiert, dass Russland in der Ukraine gestoppt werden muss, da es danach NATO-Länder angreifen wird. Ähnlich wie bei der Anerkennung des Sicherheitswettbewerbs fehlt auch hier die Logik.

Geblendet vom ideologischen Fundamentalismus

Die skandinavische Anerkennung des Sicherheitswettbewerbs hat unter dem gelitten, was in der Literatur als „ideologischer Fundamentalismus“ bezeichnet wird. Akteure werden auf der Grundlage politischer Identitäten, die durch eine Ideologie zugewiesen wurden, entweder als gut oder böse angesehen. Ideologischer Fundamentalismus schränkt die Fähigkeit ein, zu erkennen, dass die eigene Politik und die eigenen Handlungen eine Bedrohung für andere darstellen können, weil die eigene politische Identität als unbestreitbar positiv und von jeglichem bedrohlichen Verhalten losgelöst betrachtet wird. Es fehlt das Verständnis dafür, warum sich Russland auch nach Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine durch die NATO-Erweiterung bedroht fühlen könnte. Die NATO ist lediglich ein „Verteidigungsbündnis“, auch wenn sie Länder bombardiert, die sie nie bedroht haben. Der ideologische Fundamentalismus lässt sich am besten durch die Reaktion von Präsident Reagan auf Able Archer erklären, eine NATO-Militärübung im Jahr 1983, die beinahe einen Atomkrieg ausgelöst hätte. In der Überzeugung, dass die USA eine Kraft des Guten seien, die ein böses Imperium bekämpfe, war Reagan verblüfft, dass die Sowjets dies nicht genauso sahen:

„Drei Jahre hatten mich etwas Überraschendes über die Russen gelehrt: Viele Leute an der Spitze der sowjetischen Hierarchie hatten echte Angst vor Amerika und den Amerikanern... Ich hatte immer das Gefühl, dass aus unseren Taten jedem klar sein musste, dass die Amerikaner ein moralisches Volk waren, das seit der Geburt unserer Nation seine Macht immer nur als eine Kraft des Guten in der Welt eingesetzt hatte"[14].

Gefangen in dem Stammesdenken „wir“ gegen „die“, übertreiben die Skandinavier die Gemeinsamkeiten zwischen „uns“ und lehnen jede Gemeinsamkeit mit „denen“ ab. Es wird angenommen, dass die USA die Interessen Skandinaviens teilten und dort selbstlos eine militärische Präsenz aufbauten, um für Sicherheit zu sorgen. Die USA verfolgen eine auf Hegemonie ausgerichtete Sicherheitsstrategie, die von der Schwächung aller aufstrebenden Rivalen abhängig ist. In der US-Sicherheitsstrategie von 2002 wird die nationale Sicherheit ausdrücklich mit globaler Dominanz verknüpft, da das Ziel, „künftige militärische Konkurrenten abzuschrecken“, durch die Förderung „der unvergleichlichen Stärke der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Vorwärtspräsenz“ erreicht werden soll.[15] Während Skandinavien ein Interesse an der Aufrechterhaltung friedlicher Grenzen mit Russland hat, haben die USA ihr Interesse an der Destabilisierung der russischen Grenzen definiert.[16] Friedensbündnisse sind darauf angewiesen, Konflikte aufrechtzuerhalten, anstatt sie zu lösen, da Konflikte die Loyalität des Protektorats und die Eindämmung des Gegners sicherstellen. In seinem berühmten Werk über den Ausbau und die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie der USA schrieb Brzezinski, die USA müssten „Absprachen verhindern und die Sicherheitsabhängigkeit unter den Vasallen aufrechterhalten, um die Tributpflichtigen gefügig und geschützt zu halten und die Barbaren davon abzuhalten, sich zusammenzuschließen“[17].

Mangelnde politische Vorstellungskraft, um über die Blockpolitik hinauszugehen

Die Skandinavier sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sicherheitspolitisch auf die USA angewiesen, und sie haben einfach nicht die politische Vorstellungskraft für andere Sicherheitsvereinbarungen. Wenn es damals funktioniert hat, warum sollte es jetzt nicht funktionieren? Da der Gedanke des Sicherheitswettbewerbs keine Rolle mehr spielt, vernachlässigen die Skandinavier bequemerweise, dass die NATO während des Kalten Krieges ein Akteur des Status quo war, während sie nach dem Kalten Krieg zu einem revisionistischen Akteur wurde, indem sie sich ausdehnte und andere Staaten im Rahmen von Operationen angriff, die die NATO als „out-of-area“ bezeichnet.

Das Fehlen von Alternativen zur NATO ermöglicht es den USA, einfach „Bündnissolidarität“ als Codewort für Blockdisziplin im Dienste der Hegemonie zu fordern. Ein Beispiel: In den 2000er Jahren stand Norwegen dem US-Raketenabwehrsystem kritisch gegenüber, da es das nukleare Gleichgewicht zu stören drohte, indem es einen amerikanischen Erstschlag ermöglichte. Dies war äußerst problematisch, da Norwegen aufgrund seiner geografischen Lage ein strategisches Land für das Raketenabwehrsystem war, da es von einem Radar aus Russland überwachen und einen russischen Vergeltungsschlag abfangen konnte. Wikileaks enthüllte, dass der US-Botschafter in Norwegen berichtete, dass die USA Druck auf die norwegische Regierung, Politiker, Journalisten und Think-Tank-Forscher ausübten, um Norwegens entschiedene Ablehnung des Raketenabwehrsystems zu überwinden oder zumindest „den russischen Falschaussagen entgegenzuwirken und die norwegische Position von der russischen abzugrenzen, um die Solidarität mit dem Bündnis nicht zu beschädigen“[18]. Es wurde behauptet, dass Norwegen „dank unserer hochrangigen Besucher“ begonnen habe, „die Arbeit an der Raketenabwehr in der NATO im Stillen fortzusetzen und Russland öffentlich für seine provokativen Äußerungen zu kritisieren“.[19] Nach den Worten des US-Botschafters Whitney musste sich Norwegen „an die gegenwärtigen Realitäten anpassen“, da es „seine Position nur schwer verteidigen kann, wenn sich die Frage zu einer Frage der Bündnissolidarität entwickelt“.[20] Nach der norwegischen Kehrtwende in der Frage der Raketenabwehr wurde im norwegischen Parlament erklärt, dass es für den politischen Zusammenhalt des Bündnisses wichtig sei, nicht zuzulassen, dass die Opposition, vielleicht vor allem von russischer Seite, den Fortschritt und machbare Lösungen behindere.[21] Logik, Sicherheit und Eigeninteresse wurden mit der Forderung nach Loyalität gegenüber der In-Group erfolgreich aufgegeben.

Die Welt befindet sich wieder einmal in einem dramatischen Wandel, da sie sich von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung wandelt. Die USA werden ihren Schwerpunkt, ihre Ressourcen und ihre Prioritäten zunehmend nach Asien verlagern, was die transatlantischen Beziehungen verändern wird. Die USA werden in der Lage sein, den Europäern weniger zu bieten, aber sie werden mehr Loyalität in Bezug auf Wirtschaft und Sicherheit verlangen. Die Europäer werden ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den amerikanischen Konkurrenten kappen müssen, was bereits jetzt zu einem geringeren Wohlstand und einer größeren Abhängigkeit von den USA führt. Die USA werden von den Europäern auch erwarten, dass sie den wirtschaftlichen Wettbewerb mit China militarisieren, und die NATO ist bereits zum offensichtlichsten Instrument für diesen Zweck geworden. Anstatt sich auf die Multipolarität einzustellen, indem sie ihre Beziehungen diversifizieren und die Chancen nutzen, die sich aus dem Aufstieg Asiens ergeben, tun die Europäer das Gegenteil, indem sie sich den USA weiter unterordnen, in der Hoffnung, dass dies den Wert der NATO erhöht.

Skandinavien war eine Region des Friedens, als es versuchte, den Sicherheitswettbewerb nach dem Zweiten Weltkrieg zu entschärfen. In dem Maße, wie Skandinavien seine Souveränität zum Schutz vor einer imaginären Bedrohung an die USA abtritt, wird die Region in eine Frontlinie verwandelt, die die Voraussetzungen für einen Großen Nordischen Krieg 2.0 schaffen wird. Die einzige Gewissheit ist, dass, wenn Russland auf diese Provokationen reagiert, wir alle unisono „unprovoziert“ skandieren und irgendeinen obskuren Verweis auf die Demokratie machen werden.

[1] J.W. Kipp and W.B. Lincoln, ‘Autocracy and Reform Bureaucratic Absolutism and Political Modernization in Nineteenth-Century Russia’, Russian History, vol.6, no.1, 1979, p.4.

[2] Lrt, ‘Putin's plan includes Baltics, says former NATO chief’, Lrt, 19 July 2022.

[3] H. Foy, R. Milne and D. Sheppard, Denmark could block Russian oil tankers from reaching markets, Financial Times, 15 November 2023.

[4] E. Zubriūtė, Kaliningrad is no longer our problem, but Russia’s’   – interview with NATO colonel, LRT, 13 November 2023.

[5] B. Pancevski, A Drunken Evening, a Rented Yacht: The Real Story of the Nord Stream Pipeline Sabotage, The Wall Street Jounral, 14 August 2024.

[6] A. Walsh, ‘Angela Merkel opens up on Ukraine, Putin and her legacy’, Deutsche Welle, 7 June 2022.

[7] Wikileaks, ‘Germany/Russia: Chancellery views on MAP for Ukraine and Georgia’, Wikileaks, 6 June 2008.

[8] W.J. Burns, The Back Channel: A Memoir of American Diplomacy and the Case for Its Renewal, New York, Random House, 2019, p.233.

[9] W.J. Burns, ‘Nyet means nyet: Russia’s NATO Enlargement Redlines’, Wikileaks, 1 February 2008.

[10] G.J. Dennekamp, De Hoop Scheffer: Poetin werd radicaler door NAVO’ [De Hoop Scheffer: Putin became more radical because of NATO], NOS, 7 January 2018.

[11] R.M. Gates, Duty: Memoirs of a Secretary at War, New York, Knopf Doubleday Publishing Group, 2014.

[12] Telegraph, ‘Tony Blair and John McCain talk about Israel/Palestine and Russia handling’, The Telegraph, 27 March 2008.

[13] J. Stoltenberg, ‘Opening remarks’, NATO, 7 September 2023.

[14] Reagan, R., 1990. An American Life: The Autobiography. Simon and Schuster, New York, p.74.

[15] NSS, ‘The National Security Strategy of the United States of America’, The White House, June 2002.

[16] RAND, ‘Extending Russia: Competing from Advantageous Ground’, RAND Corporation, 24 April 2019.

[17] Z. Brzezinski, The Grand Chessboard: American Primacy and its Geopolitical Imperatives, New York, Basic Books, 1997, p.40.

[18] Wikileaks, 2007. Norway: Missile defense public diplomacy and outreach, OSLO 000248, US Embassy, Oslo, 13 March

[19] Wikileaks, 2007. Positive movements in the missile defence debate in Norway but no breakthrough, OSLO 000614, US Embassy, Oslo, 8 June

[20] Wikileaks, 2008. Norway standing alone against missile defense, OSLO 000072, US Embassy, Oslo, 12 February.

[21] Stortinget, 2012. Norwegian Parliamentary meeting, Sak 2, 15 May 2012.

Quelle: https://glenndiesen.substack.com/p/the-militarisation-of-scandinavia?r=ddqut&utm_campaign=post&utm_medium=web&triedRedirect=true&utm_source=substack#_ftn15
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://www.seniora.org/erziehung/schule-bildung/glenn-diesen-die-militarisierung-skandinaviens-und-der-grosse-nordische-krieg-2-0


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

«Auf dem Weg zur Annexion verwandelt Israel das Westjordanland in Gaza»

transition-news.org, 7. September 2024 von KD.

Unter dem «schwammigen Vorwand» des «Kriegs gegen den Terror» habe die israelische Armee seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 621 Palästinenser im Westjordanland getötet, schreibt die israelische Zeitung «Haaretz».


«Israel hat beschlossen, das Westjordanland in einen zweiten Gazastreifen zu verwandeln», schreibt Haaretz in einem Leitartikel. Die eingesetzten Methoden und Waffen seien dieselben, ebenso wie die Ziele. Die Folgen würden bald sichtbar: Israel werde sich mit einem neuen Gaza an seiner Ostgrenze konfrontiert sehen.

Seit Ausbruch des Krieges hat Israel laut der israelischen Zeitung seine Politik im Westjordanland geändert. Die Palästinenser dort seien dadurch mit einer noch härteren Realität konfrontiert. Zunächst seien alle Arbeitserlaubnisse in Israel gestrichen und die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt worden, was die wirtschaftliche Lage weiter verschärft habe.

Die Armee habe dann begonnen, neue Kampftaktiken einzusetzen, die bisher nur in Gaza und im Libanon verwendet worden seien, wie den Einsatz von Drohnen und Luftwaffenangriffe. Diese Angriffe hätten sowohl gesuchte Verdächtige als auch unschuldige Menschen in einem Ausmaß getroffen, das man seit der zweiten Intifada nicht mehr gesehen habe.

Israel ignoriert Haaretz zufolge die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, der durch einen Besuch in Gaza eine Lösung für die Verwaltung des Rafah-Grenzübergangs finden wolle. Israel schädige auch weiterhin das Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Zeitung erläutert:

«Im Wesentlichen geht es bei der neuen Politik darum, die Annexion des Westjordanlandes voranzutreiben, während gleichzeitig die Besatzung in internationalen Foren beurteilt wird. Unter dem schwammigen Vorwand des ‹Kriegs gegen den Terror› hat die Armee nach Angaben von B’Tselem seit dem 7. Oktober mindestens 621 Palästinenser im Westjordanland getötet. Die von der UNO zusammengestellten Zahlen zeigen, dass mindestens 140 von ihnen bei 50 Luftangriffen getötet wurden. Gleichzeitig ist die Gewalt der Siedler erheblich eskaliert und hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Pogrome und Ausschreitungen in palästinensischen Dörfern sind zur Routine geworden, meist unter dem Schutz der Armee und ohne dass diese wirklich eingreifen würde.»

Vor zehn Tagen habe die Armee die Operation Summer Camps (Operation Sommerlager) gestartet und operiere nun wie im Gazastreifen. Mindestens 38 Palästinenser, darunter neun Minderjährige, seien seitdem getötet worden. Die Zerstörungen würden denen im Gazastreifen ähneln und die Bewohner des Westjordanlands weiter in Verzweiflung und bewaffneten Widerstand treiben. Haaretz schließt:

«Der Minister für das Westjordanland, Bezalel Smotrich, und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, setzen unter der Führung Netanjahus und mit Beteiligung der Armee alles daran, neben den bereits brennenden Fronten eine weitere zu eröffnen. Ihr Wunsch wird bald in Erfüllung gehen.»

Quelle:

Haaretz: Editorial | On the Road to Annexation, Israel Is Turning the West Bank Into Gaza - 6. September 2024


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Info: https://transition-news.org/auf-dem-weg-zur-annexion-verwandelt-israel-das-westjordanland-in-gaza


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07.09.2024

Rheinmetall soll durch Ukraine-Krieg globaler Rüstungschampion werden

berliner-zeitung.de, 07.09.2024 05:55 Uhr, Jan Opielka

Rheinmetall ist mehrheitlich in ausländischer Hand. Der Ukrainekrieg machte den Konzern zur deutschen Vorzeigewaffenschmiede: durch Riesenaufträge der Bundeswehr – und Verzahnung mit US-Firmen.


Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger bei einer Führung durch das Rheinmetall-Werk UnterlüßJulian Stratenschulte/dpa


Es fällt schwer, in dieser Entwicklung keine Symbolik zu erkennen: Der zweitgrößte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der im laufenden Jahr erstmals in seiner Geschichte zehn Milliarden Euro umsetzen will, hatte im Juli dieses Jahres in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Autozulieferer Continental angekündigt, dass bei Continental nicht mehr benötigte Mitarbeiter von Rheinmetall übernommen würden. Und während bei dem einst als deutsches Vorzeigeunternehmen geltenden Volkswagen-Konzern von Werksschließungen und Massenentlassungen die Rede ist, kündigte der europäische Raketenbauer MBDA an, sein Personal um rund 17 Prozent auf 17.600 Beschäftigte aufzustocken.

MBDA, ein Gemeinschaftsunternehmen der deutsch-französisch-spanischen Airbus SE, BAE Systems (Großbritannien) und Leonardo (Italien), produziert unter anderem den Taurus-Marschflugkörper und wird künftig im bayerischen Schrobenhausen die Lenkflugkörper Patriot herstellen.


Der Boom bei Rüstungsunternehmen macht hierzulande zwar noch keine „Kriegswirtschaft“. Die direkte und indirekte Bruttowertschöpfung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) liegt bei rund einem Prozent der Gesamtbruttowertschöpfung in Deutschland – also ein vergleichsweise geringer Anteil. Doch es ist eine strategische Branche, auch für die internationale Politik: Die Rüstungsexporte aus Deutschland sind im Jahr 2023 auf das Rekordniveau von 12,2 Milliarden Euro gestiegen, davon gut ein Drittel in die Ukraine. Deutschland war damit der weltweit fünftgrößte Waffenexporteur, fast gleichauf mit China. 2019 beliefen sich die deutschen Waffenexporte noch auf rund acht Milliarden Euro, 2020 auf 5,8 Milliarden Euro. Das Gewicht der Branche nimmt also rapide zu, und es soll zunehmen – die Losung brachte Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar beim Spatenstich für ein neues Munitionswerk von Rheinmetall in Unterlüß auf den Punkt: „Wir müssen weg von der Manufaktur, hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern.“


Neue Mitarbeiter, neue Werke Tatsächlich gehört gerade Rheinmetall, dessen Kerngeschäft neben großkalibriger Munition und Elektronik die militärischen Fahrzeuge sind – etwa die Puma-, Panther und Lynx-Panzer – zu den größten Profiteuren des Krieges in der Ukraine. Aus dem sogenannten Sondervermögen der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro will Rheinmetall insgesamt rund 38 Milliarden Euro für neue Aufträge an Land ziehen. Deshalb und auch wegen sich verschlechternder Jobperspektiven in anderen technischen Branchen hat das Recruiting-Center von Rheinmetall im Jahr 2023 rund 108.000 Neubewerbungen bearbeitet


Fünf Jahre zuvor waren es noch 45.000. Etwa 4000 neue Mitarbeiter stellte Rheinmetall im vergangenen Jahr ein und beschäftigt inzwischen an 167 Standorten und Produktionsstätten in 28 Staaten weltweit insgesamt rund 33.700 Menschen. Der Konzern mit Stammsitz in Düsseldorf steht derzeit im Ranking der weltweit größten Rüstungshersteller auf Rang 20.


155-Millimeter-Artilleriemunition in einer Produktionshalle von Rheinmetall Philipp Schulze/dpa


Rheinmetall, das sich selbst als „internationalen integrierten Technologiekonzern“ beschreibt, baut wegen der massiv gestiegenen Nachfrage und der vollen Auftragsbücher inzwischen auch neue Werke. In Unterlüß, wo bisher der wichtigste Produktionsstandort der Konzerntochter Rheinmetall Waffe Munition GmbH liegt, wird ab Februar dieses Jahres die erwähnte neue Munitionsfabrik entstehen. Bereits Anfang 2025 sollen die Produktion anlaufen und 50.000 Artilleriegranaten produziert werden, im Jahr darauf 100.000 und später 200.000 pro Jahr. Es werden vor allem 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Sprengstoff sowie Teile für die Raketenartillerie hergestellt.

Rheinmetall investiert rund 300 Millionen Euro in das Werk, in dem 500 Arbeitsplätze entstehen sollen. Ab 2025 und durch die Kapazitätserweiterung mit dem neuen Werk will Rheinmetall an allen seinen Standorten in Deutschland, Spanien, Südafrika, Australien und Ungarn insgesamt bis zu 700.000 Artilleriegranaten produzieren.

Damit aber sind die positiven Perspektiven für den Konzern, dessen Ursprünge bis ins Jahr 1889 reichen, keineswegs erschöpft. Im Juni dieses Jahres konnte Rheinmetall den bislang größten Auftrag seiner Geschichte an Land ziehen, als es von der Bundeswehr einen Rahmenvertrag erhielt, der ab 2025 die Lieferung von 155-mm-Artilleriemunition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro vorsieht. Neben der Bundeswehr sollen auch die Armeen der Ukraine, der Niederlande, Estlands und Dänemarks diese Munition erhalten. Knapp zwei Wochen nach diesem Großauftrag meldete Rheinmetall einen weiteren Rekorddeal, diesmal im Bereich der logistischen Fahrzeuge. Die deutsche Bundeswehr soll bis zu 6500 Fahrzeuge im Wert von 3,5 Milliarden Euro erhalten, 250 der Militär-Lkw würden noch in diesem Jahr ausgeliefert.


Einstieg in die Luftwaffenproduktion

Doch die Expansion von Rheinmetall, dessen Rechtsvorgänger massiv an der Rüstung für den Ersten Weltkrieg verdiente, in der Weimarer Republik reaktionäre Kräfte unterstützte und im Zweiten Weltkrieg als Teil der Reichswerke Hermann Göring Zehntausende von Zwangsarbeitern beschäftigte, geht nicht nur in die Menge. Der Konzern steigt auch in den Bereich Luftverteidigung beziehungsweise Luftkrieg ein. So sollen im niederrheinischen Weeze ab Juli 2025 rund 400 neue Beschäftigte Rumpfmittelteile für das Kampfflugzeug F-35 fertigen.

Diese Investition ist Teil des Auflagengeschäfts („offset compensation“), das importierende Staaten mit exportierenden Unternehmen aushandeln können – in diesem Fall geschah dies mit dem amerikanischen Rüstungsgiganten Lockheed Martin und der United States Air Force (USAF), bei denen die Bundesregierung einige Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine 35 der Kampfflieger F-35A bestellt hatte. Berlin handelte dabei heraus, dass das Rheinmetall-Werk in Weeze die Rumpfteile nicht nur für die deutschen F-35 bauen kann, sondern auch für andere Länder. Rheinmetall rechnet mit einem Volumen von mindestens 400 Einheiten der hochkomplexen Teile.


Armin Papperger vor der Firmenzentrale in DüsseldorfJulian Stratenschulte/dpa


Bereits im März 2023 war Rheinmetall in den Dax aufgestiegen und hat seither nochmals deutlich an Gewicht gewonnen: Zwischen Oktober 2021 und August 2024 stieg der Kurs der Rheinmetall-Aktie fast um das Siebenfache, von 77 Euro auf rund 550 Euro. Das freut vor allem die institutionellen Anleger, die gut zwei Drittel aller Anteile halten. Interessant ist dabei die Eigentümerstruktur des Düsseldorfer Konzerns: Etwa 37 Prozent an Rheinmetall halten Anleger aus Nordamerika, vor allem aus den USA – darunter sind etwa der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock, die Investmentgesellschaft Wellington Management Group oder die Großbank Goldman Sachs. In Europa, woher 21 Prozent der institutionellen Anleger stammen, zählen die Großbank UBS aus der Schweiz und die französische Geschäftsbank Société Générale zu den größten Anteilseignern.


Steigende Gewinnmargen durch schiere Mengen

Schon diese Auflistung zeigt: Rüstungsaktien sind Wertpapiere wie alle anderen, nur wenige Investmentfonds schließen Unternehmen der Rüstungsindustrie aus ihren Portfolios explizit aus. In Zukunft dürfte dies noch seltener geschehen – weil die Akzeptanz dieser Branche in der Gesellschaft wächst. Und vor allem, weil hier exorbitante Gewinne winken – und Rheinmetall ist vorne dabei.

Zwischen 2020 und 2023 konnte der Konzern die operative Gewinnmarge sukzessive von 8,3 auf 12,8 Prozent steigern, in diesem Zeitraum verdoppelte sich der Gewinn auf 918 Millionen Euro (2023), obwohl der Umsatz nur um rund 30 Prozent stieg. Der Konzern führt diese Entwicklung auf die „Mengeneffekte“ zurück. Und das erste Halbjahr 2024 brachte einen neuen Rekord: Der Umsatz stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum abermals um 33 Prozent auf den bisherigen Höchstwert von 3,8 Milliarden Euro.


Polizisten in Charkiw betrachten Fragmente eingeschlagener Raketen. Libkos/AP


Parallel zur wachsenden Produktion setzt der Düsseldorfer Konzern auf Expansion im Ausland – nicht nur bei Exporten, sondern auch bei der Fertigung sowie bei Übernahmen. Ende Juli etwa eröffnete Rheinmetall eine neue Munitionsfabrik in Ungarn – Budapest hatte 2020 gut 200 Lynx-Panzer bestellt, von denen ein Teil inzwischen in Ungarn selbst produziert wird. Und Mitte August übernahm Rheinmetall den amerikanischen Fahrzeugspezialisten Loc Performance. Eines der Hauptziele von Rheinmetall ist es, künftig stärker im amerikanischen Markt Fuß zu fassen – und Loc Performance verfügt über Zertifikate und Verfahren, die die komplexen Fertigungsanforderungen für Programme der U.S. Army bei Kettenfahrzeugen erfüllen.

Hier winken für Rheinmetall zudem noch größere Aufträge: Der Konzern ist neben dem amerikanischen Konzern General Dynamics Land Systems der einzige verbliebene Anbieter der Prototypen-Phase der neuen Generation von Bradley-Schützenpanzern, die die Streitkräfte der USA künftig ordern wollen. Es handelt sich um ein Auftragsvolumen von umgerechnet 41 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein weiteres Programm für den Bau von Lkw für die amerikanischen Streitkräfte, Auftragsvolumen hier: rund 15 Milliarden Euro. Ob die geplante Expansion in Richtung USA mit den vermeintlichen russischen Anschlagsplänen gegen Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger zusammenhängt, die amerikanische und deutsche Sicherheitsdienste vereitelt haben sollen, ist unklar.   


Neuer Kernmarkt USA?

Klar ist: Das Gewicht von Rheinmetall nimmt zu. Der Dax-Konzern hat eine Marktkapitalisierung von rund 23 Milliarden Euro und steht damit zwar unter noch ferner liefen etwa im Vergleich zum mehrheitlich zivilen Großkonzern Siemens (136 Milliarden Euro). Er wird aber bereits höher bewertet als etwa die Commerzbank (16 Milliarden Euro), der Krankenhaus- und Medizin-Konzern Fresenius (15,2 Milliarden Euro) – und als Volkswagen (20 Milliarden Euro), dessen Aktienwert sich in den letzten drei Jahren halbiert hat. Diese neue Bedeutung von Rheinmetall, wie auch der Rüstungsbranche insgesamt, ist allenthalben sichtbar – zuletzt auch auf der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin im Juni dieses Jahres, auf der es erstmals einen eigenen „Defence Park“ als Teil des Gesamtkonzepts gab, wo etwa der Marschflugkörper Taurus präsentiert wurde.


Taktische Fahrzeuge aus amerikanischer Rheinmetall-Produktion (Bild)


Rheinmetall selbst unterzeichnete auf der ILA eine neue Kooperationsvereinbarung mit Lockheed Martin. Die beiden Konzerne wollen in den Feldern Land-, Luft- und Seestreitkräfte kooperieren, konkret: bei Raketenartillerie und Laserwaffensystemen sowie der Luftverteidigung. Ein weites Feld. Rheinmetall-Vorstand Papperger sagte bei dem Anlass: „Es ist unser erklärtes Ziel, unseren Kunden aus dieser ambitionierten Partnerschaft heraus mit Spitzentechnologie zu dienen, die das Beste aus beiden Häusern vereinigt. Wir freuen uns, in der bewährten Kooperation mit Lockheed Martin den nächsten Schritt zu gehen.“

Es ist wohl auch ein weiterer Schritt dazu, künftig als deutsches Vorzeigeunternehmen zu gelten – diese Rolle ist für Volkswagen, dessen Mitarbeiter womöglich bald bei Rheinmetall & Co. anheuern müssen, offenbar Vergangenheit.


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Bericht: Russischer Anschlag auf Rheinmetall-Chef verhindert

Laut dem Sender CNN haben Deutschland und die USA einen Anschlag auf den Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, verhindert.

Von Eva Maria Braungart

Berlin

11.07.2024

BVB-Sponsor: Warum wir als Fans gegen Rheinmetall protestieren

Riesiger Protest gegen Rheinmetall: Warum man den BVB-Fans dankbar sein sollte

Beim ersten Heimspiel der Saison protestieren Zehntausende BVB-Fans gegen Rheinmetall. Unser Autor war im Stadion und erklärt, warum man dafür dankbar sein sollte. Ein Kommentar.

Von Flynn Jacobs

Wirtschaft

26.08.2024


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rheinmetall-soll-globaler-ruestungschampion-werden-durch-ukraine-krieg-deutsche-vorzeigewaffenschmiede-li.2250600


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Déjà-vu-Erlebnisse in der Ukraine

«Ich weiss, dass wir gewinnen werden, und wie» sagte noch am 24. Juli 2024 der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, in einem Interview mit der englischen Zeitung The Guardian. Doch bis jetzt war sein Überraschungsangriff Richtung Kursk zwar ein medialer Erfolg, ändern an der schlechten Lage der ukrainischen Armee in diesem Krieg wird er aber nichts. (Screenshot The Guardian)   (Bild)


globalbridge.ch, 06. September 2024 Von: in Militär, Politik

Vor einem Monat landete Kiew mit dem Einfall in die Oblast Kursk (1) einen Coup im Informationskrieg – aber wohl kaum mehr als das. Es ist Zeit für eine Bilanz. Richtig ist, dass Kiew versucht, das Heft in der Hand zu behalten, denn die Möglichkeiten seiner westlichen Verbündeten sind möglicherweise bald ausgereizt. 

Seit dem Verlust der Stadt Avdiivka nordwestlich von Donetsk hat die ukrainische Armee praktisch jeden Tag Terrain verloren. Besonders vielsagend ist die Tatsache, dass die Russen am Westrand von Donetsk und westlich von Avdiivka Geländeteile eingenommen haben, die von den Ukrainern jahrelang festungsartig ausgebaut worden waren. Ihr Angriff auf die Agglomeration Toretsk kam keineswegs überraschend. Bemerkenswert ist hier, dass die Russen die Areale von Bergwerken mit tiefen Schächten und hohen Abraumhalden einnehmen konnten. Vielsagend sind auch ihre Geländegewinne im Raum Bakhmut/Artemovsk und Chasov Yar. In beiden Offensiven zeigen reguläre russische Truppen, dass es bei Angriffen in Städten auch ohne die Gruppe Wagner geht. Nach wie vor setzen die Russen bei ihren Angriffen auf ukrainische Stützpunkte in Überbauungen schwere Fliegerbomben mit großer Präzision nahe vor den eigenen Truppen ein und zerschlagen damit auch gut ausgebaute Stellungen (2).


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Karte: Übersicht über die Front
Quelle: Live UA Map, Ergänzungen Verfasser

In den letzten Tagen ist ein neues Phänomen dazugekommen: Offenbar mussten die Ukrainer im Raum westlich von Donetsk zwischen Hrodivka und Ukrainsk mehrere Siedlungen kampflos preisgeben. Am Dnepr südlich von Kherson mussten die Ukrainer ihren sogenannten Brückenkopf von Krynki aufgeben. Dessen militärischer Sinn war ohnehin nie richtig klar gewesen (3).

Neue Form von Krieg

Zum einen ist dieser Krieg ein industrieller Krieg, in welchem Munition, Ersatzteile und auch Groß-Waffensysteme in großer Zahl verbraucht werden. Vergleichsweise einfache Geräte und Systeme, die in großen Stückzahlen erzeugt, einfach gewartet und schnell repariert werden können, sind hierbei wertvoller als High-Tech. Andererseits bestimmen neue Technologien das Geschehen auf dem Gefechtsfeld. 

Neu ist bestimmt die Rolle, die Drohnen spielen. Dies hatte sich schon im Oktober 2020 in Berg-Karabach angedeutet, als die Aserbaidschaner Drohnen noch primär zur Aufklärung einsetzten und sich dadurch einen Wissensvorsprung vor den Armeniern wahrten (4). Die massenhafte Verwendung als Kampfdrohnen in der Ukraine ist aber neu. Solches begann sich nach 2014 abzuzeichnen, als die OSZE erste Improvisationen von Kleindrohnen im Donbass feststellte, welche vorerst noch kleine Sprengladungen abwerfen konnten (5). Mittlerseile sind industriell hergestellte Kampfdrohnen mit verschiedenen Typen von Bewaffnung im Einsatz. Sie ersetzen heute teilweise Kampfhubschrauber und ergänzen die Artillerie, die zunehmend auch gepanzerte Punktziele vernichten kann (6).

Mittlerweile ist mit den Mitteln der Fernverminung durch Artillerie, präzisionsgesteuerter, panzerbrechender Artillerie-Munition und Kampf-Drohnen möglicherweise eine Situation entstanden, die jener in den ersten Monaten des Ersten Weltkriegs gleicht, als die kriegführenden Armeen feststellen mussten, dass Bewegungen auf dem Gefechtsfeld gefährlich geworden waren. Ob die neuen Trends der Waffentechnik das Ende der Ära der großräumigen Manöver von Panzerverbänden eingeläutet haben, muss sich noch zeigen. Aber es wird schon seinen Grund haben, weshalb die Russen jetzt quer durch Toretsk hindurch angreifen und nicht im offenen Gelände nebenan. Vorsichtshalber sollte man im Westen vorerst nicht voreilig in neue Panzer investieren.

Déjà-vu-Erlebnisse

Die ukrainisch-russische Grenze zwischen den russischen Garnisonsstädten Valuiki und Klinzy ist circa 500 km lang und verlangt für eine lückenlose Besetzung folglich ein gutes Dutzend Divisionen. Dazu müssten noch operative Reserven von mindestens Korpsstärke kommen. So viele Divisionen – zusätzlich zu jenen im Donbass – kann auch die russische Armee nicht stellen. Das Missverhältnis von Raum und Kräften zwingt die Russen zu grenznahem Aufmarsch von Truppen, welche Verteidigungsstellungen erst beziehen sollten, nachdem das Schwergewicht des gegnerischen Angriffs geklärt ist. Gemäß russischer Doktrin liegt deshalb zwischen der Staatsgrenze und der ersten Verteidigungslinie die Polosa Obespecheniya (Полоса Обеспечения), der Sicherstellungsstreifen, der 15 bis 40 km tief sein kann (7). Seine Bezeichnung umreißt seinen Zweck: Er soll sicherstellen, dass die erste Verteidigungslinie nicht schon von Beginn weg im Feuer der gesamten Artillerie des Gegners liegt und dass die Kräfte für die Verteidigung ungestört ihre Stellungen beziehen können. Letzteres braucht jeweils ein paar Tage Zeit. Bis der Bezug abgeschlossen ist, kämpfen schwache Kräfte im Sicherungsstreifen nur hinhaltend. Hinter dem Sicherungsstreifen folgen mehrere Verteidigungslinien, die man eigentlich besser als Verteidigungsstreifen bezeichnen würde, denn sie weisen jeweils eine Tiefe von 10 bis 15 km auf. In der Regel sind vier solcher Streifen im Abstand von jeweils 20 bis 25 km hintereinander angeordnet. Erstmals bewährt hat sich diese Verteidigungsaufstellung im Sommer 1943 – ausgerechnet in der Region Kursk (8). 

Im Rahmen ihrer Sommeroffensive im vergangenen Jahr gelang es den Ukrainern nur gerade an einem einzigen Ort, nämlich in Rabotyne südöstlich von Zaporozhie, den Sicherungsstreifen zu überwinden und in die erste Verteidigungslinie der Russen einzubrechen. Von Durchbrüchen konnte damals keine Rede sein. Überall sonst blieben die Ukrainer bereits im Sicherungsstreifen hängen (9). Das scheint sich jetzt im Fall der Kursker Offensive zu wiederholen. 

Der aktuelle Vorstoß der Ukrainer erinnert ein wenig an die Aufregung um die Entflechtungszonen (Disengagement Areas), welche die OSZE im Sommer 2016 entlang der Frontlinie einzurichten versuchte. Initiator war der Deputy Chief Monitor der Special Monitoring Mission to Ukraine gewesen, Alexander Hug. In diesen Entflechtungszonen sollten die Truppen der Konfliktparteien durch einen Geländestreifen – inoffiziell „graue Zone“ genannt – räumlich voneinander getrennt werden. Davon erhoffte man sich einen Rückgang der Anzahl der Waffenstillstandsverletzungen (10). Das Vorhaben scheiterte einerseits daran, dass Aufklärungspatrouillen beider Seiten in die Entflechtungszonen eindrangen, und andererseits, weil die ukrainische Armee eines Tages in diese Zonen einrückte, einen großen Sieg verkündete und sich anschließend zur Verteidigung einrichtete. Damit entstand wieder dieselbe unbefriedigende Lage von vorher (11). Inoffiziell sprachen die Ukrainer damals von „Creeping Attacks“, man kann es wohl aber auch als das Pflücken tiefhängender Früchte bezeichnen. Das brachte den Ukrainern zwar ein paar Tage lang positive Schlagzeilen, ansonsten aber nur eine Verlängerung des Kleinkriegs, der sich bis zum Februar 2022 hinzog. 

Zweck und Ziel der Invasion

Über Zweck und Ziel des aktuellen ukrainischen Unternehmens in der Oblast Kursk ist schon mehr als genug spekuliert worden. Wer Räume, Ausdehnungen und eingesetzte Kräfte vergleicht, dem erschließt als Sinn des Unternehmens ein Coup im Informationskrieg.

Die ukrainische Armee ist Anfang August auf einer Frontbreite von circa 40 km über die Staatsgrenze gestoßen und hat bisher einen Grenzstreifen von maximal 60 x 20 km unter ihre Kontrolle gebracht. In einer Anfangsphase setzte sie mehrere Brigaden mit zusammengenommen 6’000 Mann ein. Teile der angreifenden Truppen, die mit dem modernsten westlichen Gerät ausgerüstet sind, sind dem Vernehmen nach von der belarussischen Grenze abgezogen worden. Es scheint, dass die Ukraine auf strategische Reserven zurückgreift. Jetzt soll die Zahl der eingesetzten Truppen auf 20’000 Mann erhöht werden. Offenbar sind die Ukrainer bereit, das Risiko einer weiteren Schwächung ihres Dispositivs im Norden in Kauf zu nehmen (12).

Die Breite von 40 km entspricht eigentlich einem Angriffsstreifen eines Armeekorps mit drei Divisionen und einem halben Dutzend Brigaden der Unterstützungstruppen in Form von Pionieren, Artillerie, Raketentruppen, Fliegerabwehr, Aufklärung, Heeresfliegern, ABC-Abwehr, Fernmeldern, sowie Logistik und anders mehr, das heißt einer Streitmacht von mindestens 60’000 Mann. Von einem derartigen Kräfteeinsatz ist die Ukraine derzeit weit entfernt. 

Einerseits wurde spekuliert, dass es den Ukrainern darum gehe, die Russen zum Abzug von Truppen von der Front in den Räumen Avdiivka, Chasov Yar und Donetsk zu zwingen. Bislang schaut es nicht so aus, als ob den Ukrainern dies gelänge, eher das Gegenteil ist der Fall: Die Russen haben mittlerweile New York eingenommen bzw. die Siedlung Novhorodske, welche besonders eifrige Transatlantiker vor einiger Zeit so umbenannt hatten. Auch in Toretsk und Chasov Yar stehen die Dinge nicht gut für die ukrainische Armee. Derzeit ist eher davon auszugehen, dass die Russen gefasst bleiben und sich nicht von ihrer ursprünglichen Absicht abbringen lassen, die ganze Oblast Donetsk unter ihre Kontrolle zu bringen. Ihnen ist die Berichterstattung in der westlichen Presse egal.


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Karte: Lage im Donbass
Quelle: Live UA Map, Ergänzungen Verfasser

Andere Spekulationen besagten, die Ukraine wolle im Sinn einer Pfandnahme ein paar russische Dörfer besetzen, um sie in bald beginnenden Verhandlungen als Tauschobjekte einzusetzen und dadurch Selenskyjs Verhandlungsposition zu stärken. Es ist aber absehbar, dass Putin einen Austausch dieser Dörfer gegen jene vorschlägt, welche die Russen im Mai dieses Jahres bei Kharkiv besetzten. In dieser Hinsicht bringt das aktuelle Unternehmen wenig.

Angriffsziel Kursk?

Hätten die Ukrainer das Kernkraftwerk westlich von Kursk einnehmen wollen, das circa 60 km von der Staatsgrenze entfernt liegt, dann hätten sie vorgängig eine taktische Luftlandung mit einer Luftlandebrigade durchführen müssen, um die wichtigsten Teile der Anlage unzerstört in Besitz zu nehmen. Ein Bataillon hätte hierfür nicht ausgereicht. Aber auch mit aller westlicher Unterstützung ist den Ukrainern nicht zuzutrauen, dass sie eine Luftlandebrigade in 50 km Tiefe abzusetzen und mehrere Tage lang unterstützen können, bis Bodentruppen zu ihr aufgeschlossen sind. Wenn man die Erfahrungswerte für Angriffsgeschwindigkeiten aus früheren Kriegen heranzieht, kommt man übrigens zur Erkenntnis, dass die Ukrainer eigentlich bereits seit Mitte August beim KKW Kursk stehen müssten oder schon am Stadtrand von Kursk. 


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Karte: Lage im Südwesten der Oblast Kursk
Quelle: Verfasser

Für einen Stoß in das 90 km von der Grenze entfernt liegende Kursk hätten die Ukrainer ein Armeekorps einsetzen müssen. Die Ukrainer haben keine Erfahrung in der Einnahme derart großer Städte, überhaupt nicht in der Einnahme von Städten: Sie haben auch im Rahmen ihrer letztjährigen Sommeroffensive nicht eine einzige Stadt einnehmen können. Sie haben viel eher Erfahrung im Verlieren von Städten. Aber selbst wenn sie die Stadt Kursk mit einer Ausdehnung von circa 15 x 25 km einnehmen könnten, brauchten sie wohl einen divisionsstarken Verband, um die Stadt hinterher unter Kontrolle zu halten. Auf dem Weg dorthin müssten sie auch noch den Fluss Seim überschreiten (13). Auch darauf haben wir derzeit keine Hinweise. Im Gegenteil: Die ukrainischen Angriffe auf die Brücken bei Glushkovo und Svannoe deuten darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte keinen raschen Vorstoß in die Tiefe, beispielsweise auf die Stadt Rylsk planten (14). Natürlich hätte die Symbolwirkung der Einnahme des ehemaligen Landsitzes von Hetman Mazepa bei Ivanovskoe östlich von Rylsk den Ukrainern gutgetan, aber dieses Ziel war wohl zu weit entfernt (15). 

Billige Stimmungsmache

Damit zeigt sich erneut der Charakter des aktuellen Kriegs als Informationskrieg, in welchem gewisse Aktionen unternommen werden, um Schlagzeilen in der Presse zu erzeugen. Das ist den Ukrainern mit dem Unternehmen in der Oblast Kursk sicherlich gelungen. Von den Misserfolgen im Donbass abzulenken, war wohl das hauptsächliche Ziel der Ukrainer, die ein neues Narrativ schaffen mussten, nachdem sie gezwungen gewesen waren, ihre Truppe aus dem „Brückenkopf“ Krynki abzuziehen (16). Hinter solchen militärisch fragwürdigen Aktionen stecken NATO-Theorien, die im Kern darauf herauslaufen, dass man Kriege durch Propaganda gewinnt. Auch in dieser Hinsicht stellt sich ein Déjà-vu-Erlebnis ein:  Es entsteht der Eindruck, die Berichterstattung hierzulande sei entschlossen, das Geschwätz vom Frühjahr 2023 aufzuwärmen, als man schon von Siegesparaden in Sewastopol und Moskau schwadronierte. Der Misserfolg der ukrainischen Sommeroffensive von 2023 hätte zu realistischeren Urteilen führen müssen, aber die westliche Presse scheint unbelehrbar zu sein. Immerhin: Im Informationskrieg kann sich die Ukraine nach wie vor auf ihren treusten Verbündeten, die westliche Presse, verlassen, die bar jeden militärischen Sachverstands unkritisch jede Verlautbarung Kiews und Brüssels unkommentiert weitergibt (17). 

Die andauernde Negativ-Berichterstattung über Russlands Armee hat natürlich auch ihren Zweck: Dem Westen soll die Aussicht auf einen leichten Sieg suggeriert werden, damit er sich noch rasch an einem Krieg beteilige, der ja eigentlich schon gewonnen sei. Dass man die entsprechenden Erfolgsaussichten im Westen hingegen eher skeptisch beurteilt, zeigt die Tatsache, dass die NATO weder in der Luft noch zur See russisches Territorium mit eigenen Kräften angegriffen hat, denn das könnte sie teuer zu stehen kommen. Die  Erfahrungswerte der Kriege der vergangenen Jahrzehnte legen die Vermutung nahe, dass die menschlichen Kosten für einen einmonatigen Einsatz eines Armeekorps der NATO zugunsten der Ukraine hoch sein könnten: Wäre ein solches Unternehmen beispielsweise Deutschland 5‘000 Tote und 4‘000 Invalide wert? 

Im Lichte dieser Berichterstattung wundert es einfach, wie die Ministerien und die Generalität in Deutschland und in der Schweiz Panik verbreiten und Milliarden für die Rüstung fordern. Ja was ist die russische Armee nun, das Ungeheuer, das nur darauf wartet, Westeuropa zu überfallen, oder der desorganisierte Haufen Alkoholiker, geführt von unfähigen Generälen, der schon bald eine ukrainische Siegesparade in Sewastopol und Moskau zulassen muss? Irgendwann sollten sich die Propagandisten hierzulande dann doch auf eine einheitliche Linie festlegen. Die russische Armee verfügt nicht über die Mittel und die Fähigkeiten, um Operationen in großem Maßstab weit entfernt von den Grenzen Russlands zu führen. Um diejenigen Mittel zu beschaffen, die Russland bräuchte, um Westeuropa zu erobern, müsste die russische Regierung wohl eine Reihe jährlicher Rüstungsprogramme auflegen, welche die russische Wirtschaft ruinieren würden. Aber unterschätzen sollte man die Stärke dieser Armee in Operationen in Grenznähe nicht. Wenn jetzt die Spitzen der Schweizer Armee und der deutschen Bundeswehr behaupten, sie würden in den kommenden Jahren Milliarden benötigen, um die Russen von etwas abzuhalten, was diese nicht können und wohl auch nicht wollen, dann ist das bestenfalls als billige Stimmungsmache zu qualifizieren. 

Krieg vor dem Krieg?

Aus russischer Sicht zeigt sich seit längerem der wahre Zweck dieses Kriegs, in welchem sich die Ukrainer zur Verfügung stellten, um an der Spitze des Westens Russland anzugreifen. Vor dem Februar 2022 verfügte die Ukraine über die zweitgrößte Armee auf dem europäischen Kontinent, grösser noch als die polnische. Diese Armee und das hinter ihr stehende Potenzial zu zermahlen, ist jetzt zum Ziel russischer Kriegführung geworden. In Moskau rechnet man sicher auch mit der Möglichkeit, dass derzeit der regionale Krieg vor dem globalen stattfindet, und dass ein Angriff der NATO erfolgt, sobald Russland Ermüdungserscheinungen zeigt. Und deshalb hält man wohl ein paar Asse im Ärmel zurück. Irgendwie erinnert das an den Winterkrieg 1939/1940 zwischen der Sowjetunion und Finnland, in welchem die Sowjetunion ihre wahren militärischen Möglichkeiten nie ganz offenlegte (18). Sollte aber wirklich ein großer globalen Konflikt bevorstehen, will Russland sich bestimmt nicht frühzeitig verheizen lassen. 

China, das den nächsten Schlag zu erwarten hat, sobald der Krieg in der Ukraine beendet ist, wird Russland als einen potenziellen Verbündeten im globalen Ringen nicht einfach so fallenlassen. Interessant ist auch das Verhalten Nordkoreas: Es stellt den Russen selbst entwickelte Panzerabwehr-Systeme zur Verfügung, wohl weniger, weil Russland solche angefordert hat, sondern eher zum Testen unter Echtbedingungen (19). Ähnliches tut der Iran. Auch hier bereitet man sich auf den großen Krieg vor.

Sucht der Westen die Eskalation?

Die ungünstigste Lageentwicklung für die Ukrainer besteht jetzt darin, dass sie die in Kursk eingesetzten Kräfte nicht mehr vom Feind lösen und nicht mehr an die Brennpunkte des Geschehens im Donbass verlegen können, sollte sich der russische Vorstoß dort nicht aufhalten lassen. In Kiew wird man sich überlegen müssen, wie viele Kräfte man noch in ein Unternehmen investieren will, dessen militärischer Sinn zweifelhaft ist und an welchem die westlichen Medien schon bald ihr Interesse verlieren dürften. 

Die Russen ihrerseits können jetzt versuchen, möglichst starke ukrainische Kräfte möglichst lang zu binden und die Tatsache ausnutzen, dass nur schon aus geographischen Gründen ein Krieg so nahe an Russlands Grenzen für die NATO schwierig zu gewinnen ist (20). Solange die russische Armee in den Räumen Chasov Yar, Bakhmut und Toretsk weiter vorrückt, stellt sich die Frage nach einer Eskalation für sie nicht.

In Washington und Brüssel wird man sich darüber Rechenschaft geben müssen, dass das militärische Prestige des Westens weiter bröckelt und dass mehrere Akteure bereitstehen, dessen militärische Schwäche auszunutzen. Wenn ein Akteur ein Interesse an einer Eskalation hat, dann ist es der Westen, denn er weiß, dass sich zum militärischen Misserfolg bald auch der diplomatische gesellen könnte, namentlich dann, wenn China oder ein anderes nicht-westliches Land die Federführung in Verhandlungen übernimmt.

Peking hat schon vor einiger Zeit einen Friedensplan vorgelegt und wird geduldig warten, bis die Voraussetzungen für seine Annahme eingetreten sind (21). Dort wird man wissen, dass man vom Westen auch nach den Präsidentschaftswahlen in den USA nicht viel zu erwarten hat. Die US-Wähler haben die Wahl zwischen einem narzisstischen Großmaul, der in seiner ersten Präsidentschaft in außenpolitischer Hinsicht großen Schaden angerichtet hat, und einer Kandidatin, deren Leistungsausweis in einer frühzeitigen Abreise vom Bürgenstock-Gipfel besteht. Beide werden eine globale Führungsrolle für sich reklamieren, aber keiner wird sie wahrnehmen können. 

Kleiner Hinweis zum Aufmacherbild: Ein ehemaliger ukrainischer Innenminister prophezeit bereits den Rauswurf Syrskys … (Red.)

Anmerkungen: 

  1. Wirtschaftlich bedeutend in der Region Kursk ist vor allem der Eisenerz-Abbau. Im Untergrund der Oblaste Kursk, Belgorod und Orel lagern auf einer Fläche von etwas mehr als jener Österreichs circa 200 Milliarden Tonnen Eisenerz und damit so viel, dass stellenweise die Magnetnadel des Kompasses von der Nordrichtung abweicht. Die Region stellt die weltweit stärkste Anomalie des Erdmagnetfeldes dar. Darüber hinaus besteht der Boden aus fruchtbarer Schwarzerde und ist landwirtschaftlich äußerst ergiebig.
  2. Seit September 2023 setzen die russischen Streitkräfte schwere Fliegerbomben der Typen FAB-500, -1500 und -3000 teilweise wenige hundert Meter vor den eigenen Truppen ein, was als Hinweis darauf gewertet werden kann, dass sie der Präzision des Einsatzes von FAB Bomben vertrauen. Dass sie diese Präzision trotz der Gegenwehr ukrainischer Flugabwehr und elektronischer Gegenmaßnahmen erreichen, ist bemerkenswert. Die Abkürzung FAB, russisch ФАБ, steht für ФугаснаяАвиационная Бомба (transkribiert Fugassnaya Aviatsionnaya Bomba) und bedeutet Fliegerbombe mit Sprengwirkung. Die KAB (Корректируемая Авиационная Бомба) ist mit einem Korrekturmodul versehen, das mittels einer Fernsehkamera, Laser oder Inertial-Navigation die präzise Steuerung der Bombe erlaubt. KAB sind erheblich wirksamer als Artilleriegranaten und selbst als die konventionellen Gefechtsköpfe von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen. Vgl. „Das Rennen nach der letzten Bombe in der Ukraine“, bei Global Bridge, 28.03.2024, online unter https://globalbridge.ch/das-rennen-nach-der-letzten-bombe-in-der-ukraine/. 
  3. Siehe „Der Kampf um positive Schlagzeilen am Dnepr“, bei Global Bridge, 22.12.2023, online unter https://globalbridge.ch/der-kampf-um-positive-schlagzeilen-am-dnepr/. 
  4. Der Verfasser befasste sich bis Herbst 2020 als Mitarbeiter der Hochrangigen Planungsgruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE mit der Lage im Südkaukasus. 
  5. Ab 2015 stellte die Sonderbeobachtungsmission der OSZE, die SMM den Einsatz von improvisierten Kampf-Drohnen mit Abwurf-Vorrichtung durch alle Konfliktparteien fest. Der Verfasser war damals in der OSZE tätig. Vgl. John Wendle: The Fighting Drones of Ukraine, bei Smithsonian Magazine, Februar 2018, online unter https://www.smithsonianmag.com/air-space-magazine/ukraines-drones-180967708/. 
  6. Endphasengesteuerte panzerbrechende Artillerie-Munition ist weltweit von verschiedenen Herstellern entwickelt worden. Auf westlicher Seite gehört dazu in erster Linie die 155mm Artillerie-Granate „M982 Excalibur“; siehe https://www.deagel.com/Weapons/M982%20Excalibur/a001159 und Mike Milner: Precision Strike Association Excalibur Overview, Picatinny Arsenal, New Jersey, online unter https://ndiastorage.blob.core.usgovcloudapi.net/ndia/2012/annual_psr/Milner.pdf. Ein Konkurrenzprodukt ist die deutsch-italienische „Vulcano“ in den Kalibern 76mm, 127mm und 155mm. Siehe https://electronics.leonardo.com/en/products/vulcano-155mm, https://electronics.leonardo.com/en/products/vulcano-127mmund https://electronics.leonardo.com/en/products/vulcano-76. Auf russischer Seite ist die lasergelenkte „Krasnopol“ ausgiebig im Einsatz. Siehe 2К25 «Краснополь» auf der Homepage von Русская Сила, online unter https://xn—-7sbb5ahj4aiadq2m.xn--p1ai/guide/army/bp/2k25.shtml, in russischer Sprache. 
  7. Der Verfasser hatte als Teilnehmer am Generalstabslehrgang der russischen Armee in den Jahren 2013 und 2014 ausgiebig Gelegenheit, sich mit den Einsatzverfahren der russischen Streitkräfte vertraut zu machen. 
  8. Die Verteidigungsoperation Kursk, in der deutschen Geschichtsschreibung unter der Tarnbezeichnung „Unternehmen Zitadelle“ bekannt, war die zweitletzte große Offensive der Deutschen im deutsch-sowjetischen Krieg von 1941 bis 1945. Der deutsche Angriff musste am 13. Juli 1943 nach 8 Tagen abgebrochen werden, weil es nicht gelungen war, die Verteidigung der Roten Armee zu durchbrechen. Von den zahlreichen Publikationen sei hier nur auf diejenige des, auf die sowjetische Militärgeschichte spezialisierten US-amerikanischen Militärhistorikers David Glantz verwiesen: David M. Glantz, Jonathan M. House: The Battle of Kursk. Kansas, 2004, eingeschränkte Vorschau unter https://archive.org/details/battleofkursk0000glan/page/n1/mode/2up. Etwas kompakter ist Jonathan Klug: Revisiting a „Lost Victory“ at Kursk, LSU Master’s Theses, Liz., Louisiana State University, 2003, online unter https://repository.lsu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=4415&context=gradschool_theses. Zur Panzerschlacht von Prokhorovka siehe Dieter Brand: Vor 60 Jahren; Prochorowka (Teil I), in: Österreichische Militärische Zeitschrift. Ausgabe 5/2003, online unter https://www.bmlv.gv.at/omz/ausgaben/artikel.php?id=142 und Teil II, in: Österreichische Militärische Zeitschrift. Ausgabe 6/2003, online unter https://www.bmlv.gv.at/omz/ausgaben/artikel.php?id=158. 
  9. Vgl. Markus Reisner: „Katerstimmung“ für die Ukraine? – eine Lagebeurteilung von Oberst Markus Reisner, auf der Homepage des Österreichischen Bundesheers, 08.01.2024, online unter https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/katerstimmung-fuer-die-ukraine-eine-lagebeurteilung-von-oberst-markus-reisner. Vgl. „Wird Russlands Armee unterschätzt? – Militärexperte Reisner bei ZDFheute live“, 22.05.2023, online unter https://www.youtube.com/watch?v=Ggt40ENs280 und „Militärexperte Oberst Reisner: Was Putins Armee aus Fehlern gelernt hat“, bei ZDFheute live, online unter https://www.youtube.com/watch?v=Hn6gE_u22cM.
  10. In der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE war am 21.09.2016 eine Entflechtung der verfeindeten Truppen in Stanytsia Luhanska, Petrivske und Zolote beschlossen worden: Framework Decision of the Trilateral Contact Group relating to disengagement of forces and hardware. Siehe “ РАМОЧНОЕ РЕШЕНИЕ Трёхсторонней контактной группы о разведениисил и средств“ auf der Homepage der OSZE, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/2/4/266271.pdf, in russischer Sprache. Vgl. Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine, based on information received as of 19:30, 25 September 2016, Kyiv 26 September 2016, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/268261. 
  11. Der Verfasser erlebte diese Vorgänge als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE und als Senior Planning Officer der OSZE-Sonderbeobachtungsmission SMM in der Ukraine. 
  12. Siehe Igor Lenkewitsch: Greift Lukaschenko in den Krieg ein: bei Dekoder, 26.08.2024, online unter https://www.dekoder.org/de/article/belarus-truppen-grenze-krieg-lenkewitsch. Über eine Einnahme Kiews durch russische und belarussische Truppen spekulierte jüngst Gilbert Doctorow: Moscow: Three villages seized in eastern Ukraine, Iran’s Press TV last night, auf der Homepage von G. Doctorow, mit deutscher Übersetzung von Andreas Mylaeus, 31.08.2024, online unter https://gilbertdoctorow.com/2024/08/31/moscow-three-villages-seized-in-eastern-ukraine-irans-press-tv-last-night/. 
  13. Der in Ost-West-Richtung verlaufende Seim-Fluss bietet sich streckenweise als Verteidigungslinie vor Kursk an.
  14. Siehe  „Russland: Ukraine zerstört Brücke in Kursk mit westlichen Waffen“, bei tagesschau.de, 17.08.2024, online unter https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-420.html#Russland-Ukraine-zerstoert-Bruecke-in-Kursk-mit-westlichen-Waffen; Radina Gigova, Maria Kostenko: Ukraine aims to create Kursk ‘buffer zone,’ Zelensky says, as Kyiv’s forces blow up second Russian bridge, bei CNN International, 19.08.2024, online unter https://edition.cnn.com/2024/08/18/europe/zelensky-kursk-incursion-second-bridge-intl/index.html (englisch) und Andrew E. Kramer: Ukraine Strikes Bridges in Russia, Aiming to Entrap Troops, bei The New York Times, 19.08.2024, online unter https://www.nytimes.com/2024/08/19/world/europe/ukraine-attacks-russia-bridges-border.html. 
  15. Hetman Mazepa (zuweilen auch Mazeppa geschrieben) war nach 1687 Anführer der Saporoger Kosaken und gilt in der heutigen Ukraine als Nationalheld.  
  16. Siehe „Der Kampf um positive Schlagzeilen am Dnepr“, a.a.O. 
  17. Ein besonders krasses Beispiel in dieser Hinsicht ist die deutsche Boulevardzeitung „Bild“: Am 17. Februar 2022 besuchte W. Zelensky in Begleitung des Stellvertretenden Chefredakteurs der „Bild“ Mariupol. Gleichentags ereignete sich der angebliche Beschuss eines Kindergartens in Stanytsia Luhanska, bei welchem nicht auszuschließen ist, dass er inszeniert war. Die Schlagzeile „Putins Schergen beschießen ukrainischen Kindergarten“ (online unter https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/angriff-in-der-ost-ukraine-putins-schergen-beschiessen-kindergarten-79184470.bild.html) widerspricht dem Tagesbericht der SMM vom 18.02.2022. Ein weiteres Beispiel ist die Schlagzeile des schweizerischen Boulevardblatts „BLICK“ vom 31. Mai 2022, online unter https://www.blick.ch/ausland/fahne-auf-botschaft-sorgte-fuer-wirbel-angriffe-von-russischen-kampfpiloten-befuerchtet-darum-musste-die-schweiz-in-kiew-ihre-flagge-einholen-id17536583.html, welche auf einer Twitter-Nachricht des russischen Bloggers und Oppositionellen Ilya Novikov basierte, dessen Identität vom „Blick“ nicht weiter recherchiert wurde. Ein weiteres Beispiel ist die  Berichterstattung über die angebliche Entlassung von Generalleutnant Sergej Kisel, dem Oberkommandierenden der 1. Russischen Garde-Panzerarmee am 19.05.2022. Siehe Don Silas: Ukraine war: Russia suspends Lieutenant General Kisel over failure to capture Kharkiv, bei der nigerianischen Daily Post, 19.05.2022, online unter https://dailypost.ng/2022/05/19/ukraine-war-russia-suspends-lieutenant-general-kisel-over-failure-to-capture-kharkiv/, basierend auf der „Intelligence Update“ des britischen Verteidigungsministeriums vom gleichen Tag, ebenso wie die türkische haber7com, online unter https://m.haber7.com/dunya/haber/3224110-putin-serhiy-kisel-ile-igor-osipovu-gorevden-aldi und der britische The Telegraph: James Kilner, Putin purges top generals over failure to capture Kharkiv and Moskva sinking, online unter https://www.telegraph.co.uk/world-news/2022/05/19/putin-purges-top-generals-failure-capture-kharkiv-moskva-sinking/.  Die Schreibweise des Namens ist falsch, sie entspricht der ukrainischen Schreibweise des russischen Vornamens Sergey. Das britische Verteidigungsministerium und Teile der westlichen Presse haben offensichtlich ungeprüft die Schreibweise aus einer ukrainischen Quelle übernommen. Das ist bestenfalls als unprofessionell zu bezeichnen. 
  18. Der sowjetisch-finnische Winterkrieg wird in der Geschichtsschreibung vollkommen gegensätzlich bewertet: Während in der sowjetischen Geschichtsschreibung  das sowjetische Vorgehen als legitime Handlung zur Sicherung der Lage Leningrads bezeichnet wird, betrachtet die finnische und die westliche Historiografie den Angriff der Sowjetunion als Ausdruck einer imperialistischen Politik Stalins. Ursprünglich hatte der Chef des Generalstabs der Roten Armee, Marschall Boris Shaposhnikov, eine mehrmonatige Operation unter Einsatz des Gros der Roten Armee geplant. Der Befehlshaber des Leningrader Militärbezirks General Kirill Meretskov hingegen hielt eine wenige Wochen dauernde Operation mit den Truppen des Leningrader Militärbezirks für ausreichend. Stalin war nicht bereit, das Gros der Roten Armee einzusetzen. Nach ersten Misserfolgen im Dezember 1939 konnte die Rote Armee im Februar 1940 nach umfassenden Umgruppierungen und Verstärkungen den Kampf für sich entscheiden. Am 13. März 1940 endete der Krieg mit dem Friedensvertrag von Moskau. Für eine kurze Darstellung siehe Benjamin Fredrich: Die Sonderstellung Finnlands während des Zweiten Weltkriegs, bei eKRITIK.de, online unter http://www.ekritik.de/html/die_sonderstellung_finnlands_w.html. 
  19. Dabei handelt es sich offenbar um den nordkoreanischen Panzerjäger „Bulsae-4“. Siehe „Северокорейская ракетнаясистема «Булсае-4» впервые замечена на Украине?“ bei Техника и Механика, auf YouTube, 31.07.2024, online unter https://www.youtube.com/watch?v=umjhCgR_M0g, in russischer Sprache. Vgl. “ North Korean Bulsae-4 Anti-Tank Missile Vehicle Reportedly Spotted in Ukraine for First Time„, bei Armyrecognition, 30.07.2024, online unter https://armyrecognition.com/news/army-news/army-news-2024/north-korean-bulsae-4-missile-system-reportedly-spotted-in-ukraine-for-first-time. 
  20. Siehe „Leopard-Panzer an der Grenze der Geografie“, bei Global Bridge, 31.01.2023, online unter https://globalbridge.ch/leopard-panzer-an-der-grenze-der-geografie/. 
  21. Vgl. „Peking ergreift die Initiative im Ukraine-Konflikt“, bei Global Bridge, 27.02.2023, online unter https://globalbridge.ch/peking-ergreift-die-initiative-im-ukraine-konflikt/.

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Info: https://globalbridge.ch/deja-vu-erlebnisse-in-der-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Tomahawk-Stationierung – „Projekt der US-Armee“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. September2024, 11:18 Uhr


(…) Gegenüber der Öffentlichkeit werde die Stationierung vor allen

Dingen damit begründet, sie sei eine Antwort auf die russischen Raketen,

die insbesondere in Kaliningrad stationiert sind. „Tatsächlich handelt

es sich aber um ein Projekt der US-Armee, das schon vor Jahren

angelaufen ist“, sagte Gottschalk. „Die Pläne sehen vor, nicht nur in

Deutschland, sondern weltweit fünf dieser Einheiten aufzubauen, primär

vor allen Dingen im Pazifik. Es handelt sich um eine ganz andere

Strategie als um eine Abschreckung gegenüber Russland.“(..)


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nach-selenskyj-scholz-treffen-in-ramstein-kritik-an-tomahawk-stationierung-waechst-li.2251786

6.9.2024


*Treffen in Ramstein:

SPD-Kritik an Tomahawk-Stationierung – „Projekt der US-Armee“

*

Von Simon Zeise


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitag in

Deutschland eingetroffen, um an der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe in

Ramstein teilzunehmen. Auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz

(SPD) stand auf der Tagesordnung.


Der Militärexperte Johannes Varwick, Professor für Internationale

Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität

Halle-Wittenberg, sagte der Berliner Zeitung: „Rhetorik und Realität

gehen sehr weit auseinander. In Ramstein wird vermutlich über den

ominösen Friedensplan Selenskyjs gesprochen, der demnächst in Washington

vorgestellt werden soll.“ Darin sei weiter von einem Sieg der Ukraine

die Rede, der mit mehr westlicher Unterstützung erreichbar sein soll,

erklärte Varwick.


*Experte Varwick fordert „realistischere Bewertung“ in der Ukraine


*„Angesichts einer für die Ukraine militärisch wie politisch zunehmend

prekäreren Lage wird in Ramstein aber hoffentlich eine realistischere

Bewertung vorgenommen.“ Die Ukraine könne ihre „durchaus berechtigten

Ziele“ auf dem bisherigen Weg und mit immer mehr Waffenlieferungen nicht

erreichen. Nur politische Kompromisse würden einen Ausweg aus der Lage

bieten, sagte Varwick weiter.


Selenskyj forderte am Freitag erneut, vom Westen gelieferte Waffen auch

auf Ziele in Russland abfeuern zu dürfen. „Wir müssen diese

Langstreckenfähigkeit nicht nur auf dem besetzten Gebiet der Ukraine,

sondern auch auf russischem Territorium haben“, sagte er. Außerdem bat

Selenskyj um weitere Luftwaffenunterstützung. Die bereits gelieferten

Kampfjets vom Typ F-16 seien „sehr effizient“, aber es seien „wenige“.


Innerhalb der Regierungspartei SPD werden zunehmend Stimmen laut, die

sich gegen Lieferungen weitreichender Waffen aussprechen. Ein

prominenter Kritiker ist Arno Gottschalk, Sprecher für Haushalt und

Finanzen in der Bremischen Bürgerschaft. Meine „Befürchtung ist, dass

bei der Forderung, russisches Gebiet beschießen zu dürfen, wenig darüber

nachgedacht wird, wie die Reaktion aus Russland aussehen wird“, sagte

Gottschalk im Gespräch mit der Berliner Zeitung.


„Russland ist besonders im Bereich der Luftstreitkräfte gegenüber der

Ukraine enorm überlegen. Eine Antwort könnte viel stärker und brutaler

ausfallen“, sagte Gottschalk. Aus diesem Grund werde es nicht gelingen,

durch weitreichende Waffen dem Krieg eine entscheidende Wendung zu

geben. „Der richtige Weg müsste eine diplomatische Initiative

beinhalten. Die Gesamttendenz des Krieges ist eindeutig gegen die

Ukraine gerichtet“, sagte der Bremer SPD-Abgeordnete. „Ich befürchte, je

länger man sich darüber täuscht, desto größer werden die Verluste sein.“


Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der ebenfalls an dem

Treffen in Ramstein teilnahm, kündigte an, dass Deutschland zwölf

weitere Haubitzen vom Typ 2000 zur Verfügung stellen werde. Weitere neue

Zusagen gab es von deutscher Seite nicht.


Zu der umstrittenen Stationierung weitreichender amerikanischer

Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, der die Bundesregierung auf dem

Nato-Gipfel im Juli in Washington zugestimmt hatte, machten der

amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und Olaf Scholz keine

weiteren Aussagen.


*SPD-Politiker: Risiken der Tomahawk-Stationierung konzentrieren sich

allein auf Deutschland


*Scholz ist in der SPD mit zunehmendem Widerstand konfrontiert. „Die

Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen ist keine

Stärkung unserer Sicherheit, sondern bringt ganz im Gegenteil große

Risiken mit sich“, sagte Gottschalk im Gespräch mit der Berliner

Zeitung. „Diese Risiken konzentrieren sich vor allen Dingen auf den

Standort dieser Raketen: Das ist Deutschland, und zwar allein und

herausgehoben.“


Gegenüber der Öffentlichkeit werde die Stationierung vor allen Dingen

damit begründet, sie sei eine Antwort auf die russischen Raketen, die

insbesondere in Kaliningrad stationiert sind. „Tatsächlich handelt es

sich aber um ein Projekt der US-Armee, das schon vor Jahren angelaufen

ist“, sagte Gottschalk. „Die Pläne sehen vor, nicht nur in Deutschland,

sondern weltweit fünf dieser Einheiten aufzubauen, primär vor allen

Dingen im Pazifik. Es handelt sich um eine ganz andere Strategie als um

eine Abschreckung gegenüber Russland.“


Die Bundesregierung hat den Tomahawk-Beschluss bislang kaum öffentlich

erläutert. „Ich habe den Eindruck, dass man in Deutschland keine genaue

Vorstellung hat, was die amerikanische Regierung mit der Stationierung

bezweckt“, sagte Gottschalk. Deshalb brauche es erst mal mehr

Information, Aufklärung und Diskussion darüber. „Im nächsten Schritt

müssen wir uns eine Verhandlungsperspektive erarbeiten, ähnlich wie bei

dem Nato-Doppelbeschluss vor 40 Jahren“, erklärte Gottschalk weiter.

„Damals wurden Abrüstungsschritte für beide Seiten vorgesehen. Das muss

die Lösung sein, aber im Moment wird darüber überhaupt nicht gesprochen.“


Die Tomahawk-Stationierung sei „im Kern eine rein amerikanische

Entscheidung, die von Deutschland nur abgenickt worden ist“. Und sie sei

in keiner Weise damit verbunden, in irgendeiner Form ein

Verhandlungsangebot oder eine Verhandlungsperspektive zu eröffnen,

kritisierte der Bremer SPD-Abgeordnete.


Statt über weitere Waffenlieferungen nachzudenken, sei es vielmehr an

der Zeit, Pläne für eine Friedensinitiative zu entwerfen. „Wir sehen,

dass sich die USA ein Stück weit aus dem Ukrainekonflikt zurückziehen

und insbesondere die Waffenunterstützung mehr auf Europa verlagern“,

sagte Gottschalk. „Aber wenn Europa mehr Bedeutung bekommen soll, dann

liegt damit auch die Aufgabe auf dem Tisch, im Rahmen einer

diplomatischen Lösung mehr Verantwortung zu zeigen.“


Der ukrainische Präsident Selenskyj erschien am Freitag überraschend zu

dem Treffen der Kontaktgruppe in Rheinland-Pfalz. Üblicherweise ist das

Treffen für die Verteidigungsminister vorgesehen. Doch angesichts der

jüngsten russischen Militäroffensive in der Ukraine und einer in den

letzten Tagen erfolgten umfassenden Kabinettsumbildung innerhalb der

ukrainischen Regierung wollte Selenskyj wohl ein Zeichen der

Entschlossenheit setzen.


Für den Ukraine-Experten Eduard Klein von der Forschungsstelle Osteuropa

an der Universität Bremen ist die Kabinettsumbildung Ausdruck von

Konflikten innerhalb der ukrainischen Regierung. „Selenskyj wird mit der

Leistung von Außenminister Kuleba unzufrieden gewesen sein“, sagte Klein

im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Kuleba habe zwar erfolgreich

Kontakte im Globalen Süden geknüpft, jedoch unter den großen

Industrienationen nicht den erhofften Rückhalt erhalten. „Für den

Kontakt zu den USA und zur EU wurde zusehends Selenskyj zuständig“,

sagte Klein. „Der Außenminister rückte immer mehr in den Hintergrund.“

Zuletzt habe er einen erschöpften Eindruck gemacht.


Zudem wolle der zunehmend an Einfluss gewinnende Leiter des

Präsidentenbüros, Andrij Jermak, seine Macht konsolidieren. Jermak

versuche weiterhin, ihm loyale Mitarbeiter in den Spitzenpositionen der

Ministerien zu besetzen. „Ich glaube, der Zeitpunkt wurde gezielt

gewählt, bevor der Ukraine die nächste schwierige Phase im Herbst und

Winter bevorsteht“, sagte Klein. Eine grundsätzliche Richtungsänderung

innerhalb der ukrainischen Regierung erwartet Klein nicht. In vielen

Fällen seien die Stellvertreter der bisherigen Minister als Nachfolger

ernannt worden, die den bisherigen Kurs sehr wahrscheinlich fortsetzen

dürften.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Ukraine: Pech gehabt – Die IWF-Strafe

neopresse.com, 7. September 2024, Von: NEOPresse, Themen:

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist geradezu legendär für seine Art der Kreditvergabe an andere Länder. Die wird häufig genug mit liberaler Wirtschaftspolitik verknüpft – also der Politik, bei der dann Institutionen verstaatlicht werden. Die Steuern werden häufig genug vom IWF mitgestaltet, die Währungs- und die Schuldenpolitik.

Reinfall für die Ukraine

Auch die Ukraine benötigt Geld. Der IWF nun hat sich eingeschaltet. Einer Meldung nach drängt der IWF die Ukraine zu „weitreichenden Wirtschaftsreformen“, wie es heißt. Das Kreditprogramm, das bis dato die Ukraine betrifft, umfasst 15,6 Mrd. Dollar. Das wird nun „geprüft“ – am Mittwoch.

Die Reformen werden wohl kommen, die das IWF verlangt: Die Steuern müssen steigen, die Währung wird (für den internationalen Exportr) herabgesetzt. Der Effekt ist recht klar: Die Menschen werden dann unmittelbar ärmer. Was im Krieg nicht unnormal wäre, was aber angesichts der hohen Schulden dann noch einmal in voller Absicht vergleichsweise verschärft wird. Wenn die Regierung mitmacht, könnte sie dem Bericht nach einen weiteren 1,1 Mrd. Dollar-Kredit erhalten.


Info:https://www.neopresse.com/politik/ukraine-pech-gehabt-die-iwf-strafe/?source=ENL


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser Kommentar: Wenn der Ausverkauf der Sahnestücke bereits abgeschlossen ist:  folgt jetzt  der nächste Schritt?

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