Israel als gelobtes Land deutscher (Wieder-)Kriegstüchtigmachung
Christian Timmig/Bundeswehr
Davidstern und Eisernes Kreuz: Deutscher »Eurofighter« mit Sonderfolierung auf dem Weg nach Israel (24.4.2023)
Hintergrund:
Deutsch-israelische Waffenbrüderschaft
Die Militärkooperation zwischen der BRD und Israel begann mit der »Wiedergutmachung«. Sie umfasste Materialbeschaffung wie Ausbildungsmaßnahmen und fand über Jahrzehnte »unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit« statt, wie es in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags heißt. Nach der Ratifizierung des Luxemburger Abkommens 1953 halfen deutsche Zusagen für die Lieferung von Militärgütern dem Exministerpräsidenten David Ben-Gurion, die Friedensverhandlungen seines Nachfolgers Mosche Scharet mit Ägypten zu sabotieren. 1956/57 wurde mit dem Export von zwei Patrouillenbooten der erste größere Waffendeal besiegelt, der vom Verteidigungsminister Franz Josef Strauß eingefädelt worden war. Im Gegenzug lieferte Israel »Uzi«-Maschinenpistolen und Munition.
Bereits 1955 war auf Betreiben Reinhard Gehlens, ehemaliger Leiter der »Abteilung Fremde Heere Ost« der Wehrmacht, die zukünftige Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem Mossad vereinbart worden. Israel verschaffte Bonn Zugang zu von arabischen Staaten erbeuteten Waffensystemen aus der DDR und Sowjetunion für Auswertungs- und Testzwecke. Dafür stattete der BND israelische Agenten mit gefälschten deutschen Papieren für ihre Spionage in Syrien, Irak etc. aus.
1960 wurde durch die streng geheime »Aktion Geschäftsfreund« die deutsche Finanzierung des israelischen Atomprogramms besiegelt (für das Auswärtige Amt waren an den Verhandlungen einstige NSDAP-Mitglieder beteiligt, darunter der Ex-SA-Mann Rolf Otto Lahr). Ab 1962 lieferte die BRD im großen Stil Panzer, U-Boote, Hubschrauber etc. Die Drohungen Ägyptens, die DDR anzuerkennen, bewirkten eine kurzzeitige Drosselung. Diese hielt aber die Entwicklung Israels zu einem der wichtigsten Partner Bonns im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion, ab den 1970ern auch bei »Terrorbekämpfung«, etwa durch Hilfe beim Aufbau der GSG 9, nicht auf.
In der Berliner Republik begann nach dem Golfkrieg 1991 die derzeit noch laufende Produktion der atomwaffenfähigen U-Boote der »Dolphin«- und »Dakar«-Klasse für das Israeli Sea Corps (Deutschland übernimmt einen stattlichen Teil der Kosten). Seit 2010 bildet Israel Bundeswehr-Angehörige an Drohnen und für den Häuser-, Tunnel- und Nahkampf aus – vor allem für Auslandseinsätze. Die Joint Ventures zwischen den Rüstungskonzernen Rheinmetall, der Komponenten für den »Merkava«-Kampfpanzer liefert, und Airbus mit unter anderem Israel Aerospace Industries, dem Hersteller der »Heron«-Drohne, sind ein weiterer Indikator für eine nahezu untrennbare Verflechtung zwischen den militärisch-industriellen Komplexen Deutschlands und Israels. (sws)
Verkleinern
Deutsche Militaristen haben kein Verständnis für die von Kanzler Friedrich Merz angeordnete Einschränkung der Rüstungslieferungen an Israel. Sicherheitsexperte Nico Lange fürchtet Schaden für »deutsche Interessen«, weil die BRD militärisch abhängig von Israel sei. Nicht zuletzt in diesem Wissen dürften ranghohe Bundeswehr-Offiziere die »Swords of Iron«-Mission der Israel Defense Forces (IDF) von Beginn an öffentlich unterstützt haben. »Ich sehe, dass die israelische Luftwaffe hier sehr, sehr genau vorzugehen versucht, so präzise, wie sie eben nur kann«, erklärte der damalige Inspekteur der deutschen Luftstreitkräfte, Generalleutnant Ingo Gerhartz, im November 2023 – zu einem Zeitpunkt, als die IDF bereits Teile Gazas zerstört und rund 10.000 Menschen getötet hatten.
Gerhartz, seit Juni Befehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum, hatte 2021 »Flügel an Flügel« mit einer F-15, in der der damalige Kommandeur der Israeli Air Force (IAF), Amikam Norkin, saß, die Knesset mit dem »Eagle Star« überflogen: Das Sondermodell des »Eurofighters«, überzogen mit einer bunten Folie in den israelischen und deutschen Nationalfarben, bedruckt mit dem Davidstern, dem IAF-Emblem, dem Bundesadler und dem Eisernen Kreuz, hat Fetischstatus bei der Luftwaffe. »Als Deutscher mit einem Kampfjet über Israel, wer hätte das einmal gedacht«, verkündete Gerhartz euphorisch. Schließlich war es der erste Einsatz einer deutschen Militärmaschine über Jerusalem seit dem Ersten Weltkrieg.
Als nach einem gemeinsamen Flug anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Israels 2023 Kritik an der Unterstützung von dessen Besatzungsregime aus der deutschen Bevölkerung kam, konterte die PR-Initiative »Team Luftwaffe« routiniert – und zwar mit dem wirksamsten Mittel gezielter Desinformation, das auch die Propaganda des deutschen Imperialismus immer häufiger anwendet: Antisemitismusvorwürfe. Die manipulative Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum, ebenso von Nicht- und Antizionismus mit Judenhass, macht’s möglich: Deutschlands Fliegerasse können nicht nur »antiantisemitische« Völkerrechtsbrüche an der Nahostfront studieren, sondern auch den Hauptfeind im eigenen Land, das Friedenslager, moralisch niedermachen.
Als 2020 Soldaten der IAF erstmalig mit Kampfflugzeugen in die BRD kamen, um mit der Luftwaffe gemeinsame Operationen zu trainieren, wurde als Auftrag formuliert: »Antisemitismus mit aller Konsequenz bekämpfen«. Für eine deutsche Armee, die von Nazioffizieren der Wehrmacht mit aufgebaut worden war und seit 1999 »wegen Auschwitz« bombt, geht das nur mit instrumentellem Philosemitismus. Entsprechend wild werden in der meist pathostriefenden Berichterstattung der Bundeswehr-Medien über die »berührenden Momente« der »einzigartigen Geschichte« der deutsch-israelischen Waffenbrüderschaft die historischen Koordinaten durcheinandergewirbelt: Es ginge darum, »der ganzen Welt zu zeigen, dass aus einer scheinbar unüberwindbaren Feindschaft unzertrennliche Freundschaft entstanden ist«, so der Autor eines Artikels mit dem Titel »Licht im Tal der Dunkelheit« über den gemeinsamen Vorbeiflug von Maschinen der IAF und der Luftwaffe an der KZ-Gedenkstätte Dachau 2020. Dem Reporter war offenbar entgangen, dass Nazideutschland keinen Krieg gegen die Militärmacht Israel (die seinerzeit noch gar nicht existierte) geführt, sondern einen Völkermord an sechs Millionen wehrlosen Juden verbrochen hatte. Werden die Täter überhaupt einmal erwähnt, dann waren das stets »die Nationalsozialisten« – deren Streitkräfte werden bevorzugt selektiv erinnert: »Karl Laabs war Feldwebel der Wehrmacht und rettete mehr als hundert Juden das Leben, indem er sie ähnlich wie Oskar Schindler als Arbeiter anstellte«, so die Bundeswehr in einem Beitrag mit einem Foto, das den israelischen und den deutschen Luftwaffenchef salutierend in Jad Vaschem vor dem Gedenkbaum für einen Hitlersoldaten mit sauberem Waffenrock zeigt.
Opferideologisierung
Historische Gedächtnislücken sorgen für ideologische Leerstellen, die mit geborgten Identitäten ausgeschmückt werden können: Die Führung der Luftwaffe gelobt »Nie wieder!« auf hebräisch, ihr PR-Team wünscht »Schabbat Schalom« und postet stolz Namensschilder von deutschen Fliegern mit jüdisch klingenden Namen. 2023 ließen Reservisten nach dem 7. Oktober als Zeichen »unverbrüchlicher und uneingeschränkter Solidarität« mit Hilfe des Verteidigungsministeriums koscheren Christstollen für die israelischen Kameraden von der Golani-Brigade nach Tel Aviv fliegen – »Ohne Mampf kein Kampf«, so ihr Motto.
»Die Identifikation mit ›Juden‹ beteiligt an deren historischer Opferidentität. Die Solidarität mit dem jüdischen ›Israel‹ stillt zudem politisch den Durst nach Selbst-einmal-Opfer-sein-Dürfen, verspricht aber zugleich die Beteiligung an den ›Siegen‹ der Israelis«, erklärt der Soziologe Moshe Zuckermann den Hang deutscher Reaktionäre zur »Opferideologisierung«, die wahres Gedenken der Opfer »im Stande ihres Opferseins« unterminiere.
Die Matrix dieser pervertierten Vergangenheitsbewältigung findet sich in der »Wiedergutmachung« und dem verordneten Philosemitismus der Architekten (darunter der Miturheber der Nürnberger Rassengesetze Hans Globke), der sich als Kryptoantisemitismus erwies: »Die Macht der Juden – auch heute noch, insbesondere in Amerika – sollte man nicht unterschätzen«, lautete eine Begründung von Konrad Adenauer für das Luxemburger Abkommen. Der KPD-Abgeordnete und Exhäftling des KZ Dachau, Oskar Müller, skandalisierte in einer Bundestagsrede am 18. März 1953, dass die in Israel lebenden ehemaligen Verfolgten des Naziregimes »auch nicht einen einzigen Pfennig erhalten« würden, und nannte die wirklichen Profiteure: »Die amerikanischen Imperialisten, die sich im vorderen Orient einen starken strategischen und militärischen Stützpunkt schaffen« und die »Industrieherren in Westdeutschland, denen es auf mehrere Jahre hinaus Absatz und Riesengewinne sichert« – viele von ihnen waren Hitlerfinanziers und »Arisierer«.
Brother in War Crime
Deutsche Militärpolitik heute exekutiert nicht nur so radikal wie selten zuvor diesen von Oskar Müller so genannten »blutigen Hohn« der »Wiedergutmachung« – sie nutzt Israel auch als gelobtes Land der Kriegstüchtigmachung in ihrer rabiatesten Form. Jüngst veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung einen Bericht, der die Bundeswehr als Israels Brother in War Crime und künftigen Nutznießer des Völkermords in Gaza zeigt. Im großen Stil den Weg dafür freimachen soll eine »Security & Defense Initiative«, die vom Israel-Lobbyverband European Leadership Network (Elnet) Deutschland vorangetrieben wird. Auf dessen Einladung pries Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr in München, im Konzert mit Amikam Norkin, mittlerweile Unternehmer im militärisch-industriellen Komplex, die »operativen und strukturellen Lehren«, die die deutschen Streitkräfte aus der Kriegführung der IDF ziehen können. Die von Rüstungskonzernen wie Elbit Systems unterstützte Veranstaltung fand am 10. Juli 2025 in Berlin unter Mitwirkung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, statt. Elnet-Chef Carsten Ovens drängt auf die Einrichtung eines »German-Israeli Defense Tech Hub« und einer »bilateralen Verteidigungsakademie für Technologie und Innovation«. Begründung: Israel sei der »entscheidende Partner«, nicht zuletzt für die Stärkung von Deutschlands Wehrhaftigkeit und Resilienz gegen die »Bedrohung« durch Russland.
Ulrike Meinhofs Befund nach dem 1967er Krieg, die westdeutsche »Israel-Solidarität« gelte nicht den Juden, sondern »der Brutalität, der Vertreibung, der Eroberung«, realisiert sich an der Orientierung der Bundeswehr an den IDF als Armee im permanenten Einsatz ohne Rücksicht auf Verluste. Nicht zufällig wurden deutsche Soldaten in Israel für den »War on Terror« in Afghanistan in Aufstandsbekämpfung trainiert. Die Studie »Durch Wände gehen« von Eyal Weizman, Direktor des Forschungsprojekts Forensic Architecture, lässt mehr als nur erahnen, was das bedeutet: Vom israelischen Urban Warfare, der in den Flüchtlingslagern von Nablus und Jenin rücksichtslos Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmer in Operationszonen für Killerkommandos und »koloniale Machtausübung« verwandelt, können die deutschen Streitkräfte vor allem eines (wieder) lernen: die mörderische Entgrenzung kriegerischer Gewalt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.08.2025
Kinder von Gaza + Judentum als Religion
aus e-mail von Thomas Nauerth, 13. August 2025, 19:33 Uhr
Martin Niemöller-Von den Pflichten gegenüber allen Menschenkindern.In: CuS (78/2025) 28-33
Gewaltfrei in der Banalität des Alltags und kriegstüchtig in der Zeitenwende? In: EB Vierteljahrschrift für Theorie & Praxis der Erwachsenenbildung 71 (1/2025) 16-19
Frieden als leitende Perspektive und Aufgabe christlicher Religionspädagogik. In: Spiegel, Egon/Stroß, Annette M./Lehner-Hartmann, Andrea/Mariański, Janusz (Hg.), Wissenschaft aus Leidenschaft. Persönliche, biografische, wissenschaftliche Aspekte. Aus Anlass des 70. Geburtstages von Cyprian Rogowski (Vechtaer Beiträge zur Theologie 19) Münster 2025, 201-212
וְאֹהֵ֣ב חָמָ֑ס שָֽׂנְאָ֥ה נַפְשֽׁוֹ
„Never before has it been more urgent than it is now for us to become peacemakers
working for the common good, for what is good for all and not just for the few,
who are always the same. To ensure peace and development, understood as the improvement
of the living conditions of populations suffering from hunger, war and poverty, concrete
actions are needed, rooted in serious and far-sighted approaches. We must therefore leave
aside sterile rhetoric and, with firm political will, as Pope Francis said, “resolve conflicts
and thus … foster a climate of reciprocal cooperation and trust for the sake of meeting common
needs”. (Leo XIV)
„Nie zuvor war es so dringend wie heute, dass wir zu Friedensstiftern werden, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, für das, was gut für alle ist und nicht nur für einige wenige, die immer dieselben sind. Um Frieden und Entwicklung zu gewährleisten, verstanden als Verbesserung der Lebensbedingungen von Bevölkerungsgruppen, die unter Hunger, Krieg und Armut leiden, sind konkrete Maßnahmen erforderlich, die auf ernsthaften und weitsichtigen Ansätzen beruhen. Wir müssen daher sterile Rhetorik beiseite lassen und mit festem politischen Willen, wie Papst Franziskus sagte, „Konflikte lösen und so ... ein Klima der gegenseitigen Zusammenarbeit und des Vertrauens fördern, um den gemeinsamen Bedürfnissen Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version) nicht korrigiert.
»Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird,
hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird,
dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht,
und hiernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.« (Karl Kraus)
--
Diese E-Mail wurde von Avast-Antivirussoftware auf Viren geprüft.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
In Norwegen läuteten alle Kirchenglocken für die Menschen in Gaza
aus e-mail von Thomas Nauerth, 13. August 2025, 9:41 Uhr
Guten Morgen,
jemand dabei, der Zugang zu Glocken hat?
Ansonsten noch ne Idee:
Eine ungewöhnliche Form des Protests gegen den Krieg im Gazastreifen
Laut Zuppi sollen dabei alle Kinder genannt werden, die am 7. Oktober
2023 von der Hamas getötet wurden – und alle, die danach im Gazastreifen
ums Leben kamen.
Für die Sängerin Madonna kann indes nur noch der Papst selbst helfen:
»Heiliger Vater, bitte gehen Sie nach Gaza, und bringen Sie den Kindern
Ihr Licht, bevor es zu spät ist«.
Was für Zeiten !
pax et bonum
Thomas
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.08.2025
Ellul und Utopie
ellul.org, Seite besucht am 13. August 2025, 18:20 Uhr
Von Apokalypse bis Utopie - Die Trajectory der Ellul-Theologie
von Darrell J. Fasching, Professor Emeritus, Religionswissenschaft, Universität Südflorida, Tampa
Laut Jacques Ellul ist eine technologische Gesellschaft keine Maschine, sondern für Techniken. Es ist ein soziales Milieu, das aus der Summe der Techniken besteht, „nativ angekommen und absolute Effizienz (für eine bestimmte Entwicklungsphase) in jedem Bereich menschlicher Bemühungen (The Technological Society, xxv)“. Nach dem großen französischen Soziologen Emile Durkheim argumentiert Ellul, dass das, was eine Gesellschaft zusammenhält, ihr Gefühl ist, dass sie heilig ist - und was heilig ist, ist Blasphemie, um zu versuchen, sich zu ändern. Die Menschen behandeln die Machtformen, von denen sie glauben, dass sie ihre Gesellschaft und ihr Schicksal regieren. Sobald wir Menschen völlig abhängig von der Natur waren und mit Ehrfurcht vor der Fähigkeit geschlagen wurden, für alle unsere Bedürfnisse zu sorgen. In der Tat haben Menschen religiöse Rituale in Verbindung gebracht, um sich mit ihren Forderungen in Einklang zu bringen. Dann, wie Ellul in den Neuen Dämonen (1977) erklärte, erwiesen sich Wissenschaft und Technologie als kraftvoll genug, um die Natur zu entwerten und ersetzten sie so als die neuen heiligen Mächte, die das menschliche Schicksal regieren - eine Gesellschaft der Techniken oder der technischistischen Gesellschaft. Heute ersetzt die technischistische Gesellschaft die Natur als unser allumfassendes Umfeld, das uns wegen der Freuden und des Überflusses, das diese Technik verspricht, mit utopischer Hoffnung und Ehrfurcht erfüllt.
Ob mit der Natur oder der Technologie, die Menschen erliegen einer sakraellen Ehrfurcht vor den Mächten, die ihr Schicksal regieren und ihnen ihre Freiheit und Fähigkeit zur kritischen Reflexion rauben. Das macht sie zu Sklaven, die ihre neuen Götzen opfern und servieren. Eine Gesellschaft der Techniken untergräbt die menschliche Freiheit, indem sie verlangt, dass wir immer die rationell effizientesten Techniken für jedes Unterfangen wählen. Kein Unternehmen oder die Gesellschaft kann es sich leisten, eine weniger effiziente Lösung zu wählen, aus Angst, von ihren Konkurrenten obsolet zu werden. Auch als einst das politische Ritual, im alten Rom und anderswo, die göttlichen Gefälligkeiten vermittelte, die von den Gottheiten der Natur gewährt wurden, so dass die Politik heute, sagt Ellul, dem technischen Mythos der Utopie dient, indem sie die Sammlung von Ritualen liefert, die die Illusion der Kontrolle über die Gefälligkeiten schaffen, die durch die Technik gewährt werden. Und doch entdecken wir, dass zeitgenössische politische Rituale Anhörungen von technischen Experten beinhalten, die Politiker über die effizientesten Techniken beraten können, mit denen wir unsere Probleme lösen können. Die technische Notwendigkeit herrscht weiterhin, während die utopische Fantasie, so Ellul, „ein Trost angesichts der Sklaverei ist, und eine Flucht vor etwas, das man nicht verhindern kann... Wann immer Männer utopische Beschreibungen ernst genommen haben, war das Ergebnis katastrophal“ („Suche nach einem Bild“, in Images of the Future, ed., Robert Bundy (Buffalo NY Prometheus Books, 1976) pp. 24-25.)
Turmbau zu Babel: Rechtskonflikt, Nr. 2010, Du Zhenjun
In einer solchen Gesellschaft ist kein Protest gegen die Effizienz der Technik möglich oder gar erwünscht, weil wir von der utopischen Welt der Wunder begeistert sind, von denen wir glauben, dass die Technik uns geben kann. Darüber hinaus wird jede Unzufriedenheit mit psychologischen und soziologischen Therapie- und Massenmedientechniken behandelt, die uns helfen, uns gut zu justieren, vollständig unterhalten und mit unserer Sklaverei zufrieden zu sein. Utopische Hoffnungen integrieren den Einzelnen in die Notwendigkeit einer technologischen Gesellschaft. Ihr Versprechen: Akzeptieren Sie die Anforderungen der Effizienz und Ihre liebsten Hoffnungen auf Reichtum, Vergnügen und Fülle werden erfüllt und bieten einen Himmel auf Erden.
Für Ellul, solange die Menschen ihre ganze Hoffnung in diese technische Gesellschaft setzen, gibt es keine Möglichkeit von Freiheit oder Revolte gegen ihre Notwendigkeiten - nur die nutzlose therapeutische Revolte, die uns erlaubt, zu protestieren, indem wir Dampf ablassen, indem wir uns auf die Fernsehbildschirme stürzen, um von den Abendnachrichten abgedeckt zu werden. Das schafft die Illusion von mediengetriebener Politik, nämlich dass wir gehört und Dinge ändern, während wir tatsächlich mit unserem Schicksal versöhnt werden.
Die einzige Möglichkeit von Freiheit und Revolution hängt davon ab, dass die Menschen eine Hoffnung auf etwas jenseits des technischen Systems finden - und das ist genau das, was die Botschaft des Evangeliums bietet. Es bietet, sagt Ellul, "apokalyptische Hoffnung", die mit der Ordnung dieser Welt durch ihre Hoffnung auf den Gott bricht, der Wholly Other als die sakrale Welt der Technik ist. Gewöhnliche Hoffnung, Hoffnung auf den Utopismus der technischen Zukunft, schließt nur unsere Fähigkeit zur Revolution ab. Diejenigen mit solchen Hoffnungen tun nichts. Nur eine Hoffnung, die dort gewusst wird, wo es keine Hoffnung gibt, nur apokalyptische Hoffnung, die in etwas ganz anderem als unserer technischen Gesellschaft verankert ist, kann eine Revolution bringen.
Paradoxerweise sieht Ellul eine Möglichkeit in der „Revolution“, die er fast nicht für „Utopie“ sieht. Hier ist das Paradox. Ellul, der ebenso kritisch über „Revolution“ wie für „Utopie“ gesprochen hat, sieht er diese Hoffnung auf Revolution nicht als etwas, das abgelehnt werden muss, sondern als etwas, das man „rehabilitiert“ machen kann. Ellul spricht von der Notwendigkeit, dass Christen an jeder Revolution teilnehmen müssen, nicht um Revolutionären zu sagen, dass sie getäuscht sind, sondern um ihnen zu helfen, ihre Hoffnungen auf Freiheit (To Will and To Do, S. 81) zu gebären, indem sie das Heilige zu desakralisieren und rehabilitieren. Die Revolution ist ein umgekehrtes Bild des Heiligen, sagt er, eines, das vom Heiligen kooptiert wurde, aber sein Wunsch nach Freiheit ist echt. Die Revolution kann jedoch nur liefern, wenn sie entsondert wird, um eine echte Instanzfreiheit zu schaffen, wie von Gott beabsichtigt. Wenn die neuen Dämonen des Heiligen exorziert wurden, wird die Stadt geheiligt und „Babel wird in den Status einer einfachen Stadt zurückversetzt, und diese Stadt wird zur Stadt des lebendigen Gottes” (Die Bedeutung der Stadt, S. 71. Auch für die Ethik der Entheiligung siehe meinen Essay, den Heiligen, die Säkulare und das Heilige im Ellul Forum, April 2014.) Und das ist die Botschaft, die Ellul am stärksten im Buch der Offenbarung findet. Aber man muss sich fragen: Angesichts der „Utopie“, wie „Revolution“, ist unter den Einfluss des Heiligen geraten, warum kann Utopie nicht auch rehabilitiert werden? Wenn Christen an der Revolution teilnehmen und sie sich entschärkulieren, setzen sie die menschliche Stadt auf einen utopischen Weg als Vorwegnahme der Stadt Gottes und helfen so anderen (Nicht-Christen), giihre Hoffnungen zu gebären (siehe Kapitel 7 meines Buches, The Thought of Jacques Ellul, NY: Edwin Mellen Press, 1981).
Turmbau zu Babel: Unfall, Nr. 2010, Du Zhenjun
Die Apokalyse, oder Buch der Offenbarung, bringt die Botschaft des Gottesurteils und der Umwandlung der geschaffenen Ordnung. Die biblische Schöpfung ist eine der Trennung: Nach der Genesis erzeugt Gott, indem er Licht von Dunkelheit, Himmel von der Erde usw. trennt. (Siehe Elluls, Apocalypse: The Book of Revelation, NY:Seabury Press, 1977) Die menschliche Sünde versucht, die Schöpfung umzukehren, indem sie die Menschen in eine nahtlose Ordnung integriert, die nur Tyrannei, Chaos und Zerstörung schafft. Im Buch der Offenbarung sehen wir, wie Gott das Chaos der menschlichen Sünde durch eine Reihe von Urteilen überwindet, die Menschen von den dämonischen Kräften trennen, die die Menschen zu einer sakralen Ehrfurcht verführen, eine Ehrfurcht, die zur Hingabe und Integration in eine Ordnung der Sklaverei, der Sünde und des Todes führt.
Die apokalyptische Hoffnung ist eine Hoffnung auf den Einen, der Wholly Other als diese Welt und seine Verführungen ist - der Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs. Der Gott, der, wie Jesus sagte, kommt, um nicht Frieden zu bringen, sondern das Schwert (Matthäus 10 34) - das Schwert, das die Menschen von den dämonischen Kräften trennt, die sie verführen und versklaven, zu Sünde und Notwendigkeiten. Für Paulus ist die Natur nicht unser Schicksal, wie die Stoiker erklärten, sondern drückt den Utopismus der Schöpfung Gottes aus, in der die ganze Schöpfung stöhnt und eine neue Schöpfung hervorbringt (Römer 22:22ff ).
Durch einen intensiven Dialog mit seinem Freund und Kollegen Gabriel Vahanian änderte Ellul seine Position zur „Utopie“, um sie enger mit seiner Position zur „Revolution“ auszurichten (Gabriel Vahanian, Gott und Utopie: Die Kirche in einer technologischen Zivilisation, Seabury Press, 1977). In seiner Verstauberung von 1977 Gott und Utopie sagte Ellul: „Gabriel Vahanian ist meiner Meinung nach ein wahrer Theologe, einer, der den besten Ausdruck für die heutigen Wahrheiten der Offenbarung sucht, einen Mann, der direkt ins Zentrum der entscheidendsten Fragen geht.... Ich frage mich, ob er nicht einer der sehr seltenen echten zeitgenössischen Theologen ist - vielleicht der einzige...“
Obwohl Ellul den populären Utopismus von Technologieliebhabern, die naiv und unkritisch die Technologie annahmen, eindringlich und unkritisch ablehnte, wurde Elluls Position in seiner späteren Arbeit nuancierter. Es ist nicht mehr „Utopie“, sondern die Volksverzerrung der Utopie, die problematisch ist. Und so kam Ellul, um zu bestätigen, dass „Utopie“ eine biblische Dimension hat und „zur Ordnung der Wahrheit... bekannt und durch das Wort geschaffen" gehört, anstatt nur ein Bild zu sein und als solches in "die Ordnung der Realität" (Die Demütigung des Wortes, Großschnelligkeit: Wm B. Eerdmans Verlag, 1985, S. 230). Wenn also die Ideologie des technischen Utopismus enttarnt wird, so wie bei der „Revolution“, öffnet sich seine wahre utopische Richtung, was die menschliche Stadt zu einer Vorwegnahme der Stadt Gottes macht, in der die Freiheit des Wortes Gottes alles in allem herrscht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Beherrscht zu werden, ganz gleich ob von einem Gott, von Menschen, Maschinen oder strukturell bedingten Übereinkünften, alles ist Zwang und verunmöglicht so die kulturelle Weiterentfaltung der Menschheit auf ihrem Weg zur Zivilisation.
13.08.2025
Wer war Jacques Ellul?
Multipolar, herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
Wer war Jacques Ellul? Am 6. November 2021 hatte Multipolar eine Besprechung von „Propaganda“ publiziert, einem jüngst auf Deutsch erschienenen Schlüsselwerk des französischen Soziologen, Historikers und Theologen Jacques Ellul. Am Ende der Rezension hatten wir angekündigt, auf Ellul zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen zu wollen, um näher auf Leben und Werk dieses bedeutenden, aber in Deutschland fast gänzlich unbekannt gebliebenen Autors einzugehen. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir interessierte Leserinnen und Leser mit Ellul näher bekannt machen und zur Übersetzung weiterer Werke dieses Autors anregen.
Anfang 1959 hielt sich der britische Schriftsteller Aldous Huxley zu einer Vorlesungsreihe an der University of California auf. In Huxleys Reisegepäck befand sich ein fünf Jahre zuvor veröffentlichtes Buch Jacques Elluls: „La Technique ou l’enjeu du siècle“ (deutsch: Die Technik oder: die Herausforderung des Jahrhunderts). Über seine Leseeindrücke schrieb Huxley am 5. Januar 1959 an seinen Bruder, den Nobelpreisträger Sir Julian:
„Ich lese gerade das 54 erschienene Buch von Professor Jacques Ellul, ‚La Technique‘ – das Beste, was ich je zu diesem Thema gelesen habe, trotz des etwas undurchsichtigen Stils. Das Bild, das er von der Technik zeichnet, die sich in jedem Bereich menschlicher Tätigkeit – Techniken der Produktion, Techniken der Wirtschaft, Techniken der Politik, Techniken der Bewusstseinsmanipulation – nach den Gesetzen ihrer eigenen Natur und keineswegs nach den Gesetzen der menschlichen Natur entwickelt, ist äußerst bedrückend."
Nach einigen Reflexionen über die praktischen Konsequenzen, die sich aus Elluls Darstellung ergeben, schließt Huxley mit der Aufforderung: „Jedenfalls, lies Elluls Buch. Er deckt das ganze Feld viel gründlicher ab als Mumford, wie ich finde.“
Der Vergleich mit Lewis Mumford, einem der herausragenden Technik- und Kulturhistoriker des 20. Jahrhunderts, ist für Ellul sicher schmeichelhaft – übertrieben ist er nicht! Auch andere Bezüge bieten sich an, sind doch im Lauf des letzten Jahrhunderts viele Autoren auf den Plan getreten, die sich an einer Analyse und Kritik der modernen Technik versucht haben – von Friedrich Georg Jünger bis Neil Postman, von Hans Freyer, Arnold Gehlen oder Martin Heidegger über Günther Anders oder Herbert Marcuse bis hin zu Ivan Illich oder Hans Jonas. Ellul gehört in diese Reihe, mehr noch: er ist, wie man aus heutiger Sicht feststellen kann, der primus inter pares; er hat unter den genannten Autoren – international betrachtet – den nachhaltigsten Einfluss auf die philosophische und sozialwissenschaftliche Technikdebatte entfaltet.
In Deutschland freilich ist Ellul so gut wie unbekannt geblieben. Eine in die Breite und Tiefe gehende Auseinandersetzung mit seinen Schriften und seinem Denken hat nicht stattgefunden. Übersetzungen sind Mangelware. Diese weitestgehende Nichtbeachtung ist angesichts der schieren Quantität, insbesondere aber der Qualität von Elluls publizistischem Werk unbegreiflich.
Obwohl Ellul nach „La Technique“ noch zahllose Aufsätze und Artikel sowie zwei voluminöse Bücher zum Thema Technik publizierte – zunächst „Le système technicien“ (1977), dann „Le bluff technologique“ (1988), beide liegen auch in englischer Übersetzung vor – hat man ausgerechnet in der höchst oberflächlichen deutschen Wahrnehmung seines Schaffens immer wieder gerne mit dem Hinweis gearbeitet, seine Techniktheorie sei „veraltet“ und repräsentiere einen inzwischen vom wissenschaftlichen Fortschritt überholten Erkenntnisstand.
Daran ist nur so viel richtig, dass Ellul Jahrzehnte vor anderen in der modernen Technik den wesentlichen, den entscheidenden Faktor der sozialen Entwicklung erkannt hatte: „Seit 1935 bin ich davon überzeugt, dass auf der soziologischen Ebene die Technik bei weitem das wichtigste Phänomen ist und dass man von ihr ausgehen muss, um alles andere zu verstehen.“
Die erste Frucht dieser Erkenntnis war jenes Buch, von dem Aldous Huxley im eingangs zitierten Brief berichtet. Das Manuskript hatte Ellul bereits 1950 abgeschlossen. Er bot es mehreren Verlagen vergeblich an, bis es dank eines einflussreichen Freundes, des Politikwissenschaftlers Maurice Duverger, vier Jahre später gelang, den Verlag Armand Colin dafür zu interessieren. Die Resonanz hielt sich in Grenzen. Elluls Durchbruch glückte erst nach weiteren zehn Jahren in den USA. Es war wiederum Aldous Huxley, der sich beim Center for the Study of Democratic Institutions in Santa Barbara mit Erfolg für eine amerikanische Ausgabe von „La Technique“ stark machte. Ellul aktualisierte sein Werk, ein Mitarbeiter des Instituts sorgte für eine kongeniale Übersetzung und der renommierte Soziologe Robert K. Merton, seinerzeit Elluls Mentor in den USA, steuerte das Vorwort bei. Unter dem griffigen Titel „The Technological Society“ wurde es in kurzer Zeit zum wissenschaftlichen Bestseller – und in der Folgezeit zum Longseller.
Die Schärfe und Kompromisslosigkeit von Elluls Darstellung wirkte polarisierend und spaltete die Rezeption sehr schnell in die Gruppe der Befürworter und die (zahlenmäßig größere) Gruppe der Kritiker. Auf beiden Seiten bestanden jedoch von Anfang an keine Zweifel an der Notwendigkeit und Fruchtbarkeit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Elluls Thesen. In den USA gilt „The Technological Society“ heute unbestritten als Standardwerk, als Klassiker moderner Technikdeutung; an vielen Fakultäten gehört es zum obligatorischen studentischen Lesestoff. Über seine Wirkung schrieb der Politikwissenschaftler Langdon Winner: „Es ist ein Buch, gegen das seine Leser wüten, das sie auf Dutzende von Arten widerlegen, um dann den Schlaf darüber zu verlieren.“
Bald nach der Publikation der „Technological Society“ wurde der Übersetzer des Buchs, John Wilkinson, gefragt, was er sich eigentlich dabei gedacht habe, einen französischen Rechten zum Liebling der amerikanischen Linken zu machen. Zumindest zur Hälfte war diese Frage berechtigt. Denn mit seinem Buch gewann Ellul (ähnlich wie Lewis Mumford, Theodore Roszak oder Herbert Marcuse) erheblichen Einfluss auf die US-amerikanische Counterculture und die studentische Protestbewegung. Jedoch: War Ellul wirklich „ein französischer Rechter“? Werfen wir einen kurzen Blick auf seine Biografie!
Zwei Totalitarismen
Jacques Ellul wurde 1912 in Bordeaux geboren und wuchs in vornehmen und gebildeten, aber bitterarmen Verhältnissen auf. In den 1930er Jahren studierte er Rechtswissenschaft und machte Bekanntschaft mit den Werken von Karl Marx. In Marx‘ Theorie, so glaubte er, hatte er den Schlüssel zum Verständnis einer bedrückenden Gegenwart gefunden. Erste Kontakte zu sozialistischen Zirkeln verliefen jedoch enttäuschend. Die stalinistischen Exzesse in der Sowjetunion und die kommunistische Kampagne gegen die Anarchisten im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) überzeugten ihn Jahrzehnte vor anderen französischen Linksintellektuellen vom totalitären Charakter des Kommunismus. Über Elluls dezidierten Anti-Kommunismus darf man allerdings nicht vergessen, dass er sich dem Wissenschaftler Marx und dessen Methode der Gesellschaftsanalyse stets verpflichtet fühlte. Nichtsdestoweniger führten ihn seine Erfahrungen mit der marxistischen Praxis zu einer tiefgreifenden Kritik der marxistischen Theorie.
Zum Teil parallel und in Wechselwirkung mit diesem Ablösungsprozess, zum Teil aber auch unabhängig von ihm, konvertierte Ellul zum christlichen Glauben. Zunächst gehörte er zur „Personalistischen Bewegung“ um Emmanuel Mounier, später schloss er sich der protestantisch-reformierten Kirche an. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat er eine Vielzahl theologischer Schriften publiziert, die eine nachhaltige Prägung durch die Philosophie Kierkegaards und die dialektische Theologie Karl Barths erkennen lassen. Er hat sich lange Zeit als Mitglied des Nationalrats seiner Kirche betätigt, ebenso im Weltkirchenrat.
Bald nach Beginn des Zweiten Weltkriegs machte Ellul Bekanntschaft mit einer anderen Version des Totalitarismus, dem Nationalsozialismus. Wenige Tage nach Installierung des Vichy-Regimes verlor er seine Dozentur, ging gezwungenermaßen in den Untergrund und stieß zur Résistance. Wie viele Widerstandskämpfer hing auch er der (erstmals von Albert Camus artikulierten) Hoffnung an, die Résistance nach der Befreiung in eine Revolution überführen zu können.
„… wir dachten nicht an eine kommunistische, stalinistische, sowjetische Revolution. Wir wollten eine grundlegende Umwälzung der Gesellschaft und schmiedeten große Pläne zur Umgestaltung der Presse, der Medien und der wirtschaftlichen Strukturen. Alle diese Pläne enthielten Elemente des Sozialismus, sicher, aber ich würde sagen, es war eher der Proudhon'sche Sozialismus, also basisdemokratisch durch einen föderativen und kooperativen Ansatz.“
Ellul blieb bis 1947 politisch aktiv, verzichtete aber dann desillusioniert auf die ihm offenstehende politische Laufbahn und kehrte an die Universität seiner Heimatstadt zurück, der er als Professor für Geschichte und Soziologie der Institutionen sowie Politikwissenschaft bis zu seiner Emeritierung die Treue hielt.
Links und/oder rechts?
Wie also ist Ellul politisch einzuordnen? Stand er links oder rechts? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Mit einer gewissen Sicherheit kann man sagen: Ellul war kein revolutionärer, wohl aber ein radikaler Denker; er ging den Dingen auf den Grund und an die Wurzel. Er verstand sich als nüchterner Realist. Mit Begriffen wie Pessimismus oder Optimismus konnte er wenig anfangen. „Es geht mir nur darum, zu wissen, ob die Dinge so sind oder nicht.“
Einerseits hat sich Ellul stets einer undogmatischen, antiautoritären Linken verbunden gefühlt. Andererseits – und für viele irritierend – ist er immer wieder auch als vehementer Kritiker linker Strömungen aufgetreten. Gerade weil er der Linken nahestand, glaubte er zu solchen Attacken berechtigt und sogar verpflichtet zu sein. Die politische Rechte hingegen hatte er abgeschrieben; sie zu kritisieren hielt er für vergebliche Liebesmüh. Allerdings und wie zu erwarten hat die Rechte Elluls Kritik an der Linken immer wieder dankbar aufgegriffen und für eigene Zwecke zu instrumentalisieren versucht.
Eine der seltenen tiefschürfenden Auseinandersetzungen mit Ellul im deutschen Sprachraum stammt von dem konservativen Soziologen Helmut Schelsky. Er baute Anfang der 1960er Jahre auf der von Huxley gerühmten Untersuchung auf, entwickelte aus ihr ein Modell des „technischen Staates“ und löste damit eine mehrere Jahre währende „Technokratiedebatte“ aus. Dass es sich bei Elluls Werk um eine fundamentale Technikkritik handelte, geriet Schelsky allerdings im Lauf der Zeit mehr und mehr aus dem Blick. Am Ende hatte er Ellul den kritischen Zahn gezogen und dessen Theorie affirmativ (und konservativ) gewendet.
Als weiteres Beispiel konservativer Inanspruchnahme mag Elluls Buch „Trahison de l’occident“ dienen. Es gehört zu den wenigen seiner Werke, die in deutscher Übersetzung erschienen sind – unter dem Titel „Verrat am Abendland“ im rechten Seewald-Verlag. Was machte dieses Buch für die konservative Seite so interessant? Die Antwort liegt auf der Hand: In seinem Text, für den Ellul mit dem Europäischen Preis für Essayistik (Louis Veillon) ausgezeichnet wurde, rechnet er abermals mit linken Dogmen ab und macht eindringlich klar, dass die berechtigte Kritik (und also auch seine Kritik) am überspitzten okzidentalen Rationalismus und Technizismus keinesfalls zu Überreaktionen führen dürfe. Es wäre fatal, so schreibt er, wenn man „die andere Seite“ des Westens vergäße oder geringschätzte: also jene spezifisch abendländischen Werte, für die es in keiner anderen Kultur dieser Welt ein akzeptables Substitut gebe und die zu verraten nicht nur das Ende des Westens, sondern das Ende jeder möglichen Kultur, die diesen Namen verdient, bedeuten würde.
Man sieht: In mancherlei Hinsicht war Ellul durchaus mainstream-kompatibel. Während des Ost-West-Konflikts galt er keineswegs als unsicherer Kantonist, hatte er sich doch, wie schon erwähnt, nie Illusionen über die sowjetische oder auch die chinesische Spielart des Kommunismus hingegeben. Früher als andere warnte er vor den totalitären Implikationen des islamischen Fundamentalismus. Dem Staat Israel fühlte er sich eng verbunden. Einige seiner bekanntesten Bücher erschienen in einer Reihe, die von Raymond Aron, einem prominenten Gegenspieler der französischen Linksintellektuellen, herausgegeben wurde. Überhaupt pflegte Ellul Freundschaften auch mit konservativen Wissenschaftlern, stand bei ihnen in hohem Ansehen.
Global denken, lokal handeln
Dennoch: Wenn man das so unabhängige Denken Elluls überhaupt in einem Links-Rechts-Schema unterbringen will, dann spricht viel für seine Verortung in einem libertären Sozialismus. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik blieb Ellul auf vielfältige Weise engagiert. Solches Engagement hat für ihn aber nie etwas mit abstraktem Bekennertum, mit dem belanglosen Unterzeichnen von Resolutionen oder „globaler Verantwortung“ zu tun gehabt. Das weithin von Erfolg gekrönte und von Ellul nachdrücklich bekämpfte Bemühen, alle Lebensfragen zu politisieren, führte nach seiner Überzeugung lediglich dazu, sich in ein abstraktes politisches Universum zu stürzen und sich guten Gewissens der Verantwortung, die in erster Linie als konkrete und unmittelbare zu verstehen ist, zu entziehen. Die Initiative vor Ort (das Motto „global denken, lokal handeln“ geht übrigens auf Ellul zurück!), wo sich das Urteil nicht aufgrund von Informationen aus zweiter Hand, sondern aus unmittelbarer Erfahrung bildet und auch die Handlungsfolgen überschaubar bleiben, war ihm stets wichtiger.
So hat Ellul, um drei Beispiele zu nennen, bereits in den 1950er Jahren in Bordeaux eine Street-worker-Vereinigung gegründet, die sich straffälliger oder drogensüchtiger Jugendlicher annahm. Er war längere Zeit Präsident einer Naturschutzbewegung in Aquitanien, die sich der Zerstörung dieser Region durch Industrieansiedlung und Tourismus widersetzte. Und er hat aufgrund seiner Unzufriedenheit mit dem französischen Universitätssystem eine „Parallel-Universität“ gegründet; solange es ihm Alter und Gesundheitszustand erlaubten, ist er regelmäßig mit interessierten Studenten aufs Land oder in die Berge gezogen, um dort mit ihnen zusammen mehrere Wochen zu leben und zu lernen.
Technik als System
Nach der Publikation der „Technological Society“ wuchs das amerikanische Interesse an Ellul spürbar. In kurzer Folge erschienen weitere Übersetzungen seiner Werke. Zunächst „Propaganda“ (1965), sodann „The Political Illusion“ (1967). Schon bald wurde erkennbar, dass sein Werk einen inneren Zusammenhang aufwies, dass Elluls zentrales Konzept – „La Technique“ – auch jenen Untersuchungen zugrunde lag, die auf den ersten Blick nichts oder nur wenig mit seiner Techniktheorie zu tun hatten. So schreibt er zum Beispiel in „Propaganda“:
„Es sei hier daran erinnert, dass Propaganda immerzu an die Gesamtheit der technologisierten Gesellschaft rückgebunden werden muss. Sie ist dazu aufgerufen, Probleme zu lösen, die durch die Technik erzeugt wurden, auf Unverträglichkeiten zu reagieren, das Individuum in die technologisierte Gesellschaft zu integrieren. Propaganda ist weit weniger politische Waffe eines Regimes (was sie natürlich auch ist) denn Wirkung einer technologisierten Gesellschaft, die den ganzen Menschen einschließt und dazu tendiert, ihn vollständig zu durchdringen. Sie ist, für den Moment, der wesentlichste und zugleich ungewisseste Zug dieser Tendenz. Propaganda geht einher mit dem Zuwachs an staatlicher Macht, an Regierungs- und Verwaltungstechniken (stets wird gesagt: Alles hängt davon ab, welcher Staat Propaganda zur Anwendung bringen wird, doch sobald man verstanden hat, was den technologisierten Staat ausmacht, stellt sich diese Frage nicht mehr!). Im Verbund mit dem Zuwachs an Apparaturen und Maschinen jedweder Ordnung innerhalb der verschiedenen Organisationstechniken ist Propaganda nichts anderes als das Mittel, um zu vermeiden, dass jene als allzu unterdrückend empfunden werden – indem der Mensch dazu gebracht wird, aus freien Stücken zu gehorchen.“
Von welcher Art Technik ist hier die Rede? Was versteht Ellul unter Technik beziehungsweise „La Technique“? In der Einleitung zur amerikanischen Ausgabe der „Technological Society“ präsentiert er eine Definition, die es in sich hat:
„Der Begriff Technik, wie ich ihn verwende, meint nicht Maschinen, Technologie oder dieses oder jenes Verfahren zur Erreichung eines Ziels. In unserer technologischen Gesellschaft ist die Technik die Gesamtheit der Methoden, die auf rationale Weise zustande gekommen sind und (für eine bestimmte Entwicklungsstufe) auf jedem menschlichen Handlungsfeld absolute Effizienz aufweisen. Ihre Merkmale sind neu; die Technik der Gegenwart hat kein gemeinsames Maß mit derjenigen der Vergangenheit.“
Diese komplexe Definition wird im wissenschaftlichen Diskurs oft verkürzt und damit verfälscht wiedergegeben. Es heißt dann beispielsweise, Ellul verstehe unter Technik „jedes methodische und nach Effizienz bewertete Vorgehen“. So ist es aber nicht, wie ein Blick auf die syntaktischen Strukturen zeigt. Technik („La Technique“) ist in Elluls Verständnis vielmehr die Gesamtheit, die Totalität oder – wie er in einer späteren Publikation sagen wird – das System all dieser effizienzorientierten Methoden. Er präferiert den „Blick von oben“, die makroskopische Perspektive. (Siehe zu diesem Ansatz auch meinen zweiteiligen Artikel „Technik und Krise“, hier und hier.)
Sodann liegt Elluls Technikdefinition ein weites Technikverständnis zugrunde. Technik als Methode, genauer: als die Gesamtheit, die Totalität oder das System der Methoden aufzufassen, besagt, dass sich die in Rede stehenden Methoden (realtechnisch) materialisieren können, also als Hardware, als Werkzeuge, Apparate, Automaten, Maschinen und Ähnliches in Erscheinung treten, dass sie aber auch immateriell sein können, etwa in Gestalt von Human- oder Sozialtechniken. Nichtsdestoweniger handelt es sich in beiden Fällen um Technik, oder genauer: um Erscheinungsformen jener übergreifenden technischen Totalität.
Des Weiteren erweist sich Elluls Technikdefinition als zeitgebunden-modern, insofern sie die Rationalität der technischen Hervorbringung und deren Orientierung am Prinzip der Effizienzsteigerung herausstellt. Rationalität und Effizienzsteigerung sind – siehe oben – Attribute einzeltechnischer Handlungen. Technik (La Technique) ist demgegenüber ein Aggregationsphänomen, das sich aus einer Vielzahl rationaler, effizienzorientierter einzeltechnischer Handlungen ergibt. Von der Rationalität (rationalité) auf einzeltechnischer Ebene darf darum keinesfalls auf eine Vernunft (raison) des technischen Systems geschlossen werden – im Gegenteil!
Oft übersehen wird der Schlussakkord der Definition: „auf jedem menschlichen Handlungsfeld“. Hier lenkt Ellul in kritischer Absicht den Blick auf die expansive Tendenz moderner Technik und damit auf das eigentliche Problem. In modernen technischen Gesellschaften dringt die Technik in jeden Bereich menschlichen Handelns ein, zumindest ist kein Bereich prinzipiell vor einer technischen Durchdringung gefeit.
Wie man sieht: In Elluls makroskopischer, weiter, zeitgebunden-moderner und den expansiven technischen Prozess akzentuierender Definition fehlt jede Bezugnahme auf „Zwecke“. Stattdessen ist von einem technischen Prinzip die Rede, dem der „absoluten Effizienz“. Dieses Prinzip hat sich, so Elluls große These, von menschlichen Zwecksetzungen emanzipiert. Und das heißt: La Technique ist „außer Kontrolle“. Sie agiert faktisch autonom.
Das technische Milieu
Natürlich bestreitet Ellul nicht die vielfältigen sozialen Einflüsse, denen technische Entwicklungen ausgesetzt sind. Doch da sein Interesse sich nicht primär auf einzelne Techniken, sondern auf jenes umfassende, global ausgreifende technische System richtet, mithin weniger auf die Teile als auf das Ganze, stellt sich ihm die Lage völlig anders dar: Nicht die Gesellschaft prägt die Technik, sondern umgekehrt, die Technik prägt die Gesellschaft. Sie durchdringt und strukturiert sie – materiell und ideell. Die fortschreitende Technisierung bewirkt, dass unser Leben nicht nur immer mehr von realer Technik, sondern auch von technischen Kategorien und einem technisch verkürzten Denken dominiert wird. Zugleich erbringen wir ständig größere Anpassungsleistungen an technische Erfordernisse. Und wir erhöhen unsere existentielle Abhängigkeit von Technik.
Die These, unsere Lebenswirklichkeit werde von einem komplexen, global ausgreifenden technischen System bestimmt, ist keineswegs so spektakulär, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Im Grunde macht sie nur analytisch ernst mit einer Redeweise, die uns schon seit vielen Jahren begleitet. Wie oft können wir hören oder lesen, dass wir in ein „technisches Zeitalter“, in eine „technische Zivilisation“ eingetreten seien, dass der Mensch dieses Zeitalters in einer „Technosphäre“, in einem „Technotop“ lebe, oder dass die moderne Technik zu unserer „zweiten Natur“, zu einer „künstlichen Natur“ geworden sei. Leider bleiben solche Begriffe meist auf einer metaphorischen Ebene – also unverbindlich und diffus.
Das ist bei Jacques Ellul anders. Er operiert mit dem Begriff des „technischen Milieus“, oder besser – er unterteilt die Menschheitsentwicklung in drei Perioden und ordnet ihnen drei Milieus zu: das natürliche Milieu der prähistorischen Periode, das gesellschaftliche Milieu der historischen Periode und das technische Milieu der posthistorischen Periode. Das technische Milieu hat sich im Zuge des neuzeitlichen Technisierungsprozesses herausgebildet und in der Epoche nach dem Zweiten Weltkrieg in den fortgeschrittensten Weltteilen eine sichtbare und erfahrbare Gestalt angenommen.
Elluls Milieutheorie macht deutlich, worin das eigentliche Ziel seiner Technikkritik besteht. Im technischen Milieu, so die These, ist die Beziehung zwischen Mensch und Technik weitgehend ungefiltert und ungebrochen. Sie hat den Charakter einer Beziehung zwischen Subjekt und Objekt oder gar zwischen Herr und Knecht verloren. Der Mensch ist in hohem Maße ins technische Milieu integriert. Doch er ist sich dessen nur unzureichend bewusst.
Worin besteht nun die Aufgabe, die Herausforderung? Ellul zufolge muss der Mensch des technischen Milieus das anstreben und erreichen, was dem Menschen des natürlichen und des gesellschaftlichen Milieus auch gelungen ist. Der Mensch des natürlichen Milieus hat sich aus der Natur herausgelöst, von ihr distanziert, sich als etwas Anderes erfahren und definiert – all dies, ohne die Natur zu zerstören. Der Mensch des gesellschaftlichen Milieus hat sich aus der Gesellschaft herausgelöst, zum Beispiel, indem er sich als autonomes Individuum verstanden oder sich von religiösen Dogmen oder ideologischen Verblendungen befreit hat – all dies, ohne die Gesellschaft zu zerstören.
Die Aufgabe des Menschen im technischen Milieu besteht demzufolge nicht in dem aussichtslosen Versuch, sich der Technik zu entledigen. Sie besteht vielmehr darin, sich aus der Verstrickung in ein technisches Milieu zu befreien. Das heißt: nicht länger als Objekt im Milieu zu existieren, sondern als Subjekt gegenüber dem Milieu zu agieren. Elluls Technikkritik dient dem Zweck, geistige Souveränität über die Technik zu gewinnen.
Geistige Souveränität drückt sich aus in der Fähigkeit zur Distanzierung, zur Reflexion, zur Selbstbeschränkung, auch zur Gelassenheit. Sie drückt sich aus im Mut zum Widerspruch: zum Beispiel gegen die verbreitete Vorstellung, für jedes Problem gebe es eine technische Lösung – oder gar, die technische Lösung sei der nicht-technischen prinzipiell überlegen. Sie drückt sich aus im Widerspruch gegen die Verabsolutierung technisch geprägter Werte, wie Effizienz, Fortschritt, Leistung, Mobilität, Flexibilität, Wettbewerb, Erfolg, Teamgeist. Der technikkritische Geist ist immer dann gefordert, wenn sich Technik-Faszination ungebremst auslebt, wenn Technik absichtsvoll inszeniert, gefeiert, ritualisiert oder vergöttlicht wird, wenn Technik zum Prestigeobjekt oder Statussymbol wird, wenn – wie einst – Lobgesänge auf den Sputnik angestimmt oder – wie heute – im Genfer Automobilsalon Tänze ums goldene Kalb aufgeführt werden.
Der Mensch, so Elluls Forderung, müsse die Fähigkeit entwickeln, Technik zu nutzen, ohne von ihr benutzt zu werden, er müsse lernen, zugleich mit der Technik und gegen die Technik zu leben.
Notwendigkeit und Dialektik
Man könnte Elluls Argumentation so zuspitzen: Um überhaupt eine Chance auf Souveränität gegenüber dem technischen Milieu zu erlangen, muss man zunächst das Milieu und seine Macht anerkennen. Solange man die Existenz des Milieus leugnet, kann man sich nicht positionieren und wird auf ewig verstrickt bleiben. An dieser Stelle wird eine dialektische Argumentation Elluls erkennbar, für die der Begriff der Notwendigkeit von zentraler Bedeutung ist. In „Propaganda“ schrieb Ellul: „Wir werden einige Abschnitte auf die Erläuterung verwenden, inwiefern Propaganda in der heutigen Welt eine Notwendigkeit darstellt, der zu entrinnen kaum möglich ist.“ Sowohl linke als auch konservative Leser haben in solchen Formulierungen ein resignatives Moment, eine Rechtfertigung des Ist-Zustands, eine Absage Elluls an die Möglichkeit grundsätzlicher Veränderung erkennen wollen. Doch davon kann keine Rede sein:
„In meinen Augen birgt die Notwendigkeit niemals Legitimität in sich, die Welt der Notwendigkeit ist eine von Schwäche oder, besser gesagt, von der Negation des Menschen gekennzeichnete. Zu bedeuten, ein Phänomen sei notwendig, ist für mich dasselbe wie zu sagen, es verneine den Menschen, wobei seine Notwendigkeit zwar seine Mächtigkeit, doch nicht seine besondere Stellung erklärt. Gegenüber einer Notwendigkeit aber stellt die Kenntnisnahme ihrer Existenz den ersten Schritt dar, den der Mensch zu ihrer Beherrschung machen kann. Solange der Mensch das Notwendige eines Phänomens leugnet, entzieht er sich einer Konfrontation mit diesem, er weicht ihm aus und lenkt sich ab, das heißt, er unterwirft sich im Grunde dem Phänomen, indem er sich ‚trotz allem für frei‘, ja gerade weil er sich für frei hält. Erst ab dem Moment, da er erkennt, dass er in dieser Sache irrt, beginnt seine Freiheit ihrer Bestimmung zuzufließen, und sei es nur durch die (von ihm versuchte) Anstrengung, auf Distanz zu dem, was ihn determiniert, zu gehen, um es zu objektivieren und auf den Zustand eines rohen Faktums zu reduzieren.“
Ellul argumentiere dialektisch, hatte ich gesagt. Ja, er galt sogar als Anhänger eines Ansatzes, den einer seiner Interpreten als „absolute Dialektik“ bezeichnet hat. Dialektik war für Ellul zunächst ein Erkenntnisprinzip. Als solches verfügt sie über eine Tradition, die bis zu Zenon und Heraklit, bis zu den Hebräern und dem Alten Testament zurückgeht. Elluls besonderes Interesse galt, wie schon erwähnt, der wenig bekannten dialektischen Theologie. Jedes einzelne Werk Elluls lässt unschwer eine dialektische Struktur erkennen und ist als Dialog mit dem Leser (was in der Regel heißt: als Herausforderung des Lesers) konzipiert. Auch sein Gesamtwerk ist dialektisch angelegt und zeichnet sich durch das Wechselspiel beziehungsweise Spannungsverhältnis zwischen thematisch verwandten und oft zeitgleich entstandenen wissenschaftlichen und theologischen Arbeiten, zwischen sozialwissenschaftlichem Erklären und theologischem Verstehen aus.
Was Ellul mit Marx verbindet, ist die Überzeugung, dass auch die gesellschaftliche Wirklichkeit durch dialektische Widersprüche geprägt ist. Widersprüche oder Spannungen solcher Art mögen in ihrer Intensität variieren, gelegentlich auch ganz versiegen, doch sie bleiben das Kennzeichen des historischen Prozesses. Es gibt für Ellul kein Ende der Dialektik, keine Auflösung der Widersprüche und demzufolge auch kein Ende der Geschichte. Es gibt keine aufsteigende, positive Dialektik, kein goldenes Zeitalter und keine immerwährende Harmonie. Ebenso wenig gibt es eine negative Dialektik, ein Ende jeglicher Entwicklung in der „Megamaschine“ oder dem „ehernen Gehäuse“. Was es gibt, das ist die Auflösung oder Milderung alter Widersprüche (zum Beispiel zwischen Staat und Kirche oder zwischen Kapital und Arbeit) und ihre Ersetzung durch neue (zum Beispiel zwischen Technik und Gesellschaft oder Technik und Natur).
Zwar unterscheidet auch Ellul zwischen einem (oder einigen wenigen) Grundwidersprüchen und einer Vielzahl von Nebenwidersprüchen, doch sie alle unterliegen historischem Wandel, sind nur für begrenzte Zeitspannen gültig. Ebenso wenig existiert bei Ellul ein Entweder-Oder zwischen materialistischer und idealistischer Dialektik; beide Komponenten gilt es zu berücksichtigen, keine genießt eine grundsätzliche Priorität.
Dialektik als Norm
Ellul geht noch einen Schritt weiter. Dialektik ist für ihn nicht nur ein Sein, sondern auch ein Sollen. Nach seiner Auffassung sind dialektische Widersprüche unabdingbar, um die Vitalität und Offenheit einer Gesellschaft zu erhalten, um die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Entwicklung ist für Ellul (im Gegensatz zum linearen Wachstum) immer ein dialektischer Prozess. Jede einseitige Fixierung auf Homogenität, Konformität, Stabilität (bis zum Exzess betrieben im utopischen Denken) gilt ihm als Bedrohung dieses Lebenselixiers einer intakten Gesellschaft.
Dennoch predigt Ellul die Erhaltung dialektischer Spannungen nicht um ihrer selbst willen; entscheidend ist immer das Maß. Nur fruchtbare Spannungen sind echte Spannungen; jede Übertreibung nach der einen oder anderen Seite ist kontraproduktiv. Ein von Ellul gern zitiertes Beispiel ist das Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler; soll diese Beziehung fruchtbar sein, muss sie einen Weg zwischen den Extremen, zwischen autoritärer Dominanz und antiautoritärem Laisser-faire finden. Sowohl Elluls Forschungsinteressen als auch die meisten seiner gesellschaftskritischen Einlassungen erklären sich aus dieser Grundhaltung. Die provokatorischen Elemente in seinen Schriften können als das Bemühen verstanden werden, einen bescheidenen Beitrag zur Auslösung von Widersprüchen zu leisten.
Wenngleich technische Gesellschaften durch Anpassung, Konformismus und Integration gekennzeichnet sind, wird es auch in ihnen – das ergibt sich aus Elluls Grundüberzeugung – aller Voraussicht nach nicht gelingen, die gesellschaftliche Dialektik zum völligen Stillstand zu bringen. Allerdings zweifelte Ellul gegen Ende seines Lebens, ob das, was er seinerzeit an Widersprüchen beobachtete, tatsächlich fruchtbar sein, also tatsächlich individuelle und soziale Entwicklung ermöglichen könne. Er vermutete, dass im Großen und Ganzen die Neutralisierung einer fruchtbaren und ihre Ersetzung durch eine zerstörerische Dialektik im Gang sei.
Nachtrag
Schon zu seinen Lebzeiten ist Jacques Ellul in zahlreichen Büchern, Aufsätzen oder auch filmischen Porträts gewürdigt worden. Nach seinem Tod hat sich diese Zuwendung noch intensiviert; es liegen mittlerweile viele Werk-Einführungen oder Studien zu einzelnen Aspekten seines Denkens vor, naturgemäß fast ausschließlich in englischer oder französischer Sprache. Wer sich näher mit Ellul beschäftigen will, findet einen guten Einstieg auf der schönen und informativen Website der International Jacques Ellul Society.
Es wäre sehr erfreulich, wenn es in Deutschland nicht bei der Übersetzung von Elluls Buch über Propaganda bliebe, sondern auch andere seiner Werke hier erscheinen könnten. In Frage kämen insbesondere die folgenden Bücher:
La Technique ou l’enjeu du siècle, Paris 1954 / Neuausgabe Paris 1990 (amerik.: The Technological Society, New York 1964)
Le système technicien, Paris 1977 (amerik.: The Technological System, New York 1980)
Le bluff technologique, Paris 1988 (amerik.: The Technological Bluff, Grand Rapids, Mich. 1990)
L’illusion politique. Essai. Nouvelle édition revue et augmentée, Paris 1977 (erstmals Paris 1965) (amerik.: The Political Illusion, New York 1967)
Perspectives on Our Age. Jacques Ellul Speaks on His Life and Work. Herausgegeben von William H. Vanderburg, New York 1981
A temps et à contretemps. Entretiens avec Madeleine Garrigou-Lagrange, Paris 1981 (amerik.: In Season, out of Season. An Introduction to the Thought of Jacques Ellul, San Francisco 1982)
Ce que je crois, Paris 1987 (amerik.: What I Believe, Grand Rapids, Mich. 1989)
Vielen Dank für diese verständliche und kenntnisreiche Einführung, lieber Ulrich Teusch, die den Text über das Propaganda-Buch auf wunderbare Weise ergänzt und vertieft. Multipolar leistet hier etwas, was eigentlich in den akademischen Fachzeitschriften und universitären Lehrbüchern passieren müsste.
Lieber Herr Teusch, auch ich möchte mich für Ihre beiden Artikel zu Jacques Ellul bedanken. Da ich gerade noch mitten in der Lektüre von "Propaganda" stecke, kamen mir die von Ihnen beleuchteten Hintergründe und Zusammenhänge seines Gesamtwerks gerade recht. Eine deutsche Übersetzung seiner Werke über "La Technique" würde ich ebenso sehr begrüßen.
Wie Sie richtig schreiben, fehlen einordnende Worte in der deutschen Erstauflage von "Propaganda" leider. Die 2019 im selben Verlag erschienene Fassung von Wright Mills "Die Machtelite" beinhaltete hingegen erfreulicherweise eine hilfreiche Einführung von Wendt, Walter und Klöckner.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Seit Jahrzehnten tragen Euro-Romantiker aller politischen Lager wie eine Monstranz die Behauptung vor sich her, die Europäische Union sei das Modellbeispiel einer funktionierenden, weltweit vorbildlichen föderalistischen Demokratie, gar die Inkarnation westlicher humanistischer und demokratischer Werte. Die Wahrheit ist: Nichts könnte falscher sein als das.
Wie gründet man auf demokratische Art und Weise eine kontinentweite Föderation aus zuvor selbstständigen Einzelstaaten? Der gesunde Menschenverstand würde folgendes Prozedere suggerieren: In allen Ländern, die an dem anvisierten Zusammenschluss interessiert sind, findet die Wahl von Abgeordneten für eine Verfassunggebende Versammlung statt. Diese erarbeitet dann einen Verfassungsentwurf, der den jeweiligen Bevölkerungen der einzelnen zukünftigen Mitgliedsstaaten vorgelegt wird. Diejenigen Länder, in denen eine Mehrheit für dem Beitritt zu der Föderation stimmt, schließen sich dann zu dem neuen politischen Gebilde zusammen und bestimmen durch allgemeine Wahlen ein Parlament und eine Regierung des neuen Bundes; diejenigen, in denen das Projekt vom Volk abgelehnt wird, bleiben selbstständige, souveräne Staaten. Exakt auf diese Art und Weise entstand in den Jahren 1897 bis 1901 das CommonwealthofAustralia. (1)
Ein Land – Neuseeland – zog sich bereits während der Beratungen der ConstitutionalConvention zurück, seinen Vertretern gingen die von der Mehrheit der Versammlung geplanten Befugnisse der zukünftigen Bundesregierung zu weit. (2) In den anderen sechs beteiligten Ländern – Victoria, New South Wales, Western Australia, South Australia, Queensland und Tasmania – ergaben die Referenden über den von der Convention verabschiedeten Verfassungsentwurf klare Mehrheiten für die Annahme. In der Präambel der heute noch gültigen australischen Verfassung wird immer noch Neuseeland als mögliches zukünftiges Mitglied der Föderation ausdrücklich genannt; politisch ist dies allerdings schon seit vielen Jahrzehnten absolut kein Thema mehr. (3)
Und wie lief im Vergleich hierzu der Prozess der Gründung der heutigen EU ab? Im Jahre 1957 wurden die so genannten „Römischen Verträge“ zur Konstituierung einer „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) unterzeichnet, eines Zusammenschlusses von Westdeutschland, Frankreich, Italien und den drei Benelux-Staaten zur Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes ohne interne Zollschranken. Nur die radikalsten der Euro-Romantiker träumten damals von einer nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Föderation, einem richtigen Bundesstaat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Und es dauerte sage und schreibe 22 Jahre (!), bis zum ersten Mal die parlamentarische Versammlung dieser EWG von den Bevölkerungen der (zu diesem Zeitpunkt) neun Mitgliedsstaaten direkt gewählt wurde – in den Jahrzehnten davor waren die Abgeordneten dieses Gremiums nur indirekt von den jeweiligen nationalen Parlamenten der einzelnen Länder bestimmt worden. (4)
Besonders repräsentativ zusammengesetzt ist dieses „Europäische Parlament“ allerdings bis heute nicht, die Zahl der Abgeordneten für die einzelnen Mitgliedsstaaten korrespondiert nur sehr grob mit der jeweiligen Zahl der Wählerinnen und Wähler in ihnen: Bevölkerungsmäßig große Staaten sind stark unter-, kleine stark überrepräsentiert. Malta etwa entsendet sechs Abgeordnete für seine rund 520.000 Bürger, also einen für knapp 87.000 Bewohner. Deutschland müsste nach dem demselben Schlüssel also über 900 (!) Vertreter in das Brüsseler Parlament entsenden, tatsächlich sind es aber nur 96. Selbstverständlich gibt es in etlichen föderativ verfassten Ländern direkt gewählte gesetzgebende Versammlungen, die auf ähnliche Weise in ihrer Zusammensetzung kleinere Gliedstaaten bevorzugen – den amerikanischen Senat etwa oder den Schweizer Ständerat – aber in all diesen Fällen steht ihnen eine zweite Parlamentskammer zur Seite, die meist peinlich genau die demographische Stärke der einzelnen Staaten oder Kantone abbildet: das Repräsentantenhaus in den USA, der Schweizer Nationalrat. Das Problem mit dem „Europäischen Parlament“ ist, dass es das einzige direkt gewählte Gremium im Institutionengefüge der europäischen Union ist, und es ein quasi eingebautes, absolut nicht zu vernachlässigendes demokratisches Defizit aufweist, denn das Prinzip „One man, one vote“ gehört schließlich seit Jahrhunderten unbestritten zu den Kernbestandteilen eines repräsentativen Wahlverfahrens.
Das Scheitern der „Europäischen Verfassung“
Und es dauerte dann noch einmal 22 Jahre, bis eine Art Verfassunggebende Versammlung einberufen wurde (2001): der so genannte „Giscard-Konvent“, dem der greise ehemalige französische Staatspräsident Giscard d’Estaing (der in seinem Heimatland 1981 krachend abgewählt worden war) vorsaß. Kein einziger der insgesamt 105 Abgeordneten dieses Gremiums war für diesen Zweck direkt vom Volk gewählt worden, ein Teil wurde (wie vor 1979 bei der parlamentarischen Versammlung der EWG üblich) von den Parlamenten der einzelnen Nationalstaaten entsandt, ein Teil vom Europäischen Parlament, der Rest wurde von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. (5) Dieses recht merkwürdige Gebilde einigte sich auf einen Verfassungsentwurf, der anschließend nur in neun (von 25) EU-Mitgliedstaaten einem Referendum unterworfen werden sollte, in allen anderen war lediglich eine Ratifizierung durch die jeweiligen nationalen Parlamente vorgesehen. In Spanien und in Luxemburg stimmte die Bevölkerung 2005 dem Entwurf zu; die Wählerinnen und Wähler in Frankreich und Holland lehnten ihn jedoch ab, in beiden Fällen mit einer großen Mehrheit. Die geplanten (und in einigen Fällen auch verfassungsrechtlich obligatorischen) Referenden in Irland, Dänemark, Portugal, Großbritannien, Polen und der Tschechischen Republik wurden daraufhin abgesagt. (6)
Hochinteressant ist der Fall Frankreich. Verfassungsrechtlich hätte es dort keine Notwendigkeit für die Abhaltung eines Referendums gegeben, aber der damalige französische Staatspräsident Jacques Chirac entschloss sich, angesichts der Meinungsumfragen, die eine beeindruckend große Mehrheit für die Vorlage prognostizierten, sein Volk zu konsultieren. Aber dann machte er einen entscheidenden Fehler: Er veranlasste, landesweit jedem Haushalt per Post ein Exemplar des Verfassungsentwurfs zuzusenden. Und die Französinnen und Franzosen lasen das dann offenbar auch. Jeder, der im Frühjahr 2005 einmal eine Buchhandlung in Paris, Lyon oder Strasbourg aufgesucht hat, wird es wohl bestätigen können: Das Interesse an dem Thema war enorm. Gleich am Eingang einer fnac-Filiale oder der einer anderen Buchladenkette lagerten stapelweise Paperback-Exemplare der Constitution pour l’Europe herum, im Unterschied zu der von der Post versandten Version zusätzlich mit einem ausführlichen und allgemeinverständlichen Kommentar zu jedem einzelnen der vorgeschlagenen Verfassungsartikel. Und die Bücher gingen weg wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln. Das Ganze hatte eine verblüffende Ähnlichkeit mit einer Alphabetisierungskampagne in einem Dritte-Welt-Land.
Eine bizarre „Querfront“-Allianz aus ganz rechts und ganz links (vom FrontNational bis hin zu den Kommunisten) hatte sich zusammengefunden, um gegen den Verfassungsentwurf zu agitieren – und prompt kippten die Meinungsumfragen. Propagandistisch sehr geschickt argumentierte insbesondere die KP Frankreichs: Unablässig wetterte sie gegen die „Constitution Giscard“ und machte sich voll den Umstand zunutze, dass der ehemalige Staatschef aufgrund seiner extrem unsozialen Politik in den 1970er Jahren immer noch bei großen Teilen der Bevölkerung regelrecht verhasst war. Und der technokratische Jargon des Verfassungstextes und das fast völlige Fehlen von Bestimmungen, die die Schaffung eines sozialeren Europas rechtlich untermauert hätten, machten den Entwurf auch nicht wirklich populärer. Am Ende lehnten über 54% der Wählerinnen und Wähler ihn ab. (7)
Der Lissabon-Vertrag
Es war eine böse Klatsche für die Brüsseler Polit-Elite – aber wer damals geglaubt hatte, damit sei das Thema „EU-Verfassung“ zumindest mittelfristig erst einmal erledigt, hatte nicht mit der Findigkeit und dem Trickreichtum der EU-Technokraten gerechnet: Nur zwei Jahre später (2007) vereinbarte der „Europäische Rat“, zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten, den VertragvonLissabon, der so gut wie alle Elemente des Giscard’schen Entwurfs wieder aufnahm – außer der Überschrift: „Verfassung“. Das heißt: Der nur leicht modifizierte Text wurde zu einem internationalen Vertrag herabgestuft – und musste deshalb nur in einem einzigen EU-Mitgliedstaat, in Irland, einem Referendum unterworfen werden. In Frankreich berief der seit 2007 amtierende neue Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern ein und ließ dort den Lissabon-Vertrag absegnen, auch in allen anderen Staaten – außer Irland – nickten die nationalen Parlamente den Text ab. (8) Man kann sich darüber streiten, inwieweit dieses trickreiche Manöver zur Umgehung eines eindeutig ausgefallenen Volksentscheids zu Sakozys Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2012 (nach nur einer Amtszeit wurde er abgewählt) beigetragen hat – aber eine gewisse Rolle hat es bestimmt gespielt.
Die irischen Wählerinnen und Wähler stimmten dann allerdings 2008 mehrheitlich gegen diesen Vertrag, allgemeines Entsetzen in Brüssel und den Hauptstädten der EU-Schwergewichte auslösend. Und die EU-Technokraten machten prompt das, was sie schon öfters, beispielsweise in den Jahren 2002 und 2003, erfolgreich praktiziert hatten (weiter unten mehr dazu): Sie ließen einfach noch einmal abstimmen. 2009 wurde der Lissabon-Vertrag dem Volk in Irland erneut vorgelegt, mit ein paar Zugeständnissen, von denen ein Punkt allerdings wirklich wichtig war: Den Iren wurde das Recht zugebilligt, die anvisierte „Europäische Verteidigungsunion“ zu boykottieren – in einem Land, das immerhin einmal jahrhundertelang eine Kolonie des gewichtigen EU- und NATO-Mitglieds Großbritanniens gewesen war und in dem der Osteraufstand 1916 gegen die britischen Kolonialherren auch heute noch gefeiert wird, durchaus keine kleine Sache. Der Vertrag wurde unter diesen Umständen schließlich angenommen. (9)
Direkte Demokratie und die EU
Dass die EU-Elite grundsätzlich mit Volksentscheiden auf Kriegsfuß steht, zeigen auch noch ein paar andere Fallbeispiele. 1992 etwa sprachen sich die irischen Wähler in einem Referendum gegen den so genannten Maastricht-Vertrag (der die Grundlagen für die heutige EU legte) aus, 2002 gegen den Vertrag von Nizza, der unter anderem die Notwendigkeit der Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen in vielen Bereichen aufhob. Im Klartext: Drei Mal in weniger als 20 Jahren scheiterte auf der Grünen Insel eine Volksabstimmung, mittels derer eine vertiefte europäische Integration abgesegnet werden sollte. Und in allen drei Fällen wurden die Referenden kurze Zeit später wiederholt – und ergaben dann jeweils das gewünschte gegenteilige Ergebnis. (10) Offenkundiges Motto der Brüsseler EU-Spitze: Wir lassen einfach so lange abstimmen, bis das renitente Volk irgendwann einmal weichgeklopft ist.
Ähnlich aufsässig wie die Iren gebärdeten sich die Dänen. Auch sie lehnten 1992 den Maastricht-Vertrag zunächst ab und stimmten ein Jahr später erst dann zu, nachdem ihnen von der EU das Recht zugestanden wurde, sich in insgesamt vier Politikfeldern dem europäischen Integrationsprozess entziehen zu können (so genannte „opt-outs“), darunter der Verpflichtung, den Euro als Währung einzuführen und sich an der „Europäischen Verteidigungsinitiative“ zu beteiligen. Drei Mal in den letzten 25 Jahren versuchten die EU und die dänische Regierung seither in trauter Gemeinsamkeit, einzelne dieser „opt-outs“ wieder abzuschaffen: Im Jahre 2000 scheiterte der Versuch, die Euro-Gemeinschaftswährung doch einzuführen, in einem erneuten Referendum, 2014 auf dieselbe Art und Weise der Vorstoß, Dänemarks weitgehende Selbstständigkeit in den Bereichen Justiz/Polizei aufzuheben (mit der Konsequenz, dass das Land bis heute nicht voll in das Europol-System integriert ist). 2022 allerdings gelang dann der Versuch, die Dänen doch noch in die „Europäische Verteidigungsinitiative“ einzubinden – nach einer massiven Angstkampagne der Kopenhagener Regierung und der Mainstream-Parteien, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges das Gespenst eines Angriffs der russischen Armee auf das kleine skandinavische Land an die Wand malten. Eine überwältigende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmte schließlich für die Abschaffung des „opt-out“-Vorbehalts. (11)
Ein Fake-Parlament?
Aber auch als repräsentative Demokratie hat die EU keineswegs Modellcharakter, und das nicht nur aufgrund der ziemlich unrepräsentativen Zusammensetzung des EU-Parlaments. Diesem fehlt nämlich auch noch die wichtigste Kompetenz, die ein legislatives Gremium überhaupt haben kann: das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen – das hat nur die EU-Kommission. (12) Nicht einmal dem kaiserlichen Reichstag unter dem Regime Wilhelm des Zweiten (zweifellos ein extrem autoritäres System) wurde dieses Recht aberkannt. Und auch mit der parlamentarischen Verantwortlichkeit hapert es: Die Kommission kann nur als Ganzes abgesetzt werden, Misstrauensvoten gegen einzelne Kommissare sind nicht möglich. Und es bedarf auch einer Zweidrittelmehrheit, um eine EU-Kommission zum Rücktritt zu zwingen – etwas, das es in keinem parlamentarischen System der Welt gibt. Die „Impeachment“-Verfahren in Präsidial- und präsidentiellen Systemen, die meist ebenfalls eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit erfordern, sind mit „normalen“ Misstrauensvoten in legislativen Gremien nicht vergleichbar, sie setzen nämlich konkrete strafrechtliche Verfehlungen des betreffenden Präsidenten (in manchen Verfassungen auch seine gesundheitsbedingte Amtsunfähigkeit) voraus – und nicht lediglich eine Missbilligung seiner gerade aktuellen Politik. (13)
Dies alles zusammengenommen lässt eigentlich nur einen einzigen Schluss zu: Das Institutionensystem der Europäischen Union ist, durchausmitAbsicht, so konstruiert, dass demokratische Begehrlichkeiten so weit wie möglich vom eigentlichen Machtzentrum des Staatenbundes ferngehalten werden: der EU-Kommission. Zahllose Entscheidungen dieser wahrlich supranationalen Regierung in den letzten Jahrzehnten wurden völlig selbstherrlich gefällt, meist ohne irgendjemanden zu konsultieren (abgesehen natürlich von den EU-Staats- und Regierungschefs, die oft von der betreffenden Materie keine Ahnung haben, und den in Brüssel inzwischen offenbar allgegenwärtigen Lobbyisten) – darunter etliche, die massiv und direkt in das Alltagsleben der europäischen Bürger eingreifen. (14) Das EU-Parlament? Das besteht in seiner großen Mehrheit aus Politikerinnen und Politikern der zweiten und dritten Garnitur, die eifrig das nachplappern, was ihnen „Experten“ aus den transnationalen Lobbyverbänden vorher vorgekaut haben (wer’s nicht glaubt, sollte sich nur einmal zehn Minuten lang die Gesprächsrunden ansehen, die regelmäßig von dem von der EU ko-finanzierten TV-Nachrichtensender Euronews ausgestrahlt werden). Und die nationalen Parlamente nicken das alles schließlich nur noch ab.
Die EU in ihrer heutigen Form ist eine Fake-Demokratie – ein politisches Institutionensystem, in dem Demokratie lediglich simuliert, nicht praktiziert wird. Sie ist unendlich weit entfernt von dem, was Abraham Lincoln (angeblich) einmal so charakterisierte: „…eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“
Fußnoten
1) Harry Hobbs/Andrew Trotter: „The Constitutional Conventions and Constitutional Change“, UniversityofAdelaidePaper (2017)
3) „Commonwealth of Australia Constitution Act“ auf: www.aph.gov.au
4) „Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ auf: https://historicalarchives.europarl.europa.eu; „Europa wählt – zum ersten Mal“, Hans-Böckler-Stiftung (2019)
13) Daniel C. Schmidt: „Wie funktioniert ein Impeachment?“ in: fluten, 4.11.2019
14) Hierfür gibt es bekanntlich zahllose Beispiele: „Wie die EU Einfluss auf unseren Alltag nimmt“, WDRaktuell, 29.5.2024
Norbert Faulhaber fing nach einem Studium der Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften und Soziologie 1991 bei der Konstanzer Tageszeitung „Südkurier“ an: als freier Mitarbeiter für TV- und Filmkritik, Konzertberichte und CD-Besprechungen. Ab 1998 arbeitete er auch als Vertretung des TV-Redakteurs, von 2004 bis 2006 als Verantwortlicher für die tägliche TV-Programmseite. Von 2006 bis März 2023 arbeitete er als Redakteur am NewsDesk See-West in Konstanz. Mehr Beiträge von Norbert Faulhaber →
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.08.2025
Russisches Verteidigungsministerium: Kiew bereitet Provokation vor Alaska-Gipfel vor
freedert.online, 12 Aug. 2025 21:37 Uhr
Das Kiewer Regime bereitet eine Provokation vor, um die für den 15. August geplanten russisch-US-amerikanischen Verhandlungen zu torpedieren. Das geht aus einer Warnmeldung des russischen Verteidigungsministeriums hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Übereinstimmende Informationen hätten die Behörde über mehrere Kanäle erreicht.
Zu diesem Zweck wurde der Meldung zufolge am 11. August eine Gruppe von Journalisten ausländischer Medien mit Fahrzeugen des ukrainischen Geheimdienstes SBU in die Stadt Tschugujew im Gebiet Charkow gebracht. Als Vorwand sollte die Vorbereitung von Reportagen über die Bewohner der an der Frontzone gelegenen Stadt dienen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Migrationspolitik setzt die EU auf “innovative Lösungen”, wie sie Italiens Postfaschistin Meloni propagiert. Teil 5 von 10 unserer Sommerserie
Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Trends aus der letzten Legislaturperiode:
Ungebremste Zuwanderung und Vertrauensverlust: Die seit 2015 ungelöste Flüchtlingskrise und die ungesteuerte Zuwanderung treiben den Rechten und EU-Gegnern immer mehr Wähler zu, was zu einem schwindenden Vertrauen führt. Die Migration wird als “Bedrohung für die Demokratie” angesehen. Deutschland und viele andere EU-Länder sind an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen.
Migrations- und Asylpakt: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar einen Migrationspakt auf den Weg gebracht. Er wurde als “historisch” und “wegweisend” bezeichnet und soll die irreguläre Migration bremsen und für mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten sorgt. Der Pakt tritt jedoch erst 2026 in Kraft.
Experten zweifeln stark an seiner Wirksamkeit: Sie sind sich einig, dass die Migrationskrise mit dieser Reform nicht gelöst wird. Grundprobleme wie die Überlastung der Grenzstaaten blieben bestehen oder verschärften sich sogar.
Entwertung des Paktes durch “schmutzige Deals”: Noch während das Gesetzgebungsverfahren für den Pakt lief, hat von der Leyen ihn durch “schmutzige Deals” mit Tunesien, Ägypten und dem Libanon entwertet, die den humanitären Standards nicht entsprechen und sich primär auf Abschottung konzentrieren.
Der besondere Schutzstatus für Ukrainer wurde verlängert, die Grenzen bleiben für sie offen. Von der Leyen setzt sich nicht für eine Friedenslösung in der Ukraine ein, was als zentraler Grund der Migrationskrise erhalten bleibt.
Die EU verfügt immer noch nicht über die nötigen Instrumente, um die Migrationskrise solidarisch zu lösen. Während Brüssel die Umsetzung des Migrations- und Asylpakts vorantreibt, orientieren sich die EU-Länder zunehmend an Rom – und an Regierungschefin Meloni.
Immer mehr Mitgliedsstaaten zeigen sich offen für Abschiebezentren außerhalb der EU, wobei das italienische Zentrum in Albanien als Vorbild dienen könnte. Allerdings hat die Debatte über “innovative Lösungen” bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Die Zahlen sind rückläufig – doch die Rechten werden stärker
Immerhin geht die Zahl der irregulären Migranten zurück. Dies ist vor allem auf die “schmutzigen Deals” mit Drittstaaten zurückzuführen. Auch daran war Meloni maßgeblich beteiligt. Die rechtsradikale Postfaschistin ist zum “Vorbild” in der Migrationspolitik geworden!
Daß ausgerechnet sie so viel Einfluß gewinnen konnte, liegt zum einen an ihrer Parteienfamilie EKR, die nach der Europawahl an Einfluß gewonnen hat – und daran, dass Meloni sich sowohl mit US-Präsident Trump als auch mit Kommissionschefin von der Leyen versteht.
Mit Melonis Hilfe kann die deutsche EU-Chefin immer mehr rechte und repressive “Rezepte” in der Asyl- und Migrationspolitik umsetzen. Dabei war das erklärte Ziel doch, durch eine bessere Flüchtlingspolitik die Rechten und Rechtsextremen zu schwächen.
Zehn Jahre nach der großen Flüchtlingskrise 2015, die die Rechten erst richtig stark machte, scheint das Gegenteil einzutreten…
Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier
2015 inszenierte sich die deutsche Regierung als barmherziger Samariter. Der Wirtschaft versprach man billige Arbeitskräfte (Der Mensch als „Nutzvieh“), zudem sollte aus Deutschland ein unschuldig-kunterbuntes Bullerbü werden, in dem alle nett zueinander sind. Die Sehnsüchte der Romantik sind mittlerweile auf die Wirklichkeit geprallt.
Es passt halt nichts zusammen. Zunächst müsste man die Ursachen der verstärkten Zuwanderung angehen, und da wird schon mal das Gegenteil gemacht, man forciert Kriege und Armut in den Herkunftsländern. Dann macht man rassisitsche Unterschiede bei den Flüchtlingen. Und zu guter Letzt setzt man falsche Anreize, es geht nicht um Flucht vor Krieg und Armut, sondern schlicht um Geld. Die aller Ärmsten können sich eine Flucht vielfach nicht leisten, sowohl in Afrika als auch in der Ukraine. Zudem importiert man noch Probleme, indem man zulässt, dass vorrangig junge Männer kommen. Frauen, Kinder und Alte scheinen als resistent gegen Krieg und Armut zu gelten. Also macht man im Prinzip alles falsch, und das bewusst, es ist ein Politikum, welches nur Wenigen dient, und den Flüchtlingen vielfach auch nicht.
Die Formel „Migration stoppen = Rechtsruck stoppen“ ist ein wenig zu simpel. Ich „durfte“ am Wochenende mal wieder einer Gruppe von AfD-Anhängern zuhören. Meine Erkenntnis: Migration ist ein heißes Thema. Aber das Ressentiment ist nicht nur rassistisch grundiert, sondern beruht auch auf realen Ressourcen-Konflikten: wenn z.B. die Wohnung, auf die man gehofft hatte, stattdessen an Migranten oder Ukrainer vergeben wurde.
Dazu kamen die Themen Klimapolitik, Deindustrialisierung, Bürokratie, Steuern, Corona … Alle diese Themen waren angstbesetzt: „DIE POLITIK nimmt uns Freiheit und Wohlstand.“
Ich sehe den Rechtsruck weltweit unter der Überschrift „Kapitalismus am Limit“ (Titel des neuen Buches von Markus Brand, https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Brand_(Politikwissenschaftler) ): Die westlichen Spielregeln (die Imperiale Lebensweise – wie Brand das nennt) lassen sich nicht mehr so einfach weltweit durchsetzen und die Umwelt fängt an zu streiken. Das führt dazu, dass es in den westlichen Ländern weniger zu verteilen gibt – vor allem wenn gleichzeitig die neoliberale Politik den Reichtum von unten nach oben verteilt ( https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus/ ).
„Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, nein, er wird bald selbst zu Kalkutta!“ P. Scholl-Latour Warum muss eigentlich bei Vernunft immer der“ Postfaschismus“ in s Spiel gebracht werden?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.08.2025
Nachrichten von Pressenza: Der Dialog, der nicht zustande kam
Die KSZE, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die von Juli bis August 1975 in Helsinki stattfand, war ein erfolgreicher Dialog zwischen Staaten. In der Jubiläumskonferenz am 31. Juli 2025 in der Finlandia-Halle in Helsinki, organisiert durch das…
Griechenland: Über hundert Städte fordern ein freies Palästina
Am Sonntag, den 10. August, organisierten BDS Greece, March to Gaza und die Palästinensische Gemeinschaft in Griechenland einen landesweiten Aktionstag – auch auf Inseln und in beliebten Touristenzielen. Ausgangspunkt war die Überzeugung, dass: Der Tourismus darf nicht dazu dienen, Kriegsverbrechen…
Gewaltfreiheit denken: Eine neue Sicht auf den Pazifismus
Dieser Artikel ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie, die den Themenbereichen gewidmet ist, die in den aktuellen Geschehnissen um Gewaltfreiheit eine Rolle spielen. Im Anschluss an den ersten Teil, der sich mit Ökofeminismus und Gewaltfreiheit befasst, folgt nun der…
Die Kriege lassen sich nicht stoppen, wenn die Gewalt nicht gestoppt wird
Es ist paradox, dass viele dafür plädieren, Kriege zu beenden, ohne in Betracht zu ziehen, dass das Grundproblem Gewalt ist. Wenn es jetzt nicht an der Zeit ist, sich endlich mit der Gewalt auseinanderzusetzen, wann dann? Wir müssen alle ihre…
»Am Anfang war es sehr schwer für mich, Vertrauen aufzubauen«
Othman Saeed war 15, als er aus dem Irak nach Deutschland floh. Dass er in eine Pflegefamilie kam, hat ihm das Ankommen in Deutschland enorm erleichtert. Mittlerweile ist er eingebürgert und hat jüngst seine Ausbildung bestanden, wie er in akzentfreiem…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.08.2025
Foreign Policy: „Der nächste Israel-Iran-Krieg ist im Anmarsch – und er wird blutiger“
Das US-Magazin Foreign Policy warnt in einer ausführlichen Analyse, dass ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran bevorsteht – möglicherweise schon Ende August, spätestens aber vor Dezember. Beide Länder bereiten sich darauf vor, diesmal wesentlich härter zuzuschlagen als im vorangegangenen Konflikt im Juni. Sollte US-Präsident Donald Trump erneut israelischem Druck nachgeben und militärisch eingreifen, drohe den Vereinigten Staaten ein Krieg, der den Irak-Einsatz wie eine vergleichsweise leichte Operation erscheinen lassen könnte.
Mehr als nur das Atomprogramm
Der Krieg im Juni drehte sich nicht allein um Irans Atomprogramm. Für Israel ging es um eine grundlegende Machtverschiebung im Nahen Osten. Das Nuklearthema war wichtig, aber nicht ausschlaggebend. Seit über zwei Jahrzehnten versucht Israel, die USA zu militärischen Schlägen gegen Iran zu bewegen – mit dem Ziel, Teheran zu schwächen und eine für Israel günstigere regionale Balance herzustellen, die es allein nicht erreichen kann.
Die Offensive hatte drei strategische Ziele:
Die USA in einen direkten Krieg zu ziehen
Das iranische Regime zu stürzen
Iran in einen „bombardierbaren“ Zustand wie Syrien oder den Libanon zu versetzen
Nur eines davon – die Einbindung der USA – gelang teilweise. Trump beteiligte sich, weigerte sich jedoch, den Krieg zu einer umfassenden Offensive auszuweiten.
Warum Israel den Krieg beendete
Trumps begrenzte Militärschläge waren ein entscheidender Grund für Israels Zustimmung zum Waffenstillstand. Ohne massive US-Unterstützung konnte Israel die hohen Verluste kaum kompensieren:
Die Luftverteidigung wurde geschwächt
Iran drang immer effektiver mit Raketen durch
Die Operation kostete enorme Mengen an Abfangraketen – allein 25 % der US-THAAD-Interzeptoren wurden in nur 12 Tagen eingesetzt
Hätte Washington voll eskaliert, hätte Israel wohl weitergekämpft. Doch so blieb es bei einer Teilerfüllung des Hauptziels.
Scheitern der Regimewechsel-Strategie
Israel versuchte, durch gezielte Tötungen – darunter 30 Kommandeure und 19 Nuklearwissenschaftler – Chaos auszulösen. Mossad-Agenten riefen sogar hochrangige iranische Militärs an, bedrohten sie und forderten öffentlichkeitswirksame Überläufe. Doch kein einziger General gab nach.
Statt Unruhe zu schüren, führte der Angriff zu einer nationalistischen Gegenreaktion: Die Iraner – unabhängig von ihrer politischen Einstellung – rückten zusammen. Selbst regimekritische Stimmen betonten nun die Notwendigkeit militärischer Stärke gegen äußere Bedrohungen.
Militärische Bilanz: keine vollständige Lufthoheit
Israel konnte Iran während der Kämpfe zwar den Luftraum streitig machen, doch ohne US-Hilfe nicht dauerhaft dominieren. Die Vorstellung, Iran in eine zweite Syrien-Situation zu verwandeln, scheiterte.
Warum eine zweite Offensive bevorsteht
Israels Militärführung spricht offen davon, dass der Juni nur die erste Phase war. Ziel sei es, Iran keine Zeit zu lassen, um:
Raketenbestände wieder aufzufüllen
Luftabwehrsysteme zu reparieren
Neue Technologien zu stationieren
Die sogenannte „Mowing the Grass“-Strategie – wiederholte Präventivschläge – soll verhindern, dass der Gegner strategische Parität erreicht. Politisch drängt die Zeit: Mit dem Beginn der US-Zwischenwahlkampfsaison würde die Entscheidungsfindung in Washington komplizierter.
Irans wahrscheinliche Antwort
Teheran will verhindern, dass Israel die Eskalationslogik etabliert. Außenminister Abbas Araghchi kündigte an: „Wenn die Aggression wiederholt wird, werden wir noch entschlossener reagieren – auf eine Weise, die unmöglich zu vertuschen ist.“ Iran dürfte beim nächsten Mal von Beginn an massiv zuschlagen, um jeden Zweifel an seiner Abschreckungsfähigkeit auszuräumen.
Trump zwischen Krieg und Rückzug
Für Trump könnte ein zweiter Israel-Iran-Krieg zur Zwickmühle werden. Er scheut einen langwierigen Konflikt, steht aber unter massivem Druck aus Israel. Ein „Mittelweg“ – begrenzte Beteiligung – dürfte diesmal kaum möglich sein. Entweder er steigt voll ein, oder er hält sich konsequent heraus. Letzteres würde jedoch einen dauerhaften Widerstand gegen israelische Forderungen erfordern – eine Standhaftigkeit, die er bislang nicht gezeigt hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2025
Blackrock und Co. greifen sich Europa
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. August 2025, 11:57 Uhr
*In Europa entsteht eine „Superliga“ von US-Vermögensverwaltern
*Das verwaltete Vermögen britischer passiver Investmentfonds stieg im
gleichen Zeitraum von 1,2 Billionen auf zwei Billionen Dollar, das
französische von 870 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar, während das
Vermögen der Schweiz und Deutschlands jeweils etwa 1,4 Billionen Dollar
betrug.
„Wir erleben die Entstehung einer ‚Superliga‘ von Vermögensverwaltern,
die sich abgesetzt haben – dominiert von US-Firmen und alternativen
Vermögensverwaltern, deren Anteile auch in Europa wachsen“, sagte Huw
van Steenis, Partner und stellvertretender Vorsitzender der
Unternehmensberatung Oliver Wyman der FT.
Die steigende Beliebtheit günstiger Indexfonds hat den Aufstieg von
BlackRock und Vanguard befeuert, die diesen Markt dominieren. „Die drei
größten US-Unternehmen nach verwaltetem Vermögen halten zusammen einen
Marktanteil von 50 Prozent aller in Europa tätigen US-Unternehmen“,
sagte Jinesh Shah, Vize-Direktor des Marktforschungsunternehmens ISS
Market Intelligence, der FT.
Für Europa droht das steigende Engagement von passiven Investmentfonds
zum Problem zu werden. Denn BlackRock und Co. verfügen über enormen
Einfluss. Anleger, die in ETFs investieren, treten ihr
Aktionärs-Stimmrecht an den Vermögensverwalter ab. BlackRock kann
dadurch auf Aktionärsversammlungen ein gehöriges Stimmengewicht ausüben
und damit die Ausrichtung von Unternehmen beeinflussen. So wird das
Firmen-Management zum Beispiel zu Entlassungen von Mitarbeitern oder
riskanten Fusionen gedrängt.
*BlackRock investiert in Rüstung und vergibt Kredite an Ukraine
*Die Übernahme des deutschen Chemiekonzerns Bayer, der auf Druck der
Investoren 2018 den US-Konkurrenten Monsanto schluckte, ist ein
Beispiel. Es war die größte Übernahme der deutschen
Wirtschaftsgeschichte, doch seither hat Bayer mehr als 60 Milliarden
US-Dollar in dem neuen Konzern versenkt – zulasten des deutschen
Wirtschaftsstandortes.
Auch vom Ukrainekrieg profitiert BlackRock. So hat der Konzern der
ukrainischen Regierung Kredite zur Verfügung gestellt und drängt Kiew
dazu, die Zinsen zu tilgen. Außerdem ist BlackRock an Rüstungskonzernen
beteiligt und macht dadurch unmittelbar Gewinn, wenn der Krieg in der
Ukraine weitergeführt wird und mehr Waffen an Kiew geliefert werden. Im
vergangenen Jahr war BlackRock zweitgrößter Aktionär von Rheinmetall.
Spätestens seit dem Engagement des heutigen Bundeskanzlers Friedrich
Merz (CDU) bei BlackRock, der von 2016 bis 2020 den Posten des
Aufsichtsratsvorsitzenden für das Deutschland-Geschäft beim weltgrößten
Vermögensverwalter bekleidete, ist die Nähe von BlackRock zur Politik
deutlich geworden.
„Wir müssen die Macht unserer Stimmen nutzen, wir müssen mit Vorstand
und Aufsichtsrat reden und manchmal auf grundlegende Veränderungen
drängen. Und das tun wir. Das ist unser Job“, sagte BlackRock-CEO Larry
Fink schon vor zehn Jahren in einem Interview. Jetzt drängt BlackRock
immer stärker in Europa auf „Veränderungen“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Überwachungssoftware Palantir: Ein Segen für Selenski, Netanjahu und Dobrindt
Ich sehe was, was du nicht siehst … Videoüberwachung in einer Polizeileitstelle (Foto: Polizeipräsidium Dortmund)
„Palantir sieht alles was du tust; es weiß im Voraus, was du planst, und wird es rechtzeitig verhindern“, warnte die britische Zeitung „The Guardian“ am 30. Juli 2017. Auf den Tag acht Jahre später verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), sein Haus prüfe aktuell den bundesweiten Einsatz der US-Überwachungssoftware „Palantir Gotham“ durch die Polizei. Nicht zufällig hatte sich die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg tags zuvor für die Anschaffung einer 29 Millionen Euro teuren Lizenz entschlossen.
Der Bundesrat hatte bereits Ende März empfohlen, eine bundesweite „Datenanalyseplattform“ einzuführen. Vom deutschen Konkurrenzprodukt zur US-Datenkrake, der Software „Nationale souveräne Analyseplattform“ (NasA), redet inzwischen niemand mehr. Das ist angesichts der Kundenreferenzen und der Marktmacht der 2004 in Anspielung auf die „sehenden Steine“ (Palantir) in Tolkiens „Herr der Ringe“ von Tech-Milliardär Peter Thiel in den USA gegründeten Softwareschmiede auch nicht verwunderlich. Seit 2013 gehören unter anderem die CIA (Central Intelligence Agency), das DHS (Department of Homeland Security), die NSA (National Security Agency), die US-Armee und das FBI (Federal Bureau of Investigation) zur Stammkundschaft. Der Namenszusatz „Gotham“ ist eine bewusst gewählte Reminiszenz an den Superhelden Batman, der in der fiktiven Stadt Gotham das Böse in all seinen Erscheinungsformen bekämpfte. Zudem ist es an den Straßen-Slang „(We) got them“ (Wir erwischen sie) angelehnt.
Mit Überwachung, Kontrolle und Vorhersage zukünftigen Verhaltens lässt sich richtig Geld machen: Der Börsenwert beträgt aktuell 364,06 Milliarden Dollar, die Aktie des Palantir-Konzerns wies zum 1. August gegenüber dem 1. Januar 2023 eine Steigerung von unglaublichen 2.359 Prozent auf. Vor wenigen Wochen wurde ein 10-Milliarden-Dollar-Deal mit der US-Armee abgeschlossen. Eine Übernahme des Programms durch deutsche Behörden zum Preis von etwa 350 Millionen Euro gilt am Firmensitz in Denver/Colorado daher eher als Nebengeschäft.
Seine Feuerprobe – im wahrsten Sinne des Wortes – bestand Gotham im Ukraine-Krieg. Im Juni 2022 hielt Alex Karb, Chef und Mitgründer von Palantir, seinen Antrittsbesuch bei Wladimir Selenski ab. Acht Monate später konnte er positive Bilanz ziehen: „Unser Produkt ist verantwortlich für die meisten Zieltreffer in der Ukraine.“ Satellitenbilder, Geo- und Open-Source-Daten, Drohnenaufnahmen, decodierte Funksprüche, Berichte über Truppenbewegungen werden in Echtzeit erhoben, algorithmisch koordiniert, ausgewertet und zu Zielkoordinaten zusammengeführt. Diese Daten werden digital und bildgebend an die jeweilige Feuereinheit weitergeleitet.
Zu Werbezwecken für diese effektive Methodik des Tötens bedient sich Palantir einer unverhohlen menschenverachtenden Sprache: Die Software sei „ein Waffensystem“, das die „Vernichtungsmaschinerie befeuert“ („Powering the kill-chain“). Klare Ansagen, wie sie im blutigen Geschäft für den Wertewesten üblich sind. Nochmals Vorstand Alex Karp: „Ich habe kein Problem damit, wenn Feinde der USA sterben.“ („New York Times“ vom 17. August 2024) Überhaupt werde er sich „nicht dafür entschuldigen, dass wir unsere Produkte in die Ukraine oder nach Israel oder an viele andere Orte geliefert haben“.
In der Tat meldete die Plattform Bloomberg am 12. Januar 2024 den Besuch einer Palantir-Delegation in Israel: „Palantir und Israel vereinbaren strategische Partnerschaft für Kampftechnologie“. Als Alex Karb in einem Interview mit dem US-Sender CNBC am 13. März 2024 mit dem Leid der Menschen in Gaza konfrontiert wurde, parierte er kaltschnäuzig: „Es geht eher um die Frage: ‚Glauben Sie an den Westen? Glauben Sie, dass der Westen eine überlegene Lebensweise geschaffen hat?’” Diese überlegene Lebensweise eines perfektionierten Überwachungsstaates soll nun, geht es nach der Bundesregierung, flächendeckend in Deutschland eingeführt werden, vorerst bei Bundespolizei und Landespolizeien.
Gothams Fähigkeit, in Sekunden riesige Datenmengen zu analysieren, wozu ein Mensch Wochen oder Monate bräuchte, ist nicht nur auf dem Schlachtfeld funktional, sondern auch im Krieg nach Innen. Das Instrument des „Datamining“ basiert auf der strukturierten Integration und Verarbeitung unterschiedlichster Datenquellen. Ob Melderegister, Kfz-Zulassungsregister einer Stadt, Krankenakten, Log-in-Daten auf Handy und sozialen Plattformen, Auslesung von Kontobewegungen, Bankkarten, Reisedaten, Text- und Sprachnachrichten, Onlinebestellungen und Lieferdienste – Gotham ist so gut wie die Zahl der eingespeisten Quellen hoch ist. Über Schnittstellen saugt es die Daten, stellt Verbindungen her und macht die Ergebnisse optisch und plastisch sichtbar. Dabei dokumentiert es nicht nur das Zielobjekt, sondern sämtliche seiner Kontakte, Verhaltensweisen, Vorlieben, es stellt Verhaltensprognosen auf, es weiß letztlich besser über Zukünftiges Bescheid als der Betroffene selbst. Die Polizeibehörden in Hessen, Hamburg und Bayern hatten die Software schon in Betrieb genommen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen „HessenData“ hatte teilweise Erfolg (BVerfG, Urteil vom 16. Februar 2023), das Projekt läuft allerdings eingeschränkt weiter. Gegen die bayerische Version von Gotham namens „VeRA“ (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) wurde vergangene Woche ebenfalls Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Chancen stehen allerdings schlecht, dass sich Innenminister Dobrindt allein durch das laufende Verfahren von der Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKAG) abbringen lässt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2025
Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft
Die Firma «Microsoft AI» auf ihrer Website über sich selbst: «Wir sind die Vorreiter auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz und der Möglichkeiten, die Technologie für die Menschheit tun kann.» Die totale Kontrolle über alle Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen zur Wahl der Bomben-Ziele lässt grüssen ... (cm)
Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft
Nach einem millionenschweren Vertrag mit dem Unternehmen von Bill Gates speichert die israelische Regierung rund um die Uhr die Gespräche aller Einwohner Gazas und des Westjordanlands. Eine KI erkennt Stimmen, rekonstruiert Wege, erstellt Profile und fällt anhand von Algorithmen regelrechte Todesurteile. Der Gazastreifen verwandelt sich in ein Labor für digitale Biopolitik und zukünftige Kriegsführung.
Diese Geschichte über die beispiellose Macht der digitalen Cloud, die zu einer Kriegswaffe geworden ist, hat zwei Protagonisten: den ehemaligen Chef der israelischen Spionageeinheit 8200, Yossi Sariel, und den in Indien geborenen Informatikingenieur Satya Nadella, Geschäftsführer von Microsoft. Aus einem Treffen zwischen den beiden Ende 2021 entstand ein millionenschwerer Vertrag: Das Unternehmen von Bill Gates begann, alle Telefonate und schriftlichen Nachrichten aller Palästinenser in Gaza und im Westjordanland rund um die Uhr an jedem Tag des Jahres auf seinen Serverfarmen zu speichern. Es ist Big Data, das die Fiktion des Big Brother aus dem Roman «1984» übertrifft, ein fast perfektes digitales Panoptikum, in dem kein Wort der auditiven Kontrolle entgeht. Diese Rohdaten werden von einer künstlichen Intelligenz mit Spracherkennung gefiltert, die Ziele für Drohnen auswählt, in der Regel sind es Todesurteile, die von Robotern gegen eine Person und alle in einem Gebäude verhängt und vollstreckt werden: So finden ein Großteil der Angriffe in Gaza statt.
Diese Informationen wurden am Donnerstag von der englischen Zeitung The Guardian veröffentlicht, die damit eine Untersuchung fortsetzte, die sie im Januar gemeinsam mit dem israelischen Medium +972 Magazine begonnen hatte: Sie hatten aufgedeckt, dass die israelischen Streitkräfte (IDF) eine Art ChatGPT entwickelten, der mit Millionen von Gesprächen in arabischer Sprache trainiert wurde, die durch Cyberüberwachung im Westjordanland gewonnen wurden. Dieses KI-Tool der Spionageeinheit 8200 umfasst ein maschinelles Lernprogramm, das aufgezeichnete und ins Hebräische übersetzte Dialoge analysiert. So entsteht ein fast perfektes Profil jedes einzelnen Palästinensers in den besetzten Gebieten, das täglich aktualisiert wird, indem ihre Schritte verfolgt werden, um zu sehen, wen sie besuchen. Ein Chatbot liefert den Soldaten die verarbeiteten Informationen über jede gewünschte Person: Er identifiziert möglichen bewaffneten Widerstand, Menschenrechtsaktivisten und auch einfache Kinder, die dazu neigen, Steine auf Soldaten zu werfen.
Um diese Technologie zu perfektionieren, hat die IDF Reservisten aus israelischen Hightech-Unternehmen hinzugezogen: Wissenschaftler von Google, Meta und Microsoft. Seit Jahrzehnten ist Israel Vorreiter in der digitalen Massenkontrolle. Bislang wurde diese Arbeit von Tausenden von Menschen erledigt, heute wird sie an Maschinen delegiert, darunter robotergesteuerte Granatwerfer, die auf den Zäunen der Checkpoints im Westjordanland angebracht sind. Die KI perfektioniert das System der täglichen Verhaftungen auf maschinelle Weise. In naher Zukunft werden Soldaten zunehmend zu Ausführenden von Befehlen, die von einem Algorithmus ausgegeben werden. (Auszeichnung durch die Red.)
Und an anderer Stelle auf der Website von Microsoft AI: «Wir setzen uns für die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz auf der Grundlage ethischer Grundsätze ein. Wir arbeiten daran, die digitale Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Menschenrechte wie Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Sicherheit zu respektieren.
Frühere Untersuchungen von +972 ergaben, dass das Militär bei den Bombardierungen des Gaza-Streifens das KI-System „Lavender“ einsetzte: Es erstellt Vorhersagen, indem es Informationsvariablen der 2,3 Millionen Einwohner des Gaza-Streifens miteinander verknüpft und vermutet, in welchem Haus sich ein Guerillakämpfer befinden könnte. Anschließend wird jedem Haus eine Punktzahl zwischen 1 und 100 zugewiesen, die die Wahrscheinlichkeit angibt, dass es sich bei der überwachten Person um einen Militanten handelt. Es ist bekannt, dass solche generativen KI-Systeme sehr gut schreiben, aber nur statistische Wahrscheinlichkeiten liefern, die falsch sein können: die sogenannten „Halluzinationen”. Diese Automatisierung des Krieges besteht darin, die Dächer von Häusern zu markieren, die mit Raketen beschossen werden sollen, ohne genau zu wissen, wer sich darin befindet. Untersuchungen zufolge stützte sich die IDF in den ersten Wochen des Krieges in Gaza fast ausschließlich auf „Lavender”: Sie markierte 37.000 Palästinenser und ihre Häuser.
Big Data und Kriegsverbrechen
Mehrere Microsoft-Mitarbeiter prangerten den Zusammenhang zwischen Big Data und Kriegsverbrechen an. Ibtihal Aboussad, Software-Ingenieurin und Organisatorin der Gruppe „No Azure for Apartheid”, unterbrach eine Rede des KI-Chefs von Microsoft, Mustafa Suleyman, mit den Worten: „Hören Sie auf, KI für Völkermord einzusetzen! Microsoft verkauft KI-Waffen an die israelische Armee. 50.000 Menschen sind gestorben.” Suleyman antwortete mit einem korporativen Lächeln: „Ich verstehe Ihren Protest.” Die Ingenieurin wurde aus der Veranstaltung geschubst und entlassen. Einen Monat später rief der Microsoft-Ingenieur Joe López in einer Eröffnungsrede einem unbeeindruckten Satya Nadella zu: „Wie wäre es, wenn Sie uns zeigen, wie Azure israelische Kriegsverbrechen vorantreibt?”
Das Treffen zwischen Sariel und Nadella im Jahr 2021 fand in der Microsoft-Zentrale in der Nähe von Seattle statt. Die Vereinbarung sah vor, ab 2022 die von Microsoft entwickelte Mega-Cloud-Speicherplattform Azure zu nutzen. Als diese Information durchsickerte, gab Microsoft an, nicht zu wissen, welche Art von Daten die Spionageeinheit 8200 speichern würde. The Guardian erhielt jedoch Zugang zu einer Reihe von geleakten Microsoft-Dokumenten und interviewte elf ungenannte Quellen – innerhalb des Unternehmens und der israelischen Streitkräfte –, die die tatsächliche Nutzung dieser Cloud bestätigten: Sie ist die Informationsbasis für die Entscheidung über tödliche Luftangriffe in Gaza und im Westjordanland, die durch Spionage in der gesamten palästinensischen Telekommunikationsinfrastruktur ermöglicht werden.
Das Neue an diesem System der totalen Überwachung ist, dass es keine Vorauswahl der zu überwachenden Personen mehr gibt: 100 % der Palästinenser gelten von vornherein als verdächtig. Das Motto innerhalb der Spionageeinheit 8200 verdeutlicht das Ausmaß dieser Technologie: „Eine Million Anrufe pro Stunde”.
Aufgrund der journalistischen Recherchen gab Microsoft bekannt, eine Untersuchung zu diesem Thema in Auftrag gegeben zu haben: Es wurden keine Beweise dafür gefunden, dass Azure und seine KI-Produkte dazu verwendet wurden, jemandem Schaden zuzufügen. Das Unternehmen versicherte, dass es als Bedingung gestellt habe, dass diese Technologie nicht in Gaza zur Identifizierung von Zielen eingesetzt werde. Quellen aus der Spionageeinheit 8200 teilten The Guardian jedoch mit, dass diese Technologie genau zu diesem Zweck eingesetzt worden sei. Ursprünglich war das System für das besetzte Westjordanland konzipiert worden, um drei Millionen Palästinenser zu kontrollieren. „Wenn sie jemanden festnehmen müssen und es keinen ausreichenden Grund dafür gibt, finden sie hier den Vorwand”, sagte eine abtrünnige israelische Militärquelle und bezog sich dabei auf die Informationen in der Cloud. Die Israelis behaupten, die Microsoft-Cloud diene zum Schutz vor terroristischen Cyberangriffen.
Und nochmals die Selbstbeweihräucherung auf der Website von Microsoft AI: «Wir sind eine globale Gemeinschaft von Kreativen und Pionieren – Entwickler, Ingenieure, KI-Wissenschaftler, Persönlichkeitsarchitekten, Vermarkter, Forscher, Designer und Autoren. Angetrieben von einer Leidenschaft für Details und einem gesunden Respekt vor der Menschheit, erkunden wir gemeinsam, was möglich ist, und gestalten die Zukunft.»
Alle ständig überwachen
Der Kopf hinter all dem war Yossi Sariel, Kommandeur der Spionageeinheit 8200. Er kam auf diese Idee nach einer Welle von Anschlägen „einsamer Wölfe“ im Jahr 2015, die von jungen Palästinensern verübt wurden, die vom israelischen Geheimdienst nicht erfasst waren. Der Offizier machte sich auf die Suche nach einer Technologie, mit der er „alle ständig überwachen“ konnte. Dies wurde zum neuen Paradigma der Überwachung, das sich von der traditionellen, auf bestimmte Ziele ausgerichteten Überwachung unterschied. „Plötzlich waren alle unser Feind“, sagte eine Quelle, die an dem Projekt mitgearbeitet hatte, gegenüber The Guardian.
Sie begannen damit, alle Textnachrichten zwischen Palästinensern im Westjordanland zu scannen, um verdächtige Wörter zu identifizieren: Alarmsignale werden ausgelöst, wenn der Dialog Themen wie Waffen enthält oder jemand den Wunsch äußert, zu sterben. Der einzige Weg, um ein solches Megaprojekt voranzutreiben, war jedoch die Partnerschaft mit einem Big-Tech-Unternehmen, dem größten Anbieter von Cloud-Speicher: Nadella war der richtige Mann, um Sariels panoptische Träume zu verwirklichen.
Laut Microsoft wurde ihnen mitgeteilt, dass sie „sensible Arbeitslasten“ speichern würden und dass die Spionageeinheit 8200 ein weiterer Kunde sei. Dazu gehörten Millionen von Audiodateien. „Man musste kein Genie sein, um zu erkennen”, um welche Art von Informationen es sich handelte, sagte eine Quelle des Unternehmens gegenüber The Guardian. Außerdem entwickelten sie für die Israelis ein fortschrittliches Sicherheitssystem, das den Standards der Militäreinheit entsprach. Alles wurde in den höchsten Kreisen abgewickelt.
Den Unterlagen zufolge waren im Juli dieses Jahres 11.500 Terabyte an israelischen Militärdaten – das entspricht 200 Millionen Stunden Audioaufnahmen – auf den Azure-Servern von Microsoft in den Niederlanden gespeichert, eine geringere Menge in Irland. Grundsätzlich werden alle Daten einen Monat lang gespeichert, außer in Sonderfällen.
Das Debakel von Yossi Sariel
Die vielversprechende Karriere von Yossi Sariel als Geheimdienstchef endete jäh. Monate vor seinem Treffen mit Microsoft veröffentlichte er unter dem Pseudonym „Brigadier General YS” das Buch „The Human-Machine Team”, in dem er die Geheimdienste weltweit dazu aufforderte, „in die Cloud zu migrieren”. Das war ein schwerer Sicherheitsfehler: Es war leicht zu erraten, dass dieses bei Amazon erhältliche Buch die Initialen des israelischen Geheimdienstchefs trug. Der Militärangehörige war ein fanatischer Verfechter des Einsatzes digitaler Technologien zur Spionage – im Gegensatz zu den nordkoreanischen Streitkräften, die ihre Geheimnisse lieber in Papierordnern aufbewahren. Quellen der englischen Zeitung berichteten, dass „Yossi mit seiner Verbindung zu Satya prahlte, diese Beziehung intern vermarktete und ein riesiges Budget erhielt; er behauptete, dies sei die Lösung für unsere Probleme im palästinensischen Bereich”.
Aber das war nicht der Fall: Der Angriff vom 7. Oktober 2023 hat das gezeigt. Die fortschrittlichste Geheimdiensttechnologie der Geschichte konnte nicht verhindern, dass Tausende von Menschen in Lastwagen, auf Motorrädern und sogar zu Fuß in Israel einfielen. Sariel gab schließlich zu: „Ich habe mich zu sehr auf die Technologie verlassen“ (und die menschliche Intelligenz vernachlässigt). Er trat zurück und gab bei seiner Verabschiedung zu: „Ich habe die Bedrohung durch die Hamas nicht vorhergesehen.“
Der akademische Blick
Im Gespräch mit Página/12 meinte Cecilia Rikap, Professorin für Wirtschaft am University College London, dass „allmählich ans Licht kommt, wie Big Tech Technologien für Militärgeräte entwickelt und nun zu einem Völkermord beiträgt. The Guardian deckt die Komplizenschaft von Microsoft auf, das seine Rechenzentren für die Speicherung der größten Überwachungsoperation, von der ich weiß, zur Verfügung stellt. Es wird viel darüber gesprochen, dass Israel über Spitzentechnologien verfügt; man nennt es „die Start-up-Nation“. Viele dieser Start-ups entwickeln Militärtechnologie für den Krieg und sind Teil der Ökosysteme, die von den großen US-amerikanischen Digitaltechnikunternehmen dominiert werden. Und obwohl Israel angeblich über Spitzentechnologie verfügt, um vermeintliche Terroristen zu identifizieren und nur auf sie zu schießen, töten sie dennoch wahllos alle Menschen oder diejenigen, die sich ihnen nähern, um nach Essen zu suchen.
Es ist von grundlegender Bedeutung, die mitschuldigen Unternehmen an einem Völkermord zu identifizieren, so wie wir in Argentinien Ford, Mercedes Benz und Acindar wegen ihrer Komplizenschaft mit der Militärdiktatur vor Gericht gestellt haben. Es darf nicht nur die Nachlässigkeit einiger Regierungen oder die direkte Unterstützung Israels durch die USA, Großbritannien und Deutschland verantwortlich gemacht werden, sondern es muss auch Gerechtigkeit gegenüber den Unternehmen gefordert werden, die mit ihrer Technologie dazu beitragen.
Es gibt auch das Projekt Nimbus, eine Vereinbarung der israelischen Regierung mit Google und Amazon über die Nutzung ihrer Cloud-Speichertechnologien. Agustín Berti ist Forscher am CONICET über die sozialen Auswirkungen digitaler Technologien und sagte gegenüber Página/12: „Die Möglichkeit, die im Internet erfassten Daten zu verarbeiten, ist die Erfüllung des Traums jedes Souveräns, eine Karte in der Größe seines Territoriums zu haben.
Aber diese Karte wird aus Daten erstellt, die Darstellungen sind; reine Naturdaten gibt es in der Welt nicht. Das kann zu Fehlern führen, weil alle Daten konstruiert sind. Gleichzeitig bedeutet die Aussetzung des menschlichen Urteilsvermögens bei Entscheidungen über das Leben von Menschen eine kriminelle Delegation, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden sollte.
Von nun an wird eine kritische Theorie der Technologie erforderlich sein, die in der Lage ist, die unethischen Verwendungszwecke derjenigen, die diese Technologien entwickeln und einsetzen, zu klassifizieren. Wenn Unternehmen eine Verantwortung für Völkermord tragen, müssen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Und um sie zur Rechenschaft ziehen zu können, bedarf es eines umfassenden Verständnisses der verschiedenen Mechanismen, die zur Durchführung dieses Völkermords eingesetzt werden.
Die Dystopie ist bereits da
In der Vergangenheit war das Vorgehen komplex, wenn aus Israel ein menschliches Ziel identifiziert wurde: Um es auszuführen, diskutierten mehrere Menschen und es war die Unterschrift eines Rechtsberaters erforderlich. Seit der Invasion des Gaza-Streifens hat die Militärführung angeordnet, jedes von der KI identifizierte Ziel sofort zu genehmigen, ohne die Plausibilität der „Begründung” zu hinterfragen. Es waren Todesurteile gegen ganze Familien und ihre Nachbarn, gefällt von einer KI, die eine Fehlerquote von mindestens 10 % hat.
Im Allgemeinen reicht ein vager Verdacht aus, um einen Palästinenser zu verhaften oder mit einer Bombe zu bewerfen. Es ist bemerkenswert, dass es heute in Gaza fast keine Lebensmittel gibt, Israel aber die Nutzung des Internets erlaubt. KI und Kriegstechnologien werden die geopolitische Zukunft der Welt bestimmen. Wenn dieser neue „Rückschritt“ aufgrund des Fortschritts der Robotik einmal normalisiert ist, wird man sich an Israel als Vorreiter der fast vollständigen Kolonisierung der Privatsphäre eines Volkes erinnern, mittels einer digitalen Biopolitik mit einer Bitmap, die jeden Meter des Territoriums reproduziert.
Palästina ist ein Laboratorium für zukünftige Kriege, in dem jede Sekunde des Tages und des Jahres mit der Verletzung der digitalen Rechte einer ethnischen Gruppe experimentiert wird.
(Red.) Dieser Beitrag erschien original auf der argentinischen Plattform «Página 12» in spanischer Sprache.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vor dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland stehen die EUropäer auf der Bremse. Warum? Wollen sie keinen Frieden? – Ein europäischer Thinktank gibt sachdienliche Hinweise: Die EU will Russland “entmachten”.
Crosspost von “German Foreign Policy”
Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) veröffentlicht ein neues strategisches Handbuch mit Vorschlägen zur „Entmachtung“ Russlands in den Schwerpunktregionen seiner Außenpolitik.
Das Dokument aus der Reihe der Chaillot Papers, der Flaggschiff-Publikation des EUISS, befasst sich neben einer Analyse etwa von Russlands „hybrider Kriegsführung“ vor allem mit seiner Position in fünf strategisch wichtigen Weltgegenden – in China, der Asien-Pazifik-Region, dem südlichen Mittelmeerraum, Südosteuropa und Subsahara-Afrika.
So heißt es etwa, China sei zwar Russlands wichtigster strategischer Kooperationspartner; doch habe sich gezeigt, dass Beijing auf Druck reagiere, was die EU ausnutzen könne.
Auf die Asien-Pazifik-Region wiederum sei Russland angewiesen, um mit seinen Ölexporten die Sanktionen zu umgehen.
Im südlichen Mittelmeerraum hingegen habe Moskau mit dem Sturz der Assad-Regierung einen Rückschlag erlitten. Während es in Südosteuropa bemüht sei, die Expansion vor allem der NATO zu verhindern, setze es sich in Subsahara-Afrika militärisch und mit Auslandssendern fest.
Dort könne die EU Russlands Einfluss mit Propagandakampagnen entgegenwirken.
Das Ganze wird sich als zahnlose Strategie herausstellen. In Afrika verlieren die EUropäischen Länder, allen voran Frankreich (das insbesondere in der Sahelzone am stärksten präsent war) kontinuierlich an Einfluss, und in Ländern wie Niger, Mali und Burkina Faso möchte man endgültig das europäisch-koloniale Erbe abschütteln. Es sind am ehesten die Chinesen, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht im afrikanischen Kontinent dem russischen Einfluss entgegenwirken könnten, aber da China und Russland Partner sind, würde das chinesische Entgegensteuern „freundlich“ erfolgen.
Passt nicht direkt zum Topic, aber grds. zur Kriegstreiberei über die hier (leider) immer wieder berichtet werden muss: Die Hochrüstung und der Schalk im Nacken der Geschichte Zitat: “… Angesichts der Virulenzen in dem Gefüge USA/EU und dem Entschluss von Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien deutet sich eine weitere Analogie an, die auch an die Zeit des Niedergangs der UdSSR erinnert. Es ist die Umschichtung der Staatshaushalte aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales hin zur Investition in Rüstung und Militarisierung. Allein die bereits heute vorliegenden Größenordnungen deuten darauf hin, dass ein wesentlicher Zusammenhang, der zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte, in diesen Staaten und der EU zu ähnlichen Verwerfungen führen wird. …” https://form-7.com/2025/07/31/die-hochrustung-und-der-schalk-im-nacken-der-geschichte/
Es gibt inzwischen sog. Experten und Think Tanks wie Sand am Meer! Die werden bezahlt die westliche Ideologie zu bedienen also müssen sie liefern, auch wenn’s Quatsch ist! Die auftraggebenden Politiker in Deutschland, der EU, etc. merken sowieso nichts!
Klar, ein „Tank“ ist ja ein Panzer, und ein „Think Tank“ erfüllt – nur mit Gedankenkraft – nun einmal dieselben Aufgaben: Alles, was sich in den Weg stellt, niederwalzen und kaputtschiessen!
Ein weiteres Beispiel der Verzwergung EU-Europas: diplomatisch nix mehr zu melden, wohl auch kein Knowhow mehr. EUiss bedeutet offenbar NIX iss = Nix außer renommieren – wie schon die alten Preußen die militaristische Protzerei ihrer Landsleute kritisierten. Synonyme für renommieren (zufolge dwds.de): angeben wie ein Sack Seife, angeben wie ein Sack Sülze,· angeben wie ne Tüte Mücken …
Ich schlage aufgrund leerer Kassen vor, das alle „thinktank“-Mitarbeiter den Bürostuhl für mindestens ein Jahr mit der Straßenkehrmaschine oder Baumschinen tauschen, dann sieht es in europäischen Städten vielleicht mal wieder so aufgräumt aus wie in russischen. Je mehr Blödsinn die mit unseren Steuergeldern fabrizieren, umso schlimmer wird die Situation hierzulande.
An diesem „Traum“ sind schon einige gescheitert. Das größte Land der Welt mit den meisten Rohstoffen der Welt wird immer Begehrlichkeiten wecken. Deshalb reagieren die Russen so wie sie reagieren, völlig unabhängig davon, wer der Präsident ist.
ThinkTank Schreiber landen nie im Schützengraben und auch bei German Foreign Policy sollte man sich darüber bewusst sein, dass es Deutschland in einem Krieg auf europäischem Boden nicht mehr geben wird. China hat kein Interesse daran, dass Russland den Krieg verliert, weil sie genau wissen, dass sie dann die nächsten wären.
Den ökonomischen Krieg gegen Russland verlieren die Europäer gerade.
Wow. Die Autoren schlagen u.a. folgende Reformen vor:
„Create a European Psychological Defence Agency“ „Upgrade strategic communication coordination across the EU“ „Build a comprehensive sanctions enforcement hub“
Paneuropäische Gehirnwäsche und die Gründung eines Zentrums für die Durchsetzung von selbstmörderischen Sanktionen sollen also Russland entmachten.
Ich bin sehr beeindruckt.
Wenns nicht so unglaublich tragisch wäre, könnte man dieses Papier als Toolbox für eine Lachtherapie empfehlen. Aber die meinen es ernst.
Die Feindbildpflege gegenüber Russland weitet sich zu einer veritablen Obsession aus. Zu dieser steht die devote Haltung des Bittstellers gegenüber den USA in scharfem Kontrast. Europa Elite handelt zunehmend aus Minderwertigkeitskomplexen heraus.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
EU-Politik im Panikmodus: Kurz vor dem Treffen Trump-Putin organisiert Kanzler Merz auf die Schnelle noch einen virtuellen Krisengipfel. Neben Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden auch europäische Regierungschefs sowie EU-Präsidentin von der Leyen eingeladen. Bei den Beratungen werde es u.a. um Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, hieß es in Berlin. Dazu sollen auch neue EU-Sanktionen beitragen, wie die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel erklärte. Das zentrale Ziel ist allerdings, Trump von einem “übereilten” Deal mit Putin abzuhalten. Merz fürchtet offenbar, Trump könne die Ukraine übervorteilen und die Folgekosten auf die EU abwälzen. Einige EU-Hardliner wollen gar keinen Frieden…
P.S. Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs auch noch eine Erklärung herausgegeben. Darin stellen sie sich erneut hinter die Ukraine und warnen vor einem Deal ohne Kiew. Außerdem erklären sie sich bereit, der Ukraine jede erdenkliche Hilfe zu leisten – incl. Waffen und Sicherheitsgarantien. Ungarn hat die Erklärung boykottiert, Regierungschef Orban begründet dies hier (X)
Heute früh wurde in den Medien eine Erklärung der EU-Staaten (ohne Ungarn) verlesen, die einen Frieden ablehnt, der ukrainische Gebietsabtretungen beinhaltet. Angesichts der aktuellen militärischen Lage bedeutet dies: weiterkämpfen, bis Russland vernichtend geschlagen wurde.
Die Tatsache, dass Putin und Trump sich treffen, bedeutet m.E. dass die Verhandler im Vorfeld eine solide Basis für einen Friedensvertrag gefunden haben. Die Europäer haben sich bisher als Quertreiber präsentiert. Merz ist aufgrund seines politischen Schlingerkurses nicht nur im politischen Sinkflug, sondern im Sturzflug. Man hört von CDU-Austritten im großen Stil.
Merz versucht, wenigstens außenpolitisch Format zu zeigen, hat sich aber dafür das falsche Spielfeld ausgesucht.
@european Nach dem alten Motto: „Probleme im Innern? Geh‘ nach draußen!“
Im Innern: Folgt man dem althergebrachten Ideal Waxxthum (zu aller Niedergang) und will das mit Goodies für die Haberer wieder in Kraft setzen vergisst man geflissentlich die Nichthaberer: Es fehlt an Nachfrage (BInnenmarkt). Klar, die würden ja 50 Öcken netto mehr im Monat glatt auf den Caymans bunkern. m(
Im Draußen: Man will ja nur führen, nix machen. Voraussetzungen (Diplomatie!)? Igitt! Konsequenzen? (Kooperation!) Igittigitt! Dann doch lieber März for ever!
PS.: Man hört von CDU-Austritten im großen Stil. YMMD (Himmel hilf, lass‘ das wahr werden) Z.Z. Kommunalwahl in NRW, hier vorm Haus hängt ein Wahlplakat der Piraten: „CDU-Verbot jetzt!“ * glucks *
Das einzige diplomatische Ziel der EU unter deutscher Führung ist die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs der USA gegen Russland. Leider ist Trump ein Wackelkandidat, darum muss man alle Russenhasser und Selenski-Lobbyisten der Welt aufbieten, um den POTUS auf Kurs zu halten.
Natürlich wird Trump spätestens am Samstag bestätigen, dass Putin mit allen Mitteln besiegt werden muss. Bei dem lauten Kriegsgeschrei der Russenhasser kann er gar nicht anders.
Das weiss Putin, und da er immer noch die volle Unterstützung von BRICS hat, wird er die SMO einfach bis zur Kapitulation der Ukraine fortsetzen.
Ich freue mich auf den nicht allzu fernen Tag, an dem diese korrupte und terroristische Bandera-Junta zur Hölle fährt und wieder Ruhe in Europa einkehrt. Das Slava-Ukraini-Gebrüll muss endlich verstummen.
… Du hast den Farbfilm vergessen, oh Michael… Was nutzt das Verlangen ohne den Willen? Davon allerdings kann dir die SPD ein Lied nach dem anderen singen… “Meister”haft -meinem Gefühl nach geisterhaft- verlangt es die SPD nach Frieden, sozialer Gerechtigkeit, “Respekt”, ohne auch nur im geringsten an den entsprechenden Wurzeln anzusetzen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Ukraine-Politik strebt Berlin eine eigenständige Führungsrolle an. In der Praxis erweist sich Kanzler Merz jedoch als getreuer Follower von US-Präsident Trump. Teil 4 von 10 unserer Sommerserie.
Beginnen wir mit den wichtigsten Entscheidungen der neuen Bundesregierung in der Ukraine- und Russland-Politik:
Aufhebung der Reichweiten-Beschränkungen: Die Regierung Merz erlaubte der Ukraine erstmals, mit westlichen, auch von Deutschland gelieferten Waffen, militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Die war eine fundamentale Strategieänderung, die sich auch den Taurus betreffen sollte.
Erweiterte militärische und finanzielle Hilfe: Die Regierung Merz versprach eine weitergehende militärische Unterstützung, auch hinsichtlich zusätzlicher Flugabwehrsysteme, und bemühte sich, die Kriegskasse der Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu stärken.
Ultimatum fürFriedensverhandlungen: Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens setzte sich Merz für eine befristete Waffenruhe von 30 Tagen ein, um Friedensgesprächen Raum zu geben. Ein Ultimatum verstrich jedoch ohne Wirkung.
EU-Sanktionen: Unter Merz initiierte Deutschland das bislang umfassendste europäische Sanktionspaket gegen Russland und trieb die G7-Position voran, keinerlei Zusammenarbeit mit russischen Aggressoren oder Kriegsverbrechern zu tolerieren.
Führungsanspruch: Deutschland beansprucht unter Merz eine eindeutig führende Rolle in Europa bei der Unterstützung der Ukraine und der Gegenwehr gegen russische Aggressionen. Gleichzeitig versucht Merz, US-Präsident Trump bei der Stange zu halten und transatlantisch zu agieren.
So faßt die KI-gestützte Suchmaschine “Perplexity” die Ukraine-Politik der neuen Bundesregierung zusammen. Die vollständige Antwort samt Links steht hier.
Für die EU-Politik bedeutete der Regierungswechsel vor allem zweierlei:
die “Wiederbewaffnung” der EU, die Merz gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen durchgeboxt hat, und
die europäische Hochrüstung in der Nato, die Merz ohne Absprache mit den Alliierten und ohne Verhandlungen mit Trump bewilligt hat.
Die Aufrüstung war zwar schon vor dem Regierungswechsel in Berlin geplant. Doch ohne die handstreichartige Aufhebung der deutschen Schuldenbremse und die bedingungslose Zustimmung des Kanzlers zu den Forderungen des neuen US-Präsidenten wäre es niemals so weit gekommen.
Merz hat also in der Tat “Führung” bewiesen und Deutschland und die EU auf eine atemberaubende Militarisierung eingeschworen – doch um welchen Preis? Und wohin, zu welchem Ziel? Geht es um deutsche und europäische Interessen – oder vor allem um die Ukraine und gegen Russland?
Putin und Trump lassen sich nicht beeindrucken
Merz erste Entscheidungen haben die sicherheitspolitische Lage nicht beruhigt, sein Ultimatum an Kremlchef Putin hat keinen Frieden gebracht – im Gegenteil: Die Konfrontation ist noch härter geworden. Russland hat seine Angriffe intensiviert und mehr Gelände gewonnen als zuvor…
Auch Trump lässt sich von Merz nicht beeindrucken. Der Kanzler hat sich zwar als getreuer Follower des MAGA-Manns erwiesen. Doch beim geplanten Gipfeltreffen in Alaska mit Putin spielt der Kanzler keine Rolle: Statt zu führen, steht er ohnmächtig auf der Bremse…
P.S. Merz organisiert einen virtuellen Krisengipfel zur Ukraine. Neben US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden zu der Videokonferenz auch europäische Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeladen. Bei den Beratungen werde es unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, hieß es in Berlin. Dazu sollen auch neue EU-Sanktionen beitragen, wie die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel erklärte. Das zentrale Ziel ist allerdings, Trump von einem “übereilten” Deal mit Kremlchef Putin abzuhalten…
Weil man ja von der Wirkung des 18. Sanktionspaketes so überzeugt war, plant man sogleich weitere. Zur Erinnerung: Schon das erste sollte den “Wirtschaftszwerg Russland” ruinieren.
Friedrich Merz hatte wohl gehofft, als Reinkarnation von Friedrich Dem Großen in die Geschichte einzugehen. Im Augenblick läuft er eher Gefahr als Wilhelm-II-Zombie zu enden. Jener Wilhelm II, der Deutschland durch sein konzeptionsloses Navigieren zwischen den verschiedenen Interessengruppen in den Abgrund geführt hat.
Angesichts des Desinteresses von Trump an einer Weiterführung des Ukrainekriegs und des festen Willens Putins, ein möglichst großes Stück der ehemaligen Ukraine als Beute mitzunehmen, ist es völlig weltfremd, gemeinsam mit Selenskyj immer wieder die Idee “Kein Quadratmeter Ukraine für Russland” durch die Medien wabern zu lassen: Einerseits wird zwar immer wieder angedeutet, es gehe wohl ohne Gebietsverzicht nicht, um gleich danach wieder zu betonen, nur ein “gerechter Friede” komme infrage.
Ähnlich konzeptionslos die Haltung zu Gaza. Während die rechten Hardliner in Israel von einer Endlösung der Palästinenserfrage schwadronieren, ringt sich Merz zu einem müden “Patronen dafür bekommt ihr von uns dafür nicht” durch (mehr steckt hinter dem sehr partiellen Rüstungsexportverbot ja nicht). Und prompt wird Merz von der Springer-Presse und den Ultrarechten in der CDU/CSU zu einem “so war es ja nicht gemeint” genötigt. Übrigens: Springer + die Ultrarechten haben schon die Wahl der VerfassungsrichterInnen sabotiert – überall Kulturkampf vom Feinsten.
Dieser Krieg war von Anfang an ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland mit der EU als untertaenigstem Erfuellungsgehilfen. Ansonsten haben die europaeischen Buerger nur eine zahlende Funktion.
Deshalb wird das Ende des Krieges auch zwischen USA und Russland verhandelt und beendet, damit man sich wieder dem politischen und wirtschaftlichen Aufschwung der eigenen Laender widmen kann. Die Europaeer behalten ihre Zahlungsfunktion. Die Ukraine wird kleiner werden aber weiterhin das korrupteste Land Europas bleiben.
Man darf gespannt sein, was es mit der politischen Landschaft in den Laendern veranstalten wird. Noch mehr Austeritaetsauflagen? Die Universitaeten Bonn und Koeln haben die Vermoegensverschiebungen in der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung untersucht und sind zu wenig ueberraschenden Ergebnissen gekommen.
“Besonders seit der Wiedervereinigung hat die Ungleichheit stark zugenommen: Die reichsten 50 Prozent der Deutschen haben seit 1993 ihr Nettovermögen nahezu verdoppelt. Die ärmere Hälfte hingegen hat kaum Vermögen dazubekommen. Die Reichen werden immer reicher: Das Durchschnittsvermögen der reichsten zehn Prozent war 1993 fünfzigmal so hoch wie das der ärmeren Hälfte. Im Jahr 2018 besaßen die reichsten zehn Prozent dann das Hundertfache der unteren Hälfte.”
In den anderen EU Laendern duerfte es ganz aehnlich aussehen. Spaetestens nach der Finanzkrise, in der man die Taeter gerettet und den Opfern die Rechnung praesentiert hat. Corona hat dem noch eins oben draufgesetzt, wie man an der durchhaengenden Gastronomie nicht nur in Deutschland sehen kann. Jetzt kommen wieder Spartraeume. Die untere Haelfte der Bevoelkerung hat immer noch zu viel, was man noch nach oben schaufeln koennte.
Jeder kennt Monopoly, jeder weiss wie es ausgeht (nur einer gewinnt, alle anderen verlieren), jeder sieht der Kroetenwanderung von unten nach oben zu, und trotzdem wird die Ideologie verbreitet, die Reichen muessten weiter entlastet werden. Trickle-down hat noch nie funktioniert. Es gibt kein einziges Beispiel dafuer.
Sehe ich ebenso: es ging und geht um geopolitische Machtverteilung und die sog. zukünftige multipolare Ordnung. Dabei ist die Ukraine unbedeutend und die EU als Ukraine Unterstützer automatisch ebenso unbedeutend, insbesondere aber weil sie nicht – quasi neutral – eigene Interessen vertritt, sondern sich explizit anti-Russland, aber auch anti-China und anti-BRICS, positioniert!
“Jeder kennt Monopoly, jeder weiss wie es ausgeht (nur einer gewinnt, alle anderen verlieren)…”
Während die MONOPOLY-Partie noch läuft, bereitet die Spielleitung bereits eine Partie RISKIO vor… damit die Verlierer sich auf dem Schlachtfeld abreagieren können – und nicht etwa im Innern aufmucken!
“…die “Wiederbewaffnung” der EU, die Merz gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen durchgeboxt hat”
Wierso “Wieder”bewaffnung? In den Verträgen war nie eine Bewaffnung der EU eingeplant – diese sollte demnach eigentlich, wie übrigens auch die Gesundheit, in nationaler Verantwortung verbleiben. Was da “durchgeboxt” wurde, ist – vor allem anderen – ein Bruch der EUropäischen Verträge und somit ein – nach den Brüsseler Coronamassnahmen – erneuter Rechtsbruch der EUCO!
Merz konstatiert also, dass es “keinen Frieden mit Russland” geben könne – damit stellt sich die Frage, ob das wie Baerbocks damalige Äuserung nicht auch als Kriegserklärung verstanden werden könnte. Denn die Abwesenheit von Frieden bedeutet nun einmal Krieg.
Ja, Deutschland ist zurück auf der Weltbühne. Als Wohlstands-Schrumpfer, Demokratie-Schredder, Diplomatie-Analphabet, Möchtegern-Imperium und Weltkriegs-Brandstifter.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2025
Nachrichten von Pressenza: „Zum Wohl der Kinder“ – Wie Überwachungsgesetze unsere digitale Freiheit gefährden
„Zum Wohl der Kinder“ – Wie Überwachungsgesetze unsere digitale Freiheit gefährden
Jedes Jahr dieselbe Leier. Die EU will die totale digitale Kontrolle und verkauft sie uns als Kinderschutz. Neu ist nur, dass Großbritannien diesmal vorgeprescht ist und bereits Ausweiszwang eingeführt hat. Und obwohl das Land gar nicht mehr an EU-Regeln gebunden…
Tausend Menschen, möglicherweise mehr nahmen an der Sitzblockade und dem Demonstrationszug für Demokratie und gegen Korruption teil, der vom größten Platz in der Altstadt von Lemberg aus über eine kurze Strecke durch die umliegenden Straßen führte und dann zum Platz…
Humanistisches Seminar in Ostafrika: Ein Treffen für Wandel und Gewaltfreiheit
Vom 15. bis 22. August findet in Eldoret, Kenia, ein regionales Seminar statt. Ziel ist es, humanistische Aktionen in ostafrikanischen Gemeinschaften zu fördern und zu stärken. Die von humanistischen Aktivist:innen aus Kenia und Island ins Leben gerufene Initiative bringt Delegationen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2025
Was bedeutet Vances "Finanzierungsstopp" des Ukraine-Krieges?
freedert.online, 12 Aug. 2025 19:28 Uhr, Von Starsche Eddy
J. D. Vances Rhetorik vom Finanzierungsende des Ukraine-Krieges betont eine für den Westen unbequeme Realität: Die EU hat nicht genug Zeit zur Waffenbeschaffung, um eine ukrainische Niederlage zu verhindern. Vance zwingt die EU damit in die US-Rüstungsabhängigkeit – oder an den Verhandlungstisch.
Die Ankündigung von US-Vizepräsident J. D. Vance über die Beendigung der "Finanzierung des Ukraine-Krieges" kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Es lohnt sich allerdings, nicht so sehr die Äußerung selbst zu analysieren, sondern vielmehr die Fakten, auf die sie sich stützen könnte.
Gegenwärtig wird der Umfang der Militärhilfe an die Ukraine seit Beginn des Jahrs 2022 nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft auf etwa 64,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Davon wurden 31 Milliarden im Rahmen von Präsidialverfügungen über Waffenlieferungen aus vorhandenen Beständen bewilligt. Die letzte dieser Verfügungen wurde im Januar 2025 unterzeichnet. Weitere knapp über 33 Milliarden entfallen auf langfristige Hilfsprogramme für Neu- oder Modernisierungsaufträge, vor allem an US-Rüstungshersteller.
Somit sehen wir, dass Donald Trump die Finanzierung faktisch bereits eingestellt hatte, als er ab Januar 2025 aufgehört hatte, US-Waffen auf US-Kosten bereitzustellen. Trotz gelegentlicher Aufschreie in den Medien, dass sich Trump über Wladimir Putin ärgere und die Lieferungen wiederaufnehmen werde, erhielt die Ukraine immer noch keine kostenlose Hilfe. Stattdessen wurde Europa zur Kasse gebeten.
Wie steht es nun um Europa?
Die EU-Staaten haben seit Beginn des Konflikts im Jahr 2022 Militärhilfe-Zusagen an die Ukraine in Höhe von 86,5 Milliarden Euro gemacht. Der Umfang der tatsächlich gewährten Mittel ist dagegen viel geringer und wird auf etwa 54,7 Milliarden Euro geschätzt. Dies hängt damit zusammen, dass Europas Vorräte schnell erschöpft waren und es auf langfristige Aufträge umstellen musste. Wegen eines Marktdefizits und geringer Produktionskapazitäten in Europa werden diese nur schleppend umgesetzt – mit Lieferzeiten von mindestens ein bis zwei Jahren. Neuaufträge in den USA beschleunigen diesen Prozess nicht. So dauert der Produktionszyklus für Patriot-Flugabwehrsystem in vollständiger Ausführung 24 Monate. Unter Einbeziehung nötiger Tests kann dieser Zeitraum noch länger ausfallen. In Europa dauerte die Herstellung eines SAMP/T-Flugabwehrsystems über 40 Monate. Diese Dauer wurde vor allem durch die für Raketenproduktion benötigte Zeit bedingt. Der europäische Raketenhersteller MBDA schlägt vor, diesen Produktionszyklus im Jahr 2026 auf 18 Monate zu reduzieren, doch ob das gelingt, ist bisher unklar.
Nun wird die EU also Waffen in den USA beschaffen müssen. Sind die Vereinigten Staaten bereit, Waffen aus ihren Beständen selbst gegen Bezahlung abzugeben? Das ist gar nicht so sicher: Patriot-Systeme etwa sind in den USA selbst knapp, und in der Warteschlange für Neuproduktion, deren Dauer wir oben erläuterten, steht Israel, gefolgt von Taiwan, ganz klar vor der Ukraine. Selbst wenn also Europa Neuaufträge in den USA erteilt, werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit zwar eine Steigerung von Auftragsvolumen beobachten – doch Auszahlungen würden erst viel später beginnen. Die eigentlichen Waffenlieferungen würden noch später ankommen, nämlich erst lange nach einer ukrainischen Niederlage. Und es scheint, dass selbst die USA mit ihrer mächtigen Rüstungsindustrie nichts dagegen tun können.
Was können wir unter Berücksichtigung des Kontexts und bekannter Zahlen über Vances Aussage folgern? Im Grunde teilte er Europa Folgendes mit: Die USA ziehen sich zurück. Europa könne zwar weiterhelfen, doch das wird a) teuer, b) langsam und c) nur durch Waffenkäufe von den USA möglich sein. Das bedeutet, dass die Ukraine riskiert, eine vernichtende Niederlage zu erleiden, während Europa jemanden sucht, der rechtzeitig Waffen im benötigten Umfang verkaufen könnte. Somit wird offensichtlich, dass der gesamte Westen keine bessere Option haben wird, als jetzt Frieden zu schließen.
Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 11. August speziell für RT.
Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2025
Putin-Trump-Gespräch entfacht neue Debatte über Machtverhältnisse
lostineu.eu, 12 Aug. 2025 06:30 Uhr, Von Kirill Strelnikow
Das überraschende Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump sorgt weltweit für Spekulationen. Während einige von Diplomatie sprechen, sehen andere klare Signale: Russlands Armee ist stärker, besser ausgerüstet und strategisch entschlossener als vom Westen erwartet.
Die Nachrichten über das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump versetzten die internationale Politwelt in Aufruhr, und es wurden verschiedene Spekulationen darüber laut, warum dies so kurzfristig und plötzlich geschehen sei. Noch vor wenigen Tagen kühlten unsere Gegner in gespannter Erwartung der höllischen US-Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten synchron den billigen Sekt in ihren Eiskühlern und meditierten über den Countdown-Timer.
Der Stichtag verstrich unbemerkt und hinterließ in den russophoben Herzen ein schmerzhaftes Vakuum.
Als schmerzlinderndes Placebo wählte der Kollektive Westen den Slogan "Trump ist großartig – er weiß es besser": So erklärte beispielsweise die Direktorin des US-Geheimdienstes Tulsi Gabbard, dass dies "wirklich ein historischer Tag" sei, weil "dank dieses Präsidenten ein epochales Friedensabkommen tatsächlich Realität geworden ist".
Pragmatischere Beobachter wiesen hingegen auf die wachsenden wirtschaftlichen Probleme in den NATO-Ländern, die Ermüdung der Bevölkerung in den europäischen "Paradiesgärten" vom Ukraine-Thema und die offene Unzufriedenheit mit dem korrupten Regime in Kiew hin. Andere betonen die politische Entschlossenheit der russischen Führung, die wachsende Stabilität der russischen Wirtschaft sowie die konsequente und geschickte Diplomatie Russlands.
Ohne die Verdienste des hochgeschätzten russischen Außenministers Sergei Lawrow und unseres gesamten diplomatischen Teams schmälern zu wollen, sollte an den Türen des russischen Außenministeriums eine goldene Tafel mit folgender Aufschrift angebracht werden: "Der Hauptdiplomat Russlands – die russische Armee. Öffnungszeiten: rund um die Uhr". Mit anderen Worten, bei dem Treffen der beiden Präsidenten wird ein "Dritter" unsichtbar anwesend sein, dank dem die Sanktionsdrohungen plötzlich verschwunden sind, alle Faktoren günstig zusammenkommen, die Kalender synchronisiert sind und nun eiligst die Landkarten neu gezeichnet werden.
Seltsam, dass in den letzten Tagen führende westliche Analysezentren und Medien, die zuvor unsere Streitkräfte einhellig begraben hatten, auf verdächtige Weise gleichzeitig aktiv geworden sind. Nun geht aus ihren Berichten hervor, dass die Lage nicht so eindeutig ist, wie es in den Fake News der ukrainischen Zentren für Informations- und psychologische Operationen dargestellt wird.
In einem unverhohlen panischen Bericht des britischen Königlichen Institut der Vereinigten Streitkräfte für Verteidigungs- und Sicherheitsstudien (Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, RUSI) werden neue Einschätzungen präsentiert. Demnach verfügen die russischen Streitkräfte derzeit "über ein breites Spektrum spezialisierter elektronischer Kriegsführungssysteme, modifizierte Schusswaffen und Luftabwehrsysteme mit Nahwirkung, die auf allen Ebenen der Landstreitkräfte integriert sind". Fazit: Das ukrainische "Drohnenwunder" blieb aus, und die "unbedeutenden und lächerlichen" Streitkräfte Russlands verfügen nun über "Drohnenabwehrmittel, die alles übertreffen, was die NATO im Einsatz hat".
Das US-Zentrum zur Analyse der Europa-Politik (Center for European Policy Analysis, CEPA) stellte überraschend fest, dass "die Militärmacht des Kremls viel schneller wächst, als die meisten Analytiker erwartet hatten", und dass die bereits zehnmal von den "Proukrainern" "besiegte" russische Armee nun "größer und stärker ist als vor dem Krieg". Und allem Anschein nach arbeitet die russische Militärmaschine rund um die Uhr und hat nicht die Absicht, damit aufzuhören. Oh, was für eine Überraschung!
Auch im Journal of Strategic Studies wird in einem mehrseitigen Artikel halbherzig eingeräumt, dass sich die russische Armee schnell und effektiv "an den Übergang von einer Strategie des blitzschnellen Sieges zu einem Zermürbungskrieg angepasst hat" und dass "die Überlegenheit der russischen Streitkräfte nur noch zunehmen wird", sollte sich der Konflikt hinziehen. Ein kleines Beispiel: Think-Tank-Experten schätzen, dass die russischen Streitkräfte allein im Artilleriebereich die ukrainischen Streitkräfte derzeit im Verhältnis 12 zu 1 übertreffen, und in einzelnen Kampfgebieten sogar im Verhältnis 20 zu 1. Oh, warum klingen die Aufrufe "Krieg bis zum letzten Ukrainer" plötzlich so unaufrichtig?
In seinem jüngsten Bericht "Russische Konzepte für zukünftige Kriege auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt" kommt das US-Zentrum für Marineanalysen (Center for Naval Analyses, CNA) zu einem Schluss, der die "Tiger" aus den baltischen Staaten zu überzeugten Veganern macht: "Trotz der widersprüchlichen Ergebnisse der russischen Streitkräfte in diesem Krieg bleibt die russische Armee äußerst kampffähig und sehr gefährlich. […] Sollte sie in Zukunft eine begrenztere Auswahl an strategischen Zielen in einer anderen geografischen Region (zum Beispiel im Baltikum) haben und genauso vorgehen wie im Jahr 2025, könnte sie ihre strategischen Ziele in einem wahrscheinlichen Konflikt durchaus erreichen."
Nicht weniger pessimistisch zeigen sich die westlichen Medien: Gestern schrieb beispielsweise The New York Times, dass "Russland keine Anzeichen dafür zeigt, seinen Krieg gegen die Ukraine beenden zu wollen. Im Gegenteil, es hat seine Fernangriffe auf ukrainische Städte und seine Attacken entlang der gesamten Front verstärkt". The Times zeigt sich entsetzt darüber, dass die neuen russischen Drohnen vom Typ "Geran" nun Kassetten mit Panzerabwehrminen transportieren können, mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sind und nun auch ohne Drohnenpilot das "Land der Maidan-Slogans" in die Steinzeit zurückversetzen können. Das Nachrichtenmagazin The Week kam zu einer erstaunlich kühnen Schlussfolgerung: "Putin ist von seiner wachsenden (militärischen) Überlegenheit überzeugt und wird keinen Frieden ohne erhebliche Zugeständnisse akzeptieren".
Dazu kommen noch die "appetitlichen Kirschen auf dem Sahnehäubchen", die unsere "Chefköche in Tarnanzügen" gerade auf dem Schlachtfeld "drauflegen": Allein gestern wurde der Feind von den russischen Streitkräften in 142 (!) Bezirken geschlagen. Und damit die "europäischen Verwandten des Patienten" nicht in Versuchung geraten, sich dem "Arzt" gegenüber unüberlegt zu verhalten, wurden aus der "Krankenhausrezeption" Gerüchte verbreitet, dass die Russen in der Arktis eine Demonstration des vielversprechenden Marschflugkörpers Burewestnik mit Atomantrieb vorbereiten. Diese Rakete kann Dutzende von Jahren funktionieren, das heißt, sie hat eine unbegrenzte Reichweite. Nach Meinung von Experten könnte die Burewestnik-Rakete das Nukleargleichgewicht grundlegend verändern, da zum Preis einer ballistischen Rakete Hunderte von nicht verfolgbaren Burewestnik-Raketen mit nuklearen Sprengköpfen hergestellt werden können.
Zweifellos wird die Kunst der russischen Militärdiplomatie früher oder später weltweit Lehrstoff sein. Vorausgesetzt natürlich, dass es gelingt, Schmerz, Blut, unmenschliche Arbeit, Selbstaufopferung und unerschütterlichen Siegeswillen in den "Lehrplan" aufzunehmen, ohne dabei einen irreparablen Schaden für die Psyche der "Lernenden" zu verursachen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. August 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2025
nachdenkseiten.de, 12. August 2025 um 15:30 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Merz, Merz, immer wieder Merz. Gerade hat der Bundeskanzler eine Stellungnahme zum Ukraine-Krieg in Form eines Videos auf der Plattform X veröffentlicht, die es in sich hat. Zum Vorschein kommt eine menschlich entkernte Politik, die eiskalt bereit ist, das Sterben an der Front noch weiter hinzunehmen. Vom bequemen Sessel aus lässt sich ein Krieg leicht verlängern. Die friedenspolitische Schande wird sichtbar.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wie lange soll das Sterben, das Morden, das Abschlachten, das unendliche Leid in der Ukraine noch weitergehen? Wer den aktuellen Worten von Friedrich Merz zuhört, erfährt es. So lange, bis die hirnrissigen, bornierten „Ziele“ einer Politik, für die ein Stück Boden mehr wert ist als Menschenleben, erreicht sind. „Frieden: Ja, aber!“ So lässt sich das Credo der „Koalition der Willigen“ zusammenfassen. „Frieden? Selbstverständlich! Aber nur, wenn …“ Das Problem an dem Aber und dem Wenn ist: Während die feinen Herren in ihren Maßanzügen gewisse Bedingungen erfüllt sehen wollen, sterben im Krieg weiterhin Menschen. Stunde für Stunde, Tag für Tag. Längst reden wir von toten, verstümmelten und schwer traumatisieren Soldaten im Millionenbereich. Allein schon in Anbetracht dieser unfassbaren menschlichen Schäden ist eine Politik ohne Wenn und Aber gefragt. Frieden – so schnell es überhaupt nur geht! Die Politik verfolgt aber einen anderen „Ansatz“.
Am Sonntag hat Friedrich Merz einen Auszug aus einem Interview veröffentlicht, der verdeutlicht: Vom bequemen Sessel aus lassen sich Kriege bequem in die Länge ziehen.
Über „Territorialfragen“ könne nicht über die Köpfe hinweg zwischen den USA und Russland allein entschieden werden, sagt Merz mit dem Gestus eines Akteurs, der sich anmaßt, nach über drei Jahren Krieg immer noch Bedingungen diktieren zu wollen. Immer noch redet er – so, als wäre die Schallplatte der Politik hängen geblieben – von einem „aggressiven russischen Vorgehen“. Sollen etwa die mantraartigen Vorwürfe in dieser Konfliktsituation zwischen dem Westen und Russland plötzlich die Wunderkerze auf dem diplomatischen Parkett entzünden? Nein, die Politik dokumentiert einmal mehr ihren Bruch mit echter Diplomatie.
Im kurzen Text zum Video bringt Merz seine Sicht wie folgt auf den Punkt:
„Wir können nicht akzeptieren, dass die europäische Sicherheit von Russland weiter bedroht wird. Deswegen kann es keinen Frieden geben, der das aggressive Vorgehen Russlands belohnt. Das ist unsere Botschaft als Europäer (…).“
„Wir können nicht akzeptieren“ und „deswegen kann es keinen Frieden geben“: Das ist jene Politik, die für den – laut New York Times – „verheerendsten Landkrieg seit Generationen“ in Europa mit Verantwortung trägt. Während die armen Teufel, die es noch lebend von der Front in ein Krankenhaus geschafft haben, für den Rest ihres Lebens verstümmelt durch die Welt laufen müssen, können die Herren und Damen Politiker nicht akzeptieren und erklären mit bedeutungsschwangerem Gestus der erstaunten Öffentlichkeit, weswegen es keinen Frieden geben kann. Wobei: Hier darf man Merz nicht auf den Leim gehen. Die Wörter „können“ und „kann“ verschleiern die Realität. Ein Kriegsversehrter, der sein Bein verloren hat, kann nicht mehr mit zwei Beinen laufen. Frieden kann es sehr wohl geben – und zwar, bildlich gesprochen, auf Knopfdruck, wenn der Wille da ist. Es geht hier also nicht um kann und können, sondern um nicht wollen!
Parallel zu den Einlassungen Merz‘ haben die Staats- und Regierungschefs samt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung zum weiteren Vorgehen in der Ukraine-Politik verfasst. Darin ist – scheinheilig – davon die Rede, dass „die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit für die Ukraine zu erreichen“, begrüßt würden.
Das Aussprechen des Selbstverständlichen an dieser Stelle ist sehr verräterisch. Die Aussage dient dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen und als Friedensengel in Erscheinung zu treten. Wenn Trumps Bemühungen „begrüßt“ werden: Warum hat es das angeblich so friedenswillige Europa samt seiner Top-Diplomaten bisher nicht selbst vermocht, eine tragfähige Friedenslösung herbeizuführen? Die Antwort findet sich – unfreiwillig – in der Erklärung. Da ist zwar von „aktiver Diplomatie“ die Rede, aber auch davon, die „umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen, unter anderem durch die Arbeit der Koalition der Willigen sowie durch die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Russland“.
Mit anderen Worten: Weiter so wie bisher.
Diese Erklärung ist durchtränkt von Heuchelei. So sehr sich auch bemüht wird: Die friedenspolitische Schande kann sie so wenig verdecken, wie sie auch von Merz‘ Worten nicht verdeckt werden kann.
Titelbild: Grok – Das Titelfoto ist ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbild.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2025
Einbürgerung: Deutschland schafft sich Staatsbürger für Israel-Propaganda
freedert.online, 12 Aug. 2025 12:26 Uhr
Dass eine Botschaft sich für eigene Staatsbürger einsetzt, ist eine Selbstverständlichkeit. Die deutsche Botschaft in Israel hat sich aber in den letzten Jahren wohl auf der einen Seite Staatsbürger gemacht – und auf der anderen vollkommen ignoriert.
Steffen Seibert, deutscher Botschafter in Tel Aviv, begrüßt Außenminister Wadephul, 10. Mai 2025
Vor einigen Tagen meldete die Times of Israel ein sonderbares Verhalten der deutschen Vertretung in Israel:
"Seit dem 7. Oktober hat Berlin still die Staatsbürgerschaft für Geiseln und ihre Familien beschleunigt."
Im Weiteren wird beschrieben, wie das Ganze begonnen hat. Ein Onkel zweier Jungen, die zusammen mit ihrem Vater entführt worden seien, habe die Idee gehabt, auf Grundlage einer deutschen Urgroßmutter, die ein Nazi-Vernichtungslager überlebt habe, die deutsche Staatsbürgerschaft für die beiden zu beantragen. Und tatsächlich, so die Times of Israel, hätten die beiden diese innerhalb von zwei Wochen erhalten.
"Die Yaakov-Jungs waren einige einer unbekannten Zahl von Geiseln und Angehörigen, denen in den Wochen nach dem Angriff stillschweigend die deutsche Staatsbürgerschaft gewährt wurde – Teil eines wenig publizierten, aber intensiven Versuchs durch Berlin, Israelis mit belegtem Anspruch auf Staatsbürgerschaft zu helfen."
Allerdings vermerkt selbst die Times of Israel, üblicherweise dauere eine Einbürgerung in Deutschland zweieinhalb Jahre, nicht zwei Wochen. Für die Erzählung in den deutschen Medien ist es jedoch günstig, wenn erklärt werden kann, es seien auch deutsche Staatsbürger betroffen.
Die Botschaft, so die Times of Israel weiter, erklärte, mehr als zwei Dutzend der Entführten seien deutsche Staatsbürger oder "Mitglieder von Familien mit deutschen Wurzeln, die Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hätten." Ein Detail, das sich aus der Zusammensetzung der Bevölkerung in den Dörfern an der Grenze zu Gaza ergab, was der deutsche Botschafter Steffen Seibert der Zeitung gegenüber erwähnte: "Die Kibbuz-Bewohner im Grenzgebiet von Gaza waren vor allem Aschkenasim – sehr 'Yekke'". Mit dem letzten Wort benutzte er einen Slang-Begriff für deutsche Juden.
Seibert betonte der Times of Israel gegenüber die Verantwortung der deutschen Botschaft für diese Personen:
"Wenn du ein deutscher Bürger bist, bin ich dein Botschafter. Das ist deine Botschaft. Berlin ist deine Regierung."
In einem Fall wurde einer der Geiseln und der gesamten Familie die deutsche Staatsbürgerschaft erteilt und der Botschafter hielt sogar eine Grabrede bei der Beerdigung.
"Mehrere deutsche Minister haben seit dem 7. Oktober Israel besucht und währenddessen Familien deutscher Geiseln aufgesucht."
Wie viele dieser "deutschen Geiseln" die Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren erhielten, wird nicht genauer ausgeführt. Seibert, der vor seinem Amt als deutscher Botschafter Regierungssprecher war, ist jedoch kaum ahnungslos, wie wichtig dieser Faktor der Staatsbürgerschaft ist, wenn es darum geht, Sympathien zu schaffen.
Allerdings ist der deutsche Botschafter in Israel nicht nur für deutsche Staatsbürger in Israel zuständig, sondern aufgrund der Tatsache, dass Deutschland Palästina nicht als Staat anerkannt hat und die Bundesrepublik dementsprechend keine Botschaft dort unterhält, auch für die deutschen Staatsangehörigen palästinensischer Abstammung in den besetzten Gebieten, in Gaza ebenso wie im Westjordanland. Bundesweit leben, so das RND 2023, "geschätzt 175.000 bis 225.000 Menschen aus Palästina, allein in Berlin mit 35.000 bis 45.000 etwa ein Fünftel davon." Ein guter Anteil lebt bereits seit Jahrzehnten in Deutschland und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Nachdem Deutschland die größte palästinensische Diaspora außerhalb des arabischen Raums beherbergt, ist es fast unmöglich, dass nicht auch palästinensische Deutsche zu Opfern der israelischen Kriegsführung in Gaza wurden.
Im Gegensatz zu den gezielt eingebürgerten Israelis werden diese deutschen Staatsbürger jedoch nicht Gegenstand besonderer Bemühungen des deutschen Botschafters in Tel Aviv; sie werden auch nicht von deutschen Politikern besucht, die in den Nahen Osten fliegen. Dass solche Fälle überhaupt bekannt werden, ist eher Menschenrechtsgruppen zu verdanken. So berichtete bereits im Oktober 2023 das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR):
"Am 25. Oktober 2023 kamen in Deir al-Balah im Gazastreifen sechs Mitglieder der Familie Abujadallah bei einem israelischen Luftangriff ums Leben: die Eltern Yousef und Ayah sowie ihre vier Kinder Salahuddin, Mohammad, Abdulrahman und Omer. Die Familie besaß die deutsche Staatsangehörigkeit."
Das ECCHR hatte damals Strafantrag wegen eines Völkerrechtsverbrechens gestellt; der Generalbundesanwalt lehnte aber ab, Ermittlungen einzuleiten. Über besondere Aktivitäten der deutschen Botschaft in Tel Aviv in diesem oder in ähnlichen Fällen ist nichts bekannt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2025
Russland sagt, Israel habe die Lehren aus dem Holocaust vergessen
consortiumnews.com, 10. August 2025, VonJoe Lauria, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Russlands stellvertretender Vertreter bei den Vereinten Nationen teilte dem Sicherheitsrat am Sonntag mit, dass Israel „Palästinenser in Ghettos“ setze und ihre „vollständige Vernichtung“ anstrebe.
Besonderes für die Neuigkeiten des Konsortiums
D Mitry A. Polyanskiy, Russlands stellvertretender ständiger Vertreter der Vereinten Nationen, legte am Sonntag (1:50,29) bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates Israel ein und beschuldigte Israels Außenminister Gideon Sa’ar, „Krokodilstränen“ über die israelischen Geiseln zu vergießen und Tel Aviv anzuklagen, die Lehren aus dem Holocaust zu vergessen, indem er die „Ausweidung“ des Gazastreifens anstrebte.
Das Treffen wurde als Reaktion auf die Absicht Israels einberufen, ganz Gaza-Stadt zu besetzen und seine rund 800,00 Einwohner zu vertreiben. Polyanskiy sagte dem Rat:
„Wir verurteilen die Absicht der Netanjahu-Regierung, Gaza zu erobern. Leider hat Westjerusalem wieder einmal die Appelle der globalen Mehrheit noch die Stimmen der Vernunft innerhalb Israels beherzigt, noch die Rufe der Angehörigen der Geiseln. ... Es stellt sich heraus, dass der israelische Außenminister – der am 5. August hier unter uns war und heuchlerisch Krokodilstränen über das Schicksal der israelischen Geiseln vergossen hatte – bereits damals wusste, dass das israelische Kabinett eine solche Entscheidung treffen würde, die im Wesentlichen jede Möglichkeit ausschließen würde, dass die Geiseln lebend nach Hause zurückkehren.
Anscheinend Herr Saar wollte die Grundlage für eine solche Entscheidung legen, indem sie ein erforderliches Medienbild der Solidarität und Sympathie unter den UNSC-Mitgliedern schuf, nur um weiterhin Palästinenser zu töten. Ein solcher Versuch, den Sicherheitsrat für interne israelische Zwecke zu manipulieren, ist einfach unbegreiflich! Auch kann man auch nicht begreifen, wie das jüdische Volk, das den Holocaust während des Zweiten Weltkriegs erlebte, heute die Palästinenser in Ghettos bringen und ihre vollständige Vernichtung suchen kann... Wie schnell man die Lehren aus der Geschichte vergisst!“
Dmitry Polyanskiy, Russlands stellvertretender Vertreter im Sicherheitsrat am Sonntag. (U.N. TV Screenshot)
Völkermord, Genozid, Völkermord
Riyad Mansour, Palästinas UN-Gesandter, sagte dem Rat: „Israel tötet Palästina in Gaza. ... Wir schulden sie jetzt zu handeln, um diesen Völkermord zu beenden.“ Er sagte: „Ihre Handlungen heute werden das Schicksal von Millionen von Menschen morgen bestimmen, zumindest diejenigen, die bis dahin überlebt hätten, und das Schicksal unserer Region für kommende Generationen“, und er fragte: „Wie um alles in aller Welt darf Israel immer noch an diesem Tisch sitzen?“
Somalias stellvertretender Vertreter Mohamed Rabi Yusuf nannte den Plan, Gaza-Stadt zu übernehmen, „eine abschreckende Blaupause für das nächste Kapitel der Verwüstung“. Für 2 Millionen Menschen, die in Gaza gefangen sind, bedeutet dies die „Eskalation dessen, was bereits zur Hölle auf Erden geworden ist, buchstäblich und im übertragenen Sinne, was zu der schlimmsten von Menschen verursachten Hungersnot der Welt führt“. Der aktuelle Moment, sagte er, sei „ein Test für die gesamte Menschheit“. Schweigen „ist keine Neutralität. Für alle Opfer ist es ein Urteil.“
Algeriens Gesandter Amar Bendjama beschuldigte Israel der „Kriegsverbrechen, und diejenigen, die ihre Karten blutig zeichnen, dürfen nicht im Schatten der Straflosigkeit wandeln“. Er sagte dem Rat vor fünf Tagen: „Was wir erleben, ist nicht unberechenbar. Es ist methodisch. Nennen Sie es, was es ist. Völkermord. Völkermord. Genozid.“
Die USA leugnen, leugnen, leugnen
Die amtierende US-Vertreterin Dorothy Shea wiederholte die Rhetorik des extremistischen israelischen Kabinetts, indem sie leugnete, dass Israel Völkermord begeht und die Hamas für das Verhungern in Gaza verantwortlich macht. Sie sagte:
„Es ist bedauerlich, dass die Mitglieder das heutige Treffen erneut ausgenutzt haben, um Israel des Völkermords zu beschuldigen. Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und kategorisch falsch. Sie sind Teil einer absichtlichen, zynischen Propagandakampagne, während die Hamas versucht, symbolische Siege zu erringen, um die totale Niederlage im Krieg zu kompensieren. Die Vereinigten Staaten widerlegen diese Anschuldigungen völlig. Israel hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen und den humanitären Bedarf zu decken. Der Verlust des zivilen Lebens in Gaza ist tragisch, aber die Verantwortung dafür liegt bei der Hamas.“
Joe Lauria ist Chefredakteur von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für The Wall Street Journal, Boston Globe und andere Zeitungen, darunter The Montreal Gazette, die London Daily Mail und The Star of Johannesburg. Er war investigativer Reporter für die Sunday Times of London, ein Finanzreporter für Bloomberg News und begann seine professionelle Arbeit als 19-jähriger Stringer für die New York Times. Er ist Autor von zwei Büchern, A Political Odyssey, mit Sen. Mike Gravel, Vorwort von Daniel Ellsberg; und How I Lost By Hillary Clinton, Vorwort von Julian Assange.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2025
100 Tage Merz: Neues Ministerium für Digitalisierung zerschellt an der Realität
freedert.online, 11 Aug. 2025 19:47 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Ein neues Ministerium sollte den Rückstand Deutschlands im Bereich der Digitalisierung aufholen. Es sollte staatliche Strukturen modernisieren und entrümpeln. Außer der Gründung eines Ausschusses ist bisher nichts passiert. Das Ministerium ist ein riesiger Flop.
Deutschlands faulster Minister: Karsten Wildberger, Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
"Jetzt geht es Schlag auf Schlag", versprach der Kanzler der zweiten Wahl, Friedrich Merz, bei seinem Amtsantritt. Deutschland werde aus der Krise kommen, werde wieder wettbewerbsfähig und von Grund auf modernisiert. Ein eigenes, neu zu gründendes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Deutschland aus dem digitalen Dornröschenschlaf wachküssen. Tatsächlich ist die Digitalisierung in Deutschland auf einem Stand, für den sich Entwicklungsländer schämen würden. Man schickt allen Ernstes noch Faxe.
Richten soll es der ehemalige Manager der auf Technik spezialisierten Einzelhandelskette MediaMarktSaturn, Karsten Wildberger. Der Manager und Unternehmensberater wurde Deutschlands erster Digitalminister. Das Ministerium und der ihm vorstehende Minister sind der wohl bisher größte Flop der neuen Bundesregierung.
Das Ministerium glänzte bisher vor allem durch Untätigkeit. Immerhin meldete das Ministerium in der vergangenen Woche, also rund 100 Tage nachdem die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hatte, ein Amtssitz sei jetzt gefunden. Zum Jahresende sollen erste Mitarbeiter in die Räume der bisherigen Dienststelle des Gesundheitsministeriums in der Friedrichstraße 108 im Zentrum Berlins einziehen. Bis Mitte 2026 soll der Umzug abgeschlossen sein. Das klingt doch alles nach einem für Deutschland sehr typischen Zeitplan und so gar nicht nach "Schlag auf Schlag", Aufbruch und hochgekrempelten Ärmeln.
Um das Ziel der Entbürokratisierung und der Verschlankung staatlicher Strukturen zu erreichen, wurde vom Ministerium erst einmal ein Ausschuss gegründet. Was wie ein Witz klingt, meint Wildberger völlig ernst. Man schafft nicht ab, sondern gründet eine neue, die Ministerien übergreifende Struktur.
Der Staatssekretärsausschuss "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung soll für die Umsetzung der gemachten Versprechungen sorgen: Entbürokratisierung und Verschlankung. Zudem soll er für eine frühe Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft an Gesetzesvorhaben sorgen. Mit anderen Worten: Noch mehr Köche als bisher schon sollen im Brei rühren ‒ dass die Prozesse dadurch weder beschleunigt noch vereinfacht werden, lässt sich an fünf Fingern abzählen.
Den Ausschuss wird der CDU-Politiker Philipp Amthor leiten. Anlässlich der Bekanntgabe seiner Gründung sagte Amthor:
"Wir haben dabei kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Statt immer weiterer Ankündigungen zählen jetzt Taten und messbare Erfolge für konsequenteres Sparen und für mehr Effizienz. Dafür setzen wir heute den Startschuss."
Dabei entpuppte sich das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bisher als reines Ankündigungsministerium, das zudem bereits bestehende Strukturen verdoppelt und den Staatsapparat weiter aufbläst. Es macht das Gegenteil von dem, wofür es geschaffen wurde. Auch mit einem Digitalministerium und einem Digitalminister wird Deutschland weiter rückständig bleiben, lässt sich daher prognostizieren.
Bei seiner ersten Rede vor dem Bundestag am 16. Mai 2025 warnte Digitalminister Wildberger vor zu hohen Erwartungen. Die bisherige Arbeit seines Ministeriums hat er strikt an dieser Warnung ausgerichtet. Es ist ein Totalausfall.
Von all den zahlreichen Bruchlandungen der neuen Bundesregierung ist das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung am härtesten in der Realität aufgeschlagen und de facto noch vor Arbeitsaufnahme an den real existierenden deutschen Verhältnissen zerschellt. Es ist ihm innerhalb von 100 Tagen noch nicht einmal gelungen, die Notwendigkeit seiner Existenz unter Beweis zu stellen. Das ist angesichts des Stands der Digitalisierung in Deutschland eine beachtliche Negativleistung.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Turmbau zu Babel: Rechtskonflikt, Nr. 2010, Du Zhenjun
Turmbau zu Babel: Unfall, Nr. 2010, Du Zhenjun
Ich sehe was, was du nicht siehst … Videoüberwachung in einer Polizeileitstelle (Foto: Polizeipräsidium Dortmund)
