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09.09.2025

Bevölkerung umsiedeln
US-Regierung erwägt wohl Übernahme des Gazastreifens



Die US-Regierung soll einem Medienbericht zufolge die Übernahme des Gazastreifens und eine Umsiedlung der dortigen Bevölkerung erwägen. © picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Mark Schiefelbein


web.de, Aktualisiert am 31.08.2025, 21:57 Uhr

Ein brisanter Bericht sorgt für Aufsehen: Die US-Regierung soll Pläne prüfen, den Gazastreifen für Jahre unter Treuhandverwaltung zu stellen – und die Bevölkerung umzusiedeln.

Die US-Regierung soll einem Medienbericht zufolge die Übernahme des Gazastreifens (https://web.de/magazine/politik/thema/gazastreifen) und eine Umsiedlung der dortigen Bevölkerung erwägen. Wie die US-Zeitung "Washington Post" (https://web.de/magazine/panorama/thema/the-washington-post) weiter berichtete, soll der Gazastreifen für mindestens zehn Jahre unter eine von den USA verwaltete Treuhandgesellschaft gestellt werden. Das Blatt bezog sich auf einen 38 Seiten langen Prospekt, der in der Regierung zirkuliere.

Die zwei Millionen Einwohner sollen entweder zum Ausreisen in ein anderes Land bewegt oder in abgesperrte Zonen innerhalb des Küstenstreifens gebracht werden.

Finanzielle Anreize für Gaza-Bewohner

Durch öffentliche und private Investitionen in sogenannte Megaprojekte sollen unter anderem Fabriken für Elektrofahrzeuge, Rechenzentren, Strandresorts und Hochhäuser zum Wohnen entstehen, so die "Washington Post".

Krieg in Nahost

Chefin des Welternährungsprogramms: Gaza ist am Zerreißpunkt

Jeder Palästinenser, der bereit ist, den Gazastreifen zu verlassen, soll 5.000 Dollar (rund 4.280 Euro) und ein Jahr lang Lebensmittel erhalten, hieß es weiter.

Plan soll GREAT Trust heißen

Der Plan soll GREAT Trust (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust) heißen, so die "Washington Post". Er orientiere sich an den bereits im Februar vorgestellten Ideen des US-Präsidenten, den Gazastreifen in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln.

Empfehlungen der Redaktion

Damals sorgte Trumps Vorstoß für einen internationalen Aufschrei und viel Kritik. Experten zufolge verstößt eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen gegen das Völkerrecht. Kritiker führen weiterhin an, dass massenhafte Umsiedlungen in andere Länder der Region ein destabilisierender Faktor und ein Sicherheitsrisiko für Nahost seien. Andere Kritiker äußerten Zweifel an der Finanzierung und Umsetzung. (dpa/bearbeitet von skr)


Info: www.web.de/magazine/politik/us-politik/us-regierung-erwaegt-uebernahme-gazastreifens-41333146


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.09.2025

EU-Außenbeauftragte Kallas offenbart ihre Kenntnis über China und Russland

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neopresse.com, Von: NEOPresse 9. September 2025, Themen:

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat mit Aussagen zu Russland und China heftige Reaktionen ausgelöst. Wenige Monate nach Amtsantritt sprach die estnische Politikerin bei einer Veranstaltung des EU-Instituts für Sicherheitsstudien über die angeblichen Stärken und Schwächen der beiden Staaten. Sie erklärte, China sei zwar stark in Technologie, habe aber keine Kenntnisse in Gesellschaftswissenschaften, während Russland technologisch schwach, dafür aber in Gesellschaftswissenschaften überlegen sei.

Die China-Politik der EU…

Diese Zuschreibungen stießen international auf Kritik. Aus Moskau reagierte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, mit Spott. Sie verwies auf Projekte wie die Krimbrücke oder das Raumfahrtzentrum Wostotschny als Belege für die technologische Leistungsfähigkeit Russlands. Auch Peking meldete sich zu Wort. Das chinesische Außenministerium bezeichnete Kallas’ Bemerkungen als unverschämt und respektlos.


Besonders viel Widerspruch erntete die EU-Vertreterin für ihre Ausführungen zur Rolle Russlands und Chinas im Zweiten Weltkrieg. Kallas meinte, es werfe Fragen auf, wenn beide Länder ihre Bedeutung beim Sieg über die Achsenmächte betonten. Historiker verweisen jedoch darauf, dass die Sowjetunion mit mehr als 27 Millionen Toten einen entscheidenden Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland leistete. China verlor zwischen 15 und 20 Millionen Menschen im Kampf gegen Japan. Für beide Staaten ist die Erinnerung an diese Opfer zentraler Bestandteil der eigenen Geschichte.

Kritiker sehen in Kallas’ Aussagen ein Symptom für eine europäische Politik, die stereotype Sichtweisen reproduziert. Während sie Russland und China als geschlossene Blöcke darstellte, blieben die innere Vielfalt und Komplexität beider Gesellschaften außen vor. Dass eine führende Vertreterin der EU auf dieser Ebene argumentiert, rief den Vorwurf hervor, die europäische Diplomatie verliere an Differenzierung und Glaubwürdigkeit.


Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=22b3816b05


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09.09.2025

Wirtschaftskrieg eskaliert, Bayrou stürzt – und Verbrennerververbot wankt


lostineu.eu, 9. September 2025

Die Watchlist EUropa vom 09. September 2025 – Heute mit News und Updates zu neuen Sanktionsplänen der EU und der USA, der Krise in Frankreich und einem pikanten Vorstoß der Autoindustrie.

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Die EU erwägt neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. So weit nichts Neues – aus dem Scheitern der bisherigen Strafmaßnahmen hat man in Brüssel nichts gelernt.

Was alles schon versucht wurde und wie es versandet ist, ohne den Krieg um die Ukraine zu beenden, haben wir in 278 Folgen unserer Serie zum Wirtschaftskrieg beschrieben.

Doch diesmal sollen die Sanktionen mit US-Präsident Trump abgestimmt werden – was bisher noch nie gelungen ist. Außerdem sind Sekundärsanktionen im Gespräch, u.a. gegen China.

Brüssel bricht drei Tabus

Damit bricht die EU gleich drei Tabus. Erstens macht sie sich von Trump abhängig – was angesichts dessen Wankelmut riskant ist. Er spielt ein doppeltes Spiel und verhandelt mit Kremlchef Putin über neue “goldene” Deals.

Zweitens wirft die EU ihre bisher gültige Rechtsauffassung über den Haufen, dass Sekundärsanktionen illegal seien. Dies ist auch die Ansicht der Mehrheit der Uno-Staaten – das “regelbasierte System” ist wohl nicht mehr wichtig!?

Zum dritten würde die EU mit China ihren zweitwichtigsten Handelspartner angreifen. Dieser Schuß könnte nach hinten losgehen und nicht nur die eigenen Unternehmen treffen, sondern auch den Wirtschaftskrieg eskalieren.

Präsident Xi hat erst letzte Woche beim SOZ-Gipfel vor Sekundärsanktionen gewarnt und Gegenwehr angedroht. Auch Indien und die meisten anderen Handelspartner Russlands lehnen diesen Schritt entschieden ab.

Sogar in der EU gibt es dafür bisher kein grünes Licht – denn Ungarn und wohl auch die Slowakei ziehen nicht mit. Offenbar um Druck zu machen, bombardiert Ukraine wieder die Druschba-Pipeline, an der beide Länder hängen.

Trump nutzt EU-Schwäche aus

Auch Trump nutzt den Umstand, dass die EU wieder mal als Bittsteller auftritt (sie schickte gleich eine ganze Delegation, geführt von Sanktions-“Zar” O’Sullivan, nach Washington) wie üblich gnadenlos aus.

Die EUropäer sollten erstmal aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen und Putins Krieg zu finanzieren, erklärte US-Energieminister Wright. Sein offenkundiges Ziel: Er will mehr US-Energie nach EUropa verkaufen!

Wie praktisch, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen dies ohnehin zugesagt hat – in ihrem mißglückten Handelsdeal mit Trump. Er ist für die europäische Wirtschaft von Nachteil – nun könnte es noch schlimmer kommen…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

News & Updates

  • Bayrou stürzt, Macron verliert. Es kam, wie es kommen mußte: Frankreichs glückloser Premier Bayrou hat die Vertrauensabstimmung in der Pariser Nationalversammlung verloren. Am Dienstag will er seinen Rücktritt einreichen. Der Ball liegt dann wieder bei Präsident Macron. Zur Abwechslung könnte er sich nach links wenden; die Sozialisten würden nur allzu gern die Regierung übernehmen. Allerdings haben sie auch keine Mehrheit; das Linksbündnis vom letzten Jahr ist schon zerbrochen… – So oder so: Die Niederlage fällt auf Macron zurück. Mehr im Blog
  • Deutsche US-Exporte brechen ein. Auch das war absehbar: deutsche Trumps Zölle lassen Exporte in die USA einbrechen. Im Juli fielen die Ausfuhren „Made in Germany“ auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. – Die Bundesregierung hat jedoch keinen Plan, wie sie die Exportkrise lösen könnte…
  • Rot-grüne Mehrheit in Norwegen? Nach der Wahl in Norwegen zeichnet sich eine knappe rot-grüne Mehrheit im Parlament ab. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Støre wurden ersten Auszählungen der norwegischen Wahlbehörde zufolge die stärkste Kraft. Støre hat somit Chancen auf eine zweite vierjährige Amtszeit.

Das Letzte

Das Verbrennerverbot wankt. Das paßt ja wie die Faust aufs Auge! Kurz vor der “Rede zur Lage der Union”, die EU-Chefin von der Leyen am Mittwoch in Straßburg hält, fordert die Autolobby die Abkehr vom sog. Verbrennerverbot der EU. „Wir brauchen mehr Flexibilität. Hybride und effiziente Hightech-Verbrenner sollten Teil des Wegs bleiben, sonst riskieren wir Akzeptanz und Arbeitsplätze“, sagte Mercedes-Chef Källenius der “Welt”. Die konservative EVP im Europaparlament griff das sofort auf. Nun dürfen wir gespannt sein, ob von der Leyen ein paar passende Bemerkungen in ihre Rede am Mittwoch einbaut. Die wird nämlich gern für Kurskorrekturen genutzt…

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lostineu.eu, 9. September 2025


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Weiteres: 




Bayrou: “Überleben Frankreichs steht auf dem Spiel”


lostineu.eu, 8. September 2025

Kurz vor der Vertrauensabstimmung in der Pariser Nationalversammlung hat Premier Bayrou einen dramatischen Appell an die Abgeordneten gerichtet.

“Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel”, sagte Bayrou. “Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist ein Land, das sich selbst aufgibt”, fügte er hinzu.

In Wahrheit geht es aber nur um sein – Bayrous – politisches Überleben. Frankreich wird bei seinem absehbaren Sturz nicht untergehen, genauso wenig wie beim Sturz seines Amtsvorgänger Barnier.

Daß es so weit kommen konnte, hat sich der Altliberale selbst zuzuschreiben. Bayrou hat die Vertrauensfrage auf den Weg gebracht, um sich Rückhalt für seine Sparpläne über 44 Mrd. Euro zu sichern.

Dabei ist er keinen Millimeter auf die Opposition zugegangen. Höhere Steuern für Reiche und große Konzerne lehnt Bayrou ebenso ab wie neue Schulden, wie sie Deutschland in großem Stil und ohne Scham macht.

Der eigentlich Verantwortliche für die Misere ist aber Präsident Macron. Er regiert das Land selbstherrlich wie ein Sonnenkönig und hat die Gesetze auf den Weg gebracht, die in die Überschuldung führten.

Außerdem hat er ohne Not vorzeitige Neuwahlen ausgelöst, die ihn die parlamentarische Mehrheit kosteten. Seitdem regiert er ohne Rückhalt – und ist fast so unbeliebt wie sein gescheiterter sozialistischer Amtsvorgänger Hollande.

Nach dem wahrscheinlichen Sturz Bayrous dürfte denn auch bald der Ruf nach einer Demission des Präsidenten laut werden. Doch wegen des Kriegs um die Ukraine hält sich Macron für unverzichtbar – und unantastbar…

6 Comments

  1. Helmut Höft
    9. September 2025 @ 08:47

    Jetzt hat’s Bayrou also hinter sich und wir haben einige „Fronkreisch kaputt“-Wochen vor uns, mit viel Spekulatius! Kann so sein, oder so, oder auch anders – und dann noch die Fremdwährung für alle, der €uro uiuiui! Last not least: Alles auf der Basis eines dysfunktionalen, unlogischen und interessenbasiertem Wirtschafts- und Finanzsystem.

    Erleuchtung_über_mich * „regelbasiert“ usw. = alles Stonk!, interessenbasiert: Dess isses!! Interessenbasierte Weltordnung/Finanzordnung/Handelsordnung/Wirtschaftsordnung … YEAH!

Antworten

  • Michael
    8. September 2025 @ 19:55

    Bayrou hat nicht überlebt – selbstverständlich nicht! Und niemand, keine PM Kandidaten und keine der Parteien im Parlament, die ein Auge auf die Präsidentschaftswahlen 2027 haben, werden sich bis dahin von Macron als interim PM verheizen lassen!

    Antworten

  • KK
    8. September 2025 @ 19:20

    Jetzt ist es amtlich: Frankreich wird dann wohl – ohne Bayrou – sterben müssen… so sad!

    Antworten

  • Arthur Dent
    8. September 2025 @ 18:43

    Viel Pathos, der Berliner würde sagen: Große Klappe, nüscht dahinter.
    Das Volk wählt die Zumutungen, man muss es ihm nur erklären..
    Hahaha

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    • KK
      8. September 2025 @ 18:58

      Das Wahlvolk sch…pfeift auf Erklärungen und zeigt im Zweifel dann bei Neuwahlen wohl eher den rechten Stinkefinger.

      Antworten

  • KK
    8. September 2025 @ 18:34

    “Doch wegen des Kriegs um die Ukraine hält sich Macron für unverzichtbar – und unantastbar…”

    Da ist Macron nicht der einzige Präsident, der sich selbst so einschätzt…
    ein anderer sackt schamlos all das Geld ein, das Ländern wie zB Frankreich oder Deutschland für die eigenen Bürger fehlt.

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    Großdemo für Gaza – doch von der Leyen schweigt (und wartet auf Merz)


    lostineu.eu, 8. September 2025

    In Brüssel sind erneut Zehntausende für Gaza auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr humanitären Einsatz und Sanktionen gegen Israel – doch die EU-Kommission zögert. Ihre Chefin von der Leyen schweigt – sie wartet wohl auf Kanzler Merz.

    “Wir sind gekommen, um unsere Menschlichkeit zu retten.” So berichtet die belgische Zeitung “Le Soir” über die jüngste Großdemo für Gaza in Brüssel. Daran haben am Sonntag 70.000 (so die Polizei) bis 110.000 Menschen (Veranstalter) teilgenommen.

    Obwohl Belgien eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Israel verhängt hat und einen palästinensischen Staat anerkennen will, fordern sie mehr. Die humanitäre Hilfe müsse sofort aufgestockt werden, die EU solle auch endlich tätig werden.

    Doch die EU-Kommission zögert. “Niemand tut mehr als wir”, sagt der Sprecher der Außenbeauftragten Kallas. Daß die humanitäre Hilfe der EU nicht bei den Menschen in Gaza ankommt, quittiert er mit einem Achselzucken.

    Die Brüsseler Behörde könnte durchaus mehr tun – z.B. das Kooperations-Abkommen aussetzen, was mehrere EU-Staaten seit Monaten fordern. Doch Deutschland ist dagegen – genau wie die deutsche EU-Chefin von der Leyen.

    Die CDU-Politikerin paßt ihren Gaza-Diskurs bis auf die Wortwahl an CDU-Kanzler Merz an – immer mit 24 Stunden Verspätung. Und weil Merz derzeit nichts sagt, dürfte auch von der Leyen am Mittwoch nichts Neues sagen.

    Dann hält sie ihre jährliche “Rede zur Lage der Union” (SOTEU im Brüsseler Jargon). Doch Gaza dürfte wohl nur in eine Fußnote werden – trotz des “Genozids”, von dem die spanische Kommissarin Ribera spricht...

    Siehe auch Gaza: Sanchez wirft der EU Doppelmoral vor – Ribera auch

    P. S. Israel hat in Gaza allein heute schon mindestens 40 Menschen getötet, berichtet “Le Monde’. Wäre das in Kiew geschehen, würde die EU auf dem Kopf stehen. So aber – nichts!

    4 Comments

    1. Guido B.
      8. September 2025 @ 16:06

      Wer nicht pro Westen und pro Israel ist, hat kein Rscht auf Selbstverteidigung. Das Recht auf (offensive) Selbstverteidigung hat nur der von arabischen und russischen Terroristen unterdrückte Westen.

    Antworten

  • Erneuerung
    8. September 2025 @ 14:07

    Genauso wie man Hitler und seine Helfer mit Auschwitz in Verbindung bringt, wird man die Namen Netanjahu, Biden, Trump, Merz, vdL, Kallas und einige andere mit Gaza, und hier besonders wegen der massenweise getöteten Kinder, in Verbindung bringen. Diese Namen sind dann sozusagen die untrennbare Verpackung des Genozides, und das dürfte auch wirtschaftliche Folgen haben.

    Antworten

  • european
    8. September 2025 @ 13:19

    Die EU foerdert sogar mit Millionenbetraegen aus dem Horizon-Topf militaerische Aktivitaeten gegen die Bevoelkerung, obwohl diese Mittel ausschliesslich fuer zivile Forschung gedacht sind. The Grayzone, Reuters, Haaretz und Al Jazeera berichteten. Sie haben es nicht einmal geschafft, das zu stoppen.

    Antworten

    • KK
      8. September 2025 @ 16:32

      “Sie haben es nicht einmal geschafft, das zu stoppen.”

      Die Förderung militärischer Aktivitäten gegen die Bevölkerung?
      Oder die Berichte darüber? :-/

      Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/grossdemo-fuer-gaza-doch-von-der-leyen-schweigt-und-wartet-auf-merz/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.09.2025

    Außenhandel  Über welche Länder die deutsche Exportwirtschaft die Russland-Sanktionen umgeht

    makronom.de, vom 8. September 2025,   MARIO JUNG, Deutschland, Weltwirtschaft

    Die deutschen Exporte nach Russland sind seit Kriegsbeginn drastisch eingebrochen. Allerdings gibt es gleichzeitig eine auffällige Anstiege bei den Ausfuhren in ehemalige Sowjetrepubliken.


    Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahre 2022 gibt es aufgrund diverser Sanktionspakete umfangreiche Veränderungen in den Handelsbeziehungen Deutschlands mit der Russischen Föderation. Diese betreffen allen voran Energiegüter auf der Importseite.

    In diesem Beitrag soll es hingegen um einen Aspekt der Handelsbeziehungen gehen, der meist weniger im öffentlichen Fokus steht: das deutsche Exportgeschäft mit Russland. Zunächst werden knapp die wichtigsten Veränderungen dafür dargelegt, bevor mit Hilfe der bis einschließlich 2024 vorliegenden Handelsdaten Indikationen für eine Umgehung der Sanktionen durch einige der ehemaligen Sowjetrepubliken und Anrainerstaaten Russlands oder durch weiterhin enge politische und wirtschaftliche Partner analysiert werden. Denn es liegt nahe, dass diese Länder quasi als Zwischenhändler fungieren, indem sie sanktionierte Waren aus Deutschland importieren und weiter nach Russland exportieren.


    Deutsche Exporte nach Russland: Nur noch bei 30% des Volumens von 2019 bzw. 2021


    Das deutsche Exportvolumen nach Russland ist seit Kriegsbeginn um rund 70% bzw. 19 Milliarden Euro auf nur noch 7,6 Milliarden Euro eingebrochen. Damit belegte Russland 2024 nur noch Rang 36 unter den Exportdestinationen der deutschen Wirtschaft.

    In der folgenden Abbildung wird deutlich, dass sich die Exportgewichte der einzelnen Gütergruppen merklich verändert haben. Machten im Jahre 2019 noch die beiden bedeutendsten Exportgüter Maschinen und Kraftwagen und Kraftwagenteile mit einem gewissen Abstand allein fast 40% der Ausfuhren nach Russland aus, ist der Anteil von Kraftwagen und Kraftwagenteilen aufgrund der Sanktionen auf nur noch 0,5% gesunken. Auch der Anteil von Maschinen ist deutlich zurückgegangen (auf 11,9%). Die mit einem Anteil von immerhin 30,6% mit Abstand wichtigste Gütergruppe waren zuletzt pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse.

    Diese Verschiebungen in den Anteilen spiegeln sich wider in den prozentualen Veränderungen der Exporte in den einzelnen Gütergruppen. Bis auf zwei von 31 Gütergruppen sind die deutschen Ausfuhren aufgrund der Sanktionen zum Teil sehr stark zurückgegangen: In den fünf vormals wichtigsten Exportbranchen sind zwischen 2019 und 2024 Rückgänge von 84,4% (-4,9 Milliarden Euro) im Maschinenbau zu verzeichnen, von gut 99% (-4,3 Milliarden Euro) für Kraftwagen und Kraftwagenteile, von 88,6% (-1,8 Milliarden Euro) für Datenverarbeitungsgeräte / elektrische und optische Erzeugnisse und von 61,9% (-1,7 Milliarden Euro) in der Chemieindustrie. Aber auch Pharmaprodukte, die 2024 die bedeutendste Warengruppe im Exportgeschäft mit Russland waren, erlitten seit 2019 einen Rückgang um mehr als 7% (-0,2 Milliarden Euro).


    Exportgewichte haben sich zwischen 2019 und 2024 stark verschoben


    Anteil der Warengruppen an den gesamtdeutschen Exporten nach Russland, Angaben in %. Quelle: Eigene Darstellung, Daten von Destatis.



    Nur in den Bereichen forstwirtschaftliche Erzeugnisse (+56%) und insbesondere Tabak (+465%) konnten starke Zuwächse verbucht werden. Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass das Exportvolumen dort trotz des starken Wachstums immer noch sehr überschaubar ist.


    Auffälligkeiten im deutschen Exportgeschäft mit einigen wenigen Ländern


    Die Frage ist nun, ob diese starken Verschiebungen durch eine Umlenkung der Handelsströme über andere Länder zumindest ein Stück weit ausgeglichen wurden. Der Fokus liegt auf Ländern, bei denen eindeutige Auffälligkeiten in den deutschen Exporten seit dem Ausbruch des Ukraine-Russland-Kriegs vorliegen. Beim Blick auf Abbildung 2 fällt auf, dass seit Kriegsbeginn im Jahre 2022 die deutschen Exporte insbesondere in vier Länder nach oben geschossen sind: Kirgisistan, Armenien, Georgien und Kasachstan. Es ist zu beachten, dass die Entwicklung für Kirgisistan auf der rechten vertikalen Achse abzulesen ist und mit einer anderen Skalierung versehen ist.


    Entwicklung der deutschen Exporte nach Armenien, Georgien, Kasachstan und Kirgisistan zwischen 2019 und 2024


    Indexstände, Exportwerte 2019 = 100. Quelle: Eigene Darstellung. Daten von Destatis.



    Dabei ist die Frage zu beantworten, ob die dynamische deutsche Exportentwicklung in diese Länder ausreichend ist, um den Exporteinbruch im Russlandgeschäft kompensieren zu können. Zwar sind die deutschen Exporte in die vier oben genannten Länder zwischen 2019 und 2024 um insgesamt rund 3 Milliarden Euro gestiegen. Doch selbst wenn dies – im unwahrscheinlichen Fall – ausschließlich auf die Umgehung von Russland-Sanktionen zurückzuführen wäre, könnten damit rechnerisch nur gut 15% der deutschen Exportverluste im Geschäft mit Russland (rund 19 Milliarden Euro zwischen 2019 und 2024) ausgeglichen werden. Die Hälfte dieses dynamischen Exportanstiegs in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro kam aus Kasachstan, gefolgt von Georgien und Kirgisistan mit jeweils rund 0,6 Milliarden Euro sowie aus Armenien mit gut 0,2 Milliarden Euro.

    Im nächsten Schritt sollen die Entwicklungen der deutschen Exporte mit Armenien, Georgien, Kasachstan und Kirgisistan näher beleuchtet werden, wobei auch auf die signifikantesten Bewegungen in den einzelnen Gütergruppen eingegangen wird. Ein besonderer Fokus liegt auf den fünf „Top-Exportgütern“, also jenen Warengruppen, die für den deutschen Export nach Russland im Jahre 2019 am bedeutendsten waren: Maschinen, Kraftwagen- und Kraftwagenteile, Chemie, Pharma und Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse. Aufgrund der Besonderheiten der Pharmabranche und wegen der kaum vorhandenen Sanktionen in diesem Sektor werden die Entwicklungen für Pharma nicht weiter analysiert.


    Überblick über die Top-Exportbranchen



    Quelle: Eigene Darstellung.


    Bei einem detaillierten Blick auf die wichtigsten Branchen ohne Pharma bestätigt sich das eingangs erwähnte Bild für die gesamte Exportentwicklung. Die in Tabelle 1 aufgeführten Branchen sind mit einem Exportzuwachs von 2,2 Milliarden Euro zwischen 2019 und 2024 für fast 75% Wachstums des gesamten Exports mit Ziel der vier untersuchten Länder verantwortlich.

    Selbst wenn die Exportzuwächse in den vier näher betrachteten Ländern ausschließlich auf die Umgehung von Russland-Sanktionen zurückzuführen wären, könnten damit die Exportverluste aus dem Geschäft mit Russland nur teilweise kompensiert werden. Legt man die Daten aus Tabelle 1 zugrunde, ergäben sich rein hypothetisch Kompensationen für die Exportverluste im Bereich Kraftwagen und Kraftwagenteile von gut 25%, für Chemie von rund 12%, für Datenverarbeitungsgeräte/elektrische und optische Erzeugnisse von 11% und für Maschinen von gut 14%.

    Doch diese Aussagen sind mit großer Vorsicht zu betrachten. Dies ändert aber nichts an den klaren Indikationen, dass über die vier näher analysierten Länder Russland-Sanktionen umgangen werden.


    Fazit

    Unter dem Strich bleibt aber festzuhalten, dass die Russland-Sanktionen wirken und nur zum Teil über ehemalige Sowjetrepubliken umgangen werden. Eine politische Möglichkeit der EU wäre es sicherlich, im Stile der USA Sekundärsanktionen gegen die auffälligen ehemaligen Sowjetrepubliken zu verhängen. Doch dies widerspricht bislang den politischen Gepflogenheiten der EU und birgt große wirtschaftliche und politische Risiken. Zum einen würde dies die ökonomische Situation in den ehemaligen Sowjetrepubliken belasten und damit die Exportaussichten für die EU-Länder. Zum anderen könnte dies die politische Stimmung in den ehemaligen Sowjetrepubliken gegen die EU richten.

     

    Zum Autor:

    Mario Jung ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kaiserslautern.


    Info: https://makronom.de/ueber-welche-laender-die-deutsche-exportwirtschaft-die-russland-sanktionen-umgeht-49758?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ueber-welche-laender-die-deutsche-exportwirtschaft-die-russland-sanktionen-umgeht


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    09.09.2025

    Illegale Hausdurchsuchung bei Juso-Mitglied: Gerichtsdirektorin ist Kanzler-Ehefrau

    freedert.online, 8 Sep. 2025 19:51 Uhr, Von Susan Bonath

    Wegen Merz-kritischer Graffiti durchsuchte die Polizei im April die Wohnung einer minderjährigen Juso-Politikerin in NRW. Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg entpuppte sich als anlasslos und illegal. Eine politische Motivation liegt nahe: Gerichtschefin Charlotte Merz ist des Kanzlers Gattin.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frank Hoermann/SVEN SIMON


    Bundeskanzler Friedrich Merz mit Ehefrau Charlotte bei der Eröffnung der Bayreuther Richard Wagner Festspiele 2025 (25. Juli 2025)


    Gern schwadroniert der Westen von "demokratischen Werten", mit denen er die ganze Welt, gern auch militärisch, "beglücken" will. Mit derlei neokolonialem Überlegenheitsdünkel hetzen einflussreiche deutsche Politiker tagein, tagaus gegen vermeintliche "Autokratien" und "Diktaturen", die man bekämpfen müsse. Doch unterm Radar praktizieren sie selbst zunehmend repressiv, was sie ihren "Feinden" vorwerfen: die Verfolgung politischer Gegner mithilfe von Polizei, Justiz und anderen Institutionen.

    Da fallen einem sofort bekannte Fälle ein: Der Organisator großer Demonstrationen gegen die Corona-Politik, Michael Ballweg, saß 2022 und 2023 neun Monate wegen großteils erfundener Vorwürfe zu Unrecht in Untersuchungshaft, wie man heute weiß. Die deutschen Journalisten Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Dogru sind seit Mai EU-weit sanktioniert, weil ihnen ein nicht vom Volk gewähltes EU-Gremium die "Verbreitung prorussischer Propaganda" unterstellte. Man denke auch an zahlreiche Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen Palästina-Demonstranten wegen der Parole "From the River to the Sea...".


    Fast-Abschaffung der Pressefreiheit – Röper und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen




    Analyse

    Fast-Abschaffung der Pressefreiheit – Röper und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen





    Ein neuer Fall zeigt nun: Die Schwelle, ab der jemand in der BRD als Staatsfeind gilt, sinkt weiter. Am 1. April durchsuchte die Polizei die elterliche Wohnung der damals 17-jährigen Ortsvorsitzenden des SPD-Jugendverbandes Jusos, Nela Kruschinski, im nordrhein-westfälischen Menden. Sie konfiszierte Laptop und Handy der Abiturientin unter dem Vorwand: Kruschinski habe Parolen gegen Friedrich Merz (CDU) vor dessen Wahlkampfauftritt an Wände gesprüht. Den Beschluss hatte das Amtsgericht Arnsberg erlassen – unter des Kanzlers Gattin Charlotte Merz als Direktorin, anlasslos und rechtswidrig, wie sich herausstellte.

    Kein plausibler Verdacht

    Wie der WDR berichtete, warf die Justiz Kruschinski vor, sie sei wohl für einige Graffiti verantwortlich. An der Schützenhalle Menden waren nämlich Ende Januar, vor einem Wahlkampfauftritt von Friedrich Merz und seiner Ehefrau Charlotte Merz, Parolen gegen den CDU-Politiker aufgetaucht, darunter etwa "Merz aufs Maul" oder "Antifa in die Offensive". Gut zwei Monate später klingelten demnach frühmorgens bewaffnete Polizisten bei Familie Kruschinski und wedelten mit dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Arnsberg.

    Auf einen Schlag hätten die Beamten die Schülerin ihrer gesamten Vorbereitungen für die bevorstehenden Abiturprüfungen beraubt: Computer, Smartphone, Notizblöcke – sie nahmen alles mit, wie es hieß. "Ich habe mich gefragt: Wer möchte mir schaden?", sagte Kruschinski dem Rundfunksender. Sie betonte, sie wisse nicht, wie man auf sie gekommen sei.

    "Weil ich einfach nichts damit zu tun habe."

    Laut WDR-Recherchen rief die Familie zwischenzeitlich das Landgericht an, und das bewertete den Beschluss der Vorinstanz als eindeutig rechtswidrig. Danach basierte das Pamphlet allein auf zwei fragwürdigen "Hinweisen", die nicht einmal Indizien für Kruschinskis Beteiligung geliefert hätten. So habe eine Zeugin lediglich erklärt, zwei unbekannte jüngere Personen, einen Mann und eine Frau, des Nachts vor Ort gesehen zu haben. Zudem habe die Polizei einen anonymen Zettel erhalten, mit der Botschaft, die Polizei solle wegen der Schmierereien doch mal Kruschinski und einen ihrer Bekannten ins Visier nehmen.


    Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland: US-Außenministerium sieht massive Defizite





    Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland: US-Außenministerium sieht massive Defizite





    Merz' Frau will "nichts gewusst" haben

    Kurz gesagt: Es handelte sich wohl um Denunziation. Und selbst bei einem echten Verdacht wäre eine Hausdurchsuchung gegen eine Minderjährige in einem solchen Fall unverhältnismäßig gewesen, wie der Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Till Zimmermann gegenüber dem Sender darlegte.

    Es gebe überdies noch mehr Ungereimtheiten, sagte er: In den Strafrechtsakten soll der gesetzlich vorgeschriebene Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft fehlen. Vielmehr habe die Polizei den Antrag selber beim Amtsgericht "angeregt" und dazu geschrieben, die Staatsanwaltschaft schließe sich dem an. Diese fand auf Journalisten-Anfrage nichts dabei: Das Vorgehen sei zulässig, wenn es eilig sei, erklärte die Behörde. Solche Eile wegen eines Bagatelldelikts, dazu noch ohne plausiblen Verdacht?

    Kruschinskis Anwalt Thomas Kutschaty, ebenfalls SPD-Mitglied, meldet weitere Zweifel an, die für einen Merzschen CDU-Klüngel im gerichtlichen Einflussbereich seiner Frau sprechen könnten: Der an dem Fall beteiligte Polizeibeamte Wolfgang Exler, CDU-Mitglied im Mendener Stadtrat und ehemaliger Landtagsabgeordneter, habe die Graffiti für den Wahlkampf ausgeschlachtet, sich davor fotografieren und sie medienwirksam "auf CDU-Kosten" übermalen lassen. Exler habe auch die Zeugin befragt, deren wertlose Aussagen als Ermittlungsbericht gegen Kruschinski deklariert und diesen unterzeichnet – obwohl er nicht mit dieser Aufgabe betraut war.

    Die Frau des Bundeskanzlers, Gerichtsdirektorin Charlotte Merz, streitet freilich jede Einflussnahme auf den Beschluss ihrer Behörde ab. Angeblich sei das Dokument von einem Richter auf Probe ohne ihr Wissen unterzeichnet worden, erklärte sie auf WDR-Nachfrage. Glaubwürdig klingt das nicht. Doch wenn es so wäre, müsste sie wohl ihr Amt wegen fehlender Kontrolle niederlegen. Das ist bisher aber nicht passiert


    Causa AfD-Schlumpfvideo: "Gefährderansprache" einer 16-Jährigen in der Schule war rechtswidrig




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    BRD drangsalierte immer politische Gegner

    Der Fall Kruschinski ist freilich weder neu noch einzigartig in Deutschland, auch ist er weitaus nicht der schlimmste dieser Art. Den Corona-Maßnahmen-Kritiker und Demo-Anmelder Michael Ballweg überzog die deutsche Justiz mit schikanösen Verfahren und sogar neunmonatiger Untersuchungshaft, ohne dass sich die offenkundig an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe des Steuerbetrugs je belegen ließen. Der Journalist Hüseyin Dogru sitzt ohne Geld, Kontozugriff und Ausreisemöglichkeit in Berlin fest, weil er zu kritisch über Palästina-Demos berichtet hatte, was angeblich Russland in die Hände spiele. Wegen ähnlicher Vorwürfe dürfen die deutschen Journalisten Lipp und Röper nicht mal mehr Verwandte in Deutschland besuchen.

    Schöngeredet wird auch die "demokratische" Vergangenheit der BRD, die schon vor 70 Jahren mehr von Schein als Sein getragen war. Erinnert sei hier an das Verbot der KPD von 1956. Man denke an brutale Polizeigewalt und politische Verfolgung gegen die 68er-Studentenbewegung bis hin zu den 1972 erlassenen sogenannten Berufsverboten im öffentlichen Dienst, die mit "Extremismusklauseln" übrigens bis heute in gewisser Weise fortbestehen. So gelten in Bayern beispielsweise sogar Mitglieder der Linkspartei als "extremistisch" und daher "ungeeignet für den öffentlichen Dienst".

    Es ist auch nicht neu, dass mutmaßliche CDU-Netzwerke Skandale produzieren. Erinnert sei an die 1999 aufgeflogene Spendenaffäre unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Auch in der Provinz waren solche Klüngel schon sehr rege aktiv, ob bei der Dessauer Fördermittelaffäre oder beim größten Müllskandal Deutschlands im sachsen-anhaltischen Burg, wo sich CSU-Politiker dann gegenseitig deckten.

    Verfolgungseifer mit neuer Qualität

    Trotzdem ist der Fall Kruschinski bemerkenswert. Zeigt er doch, dass selbst Leuten die politische Verfolgung droht, die staatskonformen, ja sogar mitregierenden Parteien wie der SPD angehören. Und ersichtlich existieren politische Netzwerke in den Institutionen, die so etwas zuweilen schon mal durchsetzen. Da wird Kritik zur "Majestätsbeleidigung" und zum Kardinalverbrechen, egal ob dies sich seinerzeit gegen den grünen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck richtete oder nun CDU-Kanzler Friedrich Merz betrifft.


    Nein, keine Satire – "Gib Desinformation keine Chance", fordern Correctiv und Volksverpetzer




    Meinung

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    Die hier verantwortlichen CDU-Strukturen in den Institutionen sind vermutlich über Jahrzehnte gewachsen. Doch auch die Ampel war nicht träge beim Drangsalieren politischer Gegner. Ein staatlich geförderter Online-Pranger gegen alternative Medien und dort arbeitende Journalisten unter dem bezeichnenden Namen "Gegneranalyse"  ist bereits seit 2018 im Netz zu finden. Betrieben wird dieser vom "Zentrum Liberale Moderne" unter dem Vorsitz der Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks. Doch auch die AfD nimmt längst politische Gegner ins Visier, wenngleich (noch) nicht mit Staatsbeihilfe: mit Meldeportalen, auf denen Schüler unliebsame Lehrer anzeigen können.

    Der aktuelle Fall belegt besonders eindrucksvoll: Der politische Verfolgungseifer frisst inzwischen sogar seine eigenen Kinder, wie man im Volksmund sagen würde. Heißt: Niemand ist mehr sicher, der auch nur im Ansatz eine ganz oben unbeliebte Meinung vertritt. Gefährlich wird dies besonders dann, wenn politische Netzwerke so weit reichen, dass staatliche Stellen dabei mitmischen. Das lässt doch ziemlich stark an Autokraten und Diktatoren erinnern, die deutsche "Moral"-Politiker stets nur in anderen Ländern wittern.

    Man könnte meinen: Der postkoloniale Westen wird mehr und mehr zu dem, was er anderen Staaten vorwirft. Wenn seine Propaganda die Bevölkerung nicht mehr bei gehorsamer Laune zu halten vermag, nehmen sichtbar die Repressionen zu, nicht nur gegen Außenseiter und irgendwelche "Extremisten". Am Ende kann es jeden treffen, der irgendetwas tut oder äußert, was die Regierung nicht mag. Deutschland hat das Anfangsstadium der politischen Verfolgung längst überschritten.


    Mehr zum Thema - Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"


    Screenshot_2025_09_09_at_08_03_12_Illegale_Hausdurchsuchung_bei_Juso_Mitglied_Gerichtsdirektorin_ist_Kanzler_Ehefrau_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6xyvqg-cdu-politiker-verliert-landtagsmandat-ich-wurde-abgeschossen-und-entsorgt.html Dauer 2:13 Min.


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.09.2025

    Skandal-Urteil gegen Bildkünstler Bauer: Wie die Justiz den Staat vor den Bürgern schützt

    freedert.online, 9 Sep. 2025 06:15 Uhr, Von Rainer Rupp

    Der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer wurde jüngst vom Amtsgericht Bremen wegen der Veröffentlichung von satirischen Bildcollagen über Corona-Zwangsmaßnahmen und anti-russische Kriegstreiberei verurteilt.


    Skandal-Urteil gegen Bildkünstler Bauer: Wie die Justiz den Staat vor den Bürgern schützt© Rudolph Bauer


    Rudolph Bauer


    Der bis tief in der Wolle gefärbte Anti-Faschist und Künstler Rudolph Bauer wurde von der Staatsanwaltschaft wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen und terroristischer NAZI-Organisationen in seinen satirischen Kollagen der Volksverhetzung beschuldigt und bei der Gerichtsverhandlung am 25. August 2025 von der Richterin wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Die Strafe lautete auf Zahlung von 120 Tagesätzen à 100 Euro, also 10.000 Euro. Laut Bericht der Neuen Rheinischen Zeitung rief der ganze Saal ein empörtes "Buuuuh!" Der betroffene Rudolph Bauer kommentierte das Urteil wie folgt:

    "Demokratinnen, Demokraten, Kriegsgegnerinnen, Kriegsgegner, Freundinnen und Freunde, seit dem heutigen Tag wissen wir (einmal mehr), dass die politische Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte – auch in der Freien Hansestadt – nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor den Bürgern."

    Auch die Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung (NRHZ), sowie der "Bundesverband Arbeiterfotografie" protestierten gegen das politisch motivierte Urteil. Die Arbeiterfotografie hat ihre Wurzeln in der Weimarer Zeit, zu der sie 1926 gegründet wurde. Sie war eng verbunden mit der Arbeiter-Illustrierten-Zeitung (AIZ), in der regelmäßig die tiefgründigen Fotomontagen von John Heartfield erschienen, häufig auf der Titelseite. Der hatte mit bissigem Humor den heraufziehenden Hitler-Faschismus aufs Korn genommen und in seinen Werken selbstverständlich auch Nazi-Symbole verwendet.


    Fast-Abschaffung der Pressefreiheit – Röper und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen




    Analyse

    Fast-Abschaffung der Pressefreiheit – Röper und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen





    Wenn jetzt der verurteilte Bildkünstler Bauer dies wie Heartfield tut, um seiner Meinung nach vor der Entwicklung in Richtung Krieg und Faschismus zu warnen, dann müsste er – wenn es in Deutschland noch demokratisch zuginge – wegen seiner ehrenhaften Zielsetzung gewürdigt und nicht bestraft werden, urteilt die NRHZ und schreibt:

    "Dass das Gegenteil der Fall ist, muss uns ein Alarmsignal und Ansporn sei, uns mit noch mehr Energie gegen die Entwicklung in Richtung Krieg und Demokratieabbau zur Wehr zu setzen."

    Vor allen Dingen dürfe das Urteil des Bremer Amtsgerichts keinen Bestand haben. Das sehe auch Rudolph Bauer so. Er werde in Berufung gehen. Freunde und Beobachter bestärkten ihn darin mit dem Verweis:

    "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

    Andere wünschten ihm viel Kraft und eine erfolgreiche Berufung, denn dieses Urteil könne nicht ernst genommen werden und werde keinen Bestand haben.


    New York Times: RT deckt Chaos im Westen wahrheitsgetreu auf






    New York Times: RT deckt Chaos im Westen wahrheitsgetreu auf





    Nachfolgend einige Beschreibungen der erschröcklich bösen Collagen von Rudolf Bauer, die für die Herrschenden und "ihre Demokratie" anscheinend als echte Gefahr empfunden werden und daher unterdrückt werden müssen. Solange das Urteil des Bremer Amtsgerichts nicht aufgehoben ist, können die Bilder von den Collagen nicht gezeigt werden, wenn man nicht ebenfalls eine Anklage wegen Volksverhetzung riskieren will.

    Militarimus-kritische Bildmontage Nr. 1: Von der Leyen, Selenskij und der Reichsadler

    Bauer wird beschuldigt, eine Bildmontage veröffentlicht zu haben, "welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj sowie einen schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt." Der auf der Bildmontage erkennbare Adler ist die Fotografie einer Skulptur aus den Bombentrümmern des untergegangenen Dritten Reiches. Der das Hakenkreuz umgebende Eichenkranz ist ebenso wie Ersteres erkennbar beschädigt, trägt also deutliche Spuren des Niedergangs der NS-Herrschaft und der damit verbunden Befreiung vom Nationalsozialismus. Da braucht man schon viel zielgerichtete Fantasie, um in dieser Collage eine Verherrlichung des Faschismus zu erkennen.

    Der in der Anklageschrift nicht zitierte Bildtitel lautet: #zubesuchbeifreunden und #gastgeschenk. Der Hashtag #zubesuchbeifreunden deutet auf das freundschaftliche Verhältnis der abgebildeten Politiker hin. #gastgeschenk persifliert auf ironisch-sarkastische Weise die Waffenlieferungen und Milliarden-Euro-Zahlungen an die Ukraine. Die Bildtitel, der in das Bild eingefügte Adler mit Hakenkreuz und der aus der Bildunterschrift ersichtliche Hinweis #politicalart zeichnen die Bildmontage aus als ein politisches Statement. Die Aussage übt Kritik: sowohl am untergegangenen Nationalsozialismus als auch an der Wiederkehr nationalistischer und faschistischer Tendenzen.


    Nochmal zurück nach Chemnitz – Merkels "Hetzjagd" und die Urteile dazu





    Meinung

    Nochmal zurück nach Chemnitz – Merkels "Hetzjagd" und die Urteile dazu





    Hintergrund ist die Tatsache, dass aufseiten der von der EU finanziell und mit Waffen unterstützten Ukraine auch faschistische Bandera-Truppen kämpfen. Zu Bandera siehe . Zur aktuellen Bedeutung des ukrainischen Bandera-Kults siehe hier und hier. Die Kombination Adler + beschädigtes Hakenkreuz + Bildtitel lassen Zusammenhänge erkennen, die dem herrschenden Narrativ zur Ukraine widersprechen. Adler und Hakenkreuz werden in der Bildmontage aber nicht zu Propagandazwecken ("Volksverhetzung") verwendet, sondern ganz im Gegenteil als Warnung und Kritik sowohl an der Rolle faschistischer Kräfte in der Ukraine als auch an der politisch zweideutigen Haltung der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin.

    Militarimus-kritische Bildmontage Nr. 2: Olaf Scholz und Hitler

    Wegen einer weiteren Bildmontage wird der Künstler wie folgt angeklagt:

    "Der Angeschuldigte veröffentlichte eine Bildmontage, die Adolf Hitler und den Bundeskanzler Olaf Scholz mit ähnlichen Handbewegungen zeigt und versah diese mit den Hashtags #seitenwende, #bildmontage und #politicalart."

    Die Bild-Bild-Doppelung ist der pazifistischen Sichtweise des Wissenschaftlers und der Überzeugung des Künstlers geschuldet, dass die deutsche Regierung (verkörpert durch den Bundeskanzler) eine Politik verfolgt, welche dahin tendiert, den Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion unter neuen Vorzeichen fortzusetzen.

    Die Bildmontage stellt eine Kriegswarnung dar. Sie signalisiert eine "rote Linie" und nimmt das Verfassungsgebot des Artikels 26 GG ernst, der besagt:

    "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

    Und im 'Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland', dem sogenannten '2+4-Vertrag' vom 12. September 1990 hatte die deutsche Politik sich feierlich verpflichtet, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen" und "Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."


    Durow: "Einziges Ergebnis meiner Festnahme ist ein riesiger Image-Schaden für Frankreich"




    Durow: "Einziges Ergebnis meiner Festnahme ist ein riesiger Image-Schaden für Frankreich" 






    Scholz hat mit der Ausrufung einer "Zeitenwende" – im Titel der Bildmontage als #seitenwende ironisiert – und mit der "Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr besser auszurüsten", ein Kriegsprogramm verkündet. In der Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs vom 5. Dezember 2022 veröffentlichte der Bundeskanzler einen Beitrag, der den Politikwissenschaftler Bauer veranlasste, einen Kommentar über "Die schreckliche Kontinuität deutscher Außenpolitik" von 1914 über 1936/37 ff. bis in die Gegenwart zu verfassen.

    Der in der Montage ins Auge fallende Bild-Bild-Bezug bedeutet keine Gleichsetzung von Scholz mit Hitler oder umgekehrt. Vielmehr sollte die außen- und militärpolitische Kontinuität deutscher Politik gegenüber Russland sichtbar werden. Im Zweiten Weltkrieg wurden russische Menschen auf brutalste Weise durch Zwangsarbeit erniedrigt, ausgebeutet sowie durch Hunger und die Kriegsmaschinerie vernichtet. Hitler und die NS-Ideologie rechtfertigten die Tötung von 27 Millionen Menschen. Wer angesichts dessen (und angesichts des unblutigen Rückzugs russischer Truppen aus der DDR) nichts aus der Geschichte gelernt hat, der stellt sich selbst auf eine Stufe mit Hitler.

    Militarimus-kritische Bildmontage Nr. 3: Hofreiter, Strack-Zimmermann und Hakenkreuz

    Die Argumentation, dass die "Tradition" rassistischer Unmenschlichkeit deutsche (!) Politiker veranlassen müsste, sich bedingungslos für diplomatische Verhandlungen und den Frieden einzusetzen, statt mit ihrer Hetze und mit unablässigen Forderungen für Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine weiter anzufeuern – dieselbe Argumentation ist auch gegen die Anklage ins Feld zu führen, welche besagt, der Beschuldigte habe eine Bildmontage veröffentlicht, "die die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt."


    Der SOZ-Gipfel in Tianjin: Warum gibt es nur Hassberichte im deutschen Mainstream?





    Meinung

    Der SOZ-Gipfel in Tianjin: Warum gibt es nur Hassberichte im deutschen Mainstream?





    Die auf der Bildmontage erkennbaren Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind hinlänglich für ihre Forderungen bekannt, die Ukraine im US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation mit Waffen und Kriegsgerät auszurüsten. Das Zeigen des in der Bildmontage erkennbaren Reichsadlers mit Hakenkreuz dient der Warnung. Diese ist dem Umstand geschuldet, dass die beiden deutschen Abgeordneten durch ihre militaristische Einstellung in einer Tradition stehen, in welcher der Zweite Weltkrieg mit der Notwendigkeit des Sieges über die Sowjetunion propagandistisch begründet wurde.

    Es gibt – in der Bildmontage nicht explizit visualisierbar – genügend kriegsaffine Aussagen der abgebildeten Politiker, die sich gegen Russland, die russische Regierung und das russische Volk richten. Die Kriegshetze dieser Politiker ist unverkennbar von der Rassenideologie des Nationalsozialismus geprägt, auch wenn dies den Akteuren nicht bewusst sein muss. Ihr militaristisches Palavern bezieht sich in erster Linie zwar "nur" auf Putin, erinnert in seiner Diktion aber an die NS-Propaganda gegen die "russischen Untermenschen".

    Die Bildbeschreibungen von Rudolf Bauers satirischen Collagen zu den Corona-Maßnahmen, die ebenfalls Gegenstand der Anklage waren, würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Aber sie können auf der Webseite der NRHZ über diesen Link aufgerufen werden.


    Mehr zum Thema – Geschichte ist nötiges politisches Handwerkszeug



    VideoScreenshot_2025_09_09_at_07_49_49_Skandal_Urteil_gegen_Bildk_nstler_Bauer_Wie_die_Justiz_den_Staat_vor_den_B_rgern_sch_tzt_RT_DE https://rumble.com/v6ylxv6-gedenkveranstaltung-in-dortmund-erinnerung-an-sowjetische-opfer-des-faschis.html Dauer 3:53 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/255420-setzen-herrschenden-eliten-ihre-demokratie/


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    09.09.2025

    Nachrichten von Pressenza: Aus Brasilien mit Liebe und Solidarität – Logbuch der Global-Sumud-Flotilla

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. September 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.09.2025


    Aus Brasilien mit Liebe und Solidarität – Logbuch der Global-Sumud-Flotilla


    Diese Ausgabe des Logbuchs ist den Kapitänen gewidmet, die von weit hergekommen sind, um mit uns auf der Flottille zu sein. Karina kommt aus Brasilien, aus der Region São Paulo. Sie hat eine 17-jährige Tochter, ist von Beruf Lehrerin und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/aus-brasilien-mit-liebe-und-solidaritaet-logbuch-der-global-sumud-flotilla/


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    „Kraft Sibiriens 2“: Moskau und Peking einigen sich über neues Energie-Megaprojekt


    Nach Medienangaben steht dem Bau der Gasleitung „Kraft Sibiriens 2“ nichts mehr im Weg. Dank diesem Energieprojekt will Russland nach China künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr exportierten. Die geopolitischen Großakteure Russland und China sind bei ihren Verhandlungen über&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/kraft-sibiriens-2-moskau-und-peking-einigen-sich-ueber-neues-energie-megaprojekt/


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    10. Internationales Uranium Film Festival in Berlin


    In diesem Jahr, 2025, jährt sich die atomare Vernichtung von Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal. Aus diesem Grund wird das 10. Internationale Uranium Film Festival von Berlin kommenden Oktober nicht nur Filme zeigen, sondern auch eine besondere Ausstellung des&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/10-internationales-uranium-film-festival-in-berlin/


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    Auf Jean Ziegler folgt Marc Chesney


    Großbanken und Schattenbanken betreiben einen «Raubtierkapitalismus», schreibt der frühere Finanzprofessor der Universität Zürich. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Als Rebell und Drittweltvertreter der ersten Stunde hatte der Genfer Soziologieprofessor Jean Ziegler, 91, sein Leben lang gegen Ungerechtigkeit und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/auf-jean-ziegler-folgt-marc-chesney/


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    Zuwanderung ins Sozialsystem? Ein ewiger Mythos ohne Beleg


    Seit vielen Jahren wollen &#8222;migrationskritische&#8220;Politiker:innen die &#8222;Zuwanderung ins Sozialsystem&#8220; stoppen. Manchmal sogar dann, wenn sie das schon geschafft haben wollen. Was untergeht: Es gibt praktisch keine Beweise dafür, dass es so ein Problem überhaupt gibt. Der Start der neuen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/zuwanderung-ins-sozialsystem-ein-ewiger-mythos-ohne-beleg/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.



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    09.09.2025

    Oskar Lafontaine KLARTEXT CUT

    Screenshot_2025_09_09_at_02_11_21_Oskar_Lafontaine_KLARTEXT_CUT


    https://odysee.com/@FSchuster:6

    odysee.com, vom 26. April 2023


    Downloadlink https://player.odycdn.com/v6/streams/db48e77acda7528f2d772658b928c0a50849d675/55f804.mp4

    https://www.bitchute.com/video/dTjQlRL0ygKg


    https://www.youtube.com/watch?v=M0YHxbBozPA
    https://www.youtube.com/watch?v=_CwjS-7T8kA
    https://www.youtube.com/watch?v=CdCVs376q0U


    Info: Video https://odysee.com/@FSchuster:6/Oskar-Lafontaine-KLARTEXT-CUT:d Dauer1:37:31 h



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    09.09.2025

    Deutschland füllt die Lücke  Deutschland nutzt das Zerwürfnis zwischen Indien und den USA, um seine Beziehungen zu Indien auszubauen. Indien intensiviert seinerseits seine Zusammenarbeit mit Russland und mit China.

    german-foreign-policy.com, 9. September 2025

    BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Deutschland sucht seine Beziehungen zu Indien zu intensivieren und nutzt dazu den aktuellen Dissens zwischen Indien und den Vereinigten Staaten. Außenminister Johann Wadephul hat in der vergangenen Woche seinen ersten Besuch in Indien seit seinem Amtsantritt abgeschlossen. In seinen Gesprächen in New Delhi wurden unter anderem die Verdoppelung des Handelsvolumens zwischen beiden Ländern und die verstärkte Anwerbung von Fachkräften aus Indien geplant; zudem sollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien beschleunigt werden. Die Reise fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Beziehungen zwischen Indien und den USA aufgrund hoher US-Zölle auf Importe aus Indien eine Krise erleben. Die Trump-Administration wirft New Delhi vor, mit dem Kauf russischen Öls Moskaus Kriegsführung in der Ukraine zu unterstützen, und hat ohnehin geplante Zölle deshalb verdoppelt. Indien lehnt es ab, den Pressalien nachzugeben, und verbessert zudem seine Beziehungen zu China. Die Bundesregierung ist bemüht, in die Lücke vorzustoßen, die der Streit zwischen Indien und den USA geschaffen hat. Zudem ist sie in Indien um Alternativen zum US-Geschäft bemüht.


    Zitat: Wadephul in Indien

    Außenminister Johann Wadephul hat vergangene Woche seinen ersten Indien-Besuch nach seiner Amtsübernahme absolviert. Die Reise begann in Bengaluru, auch bekannt als „Indiens Silicon Valley“; dort besuchte er die indischen Filialen deutscher Unternehmen wie Mercedes Benz und SAP.[1] Außerdem traf er sich mit Vertretern von Technologieeinrichtungen wie der Indian Space Research Organisation (ISRO) und dem Indian Institute of Science (IISc), und er besuchte indische Studenten, die am örtlichen Goethe-Institut Deutsch lernen. Anschließend reiste er nach New Delhi, wo er seinen indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar sowie Indiens Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal, traf und ein Telefongespräch mit Premierminister Narendra Modi führte.[2] Beide Seiten signalisierten ihre Absicht, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, die bereits 2007 begannen und von langen Verzögerungen geprägt sind, zum Abschluss zu bringen.[3] Während die EU dabei auf eine Senkung der Einfuhrzölle für Autos und einen Zugang zum indischen Agrar- und Milchmarkt dringt, strebt Indien seinerseits einen besseren Schutz für seine Landwirte an und möchte strenge Verpflichtungen in Bezug auf Klima- und Arbeitsstandards vermeiden. Allerdings bieten die von Trump verhängten Zölle auf Importe aus der EU und die besonders hohen Zölle auf Einfuhren aus Indien beiden Seiten einen Anstoß, ihren Handel möglichst rasch auszuweiten, um Verluste im US-Geschäft zu kompensieren.


    25 Jahre strategische Partnerschaft

    Bereits vor seiner Abreise hatte Wadephul Indiens hohe Bedeutung für die Bundesrepublik betont und erklärt, das Land sei „für Deutschland ein strategischer Partner im gesamten indopazifischen Raum“; es spiele sogar „eine entscheidende Rolle im System der globalen Partnerschaften“. Beide Länder, die aktuell das 25-jährige Bestehen ihrer strategischen Partnerschaft feiern [4], streben nun eine Verdoppelung ihres Handelsvolumens an, das derzeit bei rund 31 Milliarden Euro liegt – weniger als der Handel mit Irland oder Dänemark. Ein weiteres Hauptthema stellte die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Indien dar; Wadephul äußerte, indische Fachkräfte seien „eine wichtige Stütze“ für die deutsche Wirtschaft. In einer Zeit, in der andere westliche Länder die Einreise indischer Staatsbürger einschränken, verfolgt Deutschland auf der Suche nach Arbeitspersonal eine liberalere Politik. So hat sich seit 2015 die Zahl der Inder in Deutschland von 86.000 auf 280.000 mehr als verdreifacht (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Abhängigkeit von indischen Arbeitskräften ist vor allem auf die alternde und schrumpfende Bevölkerung Deutschlands zurückzuführen, dessen Arbeitskräftebedarf bis 2035 nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften gedeckt werden kann. Kürzlich einigten sich Berlin und New Delhi auf kostenlose Visa, um den Studentenaustausch und die Bildungsbeziehungen zwischen beiden Seiten zu fördern.[6]


    Rüstungsbeziehungen

    Darüber hinaus haben sich in jüngster Zeit auch die Rüstungsbeziehungen zwischen beiden Ländern intensiviert. Anfang dieses Jahres kündigten Rheinmetall und die indische Reliance Pläne für die gemeinsame Produktion von präzisionsgelenkter Vulcano-155-mm-Munition sowie die Herstellung von Sprengstoffen und Treibmitteln für mittel- und großkalibrige Munition an (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Bereits im vergangenen Jahr hatten beide Seiten während des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Indien ein Abkommen unterzeichnet, das den möglichen Bau von sechs modernen dieselelektrischen Stealth-U-Booten vorsieht.


    Exemplarisch abgestraft

    Wadephuls Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem sich die Beziehungen zwischen New Delhi und Washington aufgrund der exorbitant hohen Zölle, die die Trump-Administration Indien auferlegt hat, sich rapide verschlechtert haben. Zusätzlich zu den allgemeinen 25-Prozent-Zöllen auf die Einfuhr indischer Waren hat die Trump-Regierung Indien mit zusätzlichen 25-Prozent-Zöllen für den Kauf russischen Öls bestraft; dadurch belaufen sich die Gesamtzölle auf 50 Prozent. Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und einer der wichtigsten Berater Trumps, erklärte, es sei „nicht akzeptabel ..., dass Indien diesen Krieg durch den Kauf von Öl aus Russland weiter finanziert”.[8] Andere, so etwa der US-Senator Lindsey Graham, haben sogar gedroht, die indische Wirtschaft wegen New Delhis fortgesetzter Kooperation mit Moskau „zu zerstören”.[9] Laut dem Chef-Wirtschaftsberater der indischen Regierung V. Anantha Nageswaran könnten die US-Zölle fast 55 Prozent der indischen Exporte in die USA in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar verhindern und Indiens Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um ein halbes Prozent senken.[10] Ganz besonders belastet hat die Beziehungen jedoch, dass die USA Indien mit ihren Zöllen exemplarisch abstrafen und China, den größten Importeur russischer Energieträger, unbehelligt lassen. In Indien meinen deshalb viele, der wahre Grund für die Strafaktion gegen Indien sei, dass das Land sich weigert, Trump zentrale Bedeutung bei der Herbeiführung eines Waffenstillstands in dem viertägigen Krieg zwischen Indien und Pakistan im Mai dieses Jahres zuzuschreiben.[11]


    New Delhi bleibt standhaft

    Indien weigert sich trotz aller US-Drohungen bislang standhaft, seine Ölimporte aus Russland zu reduzieren, wie Finanzministerin Nirmala Sitharaman kürzlich bekräftigte: „Wir müssen entscheiden, welche [Lieferquelle] für uns am besten geeignet ist. Daher werden wir zweifellos weiterhin Öl [in Russland, d.Red.] kaufen.“ .[12] Zur Bestätigung entsandte New Delhi unmittelbar nach der Ankündigung der Strafzölle durch Trump eine hochrangige Delegation nach Russland, darunter den Nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval.[13] Wenig später traf auch Außenminister Jaishankar in Moskau ein.[14] Beide Besuche scheinen den Verteidigungs- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern einen Schub gegeben zu haben; sie haben zudem den Grundstein für einen Besuch von Putin in Indien gelegt, der noch in diesem Jahr stattfinden soll.


    Modi in Tianjin

    Die bemerkenswerteste Entwicklung ist jedoch die Annäherung zwischen Indien und China, die in den vergangenen Jahren aufgrund von Grenzstreitigkeiten ein angespanntes Verhältnis hatten. Im Konflikt mit den USA bezeichnete die Volksrepublik die Trump-Administration als „Tyrannen“ und erklärte, man stehe „fest an der Seite Indiens“.[15] Noch im August besuchte Außenminister Wang Yi auf Einladung des Nationalen Sicherheitsberaters Doval Indien.[16] Während seines Aufenthalts wurde zwar kein formelles Abkommen unterzeichnet; doch diskutierten beide Seiten über eine Intensivierung des Handels und der Investitionen und kündigten die Wiederaufnahme von Direktflügen und eine Wiederaufnahme der Erteilung allgemeiner Visa zwischen den beiden Ländern an. Das Tüpfelchen auf dem i war jedoch Modis Teilnahme am jüngsten Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin; dort hielt er am Rande des Gipfels ein bilaterales Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping ab.


    „Vertrauen und Verlässlichkeit“

    Wadephul suchte nun den jüngsten Dissens zwischen den USA und Indien zu nutzen, um die Bundesrepublik als verlässlicheren Partner Indiens zu präsentieren. Der deutsche Außenminister stufte die Beziehungen zwischen beiden Ländern als „auf gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit basierend” ein.[17] Wirtschaftliche Aktivitäten in Indien ermöglichen es Deutschland und der EU zugleich, etwaige zollbedingte Einbrüche im US-Geschäft auszugleichen. Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit werden in der EU immer mehr Stimmen laut, die Brüssel auffordern, „alternative geopolitische Beziehungen” aufzubauen; dabei wird Indien als eine solche Alternative hervorgehoben.[18] In diesem Zusammenhang waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche andere EU-Kommissare bereits im Februar dieses Jahres nach Delhi gereist, wo beide Seiten vereinbarten, das geplante Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr abzuschließen.[19] Sie prüften zudem die Möglichkeit, eine „Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft” zu unterzeichnen, wie sie die EU bereits mit Japan und Südkorea geschlossen hat.[20] Bislang war die Haltung der EU gegenüber Indien auch von der Absicht geprägt, Indien gegen China in Stellung zu bringen und einen Keil zwischen New Delhi und Moskau zu treiben. Im Jahr 2024 etwa verabschiedete die deutsche Regierung ein Papier mit dem Titel „Fokus auf Indien”, in dem sie ihre Absicht erklärte, Indien „stärker auf deutsche Rüstungsunternehmen auszurichten” und seine „Rüstungsorientierung gegenüber Russland” zu reduzieren.[21] Bei seinem jüngsten Besuch schlug Wadephul jedoch vorsichtigere Töne an und verzichtete auf scharfe Kritik an Indiens Kooperation mit Russland und China.[22] Die Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern hat aktuell Vorrang für Berlin.

     

    [1] Foreign Minister Wadephul kicks off India visit in Bengaluru. dw.com 02.09.2025.

    [2] Till Fähnders: Deutschland will von Trumps Politik profitieren. faz.net 03.09.2025.

    [3] Mark Hallam: India asks Germany for help in search for EU free trade deal. dw.com 03.09.2025.

    [4] Statement by Foreign Minister Wadephul prior to his departure for India. auswaertiges-amt.de 01.09.2025.

    [5] S. dazu Arbeitskräfteimport aus Indien.

    [6] Visit of H.E. Mr. Johann Wadephul, Foreign Minister of Federal Republic of Germany to India (September 01-03, 2025). mea.gov.in 03.09.2025.

    [7] S. dazu Rüstungs-Aufholjagd in Indien.

    [8] Trump aide accuses India of financing Russia’s war in Ukraine. aljazeera.com 04.08.2025.

    [9] ‘We’re going to crush your economy’: US Senator Lindsey Graham warns India, China, Brazil over ‘cheap’ Russian oil; threatens to ‘tariff the hell out’. timesofindia.indiatimes.com 22.07.2025.

    [10] India’s chief economic adviser says Trump’s tariffs could shave 0.5% off GDP, Bloomberg News reports. reuters.com 08.09.2025.

    [11] Sanstuti Nath: “Trump Is Not Happy With India Because…”: What Ex-Diplomat Said. ndtv.com 14.08.2025.

    [12] Hritam Mukherjee, Nidhi Verma: India will continue to buy Russian oil despite US tariffs, finance minister says. reuters.com 05.09.2025.

    [13] NSA Doval travels to Russia for talks on crucial issues. taxtmi.com 06.08.2025.

    [14] India, Russia agree to boost trade ties after foreign ministers meet in Moscow. reuters.com 21.08.2025.

    [15] Shweta Sharma: China says it stands with India against ‘bully’ Trump’s trade tariffs. independent.co.uk 22.08.2025.

    [16] Satyajeet Malik: Ist das schon Normalisierung? jungewelt.de 21.08.2025.

    [17] Statement by Foreign Minister Wadephul prior to his departure for India. auswaertiges-amt.de 01.09.2025.

    [18] James Crabtree: In the wake of Trump: The EU’s chance to redefine its India relationship. ecfr.eu 25.02.2025.

    [19] EU, India agree to finalize free-trade pact this year, von der Leyen says. politico.eu 28.02.2025.

    [20] Speech by President von der Leyen: ‘The Consequential Partnership: Reimagining and realigning EU and India ties for today’s world’. ec.europa.eu 28.02.2025.

    [21] Auswärtiges Amt: Focus on India. Berlin, October 2024.

    [22] Till Fähnders: Deutschland will von Trumps Politik profitieren. faz.net 03.09.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10108


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Statt als Wadenbeißer besser als Nachahmer und Lückenbüßer Weltpolitik machen. Wadenbeißer sein passt eher in den klassischen politischen Werkzeugkoffer der US-Administrationen. So könnten diese bemüht sein die gerade beigelegten Grenzstreitigkeiten zwischen China und Indien unfriedenstiftend neu zu beleben.

    08.09.2025

    Massiv, Wagenknecht, Hallervorden: Prominente werben für Demo gegen Israels "Völkermord"

    freedert.online, 8 Sep. 2025 18:36 Uhr

    Unter dem Titel "Stoppt den Völkermord in Gaza!" findet am Samstag am Brandenburger Tor in Berlin eine Demonstration statt, auf der Prominente zu sehen und zu hören sein werden. Dort soll auch der Pink Floyd-Gründer Roger Waters sprechen. "Man kann nicht mehr wegsehen", begründete der Rapper Massiv seine Teilnahme an der Protestaktion,


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow


    Der Rapper Massiv, die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden werben bei einer Pressekonferenz für die Demo "Stoppt den Völkermord in Gaza!" (Berlin, 8. September 2025)


    Kritiker und Gegner des israelischen Vorgehens im Gazastreifen trommeln zu einer großen Demonstration am Samstag in Berlin. Dort sollen auch prominente Stimmen das Wort ergreifen. Darunter die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, der Rapper Massiv oder der Schauspieler Dieter Hallervorden.




    Medizinische Quellen melden 35 Tote – Israel intensiviert Angriffe auf Gaza



    Medizinische Quellen melden 35 Tote – Israel intensiviert Angriffe auf Gaza






    Auch Pink-Floyd-Gründer Roger Waters soll bei der Protestaktion in der Hauptstadt sprechen, zugeschaltet aus New York. Das kündigte Wagenknecht an, die die Rocklegende vor Vorwürfen des Antisemitismus in Schutz nimmt. "Ich halte gar nichts davon, dass man Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch bezeichnet", sagte Wagenknecht.

    "Ich würde mich nie mit jemandem zusammenschließen, der das Existenzrecht Israels infrage stellt", bekundete die BSW-Chefin. Dergleichen habe sie von Waters aber nicht gehört. Roger Waters hatte in der Vergangenheit unter anderem mit Unterstützung der Boykottbewegung "BDS" für Kritik und Proteste bei seinen Konzerten gesorgt. Die Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" ist der Anti-Apartheid-Bewegung nachempfunden und richtet sich insbesondere gegen den fortwährenden Landraub durch israelische Siedler. 

    Wagenknecht hatte zusammen mit Hallervorden und Massiv die Demonstration unter dem Titel "Stoppt den Völkermord in Gaza!" bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag angekündigt. "Man kann nicht mehr wegsehen", sagte Massiv. Der Rapper wird ebenfalls am Samstag auf der Bühne stehen.

    Sahra Wagenknecht macht sich den Begriff "Völkermord" ausdrücklich zu eigen. In Gaza herrsche ein Grauen, das sich mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels nicht rechtfertigen lasse, sagte sie. Dieter Hallervorden wies darauf hin, bereits im vergangenen Jahr von einem Völkermord gesprochen zu haben. Dafür habe er "von Politikern und von der Presse ordentlich auf die Schnauze bekommen." Er spreche jedoch stets ohne Rücksicht auf berufliche Vor- oder Nachteile. "Meinungsfreiheit ist ein ganz hohes Gut", sagte der Kabarettist, der letzte Woche seinen 90. Geburtstag feierte.


    "Rote Linie" – Nach Warnung der VAE: Israel rückt von Plan zur Annexion des Westjordanlandes ab





    "Rote Linie" – Nach Warnung der VAE: Israel rückt von Plan zur Annexion des Westjordanlandes ab





    Die Mitglieder der "Internationalen Vereinigung von Völkermordforschern" ("International Association of Genocide Scholars", kurz IAGS) verabschiedeten jüngst eine Resolution, in der es heißt, dass per definitionem ein Völkermord im Gazastreifen eindeutig zu konstatieren sei. 

    Die israelische Regierung verteidigt hingegen ihr Vorgehen als notwendige Reaktion auf den Angriff der Hamas und anderer Extremisten vom 7. Oktober 2023. Das Land verlangt eine Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Ein weiteres erklärtes Ziel der Regierung von Benjamin Netanjahu ist es, die Hamas zu entmachten und zu entwaffnen. Nach Angaben lokaler Behörden sind in den vergangenen knapp zwei Jahren mindestens 60.000 Menschen im Gazastreifen durch die Angriffe Israels getötet worden. Laut der UNO handelte es sich dabei mehrheitlich um Frauen und Kinder. 

    Die Demo am Samstag in Berlin dreht sich nach Angaben der Veranstalter aber nicht nur um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, sondern richtet sich auch allgemein gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und wirbt für "Frieden statt Wettrüsten". Wagenknecht warf Bundeskanzler Friedrich Merz eine Politik der "wahnwitzigen Hochrüstung" und der Konfrontation mit Russland vor.


    Mehr zum Thema - Ministerpräsident Sloweniens fordert Sanktionen gegen Israel: "Das Massaker muss beendet werden"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/255458-massiv-wagenknecht-hallervorden-prominente-werben/


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    08.09.2025

    Zitat: hochkriminelle Zionisten verfolgten Palästinenser

    From: Urs H [ <mailto:ursreg@bluewin.ch> mailto:ursreg@bluewin.ch]


    Hallo,


    Derzeit überqueren 50 Schiffe das Mittelmeer.


    An Bord befinden sich Menschen aus 44 Ländern – Ärztinnen, Tischler, Studierende –, darunter viele Europäerinnen und Europäer. Sie transportieren Mehl, Medikamente und Wasserfilter. Diese Hilfsgüter würden den Menschen in Gaza eine Überlebenschance bieten.


    Die Global Sumud Flotilla ist die größte zivile Hilfsmission, die jemals nach Gaza unternommen wurde. [1]


    Warum? Weil die Regierungen versagt haben. Seit sechs Monaten blockiert Israel Hilfslieferungen nach Gaza, während seine Soldaten mehr als 1.400 Palästinenser getötet haben, die nach den wenigen Lebensmitteln suchten, die dort ankommen. [2]


    Die Flotte ist gerade von Barcelona, Tunis und Sizilien aus in See gestochen. Nächste Woche könnte sie Gaza erreichen – oder beschlagnahmt werden. Der israelische Minister hat bereits damit gedroht, die Passagiere als „Terroristen” zu inhaftieren. [3]


    Die Uhr tickt. Zivilist*innen sollten nicht ihr Leben riskieren müssen, um das zu tun, was unsere Regierungen schon längst hätten tun sollen.


    Jede Unterschrift, die wir hinzufügen, ist ein weiteres Paar Augen, das über die Mission wacht. Die Organisatoren der Flottille sagen, dass sie dies am meisten brauchen: Sichtbarkeit.

     

    Alleine sind diese Schiffe verwundbar. Mit Tausenden von uns im Rücken segeln sie mit einem Schutzschild aus Zeug*innen – was die politischen Kosten für europäische Politiker*innen erhöht, wenn sie schweigen, während europäische Leben in Gefahr sind. [4] Füge Deinen Namen hinzu, um eine sichere Durchfahrt für die Flottille zu fordern!


    Ich habe gerade den Appell Schützt die Global Sumud-Flottilla!


    unterzeichnet. Es ist ein Thema, das mir wirklich am Herzen liegt. Wirst auch du unterschreiben?


     <https://action.wemove.eu/sign/2025-09-Global-Flotilla-petition-DE?referring_akid=a12143713.2093738.EgF0rN&source=mailtohttps://action.wemove.eu/sign/2025-09-Global-Flotilla-petition-DE?referring_akid=a12143713.2093738.EgF0rN&source=mailto 

     

    Vielen Dank! Mit besten Grüßen


    Urs Hänggi


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.09.2025

    Gazas drohende Krebsepidemie

    Screenshot_2025_09_08_at_20_22_03_Gazas_drohende_Krebsepidemie_uncut_news.ch

    aber Jehad Badwan via Wikimedia


    uncutnews.chSeptember 8, 2025, Joshua Frank
    Die vielen Arten, wie Bomben töten


    Eine Woche nach den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 2023 vernichtete eine große Explosion einen Parkplatz in der Nähe des geschäftigen Al-Ahli Arab Hospital in Gaza-Stadt und tötete mehr als 470 Menschen. Es war eine grauenhafte, chaotische Szene. Verbrannte Kleidung lag verstreut umher, ausgebrannte Fahrzeuge stapelten sich übereinander, und verkohlte Gebäude umgaben die Einschlagstelle. Israel behauptete, die Explosion sei durch eine fehlgeleitete Rakete palästinensischer Extremisten verursacht worden. Eine Untersuchung von Forensic Architecture deutete jedoch später darauf hin, dass das Geschoss höchstwahrscheinlich von Israel abgefeuert worden war – nicht aus Gaza.

    In den ersten Tagen des Angriffs war noch nicht klar, dass die Auslöschung des gesamten Gesundheitssystems Gazas Teil des israelischen Plans sein könnte. Schließlich ist allgemein bekannt, dass das gezielte Bombardieren oder Zerstören von Krankenhäusern einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt und ein Kriegsverbrechen ist. Es bestand also noch Hoffnung, dass die Explosion in Al-Ahli ein Unfall war. Und genau dieses Narrativ sollten die israelischen Behörden in den fast zwei Jahren des Todes und Elends, die folgten, weiter aufrechterhalten.

    Doch einen Monat nach Beginn der Offensive in Gaza stürmten Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) das indonesische Krankenhaus im Norden Gazas und legten das Dialysezentrum lahm – ohne jede Erklärung, warum lebensrettende medizinische Geräte ins Visier genommen wurden. (Nicht einmal Israel behauptete, die Hamas habe Nierenprobleme.) Im Dezember 2023 wurde dann auch das Al-Awda-Krankenhaus im Norden getroffen, wobei mindestens ein Arzt von israelischen Scharfschützen erschossen wurde, die sich draußen positioniert hatten. Das grausamste Bildmaterial stammte jedoch aus dem Al-Nasr-Kinderkrankenhaus: Dort wurden Säuglinge tot und in einem leeren Intensivzimmer verwesend aufgefunden. Evakuierungsbefehle waren erteilt worden, das medizinische Personal war geflohen – es konnte die Babys nicht mitnehmen.

    Für Beobachter zeichnete sich ein tödliches Muster ab, und Israels Ausreden für dieses böswillige Verhalten verloren bereits an Glaubwürdigkeit.

    Kurz nachdem Israel Mitte Januar 2024 die Evakuierung des Al-Quds-Krankenhauses in Gaza-Stadt angeordnet hatte, beschossen israelische Truppen das Gebäude mit Raketen und zerstörten die letzten funktionsfähigen medizinischen Geräte. In der Folge wurden immer mehr Kliniken attackiert. Im Januar wurde ein jordanisches Feldlazarett beschossen – und im August erneut. Im Dezember 2023 wurde das Yafa-Krankenhaus bombardiert. Der Nasser-Medizinische Komplex in Khan Younis im Süden Gazas wurde im Mai 2024 beschädigt und im August erneut angegriffen, als das Krankenhaus und ein Krankenwagen getroffen wurden – 20 Menschen starben, darunter fünf Journalisten.

    Obwohl Menschenrechtsorganisationen wie der Internationale Strafgerichtshof, die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz Israel für solche Angriffe verurteilten, zerstörten seine Truppen weiterhin medizinische Einrichtungen und Hilfsstationen. Gleichzeitig behaupteten die israelischen Behörden, sie würden lediglich Hamas-Kommandozentren und Waffenlager angreifen.

    Der Tod von Gazas einzigem Krebszentrum

    Anfang 2024 begannen IDF-Bataillone mit dem Abriss des Türkisch-Palästinensischen Freundschaftskrankenhauses, das im Oktober 2023 erstmals getroffen und im November desselben Jahres geschlossen worden war. Ein im Februar von Middle East Eye veröffentlichtes Video zeigte einen lachenden israelischen Soldaten, der auf TikTok ein Video von sich teilte, wie er mit einem Bulldozer durch das Krankenhaus fuhr und dabei eine Betonwand einriss. „Das Krankenhaus ist versehentlich kaputtgegangen“, spottete er. Die Beweise für Israels Verbrechen häuften sich – viele lieferte die IDF selbst.

    Das Türkisch-Palästinensische Freundschaftskrankenhaus, eröffnet 2018, entwickelte sich rasch zum führenden und bestausgestatteten Krebszentrum Gazas. Mit Beginn der Covid-19-Pandemie 2020 wurden sämtliche onkologische Behandlungen dorthin verlagert, um in anderen Kliniken Platz zu schaffen – das machte es zum einzigen Krebszentrum für mehr als zwei Millionen Einwohner.

    „Dieses Krankenhaus wird den Gesundheitssektor verändern“, erklärte Palästinas Gesundheitsminister Jawad Awwad kurz vor der Eröffnung. „[Es] wird Menschen helfen, die durch extreme Schwierigkeiten gehen.“

    Doch nur wenige Jahre später sollten Krebspatienten in Gaza von einer Katastrophe ungekannten Ausmaßes heimgesucht werden. Im März 2025 wurde das Krankenhaus endgültig dem Erdboden gleichgemacht – jede Spur von Gazas einstiger Hoffnung auf moderne Krebsbehandlung ausgelöscht.

    Vor dem 7. Oktober 2023 waren Brust- und Darmkrebs die häufigsten Krebsarten unter Palästinensern in Gaza. Die Überlebensraten lagen jedoch weit unter denen in Israel, aufgrund der eingeschränkten Ressourcen und der von Israel auferlegten Beschränkungen. Zwischen 2016 und 2019 stiegen die Fallzahlen in Gaza an – doch mit dem türkisch finanzierten Krankenhaus gab es Hoffnung auf dringend benötigte Vorsorgeuntersuchungen, die zuvor nicht verfügbar waren.

    „Die Folgen des aktuellen Konflikts für die Krebsversorgung in Gaza werden wahrscheinlich noch jahrelang zu spüren sein“, schrieb die medizinische Fachzeitschrift Cureus im November 2023. „Die unmittelbaren Probleme mit Medikamenten, beschädigter Infrastruktur und dem eingeschränkten Zugang zu spezialisierter Behandlung haben langfristige Konsequenzen für die Gesundheitsergebnisse der heutigen Patienten.“

    Mit anderen Worten: Der Mangel an medizinischer Versorgung und die Verschlechterung der Krebsraten werden Gazaner weiterhin ungleich härter treffen als Israelis – und die Bedingungen werden sich zweifellos noch erheblich verschlechtern. Und dabei ist die Tatsache, dass Krieg selbst Krebs verursacht, noch gar nicht berücksichtigt.

    Der Fall Falludscha

    Als die zweite Schlacht um Falludscha, Teil des amerikanischen Krieges im Irak, im Dezember 2004 endete, war die Stadt ein toxisches Kriegsgebiet – kontaminiert durch Munition, abgereichertes Uran (DU) und giftigen Staub aus eingestürzten Gebäuden. In den Folgejahren stiegen die Krebsraten dort fast explosionsartig an.

    In dem Jahrzehnt nach Ende der Kämpfe schossen die Leukämieraten in der Bevölkerung um schwindelerregende 2.200 % in die Höhe – der größte jemals nach einem Krieg verzeichnete Anstieg, weit mehr als die 660 % in Hiroshima über einen längeren Zeitraum. Eine Studie stellte später eine Vervierfachung aller Krebsarten fest, bei Kinderkrebs sogar eine Verzwölffachung.

    Hauptursache waren vermutlich das Gemisch aus Uran, Baumaterialien und zurückgebliebenen Waffen. Forscher stellten fest, dass das Leben in oder nahe den kontaminierten Gebieten Auslöser für den sprunghaften Anstieg war.

    „Unsere Untersuchungen in Falludscha zeigten, dass die Mehrheit der Familien in ihre bombardierten Häuser zurückkehrte oder darauf wieder aufbaute“, erklärte Dr. Mozghan Savabieasfahani, Umwelttoxikologin. „Oft wurden auch Baumaterialien aus zerstörten Gebäuden wiederverwendet. Solche Praktiken tragen dazu bei, dass Menschen auch Jahre nach dem Bombardement kontinuierlich giftigen Metallen ausgesetzt sind.“

    Die Internationale Atomenergiebehörde schätzte, dass die USA zwischen 170 und 1.700 Tonnen panzerbrechende Munition im Irak abfeuerten, darunter möglicherweise bis zu 300.000 DU-Geschosse. Abgereichertes Uran ist nur schwach radioaktiv, aber bei dauerhafter Exposition reichert es sich im Körper an und kann Krebs wie Leukämie auslösen.

    Mit 300.000 Einwohnern wurde Falludscha praktisch als Testgelände für Munition missbraucht – ähnlich wie Gaza heute. Allein zwischen dem 19. März und dem 18. April 2003 wurden über 29.000 Bomben auf den Irak abgeworfen, darunter mehr als 19.000 Präzisionswaffen und 1.276 Streubomben. Die Folgen waren verheerend: Über 60 Moscheen wurden zerstört, von 50.000 Gebäuden mehr als 10.000 pulverisiert und 39.000 beschädigt. Mit den Trümmern kam eine Flut von Giftstoffen. Ein Bericht der Brown University (März 2025) stellte fest: „Wir fanden heraus, dass die Umweltbelastung durch Kriegshandlungen und die Anwesenheit von Schwermetallen sowohl im menschlichen Körper als auch im Boden langanhaltend und weit verbreitet ist.“

    Die Exposition gegenüber Schwermetallen ist klar mit Krebsrisiken verbunden. „Langfristige Exposition kann Haut-, Lungen- und Nierenkrebs auslösen“, so eine Studie 2023 in Scientific Studies. „Selbst geringe Mengen reichern sich im Körper an, stören Zellfunktionen und erhöhen das Krankheitsrisiko.“

    Doch nicht nur Krebs breitete sich aus – auch schwere Geburtsfehler nahmen zu. Eine Studie von 2010 zeigte, dass Herzkrankheiten bei Neugeborenen 13-mal und Nervenschäden 33-mal häufiger auftraten als in Europa. „Wir sehen Defekte aller Art, die man sich kaum vorstellen kann“, sagte Dr. Samira Alani, Kinderärztin am Falludscha-Krankenhaus. „Viele Babys kommen mit multiplen Fehlbildungen zur Welt – Herz, Nervensystem, Skelett – alles auf einmal.“

    Noch heute, so die Forscher des Costs of War Project, meldet Falludscha extrem hohe Raten an Krebs und Geburtsfehlern.

    Krebs als Waffe

    Luftbilder und Satellitenaufnahmen aus Gaza sind grauenvoll: Israels US-gestützte Kriegsmaschine hat ganze Viertel in Schutt und Asche gelegt. Gaza ist, in jeder Hinsicht, ein Land unermesslichen Leidens. Während palästinensische Kinder am Rande des Hungertodes stehen, wirkt es fast zynisch, über ihre künftigen Gesundheitsprobleme zu sprechen – falls sie überhaupt überleben.

    Doch die Daten sprechen eine klare Sprache: Bis 2025 wurden fast 70 % aller Straßen zerstört, 90 % aller Häuser beschädigt oder ausgelöscht, 85 % der landwirtschaftlichen Flächen verwüstet und 84 % aller Gesundheitseinrichtungen vernichtet. Israels Angriffe haben mehr als 50 Millionen Tonnen Trümmer, Leichen und Giftstoffe hinterlassen – die toxischen Zutaten einer künftigen Krebsepidemie.

    Zwischen Oktober 2023 und April 2024 wurden über 70.000 Tonnen Sprengstoff auf Gaza abgeworfen – laut Euro-Med Human Rights Monitor das Äquivalent zu zwei Atombomben. Der Europäische Gerichtshof warf Israel sogar den Einsatz von abgereichertem Uran vor. Fast alle Bomben enthalten Schwermetalle wie Blei, Antimon, Wismut, Kobalt und Wolfram – sie verseuchen Boden und Grundwasser und gefährden so Nahrung und Wasser für Jahrzehnte.

    „Die toxikologischen Wirkungen von Metallen und Explosivstoffen auf Mikroorganismen, Pflanzen und Tiere sind vielfältig … oft zeigen sich Krebsrisiken oder Mutationen erst Jahre später“, warnt ein Bericht von 2021 (Guide to Explosive Ordnance Pollution of the Environment).

    Die Häuser in Gaza waren überwiegend aus Beton und Stahl gebaut. Der Staub, der aus ihren Trümmern aufsteigt, kann Lungen-, Darm- und Magenkrebs verursachen.

    Während gegenwärtige Krebspatienten qualvoll sterben, ohne Behandlungsmöglichkeiten, wird Israels Zerstörungswut künftig weitere Opfer hervorbringen.

    „Etwa 2.700 Gazaner in fortgeschrittenen Krankheitsstadien warten derzeit ohne Hoffnung auf Behandlung“, warnte der Palestinian Centre for Human Rights im Mai 2025. „Wir machen Israel verantwortlich für den Tod von Hunderten von Krebspatienten und dafür, dass es jegliche Chance auf Behandlung zerstört hat. Das fällt unter das andauernde Verbrechen des Völkermords.“

    Israels systematische Vernichtung in Gaza hat viele Formen: Bombardierungen ziviler Viertel und Krankenhäuser, das Vorenthalten von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Schon bald könnte auch Krebs gezielt als Waffe dienen – in einem Krieg, der längst nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld, sondern im Körper der Menschen fortgesetzt wird.

    Krebs wird, kurz gesagt, eine weitere Waffe in Israels stetig wachsendem Arsenal sein.

    Quelle: Gaza’s Looming Cancer Epidemic


    Tipp/Must read/Topthema/Aktuell


    Info: https://uncutnews.ch/gazas-drohende-krebsepidemie/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.09.2025

    Schweiz: e-ID-Zwängerei

    seniora.org, 8. September 2025, 08.09.2025 Von Regina Castelberg* - übernommen von schweizer-standpunkt.ch

    Wer nicht Organe spenden will, muss e-ID vorzeigen


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    Regina Castelberg. (Bild zvg)


    (Red.) Wir von seniora.org haben bereits mit NEIN abgestimmt und hoffen sehr, dass das Volk diesmal wieder eidgenössisches Rückgrat zeigt, damit die Zwängerei der Classe politique eine deutliche Abfuhr erlebt.(ww)


    Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. September

    (5. September 2025) (CH-S) Pass und Identitätskarte müssen in der Schweiz bis heute nur vorgelegt werden, wo dies gesetzlich verlangt wird   – zum Beispiel bei der Eröffnung eines Bankkontos oder der Abholung eines eingeschriebenen Briefes auf der Post. Im Alltag kommt dies selten vor. In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 entscheiden wir als Schweizer Bürgerinnen und Bürger darüber, ob neu neben der physischen auch eine «elektronische Identität» (e-ID) geschaffen werden soll.

    Der folgende Artikel nennt eines von vielen Beispielen, wo gemäss Mitteilung des «Bundesamt für Gesundheit» vom 14. August in einem sensiblen, jeden Menschen betreffenden Bereich diese elektronische Identität zwingend verlangt werden soll.

    ***

    Mit der künftigen Widerspruchsregelung bei der Organspende steht in der Schweiz nicht nur ein Paradigmenwechsel in der Transplantationspolitik an   – sie wird auch zum Türöffner für die umstrittene staatliche e-ID. Wer den Organentnahmeplänen widersprechen will, muss dies in einem zentralen Register eintragen lassen, dessen Nutzung ohne digitale Identität nicht möglich sein wird. Damit verknüpfen sich zwei politisch heikle Projekte, deren gemeinsame Umsetzung weitreichende Folgen für Datenschutz und Selbstbestimmung haben könnte.

    Am 15. Mai 2022 hat das Schweizer Stimmvolk dem Übergang von der bisherigen Zustimmungs- zur erweiterten Widerspruchsregelung bei der Organspende zugestimmt. Das bedeutet: Zukünftig gilt eine Person als potenzielle Organspenderin, sofern sie zu Lebzeiten nicht aktiv widersprochen hat. Wer keine Organe oder Gewebe spenden möchte, muss diesen Wunsch künftig ausdrücklich festhalten. So weit, so (un)gut. Vielen ist schon der Gedanke unangenehm, sich erneut in irgendein Register eintragen zu lassen und dies nur, um sich der hochumstrittenen Organspende-Industrie entziehen zu können. Dass so ein Register bisher noch nicht aufgebaut wurde, hatte offenbar einen unschönen Hintergrund: Es scheint, man will Menschen, die bewusst mit sich und ihrem Körper nicht alles machen lassen wollen, praktisch zur e-ID zwingen.

    e-ID: Freiwilligkeit nicht einmal nur vordergründig

    Der Bundesrat passt dafür derzeit das Verordnungsrecht an. Konkrete Details, wie die Einführung der Widerspruchsregelung praktisch erfolgen soll, werden aktuell überarbeitet. Zu den Plänen schreibt das BAG auf seiner Website1 das Folgende:

    «Die Widerspruchsregelung kann frühestens Anfang 2027 eingeführt werden. Der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt. Er hängt davon ab, wann die e-ID (staatlich anerkannter elektronischer Identifikationsnachweis) in der Schweiz zur Verfügung stehen wird. Die e-ID wird benötigt für die Registrierung im Organ- und Gewebe-Spenderegister. In diesem elektronischen Register wird man festhalten können, ob man nach dem Tod Organe und Gewebe spenden möchte oder nicht.»

    Abstimmung im September: Wichtiger Weichensteller

    Die neue Widerspruchsregelung bei der Organspende in der Schweiz soll also künftig eng mit der staatlichen elektronischen Identität verknüpft werden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Entscheid   – Zustimmung oder Ablehnung zur Organspende   – digital in einem nationalen Register hinterlegen können. Die e-ID dient dabei als angeblich sichere Authentifizierung, um den Willen eindeutig einer Person zuzuordnen und Missbrauch verhindern zu können. So werde der Widerspruch oder die Zustimmung rechtlich verbindlich und für Spitäler im Notfall schnell abrufbar. Es sind also die üblichen Argumente, wie Sicherheit und Bequemlichkeit, welche die Menschen in Richtung totale Überwachung treiben soll   – und mit diesem Kniff über die Organspende sollen nun auch die Freiheitsliebenden dazu genötigt werden.

    Die Abstimmung am 28. September über die Einführung der e-ID, welche das Schweizer Volk eigentlich bereits schon einmal abgelehnt hat, wird also entscheidend sein, wie gläsern wir in Zukunft sein müssen, damit wir im Notfall nicht gegen unseren Willen ausgeweidet werden.

    * Regina Castelberg arbeitet in der Redaktionsleitung und Moderation für HOCH2 Medien Schweiz.

    Quelle: https://hoch2.tv/beitrag/freiwilligkeit-der-e-id-gilt-nicht-fuer-jene-die-keine-organe-spenden-wollen/, 14. August 2025

    1 https://www.bag.admin.ch/de/revisionspaket-1-einfuehrung-der-widerspruchsregelung-bei-der-organspende, (archiviert 14.8.25)

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    Quelle: Schweizer Standpunkt - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/e-id-zwaengerei.html



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=274&userid=3998&mailid=2847


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.09.2025

    Geschichtsfälscher: Aus Geheimdokumenten über die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges    (I von III)

    kommunistische-organisation.de, vom 01.09.2025, Themen: Faschismus



    Screenshot_2025_09_08_at_19_54_12_geschichtsfaelscher_neuausgabe_2025_digital.pdf


    Vorwort zur Neuausgabe 2025 


    Die Vorgeschichte der Veröffentlichung der Dokumente


    I. Wie die Vorbereitung der deutschen Aggression begann


    II. Nicht Kampf gegen die deutsche Aggression, sondern eine Politik der Isolierung der UdSSR


    III. Die Isolierung der Sowjetunion — Der sowjetisch-deutsche Nichtangriffspakt


    Als PDF (https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2025/08/geschichtsfaelscher-neuausgabe-2025-digital.pdf)


    Vorwort zur Neuauflage 2025


    Die vorliegende Broschüre erschien 1948 erstmalig in der Sowjetunion und wurde anschließend in deutscher Übersetzung beim Dietz Verlag in der DDR veröffentlicht. Dem vorausgegangen war eine Veröffentlichung der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit dem Titel Nazi-Soviet-Relations 1939-1941. Darin veröffentlichten die Westmächte verschiedene Dokumente des deutschen Außenministeriums von 1939 bis 1941 – die dieser Phase vorangegangenen Jahre blieben jedoch unerwähnt. Die Westmächte versuchten so, die eigene Verantwortung für das Erstarken des deutschen Kriegskurses zu relativieren und die herausragende Rolle der Sowjetunion im Sieg über den Faschismus herunterzuspielen. Darauf reagierte das sowjetische Informationsbüro, das den hier vorliegenden Text verfasste und ihm den treffenden Titel Geschichtsfälscher. Aus Geheimdokumenten über die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges gab.

    In der DDR und Sowjetunion war die vorliegende Broschüre zentral für die Befassung mit der eigenen Geschichte. Sie war die Entgegnung auf den Versuch der westlichen Imperialisten, die Geschichte umzudeuten und die eigene Unterstützung des deutschen Kriegskurses zu vertuschen. Seit 1990 konnte sich dieser Geschichtsrevisionismus dann jedoch fast unwidersprochen durchsetzen.

    So manifestierte das EU-Parlament 2019 beispielsweise diese Geschichtsfälschung mit der Resolution Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas. Darin heißt es, „[…] dass der Zweite Weltkrieg, der verheerendste Krieg in der Geschichte Europas, als unmittelbare Folge des auch als „Hitler-Stalin-Pakt“ bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion vom 23. August 1939 und seiner geheimen Zusatzprotokolle ausbrach, in deren Rahmen die beiden gleichermaßen das Ziel der Welteroberung verfolgenden totalitären Regime Europa in zwei Einflussbereiche aufteilten“ (Hervorhebung durch KO).[1]Polen sei zunächst „von Hitler und zwei Wochen später von Stalin überfallen“ worden. Die Sowjetunion habe „1939 einen Angriffskrieg gegen Finnland“ begonnen und „1940 Teile Rumäniens besetzt und annektiert […] und sich die unabhängigen Republiken Litauen, Lettland und Estland einverleibt“. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wären einige europäische Länder „von der Sowjetunion besetzt oder unter direktem sowjetischem Einfluss – und ihnen [blieben] Freiheit, Souveränität, Würde, Menschenrechte und sozioökonomische Entwicklung weiterhin versagt“.   

    Diese Ausführungen, die an Geschichtsrevisionismus kaum zu überbieten sind, bilden das Fundament einer Erzählung, die seit 1945 vom Westen betrieben und insbesondere nach 1990 noch einmal massiv ausgeweitet wurde. Unter dem Schlagwort des Totalitarismus wird eine Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus/Kommunismus betrieben, die Sowjetunion, die in Wahrheit Opfer der faschistischen Aggressionspolitik war, zum Täter umgedichtet, während die imperialistischen Länder des Westens ihrer Verantwortung durch offene Unterstützung und Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland entlastet werden. 

    In der vorliegenden Broschüre werden die Entwicklungen vor und während des Zweiten Weltkrieges eingeordnet und erklärt. Mit zahlreichen Belegen wird die enge Verflechtung insbesondere zwischen dem US-amerikanischen und deutschen Kapital nachgewiesen, die den Aufbau der deutschen Rüstungsindustrie erst möglich machte. Außerdem verfolgt eine gut aufbereitete Chronologie die zwischenstaatlichen Verträge europäischer Mächte mit Hitlerdeutschland. Vom Deutsch-Polnischen Nichtangriffsvertrag 1934, über das deutsch-englische Flottenabkommen 1935, bis zum Münchner Abkommen 1938 zwischen Deutschland, England, Frankreich und Italien, die der deutschen Besatzung der Tschechoslowakei den Weg bereitete. Zudem werden die von März bis Juli 1939 andauernden Beratungen zwischen Frankreich, England und der Sowjetunion geschildert, wobei die Westmächte nicht zu gleichberechtigten Garantien bereit waren und ein Abkommen scheiterte. Es wird erklärt, wie die Politik Großbritanniens und Frankreichs die Strukturen kollektiver Sicherheit Europas zersetzt, die Sowjetunion zunehmend isoliert und die deutschen Aggressionspläne nach Osten kanalisiert haben. Es ergibt sich ein deutliches Bild der Appeasementpolitik der Westalliierten gegenüber dem faschistischen Deutschland, das wohl am eindringlichsten in den Worten von Harry S. Truman selbst ausgedrückt wurde: 

    „Wenn wir sehen, daß Deutschland gewinnt, so sollten wir Rußland helfen, und wenn Rußland gewinnt, so sollten wir Deutschland helfen, sollen sie nur auf diese Weise möglichst viele totschlagen.“[2]

    Seit 1990 werden in Osteuropa unter der Losung der „Dekommunisierung“ Denkmäler, die an den Vernichtungskrieg der Nazis erinnern, zerstört, der antifaschistische Widerstand der Roten Armee als Aggression umgedichtet und kommunistische Symbole und Parteien verboten. Es handelt sich um Geschichtspolitik, nicht Geschichtswissenschaft. Nicht historische Tatsachen, sondern die Vermittlung einer bestimmten Position über die Geschichte ist ihr Zweck. Das beweist allein schon, dass es das EU-Parlament, wie auch nationale Parlamente sind, die mittels Resolutionen und Gesetzen Urteile über die Geschichte sprechen. Schulbücher, Lehrpläne, Gedenkstätten und finanziell umfangreich ausgestattete Projekte zur politischen Bildung sorgen für die nötige Verbreitung und ständige Wiederholung der antikommunistischen Geschichtsbilder. Es ist einer über Jahrzehnte hollywoodähnlichen Verzerrung (z. B. über die Landung der US-Streitkräfte in der Normandie) zu verdanken, dass nach Umfragen im Westen entweder den USA oder Großbritannien der größte Anteil am Sieg über Nazideutschland zugesprochen wird.[3] 

    Damals wie heute verfolgt diese Art Geschichtserzählung bestimmte politische Ziele. Es geht darum, die Ursachen und Hintergründe des Zweiten Weltkrieges zu vernebeln, die jeweils nationale historische Rolle aufzupolieren und jegliche Alternativen zur weltweiten westlichen Vorherrschaft und zum Kapitalismus zu delegitimieren. Mehr noch: Es wird eine aktive Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg war diese Geschichtspolitik für die Westmächte nötig, weil sie die Legitimationsgrundlage ihrer aggressiven Haltung gegen die Sowjetunion und das sozialistische Lager bildete.  

    Aber auch heute ist das Umschreiben der Geschichte notwendig, da die NATO den direkten Krieg gegen Russland vorbereitet und diesen bereits auf dem Rücken der Ukraine austragen lässt. So wie der Sowjetunion damals, muss heute Russland eine imperiale, aggressive Absicht „nachgewiesen“ werden, um die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit glauben zu lassen, man befinde sich in einer gerechten Verteidigung des liberalen Westens gegen die Aggression autokratischer Regime von außen. Auch eine Geschichtsklitterung über den Zweiten Weltkrieg bleibt für den gegenwärtigen Konflikt der NATO mit Russland entscheidend. Der 8. Mai wird vom Tag der Befreiung vom Faschismus (wie es 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker noch formuliert hatte) vermeintlich neutral zum „Kriegsende“ umbenannt. Gedenkveranstaltungen werden mit repressiven Mitteln politisch kontrolliert und im Sinne der Kriegspolitik gegen Russland instrumentalisiert.

    Nicht zuletzt ist das Umschreiben der Geschichte des Zweiten Weltkrieges deshalb zentral, weil in der Ukraine offen denjenigen Kräften zur Macht verholfen wurde, die sich selbst in direkter Kontinuität der ukrainischen Nazikollaborateure stellen. Die stehenden Ovationen für den ukrainisch-kanadischen Veteranen der Waffen-SS im kanadischen Parlament 2023 stehen dafür beispielhaft. Der Bandera-Faschismus wurde in der Ukraine nach 2014 zur Staatsräson und die ukrainischen Faschisten im Westen zu patriotischen Verteidigern gegen Russland erklärt. Die Kriegsmobilisierung gegen Russland geht in der Ukraine wie im Westen und insbesondere in Deutschland Hand in Hand mit einer Rehabilitierung des Faschismus.  Zusätzlich wiederholen sich die Mechanismen der Geschichtsfälschung auch mit Blick auf die konkrete Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine: Entkontextualisierung, willkürliche Auswahl einzelner Fakten, Halbwahrheiten und Lügen. Eine Erklärung der Ursachen und der Blick auf konkrete Interessen unterbleibt zugunsten eines simplifizierten Gut-Böse-Schemas. 

    Die Motivation, die Broschüre Geschichtsfälscher. Aus Geheimdokumenten über die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges neu herauszugeben, geht insofern unmittelbar von der gegenwärtigen Kriegspolitik Deutschlands und der NATO gegen Russland aus. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte im April 2025: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“[4] Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) orientiert auf deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029, 90 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen. Sich dieser aggressiven Kriegspolitik der Bundesrepublik und ihrer westlichen Partner entgegenzustellen, ist die Aufgabe der Stunde. Die Geschichte zu kennen, ist dabei unerlässlich.

    Die Originalausgabe wurde für die Neuauflage entsprechend der neuen deutschen Rechtsschreibung lektoriert. Wir haben zudem zur Illustration thematisch passende Zeichnungen des sowjetischen Karikaturisten Boris Jefimow sowie eine aus der ägyptischen Zeitschrift Al-Ithnayn wa al-Dunya im Text eingefügt.

    Kommunistische Organisation, August 2025


    Die Vorgeschichte der Veröffentlichung der Dokumente

    Ende Januar 1948 veröffentlichte das Staatsdepartement der USA unter Mitwirkung des englischen und des französischen Außenministeriums eine Sammlung von Berichten und verschiedenen Tagebuchaufzeichnungen diplomatischer Beamter Hitlers und versah sie mit der geheimnisvollen Überschrift „Nazi-Soviet Relations 1939—1941“ (Nazistisch-sowjetische Beziehungen 1939—1941). 

    Wie aus dem Vorwort zu diesem Sammelband hervorgeht, kamen die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs schon im Sommer 1946 überein, die von den amerikanischen und englischen Militärbehörden in Deutschland beschlagnahmten Archivmaterialien des deutschen Auswärtigen Amtes aus den Jahren 1918—1945 zu veröffentlichen. Dabei fällt der Umstand auf, dass die veröffentlichte Sammlung nur Materialien enthält, die sich auf die Jahre 1939—1941 beziehen. Dagegen hat das Staatsdepartement Materialien, die auf die vorhergehenden Jahre, insbesondere auf die Münchener Periode Bezug haben, nicht in seinen Sammelband aufgenommen, also der Weltöffentlichkeit vorenthalten. Das ist natürlich kein Zufall und geschieht in einer Absicht, die mit objektiver und gewissenhafter Einstellung zur historischen Wahrheit nichts gemein hat.

    Um die Veröffentlichung dieser einseitigen Sammlung ungeprüfter und willkürlich ausgewählter Aufzeichnungen von Hitlerbeamten auch nur irgendwie vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen, setzte die englische und amerikanische Presse die frei erfundene Behauptung in Umlauf, „die Russen hätten den Vorschlag des Westens, gemeinsam einen vollständigen Bericht über die Nazidiplomatie zu veröffentlichen, abgelehnt“.

    Diese Erklärung englischer und amerikanischer Kreise entspricht nicht den Tatsachen.

    In Wirklichkeit verhielt sich die Sache folgendermaßen. Als im Sommer 1945 in der Auslandspresse Meldungen auftauchten, in England werde mit Vorbereitungen zur Veröffentlichung in Deutschland erbeuteter Dokumente begonnen, da wandte sich die Sowjetregierung an die Regierung Großbritanniens und drang darauf, dass sowjetische Sachverständige zur gemeinsamen Sichtung und Herausgabe der von den englischen und amerikanischen Truppen erbeuteten deutschen Dokumente herangezogen werden. Die Sowjetregierung erachtete die Herausgabe solcher Dokumente ohne gegenseitiges Einvernehmen für unzulässig und konnte außerdem die Verantwortung für die Veröffentlichung von Dokumenten ohne sorgfältige und objektive Prüfung nicht übernehmen, da eine Publikation der erwähnten Materialien ohne diese elementare Voraussetzung die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Antihitlerkoalition nur verschlechtern könnte. Das Foreign Office jedoch lehnte den Sowjetvorschlag ab, wobei es sich darauf berief, die Sowjetregierung habe den Austausch von Kopien der erbeuteten Nazidokumente verfrüht angeregt.

    Bekannt ist auch, dass die amerikanische Delegation dem Politischen Direktorat des Kontrollrats für Deutschland am 6. September 1945 einen Entwurf von Direktiven für die Behandlung der deutschen Archive und Dokumente unterbreitete. Dieses Projekt sah vor, dass ein für ganz Deutschland einheitliches Verfahren bei der Sammlung und Aufbewahrung der Archivdokumente festgelegt werde und dass die Vertreter der Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen das Recht erhielten, Einblick in diese zu nehmen. Außerdem war die Möglichkeit vorgesehen, Kopien von den Dokumenten anzufertigen und sie zu veröffentlichen. Dieser Antrag wurde in vier Sitzungen des Politischen Direktorats erörtert, aber auf Ersuchen der Engländer und Amerikaner zurückgestellt unter dem Vorwand, ihnen lägen keine Anweisungen vor. Nachdem dann der Vertreter der USA erklärt hatte, die US-Regierung arbeite an einem neuen Vorschlag und bitte, das eingereichte Projekt als ungültig zu betrachten, wurde die Frage von der Tagesordnung des Politischen Direktorats abgesetzt.

    Die Behauptung, die Sowjetregierung habe eine Beteiligung an den Vorbereitungen zur Veröffentlichung der deutschen Archivmaterialien abgelehnt, ist demnach eine Unwahrheit.

    Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der erwähnten Sammlung setzte in den USA und den von ihnen abhängigen Ländern wie auf ein Zauberwort eine neue Hetze und zügellose Verleumdungskampagne ein, die den 1939 zwischen der UdSSR und Deutschland abgeschlossenen Nichtangriffspakt, der sich angeblich gegen die Westmächte gerichtet hatte, zum Gegenstand hat. 

    Somit kann kein Zweifel darüber aufkommen, welchen Zweck man in den USA mit der Veröffentlichung von Dokumenten über die Beziehungen zwischen der UdSSR und Deutschland in den Jahren 1939—1941 in Wirklichkeit verfolgte. Man will die Ereignisse nicht objektiv darstellen, will vielmehr ein entstelltes Bild der wirklichen Ereignisse liefern, Lügen und Verleumdungen über die Sowjetunion verbreiten und dem internationalen Einfluss, den sie als wahrhaft demokratische und aufrechte Kämpferin gegen die aggressiven und antidemokratischen Kräfte genießt, Abbruch tun.

    Dieses perfide Vorgehen entspringt Anschauungen über das Wesen der interalliierten Beziehungen, wie sie für die regierenden Kreise der angelsächsischen Länder typisch sind. Diesen Anschauungen gemäß wird, anstatt ehrliche und aufrichtige Beziehungen zwischen den Verbündeten zu pflegen, anstatt gegenseitiges Vertrauen zu hegen und einander Beistand zu leisten, eine Politik betrieben, in deren Rahmen alle Mittel einschließlich der Verleumdung angewandt werden, um den Bundesgenossen zu schwächen, ihn egoistisch auszunutzen und die eigene Position auf seine Kosten zu stärken.

    Nicht unbeachtet bleiben darf auch das Bestreben der regierenden US-Kreise, mit Hilfe ihrer Verleumdungskampagne gegen die UdSSR den Einfluss der progressiven Elemente im eigenen Lande, die für eine Verbesserung der Beziehungen zur UdSSR eintreten, zu untergraben. Der gegen die progressiven Elemente in den USA geführte Schlag hat zweifellos auch den Zweck, ihren Einfluss im Hinblick auf die im Herbst 1948 stattfindenden Präsidentenwahlen zu schwächen. Die Sammlung enthält eine Fülle von Dokumenten, die von den diplomatischen Beamten Hitlers in den geheimsten Gemächern der deutschen diplomatischen Kanzlei fabriziert wurden. Allein schon dieser Umstand hätte eine Warnung sein müssen vor einer einseitigen Verwendung und Veröffentlichung dieser Dokumente, die selbst höchst einseitig und tendenziös sind, die Ereignisse vom Standpunkt der Hitlerregierung darstellen und den Zweck haben, diese Ereignisse in einem für die Hitlerfaschisten günstigen Licht erscheinen zu lassen. Darum eben war die Sowjetregierung seinerzeit gegen eine einseitige Veröffentlichung der deutschen Beutedokumente ohne sorgfältige gemeinsame Prüfung. Selbst die amtliche französische Presseagentur France Presse musste zugeben, dass die Art und Weise, wie die Materialien von den drei Regierungen ohne Wissen der Sowjetunion veröffentlicht worden sind, „nicht völlig der normalen diplomatischen Prozedur entspricht“.

    Trotz alledem war die englische Regierung damit nicht einverstanden. Die amerikanische, englische und französische Regierung schreckten, als sie sich auf die einseitige Veröffentlichung deutscher Dokumente einließen, nicht vor einer Geschichtsfälschung zurück, um die Sowjetunion, die die Hauptbürde des Kampfes gegen die Hitleraggression getragen hat, zu verleumden. Diese Regierungen haben damit die volle Verantwortung für die Folgen einer derart einseitigen Handlungsweise auf sich geladen. Unter solchen Umständen hält sich die Sowjetregierung für berechtigt, ihrerseits Geheimdokumente über die Beziehungen zwischen Hitlerdeutschland und den Regierungen Englands, Frankreichs und der USA zu veröffentlichen, die in die Hände der Sowjetregierung gelangt sind und die die genannten Regierungen der Öffentlichkeit vorenthalten haben. Sie halten diese Dokumente versteckt und wollen sie nicht veröffentlichen. Wir aber sind der Meinung, dass sie nach allem, was vorgefallen ist, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, damit es möglich wird, der historischen Wahrheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Sowjetregierung verfügt über wichtige Dokumente, die von den Sowjettruppen bei der Niederwerfung Hitlerdeutschlands erbeutet worden sind. Ihre Veröffentlichung wird dazu beitragen, den Verlauf der Vorbereitungen und der Entwicklung der Hitleraggression sowie des zweiten Weltkrieges ins rechte Licht zu rücken. 

    Derselben Aufgabe dient auch die vom Informationsbüro der Sowjetunion beim Ministerrat der UdSSR veröffentlichte historische Richtigstellung „Geschichtsfälscher“. Die diesbezüglichen Geheimdokumente werden in allernächster Zeit veröffentlicht werden.

    I. Wie die Vorbereitung der deutschen Aggression begann

    Die amerikanischen Fälscher und ihre englisch-französischen Helfershelfer versuchen den Eindruck zu erwecken, als hätte die Vorbereitung der deutschen Aggression, die in den zweiten Weltkrieg ausmündete, erst im Herbst 1939 begonnen. Wer aber, außer absolut naiven Menschen, die jeder aufgebauschten Sensation ein williges Ohr leihen, kann heutzutage auf diese Angel anbeißen? Wer wüsste nicht, dass Deutschland mit der Vorbereitung des Krieges sofort nach dem Machtantritt Hitlers begann? Wer wüsste ferner nicht, dass das Hitlerregime von den deutschen Monopolistenkreisen mit voller Billigung des in Großbritannien, Frankreich und den USA regierenden Lagers errichtet wurde?

    Um zum Kriege rüsten und sich die neuesten Waffen verschaffen zu können, musste Deutschland seine Schwerindustrie, vor allem das Hüttenwesen und die Rüstungsindustrie des Ruhrgebiets, wiederherstellen und weiterentwickeln. Nach seiner Niederlage im ersten imperialistischen Krieg konnte Deutschland, dem das Joch des Versailler Vertrages auferlegt war, dies nicht in kurzer Frist mit eigenen Kräften bewerkstelligen. Die Vereinigten Staaten von Amerika leisteten dem deutschen Imperialismus hierbei weitgehende Unterstützung.

    Wer wüsste nicht, dass die amerikanischen Banken und Trusts mit vollem Einverständnis der Regierung in der Zeit nach Versailles Milliarden von Dollar in der deutschen Wirtschaft anlegten, bzw. sie Deutschland in Form von Krediten gewährten, die zur Wiederherstellung und Weiterentwicklung des deutschen Kriegspotentials verwendet wurden?

    Die Periode nach Versailles brachte in Deutschland bekanntlich ein ganzes System von Maßnahmen, die darauf abzielten, die deutsche Schwerindustrie, insbesondere das deutsche Kriegspotential wiederherzustellen. Eine große Rolle spielte hierbei der sogenannte Dawes-Reparationsplan für Deutschland, mit dessen Hilfe die USA und England die deutsche Industrie von den amerikanischen und britischen Monopolen abhängig zu machen gedachten. Der Dawesplan ebnete den Weg für den verstärkten Zufluss ausländischen — vorwiegend amerikanischen — Kapitals und seine Verankerung in der deutschen Industrie. Das Ergebnis war, dass schon 1925 ein Aufschwung der deutschen Wirtschaft einsetzte, der durch den intensiven Prozess der Neuausrüstung des Produktionsapparates bedingt war. Gleichzeitig erfolgte ein starkes Ansteigen des deutschen Exports, der 1927 den Stand von 1913 erreichte, während er, was Fertigwaren anbelangt, diesen Stand (in Preisen des Jahres 1913) sogar um 12 Prozent überschritt. In sechs Jahren, von 1924—1929, flossen 10—15 Milliarden Mark langfristige und über 6 Milliarden Mark kurzfristige ausländische Kapitalanlagen nach Deutschland. Einigen Quellen zufolge war der Umfang der Kapitalinvestitionen noch bedeutend größer. Dies führte zu einer gigantischen Verstärkung der deutschen Wirtschaftsmacht, besonders des Kriegspotentials. Von ausschlaggebender Bedeutung waren hierbei die amerikanischen Kapitalanlagen, die nicht weniger als 70 Prozent der Summe aller langfristigen Anleihen ausmachten.

    Man kennt sehr wohl die Rolle, die bei der Finanzierung der deutschen Schwerindustrie, bei der Anknüpfung und Ausgestaltung engster Verbindungen zwischen der amerikanischen Industrie und der deutschen Industrie die amerikanischen Monopole spielten, an deren Spitze die Familien DuPont, Morgan, Rockefeller, Lamont und andere Industriemagnaten der USA stehen. Die führenden amerikanischen Monopole waren mit der Schwerindustrie, den Rüstungskonzernen und den Banken Deutschlands aufs engste verbunden. Der führende amerikanische Chemiekonzern DuPont de Nemours, der einer der größten Aktionäre des Automobiltrusts General Motors war, und die Imperial Chemical Industries, der britische Chemietrust, standen in engen industriellen Beziehungen zu dem deutschen Chemiekonzern IG-Farbenindustrie, mit dem sie 1926 ein Kartellabkommen über die Aufteilung der Weltmärkte für den Absatz von Schießpulver abschlossen. Präsident des Vorstands der Firma Rohm & Haas in Philadelphia (USA) war vor dem Krieg ein Kompagnon des Chefs derselben Firma in Darmstadt. Nebenbei gesagt, treibt der ehemalige Direktor dieses Konzerns, Rudolf Müller, jetzt in „Bizonien“ sein Wesen und spielt eine bedeutende Rolle in den führenden Kreisen der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Von 1931 bis 1939 kontrollierte der deutsche Kapitalist Schmitz, Vorsitzender der IG-Farbenindustrie und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank, die amerikanische Firma General Dyestuff Corporation. Nach der Münchner Konferenz von 1938 schloss der amerikanische Petroleumtrust Standard Oil einen Vertrag mit der IG-Farbenindustrie, durch den diese an den Profiten aus dem in den USA produzierten Flugzeugbenzin beteiligt wurde, wofür sie leichten Herzens darauf verzichtete, ihr synthetisches Benzin, von dem Deutschland damals für Kriegszwecke Vorräte anlegte, aus Deutschland auszuführen. Solche Verbindungen sind nicht nur für die kapitalistischen Monopole der USA kennzeichnend. Engste wirtschaftliche Beziehungen, die nicht nur von kommerzieller, sondern auch von militärischer Bedeutung waren, bestanden z. B. unmittelbar vor dem Krieg zwischen der Federation of British Industries (Vereinigung britischer Industrien) und der deutschen Reichsgruppe Industrie. Vertreter dieser beiden Monopolverbände veröffentlichten 1939 in Düsseldorf eine gemeinsame Erklärung, in der es u. a. hieß, der Zweck des Abkommens sei, „die möglichst vollständige Zusammenarbeit zwischen den Industriesystemen ihrer respektiven Länder zu gewährleisten“. Das geschah zu einer Zeit, da Hitlerdeutschland bereits die Tschechoslowakei verschlungen hatte. Kein Wunder, dass die Londoner Zeitung „Economist“ aus diesem Anlass schrieb: „Liegt nicht etwas in der Düsseldorfer Luft, was vernünftige Menschen von Sinnen bringen könnte?“[5]

    Ein kennzeichnendes Beispiel der engen Verflechtung zwischen amerikanischem — aber auch englischem — und deutschem Kapital bietet die bekannte Schröderbank, in der der deutsche Stahltrust, die von Stinnes, Thyssen und anderen Industriemagnaten des Ruhrgebiets gegründete Vereinigte Stahlwerke AG, die führende Rolle spielte und die ihre Zentralen in New York und London hatte. In den Geschäften dieser Bank sprach Allen Dulles, der Direktor der Londoner, Kölner und Hamburger Schröders in New York — der Firma J. Henry Schröder Banking Corporation — ein entscheidendes Wort. Eine führende Rolle in der New-Yorker Zentrale dieser Bank spielte die bekannte Anwaltsfirma Sullivan & Cromwell, die von John Foster Dulles, dem jetzigen Hauptberater des Herrn Marshall, geleitet wird. Die Firma ist eng verbunden mit dem Rockefeller-Weltpetroleumtrust Standard Oil sowie mit der größten Bank der USA, der Chase National Bank, die in der deutschen Industrie riesige Kapitalien anlegten.

    Sobald in Deutschland, in der Periode nach Versailles, der Inflation Einhalt geboten und die Mark stabilisiert worden war, ergoss sich, wie in dem 1947 in New York erschienenen Buch von R. Sasuly betont wird, buchstäblich ein Strom von Auslandsanleihen nach Deutschland. Von 1924 bis 1930 stieg die Auslandsschuld Deutschlands um mehr als 30 Milliarden Mark.

    Mit Hilfe von ausländischem — hauptsächlich amerikanischem — Kapital wurde die deutsche Industrie, besonders die Vereinigte Stahlwerke AG, weitgehend rekonstruiert und modernisiert. Einige Anleihen flossen unmittelbar solchen Firmen zu, die bei der Neuaufrüstung die Hauptrolle spielten.[6]

    Neben der englisch-deutsch-amerikanischen Schröder-Bank spielte bei der Finanzierung der Vereinigten Stahlwerke in diesen Jahren eine der größten New-Yorker Banken — Dillon, Read & Co. — zu deren Direktoren mehrere Jahre lang der jetzige USA-Verteidigungsminister Forrestal gehörte, eine führende Rolle.[7]

    Eben dieser goldene Regen amerikanischer Dollars befruchtete die Schwerindustrie Hitlerdeutschlands, insbesondere die Rüstungsindustrie. Diese von den transatlantischen Monopolen in der Rüstungswirtschaft Hitlerdeutschlands angelegten Milliarden amerikanischer Dollar stellten das deutsche Kriegspotential wieder her und gaben dem Hitlerregime die Waffe in die Hand, die es zur Durchführung seiner Aggression nötig hatte.

    In einer kurzen Zeitspanne schuf Deutschland, gestützt auf die finanzielle Hilfe hauptsächlich der amerikanischen Monopole, wieder eine starke Rüstungsindustrie, die imstande war, kolossale Mengen erstklassiger Kriegsmaterialien, viele tausende Panzer, Flugzeuge, Geschütze, Kriegsschiffe und andere Waffenarten von neuestem Typus herzustellen.

    All das möchten die Geschichtsfälscher nicht mehr wahrhaben. Sie versuchen, sich vor der Verantwortung für ihre Politik zu drücken, die die Hitleraggressoren bewaffnete, den zweiten Weltkrieg entfesselte und zu einer in der Geschichte beispiellos dastehenden Kriegskatastrophe führte, die die Menschheit Millionen und aber Millionen Opfer gekostet hat. Es darf also nicht vergessen werden, dass die erste und wichtigste Voraussetzung der Hitleraggression die Wiedergeburt und Erneuerung der Schwerindustrie und der sonstigen Rüstungsindustrie Deutschlands war, die ihrerseits nur durch die direkte und weitgehende Finanzhilfe der herrschenden Kreise der Vereinigten Staaten von Amerika möglich wurde.

    Aber das ist noch nicht alles.

    Ein anderer entscheidender Umstand, der die Entfesselung der Hitleraggression förderte, war die Politik der regierenden Kreise Englands und Frankreichs, die als Politik der „Befriedigung“ Hitlerdeutschlands, als eine Politik der Abkehr von kollektiver Sicherheit bekannt ist. Heute muss es jedermann klar sein, dass eben diese Politik der regierenden Kreise Englands und Frankreichs, verkörpert in der Abkehr von kollektiver Sicherheit, in der Weigerung, der deutschen Aggression entgegenzutreten, in der Begünstigung der aggressiven Forderungen Hitlerdeutschlands, zum zweiten Weltkrieg geführt hat. 

    Wenden wir uns den Tatsachen zu.

    Schon bald nach Hitlers Machtantritt wurde dank der Bemühungen der Regierungen Englands und Frankreichs im Jahre 1933 in Rom ein „Pakt des Einvernehmens und der Zusammenarbeit“ (Pact of Accord and Co-operation) von vier Mächten — Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien — unterzeichnet. Dieser Pakt bedeutete einen Kuhhandel der englischen und der französischen Regierung mit dem deutschen und dem italienischen Faschismus, die schon damals aus ihren Aggressionsabsichten kein Hehl machten. Gleichzeitig bedeutete dieser Pakt mit den faschistischen Staaten die Abkehr von der Politik einer Festigung der Einheitsfront der friedliebenden Mächte gegen die aggressiven Staaten. Auf der damals tagenden Abrüstungskonferenz stand der sowjetische Antrag, einen Nichtangriffspakt und einen Pakt über die Definition des Angreifers zu schließen, zur Erörterung. Indem Großbritannien und Frankreich unter Umgehung der übrigen, an dieser Abrüstungskonferenz beteiligten Mächte, ihren Schacher mit Deutschland und Italien abschlossen, führten sie einen Schlag gegen die Sicherheit der Völker und die Erhaltung des Weltfriedens.

    Bald darauf, im Jahre 1934, halfen England und Frankreich Hitler, die feindselige Einstellung des mit ihnen alliierten Polens der Barone zur UdSSR auszunutzen, wodurch der deutsch-polnische Nichtangriffspakt zustande kam, der eine bedeutsame Etappe in der Vorbereitung der deutschen Aggression war. Hitler brauchte diesen Pakt, um die Anhänger der kollektiven Sicherheit in Verwirrung zu bringen und an diesem Beispiel zu zeigen, dass Europa nicht kollektiver Sicherheit, sondern zweiseitiger Abkommen bedürfe. Dies ermöglichte es den deutschen Aggressoren, selbst darüber zu entscheiden, mit wem und wann sie ein Abkommen schließen und wen und wann sie überfallen wollen. Zweifellos war der deutsch-polnische Pakt die erste ernsthafte Bresche im Gebäude der kollektiven Sicherheit.

    Dreister geworden, ergriff Hitler eine Reihe von Maßnahmen zur offenen Wiederherstellung der deutschen Streitkräfte, was bei den englischen und französischen Machthabern auf keinerlei Gegenwehr stieß. Im Gegenteil, schon bald, im Jahre 1935, wurde in London, wo Ribbentrop zu diesem Zweck eingetroffen war, ein englisch-deutsches Flottenabkommen geschlossen, worin Großbritannien der Wiederherstellung der deutschen Seestreitkräfte in einem Umfang zustimmte, der der französischen Kriegsmarine fast gleichkam. Außerdem erhielt Hitler das Recht, U-Boote mit einer Gesamttonnage zu bauen, die 45 Prozent der britischen U-Boot-Flotte gleichkam. In den gleichen Zeitraum fallen auch die einseitigen Akte Hitlerdeutschlands, die auf die Beseitigung aller anderen im Versailler Vertrag festgelegten Beschränkungen für das Anwachsen der Streitkräfte Deutschlands gerichtet waren und die bei England, Frankreich und den USA keinerlei Widerstand begegneten.

    Die faschistischen Aggressoren wurden, angesichts der offenkundigen Vorschubleistung durch die USA, Großbritannien und Frankreich mit jedem Tage unersättlicher. Es ist selbstverständlich kein Zufall, dass Deutschland und Italien bei ihren militärischen Interventionen in Abessinien und Spanien damals leichtes Spiel hatten.

    Nur die Sowjetunion betrieb konsequent und entschlossen ihre Friedenspolitik und verfocht die Prinzipien der Gleichberechtigung und Unabhängigkeit Abessiniens, das überdies Mitglied des Völkerbundes war, sowie das Anrecht der legitimen republikanischen Regierung Spaniens auf Unterstützung durch die demokratischen Länder in ihrem Kampf gegen die deutsch-italienische Intervention.

    W. M. Molotow führte auf der Tagung des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR am 10. Januar 1936 anlässlich des italienischen Überfalls auf Abessinien Folgendes aus:

    „Die Sowjetunion hat im Völkerbund ihre Treue für dieses Prinzip, das Prinzip staatlicher Unabhängigkeit und nationaler Gleichberechtigung aller Staaten, am Beispiel eines der kleinen Länder — Abessiniens — demonstriert. Die Sowjetunion hat außerdem ihre Beteiligung am Völkerbund dazu ausgenutzt, um ihre gegen den imperialistischen Aggressor gerichtete Linie praktisch durchzuführen.“[8]

    „Der italienisch-abessinische Krieg zeigt, dass die Gefahr eines Weltkrieges immer größer wird, dass sie Europa immer mehr ergreift.“[9]

    Was aber taten zu dieser Zeit die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, vor deren Augen die faschistischen Räuber immer frecher und frecher mit ihren Opfern aufräumten? Sie rührten keinen Finger, um den deutschen und den italienischen Aggressor zu bändigen, um die mit Füßen getretenen Rechte der Völker zu verteidigen, um den Frieden zu wahren und den herannahenden zweiten Weltkrieg aufzuhalten.

    Nur die Sowjetunion tat alles, was im Bereich der Möglichkeit lag, um den faschistischen Aggressoren den Weg zu versperren. Die Sowjetunion trat als Initiatorin und Vorkämpferin der kollektiven Sicherheit auf. Schon am 6. Februar 1933 schlug der Vertreter der Sowjetunion, M. M. Litwinow, in der Allgemeinen Abrüstungskommission vor, eine Deklaration anzunehmen, in der Aggression und Angreifer definiert werden. Bei ihrem Vorschlag, den Angreifer zu definieren, ging die Sowjetunion von der Notwendigkeit aus, im Interesse der allgemeinen Sicherheit und leichterer Verständigung über maximale Abrüstung den Begriff der „Aggression“ möglichst genau zu definieren, um „jedwedem Vorwand zu ihrer Rechtfertigung vorzubeugen“. Unter der Führung Englands und Frankreichs lehnte die Konferenz jedoch zu Nutz und Frommen des deutschen Aggressors diesen Vorschlag ab.

    Allgemein bekannt ist der beharrliche und langwierige Kampf, den die Sowjetunion und ihre Völkerbundsdelegation unter Leitung M. M. Litwinows für die Aufrechterhaltung und Stärkung der kollektiven Sicherheit geführt haben. Während der ganzen Vorkriegszeit trat die Sowjetdelegation im Völkerbund für das Prinzip der kollektiven Sicherheit ein. Fast in jeder Sitzung, in jedem Ausschuss des Völkerbundes erhob sie ihre Stimme zur Verteidigung dieses Prinzips. Wie bekannt, blieb die Sowjetunion aber ein Rufender in der Wüste. Die ganze Welt kennt die Vorschläge der Sowjetdelegation über Maßnahmen zur Stärkung der kollektiven Sicherheit, die im Auftrag der Sowjetregierung Herrn Avenol, dem Generalsekretär des Völkerbundes, am 30. August 1936 mit dem Ersuchen unterbreitet wurden, sie im Völkerbund zur Erörterung zu stellen. Bekannt ist aber auch, dass diese Vorschläge in den Archiven des Völkerbundes begraben wurden, ohne dass irgendetwas unternommen worden wäre.

    Es ist klar, dass England und Frankreich, die damals im Völkerbund die Führung hatten, den kollektiven Widerstand gegen eine deutsche Aggression ablehnten. Sie taten es, weil ihnen die kollektive Sicherheit bei der Durchführung ihrer neuen Politik der „Befriedung“ des deutschen Aggressors, einer Politik der Konzessionen gegenüber der Hitleraggression, hinderlich war. Natürlich musste eine solche Politik Deutschland noch aggressiver machen, aber die regierenden Kreise Englands und Frankreichs hielten das für ungefährlich, da man glaubte, die Hitleraggression, nachdem man Hitler durch Konzessionen im Westen befriedigt hatte, nach Osten lenken und sie als Waffe gegen die Sowjetunion gebrauchen zu können.

    In seinem Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag der KPdSU(B) vom März 1939 sagte J. W. Stalin, als er die Ursachen für die Intensivierung der Hitleraggression erläuterte:

    „Die wichtigste Ursache besteht darin, dass sich die meisten nichtaggressiven Länder und vor allem England und Frankreich von der Politik der kollektiven Sicherheit, von der Politik der kollektiven Abwehr der Aggressoren losgesagt haben, dass sie die Position der Nichteinmischung, die Position der Neutralität‘ bezogen haben.“[10]

    Um den Leser irrezuführen und gleichzeitig die Sowjetregierung zu verleumden, behauptet der amerikanische Korrespondent Neal Stanford, die Sowjetregierung sei gegen die kollektive Sicherheit gewesen, M. M. Litwinow sei seines Postens als Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten enthoben und durch W. M. Molotow ersetzt worden, weil er eine Politik betrieben habe, die auf Stärkung der kollektiven Sicherheit abzielte. Etwas Törichteres als diese fantastische Behauptung ist kaum denkbar. Selbstverständlich hat M. M. Litwinow nicht seine private Politik, sondern die Politik der Sowjetregierung durchgeführt. Andererseits ist der Kampf für die kollektive Sicherheit allgemein bekannt, den die Sowjetregierung und ihre Vertreter, darunter auch M. M. Litwinow, während der ganzen Vorkriegszeit geführt haben.

    Was die Ernennung W. M. Molotows zum Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten betrifft, so ist völlig klar, dass in der damaligen komplizierten Situation, als die faschistischen Aggressoren den zweiten Weltkrieg vorbereiteten und hierbei von Großbritannien und Frankreich, hinter denen die Vereinigten Staaten von Amerika standen, direkt gefördert und zum Krieg gegen die Sowjetunion angetrieben wurden, auf dem so verantwortungsvollen Posten des Volkskommissars für auswärtige Angelegenheiten ein Politiker stehen musste, der erfahrener war und größere Popularität im Lande genoss als M. M. Litwinow.

    Es war kein Zufall, dass die Westmächte einen Pakt über kollektive Sicherheit ablehnten. Damals entspann sich ein Kampf zwischen zwei Richtungen der internationalen Politik. Die eine Richtung war die des Kampfes für den Frieden, für die Organisierung der kollektiven Sicherheit und für die Abwehr der Aggression durch die vereinten Kräfte der friedliebenden Völker. Diese Richtung vertrat die Sowjetunion, die konsequent und standhaft die Interessen aller großen und kleinen friedliebenden Völker wahrnahm. Die andere Richtung lehnte die Organisierung der kollektiven Sicherheit und den Widerstand gegen die Aggression ab, was die faschistischen Länder unvermeidlich zu noch aggressiverer Tätigkeit anspornte und damit die Entfesselung des neuen Krieges begünstigte.

    Aus alledem geht hervor, dass die historische Wahrheit in folgendem besteht: Die Hitleraggression wurde möglich, erstens, weil die USA Deutschland halfen, in kurzer Zeit eine militärische und ökonomische Basis für die deutsche Aggression zu schaffen und auf solche Weise diese Aggression bewaffneten, und zweitens, weil die regierenden Kreise Englands und Frankreichs durch ihre Abkehr von kollektiver Sicherheit die Reihen der friedliebenden Länder desorganisierten, die Einheitsfront dieser Länder gegen die Aggression zersetzten, der deutschen Aggression den Weg bereiteten und Hitler halfen, den zweiten Weltkrieg zu entfesseln.

    Was wäre geschehen, wenn die USA nicht die Schwerindustrie Hitlerdeutschlands finanziert und wenn England und Frankreich sich nicht von der kollektiven Sicherheit abgewandt, sondern, im Gegenteil, gemeinsam mit der Sowjetunion eine kollektive Abwehr gegen die deutsche Aggression in die Wege geleitet hätten?

    Hitler hätte dann für seine Aggression keine ausreichenden Waffen gehabt. Die Raubpolitik Hitlers wäre von einem Regime der kollektiven Sicherheit in die Zange genommen worden. Die Chancen der Hitlerfaschisten auf eine erfolgreiche Entfesselung des zweiten Weltkrieges wären auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Hätten aber die Hitlerfaschisten, trotz dieser für sie so ungünstigen Bedingungen, sich doch zur Entfesselung des zweiten Weltkrieges entschlossen, dann wären sie schon im ersten Kriegsjahr geschlagen worden.

    Dies ist aber leider nicht geschehen, und zwar infolge der verderblichen Politik, die die USA, England und Frankreich während der ganzen Vorkriegszeit betrieben.

    Eben sie sind daran schuld, wenn die Hitlerfaschisten den zweiten Weltkrieg, der fast sechs Jahre dauerte und Millionen Opfer verschlang, nicht ohne Erfolg entfesseln konnten.

    II. Nicht Kampf gegen die deutsche Aggression, sondern eine Politik der Isolierung der UdSSR

    Die weitere Entwicklung der Ereignisse zeigte noch deutlicher, dass die regierenden Kreise Englands und Frankreichs durch ihre Konzessionen und Vergünstigungen an die faschistischen Staaten, die sich 1936 zu dem als „Achse Berlin-Rom“ bekannten militärischen und politischen Block zusammengeschlossen hatten, Deutschland nur ermunterten und auf den Weg der Annexionen drängten.

    England und Frankreich, die sich von der Politik kollektiver Sicherheit losgesagt hatten, bezogen die Position der sogenannten Nichteinmischung, von der J. W. Stalin sagte, man könnte:

    „…die Politik der Nichteinmischung wie folgt charakterisieren: Jedes Land möge sich gegen die Aggressoren verteidigen, wie es will und wie es kann, wir scheren uns nicht darum, wir werden sowohl mit den Aggressoren als auch mit ihren Opfern Handel treiben. In Wirklichkeit bedeutet jedoch die Politik der Nichteinmischung eine Begünstigung der Aggression, die Entfesselung des Krieges und folglich seine Umwandlung in einen Weltkrieg.“[11] Dabei wies J. W. Stalin darauf hin, dass „das große und gefährliche politische Spiel, das die Anhänger der Nichteinmischungspolitik begonnen haben, für sie mit einem ernsten Fiasko enden kann.“ [12]

    Schon im Jahre 1937 war es absolut klar, dass die Ereignisse einem von Hitler mit direkter Vorschubleistung Großbritanniens und Frankreichs angezettelten großen Krieg entgegentrieben. Die von den Sowjettruppen nach der Niederwerfung Deutschlands erbeuteten Dokumente des deutschen Auswärtigen Amtes enthüllen das wahre Wesen der Außenpolitik, die Großbritannien und Frankreich damals trieben. Wie aus den Dokumenten ersichtlich, bestand das Wesen der englischen und französischen Politik nicht im Zusammenschluss der Kräfte der friedliebenden Staaten zum gemeinsamen Kampf gegen die Aggression, sondern in Versuchen, die UdSSR zu isolieren und die Hitleraggression nach dem Osten, gegen die Sowjetunion zu lenken, wobei Hitler als Werkzeug für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt werden sollte. 

    Die Machthaber Englands und Frankreichs kannten sehr wohl die Hauptrichtung der hitlerfaschistischen Außenpolitik, die von Hitler wie folgt definiert worden war:

    „Wir Nationalsozialisten ziehen bewusst einen Strich unter die außenpolitische Richtung unserer Vorkriegszeit. Wir setzen dort an, wo man vor sechs Jahrhunderten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wir brechen endlich mit der Kolonial- und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen über zur Bodenpolitik der Zukunft. Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Rußland und die ihm untertanen Randstaaten denken. Das Schicksal selbst scheint uns hier einen Fingerzeig geben zu wollen.“[13]

    Bis zur letzten Zeit pflegte man anzunehmen, dass die gesamte Verantwortung für die Münchener Verratspolitik den regierenden Kreisen Englands und Frankreichs, den Regierungen Chamberlains und Daladiers, zufällt. Die Tatsache, dass die USA-Regierung die Veröffentlichung der deutschen Archivmaterialien unternommen hat und die auf das Münchener Abkommen bezüglichen Dokumente aus ihrer Sammlung ausschloss, zeugt davon, wie sehr die Regierung der USA daran interessiert ist, die Helden des Münchener Verrats weiß zu waschen und dabei den Versuch zu machen, die Schuld auf die UdSSR abzuwälzen.

    Auch früher war schon zur Genüge klar, worin der Sinn der Münchener Politik Englands und Frankreichs in der Hauptsache bestand. Die in den Händen der Sowjetregierung befindlichen Dokumente aus dem Archiv des deutschen Auswärtigen Amtes liefern jedoch zahlreiche zusätzliche Tatsachenangaben, die den wirklichen Sinn der Diplomatie der Westmächte in der Vorkriegszeit enthüllen und zeigen, wie mit dem Schicksal der Völker gespielt wurde, wie unverfroren man fremde Territorien verschacherte, wie die Weltkarte heimlich umgemodelt wurde, wie man die Hitleraggression anspornte und welche Anstrengungen aufgeboten wurden, um diese Aggression nach dem Osten, gegen die Sowjetunion, zu lenken.

    Ein beredtes Beispiel dafür ist ein deutsches Dokument, worin ein Gespräch zwischen Hitler und dem britischen Minister Halifax, das in Gegenwart des deutschen Außenministers von Neurath am 19. November 1937 in Obersalzberg stattfand, aufgezeichnet ist.

    Halifax erklärte, dass

    „er (Lord Halifax) und andere Mitglieder der englischen Regierung davon durchdrungen wären, dass der Führer nicht nur in Deutschland selbst Großes geleistet habe, sondern dass er auch durch die Vernichtung des Kommunismus im eigenen Lande diesem den Weg nach Westeuropa versperrt habe und dass daher mit Recht Deutschland als Bollwerk des Westens gegen den Bolschewismus angesehen werden könne.“[14]

    Im Namen des englischen Premierministers Chamberlain erklärte Halifax, es bestehe absolut die Möglichkeit, eine Lösung selbst für schwierige Probleme zu finden, wenn es Deutschland und England gelänge, eine Verständigung auch mit Frankreich und Italien zu erzielen.

    Halifax sagte:

    „Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Achse Berlin-Rom oder das gute Verhältnis London-Paris durch eine deutsch-englische Einigung in Mitleidenschaft gezogen würde. Nachdem durch eine deutsch-englische Einigung der Boden vorbereitet sei, müssten die vier großen westeuropäischen Mächte[15]gemeinsam die Grundlage schaffen, auf der ein dauernder europäischer Friede errichtet werden könne. Auf keinen Fall dürfe eine der vier Mächte aus dieser Zusammenarbeit herausgelassen werden, da in diesem Fall der bestehende Zustand der Unsicherheit kein Ende finden könne.“[16]

    Halifax bot Hitler also schon 1937 im Namen der britischen Regierung den Anschluss Englands und zugleich auch Frankreichs an die „Achse Berlin-Rom“ an.

    Hitler beantwortete diesen Vorschlag jedoch mit der Erklärung, es erscheine ihm sehr leicht, ein solches Viermächteabkommen zustande zu bringen, wenn von gutem Willen und liebenswürdiger Haltung zueinander die Rede sei, die Sache kompliziere sich jedoch, wenn Deutschland nicht als ein Staat behandelt werden solle, „der nicht mehr das moralische oder materielle Stigma des Versailler Vertrages an sich trage.“[17]

    Der Aufzeichnung zufolge entgegnete Halifax hierauf:

    „Die Engländer seien ein Volk der Realitäten und seien vielleicht mehr als andere davon überzeugt, dass die Fehler des Versailler Diktats richtiggestellt werden müssten. England habe ja auch in der Vergangenheit stets seinen Einfluss in diesem realistischen Sinne geltend gemacht. Er weise auf Englands Rolle bei der vorzeitigen Rheinlandräumung, bei der Lösung der Reparationsfrage ebenso wie bei der Wiederbesetzung des Rheinlandes hin.“[18]

    Aus der Niederschrift der Unterredung zwischen Hitler und Halifax ersieht man weiter, dass die britische Regierung Hitlers Plänen, Danzig, Österreich und die Tschechoslowakei zu „erwerben“, billigend gegenüberstand. Nachdem Halifax mit Hitler über Fragen der Abrüstung und des Völkerbundes gesprochen und bemerkt hatte, diese Fragen bedürften weiterer Erörterung, erklärte er:

    „Alle anderen Fragen könne man dahingehend charakterisieren, dass sie Änderungen der europäischen Ordnung beträfen, die wahrscheinlich früher oder später eintreten würden. Zu diesen Fragen gehöre Danzig und Österreich und die Tschechoslowakei. England sei nur daran interessiert, dass diese Änderungen im Wege friedlicher Evolution zustande gebracht würden und dass Methoden vermieden würden, die weitergehende Störungen, wie sie weder der Führer noch andere Länder wünschten, verursachen könnten.“ [19]

    In dieser Unterredung wurde, wie man sieht, nicht einfach das Gelände sondiert, nicht bloß dem Gesprächspartner auf den Zahn gefühlt, wie die politische Notwendigkeit das zuweilen mit sich bringt, sondern ein Spiel abgekartet, eine geheime Verständigung der englischen Regierung mit Hitler über die Befriedigung der Annexionsgelüste Hitlers auf Kosten dritter Länder herbeigeführt.

    In diesem Zusammenhang verdient die von dem englischen Minister Simon am 21. Februar 1938 im Parlament abgegebene Erklärung beachtet zu werden, dass Großbritannien niemals besondere Garantien für die Unabhängigkeit Österreichs gegeben habe. Dies war eine bewusste Lüge, da derartige Garantien in den Verträgen von Versailles und St. Germain gegeben worden waren. Auch der britische Premierminister Chamberlain erklärte damals, Österreich könne nicht auf irgendeinen Schutz von Seiten des Völkerbundes rechnen. Er sagte:

    „Wir dürfen nicht versuchen, uns selbst irrezuführen, und noch weniger dürfen wir kleine Nationen zu dem Glauben verleiten, sie würden vom Völkerbund gegen Aggression verteidigt, und zu entsprechenden Handlungen verleiten, wo wir doch wissen, dass nichts dergleichen zu erwarten ist.“[20]

    So munterten die Leiter der britischen Politik Hitler zu seinen annexionistischen Handlungen auf. In dem von den Sowjettruppen in Berlin erbeuteten deutschen Archiv findet sich ferner eine Niederschrift des Gesprächs, das Hitler und Henderson, der britische Botschafter in Deutschland, in Anwesenheit Ribbentrops am 3. März 1938 hatten.[21] Von allem Anfang an betonte Henderson in dieser Unterredung deren vertraulichen Charakter und schickte voraus, dass der Inhalt der Unterredung weder den Franzosen noch den Belgiern, weder den Portugiesen noch den Italienern mitgeteilt werden solle, denen nur gesagt werden sollte, die Unterredung sei die Fortsetzung der Unterhandlungen zwischen Halifax und Hitler gewesen und habe sich auf Fragen bezogen, die Deutschland und England beträfen. Henderson, der in dieser Unterredung im Namen der britischen Regierung auftrat, betonte,

    „es handle sich um kein Handelsgeschäft, sondern um einen Versuch, die Grundlage für eine wahrhafte und herzliche Freundschaft zu Deutschland herzustellen, beginnend mit einer Besserung der Atmosphäre und endend mit der Schaffung eines neuen Geistes der freundschaftlichen Verständigung“[22]

    Ohne gegen Hitlers Forderung, „Europa ohne Rußland zu vereinigen“, Einwände zu erheben, erwähnte Henderson, Halifax, der inzwischen Außenminister geworden war, habe sich bereits mit den territorialen Veränderungen, die Deutschland in Europa durchzuführen beabsichtige, einverstanden erklärt, und sagte:

    „An einer solchen vernünftigen Regelung mitzuhelfen, sei das Ziel des englischen Vorschlags.“

    Wie es in der Niederschrift heißt, erklärte Henderson in der gleichen Unterredung, dass Chamberlain „großen Mut bewiesen habe, indem er rücksichtslos internationale Phrasen wie kollektive Sicherheit und dergleichen demaskiert hätte…“

    Henderson fügte hinzu: 

    „Daher erkläre England seine Bereitschaft zur Bereinigung der Schwierigkeiten und richte an Deutschland die Frage, ob es auch seinerseits bereit sei.“[23]

    Als Ribbentrop in die Unterredung eingriff, indem er Hendersons Aufmerksamkeit darauf hinlenkte, dass der englische Gesandte in Wien sich von Papen gegenüber in „dramatischer“ Form über die Ereignisse in Österreich geäußert habe, da beeilte sich Henderson, von der Erklärung seines Kollegen abzurücken und daran zu erinnern, „wie oft er, Sir Neville Henderson, selbst für den Anschluss eingetreten sei“.

    Eine solche Sprache führte die englische Diplomatie in der Vorkriegszeit.

    Gleich nach diesem Übereinkommen, am 12. März 1938, besetzte Hitler Österreich, ohne bei England und Frankreich irgendeinen Widerstand zu finden. Zu diesem Zeitpunkt erhob nur die Sowjetunion ihre warnende Stimme und rief abermals dazu auf, die Unabhängigkeit der von der Aggression bedrohten Länder durch kollektive Maßnahmen zu schützen. Schon am 17. März 1938 richtete die Sowjetregierung an die Mächte eine Note, worin sie ihrer Bereitschaft Ausdruck gab, „unverzüglich im Völkerbund oder außerhalb des Völkerbundes praktische Maßnahmen mit anderen Mächten zu erörtern“, die „das Ziel haben würden, der weiteren Entwicklung der Aggression Einhalt zu tun und die verstärkte Gefahr eines neuen Weltgemetzels zu beseitigen.“[24] Die Antwort der englischen Regierung auf die Sowjetnote zeugt davon, dass die englische Regierung nicht gewillt war, diesen Plänen der Hitleraggression Hindernisse in den Weg zu legen.

    In der Antwort hieß es, eine Konferenz zwecks „koordinierter Aktion gegen Aggression würde nach Ansicht der Regierung Seiner Majestät nicht notwendigerweise eine so günstige Wirkung auf die Perspektiven des europäischen Friedens haben.“[25]

    Das nächste Glied in der Kette der deutschen Aggression und der Vorbereitung zum Krieg in Europa war die Besetzung der Tschechoslowakei durch Deutschland. Auch dieser überaus wichtige Schritt zur Entfesselung des Krieges in Europa konnte von Hitler nur mit direkter Unterstützung Englands und Frankreichs getan werden.

    Schon am 10. Juli 1938 meldete Dirksen, der deutsche Botschafter in London, nach Berlin, England habe

    „den Ausgleich mit Deutschland zu einem seiner wesentlichsten Programmpunkte gemacht; es bringt darum Deutschland das Höchstmaß an Verständnis entgegen, das unter allen für die Kabinettsbildung in Frage kommenden Kombinationen englischer Politiker aufzubringen ist.“[26]

    Dirksen schrieb, dass die englische Regierung

    „sich in wesentlichen Punkten den von Deutschland vertretenen Leitsätzen angenähert hat: der Ausschaltung der Sowjetunion aus der Mitbestimmung der Geschicke Europas; der Ausschaltung des Völkerbundes bei derselben Aufgabe; der Zweckmäßigkeit zweiseitiger Verhandlungen und Verträge…“[27]

    Dirksen teilte ferner nach Berlin mit, dass die englische Regierung bereit sei, für die „Befriedigung anderer gerechter Forderungen Deutschlands“ große Opfer zu bringen. 

    Es hatte sich also tatsächlich zwischen der englischen Regierung und Hitler in ihren außenpolitischen Plänen ein weitgehendes Einvernehmen herausgebildet, worüber Dirksen in seiner Meldung nach Berlin so vielsagend berichtete.

    Es erübrigt sich, an allbekannte Tatsachen zu erinnern, die sich bereits unmittelbar auf die Münchner Abmachung beziehen. Man darf aber nicht vergessen, dass am 19. September 1938, das heißt vier Tage nach dem Zusammentreffen Hitlers mit Chamberlain, der zu diesem Zweck per Flugzeug nach der Hitlerresidenz Berchtesgaden gekommen war, Vertreter der britischen und der französischen Regierung die tschechoslowakische Regierung aufforderten, Deutschland die hauptsächlich von Sudetendeutschen bewohnten tschechoslowakischen Gebiete abzutreten. Sie motivierten diese Aufforderung damit, es sei sonst unmöglich, den Frieden aufrechtzuerhalten und die Lebensinteressen der Tschechoslowakei zu wahren. Die britischen und französischen Gönner der Hitleraggression suchten ihren Verrat durch das Versprechen internationaler Garantien für die neue Grenze des tschechoslowakischen Staates zu bemänteln und als einen „Beitrag zur Befriedung Europas“ hinzustellen.[28]

    08.09.2025

    Geschichtsfälscher: Aus Geheimdokumenten über die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges    (II von III)

    Am 20. September beantwortete die tschechoslowakische Regierung die Vorschläge Englands und Frankreichs. Sie erklärte, „die Annahme solcher Vorschläge käme einer freiwilligen und völligen Verstümmelung des Staates in allen Richtungen gleich“. Die tschechoslowakische Regierung machte die englische und französische Regierung darauf aufmerksam, dass „eine Lähmung der Tschechoslowakei tiefgreifende politische Änderungen in ganz Mittel- und Südosteuropa zur Folge haben“ würde. 

    Die tschechoslowakische Regierung erklärte in ihrer Antwort:

    „Das Gleichgewicht der Kräfte in Mitteleuropa und in Europa überhaupt wäre zunichte gemacht; das würde weitgehende Folgen für alle anderen Staaten, besonders aber für Frankreich nach sich ziehen.“

    Die tschechoslowakische Regierung wandte sich an die Regierungen Englands und Frankreichs „mit dem letzten Appell“, ihren Standpunkt zu revidieren, und hob hervor, dass dies nicht nur im Interesse der Tschechoslowakei läge, sondern auch im Interesse ihrer Freunde, im Interesse „des gesamten Friedenswerkes und einer gesunden Entwicklung Europas“.

    Die Machthaber Englands und Frankreichs aber blieben unerbittlich. Am nächsten Tag richtete die englische Regierung eine Antwortnote an die tschechoslowakische Regierung, worin sie dieser nahelegte, ihre Antwort auf die ursprünglichen Vorschläge Englands und Frankreichs zurückzunehmen und „die Sache rasch und ernstlich zu erwägen“, ehe sie eine Situation schaffe, für die die englische Regierung keine Verantwortung übernehmen könne. Weiter hob die englische Regierung hervor, sie glaube nicht, dass das von der Tschechoslowakei angeregte Schiedsverfahren jetzt annehmbar sei. Sie könne nicht annehmen, hieß es in der britischen Note weiter, dass „die deutsche Regierung glaube, die Situation lasse sich im Wege eines Schiedsverfahrens bereinigen, wie die tschechoslowakische Regierung es vorschlägt“.

    Zum Schluss enthält die britische Note die drohende Mitteilung an die tschechoslowakische Regierung, im Falle einer Ablehnung des britischen Ratschlages würde es ihr „freistehen, beliebige Maßnahmen zu ergreifen, die sie in einer sich später ergebenden Situation eventuell für angemessen erachtet.“ Eine Beratung Hitlers, Chamberlains, Mussolinis und Daladiers, die am 29. und 30. September 1938 in München stattfand, brachte den schmachvollen Handel zum Abschluss, der schon vorher von den Hauptbeteiligten am Komplott gegen den Frieden restlos abgekartet war. Über das Geschick der Tschechoslowakei wurde entschieden, ohne dass sie irgendwie zugezogen wurde. Vertreter der Tschechoslowakei wurden nur zu dem Zweck nach München berufen, die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Imperialisten demütig abzuwarten.

    Das ganze Verhalten Englands und Frankreichs ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, dass der unerhörte Verrat der Regierungen Englands und Frankreichs am tschechoslowakischen Volke und an seiner Republik durchaus keine zufällige Erscheinung in der Politik dieser Staaten, sondern ein höchst wichtiges Kettenglied dieser Politik darstellte, die das Ziel verfolgte, die Hitleraggression gegen die Sowjetunion zu lenken.

    Der wahre Sinn des Münchner Abkommens wurde gleich damals von J. W. Stalin aufgedeckt, der sagte, „man habe den Deutschen Gebiete der Tschechoslowakei als Kaufpreis für die Verpflichtung gegeben, den Krieg gegen die Sowjetunion zu beginnen.“[29] Das Wesen dieser damals von den regierenden Kreisen Englands und Frankreichs betriebenen Politik wurde von J. W. Stalin auf dem XVIII. Parteitag der KPdSU(B) im März 1939 mit folgenden Worten dargelegt:

    „In Wirklichkeit bedeutet jedoch die Politik der Nichteinmischung eine Begünstigung der Aggression, die Entfesselung des Krieges und folglich seine Umwandlung in einen Weltkrieg. In der Politik der Nichteinmischung macht sich das Bestreben, der Wunsch geltend, die Aggressoren bei der Ausführung ihres dunklen Werkes nicht zu hindern, zum Beispiel Japan nicht zu hindern, sich in einen Krieg gegen China, noch besser aber gegen die Sowjetunion einzulassen, zum Beispiel Deutschland nicht zu hindern, sich in die europäischen Angelegenheiten zu verstricken, sich in einen Krieg gegen die Sowjetunion einzulassen, alle Kriegsteilnehmer tief in den Morast des Krieges versinken zu lassen, sie im Stillen dazu anzuspornen, dazu zu bringen, dass sie einander schwächen und erschöpfen, dann aber, wenn sie genügend geschwächt sind, mit frischen Kräften auf dem Schauplatz zu erscheinen und, natürlich, „im Interesse des Friedens“ aufzutreten, um den geschwächten Kriegsteilnehmern die Bedingungen zu diktieren.“[30]

    Die demokratischen Kreise verschiedener Länder, darunter der USA, Großbritanniens und Frankreichs, nahmen das Münchner Abkommen mit Entrüstung und entschiedener Missbilligung auf. Wie diese Kreise auf den Münchner Verrat der Machthaber Englands und Frankreichs reagierten, geht schon aus Äußerungen hervor, wie sie zum Beispiel in einem in den USA erschienenen Buch „Die große Verschwörung“ von Sayers und Kahn enthalten sind. Die Verfasser schrieben in diesem Buch über München:

    „Die Regierungen des nazistischen Deutschlands, des faschistischen Italiens, Großbritanniens und Frankreichs unterzeichneten das Münchner Abkommen. Die sowjetfeindliche Heilige Allianz, von der die Weltreaktion seit 1918 träumte, war endlich erreicht…

    Nach Abschluss dieses Paktes stand die Sowjetunion ohne Bundesgenossen da. Das französisch-sowjetische Abkommen, der Grundpfeiler der europäischen kollektiven Sicherheit, war bedeutungslos geworden. Die tschechischen Sudetenländer wurden dem Deutschen Reich einverleibt. Das Tor nach dem Osten stand der Wehrmacht weit offen.“[31]

    Die Sowjetunion war die einzige Großmacht, die in allen Phasen der tschechoslowakischen Tragödie als aktive Verteidigerin der Unabhängigkeit und der nationalen Rechte der Tschechoslowakei auftrat. Um sich vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, erklärten die Regierungen Englands und Frankreichs voll Heuchelei, sie wüssten nicht, ob die Sowjetunion ihren sich aus dem Beistandsvertrag mit der Tschechoslowakei ergebenden Verpflichtungen nachkommen werde. Sie sprachen aber wissentlich die Unwahrheit, denn die Sowjetregierung hatte sich in aller Öffentlichkeit bereit erklärt, zugunsten der Tschechoslowakei gegen Deutschland vorzugehen, im Einklang mit den Vertragsbedingungen, die ein gleichzeitiges Vorgehen Frankreichs zum Schutz der Tschechoslowakei vorsahen. Frankreich aber weigerte sich, seine Pflicht zu erfüllen. 

    Ungeachtet dessen erklärte die Sowjetregierung unmittelbar vor Abschluss des Münchner Abkommens erneut, sie wünsche die Einberufung einer internationalen Konferenz zwecks praktischer Unterstützung der Tschechoslowakei und praktischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Friedens. 

    Als die Besetzung der Tschechoslowakei zu einer Tatsache geworden war und die Regierungen der imperialistischen Länder eine nach der anderen diese vollzogene Tatsache anerkannten, brandmarkte die Sowjetregierung in ihrer Note vom 18. März die Besetzung der Tschechoslowakei durch Hitlerdeutschland unter Beihilfe Englands und Frankreichs als einen Akt der Willkür, Gewalt und Aggression. In derselben Note betonte die Sowjetregierung, die Handlungsweise Deutschlands habe eine akute Gefahr für den allgemeinen Frieden geschaffen, sie habe „die politische Stabilität in Mitteleuropa verletzt, die Elemente der bereits vorher in Europa geschaffenen Unruhe verstärkt und die Völker in ihrem Sicherheitsgefühl erneut erschüttert.“[32]

    Es blieb aber nicht bei der Preisgabe der Tschechoslowakei an Hitler. Die Regierungen Englands und Frankreichs unterzeichneten um die Wette weitgehende politische Abmachungen mit Hitlerdeutschland. Am 30. September 1938 unterzeichneten Chamberlain und Hitler in München eine Deklaration Englands und Deutschlands, in der es heißt:

    „Wir haben heute eine weitere Besprechung gehabt und sind uns in der Erkenntnis einig, dass die Frage der deutsch-englischen Beziehungen von allererster Bedeutung für beide Länder und für Europa ist. Wir sehen das gestern Abend unterzeichnete Abkommen und das deutsch-englische Flottenabkommen als symbolisch für den Wunsch unserer beiden Völker an, niemals wieder gegeneinander Krieg zu führen. Wir sind entschlossen, auch andere Fragen, die unsere beiden Länder angehen, nach der Methode der Konsultation zu behandeln und uns weiter zu bemühen, etwaige Ursachen von Meinungsverschiedenheiten aus dem Wege zu räumen, um auf diese Weise zur Sicherung des Friedens Europas beizutragen.“[33]

    Das war eine englisch-deutsche gegenseitige Nichtangriffsdeklaration.

    Am 6. Dezember 1938 unterzeichneten Bonnet und Ribbentrop eine der englisch-deutschen ähnlichen französisch-deutsche Deklaration. In dieser Deklaration hieß es, die deutsche und die französische Regierung seien sich in der Erkenntnis einig, dass friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Konsolidierung der Verhältnisse in Europa und für die Aufrechterhaltung des allgemeinen Friedens seien und dass beide Regierungen alles daransetzen würden, um solche Beziehungen zwischen ihren Ländern aufrechtzuerhalten. In der Deklaration wurde konstatiert, dass es zwischen Frankreich und Deutschland keinerlei territoriale Streitfragen mehr gebe und dass die bestehende Grenze zwischen ihren Ländern endgültig sei. Zum Schluss heißt es in der Deklaration, beide Regierungen seien fest entschlossen, unbeschadet ihrer speziellen Beziehungen zu dritten Mächten in allen ihre Länder betreffenden Fragen miteinander Fühlung zu halten und für den Fall, dass diese Fragen in ihrer weiteren Entwicklung zu internationalen Komplikationen führen sollten, miteinander zu Rate zu gehen.

    Dies war eine französisch-deutsche gegenseitige Nichtangriffsdeklaration.

    Im Grunde hatten sowohl England als auch Frankreich durch den Abschluss dieser Vereinbarungen Nichtangriffspakte mit Hitler unterzeichnet.

    In diesen Vereinbarungen mit Hitlerdeutschland tritt ganz klar das Bestreben der englischen und der französischen Regierung zutage, die Gefahr einer Hitleraggression von sich abzuwenden, in der Hoffnung, das Münchner und ähnliche Abkommen hätten der Hitleraggression bereits das Tor nach dem Osten, nach der Sowjetunion, geöffnet.

    Auf diese Weise wurden die für eine „Einigung Europas ohne Rußland“ erforderlichen politischen Voraussetzungen geschaffen. Die Ereignisse trieben einer vollständigen Isolierung der Sowjetunion entgegen.

    III. Die Isolierung der Sowjetunion — Der sowjetisch-deutsche Nichtangriffspakt

    Nach der Besetzung der Tschechoslowakei begann das faschistische Deutschland, sich ganz offen, vor den Augen der ganzen Welt, zum Kriege vorzubereiten. Von England und Frankreich ermuntert, ließ Hitler alle Rücksicht fallen und hörte auf, sich als Anhänger einer friedlichen Regelung der europäischen Probleme aufzuspielen. Die bewegtesten Monate der Vorkriegszeit brachen an. Schon damals war es klar, dass jeder Tag die Menschheit einer beispiellosen Kriegskatastrophe näherbrachte.

    Wie war damals die Politik der Sowjetunion einerseits und die Politik Großbritanniens und Frankreichs andererseits beschaffen?

    Der von den Geschichtsfälschern in den USA unternommene Versuch, einer Antwort auf diese Frage auszuweichen, zeugt lediglich von ihrem schlechten Gewissen.

    Die Wahrheit ist die, dass England und Frankreich mit Unterstützung der regierenden US-Kreise auch in dem schicksalsschwangeren Frühjahr und Sommer 1939, als der Krieg vor der Tür stand, an ihrer früheren politischen Linie festhielten. Diese ihre Politik bestand in einer provokatorischen Aufhetzung Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion, sie wurde zu betrügerischen Zwecken nicht nur mit pharisäischen Phrasen über die Bereitschaft, mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten, sondern auch mit mancherlei simplen diplomatischen Manövern verbrämt, durch die der wahre Charakter des gesteuerten politischen Kurses vor der öffentlichen Meinung der Völker verborgen werden sollte.

    Zu diesen Manövern gehörten vor allem die Verhandlungen, die England und Frankreich 1939 mit der Sowjetunion anzubahnen beschlossen. Um die Öffentlichkeit zu täuschen, wollten die regierenden Kreise Englands und Frankreichs diese Verhandlungen als einen ernsthaften Versuch zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Hitleraggression hinstellen. Der spätere Gang der Ereignisse ließ jedoch ganz klar erkennen, dass England und Frankreich diese Verhandlungen von allem Anfang an nur als einen neuen Schachzug in ihrem Doppelspiel betrachteten.

    Das war auch der Führung Hitlerdeutschlands klar, der der Sinn der von den Regierungen Englands und Frankreichs mit der Sowjetunion gepflogenen Verhandlungen selbstverständlich nicht verborgen blieb. Wie nämlich aus den von der Sowjetarmee bei der Niederwerfung Hitlerdeutschlands erbeuteten Dokumenten hervorgeht, schrieb zum Beispiel Dirksen, der deutsche Botschafter in London, über diese Verhandlungen in einem Bericht an das deutsche Auswärtige Amt am 3. August 1939:

    „…hier war wohl das Gefühl vorherrschend, daß gegenüber einem wirklichen Ausgleich mit Deutschland die in den letzten Monaten ins Leben gerufenen Bindungen mit anderen Mächten nur Behelfsmittel seien, die hinfällig werden, wenn das allein wichtige und erstrebenswerte Ziel der Einigung mit Deutschland einmal wirklich erreicht sei.“

    Diese Meinung wurde von allen deutschen Diplomaten, die die Situation in London beobachteten, entschieden geteilt. In einem anderen Geheimbericht nach Berlin schrieb Dirksen:

    „England will sich durch Rüstungen und durch Bundesgenossen stark und der Achse ebenbürtig machen, aber es will gleichzeitig im Verhandlungsweg einen Ausgleich mit Deutschland suchen.“[34]

    Die Verleumder und Geschichtsfälscher suchen diese Dokumente geheim zu halten, da diese die Situation in den letzten Vorkriegsmonaten schlaglichtartig beleuchten. Ohne eine richtige Beurteilung dieser Situation aber ist es unmöglich, die Vorgeschichte des Krieges, wie sie wirklich war, zu verstehen. Als England und Frankreich Verhandlungen mit der Sowjetunion anbahnten und Polen, Rumänien und einigen anderen Staaten Garantien gewährten, spielten sie mit Unterstützung der regierenden US-Kreise ein Doppelspiel, das auf eine Verständigung mit Hitlerdeutschland berechnet war, um dessen Aggression nach Osten, gegen die Sowjetunion zu lenken. Die Verhandlungen zwischen England und Frankreich einerseits und der Sowjetunion andererseits begannen im März 1939 und dauerten etwa vier Monate.

    Wie der gesamte Verlauf dieser Verhandlungen mit aller Klarheit zeigte, strebte die Sowjetunion ein umfassendes und auf Gleichberechtigung fußendes Abkommen mit den Westmächten an, das Deutschland wenigstens noch im letzten Moment von der Entfesselung eines Krieges in Europa abhalten konnte, während die Regierungen Englands und Frankreichs, gestützt auf die Hilfe, die sie in den USA fanden, sich völlig andere Ziele steckten. Die regierenden Kreise Englands und Frankreichs, die es gewohnt sind, sich von anderen die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen, bemühten sich auch diesmal, der Sowjetunion Verpflichtungen aufzuzwingen, die der UdSSR bei der Abwehr einer eventuellen Hitleraggression die ganze Bürde der Opfer aufgehalst hätten, während England und Frankreich sich durch keinerlei Verpflichtungen gegenüber der Sowjetunion gebunden hätten.

    Wäre den Machthabern Englands und Frankreichs dieses Manöver geglückt, dann wären sie der Verwirklichung ihres Hauptziels, Deutschland und die Sowjetunion möglichst rasch zu einem Zusammenstoß zu treiben, ein gut Stück nähergekommen. Die Sowjetregierung durchschaute aber diese Absicht. Sie stellte in allen Phasen der Verhandlungen den diplomatischen Tricks und Winkelzügen der Westmächte ihre offenen und klaren Vorschläge gegenüber, die nur einem einzigen Ziel dienen sollten, nämlich dem Schutz des Friedens in Europa.

    Es erübrigt sich, an alle Wechselfälle dieser Verhandlungen zu erinnern. Nur einige ganz wichtige Momente müssen wieder ins Gedächtnis gerufen werden. Es genügt, auf die Bedingungen zurückzukommen, die die Sowjetregierung in diesen Verhandlungen stellte: Abschluss eines effektiven Paktes über gegenseitige Hilfe gegen die Aggression zwischen England, Frankreich und der UdSSR; Garantien Englands, Frankreichs und der Sowjetunion für die Staaten Zentral- und Osteuropas, einschließlich sämtlicher europäischer Nachbarstaaten der UdSSR; Abschluss eines konkreten Militärabkommens zwischen England, Frankreich und der UdSSR über Formen und Ausmaße einer unverzüglichen und wirksamen Hilfe, die im Falle des Überfalls von Aggressoren gegenseitig sowie den eine Garantie erhaltenden Staaten zu leisten ist.[35]

    Auf der dritten Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR am 31. Mai 1939 führte W. M. Molotow aus, dass einige während dieser Verhandlungen gemachte englisch-französische Vorschläge das elementare Prinzip der Gegenseitigkeit und gleicher Verpflichtungen vermissen lassen, das für alle auf Gleichberechtigung fußenden Vereinbarungen unerlässlich ist.

    „Die Engländer und Franzosen“, sagte W. M. Molotow, „die sich gegen einen direkten Angriff der Aggressoren durch Pakte über gegenseitige Hilfe untereinander und mit Polen Garantien verschafften und sich die Hilfe der UdSSR im Falle eines Angriffs der Aggressoren auf Polen und Rumänien zu sichern suchten, ließen die Frage offen, ob die UdSSR ihrerseits auf die Hilfe dieser Länder im Falle eines direkten Angriffs der Aggressoren auf die UdSSR rechnen könne, wie sie auch die andere Frage offenließen, ob sie bereit seien, an der Garantierung der an die UdSSR angrenzenden, im Nordwesten der Sowjetunion gelegenen kleinen Staaten teilzunehmen, wenn diese nicht in der Lage sein sollten, ihre Neutralität gegen den Überfall der Aggressoren zu behaupten. Es ergab sich somit eine benachteiligte Lage für die UdSSR.“

    Selbst als die Vertreter Englands und Frankreichs vorgaben, sich für den Fall eines direkten Angriffs des Aggressors mit dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe Englands, Frankreichs und der UdSSR unter der Bedingung der Gegenseitigkeit einverstanden erklären zu wollen, knüpften sie daran eine Reihe von Vorbehalten, die diese Zustimmung illusorisch machten. Außerdem sahen die Vorschläge Englands und Frankreichs die Hilfe der UdSSR für diejenigen Länder vor, denen sie Garantieversprechungen gegeben hatten, sie ließen jedoch nichts über ihre eigene Hilfe für die Länder an der Nordwestgrenze der UdSSR, die baltischen Staaten, bei einem Überfall des Aggressors verlauten. Von diesen Erwägungen ausgehend, erklärte W. M. Molotow, die Sowjetunion könne keine Verpflichtungen hinsichtlich einer Gruppe von Ländern übernehmen, ohne dass den Ländern an der Nordwestgrenze der Sowjetunion dieselben Garantien gegeben werden.

    Es sei noch an folgendes erinnert: Als Seeds, der britische Botschafter in Moskau, am 18. März 1939 beim Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten anfragte, wie sich die Sowjetunion im Falle einer Hitleraggression gegen Rumänien verhalten werde, über deren Vorbereitung den Engländern Meldungen vorlagen, und als die Sowjetunion die Gegenfrage stellte, was England unter solchen Umständen zu tun gedenke, wich Seeds einer Antwort aus und bemerkte, geographisch gesehen läge Rumänien der Sowjetunion näher als England. Vom ersten Schritt an trat also ganz klar das Bestreben der regierenden Kreise Englands zutage, die Sowjetunion durch bestimmte Verpflichtungen zu binden, sich selbst aber abseits zu halten. Diese simple Methode wurde dann während der ganzen Verhandlungen systematisch immer wieder angewandt. In Beantwortung der britischen Anfrage schlug die Sowjetregierung vor, eine Beratung von Vertretern der meistinteressierten Länder — nämlich Großbritanniens, Frankreichs, Rumäniens, Polens, der Türkei und der Sowjetunion — einzuberufen. Nach Ansicht der Sowjetregierung hätte eine solche Beratung die besten Möglichkeiten geboten, die wirkliche Sachlage zu klären und den Standpunkt aller Beteiligten festzustellen. Die britische Regierung antwortete jedoch, sie halte den Sowjetvorschlag für verfrüht.

    Statt eine Konferenz einzuberufen, die es ermöglicht hätte, sich über konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Aggression zu einigen, schlug die britische Regierung der Sowjetregierung am 21. März 1939 vor, gemeinsam mit ihr sowie mit Frankreich und Polen eine Deklaration zu unterzeichnen, in der sich die Signatarregierungen verpflichten sollten, „einander darüber zu konsultieren, welche Schritte unternommen werden sollten, um gemeinsamen Widerstand zu leisten“ im Falle einer Gefahr für die „Unabhängigkeit irgendeines europäischen Staates“. Der britische Botschafter suchte die Annehmbarkeit seines Vorschlags nachzuweisen und legte besonderen Nachdruck auf den Umstand, dass die Deklaration recht unverbindlich formuliert sei. Es war völlig klar, dass eine solche Deklaration nicht als ernsthaftes Mittel zur Bekämpfung der von Seiten des Aggressors drohenden Gefahr dienen konnte. Die Sowjetregierung war jedoch der Meinung, selbst eine so wenig versprechende Deklaration könne einen gewissen Fortschritt in der Zügelung des Aggressors darstellen, und erklärte sich mit dem englischen Vorschlag einverstanden. Aber schon am 1. April 1939 teilte der britische Botschafter in Moskau mit, England sei der Meinung, dass eine gemeinsame Deklaration nicht mehr in Frage komme. Nach weiteren zweiwöchigen Verzögerungen machte der britische Außenminister Halifax der Sowjetregierung durch den Botschafter in Moskau den neuen Vorschlag, die Sowjetregierung solle erklären, dass

    „im Falle eines Aggressionsaktes gegen irgendeinen europäischen Nachbar der Sowjetunion, der Widerstand leisten würde, auf den Beistand der Sowjetregierung, falls er erwünscht sein sollte, gerechnet werden könne“.

    Der Kernpunkt dieses Vorschlags war, dass die Sowjetunion im Falle eines deutschen Aggressionsaktes gegen Lettland, Litauen, Estland und Finnland verpflichtet sein sollte, diesen Ländern Hilfe zu leisten, ohne dass England irgendwelche Beistandsverpflichtungen übernahm, das heißt, die Sowjetunion sollte sich allein in einen Krieg mit Deutschland einlassen. Was Polen und Rumänien betrifft, denen England Garantien gegeben hatte, so sollte die Sowjetunion auch ihnen gegen den Aggressor Hilfe leisten. Aber auch in diesem Falle wollte England keinerlei Verpflichtungen gemeinsam mit der Sowjetunion übernehmen, es behielt sich freie Hand vor und sicherte sich einen Spielraum für beliebige Manöver, ganz zu schweigen davon, dass Polen und Rumänien sowie die baltischen Randstaaten diesem Vorschlag zufolge keinerlei Verpflichtungen gegenüber der UdSSR übernehmen sollten.

    Die Sowjetregierung wollte jedoch keine einzige Möglichkeit ungenutzt lassen, um eine Vereinbarung mit anderen Mächten über den gemeinsamen Kampf gegen eine Hitleraggression zu erzielen. Ohne die geringste Verzögerung machte sie der britischen Regierung einen Gegenvorschlag. Dieser Gegenvorschlag bestand darin, dass die Sowjetunion, England und Frankreich sich erstens gegenseitig verpflichten sollten, einander unverzüglich jeden, auch militärischen, Beistand zu leisten, falls gegen einen dieser Staaten eine Aggression unternommen wird; dass die Sowjetunion, England und Frankreich sich zweitens verpflichten sollten, den zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer gelegenen, an die Sowjetunion grenzenden Staaten Osteuropas im Falle einer Aggression gegen diese Staaten jeden, auch militärischen, Beistand zu leisten. Schließlich und drittens sollten die Sowjetunion, England und Frankreich sich verpflichten, in kurzer Frist Ausmaße und Formen des militärischen Beistands festzulegen, die jedem dieser Staaten in den beiden erwähnten Fällen zu leisten wären.

    Das waren die wichtigsten Punkte des Sowjetvorschlags. Man erkennt unschwer den grundlegenden Unterschied zwischen dem Vorschlag der Sowjetunion und demjenigen Großbritanniens, da ja der Sowjetvorschlag tatsächlich wirksame Maßnahmen zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Aggression enthielt.

    Im Verlauf von drei Wochen traf keinerlei Antwort der englischen Regierung auf diese Vorschläge ein. Da dies in England zunehmende Beunruhigung hervorrief, sah die englische Regierung sich schließlich genötigt, ein neues Manöver zur Täuschung der Öffentlichkeit zu ersinnen. 

    Am 8. Mai traf in Moskau die britische Antwort, genauer gesagt, der britische Gegenvorschlag ein. Wieder wurde der Sowjetregierung vorgeschlagen, eine einseitige Erklärung abzugeben, in der sie

    „die Verpflichtung übernehmen würde, dass im Falle von Feindseligkeiten Großbritanniens und Frankreichs, die sich aus der Erfüllung dieser Verpflichtung“ (gegenüber Belgien, Polen, Rumänien, Griechenland und der Türkei) „ergibt, der Beistand der Sowjetregierung, falls erwünscht, unverzüglich greifbar sein und in evtl. zu vereinbarender Weise bzw. unter evtl. zu vereinbarenden Bedingungen gewährt werden würde“.

    Auch in diesem Vorschlag handelt es sich um einseitige Verpflichtungen der Sowjetunion. Sie sollte sich zur Hilfeleistung an England und Frankreich verpflichten, die ihrerseits der Sowjetunion gegenüber absolut keinerlei Verpflichtungen im Hinblick auf die baltischen Republiken übernahmen. England schlug somit vor, die Sowjetunion in eine benachteiligte Lage zu versetzen, wie sie für jeden unabhängigen Staat unannehmbar und untragbar ist. Es ist leicht zu begreifen, dass der englische Vorschlag nicht so sehr für Moskau wie für Berlin bestimmt war. Man forderte Deutschland auf, die Sowjetunion zu überfallen, und gab zu verstehen, dass England und Frankreich neutral bleiben würden, vorausgesetzt, dass der deutsche Überfall über das Baltikum erfolgt.

    Noch komplizierter wurden die Verhandlungen zwischen der Sowjetunion, England und Frankreich am 11. Mai durch die Erklärung Grzibowskis, des polnischen Botschafters in Moskau, dass „Polen es nicht für möglich hält, mit der UdSSR einen Beistandspakt abzuschließen…“

    Selbstverständlich konnte der Vertreter Polens eine solche Erklärung nur mit Wissen und Billigung der regierenden Kreise Englands und Frankreichs abgeben. Die Vertreter Englands und Frankreichs führten sich während der Verhandlungen in Moskau derart provokatorisch auf, dass sich selbst im regierenden Lager der Westmächte Leute fanden, die ein so plumpes Spiel scharf kritisierten. So schrieb Lloyd George im Sommer 1939 in der französischen Zeitung „Ce Soir“ einen schroffen Artikel gegen die Leiter der englischen Politik. Hinsichtlich der Ursachen der endlosen Scherereien, in denen die Verhandlungen Englands und Frankreichs mit der Sowjetunion versackt waren, schrieb Lloyd George, hier gebe es nur die Feststellung:

    „Neville Chamberlain, Halifax und John Simon wünschen kein Übereinkommen mit Rußland.“

    Was Lloyd George klar war, das war selbstverständlich den Führern Hitlerdeutschlands nicht minder klar, die sehr wohl begriffen, dass die Westmächte an eine ernsthafte Übereinkunft mit der Sowjetunion gar nicht dachten, sondern ein ganz anderes Ziel verfolgten, nämlich Hitler zum baldigsten Überfall auf die Sowjetunion anzutreiben. Man setzte ihm gewissermaßen einen Preis für diesen Angriff aus, indem man für den Fall eines Krieges mit Deutschland die Sowjetunion in die ungünstigste Lage versetzte. Zudem zogen die Westmächte die Verhandlungen mit der Sowjetunion endlos in die Länge und suchten die wesentlichen Fragen in einem Sumpf belangloser Zusatzanträge und zahlloser Varianten untergehen zu lassen. Jedes Mal, wenn von irgendwelchen realen Verpflichtungen die Rede war, gaben sich die Vertreter dieser Mächte den Anschein, als ob sie nicht begriffen, worum es sich handele.

    Ende Mai machten England und Frankreich neue Vorschläge, die die frühere Variante in einigen Beziehungen verbesserten, aber die für die Sowjetunion wesentlich wichtige Frage einer Garantie für die drei an der Nordwestgrenze der Sowjetunion liegenden baltischen Republiken nach wie vor offenließen. Somit setzten die Machthaber Englands und Frankreichs, obgleich sie unter dem Druck der öffentlichen Meinung ihrer Länder in Worten gewisse Konzessionen machten, ihre frühere Linie fort und knüpften an ihre Vorschläge Vorbehalte, die diese Vorschläge, wie sie sehr wohl wussten, für die Sowjetunion unannehmbar machten.

    Die Haltung der Vertreter Englands und Frankreichs während der Moskauer Verhandlungen war so ungeziemend, dass W. M. Molotow am 27. Mai 1939 dem britischen Botschafter Seeds und dem französischen Geschäftsträger Payart erklären musste, der von ihnen vorgelegte Entwurf eines Abkommens über gemeinsamen Widerstand gegen den Aggressor in Europa enthalte keinen Plan eines effektiven gegenseitigen Beistands der UdSSR, Englands und Frankreichs und zeuge nicht einmal von ernster Interessiertheit der britischen und der französischen Regierung an einem entsprechenden Pakt mit der Sowjetunion. Hierbei wurde geradeheraus gesagt, der englisch-französische Vorschlag lege den Gedanken nahe, dass den Regierungen Englands und Frankreichs weniger an einem Pakt selbst gelegen sei als vielmehr an Gesprächen über ihn. Es sei möglich, dass England und Frankreich diese Gespräche für irgendwelche Zwecke nötig hätten. Der Sowjetregierung seien diese Zwecke unbekannt. Die Sowjetregierung sei nicht an Gesprächen über einen Pakt interessiert, sondern am Zustandekommen eines wirksamen gegenseitigen Beistands der UdSSR, Englands und Frankreichs gegen eine Aggression in Europa. Die Vertreter Englands und Frankreichs wurden darauf aufmerksam gemacht, dass die Sowjetregierung nicht die Absicht habe, sich an Gesprächen über einen Pakt zu beteiligen, deren Zweck die UdSSR nicht kenne, und dass die britische und die französische Regierung solche Gespräche mit Partnern führen könnten, die sich hierzu besser eignen als die UdSSR.

    Die Moskauer Verhandlungen zogen sich endlos hin. Die Ursachen dieser unstatthaften Verschleppung der Verhandlungen wurden in der Londoner „Times“ ausgeplaudert, in der geschrieben stand:

    „Ein rasch und entschlossen zustande kommendes Bündnis mit Rußland könnte anderen Verhandlungen hinderlich sein…“[36]

    Wenn die „Times“ von „anderen Verhandlungen“ sprach, so hatte sie offenbar die Verhandlungen im Auge, die der britische Überseehandelsminister Robert Hudson mit Dr. Helmut Wohlthat, einem Wirtschaftsberater Hitlers, über die Möglichkeit einer sehr großen englischen Anleihe an Hitlerdeutschland führte, von der noch die Rede sein wird. 

    Außerdem führte bekanntlich, einer Pressemeldung zufolge, an dem Tage, als die Hitlerwehrmacht in Prag einmarschierte, eine Delegation der Federation of British Industries (Vereinigung der britischen Industrien) in Düsseldorf Verhandlungen über den Abschluss eines weitgehenden Abkommens mit der deutschen Großindustrie. 

    Auffällig war auch der Umstand, dass Großbritannien mit der Führung von Verhandlungen in Moskau zweitrangige Personen beauftragte, wohingegen zu den Verhandlungen mit Hitler Chamberlain selbst, und das mehrmals, von England nach Deutschland gereist war. Wichtig ist weiter die Feststellung, dass Sir William Strang, der von England zu Verhandlungen nach der UdSSR geschickt worden war, keine Vollmacht besaß, irgendein Abkommen mit der Sowjetunion zu unterzeichnen.

    Da die Sowjetunion verlangte, dass zu konkreten Verhandlungen über Kampfmaßnahmen gegen einen eventuellen Aggressor übergegangen werde, mussten die Regierungen Englands und Frankreichs sich bereit erklären, Militärmissionen nach Moskau zu entsenden. Diese Missionen waren jedoch ungewöhnlich lange nach Moskau unterwegs, und als sie eintrafen, da zeigte es sich, dass sie aus zweitrangigen Personen bestanden, die überdies nicht die Vollmacht besaßen, irgendein Abkommen zu unterzeichnen. Unter diesen Umständen waren die militärischen Verhandlungen ebenso fruchtlos wie die politischen. Die Militärmissionen der Westmächte gaben sofort zu erkennen, dass sie nicht gewillt waren, ernsthaft über Mittel und Wege eines gegenseitigen Beistands im Falle einer deutschen Aggression zu sprechen. Die sowjetische Militärmission ging davon aus, dass die UdSSR, da sie keine gemeinsame Grenze mit Deutschland besaß, England, Frankreich und Polen im Falle eines Kriegsausbruchs nur unter der Voraussetzung beistehen könne, dass den Sowjettruppen der Durchmarsch durch polnisches Territorium gestattet werde. Die polnische Regierung erklärte jedoch, sie werde eine militärische Hilfe der Sowjetunion nicht annehmen, und zeigte damit, dass sie eine Stärkung der Sowjetunion mehr fürchtete als die Hitleraggression. Polens Stellungnahme wurde sowohl von der englischen als auch von der französischen Mission unterstützt.

    Im Verlauf der militärischen Unterhandlungen wurde ferner die Frage der zahlenmäßigen Stärke der Streitkräfte aufgeworfen, die von den Paktteilnehmern im Falle einer Aggression sofort eingesetzt werden sollten. Die Engländer nannten hierbei eine lächerliche Zahl: sie erklärten, dass sie fünf Infanteriedivisionen und eine mechanisierte Division ins Feld stellen könnten. Und diesen Vorschlag machten die Engländer in einem Augenblick, wo die Sowjetunion sich bereit erklärte, an der Front gegen den Aggressor 136 Divisionen, 5000 mittlere und schwere Geschütze, an die 10 000 Panzer und Kleinkampfwagen, mehr als 5000 Kampfflugzeuge usw. einzusetzen! Hieraus ersieht man, wie wenig die englische Regierung die Verhandlungen über den Abschluss eines militärischen Abkommens mit der UdSSR ernst nahm.

    Die vorstehenden Angaben genügen, um die Schlussfolgerungen zu bestätigen, die sich von selbst ergeben. Sie lauten:

    Die Sowjetregierung war während der ganzen Verhandlungen mit außerordentlicher Geduld bemüht, ein Übereinkommen mit England und Frankreich über gegenseitigen Beistand gegen den Aggressor auf Grundlage der Gleichberechtigung zustande zu bringen, und zwar unter der Bedingung, dass der gegenseitige Beistand wirklich effektiv sei, das heißt, dass neben einem politischen Vertrag eine Militärkonvention unterzeichnet werde, in der die Ausmaße, Formen und Fristen des Beistands festgelegt werden, weil der gesamte vorherige Gang der Ereignisse genügend klar gezeigt hatte, dass nur ein solches Abkommen effektiv sein könnte und geeignet wäre, den hitlerfaschistischen Aggressor, der durch seine völlige Straflosigkeit und durch die Vorschubleistung der Westmächte viele Jahre lang verwöhnt worden war, zur Vernunft zu bringen;

    die Haltung Englands und Frankreichs während der Verhandlungen mit der Sowjetunion bestätigte restlos, dass sie an ein ernstes Abkommen mit der UdSSR gar nicht dachten, da die Politik Englands und Frankreichs durch andere Ziele bestimmt war, die mit den Interessen des Friedens und des Kampfes gegen Aggression nichts gemein hatten;

    die heimtückische Absicht der englisch-französischen Politik bestand darin, Hitler zu verstehen zu geben, die UdSSR habe keine Verbündeten, die UdSSR sei isoliert, Hitler könne die UdSSR überfallen, ohne zu riskieren, bei England und Frankreich auf Widerstand zu stoßen.

    Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass die britisch-französisch-sowjetischen Verhandlungen mit einem Fiasko endeten. Dieses Fiasko war natürlich kein Zufall. Es wurde immer offensichtlicher, dass die Vertreter der Westmächte in ihrem Doppelspiel von vornherein das Scheitern der Verhandlungen beabsichtigt hatten. Die Sache war die, dass neben den offen geführten Verhandlungen mit der UdSSR die Engländer hinter den Kulissen Verhandlungen mit Deutschland pflogen und diesen Verhandlungen unvergleichlich größere Bedeutung beimaßen. 

    Während die regierenden Kreise der Westmächte mit ihren Verhandlungen in Moskau vor allem danach strebten, die Öffentlichkeit ihrer Länder in Sicherheit zu wiegen und die Völker, die in den Krieg geschleift wurden, zu täuschen, waren die Verhandlungen mit den Hitlerfaschisten ganz anders geartet.

    Das Programm der englisch-deutschen Verhandlungen war hinreichend klar formuliert worden durch den britischen Außenminister Halifax, der zu einer Zeit, wo seine Beamten die Verhandlungen in Moskau fortsetzten, an Hitlerdeutschland unzweideutige Aufforderungen richtete. Am 29. Juni 1939, in seiner Rede auf einem Bankett im Royal Institute of International Affairs, sprach Halifax die Bereitschaft aus, sich mit Deutschland über alle Fragen, „die heutzutage der Welt Besorgnis einflößten“, zu verständigen. Er sagte:

    „In einer solchen neuen Atmosphäre könnten wir das Kolonialproblem, die Frage der Rohstoffe, der Handelsschranken, die Bereitstellung von ‚Lebensraum‘, die Einschränkung der Rüstungen und viele andere die Europäer betreffenden Streitfragen erörtern.“[37]

    Erinnert man sich, wie die Halifax nahestehende konservative „Daily Mail“ schon 1933 das Problem des „Lebensraums“ behandelt hatte, als sie den Hitlerfaschisten vorschlug, der UdSSR „Lebensraum“ zu entreißen, so bleibt nicht der geringste Zweifel über den wirklichen Sinn der Halifaxschen Erklärung bestehen. Es war der offene Vorschlag an Hitlerdeutschland, sich über die Aufteilung der Welt und der Einflusssphären zu verständigen, der Vorschlag, alle Fragen ohne die Sowjetunion und hauptsächlich auf Kosten der Sowjetunion zu lösen. Noch im Juni 1939 begannen Vertreter Englands streng geheime Verhandlungen mit Deutschland, vertreten durch Wohlthat, den in London eingetroffenen Bevollmächtigten Hitlers für den Vierjahresplan; der britische Überseehandelsminister Hudson und der nächste Berater Chamberlains, G. Wilson, hatten mit ihm Unterredungen. Der Inhalt dieser Juniverhandlungen ist vorläufig noch in den Geheimfächern der diplomatischen Archive begraben. Im Juli jedoch machte Wohlthat in London einen neuen Besuch, und die Verhandlungen wurden wieder aufgenommen. Der Inhalt dieser zweiten Verhandlungsrunde ist jetzt bekannt aus den der Sowjetregierung zur Verfügung stehenden erbeuteten deutschen Dokumenten, die bald veröffentlicht werden sollen.

    Hudson und Wilson machten Wohlthat und später auch dem deutschen Botschafter in London, Dirksen, den Vorschlag, geheime Verhandlungen über ein weitgehendes Abkommen einzuleiten, das auch Vereinbarungen über die Aufteilung der Einflusssphären in der ganzen Welt und über die Ausschaltung der Möglichkeit, sich „auf den gemeinschaftlichen Märkten totzukonkurrieren“, enthalten würde. Hierbei wurde vorgesehen, Deutschland den vorherrschenden Einfluss in Südosteuropa zuzugestehen. Dirksen teilte dem deutschen Auswärtigen Amt in seinem Bericht vom 21. Juni 1939 mit, dass von Wohlthat und Wilson erörterte Programm sich auf politische, militärische und wirtschaftliche Leitsätze erstrecke. Unter den politischen Fragen wurde neben einem Nichtangriffspakt auch einem Nichteinmischungspakt besondere Beachtung geschenkt, der die „Abgrenzung der Großräume der Hauptmächte, insbesondere also Englands und Deutschlands, in sich schließen solle“.[38]

    Bei Besprechung der mit dem Abschluss dieser beiden Pakte zusammenhängenden Fragen versprachen die Vertreter Großbritanniens, ihre Regierung werde, falls diese Pakte unterzeichnet werden, die soeben Polen gewährten Garantien zurückziehen. Falls das englisch-deutsche Abkommen abgeschlossen werden sollte, seien die Engländer bereit, es den Deutschen zu überlassen, die Danziger Frage ebenso wie die Frage des Polnischen Korridors allein mit Polen zu entscheiden, und wollten sich verpflichten, in die Lösung dieser Frage nicht einzugreifen. Weiter bestätigte Wilson, wie aus den in Kürze zu veröffentlichenden Berichten Dirksens ebenfalls dokumentarisch hervorgeht, dass mit der englischen Garantiepolitik, falls die obengenannten Pakte zwischen England und Deutschland zum Abschluss kämen, faktisch Schluss gemacht werden würde. Dirksen bemerkte zu dieser Frage in seinem Bericht:

    „Dann wäre Polen gewissermaßen mit Deutschland allein gelassen.“

    Alles das bedeutete, dass die Machthaber Englands bereit waren, Polen von Hitler zerfleischen zu lassen, als auf dem Schriftstück mit den britischen Garantien für Polen die Tinte noch nicht getrocknet war.

    Gleichzeitig wäre mit dem Abschluss des englisch-deutschen Abkommens das Ziel erreicht worden, das England und Frankreich sich gesteckt hatten, als sie Verhandlungen mit der Sowjetunion begannen, und es wäre noch leichter geworden, schnell einen Zusammenstoß zwischen Deutschland und der UdSSR herbeizuführen. Schließlich sollte das politische Abkommen zwischen England und Deutschland durch ein Wirtschaftsabkommen ergänzt werden, das eine geheime Abmachung über Kolonialfragen, die Verteilung der Rohstoffe, die Aufteilung der Märkte sowie eine große englische Anleihe für Deutschland enthalten sollte.

    Den Machthabern Englands schwebte somit die lockende Aussicht vor, zu einem dauerhaften Abkommen mit Deutschland zu gelangen und die deutsche Aggression, wie man gern sagte, nach Osten zu „kanalisieren“, gegen Polen, das von ihnen soeben „Garantien“ erhalten hatte, und gegen die Sowjetunion.

    Ist es danach verwunderlich, dass die Verleumder und Geschichtsfälscher diese Tatsachen sorgfältig verschweigen und zu unterschlagen suchen, Tatsachen, die von entscheidender Bedeutung für das Verständnis der Situation sind, in der somit der Krieg unausbleiblich wurde?

    Zu dieser Zeit konnte nicht mehr daran gezweifelt werden, dass England und Frankreich nicht nur keine ernste Absicht hatten, irgendetwas zu unternehmen, um Hitlerdeutschland an der Entfesselung des Krieges zu hindern, sondern dass sie, im Gegenteil, alles taten, was in ihren Kräften stand, um durch geheime Verabredungen und Abmachungen und durch alle möglichen Provokationen Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion zu hetzen.

    Es wird keinem Falschmünzer gelingen, sei es in der Geschichte, sei es im Bewusstsein der Völker, die entscheidende Tatsache zu verdunkeln, dass die Sowjetunion unter diesen Umständen die Wahl hatte:

    entweder zum Zwecke des Selbstschutzes den von Deutschland vorgeschlagenen Abschluss eines Nichtangriffsvertrags anzunehmen und dadurch der Sowjetunion noch für eine bestimmte Zeit den Frieden zu sichern, der vom Sowjetstaat für eine bessere Vorbereitung seiner Kräfte zur Abwehr eines eventuellen Aggressorenüberfalls ausgenutzt werden konnte,

    oder den von Deutschland vorgeschlagenen Nichtangriffspakt abzulehnen und es dadurch den Kriegsprovokateuren aus dem Lager der Westmächte zu ermöglichen, die Sowjetunion sofort, in einer für sie unvorteilhaften Situation, in der sie völlig isoliert gewesen wäre, in einen bewaffneten Konflikt mit Deutschland hineinzuhetzen.

    In dieser Situation sah sich die Sowjetregierung gezwungen, ihre Wahl zu treffen und einen Nichtangriffspakt mit Deutschland abzuschließen. Diese Wahl war in der damals entstandenen Situation ein umsichtiger und kluger Schritt der sowjetischen Außenpolitik. Dieser Schritt der Sowjetregierung entschied von vornherein in hohem Maße über den für die Sowjetunion und alle anderen freiheitliebenden Völker günstigen Ausgang des zweiten Weltkrieges.

    Es wäre eine grobe Verleumdung, wenn man behaupten wollte, dass der Abschluss eines Paktes mit den Hitlerfaschisten zum außenpolitischen Plan der UdSSR gehört hat. Im Gegenteil, die UdSSR war dauernd bestrebt gewesen, zu einem Abkommen mit den nichtaggressiven Weststaaten gegen die deutschen und italienischen Aggressoren zu gelangen, um auf der Grundlage der Gleichheit die kollektive Sicherheit zu verwirklichen. Ein Abkommen aber ist ein Akt der Gegenseitigkeit. Während die UdSSR ein Abkommen über die Bekämpfung der Aggression anstrebte, lehnten England und Frankreich ein solches systematisch ab, da sie es vorzogen, eine Politik der Isolierung der UdSSR, eine Politik der Konzessionen an die Aggressoren, eine Politik der Ablenkung der Aggression nach dem Osten, gegen die Sowjetunion, zu treiben. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterließen es nicht nur, einer solchen verhängnisvollen Politik entgegenzuwirken, sondern ließen ihr, im Gegenteil, jede Unterstützung angedeihen. Was die amerikanischen Milliardäre anbelangt, so legten sie auch weiter ihre Kapitalien in der deutschen Schwerindustrie an, halfen den Deutschen bei der Entwicklung ihrer Rüstungsindustrie und bewaffneten somit die deutschen Aggressoren, als ob sie sagen wollten: „Führt nur getrost Krieg, ihr Herren Europäer, führt Krieg mit Gottes Hilfe, indessen wir bescheidenen amerikanischen Milliardäre an eurem Krieg verdienen und Hunderte Millionen Dollar Extraprofit einstecken.“

    Man begreift, dass der Sowjetunion angesichts einer solchen Sachlage in Europa nur der eine Ausweg blieb, den von den Deutschen vorgeschlagenen Pakt zu akzeptieren. Dies war von allen denkbaren Auswegen immerhin der beste. Wie die Sowjetunion 1918 infolge der feindseligen Politik der Westmächte gezwungen war, mit den Deutschen den Frieden von Brest-Litowsk abzuschließen, so sah sich die Sowjetunion genauso diesmal, im Jahre 1939, zwanzig Jahre nach dem Brester Frieden gezwungen, angesichts der gleichen feindseligen Politik Englands und Frankreichs einen Pakt mit den Deutschen abzuschließen.

    Das Gerede aller möglichen Verleumder, die UdSSR hätte es sich trotzdem nicht erlauben dürfen, auf einen Pakt mit den Deutschen einzugehen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden. Weshalb durfte Polen, das England und Frankreich zu Verbündeten hatte, 1934 mit den Deutschen einen Nichtangriffspakt abschließen, während die Sowjetunion, die sich in einer weniger günstigen Lage befand, 1939 einen solchen Pakt nicht abschließen durfte? Weshalb durften England und Frankreich, die den herrschenden Machtfaktor in Europa darstellten, 1938 gemeinsam mit den Deutschen eine Nichtangriffsdeklaration unterzeichnen, während die Sowjetunion, die infolge der feindseligen Politik Englands und Frankreichs isoliert war, sich auf einen Pakt mit den Deutschen nicht einlassen durfte?

    Ist es denn nicht Tatsache, dass die Sowjetunion unter allen nichtaggressiven Großmächten Europas die letzte war, die sich zu einem Pakt mit den Deutschen bereit erklärte?

    Gewiss, Geschichtsfälscher und sonstige Reaktionäre sind unzufrieden damit, dass es der Sowjetunion gelang, den sowjetisch-deutschen Pakt geschickt zum Ausbau ihrer Landesverteidigung auszunutzen, dass es ihr gelang, ihre Grenzen weit nach Westen vorzuverlegen und dem unbehinderten Vormarsch der deutschen Aggressoren nach Osten den Weg zu versperren, dass die Hitlertruppen ihre Offensive nach Osten nicht von der Linie Narwa—Minsk—Kiew beginnen konnten, sondern von einer Hunderte Kilometer weiter westlich gelegenen Linie, dass die UdSSR im Vaterländischen Krieg nicht verblutete, sondern aus dem Kriege als Sieger hervorging. Aber diese Unzufriedenheit gehört bereits in das Kapitel der ohnmächtigen Wut gescheiterter Politiker. Die wutschnaubende Unzufriedenheit dieser Herren kann nur als eine Demonstration der unbestreitbaren Tatsache aufgefasst werden, dass die Politik der Sowjetunion eine richtige Politik war und bleibt.

    IV. Die Schaffung der ,,Ost“-Front, der Überfall Deutschlands auf die UdSSR, die Antihitlerkoalition und die Frage der interalliierten Verpflichtungen

    Als die Sowjetunion im August 1939 den sowjetisch-deutschen Nichtangriffspakt abschloss, zweifelte sie keinen Augenblick daran, dass Hitler über kurz oder lang die UdSSR überfallen werde. Diese Überzeugung erwuchs der Sowjetunion aus der politischen und militärischen Grundeinstellung der Hitlerfaschisten. Die praktische Tätigkeit der Hitlerregierung in der gesamten Vorkriegsperiode bestätigte diese Gewissheit.

    Daher bestand die erste Aufgabe der Sowjetregierung darin, eine „Ostfront“ gegen die Hitleraggression zu schaffen, eine Verteidigungslinie an den westlichen Grenzen Bjelorußlands und der Ukraine anzulegen und auf diese Weise eine Barriere gegen den ungehinderten Vormarsch der deutschen Truppen nach dem Osten zu errichten. Zu diesem Zwecke war es notwendig, das westliche Bjelorußland und die westliche Ukraine, die von dem Polen der Barone 1920 annektiert worden waren, wieder mit Sowjetbjelorußland und der Sowjetukraine zu vereinigen und Sowjettruppen dorthin zu legen. Damit durfte nicht gezögert werden, denn die schlecht ausgerüsteten polnischen Truppen erwiesen sich als widerstandsunfähig, die polnische Armeeführung und die polnische Regierung befanden sich bereits auf der Flucht; und da die Hitlertruppen keinem ernsten Widerstand begegneten, hätten sie die bjelorussischen und ukrainischen Gebiete besetzen können, bevor noch die Sowjettruppen dort angelangt wären.

    Am 17. September 1939 überschritten Sowjettruppen auf Befehl der Sowjetregierung die sowjetisch-polnische Vorkriegsgrenze, besetzten das westliche Bjelorußland und die westliche Ukraine und begannen dort mit dem Bau von Verteidigungsstellungen

    längs der Westgrenze der ukrainischen und bjelorussischen Gebiete. Diese Linie war im Wesentlichen identisch mit der auf der Versailler Konferenz der Alliierten festgesetzten, in der Geschichte als „Curzonlinie“ bekannten Linie.

    Einige Tage später schloss die Sowjetregierung gegenseitige Beistandspakte mit den baltischen Staaten. Es war vorgesehen, nach Estland, Lettland und Litauen Garnisonen der Sowjetarmee zu legen und in diesen Ländern sowjetische Flugplätze und Flottenstützpunkte zu schaffen.

    Auf diese Weise wurde das Fundament der „Ost“-Front geschaffen.

    Es war nicht schwer zu begreifen, dass die Schaffung der „Ost“-Front ein bedeutsamer Beitrag nicht nur zur Sicherung der UdSSR, sondern auch zu der gemeinsamen Sache der friedliebenden Staaten war, die gegen die Hitleraggression kämpften. Nichtsdestoweniger beantworteten die englisch-französisch-amerikanischen Kreise in ihrer überwiegenden Mehrheit diesen Schritt der Sowjetregierung, den sie als Aggression qualifizierten, mit einer wütenden Antisowjetkampagne. Es fanden sich allerdings auch Politiker, die genügend Scharfblick besaßen, um den Sinn der sowjetischen Politik zu begreifen und die Schaffung der „Ost“-Front als richtig anzuerkennen. Unter diesen steht an erster Stelle Herr Churchill, der damals noch Marineminister war. Am 1. Oktober 1939 erklärte dieser in einer Rundfunkrede nach verschiedenen unfreundlichen Ausfällen gegen die Sowjetunion:

    „Dass die russischen Armeen auf dieser Linie stehen, ist für die Sicherheit Rußlands gegen die deutsche Gefahr absolut notwendig. Jedenfalls sind die Stellungen bezogen und die Ostfront ist geschaffen, die anzugreifen das nazistische Deutschland nicht wagt. Als Herr v. Ribbentrop in der vorigen Woche nach Moskau gerufen wurde, da geschah das, damit er von der Tatsache erfahre und Notiz nehme, dass den Absichten der Nazis auf die baltischen Staaten und die Ukraine ein Ende gesetzt werden muss.“

    Während es an den westlichen Grenzen der UdSSR, in beträchtlicher Entfernung von Moskau, Minsk und Kiew, um die Sicherheit der UdSSR mehr oder minder befriedigend bestellt war, ließ sich von der Nordgrenze der UdSSR nicht das gleiche sagen. Hier standen, kaum 32 Kilometer von Leningrad entfernt, finnische Truppen, deren Offizierkorps in seiner Mehrheit auf Hitlerdeutschland orientiert war. Die Sowjetregierung wusste sehr wohl, dass die mit den Hitlerfaschisten eng verbundenen und in der finnischen Armee sehr einflussreichen faschistischen Elemente der führenden Kreise Finnlands danach trachteten, sich Leningrads zu bemächtigen. Man konnte es nicht als Zufall betrachten, dass Hitlers Generalstabschef Halder schon im Sommer 1939 nach Finnland reiste, um die Spitzen der finnischen Armee zu instruieren. Es war schwerlich daran zu zweifeln, dass die führenden Kreise Finnlands mit den Hitlerfaschisten verbündet waren und dass sie Finnland zu einem Aufmarschgebiet für den Überfall Hitlerdeutschlands auf die UdSSR machen wollten.

    Kein Wunder deshalb, dass alle Versuche der UdSSR, sich mit der finnischen Regierung über eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verständigen, erfolglos blieben. Die Regierung Finnlands lehnte alle freundschaftlichen Vorschläge der Sowjetregierung, durch die die Sicherheit der UdSSR, insbesondere Leningrads, gewährleistet werden sollte, einen nach dem anderen ab, obgleich die Sowjetunion sich bereit zeigte, Finnlands legitime Interessen zu berücksichtigen. Die finnische Regierung verwarf den Vorschlag der UdSSR, die finnische Grenze auf der Karelischen Landenge um einige Dutzend Kilometer zurückzuverlegen, obgleich die Sowjetregierung sich bereit erklärte, Finnland als Gegenleistung ein doppelt so großes Gebiet Sowjetkareliens abzutreten. Die finnische Regierung verwarf ferner den Vorschlag der UdSSR, einen gegenseitigen Beistandspakt abzuschließen, und zeigte damit, dass die Sicherheit der UdSSR von Seiten Finnlands nicht gewährleistet war.

    Durch diese und ähnliche feindseligen Handlungen und durch Provokationen an der sowjetisch-finnischen Grenze entfesselte Finnland den Krieg mit der Sowjetunion. Die Resultate des sowjetisch-finnischen Kriegs sind bekannt. Die Grenzen der UdSSR im Nordwesten, insbesondere im Raum Leningrads, wurden vorverlegt, und die Sicherheit der UdSSR wurde gefestigt. Dies spielte eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Sowjetunion gegen die Hitleraggression, da Hitlerdeutschland und seine finnischen Helfershelfer ihre Offensive im Nordwesten der UdSSR nicht unmittelbar vor Leningrad starten konnten, sondern auf einer Linie beginnen mussten, die fast 150 Kilometer nordwestlich davon lag. 

    W. M. Molotow erklärte in seiner Rede auf der Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR am 29. März 1940, dass

    „die Sowjetunion, die die finnische Armee geschlagen hatte und die volle Möglichkeit besaß, ganz Finnland zu besetzen, dies nicht tat und keinerlei Kontribution als Entschädigung für ihre Kriegsausgaben verlangte, wie das jede andere Macht getan hätte, sondern ihre Wünsche auf ein Minimum beschränkte…Wir haben uns außer der Gewährleistung der Sicherheit Leningrads, der Stadt Murmansk und der Murmansker Eisenbahn keinerlei andere Ziele in dem Friedensvertrag gestellt.“

    Bemerkt werden muss, dass die englisch-französischen Dirigenten des Völkerbundes, obgleich die regierenden Kreise Finnlands durch ihre gesamte Politik gegenüber der UdSSR Hitlerdeutschland in die Hände arbeiteten, sofort auf die Seite der finnischen Regierung traten, die UdSSR durch den Völkerbund zum „Aggressor“ erklären ließen und dadurch den von den finnischen Machthabern begonnenen Krieg gegen die Sowjetunion offen billigten und unterstützten. Der Völkerbund, der die Schmach auf sich geladen hatte, die japanischen, deutschen und italienischen Aggressoren begünstigt und angespornt zu haben, stimmte auf Befehl der englisch-französischen Machthaber gehorsam für eine gegen die Sowjetunion gerichtete Resolution, durch die die UdSSR demonstrativ aus dem Völkerbund „ausgeschlossen“ wurde.

    Damit nicht genug, ließen England und Frankreich der finnischen Militärkamarilla in dem von den finnischen Reaktionären entfesselten Krieg gegen die Sowjetunion jede mögliche Unterstützung zuteilwerden. Die regierenden Kreise Englands und Frankreichs hörten nicht auf, die finnische Regierung zur Fortsetzung der Kriegshandlungen aufzuhetzen. Die englisch-französischen Machthaber belieferten Finnland systematisch mit Waffen und rüsteten energisch zur Entsendung einer 100.000 Mann starken Expeditionsarmee nach Finnland. In den drei Monaten, die seit dem Ausbruch des Krieges verstrichen waren, lieferte England, wie Chamberlain am 19. März 1940 im Unterhaus erklärte, Finnland 101 Flugzeuge, über 200 Geschütze, Hunderttausende Granaten, Fliegerbomben und Panzerabwehrminen. Gleichzeitig teilte Daladier der Deputiertenkammer mit, Frankreich habe Finnland 175 Flugzeuge, etwa 500 Geschütze, über 5000 Maschinengewehre, 1 Million Granaten und Handgranaten und verschiedene andere Kriegsmaterialien zukommen lassen.

    Man kann die damaligen Pläne der britischen und der französischen Regierung nach einem Memorandum beurteilen, das die Engländer am 2. März 1940 den Schweden überreichten und worin es hieß:

    „Die alliierten Regierungen erkennen, dass Finnlands militärische Lage verzweifelt wird. Nach sorgfältiger Erwägung aller Möglichkeiten sind sie zu dem Schluss gelangt, dass die Entsendung alliierter Truppen das einzige Mittel ist, Finnland effektive Hilfe zu leisten, und sie sind bereit, solche Truppen zu schicken, sobald Finnland darum ersucht.“[39]

    Wie Chamberlain am 19. März 1940 im englischen Parlament erklärte, wurden damals

    „die Vorbereitungen für die Expedition mit höchster Geschwindigkeit betrieben, und die Expeditionsarmee war Anfang März abfahrbereit… zwei Monate vor dem Termin, den Feldmarschall Mannerheim für ihre Ankunft angesetzt hatte.“

    Chamberlain fügte hinzu, dass diese Truppen 100.000 Mann stark waren. Gleichzeitig bereitete auch die französische Regierung ein erstes Expeditionskorps in Stärke von 50.000 Mann vor, das über Narvik nach Finnland gesandt werden sollte. Und diese kriegerische Aktivität entfalteten die englisch-französischen Machthaber in dem Augenblick, als England und Frankreich an der Front gegen Hitlerdeutschland keinerlei Aktivität zeigten und dort der sogenannte „komische Krieg“ geführt wurde!

    Die militärische Unterstützung Finnlands gegen die Sowjetunion war aber nur Teil eines weiterreichenden Plans der englisch-französischen Imperialisten. Das schon erwähnte „Weißbuch“ des schwedischen Außenministeriums enthält ein Dokument, das von dem schwedischen Außenminister Günther stammt. In diesem Dokument heißt es, „die Entsendung dieses Truppenkontingents gehörte zum Gesamtplan des Überfalls auf die Sowjetunion“ und dieser Plan „wird am 15. März gegen Baku und noch früher über Finnland in Aktion treten.“[40]

    In seinem Buche „De Gaulle dictateur“ (Der Diktator de Gaulle) schrieb Kerillis über diesen Plan Folgendes:

    „Entsprechend diesem Plan, dessen Grundzüge mir M. Paul Reynaud[41] in einem kurzen Brief, den ich aufbewahrt habe, entwickelte, würde ein motorisiertes Expeditionskorps, das über Norwegen in Finnland gelandet werden sollte, es bald zuwege gebracht haben, die desorganisierten Horden Rußlands über den Haufen zu werfen und auf Leningrad zu marschieren…“[42]  

    Dieser Plan wurde in Frankreich von de Gaulle und General Weygand ausgearbeitet, der damals die französischen Truppen in Syrien kommandierte und prahlerisch erklärte, er werde „mit einigen Verstärkungen und 200 Flugzeugen den Kaukasus besetzen und in Rußland eindringen wie das Messer in die Butter‘“.

    08.09.2025

    Geschichtsfälscher: Aus Geheimdokumenten über die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges    (III von III)

    Bekannt ist auch der von dem französischen General Gamelin 1940 ausgearbeitete Plan für Kriegshandlungen der Engländer und Franzosen gegen die UdSSR, worin auf Bombenangriffe gegen Baku und Batum besonderer Wert gelegt wurde. Die Vorbereitung der englisch-französischen Machthaber zum Überfall auf die UdSSR war in vollem Gange. In den Generalstäben Englands und Frankreichs wurde eifrig an Plänen für einen solchen Überfall gearbeitet. Diese Herren wollten, anstatt gegen Hitlerdeutschland Krieg zu führen, einen Krieg gegen die Sowjetunion vom Zaun brechen.

    Diese Pläne sollten jedoch keine Verwirklichung finden. Finnland wurde zu diesem Zeitpunkt von den Sowjettruppen niedergeworfen und zur Kapitulation gezwungen, trotz aller Bemühungen Englands und Frankreichs, seine Kapitulation zu verhindern.

    Am 12. März 1940 wurde der Friedensvertrag zwischen der Sowjetunion und Finnland unterzeichnet. Damit war die Sache der Landesverteidigung der UdSSR gegen die Hitleraggression auch im Norden, im Raum Leningrads, verbessert und die Verteidigungslinie um 150 Kilometer nordwärts Leningrads bis einschließlich Wiborg vorverlegt.

    Aber das bedeutete noch nicht, dass die Bildung einer „Ost“-Front von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer bereits beendet war. Mit den baltischen Staaten waren Pakte abgeschlossen, aber dort befanden sich noch keine Sowjettruppen, die die Verteidigung übernehmen konnten. Das Moldaugebiet und die Bukowina wurden formell wieder mit der UdSSR vereinigt, aber auch dort standen noch keine Sowjettruppen, die die Verteidigung übernehmen konnten. Mitte Juni 1940 rückten Sowjettruppen in Estland, Lettland und Litauen ein. Am 27. Juni des gleichen Jahres hielten Sowjettruppen auch in der Bukowina und im Moldaugebiet, die Rumänien dem Sowjetland nach der Oktoberrevolution entrissen hatte, ihren Einzug.

    Auf diese Weise wurde die Bildung der gegen die Hitleraggression gerichteten „Ost“-Front von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer vollendet.

    Die führenden Kreise Englands und Frankreichs, die die UdSSR wegen der von ihr geschaffenen „Ost“-Front auch weiterhin als Aggressor beschimpften, schienen sich keine Rechenschaft darüber abzulegen, dass die Schaffung dieser „Ost“-Front einen einschneidenden Umschwung in der Entwicklung des Krieges gegen die Hitlertyrannei und zugunsten des Sieges der Demokratie bedeutete.

    Sie begriffen nicht, dass es sich nicht um Beeinträchtigung oder Nichtbeeinträchtigung der nationalen Rechte Finnlands, Litauens, Lettlands, Estlands und Polens handelte, sondern darum, durch Organisierung des Sieges über die Hitlerfaschisten die Verwandlung dieser Länder in eine rechtlose Kolonie Hitlerdeutschlands zu verhindern. 

    Sie begriffen nicht, dass es sich darum handelte, dem Vormarsch der deutschen Truppen überall, wo das nur möglich war, Schranken zu setzen, starke Verteidigungsstellungen anzulegen und dann zum Gegenangriff überzugehen, die Hitlertruppen zu schlagen und dadurch diesen Ländern eine freie Entwicklung zu ermöglichen.

    Sie begriffen nicht, dass es andere Wege zum Sieg über die Hitleraggression nicht gab.

    Handelte die englische Regierung richtig, als sie während des Krieges ihre Truppen nach Ägypten schickte, obwohl die Ägypter protestierten und manche Elemente in Ägypten sogar Widerstand leisteten? Sie handelte unbedingt richtig! Dies war ein höchst wichtiges Mittel, um der Hitleraggression den Weg nach dem Suezkanal zu verlegen, Ägypten vor Anschlägen Hitlers zu schützen, den Sieg über Hitler zu organisieren und damit zu verhindern, dass Ägypten eine Hitlerkolonie wurde. Nur Feinde der Demokratie oder Verrückte können behaupten, dass diese Handlungen der englischen Regierung in diesem Falle eine Aggression darstellten.

    Handelte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika richtig, als sie ihre Truppen in Casablanca landen ließ, obwohl die Marokkaner protestierten und die Petainregierung in Frankreich, deren Gewalt sich auch auf Marokko erstreckte, direkten militärischen Widerstand leistete? Sie handelte unbedingt richtig! Dies war ein überaus wichtiges Mittel, einen Widerstandsstützpunkt gegen die deutsche Aggression in unmittelbarer Nähe Westeuropas zu schaffen, den Sieg über die Hitlerwehrmacht zu organisieren und damit die Voraussetzung für die Befreiung Frankreichs von dem hitlerfaschistischen Kolonialjoch zu schaffen. Nur Feinde der Demokratie oder Verrückte konnten diese Handlungen der amerikanischen Truppen als Aggression bezeichnen.

    Das Gleiche muss von den Handlungen der Sowjetregierung gesagt werden, die bis Sommer 1940 die „Ost“-Front gegen die Hitleraggression organisierte und ihre Truppen möglichst weit nach Westen von Leningrad, Moskau und Kiew verlegte. Dies war das einzige Mittel, dem ungehinderten Vormarsch der deutschen

    Truppen nach dem Osten den Weg zu verlegen, starke Verteidigungsstellungen zu schaffen und dann zum Gegenangriff überzugehen, um gemeinsam mit den Verbündeten die Hitlerwehrmacht zu schlagen und damit zu verhindern, dass die friedliebenden Länder Europas, darunter Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen, zu Hitlerkolonien wurden. Nur Feinde der Demokratie oder Verrückte konnten diese Handlungen der Sowjetregierung als Aggression qualifizieren.

    Daraus folgt jedoch, dass Chamberlain, Daladier und ihre Umgebung, die diese Politik der Sowjetregierung als Aggression qualifizierten und den Ausschluss der Sowjetunion aus dem Völkerbund bewirkten, wie Feinde der Demokratie bzw. wie Verrückte handelten.

    Daraus folgt ferner, dass die jetzigen Verleumder und Geschichtsfälscher, die in Gemeinschaften mit den Herren Bevin und Bidault ihr Wesen treiben und die Schaffung der „Ostfront“-Verteidigungslinie gegen Hitler als Aggression qualifizieren, ebenfalls wie Feinde der Demokratie bzw. wie Verrückte handeln.

    Was wäre geschehen, wenn die UdSSR nicht schon vor dem Überfall Deutschlands, weit westlich von den alten Grenzen der UdSSR, eine Verteidigungslinie geschaffen hätte, wenn diese Front nicht auf der Linie Wiborg-Kaunas-Bialystok-Brest-Litowsk-Lwow verlaufen wäre, sondern längs der alten Grenze Leningrad-Narva-Minsk-Kiew?

    Das hätte der Hitlerwehrmacht die Möglichkeit gegeben, Hunderte Kilometer Raum zu gewinnen und die deutsche Front um 200 bis 300 Kilometer Leningrad, Moskau, Minsk und Kiew näher zu rücken, es hätte den Vormarsch der Deutschen in das Innere der UdSSR bedeutend beschleunigt, den Fall Kiews und der Ukraine schneller herbeigeführt, die Besetzung Moskaus durch die Deutschen zur Folge gehabt, zur Besetzung Leningrads durch die vereinten Kräfte der Deutschen und der Finnen geführt und die UdSSR gezwungen, zu einer langwierigen Verteidigung überzugehen, sodass die Deutschen die Möglichkeit erhalten hätten, im Osten etwa 50 Divisionen für eine Landung auf den britischen Inseln und zur Verstärkung der deutsch-italienischen Front im Raum Ägyptens freizubekommen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die englische Regierung dann nach Kanada hätte evakuiert werden müssen und dass Ägypten und der Suezkanal unter Hitlers Herrschaft geraten wären. Aber das ist noch nicht alles. Die UdSSR wäre gezwungen gewesen, einen großen Teil ihrer Truppen von der mandschurischen Grenze an die „Ostfront“-Verteidigungslinie zu verlegen, um ihre Verteidigung zu verstärken, und dies hätte es den Japanern ermöglicht, in der Mandschurei an die 30 Divisionen freizubekommen und sie gegen China, gegen die Philippinen, gegen Südostasien überhaupt und schließlich gegen die amerikanischen Streitkräfte im Fernen Osten einzusetzen.

    All das hätte dazu geführt, dass der Krieg mindestens zwei Jahre länger gedauert hätte und dass der Zweite Weltkrieg nicht 1945, sondern erst 1947 oder noch etwas später beendet worden wäre.

    So war es um die Frage der „Ost“-Front bestellt.

    Inzwischen nahmen die Ereignisse im Westen ihren Lauf. Im April 1940 besetzten die Deutschen Dänemark und Norwegen. Mitte Mai drangen die deutschen Truppen in Holland, Belgien und Luxemburg ein. Am 21. Mai stießen die Deutschen bis zum Ärmelkanal vor und riegelten die Alliierten in Flandern ab. Ende Mai räumten die englischen Truppen Dünkirchen, verließen Frankreich und begaben sich nach England. Mitte Juni fiel Paris. Am 22. Juni kapitulierte Frankreich vor Deutschland. Hitler hatte somit alle und jegliche gemeinsam mit Frankreich und England abgegebenen Nichtangriffsdeklarationen in den Staub getreten. Das war der völlige Bankrott der Befriedungspolitik, der Politik der Abkehr von kollektiver Sicherheit, der Politik der Isolierung der UdSSR.

    Es war klargeworden, dass England und Frankreich durch die Isolierung der UdSSR die Einheitsfront der freiheitshebenden Länder zerschlagen hatten, schwächer geworden waren und nun selbst isoliert dastanden.

    Am 1. März 1941 besetzten die Deutschen Bulgarien.

    Am 5. April unterzeichnete die UdSSR einen Nichtangriffspakt mit Jugoslawien.

    Am 22. Juni des gleichen Jahres überfiel Deutschland die UdSSR.

    Italien, Rumänien, Ungarn und Finnland traten auf Seiten Deutschlands in den Krieg gegen die Sowjetunion ein.

    Die Sowjetunion begann den Freiheitskrieg gegen Hitlerdeutschland.

    Die verschiedenen Kreise Europas und Amerikas nahmen eine unterschiedliche Haltung zu diesem Ereignis ein.

    Die von Hitler unterjochten Völker atmeten erleichtert auf, weil sie erkannten, dass Hitler sich zwischen zwei Fronten, der Westfront und der „Ostfront“, das Genick brechen werde.

    Die regierenden Kreise Frankreichs waren schadenfroh und zweifelten nicht daran, dass „Rußland in kürzester Frist geschlagen werden“ würde.

    Ein prominentes Mitglied des US-Senats, der jetzige US-Präsident Herr Truman, erklärte am Tage nach dem Überfall Deutschlands auf die UdSSR:

    „Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, so sollten wir Rußland helfen, und wenn Rußland gewinnt, so sollten wir Deutschland helfen, sollen sie nur auf diese Weise möglichst viele totschlagen.“[43]

    Eine ähnliche Erklärung gab 1941 in Großbritannien der damalige Minister für Flugzeugindustrie, Moore Brabazon, ab, der sich dahin äußerte, soweit Großbritannien in Betracht komme, wäre der beste Ausgang des Kampfes an der Ostfront die gegenseitige Erschöpfung Deutschlands und der UdSSR, wodurch England die Möglichkeit erhalten würde, die dominierende Stellung einzunehmen. Diese Äußerungen waren ohne Zweifel bezeichnend für die Stellungnahme der reaktionären Kreise der USA und Großbritanniens. Aber die ganz überwiegende Mehrheit der Völker Englands und Amerikas war für die UdSSR und forderte gemeinsame Sache mit der Sowjetunion zum erfolgreichen Kampf gegen Hitlerdeutschland. Als Ausdruck dieser Gesinnung ist die Erklärung des britischen Premierministers, Herrn Churchill, zu betrachten, der am 22. Juni 1941 erklärte:

    „Die Gefahr für Rußland ist auch eine Gefahr für uns und für die Vereinigten Staaten, ebenso wie die Sache jedes Russen, der für Heim und Herd kämpft, die Sache der freien Menschen und der freien Völker in jedem Teil des Erdballs ist.“

    Den gleichen Standpunkt gegenüber der UdSSR bezog die Regierung Roosevelts in den USA. Damit war der Grundstein gelegt für die englisch-sowjetisch-amerikanische Koalition gegen Hitlerdeutschland. Die Antihitlerkoalition steckte sich das Ziel, das Hitlerregime zu zerschlagen und die von Hitlerdeutschland unterjochten Völker zu befreien. Trotz der Verschiedenheit in der Ideologie und dem Wirtschaftssystem der einzelnen verbündeten Staaten wurde die englisch-sowjetisch-amerikanische Koalition zu einem mächtigen Bündnis der Völker, die ihre Kräfte im Befreiungskampf gegen den Hitlerfaschismus vereinigten. Natürlich gab es auch damals, während des Krieges, in einigen Fragen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten. Bekannt ist zum Beispiel, von welcher Bedeutung die Meinungsverschiedenheiten in so wichtigen Fragen waren wie die Eröffnung der zweiten Front, die Verpflichtungen der Verbündeten, die Frage ihrer moralischen Pflichten voreinander.

    Die Geschichtsfälscher und alle möglichen Verleumder klammern sich an diese Meinungsverschiedenheiten, um entgegen sonnenklaren Tatsachen zu „beweisen“, dass die UdSSR im Kampf gegen die Hitleraggression kein treuer und aufrichtiger Verbündeter war noch sein konnte. Aber da der gemeinsame Kampf gegen Hitlerdeutschland und die Haltung der UdSSR in diesem Kampf keinerlei Unterlagen für eine solche Beschuldigung bieten, so wenden sie sich der Vergangenheit — der Vorkriegszeit — zu und behaupten, die Vertreter der Sowjetunion hätten sich 1940 bei den Berliner „Verhandlungen“ mit Hitler unehrenhaft und nicht wie Verbündete benommen. Sie versichern, bei den Berliner „Verhandlungen“ seien ruchlose „europäische Teilungspläne“, territoriale Ansprüche der Sowjetunion „südlich der Sowjetunion in Richtung Indischer Ozean“, „Pläne“ hinsichtlich der Türkei, Irans, Bulgariens und andere „Probleme“ zur Sprache gekommen und entschieden worden. Die Verleumder bedienen sich zu diesem Zweck der Berichte deutscher Botschafter und anderer Hitlerbeamter, aller möglichen Notizen und deutschen Entwürfe irgendwelcher „Protokolle“ und ähnlicher „Dokumente“.

    Was aber ist in Wirklichkeit in Berlin vor sich gegangen? Es muss gesagt werden, dass die sogenannten „Berliner Verhandlungen“ von 1940 in Wirklichkeit nichts anderes waren als eine Antwortvisite W. M. Molotows auf die beiden Besuche Ribbentrops in Moskau. Die Unterhandlungen betrafen hauptsächlich die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Hitler bemühte sich, sie zur Grundlage eines weitreichenden Abkommens zwischen Deutschland und der Sowjetunion zu machen. Die Sowjetunion umgekehrt nutzte sie dazu aus, die Einstellung Deutschlands zu sondieren und auf den Zahn zu fühlen, ohne die Absicht zu haben, irgendein Abkommen mit den Deutschen zu schließen. In diesen Unterredungen meinte Hitler, die Sowjetunion sollte sich einen Ausgang nach dem Persischen Meerbusen verschaffen, indem sie Westiran und die iranischen Erdölfelder der Engländer an sich brächte. Er sagte ferner, Deutschland würde der Sowjetunion behilflich sein können, ihre Ansprüche an die Türkei zu regulieren, eine Korrektur des Meerengenvertrages von Montreux eingeschlossen, wobei er die Interessen Irans absolut ignorierte, die Interessen der Türkei dagegen angelegentlich verteidigte, offensichtlich weil er diese als seinen gegenwärtigen oder doch jedenfalls künftigen Verbündeten betrachtete. Was die Balkanländer und die Türkei anbelangt, so betrachtete Hitler diese als eine Einflusssphäre Deutschlands und Italiens.

    Aus diesen Unterhaltungen zog die Sowjetregierung folgende Schlüsse: Deutschland legt keinen Wert auf Beziehungen zu Iran; Deutschland ist nicht mit England verbunden und hat auch nicht die Absicht, eine solche Bindung einzugehen — folglich kann die Sowjetunion an England einen verlässlichen Verbündeten gegen Hitlerdeutschland finden; die Balkanstaaten sind entweder bereits gekauft und in Satelliten Deutschlands verwandelt (Bulgarien, Rumänien, Ungarn) oder unterjocht, wie die Tschechoslowakei, oder aber sie stehen vor ihrer Unterjochung, wie Griechenland; Jugoslawien ist das einzige Balkanland, auf das man als künftigen Verbündeten des Antihitlerlagers rechnen kann; die Türkei ist entweder schon durch enge Bande mit Hitlerdeutschland verbunden oder hat doch die Absicht, eine solche Bindung einzugehen. Nach diesen nützlichen Schlussfolgerungen pflegte die Sowjetregierung keinerlei Unterredungen mehr über die dargelegten Fragen, obgleich Ribbentrop die Sache wiederholt in Erinnerung brachte. Wie man sieht, sondierte die Sowjetregierung die Stellungnahme der Hitlerregierung, fühlte ihr auf den Zahn, ohne dass diese Schritte zu irgendeinem Abkommen führten oder führen konnten.

    Ist es zulässig, dass friedliebende Staaten den Standpunkt eines Gegners in dieser Weise sondieren? Das ist unbedingt zulässig. Es ist sogar nicht nur zulässig, sondern zuweilen auch eine direkte politische Notwendigkeit. Notwendig ist nur, dass die Sondierung mit Wissen und Zustimmung der Verbündeten geschieht und dass die Resultate der Sondierung den Verbündeten mitgeteilt werden. Die Sowjetunion hatte damals jedoch keine Verbündeten, sie war isoliert und deshalb leider nicht in der Lage, die Resultate der Sondierung den Verbündeten mitzuteilen.

    Bemerkt werden muss, dass eine ähnliche, wenn auch anrüchige Sondierung des Standpunkts Hitlerdeutschlands von Vertretern Englands und der USA unternommen wurde, als der Krieg bereits im Gange war, als die Antihitlerkoalition, bestehend aus England, den Vereinigten Staaten von Amerika und der UdSSR, bereits geschlossen war. Das geht aus Dokumenten hervor, die von den Sowjettruppen in Deutschland erbeutet worden sind. Aus diesen Dokumenten ist zu ersehen, dass im Herbst 1941 sowie in den Jahren 1942 und 1943 in Lissabon und in der Schweiz hinter dem Rücken der UdSSR Verhandlungen zwischen Vertretern Englands und Deutschlands und später zwischen Vertretern der USA und Deutschlands über die Frage eines Friedensschlusses mit Deutschland gepflogen wurden.

    In einem dieser Dokumente- einer Beilage zu einem Bericht Ernst Weizsäckers, Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt- wird der Verlauf solcher Verhandlungen dargelegt, die in Lissabon im September 1941 gepflogen wurden. Aus diesem Dokument ersieht man, dass am 13. September ein Sohn Lord Beaverbrooks, Max Aitken, ein Offizier der englischen Armee, der später Mitglied des englischen Parlaments wurde, als Vertreter Englands mit dem Ungarn Gustav von Köver, der im Auftrag des deutschen Außenministeriums operierte, zusammentraf, wie aus einem Schreiben W. Krauels, des deutschen Generalkonsuls in Genf, an Weizsäcker hervorgeht.

    Bei diesen Unterhandlungen stellte Aitken rundheraus die Frage:

    „Wäre es nicht möglich, den bevorstehenden Winter und das Frühjahr dazu zu benutzen, um hinter den Kulissen die Möglichkeiten eines Friedens zu erörtern?“

    ndere Dokumente sprechen von Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierungen der USA und Deutschlands, die im Februar 1943 in der Schweiz stattfanden. Für die USA führte diese Verhandlungen der Sonderbeauftragte der USA-Regierung, Allen Dulles (der Bruder John Foster Dulles), der unter dem Decknamen „Bull“ figurierte und „unmittelbare Aufträge und Vollmachten des Weißen Hauses“ hatte. Sein Gesprächspartner von deutscher Seite war Fürst M. Hohenlohe, der den regierenden Kreisen Hitlerdeutschlands nahestand und unter dem falschen Namen „Pauls“ als Vertreter Hitlers fungierte. Das Dokument, worin diese Verhandlungen dargelegt sind, verwahrte der hitlerfaschistische Sicherheitsdienst (SD).

    Wie aus diesem Dokument ersichtlich, wurden in der Unterredung wichtige Fragen berührt, die Österreich, die Tschechoslowakei, Polen, Rumänien, Ungarn und, was besonders wichtig ist, einen Friedensschluss mit Deutschland betrafen. A. Dulles (Bull) erklärte in dieser Unterredung:

    „Nie wieder dürften Nationen wie Deutschland durch Not und Unrecht zu verzweifelten Experimenten und Heroismus getrieben werden. Der deutsche Staat müsste als Ordnungs- und Aufbaufaktor bestehen bleiben, eine Aufteilung desselben oder Loslösung Österreichs käme nicht in Frage.“

    Hinsichtlich Polens erklärte Dulles (Bull), 

    „durch eine Vergrößerung Polens nach dem Osten hin und die Erhaltung Rumäniens und eines starken Ungarns einen sicheren Riegel gegen den Bolschewismus und den Panslawismus befürworten zu müssen.“[44]

    Weiter wird in der Niederschrift dieser Unterredung bemerkt:

    „Er (Bull) ging mehr oder weniger auf eine staatliche und industrielle europäische Großraumordnung ein und sah in einem föderativen Großdeutschland (ähnlich den USA) und mit einer an dieses angelehnten Donaukonföderation den besten Garanten für Ordnung und Aufbau in Zentral- und Osteuropa.“ [45]

    Dulles (Bull) erklärte außerdem, er erkenne die Ansprüche der deutschen Industrie auf die führende Rolle in Europa vollauf an. Man kann nicht umhin, zu bemerken, dass die Engländer und die Amerikaner diese Sondierung ohne Wissen und Zustimmung ihres Verbündeten, der Sowjetunion, unternahmen und dass die Sowjetregierung nicht einmal nachträglich über die Resultate dieser Sondierung informiert wurde. 

    Das konnte bedeuten, dass die Regierungen der USA und Englands in diesem Fall versuchten, Verhandlungen mit Hitler über einen Separatfrieden anzubahnen. Es ist klar, dass eine solche Haltung der Regierungen Englands und der USA nur als Verstoß gegen die elementarsten Anforderungen an die Pflichten und Obliegenheiten von Verbündeten betrachtet werden kann.

    Es ergibt sich also, dass die Geschichtsfälscher, die der UdSSR „Unaufrichtigkeit“ vorwerfen, hier ihre eigene Schuld anderen in die Schuhe zu schieben versuchen. 

    Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass den Geschichtsfälschern und anderen Verleumdern diese Dokumente bekannt sind. Wenn sie nun diese Dokumente der öffentlichen Meinung vorenthalten und sich in ihrer Verleumdungskampagne gegen die UdSSR über sie ausschweigen, so geschieht das, weil sie die historische Wahrheit wie die Pest fürchten. 

    Was die Meinungsverschiedenheiten über die Eröffnung der zweiten Front anbelangt, so zeigte sich hier, wie verschieden die Verbündeten die Verpflichtungen auffassen, die ihnen aus ihren gegenseitigen Beziehungen erwachsen. Das Sowjetvolk ist der Meinung, dass man einem Verbündeten, wenn er in Not gerät, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln beistehen muss, dass man den Verbündeten nicht als zeitweiligen Gefährten behandeln darf, sondern ihn als Freund behandeln, sich über seine Erfolge und sein Erstarken freuen muss. Die Vertreter der Engländer und Amerikaner teilen diese Meinung nicht, sondern halten eine solche Moral für eine Naivität. Sie gehen davon aus, dass ein starker Verbündeter gefährlich ist, dass ein Erstarken des Verbündeten nicht in ihrem Interesse liegt, dass man besser mit einem schwachen Verbündeten als mit einem starken zu tun hat, und dass man, wenn er dennoch erstarkt, Maßnahmen ergreifen muss, um ihn zu schwächen.

    Jedermann weiß, dass die Engländer und die Amerikaner in dem englisch-sowjetischen Kommuniqué bzw. in dem sowjetisch-amerikanischen Kommuniqué vom Juni 1942 die Verpflichtung übernahmen, die zweite Front in Europa noch im Jahre 1942 zu eröffnen. Dies war ein feierliches Versprechen, wenn man will ein Schwur, der pünktlich eingehalten werden musste, um den Truppen der Sowjetunion, die in der ersten Periode des Krieges die ganze Last der Abwehr des deutschen Faschismus zu tragen hatten, Erleichterung zu verschaffen. Bekannt ist aber auch, dass dieses Versprechen weder 1942 noch auch 1943 eingelöst wurde, obgleich die Sowjetregierung wiederholt erklärte, die Sowjetunion könne sich mit einem Aufschub der zweiten Front nicht abfinden.

    Die Politik des Aufschubs der zweiten Front war keinesfalls zufälliger Natur. Diese Politik wurde genährt durch die Bestrebungen der reaktionären Kreise Englands und der USA, die im Krieg mit Deutschland ihre eigenen, mit den Befreiungsaufgaben des Kampfes gegen den deutschen Faschismus nicht zu vereinbarenden Ziele verfolgten. Die völlige Zerschlagung des deutschen Faschismus gehörte nicht zu ihren Plänen. Sie waren daran interessiert, Deutschlands Macht zu untergraben, vor allem Deutschland als einen gefährlichen Konkurrenten auf dem Weltmarkt auszuschalten, wobei sie von ihren engstirnigen, eigennützigen Zielen ausgingen. Es gehörte dagegen durchaus nicht zu ihren Absichten, Deutschland und andere Länder von der Herrschaft der reaktionären Kräfte zu befreien, die ständige Träger der imperialistischen Aggression und des Faschismus sind, ebenso wie durchgreifende demokratische Umgestaltungen nicht zu ihren Absichten gehörten.

    Gleichzeitig spekulierten sie auf eine Schwächung der UdSSR, sie hofften darauf, dass die UdSSR sich weißbluten, durch den zermürbenden Krieg für lange Zeit ihre Bedeutung als große und starke Macht einbüßen und nach dem Kriege von den USA und Großbritannien abhängig werden würde. Man begreift, dass die Sowjetunion eine derartige Haltung zu einem Verbündeten nicht als normal ansehen kann. Das gerade Gegenteil dieser Politik ist die von der UdSSR in den Beziehungen zu ihren Verbündeten befolgte Politik. Diese Politik zeichnet sich durch unverändert uneigennützige, konsequente und ehrliche Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen und durch die Bereitschaft aus, seinem Verbündeten stets kameradschaftliche Hilfe zu erweisen. Die Sowjetunion hat im vergangenen Krieg Beispiele einer solchen echten Haltung gegenüber anderen Verbündeten, ihren Waffengefährten im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, geliefert.

    Hier ein Beweis.

    Bekanntlich unternahmen die Hitlertruppen Ende Dezember 1944 an der Westfront, im Raum der Ardennen, eine Offensive, durchbrachen die Front und brachten die englisch-amerikanischen Truppen schwer in die Klemme. Nach der Behauptung der Alliierten wollten die Deutschen durch einen Schlag gegen Lüttich die erste amerikanische Armee zerschlagen, bis Antwerpen vorstoßen, die neunte amerikanische, die zweite britische und die erste kanadische Armee abschneiden und den Alliierten ein zweites Dünkirchen bereiten, um England zum Ausscheiden aus dem Krieg zu veranlassen. 

    In diesem Zusammenhang richtete W. Churchill am 6. Januar 1945 an J. W. Stalin ein Schreiben folgenden Inhalts:

    „Die Schlacht im Westen ist sehr schwer, und vom Oberkommando können jederzeit weitreichende Entschlüsse verlangt werden. Sie selbst wissen aus Ihrer eigenen Erfahrung, wie sehr besorgniserregend die Lage ist, wenn man nach vorübergehendem Verlust der Initiative eine sehr breite Front zu verteidigen hat. Für General Eisenhower ist es sehr erwünscht und notwendig, in allgemeinen Zügen zu erfahren, was Sie zu tun gedenken, weil sich das naturgemäß auf alle seine und unsere wichtigsten Entscheidungen auswirken wird. Laut einer eingelaufenen Meldung befand sich unser Emissär, Hauptmarschall der Luftstreitkräfte Tedder, gestern Abend, durch die Witterungsverhältnisse aufgehalten, in Kairo. Seine Reise hat sich sehr verzögert, nicht durch Ihre Schuld. Wenn er noch nicht bei Ihnen eingetroffen ist, so wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob wir im Januar auf eine große russische Offensive an der Weichselfront oder an irgendeiner anderen Stelle rechnen können, und ebenso beliebige andere Momente, die Sie möglicherweise zu erwähnen wünschen. Ich werde diese streng vertrauliche Information außer Feldmarschall Brooke und General Eisenhower niemand mitteilen, und auch das nur unter Einhaltung strengster Diskretion. Ich betrachte die Sache als dringend.“

    Am 7. Januar 1945 ließ J. W. Stalin an W. Churchill folgende Antwort ergehen:

    „Am 7. Januar abends erhielt ich Ihr Schreiben vom 6. Januar 1945.

    Leider ist der Herr Hauptmarschall der Luftstreitkräfte Tedder noch nicht in Moskau eingetroffen.

    Es ist sehr wichtig, die Überlegenheit unserer Artillerie und Luftstreitkräfte gegen die Deutschen auszunutzen. Nur ist hierfür klares Wetter für die Luftstreitkräfte und das Ausbleiben von Bodennebeln erforderlich, die das Zielfeuer der Artillerie stören. Wir bereiten eine Offensive vor, aber das Wetter ist für unsere Offensive augenblicklich ungünstig. In Anbetracht der Lage unserer Verbündeten an der Westfront hat das Hauptquartier des Oberkommandos jedoch beschlossen, die Vorbereitungen in forciertem Tempo zu beendigen und spätestens in der zweiten Januarhälfte ohne Rücksicht auf das Wetter an der gesamten Zentralfront großangelegte Offensivoperationen gegen die Deutschen zu beginnen. Sie brauchen nicht daran zu zweifeln, dass wir alles tun werden, was nur getan werden kann, um den wackeren Truppen unserer Verbündeten zu helfen.“

    In seinem Antwortbrief an J. W. Stalin schrieb W. Churchill am 9. Januar: 

    „Ich bin Ihnen für Ihr ergreifendes Schreiben sehr verbunden. Ich habe es an General Eisenhower ausschließlich zu seiner persönlichen Kenntnisnahme weitergeleitet. Möge Ihr edles Beginnen von vollem Erfolg begleitet sein!“

    In dem Wunsch, die Unterstützung der alliierten Truppen im Westen zu beschleunigen, beschloss das Oberkommando der Sowjettruppen, den Zeitpunkt der Offensive gegen die Deutschen an der sowjetisch-deutschen Front vom 20. Januar auf den 12. Januar vorzuverlegen. Am 12. Januar begann an der breiten Front von der Ostsee bis zu den Karpaten eine große Offensive der Sowjettruppen. Es wurden 150 Sowjetdivisionen mit gewaltigen Mengen Artillerie und Flugzeugen in Bewegung gesetzt, die die deutsche Front durchbrachen und die deutschen Truppen Hunderte Kilometer zurückwarfen. Am 12. Januar stellten die deutschen Truppen an der Westfront, darunter die fünfte und sechste Panzerarmee, die zu einem neuen Vorstoß antreten sollten, ihre Offensive ein; sie wurden im Laufe von 5-6 Tagen von der Front zurückgenommen und nach dem Osten, gegen die angreifenden Sowjettruppen, geworfen. Die Offensive der deutschen Truppen im Westen war zum Scheitern gebracht.

    Am 17. Januar 1945 schrieb W. Churchill an J. W. Stalin:

    „Ich bin Ihnen sehr verbunden für Ihr Schreiben und außerordentlich froh, dass Luftmarschall Tedder auf Sie einen so günstigen Eindruck gemacht hat. Im Namen der Regierung Seiner Majestät und aus tiefstem eigenen Herzen möchte ich Ihnen unseren Dank und unsere Glückwünsche aussprechen anlässlich der gigantischen Offensive, die Sie an der Ostfront begonnen haben. Ihnen ist jetzt zweifellos bekannt, welche Pläne General Eisenhower verfolgt und in welchem Maße ihre Verwirklichung durch die Störungsoffensive Rundstedts aufgehalten wurde. Ich bin gewiss, dass die Kämpfe an unserer ganzen Front ununterbrochen weitergehen werden. Die britische 21. Heeresgruppe unter dem Befehl Feldmarschall Montgomerys ist heute im Raum südlich Roermond zum Angriff angetreten.“

    In dem an die Sowjettruppen gerichteten Befehl J. W. Stalins vom Februar 1945 heißt es über diese Offensive der Sowjettruppen:

    „Im Januar dieses Jahres hat die Rote Armee an der ganzen Front von der Ostsee bis zu den Karpaten auf den Feind einen Schlag von beispielloser Wucht niedersausen lassen. An einer 1200 Kilometer breiten Front zerbrach sie die starken Verteidigungsstellungen der Deutschen, an denen diese mehrere Jahre lang gearbeitet hatten. Im Verlauf ihrer Offensive warf die Rote Armee den Feind durch rasche und meisterhafte Operationen weit nach Westen zurück.

    Die Erfolge unserer Winteroffensive haben vor allem dazu geführt, dass sie die Winteroffensive der Deutschen, die sich die Besetzung Belgiens und des Elsaß zum Ziel setzten, zum Scheitern gebracht und es den Armeen unserer Verbündeten ermöglicht haben, ihrerseits zur Offensive gegen die Deutschen überzugehen und damit ihre Offensivoperationen im Westen mit den Offensivoperationen der Roten Armee im Osten zu verbinden.“

    So handelte J. W. Stalin.

    So handeln wahre Verbündete im gemeinsamen Kampf.

    Das sind die Tatsachen.

    Natürlich heißen die Geschichtsfälscher und Verleumder eben deshalb Fälscher und Verleumder, weil sie vor den Tatsachen keinen Respekt haben. Sie ziehen es vor, mit Klatsch und Verleumdungen zu tun zu haben. Es besteht jedoch kein Grund, daran zu zweifeln, dass diese Herren schließlich doch gezwungen sein werden, die allgemein bekannte Wahrheit einzusehen, dass Klatschereien und Verleumdungen vergehen, Tatsachen aber bestehen.

    SOWJETISCHES INFORMATIONSBÜRO


    [1]                Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas.

    [2]                Zitiert nach vorliegender Broschüre, Seite XXX.

    [3]                YouGov: „Who did the most to defeat the Nazis?“, April 2025.

    [4]                Thomas Fasbender: „Künftiger Außenminister Wadephul: ‘Russland wird immer ein Feind für uns bleiben’“, 28.04.2025, Berliner Zeitung.

    [5]                Zitiert nach Corwin D. Edwards, Economic and Political Aspects of International Cartels (Ökonomische und politische Aspekte der internationalen Kartelle), 1947.

    [6]                Richard Sasuly, „IG Farben “, Boni and Gaer, New York 1947, S. 80.

    [7]                Vergleiche Stock Exchange Year Book, London 1925; Who’s Who in America; Who’s Who in American Finance, Banking and Insurance; Moody’s Manual of Railroads and Corporation Securities; Poor’s Manual, 1924—1939.

    [8]                W. M. Molotow, Artikel und Reden 1935/1936, S. 176, russ.

    [9]                Ebenda, S. 177.

    [10]              J. Stalin, Fragen des Leninismus, Dietz Verlag, Berlin 1961, S. 687.

    [11]              Ebenda.

    [12]              Ebenda, S.690.

    [13]              A. Hitler, „Mein Kampf“, München 1936, S. 742. 

    [14]              „Dokumente und Materialien aus der Vorgeschichte des zweiten Weltkrieges“, Bd. I, Moskau 1948, S.17/18.

    [15]              Gemeint sind Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien.

    [16]              Ebenda, S. 18/19.

    [17]              Ebenda, S. 19/20.

    [18]              Ebenda, S. 23.

    [19]              Ebenda, S. 34/35.

    [20]              „Times“ vom 23. Februar 1938, S. 8. 

    [21]              Vergleiche „Dokumente und Materialien aus der Vorgeschichte des zweiten Weltkrieges“, Bd. I. 

    [22]              Ebenda, S. 53. 

    [23]              Ebenda. 

    [24]              „Iswestija“ vom 18. März 1938.

    [25]              Note des Foreign Office vom 24. März 1939.

    [26]              „Dokumente und Materialien aus der Vorgeschichte des zweiten Weltkrieges“, Bd. II, Moskau 1948, S. 31. 

    [27]              Ebenda.

    [28]              Correspondence respecting Czechoslovakia (Korrespondenz betr. Die Tschechislowakei), September 1938, London 1938, cmd 5847, S. 8/9.

    [29]              J. Stalin, „Fragen des Leninismus“, S. 690.

    [30]              Ebenda, S. 687/688.

    [31]              Michael Sayers/Albert E. Kahn, „Die große Verschwörung“, Berlin 1949, S. 316/317.

    [32]              „Iswestija“ vom 20. März 1939.

    [33]              „Dokumente und Materialien aus der Vorgeschichte des zweiten Weltkrieges“, Bd. I, S. 291/292. 

    [34]              „Dokumente und Materialien aus der Vorgeschichte des zweiten Weltkrieges“, Bd. II, S. 181. 

    [35]              Siehe „Geschichte der Diplomatie“, Bd. III, Moskau 1947, S. 780.

    [36]              Siehe Michael Sayers/Albert E. Kahn „Die große Verschwörung“, S. 320/321.

    [37]              Halifax, E.F., „Speeches on Foreign Policy“ (Reden über Außenpolitik), London 1940, S. 296.

    [38]              „Dokumente und Materialien aus der Vorgeschichte des zweiten Weltkrieges“, Bd. II, S. 67.

    [39]              Note der britischen Gesandschaft vom 2. März 1940. Svenska Utrikes Departementets Vita Bok (Weißbuch des schwedischen Außenministeriums), Stockholm 1947, S. 120. 

    [40]              „Aide-memoire Günthers vom 2. März 1940“, ebenda, S. 119.

    [41]              Damals Mitglied der französischen Regierung. 

    [42]              Henri de Kerillis, „De Gaulle dictateur“, Montreal 1945, S. 363/364. 

    [43]              „New York Times“ vom 24. Juni 1941.

    [44]              „Unterredung Pauls- Mr. Bull“, aus den deutschen Archivdokumenten.

    [45]              Ebenda.


    Info: https://kommunistische-organisation.de/broschueren/geschichtsfaelscher-aus-geheimdokumenten-ueber-die-vorgeschichte-des-2-weltkrieges/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.09.2025

    Klingbeil und die Brandstifter: Die Agendapolitik von Schröder war feige, Wiederholung ist tödlich 

    Relevante Ökonomik

    relevante-oekonomik.com, 8. September 2025von

    emein

    (Dieser Artikel erscheint heute auch im Overton-Magazin)

    Lars Klingbeil hat die Agendapolitik seines Vorgängers Schröder „mutig“ genannt. Welch ein Irrtum! Nein, die Agendapolitik von Rot-Grün war nicht mutig, sondern feige. Zudem war sie falsch, weil sie Deutschland auf ein Gleis geschoben hat, das sich spätestens jetzt als Abstellgleis erweist. Für die SPD war sie desaströs, weil sie aus ihr eine 15 Prozent Partei gemacht hat.

    An diesem Irrtum des SPD-Vorsitzenden wird Deutschland noch lange zu knabbern haben. In der CDU formieren sich die radikal-neoliberalen Kräfte und die SPD glaubt an die Wiederholung von „Reformen“, die schon vor 20 Jahren nichts anderes waren als das Einknicken vor dem neoliberalen Mainstream und damit die Kapitulation vor der Aufgabe, eine rationale Wirtschaftspolitik zu versuchen. Gute Nacht Deutschland. 


    Die Agenda war Mainstream in Reinform


    Die Agendapolitik von Schröder war nur insofern „mutig“, als sie die vollständige Abkehr von dem Programm markierte, das die SPD vor dem historischen Wahlsieg von 1998 den Wählern in Deutschland versprochen hatte und wofür sie mit einem ganz außergewöhnlichen Wahlsieg belohnt wurde. Die Wahlversprechen gegen den ökonomischen Mainstream in Deutschland und gegen die Lobbyisten der Arbeitgeber durchzusetzen, das wäre wirklich mutig gewesen. Sich dem Mainstream zu ergeben und das abzukupfern, was die Vordenker des Mainstreams schon jahrelang gefordert hatten, war feige, billig und banal. 

    Aber die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie nicht wieder in die Falle laufen würde, die sie sich regelmäßig selbst stellt. Einerseits wollen die SPD-Mitglieder gerne zu den Gutmenschen gehören, die sich Gedanken über die Ärmsten in der Gesellschaft machen, die den Arbeitern eine geistige Heimat geben und den Reichen auch einmal zeigen, was eine Harke ist. Andererseits ist ihnen die Wirtschaft jedoch fremd. Sie wollen einfach nicht in die Niederungen der Ökonomik hinabsteigen, wo man sich mit den wirklich Mächtigen in diesem Land streiten müsste. 

    Die Sozialdemokraten sind ja Sozialdemokraten geworden, weil sie kein anderes System wollen. Sie wollen ja die Marktwirtschaft und Marktwirtschaft heißt nun mal, dass die Unternehmer am besten wissen, was Sache ist. Die Vorstellung, die Unternehmen könnten das marktwirtschaftliche System fundamental missverstehen (wie hier gezeigt), ist dem Sozialdemokraten so fremd wie der Mars. Man muss mit den Unternehmern über Gehaltsprozente streiten, man muss ihnen ab und an mit höheren Steuern drohen, man muss von ihnen menschliche Arbeitsbedingungen fordern, aber mit den Unternehmern und ihren Verbänden darüber diskutieren, wie die Wirtschaft funktioniert, das ist abwegig. Das wissen die doch allemal besser als wir!


    Die SPD kann die Volkswirtschaft nicht verstehen


    Deswegen sind ernsthafte Volkswirtschaftslehre und die Sozialdemokratie dieses Jahrhunderts ein natürlicher Widerspruch. Und wehe, es verläuft sich mal einer von ihnen auf diesem Minenfeld (es gab mal einen Vorsitzenden, der es kurz vor der Jahrhundertwende wagte), dem kann niemand helfen, der ist einfach nicht zu retten. Mutig fühlt sich die SPD, wenn sie das Wort „Reichensteuer“ in die Runde wirft oder zu absonderlichen Vorschlägen der Konservativen „Bullshit“ sagt. Damit ist aber auch genug des Mutes. Wenn es zur Sache geht, dann muss man als Sozialdemokrat „vernünftig“ sein, dann muss man mal fünfe gerade sein lassen und akzeptieren, dass die Unternehmer und ihre liberal-konservativen Truppen die Führung im Felde übernehmen. 

    Dass es jetzt zur Sache geht, ist keine Frage. Die Bundeswirtschaftsministerin hat sich eine Beratergruppe zusammengestellt, die dem Kettensägenmann aus Argentinien zur Ehre gereichen würde. Das Handelsblatt nennt das eine „Kampfansage“ an die SPD, aber die will das nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Max Frischs Biedermann weiß, wie man mit so etwas umgeht: „Wenn man jedermann für einen Brandstifter hält, wo führt das hin? Man muss auch ein bisschen Vertrauen haben, Babette, ein bisschen Vertrauen“. Markus Linnemann will eine Agenda 2030, wie soll die SPD sich da widersetzen, es war doch (scheinbar) ihre geniale Idee, mit der Agenda 2010 Deutschland zu retten.

    Jetzt rächt sich, dass die Partei in den vergangenen 20 Jahren niemals versucht hat, den eigenartigen Erfolg ihrer Agenda 2010 zu verstehen. Hätte man auch nur einmal ernsthaft darüber nachgedacht, wüsste man jetzt ganz genau, dass sich eine solche Operation nicht wiederholen lässt. Nur weil gerade die Europäische Währungsunion gegründet worden war, konnte man die europäischen Partner mit einer (relativen) Lohnsenkung überrumpeln. Die USA waren nach 9/11 ausschließlich auf die Bekämpfung des islamischen Terrorismus fokussiert und dachten nicht im Traum daran, die wenigen Freunde, die sie in der Welt hatten, wegen wirtschaftlicher Fragen zu kritisieren. 


    Eine Wiederholung ist mehr als riskant


    Nun ist alles anders. Zwar faselt man in Brüssel unter einer geistlosen (deutschen) Führung weiterhin von Wettbewerbsfähigkeit, aber Frankreich geht gerade jetzt in die Knie, weil es, anders als Deutschland, in den vergangenen zwanzig Jahren nicht das Ventil eines Leistungsbilanzüberschusses hatte, der es ihm erlaubt hätte, schwarze Nullen im Staatshaushalt zu produzieren (wie hier zuletzt gezeigt). Wohin will man das Land (und in ähnlicher Weise Italien) noch treiben, wenn das politische System schon jetzt dem Bersten nahe ist?

    Trumps fact sheet, man muss es wiederholen, weil es in Deutschland von der Politik und den Medien total verdrängt wurde und wird, hat sogar explizit auf das deutsche Lohndumping abgestellt: „Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören regressive Steuersysteme, niedrige oder nicht durchgesetzte Strafen für Umweltzerstörung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.

    Wer heute sagt, das interessiert uns nicht, wir machen es einfach noch einmal, ist blind oder total skrupellos. Die SPD muss sich jetzt schnell entscheiden, wohin sie gehen will. Ihr Untergang ist vermutlich nicht mehr abzuwenden, aber sie könnte dem deutschen Volk noch einen Dienst tun, indem sie die Brandstifter einfach Brandstifter nennt.  


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    Info: https://www.relevante-oekonomik.com/2025/09/08/klingbeil-und-die-brandstifter-die-agendapolitik-von-schroeder-war-feige-wiederholung-ist-toedlich/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Was hier als Verriss Heiner Flassbecks erscheint, ist nur die bitterböse Bilanz einer bereits in der Vergangenheit gescheiterten Realpolitik, auf die jetzt erneut alle sozialdemokratische Hoffnung gesetzt werden soll.

    08.09.2025

    Die politische Woche in Europa Das russische Fernsehen über „Mückenzucht“ und den „Eunuchenchor“ der EU

    nachdenkseiten.de, 8. September 2025 11:00 Uhrvon Anti-Spiegel

    Der Rückblick auf die politische Woche in Europa fiel im russischen Fernsehen dieses Mal so ironisch und kopfschüttelnd aus, wie wohl nur selten zuvor. Und dafür haben die EU-Politiker viele gute Gründe geliefert.

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    Ich weise fast jeden Sonntag darauf hin, dass der Beitrag, den der Deutschland-Korrespondent zum wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens beisteuert, für mich immer ein Highlight der Sendung ist. Oft erfahre ich, wie beispielsweise letzte Woche, in seinen Beiträgen etwas über Vorgänge in Deutschland und der EU, über die deutsche und europäische Medien nicht berichten. Außerdem berichtet er über viele Details, über die ich im Laufe der Woche nicht berichtet habe, weil ich den Anti-Spiegel im Ein-Mann-Betrieb führe und daher aus Zeitgründen oft nicht über alles schreiben kann, worüber ich gerne schreiben würde.

    An diesem Sonntag gab es in dem russischen Bericht aus Deutschland und der EU viele solche Meldungen, beispielsweise das, was der Korrespondent als „Mückenzucht“ im Baltikum bezeichnet hat. Da die Politik in Europa für denkende Menschen immer unverständlicher wird, hat der russische Korrespondent an ironischen Formulierungen nicht gespart und das war nur eines von vielen Beispielen aus seinem Bericht, den ich natürlich übersetzt habe, weil dieser Bericht in meinen Augen einer seiner besten und treffendsten Berichte war.

    Beginn der Übersetzung:

    Warum sich die Wünsche der „Koalition der Willigen“ nicht erfüllen

    Diese Woche hat der französische Präsident Macron in Paris eine Gruppe mit dem absurden Namen „Koalition der Willigen“ versammelt. Was „Willige“ bedeutet, ist unklar und wird nicht näher erläutert. Die Wünsche der „Willigen“ sind vage. So sehr, dass manche, die einst willig waren, nun weniger willig sind und man daher eine „Koalition der Unwilligen“ gründen musste.

    Deutschland, Italien, Rumänien und Bulgarien haben jedenfalls bereits ihre Weigerung angekündigt, Truppen in die Ukraine zu schicken. Nach Putins Worten, Russland werde ausländische Truppen in der Ukraine einfach vernichten, dürfte die „Koalition der weniger Willigen“ wieder größer werden. Diese Worte Putins an die Adresse der „Koalition der Willigen“ kann man, zur Erinnerung, sogar wiederholen.

    In Wladiwostok sagte Putin: „Zu möglichen Militärkontingenten in der Ukraine. Die Ukraine in die NATO zu ziehen, ist einer der Hauptgründe. Sollten dort Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während dort Kampfhandlungen stattfinden, gehen wir davon aus, dass sie legitime Ziele zur Vernichtung sind. Und wenn Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden, zu einem langfristigen Frieden führen, sehe ich einfach keinen Sinn in ihrer Präsenz in der Ukraine, das ist alles. Wenn Vereinbarungen getroffen werden, braucht niemand daran zu zweifeln, dass Russland diese vollständig umsetzen wird. Wir werden die Sicherheitsgarantien respektieren, die natürlich sowohl für Russland als auch für die Ukraine entwickelt werden müssen. Allerdings hat mit uns bisher niemand ernsthaft darüber gesprochen.“

    Überhaupt ist schon der Name „Koalition der Willigen“ falsch. „Koalition der Fähigen“ würde viel stärker klingen. Aber hier sind nicht die Fähigen, sondern nur die „Willigen“, die Träumenden, die Gequälten. Oder „Koalition der Fantasiebesessenen“. Ja, was? Das wäre genauer, wenn auch etwas sanft. Die Berliner Zeitung ist deutlich weniger mitfühlend: „Wenn man die Lage nüchtern betrachtet und Starmer, Merz und Macron zuhört, die unterwürfig im Weißen Haus vor dem US-Präsidenten sitzen, klingen ihre Reden keineswegs nach Siegesfanfaren. Vielmehr ähneln diese Staatschefs einem Chor alter Eunuchen.“

    Betrachtet man die tatsächlichen Ergebnisse der „Koalition der Willigen“, ist das eine Katastrophe. Der norwegische Publizist Paul Steigan stellte mit marxistischer Schärfe fest: „Es gibt in der EU keine wirklichen Kräfte, die stark genug wären, um dieses Gebilde am Leben zu erhalten. Die Bürokratie mit all ihren Plänen und Richtlinien ist zwar umfangreich, aber ohne eine solide wirtschaftliche Basis ist sie praktisch machtlos. Die EU-Kommission hat ein wahres Meisterwerk geschaffen, indem sie sich mit allen wichtigen Blöcken der Welt angelegt hat. Allen voran natürlich mit Russland, ihrem natürlichen Partner, zuverlässigen Energielieferanten und wichtigen Absatzmarkt, aber seit einiger Zeit auch mit den USA und China.“

    Und so drückte der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy in seiner kalten Rationalität aus: „Man muss feststellen, dass Europa auf der internationalen Bühne isolierter ist als Russland. Das ist ein enormes Risiko für den Westen. Wir sind dabei, diesen politischen Konflikt zu verlieren.“

    Ja, der aktivste außenpolitische Vektor der EU ist der Usurpator Wladimir Selensky. Er wird bis zur Unanständigkeit liebkost. Auf den Aufnahmen vom Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris sitzen er und Macron wie Braut und Bräutigam am Kopfende des Tisches.

    Überhaupt könnte man sich kaum einen schlechteren Ort für dieses Treffen aussuchen. In Frankreich herrschen Regierungs-, Wirtschafts-, Finanz- und alle möglichen anderen Krisen. Macrons Beliebtheitswerte liegen bereits unter 15 Prozent. So schlecht waren sie noch nie. Macron ist eine tragikomische Figur.

    Der ehemalige französische Präsident Sarkozy lacht ihn bereits aus: „Kurz gesagt, ich aß mit ihm zu Mittag, und der Präsident fragte mich: ‚Sagen Sie mir, was ich tun soll‘ Ich antwortete: ‚Das werde ich Ihnen nicht sagen, denn Sie werden das Gegenteil tun.‘ Sie fragen mich seit acht Jahren um Rat, und dann machen Sie praktisch alles anders. So war unser Gespräch. Ich verließ den Élysée-Palast um 15:45 Uhr. Länger habe ich es nicht ausgehalten. Dann sagte er mir etwas, das mich wirklich beunruhigte. Er sagte: ‚Ich glaube, Sie haben Recht.‘ Da war ich sicher, dass er genau das Gegenteil tun wird.“

    Und wie steht es mit Europa? Als Macron Selensky und die „Koalition der Willigen“ in Paris empfing, wirkte er nach außen hin noch entschlossener als sonst. Aber das war keinen Cent wert, europäische Politiker und Militärs haben wahrhaft gigantische Arbeit geleistet. Macron beschrieb es so: „Diese Arbeit erlaubt es mir, Ihnen heute zu sagen, dass wir Europäer bereit sind, der Ukraine und den Ukrainern am Tag der Unterzeichnung eines Friedensabkommens Sicherheitsgarantien zu geben.“

    Die Sicherheitsgarantien, die die europäischen Sponsoren Kiew geben wollen, bestehen in der Finanzierung, Ausbildung und Wiederbewaffnung der ukrainischen Armee, das ist das Wichtigste. Und zweitens geht es um die Entsendung irgendeines „Demonstrations“-Kontingents in die Westukraine.

    Die genaue Zahl der Truppen wurde noch nicht festgelegt oder zumindest nicht bekannt gegeben, doch die dahinter stehenden Ziele sind klar: die Organisation von Ausbildungslagern für Kämpfer, die Terroranschläge in Russland verüben sollen. In dem wirtschaftlich und sozial zerstörten Land wird es reichlich Menschenmaterial geben.

    Es gibt jedoch ein Problem: Der gesamte Friedensplan von Macron&Co. wird nur mit Deckung der USA funktionieren. Bei Tusk klang das so: „Alle wollten in erster Linie, dass die Amerikaner sehen, dass Europa bereit ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen und diese Truppen bereitzustellen. Damit das auch die amerikanischen Partner dazu bewegen würde, den Druck auf Putin zu erhöhen.“

    Am Donnerstag in Paris waren sie sich sicher, US-Präsident Trump die Erfüllung ihres Teils des Abkommens zu demonstrieren, das sie angeblich während ihrer Gruppenreise nach Washington unmittelbar nach dem russisch-amerikanischen Gipfel in Alaska vereinbart haben. Allerdings zeigte sich, dass es kein Abkommen gibt.

    Sie hatten allen Grund zur Nervosität, als Steve Witkoff, Trumps „Kreml-Kontakt“, statt Keith Kellogg, des gewohnten Sondergesandten des amerikanischen Präsidenten für die Ukraine, nach Frankreich flog. Er saß 20 Minuten mit ihnen zusammen und ging dann, um dem US-Präsidenten den Wunsch der Europäer mitzuteilen, mit ihm zu telefonieren.

    Das Gespräch fand statt. Glaubt man der Bild-Zeitung, die als erste über die Details berichtete, wäre es besser gewesen, sie hätten nicht angerufen. Die Unterstützer der Ukraine waren wegen Trump unzufrieden und enttäuscht. Auch nach dem Telefonat am Donnerstag glauben die Europäer nicht, dass Trump Sanktionen gegen Russland beschließen wird.

    Sie meinen, den richtigen Moment abgepasst zu haben, denn Trump war wegen der Bilder und dem Inhalt des SOZ-Gipfels verärgert. Der richtige Moment, um das Weiße Haus zu Sanktionen gegen Russland und seine wichtigsten Handelspartner zu provozieren.

    Doch diese primitive Manipulation hat nicht funktioniert, denn Trump erwies sich als schwieriger als sie dachten, als sie auf eine sofortige Reaktion setzten. Stattdessen blieb der US-Präsident dem Paradigma „Das sind nicht Amerikas Probleme“ treu und schlug den Europäern vor, sie solten selbst einen Handelskrieg mit China und Indien beginnen und Russland endgültig die Öllieferungen kappen. Ohne Garantien von Trumps Seite.

    Natürlich war Selensky der Einzige, der von dieser Aussicht wirklich begeistert war, der damit so etwas wie einen Vorwand für Terroranschläge auf die transeuropäische Energieinfrastruktur hatte. Konkret auf die Druschba-Ölpipeline in die Slowakei und nach Ungarn – er nannte das seine „Sanktionen“.

    Deshalb hat die Ukraine diese Art von Sanktionen erfunden. Aber es war natürlich erfreulich, dass die USA heute, indem sie diese Länder beim Namen nennen und von ihnen sagen, dass sie die russische Militärmaschinerie unterstützen, ganz offen sagen, dass dies gestoppt werden müsse.

    Am Freitag äußerte sich der slowakische Ministerpräsident Fico bei einem Treffen in Uschgorod nicht allzu scharf gegen Selensky. Offenbar wollte er in Brüssel nicht noch mehr Unmut auslösen, als er bereits durch seinen Auftritt auf dem SOZ-Gipfel ausgelöst hatte. Dafür wurde man in Budapest sehr konkret: Ohne russisches Öl in Ungarn wird es keine Ukraine in der EU geben

    Selensky ist nach eigenen Angaben überrascht, dass Ungarn gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU ist, Russland jedoch offenbar nicht. Das kommentiert der ungarische Außenminister Péter Szijjártó so: „Selensky ist wieder in seinem alten Stil. Aber im Gegensatz zu ihm wird unsere Position nicht im Ausland formuliert. Die Meinung Moskaus ist uns egal. Uns interessiert die Meinung der ungarischen Bürger, und die haben deutlich gemacht: Sie wollen die Ukraine nicht in der EU sehen.“

    Natürlich ist jedem klar, dass der Beitritt der Ukraine zur EU der Todesstoß für die europäische Bürokratie und die nationalen Eliten ist. Er würde von einem solchen Bauernkrieg begleitet, dass er die politische Ordnung und Integrität der EU in Frage stellen wird. Und es liegt eine grausame Ironie darin, dass der schlimmste Feind der EU nicht Russland, nicht China und nicht Trumps Amerika ist.

    Vor ihrer Reise nach Paris EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehrere Tage im Baltikum und in Osteuropa, die sie als „Frontstaaten“ bezeichnete. Der litauische Präsident Nauseda zeigte ihr vom Hubschrauber aus den Bau von Verteidigungslinien und die Gebiete, die seine Militärstrategen wieder überfluten und versumpfen wollen, um den Vormarsch der russischen Panzer zu stoppen. Das Programm wird von Europa finanziert, denn das Pentagon hat gerade angekündigt, die Militärhilfe für die an Russland grenzenden Länder zu kürzen, sodass von der Leyen nun das Geld für die Mückenzucht suchen muss. Doch es war nicht dieser Hubschrauberflug der „Brüsseler Walküre“, der diese Woche die Aufmerksamkeit aller auf sich zog.

    Die GPS-Navigation des Flugzeugs mit von der Leyen an Bord war gestört. Die Piloten mussten zur Landung Papierkarten verwenden. Die bulgarischen Behörden machten Russland für den Vorfall verantwortlich und die Schlagzeilen lauteten „Die Russen haben die Navigation des Flugzeugs abgeschaltet“, „Die Piloten mussten mit Papierkarten landen“, „Das Flugzeug kreiste eine Stunde länger in der Luft“.

    Flightradar zeigte jedoch, dass der Flug nur neun Minuten Verspätung hatte und dass es entlang der Route keine ungewöhnlichen Kursabweichungen gab. Doch was haben sich die europäischen Medien nicht alles einfallen lassen, um den eindeutig negativen Hintergrund von von der Leyens gesamter Bulgarienreise zu entkräften?

    Vorsitzende der bulgarischen Partei „Renaissance“, Kostadin Kostandinow, sagte: „Unter der Führung von Ursula von der Leyen rasselt die EU mit den Waffen gegen Russland. 80 Prozent, wenn nicht sogar 90 Prozent der bulgarischen Bevölkerung sehen Russland nicht als Feind. Die Bulgaren sehen den Feind in der Politik der EU, sie sehen den Feind in Ursula, sie sehen den Feind in der Politik der NATO.“

    Aber gut, was will man auch von der bulgarischen Opposition erwarten. Allerdings zeigte sich auch die bulgarische Regierung, die Brüssel gegenüber loyal ist, angesichts der Vorwürfe gegen Russland offen fassungslos. Auf die Frage, ob das GPS-Signal gestört worden sei, antwortete der stellvertretende bulgarische Ministerpräsident und Minister für Verkehr und Kommunikation Grosdan Karadschow wie folgt: „Den empirischen Daten, den Daten Funküberwachung und den Daten unserer Behörden zufolge – ich betone: der zivilen Luftfahrt, der Luftwaffe sowie der Regulierungskommission für Kommunikation, einer unabhängigen Behörde, die das Spektrum der Funkfrequenen überwacht – gibt es keine einzige Tatsache, die diese Aussage bestätigt.“

    Aber Fakten wurden längst durch Fakes ersetzt, denn ihre die gesamte ideologische Struktur beruht auf ihnen. Die Risse treten darin genau dann zutage, wenn es politisch sinnvoll ist, die Wahrheit zu sagen.

    Nachdem Nawrocki, Andrzej Dudas Nachfolger als polnischer Präsident Polens, offensichtlich nicht nur die Beziehungen zu Deutschland – die Frage der Reparationen für den Zweiten Weltkrieg steht wieder auf der Tagesordnung –, sondern auch die polnisch-ukrainische Freundschaft überdenken will, erzählte Duda von einer Episode aus dem Herbst 2022. Damals flog eine ukrainische Luftabwehrrakete, die vom Kurs abgekommen war, nach Polen und tötete zwei Landmaschinenführer. Selensky rief damals an und wollte Duda überreden, Russland die Schuld für alles zu geben.

    „Waren Sie damals schockiert?“, fragte ihn der Journalist Bohdan Rymanowski.

    „Nein“, antwortete Duda.

    „Haben Sie das nicht als Versuch wahrgenommen, Polen in den Krieg hineinzuziehen?“, fragte der Journalist nach.

    „Doch.“

    „Und was haben Sie ihm gesagt?“

    „Nichts. Sie haben von Anfang an versucht, alle in den Krieg hineinzuziehen. Es ist offensichtlich, dass das in ihrem Interesse liegt, und im Idealfall könnten sie die NATO-Staaten in den Krieg hineinziehen.“

    Und man kann ja nicht sagen, dass dieser Plan überhaupt nicht funktioniert hätte. Zumindest ist es zu früh, einen Schlussstrich zu ziehen, wenn man bedenkt, dass er auf den internen Ressourcen der NATO beruht, wo sich ein großer Club völlig verrückter Leute gebildet hat, aus dem man schwer einen Anführer herauszupicken kann, denn sie sind alle durchgeknallt.

    NATO-Generalsekretär Rutte will nichts hören. Ein Journalist des Spiegel fragte ihn: „Sie haben mehrfach betont, wie wichtig es ist, die zu entsendenden Truppen bekannt zu geben, um diese Garantien zu gewährleisten. Bitte erklären Sie, warum Sie so darauf bestehen, obwohl Russland unmissverständlich klargestellt hat, dass es der Stationierung von NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet in absehbarer Zeit nicht zustimmen wird.“

    „Warum interessiert Sie die Meinung Russlands zu NATO-Truppen in der Ukraine? Das ist ein souveräner Staat. Das kann nicht Russland entscheiden!“, antwortete Mark Rutte.

    Der ehemalige niederländische Premierminister hat den Moment immer noch nicht verstanden, in dem es einfach gefährlich geworden ist, Russlands Meinung zu ignorieren, weil Russland sich nicht mehr für die Meinung von Leuten wie Rutte interessiert, obwohl er sich doch bereits alles so schön ausgedacht hat. In Europa gibt es keine sicheren Orte, gab der NATO-Generalsekretär letzte Woche zu. Also bedeutet das, dass sie bereit sind, es zu riskieren.

    Wenn es nur ihre Köpfe wären, das wäre kein großer Verlust, denn darin ist in der Regel überhaupt nichts. Früher schien die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock der „intellektuelle Tiefpunkt“ zu sein, doch dann klopfte EU-Chefdiplomatin Kallas von unten an, als sie erklärte: „Russland wandte sich an China und sagte: ‚Russland und China haben im Zweiten Weltkrieg gekämpft, wir haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, wir haben den Nationalsozialismus besiegt‘, und ich dachte: ‚Okay, das ist etwas Neues‘. Wenn man die Geschichte kennt, wirft das viele Fragen auf. Heutzutage lesen oder erinnern sich die Menschen nicht mehr so viel an Geschichte. Anscheinend glauben sie an diese Narrative.“

    Die derzeitige EU-Chefdiplomatin glaubt offenbar, dass die Deutschen die Denkmäler in Berlin für sowjetische Soldaten ohne ersichtlichen Grund selbst errichtet haben. Oder dass das Außerirdische waren.

    Für sie ist Chinas Beteiligung nicht nur am Krieg gegen das militaristische Japan, sondern auch an der Anti-Hitler-Koalition „etwas Neues“. Für sie sind das keine Tatsachen, sondern ein Narrativ, also die politische Interpretation einer Tatsache. Sie leben nur von Narrativen, was in einer sich verändernden Welt für viel Turbulenz sorgt.

    Einige von ihnen versuchen, sich an die neue Realität anzupassen, in der die USA keine Quelle der Hoffnung und Unterstützung mehr sind. So sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski nun: „Ich möchte der Ukraine nicht vorschreiben, was sie tun soll, aber ich glaube, dass die Ukraine innerhalb der Grenzen bleiben sollte, die sie verteidigen kann, und die Möglichkeit haben sollte, sich in den Westen zu integrieren.“

    Der polnische Außenminister Sikorski wiederholt im Wesentlichen die bereits zuvor geäußerte Idee des finnischen Präsidenten Stubb, der glaubt, sein Land habe die Sowjetunion 1944 „besiegt“, weil es trotz des Verlusts seiner Gebiete die Möglichkeit zur souveränen Entwicklung behielt.

    Natürlich verdreht auch Stubb hier die Geschichte durch ein Narrativ, denn Finnland blieb erhalten, weil es mit der Erlaubnis von Genosse Stalin 79 Jahre lang ein neutraler, blockfreier Staat war. Das ist eine Tatsache, ebenso wie die Tatsache, dass das kleine und dünn besiedelte nordische Land in der gegenwärtigen Realität im Westen überproportional an Gewicht gewonnen hat – aber nur, weil sein Präsident mit Trump Golf spielt.

    Und andere, allen voran die Anführer der „Koalition der Willigen“, verlieren vor unseren Augen an Gewicht. Und das nicht nur, weil sie kein Golf mitspielen. Am Montag wird Macron mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit eine weitere Regierung verlieren, was Frankreich nicht vor der schrecklichen Schuldenkrise und ihn selbst nicht vor den anhaltenden Forderungen nach seinem vorzeitigen Rücktritt retten wird.

    Die Umbildung im britischen Kabinett wird die britischen Autofahrer nicht davon abhalten, den Aufforderungen auf Plakaten zu folgen und zu hupen, wenn sie Starmer für einen Exzentriker halten, allerdings stand da ein anderes Wort für ihn, das ich nicht übersetzen möchte. Seine Regierung wird Großbritannien nicht vor der beschämenden Notwendigkeit bewahren, sich an den IWF zu wenden, und auch nicht davor, in einen Bürgerkrieg zwischen gebürtigen Briten und Migranten abzugleiten. Labour und die Konservativen werden nicht vom Anwachsen rechter Stimmungen bewahrt, die Nigel Farages „Reformpartei“ zum Aufstieg verhelfen könnten. Farage sagte auf einer Veranstaltung: „Diese Regierung steckt in einer tiefen Krise. Ein Jahr nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen hat sie an Popularität verloren. Uns allen ist klar geworden, dass dieses Kabinett aus unqualifizierten Leuten besteht. Sie sind nicht fähig, zu regieren.“

    Während die britische Labour-Partei innerhalb eines Jahres an Popularität verlor, gelang das den Christdemokraten in Deutschland in kürzerer Zeit. Hundert Tage nach der dramatischen Wahl von Merz im zweiten Wahlgang als Kanzler unterstützen 22 Prozent der Wähler seine Koalitionsregierung, während 77 Prozent sie überhaupt nicht mögen.

    Hier muss man sich daran erinnern, dass das Ende der vorherigen Regierung von Olaf Scholz zu einem Zeitpunkt erfolgte, als das Vertrauen in sie noch bei 14 Prozent lag. Das heißt, wenn das derzeitige Tempo anhält, hat Merz alle Chancen, noch in diesem Jahr eine weitere politische Krise zu erleben. Wie man es auch dreht und wendet, es sind schlechte Zeiten für einen Kanzler mit seinen Ambitionen. Von der „wirtschaftlichen Erschöpfung Russlands“ bis zu völliger Frustration und Melancholie hat es nur ein paar Tage, den SOZ-Gipfel und ein Gespräch mit Trump gebraucht.

    In einem Interview gestand Merz ein: „Wir können nicht genug Druck auf Putin machen, um diesen Krieg zu beenden. Wir sind auf amerikanische Hilfe angewiesen. Wir sehen, dass China, Indien, Brasilien und andere Länder der Welt sich Russland gegenüber öffnen. Und im Rahmen des sogenannten Shanghai-Formats entsteht dort eine neue Partnerschaft. Ich bin besorgt und, das gebe ich zu, traurig, dass wir Europäer in der Welt nicht die Rolle spielen, die wir spielen wollen.“

    Dieses Asche aufs Haupt streuen ist äußerst interessant und symptomatisch: Wie kann man mit so einer Stimmung Truppen in die Ukraine schicken?

    Die Erkenntnis, dass ihre gesamte Fixierung auf die Konfrontation mit Russland ausschließlich gegen sie selbst arbeitet, wird Merz und anderen wohl – wenn überhaupt – nicht so bald kommen. Doch das Wichtigste ist auch ihnen bereits klar: Politik wird manchmal als „Kunst des Möglichen“ bezeichnet, und die europäische Politik hat ihre eigenen Möglichkeiten derzeit bei weitem überschritten.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://anti-spiegel.ru/2025/das-russische-fernsehen-ueber-mueckenzucht-und-den-eunuchenchor-der-eu/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.09.2025

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    nachdenkseiten.de, 08. September 2025 um 10:00 Ein Artikel von Gábor Stier

    Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine entpuppen sich zusehends als ein durchschaubares Täuschungsmanöver. Aufgrund fehlender militärischer Kapazitäten scheint es weniger um tatsächliche Unterstützung als vielmehr um eine gezielte Provokation zu gehen. Indem Europa die Entsendung von Truppen in den Raum stellt, soll eine russische Ablehnung provoziert werden, die wiederum eine härtere Linie von Donald Trump gegenüber Moskau erzwingen soll. Auch Kiew ist sich der geringen Substanz dieser Zusagen bewusst. Es macht das europäische Spiel mit, spielt aber gleichzeitig auch sein eigenes. Von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.


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    Im Falle eines Friedensschlusses würden die „Willigen“ in Europa die Pläne für Sicherheitsgarantien an die Ukraine unterstützen. Der technische Teil dieser Pläne soll angeblich bereits fertig sein, auch wenn unklar bleibt, was dies wirklich bedeutet. Während die Entsendung von Soldaten vorerst nur ein Gesprächsthema ist, werden weiterhin Waffen in die Ukraine geliefert. Nun haben die Europäer beschlossen, der Ukraine auch Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen.

    Am Donnerstag berieten 33 Staats- und Regierungschefs sowie NATO und EU mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Details dieser Garantien. Das Hauptziel der Europäer ist dabei, die Unterstützung der USA für ihre Vorstellungen von einem Waffenstillstand und Frieden zu gewinnen. „Wir Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald sie einen Friedensvertrag unterzeichnet“, erklärte der französische Präsident, der Gastgeber des Treffens. Gleichzeitig zweifelte er an der Aufrichtigkeit Russlands auf dem Weg zum Frieden.

    Medienberichten zufolge zeigen momentan nur Frankreich, Großbritannien und Belgien die Bereitschaft, nach einem Waffenstillstand Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Andere Großmächte, wie Deutschland, sind der Ansicht, dass eine europäische Militärbeteiligung die Einbindung der USA erfordert. Eine klare Zusage von Donald Trump gab es jedoch nicht. Italien und Polen haben eine Truppenentsendung kategorisch abgelehnt. Nach Macrons Aussagen brachte das Treffen der „Koalition der Willigen“ somit nicht das gewünschte Ergebnis: eine definitive Einbindung der USA.

    Der französische Präsident kündigte an, dass die Rolle der USA bei den Garantien in den kommenden Wochen geklärt werde. Ohne diese Zusage sind die Erklärungen der Europäer nach dem Treffen jedoch wertlos, da die ihre Truppen nur mit der ausdrücklichen Unterstützung der USA entsenden würden. Laut Macron verschob der Präsident der USA die Entscheidung, wie so oft, um „zwei bis drei Wochen“. In einem angespannten Gespräch soll er die Europäer gefragt haben, warum sie den Krieg durch den Import russischen Öls und Gases finanzieren. Während Macron und andere auf Ungarn und die Slowakei verwiesen, meinte Trump wohl eher die Heuchelei der indirekten Ölimporte und den Anteil von fast 20 Prozent russischen LNGs am europäischen Gasimport.

    Ein weiterer entscheidender Faktor für die Truppenentsendung ist die Zustimmung Russlands. Sollte Moskau dies verweigern, wird der Westen keine Truppen schicken, solange er nicht bereit ist, selbst einen direkten Krieg mit Russland zu führen. Eine solche Bereitschaft ist derzeit nicht erkennbar. Russland hat auf verschiedenen Ebenen klargemacht, dass eine ausländische Truppenbeteiligung inakzeptabel ist. Marija Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte am Donnerstag in Wladiwostok, dass Russland Verhandlungen über eine mögliche ausländische Intervention in der Ukraine ablehnt.

    Auf dem Östlichen Wirtschaftsforum betonte Sacharowa, dass Moskau eine „von Natur aus inakzeptable und jegliche Sicherheit untergrabende ausländische Einmischung in der Ukraine“ unter keinen Umständen und in keinem Format diskutieren werde.

    Sie fügte hinzu, man müsse dem Westen klarmachen, dass Russlands Position hierzu unwiderruflich sei. „Wenn sie das nächste Mal über dieses Thema nachdenken, sollen sie einen klaren Bezugspunkt haben – in Form der Position Russlands“, so Sacharowa.

    Sacharowa bezeichnete Selenskyjs Forderungen nach Sicherheitsgarantien als inakzeptabel und als bloße Kopie der Initiativen „europäischer Sponsoren und der europäischen Kriegspartei“. Sie seien nicht dazu gedacht, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, sondern um das Land als „Brückenkopf für Terrorismus und Provokationen“ gegen Russland zu nutzen, was eine Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent darstelle.

    Aus all dem lässt sich ableiten, dass die laute Idee des Westens, eine 30.000 Mann starke „Friedenstruppe“ zu entsenden, gescheitert ist. Wie die britische Zeitung The Telegraph berichtet, wird aktuell lediglich über die Entsendung einer kleinen Ausbildungseinheit in den Westen des Landes verhandelt. Ähnliche Informationen verbreitet auch die Washington Post. Demnach planten die Europäer, Truppen lediglich zu demonstrativen Zwecken in die Ukraine zu verlegen – als eine Art symbolisches Element, das weitab der Front stationiert werden soll.

    Es scheint, als sei sich die Ukraine bewusst, dass sie sich auf europäische Garantien nicht wirklich verlassen kann. Daher nutzt Selenskyj das schlechte Gewissen der Europäer, um das Maximum aus der aktuellen Lage herauszuholen.

    Er argumentiert, dass eine starke ukrainische Armee der entscheidende Faktor für die Gewährleistung der Sicherheit sein werde, und fordert daher Waffen sowie die Finanzierung der ukrainischen Eigenproduktion. Zusätzlich drängt der Präsident der Ukraine auf eine Beschleunigung der europäischen Integration. Er betrachtet die EU-Mitgliedschaft als eine weitere, unerlässliche Sicherheitsgarantie.

    Unter den Sicherheitsgarantien, die wir in Betracht ziehen, stellt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns eine zwingende wirtschaftliche, politische und geopolitische Garantie dar“, erklärte Selenskyj. „Deshalb ist dies in unserer Herangehensweise ein wesentlicher Punkt, den wir gesondert hervorheben.“

    Ein ähnliches Doppelspiel betreiben auch die „Willigen“. Die aktuellen Gespräche zwischen den Europäern und Kiew über eine mögliche Truppenentsendung zielen in Wirklichkeit darauf ab, den US-Präsidenten zur Unterstützung des Plans zu bewegen. Dieser Plan soll dann Russland angeboten werden, das ihn erwartungsgemäß ablehnen wird, woraufhin die Verhandlungen scheitern. Die Europäer sind sich dessen bewusst und spekulieren darauf, dass Trump als Reaktion darauf harte Sanktionen gegen Russland verhängen wird. Es ist jedoch anzunehmen, dass Trump selbst dieses Kalkül durchschaut und sich deshalb mit einer Antwort Zeit lässt.

    Der Beitrag ist auf Ungarisch auf dem Portal moszkvater.com erschienen.


    Titelbild: Shutterstock / Natallia Ustsinava


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