ISRAEL zerstört ALLES - GAZA-Stadt ohne die letzten LEBENS-ADERN - 25. Sept.

aus e-mail von Karin Gerlich, 26. September 2025, 11:38 Uhr

Zur traurigen Kenntnis! Wer die FAZ liest, der sogenannte Friedensplan

ist einigermaßen erklärt und in den Hauptpunkten dort veröffentlicht

worden. Leider kann man darauf wenig bauen.

Wegen der Bezahlschranke, hänge ich ihn mit der dringenden Bitte dran,

ihn nicht weiter zu verbreiten oder ihn zu kaufen. Gleichzeitig einen

weiteren Artikel, wir das Töten in GAZA täglich weitergeht.

Lasst uns auf die Straße gehen!

Grüße Karin Gerlich

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: ISRAEL zerstört ALLES - GAZA-Stadt ohne die letzten

LEBENS-ADERN - 25. Sept.

Datum: Thu, 25 Sep 2025 16:13:40 +0200

Von:

An:

*ISRAEL zerstört ALLES  -****GAZA-Stadt ohne die letzten LEBENS-ADERN**–

**25. Sept.2025 von Pit Främke aus GlobalBRIDGE

      - **GlobalBRIDGE - wagt zu sagen, was die Großen verschweigen -*

https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2025/09/Flucht-aus-Gaza-16.9.2025-Bild-Anadolu.png*

      Tausende und Abertausende sehen sich gezwungen, aus Gaza-Stadt zu

fliehen,

obwohl sie nicht wissen, wo sie landen werden. Die sogenannten

"Humanitären Zonen"

sind bereits mit Flüchtlingen überfüllt und die wichtigsten Dinge fürs

Überleben fehlen,

Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung, etc. (Foto Anadolu)

**https://globalbridge.ch/die-letzten-lebensadern-der-stadt-gaza-brechen-zusammen-waehrend-die-israelischen-angriffe-sogar-zunehmen/*

*Die letzten Lebensadern der Stadt Gaza brechen zusammen,

während die israelischen Angriffe sogar zunehmen

**24. September 2025 Von: Redaktion

<https://globalbridge.ch/author/redaktion/> (Red.)

      Es lässt sich in Worten kaum ausdrücken, was gegenwärtig im

Gaza-Streifen und speziell in Gaza-Stadt abläuft:

Die israelische Armee hat die Bevölkerung der Stadt aufgerufen, die

Stadt Richtung Süden zu verlassen,

und sie bombardiert seither die Stadt immer intensiver.

      Tausende sind auf der Flucht, obwohl sie nicht wissen, wohin sie

fliehen sollen, denn die sogenannten

„humanitären Zonen“ sind klein und bereits total überfüllt.

      Zum Leben fehlt dort Alles: Wasser, Lebensmittel, medizinische

Versorgung, usw.

Aber die Welt schaut zu und etliche Staaten – darunter die USA und auch

Deutschland –

liefern an Israel noch immer Waffen. Es ist einfach grauenhaft. (cm)

      Gaza (QNN) – Die letzten verbliebenen Lebensadern für Zivilisten

in Gaza-Stadt, darunter Unterkünfte und Hilfspassagen,

brechen zusammen, während Israel seine Angriffe verstärkt, warnt das

Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung

humanitärer Angelegenheiten (OCHA) angesichts der Pläne, die Stadt zu

besetzen und mehr als eine Million Einwohner

gewaltsam zu vertreiben.*

*Innerhalb von fünf Tagen wurden 11 UNRWA-Schutzräume, in denen 11.000

Menschen untergebracht waren, von Israel angegriffen, so OCHA.

Seit Israel den Waffenstillstand im März gebrochen hat, wurden mehr als

eine Million Menschen vertrieben, darunter 200.000 im letzten Monat

und 56.000 allein seit Sonntag, fügte OCHA hinzu. (Auszeichnung durch

die Redaktion.)*

*Hilfsorganisationen liefern täglich Weizenmehl, Lebensmittelpakete und

fast 560.000 Mahlzeiten, aber OCHA bestätigte,

dass Israel diese Bemühungen „systematisch blockiert”, und verwies dabei

auf die Schließung des Zikim-Grenzübergangs im Norden Gazas

und das Verbot bestimmter Lebensmittel durch Israel.*

*     „Die Möglichkeiten, hungernde Menschen zu unterstützen, werden

systematisch blockiert.

Jede Woche werden neue Beschränkungen verhängt”, erklärte die Organisation.

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte, dass die

Krankenhäuser in Gaza „kurz vor dem Zusammenbruch“ stehen.*

*     Am Donnerstag erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, dass

die israelischen Angriffe, die sich derzeit

auf Gaza-Stadt konzentrieren, „neue Wellen von Vertreibungen auslösen

und traumatisierte Familien

in ein immer kleiner werdendes Gebiet drängen, das für Menschen unwürdig

ist“.*

*„Verletzte und Menschen mit Behinderungen können sich nicht in

Sicherheit bringen, was ihr Leben in große Gefahr bringt“,

sagte Tedros. „Wir fordern ein sofortiges Ende dieser unmenschlichen

Zustände. Wir fordern einen Waffenstillstand.“

Berichten zufolge sind nur noch zwei Krankenhäuser in der größten Stadt

des Gebiets, al-Shifa und al-Ahli,

teilweise noch funktionsfähig.*

*Was geschieht in Gaza-Stadt?*

*Hunderte Palästinenser werden täglich durch die anhaltenden, wahllosen

Bombardierungen Israels auf Gaza-Stadt,

bei denen täglich Dutzende Zivilisten getötet werden, gewaltsam vertrieben.*

*Familien fliehen nach Süden, nachdem Israel ihnen gedroht hat, sich in

die sogenannte „Sicherheitszone“

von al-Mawasi zu begeben, ein Gebiet, das überfüllt ist und wiederholt

von israelischen Streitkräften angegriffen wurde.*

*     Laut lokalen Quellen vor Ort wird Gaza-Stadt systematisch geräumt,

Gebäude für Gebäude, Familie für Familie.

Die Quellen fügten hinzu, dass die israelischen Streitkräfte ihre

Angriffe auf Gaza-Stadt intensiviert und

Dutzende von Wohngebäuden und Unterkünften zerstört haben.*

*     Das Medienbüro der Regierung in Gaza erklärte am Sonntag, Israel

habe „systematische Bombardierungen

von Hochhäusern, Wohngebäuden, Schulen und zivilen Einrichtungen mit dem

Ziel der Auslöschung und Zwangsvertreibung“

durchgeführt, während seine Offensive auf Gaza-Stadt weitergeht.*

*„Während Israel behauptet, gegen den Widerstand vorzugehen, beweisen

die Realitäten vor Ort zweifelsfrei,

dass die Besatzungsmacht absichtlich und nach einer klaren Methodik

Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und

medizinische Zentren bombardiert, Hochhäuser und Wohngebäude zerstört,

Zelte von Vertriebenen zerstört

und die Hauptquartiere verschiedener Institutionen, darunter auch

internationaler Institutionen,

die im humanitären Bereich tätig sind, ins Visier nimmt“, hieß es in

einer Erklärung.*

*     Der Sprecher des Zivilschutzes, Mahmoud Basal, sagte: „Was auf

Gaza fällt, sind nicht nur Raketen, sondern

Fässer voller Feuer und zerstörerische vulkanische Lava, die das Land

und alles darauf verbrennen.“*

*     Dies geschieht vor dem Hintergrund israelischer Pläne, Gaza-Stadt

zu besetzen und die Bewohner

der nördlichen Stadt durch gewaltsame Vertreibung ethnisch zu säubern.*

*     Die Stadt wurde schwer bombardiert, und nach wochenlangen

tödlichen Angriffen

begannen die Streitkräfte, aus den Vororten vorzurücken.*

*Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte den Start einer

„mächtigen Operation in Gaza“,

die am Dienstag begann und den Namen „Gideon’s Chariots 2“ trägt.*

***/Der tödliche Angriff auf Gaza-Stadt wurde in Israel mit Jubel

aufgenommen,

      als Verteidigungsminister Israel Katz sagte: „Gaza [Stadt] brennt.“/**

      (Auszeichnung durch die Redaktion.)*

*     Die Offensive begann am selben Tag, an dem unabhängige Experten im

Auftrag des

Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen bestätigten, dass Israel in

Gaza Völkermord begeht.*

*„Katastrophal“*

*     Die Vereinten Nationen sagten, die Offensive habe Hunderte von

Palästinensern nach Süden getrieben

und damit die ohnehin schon katastrophale humanitäre Krise noch verschärft.

Olga Cherevko, Sprecherin des Büros der Vereinten Nationen für die

Koordinierung humanitärer Angelegenheiten,

sagte, die Bedingungen seien „nichts weniger als katastrophal“.*

*„Es gibt einen ständigen Strom von Menschen, die aus dem Norden kommen,

wobei viele

die 22 km [14 Meilen] zur von Israel als „humanitäre Zone“ bezeichneten

al-Mawasi zu Fuß zurücklegen“,

sagte sie.*

*     „Die hygienischen Bedingungen sind so schlecht, dass sie natürlich

zu einer massiven Ausbreitung von Krankheiten,

Hautausschlägen und allen möglichen Krisen im Bereich der öffentlichen

Gesundheit führen.“*

*Mit ihrem Land verwurzelt*

*Trotz wiederholter Drohungen Israels mit Zwangsumsiedlungen und

unerbittlichen Bombardements

bestätigte das Medienbüro der Regierung in Gaza am Dienstag, dass mehr

als eine Million Palästinenser

im Norden des Gebiets „mit ihrem Land verwurzelt“ bleiben.*

*     Das Büro gab an, dass von den 1,3 Millionen Menschen in Gaza-Stadt

und den nördlich gelegenen Orten

etwa 190.000 in den Süden geflohen sind, während 15.000 aufgrund der

katastrophalen Bedingungen in den Gebieten,

die das israelische Militär als „Sicherheitszonen“ ausgewiesen hatte, in

den Norden zurückgekehrt sind.*

*     Die lokalen Behörden stellten fest, dass Israel regelmäßig Rafah

und al-Mawasi in der Nähe von Khan Younis angegriffen hat,

wo es die Menschen zur Flucht aufgefordert hat. „In diesen Gebieten

fehlen die grundlegenden Lebensnotwendigkeiten völlig,

es gibt keine Krankenhäuser, keine Infrastruktur und keine grundlegenden

Dienstleistungen wie Wasser, Nahrung, Unterkunft,

Strom oder Bildung, was das Leben dort fast unmöglich macht“, erklärte

das Büro in einer Stellungnahme.*

*/Dieses Gebiet mache nicht mehr als 12 Prozent der Gesamtfläche des

Gazastreifens aus, fügte es hinzu und wies darauf hin,

dass die israelische Besatzungsmacht „versucht, über 1,7 Millionen

Menschen gewaltsam auf diesem begrenzten Raum einzusperren,

als Teil eines umfassenderen Plans zur Errichtung von faktischen

‚Konzentrationslagern‘“./**(Auszeichnungdurch die Redaktion.)*

*„Dies ist Teil einer systematischen Politik der Zwangsumsiedlung, die

darauf abzielt, den Norden des Gazastreifens und die Stadt Gaza

von ihren Bewohnern zu entvölkern, was ein klares Kriegsverbrechen und

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und das humanitäre

Völkerrecht darstellt.“*

*(Red.) Zum Originalartikel auf Countercurrents.org

<https://countercurrents.org/2025/09/gaza-citys-last-lifelines-collapsing-as-israeli-attacks-intensify-ocha-warns/?utm_source=substack&utm_medium=email> 

in US-englischer Sprache.*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 26. September 2025 um 10:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York hat der langjährige UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir O. Pedersen, seinen Rücktritt erklärt. Gegenüber dem UN-General-Sekretär Antonio Guterres nannte Pedersen „persönliche Gründe“ für die Entscheidung, der Generalsekretär nahm den Rücktritt an. Ob ein Nachfolger benannt wird, ist unklar. Pedersen hatte das Amt im Januar 2019 übernommen. 

Das Mandat des UN-Sonderbeauftragten für Syrien ist eng mit einer friedlichen Lösung für den Syrienkrieg – der von der UN stets als „Konflikt“ bezeichnet wurde – verbunden. Es geht um die Förderung des Dialogs zwischen der syrischen Regierung und gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich bewaffneter Opposition, und sollte in einen politischen Übergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen münden. Die Resolution betont, dass dieser politische Prozess „von Syrien getragen, von Syrien geleitet und von den Vereinten Nationen unterstützt“ werden müsse.

Im Februar 2012 hatte die UN-Generalversammlung erstmals mit der Resolution 66/253 den Generalsekretär aufgefordert, dass die UN im Bündnis mit der Arabischen Liga eine friedliche Lösung verhandeln sollte. Im Dezember 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 2254, die einen Prozess von Dialog und politischem Übergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen beschrieb. Sie basierte auf einem in Genf verhandelten Kommuniqué vom 30. Juni 2012, das von den Außenministern der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat unterzeichnet worden war.

Kurz darauf trat der erste UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Kofi Annan, zurück.

Er fühlte sich von einigen der Außenminister hintergangen, es mangelte an Unterstützung. So hatte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton unmittelbar nach der Unterzeichnung des Kommuniqués erklärt, das alles gelte erst, wenn Bashar al-Assad, der damalige Präsident Syriens, zurückgetreten sei. In dem Kommuniqué stand das nicht.

Der Nachfolger von Kofi Annan wurde 2012 der erfahrene UN-Diplomat Lakhdar Brahimi, der nur zwei Jahre später (2014) ebenfalls aufgab.

Ihm folgte der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura, der 2019, wie er sagte, aus persönlichen Gründen zurücktrat. Dann übernahm Geir O. Pedersen das Amt.

Kurz vor seinem Rücktritt erinnerte Pedersen an die Bedeutung und Verpflichtung der UN-Sicherheitsratsresolution 2254, als er am 6. September mit dem eingesetzten „Außenminister“ Syriens, Al Shaibani, über „den politischen Übergangsprozess, das Parlament und die regionalen und internationalen Dimensionen“ der Entwicklungen in Syrien sprach. In der offiziellen knappen Erklärung von Pedersen hieß es, man habe „detailliert“ über die Lage in Sweida, im Nordosten (Gebiete unter Kontrolle der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens) sowie über die Küstengebiete gesprochen.

Gemäß der UN-Sprachregelung betonte Pedersen die „Souveränität und territoriale Integrität“ Syriens und rief Israel auf, den Bruch der syrischen Souveränität einzustellen. Hinsichtlich der syrischen Innenpolitik betonte Pedersen gegenüber Al Shaibani die Notwendigkeit von Dialog und mahnte ernsthafte Anstrengungen an, Vertrauen mit allen Teilen der Gesellschaft aufzubauen. Die Vereinten Nationen würden „die syrische Regierung und das Volk“ weiter dabei unterstützen, Frieden und Stabilität zu finden. Erforderlich dafür sei ein „transparenter und glaubwürdiger politischer Übergang entsprechend der Kernprinzipien der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2015.

Von Al Qaida zum „Präsidenten“

Die Bevölkerung Syriens hat nichts zu sagen in ihrer Heimat. Die Entwicklung des Landes wird aktuell von den USA, der Türkei, Saudi-Arabien, Israel und anderen regionalen und internationalen Akteuren bestimmt. Mit ihrer Unterstützung kam Hay’at Tahrir al-Sham (HTS, Allianz zur Befreiung der Levante) an die Macht, die seit 2016 die nordwestliche syrische Provinz Idlib kontrolliert hatte. HTS war die Nachfolgeorganisation der Nusra Front, die 2012 als Niederlassung von Al Qaida in Syrien gegründet worden war und eine Spur von Tod und Verwüstung hinterlassen hatte. Gründer und langjähriger Anführer der von vielen Staaten und von den Vereinten Nationen als „Terrorgruppe“ gelisteten Organisationen war und ist Ahmed al-Sharaa, der heute als „Interimspräsident“ Anerkennung erfährt. Sein Weggefährte der ersten Stunden ist Asaad al-Shaibani, der als Außenminister fungiert und Anfang des Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Gespräch mit Tony Blair, dem ehemaligen britischen Premierminister, seine internationalen Weihen erhielt.

Nun nahmen Al Sharaa und Al-Shaibani mit einer Delegation in New York an der 80. UN-Vollversammlung teil. Die Syrische Arabische Nachrichtenagentur SANA berichtete ausführlich über die vielen Gespräche, die beide in einem engen Zeittakt absolvierten: Empfang bei US-Außenminister Marco Rubio, Gespräch mit dem US-Vier-Sterne-General David Petraeus, der die völkerrechtswidrige US-Invasion in den Irak anführte und später CIA-Direktor wurde. Im Middle East Institut (MMI) folgte ein Treffen mit Charles Lister, Leiter des MMI-Syrienprogramms. Al Sharaa traf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Präsidenten des EU-Rates Antonio Costa zu einem „guten Austausch“, wie es anschließend hieß. Nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb traf Al Sharaa auch die italienische Präsidentin Giorgia Meloni, um nur einige Daten der Gesprächsliste zu nennen.

Gesprochen wurde über den „rasanten Sieg“ des „großartigen Kämpfers“ Al Sharaa über die mehr als „50-jährige Assad-Tyrannei“ in Syrien, wie es der Moderator Al Baghdadi bei einer Veranstaltung mit Petraeus und Al Sharaa bei Concordia 2025 in New York beschrieb. Charles Lister sprach von einer „historischen Begegnung“, was in der Berichterstattung auch in deutschen Medien übernommen wurde. Sie stellten den Auftritt von Al Sharaa am Mittwoch (Ortszeit) in einer Reihe mit dem Auftritt des US-Präsidenten Trump als „historisch“ dar.

Dem Protokoll entsprechend angekündigt als „Seine Exzellenz, der Präsident von Syrien“, trat Ahmed al-Sharaa an das Rednerpult und kündigte – nach der religiösen Begrüßungsformel – ein neues Kapitel für Syrien an. Die Verbrechen des „Assad-Regimes“ würden aufgeklärt und gesühnt, auch die der Angriffe mit chemischen Waffen. Dafür würden UN-Untersuchungsteams ins Land kommen können. Seine Regierung habe sich keiner Verbrechen schuldig gemacht, „wir haben Unrecht, Entbehrung und Unterdrückung erlitten. Dann haben wir uns erhoben und unsere Würde eingefordert.“

Al Sharaa sprach über das Zusammenleben der unterschiedlichen religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien, für alle Syrer werde Gerechtigkeit und Gleichheit erreicht. Er forderte die komplette Aufhebung internationaler Sanktionen, um das Land wiederaufbauen zu können. Investitionen seien willkommen.

Er verurteilte die anhaltenden Angriffe auf Syrien durch die israelische Armee. Die israelische Politik widerspreche der internationalen Unterstützung, die Syrien erfahre. Das könne zu neuen Krisen und Kämpfen in der Region führen. Angesichts der israelischen Aggression sei seine Regierung dem Dialog verpflichtet. Man unterstütze das Entflechtungsabkommen zwischen Israel und Syrien aus dem Jahr 1974, für das die UN-Mission UNDOC auf den Golanhöhen stationiert sei.

Al Sharaa beendete die Rede damit, dass Syrien Not und Zerstörung sehr gut kenne und ein Leid erfahren habe, „das wir niemandem wünschen“. Daher stehe seine Regierung und Syrien „fest an der Seite der Menschen in Gaza, seiner Kinder und Frauen und aller Menschen, die mit Gewalt und Aggression konfrontiert sind. Wir fordern ein sofortiges Ende des Krieges.“ (UN-Mitschnitt der Rede Al Sharaa)

Aufhebung der Sanktionen – ja oder nein

Unklar ist, ob die USA die Sanktionen, das Caesar Gesetz, gegen Syrien aufheben werden. Dem US-Kongress liegt ein Antrag vor, der die Aufhebung ablehnt oder streng konditioniert. Eine Entscheidung wird Ende Dezember erwartet. Der Druck von Israel auf die US-Administration und den US-Kongress ist groß, die Sanktionen gegen Syrien aufrechtzuerhalten. Kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung bombardierte Israel erneut zahlreiche Ziele in Syrien. Unklar ist auch, ob die Sanktionen gegen Ahmed al-Sharaa, die von den Vereinten Nationen und vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden, ausgesetzt oder aufgehoben wurden, um die Reise nach New York zu ermöglichen.

Der syrische Informationsminister Hamza al Mustafa erklärte gegenüber Journalisten ergänzend, Al Sharaa gehe es um die politische Stabilität und die ökonomische Entwicklung Syriens. Das Land arbeite intensiv daran, seine Beziehungen zu den arabischen Staaten und die Normalisierung der politischen Beziehungen „mit Staaten weltweit“ auszubauen. Internationale Bemühungen hätten keine politische Lösung für Syrien erbracht, es sei „das syrische Volk“ gewesen, das „Syrien verteidigt und befreit“ habe.

Zu der „Normalisierung von Beziehungen“ gehört auch ein Abkommen mit Israel, zu dem der US-Sonderbeauftragte für Syrien Tom Barrack Syrien seit Monaten drängt. Es gab bereits mehrere Treffen dazu in Paris. Über die Zukunft Sweidas wurde zwischen den USA, Syrien und Jordanien kürzlich ein umfangreiches Abkommen unterzeichnet. Israel saß nicht am Tisch, seine Forderungen wurden von Barrack vorgetragen. Danach soll der Süden Syriens ab der Umlandsgrenze von Damaskus komplett zu einer entmilitarisierten und Flugverbotszone werden. Die Grenze zwischen Syrien/Sweida und Jordanien soll von syrisch-jordanischen Truppen gesichert werden.

Armut und Unsicherheit

Während Al Sharaa in New York Hände schüttelt, verschlechtern sich die Lebensverhältnisse in Syrien weiter. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser ist unregelmäßig und mangelhaft, in ländlichen Gebieten so gut wie nicht vorhanden. Arbeit ist rar, Preise sind hoch, eine allmähliche Islamisierung schreitet voran. Im Nordosten Syriens kämpft Damaskus gegen angeblich verbliebene Zellen des Islamischen Staates. Aus den ländlichen Gebieten von Aleppo, Idlib, Hama und der Küstenregion werden weiter Entführungen und Morde gemeldet. Bei Kontrollen von Sicherheitskräften werden Personen zunehmend nach ihrer Herkunft – Alawiten, Drusen – gefragt. Die Unsicherheit im Land ist weiter groß, heißt es in einem regelmäßig erscheinenden Bericht aus Damaskus für private Hilfsorganisationen.

Der Bischof von Homas, Jacques Mourad, macht die aktuelle „Regierung“ für alles verantwortlich, was den Menschen in Syrien widerfährt, weil sie für deren Schutz zuständig seien. Gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur FIDES erklärte er, viele Menschen seien im Gefängnis, die nichts mit der Assad-Regierung zu tun gehabt hätten. „Ich denke, man kann sagen, dass diese Regierung das Volk verfolgt. Das ganze Volk.“ Christen, Alawiten und Sunniten lebten in großer Unsicherheit. Das Land sei am Ende, der Alltag werde von Armut, Perspektivlosigkeit und einem schlechten Bildungssystem bestimmt.

Unaufgeklärt und ungesühnt bleiben die Massaker an den Alawiten im März 2025 in der Küstenregion und an den Drusen in Sweida im Juli, die insgesamt mindestens 11.000 Tote forderten. Im Libanon hoffen Tausende vertriebener Alawiten und Christen aus dem syrischen Küstengebiet auf Hilfe. Drusen aus dem Umland von Sweida sind von ihrer Umwelt abgeschnitten und erhalten Nahrungsmittel und Medizin bisher nur vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Als Inlandsvertriebene sind viele Menschen in Schulen und öffentlichen Gebäuden untergebracht, ihre Dörfer liegen in Schutt und Asche.

Titelbild: Flag of Syria (2025) / Wikimedia Commons

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Friedenspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: al-Assad, Baschar Armut Flüchtlinge Israel Neuwahl Repressionen Syrien UNO Wirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=139712

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. September 2025, 11:21 Uhr

*Wladimir Putin zur Rüstungskontrolle

Sergej Lawrow über Beziehungen zur Trump-Administration*

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11042712?e=34bdcd87f0

*_Aus der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der

Sitzung mit ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Russischen

Föderation (Moskau, 22. September 2025)_*

Das Fundament der konstruktiven Beziehungen und faktischen

Zusammenarbeit zwischen den Atomwaffenstaaten wurde durch die von den

westlichen Ländern unternommenen ziemlich verheerenden Schritte

größtenteils unterminiert. Die Grundlagen des Dialogs zwischen den

Staaten in bilateralen und multilateralen Formaten wurden erschüttert.

Schritt für Schritt wurde das System der sowjetisch-amerikanischen und

russisch-amerikanischen Abkommen zur Rüstungskontrolle über

Raketen-Kernwaffen-Systeme sowie strategische Abwehrwaffen de facto

vollständig demontiert. Das war ein System, das sowohl zur

Stabilisierung der Beziehungen zwischen den Staaten mit den beiden

größten Atomwaffenarsenalen als auch insgesamt zur Stärkung der globalen

Sicherheit beitrug.

Die Ursachen und die möglichen Folgen dieser Lage haben wir mehrfach

thematisiert. *Die zahlreichen Probleme, die sich seit dem Beginn des

21. Jahrhunderts im Bereich strategischer Sicherheit akkumulierten,

führen wir auf die destruktiven Handlungen des Westens zurück,* darunter

seine destabilisierenden Doktrinen und militärisch-technischen

Programme, die darauf abzielen, das globale Gleichgewicht zu untergraben

und eine absolute, überwältigende Überlegenheit zu erlangen bzw. zu

erstreben.

Ich betone, und daran darf es keinerlei Zweifel geben: *Russland ist in

der Lage, auf jede bestehende und neu entstehende Bedrohung zu

reagieren: nicht mit Worten, sondern durch den Einsatz

militärisch-technischer Mitteln.* Ein Beispiel dafür ist unsere

Entscheidung, das einseitige Moratorium für Stationierung landgestützter

Mittel- und Kurzstreckenraketen aufzuheben. Zu diesem Schritt wurden wir

gezwungen. Er war durch die Notwendigkeit bedingt, angemessen auf

Programme der Stationierung ähnlicher Waffen amerikanischer und anderer

westlicher Produktion in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu

reagieren, die eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Russlands

darstellen.

Es ist erwähnenswert, *dass die Unterzeichnung des

russisch-amerikanischen Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start im Jahre

2010 die letzte bedeutsame politisch-diplomatische Errungenschaft im

Bereich der strategischen Stabilität war. *Allerdings wurde seine

vollwertige Umsetzung im Jahr 2023 aufgrund der äußerst feindseligen

Politik der Administration von Joe Biden, die die grundlegenden

Prinzipien des Vertrags verletzte, ausgesetzt.

Der New-Start-Vertrag läuft am 5. Februar 2026 aus, was das baldige

Erlöschen des letzten internationalen Abkommens über direkte

Einschränkungen der nuklearen Raketenpotenziale bedeutet. Ein

vollständiger Verzicht auf das Erbe dieses Vertrags wäre aus vielerlei

Perspektiven ein fehlerhafter und kurzsichtiger Schritt, der sich unter

anderem negativ auf die Verwirklichung der Ziele des Nuklearen

Nichtverbreitungsvertrags auswirken würde.

Um kein weiteres Wettrüsten zu provozieren und ein angemessenes Niveau

der Berechenbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten, *halten wir es

für sinnvoll, in der gegenwärtig recht turbulenten Phase das durch den

New-Start-Vertrag entstandene Status quo aufrechtzuerhalten. *Daher

erklärt sich Russland bereit, sich auch nach dem 5. Februar 2026 für die

Dauer eines Jahres an die zentralen quantitativen Obergrenzen aus dem

New-Start-Vertrag weiterhin zu halten.

_*Aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem

Sender „Perwij Kanal“, 18. September 2025, Moskau*__

_

In den letzten Jahren hatten wir keine Möglichkeit mit Vertretern der

USA auf irgendeiner Ebene Gespräche zu führen. Die einzige Ausnahme

bildete das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

und dem damaligen US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden am 16. Juni

2021 in Genf. Das war zwar ein durchaus gutes Gespräch, es brachte aber

keine Ergebnisse. All dies war lediglich eine Fassade einer tief

verwurzelten, gegenüber Russland brodelnden Aggression und einer Linie,

die die US-Administration der Demokraten verfolgte, um unser Land als

einen eigenständigen Akteur zu unterdrücken.

Was die neue Trump-Administration betrifft, so ist die Situation eine

andere. Beim Alaska-Treffen wurde dies völlig bestätigt. Im Gegensatz zu

allen anderen westlichen Akteuren (Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula

von der Leyen, Friedrich Merz, Alexander Stubb, Mark Rutte), ihren

Handlungen und Ansichten, die darin bestehen, dass „die Ukraine recht

hat“ und Russland „eine strategische Niederlage“ erleiden sollte,

*zeigten Donald Trump und sein Team wiederholt Verständnis dafür, dass

es notwendig ist, die Ursachen des Konflikts zu behandeln. *Donald Trump

hob mehrfach öffentlich hervor, dass der Versuch, die Ukraine in die

NATO einzubeziehen, ein Fehler war.

Der heutigen US-amerikanischen Administration ist es bewusst, dass die

aktuelle Lage im Einsatzgebiet nicht darauf zurückzuführen ist, dass man

sich die Territorien des Anderen aneignen will, sondern darauf, dass*in

diesen Gebieten, die aktuell Russland kontrolliert und die teilweise

unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte stehen, Leute wohnen,

deren Rechte auf Sprache, Religion usw. de facto gesetzlich vernichtet

wurden. *Die russische Sprache ist in Schulen, Universitäten, bei allen

Bildungsstufen und in den Medien verboten. Die russischsprachigen

Medien, die sowohl im russischen als auch ukrainischen Besitz waren,

wurden in der Ukraine geschlossen. Alle russischsprachigen

Veranstaltungen werden tabuiert.

*Wir möchten den Dialog aufrechterhalten, der sich zwischen unseren

Präsidenten, den Außenministern, den Sicherheitsberatern, den

Sonderbeauftragten der beiden Präsidenten sowie über andere Kanäle

etabliert hat. *Denselben Wunsch beobachten wir von der

US-amerikanischen Seite.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 26. September 2025 um 9:00 Ein Artikel von Gábor Stier

Trotz des Krieges in der Ukraine hat sich die Beziehung zwischen Belarus und Ungarn aufrechterhalten. Ein rationaler und vernünftiger Ansatz beim Aufbau bilateraler Beziehungen, basierend auf gesundem Menschenverstand, wurde durch die Abhaltung der Sitzung der Ungarisch-Belarussischen Regierungskommission für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Minsk symbolisiert, ungeachtet der angespannten internationalen Lage. Gábor Stier sprach mit dem belarussischen Außenminister Maxim Ryzhenkov über den Krieg in der Nachbarschaft, die Rolle und Außenpolitik von Belarus sowie die bilateralen Beziehungen in einem Interview für die Wochenzeitung Demokrata und das Portal #Moszkvatér. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Gábor Stier: Der Krieg in der Nachbarschaft von Belarus dauert seit über drei Jahren an, während das Land seit fünf Jahren harten westlichen Sanktionen ausgesetzt ist. Trotzdem ist die Regierung stabil, das Land ist ruhig, aber der außenpolitische Spielraum hat sich verringert …

Maxim Ryzhenkov: Lassen Sie mich gleich klarstellen, dass Belarus nicht seit fünf, sondern seit fast 30 Jahren unter westlichen Sanktionen steht – und zwar, seitdem es begonnen hat, eine unabhängige, souveräne Politik zu verfolgen. Während es damals noch relativ isolierte Beschränkungen waren, gibt es heute Hunderte solcher Sanktionen. Der Plan der westlichen Länder, die belarussische Wirtschaft zu untergraben, ist jedoch gescheitert und hat ihnen selbst Milliardenverluste beschert. Aber das können Sie selbst beurteilen. Zum Beispiel war das Wachstum unserer Exporte in den Westen zwischen 2020 und 2024 etwa doppelt so hoch wie das Wachstum der Warenlieferungen aus der Europäischen Union auf die Weltmärkte.

Diese paradoxe Situation irritiert die europäischen Beamten zutiefst, aber es ist eine Tatsache, dass es weder gelungen ist, Belarus noch Russland zu isolieren. Sie haben sich selbst bestraft, indem sie die Lieferketten von Gütern und Dienstleistungen zu den weiten Märkten im Osten unterbrochen haben.

Die direkten jährlichen Verluste der litauischen Wirtschaft, die sich aus dem Abbruch der Beziehungen zu Belarus ergeben, werden beispielsweise auf etwa eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Aber das ist noch nicht alles. Die Ersetzung westlicher Produkte durch Waren aus den sogenannten Schwellenländern hat sowohl in Belarus als auch in Russland zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Die Maßnahmen der Europäischen Union haben also das Produktionswachstum angeregt, weshalb ich nicht von einer Verringerung des belarussischen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Spielraums sprechen kann. Belarus handelt weiterhin mit 200 Ländern und Regionen, erweitert seine Absatzmärkte und gewinnt neue Partner. In den vorherigen vier Jahren sind die Exporte nach Asien, in den Nahen Osten, nach Afrika und Lateinamerika um das 2,2-Fache gestiegen, und ihr Anteil am Gesamtexport hat heute 20 Prozent erreicht. Trotz aller Beschränkungen entwickelt sich die unsere Wirtschaft schneller als die europäische und die globale. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2023 und 2024 um vier Prozent gestiegen, während das Wirtschaftswachstum in der EU auf ein Prozent gesunken ist.

Wo sehen Sie die Rolle von Belarus in dieser Situation, wie würden Sie die Richtung und die Bestrebungen seiner Außenpolitik beschreiben?

Unsere Außenpolitik hat sich nicht grundlegend geändert. Sie bleibt auf mehrere Richtungen ausgerichtet und zeichnet sich durch Offenheit, Berechenbarkeit sowie die Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und der Nichteinmischung aus. Wir vertiefen weiterhin unsere Allianzbeziehungen zu Russland und die strategische Partnerschaft mit China, parallel zum Ausbau unserer Beziehungen zu den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

Wir pflegen intensive Beziehungen auf hohem Niveau zu vielen europäischen Ländern – vor allem zu Ungarn. Ich bin der Führung des Landes dankbar für ihre Unterstützung und ihren Widerstand gegen den Druck aus Brüssel.

Belarus beteiligt sich zunehmend an der Arbeit regionaler und interregionaler Integrationsbündnisse. Im Juli 2024 wurde das Land Vollmitglied einer der größten und einflussreichsten regionalen Strukturen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Außerdem ist es seit Oktober 2024 BRICS-Partner. Das Wichtigste ist, dass wir in dieser äußerst schwierigen geopolitischen Lage den Frieden und die wirtschaftliche Stabilität bewahrt und unseren Bürgern einen anständigen Lebensstandard gesichert haben.

Inwieweit könnte sich diese Situation mit einem zukünftigen Friedensabkommen in der Ukraine ändern?

Wir sind uns der Risiken, die mit dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine verbunden sind, sehr bewusst. Aus diesem Grund begrüßt und unterstützt Minsk alle Initiativen zur Deeskalation und zur friedlichen Beilegung des Konflikts.

Von Beginn an hat die belarussische Seite zur Stabilisierung der Situation beigetragen und setzt dies fort. Wir haben bereits umfassende Erfahrung in der Organisation von Friedensprozessen, wie die Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen des Minsker Prozesses von 2014 bis 2022 belegt.

Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts fanden die ersten drei Runden der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Belarus statt. Zudem erleichtern wir den Austausch von Toten und Kriegsgefangenen, wo dies möglich ist.

Obwohl Belarus keine Vermittlerrolle anstrebt, sind wir bereit, diese Mission zu übernehmen und den Prozess mit voller Verantwortung zu organisieren, falls unsere Nachbarn dies zum Wohle des Friedens wünschen.

Was unternimmt Belarus, um nicht direkt in den Krieg verwickelt zu werden?

Die Umrisse einer Lösung für den Ukraine-Konflikt wurden von Donald Trump und Wladimir Putin abgesteckt. Obwohl der Gipfel in Anchorage offiziell ein bilaterales Treffen war, fungierte Aljaksandr Lukaschenka de facto als dritte Partei in den Verhandlungen. Sowohl Putin als auch Trump hatten vor dem Treffen mit ihm telefoniert, was nicht überrascht: Das Engagement des belarussischen Präsidenten für eine friedliche Beilegung von Konflikten und die Wiederherstellung eines gerechten Gleichgewichts in der internationalen Sicherheit ist bekannt.

Im Zuge der belarussischen Friedensbemühungen haben wir 2023 und 2024 bereits zwei internationale Konferenzen zur eurasischen Sicherheit in Minsk ausgerichtet. Eine dritte ist für diesen Oktober geplant. Wir erwarten erneut eine hochrangige Vertretung Ungarns, dessen Standpunkt für uns – und nicht nur für uns – von großer Bedeutung ist.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis für die Beendigung des Krieges? Gibt es eine realistische Chance dafür in absehbarer Zeit, vielleicht noch im Jahr 2025?

Trotz der aggressiven, revanchistischen Rhetorik einiger europäischer Mächte und der Versuche, die Abkommen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zu sabotieren, bin ich überzeugt, dass langfristig der gesunde Menschenverstand siegen wird, Moskau und Kiew sich einigen werden und die Konfrontation endet. Es ist nur eine Frage der Zeit und des politischen Willens.

Der Krieg und die aktuelle Lage binden Belarus noch stärker an Russland. Ihre Bürger können nun auch bei den russischen Wahlen abstimmen. Wie sollen wir das interpretieren?

Die strategische Partnerschaft zwischen Belarus und Russland hat derzeit ihren Höhepunkt erreicht. Tatsächlich können wir dem Westen in gewisser Weise dankbar sein: Der externe Druck und die Gegner haben uns gezwungen, eine qualitativ neue Ebene der wirtschaftlichen Integration zu erreichen. Dies hat die Schaffung technologischer Souveränität und einheitlicher Energiemärkte in unseren Ländern beschleunigt.

Heute genießen die Bürger beider Staaten gleiche Rechte in Bezug auf Freizügigkeit, Sozial- und Rentenversicherung, Bildung, Aufenthalt und Beschäftigung. Kürzlich wurde sogar das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für Belarussen und Russen, die im jeweils anderen Land leben, eingeführt. All diese Schritte fördern eine effektive und echte Integration in den verschiedensten Bereichen des staatlichen und öffentlichen Lebens.

Wie weit ist der Aufbau des belarussisch-russischen Unionsstaates derzeit fortgeschritten?

Unter den derzeitigen schwierigen Umständen stärken sich Minsk und Moskau gegenseitig. Meiner Meinung nach bleiben andere Integrationsprojekte, an denen Belarus und Russland beteiligt sind, in Bezug auf die erzielten Ergebnisse deutlich hinter dem Unionsstaat zurück.

Gleichzeitig lassen sich die Belarussen nicht auf eine künstliche „Entweder-oder“-Wahl ein und spielen nicht nach den Regeln anderer. Ich möchte betonen, dass der Begriff „sekundärer Partner“ im Vokabular belarussischer Diplomaten nicht existiert.

Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit jedem Land, das zu einem gleichberechtigten, ehrlichen und respektvollen Dialog bereit ist.

An der gemeinsamen Grenze von Belarus mit Polen und Litauen wird ein Zaun gebaut, was auch symbolisch die Blockbildung der Welt signalisiert. Ob gewollt oder nicht, diese Situation drängt Belarus zum sogenannten Globalen Süden.

Der von den polnischen und litauischen Behörden an der belarussischen Grenze errichtete Zaun ist nicht nur ein Symbol der Ohnmacht und unbegründeter Phobien, sondern auch ein Zeichen dafür, dass die Führungen einiger europäischer Länder unfähig sind, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Ganz zu schweigen von den finanziellen Problemen, die den Erfindern des „goldenen Zauns“ entstehen.

Jeder vernünftige Mensch versteht, dass das eigentliche Ziel der polnischen und litauischen Eliten darin besteht, in der eigenen Bevölkerung und bei den europäischen Partnern eine ständige Angst und Bedrohung aufrechtzuerhalten. Dieses Bestreben führt zu immer mehr neuen Militärprojekten, die anschließend aus den Haushalten der EU und der NATO finanziert werden sollen.

Gleichzeitig ignorieren Warschau und Vilnius die offensichtlichen Ursachen der Situation. Die überwiegende Mehrheit der Migranten stammt aus Ländern, in denen die sogenannten Kräfte des kollektiven Westens Militäroperationen durchführten, die die Bedingungen und Infrastruktur für ein normales Leben zerstörten und Zivilisten töteten. All dies hat eine massive Flüchtlingswelle ausgelöst.

Die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik der EU sind bereits für die polnischen Behörden spürbar, die gezwungen sind, die Grenzkontrollen zu Deutschland wieder einzuführen. In jüngster Zeit hat sich die westliche Richtung zu einer der gefährlichsten Routen für illegale Migration nach Warschau entwickelt.

Warschau sieht in Belarus eine Sicherheitsherausforderung nicht nur wegen der russischen Präsenz, sondern auch wegen der Migration, die seiner Meinung nach als Hybridwaffe genutzt wird. Wie geht Minsk mit der Einwanderungsfrage um?

Sehen Sie, die Europäische Union hat die Zusammenarbeit mit Belarus im Kampf gegen die illegale Migration eingestellt, unfaire und illegale Sanktionen gegen unser Land verhängt und grenzüberschreitende Projekte eingefroren. Hier ist es sehr passend, an die kürzlich geäußerten Worte von Präsident Lukaschenka zu erinnern, dass Belarus nicht mit einer Schlinge um den Hals die Interessen der Polen und Balten verteidigen wird.

Ein separates Thema ist die Tätigkeit von organisierten kriminellen Gruppen in Polen, die in Absprache mit lokalen Beamten Migranten gegen Geld bei der illegalen Einreise nach Polen helfen. Es ist sehr bequem, sich hinter dem Popanz des „hybriden Krieges“ zu verstecken, um mit den Flüchtlingen Geld zu verdienen, die versuchen, aus der hoffnungslosen Lage in ihren Ländern zu entkommen.

In diesem Zusammenhang muss der Visa-Skandal erwähnt werden, der die polnische Öffentlichkeit zutiefst schockiert hat. Polnische Auslandsvertretungen haben lange Zeit gegen Bestechung großzügig Visa an die ärmsten Länder des „Globalen Südens“ vergeben. Mehr als 360.000 Visa wurden allein an Migranten aus muslimischen Ländern „ausgestellt“. Wir haben oft gesagt, dass der Kampf gegen die illegale Migration gemeinsam geführt werden muss. In der Praxis sind wir jedoch leider weit davon entfernt. Es war besonders vielsagend, dass die polnischen Behörden die Teilnahme an der internationalen Konferenz zur Bekämpfung der illegalen Migration, die im November 2024 in Minsk stattfand, abgelehnt haben. 150 Personen aus mehr als 30 Ländern kamen zusammen. Aber Polen interessierte das nicht.

Welche Chancen hat Ihrer Meinung nach die nicht-westliche Welt in der entstehenden neuen Weltordnung?

Es ist klar, dass der „Globale Süden“ bereits jetzt zu einer wichtigen wirtschaftlichen Kraft geworden ist und seine Rolle im globalen Koordinatensystem in Zukunft noch entscheidender sein wird. Die Wirtschaften mehrerer dieser Länder wachsen schneller als die der entwickelten nördlichen Staaten. All dies hat logischerweise dazu geführt, dass sich die weltweiten Handels-, Finanz- und Investitionszentren nach Asien verlagert haben. Während sich der Westen zunehmend von den Prinzipien des Freihandels entfernt, unterstützen die Länder des „Globalen Südens“ weiterhin aktiv die globale wirtschaftliche Integration unter gleichen Bedingungen.

Trotz der objektiven Unterschiede verbindet die meisten von ihnen eine ähnliche Einschätzung der aktuellen globalen Prozesse und der Wunsch nach einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung.

Der Bedarf an einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit, an der Stärkung und Erweiterung regionaler und interregionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union, der ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen), der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRICS wächst. Die Länder des „Globalen Südens“, die bereits die globale Mehrheit bilden, setzen sich für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit auf der Grundlage der UN-Charta ein und betonen die Bedeutung der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten. Belarus teilt die Prinzipien und Ansichten der sogenannten globalen Mehrheit, betrachtet sich als integralen Bestandteil dieses Blocks und beteiligt sich aktiv an der Gestaltung einer neuen Weltordnung. Ich bin überzeugt, dass die weitere Entwicklung der westlichen Länder in hohem Maße davon abhängt, ob sie in der Lage sind, sich in die neue Realität zu integrieren, sich von veralteten Dogmen und Stereotypen zu lösen und langfristige, gleichberechtigte und respektvolle Beziehungen zum „Globalen Süden“ aufzubauen.

Russische Atomwaffen wurden auf belarussischem Territorium stationiert. Inwieweit stärkt das die Sicherheit des Landes? Haben Sie keine Angst vor dem in letzter Zeit so oft erwähnten Atomkrieg?

Belarus hat wiederholt vor der provokativen Annäherung der NATO-Militärinfrastruktur an die Grenzen des russisch-belarussischen Unionsstaates gewarnt. Die ungezügelte Militarisierung Europas, die das Machtgleichgewicht untergräbt, gibt uns Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Wir beabsichtigen nicht, gedankenlos teure Waffen zu kaufen und unsere Armee auf das Vielfache aufzustocken. Wir wollen Belarus nicht in ein Waffenlager verwandeln. Angesichts der aktuellen Lage sind wir jedoch gezwungen, defensive Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken.

Dabei zählen wir selbstverständlich auf die Unterstützung unseres engsten Verbündeten Russland. Im Dezember 2024 unterzeichneten die Präsidenten beider Länder ein Abkommen über Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates. Dieses besagt, dass der russische „nukleare Schirm“ Belarus genauso schützt, wie Russland zum Schutz seiner eigenen Interessen reagieren würde. Ich möchte betonen, dass das Abkommen den Einsatz taktischer Atomwaffen nur als äußerste und erzwungene Gegenmaßnahme erlaubt.

Präsident Lukaschenka sagte kürzlich, es sei „völlig natürlich, dass die Belarussen unter den gegenwärtigen Umständen zusätzliche Garantien benötigen; dies fordern unsere nationalen Interessen. Aus diesem Grund wurden taktische Atomwaffen in der Republik Belarus stationiert.“

Auch die russischen ballistischen Mittelstreckenraketen vom Typ Oreschnik werden ausschließlich zu Verteidigungszwecken auf dem Territorium von Belarus stationiert. All dies sind wichtige Elemente der strategischen Abschreckung.

Weder in Minsk noch in Moskau will jemand eine nukleare Konfrontation. Wie Präsident Lukaschenka wiederholt erklärt hat, ist der Besitz von Atomwaffen eine große Verantwortung. Wir werden niemals die Ersten sein, die solche Waffen einsetzen. Wir betrachten ihre Präsenz in unserem Verteidigungsarsenal in erster Linie als Abschreckung und als Garantie für die Sicherheit unseres Landes.

Trotz des Drucks auf Belarus unterhält Budapest weiterhin pragmatische Beziehungen zu Minsk. Welche Bedeutung und welche Botschaft können diese Beziehung in einer so zugespitzten internationalen Lage haben?

Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem außenpolitischen Konzept Ungarns, das Offenheit sowohl nach Osten als auch nach Süden voraussetzt. Dieses Prinzip ähnelt in vielerlei Hinsicht der multivektoriellen Diplomatie von Belarus. Der Wunsch nach einer gegenseitig vorteilhaften und respektvollen Zusammenarbeit mit einer breiten Palette von Partnern ist jedoch nicht das Einzige, was unsere Länder verbindet. Ähnlichkeiten im Verständnis von Souveränität als Grundwert, der Wunsch, nationale Interessen zu schützen und die Identität zu bewahren, sowie die Ablehnung der Politik illegaler Sanktionen, die von einigen Ländern des sogenannten kollektiven Westens verhängt wurden, sind wichtige Verbindungspunkte, die zur Entwicklung der belarussisch-ungarischen Zusammenarbeit beitragen.

Ähnlich wie Belarus ist auch Ungarn an der Wahrung von Frieden und Harmonie im gemeinsamen eurasischen Raum interessiert und unternimmt erhebliche Anstrengungen, um dies zu erreichen.

Wir schätzen die Teilnahme von Außenminister Péter Szijjártó an den Internationalen Konferenzen zur Eurasischen Sicherheit 2023 und 2024 in Minsk. Vor einem Jahr hat mein hochgeschätzter Kollege nicht nur die Teilnehmer und Gäste der Konferenz mit seiner Rede in russischer Sprache beeindruckt, sondern auch den Standpunkt Budapests zu globalen Sicherheitsfragen erneut detailliert und lebhaft dargelegt. Ich bin überzeugt, dass unsere Länder gemeinsam dazu beitragen können, die Sicherheitsarchitektur unserer Region zu stärken und die strategische Stabilität aufrechtzuerhalten. Während also einige nur darüber reden, tun andere etwas dafür. Belarus und Ungarn haben tatsächlich viele Gemeinsamkeiten, die es uns ermöglichen, die freundschaftlichen Beziehungen auch unter den gegenwärtig schwierigen Umständen zu pflegen und eine für unsere Länder und Völker gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft aufzubauen. In dieser Zusammenarbeit liegt ein erhebliches Potenzial – unter anderem in den Bereichen Atomenergie, Landwirtschaft, humanitäre Zusammenarbeit und internationale Organisationen –, das wir noch nicht vollständig ausgeschöpft haben.

Können wir trotz Sanktionen und in der Nachbarschaft des Krieges überhaupt von funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen sprechen?

Die Zusammenarbeit zwischen Belarus und Ungarn richtet sich gegen niemanden. Sie dient den Interessen der Völker und Volkswirtschaften beider Länder und entwickelt sich auch unter den derzeitigen, außerordentlich schwierigen Umständen recht effizient.

In den letzten Jahren fanden zahlreiche gegenseitige Besuche auf der Ebene der Außenminister statt. Die bilaterale Wirtschaftskommission und die sektoralen Arbeitsgruppen konnten ihre Arbeit in Form von persönlichen Treffen wieder aufnehmen. In den Jahren 2023 und 2024 fanden in Budapest und Minsk zwei bilaterale Geschäftsforen und ein Investitionsforum mit über 200 belarussischen und ungarischen Unternehmen statt. Zuletzt hielten wir die 13. Sitzung der belarussisch-ungarischen Regierungskommission und ein bilaterales Geschäftsforum in Minsk ab.

Was kann Belarus derzeit anbieten, und was erwartet es von Ungarn?

Leider ist eine echte Zusammenarbeit heute nur in Bereichen möglich, die nicht unter Sanktionen fallen. Belarus ist an der Zusammenarbeit mit Ungarn in vielen Bereichen interessiert. So bleibt es ein wichtiger Partner beim Bau der beiden Blöcke des Kernkraftwerks Paks II. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Belarus Kernkraftwerk (Anm. Red.: eines der größten gemeinsamen Projekte von Rosatom und der Republik Belarus) auch eine Referenz für Paks darstellt – ebenso, wie Belarus auch Teil der Ost-West-Energie-Transit-Infrastruktur ist. Ungarische Unternehmen zeigen zudem traditionell Interesse am Erwerb hochwertiger Produkte der belarussischen Maschinenindustrie, insbesondere von Landmaschinen. Es gibt ernsthafte Möglichkeiten im Bereich der Landwirtschaft. Ungarische Partner sind daran interessiert, die Lieferung von belarussischem Kaliumdünger wieder aufzunehmen. Aber auch ungarische Waren haben längst ihren Weg auf unseren Markt gefunden, und ihr Angebot – wie Wein und Erfrischungsgetränke, Saatgut, Geflügelprodukte, Medikamente – wächst stetig. Selbst inmitten des beispiellosen externen Drucks haben Belarus und Ungarn nicht nur eine Möglichkeit zum Dialog gefunden, sondern bauen auch aktiv eine gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft auf. Anstelle einer spaltenden Rhetorik wählen unsere Länder den Weg des Pragmatismus und des gegenseitigen Respekts. Diese Zusammenarbeit ist ein klarer Beweis dafür, dass eine echte Freundschaft selbst in den verworrensten politischen Labyrinthen einen Weg finden kann.

Der Beitrag ist auf Ungarisch auf dem Portal #Moszkvater erschienen.

Titelbild: Moszkvater

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Schlagwörter: AbschreckungsstrategieAtomwaffenBRICSdiplomatische VerhandlungenGlobaler SüdenLitauenLukaschenko, Alexander Polen Russland Ungarn Weißrussland Wirtschaftssanktionen Zuwanderung

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=139598

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 26. September 2025, 10:58 Uhr

sueddeutsche.de

<https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-krieg-gaza-sanktionen-deutschland-kommentar-li.3316632> 

  Krieg in Gaza: Deutschland sollte sich Sanktionen gegen Israel anschließen

Bernd Dörries

------------------------------------------------------------------------

Die Bundesrepublik hat lange darauf gehofft, die Regierung Netanjahu

werde sich schon noch mäßigen. Viele zu lange. Es ist also höchste Zeit,

einen neuen Weg zu gehen.

Wenn die Palästinenser heute in Gaza um Essen anstehen, dann meist nicht

mehr bei den Vereinten Nationen oder dem Roten Halbmond. Sondern bei der

Gaza Humanitarian Foundation. Der Name klingt human, aber die Foundation

beschäftigt Mitglieder eines faschistoiden US-amerikanischen Rockerklubs

<https://www.bbc.com/news/articles/cm2zy4l8jgeo> als

„Sicherheitskräfte“, die während des Ramadans Schweine grillen. Fast

jeden Tag werden Palästinenser getötet, nur weil sie um Hilfe anstehen.

Erschossen von israelischen Soldaten oder Rockern, wer weiß das schon.

Das Grauen ist Normalität geworden. Aufmerksamkeit schafft höchstens

noch mehr Grauen. Und auch daran mangelt es ja nicht. Ein Chirurg der

Universität Oxford erzählte kürzlich, dass Teenagern von israelischen

Soldaten gezielt in die Hoden geschossen worde

<https://www.youtube.com/shorts/_OlzPz-HJRk>n sei, als eine Art Zielübung.

Gaza sei derzeit die „Hölle auf Erden“, schwante es selbst dem

Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag. Wer dieses Höllenfeuer

veranstaltet, blieb dagegen unklar, als sei es eine Art Naturgewalt, der

durch nichts beizukommen sei. Schon gar nicht durch Sanktionen

<https://www.sueddeutsche.de/thema/Sanktionen> oder die Anerkennung

eines Staates Palästinas. Fast zwei Jahre lang tobt der Krieg nun in

Gaza. Was als berechtigte Verteidigung nach dem Terror der Hamas

<https://www.sueddeutsche.de/thema/Hamas> begann, hat sich zu einem

endlosen Grauen entwickelt. Gaza wird in einer Reihe stehen mit Ruanda,

Darfur, Srebrenica und dem Schicksal der Rohingya. Und es geht ja immer

weiter. Gerade hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

<https://www.sueddeutsche.de/thema/Benjamin_Netanjahu> den Sturm auf

Gaza-Stadt befohlen, Hunderttausende Palästinenser wurden vertrieben,

ohne zu wissen wohin, um die „letzte Bastion“ der Hamas zu stürmen.

      Der Premier träumt von einem Großisrael

Im März 2024 war Rafah die „letzte Bastion“,

<https://www.gov.il/en/pages/event-officer070324> bald wird es eine

andere sein; Netanjahu will den ewigen Krieg, um sich an der Macht zu

halten. Er hat sich zu der Idee von Großisrael

<https://www.sueddeutsche.de/thema/Israel> bekannt, dem Traum der

Extremisten, vom Nil bis an den Euphrat. Netanjahu träumt ihn auch. In

Deutschland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Deutschland> macht man

sich immer noch die Mühe, seine Regierung nur als „in Teilen

rechtsextrem“ zu bezeichnen. Als sei die Mindestmenge an Gräueltaten

noch nicht erreicht, um als ein gesicherter Extremist zu gelten.

Zuerst wehrte sich die Bundesregierung gegen einen Waffenstopp und

Sanktionen. Durch den Beistand habe man ja noch Einfluss auf Netanjahu

und bewahre Israel vor der Isolation.

Jetzt aber merkt man in Berlin: Das Hoffen auf Mäßigung war reine

Fantasie. Netanjahu will die Isolation, er will ein Fort errichten im

Nahen Osten, ein „Super-Sparta

<https://www.theguardian.com/world/2025/sep/16/netanyahu-super-sparta-vision-israel-economic-future-isolation>“,

wie er selbst sagte, das seine Nachbarn bombardiert, wann es will, das

militärisch und wirtschaftlich unabhängig ist. Sparta ging letztlich an

seiner Hybris zugrunde.

      Deutschland hat sich zu lange um eine klare Sprache, um

      Konsequenzen herumgedrückt

Wie bringt man Netanjahu ab von diesem Weg, der einmal in einer

ähnlichen Richtung enden könnte? Jetzt ist Israel stark, es bombardiert

an einem Tag Syrien, Jemen, Libanon, Gaza und das Westjordanland. Nach

Bedarf noch Iran und Katar dazu. So könnte es für Netanjahu ewig

weitergehen. Jeder weiß es. Konsequenzen gibt es keine. Weil sie ja auch

die israelische Bevölkerung treffen würden, mit der man sich ja

solidarisch zeigen will, so heißt es nun oft in Berlin. So, als würden

Netanjahus Regierungen nicht seit Jahrzehnten immer wieder gewählt.

Lange hat sich Deutschland um eine klare Sprache gegenüber der

israelischen Regierung gedrückt. Noch länger um wirkliche Konsequenzen.

Das war einerseits viel zu lange, Deutschland braucht auf lange Sicht

niemanden mehr über Menschenrechte und Moral zu belehren. Andererseits

war es vor dem Hintergrund der Geschichte vielleicht nicht anders

möglich. Zumindest nicht politisch durchsetzbar. Vielleicht bringen

Sanktionen Netanjahu auch nicht zum Umdenken. Die vergangenen zwei Jahre

haben aber gezeigt, dass alles andere auch nicht funktionierte.

      Worauf des ankommt, ist:  Dieser Krieg muss enden

„Ja, aber die Hamas ...“, heißt es an dieser Stelle dann oft. Die Hamas

hat vor Kurzem zumindest genau den Forderungen zugestimmt, die Netanjahu

selbst so lange zur Bedingung eines Waffenstillstands gemacht hatte.

Netanjahu aber will lieber Krieg. Er macht nicht nur eine Friedenslösung

auf Dauer unmöglich, bereitet die Vertreibung der Palästinenser vor. Er

will auch den ganzen Nahen Osten umgestalten, was in einem Desaster

enden könnte.

Deshalb muss es nun mehr Sanktionen geben. Gegen Mitglieder der

israelischen Regierung. Gegen Produkte aus den völkerrechtswidrig

besetzten Gebieten. Die EU-Kommissionen hat viele Vorschläge

<https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-gaza-eu-sanktionen-zoelle-handelserleichterungen-li.3313472> 

gemacht. Deutschland muss sich jetzt anschließen. Es ist bitter, so

etwas zu fordern. Aber es geht jetzt darum, Leben zu retten. Spricht man

in diesen Tagen mit Menschen in Gaza-Stadt, dann ist es ihnen völlig

egal, ob Deutschland Palästina anerkennt oder nicht. Ob sie in einem

Genozid oder „nur“ in einem Massaker sterben. Das sind im wahrsten Sinne

Nebenkriegsschauplätze. Das, worauf es ankommt, ist: Dieser Krieg muss

enden. Ob dabei Sanktionen helfen, weiß die Welt nur, wenn sie es

probiert hat. Alles andere jedenfalls hat nicht funktioniert.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-krieg-gaza-sanktionen-deutschland-kommentar-li.3316632

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Banner-Aktion auf der Elbphilharmonie am 25.09.2025

Kein NATO-Hafen

Am 25.09. wurde von der Elbphilarmonie ein Banner heruntergelassen, das sich gegen die NATO und für den Frieden wendet. www.kein-NATO-Hafen.de Demo am 27.09. 13 Uhr am Hauptbahnhof/Hühnerposten

Musik 1 Songs Higher Ground  https://www.youtube.com/watch?v=1esf0efHbjM

Stevie Wonder

Innervision

Info: https://www.youtube.com/watch?v=Fqi7swCrAu0

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tagesschau.de, Stand: 26.09.2025 17:01 Uhr

Mit scharfen Worten hat Israels Premier Netanjahu bei der UN-Generaldebatte zu einem Rundumschlag gegen die Weltgemeinschaft ausgeholt. Zum Schluss gab es jedoch einige versöhnliche Sätze. Dutzende Delegierte verließen den Saal.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor den Vereinten Nationen betont, sein Land werde den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen fortsetzen. Er wolle den umstrittenen Einsatz jedoch so schnell wie möglich beenden. Die letzten Überreste der Terrororganisation hätten sich in Gaza-Stadt verschanzt. Er forderte die Hamas auf, die Waffen niederzulegen und alle Geiseln freizulassen. "Wenn ihr das tut, werdet ihr leben. Wenn nicht, wird Israel euch jagen."

In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte zählte Netanjahu israelische Erfolge gegen die Hamas und andere vom Iran unterstützte militante Gruppen auf. Er erinnerte an den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden israelischen Angaben zu  folge rund 1.200 Menschen getötet und 251 Geiseln genommen. Von diesen sollen sich noch 48 im Gazastreifen befinden, die meisten davon sind vermutlich allerdings tot.

Teilen der UN-Vollversammlung warf der Premierminister mangelnde Unterstützung vor. Zwar hätten viele Staats- und Regierungschefs sein Land nach dem Terrorangriff der Hamas unterstützt. "Aber diese Unterstützung verflüchtigte sich schnell, als Israel das tat, was jede Nation mit Selbstachtung nach einem solch brutalen Angriff tun würde: Wir haben dagegen gekämpft."

Direkte Ansprache an die Geiseln

An die noch von der radikal-islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln gerichtet sagte Netanjahu auf Hebräisch: "Wir haben Sie nicht vergessen, nicht eine Sekunde. Das israelische Volk steht hinter Ihnen. Wir werden nicht zögern und nicht ruhen, bis wir Sie alle nach Hause gebracht haben." Seine Worte würden per Lautsprecher sowie auf allen Mobilfunkgeräten im Gazastreifen übertragen, fügte er hinzu.

Netanjahu wies den Vorwurf des Völkermords als haltlos zurück. Israel werde beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt hungern zu lassen, sagt er. Tatsächlich versorge Israel sie jedoch mit Lebensmitteln. Wenn es an Nahrung fehle, dann weil die Hamas diese stehle.

Unter anderem haben eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und eine Reihe internationaler und israelischer Organisationen der Netanjahu-Regierung einen Genozid an der Bevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen.

Anerkennung eines Palästinenserstaats scharf verurteilt

Die Entscheidung zahlreicher westlicher Staaten, Palästina als Staat anzuerkennen, bezeichnete er als beschämend. Diese belohne zusätzlich noch den Terrorismus gegen Juden. Die Gründung eines Palästinenserstaates sei "purer Wahnsinn". Dies nach dem 7. Oktober zu tun, sei so, als würde man Al-Kaida nach dem 11. September einen Staat in der Nähe von New York City geben. Israel werde nicht zulassen, dass westliche Staaten ihm einen "Terrorstaat" aufzwingen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete Netanjahu als "durch und durch korrupt". Er habe seit Jahrzehnten Versprechungen über eine Reform der Behörde gehört, die jedoch nie umgesetzt worden seien. Die anhaltende Ablehnung eines jüdischen Staates durch die Palästinenser sei es, was den Konflikt seit über einem Jahrhundert antreibe.

Trotzdem Hoffnung auf Frieden

Der israelische Regierungschef dankte US-Präsident Donald Trump für dessen "mutiges und entschlossenes Vorgehen" gegen den Iran. Die existenzielle Bedrohung für Israel sei beseitigt. Die Bestände an angereichertem Uran des Iran müssten vernichtet werden.

Zum Abschluss fand Netanjahu noch einige versöhnliche Worte: Er halte einen Frieden mit Syrien und dem Libanon für möglich. Ein Abkommen mit Syrien sei erreichbar, den Libanon rief er zu direkten Verhandlungen auf. Ein Sieg über die Hamas werde den Frieden mit Nationen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt ermöglichen. Auch ein friedliches Zusammenleben mit der Bevölkerung des Iran sei möglich.

Während Dutzende Delegierte zu Beginn von Netanjahus Rede den Saal verließen, spendeten ihm andere Anwesende auf der Tribüne stehend Beifall.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanjahu-un-rede-100.html

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Weiteres:

Israels Ministerpräsident bei UN Trumps Ansage vor Netanjahus Auftritt 

tagesschau.de, Stand: 26.09.2025 05:39 Uhr

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu spricht heute bei der UN-Vollversammlung. Die Rede wird mit Spannung erwartet. US-Präsident Trump hat sich kurz vorher geäußert - mit einer klaren Botschaft.

Von Martin Ganslmeier, ARD New York

Benjamin Netanjahu verbindet eine Art Hassliebe mit den Vereinten Nationen. Von 1984 an war Netanjahu vier Jahre lang Israels UN-Botschafter. Seine damaligen Erfahrungen haben sein Bild von den Vereinten Nationen geprägt: die UN als Hort antiisraelischer oder gar antisemitischer Einstellungen.

Gleichzeitig liebt Netanjahu die große Weltbühne und genießt es, wenn während seiner Rede zahlreiche Diplomaten den Saal verlassen. Heute könnte Netanjahus Rede besonders auf Krawall gebürstet sein, meint Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group: "Seine Botschaft wird 100 Prozent unnachgiebig sein. Er wird die Kritik der Vollversammlung am Gaza-Krieg nicht akzeptieren und eine Zusammenarbeit mit der UN bei humanitärer Hilfe oder Friedenssicherung ablehnen."

Netanjahus Ärger

Besonders geärgert hat Netanjahu die von Frankreich und Saudi-Arabien organisierte Zweistaaten-Konferenz und die anschließende Anerkennung des Staates Palästina durch mehrere westliche Staaten. Es wird erwartet, dass Netanjahu in seiner Rede diese Staaten besonders heftig attackiert.

Bei den Vereinten Nationen wurde sogar befürchtet, dass er seine Rede nutzt, um als Gegenmaßnahme und gewissermaßen als Sargnagel für eine Zweistaatenlösung eine Annexion der Westbank anzukündigen. Doch dies geht selbst US-Präsident Donald Trump zu weit. "Das werde ich Israel nicht erlauben", sagte Trump nach einem Telefonat mit Netanjahu am Donnerstag, "das wird nicht passieren".

Trump versucht, den israelischen Ministerpräsidenten von seinem 21-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza zu überzeugen. Dieser sieht unter anderem vor: eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln, einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sowie einen Vorschlag für eine künftige Regierung in Gaza ohne die Hamas. Wobei noch umstritten ist, wie die Palästinensische Autonomiebehörde beteiligt wird. Die arabischen Staaten bestehen auf einer Garantie, dass Israel die Westbank nicht annektiert.

Trump zeigt sich zuversichtlich

Nach vielen Gesprächen am Rande der UN-Vollversammlung äußerte sich Trump zuversichtlich über die Erfolgschancen seines Friedensplans: "Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit den Vertretern der mächtigsten Staaten im Nahen Osten. Ich denke, eine Einigung steht kurz bevor."

Das sieht auch Bundesaußenminister Johann Wadephul so. Der US-Friedensplan sei für beide Seiten akzeptabel: "Wir können mit vorsichtigem Optimismus in die nächsten Tage gehen. Und deswegen wird Deutschland auf allen Seiten dafür werben, den Vorschlag, den ich im Detail noch nicht kenne, aber wo die Umrisse mir sehr gut vertraut sind und der unterstützenswert ist, soweit ich ihn kenne, diesen Vorschlag dann auch umzusetzen."

Was noch fehlt, ist die Zustimmung Netanjahus. Vielleicht noch nicht heute in seiner kämpferischen Rede vor der UN-Vollversammlung. Vielleicht aber nach dem Treffen mit Trump am Montag im Weißen Haus.

Player: audioUNGA25: Spannung vor Netanjahus Rede in UN-Generalversammlung

tagesschauUNGA25: Spannung vor Netanjahus Rede in UN-Generalversammlung

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-netanjahu-130.html

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nachdenkseiten.de, 26. September 2025 um 12:00 Ein Zwischenruf von Frank Blenz

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seltsam. Einerseits fallen dessen Inhalte durch seinen mainstreamlastigen Tenor und dessen Folgsamkeit im Sinne der Regierenden auf, andererseits stellen die Öffentlich-Rechtlichen auch Inhalte zur Verfügung, die westliche Gesellschaften kritisch beleuchten, die mitunter sogar aufdecken, was die Mächtigen gegen des Volkes Wille treiben. Der britische Film „Official Secrets – Gefährliche Wahrheit“, eine Geschichte über Machtmissbrauch und Kriegstreiberei, steht gerade in der Mediathek von 3sat (bis zum 12. Oktober 2025). Die Zeilen am Schluss wecken den Gedanken, welcher Abspann in fernerer (?) Zukunft über Kriege, die uns vielleicht bevorstehen, vor unseren Augen herunterlaufen könnte. Dieser wäre wohl ein ähnlicher Abspann mit Nennung etlicher Opfer, bei Straflosigkeit der Verursacher und als Beleg der „Hilf- und Machtlosigkeit“ der vielen gegenüber den Mächtigen?

Gefährliche Wahrheiten können für Enthüllende gefährlich werden

„Official Secrets“ heißt auf Deutsch offizielle Geheimnisse, der britische Filmtitel wurde im Deutschen mit „– Gefährliche Wahrheit“ ergänzt. Wie Wahrheiten doch gefährlich sein können … Der Streifen war beeindruckend, löste bei mir zugleich Ohnmacht aus. Ernüchterung machte sich breit über die Machtverhältnisse unserer Zeit, über diese Wahrheiten, die also gefährlich sein sollen, werden sie öffentlich ausgesprochen. Wichtig aber ist genau das: dass Menschen riskieren, sich für Wahrheit und Gerechtigkeit einzusetzen; wichtig, dass sie Risiken eingehen, dass sie sich gegen die Mächtigen einsetzen. Mutig ohnehin. Und doch, es ist zum Verzweifeln, letztlich geschehen weiter und weiter und weiter all diese dreckigen Dinge, die sich einflussreiche, boshafte Akteure ausdenken, um ihre Interessen durchzusetzen, die sie, zynischer geht es nicht, auch noch als in unser aller Interesse verkaufen. So auch die Aktionen vor und während des im Film zur Sprache kommenden Irak-Kriegs.

Im britischen Film „Official Secrets – Gefährliche Wahrheit“ wird die wahre, mutige Geschichte einer englischen Spionagedienst-Mitarbeiterin erzählt, die im Vorfeld des Irak-Kriegs Informationen an die Presse sandte. In der Folge kamen Enthüllungen über amerikanische und britische Kriegspläne ans Licht der Öffentlichkeit – Geheimnisse, die sich als gefährlich wahr erwiesen. Im Begleittext von „Official Secrets“ heißt es:

Katharine Gun ist Übersetzerin beim britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ). 2003 erhält sie Einsicht in eine E-Mail, in der der US-Geheimdienst NSA die britischen Kollegen auffordert, einige Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats auszuspionieren. Der perfide Plan: belastendes Material zu sammeln, um eine Zustimmung zur UN-Resolution für den Irakkrieg zu erpressen. Katharine gerät in einen moralischen Zwiespalt, entscheidet sich aber, das Dokument an die Öffentlichkeit zu geben. Der britischen Tageszeitung „The Observer“ gelingt ein Coup, als ihr Reporter Martin Bright die brisanten Informationen veröffentlicht, die ihm verdeckt zugespielt werden.

Der Film erzählt verblüffend klar, wie die mutige Übersetzerin Katharine Gun zum Gegner der Regierung wird, wie sie in die Mangel genommen wird, weil sie Wahrheiten über die illegalen und kriminellen Machenschaften an die Presse weiterleitete:

Unmittelbar darauf eröffnet der GCHQ die Suche nach der undichten Stelle in den eigenen Reihen. Als Katharine erlebt, wie immer mehr Kollegen sich Verhören unterziehen müssen, gesteht sie. Sie wird verhaftet und angeklagt, gegen den “Official Secrets Act” verstoßen zu haben. Um den Druck auf sie zu erhöhen, drohen die Behörden ihrem kurdischen Ehemann Yaşar mit Abschiebung. Katharines letzte Hoffnung ist der Menschenrechtsanwalt Ben Emmerson, mit dessen Hilfe sie ihre Verteidigung vorbereitet. Ein Wettlauf gegen die Zeit beginnt.
(Quelle: 3sat)

Im Verlauf erlebt der Zuschauer das Verschleppen des Verfahrens, die Arbeit des Verteidigers und das „Einknicken“ der britischen Regierung auf dessen Druck und seine Forderung, wichtige Dokumente herauszugeben (was nicht geschieht), worauf die Angeklagte Gun freigesprochen wird. Ich ziehe den Hut, sagte sie danach, sie würde genau wieder so handeln. Man bleibt zurück und fragt sich im Angesicht des Regierungshandelns: Das alles geschieht in einer unserer Wertedemokratien?

Laufleiste der nackten Zahlen – viele Opfer eines weiteren sinnlosen Krieges

Nach Ende des Films ist noch eine Laufleiste zu sehen. Der Film wurde nach einer wahren Begebenheit gedreht. Der Krieg im Irak, der schließlich trotzdem und/oder gerade wegen der Machtspiele, der entlarvten Lügen, der Geheimnisse geführt wurde, forderte mehr als eine Million tote Iraker, Tausende tote Soldaten und Verletzte auf britischer und US-amerikanischer Seite, ist zu lesen.

Welcher Abspann würde wohl einst bei einem Film über einen Krieg in Europa, in Deutschland herunterlaufen? Trotz dessen, dass viele Menschen sich gegen einen Krieg einsetzten? Ich möchte mir nicht ausmalen, was vielleicht zu lesen wäre: Es kam, wie es kommen musste: Millionen Menschen starben, die Mächtigen einigten sich nach Jahren auf ein Entgegenkommen, auf eine Waffenruhe. Um sich herum Trümmer und Not.

„Official Secrets“ wurde auch auf einem wichtigen Filmfestival gezeigt …

Der Film „Official Secrets“ steht trotz allem als wichtiges Beispiel für engagierte Aufklärung, für unabhängiges Kino, fern von Hollywood und Mainstream. Was Wunder, dass der britische Streifen auch beim Sundance Film Festival Utah (USA) lief. Das Festival ist von keinem geringeren Künstler als Robert Redford gegründet worden – genau aus dem Grund der Unterstützung solcher Projekte.

Der große Schauspieler, Regisseur, kritische Weltverbesserer und Aktivist Robert Redford ist gerade im Alter von 89 Jahren verstorben. Über seinen Film „Die drei Tage das Condor“ hatte ich 2023 den NachDenkSeiten-Beitrag „Sommerkino bei 3sat: Die drei Tage des Condor – ein Film, der die Skrupellosigkeit der Mächtigen der USA anklagt“ verfasst. In dem Zwischenruf schrieb ich unter anderem: „‚Der hat ja gar nichts an‘, sagt einzig der kleine Junge im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ beim Anblick des am Volk vorbeistolzierenden, beinah nackten Herrschers. Und ja, die Großen sehen es auch und sagen nichts. In „Die drei Tage des Condor“ sieht das Publikum ebenfalls, dass der im Film gezeigte Missbrauch von Macht durch das Establishment und die Gefolgschaft offensichtlich und doch für die Täter folgenlos ist. Der Film erinnert mich an die Jungenaussage im Märchen. Auf der Hand Liegendes wie das Treiben der Mächtigen bleibt im Öffentlichen verborgen, die Macht behält eine „reine weiße Weste“. Und doch weiß jeder Bescheid, was gespielt wird.“

Vielmal das Kleinste wird größer und größer

Dieser Streifen „Die drei Tage des Condor“ fiel mir nun wieder ein, als ich „Official Secrets“ sah. Beide Filme offenbaren einerseits die sicher nicht nur mir unheimliche Ohnmacht gegenüber der Macht. Sie zeigen mir trotzdem auch und gerade die trotzige Bewusstheit, nicht aufzugeben und gegenzuhalten. Ich dachte an eine Begegnung. Kürzlich kam ich bei einem Kunsttag in der kleinen Stadt Falkenstein im Vogtland mit einer sehr alten Dame ins Gespräch. Sie verriet, dass sie täglich vielfältig Medien durchforste, die Mainstream-Sender eher meide und sehr froh sei, dass es solche Angebote wie die NachDenkSeiten gibt. Sie schrieb mir ins Stammbuch:

„Klar, ich könnte sagen, es bringt ja nichts, nicht zur Wahl zu gehen, sich aufzuregen, auf die Straße zu gehen, zu protestieren. Doch was würde das bedeuten? Soll ich Blumenbilder sammeln und Kochrezepte, während die Großkopferten mit uns machen, was sie wollen? Nein, und wenn es das Kleinste ist, was man dagegen tun kann, muss man es tun. Das hilft nämlich, vielmal das Kleinste wird größer und größer.“

Titelbild: ZDF und Nick Wall

Rubriken: Kultur und Kulturpolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Geheimdienste Großbritannien Interventionspolitik Irak Kriegslügen USA Whistleblower

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=139572

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Abspielen: https://www.3sat.de/film/spielfilm/official-secrets---gefaehrliche-wahrheit-100.html Dauer 01:47:13 h

Die wahre Geschichte einer jungen englischen Spionagedienst-Mitarbeiterin, die im Vorfeld des Kriegs Geheimdienstinformationen an die Presse durchsickern ließ und damit verblüffende Enthüllungen über die amerikanischen und britischen Kriegspläne auslöste.

Katharine Gun ist Übersetzerin beim britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ). 2003 erhält sie Einsicht in eine E-Mail, in der der US-Geheimdienst NSA die britischen Kollegen auffordert, einige Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats auszuspionieren. Der perfide Plan: belastendes Material zu sammeln, um eine Zustimmung zur UN-Resolution für den Irakkrieg zu erpressen. Katharine gerät in einen moralischen Zwiespalt, entscheidet sich aber, das Dokument an die Öffentlichkeit zu geben. Der britischen Tageszeitung "The Observer" gelingt ein Coup, als ihr Reporter Martin Bright die brisanten Informationen veröffentlicht, die ihm verdeckt zugespielt werden.

Unmittelbar darauf eröffnet der GCHQ die Suche nach der undichten Stelle in den eigenen Reihen. Als Katharine erlebt, wie immer mehr Kollegen sich Verhören unterziehen müssen, gesteht sie. Sie wird verhaftet und angeklagt, gegen den "Official Secrets Act" verstoßen zu haben. Um den Druck auf sie zu erhöhen, drohen die Behörden ihrem kurdischen Ehemann Yaşar mit Abschiebung. Katharines letzte Hoffnung ist der Menschenrechtsanwalt Ben Emmerson, mit dessen Hilfe sie ihre Verteidigung vorbereitet. Ein Wettlauf gegen die Zeit beginnt.

"Das erste Opfer des Kriegs ist die Wahrheit", lautet ein geflügeltes Wort. Das Spielfilm-Drama "Official Secrets – Gefährliche Wahrheit" beruht auf der wahren und fesselnden Geschichte der mutigen Regierungsangestellten Katharine Gun, die ihre Freiheit und ihre Karriere aufs Spiel setzte, um die Lügen der Regierung aufzudecken. Die Regie führte der südafrikanische Oscarpreisträger Gavin Hood ("Tsotsi", 2005).

"Das Kino hat sich immer schon für diese unbequemen Helden interessiert, die ihren Job, ihre Freiheit und manchmal sogar ihr Leben für ihre Überzeugungen riskieren", schrieb die "Süddeutsche Zeitung" zum deutschen Kinostart des Films 2019 und urteilte: "Es ist ein im besten Sinne altmodischer, straighter Politthriller. Keira Knightley spielt die Whistleblowerin sehr konzentriert und zurückgenommen, es ist eine der besten Rollen ihrer Karriere." In der "dpa"-Kinokritik gilt Knightley als perfekte Besetzung, die ihre Rolle absolut überzeugend spiele: "Guns moralische Verbohrtheit ist manchmal fast nervig, doch bald sympathisiert man mit der mutigen jungen Frau, die so viel riskiert hat. Neben dem charismatischen Matt Smith in der Rolle des ambitionierten Journalisten Bright gefallen 'Notting Hill'-Star Rhys Ifans als Kriegsreporter Ed Vulliamy und Conleth Hill, Lord Varys aus der Kultserie 'Game of Thrones', als Chefredakteur Roger Alton."

Darsteller

• Katharine Gun - Keira Knightley
• Martin Bright - Matt Smith
• Peter Beaumont - Matthew Goode
• Ed Vulliamy - Rhys Ifans
• Yasar Gun - Adam Bakri
• Ben Emmerson - Ralph Fiennes

Stab

• Regie - Gavin Hood

Vefügbar bis zum 12. Oktober 2025

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 - ZDF -

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‹ EU und Nato sehen überall Drohnen – nur nicht im Mittelmeer › Trumps nächster Zollhammer – und wieder ist die EU ratlos

7 Comments

1. european
   26. September 2025 @ 10:34

   Die Chinesen werden das hinbekommen. Das hat Dieter Nuhr schon vor Jahren gesagt und es scheint sich zu bewahrheiten. Wenn man sieht, welche Autobahnen in schwierigstem Gelaende sie in 5 Jahren hinbekommen, welche Hochgeschwindigkeitszuege sie in kuerzester Zeit bauen, so dass Menschen nicht mehr fliegen, sondern lieber Bahn fahren, dann wundert es einen nicht mehr. In diesen Zeiten bekommen wir nicht mal eine Baugenehmigung hin, nicht unbedingt wegen zuviel Vorschriften, sondern weil in vielen Behoerden nicht mal mehr ein Ingenieur sitzt, der diese Baugenehmigungen pruefen kann. Die Fertigstellung der Carolabruecke in Dresden wird fuer 2031 avisiert, aber bei unseren Erfahrungen mit Bauten kann das durchaus Ende 2040 werden.

   172 Mrd Eurobonds fuer ein durch und durch korruptes Land, das nicht mal in der EU ist. Wie muessen sich die Griechen fuehlen, an denen man ein Exempel statuiert hat, indem man ihre Wirtschaft zerstoerte und ganze Existenzen auf dem Altar der Wirtschaftsideologie feierlich vernichtete? Von den gestiegenen Selbsttoetungsraten auch in den anderen Suedlaendern in dieser Zeit will auch keiner etwas hoeren.

   Dieser Tage las ich die schoene Weisheit: Frueher fuhr ein Zug nach Nirgendwo, heute faehrt nirgendwo ein Zug. Das trifft es ziemlich gut. Pistolius will 40 Milliarden fuer Weltraumverteidigung ausgeben und bei uns hier unten brennt keine Birne. Nun die Milliarden fuer die Ukraine, der deutsche Haushalt verdient den Namen nicht und hangelt sich trotz gigantischer Kreditaufnahme von Loch zu Loch, die Bahn faehrt nicht, die Wirtschaft kollabiert. Man kommt gar nicht hinterher, die Schliessungen und Entlassungen aufzuzaehlen.

   Es ist eine Minute nach Zwoelf, sagte Merz kuerzlich im Bundestag bezueglich der deutschen Wirtschaft. Er scheint noch nicht begriffen zu haben, dass er nicht mehr den Oppositionsfuehrer spielen soll, sondern tatsaechlich in Verantwortung ist. Wirtschaft ist eben mehr als Spekulation mit Aktien. Auch dieses Wissen fehlt ihm voellig, dem “Mann der Wirtschaft”.

   Ja, die Chinesen werden das locker schaffen, an den EUropaeern vorbeizuziehen und sie fuer lange Zeit hinter sich zu lassen. Daran sind aber nicht die Chinesen schuld, sondern das EU Personal. Wir leben in einer Zeit, in der hohle Netzwerker in Positionen kommen, fuer die sie nicht geeignet sind. Man muss nichts koennen, man muss nur einen kennen, der einen kennt….

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11 Comments

1. Niko
   26. September 2025 @ 10:39

   wäre der Drohnenwahn nicht all zu billig und dämlich, könnte man vieleicht noch lachen. Eigentlich habe ich gedacht, dass sogar sehr einfach gestrickte Menschen diesen schlechten Witz durchschauen. Leider haben inzwischen unsere Leitmedien mit ihrer unsäglichen Propaganda doch viele Hirne vernebelt. Ich bin gespannt wie das den Bürgern erklärt wird, wenn der ganze Schwindel auffliegt.

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• ebo
  26. September 2025 @ 10:47

  Ich habe mir mal den Spaß gemacht und “Drohne kaufen” gegoogelt. Das Angebot ist überwältigend, jeder kann so ein Ding online bestellen. Ist nicht mal teuer…

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‹ Der Sieg der Hardliner, der Kampf ums Wasser & Drohnenkrieg im Mittelmeer › EU und Nato sehen überall Drohnen – nur nicht im Mittelmeer

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1. Arthur Dent
   26. September 2025 @ 09:13

   Tja, wenn er da doch hingehört, dann sollte das Gericht ihn dort auch hinschicken.

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EU Förderung militärischer Startu …von european7. September 2025, 18:52

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. September 2025, 7:15 Uhr 

Nachrichten von Pressenza - 26.09.2025

Energie schöpfen

Seit drei Jahren treffen sich Menschen, die auf einer Commons-Sommerschule waren oder sich beim Commons Institut engagieren, zu einem jährlichen Vernetzungstreffen. Inspiriert vom Bild des unterirdischen, verästelten Pilzmyzels, das an verschiedenen Stellen Fruchtkörper aus der Erde sprießen lässt, werden sie&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/energie-schoepfen/

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Angriffe auf die Global Sumud Flotilla: Die italienische Regierung schickt eine Fregatte zum Schutz

Nach dem erschütternden und andauernden Angriff auf die zivile und gewaltfreie Global Sumud Flottille, die sich mit mehreren ihrer Boote in internationalen Gewässern vor Kreta befindet, und angesichts massiver Proteste aus der Öffentlichkeit, hat die italienische Regierung beschlossen, eine Fregatte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/angriffe-auf-die-global-sumud-flotilla-die-italienische-regierung-schickt-eine-fregatte-zum-schutz/

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Nie wieder kriegstüchtig – Stehen wir auf für Frieden!

Über 400 Organisationen rufen inzwischen für die Demonstrationen „Nie wieder kriegstüchtig – stehen wir auf für Frieden“ in Berlin und Stuttgart auf. Mittlerweile rufen auch gewichtige Stimmen aus der SPD wie der Erhard-Eppler-Kreis zur Beteiligung auf. Der Aufruf der ver.di Bezirke Stuttgart, München und Baden-Württemberg erfreut&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/nie-wieder-kriegstuechtig-stehen-wir-auf-fuer-frieden/

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Die Ideologie des Schützen

Die Fixierung darauf, hinter jedem Mord in den Nachrichten eine politische Ideologie zu suchen, lenkt vom Wesentlichen ab. Auffällig ist, dass die Täter fast immer Männer sind – obwohl Frauen ebenso imstande wären, zu schießen. Das verweist darauf, dass die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/die-ideologie-des-schuetzen/

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Stoppt von der Leyen!

Deutschland: erbitterter Widerstand gegen von der EU-Kommission vorgeschlagene Israel-Sanktionen. In Gaza steigt die Zahl der Todesopfer auf über 65.000, die Zahl der Hungertoten auf 435. UN-Kommission stuft das Geschehen als Genozid ein. In Deutschland zeichnet sich erbitterter Widerstand gegen die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/stoppt-von-der-leyen/

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Die Schweiz will neue Abstimmung über die Kampfflugzeuge

63 Prozent der Befragten wollen die Abstimmung wiederholen. Das zeigt eine repräsentative Demoscope-Umfrage. Redaktion INFOsperber Im Auftrag von Infosperber fragte Demoscope: «Bei der Volksabstimmung im Jahr 2020 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hatte der Bundesrat maximale Kosten von 6 Milliarden Franken&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/die-schweiz-will-neue-abstimmung-ueber-die-kampfflugzeuge/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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germen-foreign-policy.com, 26. September 2025

WASHINGTON/MINSK (Eigener Bericht) – Im Ringen mit Russland bemühen sich die USA in Absetzung vom Konfrontationskurs der EU, Belarus mit politischen Zugeständnissen enger an den Westen zu binden. Im Gegenzug gegen die Aufhebung der US-Sanktionen gegen die belarussische Fluggesellschaft Belavia und in der Hoffnung auf eine weitere Annäherung hat Präsident Alexander Lukaschenko kürzlich veranlasst, 52 als politisch eingestufte Gefangene freizulassen. Die Wiedereröffnung der US-Botschaft in Minsk ist im Gespräch; Lukaschenko hat kürzlich telefonisch mit seinem Amtskollegen Donald Trump gesprochen – sein einziges Telefonat mit einem US-Präsidenten in seiner 31-jährigen Amtszeit. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, einen Keil zwischen Minsk und Moskau zu treiben. Daran hatte sich schon seit den 1990er Jahren auch die EU versucht, war aber – nach zwischenzeitlichen Erfolgen, etwa dem Abschluss eines Abkommens mit Belarus zur Flüchtlingsabwehr im Jahr 2017 – letztlich gescheitert. Die aktuellen US-Bestrebungen erfolgen, während die EU an ihrem beinharten Konfrontationskurs nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk festhält. Washington fällt Brüssel damit einmal mehr in den Rücken.

Zitat: „Eine sehr schöne Geste“Auf Ersuchen der USA haben die belarussischen Behörden am 11. September in einem ungewöhnlichen Schritt 52 als politisch eingestufte Gefangene freigelassen.[1] Unter ihnen befinden sich 14 Bürger anderer Staaten, darunter sechs Litauer, zwei Letten, zwei Polen, zwei Deutsche und je eine Person aus Frankreich und Großbritannien. Der stellvertretende Sonderbeauftragte des Weißen Hauses für die Ukraine, John Coale, bezeichnete den Schritt als eine „sehr schöne Geste“ des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.[2] Coale, der sich zum Zeitpunkt der Freilassung in Minsk aufhielt, überbrachte zudem einen Brief von US-Präsident Donald Trump. Im Gegenzug gegen die Freilassung hoben die USA ihre Sanktionen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia auf; diese kann nun Wartungsarbeiten durchführen lassen und Ersatzteile für ihre Flotte beim US-Hersteller Boeing erwerben. Bereits im Juni hatte Minsk nach einem Besuch des US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg 14 politische Gefangene aus der Haft entlassen, darunter den Oppositionspolitiker Sergej Tichanowskij, den Ehemann von Swetlana Tichanowskaja, die sich selbst als Siegerin der Präsidentschaftswahlen 2020 bezeichnet. Laut Coale laufen derzeit Verhandlungen über die Freilassung weiterer 1.300 als politisch eingestufter Gefangener in Belarus.

USA-Belarus: Annäherungsversuche

Die Freilassung der Gefangenen in Absprache mit der Trump-Administration steht im Zusammenhang mit Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Beziehungen zu Belarus aufzubessern. So erklärte Coale während seines Treffens mit Lukaschenko, die USA würden „sehr gerne die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren”; er fügte hinzu, die Aufhebung der Sanktionen gegen Belavia sei „nur der Anfang”.[3] Berichten zufolge erwägen die USA auch eine mögliche Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Minsk. Auffällig war neben der Freilassung der Gefangenen auch die Anwesenheit von zwei US-Offizieren beim kürzlich zu Ende gegangenen russisch-belarussischen Manöver Sapad 2025; ihnen war es gestattet, Teile der Manöver auf dem Militärstützpunkt Borisov nordöstlich von Minsk zu beobachten. Nicht zuletzt hatte Trump mit Lukaschenko telefoniert, als er nach Alaska flog, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen – Lukaschenkos erstes Telefonat mit einem US-Präsidenten in seiner 31-jährigen Amtszeit. Trump bezeichnete ihn als „hoch angesehenen Präsidenten“, was insofern bemerkenswert ist, als die EU Lukaschenko seit 2020 nicht mehr als Präsidenten anerkennt. Im Gegenzug lud Lukaschenko Trump zu einem Besuch in Minsk ein; Trump nahm dies an.[4] Washington ist offenbar bemüht, einen Keil zwischen Belarus und Russland zu treiben.

Belarus-Russland: Nicht immer reibungslos

Die Beziehungen zwischen Russland und Belarus waren zuweilen erheblichen Spannungen ausgesetzt. Um eine übermäßige Abhängigkeit von Moskau zu vermeiden, war Lukaschenko lange Zeit bemüht, einen Balanceakt zwischen dem Westen und Russland zu vollführen. Die auffälligsten Differenzen zwischen Minsk und Moskau entwickelten sich nach dem von EU und NATO geförderten Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014, der zur Abspaltung der Krim und ihrer Aufnahme in die Russische Föderation führte. Da die postsowjetischen Staaten insgesamt – die Ukraine inklusive – der wichtigste Exportmarkt für Belarus waren, blieb Minsk in der Krim-Frage neutral, und es verbesserte seine Beziehungen zur Ukraine, der Republik Moldau und Georgien. Im Jahr 2017 stellte sich Lukaschenko im Ukraine-Konflikt sogar vorsichtig auf die Seite Kiews und deutete an, die Ukraine kämpfe im Donbass für ihre Unabhängigkeit. Bis dahin hatte Minsk sich auch geweigert, einen russischen Luftwaffenstützpunkt auf belarussischem Staatsgebiet zuzulassen. Die Strategie des Westens, die beiden Länder zu spalten, trug erste offene Früchte, als Belarus eine einseitige Zusammenarbeit mit der EU einging, wonach es Flüchtlinge, die über das Land in die EU eingereist waren – einschließlich derer, die Russland verlassen wollten – zurücknehmen würde.[5] Russland protestierte und forderte Belarus auf, seine Migrationspolitik im Rahmen der 1996 gegründeten belarussisch-russischen Union zu koordinieren; diese erlaubt freien Personenverkehr.

„Belarus‘ Platz in Europa“

Wenig später begann sich das Blatt zu wenden. Im Dezember 2019 wurden westliche Befürchtungen, Belarus könne der Russischen Föderation beitreten, durch Äußerungen des damaligen belarussischen Botschafters in Moskau, Vladimir Semashko, geschürt, wonach die Regierungen beider Staaten über ein gemeinsames Parlament und eine gemeinsame Regierung verhandelten.[6] Die Vereinigung mit Russland steht offiziell seit 1993 auf der Agenda, als die Mehrheit des belarussischen Parlaments die Wiedervereinigung mit Russland zu ihrem Ziel erklärte und damit den seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingeschlagenen prowestlichen Kurs zurückwies.[7] 1994 forderte Lukaschenko, der die Präsidentschaftswahlen mit 80,1 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann, ebenfalls die Wiederherstellung der Sowjetunion. Im Dezember 2019 waren die Verhandlungen zwischen Russland und Belarus in dieser Frage zwar noch nicht abgeschlossen; doch leitete Berlin Bestrebungen ein, prowestliche Kräfte in Minsk wieder zu stärken. Dirk Wiese, Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, besuchte die belarussische Hauptstadt zum damaligen „Minsk Forum”, das unter dem Motto „Belarus' Platz in Europa” stand. Wiese erklärte, es sei Berlin „ein besonderes Anliegen ..., dass die deutschen politischen Stiftungen ... wieder mit Büros in Belarus vertreten sein können”.[8]

Exil in der EU

Die Versuche des Westens, Belarus aus seinem Bündnis mit Russland zu lösen und es fest in Richtung EU zu orientieren, erlitten nach den Wahlen im August 2020 einen womöglich endgültigen Rückschlag.[9] Lukaschenkos chancenreichste politische Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, verlor die Wahl. Sie weigerte sich jedoch – darin unterstützt von der EU –, das Ergebnis anzuerkennen, und behauptet bis heute, die Wahlen gewonnen zu haben. Aktuell lebt sie im Exil in der EU; die polnische Regierung stellte ihr sogar ein Haus in einem Diplomatenviertel in Warschau zur Verfügung, das zu einem wichtigen Zentrum für die belarussische Exilopposition geworden ist; zuweilen ist sogar von einer belarussischen „Exilregierung“ die Rede.[10] Tichanowskajas Wahlniederlage – die EU spricht, freilich ohne Beweise, von Wahlbetrug – veranlasste die EU, Sanktionen gegen 40 belarussische Beamte zu verhängen, denen sie vorwirft, für den angeblichen Wahlbetrug verantwortlich zu sein. Tichanowskaja wurde im Oktober 2020 sogar von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Dieser hochkarätige Empfang und die EU-Sanktionen wurden jedoch von anderen belarussischen Oppositionellen kritisiert, darunter Maria Kolesnikowa, die warnte, all dies verstärke den Vorwurf, der Westen mische sich in Belarus ein.[11]

Die Orientierung der Bevölkerung

Die westlichen Anbindungsbestrebungen kamen zum Stillstand, als Lukaschenko nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs einen engen Schulterschluss mit Moskau vollzog. Sie haben dabei stets die Tatsache ignoriert, dass die klare Mehrheit der belarussischen Bevölkerung prorussisch eingestellt ist. Im Jahr 2019 etwa sprachen sich rund zwei Drittel der Bevölkerung für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland aus; nur knapp ein Drittel wünschte sich eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland.[12] Vor die Wahl zwischen einer Union mit Russland und einer Union mit der EU gestellt, stimmten nur 25 Prozent für die EU, während 54,5 Prozent für Russland votierten. Selbst eine Umfrage unter jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren, die in Großstädten leben – diese Bevölkerungsgruppe ist in Osteuropa gewöhnlich am stärksten prowestlich orientiert –, ergab, dass nur eine Minderheit von 9,1 Prozent engere Beziehungen zu Deutschland wünschte, während 36,8 Prozent – mit Abstand die größte Zahl – intensivere Beziehungen zu Russland befürworteten. Daran kommen auch die aktuellen Bestrebungen der Trump-Administration, einen Keil zwischen Belarus und Russland zu treiben, nicht vorbei.

[1] Belarus frees 52 political prisoners after US mediation. aljazeera.com 11.09.2025.

[2] Lukaschenkos „schöne Geste“ an Präsident Trump. faz.net 12.09.2025.

[3] Meeting with U.S. President’s representative John Coale. ebs.publicnow.com 11.09.2025.

[4] Hours Ahead of Meeting Putin, Trump Calls Kremlin’s Closest Ally. nytimes.com 15.08.2025.

[5] S. dazu Zwei Partner entzweien.

www.german-foreign-policy.com/news/detail/7207

[6] Are Russia and Belarus Creating a Unified Cabinet and Parliament? themoscowtimes.com 09.12.2019.

[7] S. dazu „Belarus’ Platz in Europa“.

[8] Koordinator Dirk Wiese anlässlich seiner Reise nach Belarus. auswaertiges-amt.de 04.12.2019.

[9] S. dazu Eine Ikone des Westens und In der Sanktionsspirale.

[10] Poland probes disappearance of Belarusian opposition activist. reuters.com 31.03.2025.

[11] Inhaftierte Menschenrechtsaktivistin Maria Kolesnikowa mit Günter-Wallraff-Preis ausgezeichnet. www.deutschlandfunk.de 05.05.2025.

[12] Umfragen des Belarusian Analytical Workroom. In: Belarus-Analysen Nr. 49. 18.04.2020. S. 18f.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10131

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rtnewsde.site, 25 Sep. 2025 18:15 Uhr

Der US-Verteidigungsminister hat ein seltenes, dringendes Treffen von rund 800 Generälen und Admiralen weltweit einberufen. Grund und Agenda des Treffens am Marine-Corps-Stützpunkt Quantico bleiben unklar. Das Treffen erfolgt inmitten umfassender Entlassungen und struktureller Veränderungen im Pentagon sowie einer Neuausrichtung der US-Verteidigungsstrategie.

Hegseth ordnet globale Zusammenkunft der Top-Militärführung an.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine außergewöhnliche Anordnung erlassen: Hunderte der ranghöchsten Generäle und Admirale der US-Streitkräfte sollen nächste Woche auf dem Marine-Corps-Stützpunkt in Quantico, Virginia, zusammenkommen. Der Grund für das Treffen ist bislang unbekannt, was innerhalb des Militärs Besorgnis und Unsicherheit auslöst.

Pentagon unter Trump: Entlassungen und seltenes Generäletreffen. Hunderte US-Generäle und Admirale sollen nächste Woche auf Befehl von Verteidigungsminister Hegseth nach Virginia reisen.Stringer / Sputnik

Nach Angaben von mehr als einem Dutzend Quellen, die mit der Situation vertraut sind, betrifft die Anordnung alle Offiziere im Rang eines Brigadegenerals oder höher und deren Äquivalent in der Marine, die Kommandopositionen innehaben, sowie ihre wichtigsten Berater. Stabsoffiziere sind ausgenommen. Rund 800 Generäle und Admirale sind in den USA und in zahlreichen Auslandseinsätzen stationiert, unter anderem in Europa, im Nahen Osten und im Asien-Pazifik-Raum.

"So macht man das nicht",

sagte ein ranghoher Offizier über die ungewöhnliche Praxis, Kommandeure ohne Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

"Die Leute sind sehr besorgt. Sie haben keine Ahnung, was das bedeutet."

Andere äußerten Spekulationen über mögliche Auswirkungen auf die Einsätze und fragten, ob Schlüsselkommandeure im Pazifik oder anderen Konfliktregionen ihre Posten verlassen müssten.

Department of Defense wird Department of War: Trump will "Kriegministerium" zurückbringen

Das Treffen fällt in eine Phase umfassender personeller und strategischer Veränderungen im Pentagon. Seit Amtsantritt hat Hegseth die Zahl der Generäle um etwa 20 Prozent reduziert, zahlreiche Spitzenkräfte entlassen – darunter den Vorsitzenden des Generalstabs, die Befehlshaber der Teilstreitkräfte sowie mehrere hochrangige Navy-SEAL- und Nachrichtendienstoffiziere – und das Verteidigungsministerium umbenannt, nun offiziell "Department of War". Viele der Entlassungen betrafen überproportional Frauen in Führungspositionen.

Zudem bereitet die Administration eine neue nationale Verteidigungsstrategie vor, die den Schutz des Heimatlandes in den Vordergrund rücken soll, nachdem China über Jahre als größte Sicherheitsbedrohung der USA galt. Einige Analysten vermuten, dass das bevorstehende Treffen diese strategischen Weichenstellungen behandeln könnte, konkrete Bestätigungen gibt es jedoch nicht.

Ungewöhnlich und geheimnisvoll: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ruft hunderte Generäle und Admirale nach Virginia. Die militärische Führung ist alarmiert, denn weder Grund noch Agenda des Treffens sind bekannt. Experten sprechen von einer seltenen Aktion, die für Unruhe im Pentagon sorgt.Stringer / Sputnik

Pentagon-Sprecher Sean Parnell bestätigte, dass Hegseth die obersten Militärführer Anfang der nächsten Woche ansprechen wird, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die beispiellose Versammlung hat Sicherheitsbedenken ausgelöst und Spekulationen über mögliche Konsequenzen für die weltweiten US-Militäroperationen angefacht.

Mehr zum Thema – Merz: "Wenn Putin und Selenskij sich nicht treffen, liegt der Ball wieder bei uns"

Video https://rumble.com/v6u4itn-wir-bereiten-uns-auf-krieg-vor-us-verteidigungsminister-ber-bedrohung-durch.html Dauer 2:01 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen. 

Info: https://rtnewsde.site/nordamerika/257109-pentagon-in-aufruhr-hegseth-beruft/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 25. September 2025, 18:44 Uhr 

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend sende ich Artikel zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

sowie zum Thema Militarisierung.

Besonders hinweisen möchte ich heute

auf die Rede des UN-Generalsekretärs (13.)

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. Tagesspiegel: Kehrtwende der USA?: Donald Trump laviert weiter herum

3. Berl. Z.: Johannes Varwick über den Ukrainekrieg: „Europäer zahlen, Amerikaner machen das Geschäft“

4. SZ: Israel schließt Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien

5. Der Freitag: Jedes Baby in Gaza ist ein Feind“: Diese genozidale Hetze hören Israelis täglich im TV

6. ZDF: Verdacht von Kriegsverbrechen: Hat ein Münchner in Gaza Zivilisten getötet?

7. Der Freitag: Politik : EU-Diplomat: „Sanktionen gegen Israel sind überfällig“

8. ZDF: Israel-Politik der Regierung: Experte: Deutschland "einigermaßen isoliert"

9. Berl. Z.: Israels Weg ins Verderben: Wie Netanjahu sein Land international isoliert

10. taz: Rüstungsgüter für Krieg in Gaza - Staatssekretär wollte Waffenexporte für Israel stoppen

11. lto: Strafantrag wegen Waffenlieferungen an Israel  - Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Bei­hilfe strafbar gemacht?

12. DBK: Die Gewalt muss sofort enden! Friede für Israel und Palästina!

      Erklärung der deutschen Bischöfe zum Gazakrieg

13. UN: Rede des Generalsekretärs zur Eröffnung der Generaldebatte der 80. Sitzung der Generalversammlung

14. NDR: Bundeswehrübung "Red Storm Bravo": Gegner kündigen Proteste an

15. SWP: Noch Zivilmacht?  Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland

16. IPNNW: Internationaler Tag für die Abschaffung der Atomwaffen

      IPPNW fordert Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

17. IPNNW: Demonstrationen gegen Hochrüstung und Krieg am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart

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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/17-03-Warum-Drohnen-Attacken-derzeit-kaum-zu-verhindern-sind--article23143824.html

25.09.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker

(…)

14:21 Selenskyj bereit, sein Amt bei Frieden aufzugeben

Der ukrainische Präsident Selenskyj will nach dem Ende des Krieges aus

dem Amt scheiden. "Wenn wir den Krieg mit den Russen beenden, ja, dann

bin ich bereit, nicht anzutreten, denn Wahlen sind nicht mein Ziel",

sagt er der Nachrichten-Website Axios in einem Interview.

"Ich wollte in einer sehr schwierigen Zeit unbedingt bei meinem Land

sein, meinem Land helfen. Mein Ziel ist es, den Krieg zu beenden."

Selenskyj sagt, er werde das ukrainische Parlament bitten, Wahlen zu

organisieren, sobald ein Waffenstillstand erreicht sei.

Eine für 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl war gemäß dem

Kriegsrecht ausgesetzt worden, das nach dem Beginn der russischen

Invasion im Februar 2022 in der Ukraine eingeführt wurde. Selenskyj

war 2019 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Russland hat

infolgedessen wiederholt die Legitimität Selenskyjs als Präsident in

Frage gestellt.

(…)

06:32 Warum traut Trump der Ukraine plötzlich so viel zu? Briefings könnten eine Erklärung sein

Dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine seit Neuestem zutraut, alle

ihre Gebiete zurückzuerobern, und Russland als schwach ansieht, könnte

auch mit Briefings durch amerikanische Beamte zusammenhängen.

Diese hätten Trump über die aktuelle Lage auf dem Schlachtfeld und

eine mögliche zukünftige Offensive der Ukraine informiert, schreibt

das Wall Street Journal (WSJ).

Eine solche Offensive erfordere die Unterstützung des amerikanischen

Geheimdienstes, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf zwei mit

der Angelegenheit vertraute Personen. In den Briefings sei zur Sprache

gekommen, dass Russland trotz großangelegter Offensiven in mehreren

Regionen der Ukraine keine nennenswerten Gebietsgewinne erzielen konnte.

(…)

—————

2. Tagesspiegel: Kehrtwende der USA?: Donald Trump laviert weiter herum

https://www.tagesspiegel.de/internationales/donald-trump-und-die-ukraine-starke-worte-nichts-dahinter-14378750.html

Kehrtwende der USA?: Donald Trump laviert weiter herum

Der US-Präsident vollziehe einen Kurswechsel gegenüber Moskau, heißt

es. Meint Trump es ernst? Dass Putin das glaubt, ist unwahrscheinlich.

Ein Kommentar von Malte Lehming Stand: 24.09.2025, 20:06 Uhr

Donald Trumps Strategie im Umgang mit Wladimir Putin steht auf drei

Säulen – umgarnen, drohen, verwirren. Mal probiert er das eine, mal

das andere. Zum Erfolg hat bislang nichts geführt.

Der russische Präsident sitzt alles aus, wodurch der amerikanische

Präsident zum Ziel kommen will. Unbeeindruckt sieht Putin zu, wie

Trump im Hamsterrad rotiert.

Ja, mehr noch: Putin provoziert. Er lässt russische Flugzeuge und

Drohnen über Nato-Gebiet kursieren. Das sind, als Geste übersetzt,

zwei ausgestreckte Mittelfinger.

Ist nun das Fass des Erträglichen übergelaufen? Eskaliert die Krise

zum Konflikt?

Auf seiner Plattform „Truth Social“ hat Trump am Dienstag eine

Kehrtwende vollzogen, wie es heißt. Die Ukraine sei durchaus in der

Lage, ihr gesamtes Gebiet zurückzuerobern, schreibt Trump und kündigt

Waffenlieferungen an. Der Krieg ließe sich vollständig gewinnen,

Russland sei schwach.

Wirklich nicht? Wie so oft ist bei der Deutung von Trumps Worten

Vorsicht angebracht. Vielleicht will er nur wieder ablenken von den

Epstein-Akten oder anderen Dingen. Vielleicht ist er süchtig nach

neuen Schlagzeilen. Vielleicht will er wirklich den

Friedensnobelpreis. Wer weiß das schon?

In diesem Fall indes lohnt bereits eine genaue Lektüre des Eintrags

auf Truth Social. Trump sagt nicht etwa, dass die US-Regierung bei

einer Rückeroberung russisch besetzten Gebietes aktiv helfen wird.

Sondern er hält es für eine „Option“, dass die Ukraine „mit

Unterstützung Europas und der Nato“ dieses Ziel erreicht. Die USA

würden weiterhin Waffen liefern, aber „an die Nato, damit die Nato

damit machen kann, was sie will“.

EU und Nato sollen es richten

Trump legt sein Land weder politisch noch militärisch auf irgendetwas

fest. Er meint sein Engagement lediglich in dem Sinne ernst, dass er

Putin glauben machen möchte, dass er es ernst meint. Die Verantwortung

für ein Gelingen legt er in die Hände von Nato und EU.

Mit anderen Worten: Trump laviert weiter herum. Denn er steckt in

einem Dilemma. In Bezug auf die Ukraine ist seine Maga-Bewegung („Make

America Great Again“) gespalten. Es gibt einen starken

isolationistischen Zweig, der den Slogan „America first“ längst als

„America only“ auslegt.

In dieser Lesart sollen die USA sich heraushalten – aus der Ukraine,

dem Nahen Osten. Die Devise lautet: Nie wieder Weltpolizist spielen

auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers.

Negieren darf Trump diese Strömung nicht. Nach außen darf er

rhetorisch radikal klingen, nach innen muss er auf den Zusammenhalt

seiner Maga-Bewegung achten.

Das weiß natürlich leider auch der Herrscher im Kreml, Wladimir Putin.

Wird er glauben, dass Trump es jetzt ernst meint? Eher nicht.

———

3. Berl. Z.: Johannes Varwick über den Ukrainekrieg: „Europäer zahlen, Amerikaner machen das Geschäft“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/johannes-varwick-ueber-die-ukraine-die-nato-befindet-sich-faktisch-im-krieg-mit-russland-li.2359046

Ukrainekrieg

Johannes Varwick über den Ukrainekrieg: „Europäer zahlen, Amerikaner machen das Geschäft“

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick rechnet mit der westlichen

Ukraine-Strategie ab und warnt vor fatalen Illusionen in Europa.

Ein Interview.

Raphael Schmeller

23.09.2025 24.09.2025, 06:25 Uhr

Während Drohnenvorfälle in Polen die Angst vor einer Eskalation

schüren und die neue Merz-Regierung Deutschland „kriegstüchtig“ machen

will, bleibt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick bei seiner

Warnung: Europa hat im Ukrainekrieg keine realistische Strategie,

sondern verliert sich in Durchhalteparolen.

Chancen auf Verhandlungen seien schon 2022 verspielt worden, und auch

heute verweigere sich die EU einer Kurskorrektur. Stattdessen riskiere

man, die Ukraine in einen endlosen Abnutzungskrieg zu treiben – mit

unkalkulierbaren Folgen bis hin zur nuklearen Eskalation.

Doch welche Alternativen gibt es? Braucht es schmerzhafte Kompromisse?

Müssen westliche Maximalforderungen neu gedacht werden? Und wie ließe

sich verhindern, dass Europa in eine noch größere Katastrophe

schlittert? Im Gespräch mit der Berliner Zeitung gibt Varwick

Antworten.

Herr Varwick, einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 61 Prozent

der Deutschen eine Ausweitung des Ukrainekriegs. Teilen Sie diese Sorge?

Ja. Die Gefahr bestand von Beginn an. Man könnte meinen, es sei schon

schlimm genug, aber der Krieg kann sehr wohl weiter eskalieren – für

die Ukraine, die noch stärker unter die Räder kommen könnte, oder hin

zu einem offenen Konflikt zwischen der Nato und Russland. Beides ist

möglich. Ich habe Verhandlungen immer als präventive

Eskalationsverhinderung verstanden und dafür argumentiert. Genau das

zeigt sich jetzt: Dieser Krieg sollte so schnell wie möglich durch

Verhandlungen beendet werden, um weitere Eskalation zu verhindern.

In Polen kam es zuletzt zu einem Drohnenvorfall. Wie groß ist die

Gefahr, dass solche Zwischenfälle zu einer unkontrollierten Eskalation führen?

Das ist ein erhebliches Risiko – ob bewusst oder unbewusst verursacht.

Ich vermag nicht zu beurteilen, ob es ein provokanter Test Russlands,

ein Fehler in der russischen Kommandostruktur, eine

False-Flag-Operation der Ukraine oder etwas anderes war. Klar ist: Aus

solchen Vorfällen kann eine Dynamik entstehen, die sich nicht mehr

einfangen lässt. Was wäre gewesen, wenn die Nato unbesonnener reagiert

hätte oder wenn tatsächlich Schlimmeres passiert wäre? Ab einem

bestimmten Punkt gerät man in eine Eskalationsspirale bis hin zum

Atomwaffeneinsatz. Das will man sich nicht vorstellen, aber die

Möglichkeit existiert.

Moskau wirft dem Westen regelmäßig vor, die Nato sei „de facto“

Kriegspartei. Ist die Nato das Ihrer Meinung nach?

Ich sage das seit mehr als zwei Jahren: Ja, die Nato befindet sich

faktisch im Krieg mit Russland. Schauen Sie sich die Unterstützung für

die Ukraine an: Zehntausende ukrainische Soldaten werden ausgebildet –

auch in Deutschland. Dazu kommt massive Waffenhilfe,

Zielerfassungsdaten, Eingriffe in das Kampfgeschehen. Man kann nicht

so tun, als sei man keine Kriegspartei. Völkerrechtlich mag das anders

aussehen – Juristen können das zurechtrücken. Aber politisch sind wir

längst Kriegspartei.

Sie haben früh gewarnt, dass die europäische Strategie, Kiew vor allem

mit Militärhilfe zu stützen, nicht aufgeht. Wo läuft etwas schief?

Es gibt keine realistische europäische Strategie – nur

Durchhalteparolen, Wunschkonzert und fundamentalistische

Maximalpositionen: Der letzte russische Soldat müsse die Ukraine

verlassen, Russland solle Entschädigungen zahlen, Kriegsverbrecher

müssten verurteilt werden. Im Prinzip sei das Einzige, worüber man mit

Russland verhandeln könne, die Größe von Putins Zelle in Den Haag. Ich

überspitze, aber das ist die Linie. Eine politische Vorstellung, wie

ein Endstadium des Konflikts aussehen soll, fehlt.

Was werfen Sie den Europäern konkret vor?

Es gab drei große Versäumnisse. Erstens im Vorfeld des Krieges im

Herbst 2021, als man das Thema Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und die

damit verbundenen Folgen nicht vom Tisch nehmen wollte. Zweitens im

Frühjahr 2022, als die Friedensgespräche in Istanbul von westlicher

Seite sabotiert wurden. Und drittens verweigern sich die Europäer auch

heute, nach der US-Kehrtwende unter Trump, weiterhin einer

Verhandlungslösung. Sie treiben die Ukraine stattdessen zu

Durchhalteparolen an. Würden die Amerikaner ihre Vorschläge mit

europäischer Unterstützung einbringen, müsste auch die Ukraine

zustimmen. Das würde zwar nicht gleich den ewigen Frieden bringen,

aber eine realpolitische Stabilisierung der Lage wäre das allemal.

Warum sabotieren die Europäer die Bemühungen für Frieden?

Ich unterstelle den europäischen Staaten nicht, kriegslüstern zu sein.

Aber sie tun nichts, damit der Krieg aufhört – und das ist der

Vorwurf. Sie scheinen inzwischen selbst an ihre eigenen Parolen zu

glauben: dass man Russland mit Waffenlieferungen und Sanktionen in die

Knie zwingt. Das ist zynisch, weil es den Abnutzungskrieg verlängert

und die Ukraine zerstört. Diese Strategie kann nicht aufgehen.

Was sollten die Europäer jetzt tun?

Sie sollten sich dem amerikanischen Kurs anschließen, der Kompromisse

vorsieht – bittere, aber notwendige. Die Ukraine wird territorial

verändert aus dem Krieg hervorgehen. Die Krim sowie Donezk und Luhansk

sind für die Ukraine verloren. Über die beiden anderen von Russland

beanspruchten Regionen könnte man verhandeln. Zweitens: Die Ukraine

darf nicht eindeutig ins westliche Militärlager gezogen werden. Genau

dazu wären die Amerikaner bereit. Europa aber verweigert sich –

stattdessen redet man über Sicherheitsgarantien zu Bedingungen, die

Russland nie akzeptieren wird. Der Kern der amerikanischen Wende: Auch

russische Sicherheitsinteressen müssen berücksichtigt werden. Europa

ist dazu nicht bereit – und deswegen hakt es.

Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagt, dass man mit Russland nicht

verhandeln könne. Hat sie nicht recht? Es gab bereits mehrere

Gespräche zwischen Trump und Putin, doch konkrete Ergebnisse blieben

aus. Im Anschluss hat Putin Kiew sogar noch stärker angegriffen.

Ich glaube nicht, dass man sagen kann, Russland wolle nicht

verhandeln. Russland hat Bedingungen formuliert, auf die der Westen

bisher nicht eingehen will. In Deutschland und Europa wird dies als

„Diktatfrieden“ oder „Kapitulation“ dargestellt. Wenn man

Verhandlungen so versteht, kann es keine Lösung geben. Das bedeutet:

Entweder der Krieg dauert Jahre, in der Hoffnung, dass Russland

irgendwann einknickt – zum Preis unzähliger Menschenleben. Oder

Russland setzt mit brutaler Gewalt Schritt für Schritt seine Ziele

durch und die Lage der Ukraine verschlechtert sich täglich. Was soll

an dieser Strategie sinnvoll sein?

Diese europäische Strategie, die sie kritisieren – wer treibt sie

voran, und gibt es Gegenstimmen?

Ungarn und die Slowakei vertreten eine abweichende Linie. Südeuropäer

wie Spanien oder Portugal halten sich zurück, sind nicht begeistert

vom Kurs, aber tragen ihn mit. Den Ton geben die großen Staaten an:

Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Großbritannien – zusammen mit

den baltischen Staaten, die seit langem radikal auftreten. Da ist

derzeit keine Änderung zu erwarten.

Auch nicht mit dem Regierungswechsel in Deutschland?

Es gibt keine Verbesserung mit der neuen Merz-Regierung, im Gegenteil.

Außenminister Wadephul erklärte gleich zu Beginn, mit Russland sei nie

wieder ein Arrangement möglich. Das ist eine vertane Chance. Merz mag

in Washington mehr Gewicht haben als Scholz – aber er nutzt es in die

falsche Richtung. Für die deutsche Politik bedeutet das: Es ist

schlimmer geworden.

Die Bundesregierung von Merz will Deutschland „kriegstüchtig“ machen.

Wie bewerten Sie das?

„Kriegstüchtigkeit“ ist für mich das Unwort des Jahrzehnts. Merz

selbst verwendet es nicht so oft, spricht eher von

„Verteidigungsfähigkeit“, was ich richtig finde. Aber in allen

Dokumenten taucht es auf, in der Bundeswehr wird es selbstverständlich

genutzt. Das ist ein verhängnisvoller Irrweg: eine Militarisierung der

Außen- und Sicherheitspolitik, die ich mir nie vorstellen konnte – und

dazu unseriös. Der Verteidigungshaushalt ist von 32 Milliarden Euro im

Jahr 2014 auf heute 86 Milliarden Euro gestiegen und soll bis 2029 auf

152 Milliarden Euro steigen. Das wären fast ein Drittel des

Bundeshaushalts – finanziert durch Schulden. Am Ende ginge das

zulasten des Sozialstaats. Es ist politisch falsch und ökonomisch

nicht tragfähig.

Die von Emmanuel Macron und Keir Starmer angeführte „Koalition der

Willigen“ will als Sicherheitsgarantie für die Ukraine Soldaten in das

Land entsenden. Was halten Sie davon?

Die Ukraine braucht nach einem Abkommen Sicherheitsgarantien. Aber

westliche Truppen auf ukrainischem Boden wären eine rote Linie für

Russland – also keine Lösung. Denkbar ist höchstens das

„Stachelschwein-Modell“: Die Ukraine wird ertüchtigt, sich selbst zu

verteidigen. Alles andere – westliche Truppen – ist unverantwortlich,

unehrlich und würde die Ukraine verheizen.

Eine andere Idee, die im Raum steht, ist der Schutz durch chinesische

oder brasilianische Truppen. Wäre das realistisch?

Das wäre kein Sicherheitsgarantie-Modell, sondern klassisches

UN-Peacekeeping: Truppen wären nur zum Eigenschutz bewaffnet und

könnten ein Abkommen stabilisieren. Das ginge nur mit UN-Mandat, dem

auch Russland zustimmen müsste. Ob China oder Brasilien das Risiko

eingehen würden, ist fraglich. Wichtig ist: Erst braucht es ein

Abkommen, dem beide Seiten zustimmen. Ohne politische Lösung helfen

militärische Modelle gar nichts.

Donald Trump gilt als erratisch. Befürchten Sie nicht, dass er seinen

Ukraine-Kurs wieder ändert?

Das muss man befürchten. Aber die Kerninteressen der USA sind klar:

Erstens wollen sie keine nukleare Eskalation mit Russland, da beide in

dieser Frage auf Augenhöhe sind. Russland ist in dieser Hinsicht ein

wirklich ernst zu nehmendes Problem aus amerikanischer Sicht. Zweitens

wollen die USA Waffen verkaufen. Die Europäer zahlen den Krieg, die

Amerikaner machen das Geschäft. Beides sind stabile Interessen, alles

andere kann schwanken.

Die Kriegskosten steigen, die Ukraine kann sie nicht allein tragen,

die USA zahlen nicht mehr. Ist das für Europa tragbar?

Nein, jedenfalls nicht auf Dauer. Frankreich steht kurz vor der

Staatspleite und auch Deutschland, Italien und Polen stehen in Bezug

auf die weitere Unterstützung der Ukraine politisch unter Druck. Die

Bevölkerung wird diesen Kurs nicht ewig mittragen. Dass Russland eher

einknickt als die westliche Hilfe, halte ich für unrealistisch.

Zwischen Frankreich und Deutschland gibt es Streit: Paris will sich

von den USA lösen, Berlin hält an Washington fest. Welche Linie wird

sich durchsetzen?

Der Weckruf von 2016, als Trump zum ersten Mal gewählt wurde, wurde

damals nicht gehört. Ich habe den Eindruck, dass es dieses Mal anders

ist. Es scheint mir, als hätte man es jetzt endlich verstanden: Die

amerikanische Schutzgarantie ist Geschichte, die Nato verliert an

Relevanz, Europa muss mehr tun. Das Problem ist jedoch, dass die

Europäer keinen realistischen Kompass haben. Sie tun so, als könnten

sie die USA ersetzen, doch das ist finanziell und machtpolitisch

unmöglich. Was gebraucht wird, ist ein Interessenausgleich. Doch dafür

gibt es in Europa keine Stimme. Die Lage ist düster.

Was sollte Friedrich Merz konkret tun, um Fortschritte in der

Ukrainefrage zu erreichen?

Er sollte von den Realitäten ausgehen, nicht von Parolen. Konkret:

eine realistische Frontbegradigung akzeptieren, sich dem

amerikanischen Kurs anschließen und dafür werben, dass Europa diesen

Weg mitgeht. Garantien, dass das funktioniert, gibt es keine – aber

die Chancen auf einen schmutzigen, aber stabilisierenden

Interessenausgleich mit Russland stehen gut. Selbst wenn nicht, wäre

es immer noch besser, als so weiterzumachen wie bisher.

——

4. SZ: Israel schließt Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien

https://www.sueddeutsche.de/politik/grenze-westjordanland-jordanien-schliessung-israel-li.3317483?reduced=true

Nahost-Konflikt

Israel schließt Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien

25. September 2025, 15:17 Uhr

Die Entscheidung habe die politische Führung getroffen, erklärt die zuständige Behörde.

Der Schritt schränkt das Leben der Palästinenser drastisch ein und erschwert auch Hilfslieferungen nach Gaza.

Von Kristiana Ludwig <https://www.sueddeutsche.de/autoren/kristiana-ludwig-1.2610826>, Tel Aviv

(…)

——

5. Der Freitag: Jedes Baby in Gaza ist ein Feind“: Diese genozidale Hetze hören Israelis täglich im TV

https://www.freitag.de/autoren/hanno-hauenstein/wir-werden-euch-vernichten-israels-channel-14-stachelt-zum-genozid-in-gaza-an/82e5f799-468a-42b4-878b-353fb7ae5585

Jedes Baby in Gaza ist ein Feind“: Diese genozidale Hetze hören Israelis täglich im TV

Channel 14 ist einer der populärsten TV-Sender Israels. Unser Autor

legt offen, wie Moderatoren hier zum Völkermord in Gaza aufrufen und

wer Werbung schaltet. Involviert: ein Ex-Tochterunternehmen von Axel

Springer – Recherche mit Video

Von Hanno Hauenstein

10.09.2025

„Der Sieg wird nur unter einer Bedingung kommen […] Jetzt muss es

wirklich die totale Vernichtung sein“: Dies sind die Worte des

israelischen Journalisten Itamar Fleischman. Gesagt hat er sie im

Programm von Channel 14, einem der populärsten Fernsehsender Israels,

in dem Fleischman regelmäßig auftritt. Es ist nicht seine einzige

Aufforderung zur „Vernichtung“ Gazas in den letzten zwei Jahren.

Überhaupt: Auf Channel 14 sind solche Aussagen keine Ausnahme, sondern

eher die Regel.

Moderatoren des Senders wie Yinon Magal oder Erel Segal sagen dort

live Sätze wie diesen: „Die Zahl [der getöteten in Gaza] sollte

600.000-mal so hoch sein wie die Zahl der Ermordeten auf unserer

Seite.“ Oder: „Es geht nicht nur darum, die Hamas zu töten. Jeder

einzelne dieser Kannibalen muss sterben.“

Die Logik dahinter zeigt sich auf Channel 14 nicht nur in Worten,

sondern auch in Bildern und Zahlen. Bis Mai 2024 blendete Channel 14

auf seiner Internet-Startseite einen Live-Ticker ein, der die Zahl

aller Toten in Gaza zählte, überschrieben mit: „Eliminierte

Terroristen“. Die Botschaft war klar: Für Channel 14 sind alle

Menschen in Gaza Terroristen – und deren Tötung ist legitim.

————

6. ZDF: Verdacht von Kriegsverbrechen: Hat ein Münchner in Gaza Zivilisten getötet?

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/gaza-militaer-daniel-g-israel-nahost-frontal-100.html

Verdacht von Kriegsverbrechen: Hat ein Münchner in Gaza Zivilisten getötet?

von M. Christoph, J. Held, D. Laufer, F. Obermaier, H. Osman, M. Retter, S. Sadat

09.09.2025 | 17:00

Ein Scharfschütze des israelischen Militärs wird von einem Kameraden

schwer belastet. Experten sprechen von einem mutmaßlichen Kriegsverbrechen.

November 2023, Gaza-Stadt: Der Scharfschütze Daniel G. sitzt

regungslos vor einer Fensteröffnung. Vor ihm ein mit Präzisionsoptiken

ausgestattetes M4-Sturmgewehr. Er hat den Finger nah am Abzug, so ist

es auf einem Bild aus dieser Zeit zu sehen.

Hat dieser Mann im Dienste des israelischen Militärs im Gazastreifen

unbewaffnete Zivilisten erschossen?

Eine Spur führt nach München

ZDF frontal hat mehrere Vorfälle zusammen mit dem "Spiegel", dem

britischen "Guardian", der belgischen Zeitung "De Tijd" und dem

Netzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ)

untersucht und mehrere mutmaßliche Opfer identifiziert. Experten

sprechen von möglichen Verstößen gegen das Völkerrecht oder gar

Kriegsverbrechen.

Und eine Spur führt nach Deutschland: Einer der mutmaßlichen Schützen

- Daniel G. - war bis Frühjahr 2025 in München gemeldet und ist es

vermutlich noch immer.

Am Anfang steht der 7. Oktober 2023 - und der brutale Überfall der

Hamas auf Israel. Die Terrorgruppe ermordet mehr als 1.000 Menschen,

Frauen werden vergewaltigt, Geiseln verschleppt und gefoltert. Noch am

selben Tag beginnt die israelische Armee mit Luftangriffen auf Gaza,

knapp drei Wochen später startet die Bodenoffensive. Auch Daniel G.

marschiert mit seinem Bataillon ein.

Video zeigt Tötung mutmaßlich unbewaffneter Männer

In dieser Zeit produziert ein israelischer Soldat ein Video mit

mehreren kurzen Szenen, die aussehen wie Hinrichtungen: anscheinend

unbewaffnete Menschen, die nach Schüssen zusammensacken, dazu Leichen,

die wie Müll am Straßenrand liegen. Unterlegt ist das Ganze mit

dramatischer Musik. Der kurze Film ist mittlerweile auf YouTube

gelöscht, ZDF frontal liegt er vor.

(…)

Ein Geständnis auf Video

"Sergeant D.", der mit richtigem Namen Daniel R. heißt, spricht auch

von weiteren erschossenen Männern in Gaza. "Auf derselben Achse", auf

der er selbst einen Mann beim Bergen einer Leiche erschossen habe,

seien weitere Menschen getötet worden. An mehreren Stellen des Videos

bringt er seinen "Zemed" in Verbindung mit Tötungen in derselben

Gegend. "Zemed" ist Hebräisch und heißt Partner. Scharfschützen sind

meist zu zweit unterwegs. Die eine Person hält Ausschau und die andere

schießt. Der Partner von "Sergeant D." ist der Münchner Daniel G.

Die belastenden Aussagen fielen in einem Interview, in dem der

Scharfschütze "Sergeant D." freimütig über seinen Einsatz erzählt. Als

er berichtet, dass er und sein Partner unbewaffnete Palästinenser

getötet hätten, glaubt der israelische Soldat allerdings, die Kamera

sei ausgeschaltet.

(…)

Vom Münchner Gymnasiasten zum Elitesoldaten

Daniel G. ist laut geleakten israelischen Registerdaten in Deutschland

geboren. Der heute 25-Jährige ging in München zur Schule. Nach dem

Abitur schloss sich G. den israelischen Streitkräften an und ließ sich

zum Scharfschützen ausbilden. Er wurde Teil des

Fallschirmjägerbataillons 202.

(…)

Ob und von welcher Seite die Vorwürfe gegen Sergeant D. und seinen

Münchner Kameraden auf Grundlage der inzwischen vorliegenden

Informationen nochmal eingehend untersucht werden, ist offen. "Einiges

deutet auf ein Kriegsverbrechen hin", sagt der US-Völkerrechtler Tom

Dannenbaum. Es gilt die Unschuldsvermutung. In Belgien wird aktuell

gegen ein Mitglied ihrer Einheit ermittelt.

——

7. Der Freitag: Politik : EU-Diplomat: „Sanktionen gegen Israel sind überfällig“

https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/deutscher-diplomat-eu-sanktionen-gegen-israel-muessen-keine-heisse-luft-sein

Politik : EU-Diplomat: „Sanktionen gegen Israel sind überfällig“

Die EU-Kommission will Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen und wird

von Deutschland ausgebremst. In dieser Lage ruft Sven Kühn von

Burgsdorff, Ex-EU-Botschafter in den Palästinenser-Gebieten, zusammen

mit 325 Diplomaten zum Handeln auf

Von Sabine Kebir

19.09.2025

der Freitag: Wie kam es zu Ihrer Initiative?

Sven Kühn von Burgsdorff: Eine Gruppe von 27 ehemaligen Botschaftern

der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten, die vor allem im Nahen Osten tätig

waren, entschied sich am 10. Juli, auf das eklatante Nichthandeln der

EU angesichts der völkerrechtswidrigen Kriegsführung Israels in Gaza

und der Siedlungspolitik in der Westbank hinzuweisen.

Wir forderten besonders die obersten EU-Institutionen zu Maßnahmen

auf. Kommission und Auswärtiger Dienst hatten festgestellt, dass

Israel die Menschenrechtsklausel des Assoziationsabkommens mit der EU

eindeutig verletzt.

———

8. ZDF: Israel-Politik der Regierung: Experte: Deutschland "einigermaßen isoliert"

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/deutschland-politik-israel-nahost-100.html

Israel-Politik der Regierung:

Experte: Deutschland "einigermaßen isoliert"

22.09.2025 | 20:30

Moralisch wäre es geboten, einen Staat Palästina zu unterstützen, sagt

der Nahostexperte Peter Lintl. Doch mit der deutschen Haltung gebe es

aktuell keinen glaubwürdigen Weg dahin.

ZDFheute: Mittlerweile sind es etwa drei Viertel aller

UN-Mitgliedsstaaten, die einen Staat Palästina anerkennen. Deutschland

zählt nicht dazu. Wie allein ist Deutschland mittlerweile

international mit seiner Israel-Politik?

Peter Lintl: Deutschland ist mittlerweile einigermaßen isoliert mit

seiner Israel-Politik. Dazu muss man aber sagen, dass sehr viele

Länder Verständnis für so etwas wie historische Verantwortung haben.

ZDFheute: Halten Sie es für denkbar, dass Deutschland in absehbarer

Zeit Palästina als Staat anerkennen könnte?

Lintl: Es wirkt im Moment nicht so. Nach wie vor stellt sich

Deutschland auf den Standpunkt, dass ein palästinensischer Staat nur

nach Friedensverhandlungen anerkannt wird. Das ist eine etwas

schwierige Position, weil diese Friedensverhandlungen ja auf absehbare

Zeit nicht stattfinden werden. Mit dieser israelischen Regierung wird

es sicherlich überhaupt keine geben.

Gleichwohl gibt es deutliche Kritik daran, dass sich Deutschland sehr

lange kaum kritisch gegenüber dem Vorgehen im Gazastreifen geäußert

hat. Und wenn Deutschland sich kritisch geäußert hat, hatte das keine

Konsequenzen. Mit dem Waffenembargo der aktuellen Regierung hat sich

das ein Stück weit geändert. Trotzdem bleibt die Frage, wie

Deutschland dabei sein kann, wenn es um eine gemeinsame

EU-Israel-Politik geht.

Moralisch wäre es sicherlich geboten, einen palästinensischen Staat zu

unterstützen. Das sieht ja die deutsche Regierung nicht anders. Aber

es gibt derzeit keinen glaubwürdigen Weg dahin. Die deutsche Regierung

muss sich überlegen, welche andere glaubwürdige Politik sie

einschlagen wird, wenn sie den Staat Palästina nicht anerkennt.

ZDFheute: Kanzler Friedrich Merz will demnächst entscheiden, wie sich

die Bundesregierung zu Israel-Sanktionen verhält. Ist es denkbar, dass

sich eine deutsche Regierung den Sanktionen anschließt?

Lintl: Vor fünf bis acht Jahren wäre das noch unvorstellbar gewesen.

Aber das Vorgehen in diesem Krieg rückt die Dinge schon in eine andere

Perspektive. Es scheint niemanden zu geben, der diese israelische

Regierung in irgendeiner Form beeinflussen kann. Selbst Donald Trump

will oder kann es nicht.

Daher stellt sich schon die Frage, wie man diesen andauernden Krieg

beenden kann, selbst wenn es sich nicht auf diese Regierung auswirkt.

Zum Beispiel könnte man mit dem Aussetzen des Assoziierungsabkommens

einer nächsten Regierung sagen: "Das sind die Bedingungen, damit wir

wieder ins Gespräch kommen und die Aussetzung zurücknehmen." Für

Deutschland wäre das ein schwerer Schritt.

Aber die Aussetzung des Assoziierungsabkommens ist technisch gesehen

keine Sanktion, sondern die Rücknahme einer Vorzugsbehandlung. Das ist

ein Unterschied und vielleicht für Deutschland gangbarer als andere Wege.

(…)

———

9. Berl. Z.: Israels Weg ins Verderben: Wie Netanjahu sein Land international isoliert

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/meinung-israels-weg-ins-verderben-wie-netanjahu-sein-land-international-isoliert-li.2357435

Blick in den Nahen Osten

Israels Weg ins Verderben: Wie Netanjahu sein Land international isoliert

Mit seinem Kurs der militärischen Härte zerstört Israel nicht nur die

palästinensische Existenz, sondern gefährdet auch die eigene. Eine

Kolumne.

Kristin Helberg

22.09.2025 22.09.2025, 12:12 Uhr

Israel unter Benjamin Netanjahu marschiert sehenden Auges in die

selbstverschuldete Isolation. Diplomatie? Zeitverschwendung.

US-Präsident Donald Trump und Deutschland hat man in der Hand, alle

anderen sind „Antisemiten“, „Israelhasser“ oder „Verräter“.

Verhandlungen? Unnötig. Wozu Kompromisse schließen, wenn man alles mit

Gewalt erreichen kann. Sicherheit? Gibt es nur made in Israel – im

Alleingang und mit militärischer Härte.

Diese Haltung ist nicht neu, aber so offensichtlich wie nie. Während

man den Verbündeten früher mit Floskeln, Lippenbekenntnissen oder

Schweigen half, die Augen vor der Realität zu verschließen, sagt diese

Regierung offen, was sie vorhat und arbeitet konsequent an der

Umsetzung:

palästinensische Lebensgrundlagen in Gaza zerstören, möglichst viele

Menschen vertreiben, das Gebiet wiederbesetzen und besiedeln, die

Westbank annektieren, einen palästinensischen Staat verhindern, ein

jüdisch-suprematistisches Groß-Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer

errichten und Drittstaaten bombardieren, wann immer man das für nötig

hält. Übersetzt in humanitäres Völkerrecht heißt das:

Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid.

Diplomatische Lösungen sind nicht erwünscht, denn Geiselabkommen,

Waffenstillstand und Zwei-Staaten-Modell stören die Pläne der

messianischen Siedler und Ethnonationalisten, die Israel zu einem

faschistischen Apartheid-Staat machen wollen. Dabei handelt es sich

nicht um ein paar radikale Spinner, sondern die derzeit dominierende

politische Kraft des Landes, längst besetzen sie staatliche

Schlüsselpositionen in Politik, Polizei und Geheimdiensten.

Zehntausende Kritiker im eigenen Land und die Angehörigen der Geiseln

werden ignoriert, was für Netanjahu zählt, ist der eigene Machterhalt.

„Wir gegen den Rest der Welt” lautet das Credo seiner Koalition – und

genau damit führt sie Israel ins Verderben. Denn Sicherheit gibt es

nur durch Verständigung und Gleichberechtigung, sie lässt sich nicht

einseitig herbeibomben, weder in Gaza und in der Westbank noch in

Syrien, Qatar, im Libanon oder Jemen.

Selbst wenn man alle Hamas-Führer ermordet, werden neue nachwachsen,

solange die Besatzung anhält. Staaten wie Syrien, Libanon und Jemen zu

destabilisieren, macht die Region nicht sicherer, sondern unsicherer.

Die Machthaber am Golf zu brüskieren, wird sie von den USA entfremden

und weitere Abraham-Abkommen verunmöglichen.

Warum sollten sie mit milliardenschweren Waffendeals amerikanische

Sicherheitsgarantien erkaufen, wenn Trump seinen Freund Netanjahu

nicht mal von einem Angriff auf Katar abhalten kann? Warum Beziehungen

zu einem Israel aufnehmen, das die Völker und Länder der Region

dominieren möchte? Und auch wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht

– abgesagte Waffengeschäfte, gezielte Sanktionen und weniger Handel

machen sich in Israel bemerkbar.

Netanjahu schwört seine Landsleute deshalb auf Isolation ein, träumt

von „Super-Sparta“, fordert „Selbstversorgung“ und „radikale

Deregulierung“, denn das Leben sei wichtiger als das Gesetz. Was er

damit meint? Weniger Rechtsstaatlichkeit, eine Militarisierung der

Gesellschaft und freiere Hand beim Geldausgeben – für Waffen,

Siedlungen und neue Schulbücher.

Deutsche Politiker und Medien machen sich derweil im In- und Ausland

und selbst in Israel lächerlich, indem sie noch immer Netanjahus

Behauptungen nachplappern – die Propaganda einer Kriegspartei, die

seit 23 Monaten von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen,

internationalen Gerichten, UN-Gremien, israelischen Journalisten und

sämtlichen humanitären Hilfsorganisationen widerlegt wird.

Wer die Mittel hat, aber nichts tut, um einen Genozid abzuwenden, wird

zum Komplizen. Deutschland und seine Politiker werden sich dafür vor

Gericht verantworten müssen. Die erste Anzeige gegen sieben Politiker

und vier Rüstungsmanager liegt bereits bei der Bundesanwaltschaft in

Karlsruhe. Und weder das Völkerrecht noch das Grundgesetz kennen eine

Staatsräson, der zu folge man einen anderen Staat ins Verderben

begleiten muss.

———

10. taz: Rüstungsgüter für Krieg in Gaza - Staatssekretär wollte Waffenexporte für Israel stoppen

https://taz.de/Ruestungsgueter-fuer-Krieg-in-Gaza/!6110305/

Rüstungsgüter für Krieg in Gaza - Staatssekretär wollte Waffenexporte für Israel stoppen

2024 erlaubte die Bundesregierung große Rüstungsexporte nach Israel –

entgegen massiver Bedenken im Wirtschaftsministerium, wie

taz-Recherchen zeigen.

16.9.2025 7:11 Uhr

Von Hans-Martin Tillack Berlin taz | Kanzler Friedrich Merz (CDU)

überraschte viele, als er am 8. August verkündete, dass Deutschland

keine neuen Lizenzen für militärische Ausrüstung erteilen werde, die

im Gazastreifen eingesetzt werden könnte.

Er begründete dies mit den Plänen von Israels Premier Benjamin

Netanjahu, Gaza-Stadt zu besetzen. Noch im Januar, als

Oppositionsführer, hatte Merz sogar mehr Waffen für Israel

versprochen:

„Ich werde das faktische Exportembargo der amtierenden

Bundesregierung umgehend beenden“, kündigte er an. Er erweckte so den

Eindruck, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ein Ausfuhrstopp

bestanden. Tatsächlich aber gab es ein solches „Embargo“ nie.

Recherchen der taz zeigen nun, dass es bereits unter Merz’ Vorgänger

Scholz in der Bundesregierung massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit

von Rüstungsexporten für den Krieg in Gaza gab. Doch diese Bedenken

wurden offenbar übergangen.

Kurz nach dem Hamas-Massaker an Hunderten israelischen Zivilisten am

7. Oktober 2023 hatte die Bundesregierung zunächst eine größere Zahl

von Waffenexporten für Israel genehmigt. Statt 33 Millionen Euro im

Jahr 2022 bewilligte Berlin im Jahr 2023 Ausfuhren im Wert von 326

Millionen Euro.

Doch bereits Anfang 2024 änderte sich das: Auch die Beamten im

Außenministerium und im Wirtschaftsministerium verfolgten die

Nachrichten über die Art der israelischen Kriegsführung in Gaza.

Deutschland ist nach den Regeln des Vertrags über den Waffenhandel

verpflichtet, Exporte zu verweigern, wenn ein „überwiegendes Risiko“

besteht, dass das Kriegsgerät für schwerwiegende Verstöße gegen das

humanitäre Völkerrecht verwendet wird.

Unter den damaligen Grünen-Ministern Robert Habeck und Annalena

Baerbock sorgten die beiden Ressorts von Januar bis August 2024 dafür,

dass nur wenige neue Militärgüter für Israel freigegeben wurden. Laut

offiziellen Zahlen betrug ihr Gesamtwert wenig mehr als 14 Millionen

Euro.

Exporte über 147 Millionen Euro

Doch Baerbock und Habeck gerieten bald unter Druck, auch innerhalb der

Ampel. Im Oktober 2024 warf die Bild-Zeitung den beiden

Grünen-Ministern eine „Blockade“ vor. Friedrich Merz attackierte

Scholz im Bundestag. Der antwortete dem Oppositionsführer im Plenum

des Parlaments: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden weiterhin

Waffen liefern.“

In der Ampel wurde das offenbar als Machtwort des Kanzlers verstanden.

Nun nahm der Umfang der freigegebenen Rüstungsgüter deutlich zu, auch

das zeigen die offiziellen Zahlen. Zwischen Ende August und Ende

Dezember 2024 genehmigte Berlin insgesamt Exporte im Wert von 147

Millionen Euro – zehnmal mehr als in den ersten acht Monaten des

Jahres.

Recherchen der taz zeigen jetzt, wie umstritten einige dieser

Entscheidungen intern waren. Der prominenteste Kritiker im

Wirtschaftsministerium war nach taz-Informationen Sven Giegold. Er war

unter Habeck als Staatssekretär für Rüstungsexporte zuständig.

Gesprächspartnern vertraute er später eine brisante Information an: Im

Herbst 2024 habe er für mehrere der neuen Exportvorhaben schriftlich

seinen Widerspruch eingelegt; so sagte er es den Gesprächspartnern.

Doch sein Widerspruch fand offenbar kein Gehör. Kurz darauf, im

November 2024, trat Giegold als Staatssekretär zurück und wurde

Vize-Vorsitzender der Grünen. Auf Fragen der taz zu dem internen

Konflikt im Herbst 2024 richtet der Grünen-Politiker heute aus, dass

er „schon aus rechtlichen Gründen zu diesen Vorgängen keine Auskunft

erteilen“ könne.

Bewusste Verschleierung?

Dass der Streit nicht früher öffentlich wurde, liegt vielleicht auch

daran, dass die Bundesregierung unter Scholz es Außenstehenden

schwerer als früher machte, die Ausfuhrentscheidungen zu verfolgen.

Über Waffenexporte entscheidet eigentlich der Bundessicherheitsrat. Er

berät unter dem Vorsitz des Kanzlers – und er tagt geheim.

Doch bereits im Oktober 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die

Regierung zu mehr Transparenz verpflichtet. Sie sei „verpflichtet“, so

die Richter, Bundestagsabgeordneten „auf entsprechende Anfragen hin“

mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat einen bestimmten Export

genehmigt habe, mit Informationen über das Rüstungsgut und das

Empfängerland. Seitdem schrieben wechselnde Wirtschaftsminister

regelmäßig Briefe an den Bundestag, in denen sie die neuesten

Entscheidungen detailliert auflisteten.

Wegen Russlands Großangriff auf die Ukraine stieg der Umfang der

Rüstungsexporte unter Olaf Scholz stark an. Doch gemessen daran

verschickte die Bundesregierung nun nur noch selten Briefe an den

Bundestag; das machte die Weltbereits im November 2024 publik. Einige

der sensibelsten Exportentscheidungen der Regierung wurden dem

Parlament nicht offengelegt. Das betraf zunächst die Ukraine, dann

aber – wie die Zeit jüngst berichtete – auch Israel.

Seit Anfang 2024 erhielt der Bundestag jedenfalls keinerlei Briefe mit

Informationen über einzelne Israel-Exporte mehr; das bestätigen

Abgeordnete. Was es gab, waren Medienrecherchen und allgemeinere

Antworten der Regierung auf Anfragen von Abgeordneten.

Bundesregierung setzte auf Wortklauberei

Um das zu begründen, schien die Regierung zu einem Trick zu greifen:

Sie gab vor, dass die Entscheidungen nicht vom Bundessicherheitsrat,

sondern direkt von den Ministerien getroffen worden seien. Das

Parlament müsse erst dann informiert werden, so argumentierte im

November 2024 das Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische

Anfrage, wenn „eine Befassung des Bundessicherheitsrats vorangegangen

ist“.

Tatsächlich blieb der Bundessicherheitsrat offenkundig sehr wohl mit

dem Thema der Israel-Exporte befasst. Im Oktober 2024 war es

Außenministerin Baerbock, die im Bundestag den Abgeordneten

versicherte, dass diese „vom Bundessicherheitsrat“ erfahren hätten,

dass „in den letzten Monaten wiederholt Lieferungen“ nach Israel

genehmigt worden seien; offenbar hatte der Bundessicherheitsrat also

darüber entschieden – auch wenn die Parlamentarier in Wahrheit nichts

davon erfuhren.

Nach wie vor führten die Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat

vorläufige Orientierungsdebatten, bestätigte ein Insider der taz.

Danach durften die Ministerialbeamten die endgültigen Entscheidungen

formulieren.

Bereits kurz nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 gab die

Bundesregierung etwa grünes Licht für den Export von 3.000

Panzerabwehrwaffen nach Israel; das bestätigte im April 2024 ein

Vertreter der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof

(IGH). Es ging wohl um Waffen des Typs Matador oder RGW 90. Israel

soll den Waffentyp, der auch für den Häuserkampf geeignet ist, für

Angriffe in Gaza einsetzen.

Der Bundestag erhielt jedoch nie ein Schreiben mit Einzelheiten zu

dieser Exportentscheidung. Was das Parlament im Dezember 2023 erhielt,

war ein anderes Schreiben von Minister Habeck; es erwähnte eine

Genehmigung für 300 Waffen des Typs RGW 90 für Georgien.

Harte Kritik am Verfahren

Im Herbst 2024 gab Berlin grünes Licht für den Export von

spezialisierter Getriebetechnologie der Augsburger Firma Renk für

israelische Kampfpanzer der Merkava-Klasse. Die wurden von Israel

regelmäßig im Gazastreifen und einmal sogar gegen einen UN-Außenposten

im Südlibanon eingesetzt. Doch beim Bundestag kam die Entscheidung

über die Getriebe nicht offiziell an.

Das sorgt jetzt für Kritik. „Das gegenwärtige Verfahren ist

unbefriedigend und passt nicht zu unserer Demokratie“, sagte der

SPD-Abgeordnete Ralf Stegner der taz. Es müsse aufgeklärt werden, ob

Minister „die Verantwortung für Rüstungsexporte intern abwälzen, um

der parlamentarischen Kontrolle zu entgehen“, bemängelt der

Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne.

Der Kölner Anwalt Sebastian Roßner, ein Experte für Rüstungskontrolle,

kritisiert das Vorgehen der damaligen Bundesregierung ebenfalls

scharf. Politisch gesehen sei die Ausschaltung des Bundestages

„fatal“. Es handle sich um einen „massiven Rückschritt“.

Die verringerte Offenheit könnte auch ein Thema für den IGH in Den

Haag werden. Im April 2024 musste sich die Bundesregierung dort gegen

eine Klage Nicaraguas verteidigen. Das Land warf der Bundesregierung

Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza vor.

Die Beteiligten schweigen

Die Anwälte der Bundesregierung wiesen die Anschuldigung zurück. Sie

verwiesen auf die damals zeitweise stark gedrosselten Waffenausfuhren.

Im April 2024 lehnten die Richter Nicaraguas Antrag auf vorläufige

Maßnahmen gegen Deutschland ab. Sie verwiesen ausdrücklich auf den

geringen Umfang der Exporte, mit dem die deutschen Anwälte

argumentiert hatten.

Dass das Volumen der Exporte seit Herbst 2024 dann so stark anstieg,

könnte sich für die deutsche Bundesregierung in den späteren Phasen

des Gerichtsverfahrens als riskant erweisen, sagt Michael A. Becker.

Er ist Assistenzprofessor für internationale Menschenrechte am Trinity

College in Dublin.

Auch der renommierte deutsch-britische Völkerrechtsprofessor Stefan

Talmon glaubt, dass das Volumen der deutschen Exporte Bedeutung für

das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof haben werde. „Art

und Umfang der Waffenlieferungen wird, soweit Nicaragua diese

substanziieren kann, durchaus eine Rolle im Hauptsacheverfahren

spielen“, sagte Talmon der taz. Allerdings werde es für Nicaragua wohl

„nicht so einfach sein, einzelne Waffenexporte nachzuweisen – auch

wegen der Transparenzfrage.

In Berlin scheinen nicht alle besorgt zu sein. Für das Bundespresseamt

versicherte eine Regierungssprecherin, der Bundestag werde

„entsprechend der Berichtspflichten informiert“. „Zu in der

Vergangenheit genehmigten Exporten“ wollte sie sich nicht äußern. Das

Büro von Olaf Scholz verwies auf das Bundespresseamt. Das

Wirtschaftsministerium lehnte es ab, „Auskünfte zu regierungsinternen

Beratungen und Abläufen“ zu Rüstungsexporten zu geben. Robert Habecks

Büro ließ Fragen der taz unbeantwortet.

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11. lto: Strafantrag wegen Waffenlieferungen an Israel  - Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Bei­hilfe strafbar gemacht?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/waffen-waffenlieferungen-scholz-merz-strafantrag-beihilfe-gaza-israel-export

Strafantrag wegen Waffenlieferungen an Israel  - Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Bei­hilfe strafbar gemacht?

von Dr. Max Kolter <https://www.lto.de/autoren/name/max-kolter>

20.09.2025

110 Seiten Strafantrag belasten Mitglieder der aktuellen und vorigen

Bundesregierung. Es geht um Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen

durch Genehmigung von Rüstungsexporten. Eine PR-Aktion – aber auch

kein völlig abwegiger Vorwurf.

Eine Gruppe von Juristen in Berlin stellt Strafantrag gegen sieben

Mitglieder der aktuellen und der vorherigen Bundesregierung sowie vier

CEOs deutscher Rüstungsfirmen. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zu

israelischen Kriegsverbrechen in Gaza. Konkret zu Völkermord,

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, geregelt

seit 2002 im Römischen Statut sowie im deutschen Völkerstrafgesetzbuch

(VStGB).

Die Tathandlung: Die elf Personen waren an Exporten von Rüstungsgütern

an Israel der vergangenen knapp zwei Jahre beteiligt – die

Rüstungsmanager haben die Genehmigungen beantragt und die Ausfuhren

organisiert, die Politiker haben die Lizenzen erteilt bzw. dies angeordnet.

Unterzeichner des Strafantrags sind die Rechtsanwältinnen Nadija

Samour und Yolanda Scheytt sowie die Anwälte Robert Brockhaus und

Benjamin Düsberg. Sie vertreten die in Deutschland lebenden

Antragsteller, die nach eigenen Angaben Angehörige in Gaza verloren haben.

Das 110-seitige Dokument liegt LTO vor. Es soll am Samstag

elektronisch an den Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe übermittelt

werden. Die oberste deutsche Anklagebehörde ist für Verbrechen nach

dem VStGB zuständig.

Mit der Aktion wollen die Initiatoren Aufmerksamkeit generieren und

Druck ausüben. Das ist nachvollziehbar mit Blick auf die humanitäre

Lage in Gaza und angesichts dessen, dass die Bundesregierung erst

Anfang August 2025, aus völkerrechtlicher Sicht viel zu spät, mit

einem Stopp weiterer Exportgenehmigungen reagiert hat. Zudem bezieht

dieser nicht auf bereits genehmigte, noch nicht ausgelieferte Güter.

Dass die Karlsruher Behörde Ermittlungen gegen Scholz, Merz, Baerbock,

Wadephul und Co. aufnehmen wird, ist schwer vorstellbar – aber ist

eine Beihilfestrafbarkeit rechtlich so abwegig?

Welche Tatbestände Israels Kriegsführung erfüllt

Wenig Zweifel dürften mittlerweile daran bestehen, dass die

israelische Kriegsführung Völkerrecht bricht. Was nach dem

terroristischen, kriegsverbrecherischen Überfall der Hamas vom

7. Oktober 2023 als Verteidigungskrieg begann, hat nach Einschätzungen

einiger – auch israelischer – NGOs, internationaler Völkerrechtler und

Genozidforscher und einer dreiköpfigen UN-Sonderkommission genozidale

Züge angenommen.

Vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Zerstörung ziviler Infrastruktur,

darunter Schulen und Krankenhäuser, zwei wochen- bzw. monatelange

Lebensmittelblockaden, dazu ein vom Kabinett beschlossener Plan, die

Palästinenser zu vertreiben – ob sich all das zu einem Genozid

"aufsummiert", ist umstritten, weil der Nachweis der dafür

erforderlichen Zerstörungsabsicht eben keine Additionsrechnung ist.

Ein Anfangsverdacht dürfte mittlerweile aber nicht mehr kurzerhand

verneint werden können. (…)

Völkerstrafrechtlerin: Beihilfestrafbarkeit "nicht gänzlich abwegig"

Nur: Haften die Kanzler Merz und Scholz und ihre jeweiligen Minister

für diese Verbrechen? Sind sie mit ihren Entscheidungen – denen

mitunter lange und kontroverse Diskussionen im geheim tagenden

Bundessicherheitsrat vorausgegangen sind – strafrechtlich zu Gehilfen

des israelischen Militärs geworden?

"Gänzlich abwegig erscheint das nicht", sagt Stefanie Bock,

Professorin für Strafrecht und Völkerstrafrecht an der Uni Marburg.

Denn der Bundesgerichtshof (BGH) habe in seiner ständigen

Rechtsprechung eher niedrige Anforderungen an die Beihilfestrafbarkeit

formuliert. Das gilt zunächst für den objektiven Tatbestand, von § 27

Strafgesetzbuch (StGB) mit "Hilfeleisten" umschrieben. Dafür lässt der

BGH eine Förderung der Haupttat genügen; ein strenger

Kausalitätsnachweis ist nicht erforderlich.  (…)

Zu Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober und November 2023, als die

Bundesregierung die Lieferung von 3.000 Panzerabwehrraketen des Typs

Matador von der Firma Dynamit Nobel Defence genehmigte, habe man das

noch nicht annehmen können. Denn da habe ein klarer Bezug zum

Selbstverteidigungsrecht Israels bestanden.

"Aber spätestens mit der zweiten Anordnung des Internationalen

Gerichtshofs im Verfahren Südafrika gegen Israel im März 2024 muss

allen politischen Akteuren bewusst gewesen sein, dass im Gaza-Konflikt

ein gesteigertes Risiko besteht, dass das humanitäre Völkerrecht

verletzt wird", so die Völkerstrafrechtlerin.

Schon im Januar 2024 hatte der IGH dort ein plausibles Risiko gesehen,

dass Israel das Recht der Palästinenser verletzt, nicht Opfer

genozidaler Handlungen zu werden. Weil Israel seine Kriegsführung

danach nicht anpasste und sich die humanitäre Lage drastisch

verschärfte, erließ der IGH im März eine zweite Anordnung. In einer

dritten Order vom Maiuntersagte er Israel die Bodenoffensive in Rafah.

Die fand trotzdem statt – Rafah liegt heute in Trümmern.

Deutschland fuhr seine Rüstungsexporte danach zurück, lieferte aber

immer mal wieder. So genehmigte die Bundesregierung im Herbst 2024 die

Auslieferung von Panzergetrieben der Firma Renk. Sie werden in

Merkava-Panzern verbaut, die nachweislich in Gaza im Einsatz sind.

Zudem sind nach Recherchen der Zeit chargenweise weitere

Matador-Raketenwerfer genehmigt worden. Insgesamt belief sich das

Exportvolumen von Rüstungsgütern von Januar 2024 bis Ende Juni 2025

auf 250 Millionen Euro.

Stefanie Bock hält die Rechtsauffassung, dass der Nachweis nicht

erforderlich sei, dass Merkava-Panzer bei Kriegsverbrechen zum Einsatz

kamen, nicht für fernliegend. Denn die Grundsätze des allgemeinen

Strafrechts gelten nach § 2 VStGB auch im deutschen Völkerstrafrecht.

(…)

Bleibt schließlich die Frage, ob die handelnden Personen deshalb nicht

haften, weil die israelische Regierung zugesichert hat, keine

Kriegsverbrechen zu begehen. Doch nach Auffassung von Bock ist auch

hier Skepsis angebracht.

"Grundsätzlich wird in der Praxis mit solchen Zusicherungen

gearbeitet. Aber wenn ein Staat sein Verhalten auch nach mehreren

Mahnungen durch IGH und IStGH nicht anpasst, dann hat er offenbar eine

andere Rechtsauffassung vom Völkerrecht – dann steht auch der Wert

einer solchen Zusicherung in Frage", so Bock dazu.

Zu berücksichtigen sei zudem die Entscheidung des IGH in dem Verfahren

Nicaragua gegen Deutschland. Hier geht es darum, ob Deutschland durch

seine Unterstützung Israels eigene völkerrechtliche Pflichten verletzt

hat. Im Eilverfahren hatte der IGH im April 2024 vom zweistufigen

Exportkontrollverfahren bei Kriegswaffen durchaus beeindruckt gezeigt

und berücksichtigt, dass Deutschland im Frühjahr 2024 die Exporte

stark zurückgefahren hatte.

Allerdings, betont Bock, habe der IGH hier zugleich deutlich gemacht,

für wie problematisch er Waffenlieferungen in Kriegsgebiete hält, und

die stetige Neubewertung der Exporte angemahnt. Weder beim IGH noch

vor deutschen Verwaltungsgerichten ist es Klägern bislang gelungen,

die Exporte zu stoppen.

Mit einem ebenfalls am Freitag ergangenen Beschluss bestätigte der

hessische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz, dass betroffene

Zivilisten aus Gaza nicht gegen Genehmigungen von Rüstungsgütern

klagen können.

Auch Anträge gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten sind

bislang vor den dafür zuständigen Berliner Gerichten gescheitert.

Vielleicht wiegten sich die Bundeskanzler und ihre Minister auch wegen

solcher Entscheidungen bislang in Sicherheit.

—————

12. DBK: Die Gewalt muss sofort enden! Friede für Israel und Palästina!

      Erklärung der deutschen Bischöfe zum Gazakrieg

https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2025/2025-158-Anlage1-HVV-Fulda-Pressebericht-Erklaerung-zum-Gazakrieg.pdf

25.09.2025

Die Gewalt muss sofort enden! Friede für Israel und Palästina!

Erklärung der deutschen Bischöfe zum Gazakrieg

(…)

Wenn es eine Lehre aus dem unermesslichen Leid der vergangenen

Jahre gibt, dann die, dass Waffengewalt ohne die Bereitschaft zu

echter Konfliktlösung immer wieder zu neuer Gegengewalt, aber niemals

zu Versöhnung und Frieden führt. Beide Völker – Israelis und

Palästinenser – haben sich im Laufe des 20. Jahrhunderts und darüber

hinaus gegenseitig tiefe Verletzungen zugefügt und müssen zu der

Erkenntnis kommen: Leid lässt sich nicht gegen Leid aufwiegen.

Die unzähligen Opfer haben nicht den erhofften Frieden gebracht,

sondern stattdessen bei den Überlebenden Trauer, Verzweiflung und Hass

hinterlassen. Das macht den Weg zu Vergebung und Versöhnung schwer.

Und doch eröffnet nur ein solcher Weg die Perspektive auf den Frieden,

den alle Menschen in der Region verdienen.

Gemeinsam mit Papst Leo XIV. rufen wir zu einem sofortigen Ende der

Gewalt im Heiligen Land auf. Wir fordern die umgehende Freilassung der

israelischen Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas

befinden. Zugleich fordern wir den ungehinderten Zugang zu wirksamer

humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Jede Verzögerung kostet

Menschenleben. Kein politisches Kalkül und kein militärisches

Interesse dürfen schwerer wiegen als das Recht auf Nahrung, Wasser,

medizinische Versorgung und Sicherheit.

Mit Nachdruck bekräftigen wir die Notwendigkeit einer politischen

Lösung, die die elementaren Rechte und Interessen von Israelis und

Palästinensern gleichermaßen achtet. Der Krieg kann niemals an die

Stelle einer politischen Aushandlung treten. Dauerhafter Friede kann

vielmehr nur dort entstehen, wo beide Völker Sicherheit, Würde und

eine Zukunftsperspektive finden.

Deshalb appellieren wir an die internationale Gemeinschaft, auch an

die deutsche Bundesregierung, ihre Verantwortung wahrzunehmen und

Initiativen zu stärken, die die Grundlagen einer gerechten Koexistenz

schaffen: zwei Staaten, die friedlich Seite an Seite leben. (...)

-----

13. UN: Rede des Generalsekretärs zur Eröffnung der Generaldebatte der 80. Sitzung der Generalversammlung

https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2025-09-23/secretary-generals-address-the-opening-of-the-general-debate-of-the-80th-session-of-the-general-assembly-trilingual-delivered-scroll-down-for-all-english-and-all-french

23. September 2025

Rede des Generalsekretärs zur Eröffnung der Generaldebatte der 80. Sitzung der Generalversammlung

Lassen Sie mich mit zwei Worten beginnen, die wir in dieser Halle

nicht oft genug sagen konnten:

Frau Präsidentin,

Exzellenzen,

Meine Damen und Herren,

Vor achtzig Jahren, in einer Welt, die vom Krieg versengt wurde,

trafen die Führer eine Wahl.

Kooperation über Chaos.

Gesetz über Gesetzlosigkeit.

Frieden über Konflikte.

Diese Wahl brachte die Vereinten Nationen hervor - nicht als Traum für

Perfektion, sondern als praktische Strategie für das Überleben der

Menschheit.

Viele unserer Gründer hatten aus erster Hand die Hölle der Todeslager

und den Terror des Krieges gesehen.

Sie wussten, dass wahre Führung bedeutete, ein System zu schaffen, um

eine Wiederholung dieser Schrecken zu verhindern.

Eine Brandmauer gegen die Flammen des Konflikts und des Dritten

Weltkriegs.

Ein Forum für souveräne Staaten, um Dialog und Zusammenarbeit zu

führen.

Und eine konkrete Bestätigung einer wesentlichen menschlichen

Wahrheit: Wir sind alle zusammen dabei.

Dieser Generalversammlungssaal ist der Herzschlag dieser Wahrheit.

Das ist der Grund, warum die Staats- und Regierungschefs seit

Jahrzehnten auf dieses einzigartige Podium gekommen sind.

Deshalb sind Sie heute hier.

Denn im besten Fall sind die Vereinten Nationen mehr als ein

Treffpunkt.

Es ist ein moralischer Kompass.

Eine Kraft für Frieden und Friedenssicherung

Ein Hüter des Völkerrechts

Ein Katalysator für nachhaltige Entwicklung

Eine Rettungsleine für Menschen in der Krise;

Ein Leuchtturm für Menschenrechte

Und ein Zentrum, das Ihre Entscheidungen – die Entscheidungen der

Mitgliedstaaten – in die Tat umwandelt.

Achtzig Jahre später – wir stellen uns wieder der Frage, mit der

unsere Gründer konfrontiert waren – nur noch dringlicher,

verstrickter, unversöhnlicher:

Welche Art von Welt bauen wir zusammen?

Exzellenzen,

Wir haben unsere Arbeit für uns erledigt ... da unsere Fähigkeit,

diese Arbeit durchzuführen, von uns abgeschnitten wird.

Wir sind in ein Zeitalter rücksichtsloser Störungen und unerbittlichen

menschlichen Leidens eingetreten.

Schauen Sie sich um.

Die Prinzipien der Vereinten Nationen, die Sie aufgestellt haben, sind

belagert.

Hören.

Die Säulen des Friedens und des Fortschritts knicken unter dem Gewicht

der Straflosigkeit, Ungleichheit und Gleichgültigkeit ein.

Souveräne Nationen, einmarschiert.

Hunger, bewaffnet.

Wahrheit, zum Schweigen gebracht.

Steigender Rauch aus zerbombten Städten.

Steigende Wut in zerbrochenen Gesellschaften.

Steigende Meere verschlucken Küsten.

Jedes eine Warnung.

Jede eine Frage.

Welche Art von Welt werden wir wählen?

Eine Welt der rohen Macht – oder eine Welt der Gesetze?

Eine Welt, die ein Gerangel um Eigennutz ist – oder eine Welt, in der

Nationen zusammenkommen?

Eine Welt, in der es richtig macht – oder eine Welt der Rechte für

alle?

Exzellenzen,

Unsere Welt wird immer multipolarer.

Das ist positiv – eine vielfältigere, dynamischere globale Landschaft.

Aber Multipolarität ohne effektive multilaterale Institutionen kann

Chaos hofieren – wie Europa auf die harte Tour gelernt hat, die zum

Ersten Weltkrieg führte. Es war multipolar, aber es gab keine

multilateralen Institutionen.

Lassen Sie uns klar sein:

Internationale Zusammenarbeit ist nicht naiv.

Es ist ein harter Pragmatismus.

In einer Welt, in der Drohungen Grenzen springen, ist Isolation eine

Illusion.

Kein Land kann eine Pandemie allein stoppen.

Keine Armee kann steigende Temperaturen stoppen.

Kein Algorithmus kann das Vertrauen wieder aufbauen, sobald es

gebrochen ist.

Das sind globale Stresstests – unserer Systeme, unserer Solidarität

und unserer Entschlossenheit.

Ich bin überzeugt:

Wir können diese Tests bestehen.

Und das müssen wir.

Weil die Menschen überall etwas Besseres fordern.

Wir schulden ihnen ein System, das ihres Vertrauens würdig ist – und

eine Zukunft, die ihren Träumen würdig ist.

Und so müssen wir die Wahl treffen – eine aktive Wahl.

Um das Gebot des Völkerrechts zu bekräftigen.

Die Zentralität des Multilateralismus wieder zu bekräftigen.

Stärkung von Gerechtigkeit und Menschenrechten.

Und sich erneut zu den Prinzipien zu verpflichten, die zu unserer

Organisation geführt haben – und dem Versprechen, das in ihren ersten

Worten enthalten ist:

„Wir Völker“.

Exzellenzen,

Die Entscheidungen, vor denen wir stehen, sind nicht Teil einer

ideologischen Debatte.

Sie sind eine Frage von Leben und Tod für Millionen.

Während ich die globale Landschaft scannen, müssen wir fünf kritische

Entscheidungen treffen. Erstens müssen wir Frieden wählen, der im

Völkerrecht verwurzelt ist.

Frieden ist unsere erste Pflicht.

Doch heute tobten Kriege mit einer Barbarei, die wir gelobten nie

zuzulassen.

Allzu oft wird die Charta geschwenkt, wenn sie bequem ist, und

zertrampelt, wenn sie nicht.

Aber die Charta ist nicht optional. Es ist unser Fundament.

Und wenn das Fundament bricht, bricht alles auf, was darauf aufgebaut

ist, bricht. Auf der ganzen Welt sehen wir Länder, die so tun, als ob

die Regeln nicht für sie gelten.

Wir sehen, dass Menschen weniger als menschlich behandelt werden.

Und wir müssen es ausrufen.

Straflosigkeit ist die Mutter des Chaos – und sie hat einige der

grausamsten Konflikte unserer Zeit hervorgebracht.

Im Sudan werden Zivilisten abgeschlachtet, verhungert und zum

Schweigen gebracht.

Frauen und Mädchen sehen sich unaussprechlicher Gewalt ausgesetzt.

Es gibt keine militärische Lösung.

Ich fordere alle Parteien auf, auch die in dieser Halle: Beenden Sie

die externe Unterstützung, die dieses Blutvergießen anheizt. Drängen

Sie, Zivilisten zu schützen.

Weil das sudanesische Volk Frieden, Würde und Hoffnung verdient.

In der Ukraine tötet unerbittliche Gewalt weiterhin Zivilisten,

zerstört die zivile Infrastruktur und bedroht den globalen Frieden und

die Sicherheit.

Ich lobe die jüngsten diplomatischen Bemühungen der Vereinigten

Staaten und anderer. Wir müssen für einen vollständigen

Waffenstillstand und einen gerechten, dauerhaften Frieden in

Übereinstimmung mit der Charta, den UN-Resolutionen und dem

Völkerrecht arbeiten.

In Gaza nähern sich die Schrecken einem dritten monströsen Jahr. Sie

sind das Ergebnis von Entscheidungen, die der grundlegenden

Menschlichkeit trotzen.

Das Ausmaß von Tod und Zerstörung übersteigt jeden anderen Konflikt in

meinen Jahren als Generalsekretär.

Der Internationale Gerichtshof hat rechtsverbindliche vorläufige

Maßnahmen in dem genannten Fall erlassen: „Antrag des Übereinkommens

zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords im Gazastreifen“.

Seitdem wurde eine Hungersnot ausgerufen, und die Tötung hat sich

intensiviert.

Die vom IGH festgelegten Maßnahmen müssen vollständig und sofort

umgesetzt werden.

Nichts kann die schrecklichen Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober

und die Geiselnahme rechtfertigen, die ich beide wiederholt verurteilt

habe.

Und nichts kann die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes

und die systematische Zerstörung des Gaza-Streifens rechtfertigen.

Wir wissen, was nötig ist:

Ständiger Waffenstillstand jetzt. Alle Geiseln, die jetzt freigelassen

wurden. Jetzt voller humanitärer Zugang.

Und wir dürfen nicht in der einzig gangbaren Antwort auf den

nachhaltigen Frieden im Nahen Osten nachgeben: eine

Zwei-Staaten-Lösung, wie sie gestern so eloquent bekräftigt wurde.

Wir müssen dringend gefährliche Trends vor Ort umkehren.

Unerbittliche Expansion der Siedler und die Gewalt, und die drohende

Annexion drohen.

Überall – von Haiti über den Jemen bis nach Myanmar bis in die

Sahelzone und darüber hinaus – müssen wir den Frieden im Völkerrecht

vorbehaltlich wählen.

Das vergangene Jahr hat Hoffnungsschimmer gebracht, darunter: den

Waffenstillstand zwischen Kambodscha und Thailand und das Abkommen

zwischen Aserbaidschan und Armenien, vermittelt von den Vereinigten

Staaten.

Aber viel zu viele Krisen gehen ungebremst weiter.

Straflosigkeit herrscht.

Gesetzlosigkeit ist eine Ansteckung.

Es lädt zu Chaos ein, beschleunigt den Terror und riskiert ein

nukleares Frei-für-alles.

Wenn die Rechenschaftspflicht schrumpft, wachsen Friedhöfe.

Wenn UN-Mitarbeiter und -Einrichtungen angegriffen werden – gegen

gesetzliche Verpflichtungen verstoßen – ist es auch der Kern unserer

Fähigkeit zu dienen und zu liefern.

Der Sicherheitsrat muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Es muss repräsentativer, transparenter und effektiver sein.

Und über die Krisenreaktion hinaus müssen wir die Ungerechtigkeiten

bekämpfen, die Konflikte entfachen - Ausgrenzung, Ungleichheit,

Straflosigkeit und Korruption.

Der sicherste Weg, die Waffen zum Schweigen zu bringen, ist, das

Volumen für Gerechtigkeit zu erhöhen.

Wirkliche Sicherheit entsteht aus Fairness und Chancen für alle.

——

14. NDR: Bundeswehrübung "Red Storm Bravo": Gegner kündigen Proteste an

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/red-storm-bravo-proteste-gegen-bundeswehruebung-angekuendigt,redstormbravo-102.html

Bundeswehrübung "Red Storm Bravo": Gegner kündigen Proteste an

Stand: 22.09.2025 20:23 Uhr

Ab Donnerstag trainiert die Bundeswehr in Hamburg drei Tage lang ihre

Abläufe bei einem Spannungsfall. Doch das Manöver mit dem Namen "Red

Storm Bravo" stößt nicht überall auf Verständnis: Gegner der Übung

kündigten Proteste an.

Bei der Verteidigungsübung probt die Bundeswehr von Donnerstag bis

Sonnabend ein fiktives Bündnisfall-Szenario. Dabei sollen neben 500

Soldatinnen und Soldaten auch militärische Boden- und Luftfahrzeuge in

Hamburg unterwegs sein. Doch in den vergangenen Wochen formierte sich

zunehmend Widerstand gegen das Manöver - am Montag riefen erneut

mehrere Gruppen zu Protesten auf.

So veranstaltet etwa der Hamburger Landesverband der Sozialistischen

Jugend Deutschlands am Dienstag eine Kundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz

in der Altstadt. Am Donnerstag lädt die Hamburger

Bürgerschaftsfraktion der Linken zu einer Diskussionsveranstaltung mit

dem Titel "Arbeitszwang & Kriegswirtschaft - Was das Manöver 'Red

Storm Bravo' für Hamburgs Beschäftigte bedeutet" ins Hamburger

Rathaus. Das Bündnis "Gemeinsam gegen Red Storm Bravo" ruft zudem für

Freitag zu einer Demonstration am Rathausmarkt auf.

Und auch bei dem Hamburger Bündnis "Kein NATO-Hafen“ stößt die

Bundeswehrübung auf Ablehnung. Unter dem Motto "NEIN zur

NATO-Kriegsübung Red Storm Bravo - JA zur zivilen Entwicklung!"

kündigte das Bündnis verschiedene Protestaktionen in der Stadt an. Das

Motto ist zugleich der Titel einer für Sonnabend geplanten

Demonstration am Hamburger Hauptbahnhof. Laut den Veranstaltern werden

bis zu 10.000 Teilnehmende zu der Demonstration erwartet.

Dem Bündnis "Kein NATO-Hafen" gehören eigenen Angaben zufolge

verschiedene Initiativen, Gewerkschafts- und Parteiaktive, Jugend- und

Studierendenverbände, Aktionsgruppen und Einzelpersonen an. Unter

anderem sind der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, die ver.di Jugend

Hamburg und die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte über den

Hamburger Hafen an dem Bündnis beteiligt.

Aufrüstung auf Kosten aller?

"Bei diesem Manöver soll die zivil-militärische Zusammenarbeit geprobt

werden. Entsprechend geht es darum, dass wir uns als Zivilbevölkerung

darauf besinnen, was eine Entwicklung in unserem Sinne wäre", sagte

AStA-Sprecherin Sabine Derboven NDR 90,3. Es könne nicht sein, dass

massiv aufgerüstet werde auf Kosten aller möglichen gesellschaftlichen

Bereiche. "Dementsprechend befürworte ich die Proteste gegen dieses

Manöver", so Derboven.

Die Bundeswehr habe die verschiedenen Protestaktionen im Blick,

erklärte derweil das Bundesverteidigungsministerium. "Der Umgang mit

zivilen Protesten wird dargestellt und geübt", heißt es in einer

Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der

Bundestagsfraktion der Linken.

——

15. SWP: Noch Zivilmacht?  Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland

https://www.swp-berlin.org/publikation/noch-zivilmacht

Hanns W. Maull <https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-in/hanns-maull>

Noch Zivilmacht?

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland

SWP-Studie 2025/S 13, 19.09.2025, 36 Seiten

Prof. i. R. Dr. Hanns W. Maull ist Non-Resident Senior Fellow der SWP.

In ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verfolgte die Bundesrepublik

Deutschland von Anfang an ein Rollenkonzept, das sich an drei

grund­legenden Prämissen orientierte: »Nie wieder« (Absage an die

Gräuel des nationalsozialistischen Deutschland), »niemals im

Alleingang« (prinzpieller Multilateralismus), »Diplomatie statt Gewalt«.

Dieses Rollenkonzept lässt sich als das einer »Zivilmacht«

beschreiben. Die im Verfolg dieses Konzeptes insgesamt überaus

erfolgreiche Politik verdankte sich innen- und außenpolitischen

Voraussetzungen, die im Verlauf der beiden letzten Jahrzehnte

zusehends erodierten.

Innenpolitisch ermöglicht wurden die Erfolge der Zivilmacht

Deutschland durch kluge Machtpolitik: Die Bundesrepublik entfaltete

ein auf ihr Rolenkonzept zugeschnittenes Portfolio an Machtressourcen,

die letztlich der friedlichen Wiedervereinigung eines in ein vereintes

Europa einge­betteten Deutschlands den Weg bahnten.

Die Kultivierung dieser Macht­ressourcen und eine konsequente

strategische Ausrichtung am Konzept der Zivilmacht wurden in jüngster

Zeit jedoch vernachlässigt.

Außenpolitisch beruhten die Erfolge auf der Verfügbarkeit von inner-

und außereuropäischen Partnern, leistungsfähigen internationalen

Orga­nisationen und einem internationalen Umfeld, das insgesamt in

gewissem Ausmaß »zivilisiert« war: Die Anwendung von Gewalt wurde in

den zwischenstaatlichen Beziehungen durch das nukleare Patt in Europa

ein­gehegt.

In seinen Grundzügen ist das Rollenkonzept der Zivilmacht für

Deutschland auch unter den gegenwärtigen, wesentlich ungünstigeren

äußeren Bedingungen unverzichtbar: Es ist außen- wie innenpolitisch

zutiefst verwoben mit der Identität und Verfassung der Bundesrepublik

als liberale Demokratie.

Die Bundesregierung sollte daher auf eine konsequente Wahrung und

Mehrung ihres spezifischen Machtportfolios setzen und dabei

insbesondere die (Fort-)Entwicklung der internationalen und

supranationalen Zusammenarbeit mit anderen liberalen Demokratien und

gleichgesinnten Partnern vorantreiben.

(…)

In dieser kommenden Phase der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

geht es zuvörderst darum, die liberale Demokratie in Deutschland

selbst, in Europa und in der Gemeinschaft der liberalen Demokratien

weltweit zu konsolidieren und zugleich eine liberal­demokratische

Weltordnung zu verteidigen und fortzuentwickeln – ausgerichtet am

Kompass der uni­versalen Menschenrechte und Menschenwürde.

Voraussetzung dafür ist eine kluge Machtpolitik, die die spezifischen

Machtressourcen, über die Deutschland verfügt, systematisch auf- und

ausbaut, sie in der Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten bündelt und in

supranational integrierte Strukturen überführen hilft.

Die Hürden dafür sind derzeit gewaltig, die Partner aus eigenen

innenpolitischen Gründen unzuverlässig und unberechenbar geworden, die

zivilisierenden Insti­tutionen selbst in der Krise. Doch Resignation

ist keine Option. Stattdessen muss sich die Bundesrepu­blik außen- und

sicherheitspolitisch im alten Sinne als Zivilmacht neu erfinden.

——

Hinweis:

Die beiden folgenden Pressemeldungen stehen noch nicht auf der Homepage von IPPNW:

https://www.ippnw.de/startseite.html

---

16. IPNNW: Internationaler Tag für die Abschaffung der Atomwaffen

     IPPNW fordert Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

Pressmitteilung

25.09.2025

Internationaler Tag für die Abschaffung der Atomwaffen

IPPNW fordert Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

Anlässlich des Internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen

am 26. September ruft die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale

Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) die Bundesregierung dazu auf,

ein klares Zeichen für Abrüstung und Frieden zu setzen. Die

Organisation fordert den Beitritt Deutschlands zum

UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) und den Abzug aller US-Atomwaffen,

die derzeit im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert sind.

„Atomwaffen sind keine Sicherheitsgarantie, sondern eine permanente

Bedrohung für die Menschheit“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr.

Angelika Claußen. „Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen ist es

brandgefährlich, auf nukleare Abschreckung zu setzen. Wir brauchen

eine neue Sicherheitsarchitektur, die auf Kooperation, Abrüstung und

Rüstungskontrolle basiert.“

Die IPPNW kritisiert insbesondere die geplante Stationierung neuer

US-Mittelstreckensysteme in Deutschland sowie die Modernisierung der

US-Atomwaffen im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“. Diese

Maßnahmen widersprechen dem Geist des Atomwaffensperrvertrags und

erhöhen das Risiko eines nuklearen Konflikts in Europa.

„Deutschland muss sich entscheiden: Will es Teil der Lösung sein oder

Teil des Problems? Der Beitritt zum AVV wäre ein historischer Schritt

hin zu einer Welt ohne atomare Bedrohung“, so Claußen weiter.

Die Abschaffung der Menschheitsbedrohung durch Atomwaffen ist auch

Thema des Weltkongresses der IPPNW, der aus Anlass des 80. Jahrestags

der Atombombenabwürfe vom 2. bis 5. Oktober 2025 im japanischen

Nagasaki stattfindet. Teilnehmer*innen aus Deutschland, die aus

Berlin, Bielefeld, Mainz, Hamburg, Frankfurt, Glees (Eifel),

Braunschweig, Bochum, Villingen-Schwenningen, Stuttgart, Dresden und

Bremen kommen, stehen für Stellungnahmen und Interviews zur Verfügung.

Der Internationale Tag für die vollständige Beseitigung der Kernwaffen

wird weltweit am 26. September begangen. Der Aktionstag wurde 2013

durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

——

17. IPNNW: Demonstrationen gegen Hochrüstung und Krieg am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart

Pressemitteilung

09/25/25

Demonstrationen gegen Hochrüstung und Krieg am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart

Wachsende Unterstützung für Friedensdemonstrationen

Während die israelische Regierung ihre brutale Militäroffensive und

Hungerblockade in Gaza vorantreibt und der Ukrainekrieg mit

unverminderter Härte fortgeführt wird - ohne Aussicht auf Gespräche

zwischen Russland und der Ukraine – wächst in Deutschland der

Widerstand gegen Kriege und Hochrüstung:

Über 400 Friedensinitiativen und -organisationen unterstützen die

Demonstrationen „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für

Frieden!“ am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart. Auf beiden

Demonstrationen werden der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler

Jeffrey Sachs und Ghassan Abu-Sittah, palästinensischer plastischer

Chirurg aus Glasgow, der medizinische Hilfe in Gaza für „Ärzte ohne

Grenzen“ leistete, per Video zugeschaltet.

In Stuttgart sprechen u.a. die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende und

Theologin Margot Käßmann, die Gewerkschafterin Ulrike Eifler, Lothar

Binding (Bundesvorsitzender der SPD AG 60 plus), Wieland Hoban

(Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden), Vincent Leuze (Ver.di

Jugend), Ronja Fröhlich (Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“) und Sevim

Dağdelen (ehem. MdB). Für musikalische Begleitung sorgen der

Mannheimer Liedermacher Bernd Köhler alias  „Schlauch” und der

Stuttgarter Rapper Toba Borke.

In Berlin sprechen u.a. der Pazifist und Rüstungsexportkritiker Jürgen

Grässlin, die Kriegsdienstverweigerer Andrii Konovalov (Ukraine) und

Artem Klyga (Russland), Basem Said, Pädagoge und Aktivist in der

palästinensischen Community in Berlin, Andrea Hornung vom Bündnis

„Nein zur Wehrpflicht“ sowie die Politiker:innen Ralf Stegner (SPD),

Özlem Demirel (Die Linke) und Christian Leye (BSW).

Zudem gibt es in Berlin musikalische Beiträge von Vizzion und Masur

(Rapper), Strom&Wasser (Ska-Punk-Polka-Randfiguren-Walzer-Rock), Tino

Eisbrenner (Songpoet, Friedensberichterstatter, Liedermacher) sowie

Tony Ávila aus Kuba und Pablo Miró, argentinisch-deutscher Musiker.

Zu den über 400 Unterstützerorganisationen gehören zahlreiche lokale

und bundesweite Friedensinitiativen, gewerkschaftliche und christliche

Initiativen, Bündnisse gegen die Wehrpflicht, Jugendverbände sowie

Parteien, darunter SPD-Gliederungen wie die AG 60 plus und der

Erhard-Eppler-Kreis, außerdem mehrere palästinensische Initiativen.

—

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 8. März 2022, Peds Ansichten 07. 03, 2022

Der lange Atem der Wahnhaften und ein Kapitel Geostrategie.

Geostrategie anglo-amerikanischer Prägung zeichnet sich nicht so sehr durch brillante Logik, sondern eher durch Wahnhaftigkeit aus. Eine, die der Geostratege selbst als Mission verstanden wissen möchte. Sich als Teil einer Mission zu sehen, beschreibt wiederum ein Selbstverständnis, das von Sendungsbewusstsein durchdrungen ist. Man fühlt sich erleuchtet, berufen und selbstverständlich auch befähigt, große, ganz große Dinge anzustoßen. Und dafür Opfer zu bringen, fremde Opfer natürlich. Einflussreiche Geostrategen wie Jener, von dem wir gleich mehr erfahren werden, sahen sich genau so, als auserwählte bedeutsame Mitglieder einer besonderen Spezies.

Solche Menschen leiden unter einem emotionalen Defekt. Sie haben Probleme, mit anderen Menschen mitzufühlen. Weil sie sich wohl auch selbst nicht so recht fühlen können. Das befähigt diese Menschen zu äußerst pragmatischem Denken. Es befreit sie von Skrupeln. Es entledigt sie von möglicherweise nagenden Zweifeln. Gleichzeitig führt eine solche emotionale Armut zu innerer Leere, die man wiederum zu befüllen sucht. Man ist nicht in der Lage, in die eigenen Abgründe zu schauen und sucht sich Ersatzhandlungen. Man versucht die Menschen, am besten alle Menschen besser zu machen, nur nicht sich selbst. Getrieben und wahnhaft überdeckt man seine inneren Nöte und da ist die ganze Welt gerade groß genug, um ausreichend Gestaltungsspielraum zu besitzen.

In diese Art von Menschen ordne ich Zbigniew Brzezinski ein.

Wenn wir im Weiteren über geostrategische Konzepte in Bezug auf die Ukraine sprechen, dann sollten wir uns ein wichtiges Merkmal dieser Konzepte stets vor Augen führen. Ihnen fehlt jede Wärme und Empathie, sie sind völlig gefühllos. Sie sind ein Spiegel der aus meiner Sicht verkrüppelten Gefühlswelt der Verfasser. Sie vermitteln im Fehlen jedweden Mitgefühls eine beängstigende psychopathische Düsternis. Dieses Gefühl kann freilich nur ein wahrhaft empathischer, reflektierender, achtsamer Mensch wahrnehmen. Wer abgestumpft ist, wurde irgendwann gewissermaßen gebrochen. Damit bewegt er sich nunmehr auf einer rein rationalen, logischen Ebene der geäußerten Gedanken. Das darunter sieht er nicht. Statt dessen wird seine Emotionalität von außen durch Kicks, durch Trigger angestoßen. Die dann gezeigte Empathie ist keine Wirkliche, denn eine solche bedarf der Selbstempathie. Ohne diese ist es nur Schein. Und dieser Schein lebt von fremdbestimmten übergestülpten Kodexen und Moralvorstellungen.

Ohne Achtsamkeit und Empathie wird man von Brzezinskis Worten eingefangen, wird man von ihm manipuliert, auch wenn man dessen Gedanken nur liest. Die Logik, die Sie erfahren werden, ist oft sehr eingänglich, aber bei genauerem Hinsehen keinesfalls schlüssig. Zumal sich diese Logik auf fundamentalen Annahmen stützt, die nicht bewiesen sind. Beispielsweise, dass der Sinn von Gesellschaften vorrangig darin bestehen würde, Macht und Einfluss über Konkurrenten zu gewinnen. Aus Sicht des Verfassers besteht die Aufgabe des Werkes wohl darin, Lehrbuch und somit eine Handlungsanleitung zu sein, um die dort verfassten Gedanken zur Wahrheit werden zu lassen. Das soll innerhalb der folgenden Analyse nicht im Vordergrund stehen und wird trotzdem immer wieder eine Rolle spielen. Bitte behalten Sie es im Hinterkopf, liebe Leser.

Eine ukrainische Episode und ein Buch

Kaum jemand wird wissen, dass an der NATO-Intervention im jugoslawischen Bosnien-Herzegowina Mitte der 1990-er Jahre ein Bataillon mit dem UN-Referenz-Code S-1818-0082-0002 und dem Namen UKRBAT beteiligt war (1). UKRBAT steht als Abkürzung für Ukrainisches Bataillon. Es hatte logistische Aufgaben zu erfüllen. Was in jener Zeit klein und fein begann, war ein stetiger Prozess der Integration der ukrainischen Streitkräfte in die Strukturen des NATO-Pakts, obwohl das Land bis heute nicht Mitglied dieses „Bündnisses“ ist (2).

„Unter dem Dach der NATO-Ukraine-Kommission besteht seit 1997 eine weit verzweigte Struktur von Gremien, Mechanismen und Programmen, die vertiefte politische Konsultationen und praktische Zusammenarbeit ermöglichen.“ (3)

In eben jener Zeit erschien ein bald zur geostrategischen Fibel gekürtes Werk eines gewissen Zbigniew Brzezinski. In diesem Werk werden in erstaunlicher Art und Weise Dinge vorweg genommen, welche mit der Ukraine zu tun haben.

Wer war Zbigniew Brzezinski? Der gebürtige, aus einer Adelsfamilie stammende Pole mit ukrainischen Wurzeln (4) war einer der einflussreichsten Gestalter innerhalb der US-amerikanischen Politik. Er war Berater mehrerer US-Präsidenten und Präsidentenschaftskandidaten, Direktor des National Endowment for Democracy (NED, 5) sowie Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA, dem Center for Strategic and International Studies (CSIS, 6) und dem äußerst einflussreichen Council on Foreign Relations (7). Außerdem war er, gemeinsam mit David Rockefeller Mitbegründer der Trilateralen Kommission.

1997 erschien sein Buch The Great Chessboard (Das große Schachspiel), in Deutschland unter dem Titel Die Einzige Weltmacht veröffentlicht. Noch einmal: Brzezinski war nicht irgendwer, sein politisch-ideologischer Einfluss war überragend. Er war jahrzehntelang ein Weichensteller für die US-Außenpolitik und er war das auch, als er dieses Buch Mitte der 1990-er Jahre schrieb. Leute wie Brzezinski dachten elitär, global und strategisch. Sie planten Macht und Herrschaft in der Zukunft und nahmen Dinge vorweg, die später politisch praktiziert wurden. Brzezinski war ein Globalist und er bekannte sich auch dazu.

Globalisten stehen über allen und über allem. Sie ziehen Mauern zwischen Menschen und Gruppen hoch, um diese zu beherrschen. Aber der eigene Herrschaftsanspruch ist grenzenlos und steht selbst über Staaten. Vier Jahre vor Gründung der Trilateralen Kommission schrieb Zbigniew Brzezinski:

„Der Nationalstaat als grundlegende Einheit des organisierten Lebens des Menschen ist nicht mehr die hauptsächliche schöpferische Kraft. Internationale Banken und multinationale Konzerne handeln und planen in einer Weise, die den politischen Konzepten des Nationalstaates weit voraus ist.“ (8)

Und wenn man in The Great Chessboard nach der Ukraine sucht, dann gehen einem die Augen auf (Hervorhebung durch Autor):

„Unter den gegenwärtigen globalen Gegebenheiten lassen sich mindestens fünf geostrategische Hauptakteure und fünf geopolitische Dreh- und Angelpunkte auf der neuen politischen Landkarte Eurasiens ermitteln. Frankreich, Deutschland, Russland, China und Indien sind die Hauptakteure […] Die Ukraine, Aserbaidschan, Südkorea, die Türkei und der Iran stellen geopolitische Dreh- und Angelpunkte von entscheidender Bedeutung dar […].“ (9)

Mit Dreh- und Angelpunkten (Pivots) meinte Brzezinski ausdrücklich, dass er den darunter zusammengefassten Staaten höchstens eingeschränkt geostrategisches Handeln zugesteht, namentlich der Türkei und dem Iran. Doch letztlich sieht er alle fünf Länder als reine, zu benutzende Objekte im geostrategischen Spiel, vornweg die Ukraine. Er wies darauf hin, dass der Hegemon in diesen Staaten die Aufgabe hat, „zu steuern“. Die Ukraine selbst ist nichts weiter als Mittel zum Zweck, ganz im Sinne pathologischen Handelns von „Weltverbesserern“.

Der Konflikt der Ukraine mit Russland mag vordergründig ein regionaler Konflikt sein. Doch provoziert und ausgelöst wurde er innerhalb eines geostrategischen Spannungsfeldes und der Ukraine kommt nach dem Willen Brzezinskis und dessen Brüdern und Schwestern im Geiste nie und nimmer die Rolle eines selbständig handelnden politischen Akteurs zu. Die Ukraine ist Teil des großen Schachspiels und die Strippenzieher sitzen außerhalb Eurasiens. Das war konzeptionell bereits in der US-Außenpolitik der 1990-er Jahre verankert.

Orwellsche Unabhängigkeit

Die Globalisten verstehen unter guten Beziehungen nichts anderes als den eigenen, permanent und erfolgreich ausgeübten Einfluss. Sie setzen also gute Beziehungen mit Einfluss gleich, weil sie innerhalb ihres pathologischen Denkens außerstande sind, den Unterschied zwischen Beiden zu erkennen. Ihre Beziehung ist einseitig gedacht. Globalisten sind nicht darauf aus, die Interessen der anderen Seite zu berücksichtigen, es sei denn, sie können einen strategischen Nutzen daraus ziehen. Machtbewusste spiegeln. Sie spiegeln ihr eigenes Weltbild in den zu formenden, den zu übernehmenden Objekten.

Empathie bedeutet mitfühlen, auf den anderen eingehen, sich in ihn hineinversetzen, aber auch Wirkungen die von einem selbst ausgehen, kritisch zu prüfen. Für Globalisten kann nur der eigene Einfluss gut sein. Er entspringt einer Erwartungshaltung, die unbedingt erfüllt werden muss, „zur Not“ mit Macht und Gewalt. Mit einem ehrlichen empathischen Einfluss, praktisch einem Gewinnen durch Vorbild, hat das nichts zu tun. Weil diese Leute exzeptionell denken. Sie sehen sich als einzigartig.

Wenn also Russland und die Ukraine freundschaftliche Beziehungen unterhalten, Handel zum beiderseitigen Vorteil betreiben und auf vielfältige Weise kulturelle Kontakte pflegen, heißt das für Geostrategen wie Brzezinski es einer war: Russland hat Einfluss auf die Ukraine — und das ist nicht gut.

Diese Denke muss uns bewusst sein, sonst verstehen wir nicht, was Brzezinski 1997 mit den folgenden Worten ausdrücken wollte:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ (10)

Das ist psychopathisches Denken und es ist voll von inneren Widersprüchen. Der Geostratege setzt die Existenz der Ukraine als unabhängigen Staat gleich mit nicht guten Beziehungen zu Russland. Er meint mit Unabhängigkeit das Kappen der Beziehungen zum Nachbarn. Es war für die Strategen in Übersee seit Jahrzehnten eine der Kernaufgaben, dafür zu sorgen, dass die Ukraine und Russland möglichst schlechte Beziehungen, am besten gar keine pflegen. Erst dann konnten sie den eigenen pathologischen Einfluss im Objekt Ukraine voll entfalten.

Schauen wir noch ein wenig in die gefühlsentleerten Hirne dieser von Macht Umgetriebenen. Sie spiegeln ihre eigene Maßlosigkeit. Sie können sich nicht vorstellen, dass andere Menschen vom Grundsatz her völlig anders denken, fühlen und handeln. Obwohl doch für die meisten Menschen gerade das gilt. Psychopathisches Denken lebt von Spaltung. Weil das den Konkurrenten schwächt, ihn isoliert. Und jeder, auf den man keinen Einfluss hat, ist ein potenzielles Ziel der Unterwerfung. So funktioniert das Spiel des Teile und Herrsche. So sind sie, die Geostrategen der westlichen Alternativlosigkeit: Getrieben von ihrer inneren Leere und kreativ im Zerstören aber unfähig, wahrhafte Beziehungen einzugehen:

„Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“ (10i)

Sie projizieren ihre Beziehungsunfähigkeit im Kleinen als Maß von Beziehungen auf der großen gesellschaftlichen Ebene. Psychopathen mögen intelligent sein, aber seelisch sind sie arm und dem entspricht die obige Prophezeiung. Doch genau dieses Gift lassen sich die Menschen Tag für Tag durch die Massenmedien und bestellte Politiker einflößen.

Von Beginn an geplant: Die NATO-Osterweiterung

Die Führer der im Untergehen begriffenen Sowjetunion wie auch die der Jelzin-Ära waren unter anderem von einer unfassbaren Naivität beseelt, als sie den Vereinigten Staaten von Amerika abnahmen, dass die NATO „keinen Zoll weiter nach Osten“ rücken würde (11). Als der Kreis um Putin die politischen Geschäfte in Russland übernahm, war es mit der Naivität vorbei. Ob Putin Brzezinskis Buch gelesen hat? Da steht zum Beispiel auch (Hervorhebung durch Autor):

„[…] sollten die Ostgrenzen der EU zugleich die östliche Frontlinie [sic!] der NATO sein?“ (12)

Die Antwort (siehe weiter unten) wird nicht überraschen. Brzezinski hatte keine Bauchschmerzen, darauf hinzuweisen, dass solche Grundsatzentscheidungen nicht von den europäischen NATO-„Partnern“ zu treffen sind. Schwerwiegende Aspekte wie diese dürfen nicht von Betroffenen vor Ort selbst geregelt werden. Denn es sind eben nur Vasallen. Dafür ist der Hegemon da (Hervorhebung durch Autor):

„Ersteres [die EU-Erweiterung …] wird sich aber unmittelbar auf eine NATO-Entscheidung auswirken. Diese allerdings betrifft auch die Vereinigten Staaten, und die Stimme der USA ist in der NATO noch immer maßgebend.“ (12i)

Das Maß der Dinge ist für einen Globalisten immer er selbst. Alles andere ist Mittel zum Zweck. Zur Not wird für den „guten Zweck“ gelogen, manipuliert, korrumpiert, erpresst. Was interessiert „die Einzigartigen“ die Ukraine und ihre geschundenen Menschen? Es interessiert sie ein Nichts. Alles dreht sich um sie selbst und ihre gar nicht genialen, destruktiven Projekte. Erneut sei aus The Great Chessboard zitiert:

„Vor allen Dingen aber ist Europa Amerikas [gemeint sind die USA] unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent. […] Beim derzeitigen Stand der amerikanisch [US]- europäischen Beziehungen, da die verbündeten europäischen Nationen immer noch stark auf den Sicherheitsschild der USA angewiesen sind, erweitert sich mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereichs [Brzezinski meint hier den der EU] automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten.“ (13)

Erkennen Sie es? Dort wo sich die Europäische Union (EU) erstreckt, erstreckt sich nach dem Willen der US-ansässigen Globalisten auch der Einflussbereich der USA. Wobei die Globalisten das Staatsgebilde USA auch nur benutzen. Sie haben auch keine Beziehungen zu dem Land in dem sie leben. Globalisten sind heimatlos. Und die herrschaftliche Durchdringung der (neuen) EU-Mitgliedsstaaten realisiert man mit was? Bingo, einer NATO-Mitgliedschaft. Also sagte Brzezinski 1997:

„Dennoch werden sich sowohl die NATO als auch die EU, nachdem die ersten drei neuen NATO-Mitglieder auch der EU beigetreten sind, mit der Frage beschäftigen müssen, wie und wann die Mitgliedschaft auf die baltischen Republiken, Slowenien, Rumänien, Bulgarien und die Slowakei und zuletzt vielleicht sogar auf die Ukraine ausgedehnt werden kann.“ (14)

Keiner der genannten Staaten war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches NATO-Mitglied. Bald danach waren sie es alle geworden, bis auf Einen — und das ist die Ukraine.

Die Orangene Revolution

Das Buch liest sich wie ein Planspiel, eben ein Drehbuch, an das sich die Akteure zu halten haben und wenn das nicht funktioniert, kommt es zu Reibungen bei den Dreharbeiten. Achtung, geplant war Folgendes:

„Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein […].“ (14i)

Hier ist eindeutig etwas schiefgelaufen, so schief, dass eine Eskalation offenbar unvermeidbar war, um den Dreh noch zum erfolgreichen Ende zu bringen. Wer über die ausreichenden Geschichtskenntnisse verfügt, stutzt beim Lesen der Jahresangaben sofort. Um die Ukraine für die NATO reif zu machen, musste zuvor Eines unbedingt geschehen: Eine Veränderung der ukrainischen Beziehungen zu Russland — und zwar zum Schlechten. Wir erinnern uns, dass für Psychopathen schlechte Beziehungen ihrer Vasallen gute Beziehungen für sich selbst und damit die eigenen „Gestaltungsmöglichkeiten“ darstellen. Die Ukraine hatte „zu gute“ Beziehungen zu Russland.

Ist es nicht faszinierend, wie sich zwischen 2004 und 2006 der Wille des Volkes mit Urgewalt seinen Weg bahnte? Denn im Jahre 2004 „brach“ in der Ukraine die sogenannte Orangene Revolution aus. Brzezinskis Vorstellungen von Geopolitik wurden mit beklemmender Akkuratesse vorangetrieben.

„Um die Bedeutung der Orangenen Revolution zu verstehen, ist es wichtig, über die politischen Misserfolge, die dem Aufstand folgten, hinwegzusehen. Die Proteste Ende 2004 verhinderten zunächst, dass der vom Kreml unterstützte Kandidat Viktor Janukowitsch das ukrainische Präsidentenamt an sich riss, und ermöglichten die Wahl seines reformorientierten Rivalen Viktor Juschtschenko.“ (15)

Freie Wahlen dienten als Mäntelchen, um Hass und Zwietracht zwischen den beiden geschichtlich und ethnisch eng miteinander verbundenen Nationen Russland und Ukraine zu säen. Die Saat ging auf. Beim der NATO nahestehenden Atlantic Council liest sich das so (Hervorhebungen durch Autor):

„Die Orangene Revolution hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Ukrainer sich selbst und ihre nationale Identität wahrnehmen. In den ersten dreizehn Jahren der Unabhängigkeit waren die politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Grenzen zwischen der Ukraine und Russland unscharf geblieben. Die meisten Menschen auf beiden Seiten der Grenze betrachteten das Schicksal der beiden eigentlich getrennten Länder weiterhin als untrennbar miteinander verwoben. Dies änderte sich im Jahr 2004 dramatisch, als Millionen von Ukrainern zur Verteidigung freier Wahlen mobilisierten.“ (15i, Übersetzung mit DeepL.com)

Farbrevolutionen sind nicht Volkes Wille sondern Manipulationen an den Bevölkerungen. Es sind planmäßig vorangetriebene und von außen finanzierte Operationen, Teilprojekte im Rahmen geostrategischer Konzepte. Michael McFaul, ein Spezialist für Farbrevolutionen nach den von Gene Sharp entwickelten Methoden „gewaltfreien Widerstands“ (16, 17) schrieb kurz nach der Orangenen Revolution in der Washington Post sehr offen (Hervorhebungen durch Autor):

„Haben sich die Amerikaner in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt? Ja. Die amerikanischen Einflussagenten würden eine andere Sprache bevorzugen, um ihre Aktivitäten zu beschreiben — demokratische Hilfe, Demokratieförderung, Unterstützung der Zivilgesellschaft usw. — aber ihre Arbeit, wie auch immer sie bezeichnet wird, zielt darauf ab, den politischen Wandel in der Ukraine zu beeinflussen. Die US-Agentur für internationale Entwicklung, die National Endowment for Democracy und einige andere Stiftungen unterstützten bestimmte US-Organisationen, darunter Freedom House, das International Republican Institute, das National Democratic Institute, das Solidarity Center, die Eurasia Foundation, Internews und einige andere, um der ukrainischen Zivilgesellschaft kleine Zuschüsse und technische Hilfe zu gewähren. Die Europäische Union, einzelne europäische Länder und die von Soros finanzierte International Renaissance Foundation taten dasselbe.“ (18)

Fakt ist, dass 2004 der erste Keil in die natürich gewachsenen, engen ukrainisch-russischen Beziehungen getrieben worden war. Für die Ukraine wurde ab da nichts mehr besser. Nachdem das Projekt Orangene Revolution aber abgeschlossen worden war, verlor auch die Bevölkerung sehr rasch ihr Interesse an der Revolution und außerdem die Begeisterung für deren korrupte Revolutionsführer (19, 20). So etwas können Leute wie Brzezinski in ihrer gefühlsleeren mechanistischen Denkweise nicht nachvollziehen.

Der Verlust an „Gestaltungsmöglichkeit“ in der Ukraine muss Leute wie ihn extrem umgetrieben haben. Denn das trat ein, als Viktor Janukowitsch, der für eine enge Bindung der Ukraine an Russland stand, 2010 wider Erwarten erneut zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde. Schlimmer noch beerdigte Janukowitsch mit seiner Amtsübernahme alle ernsthaften Bestrebungen, die Ukraine umfänglich in den NATO-Pakt zu integrieren (21).

Endspiel

Denn geplant war nach der politischen Umgestaltung durch die Farbrevolution und der Entfremdung vom Partnerland Russland, dass bis spätestens 2015 die NATO direkt und im Westen umfänglich an der russischen Grenze stehen sollte. Lesen wir weiter in Brzezinskis „Großem Schachspiel“:

„Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte. Es ist davon auszugehen, dass sie, um ihre Eigenständigkeit zu stärken, beiden beitreten möchte […]. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen […] schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine ins Auge fassen.“ (22)

Also ich denke schon, dass Wladimir Putin und seine engsten Kollegen das Buch des Zbigniew Brzezinski gelesen haben.

Die Verantwortlichen in Moskau sind sich bewusst, dass die Wahnhaften, die Globalisten nie aufhören. Weil sie einfach nicht anders können. Wenn wir in den vergangenen Monaten massenmediale Beiträge zur Ukraine lasen, sprangen uns die psychopathischen Eingebungen Brzezinskis regelrecht ins Auge. Längst wurde Russland als Aggressor klassifiziert, allein weil es auf seinem eigenen Territorium Manöver durchführte.

Man hat Russland systematisch in die Enge getrieben und diese Rückwärtsbewegung wurde am 24. Februar 2022 beendet. Denn wie gesagt haben es die Verantwortlichen in der russischen Führung längst begriffen: Die Wahnhaften werden niemals aufhören. Brzezinski schlägt in The Great Chessboard allen Ernstes „Sicherheitsgarantien“ vor und fordert gleichzeitig, dass Russland dafür das strategisch enorm bedeutsame Kaliningrad (früher Köngisberg/Ostpreußen) entmilitarisieren müsse (Hervorhebungen durch Autor):

„Sowie Mitteleuropa der NATO beitritt, muß jede neue Sicherheitsgarantie, die Russland vom Westen in bezug auf die Region gewährt wird, wirklich gegenseitig und somit für beide Seiten beruhigend sein. Beschränkungen, die man sich bei der Stationierung von NATO-Truppen und Atomwaffen auf dem Boden der neuen Mitglieder auferlegt, können wesentlich dazu beitragen, legitime russische Bedenken zu zerstreuen, aber im Gegenzug müßten die Russen garantieren, daß es zu einer Entmilitarisierung des unter strategischem Aspekt bedrohlichen Frontkeils von Kaliningrad kommt und größere Truppenstationierungen in Grenznähe der künftigen neuen NATO- und EU-Mitglieder unterbleiben.“ (23)

Die abgehobene Logik des nach Herrschaft Dürstenden sagt uns, dass, wenn die NATO sich an die Grenzen Russlands herangerobbt hat, Russland seine militärischen Kräfte auf dem eigenen Staatsgebiet reduzieren müsste. Die einen rücken vor und die anderen werden aufgefordert sich zurückzuziehen. Und für den Aggressor kritische Gebiete sind durch das Objekt (in diesem Falle Russland) zu „entmilitarisieren“. Die westliche Geopolitik wird von Verrückten gesteuert. Und fast alle im System nehmen das hin. Ich kann an dieser Stelle nur jedem empfehlen, einmal das Buch Politische Ponerologie zu lesen. Der Autor ist, wie Brzezinski Pole und veröffentlichte sein Werk über die Psychologie pathokratischer Gesellschaften unter dem Namen Andrzej M. Łobaczewski (24).

Psychopathisch geprägte Menschen sind von einer Eiseskälte durchzogen. Diese Leute suchen und erkennen ihr Wesen in anderen psychopathischen Weggefährten. George Friedman und Zbigniew Brzezinski hatten sicher ein ausnehmend gutes Verhältnis (25). Der Chef der geostrategischen Denkfabrik Stratfor sagte im Jahre 2015 das hier:

„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland […] Seit einem Jahrhundert ist es für die Vereinigten Staaten das Hauptziel, die einzigartige Kombination zwischen deutschem Kapital, deutscher Technologie und russischen Rohstoff-Ressourcen, russischer Arbeitskraft zu verhindern.“ (25)

Teilen und Herrschen, Spalten und Isolieren, Ängste erzeugen und Hass schüren. Leute die so etwas wie selbstverständlich in ihr Leben einordnen und dabei das Leid von Millionen Menschen ob der „guten Sache“ billigend in Kauf nehmen, haben einen schwerwiegenden charakterlichen Defekt, der einer zutiefst verletzten Psyche entspringt. Diese Menschen sind dominant, weil ihr Ich über allen steht. Aber sie sind inkompetent, wenn es um das Führen von sozialen Gemeinschaften geht. Sie können nicht führen. Sie können nur herrschen. Führen und Herrschen sind zwei himmelweit verschiedene Dinge. Führen übernimmt Verantwortung für das eigene Tun. Herrschen schiebt die (für sich selbst doch unveräußerliche) Verantwortung als Schuld auf die Objekte. Führen fordert von sich selbst, herrschen fordert immer nur von den Anderen.

Russland auf den Status einer Regionalmacht zurecht zu stutzen, die man beliebig in die Riege der hörigen Vasallen einreihen könnte, entspringt der Gedankenwelt von Wahnhaften. Diese Gedankenwelt kann man nicht ändern, weil das Wesen der davon Beherrschten es nicht zulässt. Diese Leute würden auch alles in Flammen aufgehen lassen, nur um einfach recht zu behalten.

Wir leben in einem Machtsystem. Russland ist Teil dieses Machtsystems. Es kann sich diesem System nicht einfach entziehen. Es hat die Wahl, zum Vasallen zu degenerieren oder sich dem Herrschaftsanspruch des Hegemons zu widersetzen. Bei diesem Ringen haben sich die EU-Staaten allenfalls halbherzig und dann auch nur zeitweise aus dem Klammergriff der sie in der Rolle des Vasallen festhält, befreien können. Gern kann man Russlands Politik kritisieren, doch zuvor ist Eines unerlässlich: Dass man tatsächlich ein offenes Verständnis dafür entwickelt hat, warum Russland so handelt wie es handelt. Wenn man dabei die kranken Phantasien der westlichen Geostrategen außer acht lässt, ist das Fenster für ein ausreichendes Verständnis der Realität schlicht zu klein.

Abschließend möchte ein weiteres Mal der Bogen gespannt werden zum gegenwärtigen massiven Angriff auf Grund- und Menschenrechte der Bürger weltweit. Bereits im Jahre 1970 hatte Brzezinski ein Buch veröffentlicht, das den Titel „Between Two Ages: America´s role in the Technotronic Era“ („Zwischen zwei Zeitaltern: Amerikas Rolle in der Technotronischen Ära“) trägt. In diesem lesen wir unter anderem (Hervorhebungen durch Autor):

„Das technotronische Zeitalter beinhaltet das schrittweise Aufkommen einer stärker kontrollierten Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft würde von einer nicht an traditionelle Werte gebundenen Elite beherrscht werden. Schon bald wird es möglich sein eine nahezu fortwährende Überwachung eines jeden Bürgers zu garantieren und aktuelle und vollständige Akten, selbst mit den intimsten Informationen über die Bürger, zu pflegen. Diese Akten werden unmittelbaren Abfragen durch die Behörden unterliegen.“ (26)

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung   – Nicht kommerziell   – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 4. März 2022.

Leseempfehlung zum Thema: (e) 26.08.2008; Hintergrund; Hauke Ritz; Die Welt als Schachbrett   – Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski; https://www.hintergrund.de/politik/welt/die-welt-als-schachbrett-der-neue-kalte-krieg-des-obama-beraters-zbigniew-brzezinski/

(1) United Nations; Archives and Records Management Section; Folder S-1818-0082-0002 — Redeployment — battalion; https://search.archives.un.org/redeployment-battalions-2

(2) 26.02.2022; Junge Welt; Jörg Kronauer; Projekt Einkreisung; https://www.jungewelt.de/artikel/421558.geopolitik-projekt-einkreisung.html

(3) 24.04.2014; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Neu, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen und weiterer; Deutscher Bundestag — 18. Wahlperiode; https://dserver.bundestag.de/btd/18/012/1801221.pdf; S. 5

(4) Wikipedia; Zbigniew Brzezinski   – Herkunft und Frühe Jahre; https://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski#Herkunft_und_fr%C3%BChe_Jahre; abgerufen: 03.03.2022

(5) 29.05.2017; NED; Zbigniew Brzezinski Mourned by NED; https://www.ned.org/zbigniew-brzezinski-mourned-by-ned/

(6) Center for Strategic and International Studies; Zbigniew K. Brzezinski   – A Life of Service and Strategy; https://www.csis.org/features/zbigniew-k-brzezinski; abgerufen: 03.03.2022

(7) 15.01.2012; Die Rockefeller-Welt, der Council on Foreign Relations und die Trilaterale Kommission; Andrew Gavin Marshall, Übersetzung Lars Schall; https://www.larsschall.com/2012/01/15/die-rockefeller-welt-der-council-on-foreign-relations-und-die-trilaterale-kommission/

(8) 30.04.2018; Technocracy; Jon Rappoport; Trilaterale Kommission: Der geheime Kreis, der die Regierungen kontrolliert; https://de.technocracy.news/trilaterale-kommission-der-geheime-kreis%2C-der-regierungen-kontrolliert/

(9) The Great Chessboard (Die einzige Weltmacht); Zbigniew Brzezinski; 1997; Basic Books, New York; Deutsche Ausgabe: Fischer Taschenbuch-Verlag (dtv) unter Lizenz Beltz Quadriga Verlag, Weinheim u. Berlin; ISBN 3-596-14358-6; http://fischer-tb.de; im Weiteren TGCZB; S. 68

(10, 10i) TGCZB; S. 75/76

(11) 08.01.2018; Luftpost; Die NATO-Osterweiterung: Was Gorbatschow zusgesagt wurde; Swetlana Sawranskaja, Tom Blanton; https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00418_080118.pdf; aus: https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early#.WjAX9r_XxYI.twitter

(12, 12i) TGCZB; S. 81/82

(13) TGCZB; S. 92

(14, 14i) TGCZB; S. 125 bis 127

(15, 15i) 22.11.2020; Atlantic Council; Peter Dickinson; How Ukraine’s Orange Revolution shaped twenty-first century geopolitics; https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/how-ukraines-orange-revolution-shaped-twenty-first-century-geopolitics/; zur Denkfabrik Atlantic Council: Stephen J. Hadley ist seit dem Jahr 2009 einer der Direktoren beim Rüstungskonzern Raytheon. Doch ist er viel mehr, er ist eine Schlüsselfigur innerhalb eines weitgespannten Netzwerkes, in dem er vielfältige Interessen vertritt und verbindet. Er ist einer der Direktoren und Teilnehmer des Lenkungsausschusses im Atlantic Council, einer einflussreichen Denkfabrik mit Sitz in Washington D.C., die sich seit ihrer Gründung der Förderung des Freihandels und Vernetzung mit Politikern verschrieben hat; siehe auch: https://en.wikipedia.org/wiki/Atlantic_Council#Leadership; abgerufen: 01.03.2022

(16) https://en.wikipedia.org/wiki/The_Politics_of_Nonviolent_Action#Topics_covered; entnommen: 2.2.2019, 16:50 Uhr

(17) Gene Sharp; 198 Methods of Nonviolant Action; https://www.aeinstein.org/nonviolentaction/198-methods-of-nonviolent-action/; entnommen: 2.2.2019

(18) 21.12.2004; Washington Post; Michael McFaul; ‚Medding‘ in Ukraine: Democracy is not an American plot; entnommen bei: Carnegie Endowment for International Peace; https://carnegieendowment.org/2004/12/21/meddling-in-ukraine-democracy-is-not-american-plot-pub-16292

(19) 17.03.2014; Recentr; Jürgen Roth; Julia Timoschenko; http://recentr.com/2014/03/17/marchenerzahlerin-julia-timoschenko/

(20) 21.09.2010; Ukraine-Nachrichten; Ehemalige Regierung Timoschenko wird der Korruption beim Erwerb von Impfstoffen beschuldigt; https://ukraine-nachrichten.de/ehemalige-regierung-timoschenko-wird-korruption-beim-erwerb-impfstoffen-beschuldigt_2725

(21) 05.06.2010; Ukraine-Nachrichten; Ein sehr besonderer Partner der NATO; https://ukraine-nachrichten.de/sehr-besonderer-partner-nato_2497

(22) TGCZB; S. 178/179

(23) TGCZB; S. 288

(24) 2006 (deutsche Übersetzung 2008); Andrzej M. Łobaczewski; Politische Ponerologie; Red Pill Press; http://irwish.de/PDF/Dienste+Kriege/Lobaczewski-Politische_Ponerologie.pdf; siehe auch: http://ponerology.com/pp-preview.pdf

(25) WikiLeaks; https://search.wikileaks.org/gifiles/?viewemailid=201031; abgerufen: 03.03.2022; Zitat Friedman aus der geleakten Mail: „If this is a source you suspect may have value, you have to take control od him. Control means financial, sexual or psychological control to the point where he would reveal his sourcing and be tasked. „; zu deutsch: „Bei einer möglicherweise wertvollen Quelle müssen Sie die Kontrolle über sie übernehmen. Kontrolle bedeutet finanzielle, sexuelle oder psychologische Kontrolle bis zu dem Punkt, an dem er seine Quelle preisgeben und beauftragt werden würde.“

(26) 20.03.2015; Free 21; Wolfgang Effenberger; US-Think-Tank benennt offen imperiale Ziele; https://free21.org/klartext-aus-amerika-us-think-tank-benennt-offen-imperiale-ziele-2/; George Friedman in seiner Rede am 4. Februar 2015 vor dem „Chicago Council on Global Affairs“

(27) 20.05.2010; Propagandafront; Paul Joseph Watson; Brzezinski beklagt „weltweites politisches Erwachen“ während einer Rede vor dem Council on Foreign Relations; http://www.propagandafront.de/128080/brzezinski-beklagt-weltweites-politisches-erwachen-wahrend-einer-rede-vorm-council-on-foreign-relations.html; Übersetzung von Prisonplanet: http://www.infowars.com/brzezinski-decries-global-political-awakening-during-cfr-speech/

(Titelbild) Schach, Zerstörung, Fraktal; Autor: PIRO4D (Pixabay); 11.10.2016; https://pixabay.com/illustrations/fractal-environment-chess-chess-game-1728594/; Lizenz: Pixabay License

Quelle: https://peds-ansichten.de/2022/03/das-grosse-schachspiel-und-die-ukraine/

https://peds-ansichten.de/peds-ansichten/

• Ukraine, Politik, USA, Russland, Terrorismus, Krieg, Politik & Wirtschaft, Psychologie, Geopolitik, Kriegsverbrechen, Psychiatrie , The Great Chessboard, Brzezinski

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/das-grosse-schachspiel-und-die-ukraine?rCH=-2

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat: Ohne Achtsamkeit und Empathie wird man von Brzezinskis Worten eingefangen, wird man von ihm manipuliert, auch wenn man dessen Gedanken nur liest.

Zitatende 

Das ist auch die Denkwelt des Staatsrechtlers Carl Schmitt.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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