20.09.2024

Bundestag: BSW-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss, nur AfD unterstützt

freedert.online, 20 Sep. 2024 11:43 Uhr

Das BSW beantragt die Bildung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was nur die AfD unterstützt. Beide Parteien haben nicht genügend Stimmen, um den Antrag durchzubringen. Ein AfD-Abgeordneter kritisiert, dies sei ein BSW-Wahlkampfmanöver kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO / www.imago-images.de


Großdemonstration für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, Karlsruhe, 10. Dezember 2024


Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Bundestag einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestellt. Laut einem Bericht der Welt vom Donnerstag, könnte der Antrag nur bewilligt werden, wenn sich Mitglieder anderer Parteien dem anschließen. Allerdings ist die Aufarbeitung der Pandemie neben der BSW-Partei im Bundestag ansonsten nur noch der AfD ein besonderes Anliegen. Die Frage sei, ob die beiden Parteien dazu gemeinsam abstimmen. In der Welt heißt es diesbezüglich:

"Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema – genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab?"

Wie Multipolar am Donnerstag berichtete, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht hinsichtlich der Coronapolitik der Bundesregierung, "dass von den politischen Entscheidungsträgern von Beginn an der Eindruck erweckt wurde, die jeweils ergriffenen Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen würden sich auf wissenschaftlich fundierte Lageeinschätzungen des RKI und ausgewählter Expertenrunden beziehen."


Spahns milliardenteurer Maskenkauf: AfD-Fraktion fordert Corona-Untersuchungsausschuss




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Andersdenkende seien gezielt diffamiert worden und Gerichte würden teilweise bis heute Urteile zugunsten von Regierungsmaßnahmen auf die Lageberichte des RKI als quasi objektive Quelle stützen. Nur eine konsequente Aufarbeitung könne Vertrauen wiederherstellen, so der BSW-Antrag.

Dementsprechend müsse ein Untersuchungsausschuss sich "ein umfassendes Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden vor, während und nach der Corona-Krise verschaffen", gibt Multipolar den Auftrag des Untersuchungsausschusses wieder. Die Entscheidungsprozesse in diesen Institutionen, ebenso wie die getroffenen Maßnahmen, wie zum Beispiel Lockdowns, Besuchsverbote in medizinischen Einrichtungen, anderweitige Berufsverbote, Geschäftsschließungen und Zugangsbeschränkungen müssten analysiert werden.

Gegenüber t-online hat AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert sich bereits zur Haltung der AfD in der Frage nach einer gemeinsamen Abstimmung mit dem BSW geäußert. Die AfD würde "selbstverständlich und jederzeit" für einen Corona-Untersuchungsausschuss stimmen, ganz unabhängig davon, welche Partei den Antrag stelle. Sahra Wagenknecht erklärte ihrerseits:

"Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht."

Der AfD-Politiker Stephan Brandner sprach sich ebenfalls öffentlich für eine Unterstützung des BSW-Antrags aus. Aber gegenüber t-online äußerte er auch Kritik: Es handele sich um ein "durchschaubares Wahlkampfmanöver". Vor der Landtagswahl in Brandenburg habe das BSW die Idee zum Untersuchungsausschuss von der AfD "abgekupfert".

Damit ein solcher Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann, müssten mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten dafür stimmen, also 184. Das BSW selbst hat aber nur zehn Abgeordnete, und die AfD 77 Mandate.


Mehr zum Thema - Premier Fico: "Wir werden der slowakischen Öffentlichkeit sagen, was während COVID geschehen ist"


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Info: https://freedert.online/inland/219809-bsw-antrag-auf-corona-untersuchungsausschuss


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: zum BSW-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss hieß es zuvor: wenn, dann frühestens nach der ko. Bundestagswahl 2025.

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20.09.2024

Der tägliche Wahnsinn – Lang und Hofreiter: Der Kreml ist schuld am Niedergang der Grünen

freedert.online, 20 Sep. 2024 10:07 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Strategiegespräch "progressiver" Grüner: Ricarda Lang und Anton Hofreiter haben es nicht leicht, von den Bürgern einfach nur missverstanden, vom Kreml mies attackiert.


Quelle: Gettyimages.ru © Adam Berry / Freier Fotograf

  • 20.09.2024 10:07 Uhr

10:07 Uhr

Lang und Hofreiter: Der Kreml ist schuld am Niedergang der Grünen

Der kontinuierliche Niedergang der Grünen hat Gründe. Im Zuge der fortschreitenden Ablehnung seitens der Bürger seien die Ursachen jedoch nicht in der desaströsen und belastenden Politik der Partei zu finden, sondern gehen alleinig auf die "Fake-News-Lügen" und manipulativen Fehlinformationen in den sozialen Medien zurück.

Im Rahmen einer echt miesen Kreml-Strategie würden "russische Desinformationskampagnen" genutzt, die so perfide sind, dass sogar Söders CSU darauf hereinfällt, so die feste Überzeugung der Grünen-Checker Ricarda Lang und Anton Hofreiter.

Hofreiter erläuterte seine gesicherten Erkenntnisse in der ZDF-Plaudersendung von Markus Lanz. Der "Schnellkochtopf aus Bayern" erklärte einem CSU-Politiker todernst die von ihm erkannte Gefahr. Die CSU lehnt dabei gegenüber der CDU eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen weiterhin konsequent ab:

"Was Sie hier gerade aufführen, was Herr Söder aufführt, das können Sie nachlesen, in Papieren, die aus dem Kreml stammen."

In diesen "Papieren" ‒ mutmaßlich das Faeser-Papier: "Großangelegte russische Desinformationskampagne 'Doppelgänger' – Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz deckt technische Details auf" ‒ gehe es um "die Hauptstrategie im Umgang mit den Grünen". Hofreiter lernte fleißig auswendig:

"Die Strategie ist es, sie ‒ die Grünen ‒ verächtlich zu machen und zu diffamieren, und das ist es, was Sie ‒ die CSU ‒ systematisch machen. Und damit folgen Sie 1:1 der Kreml-Strategie und das ist in diesen gefährlichen Zeiten ein Problem."

Es gehe nicht darum, so Hofreiter, wer seine Partei kritisiert, sondern mit welchen "falschen" Inhalten. Söders Behauptung in Reden, die "Grünen würden die Leute zwingen, Insekten zu fressen" (Zitat Hofreiter), sei eine Lüge. Zumindest hieß es im Januar 2023:

"'Von der Sache her ist es durchaus geboten': Würmer, Heuschrecken und Grillen sollten aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) künftig eine wichtige Rolle bei der Lebensmittelversorgung der Gesellschaft spielen."

Ricarda Lang erklärte gewohnt selbstbewusst und ebenfalls gut auswendig gelernt im ntv-Frühstart:

"In den letzten Tagen gab es nochmal vermehrt Berichterstattungen, wo aufgedeckt wurde, wie russische Propaganda auch hier in Deutschland funktioniert. Und dabei gibt es drei ganz klare Ziele.

  • Putin-nahe Parteien stärken (AfD und BSW)
  • Parteien schwächen, die solidarisch mit der Ukraine sind ‒ vor allem die progressiven Grünen
  • Angst und Sorge verbreiten, einen Blick auf Chaos machen"

Was den Grünen helfen könnte? "Plattformen viel härter regulieren" und "dieser Vorstellung der Spaltung entgegensprechen, dass wir in einem Land leben, wo alles gespalten ist und niemand mehr miteinander reden kann".

  • 19.09.2024 09:56 Uhr

    09:56 Uhr

    Nancy Faeser: Messerangriffe in Deutschland "sind zum Glück nicht Alltag geworden"

    "Messerinzidenz" nennt sich eine neue Webseite, die über einen sogenannten "Live-Tracker" reale Ereignisse auflistet. Laut dem Betreiber, einem besorgten Bürger, basieren die präsentierten Zahlen auf einer "umfassenden Sammlung und Aggregation von Polizeipressemitteilungen aus ganz Deutschland, die sich auf Vorfälle beziehen, bei denen Messer oder andere Stichwaffen involviert" waren. 

    Seit Wochenbeginn fanden nach Listung von "Pressemitteilungen mit Verwundeten" sechzehn Messerangriffe mit entsprechenden Folgen in Deutschland statt. Vier am Montag sowie jeweils sechs am Dienstag und Mittwoch.

    Bild-Frontberichterstatter Paul Ronzheimer durfte im Auftrag von Sat.1 die deutschen "Gesellschaftsfronten" aufsuchen. Der Sendetitel vom 16. September lautet: "Wie geht's, Deutschland?", befragt wurde unter anderem SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Ronzheimer konfrontiert Faeser mit der Aussage:

    "Die Leute in Deutschland bekommen das Gefühl, dass die Terroranschläge, dass diese Messerattacken, diese Morde, Alltag geworden sind. Dass sie unser Land verändert haben."

    Frau Faeser reagierte mit folgender Feststellung:

    "Das sind sie nicht! Sie sind zum Glück nicht Alltag geworden. Wir sehen im europäischen Ausland, dass dort noch leider viel mehr passiert. Das ist natürlich keine Begründung. Jeder, der Angehörige verliert, auf diese furchtbarste Art und Weise, hat das Recht, dass wir als Staat alles dafür tun, dass so Dinge nicht passieren."

    Herr Ronzheimer nimmt dennoch "eine totale Ohnmacht" wahr, trotz der "Begründung" von Ministerin Faeser. Die erklärt ihm umgehend zur Verbesserung und Linderung seiner subjektiven Wahrnehmung:

    "Aber ich glaube (sic!), gegen diese Ohnmacht müssen wir (!) alle gemeinsam in der Gesellschaft arbeiten, weil dann (!!) hätte der Terrorist (?) Erfolg. Das wollen die ja."

    Sie wisse, dass "in den allermeisten Fällen" die Bürger auf öffentlichen Festivitäten weiterhin ohne Sorgen und Ängste "friedlich" feiern könnten. Zum Start des bayerischen Oktoberfestes meldet BR24:

    "Die Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest werden verschärft: Mehr Kontrollen, zusätzliche Ordner und Metalldetektoren gehören zum neuen Sicherheitskonzept."

    Der Wiesn-Einsatzleiter spricht von einer "hohen, abstrakten Gefährdungslage".

  • 18.09.2024 13:53 Uhr

    13:53 Uhr

    Ricarda Lang stellt fest: "Es ist ein Volkssport geworden, Grüne zu hassen"

    Die Grünen-Vorsitzende entdeckt für sich die politische US-Wahlkampfstrategie der Demokraten, auch mal "mit einem Witz, mit Humor" auf politische Gegenargumente zu reagieren, weil sie – Lang – für sich immer wieder zum Thema Kritik an der Grünen-Politik beruhigend feststellt:

    "Mal sagen, Bullshit ist Bullshit. Lass Bullshit, Bullshit sein."

    Der treue journalistische Wegbegleiter der Grünen, das Magazin Der Spiegel, titelt daher bestätigend zum Gesprächsinhalt eines aktuellen Focus-Podcasts mit Ricarda Lang:

    "Ricarda Lang will energischer gegen Fake News über ihre Partei vorgehen."

    Ein Thema in dem knapp halbstündigen Interview war auch die brachliegende Wirtschaft Deutschlands, ausgelöst durch die Ampelpolitik seit der Machtübernahme im Jahr 2021. Lang erklärte gewohnt vorbereitet und inhaltsleer:

    "Ich glaube, dass es möglich ist, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo die Wirtschaft wieder funktioniert, wo wir es hinbekommen, dass sich jeder auf Bahn (Regierungseigentum), Bus und auch öffentliche Verwaltung verlassen kann."

    Ricarda Lang meint, dass Deutschland ein Land mit funktionierender Wirtschaft, Bahn und Verwaltung sein könnte...Komisch, in Deutschland hat das mal alles funktioniert.Dann kamen die #Gruenen Sozialisten und haben es ruiniert. pic.twitter.com/GIryXv3Sxd

    — Dr. David Lütke (@DrLuetke) September 17, 2024

    Gemäß dem Vorbild aus den USA, Kamala Harris, die seit Jahren als Vize-Präsidentin mitverantwortlich ist für den Niedergang der USA, der natürlich umgehend gestoppt wird, sollte sie im November Präsidentin werden. 

    Lang referiert weiter:

    "Wo wir aber trotzdem sehen, dass wir eine Gesellschaft sind, mit Unterschieden, und diese Unterschiede nicht als Nachteil verstehen, sondern als einen Vorteil, den wir (sic!) politisch auch gestalten wollen."

    Diesbezügliche Kritik an dem fortdauernden Umbau der Gesellschaft, der damit verbundenen Unsicherheit der Bürger in Dörfern, Städten und Metropolen, möchte Frau Lang nachdrücklich erklären, dies jedoch im Podcast rein bezogen auf die politische Konkurrenz:

    "Es ist ein Volkssport geworden, Grüne zu hassen."

    Zugleich "zeigte sich die Grüne besorgt über den Hass, der Politikerinnen und Politikern entgegenschlägt", so Der Spiegel erläuternd. Bezogen auf die jüngsten Wahlkämpfe und die desaströsen Verluste der Grünen, gerade bei jüngeren Wählern, gab sich Lang vermeintlich kritisch:

    "Diese Wahlkämpfe waren wahnsinnig geprägt von 'alles ist schlimm, alles kann noch schlimmer werden' (…) und auch wir haben uns vielleicht zu sehr fokussiert auf dieses Thema gegen rechts (…) es gibt eine gewisse Entfremdung oftmals in der Sprache und in den Themen, die für die Menschen gerade aktuell sind."

    Ihre Partei müsse daher besser und verständlicher erklären, "welche politischen Ziele sie verfolgt und wie sie sich die Zukunft vorstellt".  

  • 10:56 Uhr

    Schmerzfrei: BioNTech wird "Premium-Partner" des Bundesligisten FSV Mainz 05

    BioNTech, sozusagen das medizinische Pendant des Unternehmens Rheinmetall, das "führende internationale Systemhaus der (gesundheitlichen) Verteidigungsindustrie", mimt seit jüngstem identifizierende Nähe zu seinem Standort Mainz. Die Geschäftsadresse lautet auch weiterhin todernst und ohne Schalk: An der Goldgrube 12.

    Der örtliche Bundesligist 1. FSV Mainz 05 verkündete nun am 13. September:

    "BioNTech wird Premium-Partner des 1. FSV Mainz 05."

    Das "internationale Biotechnologie-Unternehmen" mit Hauptsitz in Mainz würde zukünftig "alle sportlichen Abteilungen des Fußball-Bundesligisten unterstützen."

    Erklärt und begründet wird die Kooperation über Jochen Röttgermann, Vorstand Marketing & Vertrieb des Erstbundesligisten, mit der nicht weiter ausgeführten Formulierung, dass "wir in unseren Gesprächen viele Gemeinsamkeiten entdeckt haben und wechselseitig voneinander profitieren können."

    Jens Holstein, Finanzvorstand bei BioNTech, erklärt: "Dies ist die erste Partnerschaft dieser Art für BioNTech." Und weiter, für manch (leidenden) Bürger im Land als anmaßende Drohung wahrgenommen:

    "Außerdem bietet sie uns die Möglichkeit, unsere Sichtbarkeit weiter zu erhöhen und einen Beitrag zur Gesundheitsaufklärung zu leisten."

    Anders formuliert, dem Verein sprudelt es finanziell ordentlich in die Vereinskassen und für das Unternehmen, bekannt für bedingt wirksame neuartige mRNA-Produkte mit nachweislich schädigenden bis hin zu tödlichen Nebenwirkungen, gelingt ein schlichter Marketing-Coup, der "Seriosität" vermitteln soll.

    Ähnlich dem Kriegslieferanten Rheinmetall aus Düsseldorf, der mit dem Fußball-Erstligisten Borussia Dortmund aus den gleichen Marketinggründen kooperiert.

    Provokativ formuliert: Zwei potenzielle "Todmacher" flankieren werbend ein Bundesligaspiel ("Brot und Spiele"-Symbolik), live übertragen von der teilmanipulativen ARD-Sendeanstalt in ihrem Format "Sportschau".

    Kurz zusammengefasst: der ganz normale, tägliche Wahnsinn.

  • 17.09.2024 13:42 Uhr

    13:42 Uhr

    ARD-Kulturkanal Arte erinnert: Auch in der Kaiserzeit wurde "gegendert"

    Dem Spartensender Arte werden neben französischen Produktionen zu 50 Prozent Beiträge aus Redaktionen der ARD-Landesrundfunkanstalten zur Verfügung gestellt. 

    Das Medienboard Berlin-Brandenburg gab im Dezember 2023 bekannt, dass es die Redaktion des "seriellen Formats 'Der korrekte Diener'" mit rund 37.000 Euro unterstützen wird. Dieses TikTok- und YouTube-Format war wiederum die Ankündigung der 6-teiligen Arte-Serie "Haus Kummerveldt", die inhaltlich von einer "emanzipatorischen" Story zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs erzählt.

    Der Plot handelt von "Luise von Kummerveldt", einer Schriftstellerin, die berühmt werden möchte, jedoch würden ihr "die patriarchalischen Strukturen das Leben schwer machen." In der die Serie bewerbenden Kurzfilmreihe "Der korrekte Diener" wird – anscheinend vorgegeben, als notwendig erkannt oder aus tiefster Überzeugung (in der Folge "Klassengesellschaft" vom 26. August) – gezeigt, wie eine Hausbedienstete moniert:

    "Na der [der Hausherr und Doktor] hat sich gut zu beschweren. Dem Proletariat geht es doch noch viel schlechter. Und ich will gar nicht erst anfangen von den Proletarier_i*nnen (...)"

    Der Diener reagiert mit dem Ausruf: Fräulein Karla, was sind denn das für Töne", dies natürlich nicht bezogen auf den sprachlichen "Gender-Gehorsamswahn" der ARD-Redaktion. Das redaktionelle "Bonmot" könnte auch als späte Rache an Kaiser Wilhelm gewertet werden. Dieser erklärte im Jahr 1901:

    "Uns, dem deutschen Volke, sind die großen Ideale zu dauernden Gütern geworden, während sie anderen Völkern mehr oder weniger verloren gegangen sind. Es bleibt nur das deutsche Volk übrig, das an erster Stelle berufen ist, diese großen Ideen zu hüten, zu pflegen, fortzusetzen."

    Die RT-Redaktion empfiehlt – bei Interesse an historischen Inhalten – schlicht die Wahl des vormaligen ARD-Abendklassikers aus "genderfreien" Vorzeiten:

    "Das Haus am Eaton Place", über das Leben der Londoner Familie Bellamy und ihrer Dienstboten zwischen 1903 und 1930 oder variabel den DDR-Fernsehklassiker: "Willi Schwabes Rumpelkammer".

  • 16.09.2024 11:45 Uhr

    11:45 Uhr

    Scholz und Faeser unterzeichnen Migrationsabkommen mit ... Usbekistan

    Der Bundeskanzler und seine Innenministerin organisieren rein zum Wohle der Bürger in trauter Kooperation die demnach dringend notwendige Versorgung des Landes mit "Arbeits- und Fachkräften". Alles wohl geplant, sondiert und umgesetzt.

    So verkündete das BMI von Nancy Faeser mit Stolz erfüllt und lächelnd vor Entzückung bereits am 13. September:

    "Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute für die Bundesregierung ein umfassendes Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen mit Kenia unterzeichnet. Die Zeichnungszeremonie fand in Anwesenheit des kenianischen Staatspräsidenten William Ruto und des Bundeskanzlers Olaf Scholz statt."

    Neben den nervigen Regelungen der "Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht" möchte die Bundesregierung "auf der anderen Seite qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen. Außerdem eröffnen wir weitere Chancen für die Berufsausbildung oder das Studium in Deutschland."

    Die Bild-Zeitung informiert:

    "Mit Indien, Georgien und Marokko gibt es solche Migrations-Partnerschaften schon."

    Dann auf, weiter nach Usbekistan, dachte sich (wohl) das Kanzleramt. Nach Deutschland flohen aus Usbekistan im Jahr 2023 "insgesamt 109 Menschen. Mit 5 positiven Entscheiden wurden 8,06 Prozent aller Neuanträge angenommen", so die Statistik

    Ganz "easy" wurde nun "ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet", so Agenturmeldungen. Darin heißt es:

    "Wie ein Sprecher der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgte die Unterschrift am Sonntagnachmittag bei einer Zeremonie in der usbekischen Großstadt Samarkand gemeinsam mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew."

    Der Dank der Bürger gilt dabei rein den zwei SPD-Spitzenkräften der Ampelkoalition. Worum geht es eigentlich in dem Abkommen?:

    Das Vertragswerk soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums weitere Möglichkeiten zur legalen Einwanderung für usbekische Fachkräfte schaffen. Zudem solle die deutsch-usbekische Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung verstärkt werden.

    Scholz erklärte weiter, "im Umgang mit irregulärer Migration sei dies zwar 'nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird'", er "folge aber einem Muster, 'nach dem wir das Stück für Stück mit vielen anderen Ländern vereinbaren wollen'. Zum Thema "Talente" erklärt Scholz via X-Posting:

    Das "Muster", eine Asylpolitik à la "malen nach Zahlen", plant laut Bild-Artikel aktuell noch schöne Reisen, also seriöse "Verhandlungen mit Moldau, Kirgistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen". Die Realität des Berliner "Musterplans" schaut am Beispiel Kenia wie folgt in einem NDR-Beitrag dokumentiert aus:

  • 13.09.2024 18:22 Uhr

    18:22 Uhr

    Berliner Gericht: Gebühren für das Ablösen von Klimaklebern unzulässig

    Nicht nur, dass die Strafverfolgung nur gehemmt reagiert, selbst die relativ hilflose Strategie des Landes Berlin, den Klimaklebern zumindest Gebühren für ihre Ablösung von der Straße in Rechnung zu stellen, ist jetzt vorerst gescheitert.

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin erklärte einen Gebührenbescheid der Berliner Polizei in Höhe von 241 Euro für rechtswidrig. Insgesamt wurden bereits 1.300 entsprechende Bescheide an die Aktivisten verschickt, die in der Regel von den Großspendern des Protestunternehmens "Letzte Generation" übernommen wurden. Es ist schon lange bekannt, dass die Protestierer, die in Großstädten, auf Autobahnen und mittlerweile auch Flughäfen den Verkehr blockieren, für ihre Aktionen bezahlt und ihre Geldstrafen finanziert werden.

    Insgesamt könnten etwa 300.000 Euro an Rückzahlungen auf das Land Berlin zukommen. Die Anwälte eines betroffenen Klimaklebers hatten gegen den Bescheid geklagt, weil dieser keine Rechtsgrundlage habe. Wobei sich natürlich die Frage stellt, ob sich da womöglich die Senatsverwaltung absichtlich selbst sabotiert hat, denn der Senat hätte es in der Hand gehabt, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.

    Einfach Klebenlassen wäre vermutlich die kostengünstigere Lösung gewesen. Schließlich setzt diese Protestform das Gerettetwerden geradezu voraus. Das Ablösen ließe sich so sogar noch outsourcen und zum Geschäft machen ‒ die Dienstleistung würde nach einer entsprechenden Wartezeit sicher mit mehr als 241 Euro entgolten.

  • 08:52 Uhr

    Böhmermann greint über Asylpolitik: "Die Ampelpolitik sperrt uns ein"

    Es ist schon ein bisschen sehr auffällig, dass mehrheitlich "Comedians" mit westdeutscher Biografie eine mehr als arrogante Deutungshoheit zum Thema "missliebiger Bürger" und vermeintlich "falscher Politik" öffentlich ausleben.

    Nun "glänzte" dieser Tage bereits ein Herr Schröder mit dem Verweis auf "ostdeutsche Mondkälbchen", also ver(w)irrte Dummies, da muss natürlich auch der unantastbare Jan Böhmermann sich zu Wort melden. Der ZDF-Hof- und Studionarr echauffierte sich in einem knapp vierminütigen weinerlichen Gedankenerguss, diesmal nicht satirisch, über die jüngsten Asylpläne der Ampelregierung, dem anvisierten Start von Grenzkontrollen ab dem 16. September. Der Grimme-Preisträger erklärt wörtlich:

    "Für so ein paar billige politische Punkte, sperrt die SPD-, Grüne-, FDP-Bundesregierung uns ein – und Europa und die Welt aus."

    Weiter geht's mit dem mentalen Elaborat. Die CDU/CSU wolle noch mehr "Abschottung, denn die sind ja in der Opposition" und hätten wenig verwunderlich den Asylgipfel zum Scheitern gebracht. Ihn – Böhmermann – hätte das nicht verwundert. Es folgt die eigentliche Absicht, also der verbale "Schuss" auf die eigentliche Zielgruppe, seines eitlen Pfauenvortrags:

    "Und die Nazis, die Nazis, die kriegen sich vor lauter Freude gar nicht mehr ein. Die kichern sich ein, weil alle aus ihrem blaubraunen Arsch heraus Politik machen."

    Herr Böhmermann weiß nämlich: "Grenzkontrollen bringen gar nichts", darum informierte die ARD-Tagesschau auch Mitte Juni über Fake-News:

    "Bei den Grenzkontrollen, die wegen der Fußball-Europameisterschaft vorübergehend eingeführt wurden, hat die Bundespolizei vor Turnierbeginn 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt."

    Alles lächerlich für Herrn Böhmermann, der als Einziger genau weiß, wie es wirklich ausschaut in der Realität:

    "Dass Bundespolizisten und Bundespolizistinnen sicherlich Besseres zu tun haben, als demnächst Tag und Nacht im Regen in irgendwelchen Party-Pavillons auf der Autobahn zu stehen und Fiat Puntos rauszuwinken. Um die nach, ja, was eigentlich, zu überprüfen? Ob da dann Ausländer drin sind oder Asylbewerber, oder was soll das bringen?"

    Ein Kotau muss daher geleistet werden, von den Deutschen, aber vor wem?

    "Man kann sich nur entschuldigen bei unseren Nachbarn für diese dumme Idee, diese dumme deutsche Idee!"

    Böhmermann entschuldigt sich dann in den Landessprachen polnisch, französisch, niederländisch und tschechisch bei vermeintlich entsetzten "Nachbarn". Gab's noch mehr?:

    "Grenzkontrollen verhindern keine Terroranschläge. Das ist nichts weiter als reiner Populismus, und wofür? Damit die fucking Bild-Zeitung die Bundesregierung in Ruhe lässt?"

    Belehrend heißt es zum Ende seines Handyvideos hin:

    "Mit diesem Grenzkontrollquatsch (sic!) macht die Bundesregierung vor allem eins: Sie schürt weiter Vorurteile gegen die Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden (...) eine saudumme Idee." 

    Er, nur er, könne und müsse daher wörtlich "Fakten" benennen:

    "Die Zahl der Gewalttaten geht in Deutschland seit Jahren zurück. Deutschland und Europa sind so sicher wie nie."

    Und wer es wagt, diese "Fakten" anders zu sehen, ist und bleibt in der gut dotierten, abgegrenzten Welt des Jan Böhmermann, des Florian Schröder, der Sarah Bosetti und anderen Elfenbeinturmnachbarn eben ein "Mondkalb", ein Nazi mit "blaubraunem Arsch" oder mit den Worten des Herrn Böhmermann erklärt:

    "Fickt doch diesen Populismus."

  • 12.09.2024 16:47 Uhr

    16:47 Uhr

    "Satiriker" Schroeder sieht Ostdeutsche als missgebildete Kälber

    Genaugenommen hätte man erwarten können, dass bei einigen Westdeutschen nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW in Thüringen und Sachsen die Sicherungen durchbrennen. Der Moderator Florian Schroeder, der sich selbst als "Satiriker" bezeichnet, will in der Debatte allerdings offensichtlich neue Tiefpunkte setzen. In einem "satirischen" Gastbeitrag für Spiegel Online schreibt er, dass nun – entgegen der von Schroeder suggerierten Trends – eine "Wählerbeschimpfung" notwendig sei. Gleich zu Beginn heißt es:

    "Seit fast 30 Jahren werden die Menschen im Osten mit Samthandschuhen angefasst: So, als seien sie zarte, kleine Schneeflöckchen, die auf der Zunge der Wessis schmelzen. Sprösslinge, die man umarmen muss, wenn sie einen Rappel kriegen."

    Gleich darauf bezeichnet er Ostdeutsche als "Mondkälbchen, die nur Reiz und Reaktion kennen."

    Zum Verständnis: Als Mondkälbchen wurden im späten Mittelalter Missgeburten von Hausrindern bezeichnet, gelegentlich wird der veraltete Ausdruck auch für dumme Menschen verwendet.

    Dieses "Rangewanze" an die Wähler müsse aufhören, meint Schroeder weiterhin. Der Rest des Textes strotzt dann nur so vor wild zusammengewürfelten Klischees über Ostdeutschland: Von Rostock-Lichtenhagen über Pegida bis hin zu frustrierten Männern, die keine Frau abbekommen.

    Auch das Klischee, dass der Ossi mit seiner Freiheit überfordert sei, darf natürlich nicht fehlen. So schreibt Schroeder:

    "Und wenn ich dann eben Putin-Klatschvieh wie AfD und BSW die Stimme gebe, dann bedeutet das, dass ich mit dem Prinzip Freiheit offensichtlich überfordert bin."

    Am Ende des Artikels empfiehlt er den Wählern von Höcke und Wagenknecht, "ihre eigene (Re-)Migration nach Ungarn oder Russland in Angriff nehmen."

    Was auch immer der Mann aus Lörrach sich von seiner "Wählerbeschimpfung" erhofft hat – der Diskurs in der "besten Bundesrepublik aller Zeiten" dürfte damit einen neuen intellektuellen Tiefpunkt erreicht haben.

  • 11.09.2024 09:50 Uhr

    09:50 Uhr

    Ricarda Lang hat gelernt: "Harte Arbeit ist wichtig"

    Was der Robert kann – emotionale Ansprachen an die Bürger*innen – kann ich schon lange, dachte sich Ricarda Lang, bei ihrer Vorbereitung zum kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 7. September in Brandenburg.

    Gewohnt menschelnd, empathisch, emotional, ja fast schon etwas pastoral, präsentierte sich Lang den Anwesenden im Saal. Sie dozierte zur "Schule des Lebens", des Landes und ihrer bescheidenen Persönlichkeit. Ihr X-Posting verriet vorab zu den Inhalten des Vortrags, begleitet von dramaturgisch sehr geschickt gewählter Musikbeigabe:

    Ihre Mutter, arbeitend "in einem Frauenhaus", hätte ihr sehr früh "beigebracht, dass harte Arbeit wichtig ist" (Lang ist Jahrgang 1994, Abitur im Jahr 2019, abgebrochenes Studium, seit 2021 nur über Listenplatz im Bundestag verweilend).  

    Ein weiterer Lebenstipp ihrer Mutter lautete:

    "(...) dass man nicht mehr nimmt, als man verdient hat, sondern wir (sic!) in einer Gesellschaft leben müssen, wo für alle genug ist."

    Als Vorsitzende einer Regierungspartei bringe sie zudem Mutterns 3. Lebenstipp in ihre politische Arbeit mit:

    "Und sie hat mir beigebracht, dass man sich umeinander kümmert, gerade in schwierigen Notlagen."

    Sie sei sich sicher, dass es "Millionen anderer Mütter gibt" im Land, die ihren Kindern "auch genau diese Werte" mitgegeben haben. Bitte aber mal merken und verinnerlichen:

    "Und nicht alle Namen von diesen Müttern heißen Martina oder heißen Claudia, sondern manche heißen Ayse, manche heißen Merve, manche heißen Celina [mit scharfem S]."

    Mütter aus Gastarbeiterfamilien, "vielleicht schon heute Urgroßmütter", hätten dieses Land "in schwierigsten Zeiten wieder aufgebaut". Diese Mütter würden zudem durch ihre Arbeit, "nicht nur unter Corona", auch die Pflege in Deutschland mit aufrechterhalten.

    Lang erklärt dann geschult empört, "wenn ich an all die Mütter denke":

    "Dann ist es nicht nur zynisch, sondern auch vollkommen realitätsfern, wenn Friedrich Merz so tut, als ob die Probleme, die wir in unseren Krankenhäusern haben, an Migration liegen."

    Merz hatte wiederum jüngst dieser Tage bei einem Wahlkampfauftritt seine Sicht der Dinge erklärt:

    "Schaut euch die Schulen an, schaut euch die Wohnraumsituation an, schaut euch die Universitäten an, schaut euch die Krankenhäuser an, schaut euch die Arztpraxen an, schaut euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration überfordert ist."

    Weiter heißt es nachdrücklich für die Parteimitglieder und das Protokoll:

    "Die Definitionsmacht, das Monopol zu definieren, wer deutsch ist, liegt nicht in der Staatskanzlei in Bayern und nicht im Konrad-Adenauer-Haus (der CDU)."

    Lang behauptet abschließend unter großem Applaus und Jubel im Saal:

    "Wir machen Politik für alle Menschen, die Teil dieses wunderschönen Landes, dieses Deutschland sind."


  • Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.09.2024

    China: US-Waffenlieferungen an Taiwan verstößen gegen "Ein-China-Prinzip"

    freedert.online, 20 Sep. 2024 13:08 Uhr

    China kündigte bereits Schritte gegen neun mit dem US-Militär verbundene Unternehmen wegen der US-Waffenverkäufe an Taiwan an.


    Quelle: AP © Chiang Ying-ying


    Eine taiwanesische Nationalflagge flattert in der Nähe des Gebäudes Taipei 101 an der Nationalen Dr. Sun Yat-Sen-Gedenkhalle in Taipeh, Taiwan, am 7. Mai 2023.


    Die US-Waffenverkäufe an Taiwan haben das "Ein-China-Prinzip" und die Bestimmungen der gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA ernsthaft verletzt, sagte Zhang Xiaogang, ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, am Freitag.


    US-Marine veröffentlicht Plan zur Vorbereitung auf Krieg mit China im Jahr 2027





    US-Marine veröffentlicht Plan zur Vorbereitung auf Krieg mit China im Jahr 2027






    China hat am Mittwoch Schritte gegen neun mit dem US-Militär verbundene Unternehmen wegen US-Waffenverkäufen an Taiwan angekündigt. Zuvor hatte das Land Sanktionen gegen US-Unternehmen angedroht, die Waffen an die abtrünnige Insel verkaufen. Taiwan wartet auf die Lieferung von F-16-Kampfjets, Abrams-Panzern und einer Reihe von Raketen aus den USA.

    Das Außenministerium in Peking erklärte, China habe das Eigentum der neun Firmen auf seinem Territorium eingefroren und verbiete mit sofortiger Wirkung alle Transaktionen mit in China ansässigen Personen oder Einrichtungen, heißt es in einer Erklärung.

    Am Montag hatte das US-Außenministerium den möglichen Verkauf von Ersatzteilen im Wert von rund 228 Millionen Dollar an Taiwans Militär genehmigt. Das taiwanesische Verteidigungsministerium erklärte, das Verkaufspaket, das der Aufrechterhaltung der "Kampfbereitschaft" diene, werde innerhalb eines Monats "wirksam".

    Die Vereinigten Staaten wechselten im Jahr 1979 die diplomatische Anerkennung Chinas von Taipeh zu Peking, sind aber Taiwans wichtigster Partner und größter Waffenlieferant geblieben, was China wiederholt verurteilt hat.


    Mehr zum Thema - Welche Lehren zieht Taiwan aus Ukraine-Konflikt und Gaza-Krieg?


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/asien/219824-china-us-waffenlieferungen-an-taiwan


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.09.2024

    Zeitbombe am Niederrhein

    nachdenkseiten.de, 19. September 2024 um 11:30 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

    Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Das von der Militärlobby entwickelte Narrativ eines imperialistischen Überfalls Russlands gegen die Ukraine, dem weitere folgen, wenn die NATO Russland keinen Einhalt gebietet, benutzt die NATO, um ihr neues ›Strategischen Konzept‹ zu begründen. Es geht dabei um die sprunghafte Erhöhung der Militäretats sowie um den Aufbau einer sogenannten schnellen Eingreiftruppe im Baltikum, um die Entsendung von Kampfverbänden, zu Englisch ›Battlegroups‹, in osteuropäische NATO-Staaten sowie um die Verstärkung der sogenannten NATO-›Ostflanke‹ und um die Steigerung ihrer Manöver-Aktivitäten. Zitat aus dem sogenannten ‚Strategischen Konzept‘ der NATO von 2022:

    Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden zunichtegemacht und unser Sicherheitsumfeld schwerwiegend verändert. Ihr brutaler und rechtswidriger Einmarsch, ihre wiederholten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und ihre abscheulichen Angriffe und Gräueltaten haben unsägliches Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht. Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euro-atlantischen Raumes unerlässlich.“

    Die NATO übergeht hierbei den Rechtsbruch des Putsches zugunsten einer Pro-NATO-Regierung in Kiew vom Februar 2014. Und sie lenkt vom wahren Grund der Invasion Russlands ab, den der NATO-Generalsekretär Stoltenberg im September 2023 im EU-Parlament preisgab: Nachdem die USA und die NATO sich geweigert hatten, zu erklären, dass die Ukraine neutral bleiben wird, entschied sich Russland für die Invasion, um die Mitgliedschaft dieses riesigen Flächenstaates mit einer gemeinsamen Landesgrenze von 2.300 Kilometern im gegnerischen Militärblock zu verhindern. Somit war die illegale NATO-Ost-Expansion die Zerstörung der europäischen Friedensordnung.

    Kalkar/Uedem ist einer der Brennpunkte

    Der rasant wachsende Doppelstandort der NATO und der Bundeswehr in Kalkar/Uedem mit dem ›Combined Air Operations Center‹ und dem ›24-Stunden-Gefechtsstand‹ der Luftwaffe profitiert mit mindestens 100 Millionen Euro vom Sonderfonds, den Kanzler Scholz noch im Februar 2022 in seiner ›Zeitenwende‹-Rede vorstellte. „Bis 2031 fließen noch über 150 Millionen Euro in die Infrastruktur. Weitere Baumaßnahmen sind darüber hinaus in Planung“, so General Poschwatta laut Rheinischer Post. In diesem Zusammenhang erklärte Poschwatta:

    Zeitenwende bedeutet nicht nur 100 Milliarden für neue Ausrüstung.

    Die NATO-Bündnispartner stellen weitere Waffensysteme bereit. Dies alles würde im Ernstfall – und das heißt im Krieg – in Kalkar koordiniert und geplant, so die NRZ am 31.1.2023. Ex-Bundespräsident Heinemann hatte ein anderes Verständnis von ›Ernstfall‹: Er erklärte, dies sei der Frieden, „in dem wir alle uns zu bewähren haben“.

    Der Luftraum, für dessen militärische Überwachung und Steuerung Kalkar/Uedem zuständig ist, erstreckt sich mindestens von Island bis zum Baltikum und von Norwegen bis zu den Alpen. Aber auch hier gibt es eine weit über das Ursprüngliche hinausgehende Aufgabenstellung: 2020 hat Ministerin Kramp-Karrenbauer das ›Air and Space Operations Center‹ (ASOC), das Weltraumkommando, in Dienst gestellt.

    Kalkar/Uedem ist einer der Brennpunkte, an dem die Militärs große Summen an Steuergeldern in die Infrastruktur zur Zerstörung und zum Töten investieren.

    Das liegt mit daran, dass der Hightech-Krieg im Raketen- und Drohnen-Zeitalter vor allem im Luftraum ausgefochten wird. Planungen dafür bereitet die Strategieschmiede >Joint Air Power Competence Centre Kalkar‹ vor. Ihre konkreten Planungen für Kriegshandlungen im Schlachtfeld steigern die militärische Bedeutung der Luftleitzentrale für die ‚operative Führung der Luftstreitkräfte‘ weiter.

    Die High-Tech-Kriegsführung beschleunigt den Datenfluss, sie steigert den Entscheidungsdruck in immer kürzeren Zeithorizonten, sie hat entscheidenden Einfluss auf die möglichen Verläufe von Kriegshandlungen.

    Die Optionen reichen bis an den letzten Krieg der Zivilisation, den thermonuklearen Krieg im 21. Jahrhundert. Das Zentrum Luftoperationen arbeitet laut der Website der Gesellschaft für Sicherheitspolitik eng mit einem Geo-Zentrum zusammen, das auch dreidimensionale Regionaldaten für den Anflug und Angriff von Raketen zur Verfügung stellt, die im Atomkrieg zielgenau unterhalb des Radars Russlands Überraschungsangriffe gegen Kommandozentralen, Raketensilos und Regierungsstellen Russlands führen können. Dabei geht es auch um Daten für die in Büchel liegenden US-Nuklear-Arsenale, um deren Zielgenauigkeit sicherzustellen.

    Demos am 21.9. und am 3.10.

    Zusammengefasst generiert die NATO immer neue Risiken, die niemand jemals eingehen darf. Deshalb sind Anlässe wie die Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober hoch bedeutsam, so auch die Friedensdemonstration am 24-Stunden-Gefechtsstand der Luftwaffe in Uedem am 21.9. dieses Jahres. Die Warnung von Ex-US-Präsident Eisenhower wird immer bedeutsamer:

    [Wir] müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht ….

    Dies kann sich die Menschheit nicht (mehr) leisten. Es ist an der Zeit, ‚nein!‘ zu sagen. Dieses ‚Nein‘ entspringt einem ‚Ja‘ zum Leben.


    Titelbild: PHOTOCREO Michal Bednarek / Shutterstock


    Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=121521


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    20.09.2024

    Ukraine, Ukraine, Ukraine: Die größte Sorge der EU ?

    lostineu.eu, vom 19. September 2024

    Die Asyl- und Migrationskrise schlägt immer höhere Wellen, die Wirtschaft lahmt, die Kassen sind leer. Und was macht die EU? Sie konzentriert sich auf die Ukraine.

    Dies zeigen drei Meldungen vom Tage.

    • Die neu gewählten Europaabgeordneten fordern die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen. “Feuer frei”, heißt das Motto in Straßburg. Eine entsprechende Resolution wurde mit 425 zu 131 Stimmen verabschiedet.
    • Die EU stellt der Ukraine 160 Millionen Euro aus dem Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerte als humanitäre Winterhilfe zur Verfügung. Hintergrund seien vor allem die erheblichen Schäden durch die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, hieß es in der EU-Kommission.
    • Kommissionspräsidentin von der Leyen reist zu einem Besuch in die Ukraine. Sie wolle sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, kündigte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel an. Dabei soll es unter anderem um Hilfe bei der Energieversorgung der Ukraine vor dem Winter gehen. Vor Ort kündigte VDL zudem einen weiteren Kredit für das bankrotte Land von 35 Mrd. Euro an. Damit will sie Widerstand von Ungarn übergehen. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.

    Alles andere kann warten. Selbst die Flut in Polen nutzte von der Leyen nur, um sich von Breslau auf den Sprung in die Ukraine zu machen. Immerhin reichte es für ein paar medienwirksame Bilder…

    P.S. Die Resolution des Europaparlaments ist anmaßend und unverantwortlich. Die letzte Entscheidung über die Verwendung der Waffen liegt bei den Mitgliedstaaten, Deutschland hat sich bereits gegen die Freigabe von Taurus & Co. ausgesprochen. Man sollte sich mal anschauen, welche deutschen MEP für diese Resolution gestimmt haben…

    EU paying the energy bill for a third country at war : €2 bn.
    EU paying the energy bill of its citizens :€0 (zero) https://t.co/AfGeXqDZzN

    — Eric B. (@LostinEU) September 19, 2024


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-ukraine-ukraine-die-groesste-sorge-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:




    EU-Institutionen: Die Konservativen sind überrepräsentiert


    lostineu.eu, vom 18. September 2024

    Die EU-Institutionen sollen die politischen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. Das tun sie aber nicht: Die konservative EVP (mit CDU/CSU) ist überrepräsentiert.

    Dies zeigen Grafiken, die der EU-Experte S. Hix auf X veröffentlicht hat. Besonders krass ist das Missverhältnis in der neuen EU-Kommission und im Rat.

    In beiden ist die EVP (mit CDU/CSU) überrepräsentiert. Linke und Grüne fallen völlig raus.

    Die drei rechten Fraktionen werden im Europaparlament ausgegrenzt, obwohl sie zusammen fast so viele Sitze haben wie die EVP. Allerdings kann sich die EVP der EKR zur Mehrheitsbeschaffung bedienen.

    Mit einer repräsentativen Demokratie hat das alles nichts zu tun. Deshalb hat die EU auch nach dieser Europawahl ein Demokratie-Problem.

    Dies wirkt sich natürlich auch auf die EU-Gesetze und andere Entscheidungen aus.

    Da die Institutionen nicht repräsentativ sind und sich auch nicht ausgleichen, sondern die Macht der EVP sogar noch stärken, fehlt ihnen demokratische Legitimität…


    Siehe auch “Fehlende Legitimität: Der europäische Make




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    2 Comments

    1. Arthur Dent
      20. September 2024 @ 08:46

      Man ist entweder eine Demokratie oder nicht, ein bisschen schwanger geht nicht. Die EU hat kein Demokratie-Problem, sie ist gar keine Demokratie. Die EU ist mittlerweile eine recht autoritäre Herrschaftsform.

    Reply

  • KK
    19. September 2024 @ 22:54

    „Deshalb hat die EU auch nach dieser Europawahl ein Demokratie-Problem.“

    Eigentlich müsste es heissen: die völlige Abwesenheit von Demokratie ist das Problem der EU.


  • Info: https://lostineu.eu/eu-institutionen-die-konservativen-sind-ueberrepraesentiert/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Fehlende Legitimität: Der EUropäische Makel


    lostineu.eu, vom 23. August 2024

    Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil zehn und Schluß unserer Serie. Heute: Die neue Legitimationskrise.

    Aus Sicht der Berufseuropäer in Brüssel ist die EU gut für die neue Legislatur aufgestellt. Trotz des Rechtsrucks bei der Europawahl “hält die Mitte” im Parlament. Kommissionschefin von der Leyen wurde mit einer passablen Mehrheit im Amt bestätigt, nun kann sie ihre neue Kommission bilden und an die Arbeit gehen.

    Doch über all dem lastet ein schwerer Makel: Von der Leyen und ihr Team verfügen nur über eingeschränkte Legitimität. Auf eine aktive Zustimmung einer Mehrheit der Bürger können sie sich nicht berufen. Die neue EU-Spitze muß von Anfang an mit Misstrauen, wenn nicht sogar offener Ablehnung kämpfen.

    Bei von der Leyen ist dies offensichtlich. Die 2019 von den Staats- und Regierungschefs ernannte EU-Politikerin stand erneut auf keinem Wahlzettel. Sie war nur eine “Fake-Spitzenkandidatin” und wurde von einer “Oligarchie” nominiert – von einem selbst ernannten “Direktorium” von sechs EU-Chefs.

    Nie war die Kluft größer

    Im Parlament verfügt sie – trotz der breiten “Plattform” von drei Parteien (EVP, S&D und Renew) – nicht über eine eigene Mehrheit. Vielmehr ist VDL auf Leihstimmen der Grünen angewiesen. Damit stützt sich die CDU-Frau auf eine linkslastige “Ampel”-Koalition – obwohl die EU nach rechts gerückt ist.

    “Das haben wir nicht gewählt”, sagen viele – nie war die Kluft zwischen dem Wählervotum und dem Personal größer. Die laufenden Ermittlungen und Klagen gegen von der Leyen wegen der intransparenten, womöglich korrupten Impfstoff-Beschaffung machen die Sache nicht besser, es macht sie angreifbar.

    Doch nicht nur das Personal, auch die Politik ist schwach legitimiert. Die Wähler hatten nichts zu melden. Alle wichtigen Entscheidungen wurden schon im Herbst 2023 getroffen – von den Staats- und Regierungschefs. Anders als die USA hatte EUropa keine echte Wahl; das “Demokratie-Defizit” ist eklatant.

    Politik gegen den Wählerwillen

    Ob Ukraine, China, Klima oder Migration – alles wurde lange vor der Europawahl festgeklopft. Doch die beteiligten Staats- und Regierungschefs verfügen selbst nicht mehr über das Vertrauen der Bürger; ihre Politik wurde mehrfach abgestraft. Besonders drastisch in Berlin und Paris.

    Scholz hat bei der Europawahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Macron wurde von den Wählern gleich dreimal abgestraft – bei der Europawahl und dann noch zweimal bei der vorgezogenen Parlamentswahl. Dennoch wollen sie an ihrem EU-Kurs nichts ändern, im Gegenteil.

    Die Politik wird noch rücksichtsloser durchgezogen – zur Not auch gegen von der Leyen, die auf Gedeih und Verderb von ihren Herren im Rat abhängig ist. Im Ergebnis dürfte sich die Legitimationskrise der EU weiter zuspitzen. Der Rechtsruck ist nur ein Symptom, die Ursachen liegen tiefer…

    People Don't Want von der Leyen pic.twitter.com/vadixtqq9P

    — Fidias (@Fidias0) July 17, 2024

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    Folge neun der Serie steht hier. Alle zehn Beiträge hier

    11 Comments

    1. Monika
      25. August 2024 @ 19:19

      „Die Demokratie“ gab es nie, und es kann sie nie geben. Es handelt sich immer um temporäre Agreements zwischen den habenden Herrschenden, und es läuft immer nur so lange rund, wie das zur Wahl aufgerufene Fußvolk glauben (gemacht werden) kann, es könnte an den politisch relevanten „Verhältnissen“ wirksame Veränderungen vornehmen.
      Konnte es nie, und wird es nie können.
      Wir haben es derzeit mit einem „ausgereizten“ Wirtschaftssystem zu tun (leider weiss ich nicht mehr in welchem Beitrag hier ich den Begriff aufgeschnappt habe: peak economy), wir treten , wie es scheint, in die kannibalistische Phase ein.
      Noch sind z.B. die USA ja nicht einmal willens, über eine vernunftgebotene, möglichst global ansetzende Milliardärssteuer ernsthaft nachzudenken,
      busines as usual, bis zum letzten Atemzug.
      (Und gern noch a bisserl Hass und Hetze, gell Kleo?)

    Reply

  • B.S.
    24. August 2024 @ 23:28

    Glaubt irgendjemand,

    dass die EU – Kommission, samt den Nie -Gewählten Abnicker bzw. Grüß-Auguste plus Uschi v.d. Leyen,dem Spanischen Franco-Fan Borell und dem Belgischen Hampelmann Michel, eine Demokratischen Institution darstellt.
    Die EU ist eher eine Kriminelle Vereinigung mit stark faschistischem Einschlag.
    Aber alle spielen die anständigen Abgeordneten und arbeiten weiterhin an Gesetzen zur Beseitigung der Persönlichkeits – und Menschenrechten von Freier Presse ganz abgesehen.
    Die EU ist ein Selbstbereichenerungsverein für Besserverdienende . . .!
    Natürlich weist dies jede und jeder von der EU und in den EU-Ländern zurück.
    Deshalb ist es sehr wichtig, dass Leute, wie von der Leyen weiter für gewisse Leute tätig sind.
    Manus Manum Lavat . . .

    Reply

    • Michael
      25. August 2024 @ 12:40

      Mit dem Faschismus hat’s UvdL nicht so seit sie mit Meloni fremdelt. Vielleicht verlegt sie sich jetzt ganz auf Bandera weil sie Selenskyj sympathisch findet?

      Reply

      • exKK
        25. August 2024 @ 17:36

        Auch wenn sie tatsächlich “mit Meloni fremdeln” sollte, so hat das doch nichts mit Faschismus zu tun (vielleicht riecht Melonis neues Parfum einfach nur etwas streng) – bei ukrainischen Faschisten ist vdL doch nach wie vor Feuer und Flamme, die werden geherzt und geknuddelt wie immer.

  • Art Vanderley
    24. August 2024 @ 21:44

    Letzlich die gleiche Entwicklung wie in Ostdeutschland, eine Reduktion auf Anti-Rechts-Bündnisse.
    Spannend wird allerdings die Entwicklung der parteipolitischen Linken. Zunächst in Frankreich, jetzt auch in Deutschland und damit in der immer noch wichtigen Achse, gibt es da bekanntlich neue Kräfte, die geeignet sind, den Laden kräftig aufzumischen.

    Reply

  • Helmut Höft
    24. August 2024 @ 09:48

    „… das “Demokratie-Defizit” ist eklatant.“ das trifft auf alle Demokratien zu. Der Wählerwille wird, spätestens seit, Beispiel Deutschland, spätestens Schmidt nicht anerkannt.

    Reply

  • Arthur Dent
    23. August 2024 @ 22:30

    Welche politische Kraft würde offen die Demokratie ablehnen und für Knechtschaft statt Freiheit, Ungerechtigkeit statt Gerechtigkeit plädieren?
    Freiheit = (mehr) individuelle Handlungsfreiheit oder
    Freiheit = (mehr) kollektive Handlungsmacht?
    Warum erscheint die Idee der Demokratie für viele Menschen so attraktiv?
    Weil sie die effektive Teilhabe aller am politischen Prozess sowie die Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse verspricht. (Wo das nicht mehr im Alltagsbewußtsein der Menschen ankommt, ist sie in Gefahr).
    Ich denke, die US-Wahl wird zwischen den Themen Abtreibung, Migration und Inflation entschieden – „Europa“ wird da keine Rolle spielen, auch wenn die deutschen Massenmedien voll „gefühliger Homestories“ über Kamala sind. Wir sind schließlich die amerikanisierteste Provinz außerhalb der USA – Yes, we are.

    Reply

    • Art Vanderley
      24. August 2024 @ 21:39

      “voll „gefühliger Homestories“ über Kamala sind.”
      Vielleicht ist das sogar der schlimmste Aspekt einer Präsidentschaft Kamelas- große Teile der Medien- nicht alle- werden gar nicht mehr wissen wohin mit ihrem Glück.
      Endlich eine Frau, noch dazu eine Farbige…Hoisianna, Halleluja, die Heiländerin ist zurück auf Erden.

      Reply

  • Michael
    23. August 2024 @ 13:54

    Zwei kurze Gedanken:
    Es heißt:“ Die neue EU-Spitze muß von Anfang an mit Misstrauen, wenn nicht sogar offener Ablehnung kämpfen.”
    Stimmt. Allerdings liegt dem m. E. zugrunde die Tatsache das die EU und insbesondere auch die Kommission selbst zuallererst für Vertrauensverlust durch Unglaubhaftigkeit gesorgt hat.
    Und wenn es weiter heißt:“ Anders als die USA hatte EUropa keine echte Wahl; das “Demokratie-Defizit” ist eklatant.”
    Insinuieren zu wollen dass die USA als Zweiparteiensystem “echte Wahlen” abhielte halte ich für zu gewagt bzw. falsch! (Ich behaupte dies nicht einfältig, sondern nach über fünfjähriger Innenbetrachtung!)

    Reply

    • ebo
      23. August 2024 @ 14:50

      Die USA sind gewiß kein glänzendes Vorbild. Doch bei wichtigen Themen wie Ukraine und Migration haben die Amerikaner im November durchaus eine Wahl.

      Reply

      • Michael
        23. August 2024 @ 17:07

        Auf jeden Fall die Wahl zwischen zwei Parteien was in den USA Synonym ist mit demokratischer Pluralität.
        In Sachen Migration bin ich mir nicht sicher was nach Wahlkampf und Stimmenfang werden wird: obwohl selbst ein Land kolonialer Einwanderer habe ich das Land als extrem rassistisch und in dem Sinne auch als xenophob erlebt.
        In Sachen Ukraine als Bauernopfer wird Kiew wenig mitzuentscheiden haben. Die USA werden die Truman Doktrin und ideologische Folgen nicht aufgeben, ebensowenig wie die Dominanz über die EU qua NATO. Russland wird andererseits die NATO Mitgliedschaft der Ukraine nicht hinnehmen, auch nicht durch eine EU Mitgliedschaft als Hintertür. Entscheidend für die USA ist und bleibt Eurasien durch Containment (nicht im Sinn von Kennan sondern Truman), und die Asienerweiterung auch der NATO, hegemonial zu kontrollieren/beherrschen. Dagegen kann – gewissermaßen – die Synthese nur lauten dass die Hegemonialansprüche der USA scheitern zugunsten einer multipolaren Ordnung.


  • Info:https://lostineu.eu/das-haben-wir-nicht-gewaehlt-die-neue-legitimationskrise


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.09.2024

    Weltwirtschaft  Kann ein internationales Wirtschaftssystem in einer Welt der Nationalismen existieren?

    makronom.de, vom 19. September 2024, BRANKO MILANOVIC, Weltwirtschaft ,

    Jene Länder, die einst die Regeln des globalen Systems definierten, halten sich selbst nicht mehr daran. Dieser Widerspruch kann eine Zeit lang überspielt werden – aber er lässt sich nicht ewig ignorieren. Ein Beitrag von Branko Milanovic.



    Bild: Timelab Pro via Unsplash


    Die internationalen Wirtschaftsorganisationen der Nachkriegszeit wurden auf der Konferenz von Bretton Woods im Juli 1944, also vor fast genau 80 Jahren, konzipiert und gegründet. Sie sollten die katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen des Protektionismus vermeiden, der die Große Depression vertieft und verlängert und vielleicht sogar zum Krieg geführt hatte.

    Die Regeln basierten auf den Ideen fester Wechselkurse, eines moderaten Zollschutzes, der Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, um vorübergehende Zahlungsbilanzprobleme zu lösen, der Entpolitisierung der ökonomischen Entscheidungsfindung und – in Gestalt der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) – der Beschaffung von Mitteln in reichen Ländern zur Finanzierung einzelner Wirtschaftsprojekte in ärmeren Ländern.

    Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Büchern wurden zu diesem Thema geschrieben. Aus meiner jüngsten Lektüre (die oft durch andere Anliegen motiviert war) möchte ich nur drei Referenzen nennen: Mark Mazowers Governing the World, Samuel Moyns Not Enough (meine Rezension hier) und Zach Carters The Price of Peace (meine Rezension hier). Darüber hinaus planten die Schöpfer der Verfassung die Gründung einer Internationalen Handelsorganisation, die dann aber nicht zustande kam, sondern durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) „ersetzt“ wurde, das die Regeln für Zölle, Dumping, Subventionen usw. festlegte, die den Welthandel regulierten.

    Das System änderte sich, als die USA beschlossen, die Parität des Dollars zum Gold aufzugeben (unter Nixon), flexible Wechselkurse die festen Kurse ersetzten und der Handel viel stärker liberalisiert wurde, was in vielen Fällen auch die Öffnung der Kapitalbilanz (d. h. die Möglichkeit, Kapital von einem Land in ein anderes zu transferieren) einschloss.

    In den 1980er Jahren kam es unter dem Einfluss der Thatcher/Reagan-Revolutionen in den beiden wirtschaftspolitisch einflussreichsten Ländern der Welt, dem Fall des Kommunismus und der Wiedereingliederung Chinas in das Weltwirtschaftssystem zu einer weiteren Liberalisierung des Handels, während die Entpolitisierung der Projektkredite durch die Strukturanpassungsdarlehen der Weltbank (SAL) ersetzt wurde, bei denen es sich um direkte Barkredite an Regierungen im Gegenzug für neoliberale politische Reformen handelte.


    Das Ende der Entpolitisierung

    Dies bedeutete eine deutliche Abkehr von den früheren Regeln der Entpolitisierung. Bei der Kreditvergabe für Projekte versuchte die Weltbank tatsächlich oder vorgeblich, politische Bedingungen zu vermeiden, und bestand einfach auf Wirtschaftlichkeit. Sicherlich könnte man argumentieren, dass die Wirtschaftlichkeit strenge Marktregeln implizierte, aber das war keine ausdrückliche Bedingung.

    Mit dem Niedergang des Kommunismus eroberten neoliberale Regeln die Welt, und was die internationale Entwicklung anbelangt, wurden sie in den zehn Grundsätzen zusammengefasst, die als Washington Consensus bekannt sind (ursprünglich von John Williamson als Reaktion auf die lateinamerikanische Schuldenkrise definiert). Zu den Regeln gehörten unter anderem: niedrigere Zölle und keine Diskriminierung zwischen den Handelspartnern (Regel Nr. 5), Senkung der Staatsausgaben und Abschaffung von Subventionen (Regel Nr. 1), Entpolitisierung der Wirtschaft und Verzicht auf industriepolitische Maßnahmen (Regel Nr. 2), Deregulierung aller Wirtschaftsaktivitäten (Regel Nr. 9) und Privatisierung (Regel Nr. 10).

    Diese Regeln, auch wenn sie im Hinblick auf eine Entwicklungskrise in Lateinamerika definiert wurden, galten im Prinzip für alle Länder gleichermaßen. Nach Ansicht ihrer Urheber waren dies die soliden wirtschaftlichen Grundsätze, die „von allen rechtschaffenen Ökonomen vertreten werden“ und die für das Vereinigte Königreich ebenso gelten wie für Bangladesch, für die Vereinigten Staaten ebenso wie für Gabun.

    Das war bis vor kurzem der Stand der Dinge. Was auch immer man von den Regeln halten mag, sie waren relativ einfach, klar und universell. Sie wurden von den Ländern des politischen Westens unterstützt, die im IWF und in der Weltbank über eine absolute Stimmenmehrheit verfügten, wobei die USA alleine in der Lage waren, ein Veto gegen Entscheidungen einzulegen, die ihnen nicht passten.

    Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Spannungen ist die internationale Wirtschaftspolitik des Westens im Begriff, sich dramatisch zu verändern. Anstelle eines offenen weltweiten Handelssystems wird derzeit die Bildung von Handelsblöcken zwischen den politischen Verbündeten angestrebt. Dies verstößt sowohl gegen die erste als auch gegen die zweite Konzeption des internationalen Wirtschaftssystems, die darauf abzielte, den Handel von den politischen Beziehungen zu trennen, nachdem man erlebt hatte, welche katastrophalen Folgen politisch getrennte Handelsblöcke zwischen den beiden Weltkriegen gehabt hatten.

    Eine unhaltbare Situation

    Die gegenwärtige Politik akzeptiert offen die Politisierung wirtschaftlicher Entscheidungen oder ruft dazu auf, indem wirtschaftlicher Zwang als normales Instrumentarium akzeptiert wird. Die USA haben derzeit 38 Sanktionsregelungen, die etwa 50 Länder, Hunderte von Unternehmen und wahrscheinlich Tausende von Einzelpersonen betreffen. Die Europäische Union liegt nicht weit dahinter. China wendet ähnliche Zwangsmaßnahmen gegenüber mehreren asiatisch-pazifischen Ländern an. Der Ruf nach und die zunehmende Praxis von Industriepolitik, „Entkopplung“, technologischer Souveränität und politisch motivierten Handels- oder Investitionsverboten segmentieren die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nach rein geopolitischen und so genannten Sicherheitsbedenken.

    Der Punkt ist, dass das neoliberale internationale Regime, das in den 1980er Jahren eingeführt wurde, in der Praxis tot ist. Die wichtigsten Länder, die einst seine Regeln definierten, halten sich selbst nicht mehr daran. Wir stehen also vor einer merkwürdigen Situation, in der die Hauptarchitekten und Gründer der neoliberalen internationalen Ordnung nicht mehr an sie glauben und sie nicht mehr anwenden – aber der Rest der Welt das System noch befolgen soll.

    Dies ist eine unhaltbare Situation. Eine Mission der Weltbank in einem afrikanischen, lateinamerikanischen oder asiatischen Land kann sich nicht ernsthaft über staatliche Subventionen, Handelsdiskriminierung, die Beschlagnahmung von Vermögenswerten politischer Gegner, den Handel mit Handelsblöcken oder die Industriepolitik beschweren, während genau diese Politik von den Schöpfern des internationalen Wirtschaftssystems verfolgt wird. Der Widerspruch kann eine Zeit lang überspielt werden, aber er lässt sich nicht ewig ignorieren.  Wenn die internationalen neoliberalen Regeln nicht mehr als die richtigen Regeln für die Vereinigten Staaten und Europa angesehen werden, warum sollten sie dann für den Rest der Welt gelten?

    Auf diese Frage gibt es derzeit einfach keine Antwort. Die neuen Regeln müssen erfunden und eingeführt werden, sonst wird das gesamte System inkohärent und in sich widersprüchlich, so dass es schließlich überhaupt kein „System“ mehr geben wird. Die Welt wird wieder zur Optimierung der einzelnen Länder nach den Regeln des Dschungels übergehen.

    Die internationalen ideologischen Aspekte der von den USA und der EU getroffenen Entscheidungen werden von nationalen Entscheidungsträgern nur selten berücksichtigt, da die Politiker, die sich mit China, Russland, der nationalen Sicherheit und dergleichen befassen, nicht über den Rest der Welt und dessen Entwicklung nachdenken. Aber das Problem der ideologischen Entwicklung wird nicht verschwinden.

    Die Schöpfer der Verfassung von 1944 waren sich seiner Bedeutung bewusst und kreierten ein System, das den Erfordernissen der damaligen Zeit entsprach und einen internationalistischen, ja sogar kosmopolitischen Anspruch verfolgte. Wenn sich die Welt heute auf eine Politik der nationalen Autarkie und der nationalen Interessen zubewegt, dann hat ein internationales Regelwerk nicht nur keinen Sinn, sondern kann gar nicht existieren. Oder es könnte wie einst der Völkerbund in der völligen Bedeutungslosigkeit enden.

     

    Zum Autor:

    Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut. Außerdem betreibt er den Substack Global Inequality and More 3.0, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.


    Info: https://makronom.de/kann-ein-internationales-wirtschaftssystem-in-einer-welt-der-nationalismen-existieren-47387?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=kann-ein-internationales-wirtschaftssystem-in-einer-welt-der-nationalismen-existieren


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: An den U.S. Kongress: Keine Waffenlieferungen mehr, egal wohin

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.09.2024


    An den U.S. Kongress: Keine Waffenlieferungen mehr, egal wohin


    Zwar verstoßen die Waffenlieferungen der USA an Israel gegen zahlreiche Gesetze, aber das gilt auch für Waffenlieferungen an andere Länder &#8211; und nirgendwo gibt es ein moralisches Argument für sie. Das Waffengeschäft ist im Durchschnitt für mehr als eine halbe&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/an-den-u-s-kongress-keine-waffenlieferungen-mehr-egal-wohin/


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    Unsichtbare Wesen – zur aktuellen Situation von Frauen in Afghanistan


    Das Taliban-Regime zielt mit neuen afghanischen Laster- und Tugendgesetzen auf die völlige Unsichtbarmachung der Frau. Selbst die Stimme der Frau wird als intim bezeichnet und darf in der Öffentlichkeit nicht mehr gehört werden – nicht singend, nicht reimend, nicht rezitierend.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/unsichtbare-wesen-zur-aktuellen-situation-von-frauen-in-afghanistan/


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    Morgen habe ich frei


    Im Supermarkt, kurz vor Ladenschluss. Die Frau an der Kasse sagt einen Satz zu ihrer Kollegin, der das ganze Dilemma der persönlichen Freiheit tangiert. Die Kolumne aus dem Podcast «5 Minuten» von Nicolas Lindt. Von   NICOLAS LINDT Manchmal ist&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/morgen-habe-ich-frei/


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    Klima trifft Kommune: Osterburg lässt Bürgerinnen und Bürger über Verkehrsplanung abstimmen


    Die Gemeinde Osterburg in Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte: Als erste Kommune in Deutschland gibt sie der Bevölkerung in einem Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid die Möglichkeit, selbst über Klimaschutzmaßnahmen zu entscheiden. Im Rahmen des Modellprojekts Klima trifft Kommune wird die Radverkehrsplanung der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/klima-trifft-kommune-osterburg-laesst-buergerinnen-und-buerger-ueber-verkehrsplanung-abstimmen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.09.2024

    tachles Wochennewsletter, 20. September 2024, 24. Jahrgang, Ausgabe 38

    aus e-mail von  Tachles Topnews, 20. September 2024, 5:57 Uhr


    https://www.tachles.ch/       Das jüdische Wochenmagazin

    Newsletter Tachles



            https://www.tachles.ch/artikel/news/ich-bin-ein-schwarzer-nazi


                                         USA


                                         20. Sep 2024

    .... «Ich bin ein schwarzer Nazi!»

         https://www.tachles.ch/artikel/news/ich-bin-ein-schwarzer-nazi


    CNN lässt politische Bombe zu Mark Robinson platzen.  

    https://www.tachles.ch/artikel/news/ich-bin-ein-schwarzer-nazi

                     Wenige Stunden vor einem Auftritt Trumps an einem Forum zu

    Antisemitismus hat CNN die Ergebnisse ausführlicher Recherchen zu Mark

    Robinson publiziert. Demnach hat sich der republikanische Kandidat…  

    https://www.tachles.ch/artikel/news/ich-bin-ein-schwarzer-nazi

                   /Andreas Mink/

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    https://www.tachles.ch/artikel/news/ich-bin-ein-schwarzer-nazi


                                         SCHWEIZ


                                         20. Sep 2024

    .... «Ein Lehrer ist nicht nur eine Privatperson»

         https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/ein-lehrer-ist-nicht-nur-eine-privatperson


    Wie eine Schweizer Hochschule einen militanten antizionistischen und

    antisemitischen Forscher toleriert, der auf sozialen Netzwerken Judenhass

    verbreitet.  

    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/ein-lehrer-ist-nicht-nur-eine-privatperson

                     Sein Name ist Joseph Daher. Er ist Gastprofessor an der

    Universität Lausanne in der Fakultät für Sozial- und

    Politikwissenschaften. Er ist ein erklärter propalästinensischer Aktivist,

    ein bekennender…  

    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/ein-lehrer-ist-nicht-nur-eine-privatperson

                   /Edgar Bloch/

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                                 Michel Friedman


                                         19. Sep. 2024

    .... Paris und die Erfindung der Moderne


    Der aktuelle Podcast «Zukunft denken» handelt von Paris, Geburtsstadt von

    Michel Friedman, und einer Stadt, die für den Aufbruch in die Moderne, für

    Klassik und viele Widersprüche steht. Ein…

    Zum Podcast

    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/ein-lehrer-ist-nicht-nur-eine-privatperson

    ------------------------------------------------------------------------------

     


    https://www.tachles.ch/epaper/tachles/20-september-2024-24-jahrgang-ausgabe-38



            https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/lichtblick-gegen-den-schrecken



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                                         schweiz


                                         20. Sep 2024

    .... Lichtblick gegen den Schrecken

         https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/lichtblick-gegen-den-schrecken


    Eine private Initiative ermöglicht kriegsverletzten israelischen

    Soldateneinen einwöchigen Erholungsaufenthalt in der Schweiz – ein Besuch

    vor Ort.  

    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/lichtblick-gegen-den-schrecken

                     Nicht alle müssen sich bei jedem Schritt auf zwei Stöcke

    abstützen. Meïr ist seine Kriegsverletzung nicht anzusehen. Kaum hat er im

    Wohnzimmer der Gastfamilie ein Klavier gesehen, spielt er darauf…  

    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/lichtblick-gegen-den-schrecken

                   /Vivianne Berg/

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    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/lichtblick-gegen-den-schrecken



    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/wir-foerdern-den-aufbau-statt-die-auswanderung



                                         im Gespräch


                                         20. Sep 2024

    .... «Wir fördern den Aufbau statt die Auswanderung»

         https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/wir-foerdern-den-aufbau-statt-die-auswanderung


    Osteuropas jüdische Gemeinschaft lebt im Schatten des Kriegs Russland gegen

    die Ukraine – Interview mit ajs-Präsidentin Yvonne Bollag und

    Vorstandsmitglied Rivka Lang zur Situation in Belarus.  

    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/wir-foerdern-den-aufbau-statt-die-auswanderung

                     tachles: Yvonne Bollag, Sie sind Präsidentin der «ajs für

    die jüdische Gemeinschaft in Belarus», seit Sowjetunion-Zeiten dabei. Seit

    dieser Zeit hat sich vieles verändert im Nachgang zum Fall der…  

    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/wir-foerdern-den-aufbau-statt-die-auswanderung

                   /Yves Kugelmann/

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    das jüdische logbuch


                                         20. Sep 2024

    .... Das liberale Missverständnis

         https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/wir-foerdern-den-aufbau-statt-die-auswanderung


    Frankfurt, September 2024. Die Tür geht auf, und man ist in einer anderen

    Welt der Gastfreundschaft, des Umgangs mit Menschen und so fort. Das

    persische Restaurant in Frankfurts Nordend ist nach…  

    https://www.tachles.ch/artikel/logbuch/das-liberale-missverstaendnis

                   /Yves Kugelmann/

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    https://www.tachles.ch/artikel/logbuch/das-liberale-missverstaendnis



            https://www.tachles.ch/artikel/israel/radikalisierung-beide-richtungen


                                         analyse


                                         20. Sep 2024

    .... «Radikalisierung in beide Richtungen»

         https://www.tachles.ch/artikel/israel/radikalisierung-beide-richtungen


    In der Debatte, ob das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg

    verhältnismässig ist, greifen nun die Sicherheitsexperten Bruce Hoffman und

    Jeremy Hurewitz mit einer Analyse ein.  

    https://www.tachles.ch/artikel/israel/radikalisierung-beide-richtungen

                     In einem Meinungsbeitrag für «thehill.com» greifen die

    namhaften Sicherheitsexperten Bruce Hoffman und Jeremy Hurewitz die aktuelle

    Kritik linker Kreise auf, wonach das Vorgehen der IDF in Gaza zur…  

    https://www.tachles.ch/artikel/israel/radikalisierung-beide-richtungen

                   /Andreas Mink/

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    FREIBURG


                                         20. Sep 2024

    .... Will Freiburg die Juden loswerden?

         https://www.tachles.ch/artikel/israel/radikalisierung-beide-richtungen


    Freiburg führt einen Präzedenzfall ein – das Recht auf ewige Grabesruhe

    soll abgeschafft und eine hohe Steuer eingeführt werden.  

    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/will-freiburg-die-juden-loswerden

                     Regeln sind Regeln. Die Stadt Freiburg führt in den 120

    Jahren, in denen es sie gibt, ein Novum ein. Sie besteht darin, dass die

    Gleichheit vor dem Tod den Respekt vor religiösen Minderheiten und…  

    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/will-freiburg-die-juden-loswerden

                   /Edgar Bloch/

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    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/will-freiburg-die-juden-loswerden


                                         ANTISEMITISMUS


                                         20. Sep 2024

    .... Antisemitismus in der Psychiatrie

         https://www.tachles.ch/artikel/kultur/antisemitismus-der-psychiatrie


    Ein Blick auf die Affären Binswanger und Maier –

    persönlichkeitsverletzende Anfeindungen, Intrigen und antisemitische

    Hintergründe.  

    https://www.tachles.ch/artikel/kultur/antisemitismus-der-psychiatrie

                     Während meiner Tätigkeit als Assistenzarzt von 1970 bis

    1974 und als Oberarzt von 1978 bis 1989 in der psychiatrischen

    Universitätsklinik Zürich Burghölzli wurden Hans W. Maier und seine…  

    https://www.tachles.ch/artikel/kultur/antisemitismus-der-psychiatrie

                   /Mario Gmür/

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    die literarische Kolumne


                                         20. Sep 2024

    .... Wie vor einem Sturm

         https://www.tachles.ch/artikel/kultur/antisemitismus-der-psychiatrie


    Kunst ist Magie, befreit von der Lüge, Wahrheit zu sein.»


    Theodor W. Adorno


    Das Denken ist so ruhig geworden, es ist so leise geworden in dem Raum, den

    Kunst bewohnt. Heute wäre es…  

    https://www.tachles.ch/artikel/standpunkte/wie-vor-einem-sturm

                   /Sibylle Berg/

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    https://www.tachles.ch/artikel/standpunkte/wie-vor-einem-sturm


                                         film


                                         20. Sep 2024

    .... Unerwartet und preisverdächtig

         https://www.tachles.ch/artikel/kultur/unerwartet-und-preisverdaechtig


    Der Pionier des charedischen Films präsentiert seinen neuesten Film über

    einen israelischen Soldaten im Gaza-Krieg, der posttraumatische Störungen

    entwickelt.  

    https://www.tachles.ch/artikel/kultur/unerwartet-und-preisverdaechtig

                     Als er eine seine allererste richtige Kinopremiere für

    seinen neuesten Film hatte, als er und das Team dann auf die Bühne gerufen

    wurden, war für Yehuda Grovais ein Traum in Erfüllung gegangen. Der…  

    https://www.tachles.ch/artikel/kultur/unerwartet-und-preisverdaechtig

                   /Richard C. Schneider/

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    https://www.tachles.ch/artikel/kultur/unerwartet-und-preisverdaechtig


                                         Kiew


                                         20. Sep 2024

    .... Sohn des Rabbi beerdigt

         https://www.tachles.ch/artikel/international/sohn-des-rabbi-beerdigt


    Dutzende jüdische Soldaten und Zivilisten sowie viele nicht jüdische

    Ukrainer versammelten sich am Donnerstag in der Kiewer

    Brodsky-Zentralsynagoge, um vom Sohn eines prominenten Rabbiners Abschied…  

      https://www.tachles.ch/artikel/international/sohn-des-rabbi-beerdigt

                   /Redaktion/

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    https://www.tachles.ch/artikel/international/sohn-des-rabbi-beerdigt


                                         genf


                                         20. Sep 2024

    .... Nahostkonferenz verärgert Israel

         https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/nahostkonferenz-veraergert-israel


    Die Schweiz will ein Treffen der Vertragsparteien der Genfer Konventionen

    über den Nahost-Konflikt einberufen. Die Uno-Generalversammlung (Bild) hat

    ihr am Mittwoch in New York ein entsprechendes…  

    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/nahostkonferenz-veraergert-israel

                   /Redaktion/

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    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/nahostkonferenz-veraergert-israel


                                         jerusalem


                                         20. Sep 2024

    .... Burj Khalifa von Jerusalem

         https://www.tachles.ch/artikel/israel/burj-khalifa-von-jerusalem


    Der Planungs- und Bauausschuss des Jerusalemer Bezirks hat einen Plan für

    den Bau des Epstein-Turms auf dem Herzl-Berg genehmigt. Der Turm, der für

    Wohnungen, ein Hotel und Geschäftsräume vorgesehen…  

    https://www.tachles.ch/artikel/israel/burj-khalifa-von-jerusalem

                   /Redaktion/

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    https://www.tachles.ch/artikel/israel/burj-khalifa-von-jerusalem


                                         Zürich


                                         20. Sep 2024

    .... Appell an die Öffentlichkeit

         https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/appell-die-oeffentlichkeit


    55 Tage lang war Sapir Cohen in Geiselhaft der Hamas. Ihr Leidensweg begann

    mit ihrer Entführung aus Nir Oz am 7. Oktober und endete mit ihrer

    Freilassung im Rahmen des letzten Gefangenenaustauschs…  

    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/appell-die-oeffentlichkeit

                   /Clarisse Pifko/

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    https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/appell-die-oeffentlichkeit


                                         Zürich


                                         20. Sep 2024

    .... Leben durch Kunst

         https://www.tachles.ch/artikel/kultur/leben-durch-kunst


    Alex Herzog ist kein gefälliger Künstler, keiner, der unterhalten oder

    dekorieren will. Seine Werke fordern die Betrachtenden heraus, genau

    hinzuschauen, tief hineinzublicken und vor allem…  

    https://www.tachles.ch/artikel/kultur/leben-durch-kunst

                   /Amsél Muheim/

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    https://www.tachles.ch/artikel/kultur/leben-durch-kunst


                                         Sarah Bussy


                                         20. Sep 2024

    .... Vielversprechend https://www.tachles.ch/artikel/kultur/vielversprechend


    Fünf Autorinnen und Autoren stehen mit ihren Büchern in der Auswahl für

    den achten Prix Blù Jean-Marc Roberts, der am 1. Oktober verliehen wird. Der

    Preis wurde 2017 ins Leben gerufen und soll ein…  

    https://www.tachles.ch/artikel/kultur/vielversprechend

                   /Sarah Leonie Durrer/

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    https://www.tachles.ch/artikel/kultur/vielversprechend



                                         Larry Ellison


                                         20. Sep 2024

    .... Kontrolle https://www.tachles.ch/artikel/international/kontrolle


    Die Vision erinnert automatisch an George Orwells «1984». Aber dieser Tage

    beschwor Larry Ellison an einer Investorenkonferenz die totale Überwachung

    von Gesellschaften über KI-Systeme als ideale…  

    https://www.tachles.ch/artikel/international/kontrolle

                   /Andreas Mink/

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    https://www.tachles.ch/artikel/international/kontrolle


                                         Sam Bankman-Fried


                                         20. Sep 2024

    .... Verfahren? https://www.tachles.ch/artikel/international/verfahren


    Im November war Sam Bankman-Fried wegen Betrugs und Verschwörung für

    schuldig befunden worden. Bis März hatte der US-Bezirksrichter Lewis Kaplan

    aus dem südlichen Bezirk von New York eine 25-jährige…  

    https://www.tachles.ch/artikel/international/verfahren

                   /Redaktion/

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    https://www.tachles.ch/artikel/international/verfahren



                                         LIVE TICKER  +++


                                         20. Sep 2024

    .... Israels Luftwaffe fliegt Angriffe im Libanon

         https://www.tachles.ch/krieg-gegen-israel


    Der LiveTicker+++ berichtet laufend über Entwicklungen rund um den Krieg in

    Israel, die Situation in Gaza und die internationalen Reaktionen auf den

    Krieg. Das Dossier mit Berichterstattung, Analysen und Podcasts zum Krieg in

    Israel findet sich  https://www.tachles.ch/krieg-gegen-israelhier 

    https://www.tachles.ch/artikel/krieg-gegen-israel.

                     Tag 350: 20. September 2024


    Israel hat das feindliche Nachbarland Libanon massiv aus der Luft

    angegriffen. Das Militär teilte am Abend mit, es seien rund 100

    Raketenabschussrampen der…   https://www.tachles.ch/krieg-gegen-israel

                   /Redaktion/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.09.2024

    Israel und die Pager der Pandora

    freedert.online, 20 Sep. 2024 06:15 Uhr,Von Dagmar Henn

    Wer es bisher noch nicht begriffen hat, dass die Gleichmut, mit der der Westen auf israelische Verbrechen reagiert, Konsequenzen für alle hat, sollte es jetzt erkennen. Denn wenn der jüngste Terrorakt im Libanon hingenommen wird, sind die Konsequenzen unübersehbar.


    Israel und die Pager der Pandora


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Zoonar.com/Anton Starikov


    Symbolbild


    Es entstammt einem Albtraum, was Israel im Libanon inszeniert hat. Ein unterschiedsloser Angriff in einem Staat, mit dem man sich nicht im Krieg befindet, bei dem mehrere technische Geräte als Bomben eingesetzt wurden. Unübersehbar ein Kriegsverbrechen. Und man möchte gar nicht mehr wiedergeben, was die Sprecherin der Bundesregierung dazu sagte, wie sie sich hinter fehlenden Erkenntnissen versteckte. Erst recht nicht, wie die meisten deutschen Medien berichten – von völliger Ausblendung des verbrecherischen Charakters der Tat wie bei der Tagesschau bis hin zur weder klammen noch heimlichen Freude der FAZ, die gleich begeistert über "Die spektakulären Aktionen der israelischen Geheimdienste" schreibt

    .

    Generalbundesanwalt verneint Strafbarkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel





    Generalbundesanwalt verneint Strafbarkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel






    Vollkommen erwartbar also. Wie käme man auch dazu, jetzt plötzlich über Ärzte oder gar Kinder zu berichten, die bei diesem Anschlag umgekommen sind, das ist doch schon seit Monaten in Gaza keine Zeile mehr wert. Im Grunde geschieht im Umgang mit Israel exakt das Gleiche, was schon im Umgang mit der Ukraine geschah – wenn man vor der Bestialität die Augen verschließt, nähert man sich ihr stetig weiter.

    Das ist unheimlich genug, aber dieser Terrorakt hat noch eine weitere Komponente, die weit über Israel, den Libanon und den ganzen Nahen Osten hinausreicht. Zum einen, weil es zwar bisher allerlei Vorfälle gab, bei denen technische Geräte zu Bomben gemacht wurden, um bestimmte Personen anzugreifen – jede Autobombe fällt unter diese Definition –, aber es der erste Fall ist, in dem eine ganze Kategorie technischer Geräte in eine Waffe verwandelt wurde, die extern gezündet werden kann. Unter völliger Vernachlässigung der Frage, in wessen Händen sich diese Geräte letztlich befinden.

    Egal, welche Entschuldigung Israel dafür vorzutragen versucht (und das eben erst berichtete angeblich geplante iranische Attentat gegen Netanjahu wirkt deutlich wie ein Versuch, zumindest auf der Ebene der PR vom Thema abzulenken), es handelt sich um die Überschreitung einer Schwelle, die nur mit einem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen verglichen werden kann. Oder, andersherum, das, was als Reaktion gefordert wäre, wäre eine internationale Ächtung einer jeden Anwendung dieser Methode.

    Einzig, weil die meisten der betroffenen Geräte, Pager und Funkgeräte, nicht Teil des Alltags der meisten westlichen Menschen sind, die beides eher aus dem Museum kennen, wird die Bedrohlichkeit eines derartigen Vorgehens nicht sofort erkannt. Hätte es sich beim Träger der Sprengladung auch nur um das vorvorletzte i-Phone gehandelt, die Schlangen vor den Reparaturgeschäften, um das eigene Handy untersuchen zu lassen, wären gigantisch.


    Pager-Terror: Mossad rächt sich mit groß angelegter Operation an Arabern




    Analyse

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    Nicht, dass China so etwas tun würde, aber nur, um die Folgen zu verdeutlichen: Was, wenn alle von dort in die USA gelieferten i-Phones auf ähnliche Weise präpariert wären? Um dann auf ein einziges Signal hin unter anderem den halben US-Kongress auszulöschen?

    Selbst die Wahrnehmung der Risiken, die die digitalen Datenstaubsauger namens Google & Co. darstellen, steckt im Grunde noch in den Kinderschuhen. Die wenigsten denken bei der Nutzung ihres Smartphones daran, dass sie damit ständig ihren Standort verraten, und zwar gleich mindestens zwei Stellen – dem Netzbetreiber und dem Datenkraken, der im Betriebssystem sitzt. Auch das wurde schon oft genutzt, für US-Drohneneinsätze in Afghanistan beispielsweise. Aber da ist es noch nicht das Gerät selbst, das die Gefahr darstellt.

    Treiben wir die hypothetische China-Geschichte noch ein wenig weiter. Wie ist das mit Smart-TVs, mit Smart Homes oder selbst mit handygesteuerten Saugrobotern? Wenn diese Tür einmal geöffnet ist und genug skrupellose Akteure existieren, könnte man nicht einmal mehr sicher sein, dass sich Kühlschrank und Waschmaschine in Sprengfallen verwandeln. Blind in den Markt gestreut und bestenfalls noch nach Land gefiltert.

    Es gibt noch unzählige andere Optionen. Einige haben sich schon Gedanken gemacht, welche bösartigen Eingriffe die zunehmende Computerisierung von Fahrzeugen auslösen könnte, aber bisher drehten sich diese Gedanken allenfalls darum, dass durch einen Eingriff in das Betriebssystems eines Fahrzeugs extern ein Unfall ausgelöst werden könnte. Man dachte in den Dimensionen von Mordanschlägen, aber nicht in denen von Terrorismus. Inzwischen sind Kraftfahrzeuge sogar online, senden alles Mögliche an die Hersteller und holen Softwareupdates aus dem Netz. Was, wenn in Fahrzeugen verschiedenster Marken zeitgleich über das Funknetz ein Virus aktiviert würde, der die Steuerung blockiert?


    Pager-Massaker im Libanon: Psychologische Kriegsführung oder Vorbote eines heißen Krieges?




    Analyse

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    Und welche Möglichkeiten gäbe es, noch Sicherheit zu erlangen, wenn ein derartiges Verhalten erst einmal üblich wird? Gibt es dann von jedem beliebigen Produkt eine besonders teure Spezialversion, bei der Produktion, Lieferung und Lagerung komplett überwacht sind? Muss man den neuen Staubsauger dann vor Inbetriebnahme erst einmal öffnen und auf Sprengstoffe prüfen? Verwandeln sich dann die Containerhäfen in hochmilitarisierte Sicherheitszonen?

    Sobald man anfängt, das, was Israel im Libanon getan hat, in einer anderen Dimension zu denken, sobald man davon ausgeht, dass jede Art eines solchen "Durchbruchs" sich erst einmal verbreitet, erkennt man sehr schnell, dass hier ein Schritt getan wurde, der die Möglichkeit einer digitalen Zivilisation in den Grundfesten bedroht. Halbwegs sicher ist nur die Mechanik.

    Dieser israelische Terrorakt ist vergleichbar mit dem ersten Einsatz chemischer und biologischer Waffen. Bei beiden ist es einigermaßen gelungen, ihre Verbreitung einzudämmen. Auch wenn die Tatsache, dass die Wirkungsrichtung nicht sicher zu berechnen ist, mit dazu beigetragen hat. Aber zuletzt sind alle Regeln, alle Vereinbarungen, die bestimmte Waffen ausschlossen oder ihre Verwendung streng begrenzten, erodiert. Überwiegend unter aktiver Mithilfe der Vereinigten Staaten, nur so nebenbei. Man denke nur an die Lieferung von Clustermunition an die Ukraine, verbunden mit deren Einsatz gegen die Zivilbevölkerung. Oder an die Theorien über den künstlichen Ursprung von COVID-19 in einem US-Biolabor in Wuhan.

    Die Verwandlung von Gebrauchsgütern in Waffen, wie sie gerade im Libanon stattgefunden hat, gab es zwar zuvor in Einzelfällen immer wieder; aber nicht dergestalt, dass in die Lieferkette eingegriffen wurde, um ins Blaue hinein einfach mal alle Nutzer eines bestimmten Produkts zum Ziel zu nehmen. Nicht mit eingebauter Fernzündung. Die Folgen, wenn auf diese Handlung keine Reaktion aus der berüchtigten "internationalen Gemeinschaft" erfolgt, also vor allem aus dem kollektiven Westen, sind unabsehbar.


    Israel zu Pager-Attentaten: "Neue Phase" des Krieges gegen die Hisbollah





    Israel zu Pager-Attentaten: "Neue Phase" des Krieges gegen die Hisbollah






    Die Aussichten dafür sind allerdings denkbar schlecht. Nach mehr als zehn Monaten live dokumentierten Genozids in Gaza stehen nach wie vor die meisten westlichen Staaten treu zu Israel. Es ist die Adresse des Täters, die sie auch diesmal davon abhalten wird, auch nur ansatzweise zu erkennen, welche Büchse der Pandora da geöffnet wurde. Ganz zu schweigen davon, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sich selbst und ihre Bevölkerung vor derartigen Angriffen zu schützen. Weil der technische Aufwand für einen materiellen Schutz so ungeheuer hoch wäre, bleibt nämlich als einzige Möglichkeit eine klare Verurteilung dieses Angriffs, einschließlich, und das ist absolut entscheidend, einer Reaktion, die mit einbezieht, dass wir hier von einer Handlung reden, die mit dem ersten Einsatz chemischer Waffen vergleichbar ist.

    Wer es sich unbedingt antun will, mag einen Blick auf das qualvolle Gestammel der Regierungssprecherin werfen, um zu erkennen, wie weit wir davon entfernt sind.


    Mehr zum ThemaSacharowa: Pager-Explosionen im Libanon sollen Krieg provozieren


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/219743-israel-und-pager-pandora


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Wenn das so stimmt, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass potenziell weitere empfangstaugliche Geräte als schlafende Zeitbomben, bis sie "erweckt werden" fungieren könnten? Nur alles was Akkus bzw. Batterien in sich trägt, und das bei jeden zu Hause?




    Weiteres:




    Generalbundesanwalt verneint Strafbarkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel


    freedert.online, vom 19 Sep. 2024 10:07 Uhr, (von Jürgen) Todenhöfer

    Im Februar stellten Anwälte einiger Friedensaktivisten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsvertreter wegen "Beihilfe" zu Israels Völkermord in Gaza. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bestätigt diesen Vorwurf jedoch nicht.


    Quelle: www.globallookpress.com © stock&people


    Todenhöfer


    Seit die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen bekannt wurden, wurden zahlreiche Klagen und Anzeigen gegen die Bundesregierung eingereicht. Viele Friedensaktivisten und deutsche Anwälte verlangen den Stopp von Militärexporten nach Israel.


    Unterstützung von Genozid – Deutschland droht Platz auf der Anklagebank





    Unterstützung von Genozid – Deutschland droht Platz auf der Anklagebank






    Obwohl die deutsche Bundesregierung nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober mit einer demonstrativen Verzehnfachung der Rüstungslieferungen an Israel Beihilfe zur völkerrechtswidrigen Kriegsführung Israels geleistet hat, sieht der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof darin keine Beihilfe zum Kriegsverbrechen (Völkerstraftat).

    In einem Schreiben an die Anwälte des Politikers und Publizisten Jürgen Todenhöfer, lehnt der Generalbundesanwalt es "mangels Anfangsverdachts" ausdrücklich ab, gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates der Bundesregierung auch nur zu "ermitteln". Die deutschen Rüstungs- und Waffenlieferungen seien keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen. So lautete die Antwort des Generalbundesanwalts auf die gemeinsame Strafanzeige des Deutsch-Palästinensers K. Alastal aus Bochum, der im Gaza-Krieg etliche Familienmitglieder verloren hat, und Todenhöfers gegen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung.

    Bereits im Februar stellten Anwälte einiger Friedensaktivisten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsvertreter, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wegen "Beihilfe" zu Israels Völkermord in Gaza.

    Die Generalbundesanwaltschaft, Vorzeigebehörde der deutschen Justiz, macht es sich nun sehr einfach, indem sie selbst einen "Anfangsverdacht" ablehnt und sich weigert, zu "ermitteln". Wenn im Fall der verzehnfachten und ausdrücklich "prioritär bearbeiteten" deutschen Rüstungslieferungen an Israel kein "Anfangsverdacht" der Beihilfe vorliegt, dann stellt sich die Frage, wie der Generalstaatsanwalt einen Anfangsverdacht definiert.

    Die Bundesregierung verstößt tatsächlich mit den Waffenlieferungen und Unterstützungsleistungen gegen Auflagen des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes. Danach dürfen Waffenexporte nicht genehmigt werden, wenn der Empfängerstaat, in diesem Fall Israel, damit gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstößt.

    Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwoch, dass Deutschland seine Waffenexporte nach Israel einstelle, woraufhin die Bundesregierung prompt dementiert: "Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel."


    Mehr zum Thema - Pager-Massaker im Libanon: Psychologische Kriegsführung oder Vorbote eines heißen Krieges?


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    20.09.2024

    Berlin schweigt    Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer.

    german-foreign-policy.com, 20. September 2024

    BERLIN/BEIRUT/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. Während die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen – auch unbeteiligte Zivilisten – Gliedmaßen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschlägen geübt, die internationales Recht gebrochen und zudem „Furcht und Schrecken“ auch in der völlig unbeteiligten Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Anschläge inzwischen aufgrund ihrer „unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten“ ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschläge dagegen völlig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verbündete Israel.


    Zitat: Anschläge im zivilen AlltagDie Sprengstoffanschläge, die am Dienstag mit zahllosen Pagern, am Mittwoch mit einer wohl etwas niedrigeren Zahl an Walkie-Talkies verübt wurden – die Geräte waren heimlich mit Sprengstoff präpariert worden –, haben nach gegenwärtigem Stand alleine im Libanon 37 Todesopfer und rund 3.000 Verletzte gefordert; mindestens zwei Kinder kamen ums Leben. Weitere Opfer waren in Syrien zu verzeichnen. Verletzt wurden neben zahlreichen Zivilisten nicht zuletzt ein Diplomat – Irans Botschafter im Libanon – sowie Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Beirut. Besonders häufig kam es zu schwersten Verletzungen an Händen und Augen. Genau das war offenkundig gewollt: Die Pager explodierten laut übereinstimmenden Berichten erst nach mehrmaligem Klingeln – zu einem Zeitpunkt also, zu dem man davon ausgehen konnte, dass ihre Besitzer oder andere Personen sie in die Hand genommen und in Richtung auf ihr Gesicht geführt hatten. Schauplätze der Anschläge waren – absehbar – nicht Orte, an denen Kämpfe stattfanden, oder militärische Einrichtungen wie Kommandozentren oder Kasernen, sondern Orte des zivilen Alltagslebens – Supermärkte, Büros, private Wohnungen, private Fahrzeuge, öffentliche Straßen und Plätze sowie ein Trauerzug während einer Beerdigung.


    Unter Bruch des Völkerrechts

    Deutliche Stellungnahmen liegen mittlerweile unter anderem von den Vereinten Nationen vor. So erklärte etwa der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bereits am Mittwoch, die Anschläge seien „schockierend“, ihre „Auswirkung auf Zivilisten“ sei „nicht akzeptabel“: „Die Furcht und der Schrecken“, die in der Zivilbevölkerung des Libanon „entfesselt wurden, sitzen sehr tief.“[1] „Tausende Personen gleichzeitig anzugreifen – ob es sich nun um Zivilisten oder Mitglieder bewaffneter Gruppen handelt –, ohne zu wissen, wer im Besitz der ins Visier genommenen Geräte ist, wo sie sich befinden und was sie zum Zeitpunkt des Anschlags umgibt“, breche internationale Menschenrechtsübereinkommen und, insoweit es anwendbar sei, auch das Humanitäre Völkerrecht. Türk forderte eine unabhängige und umfassende Untersuchung: „Diejenigen, die einen solchen Anschlag angeordnet und ausgeführt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“[2] Auch UN-Generalsekretär António Guterres übte scharfe Kritik. Mit Blick darauf, dass die Täter Geräte mit Sprengstoff präpariert hatten, die auch im zivilen Alltag verwendet werden, äußerte Guterres, es sei „sehr wichtig, zivile Gegenstände nicht zur Waffe zu machen“.[3] Regierungen müssten in der Lage sein, diese Regel durchzusetzen.


    Folgenlose Phrasen

    Während unter anderem auch der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell darauf hinwies, die Täter seien offenkundig bemüht, im Libanon Angst und Schrecken zu verbreiten, und die Anschläge wegen ihrer „unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten“ klar verurteilte [4], liegt von der Bundesregierung bis heute keine Positionierung zu dem Geschehen vor. So sahen sich etwa Berliner Regierungssprecher am Mittwoch zwar in der Lage, ein soeben vom georgischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das Werbung für nichtheterosexuelle Lebensformen prinzipiell untersagt, scharf zu verurteilen. Gleichzeitig lehnten sie jedoch jegliche Stellungnahme zu der ersten Anschlagswelle vom Dienstag, die zwölf Todesopfer gefordert und die Bevölkerung des Libanon in Angst und Schrecken versetzt hatte, trotz zahlreicher Nachfragen kalt ab.[5] Am gestrigen Donnerstag äußerte sich zum ersten Mal Außenministerin Annalena Baerbock auf X. Baerbock erklärte – es wurde jetzt mit einer bewaffneten Reaktion der Hizbollah gerechnet –, sie „warne alle Seiten vor weiterer Eskalation“; schließlich brächten „Schlag & Gegenschlag ... die Region keinen Millimeter zum Frieden“. Völlig folgenlose Äußerungen dieser Art zählen seit je zum festen Repertoire der Berliner Ampelkoalition.


    „Ein Husarenstück“

    Unverhohlene Befürwortung der Anschläge ist aus den deutschen Sicherheitsapparaten und aus Teilen der Medien zu hören. So äußerte etwa Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, witzelnd auf X: „[Hizbollah-Chef Hassan] Nasrallah schmeißt gerade seinen Pager weg.“ Gerhard Conrad, ein einstiger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND), nannte die Anschläge eine „Operation“, die „sehr eindrucksvoll“ verlaufen sei – „ein Husarenstück“; „natürlich“ seien auch Zivilisten getroffen worden, doch sei dies bloß, „was man einen Kollateralschaden nennt“.[6] „Statt ‘Blow out the Brains‘ ‘Blow off the balls‘“, twitterte Jan Fleischhauer, ein Journalist der Wochenzeitschrift Focus, mit Blick auf männliche Opfer, deren Pager in ihrer Hosentasche explodiert war: „Die armen Kerle können jetzt nur beten, dass die Jungfrauen im Himmel, die angeblich auf sie warten, über diesen kleinen Verlust hinwegsehen.“[7] Der Ex-Grünen-Politiker und heutige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck teilte ein Meme, das einen Pager mit der Aufschrift „Deine 72 Jungrauen warten auf dich“ zeigte.[8] Die auf X veröffentlichten Kommentare von Fleischhauer und Beck wurden mittlerweile gelöscht.


    Hohle Phrasen

    Das Schweigen der Bundesregierung zu den Pageranschlägen, die von UN-Stellen als völkerrechtswidrig angeprangert werden, geht mit einer Missachtung von Stellungnahmen der internationalen Justiz einher, die die Bundesregierung gewöhnlich preist, sofern sie deutschen Interessen entsprechen. So war Berlin am Mittwoch (Ortszeit) nicht dazu bereit, in der UN-Generalversammlung einer Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen soll. Darin hatte der IGH bereits im Juli festgestellt, Israels anhaltende Besatzung palästinensischer Territorien sei illegal und müsse schnell beendet werden. Das forderte die UN-Resolution ein. Sie verlangte zudem, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, die Besatzung solle innerhalb von zwölf Monaten beendet werden. 124 Staaten stimmten zu, 14 stimmten dagegen, 42 enthielten sich. Zwar behauptete das Auswärtige Amt, man wolle nicht nur „das Gutachten ... respektieren“, sondern auch „seine Umsetzung in vollem Umfang unterstützen“.[9] In der Abstimmung, die genau diese Umsetzung forderte, enthielt sich die Bundesrepublik jedoch. Auch sonst setzt sie, in hohlen Phrasen die Einhaltung internationalen Rechts einfordernd, ihre Unterstützung für die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fort. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

     

    [1], [2] Comment by UN High Commissioner for Human Rights Volker Türk on explosions across Lebanon and in Syria. ohchr.org 18.09.2024.

    [3] ‘Civilian objects should not be weaponised‘: UN chief on Lebanon blasts. aljazeera.com 18.09.2024.

    [4] Lebanon: Statement by the High Representative on the new series of explosions across the country. eeas.europa.eu 18.09.2024.

    [5] Regierungspressekonferenz vom 18. September 2024.

    [6] Lars Langenau: Explodierende Pager: Was für den Mossad als Urheber spricht. sueddeutsche.de 18.09.2024.

    [7], [8] Raphael Schmeller: Eskalation im Libanon: Welche Strategie verfolgt die israelische Regierung? berliner-zeitung.de 19.09.2024.

    [9] Erklärung anlässlich der Resolution der UN-Generalversammlung über das IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik. auswaertiges-amt.de 19.09.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9690


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Wo kein Wille da kein Weg. - Der Respekt vor begangenen Gräueltaten in der Vergangenheit rechtfertigt auch weiterhin das Dulden aktuell begangener.
    20.09.2024

    Estnischer General: Bereiten Raketenangriffe auf Russland vor

    freedert.online, vom 19 Sep. 2024 21:08 Uhr, Von Joe Bessemer

    Estlands Streitkräfte haben von der NATO einen neuen Auftrag erhalten: Sie sollen sich auf eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland vorbereiten, auf dessen Territorium sie dann Ziele angreifen sollen, so ein estnischer General.


    Quelle: Legion-media.ru © Sander Ilvest, Postimees Tallinn Harjumaa, Estland


    Hochrangige estnische Militärs werden von Präsident Alar Karis befördert. Zweiter von rechts: Generalmajor Vahur Karus. Kadriorg, Estland, 19. Juni 2024.


    Estland macht sich verstärkt auf einen Krieg der NATO gegen Russland bereit, den es in einer stärkeren Einbindung in das Bündnis ausfechten würde. Dies geht aus einem Interview des estnischen Generals Vahur Karus, der die vereinigten Militärstäbe des Landes leitet, an die Estnische Nationale Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERR) hervor.

    Diese Tendenz tritt vor allem in zwei Aspekten zutage.

    Einerseits: Zuvor habe sich die Aufgabe der Streitkräfte Estlands einzig und allein darauf beschränkt, in einem Falle einer befürchteten russischen Invasion so lange durchzuhalten wie möglich – realistischerweise sei man von etwa zehn Tagen ausgegangen, so der ERR-Journalist und sein Gesprächspartner. Ab dann würden Truppen und Kriegsgerät der NATO-Verbündeten auf estnischem Boden aufschlagen und das Weitere übernehmen. Demgegenüber, so Vahur Karus, könne Estland heute mit der unmittelbaren und sofortigen Teilnahme der verbündeten Kontingente, die in Estland stationiert sind, an etwaigen Gefechten rechnen. Der General wörtlich:

    "Heute ist die Lage so, dass alle verbündeten Truppen hier bei uns in unsere militärische Planung integriert sind. Wir wissen, welche Mittel sie beitragen würden und welche Aufgaben sie hätten."

    Andererseits ist das estnische Staatsgebiet dabei, eine immer stärkere Rolle in den Plänen der NATO zu erhalten, Ziele in Russlands Landesinnerem anzugreifen:

    "Es ist klar, dass wir all die Lasten würden übernehmen müssen, die die italienischen, spanischen, deutschen oder französischen Politiker ihren Völkern nur schwer erklären könnten. Zum Beispiel tote Soldaten. Sprich, der Nahkampf fällt uns zu – wobei wir uns aber auch darauf zubewegen, dem Gegner Tiefenschläge zuzufügen. [Dabei] haben wir es leichter, unsere Verbündete um Kapazitäten zu bitten, die unser eigenes Budget einfach nicht ermöglicht.

    Wir können nicht einfach darauf warten, dass man mit dem Vorschlaghammer auf uns eindrischt, und müssen fähig sein, als Erste bestimmte Dinge zu tun.

    Wir erhalten jetzt Mittel und Kapazitäten, effektiver zu operieren – einschließlich Angriffe tief hinter den feindlichen Linien.

    Unsere Fähigkeit, tief hinter den feindlichen Linien zuzuschlagen, ist vollständig in die Planung der NATO integriert – und die NATO gibt uns vor, bestimmte Ziele zu bedienen, wonach [NATO-Kräfte] dann kommen und die nächsten Schritte machen."

    Landblockade Kaliningrads durch Litauen: Estland fordert NATO-Sicherheitsgarantien





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    Ob mit den Mitteln und Kapazitäten auch die estnischen Spezialeinheiten gemeint sind, die in Russlands Staatsgebiet eindringen und gegen die "bestimmten Ziele" zuschlagen würden, wird nicht ganz klar. Leichte Infanterie, die heutzutage solche Aufgaben wahrnehmen soll, benötigt eine sehr gute Ausbildung und spezielles technisches Gerät – beides ist sehr teuer.

    Mit Sicherheit jedoch sind damit auch Lenkflugkörper der Gefechtsfeld-Reichweite und darüber hinaus gemeint – Waffensysteme, die Estland, ob käuflich oder durch Überlassung, seit geraumer Zeit verstärkt erwirbt. Hierzu zählen die Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS aus US-Fertigung, die die satellitengelenkten Geschosse der GMLRS- und ER GMLRS-Typenreihen oder auch des Typs GLSDB, aber auch Gefechtsfeldraketen der ATACMS-Typenreihe und weitere verschießen. Ebenso zählen die Seeziel-Lenkraketen Blue Spear aus israelisch-singapurischer Fertigung dazu, die auch Landziele angreifen können – RT DE berichtete.


    Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen





    Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen






    Welches die Ziele sein könnten, die das estnische Militär im Ernstfall auf die eine oder andere Weise bedienen könnte, präzisiert Karus nicht im Einzelnen. Jedoch diskutieren die Gesprächspartner auch die Möglichkeit, Russlands Abschreckungskapazitäten in Form seines Kernwaffenarsenals mit nichtnuklearen Waffen vernichten zu können. Im Rahmen dieser Diskussion wird auch das Beispiel des Sechs-Tage-Krieges, den Israel im Jahre 1967 vom Zaun brach, aufgegriffen. Damals griff es sein Nachbarland Ägypten "präventiv" an. General Karus wörtlich:

    "Der Sechs-Tage-Krieg war eine meisterhafte Operation. Doch man muss dem Gegner genug Ressourcen und Kapazitäten nehmen, damit er nicht in wenigen Jahren wiederkommt.

    Daher ist es wahr, dass wir auch mit diesem Gedanken spielen."

    Estland und Finnland wollen Bewegungen der russischen Baltischen Flotte verbieten





    Estland und Finnland wollen Bewegungen der russischen Baltischen Flotte verbieten






    Zwar wird bei diesem Gespräch stets der Tenor aufrechterhalten, es gehe bei den genannten Maßnahmen ausschließlich, oder zumindest vorwiegend, um die Verteidigung Estlands vor einem Angriff der Russischen Föderation. Unerwähnt bleibt dabei jedoch, dass es ausgerechnet Estlands Militär ist, das sich allein in diesem Jahr gleich mit zwei Vorstößen auszeichnete, indem es Pläne vorlegte, deren Umsetzung einen Kriegsakt darstellen würde: Die Blockade des Finnischen Meeresbusens und somit der Ostsee für Russlands Baltische Flotte – RT DE berichtete. Ein solcher Schritt würde möglicherweise eine militärische Antwort seitens der Russischen Föderation provozieren.

    Mindestens etwas seltsam mutet daher an, dass der estnische General die folgende Aussage des ERR-Journalisten mit einem beherzten "Absolut!" ohne jeden Vorbehalt mitträgt:

    "Wenn wir über Angriffe mit Langstreckenwaffen sprechen – darin liegt eine Lektion, die zumindest Estland und die NATO aus dem Ukraine-Krieg gelernt haben. Bei Gesprächen mit Kollegen aus dem Ausland vor nur wenigen Jahren waren diese schockiert, sogar erschrocken, als ich meinte, Estland würde seine Verbündeten bei einem Angriff seitens Russlands bitten, Kaliningrad und Kronstadt von der Karte zu tilgen. Heute wäre es nicht mehr so, denke ich. Darum bitten die estnischen Verteidigungskräfte den Steuerzahler ja auch um 1,6 Milliarden Euro."

    Mehr zum Thema – "Kursk ist ukrainisch" – Estnischer Politiker sorgt mit dieser Behauptung für Kontroversen 

     

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    20.09.2024

    US-Marine veröffentlicht Plan zur Vorbereitung auf Krieg mit China im Jahr 2027

    Die Stabschefin der US-Marine veröffentlichte ihren Plan zur Verbesserung der Bereitschaft der Flotte für einen möglichen Konflikt mit China im Jahr 2027. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die von Xi Jinping angekündigte Modernisierung der chinesischen Armee abgeschlossen sein.


    Quelle: Legion-media.ru © 



    BarksJapan


    Symbolbild


    Die US-Marine bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag gegen China im Jahr 2027 vor. Dies geht aus einem Dokument (https://www.navy.mil/Portals/1/CNO/NAVPLAN2024/Files/CNO_NAVPLAN_2024_50Sat.pdf) hervor, das von der Admiralin Lisa Franchetti, der Chefin der US-Marineoperationen, erstellt wurde.

    Mit dem Navigationsplan (NAVPLAN) sollen zwei strategische Ziele erreicht werden: die Bereitschaft für einen möglichen Krieg mit China bis 2027 sicherzustellen und den langfristigen Vorteil der US-Marine zu verbessern. Der Plan sieht unter anderem vor, die US-Streitkräfte durch die Beseitigung von Verzögerungen bei der Flottenwartung, den Ausbau der Robotik, die Schaffung neuer Kommandozentralen, den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur und die Ausbildung von mehr Akteuren auf dem Schlachtfeld einsatzbereit zu machen.


    Zunehmende Zweifel an US-Machtprojektion in den Seegebieten um China




    Meinung

    Zunehmende Zweifel an US-Machtprojektion in den Seegebieten um China






    In ihrem Plan verwies Franchetti auf eine Erklärung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der vor zwei Jahren dazu aufrief, das Militär der chinesischen Republik bis 2027 auf "Weltklasse"-Niveau zu modernisieren. Damals sagte Xi, das Land wolle die Ausbildung der Truppen verstärken und die Kampfbereitschaft in allen Bereichen erhöhen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Volksrepublik China auch dazu aufgerufen, sich auf die Kriegsvorbereitungen zu konzentrieren.

    In dem Dokument wird Russland kurz erwähnt, dessen Seestreitkräfte "trotz der Verluste im Schwarzen Meer ihre Kampfkraft im hohen Norden und im Atlantik, im Mittelmeer, in der Ostsee und im Nordpazifik aufrechterhalten". In dem Dokument heißt es:

    "Ein verwundetes und isoliertes Russland bleibt gefährlich <...>. Auf dem Schlachtfeld [während des Ukraine-Konflikts] hat Moskau operatives Geschick bewiesen und sich technologisch und taktisch an die ukrainischen Innovationen angepasst."

    Westliche Länder haben Chinas Politik gegenüber Taiwan wiederholt kritisiert und mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte China auf der Insel einmarschieren. Die Nordatlantische Allianz bezeichnete China in ihrer Absichtserklärung 2022 als "systemische Herausforderung". In einer Erklärung vom Juli 2023 heißt es, Chinas "Ambitionen und Zwangspolitik stellen eine Herausforderung für unsere Interessen, Sicherheit und Werte dar".


    Keine andere Option in Bezug auf die NATO: Putin trifft eine längst überfällige Militärentscheidung




    Analyse

    Keine andere Option in Bezug auf die NATO: Putin trifft eine längst überfällige Militärentscheidung





    Im Juni behauptete Admiral Samuel Paparo, Leiter des US-Kommandos für den indopazifischen Raum, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan ein "Drohneninferno" in der Straße von Taiwan starten wollen.

    China betrachtet Taiwan als sein unveräußerliches Territorium und betrachtet jegliche Unterstützung der Behörden der Insel von außen, einschließlich der Besuche ausländischer Delegationen, als eine Verletzung der chinesischen Souveränität. Im Oktober 2022 rief Xi Jinping dazu auf, die chinesische Volksbefreiungsarmee zu modernisieren und sie bis 2027 zu einer "Weltklasse"-Armee zu machen. Einen Monat zuvor hatte die CIA berichtet, Chinas Staatschef habe sein Militär angewiesen, sich darauf vorzubereiten, bis 2027 die militärische Kontrolle über Taiwan zu übernehmen.

    Taiwan lehnt das Modell "ein Land, zwei Systeme", das Peking seit den 1980er Jahren propagiert, kategorisch ab. Die USA erkennen Taiwan einerseits nicht als unabhängigen Staat an, verurteilen aber andererseits die Drohungen Pekings, gewaltsam die Kontrolle über die Insel zu übernehmen, und leisten militärische Unterstützung.


    Mehr zum ThemaDeutsche Fregatte auf Abwegen: Durchfahrt durch die Straße von Taiwan


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/219769-us-marine-veroeffentlicht-plan-zur


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.09.2024

    Doctorow: „Judging Freedom“: Ausgabe vom 19. September

    seniora.com, 19. September 2024, Von Gilbert Doctorow 19.09.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Hand aufs Herz, ich empfehle die heutige Diskussion mit Judge Andrew Napolitano besonders, weil wir uns die aktuellen Bedrohungsstufen im Krieg sehr genau angesehen haben, die von einigen meiner Kollegen und Kollegen in den alternativen Medien falsch dargestellt wurden.


    Ich erkläre hier, wie und warum sie die uns zur Verfügung stehenden analytischen Instrumente nicht richtig einsetzen und den Kontext der jüngsten öffentlichen Äußerungen von Personen wie Boris Johnson, Lloyd Austin und Wladimir Putin nicht berücksichtigt haben. Was die ersten beiden betrifft, so haben die meisten meiner Kollegen im Voraus entschieden, dass es sich bei ihnen um „Clowns“ handelt, und lehnen alles von vornherein ab, was aus professioneller Sicht ein unverzeihlicher Fehler ist.

    Wie ich bereits in früheren Essays gesagt habe, sind wir verpflichtet, unsere Differenzen darzulegen und, wenn möglich, die Quellen für unsere Urteile und Äußerungen genau zu benennen, wenn wir unsere Anhänger in die Lage versetzen wollen, selbstständig zu denken.


    Es gibt viele verschiedene Punkte in diesem 25-minütigen Interview, von denen ich hoffe, dass sie für die Zuhörer aufschlussreich oder herausfordernd sind. Ich möchte jedoch im Folgenden zwei davon hervorheben.


    Was Boris Johnsons kleine Rede auf der Jalta-Europakonferenz in der Ukraine letzte Woche betrifft, in der er in den schmeichelhaftesten Worten über die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und ihre zukünftige Rolle in der europäischen Verteidigung sprach, so halte ich es für einen Fehler, alles auf Wahnvorstellungen zurückzuführen, wie es so viele meiner Kollegen tun. Ich muss Boris in Bezug auf den Heldenmut und die Tapferkeit vieler ukrainischer Soldaten zustimmen. Dass 600.000 von ihnen sinnlos abgeschlachtet wurden, ist eine nationale Tragödie, für die die Bande um Selensky, die die Macht fest im Griff hat, verantwortlich ist, zusammen mit den zynischen und grausamen NATO-Unterstützern seines Regimes. Ich habe bereits früher gesagt und wiederhole es heute, dass der russische Vormarsch im Donbass und jetzt die Säuberungsaktion in Kursk kein Zuckerschlecken sind. Die Russen stehen harten Kämpfen gegenüber, die dem Restpatriotismus und dem Mut der ukrainischen Soldaten zu verdanken sind.


    Was Lloyd Austin betrifft, so verweise ich auf seine Antwort gegenüber einem Reporter auf die Frage, ob er Kiew die Erlaubnis erteilt habe, NATO-Raketen einzusetzen, um das Kernland Russlands anzugreifen. Dieser Austausch fand einige Tage vor dem Zeitpunkt statt, an dem Wladimir Putin seine Warnung vor dem Einsatz von NATO-Raketen auf diese Weise aussprach. Austin sagte, 1) Kiew habe keinen Bedarf an Storm Shadow, da es über andere Mittel verfüge, um militärische Ziele tief in Russland anzugreifen, 2) die Russen hätten ihre Bomber und Waffenlager bereits außerhalb der Reichweite von Storm Shadow abgezogen. Diese Argumente waren klar und korrekt. Dementsprechend scheint das US-Militär nicht nur Muskeln, sondern auch Köpfchen zu haben.

    Ich gehe davon aus, dass mein Hinterfragen von Colonel Douglas Macgregor nicht unbeantwortet bleiben werden, wenn er später am Tag am Mikrofon von Judging Freedom an der Reihe ist. Aber das ist gut so, wenn das Publikum auf Trab gehalten werden soll.


    Is Russia Prepared for War with US? (youtube.com, vom 19. September 2024, ca. 7:00 Uhr), 

    Video https://www.youtube.com/watch?v=KjsOR32wcds&t=5s Dauer 28:11 min 


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6262&mailid=2345


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.09.2024

    Die Stationierungsabsicht

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 19. September 2024,


    Interessante Leserbriefe zu dem Artikel.     VG :


    US-Langstreckenwaffen in Deutschland

    :

    Unsicherheit über Sicherheitspolitik

    16. September 2024, 13:38 Uhr

    Lesezeit: 5 Min.

    Rüdiger Lüdeking, ehemaliger Mitarbeiter beim Auswärtigen Amt, stellt die Sinnhaftigkeit der Stationierung amerikanischer Langstreckensysteme in Deutschland infrage. SZ-Leser sind geteilter Meinung.

    Gastbeitrag „So unbedarft“ <https://www.sueddeutsche.de/meinung/ruestungskontrolle-inf-vertrag-us-langstreckenraketen-russland-ruediger-luedeking-kommentar-lux.5iBd2aiyr7VT5DBnuHBYti> vom 24./25. August:


    Falsche „Fähigkeitslücke“


    Ein erfreulicher Lichtblick in der momentanen Kriegshysterie in Deutschland ist der Gastbeitrag von Rüdiger Lüdeking. Hier teilt einem dieser mit 38 Amtsjahren im Auswärtigen Dienst tätige Mitarbeiter mit seiner Erfahrung nicht nur mit, dass die Begründung der Stationierung der US-Langstreckensysteme in Politik und Öffentlichkeit als sogenannte „Abstandswaffe“, die angesichts der russischen Invasion eine dadurch angeblich entstandene „Fähigkeitslücke“ schließen soll, schon vor der russischen Invasion beschlossene Sache war.


    Er teilt uns auch mit, dass angesichts der „Vorteile der Luftstreitkräfte der Nato und ihrer Systeme zur See eine solche Fähigkeitslücke überhaupt nicht besteht“. Schließlich weist er noch hin auf den „empörungsbedingten Konfrontationskurs gegenüber Russland“, verbunden damit, dass hierbei versucht wird, alles in einen „Kampf des Guten gegen das Böse“ zu verfabeln. Ein erfreulich nüchtern-sachlicher Lichtblick in Zeiten von Kiesewetter (CDU), Roth (SPD), Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter/Notz (Grüne). Dem könnte man vielleicht noch hinzufügen, dass wenn die politische Feindschaft verfabelt wird in einen Kampf von uns als den Guten gegen Russland als den Hort des Bösen, wenn also der Übergang gemacht wird zur Naturalisierung des Feindbilds, dann ist Krieg meist nicht mehr weit, wie es auch Franz Josef Degenhardt beschreibt in „Eigentlich unglaublich, dass ihnen das immer wieder gelingt“.


    Dr. Michael Schütz-Hensel, Tegernheim


    Verantwortung liegt bei Putin


    Die Überschrift trifft genau auf die Äußerungen von Lüdeking zu. Er gehört zu den Politikern, die den Einmarsch Putins auf die Krim „toleriert“ haben. Im Artikel macht er nicht Russland, das den INF Vertrag (über nukleare Mittelstreckensysteme; d. Red.) mit den SSC-8 (russische Marschflugkörper; d. Red.) gebrochen hat, verantwortlich, sondern die, die daraufhin den Vertrag für überflüssig gehalten haben. Geradezu lachhaft ist die Argumentation Lüdekings, die Nato habe das Angebot Russlands abgelehnt, Raketen abzubauen, die das gegnerische Land erreichen können. Wenige Wochen später wurde die Ukraine überfallen.


    Es gehört eine Menge Unbedarftheit dazu, nicht zu erkennen, dass Putin gerne eine mögliche Drohkulisse gegen seinen Angriffskrieg vermieden hätte. Lüdeking sucht Augenmaß und Umsicht bei der Nato, warum eigentlich nicht bei Putin, der Morde und Hunderttausende toter Soldaten und Zivilisten und den Bruch von Abkommen (Budapester Abkommen) nicht scheut, um seine Macht und seinen Luxus zu bewahren. Putin liebt solche Politiker, die die Verantwortung bei den Betroffenen und nicht beim Verursacher suchen.


    Dr. Hans Jungk, München


    Schwer einzuschätzen


    Man kann wohl davon ausgehen, dass sich Rüdiger Lüdeking als Ex-Diplomat mit dem, worüber er da schreibt, ziemlich gut auskennt. Als er noch im Dienst war, musste er sich mit kritischen Veröffentlichungen über westliche Sicherheitspolitik zurückhalten. Ein Artikel wie sein Gastkommentar in der SZ hätte wohl disziplinarische Folgen gehabt. Jetzt braucht er aus seinem Herzen keine Mördergrube mehr zu machen, wobei mir nicht ganz klar ist, seit wann er die Politik Deutschlands und der USA gegenüber Russland für „unbedarft“ hält.


    Die vier Jahre Trump werden wohl keinen bleibenden Hang zum Hasardspiel hinterlassen haben. Auch den Wechsel von Merkel zu Scholz schätze ich nicht so ein. Also hat sich das westliche Verhalten gegenüber Russland wohl spätestens seit der Präsidentschaft Obamas zu ändern begonnen. Sicher nicht zufällig hat sich in dieser Zeit auch in der Putin’schen Rhetorik und Politik eine Verschärfung vollzogen. Zum Beispiel wurden immer mehr Klagen laut über ein aggressives Vorrücken der Nato. Wahrscheinlich war auch die Atmosphäre im Nato-Russland-Rat bereits gestört. Man kann es wohl ohne zu werten so sehen, dass die Verschlechterung der Beziehungen im Februar 2022 gipfelte. Der Bundeskanzler und auch der Bundespräsident, der in der fraglichen Periode sieben Jahre lang Außenminister gewesen war, zeigten sich erschüttert. „Zeitenwende“ war die Chiffre auch dafür, dass man mit so etwas nun wirklich nicht hatte rechnen können.


    Wie dem auch sei, Herrn Lüdekings Gastkommentar ist für einen zwar interessierten, aber im Vergleich zu einem Insider völlig unbedarften Zeitungsleser nicht leicht zu deuten. Ich könnte mir vorstellen, dass zum Beispiel Rolf Mützenich ähnliche Bedenken hegt. Insgesamt jedoch scheint es mir bisher innerhalb der etablierten Politik keinen wirklichen Aufschrei des Entsetzens über den Beginn eines neuen, durch den Westen leichtfertig vom Zaun gebrochenen Wettrüstens gegeben zu haben. Auch nicht von Wissenschaftlern oder einschlägig informierten Journalisten. Natürlich wüsste ich gerne, was dran ist an der angeblichen neuen Unbedarftheit, und hoffe deshalb, dass recht bald eine weitergehende und vertiefte Debatte beginnt.


    Axel Lehmann, München


    Wo bleibt der Aufschrei?


    Der Süddeutschen Zeitung sei Dank für den Kommentar „So unbedarft“ von Rüdiger Lüdeking. Obwohl ich regelmäßig die Nachrichtensendungen in der ARD, im ZDF und auf Arte verfolge, hab’ ich ausschließlich in der Süddeutschen Zeitung davon erfahren, dass die Stationierungsentscheidung amerikanischer Langstreckensysteme, von 2026 an, bereits eindeutig vor dem Beginn des Ukrainekrieges getroffen wurde. Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Begründung für die Stationierung, die Bedrohungslage habe sich seit dem Ukrainekrieg drastisch erhöht, entlarvt sich als Propaganda.


    Wo aber bleibt der Aufschrei der Friedensbewegung <https://www.sueddeutsche.de/thema/Friedensbewegung>? Wo bleibt unser Aufschrei, die wir gemeinsam im Bonner Hofgarten demonstriert haben, als es um die „Nachrüstung“ ging? Zum Glück erhebt Rolf Mützenich seine warnende Stimme. Aber ob sie gehört wird? Wo bleiben die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten? Wann gibt es eine Talksendung mit Rüdiger Lüdeking zu diesem Thema?


    Rolf Baumann, Grafing


    Eskalationsspirale


    Mit diesem Leserbrief möchte ich mich bei Rüdiger Lüdeking bedanken, wie klar und deutlich er sich in seinem Kommentar gegen die geplante Stationierung der US-Raketen geäußert hat. Debattenbeiträge mit diesem klugen und nüchternen Blick sind das, was wir brauchen in der gegenwärtigen aufgeheizten Eskalationsspirale. Auch in der Abschreckungslogik bringen die neuen Raketen kein Stück mehr Sicherheit, sie verstärken dagegen die Bedrohungswahrnehmung in Russland.


    Dr. med. Christoph Dembowski, Rotenburg an der Wümme


    Tatsachen verdreht


    Der Kommentar von Rüdiger Lüdeking wirkt aus der Zeit gefallen. Wahrscheinlich befindet der Autor sich noch in der vermeintlich friedlichen Merkel-Ära. Die ja auch nur so friedlich war, weil man kollektiv weggeschaut hat. Richtig ist, dass über solche Waffen und die aktuelle Lage gesprochen werden sollte. Damit die Absicht, nämlich der Schutz der BRD, erklärt wird. Olaf Scholz erklärt nicht. Allerdings meint Herr Lüdeking, dass es keine neue Bedrohungslage gäbe, sondern dass diese Raketen Russland „bedrohen“ würden. Im Übrigen sei der gegenwärtige Ton von Konfrontation und Empörung geprägt. Also von westlicher Seite.


    Hier verdreht Lüdeking die Tatsachen zugunsten Putins, dessen Name nicht ein einziges Mal in diesem Artikel erwähnt wird. Denn gerade Putin ist nicht bekannt für den Wunsch nach Abrüstung, auch nicht für eine Bereitschaft, seine Arsenale von außen zählen und kontrollieren zu lassen. Immer noch sitzen drei OECD-Mitglieder im Donbass in Haft, die den Auftrag hatten, die Einhaltung des Minsker Abkommens zu kontrollieren. Dieses hatte noch nie funktioniert.


    Russland unter Putin führt einen hybriden Krieg gerade gegen Deutschland, der Cyberangriffe, Sabotageakte, Wahlbeeinflussung durch Fake News und sogar Mord umfasst. Für den Verfasser kein Grund zur Empörung oder zu konkreten Gegenmaßnahmen. Die Brutalität, mit der Putin die Ukraine niederringen will, fällt Herrn Lüdeking auch nicht auf. Ich empfehle, einmal die russischen offiziellen Nachrichten anzuschauen. Dort wird mit Schaubildern geprahlt, wie man von Kaliningrad aus mit Raketen, nuklear bestückt, jede Großstadt der EU zerstören kann und mit ein paar atomaren Raketen vom U-Boot aus ganz England versenkt. Das sind die „friedfertigen“ Fantasien des Kreml unter Putin.


    Bettina Jantzen, Hamburg


    Hinweis


    Leserbriefe <https://www.sueddeutsche.de/thema/Leserbriefe> sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion, sie dürfen gekürzt und in allen Ausgaben und Kanälen der Süddeutschen Zeitung, gedruckt wie digital, veröffentlicht werden, stets unter Angabe von Vor- und Nachname und des Wohnorts. Schreiben Sie Ihre Beiträge unter Bezugnahme auf die jeweiligen SZ-Artikel an forum@sz.de. Bitte geben Sie für Rückfragen Ihre Adresse und Telefonnummer an. Postalisch erreichen Sie uns unter Süddeutsche Zeitung, Forum & Leserdialog, Hultschiner Str. 8, 81677 München, per Fax unter 089/2183-8530.



    Am 25.08.2024 um 19:54 schrieb Rainer Butenschön <raibuten@gmail.com>: Lieber Gerd, danke für diesen Text. Bis zum Ostermarsch sollten wir nicht warten. Und ob wir die Opposition dann „zusammenfassen" …
    … kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen <https://www.sz.de/szplus-testen> To unsubscribe: <mailto: fb-info-unsubscribe@lists.riseup.net> List help: <https://riseup.net/lists>


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.09.2024

    DFG-VK Rechenschaftsbericht 3.Quartal 2024

    aus e-mail von DFG-VK, 19. September 2024, 19:31 Uhr


    Rechenschaftsbericht 3.Quartal 2024


    *Inhalt:*


    1. Öffentlichkeit wirkt: Geheimdienst streicht Antimilitaristische

    Aktion Berlin aus Verfassungsschutzbericht


    2. Subversiver Protest: Tod besucht Bundeswehr auf Gamescom


    3. Strausberger Friedensfest


    4. Kundgebung: Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine unterstützen!


    5. „Defund Putin’s War“: Unilever mit Adbusting-Aktion attackiert


    6. KDV-Vernetzungstreffen in Helsinki


    7. Sa 21.9.2024 Workshop – Alltagssexismus: Interventionstraining und

    Handlungsmöglichkeiten, 14.30


    8. Do. 26.9. Online-Training: Medienarbeit – Oder: Wie bekomme ich meine

    Leichensäcke in die Zeitung? 19H


    9. Sa. 28.9. Gemeinsames Leichensäcke-Basteln für „Pazifismus statt

    Putin-Propaganda“ 14h


    10. Do, 3.10. „Pazifismus statt Putin-Propaganda!“


    11. Fr. 4.10. bis So.6.10.2024 Bundeskongress der DFG-VK


    12. Do, 17.10.2024 Offenes Treffen, Kiezraum Dragonerareal, 19h



    Los geht:



    *1. Öffentlichkeit wirkt: Geheimdienst streicht Antimilitaristische

    Aktion Berlin aus Verfassungsschutzbericht*


    Zuerst müssen wir eine Sensation feiern: Der Berliner

    Inlandsgeheimdienst hat die Antimilitaristische Aktion aus seinem

    aktuellen „Verfassungsschutzbericht“ gestrichen! Mehr Infos, wie es dazu

    kam:


    https://berlin.dfg-vk.de/oeffentlichkeit-wirkt-geheimdienst-streicht-antimilitaristische-aktion-berlin-aus-verfassungsschutzbericht/



    *2. Subversiver Protest: Tod besucht Bundeswehr auf Gamescom*


    Aufgehalten hat das unser inoffizielle Jugendorganisation ohnehin nicht:

    Anlässlich der Spielemesse „Gamescom“ organisierte die

    Antimilitaristische Aktion ein Jugendtreffen des Jugendnetzwerkes der

    DFG-VK. Hier ein Aktionsbericht:


    https://amab.blackblogs.org/2024/08/26/subversiver-protest-tod-besucht-bundeswehr-auf-gamescom/



    *3. Strausberger Friedensfest*


    Die Linkspartei aus Strausberg lud uns zu ihrem traditionellen

    Friedensfest ein:


    https://berlin.dfg-vk.de/34-strausberger-friedensfest-ein-kurzbericht/



    *4. Kundgebung: Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine unterstützen!*


    Die Landesregierungen haben angekündigt, als männlich gelesenen Menschen

    aus der Ukraine keine Ersatzdokumente mehr auszustellen und diese

    Menschen so in die Fänge der Rekrutierungsbehörden zu treiben. Die

    einzigen, die bundesweit dazu eine Protestaktion hinbekommen haben: Wir!

    Mit nur vier Tagen Vorbereitungszeit:


    https://berlin.dfg-vk.de/kundgebung-kriegsdienstverweigerinnen-aus-der-ukraine-unterstuetzen/



    *5. „Defund Putin’s War“: Unilever mit Adbusting-Aktion attackiert*


    Diverse westliche Unternehmen finanzieren mit ihren Aktivitäten immer

    noch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Darauf machte die

    Antimilitaristische Aktion mit einer Adbusting-Aktion aufmerksam:


    https://berlin.dfg-vk.de/defund-putins-war-unilever-mit-adbusting-aktion-attakiert/



    *6. KDV-Vernetzungstreffen in Helsinki*


    Die Antimilitaristische Aktion organisierte in Helsinki (ja, in Finnland

    sehr weit hinterm S-Bahn-Ring!) ein Vernetzungstreffen mit

    Kriegsdienstgegner*innen aus Finnland und Belarus. Ein erster Schritt

    zum „Baltic Antimiulitarist Network (BAN!)“? Berichte gibt es hier:


    https://amab.blackblogs.org/2024/07/09/auf-nach-helsinki/


    und hier:


    https://amab.blackblogs.org/2024/07/13/berliner-und-helsinker-aktivistinnen-fordern-asyl-fuer-kriegsdienstverweigerinnen/



    Anstehende Termine


    Genauso aktiv geht es die nächsten Wochen weiter.



    *7. Sa 21.9.2024 Workshop – Alltagssexismus: Interventionstraining und

    Handlungsmöglichkeiten, 14.30*


    Der BUKO steht an. Da treffen sich viele alte toxische CIS-Dudes aus der

    Friedensbewegung, die es völlig normal finden, Leute mit anderen

    Meinungen anzuschreien. Deshalb veranstalten wir am Samstag, den 21.9.

    ab 14.30 ein Training zum angemessen rotzfrechen Umgang mit

    Alltagsexismus und wie auch wir CIS-DUDES Betroffene solidarisch

    unterstützen können:


    https://berlin.dfg-vk.de/sa-21-9-2024-workshop-sexismus-angemessen-rotzfrech-begegnen-und-wie-unterstuetze-ich-dabei/#/



    *8. Do. 26.9. Online-Training: Medienarbeit – Oder: Wie bekomme ich

    meine Leichensäcke in die Zeitung? 19h*


    https://berlin.dfg-vk.de/do-26-9-online-training-professionelle-medienarbeit-oder-wie-bekomme-ich-meine-leichensaecke-in-die-zeitung-19h/



    *9. Sa. 28.9. Gemeinsames Leichensäcke-Basteln für „Pazifismus statt

    Putin-Propaganda“ 14h*


    https://berlin.dfg-vk.de/sa-28-9-gemeinsames-leichensaecke-basteln-fuer-pazifismus-statt-putin-propaganda-14h/


    *

    10. Do, 3.10. „Pazifismus statt Putin-Propaganda!“*


    Am „Tag der deutschen Einheit“ wollen Reiner Braun& Co zum Brandenburger

    Tor marschieren. Ihr Aufruf: Vor allem Putin-Propaganda. Weil das Thema

    Frieden viel zu wichtig ist, um es solchen Leuten zu überlassen (und

    weil wir trotz Engagement in der DFG-VK noch in den Spiegel schauen

    können wollen) rufen wir unter dem Motto „Pazifismus statt

    Putin-Propaganda! zum gemeinsamen Leichensacken vor der Russischen

    Botschaft auf:


    https://berlin.dfg-vk.de/pazifismus-statt-putin-propaganda-aktionsaufruf-3-10-2024/



    - Eine ausführliche Kritik am Aufruf und an „Nie-wieder-Krieg!“:


    https://berlin.dfg-vk.de/von-der-friedensbewegung-zur-weltuntergangssekte/



    - Auch der Bundesverband der DFG-VK distanziert sich von der Initiative

    „Nie wieder Krieg!“:


    https://berlin.dfg-vk.de/dfg-vk-stellungnahme-zur-geplanten-demonstration-am-3-oktober-2024-in-berlin/



    - Und hier haben wir die „Highlights“ aus all den toxischen Reaktionen

    auf unsere Positionierung gesammelt. Wir haben den Text „„Seit ihr

    völlig verrückt geworden?!!!!“ oder „von der CIA bezahlt?!!!!“ genannt:


    https://berlin.dfg-vk.de/seit-ihr-voellig-verrueckt-geworden-oder-von-der-cia-bezahlt/



    *11. Fr. 4.10. bis So.6.10.2024 Bundeskongress der DFG-VK*


    Mehr Infos hier:

    https://buko2024.dfg-vk.de/#/



    *12. Do, 17.10.2024 Offenes Treffen, Kiezraum Dragonerareal, 19h*


    Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, den Landesverband

    Berlin-Brandenburg aus dem Dornröschenschlaf zu wecken und  wir sagen

    können, dass wir wohl die aktivste Gliederung der DFG-VK sind. Der Grund

    dafür seit ihr, unsere Mitglieder. Deswegen kommt zum Offenen Treffen

    und bringt euch ein. Mehr Infos:


    https://berlin.dfg-vk.de/einladung-zum-offenen-treffen-am-17-oktober-2024/




    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.09.2024

    Informationen zur aktuellen Eskalationsgefahr in Westasien (Israel, Libanon, Iran, ...)    (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 19. September 2024, 15:22 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    wegen der aktuellen Eskalationsgefahr

    in Westasien (Israel, Libanon, Iran,...)

    sende ich nachfolgend einige Informationen:


    1. Eurotopics: Explosionen: Was passiert gerade im Libanon?

    2. n tv: Explosion von Pagern im Libanon


        Bundesregierung sieht keine großen Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland


    3. NYT: Wie Israel ein modernes trojanisches Pferd baute: Exploding Pagers


    4. Die Zeit: Interview mit Ronen Bergman: "Wer jüdisches Blut vergießt, zahlt einen hohen Preis"


    5. BZ: Interview mit Enthüllungsjournalist Ronen Bergman: Der Mann, der sich beim Mossad einschleuste

    6. ND: Pager-Explosionen treffen auch Irans Botschafter


    7. NZZ: Nach den Pager-Angriffen explodieren in Libanon auch Funkgeräte –


       Opferzahlen sind nach Explosionen angestiegen


    8. MSN/NZZ: Die Angriffe auf Pager und Funkgeräte stürzen den Hizbullah in eine Krise –


        was bedeutet das für die Eskalationsgefahr im Nahen Osten?


    9. Die Zeit: Nahostkonflikt: Hisbollah droht Israel nach Explosionen im Libanon mit Vergeltung


    10. Die Zeit: Israel: Israeli soll mithilfe des Iran Attentat auf Netanjahu geplant haben


    11. n tv: Weitere Tötungen geplant - Iran soll Mord an Netanjahu beauftragt haben - Festnahme


    12. RND: Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Israel wegen veränderter Sicherheitslage aus


    13. Medico International: Petition für einen gerechten Frieden in Gaza


    14. open Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!



    -------



    1. Eurotopics: Explosionen: Was passiert gerade im Libanon?


    https://www.eurotopics.net/de/


    19. September 2024


    Explosionen: Was passiert gerade im Libanon?


    Nach der Explosion von Pagern am Dienstag sind am Mittwoch im Libanon

    gleichzeitig etliche Funkgeräte explodiert. Die Zwischenbilanz:


    Mindestens 26 Tote, über 3000 Verletzte. (…)



    (…)


    DE STANDAARD (BE) (Belgien) / 19. September 2024


    Selbst aus strategischer Sicht ein Fiasko


    De Standaard hält den Angriff für einen großen Fehler:


    „Die Pager-Offensive kann Menschenrechtsexperten zufolge nur als

    Verletzung des Kriegsrechts und eine Art des Terrorismus bezeichnet werden. ...


    Für Israels traditionelle Verbündete in Europa und den USA ist es

    nicht mehr zu erklären, warum die privilegierte Partnerschaft mit der

    Regierung von Benjamin Netanjahu noch länger gepflegt werden muss. ...


    Auch aus militärisch-strategischer Sicht ist der Pager-Krieg ein

    Fiasko. ... Die Emotionen werden nicht zu Friedensbemühungen führen,

    sondern zu bewaffneter Vergeltung und Eskalation. “



    ——


    2. n tv: Explosion von Pagern im Libanon


    Bundesregierung sieht keine großen Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland



    https://www.n-tv.de/ticker/Bundesregierung-sieht-keine-grossen-Auswirkungen-auf-die-Sicherheit-in-Deutschland-article25236932.html


    Explosion von Pagern im Libanon


    Bundesregierung sieht keine großen Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland


    18.09.2024, 15:16 Uhr



    Die Explosion hunderter Funkempfangsgeräte im Libanon hat nach

    Einschätzung der Bundesregierung keine großen Auswirkungen auf die

    Sicherheit in Deutschland.


    Für Besitzer der so genannten Pager in Deutschland bestehe keine

    Gefahr, "sofern es nicht ein Direktimport aus im Libanon ist", sagte

    eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Bei

    den explodierten Geräten im Libanon sei von einer vorherigen

    Manipulation auszugehen.


    Eine Bewertung der Vorgänge im Libanon wollte die Bundesregierung

    nicht abgeben. Der Regierung lägen "keine eigenen Erkenntnisse" vor,

    "um eine entsprechende Einordnung, auch eine völkerrechtliche

    Einordnung vornehmen zu können", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen

    Amts. Die Bundesregierung habe lediglich Medienberichte zur Kenntnis genommen.


    Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums führte aus, dass sich

    die Bundeswehr mit Sicherheitsmaßnahmen vor derartigen Angriffen mit

    Pagern schütze.


    "Die Endgeräte sind im Rahmen der Lieferung durch besondere Maßnahmen

    so gesichert, dass Manipulationen erkannt werden", sagte der Sprecher.

    Zudem gebe es "Sensibilisierungsmaßnahmen bei uns im Haus: Jeder und

    jede ist angehalten, dienstliche Geräte nicht unbeaufsichtigt zu lassen".


    Bei der Beschaffung von Pagern für die Bundeswehr sei dem Ministerium

    die Lieferkette bekannt, ergänzte der Sprecher. "Da werden auch die

    Unterauftragnehmer benannt, und da wird es im Einzelfall auch

    Genehmigungen geben, damit das alles seinen rechten Gang geht.“


    ———



    3. NYT: Wie Israel ein modernes trojanisches Pferd baute: Exploding Pagers



    https://www.nytimes.com/2024/09/18/world/middleeast/israel-exploding-pagers-hezbollah.html?unlocked_article_code=1.L04.QZaW.UKtKxZIdm6j1&smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare&sgrp=c-cb&ngrp=mnp


    Wie Israel ein modernes trojanisches Pferd baute: Exploding Pagers


    Von Sheera Frenkel, Ronen Bergman und Hwaida Saad


    Sept. 18, 2024 (…)


    Am Ende des Tages waren mindestens ein Dutzend Menschen getötet und

    mehr als 2.700 wurden verletzt, viele von ihnen verstümmelt. Und am

    folgenden Tag wurden 20 weitere Menschen getötet und Hunderte

    verletzt, als Walkie-Talkies im Libanon ebenfalls auf mysteriöse Weise

    explodierten. Einige der Toten und Verletzten waren

    Hisbollah-Mitglieder, andere aber nicht; vier der Toten waren Kinder.

    (…)


    Israel hat weder eine Rolle bei den Explosionen bestätigt noch

    dementiert, aber 12 aktuelle und ehemalige Verteidigungs- und

    Geheimdienstbeamte, die über den Angriff informiert wurden, sagen,

    dass die Israelis dahinter lagen und die Operation als komplex und

    lang in der Herstellung beschrieben. Sie sprachen mit der New York

    Times unter der Bedingung der Anonymität, angesichts der Sensibilität

    des Themas. (…)


    Iranisch unterstützte Gruppen wie die Hisbollah sind seit langem

    anfällig für israelische Angriffe mit ausgeklügelten Technologien. Im

    Jahr 2020 beispielsweise ermordete Israel den führenden

    Atomwissenschaftler des Iran mit einem A.I.-assistierten Roboter, der

    per Satellit ferngesteuert wurde. Israel hat auch Hacking verwendet,

    um die iranische Nuklearentwicklung zu behindern. (…)


    Auf jeden Anschein, B.A.C. Consulting war ein in Ungarn ansässiges

    Unternehmen, das im Auftrag eines taiwanesischen Unternehmens, Gold

    Apollo, mit der Produktion der Geräte beauftragt wurde.


    Tatsächlich war es Teil einer israelischen Front, laut drei

    Geheimdienstmitarbeitern, die über die Operation informiert wurden.

    Sie sagten, dass mindestens zwei andere Shell-Unternehmen ebenfalls

    gegründet wurden, um die wahren Identitäten der Menschen zu

    verschleiern, die die Pager schufen: israelische Geheimdienstoffiziere.


    B.A.C. nahm es mit gewöhnlichen Kunden auf, für die es eine Reihe

    gewöhnlicher Pager produzierte. Aber der einzige Klient, der wirklich

    wichtig war, war die Hisbollah, und ihre Pager waren alles andere als

    gewöhnlich. Separat produziert, enthielten sie Batterien, die mit dem

    explosiven PETN geschnürt waren, so die drei Geheimdienstoffiziere.

    (…)


    Einige von Mr. Nasrallahs Befürchtungen wurden durch Berichte von

    Verbündeten angespornt, dass Israel neue Mittel erworben habe, um sich

    in Telefone zu hacken, Mikrofone und Kameras aus der Ferne zu

    aktivieren, um ihre Besitzer auszuspionieren.


    Laut drei Geheimdienstbeamten hatte Israel Millionen in die

    Entwicklung der Technologie investiert, und verbreitete sich unter der

    Hisbollah und ihren Verbündeten, dass keine Handykommunikation - sogar

    verschlüsselte Messaging-Apps - mehr sicher war. (…)


    Im Laufe des Sommers stiegen die Lieferungen der Pager in den Libanon,

    Tausende kamen im Land an und wurden nach Angaben von zwei

    amerikanischen Geheimdienstbeamten und ihren Verbündeten unter

    Hisbollah-Offiziere und ihren Verbündeten verteilt.


    Für die Hisbollah waren sie eine defensive Maßnahme, aber in Israel

    bezeichneten Geheimdienstoffiziere die Pager als „Buttons“, die

    gedrückt werden konnten, als die Zeit reif schien. Dieser Moment, so

    scheint es, kam diese Woche.


    Im Gespräch mit seinem Sicherheitskabinett sagte Premierminister

    Benjamin Netanyahu am Sonntag, er werde alles Notwendige tun, um mehr

    als 70.000 Israelis, die von den Kämpfen mit der Hisbollah vertrieben

    wurden, zu ermöglichen, nach Hause zurückzukehren, so Berichte in

    israelischen Nachrichtenagenturen.


    Diese Bewohner, sagte er, könnten nicht ohne "eine grundlegende

    Änderung der Sicherheitslage im Norden" zurückkehren, so eine

    Erklärung des Büros des Premierministers.


    Am Dienstag wurde der Auftrag gegeben, die Pager zu aktivieren.


    Um die Explosionen auszulösen, löste Israel nach Angaben von drei

    Geheimdienst- und Verteidigungsbeamten die Pager aus, (…)


    Im Südlibanon, im Dorf Saraain, war ein junges Mädchen, Fatima

    Abdullah, gerade von ihrem ersten Tag in der vierten Klasse nach Hause

    gekommen, als sie hörte, wie der Pager ihres Vaters zu schnörkelte,

    sagte ihre Tante. Sie nahm das Gerät, um es zu ihm zu bringen, und

    hielt es fest, als es explodierte und tötete sie. Fatima war 9.


    Am Mittwoch, als sich Tausende in Beiruts südlichen Vororten

    versammelten, um an einer Beerdigung im Freien für zwei Menschen

    teilzunehmen, die bei den Explosionen getötet wurden, brach erneut

    Chaos aus: Es gab eine weitere Explosion.


    Inmitten des scharfen Rauchs stampften panische Trauergäste in die

    Straßen und suchten Schutz in den Lobbys nahe gelegener Gebäude. Viele

    hatten Angst, dass ihr Telefon oder das Telefon einer Person, die

    neben ihnen in der Menge stand, explodieren würde.


    „Turn off your phone!", riefen einige. „Nehmen Sie die Batterie aus!“

    Bald forderte eine Stimme auf einem Lautsprecher bei der Beerdigung

    alle auf, dies zu tun.


    Für die Libanesen war die zweite Explosionswelle die Bestätigung der

    Lehre vom Vortag: Sie leben nun in einer Welt, in der die häufigsten

    Kommunikationsgeräte in Todesinstrumente umgewandelt werden können.



    Sheera Frenkel ist Reporterin in der San Francisco Bay Area und

    berichtet über die Art und Weise, wie Technologie das tägliche Leben

    beeinflusst, mit einem Fokus auf Social-Media-Unternehmen,

    einschließlich Facebook, Instagram, Twitter, TikTok, YouTube, Telegram

    und WhatsApp. Weitere Information von Sheera Frenkel


    Ronen Bergman ist Mitarbeiter des New York Times Magazine mit Sitz in

    Tel Aviv. Sein neuestes Buch ist „Rise and Kill First: The Secret

    History of Israel’s Targeted Assassinations“, herausgegeben von Random

    House. Weitere Information von Ronen Bergman



    ———



    siehe auch:


    https://www.nytimes.com/2024/09/18/world/middleeast/lebanon-explosions-radios.html


    Second Wave of Blasts Hits Lebanon as Hand-Held Radios Explode


    At least 20 people were killed and more than 450 others wounded, Lebanese officials said,


    a day after pagers exploded (…)



    ——


    3. Die Zeit: "Wer jüdisches Blut vergießt, zahlt einen hohen Preis"



    https://www.zeit.de/2024/35/mossad-geheimdienst-israel-ronen-bergman-nahost

    "Wer jüdisches Blut vergießt, zahlt einen hohen Preis"


    Der israelische Geheimdienst Mossad tötet immer wieder gezielt Terror-Kommandeure.


    Ein Gespräch über die Welt der Schattenkriege – und mögliche Gegenschläge des Iran


    Interview:  Paul Middelhoff


    Aus der ZEIT Nr. 35/2024


     Aktualisiert am 15. August 2024, 7:07 Uhr


    DIE ZEIT: Mit Sorge erwartet die Welt den Angriff des iranischen

    Regimes und der Terrormiliz Hisbollah auf Israel. Beide haben

    angekündigt, sich für die Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr

    und des Hamas-Chefs Ismail Hanija durch den israelischen Geheimdienst

    Mossad rächen zu wollen. War es ein Fehler, sie zu töten?


    Ronen Bergman: Es ist noch viel zu für ein Urteil. (…)



    ———


    5. BZ: Interview mit Enthüllungsjournalist Ronen Bergman: Der Mann, der sich beim Mossad einschleuste



    https://www.berliner-zeitung.de/archiv/interview-mit-enthuellungsjournalist-ronen-bergman-der-mann-der-sich-beim-israelischen-geheimdienst-mossad-einschleuste-li.1400924


    Interview mit Enthüllungsjournalist Ronen Bergman:

    Der Mann, der sich beim Mossad einschleuste


    Im Interview spricht er über Tötungskommandos des israelischen Geheimdienstes.



    Anja Reich


    15.04.2018 14:00 Uhr


    (…)


    Bergman ist 45 und von Beruf Enthüllungsjournalist. Sein Buch „Der

    Schattenkrieg“, ein fast 900 Seiten dicker Wälzer, erzählt, wie der

    Mossad, Israels Geheimdienst, in den letzten 70 Jahren mehr als 3000

    Menschen aus dem Weg geräumt hat, auch Unschuldige.


    Acht Jahre lang hat Bergman recherchiert und mit hunderten ehemaligen

    Mossad-Agenten gesprochen. (…)



    In den Vereinigten Staaten und in Deutschland ist das Buch vor kurzem

    erschienen, in Israel nicht. Die Militärzensur hat es nicht freigegeben.

    Bergmans Recherchen gelten als Geheimnisverrat.


    (…)


    Wie waren die Reaktionen auf Ihre Recherchen zu den Versuchen des

    Mossad, Jassir Arafat umzubringen?


    In Israel war das mehrere Tage lang die Spitzenmeldung. Es gab ja

    schon immer die Vermutung, dass versucht wurde, ihn umzubringen.

    Aber niemand hatte jemals so konkret darüber geschrieben wie ich.


    Aber auch Sie lassen am Ende offen, ob der Mossad es tatsächlich geschafft hat.


    Weil ich nicht weiß, ob sie ihn umgebracht haben, und selbst wenn ich

    es wüsste, könnte ich es nicht sagen.


    Warum nicht?


    Wegen der Zensur.


    Was würde passieren, wenn Sie es sagen würden?


    Was passieren würde? Nun, Präsident Ariel Scharon musste Präsident

    George W. Bush damals versprechen, Arafat nicht zu töten. Das heißt,

    wenn Israel es trotzdem getan hat, dürfte das höchstens in geheimsten

    Kreisen bekannt werden, denn sonst würden die diplomatischen

    Beziehungen zwischen Israel und den USA gefährdet werden.


    Andere mysteriöse Todesfälle konnten Sie aber lösen. Zum Beispiel den

    von Wadi Haddad, der als Drahtzieher der Landshut-Entführung galt.

    Bisher hieß es, Haddad sei an Leukämie gestorben oder an einer vergifteten Praline.


    Haddad wurde mit Zahnpasta vergiftet. Ein Mossad-Agent hatte es

    geschafft, in seine Wohnung vorzudringen, die Zahnpastatube

    ausgetauscht, und jedesmal wenn Haddad sich die Zähne putzte, gelangte

    eine winzige Menge Gift in seinen Körper. Ihm ging es immer

    schlechter, niemand wusste warum.


    Jassir Arafat bat schließlich die DDR um Hilfe. Wadi Haddad wurde

    nach Ost-Berlin geflogen. Die Ärzte dort versuchten alles, um ihn zu retten.

    Aber es war zu spät.


    (…)


    Ein anderer Teil Ihres Buches spielt in München, wo Heinz Krug lebte,

    ein deutscher Geschäftsmann, der mit den Ägyptern an einem

    Raketenprogramm gearbeitet hat und 1962 spurlos verschwand.


    Erst durch Ihre Recherchen hat Krugs Familie erfahren, dass er vom Mossad

    entführt, getötet und seine Leiche über dem Mittelmeer abgeworfen wurde.


    Ja, Krugs Kinder sind ohne ihren Vater aufgewachsen und ohne zu

    wissen, was passiert war. Das ist schrecklich, und das hat mir sehr

    leid getan. Ich habe die Familie neulich in ihrem Haus in Bayern

    besucht. Sie schreiben jetzt selbst ein Buch darüber.


    Wusste die Familie denn, dass Krug für ein Rüstungsprogramm gearbeitet hat?


    Ihre Version ist, dass sie von seiner Arbeit für Ägypten wussten, aber

    nicht, dass diese Arbeit mit militärischen Zielen zu tun hatte,

    sondern mit der Luftfahrt. Ich habe meine Zweifel daran.


    (…)



    ——


    6. ND: Pager-Explosionen treffen auch Irans Botschafter



    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185356.nahost-pager-explosionen-treffen-auch-irans-botschafter.html



    Politik

    Nahost

    Pager-Explosionen treffen auch Irans Botschafter


    Angriff auf das Kommunikationsnetzwerk der Hisbollah-Miliz bleibt ohne

    erkennbare Auswirkungen auf den Gaza-Krieg


    Oliver Eberhardt


    18.09.2024, 16:19 Uhr


    (…)


    An der libanesisch-israelischen Grenze liefern sich Israels

    Militär und die Hisbollah Gefechte; immer wieder werden auch Raketen

    vom Libanon aus abgeschossen. Die Gefahr, dass daraus ein voller Krieg

    wird, ist enorm hoch, auch wenn beide Seiten der weiteren Eskalation

    bislang aus dem Weg zu gehen schienen. Denn in Israel sind die

    Ressourcen des Militärs schon jetzt fast aufgebraucht.


    Im Libanon herrscht eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Die

    Unterstützung für einen Krieg mit Israel, der alles noch viel

    schlimmer machen würde, scheint gering.


    Und der Angriff auf das Kommunikationsnetzwerk der Hisbollah wirkt nun

    wie der Auftakt zu einer israelischen Offensive gegen die Strukturen

    der Organisation im Süd-Libanon: Ihre Kommunikation ist gestört, es

    dürfte Verwirrung herrschen. Doch bis Mittwochnachmittag passierte: nichts.


    Es wäre auch ein eigenartiger Zeitpunkt für einen israelischen

    Einmarsch in den Libanon. Gerade erst hatten Berichte die Runde

    gemacht, Regierungschef Benjamin Netanjahu wolle Verteidigungsminister

    Joaw Galant feuern, ihn durch Gideon Saar ersetzen, einen langjährigen

    Rivalen Netanjahus, der allerdings auch vier Stimmen im Parlament

    mitbringen würde.


    Stimmen, die der Premier gut brauchen könnte, um seinen Machterhalt zu

    sichern. Saar ist aber auch vor allem Karriere-Politiker, hat nur

    begrenzte militärische Erfahrung.


    Das Nachrichtenportal »Al-Monitor« berichtete am Dienstagabend,

    Israels Auslandsgeheimdienst Mossad habe den Angriff gestartet,

    nachdem mindestens zwei Hisbollah-Funktionäre Verdacht geschöpft hätten.


    Und in der Online-Ausgabe der britischen Zeitung »The Guardian« weist

    der israelische Geheimdienstexperte Yossi Melman darauf hin, dass der

    Angriff zwar »die außerordentliche Fähigkeit« zeige, die Hisbollah ins

    Herz zu treffen. Aber der Angriff sei weder gezielt gewesen, noch

    verändere er die strategischen Rahmenbedingungen langfristig.


    Aber die Explosionen haben auch ein Schlaglicht auf den Iran geworfen.

    Denn einer der manipulierten Beeper detonierte in der Nähe von

    Modschtaba Amani, dem iranischen Botschafter im Libanon. Iranische

    Medienberichte lassen darauf schließen, dass auch zwei seiner

    Sicherheitsleute solche Geräte am Körper trugen. (…)


    Die Versuche, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas

    auszuhandeln, gehen weiter. Am Mittwoch traf sich US-Außenminister

    Anthony Blinken in Kairo mit Vertretern der ägyptischen Regierung.

    Zusammen mit den Unterhändlern aus Ägypten und Katar arbeitet man

    derzeit an einem neuen Vorschlag für eine Waffenruhe.


    Die Ereignisse im Libanon waren bei den Gesprächen nur ein Nebenthema:

    Man werde sehen müssen, ob sie sich auf die Verhandlungen auswirken

    werden, sagte Blinkens Sprecher Matthew Miller.



    ———


    7. NZZ: Nach den Pager-Angriffen explodieren in Libanon auch Funkgeräte –


    Opferzahlen sind nach Explosionen angestiegen



    https://www.nzz.ch/international/pager-explosionen-in-libanon-was-bisher-bekannt-ist-ld.1848919



    19.09.2024, 11.24 Uhr


    Nach den Pager-Angriffen explodieren in Libanon auch Funkgeräte –


    Opferzahlen sind nach Explosionen angestiegen


    Nachdem am Dienstag mindestens zwölf Personen bei Pager-Explosionen getötet wurden,


    kam es am Mittwoch erneut zu Detonationen mit Toten und Verletzten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.



    Lia Pescatore, Corina Gall, Elena Oberholzer

    9.09.2024, 14.34 Uhr



    In Libanon ist die Zahl der Todesopfer nach der koordinierten Explosion

    Hunderte Pager auf 37 gestiegen. Bei einer Pressekonferenz in der

    Hauptstadt Beirut sagte Gesundheitsminister Firas Abiad am Donnerstag

    (19. 9.) weiter, dass an beiden Tagen insgesamt rund 3000 Menschen

    verletzt wurden.  (…)


    Nach den Explosionen in Libanon kommt der Uno-Sicherheitsrat am

    Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Uno-Generalsekretär

    António Guterres hatte am Mittwoch von einer «ernsthaften Gefahr einer

    dramatischen Eskalation» gesprochen. Es müsse alles getan werden, um

    diese zu verhindern. Guterres sprach bei einer Pressekonferenz und

    bezog sich auf die Explosionen vom Dienstag.



    ——



    8. MSN/NZZ: Die Angriffe auf Pager und Funkgeräte stürzen den Hizbullah in eine Krise –


        was bedeutet das für die Eskalationsgefahr im Nahen Osten?


    https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/die-angriffe-auf-pager-und-funkger%C3%A4te-st%C3%BCrzen-den-hizbullah-in-eine-krise-was-bedeutet-das-f%C3%BCr-die-eskalationsgefahr-im-nahen-osten/ar-AA1qLsFd



    Die Angriffe auf Pager und Funkgeräte stürzen den Hizbullah in eine Krise –


    was bedeutet das für die Eskalationsgefahr im Nahen Osten?


    Artikel von Jonas Roth, Rewert Hoffer, Tel Aviv


    18.9.2024. 20.31 Uhr

     

    (…)



    Laut Medienberichten hat der iranische Botschafter in Libanon

    mindestens ein Auge verloren. Andere erlitten zum Teil schwere

    Verletzungen am Oberschenkel, im Genitalbereich oder am Rumpf.

    Offenbar wurden auch mehrere unbeteiligte Personen verletzt, unter

    ihnen Kinder. (…)


    Israel spricht von einer «neuen Phase des Kriegs»


    Laut einem Bericht des amerikanischen Nachrichtenportals «Axios», das

    sich auf einen mit der Operation vom Dienstag vertrauten ehemaligen

    israelischen Beamten beruft, bestand der ursprüngliche Plan darin, die

    Pager als Auftakt zu einer grossangelegten Offensive gegen die Miliz

    detonieren zu lassen.


    Doch offensichtlich hat Israel den Angriffen

    zumindest bisher keine Taten folgen lassen, abgesehen vom üblichen

    Beschuss über die libanesische Grenze hinweg. Dies lässt vermuten,

    dass ein anderes Kalkül hinter der Attacke steckt.


    Laut «Axios» war in den vergangenen Tagen in Israel die Sorge

    gewachsen, dass der Hizbullah den geheimen Plan aufdecken und

    vereiteln könnte. Deshalb sei man zur Tat geschritten, um den

    strategischen Vorteil nicht vollständig aus der Hand zu geben. Diese

    Version wird gestützt von einem Bericht des Nachrichtenportals «al-Monitor».


    Laut dessen Quellen aus Sicherheitskreisen hatten in den

    vergangenen Tagen zwei Mitglieder der Miliz den Verdacht geäussert,

    dass etwas mit den Pagern nicht stimmen könnte. Einer der beiden kam

    laut dem Bericht daraufhin unter unklaren Umständen ums Leben. Weitere

    Details werden nicht genannt.


    Auch wenn diese Berichte darauf schliessen lassen, dass Israel mit

    einer Offensive gegen den Hizbullah zumindest vorerst zuwartet, ist

    die Gefahr einer Eskalation nicht gebannt.


    Die Spannungen zwischen

    Israel und der Schiitenmiliz haben mit den Vorfällen von Dienstag und

    Mittwoch einen neuen Höhepunkt erreicht – und die erneute

    Explosionswelle am Mittwoch könnte nur der Vorgeschmack auf einen

    grossen Krieg an der israelisch-libanesischen Grenze sein.


    Das deutete Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant am

    Mittwochabend an, als er eine Luftwaffenbasis in der Nähe von Haifa

    besuchte. Das Gravitationszentrum des Kriegs bewege sich in Richtung

    Norden, sagte Gallant. «Wir stehen am Beginn einer neuen Phase des

    Kriegs.» (…)


    Bei einem Besuch des Nordkommandos genehmigte Israels

    Generalstabschef Herzi Halevi wenige Stunden zuvor neue

    Operationspläne gegen den Hizbullah. «Wir haben viele Möglichkeiten,

    die wir noch nicht ausgeschöpft haben», sagte der Armeechef. Israel

    verlegte zudem die 98. Division aus dem Gazastreifen an die

    libanesische Grenze. Die rund 10 000 bis 20 000 Soldaten werden eine

    weitere Division im Norden des Landes verstärken. (…)


    ---


    Siehe auch:


    https://www.axios.com/2024/09/18/hezbollah-pager-explosions-israel-suspicions



    ——



    9. Die Zeit: Nahostkonflikt: Hisbollah droht Israel nach Explosionen im Libanon mit Vergeltung



    https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/naher-osten-libanon-hisbollah-explosionen-vergeltung


    Nahostkonflikt: Hisbollah droht Israel nach Explosionen im Libanon mit Vergeltung


    Der libanesische Parlamentschef spricht nach den Pager-Explosionen mit

    Tausenden Verletzten von einem "Kriegsverbrechen Israels“.

    Die UN warnen vor einer Eskalation.


    Aktualisiert am 18. September 2024, 7:53 Uhr



    (…)


    Der mit der Hisbollah verbündete libanesische Parlamentsvorsitzende

    Nabih Berri sprach von einem "Massaker und Kriegsverbrechen Israels".

    Schulen und Universitäten im Libanon sollen an diesem Mittwoch

    geschlossen bleiben.  (…)


    Israelische Agenten sollen die in Taiwan hergestellten Geräte vor der

    Ankunft im Libanon abgefangen und mit jeweils etwa 25 bis 50 Gramm

    Sprengstoff bestückt haben, wie die New York Times unter Berufung auf

    US- und andere Behördenvertreter berichtete.  (…)


    Nach Informationen des US-Nachrichtenportals Axios legten die

    Explosionen auch einen wesentlichen Teil des militärischen Kommando-

    und Kontrollsystems der Hisbollah lahm.


    Der von Israel ausgeführte Angriff habe darauf abgezielt, die Miliz zu

    verunsichern und in ihren Reihen das Gefühl zu erwecken, sie sei

    vollständig von israelischen Geheimdiensten durchdrungen, zitierte

    Axios eine nicht näher beschriebene Quelle. (…)


    Die Vereinten Nationen warnten angesichts der jüngsten Geschehnisse

    vor einer Eskalation in Nahost. "Diese Entwicklungen sind äußerst

    besorgniserregend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass dies in

    einem äußerst instabilen Kontext geschieht", sagte UN-Sprecher

    Stéphane Dujarric. (…)


    Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen,

    dass sich die Hisbollah-Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der

    Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es die

    UN-Resolution 1701 vorsieht. Die Hisbollah will die Kämpfe jedoch erst

    bei Erreichen einer Waffenruhe in Gaza einstellen.



    ——


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.09.2024

    Informationen zur aktuellen Eskalationsgefahr in Westasien (Israel, Libanon, Iran, ...)    (II von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 19. September 2024, 15:22 Uhr


    ——


    10. Die Zeit: Israel: Israeli soll mithilfe des Iran Attentat auf Netanjahu geplant haben



    Besonders hinweisen möchte ich auf diesen Satz der folgenden Meldung,

    die auch schon im August hätte verbreitet werden können, offenbar aber

    zurück gehalten wurde:


    "Festgenommen wurde der Mann den Angaben zufolge bereits im August.

    Nun sei auch Anklage gegen ihn erhoben worden. "


    https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/israel-attentat-benjamin-netanjahu-festgenommen-iran


    Israel: Israeli soll mithilfe des Iran Attentat auf Netanjahu geplant haben



    Die israelische Polizei hat einen 73-Jährigen festgenommen, der

    Anschläge auf mehrere Regierungsmitglieder geplant haben soll. Er soll

    vom Iran rekrutiert worden sein.


    19. September 2024, 12:33 Uhr


    Die israelischen Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben ein

    mögliches Attentat auf Regierungschef Benjamin Netanjahu und weitere

    führende Politiker vereitelt. Die Polizei und der Inlandsgeheimdienst

    Schin Bet meldeten die Festnahme eines 73-jährigen Mannes, der vom

    iranischen Geheimdienst für solche Attentate rekrutiert worden sein

    soll.


    Zu den möglichen Anschlagsopfern hätten neben Netanjahu auch

    Verteidigungsminister Joaw Galant, Geheimdienstchef Ronen Bar und der

    ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett gezählt.


    Festgenommen wurde der Mann den Angaben zufolge bereits im August. Nun

    sei auch Anklage gegen ihn erhoben worden.


    Bei dem Verdächtigen handelt es sich demnach um einen Unternehmer, der

    längere Zeit in der Türkei gelebt und dort auch Kontakte zu Iranern

    gehabt habe. Er sei in den vergangenen Monaten für Treffen mit

    Vertretern des iranischen Geheimdienstes zweimal über die Türkei in

    den Iran geschmuggelt und für die Mordpläne auch bezahlt worden. (…)



    ——

    11. n tv: Weitere Tötungen geplant -  Iran soll Mord an Netanjahu beauftragt haben - Festnahme


    https://www.n-tv.de/politik/Iran-soll-Mord-an-Netanjahu-beauftragt-haben-Festnahme-article25238557.html


    Weitere Tötungen geplant - Iran soll Mord an Netanjahu beauftragt haben - Festnahme


    19.09.2024, 11:41 Uhr


    Nach Erkenntnissen der Polizei schmiedet der Iran ein Mordkomplott

    gegen hochrangige israelische Politiker, darunter Regierungschef

    Netanjahu und Verteidigungsminister Galant. Brisant: Ausführen sollte

    die ein jüdischer Israeli. Doch dazu kommt es nicht.


    In Israel ist ein israelischer Staatsbürger verhaftet und angeklagt

    worden, der vom Iran für einen Mord an hochrangigen

    Regierungsvertretern angeworben worden sein soll.


    Ziel soll die Tötung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu,

    Verteidigungsminister Joav Galant oder des Chefs des

    Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, gewesen sein, wie die

    israelische Polizei und der Schin Bet mitteilten. Bei dem Verdächtigen

    handelt es sich den Angaben nach um einen jüdischen Israeli. (…)



    ——


    12. RND: Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Israel wegen veränderter Sicherheitslage aus



    https://www.rnd.de/politik/nach-pager-explosionen-lufthansa-und-air-france-stoppen-fluege-nach-israel-K5LFTDAIBZPPNBER7U2JRUK7FI.html


    Nach Pager-Explosionen im Libanon


    Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Israel wegen veränderter Sicherheitslage aus


    Erst vor Kurzem nahm die Lufthansa ihre Flüge nach Israel wieder auf.


    Nun stoppt das Unternehmen diese Verbindung erneut.

    Die Sicherheitslage habe sich verändert.


    18.09.2024, 07:22 Uhr


    (…)



    Israelischer und iranischer Luftraum soll vorerst umflogen werden


    Die Airlines der Lufthansa Group hätten mit sofortiger Wirkung

    entschieden, nicht nur alle Verbindungen von und nach Tel Aviv

    auszusetzen, sondern auch von und in die iranische Hauptstadt Teheran,

    teilte das Unternehmen in Frankfurt mit.


    Der gesamte israelische und der iranische Luftraum würden bis

    einschließlich Donnerstag umflogen. Air France gab bekannt, dass die

    Flüge nach Tel Aviv und in die libanesische Hauptstadt Beirut

    eingestellt worden seien. (…)


    Der Flughafen von Beirut bleibt wegen der anhaltenden Spannungen bis

    einschließlich 30. September tabu für die Gesellschaften des Konzerns,

    zu dem auch Swiss, Austrian, Brussels Airlines und Eurowings gehören.



    ——



    13. Medico International: Petition für einen gerechten Frieden in Gaza


    https://www.presseportal.de/pm/14079/5843833



    15.08.2024 – 06:00


    medico international e.V. <https://www.presseportal.de/nr/14079>

    Petition für einen gerechten Frieden in Gaza


    https://www.presseportal.de/pm/14079/5843833



    Berlin


    Am heutigen Donnerstag haben sieben Organisationen eine Petition mit

    dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen

    & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte

    NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter

    anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren,

    wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt

    werden.


    Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter

    Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen.

    Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese

    Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung,

    ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.


    Die Petition wurde auf der Plattform openPetition veröffentlicht und

    kann unter diesem Link eingesehen und unterschrieben werden:

    https://openpetition.de/!pxyvh


    "Statt Waffen zu liefern und damit Öl ins Feuer zu gießen, sollte die

    Bundesregierung alles tun, um die Situation zu deeskalieren. Sie muss

    sich gegenüber der israelischen Regierung mit allen Mitteln dafür

    einsetzen, dass in Gaza ein Waffenstillstand zustande kommt. Die

    Gewalt im Westjordanland muss gestoppt und die illegale Besatzung

    beendet werden", so Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi.


    Tsafrir Cohen, Geschäftsführer der Frankfurter Hilfs- und

    Menschenrechtsorganisation medico international, stellt fest: "Die

    Bundesregierung versucht zu verhindern, dass israelische

    Kriegsverbrechen in Den Haag verhandelt und strafrechtlich verfolgt

    werden. Damit verliert sie nicht nur weltweit zunehmend an

    Glaubwürdigkeit, sondern unterwandert auch die internationale

    Gerichtsbarkeit und fördert so eine Kultur der Straflosigkeit."


    Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V.: "Die

    Menschen in Gaza sind aufgerieben von Bombardements und Blockade. Mehr

    als eine halbe Million leidet unter katastrophalem

    Nahrungsmittelmangel. Pro Person und Tag gibt es weniger als fünf

    Liter Wasser für Trinken und Hygiene - weniger als ein Drittel des in

    Notsituationen erforderlichen Minimums.


    Humanitäre Hilfe kann das Leid zwar etwas mindern, aber keine Politik

    ersetzen. Die Bundesregierung darf deshalb nicht länger tatenlos

    zusehen, wie die israelische Regierung die Beschneidung der

    Wasserversorgung als Mittel der Kriegsführung einsetzt."


    Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der ärztlichen

    Friedensorganisation IPPNW, fügt hinzu: "Das Menschenrecht auf Leben

    und Gesundheit wird in Gaza täglich verletzt. 40.000 Menschen kamen

    bereits direkt durch Angriffe des israelischen Militärs ums Leben.


    Die Zahl der Toten liegt jedoch um ein Vielfaches höher, wenn man sie

    nach internationalen Public Health-Maßstäben misst und all jene hinzu

    zählt, die durch zerstörte Gesundheitsinfrastruktur, Hunger,

    Wassermangel und fehlende sanitäre Einrichtungen starben. Die Rettung

    von Menschenleben muss für die Bundesregierung jetzt oberste Priorität haben!"



    Die Petition wurde initiiert von:


    CARE Deutschland e.V.


    IPPNW Deutschland


    medico international


    NRC Flüchtlingshilfe Deutschland


    Oxfam Deutschland e.V.


    pax christi, Deutsche Sektion e.V.


    Weltfriedensdienst e.V.


    Sie wird von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt.



    ——


    14. open Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!


    https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden


    Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!



    Petition



    Wir fordern von der Bundesregierung:


    1.sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen

    und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;


    2.alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern,

    wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;


    3. von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der

    völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für

    humanitäre Hilfe einzufordern;


    4. wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige

    Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;


    5. im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19.

    Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen

    Besatzung einzufordern;


    6. die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission

    der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;


    7. sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig

    Festgehaltenen einzusetzen;


    8. das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und

    die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten

    Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.


    Begründung


    Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über

    1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens

    92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe

    Traumatisierung.


    Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die

    Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation,

    verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen

    Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe,

    die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß

    an Zerstörung.


    Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand.


    Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern

    von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der

    Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.


    Die Petition wurde initiiert von:


    CARE Deutschland e.V. IPPNW Deutschland medico international NRC

    Flüchtlingshilfe Deutschland Oxfam Deutschland e.V. pax christi,

    Deutsche Sektion e.V. Weltfriedensdienst e.V.

    -----


    Hier kann die Petition mitunterzeichnet werden:


    https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden


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    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes




    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.09.2024

    GfP: Koloniale Denkschablonen

    seniora.org, 19. September 2024, 19.09.2024 Von Redaktion GfP - übernommen von german-foreign-policy.com

    Führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu „Ende der Arroganz“ im Umgang mit dem Globalen Süden. Dort herrsche „Groll gegen die Bevormundung durch den Westen“; viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“.

    BERLIN (Eigener Bericht)   – Die führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu einem „Ende der Arroganz“ im Verhalten Deutschlands und Europas gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Die altgewohnte Dominanz des Westens in der Weltpolitik sei abgelöst worden durch eine „neue Unübersichtlichkeit“, heißt es in einem neuen Sonderheft der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das sei ungewohnt, biete aber auch „sehr viel Raum für neue Bündnisse“. Mit Blick auf etwaige Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens heißt es in dem Heft, dort herrsche „ein tiefer Groll gegen die Bevormundung durch den Westen in der Zeit nach dem Kalten Krieg“. Mit Blick auf die gängigen westlichen Belehrungen („Werte“) und Strafmaßnahmen wie etwa Sanktionen heißt es, viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“. Weil der Globale Süden „die bestehende internationale Ordnung als zutiefst ungerecht“ begreife, werde „allem Reden von der ‘regelbasierten Ordnung‘ mit Misstrauen“ begegnet. Für erheblichen Unmut sorge zudem die in Europa und Nordamerika „deutlich ausgeprägte Angewohnheit, von oben herab zu reden“.

    „Das Ende der Arroganz“

    „Der unilaterale Moment der vergangenen Jahrzehnte ist zu Ende“, heißt es in dem neuen Sonderheft der Zeitschrift Internationale Politik.[1] Die altgewohnte globale Dominanz der transatlantischen Mächte sei abgelöst worden durch eine „neue Unübersichtlichkeit“. Diese biete „sehr viel Raum für neue Bündnisse“; das bezieht sich offenkundig auch auf etwaige Bündnisse mit dem Globalen Süden oder jedenfalls mit einzelnen Staaten jenseits der westlichen Welt. Um die Chancen zu nutzen, die sich unter den neuen Umständen ergäben, benötige man freilich „politischen Realismus“ respektive „Kreativität“. „Das gälte auch für Deutschland“, heißt es weiter in der Zeitschrift, „fände sich denn jemand, der für diese Mittelmacht (zumal im zerbröselnden europäischen Kontext) eine kraftvolle Außenpolitik schmieden wollte“. Mit Blick auf etwaige Kooperationen mit Staaten des Globalen Südens heißt es, man müsse in Zukunft versuchen, sich „von Denkschablonen à la ‘Wir im Westen wissen, wie es geht, die anderen werden schon verstehen‘ [zu] lösen“. Das Titelblatt des Magazins trägt mit Blick auf das in Deutschland und Europa verbreitete Verhalten im Austausch mit den Ländern Asiens, Lateinamerikas und ganz besonders Afrikas das Motto „Europa und der Globale Süden: Das Ende der Arroganz“.

    Werte und Sanktionen

    Wie C. Raja Mohan in einem Beitrag für das Heft konstatiert, der zur Zeit als Gastprofessor am Institute of South Asian Studies der National University of Singapore tätig ist, eint die Länder des Globalen Südens nicht unbedingt eine Sympathie für die Politik Chinas oder Russlands, sondern vor allem „ein tiefer Groll gegen die Bevormundung durch den Westen in der Zeit nach dem Kalten Krieg“.[2] „Viele fühlen sich an die Kolonialzeit erinnert“, schreibt Raja Mohan, „als europäische Imperialisten mit dem Evangelium auf den Lippen und der Waffe in der Hand auftraten“. Hätten sich die Staaten Westeuropas in den Jahren des Kalten Kriegs „um die Entwicklungsländer bemüht“, um Verbündete gegen die Sowjetunion zu gewinnen, so hätten sie nach 1990 begonnen, „ein politisches Wertesystem zu predigen und zugleich Sanktionslisten in der Hand zu halten“. „Die völlige Achtlosigkeit“, die Amerikaner und Europäer dabei „an den Tag gelegt“ hätten, habe in besonderem Maß abschreckend gewirkt. Wolle „Europa“ im Globalen Süden noch etwas erreichen, dann müsse es „den Anspruch zügeln, als ‘Imperium der Normen‘ aufzutreten“. Schwer wiege nicht zuletzt die in der gesamten westlichen Welt „seit dem Ende des Kalten Krieges so deutlich ausgeprägte Angewohnheit, von oben herab zu reden“.

    „Leben im Norden zählen mehr“

    In ungewohnter Offenheit bringt das Sonderheft der Internationalen Politik weitere Beiträge von Autorinnen und Autoren aus dem Globalen Süden. In einem davon berichtet Ayoade Alakija, eine Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation (WHO), über die Realität und die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im ärmeren Teil der Welt und insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent.[3] Die schlechtere Versorgung mit medizinischen Hilfen habe sich etwa darin gezeigt, dass in Ländern mit niedrigeren Einkommen, die 50,6 Prozent der Weltbevölkerung ausmachten, kaum 20,4 Prozent aller Covid-19-Tests durchgeführt worden seien, schreibt Alakija. Impfstoffe seien erst zwei lange Monate später sowie in geringerem Umfang verfügbar gewesen als andernorts; bis Ende Mai 2021 sei lediglich ein Prozent der 1,3 Milliarden Impfungen weltweit in Afrika durchgeführt worden.[4] Der von Indien und Südafrika im Mai 2021 vorgebrachte Vorschlag, die Patente auf Impfstoffe für eine Weile auszusetzen, sei wegen „des Widerstands aus der EU, insbesondere aus Deutschland“ nicht realisiert worden. „Schmerzhaft wurde deutlich“, berichtet Alakija mit Blick darauf und auf weitere Beispiele, „dass die Leben derer im Globalen Norden mehr zählen als die Leben im Globalen Süden.“

    Hauptverantwortung für die Klimakrise

    In einem weiteren Beitrag schildert Dhesigen Naidoo vom Institute for Security Studies (ISS) in Südafrikas Hauptstadt Pretoria die ungleichen Folgen des Klimawandels für den Westen und den Globalen Süden   – und die Ignoranz, mit der der Westen Schritte sabotiert, die für den Süden existenzielle Bedeutung hätten. So haben etwa, schreibt Naidoo, der gezielte Ausstieg aus dem Import russischen Erdgases und die damit verbundene „rasche Rückkehr zu Kohle in Europa“ zu einer „Verlagerung der Wertschöpfungsketten zurück zu fossilen Brennstoffen“ geführt.[5] Auch werde „die Abkehr von nicht erneuerbaren Energiequellen maßgeblich von multinationalen Unternehmen aus dem Globalen Norden verzögert“. Die rasch zunehmenden extremen Wetterereignisse aber träfen weit überproportional den Globalen Süden, nicht zuletzt, da diesem die finanziellen Mittel fehlten, „sich gegen solche Ereignisse zu schützen“. Im Westen führe das nicht zu einer rascheren und klareren Abkehr von fossilen Brennstoffen. Dabei sei allgemein bekannt, dass die Hauptverantwortung für die Klimakrise beim Westen liege: Europa und Nordamerika   – sie stellen bloß ein Achtel der Weltbevölkerung   – hätten bis 2017 alleine rund 62 Prozent der kumulativen globalen CO2-Emissionen verursacht.

    Die Ignoranz der Macht

    Was von der inzwischen zuweilen anzutreffenden „deutschen Rhetorik von Partnerschaft und Augenhöhe“ mit dem Globalen Süden im wirklichen Leben zu halten ist, zeigt ein Beitrag der Sinologin Marina Rudyak, die am Zentrum für Asien- und Transkulturelle Studien der Universität Heidelberg forscht.[6] Zur den praktischen Erfahrungen, die Menschen aus dem Globalen Süden in und mit Deutschland machen, zitiert Rudyak zum einen die aus Nigeria stammende WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala, die im vergangenen Jahr festhielt: „Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung.“[7] Zum anderen schildert Rudyak exemplarisch, wie Delegierte aus Ländern des Globalen Südens Anfang Juni 2024 zu einer Tagung der in Bonn ansässigen ständigen Nebenorgane der UN-Klimarahmenkonvention anreisen wollten   – und scheiterten: „Dutzende Verhandler“ seien trotz aller Bemühungen nicht in der einstigen Bundeshauptstadt angekommen, „da ihnen die Einreisevisa entweder verweigert wurden oder die positiven Visabescheide erst nach Beginn der Konferenz ankamen.“ Der Vorfall spiegelt eine in den Ländern des Globalen Südens weit verbreitete Erfahrung mit der Ignoranz der deutschen Behörden gegenüber Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika wider.

    [1] Martin Bialecki: Editorial. In: Das Ende der Arroganz. Internationale Politik Special. Berlin, September 2024. S. 1.

    [2] C. Raha Mohan: Von Predigern und Pragmatikern. In: Das Ende der Arroganz. Internationale Politik Special. Berlin, September 2024. S. 4-9.

    [3] Ayoade Alakija: Wenn der Löwe die Geschichte erzählt. In: Das Ende der Arroganz. Internationale Politik Special. Berlin, September 2024. S. 12-16.

    [4] S. dazu Europa zuerst, Die Welt impfen (III) und „Die Impfstoff-Apartheid der EU“.

    [5] Dhesigen Naidoo: Klima der Ungleichheit. In: Das Ende der Arroganz. Internationale Politik Special. Berlin, September 2024. S. 22-25.

    [6] Marina Rudyak: Partner mit Anspruch. In: Das Ende der Arroganz. Internationale Politik Special. Berlin, September 2024. S. 46-51.

    [7] Luisa von Richthofen: Germany adopts a new, humble Africa policy. dw.com 15.09.2023.

    Quelle https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9689


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6258&mailid=2344


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.09.2024

    Bundesregierung zur Pager-Massenexplosion im Libanon: Völkerrechtliche Bewertung nicht möglich

    nachdenkseiten.de, 19. September 2024 um 9:32 Ein Artikel von: Redaktion

    Die mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst am 17. September gleichzeitig zur Explosion gebrachten Pager-Kommunikationsmittel im Libanon, denen über 2.800 Personen zum Opfer fielen, darunter auch Kinder und Diplomaten, war zentrales Thema bei der aktuellen Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung wollte dazu grundsätzlich nicht Stellung nehmen, da man vorgeblich keine eigenen Informationen hätte und sich daher „nicht an irgendwelchen Spekulationen“ beteiligen wolle. Die NachDenkSeiten wollten in Folge wissen, ob die Bundesregierung den Vorgang grundsätzlich, unabhängig vom tatsächlichen Täter, als Terrorakt bezeichnet und ob sie alle Hisbollah-Mitglieder, also auch die Parlamentsabgeordneten und Minister, als „Terroristen“ bewertet. Von Florian Warweg.

    Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 18. September 2024 zur Thematik der Pager-Explosionen im Libanon

    Frage Pentz (Korrespondent ARD-Hauptstadtstudio)
    Ich würde gerne wissen, wie die Bundesregierung allgemein diese Pager-Explosion bewertet. Sollte sich herausstellen, dass Israel da in irgendeiner Art und Weise involviert ist, was würde das konkret für die deutsch-israelischen Beziehungen bedeuten?

    Vize-Regierungssprecher Büchner
    Nach jetzigem Stand kann ich dazu erst einmal sagen, dass wir Medienberichte dazu zur Kenntnis genommen haben, aber dass wir uns nach dem Stand von hier und heute nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen werden.

    Zusatzfrage Pentz
    Wie bewerten Sie denn, was da passiert ist? Es gab ja mehrere Opfer einer Terrororganisation, aber auch zivile Opfer. War das ein legitimer Akt gegen eine Terrororganisation, oder war das nicht in Ordnung? Wie sieht die Bundesregierung das?

    Büchner
    Ich komme zurück auf den Satz, den ich gerade gesagt habe, dass ich mich jetzt hier nicht an Spekulationen beteilige.

    Deschauer (AA)
    Auch da kann ich vielleicht ganz grundsätzlich sagen: Ich kann mich dem anschließen, was der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat. Wir haben entsprechende Berichte ebenfalls gesehen und zur Kenntnis genommen. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse, die wir hier mit Ihnen teilen könnten, vorliegen. Die sind aber immer auch relevant, um eine entsprechende Einordnung, auch eine völkerrechtliche Einordnung, vornehmen zu können. – Das wäre die Antwort auf Ihre Frage, weswegen wir das von dieser Stelle aus nicht tun können.

    Frage Dr. Rinke (Reuters)
    Meine Frage richtet sich an Frau Kock und Herrn Stempfle, nämlich was die Auswirkungen für Deutschland angeht. Wenn Pager so manipuliert werden können, was heißt das eigentlich für die Ausrüstung der Angestellten des Bundes, egal ob Soldaten, Sicherheitsbehörden oder Politiker? Muss man jetzt die ganze Lieferkette überwachen, um sicherzustellen, dass an keiner Stelle zum Beispiel Sprengstoff eingebaut werden kann?

    Stempfle (BMVg)
    Es gibt natürlich schon Maßnahmen, die gelten. Die Endgeräte sind im Rahmen der Lieferung durch besondere Maßnahmen so gesichert, dass Manipulationen erkannt werden. Darauf wird grundsätzlich geachtet. Darüber hinaus gibt es bei uns im Haus natürlich Sensibilisierungsmaßnahmen. Jeder und jede ist angehalten, dienstliche IT nicht unbeaufsichtigt zu lassen – solche Dinge. Wenn doch einmal etwas auffallen sollte, dann gibt es natürlich sofort die Aufforderung, das prüfen zu lassen. Dann gibt es forensische Analysen etc. Diese Maßnahmen haben wir sowieso.

    Vielleicht noch ein Satz zu der Lieferkette: Die Lieferkette ist der Institution bei uns im Haus, die dafür zuständig ist, bekannt. Da werden auch die Unterauftragnehmer benannt. Da wird es im Einzelfall auch Genehmigungen geben, damit alles seinen rechten Gang geht. Eine zentrale Beschaffung von Pager-Systemen bei uns gibt es in der Bundeswehr nicht. Ob es jemals eine Einzelfallbestellung gab, kann ich nicht beurteilen. Aber eine zentrale Beschaffung gibt es nicht.

    Dr. Kock (BMI)
    Das hat mein Kollege Herr Stempfle so gut ausgeführt, dem kann ich mich vollumfänglich anschließen.

    Zusatzfrage Dr. Rinke
    Herr Stempfle, Sie haben jetzt die Lieferkette erwähnt. Aber mir ging es darum – abgesehen von den Verträgen und Ihrer Kenntnis, wer da die Subkontraktoren sind -, ob Sie überlegen, dass Sie möglicherweise auch noch die einzelnen Schritte überwachen müssen. Denn ich nehme einmal an – hier gab es ja auch Verträge; das sagt ja auch die Firma aus Taiwan -, dass diese Produkte normal geliefert wurden, und an irgendeiner Stelle gab es aber höchstwahrscheinlich eine Unterbrechung der Lieferkette, an der dann Manipulationen vorgenommen wurden. Könnten Sie das eigentlich erkennen? Haben Sie so viel Überblick über die Lieferkette?

    Stempfle (BMVg)
    Ich habe jetzt das gesagt, was ich sagen kann. Es gibt Maßnahmen, die natürlich auch den Bereich der militärischen Sicherheit betreffen. Die will ich hier nicht nennen. Die Maßnahmen, die ich nennen kann, habe ich genannt.

    Frage Jung (jung&naiv)
    Ich habe noch eine Lernfrage: Wenn Hunderte Pager zeitgleich explodieren und Tausende Menschen – davon viele Unschuldige – verletzt und einige getötet werden, ist das aus Sicht der Bundesregierung ein Terrorakt? Wir wissen ja noch nicht, wer es war. Oder kommt es darauf an, wer es war, um zu sagen, ob das ein Terrorakt war?

    Deschauer (AA)
    Herr Jung, ich gehe jetzt nicht auf die Einzeldetails Ihrer Fragestellung ein, sondern verweise noch einmal auf das, was ich sagte. Die Bundesregierung – das hat der stellvertretende Regierungssprecher gesagt; ich habe das gesagt – hat entsprechende Berichterstattung zur Kenntnis genommen, aber keine eigene Erkenntnis, die wir hier mit Ihnen teilen können. Diese ist aber notwendig, um eine entsprechende Einordnung bzw. Bewertung einschließlich der völkerrechtlichen Bewertung vorzunehmen. Das können wir von dieser Stelle aus leider nicht tun.

    Zusatzfrage Jung
    In der Vergangenheit haben Sie sonst immer auch vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt – jetzt aber zwischen Libanon und Israel heute bisher nicht. Warum nicht?

    Deschauer (AA)
    Das eine schließt das andere nicht aus. Sie fragten ja gerade nach einer Bewertung als terroristischer Akt. Darauf habe ich Ihnen geantwortet, dass das eine völkerrechtliche Bewertung wäre, die ich aufgrund der Erkenntnislage von dieser Bank aus nicht vornehmen kann. Das andere ist eine politische Einordnung, die wir natürlich seit Beginn dieser Auseinandersetzungen und der sehr schwierigen Lage weiter so sehen. Die Lage gerade im Norden Israels und an der Grenze an der Blue Line ist extrem angespannt. Wir betrachten das fortgesetzt mit sehr großer Sorge und fordern alle Beteiligten in dieser Situation auf, zur Deeskalation beizutragen. Das hat die Außenministerin kürzlich auch in der Region noch einmal betont. Das machen wir auch von dieser Bank.

    Frage Jäckels (ND)
    Sie sagen, Sie wollen sich jetzt nicht an Spekulationen beteiligen. Aber es müssten ja keine Spekulationen sein. Deutschland ist einer der engsten Partner Israels. Auch die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Gab es bisher irgendwelche Gespräche mit den israelischen Partnern, um eine Bestätigung oder eine Entkräftung der Vorwürfe zu suchen?

    Büchner
    Mir ist dazu nichts bekannt. Ich möchte aber allgemein noch einmal das unterstützen, was Frau Deschauer gerade gesagt hat. Wir sehen, dass es im Nahen Osten eine große Gefahr für eine Eskalation gibt. Die ist weiter sehr real. Daran sollte niemand Interesse haben. Die Bundesregierung setzt sich mit ihren Partnern weiter intensiv dafür ein, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern.

    Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Partnern in der EU und den G7-Staats- und -Regierungschefs und -chefinnen im Übrigen immer schon deutlich gemacht, dass sie über die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze sehr besorgt ist. Die Menschen auf beiden Seiten der Grenze sollten dort ohne Angst um ihr Leben friedlich leben können. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, diese destruktive Spirale der Gewalt zu durchbrechen, Spannungen abzubauen und sich konstruktiv für die Deeskalation einzusetzen. Das kann nur auf diplomatischem Weg erfolgen. Insofern kann ich das nur unterstützen und verstärken.

    Zusatz Jäckels
    Sie haben jetzt meine Frage nicht beantwortet, ob es diesbezüglich Kontakt zur israelischen Regierung oder zum israelischen Geheimdienst gab.

    Büchner
    Mir ist dazu nichts bekannt.

    Zusatzfrage Jäckels
    Meine zweite Nachfrage wäre, ob Sie diese offenbar menschenrechtswidrige Attacke trotzdem verurteilen, egal ob Sie wissen, wer das war oder nicht. Dass sie völkerrechtswidrig ist, ist ja anhand der Berichte, die wir gesehen haben, schon bekannt.

    Büchner
    Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich mich jetzt nicht an irgendwelchen Spekulationen beteilige, und dabei bleibe ich.

    Frage Nehls (freier Journalist, zuvor WDR)
    Ich versuche es auch noch einmal. Es gibt ja nicht nur Zeitungs-, Radio- und Fernseh-, also Medienberichte – die Sie nicht kommentieren, wie ausdrücklich gesagt wurde, auch von Frau Deschauer. Aber in Ihrer Morgenbesprechung ist ja möglicherweise auch die eine oder andere Erkenntnis von deutschen und anderen Nachrichtendiensten auf den Tisch gekommen. Haben die zumindest den Vorgang bestätigt? Könnte uns das zu einer differenzierten Aussage verhelfen, ob es nun ein Cybercrime, ein terrorverdächtiger Akt oder eine ganz bloße Selbstverteidigung war – unterstellt, es war doch ein Staat, der diese verübt hat? Vielleicht können Sie uns da auf die Sprünge helfen.

    Büchner
    Auch diesen Versuch verstehe ich natürlich. Aber Sie wissen ja genau, dass ich, selbst wenn nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu irgendeinem Fall vorliegen, diese hier nie teilen würde, weil sie ja geheim sind.

    Zusatzfrage Nehls
    Dann bleibe ich trotzdem bei den möglichen geheimen Quellen: Gibt es denn Hinweise – was wir auch schon vernehmen konnten, und zwar wiederum aus den Medien, aber mit Zitat amerikanischer Nachrichtendienste -, dass diese manipulierten Pager – wie und womit auch immer sie manipuliert wurden – nicht direkt aus Taiwan kamen, sondern aus Ungarn und dort auch produziert wurden? Dann hätte das ja auch eine EU-Variante. Hat das möglicherweise Weiterungen, oder ist Ihnen das schon wieder zu hypothetisch?

    Büchner
    Das wäre sozusagen eine Spekulation innerhalb der Spekulation. Deshalb kann ich auch dazu nichts sagen.

    Frage Warweg
    Frau Deschauer, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung nicht grundsätzlich von einem Terrorakt spricht, wenn – das ist ja der Status quo; so weit ist der Wissensstand ja – Tausende von Pagern zur Explosion gebracht werden bei Menschen, die gerade ihre Kinder von der Schule abgeholt haben, die Krankenhausbesuche abgestattet oder im Supermarkt eingekauft haben? Das heißt, dieser Akt, tausende Pager zur Explosion zu bringen, wird von der Bundesregierung nicht per se als völkerrechtswidrig bezeichnet?

    Deschauer (AA)
    Ich glaube, Sie haben mich offenkundig nicht richtig verstanden. Ich verweise aber gerne noch einmal auf das, was ich gesagt habe: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse, die hier zu teilen sind und die ich hier teilen kann, und entsprechend kann diese Ableitung und können auch alle völkerrechtlichen Implikationen – darauf spielen Sie ja an – hier nicht vorgenommen werden. Insofern mache ich mir Ihre Aussage oder Interpretation meiner Antwort nicht zu eigen und verweise auf das, was wir hier jetzt in verschiedenen Ausführungen gesagt haben.

    Zusatzfrage Warweg
    Israelische und auch andere Quellen – wenn auch nicht offizielle – verweisen darauf, dass angeblich nur Terroristen getroffen worden sind, mit Verweis auf die Hisbollah-Mitgliedschaft. Jetzt ist die Hisbollah ja auch eine politische Partei, die auch Teil einer Regierungskoalition ist. Da würde mich ganz grundsätzlich interessieren, ob die Bundesregierung jedes Hisbollah-Mitglied, auch Parlamentarier oder Minister, als Terroristen bewertet.

    Deschauer (AA)
    Herr Warweg, ich bin mir nicht so sicher, auf was Sie hinauswollen. Ich verweise noch einmal auf die Aussagen, die wir hier getätigt haben. Sie wissen, dass wir von einer auch gelisteten Terrororganisation sprechen, was die militärische Organisation angeht. Insofern glaube ich, Sie kennen den aktuellen Stand. Das haben wir hier mehrfach geteilt, und ich belasse es dabei.

    Frage Jessen (freier Journalist, zuvor ARD-Hauptstadtstudio)
    Herr Büchner, das ist jetzt keine rechtliche Frage: Zum gesicherten Erkenntnisstand gehört, dass hunderte bis tausende Pager nicht zufällig explodiert sind, sondern gezielt koordiniert zur Explosion gebracht wurden, von wem auch immer. Halten Sie es für ethisch zulässig, diese Art von faktischen Antipersonenminen einzusetzen?

    Büchner
    Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.

    Zusatzfrage Jessen
    Aber Sie haben bisher gesagt, das seien Spekulationen bzw. rechtliche Fragen, auf die Sie nicht eingehen. Meine Frage ist weder Spekulation noch eine rechtliche Frage. Warum mögen Sie die nicht beantworten?

    Büchner
    Weil es für uns keinen gesicherten Erkenntnisstand über das, was dort wirklich vorgefallen ist, gibt.

    Frage Steiner (DLF)
    Da die Bundesregierung keinerlei eigene Erkenntnisse hat, die sie mit uns teilen kann, möchte ich noch nachfragen: Ist sichergestellt, dass die Kunden des einen Pager-Betreibers, den es in Deutschland gibt, die jetzt momentan vielleicht mit einem Pager in einem Krankenhaus stehen, keine Angst haben müssen, dieses Gerät in diesen Tagen in ihrer Hosentasche mit sich zu tragen?

    Dr. Kock (BMI)
    Ich kann gerne grundsätzlich etwas zur Sicherheit derartiger Geräte in Deutschland sagen. Aus technischer Sicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik können Akkus in solchen oder auch vergleichbaren Geräten nicht ferngesteuert zur Explosion gebracht werden, wenn diese Geräte nicht vorher manipuliert wurden.

    Zusatzfrage Steiner
    Das heißt, Sie gehen momentan davon aus, dass es keinerlei Gefahr gibt für Menschen, die in Deutschland mit einem Pager herumlaufen, sofern er nicht ein Direktimport aus dem Libanon ist?

    Dr. Kock (BMI)
    Ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen.


    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 18.09.2024


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    Rubriken: Terrorismus


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.09.2024

    Liveticker Ukraine-Krieg: Duma-Vorsitzender warnt vor Atomkrieg

    freedert.online, 19 Sep. 2024 19:24 Uhr, Duma-Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin

    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


    Quelle: Sputnik © Grigori Syssojew

    • 19.09.2024 19:19 Uhr


  • 19:19 Uhr

    Duma-Vorsitzender warnt vor Atomkrieg

    Die Forderung des Europäischen Parlaments, die Beschränkungen für die ukrainische Führung aufzuheben, um Russland mit Langstreckenwaffen anzugreifen, führe zu einem nuklearen Weltkrieg, erklärt der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, auf seinem Telegram-Kanal.

    "Russland wird rigoros mit einer stärkeren Waffe antworten. Niemand sollte sich hierbei täuschen."

    Wolodin weist auch darauf hin, dass die russische Interkontinentalrakete Sarmat in drei Minuten und 20 Sekunden Strasbourg erreichen würde, wo das Europaparlament ansässig ist.

    Vor dem Hintergrund solcher Aufrufe sollte sich das Europaparlament selbst auflösen. Wolodin frage sich zudem, ob sich die Abgeordneten in dieser Frage mit ihren Wählern beraten hätten und ob dies heiße, dass die Bürger der europäischen Länder möchten, dass der Krieg in ihre Heimat komme.

  • 18:27 Uhr

    Deutschland liefert weitere Waffen und Ausrüstung an die Ukraine

    Deutschland aktualisiert die Liste der an Kiew gelieferten Waffen und Ausrüstung. Demnach erhält die Ukraine 22 Kampfpanzer Leopard 1 A5, drei Flakpanzer Gepard, 22 MRAP-Fahrzeuge (Mine Resistant Ambush Protected Vehicles), fünf Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206, zwei Luftraumüberwachungsradare TRML-4D und ein Führungsfahrzeug.

    Außerdem werden 30 Aufklärungsdrohnen Vector, 20 Aufklärungsdrohnen RQ-35 Heidrun, zwölf Aufklärungsdrohnen Songbird, 20 Überwasserdrohnen und sechs Drohnen vom Typ Hornet XR geliefert.

    Auf der Liste stehen zudem drei Brückenlegepanzer Biber, ein Pionierpanzer Dachs, sechs Minenräumpanzer Wisent 1, 16 Bodenüberwachungsradare, zwei Grenzschutzfahrzeuge und zwei AMPS Selbstschutzsysteme für Hubschrauber.

  • 18:10 Uhr

    Wagenknecht: "Putin könnte morgen vor dem Brandenburger Tor stehen? Das ist blanker Irrsinn!"


  • RT
  • Bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Mittwoch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine einen grundlegenden politischen Kurswechsel gefordert. Waffenlieferungen würden den Krieg nicht beenden, sagte sie und bezeichnete die geplante Aufrüstung der Bundeswehr und die Sicherheitsargumentation mit der russischen Bedrohung als "Beleidigung der Intelligenz".

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

  • 17:46 Uhr

    Italien plädiert für Ukraine-Konferenz unter Teilnahme Russlands

    Rom befürwortet eine Konferenz zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, unter Beteiligung von Russland und China. Dies erklärte der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Antonio Tajani, auf die Frage nach der Bereitschaft der italienischen Seite zu direkten Kontakten mit Moskau:

    "Ich bin für eine Beilegungskonferenz, wie sie in der Schweiz stattgefunden hat – aber eine, an der auch Russland und China teilnehmen würden."

    Zuvor hatte Tajani die Hoffnung geäußert, dass eine neue internationale Konferenz zur Ukraine noch vor Ende des Jahres abgehalten werden könnte. Er schloss nicht aus, dass sie in Saudi-Arabien stattfinden könnte.

  • 17:23 Uhr

    Britischer Abgeordneter: Angriffe mit Langstreckenwaffen auf Russland bedeuten gefährliche Eskalation

    Nigel Farage, Vorsitzender der Partei Reform UK und Mitglied des britischen Parlaments, meldet Zweifel an, ob Großbritannien der Ukraine erlauben sollte, Russland mit Langstreckenraketen anzugreifen. In einem Interview mit dem Rundfunksender LBC äußert er die Befürchtung, dass diese Entscheidung zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen und die westliche Unterstützung für Kiew über "die bloße Verteidigung der Ukraine" hinausbringen würde. Wörtlich erklärt er Folgendes:

    "Müssen wir die Ukraine unterstützen? Ja. Wollen wir, dass unsere Langstreckenraketen tief in Russland hinein abgefeuert werden? Ich bin besorgt, dass dies ein gefährliches Niveau der Eskalation sein könnte."

    Außerdem betont Farage, dass Wladimir Putin ein "sehr, sehr unangenehmes, gefährliches Regime" anführe. Der Westen sollte sich nicht den Drohungen beugen, die Putin ausspreche. Gleichzeitig fügt der Brite hinzu, dass der zunehmende Bellizismus beider Seiten besorgniserregend sei:

    "Ich glaube, wir alle müssen sehr bedacht und umsichtig handeln."

    Zuvor hatte Farage erklärt, die Osterweiterung der NATO habe Putin zum Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 provoziert.

  • 17:14 Uhr

    Russischer Hubschrauber trifft Personal und Ausrüstung der Ukraine in Gebiet Kursk

    Die Besatzung eines Mi-28NM-Hubschraubers hat eine Ansammlung ukrainischer Truppen und gepanzerter Fahrzeugen im Grenzgebiet der Region Kursk getroffen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden das Personal und die Kampffahrzeuge des Gegners erfolgreich außer Gefecht gesetzt.

  • 16:56 Uhr

    Ukrainischer Schützenpanzer Stryker in Gebiet Kursk zerstört

    Das russische Militär hat einen ukrainischen Radschützenpanzer Stryker zerstört. Laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau wurde das Kampffahrzeug in einem Grenzgebiet der Region Kursk entdeckt. Russische Truppen setzten den Schützenpanzer mit Lenkmunition außer Gefecht. Das Ministerium veröffentlicht zudem Videoaufnahmen, mit denen die Zerstörung des Stryker bestätigt wird.

  • 16:39 Uhr

    EU-Parlament fordert Erlaubnis für Angriffe tief in Russland – Moskau reagiert blitzschnell

    Das EU-Parlament verabschiedete mit überwältigender Stimmenmehrheit eine Resolution, in der es Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland verurteilt und damit zur Freigabe von Raketen und anderen Waffen westlicher Produktion für Angriffe auf Ziele tief in Russland auffordert.

    Wladimir Dschabarow, stellvertretender Vorsitzender des russischen Parlamentsausschusses für internationale Angelegenheiten, kommentierte die Aufforderung mit dem Hinweis, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlaments lediglich empfehlenden Charakter hätten. Wörtlich hieß es:

    "Alle Beschlüsse des Europäischen Parlaments haben empfehlenden, aber keinesfalls verbindlichen Charakter. […] Sie können mit diesen Resolutionen in aller Ruhe leben, solange sie niemand stört. "

  • 16:13 Uhr

    Russlands Streitkräfte drängen ukrainisches Militär in Gebiet Kursk weiter zurück

    Einheiten des russischen Truppenverbands Nord drängen die ins Gebiet Kursk eingedrungenen ukrainischen Truppen weiter zurück. Wie Russlands Verteidigungsministerium bekannt gibt, wurden innerhalb des vergangenen Tages mehrere ukrainische Angriffe vereitelt, wobei Kiews Truppen bis zu 20 Kämpfer verloren. Ein ukrainischer Soldat wurde gefangengenommen. Drei gepanzerte Kampffahrzeuge und ein Auto wurden zerstört.

    Drei weitere Versuche, die Grenze zu Russland zu durchbrechen, wurden nahe den Ortschaften Nowy Put, Malaja Obuchowka und Medweschje abgewehrt. Dabei wurden bis zu 30 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet. Zwei Schützenpanzer, ein gepanzerter Mannschaftstransporter, vier gepanzerte Kampffahrzeuge und zwei Autos wurden außer Gefecht gesetzt.

    Russlands Artillerie und Luftstreitkräfte griffen Ansammlungen ukrainischer Truppen in den Gebieten Kursk und Sumy an, wobei nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 300 ukrainische Soldaten ums Leben kamen. Zudem wurden 14 Panzerfahrzeuge, darunter ein Panzer und zwei Schützenpanzer, zwei Artilleriegeschütze, zwei Störsender und drei Pontonbrücken zerstört.

  • 15:52 Uhr

    Putin: Erhöhung der Drohnenproduktion um das 10-fache schon in diesem Jahr

  • Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin besichtigt eine Präsentation von Organisationen im Bereich der unbemannten FlugsystemeArtjom Geodakjan / Sputnik

  • Im Jahr 2023 erhielten die russischen Streitkräfte etwa 140.000 Drohnen verschiedener Typen, in diesem Jahr soll ihre Produktion "fast verzehnfacht" werden. Das gab Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung der militärisch-industriellen Kommission bekannt, wie der Pressedienst des Kremls mitteilte.

    Der Staatschef wies darauf hin, dass die Arbeit an der Serienproduktion von Drohnen auf der Grundlage von 48 spezialisierten Zentren in verschiedenen Regionen Russlands durchgeführt werden soll. Es sei geplant, diese bis 2030 zu schaffen.

    Putin bezeichnete die Umsetzung des nationalen Drohnenprojekts zudem als "Schlüssel zur technologischen Souveränität Russlands" in diesem Bereich.


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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