Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg !
Einladung und Aufruf des Trägerkreises der Internationalen Münchner Friedenskonferenz Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ganz herzlich möchte ich Sie, möchte ich Euch zur 21. Internationalen Münchner Friedenkonferenz am 17.–19. Februar 2023 einladen. Sie ist öffentlich und ohne Anmeldung für alle zugänglich.…
„Dann wären die Grenzen offen für humanitäre Hilfe“
Unerträglich ist das über sie hereingebrochene Leid. Doch in der Kälte und in den Trümmern, neben verschütteten Leichen und ohne Proviant müssen die Erdbebenopfer in Syrien dieses unermessliche Leid ertragen, neben schon vorhandenen Kriegswunden, und vor ihrem Schmerz, ihrer Trauer,…
Hilfsorganisationen fordern Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, weil sie die Erdbeben-Nothilfe blockieren. Sanktionen tragen seit Jahren massiv zum Hunger in Syrien bei. Hilfsorganisationen fordern die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, da diese die Nothilfe nach dem verheerenden Erdbeben blockieren.…
New Development Bank: BRICS sorgen für Wandel des Weltfinanzsystems
Die Staatengruppe BRICS setzt sich seit dem Beginn ihrer Partnerschaft vehement dafür ein, auf Grundlage des Multilateralismus eine neue und gerechtere globale Wirtschaftsordnung zu verwirklichen. Dafür soll vor allem das von den USA und anderen westlichen Staaten dominierte Weltfinanzsystem transformiert…
Die Vergangenheit nicht »bewältigen«, sondern vergegenwärtigen
Der Historiker Götz Aly hat sich der Aufklärung der NS-Verbrechen verschrieben. Ein neues Buch versammelt seine wichtigsten Reden, Aufsätze und Vorträge der vergangenen Jahre. Eine lesenswerte Lektüre: aufklärend, klug und – aktuell. Von Helmut Ortner Im Jahr 1948 warb das…
Durch gefährliche Denk- und Verhaltensweisen schaden viele Männer nicht nur anderen, sondern auch sich selbst. Riskantes Autofahren, Mutproben, Sexismus, Gewalt…mit dem Begriff der toxischen Männlichkeit („giftige Männlichkeit“) wird versucht, problematische Männlichkeitseinstellungen und Verhaltensweisen gegen insbesondere Frauen (und weitere marginalisierte Gruppen)…
Diese aus der Geschichte hergeleitete Betrachtung befasst sich mit den von Menschen wissentlich betriebenen Entwicklungen in ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld durch alle Epochen hindurch. Wirtschaftliche Evolutionsprozesse unterscheiden sich von den Evolutionsvorgängen der Natur, von biologischen Entwicklungsprozessen, die von Darwin wissenschaftlich…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
Näheres:
Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg !
Einladung und Aufruf des Trägerkreises der Internationalen Münchner Friedenskonferenz
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ganz herzlich möchte ich Sie, möchte ich Euch zur 21. Internationalen Münchner Friedenkonferenz am 17.–19. Februar 2023 einladen.
Sie ist öffentlich und ohne Anmeldung für alle zugänglich. Bitte informiert Euch über das Programm und die Referent:innen auf unserer Homepage Münchner Friedenskonferenz.
Bundeskanzler Scholz war Anfang Februar in Südamerika. Für die Politiker*innen des Westens war das Vermittlungsangebot des brasilianischen Präsidenten Lula im Ukrainekrieg ein Überraschungscoup. Bundeskanzler Scholz sah diesbezüglich ziemlich pikiert drein, zumal Lula ihn vorher noch freundschaftlich umarmt hatte.
Wir fordern Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock auf, dem Beispiel Präsident Lulas zu folgen und diplomatische Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu ergreifen.
Die BRICS Staaten haben eben andere Interessen als „der Westen“. Brasilien, Indien, China und Südafrika könnten Verhandlungen anstoßen – in Zusammenarbeit mit dem UN-Generalsekretär Guterres. Guterres hat bereits mit der Türkei die Getreidelieferungen und den Gefangenenaustausch mit dem Internationalen Roten Kreuz verhandelt. Dies zeigt – Verhandeln ist möglich!
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), hat diese Woche öffentlich erklärt, dass keine Vertreter der russischen Regierung zu der diesjährigen MSC eingeladen sind. Die MSC sagt von sich auf Ihrer Homepage „sie bietet eine Plattform für diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen.“ Mit der Ausladung der Vertreter der russischen Regierung ist die Tür der Diplomatie auf der MSC geschlossen.
Wir brauchen nicht mehr Waffen in die Ukraine – wir brauchen mehr Diplomatie und Verhandlungen.
Heusgen setzt auf Eskalation
Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfjets ab. US-Präsident Biden lehnt die Lieferung von Kampfjets aufgrund der Gefahr der Eskalation ab. Auch der französische Präsident Macron lehnt eine weitere Eskalation ab. Aber Christoph Heusgen weiß es besser. Er mahnt die Bundesregierung an, bei Waffenlieferungen – auch bei Kampfjets – nicht so zögerlich zu sein. Er sagt sogar eine Eskalation des Krieges wäre völkerrechtskonform.
Wir fordern Sicherheit und Frieden für die Menschen in der Ukraine, in Russland und in allen Gewaltkonflikten weltweit. Das Töten in der Ukraine muss gestoppt werden.
Militarismus und Münchner Sicherheitskonferenz
Obwohl sich die MSC als globaler Player sieht, steht im Kern das transatlantische Bündnis und mit ihm die NATO. Die NATO ist ein militärisches Bündnis – und noch dazu ein sehr aggressives militärisches Bündnis. Konsens der MSC 2022 war, dass die transatlantischen Partner ihre Beziehungen vertiefen müssen. Für diesen Zweck wurde von der MSC eine transatlantische To-Do Liste erstellt. Ein Blick auf die Finanzierung der MSC zeigt, wo die Interessen liegen: Sponsoren sind u.a.: Hensoldt, Lockhead Martin, Airbus, MBDA und Rheinmetall Group.
Wenn die Tür der Diplomatie geschlossen ist, bleibt nur das militärische Sicherheitsdenken der MSC übrig. Afghanistan hat uns gezeigt, dass Sicherheitsrisiken wie instabile Staatlichkeit oder Armut nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Auch das drängendste Sicherheitsrisiko der Welt, der fortschreitende Klimawandel und der Verlust der Biodiversität sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen.
Panzer und Kampfjets schützen Menschen nicht, sondern töten. Nur ein Waffenstillstand kann die Zivilbevölkerung effektiv schützen.
Ein Paradigmenwechsel ist zwingend erforderlich. Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz ist es, Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens beflügeln.
Die internationale Münchner Friedenskonferenz ist öffentlich.
Bitte informieren Sie sich über das Programm und die Referent:innen auf unserer Homepage Münchner Friedenskonferenz.
Die Abendveranstaltungen
„Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche ,Zeitenwende‘ “ am Freitagabend, 17.02.
wie auch
„Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Afghanistan, Ukraine“ am Samstagabend, 18.02.
jeweils ab 19.00 Uhr werden Online gestreamt. Den Link werden Sie auf der Startseite unserer Homepage finden.
Kommt zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz am 18.02. ab 13 Uhr zum Karlsplatz/Stachus in München.
Der Demozug geht vom Stachus über den Odeonsplatz zum Marienplatz. Die Menschenkette zieht vom Stachus aus durch die Fußgängerzone ebenso zum Marienplatz.
Wir freuen uns, Euch nächstes Wochenende in München zu treffen.
Herzliche Grüße vom ganzen Team, Maria R. Feckl
Kontakt: Maria R. Feckl Projektleitung Internationale Münchner Friedenskonferenz und Ansprechpartnerin vor Ort Mobil 0160 97 50 20 28 E-mail: office@friedenskonferenz.info
Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk e.V. Frauenlobstr. 24 Rgb. 80339 München
Organisationen des Trägerkreises: DFG-VK pax christi Diözese München und Freising e.V. Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) Greenpeace e.V. MSKverändern e.V. Netzwerk Friedenssteuer NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk e.V. IFFF Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Näheres:
New Development Bank: BRICS sorgen für Wandel des Weltfinanzsystems (I)
eurobrics.de, entnommen 13. Februaer 2023, Von Alexander Männer
Die Staatengruppe BRICS der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gilt als einer der wenigen Vereinigungen der Welt, die das Prinzip des Multilateralismus als Grundlage für ein alternatives wirtschaftliches und politisches Machtzentrum nicht nur proklamiert, sondern sich aktiv dafür einsetzt, dieses Modell zu verwirklichen. Dafür wollen die fünf Schwellenländer rigorose Veränderungen vor allem im globalen Wirtschafts- und Finanzbereich herbeiführen. Ein Schlüsselaspekt dabei ist die Transformation des von den westlichen Staaten dominierten Weltfinanzsystems.
Im Hinblick auf die heutige Weltwirtschaft kann man definitiv eine wachsende Rolle der BRICS-Länder konstatieren, die auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist. Dazu zählen ihr Beitrag zur Reform der internationalen Wirtschaftsinstitutionen, ihr Einfluss auf den Wandel der internationalen Währungs- und Finanzstrukturen sowie ihre wirtschaftlichen Perspektiven.
Was die Perspektiven der BRICS bezüglich der Transformation der finanzpolitischen Architektur angeht, so versucht die Staatengruppe sowohl die Abkehr vom US-Dollar als Leitwährung zu realisieren als auch alternative Rahmenbedingungen im Weltwährungssystem zu schaffen, damit der Handel künftig in nationalen Währungen abgewickelt werden kann.
Dabei fördert man, wie etwa China, die Internationalisierung der eigenen Landeswährung. Im Falle der chinesischen Währung, des Yuans, lanciert Peking deswegen eine Vielzahl von entsprechenden Maßnahmen, von bilateralen Geschäftsabwicklungen bis hin zu einer vollständigen Etablierung der besagten Zahlungsmittels als Reservewährung.
Ein Beispiel dafür ist die chinesische Initiative, den Kauf von fossilen Brennstoffen von den wichtigen Ölförderländern des Nahen Ostens künftig in Yuan abrechnen. Ein kluger Schritt, wenn man bedenkt, dass der hautpsächlich in Dollar abgewickelte Rohstoffhandel einen Eckpfeiler der Dominanz Washingtons im internationalen Finanzsektor darstellt. Wenn man den Dollar also ablösen will, dann sollte bei dem Rohstoffhandel auf die US-Währung verzichtet werden. Und genau diesen Weg hat Peking, mit seinem Versuch, den "Petro-Yuan" zu etablieren, nun eingeschlagen.
Im Hinblick auf die Transformation des globalen Finanzsystems versuchten die BRICS stets eine entscheidende Rolle bei den Reformen der internationalen Finanzinstitutionen zu spielen. Es ging vor allem darum, die beiden US-geführten Finanzinstitutionen Internationaler Währungsfond (IWF) und Weltbank zu reformieren, um den Entwicklungsländern mehr Entscheidungsmacht zu ermöglichen. Trotz des erwarteten Erfolgs sind die entsprechenden Pläne letzten Endes nicht umgesetzt worden.
Die "New Development Bank"
Laut Experten waren das Scheitern der besagten Reformen sowie der Zeitpunkt und die politische Lage für die Entscheidung der BRICS damals ausschlaggebend gewesen, mit der "Neuen Entwicklungsbank" (engl. New Development Bank, NDB) ein eigenes und vom Westen unabhängiges Kreditinstitut zu gründen und damit einen Einschnitt im globalen Bankensystem zu unternehmen. Es war 2014, also die Phase, in der die BRICS öffentlich ihren Unmut über die Dominanz des Westens beim IWF sowie die Wahl von Christine Lagarde zur Chefin dieser Institution bekundet hatten. Die Ländergruppe kritisierte den IWF sehr scharf dafür, die im Grunde beschlossenen Reformen der Quoten und der Verwaltung nicht umgesetzt zu haben. Der entsprechende Beschluss über die Umverteilung der Quoten war zwar in Kraft getreten, allerdings ist die Überprüfung der Berechnungsformel für die Quoten immer wieder verschoben und bis heute nicht umgesetzt worden.
Wie Paulo Nogueira Batista Jr., ein bekannter brasilianischer Ökonom und ehemaliger Vizepräsident der NDB, behauptet, hätten die BRICS sich niemals für die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank entschieden, "wenn diese Institutionen flexibler gewesen wären". So aber wollte man vor allem die globale Architektur für Entwicklungsfinanzierung verändern, und zwar dadurch, dass man für den Geldbedarf der Entwicklungsländer sorgt und damit die Möglichkeit gewährleistet, dass diese Volkswirtschaften sich einer Phase weiterentwickeln, in der es weltweit nicht genug Kredite gab.
Im Grunde sollte sich die "New Development Bank" zur führenden Entwicklungsinstitution für Schwellen- und Entwicklungsländer entwickeln. In erster Linie jedoch sollte die NDB die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und anderen Bereichen einer nachhaltigen Entwicklung in den BRICS-Staaten gewährleisten.
Zugleich gehörte die Sicherung der finanziellen Sicherheit in den fünf Schwellenländern, die einen gleichen Anteil von Aktien und jeweils eine Stimme bei der NBD besitzen, zu den Aufgaben der Bank. Dafür hat die NDB die Multilaterale Clearing-Union entwickelt – ein Sicherheitsinstrument, das den BRICS-Ländern in Form einer 100-Milliarden-Dollar-Sicherheitsrücklage (engl. Contingency Reserve Arrangement, CRA) in Zeiten der Not die notwendigen Währungsswap-Geschäfte und die Abwicklung in nationalen Währungen garantieren soll. Das CRA umfasst zwei Währungsswap-Instrumente zur Bewältigung von kurzfristigen Zahlungsbilanzlücken in den Leistungs- und Kapitalbilanzen eines Landes: Ein Liquiditätsinstrument zur Bewältigung von aktuellen kurzfristigen Zahlungsbilanzlücken und ein Vorsorgeinstrument, das als Sicherheitspolster bei künftigen Zahlungsbilanzlücken dienen soll.
Zu den weiteren Aufgaben des CRA gehören die Förderung der Zusammenarbeit in der Währungspolitik, die Ausweitung des Handels, Kreditvergaben sowie technische Hilfe zwischen den BRICS-Mitgliedern.
Bis 2022 hatte die NDB die Finanzierung von mehr als 70 Infrastrukturprojekten in Höhe von rund 30 Milliarden Dollar genehmigt. Das CRA soll Projekte in Höhe von 100 Milliarden Dollar genehmigt haben.
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13.02.2023
Der woke Imperialismus
nachdenkseiten.de, vom 12. Februar 2023 um 11:45
Ein Artikel von Chris Hedges
Für Pulitzerpreisträger Chris Hedges ist Diversität, wie sie derzeit insbesondere in den USA auf den Schild gehoben wird, kein Schritt Richtung Emanzipation benachteiligter Gruppen. Im Gegenteil: Einzelne Protagonisten diverser Herkunft mögen zwar Aufnahme in alle möglichen Institutionen der Gesellschaft finden – die zutiefst ungerechten Strukturen bleiben aber bestehen, bekommen nur einen netten „bunten“ Anstrich. Hedges ist überzeugt: Um das zu ändern, braucht Diversität eine politische Agenda.
Übersetzung: Susanne Hofmann.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der brutale Mord an Tyre Nichols durch fünf schwarze Polizisten in Memphis, Tennessee, sollte ausreichen, um das Hirngespinst zu zerstäuben, dass Identitätspolitik und Diversität den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verfall der USA aufhalten könnten. Nicht nur, dass die genannten Polizeibeamten schwarz sind. An der Spitze des Polizeikommissariats steht Cerelyn Davis, eine schwarze Frau. All das hat Nichols nicht gerettet, er ist ein weiteres Lynch-Opfer der Polizei.
Die Militaristen, Anhänger der Konzernmacht, Oligarchen, Politiker, Akademiker und Medienkonglomerate engagieren sich für Identitätspolitik und Diversität, weil sie nichts dazu beitragen, die systemischen Ungerechtigkeiten oder die Geißel des permanenten Krieges aus der Welt zu schaffen. Diversität ist ein Werbegag, eine Marke zur Vertuschung der wachsenden sozialen Ungleichheit und imperialen Dummheit. Sie hält die Liberalen und Gebildeten mit einem Pseudoaktivismus in Atem, der nicht nur ineffektiv ist, sondern die Kluft zwischen den Privilegierten und der notleidenden Arbeiterklasse verschärft. Die Besitzenden tadeln die Besitzlosen wegen ihrer schlechten Manieren, Rassismus, sprachlicher Insensibilität und Plumpheit und blicken dabei über die Wurzeln ihres wirtschaftlichen Elends hinweg. Die Oligarchen reiben sich die Hände.
Hat sich das Leben der US-amerikanischen Ureinwohner verbessert aufgrund der Gesetzgebung, welche die Assimilierung und die Aufhebung von Besitzansprüchen der Ureinwohner-Stämme vorschreibt – eine Gesetzgebung, die Charles Curtis durchdrückte, der erste indigene US-Vizepräsident? Sind wir denn gebessert durch Clarence Thomas, die sich im Supreme Court der Affirmative Action entgegenstellt, oder Victoria Nuland, einen weiblichen Kriegsfalken im Außenministerium? Macht es unsere endlose Fortschreibung des Dauerkrieges irgendwie annehmbarer, weil Verteidigungsminister Lloyd Austin ein Afroamerikaner ist? Ist das Militär menschlicher, weil es Transgender-Soldaten akzeptiert? Sind soziale Ungleichheit und Überwachungsstaat weniger schlimm, weil Sundar Pichai, der in Indien geboren wurde, Chef von Google und Alphabet ist? Wurde die Rüstungsindustrie besser, weil eine Frau, Kathy J. Warden, Chefin von Northop Grumman ist und eine andere Frau, Phebe Novakovich, Chefin von General Dynamics? Profitieren Arbeiterfamilien von Janet Yellen als Finanzministerin, die wachsende Arbeitslosigkeit und „Arbeitsplatzunsicherheit“ fördert? Wird die Filmindustrie aufgewertet, wenn eine Regisseurin, Kathryn Bigelow, „Zero Dark Thirty“ dreht, einen Propagandafilm für die CIA? Sehen Sie sich diese Mitarbeiterwerbungder CIA an. Es bringt die Absurdität dessen auf den Punkt, wo wir gelandet sind.
Koloniale Regime
Koloniale Regime finden willfähriges indigenes Führungspersonal – „Papa Doc“ François Duvalier in Haiti, Anastasio Somoza in Nicaragua, Mobutu Sese Seko im Kongo, Mohammad Reza Pahlavi im Iran, die willens sind, ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie die von ihnen kontrollierten Länder ausbeuten und plündern. Um das Streben nach Gerechtigkeit im Volk zu behindern, verübten koloniale Polizeikräfte routinemäßig Gräueltaten im Namen der Unterdrücker. Die indigenen Freiheitskämpfer, die für die Armen und die Randgruppen kämpfen, werden für gewöhnlich entmachtet oder ermordet, wie im Falle von Patrice Lumumba, der sich für die Unabhängigkeit des Kongo einsetzte, und des chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Der Stammeshäuptling der Lakota, Sitting Bull, wurde von Mitgliedern seines eigenen Stammes erschossen, die der Polizei des Reservats Standing Rock angehörten.
Wer zu den Unterdrückten hält, wird nahezu immer genau wie sie unterdrückt werden. Deshalb hat das FBI zusammen mit der Chicagoer Polizei Fred Hampton ermordet und war mit ziemlicher Sicherheit in den Mord an Malcolm X verwickelt, der die verarmten städtischen Viertel als „interne Kolonien“ bezeichnete. Militarisierte Polizeikräfte dienen in den USA als Besatzungsarmeen. Die Polizisten, die Tyre Nichols getötet haben, unterscheiden sich nicht von jenen Polizeikräften in den Reservaten und Kolonien.
Wir leben in einer Art Unternehmenskolonialismus. Die Kräfte weißer Vorherrschaft, welche die Formen institutionellen und ökonomischen Rassismus geschaffen haben, der dafür sorgt, dass die Armen arm bleiben, verbergen sich hinter attraktiven politischen Persönlichkeiten wie Barack Obama, den Cornel West „ein schwarzes Maskottchen der Wallstreet“ nannte. Diese Gesichter der Diversität werden von der herrschenden Klasse durchleuchtet und ausgewählt. Obama wurde von der Chicago Polizeimaschine, einer der schmutzigsten und korruptesten im Land, herangezogen und gefördert.
„Es ist eine Beleidigung der Menschen in organisierten Bewegungen, die diese Institutionen eigentlich miteinbeziehen wollen“, sagte mir Glen Ford, der inzwischen verstorbene Herausgeber des Black Agenda Report im Jahr 2018. „Diese Institutionen schreiben das Drehbuch. Es ist ihr Schauspiel. Sie wählen die Schauspieler aus, die schwarzen, braunen, gelben, roten Gesichter, die sie darin haben wollen.“
Ford nannte jene, welche die Identitätspolitik voranbringen wollen, „Repräsentationalisten“, die „einige Schwarze in allen Führungsbereichen, in allen Teilen der Gesellschaft repräsentiert sehen wollen. Sie wollen schwarze Forscher. Sie wollen schwarze Filmstars. Sie wollen schwarze Wissenschaftler in Harvard. Sie wollen Schwarze in der Wallstreet. Doch das ist nur Repräsentation. Mehr nicht.“
Der Tribut, den der Konzernkapitalismus den Menschen abverlangt, die diese „Repräsentanten“ angeblich vertreten, entlarvt den Schwindel. Seit dem Finanzcrash 2008 haben Afroamerikaner 40 Prozent ihres Vermögens verloren. Sie waren überdurchschnittlich hart vom Absturz des Eigenheimkapitals, von räuberischen Krediten, Zwangsvollstreckungen und Arbeitsplatzverlust betroffen. Laut dem statistischen Bundesamt der USA und dem Gesundheitsministerium haben sie mit 21,7 Prozent die zweithöchste Armutsrate, nach den Nachkommen von Ureinwohnern mit 25,9 Prozent, gefolgt von den Hispanics mit 17,6 Prozent und den Weißen mit 9,5 Prozent. Im Jahr 2021 lebten 28 bzw. 25 Prozent der schwarzen Kinder bzw. der Kinder von Indigenen in Armut, gefolgt von 25 Prozent der hispanischen und zehn Prozent der weißen Kinder. Fast 40 Prozent der Obdachlosen in Amerika sind Afroamerikaner, obwohl Schwarze nur rund 14 Prozent unserer Bevölkerung ausmachen. Diese Zahl beinhaltet diejenigen noch nicht, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in heruntergekommenen, beengten Behausungen leben oder bei Familie oder Freunden untergekommen sind. Fast fünf Mal so viele Afroamerikaner wie weiße Menschen kommen ins Gefängnis.
Zynische moralische Überlegenheit
Identitätspolitik und Diversität erlauben den Liberalen, sich in süßlicher moralischer Überlegenheit zu suhlen, wenn sie jene, die sich nicht an die politisch korrekte Sprache halten, geißeln, zensieren und entmündigen. Sie sind die neuen Jakobiner. Dieses Spiel verschleiert ihre Passivität angesichts der Ausbeutung durch Konzerne, des Neoliberalismus, des andauernden Krieges und der Beschneidung von Bürgerrechten. Sie konfrontieren die Institutionen nicht, welche die soziale und ökonomische Ungerechtigkeit orchestrieren. Sie versuchen lediglich, die herrschende Klasse ansprechender aussehen zu lassen.
Mit Unterstützung der Demokratischen Partei dämonisieren die liberale Presse, akademische Kreise und die Plattformen der sozialen Medien in Silicon Valley die Opfer des Unternehmer-Staatsstreichs und der Deindustrialisierung. Sie schmieden zuvorderst mit jenen politische Bündnisse, die sich Identitätspolitik auf die Fahnen schreiben – ob es nun die Wallstreet oder das Pentagon ist. Sie sind die nützlichen Idioten der Milliardärsklasse, moralische Kreuzfahrer, die die Spaltung der Gesellschaft vertiefen, welche die herrschenden Oligarchen befördern, um die Kontrolle zu behalten.
Diversität ist wichtig. Aber Diversität ohne politische Agenda, die den Unterdrücker im Namen der Unterdrückten bekämpft, ist Augenwischerei. Es geht darum, einen winzigen Teil der sozialen Randgruppen in ungerechte Strukturen einzubetten, um deren Fortbestand zu sichern.
(…)
Schreckliche räuberische Kräfte fressen das Land auf. Die Anhänger der Konzernmacht, die militärischen und politischen Mandarine, die ihnen dienen, sind der Feind. Es ist nicht unsere Aufgabe, sie aufzuhübschen, sondern sie zu zerstören. Unter uns sind echte Freiheitskämpfer aller möglichen Ethnien und Hintergründe, deren Integrität es ihnen verbietet, dem System des umgekehrten Totalitarismus zu dienen. Das hat unsere Demokratie zerstört, das Volk verarmt und zu endlosen Kriegen geführt. Diversität ist ein Gewinn, wenn es den Unterdrückten dient, jedoch ein Schwindel, wenn sie im Dienste der Unterdrücker steht.
Warum wird die Erforschung des Massakers auf dem Maidan im Westen unterdrückt?
freeassange.rtde.live, vom 12 Feb. 2023 21:40 Uhr, Eine Analyse von Felix Livschitz
Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan waren für den Regierungsumsturz in Kiew im Februar 2014 ausschlaggebend. Aber die Beweise für die Beteiligung externer Kräfte werden aus "politischen Gründen" unterdrückt.
Ein "Demonstrant" wirft am 25. Januar 2014 auf dem Maidan bei Zusammenstößen mit der Polizei einen Molotow-Cocktail.
Ziat: Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität von Ottawa hat enthüllt, dass eine von ihm erstellte wissenschaftliche Arbeit von einer akademischen Zeitschrift aus "politischen Gründen" nicht veröffentlicht wurde. Diese Arbeit führt die Beweise aus, dass das Massaker an ukrainischen Demonstranten durch Scharfschützen im Februar 2014 ein entscheidender Moment bei dem vom Westen unterstützten Regierungsumsturz in Kiew war.
"Die Beweise sind solide"
In einem längeren Twitter-Beitrag, der am 6. Januar veröffentlicht wurde, legte Katchanovski zunächst die Umstände im Hintergrund der Ablehnung seiner Publikation und die darin enthaltenen bombensicheren Beweise dar. Die Arbeit wurde zunächst mit geringfügigen Überarbeitungen aufgrund eines Kreuzgutachtens akzeptiert, und der Herausgeber der Fachzeitschrift äußerte sogar eine begeisterte Bewertung dieser Arbeit, indem er schrieb:
"Es besteht kein Zweifel, dass dieses Papier in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich ist. Es liefert Beweise, die das Narrativ des Mainstreams über den Regierungsumsturz in der Ukraine im Jahr 2014 entkräften. Mir scheint, dass die Beweise, die ihre Studie liefert, solide sind in Bezug auf die Interpretation darüber, wer hinter dem Massaker an den Demonstranten und an Polizeibeamten während der Massenproteste des "Euromaidan" in der Ukraine vom 18. bis 20. Februar 2014 steckt. Auch hierüber herrscht zwischen den beiden Gutachtern Konsens."
Wie der Herausgeber festhält, war das Massaker eine "politisch entscheidende Entwicklung", die zum "Machtübergang in dem Land" vom demokratisch gewählten Wiktor Janukowitsch zur illegitimen und fanatisch nationalistischen Regierung von Alexander Turtschinow führte, einem ehemaligen hochrangigen Beamten aus dem Sicherheitsapparat.
Das Massaker wurde in den westlichen Medien unisono als Symbol für die Brutalität der ukrainischen Regierung und als nicht provozierter Angriff auf unschuldige prowestliche Maidan-Demonstranten präsentiert, die angeblich nichts anderes als Demokratie und Freiheit anstrebten. Gerüchte, dass die Morde unter falscher Flagge erfolgten, um die Spannungen in der riesigen Menschenmenge, die den Maidan bevölkerte, zu schüren und Gewalt gegen die Behörden zu provozieren, begannen danach umgehend zu kursieren.
Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands kommt es am 20. Februar 2014 auf dem Maidan weiterhin zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei.Jeff J. Mitchell / Gettyimages.ru
Von den westlichen Medien wurde jedoch niemals eine ernsthafte Untersuchung des Geschehens durchgeführt, und alle Behauptungen, dass die Scharfschützen ein Insider-Job gewesen wären, wurden als "Desinformation" des Kremls abgetan. Doch selbst der Atlantic Council als publizistisches Anhängsel der NATO gestand 2020 ein, dass das Massaker wohl ungelöst bleibe und dass dies "einen Schatten auf die Ukraine wirft".
Man frage die Zeugen
Aufgrund eines laufenden Gerichtsprozesses gegen Polizisten, die an diesem schicksalhaften Tag am Ort des Geschehens im Einsatz waren, wird dieses Rätsel jedoch möglicherweise nicht mehr lange "ungelöst" bleiben. Der Prozess läuft seit weit über einem Jahr und hat außerhalb der Ukraine überhaupt kein Echo in den Mainstream-Medien gefunden. Katchanovski stützte sich in seinem unterdrückten Papier stark auf Zeugenaussagen und Videobeweise, die im Laufe dieses Prozesses vorgelegt wurden.
Beispielsweise sagten 51 während des Vorfalls verwundete Demonstranten in diesem Prozess aus, dass sie von Scharfschützen aus den von der Maidan-Bewegung kontrollierten Gebäuden beschossen wurden und/oder dort sogar Scharfschützen beobachtet haben. Viele sprachen auch von Schüssen der Scharfschützen aus den Gebäuden unter Kontrolle der Maidan-Aktivisten auf die Polizei. Dies steht im Einklang mit anderen von Katchanovski gesammelten Beweisen, wie etwa mit jenen 14 voneinander unabhängig entstandenen Videos, in denen Scharfschützen in von Aktivisten kontrollierten Gebäuden zu sehen sind und von denen 10 Videos eindeutig bewaffnete rechtsextreme Männer im Hotel Ukraina zeigen, die durch die Fenster hinunter auf die Menschenmassen zielen.
Insgesamt haben 300 Zeugen mehr oder weniger dieselbe Darstellung ausgesagt. Miteinander synchronisierte Videos zeigen, dass die genaue Zeit und Richtung der von der Polizei abgefeuerten Schüsse nicht nur nicht mit der Tötung bestimmter Maidan-Demonstranten übereinstimmten, sondern dass die Beamten auf Mauern, Bäume, Laternenpfähle und sogar auf den Boden zielten, einfach um möglichst die Menschenmassen zu zerstreuen.
Unter denjenigen, die anscheinend von den Scharfschützen anvisiert wurden, waren auch Journalisten der deutschen Sendeanstalt ARD. Sie waren zu dieser Zeit nicht der einzige westliche Nachrichtensender in der Stadt. Da waren etwa auch belgische Journalisten, die nicht nur Maidan-Demonstranten filmten, die in Richtung des Hotels Ukraina schrien, dass die Scharfschützen nicht auf sie schießen sollten, sondern auch Teilnehmer, die aktiv in die Todeszone gelockt wurden. Dieses aufwühlende Filmmaterial wurde nie öffentlich ausgestrahlt.
in Bereitschaftspolizist der Berkut wirft am 19. Februar 2014 auf dem Maidan Steine auf regierungsfeindliche Demonstranten, die im Gegenzug mit Steinwürfen antworten.Brendan Hoffman / Gettyimages.ru
CNNfilmte ebenfalls rechtsextreme Elemente, die hinter Maidan-Barrikaden stehend auf die Polizei schossen und anschließend im 11. Stock des Hotels Ukraina nach geeigneten Schusspositionen suchten, nur Minuten bevor die BBC Scharfschützen filmte, die aus einem Zimmer eines rechtsextremen Abgeordneten auf Demonstranten schossen. Der Sender entschied sich damals, darüber nicht zu berichten.
Wir müssen uns gar nicht allein auf das Videomaterial verlassen. Im Verlauf des Prozesses sagten nicht weniger als 14 bekennende Mitglieder der Maidan-Scharfschützen aus, dass sie ausdrückliche Befehle erhalten hätten, behauptet Katchanovski. Im Gegensatz dazu hat keiner der am Tatort diensthabenden Polizisten ausgesagt, dass sie angewiesen worden wären, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, auch kein Regierungsbeamter habe sich gemeldet und ein solches Vorgehen gefordert, und ebenso seien nie Beweise dafür aufgetaucht, dass Janukowitsch diese Morde gebilligt hätte.
Abgesehen vom Gerichtsprozess haben die Spitzen der rechtsextremen Partei Swoboda offen erklärt, westliche Regierungsvertreter hätten ihnen vor dem Massaker ausdrücklich gesagt, sie würden beginnen, den Sturz von Janukowitsch zu fordern, sobald die Zahl der Opfer unter den Demonstranten eine bestimmte Anzahl erreicht haben würde. Und sogar diese magische Zahl wurde zwischen beiden Seiten intensiv diskutiert: reichten fünf – oder besser 20? Oder gar 100? Die letzte Zahl war dann die tatsächlich berichtete Zahl von Todesopfern und führte tatsächlich auch zu den Rufen aus dem Westen nach einem Rücktritt der ukrainischen Regierung.
Katchanovski veröffentlichte bereits früher, so auch im Jahr 2021 eine wegweisende Studie über das Maidan-Massaker, die auch bereits über hundert Wissenschaftler und Experten zitierten, was ihn laut Google Scholar bereits zu einem der meistzitierten Politikwissenschaftler mit einer Spezialisierung auf die Ukraine macht.
Unabhängig von der Art und Quelle, wie auf die akademische Zeitschrift politischer Druck ausgeübt wurde, der zur Zensur der Publikation führte, könnte dieser Schritt im Sinne eines Streisand-Effekts massiv nach hinten losgehen. In der Tat könnte er dazu beitragen, dass die Wahrheit ans Licht kommt darüber, was in diesen tödlichen Tagen wirklich passierte, und das könnte dazu beitragen, dass die Verantwortlichen für die Morde vor Gericht gestellt werden. Es sollte auch zu einer umfassenderen Neubewertung der Natur dieser Maidan-Bewegung und der durch sie hervorgebrachten Regierung führen. Das Verbot von Oppositionsparteien, die Angriffe auf die Orthodoxe Kirche, die Schließung regierungskritischer Medien und der Krieg gegen die russische Kultur und Sprache, all das sind Folgen dessen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.02.2023
Hier gibt es Informationen und Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine
Neu Februar 2023
Erklärung der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg
aktualisierte Fassung 3.2.2023
Einleitung
Die DFG-VK Bayern nimmt Stellung zum Krieg in der Ukraine, zur Diskussion um Waffenlieferungen, Aufrüstungsprogramme und Sanktionen. Sie plädiert für Verhandlungen und zivilen Widerstand, und warnt vor der Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg. Sie tritt für eine Gleichbehandlung aller nach Deutschland geflüchteten Menschen ein.
Es gibt keinen gerechten Krieg!
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Wir protestieren gegen jede imperialistische und militaristische Großmachtpolitik! Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.
Als PazifistInnen halten wir jede Art von Krieg für ein Verbrechen gegen die Menschheit, da er vorwiegend unschuldige Menschen tötet. Es wird immer deutlicher, dass durch eine Fortsetzung des Krieges die Bevölkerung in der Ukraine weder geschützt wird, noch eine Zerstörung von Städten und Infrastruktur zu verhindern ist. Auch ein „Verteidigungskrieg“ führt nicht zu Frieden und Freiheit, sondern zu Zerstörung und Tod.
Ziviler Widerstand
Nach Meinung der DFG-VK Bayern sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.
Für die Unterstützung von KriegsgegnerInnen und DeserteurInnen
Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Flüchtenden, KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen, Asyl anzubieten und zu gewähren. Ukrainische und russische StaatsbürgerInnen, die sich dem Krieg entziehen wollen, müssen in Deutschland unbürokratisch Zuflucht erhalten.
Wir verurteilen die politische Verfolgung von KriegsgegnerInnen in Russland und der Ukraine. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein allgemeines Menschenrecht. Daher wenden wir uns gegen die Einschränkung dieses Rechts, aber genauso gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf politische Betätigung in den kriegführenden Staaten.
Geflüchtete Aufnehmen – gleiches Recht für alle.
Wir begrüßen die Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Flüchtlinge, egal aus welchen Regionen der Erde, Schutz und Zuflucht erhalten.
Gegen Maßnahmen zur Verlängerung des Krieges
Wir wenden uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Daher wenden wir uns ebenfalls gegen jede finanzielle Unterstützung der Kriegführung der Ukraine. Durch die Waffenlieferungen werden Deutschland und die NATO schrittweise zu direkten Kriegsgegnern der atomar bewaffneten russischen Armee. So kann der derzeit noch begrenzte Krieg zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland eskalieren, mit der großen Gefahr, in einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu enden.
Gegen Aufrüstung und Eskalation
Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro–Waffenprogramm der BRD und die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur in der BRD, und zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.
Wir wenden uns gegen die Beschaffung der F35-Kampfflugzeuge und gegen die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. Atomwaffen sind geächtete Massenvernichtungswaffen und ihr Einsatz ist ein Kriegsverbrechen, bedeutet den Atomkrieg und führt zu Millionen Toten und letztendlich zur Vernichtung der Menschheit.
Mit der Verlagerung von Truppen und Kriegstechnik ins Baltikum, nach Polen und Rumänien und „der Stärkung der Ostflanke der NATO“ wird die militärische Konfrontation mit Russland verstärkt. Wir wenden uns gegen die Aufnahme neuer Staaten in die NATO, denn der Expansionskurs der NATO hat die Neutralität der Ukraine in Frage gestellt und trug zur Konfrontation mit Russland bei. Ebenso wenden wir uns gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU, da diese zu einer Militärmacht entwickelt wird, die mit der NATO zusammenarbeitet.
Für zielgerichtete Sanktionen
Wir setzen uns für zielgerichtete Sanktionen ein, die die Fähigkeit der Kriegsparteien zur Kriegsführung unmittelbar beinträchtigen, aber keine unverhältnismäßigen oder unabsehbaren Kollateralschäden aufseiten der Zivilbevölkerung verursachen.
Die vom Westen verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung der russischen Armee. Sie werden aber die russische Wirtschaft massiv schädigen und die Masse der Bevölkerung in Russland in Armut stürzen, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern kann.
Wir wenden uns gegen Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft schädigen, den Staatshaushalt zerrütten und die Inflation antreiben, und deren Kosten von der Bevölkerung in Deutschland zu schultern sind, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden sind oder nicht.
Wir wenden uns gegen ein Öl- und Gas- Embargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.
Für eine neue Entspannungspolitik
Eine neue Entspannungspolitik muss eingeleitet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben. Feindbilder müssen abgebaut und Vertrauen muss wiederhergestellt werden.
Alle vermutlichen Kriegsverbrechen sind zu untersuchen und die Verantwortlichen sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.
Zur Einschätzung des Krieges in der Ukraine: Ukraine Krieg - eine Zwischenbilanz
Am 15. Oktober 2022 veranstaltete die DFG-VK Bayern zusammen mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk und attac Würzburg eine Tagung über die Entwicklung der Kriegsinteressen und der Medienberichterstattung im Ukraine-Krieg.Dazu haben wir Herrn Peter Wahl, Gründungsmitglied von WEED e.V. und attac Deutschland, und Frau Dr. Sabine Schiffer, Medienwissenschaftlerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, eingeladen. Außerdem gab es ein Referat von Thomas Rödl, Geschäftsführer des HMV-Bildungswerks. Videomittschnitte der einzelnen Beiträge sind auf unserer Website zu sehen:
unser Kommentar: Noch weitere Beiträge zu den Kriegsursachen/ Vorgeschichte des Krieges werden hinzugefügt!
Zusätzlicher Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ulrike Guérot: Vor die Wand
Als gefeierte Europa-Expertin war sie Gast auf allen Kanälen. Jetzt ist sie persona non grata. Sogar ihre eigene Universität distanzierte sich von ihr. Grund: ihre Position zum Ukraine-Krieg. Guérot fragt: Was ist eigentlich los mit unserer Diskussionskultur? Und sie schrieb ein lesenswertes Buch zur Rolle Europas im Krieg.
Ulrike Guérot wurde von der gefeierten Europa-Expertin zur "Persona non grata". - Foto: Dr. M Burchhardt
Zitat: Sie fühlt sich, als wäre sie „gegen eine Betonwand gerannt“. Und zwar in vollem Lauf. Losgerannt ist Prof. Ulrike Guérot als hochrenommierte Expertin für Europafragen. Für ihre „Verdienste um die europäische Idee“ zeichnete Frankreich 2003 die Politikwissenschaftlerin, die heute an der Uni Bonn lehrt, mit dem Verdienstorden „Ordre National du Mérite“ aus. Als Bundespräsident Joachim Gauck 2013 zum Staatsbesuch nach Frankreich reiste, nahm er Ulrike Guérot in seiner Delegation mit. Ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ wurde 2016 zum Bestseller und in acht Sprachen übersetzt.
„20 Jahre lang wurde ich in Deutschland als ‚glühende Europäerin‘ gefeiert“, erzählt Guérot im Gespräch mit EMMA. „Wenn ein EU-Gipfel stattfand, rief meistens morgens irgendein ARD-Radio-Studio an und saß ich abends bei Maybritt Illner.“ Dann kam Corona und Ulrike Guérot wurde im November 2021 zum ersten Mal ausgeladen. Warum? Die umtriebige Europa-Professorin ist weder Corona-Leugnerin noch Impfgegnerin. Sie hatte lediglich die „rigiden und zum Teil willkürlichen“ Maßnahmen der Regierung scharf kritisiert. Vor allem aber war ihr aufgestoßen, dass offenbar nur noch eine Meinung als die richtige und sagbare galt.
Dass sie daraufhin auf Twitter Morddrohungen bekam, war das eine. Dass zum Beispiel die Uni Frankfurt sie im Frühjahr 2021 zunächst von einem Podium auslud, auf dem sie über „Europa und Nation“ reden sollte, war das andere. Richtig oder falsch, schwarz oder weiß, gut oder böse? Da scheint es kein Dazwischen mehr zu geben. „Wegen meiner Haltung zu Corona hat sich mein Freundes- und Kollegenkreis von mir abgewandt, die sogenannte ‚Kontaktschuld‘ war greifbar“, bedauert Guérot.
Ulrike Guérot geriet ins Stolpern, rappelte sich aber wieder auf und lief weiter. Als im Februar 2022 der Ukraine-Krieg begann, „wollte ich eigentlich nichts dazu sagen, weil ich gemerkt habe, dass das noch anstrengender wird“. Aber schweigen, wenn sie etwas grundfalsch findet, ist nicht ihre Art. Sie hat gelernt, sich gegen Widerstände durchzusetzen.
„Du glaubst doch nicht, dass du dein Leben mit Politikwissenschaft finanzieren wirst!“, knallte ihr die Mutter an den Kopf und dem Schuldirektor die Tür vor der Nase zu, als der die Eltern davon überzeugen wollte, die Tochter studieren zu lassen. Die aber wusste: „Du hast nur eine Chance, hier rauszukommen: Bildung! Bildung! Bildung!“
Raus aus einem kleinbürgerlichen, bildungsfeindlichen Elternhaus, in dem „noch das Patriarchat regierte und Frauen nichts zu sagen hatten“. Hinter den „Angélique“-Kitschromanen der Mutter entdeckte sie eines Tages Alice Schwarzers „Kleinen Unterschied“. Trotzdem blieb die Mutter im Reihenhaus in Grevenbroich. Tochter Ulrike jedoch ging als Au-pair nach Paris, heiratete mit 25 einen Franzosen, bekam mit ihm zwei Söhne, ließ sich scheiden, wurde alleinerziehende Mutter – und Politikwissenschaftlerin.
Wenn Ulrike Guérot das Gefühl hat, dass jemand sie einengen will, bricht sie aus. Also ging sie im Juni 2022 zu Markus Lanz, um zu erklären, dass „der Ukraine-Krieg nicht am 24. Februar begonnen, sondern sich seit dem Maidan 2014 aufgebaut hat“. Und dass auch die USA dabei eine entscheidende Rolle spielten. Dafür wurde die Europaexpertin derart niedergeschrieen, dass die Berliner Zeitung die Sendung als „Tiefpunkt bei der Erfüllung des Sendeauftrags der Öffentlich-Rechtlichen“ bezeichnete: „Ulrike Guérot war offenbar nur zu einem Zweck eingeladen worden: um ein Exempel an ihr zu statuieren.“
Doch die 58-Jährige ließ sich nicht den Mund verbieten. In nur vier Wochen schrieb sie im September das Buch „Endspiel Europa“ (siehe Auszug S. 16). Seither erlebt sie Cancel Culture im Reinformat. „Kaum war eine Einladung draußen, folgte auch schon die Ausladung.“ Zuguterletzt distanzierte sich ihre eigene Universitätsleitung von ihr.
Seit Mitte Oktober ist die Politikwissenschaftlerin krankgeschrieben. Denn wenn man gegen eine Betonwand rennt, „dann tut das weh, man prallt ab und fällt um“. Eine „so rigorose Schließung der Diskurskorridore“ habe sie „in der Bundesrepublik noch nie erlebt“, sagt sie. Aber Ulrike Guérot wird zweifellos wieder aufstehen und weiter gegen Denk- und Sprechverbote kämpfen.
Darum ist für Ulrike Guérot "Kritik die Lebensader der Demokratie"
swr.de, vom 28.3.2022
Das sagt Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Direktorin des European Democracy Lab, über den Krieg in der Ukraine. Wie kann der Weg aus dieser Krise aussehen? Und welche Verantwortung trägt Deutschland gegenüber seinen östlichen Nachbarn in Europa? Die renommierte Politikwissenschaftlerin machte sich einen Namen als Europa-Verfechterin.
Krieg in der Ukraine - ist eine Lösung möglich? 34 Min
Heftige Reaktionen auf ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen
In ihrem aktuellen Buch "Wer schweigt, stimmt zu" schreibt Ulrike Guérot über die Corona-Politik: Dabei geht es um das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit - und sie warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom "Mainstream" abweichende Sicht vertreten.
» Zum Zeitpunkt, in dem diese Zeilen geschrieben werden, Ende Januar 2022, hat man das Gefühl, dass die [...] längst rollende Lawine des Corona-Diskurses weiter an Fahrt aufnimmt und eigentlich nur noch die Frage ist, wann sie wo aufprallt [...]. Dieser politische Moment ist heikel. Die Bürger:innen können kein Interesse daran haben, dass ihr Staat, ihr politisches System instabil wird. Sie müssten der Politik eigentlich signalisieren: ist gut, hört auf! Wir haben verstanden, dass ihr euch verlaufen habt. Wir lassen euch ziehen. Ja, wir verzeihen. «
Prof. Ulrike Guérot ist Leiterin des Lehrstuhls für Europapolitik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Warum Kritik für sie die "Lebensader der Demokratie" ist, erklärt sie in SWR1 Leute.
Buch: Ulrike Guérot
13.02.2023
Ulrike Guérot Wikipedia (I von II)
wikipedia.org, entnommen am 13.Februaer 2023 Uhr, 14:40 Uhr
Guérot wurde 1964 in Grevenbroich geboren[1] und wuchs als eines von zwei Kindern in einem konservativ geprägten Familienhaushalt am Niederrhein auf.[2] Ihr Vater Hans Hammelstein stammte aus einer Arbeiterfamilie und war von 1964 bis zu seinem Parteiaustritt 2020 Mitglied der CDU sowie für diese bis 1989 Stadtrat für die Grevenbroicher Stadtteile Orken und Elsen.[3][4][5] Guérot selbst war ebenfalls seit ihren Jugendjahren Mitglied der CDU, bis sie die Partei 2015 verließ.[6] Nach dem Abitur am Grevenbroicher Pascal-Gymnasium studierte Guérot zunächst in Frankreich am Institut d’études politiques de Paris. Dort lernte sie ihren späteren Mann kennen.[2] Bis 1989 studierte sie zudem Politikwissenschaft an der Universität Bonn.[7] Während dieser Zeit engagierte sie sich im Ring Christlich-Demokratischer Studenten.[2] 1995 wurde sie an der Universität Münster mit einer Arbeit über „Europapolitische Programmatik der französischen Sozialisten“ promoviert.[8]
Im Frühjahr 2012 war Guérot Gastwissenschaftlerin am Deutschen Haus der New York University (NYU).[12] Im Herbst 2013 begleitete sie BundespräsidentJoachim Gauck auf seinem Staatsbesuch in Frankreich als Teil seiner offiziellen Delegation.[13] Im Herbst 2014 hatte sie einen Gastaufenthalt als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). 2013 bis 2014 unterrichtete sie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sowie der Bucerius Law School in Hamburg.[14] Im März 2014 gründete sie das European Democracy Lab (EuDemLab), eine in Berlin ansässige Denkfabrik (Thinktank) an der European School of Governance (EUSG).[15]
Guérot publiziert umfangreich in deutschen und europäischen Zeitschriften und Zeitungen vor allem zu europäischen und zu transatlantischen Themen. Sie wird regelmäßig eingeladen, in europäischen Medien und Begegnungen aktuelle Themen zu kommentieren und ihre Thesen zu präsentieren – „Von der Autorin zur Aktivistin“ meinte Hannes Koch in der taz.[22]
Verhältnis NATO und EU
2009 sah sie in der NATO ein Hindernis für die von ihr gewünschte tiefere Integration der EU, da diese den USA, nicht aber der EU, faktisch die Möglichkeit gäbe „die Akzente für die künftige geostrategische Gestaltung des europäischen Kontinents“ zu setzen. Die Struktur der NATO mit den USA als bedeutendster Macht verunmögliche es der EU, zwischen Russland und den USA gleichberechtigt zu vermitteln. Es komme darauf an, das gute Verhältnis Deutschlands zu Russland nicht für deutsche Vorteile zu monopolisieren, sondern zu europäisieren, und einen verbundenen europäischen Gasmarkt zu schaffen, Deutschland müsse aus Nord Stream ein „europäisches Projekt“ machen. Die USA seien aus Konkurrenzgründen keine uneingeschränkten Unterstützer der EU-Integration; Russland sei zwar ein „schwieriger Partner“, aber kein „Feind“. Frankreich und Deutschland müssten gemeinsam die Bedenken der Osteuropäer gegenüber Russland dadurch aufheben, dass sie diesen glaubhaft versicherten, sie militärisch zu verteidigen. Die USA sollten aufhören, Russland zu provozieren, und Russland müsste dazu gebracht werden, „internationale Spielregeln“ zu beachten. Eine Mitgliedschaft der Ukraine oder Georgiens in der EU sei für Russland „wahrscheinlich“ kein Problem, anders als eine Aufnahme in die NATO.[23]
Europäische Republik und Europa der Regionen
Im März 2013 veröffentlichte Guérot mit Robert Menasse ein Manifest zur „Gründung einer Europäischen Republik“.[24] Darin plädierten sie für die Schaffung eines nachnationalen Europas. Es gehe nicht um die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ nach Vorbild der militärisch aggressiven USA, sondern um eine transnationale EU ohne Nationalstaaten. Die EU „organisiert ihr Territorium durch freiwilligen Beitritt, einigt es durch Verträge auf der Basis der Sicherung von nachhaltigem Frieden, überwindet die Idee der Nation und baut den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf. Vereinigte Staaten – das ist historisch retro. EU – das ist die Avantgarde“. Dafür brauche es Verteilungsmechanismen wie eine europäische Arbeitslosenversicherung und einen gebildeten europäischen Citoyen. „Massive Investitionen in Bildungsinstitutionen und in transnationale Medien müssen die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und selbstbewusste gesellschaftliche Auseinandersetzung dafür schaffen, wie das völlig Neue aussehen soll: die nachnationale Demokratie!“. Wahlen zum Europaparlament dürften nicht mehr nach nationalen Listen erfolgen, die Steuerhoheit müsse mindestens teilweise auf die EU übertragen werden. Statt durch konkurrierende Nationen geprägt zu sein sollten in Europa Regionen in einem gemeinsamen Rechtszustand aufgehen. Wer heute im Europäischen Rat der Regierungschefs zu einer Machtposition komme hätte lediglich in seinem Nationalstaat demokratische Legitimation errungen, in der Mehrheit der anderen aber nicht. Der Europäische Rat und die Nationalstaaten „beanspruchen die Autorität über die europäische Integration“, führten jedoch ihren Wählern nur das „verlogene Rührstück der Verteidigung nationaler Souveränität“ auf. Es gebe aber gar „keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen oder auf dem Peloponnes.“ Souveräne Nationalstaaten seien die „Illusion, an der Europa (wieder) krankt.“ Die „Pragmatiker“ hätten die EU in die Krise geführt, die Träumer hingegen seien „die wahren Realisten, ihnen verdanken wir die schönsten Ideen und praktisch die Grundlagen des modernen Europa, die realpolitische Durchsetzung der vernünftigen, seinerzeit utopisch anmutenden Konsequenzen, die aus den Erfahrungen mit Nationalismus und europäischen Realpolitikern gezogen werden mussten, die den Kontinent in Schutt und Asche gelegt hatten.“ Die „Abschaffung der Nation“ sei ursprünglich richtigerweise die europäische Idee gewesen, das wage heute aber keiner mehr zu sagen.[24]
Im im April 2016 erschienenen Sachbuch Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie[25] beschreibt sie eine europäische Republik, die auf der Gleichheit aller Bürger jenseits nationaler Grenzen beruht. Isabell Trommer von der Süddeutschen Zeitung (SZ) lobte im Juni 2016 den „originellen, klugen und radikalen Beitrag“.[26] Im Mai 2017 wurde ihr Buch Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde[27] veröffentlicht. Die aus Redakteuren des NDR und der Süddeutschen Zeitung gebildete Jury wählte es zusammen mit Georg Seeßlens Buch Trump!: POPulismus als Politik im Juni 2017 zum besten Sachbuch des Monats.[28]
Guérot ist Mitinitiatorin des Balcony Project (2018), an dem sich Intellektuelle und rund hundert europäische Kulturinstitutionen beteiligen, die zur Gründung einer „Europäischen Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft“ aufrufen.[29] Ab November 2019 zusammen mit Milo Rau als European Balcony Project – auf möglichst vielen Theaterbühnen Europas soll das mit Menasse geschriebene „Manifest für die europäische Republik“ verlesen werden.[30] Auch in einem Video für die Deutsche Bank forderte Guérot im März 2018, die europäischen Nationalstaaten abzuschaffen. Guérot vertrat die Meinung, die Nation sei kein Nationaler Identitätsträger; die Deutschen, vormals nur Rheinländer, Sachsen, Hessen und Pfälzer, seien erst durch die allgemeine deutsche Krankenversicherung zu Deutschen gemacht worden. Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung würde zu einer europäischen Nationenbildung führen.[31] Ihr im April 2019 erschienener Essay Wie hältst du’s mit Europa? wurde von den Tageszeitungen Die Welt und Neue Zürcher Zeitung sowie den Radiosendern WDR 5 und Österreich 1 auf Platz 3 der besten Sachbücher im Dezember gewählt.[32]
Mit historischem Bezug greift sie die Idee des Europas der Regionen auf – Europa bestehe erst seit relativ kurzer Zeit aus Nationalstaaten, viel länger dagegen aus „etwa fünfzig bis sechzig alten, historischen Regionen: Savoyen, Flandern, Venetien, Bayern, Brabant, Emilia-Romagna, Bretagne, Tirol, Katalonien – alle mit etwa sieben bis fünfzehn Millionen Einwohnern“, die Identität stiften. Was auch für „traditionsreiche Städte wie Augsburg, Hamburg, Köln oder Düsseldorf“ gelte. Die Identität der Bürger wurzele hier stärker als in den „nationalstaatlichen Konstrukten wie Deutschland, Italien, Frankreich, Niederlande, Belgien“.
Guérot postuliert, die Europäischen Regionen sollten jeweils zwei Senatoren in eine Kammer des Europäischen Parlamentes schicken. Die Abgeordneten der zweiten Kammer würden die europäischen Bürger direkt wählen – „im Gegensatz zu heute aber nach gleichem Wahlrecht für alle“.
Zwischen den Regionen und der demokratisch kontrollierten Regierung in Brüssel bräuchte man keine Bundesregierung mehr.[22]
Heinrich August Winkler kritisierte die regional orientierten Annahmen Guérots und ihrer Mitstreiter Robert Menasse und Jakob Augstein scharf. Die Idealisierung der Regionen übersehe vollständig, dass auch Regionalbewegungen militant und sogar terroristisch sein könnten, Winkler verwies auf die Beispiele der IRA und der baskischen ETA. Innerhalb Europas seien gerade reiche Regionen wie Flandern durch unsolidarischen Wohlstandschauvinismus gegenüber ärmeren Regionen aufgefallen. Regionalbewegungen könnten sogar gleichzeitig regional und nationalistisch sein, das sei – wie etwa im Falle Kataloniens (Katalonien-Krise) – kein Widerspruch, aber „die Gegenüberstellung von friedlicher Region und kriegerischer Nation ist ein Produkt ahistorischen Wunschdenkens.“ Die Auflösung der Nationalstaaten – die Guérot bis 2045 abgeschlossen haben wolle – habe in Europa überwiegend nur sehr geringe Unterstützung, Sezessionsbewegungen seien eher selten. Das störe sie und ihre Mitstreiter aber anscheinend nicht.[33] Dem stimmte Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung zu: Die von Guérot geforderte Auflösung der Nationalstaaten missachte „den ausdrücklichen Willen der Menschen in Europa. Denn diese fühlen sich auf absehbare Zeit eben nicht einer ominösen Kontinentalrepublik, sondern ihren Nationalstaaten verbunden“. Das könne bedauert, aber nicht übergangen werden. Politiker wie Olof Palme oder Willy Brandt hätten gezeigt, dass nationale Identität und europäische Ideale und Weltoffenheit keine Widersprüche sein müssen. Es sei der aufgeklärte „Nationalstaat, der direkte politische Partizipation, Rechtssicherheit und soziale Absicherung garantiert – und zwar in einer national organisierten und legitimierten historisch gewachsenen Solidargemeinschaft.“ Guérots radikaler Vorschlag werde insbesondere in Ländern, in denen die nationale Identität als Abwehr gegen imperiale Nachbarn – wie etwa Deutschland – gedient habe, keinen Zuspruch finden. Zumal sie auch nicht erkläre, wie sich kollektive Regionalidentitäten von Nationalstaaten denn grundsätzlich unterschieden, die Grenzen von Region und Nation seien fließend. Das regionale Europa vor dem Aufkommen der Nationalstaaten sei eben nicht friedlich gewesen, ihre Auflösung darum absehbar keine Garantie gegen machtpolitische Auseinandersetzungen.[34]Eckhard Lübkemeier bezweifelte, dass das von Guérot vorgeschlagene Europa von fünfzig Regionen anstelle der Nationalstaaten „a priori friedlicher, demokratischer und kooperativer sein“ würde als das jetzige Europa. Ihren Vorschlag, die Europäische Union in einem Akt kreativer Zerstörung zu zerschlagen, um ein neues Europa zu ermöglichen, nannte er „dystopisch und politisch verantwortungslos“.[35]
Flüchtlingskrise
Im Februar 2016 stellte sie zusammen mit Menasse in der Le Monde Diplomatique die auf Integration in bestehende Strukturen zielende Flüchtlingspolitik infrage und sprach sich dafür aus, Flüchtlingen Bauland zuzuweisen, wo sie eigene Städte gemäß ihrer eigenen Kultur gründen könnten. Europa sei groß und demnächst leer genug, um ein Dutzend Städte und mehr für Neuankömmlinge aufzubauen. So entstünden beispielsweise Neu-Damaskus und Neu-Aleppo für Syrer oder Neu-Kandahar und Neu-Kundus für die afghanischen Flüchtlinge. Syrische Ärzte könnten dort auch ohne deutsche Approbation wieder als Ärzte arbeiten, nach drei Generationen etwa würden sich die Neuankömmlinge sprachlich und kulturell an die Alteingesessenen angepasst haben: „Im Laufe der Zeit würden sich die Bewohner der verschiedenen Städte auf ganz natürliche Art und Weise mischen. Die Neuankömmlinge würden in die nahe gelegenen «europäischen» Städte zur Arbeit pilgern. Oder sie machen dort ihre Boutiquen auf, treiben Handel mit dem, was sie herstellen. Niemand bräuchte Asylgeld.“ Eine Schließung der Grenzen sei nicht machbar, die EU müsse ihren Raum mit den Menschen teilen, die nach Europa wollten. Bürgerrechte und Asylrechte würden zukünftig verschmelzen, jeder „Mensch muss also in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern und sich dort niederlassen können, wo er will“.[36]
Brexit
Auf das Ergebnis des britischen Referendums zum Austritt aus der Europäischen Union reagierte Guérot auf Twitter mit der Bemerkung in englischer Sprache, so hätten sich die Leute im Jahre 1933 fühlen müssen, ein Vergleich mit der Machtergreifung durch Adolf Hitler, der als völlig überzogen bewertet wurde.[37][38]
In der Folgezeit nannte sie das Referendum einen „Weckruf“, die Europäische Union sei „kaputt“. Rechtspopulisten wie Nigel Farage hätten recht, wenn sie die Union als undemokratisch bezeichneten. Man müsse, um dem abzuhelfen, Europa nun als europäische Republik gründen, es sei ein Fehler, dass die Eigenschaft als europäischer Bürger an die Staatsbürgerschaft geknüpft sei und die Union der Staaten insofern der Union der Bürger vorgehe. Die Bürger könnten aber die Regierung der Europäischen Union nicht abwählen oder bestimmen, dies könnten allein die Staaten, vertreten im Europäischen Rat.[39] Es sei „systemisch falsch“, dass nationale Referenden gegenüber EU-Mehrheiten eine Veto-Funktion hätten, Entscheidungen mit gesamteuropäischer Tragweite müssten von allen EU-Bürgern gefällt werden, nicht allein von Bürgern eines Staates. Nationale Referenden seien insofern „kein Sieg der Demokratie“, nationale Staaten reine und zufällig entstandene „Artefakte“. Die „Lebenslüge“ des Maastricht-Vertrages sei es gewesen, die EU gleichzeitig als Union der Bürger und als Union der Staaten konstruiert zu haben, das Problem mit dem Brexit-Referendum sei, dass damit das Signal gegeben werde eine Mitgliedschaft in der EU wäre „beliebig“. Die europäische Staatsbürgerschaft solle aber der nationalen Staatsbürgerschaft nicht nachgelagert sein. Nicht Staaten seien Souveräne, Bürger einer europäischen Republik sollten es ein.[40]
Corona-Pandemie
Im März 2021 veröffentlichte Guérot gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern, Intellektuellen und Künstlern das Manifest der offenen Gesellschaft in den Zeitungen Die Welt[41] und Der Freitag,[42] das sich kritisch mit der Politik zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie auseinandersetzt.[43] Mit Blick auf den Verlauf der öffentlichen Debatte über die Corona-Politik in Deutschland beklagte sie im April 2021, dass den Kritikern der Corona-Maßnahmen „ein bisschen der Boden entzogen worden“ sei, indem ihre legitime Kritik stigmatisiert werde.[44] Den sehr rasch herbeigeführten Beschluss der Bundesregierung zu dem neu eingeführten Corona-Lockdown, der unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen innerhalb von 72 Stunden in Kraft treten soll, bezeichnete sie gegenüber dem Deutschlandfunk als wörtlich: „Ich sag mal, semi-autoritär“.[45] Sie schloss sich im Mai 2021 einer Initiative von Wissenschaftlern an, welche die maßnahmenkritische Aktion #allesdichtmachen befürworteten.[46] In einer Sendung des ORF am 30. Mai 2021 lehnte sie die Nutzung von FFP2-Masken zur Epidemiebekämpfung und auch die Durchimpfung der Bevölkerung zur Erlangung von Herdenimmunität ab.[47]
Guérot sprach im September 2021 davon, dass sie sich angesichts vieler Menschen, die wegen der politischen Maßnahmen „durch das Raster gefallen“ seien, „radikalisiert“ habe. Es habe große Unterstützung für sie aus der Bevölkerung gegeben, weiter vernünftige Kritik dagegen zu äußern. Insbesondere nach der Veröffentlichung von zwei kritischen Videos auf einem YouTube-Kanal[48] sei es aber auch zu Beschimpfungen bis hin zu anonymen Morddrohungen gekommen.[49] Gegen Ende September 2021 bekräftigte Guérot ihre zuvor verlautbarten Positionen durch eine Teilnahme an der Social-Media-Kampagne #allesaufdentisch.[50] In ihrem 2022 erschienenen Buch Wer schweigt, stimmt zu zieht Guérot eine kritische Bilanz von zwei Jahren Pandemiebekämpfung. In der Streitschrift reflektiert sie die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Teilhabe am öffentlichen Diskurs.[51] Während der Soziologe Armin Nassehi in ihren Forderungen, die WHO aufzulösen, die Verfassungsrichter abzusetzen und die „dunklen Gestalten von Pfizer und Co. nicht entkommen“ zu lassen und „aufzuräumen“ einen „autoritär-faschistoiden Sound“ raushört, sieht Guérot in ihrem Buch ein „Diskussionsangebot“.[52] In der Wochenzeitung Der Freitag kritisierte Jörg Phil Friedrich, dass Guérot sich „oftmals eines provozierenden Vokabulars bedient“, sieht im Buch dennoch „erhellende Interpretationsansätze für das Zustandekommen des Umgangs mit dem Pandemie-Geschehen“.[53]
In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juni 2022 nannte der Politikwissenschaftler Markus Linden Guérot eine „Ikone der Querdenkerszene“, die in Talk-Shows wiederholt halbwahre bis falsche und dort nicht sofort überprüfbare Behauptungen aufstelle. So habe sie im österreichischen Puls 24 behauptet, am Vortag habe das Europäische Parlament einen Fonds für Impfopfer aufgelegt, während in der Realität lediglich eine rechtspopulistische Abgeordnete diesen einige Wochen vorher gefordert hatte. Im selben Sender hatte sie behauptet, Impfgegner seien laut einer bestimmten Studie besser informiert als Impfbefürworter; die Studie hatte das genaue Gegenteil ausgesagt. Guérot habe die Politik gegen die Coronavirus-Pandemie in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt und fälschlich behauptet, dass zwei Drittel der deutschen Schüler „inzwischen“ an Depressionen litten, eine Zahl, die in Studien überhaupt nicht auftauche und die offenbar erfunden sei.[54]
Russischer Überfall auf die Ukraine
Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 wurde Guérot vorgeworfen, eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Es sei die Ukraine, die „dokumentiert“ Russland provoziert habe, gab der Politikwissenschaftler Markus Linden in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung Guérots Aussagen bei Markus Lanz wieder, Putin wolle lediglich Sicherheitsgarantien. Bei Bild TV habe sie gesagt: „Wenn wir sagen, wir wollen den Frieden, dann machen wir den morgen, dann sagen wir ‚Verhandlungen‘, dann hört das Geschlachte auf in Butscha, und dann hört es auf in Mariupol.“ Linden nannte „die Postfaktizität in der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit von Ulrike Guérot ein wirkliches Problem“.[54]
Nach dem Auftritt bei Bild TV vom 3. Mai 2022 zum Ukraine-Krieg forderte das Studierendenparlament der Universität Bonn Guérot einstimmig auf, sich nicht mehr zum Thema so zu äußern, wie sie es getan habe. Sie beschädige dabei das Ansehen der Universität durch „unfundierte“ Aussagen, die einer Professorin für Europapolitik unwürdig seien. Sie habe fälschlich und entgegen der expliziten Darlegung von Bonner Völkerrechtlern behauptet, Waffenlieferungen machten Deutschland juristisch zur Kriegspartei, und sie habe insgesamt der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen. Laut Einschätzung des Bonner General-Anzeigers sei dies keine ganz korrekte Wiedergabe ihrer Aussagen. Guérot habe sich nicht auf Waffenlieferungen bezogen, sondern auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an den Waffen.[55] Am 3. Juni 2022 äußerte sich Guérot erneut im Fernsehen zum Ukraine-Krieg. In der Talk-Show Markus Lanz nannte sie vier Ebenen des Konflikts; eine davon sei ein Bürgerkrieg. Darüber hinaus legte sie der ukrainischen Führung nahe, einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen anzustreben. Guérot verlangte ein Ende westlicher Waffenlieferungen. Sie sei die „[E]inzige im Studio, die gesagt hat: Ich will sofort einen Waffenstillstand“.[56] In einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero warf Mathias Brodkorb Guérot daraufhin „westlich-behagliche Selbstgefälligkeit“ vor.[57] Mit Bezug auf ihre Teilnahme bei Markus Lanz fragte Guérot: „Wie viel Leid wollen wir noch hochskalieren, bis wir endlich Frieden schaffen? Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg“.[58]
Mit Hauke Ritz verfasste sie unter dem Titel Endspiel Europa ein Buch, das beide als Essay vorstellen und sich mit dem Ukraine-Konflikt und seiner Bedeutung für das „politische Projekt Europa“ beschäftigt.[59][60] Sie weist darin der Ukraine die „Rolle des Kriegstreibers zu, der stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland begonnen habe“.[61] Betrachte man - so die Autoren - „die westlichen Kriegsvorbereitungen im Detail, so wird deutlich, dass der Ukraine die Rolle zukam, stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland zu beginnen, der dann militärisch und logistisch von Nato-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, ohne die Allianz insgesamt und direkt in den Krieg zu involvieren. Dieser Prozess sollte begleitet werden durch einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Informationskriegsführung (anti-russische Propaganda) und eine nukleare Einkreisung Russlands“,- und zwar im Interesse der USA nach vollständiger Dominanz.[62] Der Krieg werde um „eine historisch geradezu absurde territoriale Integrität der Ukraine“ geführt; statt sich in Richtung einer ukrainischen Zentralregierung zu entwickeln, sollte die Ukraine vielmehr von ihren historischen Regionen her (z. B. Galizien, die Krim) organisiert werden. Ganz Europa, auch Osteuropa, sollte in solchen Räumen gedacht werden. Bei der Regionalisierung könne Europa – so Guerot und Ritz in einem Auszug im Online-Magazin Rubikon – möglicherweise von Russland lernen, denn insbesondere „was das friedliche Zusammenleben unterschiedlichster Religionen und Kulturen angeht, verfügt der Vielvölkerstaat Russland gegenüber der EU über einen enormen Erfahrungsvorsprung.“ Der Krieg könne dazu genutzt werden nationalstaatliche Formen zu überwinden, Osteuropa „im Rahmen einer kooperativen, föderalen Ordnung zusammen mit Russland“ zu ordnen, Europa „von einer europäischen Bürgerschaft her“ zu denken und so insgesamt in eine europäische „Katharsis“ münden.[63] Der Osteuropa-Historiker Philipp Ther sprach ihr in einem Tweet an Armin Wolf daraufhin „jede Basis für eine fundierte Einschätzung“ über Russland oder die Ukraine ab, sie spreche weder russisch noch ukrainisch und mit der NATO habe sie sich nie befasst. Ihre Universität sollte sich fragen „wie es zu dieser Berufung kommen konnte. Ich vermute wegen ihrer Reichweite in den Social Media und flacher, jedoch relativ gut verkaufter Bücher.“[64] Der Bonner Osteuropa-Historiker Martin Aust warf dem Buch verschwörungstheoretisches Denken ohne jeden wissenschaftlichen Gehalt vor. Es bediene antiamerikanische Vorurteile wie sie – allerdings dazu noch antisemitisch aufgeladen – bereits Adolf Hitler vertreten habe, spreche den Ukrainern das Recht auf Selbstbestimmung ab und nutze überwiegend veraltete oder wissenschaftlich substanzlose Quellen. Fachliteratur über Russland, Putin und die Ukraine werde ignoriert - mit der Ausnahme eines Buches über die radikale Rechte in der Ukraine, das selektiv herangezogen werde. Eine ernsthafte Sichtung und Gewichtung unterschiedlicher Standpunkte und Quellen, wie sie wissenschaftlich geboten sei, unterbleibe und die „Proteste auf dem Maidan in Kyjiw von 2004 und 2013/14 […] werden hier kurzerhand und unbesehen zu regime-changes der USA“. Das Buch sei insgesamt ein „eklatanter Verstoß gegen wissenschaftliches Ethos“, die Versicherung der Autoren, lediglich einen Essay geschrieben zu haben, diene angesichts des an wissenschaftliche Publikationen angelehnten Anmerkungsapparates als Salvatorische Klausel. Das Buch stelle sie als Professorin vor, sie halte sich aber nicht an die dazugehörigen wissenschaftlichen Standards. Aust empfahl seiner Kollegin, falls das Wiederholen von „Verschwörungserzählungen“ ihrem Ideal der Freiheit entspräche, ihre Professur aufzugeben um „als freie Publizistin befreit von den Regeln der Wissenschaft jegliche Meinung ungeprüft in die Öffentlichkeit zu tragen“.[60] Die Universität Bonn hat sich von den Äußerungen Guérots in einer Stellungnahme distanziert, ohne explizit ihren Namen zu erwähnen. Es sei für das Ansehen der Wissenschaft wichtig, „allgemeine Standards guter wissenschaftlicher Praxis zu wahren und namentlich spekulative, nicht wissenschaftlich belegbare Behauptungen zu unterlassen.“[65][61] In der NZZ wurde diese Stellungnahme als scheinheilig verurteilt. Es sei zwar richtig, dass Guérots Äußerungen ebenso meinungsstark wie frei von Faktenwissen wären, wissenschaftliche Standards hielten ihre Bücher nicht ein. Das sei der Universität vor ihrer Berufung bekannt gewesen.[66]
Nachdem Heinrich August Winkler bereits im Herbst 2017 Guérots Umgang mit angeblichen Aussagen Walter Hallsteins moniert und öffentlich nach der genauen Quelle für diese angefragt hatte,[68] gestand sie ein Jahr später Ende 2018 ein, dass die von ihr und Robert Menasse geschriebenen Artikel (wie der in der FAZ veröffentlichte Artikel Es lebe die europäische Republik)[69] frei erfundene Zitate enthielten. Sie habe davon nichts gewusst, auf die Genauigkeit Menasses vertraut und „nicht genug Autorität oder Souveränität gehabt, um dies[e] anzumahnen“. Im Nachhinein sei es „dumm gewesen, das nicht zu überprüfen“.[70]
Gegenüber der taz gab sie an, die Zitierfehler seien allein Robert Menasse anzulasten. Sie selbst „habe die Quellen nie überprüft.“ Sie schreibe sehr viele Artikel, arbeite mit einer Art „Zettelkasten“ und habe wohl auch für ihren Beitrag zum Buch Europa jetzt ein falsches Hallstein-Zitat von Menasse übernommen, ohne dessen Quelle zu kontrollieren. Auch ein mutmaßlich falsches Zitat von Jean Monnet habe sie übernommen, weil es „plausibel“ gewesen sei.[71]
Der Politikwissenschaftler Markus Linden macht in ihrem Buch Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie weitere ungekennzeichnete oder zu allgemein referierte Zitate aus und sieht darin methodische Plagiate: Sie habe bei verschiedenen Autoren wortwörtlich abgeschrieben und Gedanken übernommen, aber darauf in Fußnoten nur sehr allgemein oder auch gar nicht verwiesen. Ungewöhnlicherweise habe sie in einer Fußnote den Autor Mathias Greffrath unter einer Textstelle für die ungenaue Art ihrer Zitierung um Entschuldigung gebeten, ein weiteres Zitat von ihm auf einer anderen Seite sei aber unkenntlich. Den gleichfalls herangezogenen Albrecht von Lucke habe sie erst nachträglich in einer im E-Book eingefügten neuen Fußnote als Quelle angegeben. Oskar Negt sei zwar als Quelle genannt, „aber ohne Bezug zur Plagiatsstelle“. Das Vorgehen erinnere im Ausmaß an Guttenberg. Für die Darstellung der Historikerin Annette Kuhn habe sie bei Wikipedia abgeschrieben. Der Autor Bernhard Perchinig, bei dem sie eine längere Stelle abgeschrieben habe, sei von ihr gar nicht genannt worden.[72] In ihrem Buch über die Coronavirus-Pandemie [Wer schweigt stimmt zu] habe sie – ohne das kenntlich zu machen – aus einem Buch Paul Watzlawicks wortwörtlich eine lange Passage abgeschrieben, aber einige Worte verändert, was für Plagiate typisch sei. Das spreche gegen die vom Verlag erfolgte Erklärung, es handele sich um Flüchtigkeitsfehler. Auch bei Marina Garcés habe sie für das Buch abgeschrieben.[54] Der Plagiatsgutachter Stefan Weber überprüfte das Buch und bestätigte Lindens Bewertung.[73][74] Auch in Guérots Buch Der neue Bürgerkrieg fand Markus Linden Plagiate und falsch wiedergegebene Zitate.[75]
Privates
Ulrike Guérot war mit dem französischen Diplomaten Olivier Guérot verheiratet und ist Mutter zweier erwachsener Söhne.
Sonstiges
Am 14. September 2022 meldete der NDR, Guérot werde in der Jury für den NDR Sachbuchpreis 2022 mitarbeiten; am Tag darauf veröffentlichte der NDR eine Korrektur, er verzichte auf ihre Mitarbeit, denn es sei „nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass Ulrike Guérot sich mit öffentlichen Äußerungen von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft und des NDR Sachbuchpreises deutlich entfernt“ habe.[76][77]
Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen. Westend, Frankfurt 2022, ISBN 978-3-86489-359-9.
Begräbnis der Aufklärung? Zur Umcodierung von Demokratie und Freiheit im Zeitalter der digitalen Nicht-Nachhaltigkeit. Picus Verlag, Wien 2020, ISBN 978-3-7117-3015-2.
Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde. Propyläen, Berlin 2017. ISBN 978-3-549-07491-6. – Auf Polnisch als Europejska wojna domowa. 2017 – Auf Niederländisch als De nieuwe burgeroorlog: hoe populisme het open Europa bedreigt. 2018 (28. März) – Auf Italienisch als La Nuova Guerra Civile: L'Europa aperta e i suoi nemici. 2019 (9. Mai).
Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik. Mit Robert Menasse. In: Ders.: Kritik der Europäischen Vernunft. Dreisprachig (dt., frz., engl.). Bernstein, Siegburg 2017. ISBN 978-3-945426-28-9.
Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2016. ISBN 978-3-8012-0479-2. – Auf Niederländisch als Red Europa !: waarom Europa een republiek moet worden. 2017 – Auf Englisch als Why Europe Should Become a Republic!: A Political Utopia. 2019.[83]
Die PS und Europa. Eine Untersuchung der europapolitischen Pragmatik der französischen Sozialisten 1971–1995. Brockmeyer, Bochum 1996. ISBN 978-3-8196-0412-6.
Biografie. In: ulrike-guerot.de. Abgerufen am 15. Oktober 2021 (englisch).
Guérot, Ulrike, 1964-: Die PS und Europa: eine Untersuchung der europapolitischen Programmatik der französischen Sozialisten, 1971–1995. N. Brockmeyer, Bochum 1996, ISBN 3-8196-0412-X.
Ulrike Guérot. In: DGAP e. V. (dgap.org [abgerufen am 4. Oktober 2017]).
Ulrike Guérot. ecfr.eu, abgerufen am 4. Oktober 2017 (englisch).
donau-uni.ac.at/ded – Department für Europapolitik und Demokratieforschung / Department for European Policy and the Study of Democracy (DED), Donau-Universität Krems
Curriculum Vitae. In: www.politik-soziologie.uni-bonn.de. Abgerufen am 27. März 2022.
Wie gelingt die Zukunft Europas? Deutschland bitte abschaffen – Ulrike Guérot will den Menschen »ihre Heimat zurückgeben« und die Nationalstaaten zugunsten einer europäischen Republik auflösen, Hannes Koch, taz FUTURZWEI N°11: 10. Dezember 2019 / N°12: 10. März 2020
Verlag J. H. W. Dietz Nachf. (Berlin, West; Bonn).: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. Bonn, ISBN 978-3-8012-0479-2.
Isabell Trommer: Renaissance der res publica. In: sueddeutsche.de. 12. Juni 2016, ISSN0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 4. Oktober 2017]).
Guérot, Ulrike, Propyläen-Verlag: Der neue Bürgerkrieg. Europa zwischen Humanismus und Ungeist. Berlin, ISBN 978-3-549-07491-6.
Andreas Wang: Sachbücher des Monats Juni 2017. (Nicht mehr online verfügbar.) NDR, 31. Mai 2022, archiviert vom Original am 7. Juni 2017; abgerufen am 12. November 2017.
Eckhard Lübkemeier, Stiftung Wissenschaft Und Politik: Europas Banalitäten des Guten: Ursachen der europäischen Dauerkrise und Auswege - ein Wegweiser. 2019, S. 55, doi:10.18449/2019S06 (swp-berlin.org [abgerufen am 21. Dezember 2022]).
Ulrike Guérot: Kommentar Brexit und EU: Es lebe die Republik! In: Die Tageszeitung: taz. 24. Juni 2016, ISSN0931-9085 (taz.de [abgerufen am 10. November 2022]).
Christopher Piltz: Ulrike Guérot und ihre Corona-Kritik: Warum die Politikwissenschaftlerin beschimpft und bedroht wird (S+). In: Der Spiegel 39/2021. 24. September 2021, ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. Oktober 2021]).
Jörg Phil Friedrich: Warten aufs Weltdrama. Der Freitag, 6. März 2022 (abgerufen am 12. April 2022).
Markus Linden: Plagiate in ihrem Bestseller: Wie Ulrike Guérot die Wirklichkeit verdreht. In: FAZ.NET. 3. Juni 2022, ISSN0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. Juni 2022]).
Ulrike Guérot: Endspiel Europa .Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können. 1. Auflage. Frankfurt 2022, ISBN 978-3-86489-390-2.
Thomas Thiel: Aussagen zum Ukrainekrieg: Die Universität Bonn distanziert sich von Ulrike Guérot. In: FAZ.NET. ISSN0174-4909 (faz.net [abgerufen am 6. November 2022]).
Ulrike Guerot und Hauke Ritz: Europäische Katharsis. (Auszug aus dem Buch Endspiel Europa). Hrsg.: Rubikon „Magazin für die kritische Masse“. Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, 2. November 2022 (rubikon.news).
Heinrich August Winkler: Heinrich August Winkler über Robert Menasse: Europas falsche Freunde. In: Der Spiegel. 23. Oktober 2017, ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. Dezember 2022]).
Ulrike Guérot, Robert Menasse: Zukunft Europas: Es lebe die europäische Republik! In: FAZ.NET. ISSN0174-4909 (faz.net [abgerufen am 11. Juni 2022]).
Ansgar Graw: Falsche Zitate: Co-Autorin Ulrike Guérot zum Fall Robert Menasse. In: DIE WELT. 27. Dezember 2018 (welt.de [abgerufen am 1. Dezember 2022]).
Martin Reeh: Politologin über gefälschte Menasse-Zitate: „Ich habe die Quellen nie überprüft“. In: Die Tageszeitung: taz. 17. Januar 2019, ISSN0931-9085 (taz.de [abgerufen am 5. Juni 2022]).
Markus Linden: Plagiatsfall Guérot: Die Worte bleiben aktuell. In: FAZ.NET. 7. Juni 2022, ISSN0174-4909 (faz.net [abgerufen am 7. Juni 2022]).
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13.02.2023
Chomsky und Ellsberg über den vergessenen Helden und Whistleblower Hale
youtube.com, vom 14.11.2022, (1.199 Aufrufe 13.02,2023, 13:35 Uhr)
Der Drohnenanalyst der Air Force, Daniel Hale, enthüllte, wie das Drohnenprogramm der USA Zivilisten tötet, und wurde daraufhin zu 45 Monaten Gefängnis verurteilt. In einer bewegenden Würdigung äußern Daniel Ellsberg und Noam Chomsky, dass junge Menschen wie Hale ihnen Hoffnung für die Welt geben. Dieses Video wurde von theAnalysis.news produziert und am 21. Oktober 2022 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und weltweit beizutragen.
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
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13.02.2023
Lawrow: USA geben Beteiligung an Nord-Stream-Explosionen zu
freeassange.rtde.live, 12 Feb. 2023 20:13 Uhr
Der russische Außenminister erklärt, die USA hätten ihre Beteiligung an der Bombardierung der Nord-Stream-Gaspipelines zugegeben. Er sagt, dass die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland der Auslöser für einen solchen Schritt sein könnten.
Archivbild: Der russische Außenminister Sergei Lawrow
Zitat: Die US-Behörden geben zu, dass sie an den Explosionen auf die Nord-Stream-Gaspipelines beteiligt waren, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für die Sensibilisierungssendung "Sprechen über wichtige Dinge". Er erklärte:
"US-Beamte geben sogar zu, dass die Explosionen bei Nord Stream 1 und Nord Stream 2 von ihnen verursacht wurden. Jetzt sprechen sie sogar gern darüber."
Als Grund nannte der Minister die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, die für die USA zu einem "Stein des Anstoßes" geworden seien. Lawrow erklärte:
"Die USA haben beschlossen, dass wir in den letzten 20 bis 30 Jahren zu gut mit Deutschland zusammengearbeitet haben. Oder besser gesagt, es hat zu gut mit uns kooperiert. Dass eine mächtige Allianz auf der Grundlage unserer Energieressourcen und deutscher Technologie entstanden ist. Dies hat begonnen, die Monopolstellung vieler US-amerikanischer Unternehmen zu bedrohen."
Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts in der Ukraine sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland seien vorbei.
Die Nord Stream AG, der Betreiber von Nord Stream, hatte im September letzten Jahres einen noch nie da gewesenen Schaden an den beiden Gaspipelines des Unternehmens gemeldet, die auf dem Grund der Ostsee nach Deutschland verlaufen. Einige Abschnitte der Rohre wurden vollständig zerstört.
Am 27. Januar sagte die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, sie sei "sehr froh zu erfahren", dass Nord Stream 2 nun "ein Stück Metall auf dem Meeresgrund" sei.
Am 8. Februar hatte der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in einem Blog, den er ein paar Stunden zuvor eingerichtet hatte, einen Artikel über die Sabotage der Gaspipelines des Nord-Stream-Systems veröffentlicht. Darin zitierte er eine anonyme Quelle mit der Aussage, dass die Subversion von US-Tauchern mit norwegischer Unterstützung organisiert wurde.
Das Pentagon und das Weiße Haus bestritten nach der Veröffentlichung eine Beteiligung der USA an dem Anschlag. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte seinerseits, dass die Veröffentlichung der Hersh-Untersuchung Konsequenzen für die USA haben werde. Er sagte, dies bestätige Russlands Schlussfolgerungen über die Beteiligung der USA an der Sabotage.
Nach der Veröffentlichung des Materials schlug der russische Abgeordnete Sultan Chamsajew vor, dass die Parlamentarier den US-amerikanischen Journalisten in die Duma einladen sollten, um mehr über seine Untersuchung zu erfahren. Hersch lehnte das Angebot jedoch ab und sagte, er konzentriere sich auf "Geschichten, nicht auf Politik".
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, sagte am 10. Februar, dass Deutschland keine Daten habe, die die von dem Journalisten veröffentlichten Informationen über die Beteiligung der USA an den Explosionen auf die Gaspipelines untermauern würden. Sie fügte hinzu, die USA und andere Länder hätten den Bericht klar abgelehnt und Deutschland habe ihn zur Kenntnis genommen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.02.2023
Kriminalisierter Antimilitarismus Maulkorburteil für Kriegsgegner
Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen
Volker Hohlfeld/imago
Unter dem Blick der Staatsgewalt: Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park (9.5.2022)
Zitat: Entsetzen bei der Berliner Friedenskoordination, wenn auch keine Überraschung: Während Protestaktionen vor dem Kanzleramt für die Lieferung von »Leopard«-Kampfpanzern in die Ukraine beste Sendezeit bekommen, werden Kriegsgegner kriminalisiert. In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker, Betreiber des »Coop Anti- War Cafés«, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Die Begründung mit Verweis auf das »psychische Klima in der Bevölkerung« ist hanebüchen.
Die hauptstädtische Staatsanwaltschaft und Richter Pollmann am Amtsgericht Tiergarten sehen den »öffentlichen Frieden« gestört durch eine Rede, die Bücker bei einer Kundgebung der Friedenskoordination anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehalten hat. In der rund 15 Minuten langen, ruhig vorgetragenen Rede zeigte Bücker, der Mitglied in der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke sowie in der antifaschistischen Organisation VVN-BdA ist, die historische Entwicklung zum heutigen Krieg in der Ukraine auf. Er schilderte ausführlich die Folgen des verbrecherischen Vernichtungskrieges von Hitler-Deutschland für die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten sowie das Ausmaß der damaligen Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern, denen heute allerorten Denkmäler errichtet werden.
Angesichts dieses historischen Kontextes erklärte Bücker schließlich sein vollkommenes Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung den Krieg mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland weiter eskaliert. Bücker forderte: »Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.« Man müsse »offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen«. Und Bücker bekannte: »Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.«
Das Amtsgericht Berlin wirft Bücker vor, mit seiner Rede »dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten«, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte »Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)« gebilligt zu haben, »in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«. Weiter heißt es in dem jW vorliegenden Strafbefehl wörtlich: »Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.«
Die Friedenskoordination Berlin warnt, die Verfolgung Bückers ziele darauf ab, »die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen«. Setze sich die Hauptstadtjustiz mit ihrem Vorgehen durch, bedeute dies für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz, »dass sie mundtot gemacht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen ausspricht«.
Bücker und sein Verteidiger haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.02.2023
Der Panthersprung nach KiewRheinmetall will seinen modernsten Kampfpanzer („Panther“) an die Ukraine verkaufen. Unstimmigkeiten begleiten die Lieferung von Leopard 2. Panzerung des Leopard 1 gilt als zu schwach.
german-foreign-policy.com, 13. Februar 2023
BERLIN/DÜSSELDORF/KIEW (Eigener Bericht) – Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern will der Ukraine den neuesten High-Tech-Kampfpanzer Panther liefern, das Nachfolgemodell des Leopard 2. Wie Konzernchef Armin Papperger mitteilt, verhandelt das Unternehmen zur Zeit mit Kiew darüber; die Lieferungen könnten demnach Mitte 2024 beginnen. Papperger stellt zudem in Aussicht, den Panther – technische Bezeichnung: KF 51 – auch in der Ukraine zu produzieren. Darüber hinaus zieht Rheinmetall in Betracht, Kiew seinen Schützenpanzer Lynx zu verkaufen. Diesen hat der Konzern bislang nur in Ungarn absetzen können, wo er auch gefertigt werden soll. Ein erfolgreicher Einsatz im Ukraine-Krieg könnte sich allerdings als verkaufsfördernd erweisen. Unstimmigkeiten begleiten hingegen die geplante Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2. Berlin stimmt der Lieferung niederländischer Exemplare laut Berichten aus Den Haag nicht zu – möglicherweise, weil sie für die NATO-Battlegroup in Litauen benötigt werden. Zu der Lieferung einer dreistelligen Zahl an Leopard 1 heißt es, das Modell habe eine schwache Panzerung und könne im Duell mit russischen T-72 oder jüngeren Versionen kaum bestehen.
Zitat: Unstimmigkeiten beim Leopard 2
Vor dem nächsten Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am morgigen Dienstag in Brüssel halten allerlei Unstimmigkeiten bei der geplanten Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine an. Als sicher galt am Wochenende bloß, dass Deutschland und Polen je 14 Leopard 2-Panzer bereitstellen werden. Norwegen, Spanien und Portugal hatten gleichfalls Leopard-Panzer in Aussicht gestellt, jedoch Berichten zufolge noch keine abschließende Entscheidung getroffen.[1] Keine Kampfpanzer werden offenbar die Niederlande liefern. Wie die Den Haager Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren einem Ausschuss des Parlaments berichtete, habe die Bundesregierung den niederländischen Plan abgelehnt, 18 von Deutschland geleaste Leopard 2A6 zu kaufen, um sie der Ukraine weiterzugeben. Ursache sei eine – nicht näher konkretisierte – „militärische Überlegung“ gewesen.[2] Spekulationen besagen, dass die niederländischen Leopard 2-Panzer in Litauen benötigt werden. Die dortige NATO-Battlegroup wird von Deutschland geführt. Vergangene Woche hat das Kommando gewechselt; die nun zurückkehrende Einheit – das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf – wird 14 ihrer Leopard 2-Panzer an die Ukraine abgeben.[3] Die Bundesregierung streitet ab, den niederländischen Plan offiziell zurückgewiesen zu haben.
Schwache Panzerung beim Leopard 1
In Gang kommt unterdessen die Bereitstellung von Kampfpanzern des Typs Leopard 1, die zwar sämtlich überholt werden müssen; doch sind Beobachter der Ansicht, Kiew könne in der nächsten Zeit mit einem kontinuierlichen Zulauf an ihnen rechnen. Rheinmetall etwa gibt an, im Laufe der Zeit 88 Stück liefern zu können; die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) will 90 zur Verfügung stellen. Aus Belgien sind Berichten zufolge möglicherweise 50 Exemplare zu erwarten. Allerdings gilt für sämtliche Leopard 1-Panzer, dass sie zwar überaus beweglich und manövrierfähig sind, aber lediglich schwach gepanzert. Zudem können ihre Geschosse die Frontpanzerung der russischen T-72, T-80 und T-90 nicht durchschlagen. Experten räumen dem Leopard 1 im offenen Gefecht gegen die erwähnten russischen Modelle kaum Chancen ein. Entsprechend „wichtig“ werde es sein, heißt es, „wie gut die ukrainischen Besatzungen ihr Kriegsgerät beherrschen, um russische Verbände in Hinterhalte zu locken oder auszumanövrieren“.[4] In Polen hat die Ausbildung ukrainischer Einheiten an Leopard-Panzern inzwischen begonnen; in Deutschland wird sie laut Plan Mitte dieser Woche auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen starten.
Testlauf für den Lynx
Ging es bislang vor allem darum, Panzer aus aktuellen Beständen der NATO-Streitkräfte oder aus längst veräußerten Altbeständen zu liefern – Letztere müssen zunächst aufwendig instandgesetzt werden –, so verhandelt Rheinmetall nun auch über die Lieferung brandneuer Panzer. Wie Rheinmetall-Chef Armin Papperger mitteilt, hat Kiew zum einen Interesse am Schützenpanzer Lynx erkennen lassen.[5] Das Modell ist nicht für die Bundeswehr, sondern für den internationalen Markt entwickelt worden – auch mit Blick darauf, dass die NATO eine Aufstockung der Militärhaushalte auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für alle Mitgliedstaaten verpflichtend macht. Der erste – und bislang einzige – Exporterfolg gelang dem Düsseldorfer Konzern im Spätsommer 2020 mit einer Bestellung aus Ungarn, das 218 Lynx-Exemplare für über zwei Milliarden Euro kauft.[6] Allerdings werden nur 46 in Deutschland hergestellt. Für die übrigen 172 errichtet Rheinmetall ein deutsch-ungarisches Gemeinschaftsunternehmen im westungarischen Zalaegerszeg. Der Konzern hat sich zudem um Aufträge aus den USA sowie aus Australien beworben. Könnte er zumindest einige Exemplare an die Ukraine liefern, dann böte das die Gelegenheit, die Tauglichkeit des Lynx in der Kriegspraxis nachzuweisen. Derlei gilt als verkaufsfördernd.
Panther: „Überlegene Feuerkraft“
Darüber hinaus verhandelt Rheinmetall mit der Ukraine zur Zeit über die Lieferung des Kampfpanzers KF51 Panther. Bei diesem handelt es sich um eine Neuentwicklung, die als Nachfolgemodell für den Leopard 2 konzipiert ist und im Juni 2022 auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte im Nordosten von Paris erstmals öffentlich präsentiert wurde. Laut Angaben von Rheinmetall besitzt der Panther „überlegene Feuerkraft“ mit einer – im Vergleich zu den heutigen Kampfpanzern wie dem Leopard 2 – um 50 Prozent gesteigerten Wirkkraft und einer deutlich größeren Reichweite.[7] Seine Entwicklung hat erhebliche politische Verstimmung verursacht. Ursprünglich war als Nachfolgemodell für den Leopard das deutsch-französische Main Ground Combat System (MGCS) geplant.[8] Allerdings kommt Rheinmetall bei ihm nicht im erwünschten Umfang zum Zuge. Außerdem verzögert sich das Projekt; es wird frühestens 2035, vermutlich aber nicht vor 2040 einsatzreif sein. Weil aber Russland mit dem T-14 Armata schon über einen hochmodernen Kampfpanzer verfügt, besteht im Westen Bedarf, schneller nachzuziehen. In diese Marktlücke stößt Rheinmetall mit dem Panther vor – und gefährdet damit das politisch ungemein sensible deutsch-französische MGCS.[9]
Produktion in der Ukraine
Rheinmetall-Chef Papperger gibt an, die ersten Panther „in 15 bis 18 Monaten“ liefern zu können – zunächst monatlich „drei bis fünf“, perspektivisch wohl „bis zu sieben Panzer pro Monat“.[10] Darüber hinaus bietet Papperger explizit an, „in der Ukraine ein Werk für die Fertigung des Panthers zu errichten“. „Voraussetzung“ dafür sei allerdings, „dass der Krieg beendet ist“. Damit zielt der Düsseldorfer Konzern schon jetzt auf lange Sicht auf den ukrainischen Rüstungsmarkt, der als äußerst lukrativ eingestuft wird. „Die Ukraine wird als Grenzstaat zu Russland immer gefährdet sein“, erläutert Papperger: „Sie wird daher im Bereich der Landstreitkräfte die höchste Befähigung brauchen.“ Das gelte ganz unabhängig von der Frage, ob das Land „Teil der Nato“ sein werde „oder Nato-nah“.
Der Wehrmachts-Panther
Rüstungsspezialisten weisen darauf hin, dass der Name Panther historische Konnotationen weckt. „Seit dem Zweiten Weltkrieg“, hält ein Experte fest, „werden deutsche Kampfpanzer nach Raubkatzen benannt.“[11] Sei das schon allgemein „politisch umstritten“, so gelte es nun umso mehr für den Namen Panther, der in Militärkreisen „einen Klang“ habe „wie die AK47 bei den Sturmgewehren“; mit der Neuentwicklung des Panzers Panther zu Beginn der 1940er Jahre habe die Wehrmacht auf den Einsatz des sowjetischen Panzers T-34 reagiert, der damals der schlagkräftigste Panzer der sowjetischen Streitkräfte war. Die Parallele wirkt umso mehr, als der neue Panther in Reaktion auf den als ungemein schlagkräftig geltenden russischen T14-Armata entwickelt wurde. Sein Einsatz oder gar seine Produktion in der Ukraine würde die Symbolik gewiss nicht schmälern.
[1], [2] Irritationen über Leopard-2-Lieferungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.02.2023.
[3] Thomas Wiegold: Sechs Jahre deutsch geführte NATO-Battlegroup in Litauen: 13. Rotation (und Wechsel bei der eVA-Brigade). augengeradeaus.net 09.02.2023.
[4] Peter Steinmüller: Wie der Leopard 1 gegen russische Kampfpanzer bestehen kann. vdi-nachrichten.com 08.02.2023.
[5] Larissa Holzki, Martin Murphy: Rheinmetall will modernsten Panzer Panther an die Ukraine liefern. handelsblatt.com 10.02.2023.
[6] Jonas Jansen: Ungarn bestellt 218 Panzer von Rheinmetall. faz.net 10.09.2020.
[7] Gerhard Heiming: Weltpremiere des mittleren Kampfpanzers KF51 Panther. esut.de 13.06.2022.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.02.2023
Wie Colin Powell die USA lehrte, mit jeder Lüge davonzukommen
freeassange.rtde.live, 12 Feb. 2023 07:40 Uhr, Von Scott Ritter
Es sind jetzt zwanzig Jahre her, seit der damalige US-Außenminister seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hielt, bei der er ein kleines Fläschchen hochhielt, um die angebliche Bedrohung durch den Irak zu veranschaulichen. Dies führte schließlich zum Irakkrieg und zu Millionen von Toten.
US-Außenminister Colin Powell hält am 5. Februar 2003 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Fläschchen hoch, um die angebliche Bedrohung durch den Irak zu veranschaulichen.
Zitat: Vor zwanzig Jahren hielt der ehemalige US-Außenminister Colin Powell seine heute berüchtigte Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in der er für einen Krieg gegen den Irak plädierte.
Seine Präsentation wurde später als Lüge entlarvt. Leider stellte sich auch heraus, dass dies niemanden zu interessieren schien. Am 5. Februar 2003 beobachtete ich diese Ereignisse mit einem Gefühl kochender Wut. Am Tag zuvor hatte ich gegenüber japanischen Medien folgende Vorhersage gemacht:
"Powell wird Indizien vorlegen, die kompakt präsentiert einen überzeugenden Beweis dafür liefern sollen, dass die Waffeninspektionen der UN nichts bringen, diese Inspektionen nichts bringen können und dass der Irak sich aktiv gegen Inspektionen zur Wehr setzt, wodurch die Wirksamkeit der Inspektionen neutralisiert wird, während die Welt darauf wartet, dass die Inspektoren ihre Arbeit erledigen. Der Zweck der morgigen Präsentation von Colin Powell ist es, das internationale Vertrauen in Waffeninspektionen zu zerstören – und das ist eine verdammte Schande."
Ich lag mit meiner Einschätzung zu 100 Prozent richtig.
Ich weilte auf Einladung von japanischen Aktivisten in Japan, um den politischen Widerstand gegen Amerikas drohenden Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Ich sprach vor dem japanischen Parlament und sprach mit mehreren großen japanischen Medien. Kurz nachdem Powell seine Rede beim UN-Sicherheitsrat beendet hatte, gab ich Kyodo News ein Interview, in dem ich die Behauptungen von Powell, der Irak verstecke Massenvernichtungswaffen, als "unbegründet" zurückwies:
"Es gibt es nichts, was schlüssig beweist, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt", sagte ich Kyodo News. "Alles hier ist umständlich, alles hier spiegelt die Art von Anschuldigungen wider, wie sie durch die USA bereits in der Vergangenheit in Bezug auf das irakische Waffenprogramm erhoben wurden."
Der ikonische Moment bei der Rede von Colin Powell war, als er ein Fläschchen mit weißem Pulver hochhielt, das als Anschauungsbeispiel für Anthrax-Pulver herhalten musste, einer potenten biologischen Waffe, um damit den Irak mit den Terroranschlägen im Oktober 2001 in Verbindung zu bringen, bei denen echtes Anthrax-Pulver in Briefumschlägen per Post an diverse Empfänger in den USA verschickt wurde. Ironischerweise wurde das dabei verwendete Anthrax in Wahrheit in den USA hergestellt. Vom Irak war lediglich bekannt, dass er Anthrax (Milzbrand) in flüssiger Form hergestellt hatte, der jedoch nicht länger als drei Jahre haltbar ist. Die letzte bekannte Charge von Anthrax in flüssiger Form wurde 1991 in einem irakischen staatseigenen Labor hergestellt und 1996 vernichtet.
"Colin Powell hält ein Fläschchen Anthrax-Pulver hoch und spielt damit auf die Anthrax-Briefe in den Vereinigten Staaten an. Diese enthielten Anthrax aus dem Besitz der US-Regierung und hatten nichts mit dem Irak zu tun", argumentierte ich damals. Powell, so erklärte ich weiter, bediente sich in seiner Präsentation der "klassischen Lockvogeltaktik": Irak, Anthrax, Fläschchen, Pulver – welche Verbindung gibt es da? Keine!"
Während einer Medienveranstaltung am 4. Februar 2003 in Japan machte ich die folgende Vorhersage über die Folgen der Präsentation von Powells UN-Präsentation:
"Die Vereinigten Staaten werden versuchen, den Sicherheitsrat zur Verabschiedung einer neuen Resolution zu zwingen. Wenn der Sicherheitsrat dies nicht tut, werden die Vereinigten Staaten mit ihrer Koalition allein vorgehen. Ich sehe einen massiven Luftangriff voraus, der Ende Februar beginnen wird. Ich sehe Bodentruppen in beträchtlicher Zahl, die Anfang März in den Irak einmarschieren werden, aber ich sehe nicht, dass dieser Krieg in absehbarer Zeit enden wird. Während wir Bagdad vielleicht irgendwann im Juni besetzt haben werden, werden wir den Irak für Monate, wenn nicht Jahre besetzen müssen. Es wird eine Besatzung sein, die gegen den gewalttätigen Widerstand des irakischen Volkes stattfinden wird, und ich sehe eine Zunahme antiamerikanischer Terrorakte im Ausland. Ich denke, eine amerikanische Invasion in den Irak wird die beste Rekrutierungswerbung sein, die Osama bin Laden und Al-Qaida jemals haben werden."
Ich habe die Behauptungen von Colin Powell angefochten, bis ich im Gesicht blau anlief, unter anderem bei einem öffentlichen Forum, das am 6. Februar an der Universität von Tokio stattfand, am Tag nach der UN-Rede von Powell.
Es war umsonst.
"Es besteht kein Zweifel, dass Saddam Hussein über biologische Waffen und die Fähigkeit verfügt, davon rasch mehr – viel mehr – zu produzieren", sagte Powell dem Sicherheitsrat, "und er hat die Fähigkeit, diese tödlichen Gifte und Krankheiten auf eine Weise zu verteilen, die zu massiven Todesfällen und Zerstörung führen kann."
Alles Lügen. Aber die Mainstream-Medien wiederholten seine Worte als eine Art Evangelium und die westliche Bevölkerung schluckte es, als wäre es als Manna vom Himmel gefallen. Mein Land und seine Verbündeten zogen in einen Krieg, auf der Grundlage von Lügen, die von jemandem erzählt wurden, der bis zu diesem Augenblick als einer der glaubwürdigsten Personen im amerikanischen öffentlichen Dienst aller Zeiten galt.
Die Präsentation von Powell schuf einen Präzedenzfall für staatliche Lügen, eine Politik, die von den USA und weiten Teilen der westlichen Welt bis heute verfolgt wird. Die Vereinigten Staaten, so scheint es, sind nicht in der Lage, über irgendetwas die Wahrheit zu sagen, insbesondere dann nicht, wenn es um Themen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik geht.
Die aktuelle Manifestation dieses Präzedenzfalls spielt sich derzeit vor den Augen der Welt ab, wenn man auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine blickt. Wie im Fall des Irak und seinem angeblichen Anthrax, führen die USA eine Koalition fügsamer Partner an, die jetzt ähnliche Lügen über Russland verbreiten. Sei es durch das Ignorieren der Gründe über die russische Entscheidung in die Ukraine einzumarschieren und dies als "nicht provozierten Akt der Aggression" zu bezeichnen, bis hin zur Unterstützung für die ukrainische Version des "Butscha-Massakers" oder die Täuschung der Ukrainer und der Welt darüber, dass westliche militärische Ausrüstung den Ausgang des Konflikts gegen Russland beeinflussen wird. Das wird es nicht.
Es ist praktisch unmöglich für Russland, auch nur ansatzweise Verhandlungen in Erwägung zu ziehen, wenn die Gegenpartei auf der anderen Seite des Tisches, die Vereinigten Staaten, Lügen in jeden Aspekt ihrer Argumentation einfließen lässt. Der Präzedenzfall von Powell ist reines Gift und die Welt, insbesondere Russland, wäre töricht, irgendein Getränk aus einem von den Vereinigten Staaten angebotenen Kelch anzunehmen.
Colin Powell mag zwar nicht mehr unter uns sein, aber sein Vermächtnis lebt als das Fundament der Lügen weiter, auf dem die USA alles aufgebaut haben, was sie seit diesem schicksalhaften Tag vor zwanzig Jahren gesagt und getan haben.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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12.02.2023
.... Diverses zu Militär....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Februar 2023, 16:31 Uhr
*US-Militärforschung zur Schaffung riesiger autonomer Drohnenschwärme
gibt Anlass zur Sorge
*Ein Drohnenprogramm des US-Militärs sieht vor, dass Tausende von
Drohnen am Boden, in der Luft und im Wasser künftig völlig autonom in
einem "Schwarm von Schwärmen" zusammenarbeiten sollen, um die feindliche
Verteidigung zu überwältigen. Bei Ethikern stoßen die Pläne allerdings
auf Bedenken.
Unbemannte Systeme mit einem variablen Grad an Autonomie, allgemein als
"Drohnen" bekannt, sind bei den hochentwickelten Streitkräften der Welt
mittlerweile schon alltäglich geworden. In ihren verschiedenen Formen in
der Luft, auf See und am Boden werden diese mobilen Agenten für ein
immer breiteres Spektrum von Aufgaben eingesetzt. Fortschritte in neuen
Technologien wie insbesondere der Künstlichen Intelligenz (KI), Robotik
und Datenfusion könnten deren Einsatz jedoch vollends revolutionieren,
indem sie es ermöglichen, eine große Anzahl von Drohnen koordiniert
einzusetzen. Wenn dieses Konzept, das als "Schwarmverhalten" bezeichnet
wird, voll entwickelt ist, könnte es tiefgreifende taktische und
strategische Auswirkungen haben und möglicherweise die Art der
Verteidigungsunternehmen aus anderen europäischen Ländern führten
ebenfalls entsprechende Gespräche mit der Ukraine, aber das Land sei
bereits von britischen Vertretern besucht worden, die vermeiden wollten,
von Konkurrenten aus Deutschland und Frankreich überholt zu werden.
Einer der Gesprächspartner der Zeitung bezeichnete das Geschehen als
"Wettlauf" um die Vormachtstellung Londons in der Frage der
Waffenproduktion in der Ukraine. Das Büro des britischen
Premierministers und das Verteidigungsministerium des Vereinigten
Königreiches lehnten eine Stellungnahme ab und verwiesen in der Frage
auf die Industriellen.
Trotz der kommerziellen Komponente eines solchen Abkommens würde es
"zumindest eine stillschweigende politische Zustimmung" erfordern, so Ed
Arnold, Forschungsstipendiat des Think Tanks "Royal United Services
Institute" und ehemaliger NATO-Offizier, gegenüber der Zeitung. Sollten
die Pläne umgesetzt werden, würde dies die Ukraine näher an die NATO und
die europäischen Sicherheitsstrukturen heranführen sowie die Beziehungen
zwischen London und Kiew auf ein bisher unerreichtes Niveau heben, sagte er.
Die ukrainische Rüstungsindustrie konzentrierte sich bislang in erster
Linie auf die Herstellung und Wartung von Technologie aus der Sowjetzeit
oder einheimischer Technologie. Seit der Unabhängigkeit leidet sie unter
fehlenden Investitionen, Korruption, ins Stocken geratenen Reformen und
anderen Problemen, so James Black, Experte für militärische Beschaffung
bei der Rand Corporation.
/The Telegraph/ erinnert daran, dass die Ukraine zu Sowjetzeiten ein
Hightech-Zentrum der Rüstungsproduktion war und die Stadt Dnjepr für
seine Raketenindustrie, Raumfahrttechnik und die Entwicklung von
Interkontinentalraketen bekannt war.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij besuchte Anfang Februar das
Vereinigte Königreich. Dabei überreichte er dem Sprecher des
Unterhauses, Lindsay Hoyle, einen Fliegerhelm mit der Aufschrift: "Wir
haben die Freiheit, gebt uns Flügel, um sie zu verteidigen." Auch traf
er mit König Charles III., Abgeordneten und dem Premierminister Rishi
Sunak zusammen. Er besuchte darüber hinaus ein Ausbildungslager, wo das
ukrainische Militär trainiert wird.
Die ukrainischen Behörden behaupteten, die Intensität der Kämpfe habe
die Munitionsvorräte erschöpft, sodass die ukrainischen Streitkräfte
Anfang Februar über "fast keine" Munition mehr verfügten. Nach Angaben
der /Financial Times/ produzieren ukrainische Fabriken täglich so viele
Granaten wie ein kleines europäisches Land in Friedenszeiten in einem
Jahr – 5.000 bis 6.000 Granaten. Die europäischen Hersteller haben indes
Probleme, die gestiegene Nachfrage zu befriedigen, und müssen dringend
ihre Fabriken erweitern, so die Zeitung.
Die russischen Behörden kritisierten die westlichen Waffenlieferungen an
die Ukraine und bezeichneten die Praxis als ein "Aufpumpen" der
militärischen Kräfte. Sie warnten, dass die Ukraine in dieser Hinsicht
mit "negativen Konsequenzen" zu rechnen habe.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.02.2023
Liveticker Ukraine-Krieg: Schon mehr als 250.000 Menschen fordern Scholz zu Ukraine-Gesprächen auf
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Ukrainisches Energieunternehmen: Nur zwei von 20 Stromgeneratoren noch funktionsfähig
Dmitri Saсharuk, der Geschäftsführer des ukrainischen Energieunternehmens DTEK, hat beklagt, dass das Land an einem Mangel an Stromgeneratoren leide. Ihm zufolge seien nur noch zwei von 20 benötigten Stromgeneratoren im Lande funktionsfähig.
Ein einzelner Generator koste rund zehn Millionen US-Dollar. Und wenn einer der beiden verbliebenen Transformatoren ausfalle, werde die Situation kritisch, so Sacharuk weiter.
Die Herstellung der Transformatoren dauere acht Monate bis zwei Jahre.
17:53 Uhr
Russischer Aufklärer: Ukrainische Soldaten lassen beim Rückzug Waffen und Uniformen zurück
Die ukrainischen Soldaten, die sich im Teilabschnitt Kremennaja (Volksrepublik Lugansk) zurückziehen, ließen die meisten ihrer Waffen und Uniformen zurück, wie ein russischer Aufklärer in einem Interview mit RIA Nowostimitteilt.
Er gab an, dass das ukrainische Militär unter anderem ein französisch-deutsches tragbares Panzerabwehrraketensystem MILAN, das in den 1970er-Jahren eingeführt wurde und nun an die ukrainische Armee geliefert wird, in den Stellungen zurückgelassen hätte:
"All das ist funktionstüchtig, sie könnten es immer noch gebrauchen, die Lieferungen gehen weiter und sie haben immer noch eine Menge von diesem Zeug dort."
Jedoch versicherte der Militärangehörige, dass es sich bei den auf ukrainischen Stellungen eingesammelten Waffen lediglich um "Trophäen" und eine Demonstration "westlicher Lieferungen" handele. Im Kampf gegen die Kiewer Armee würden sie nicht eingesetzt:
"Wir brauchen es nicht, wir haben sehr gute eigene Waffen."
17:27 Uhr
Ukrainischer Kommandeur: Artjomowsk ab morgen für Zivilisten geschlossen
Am 13. Februar sollen die ukrainischen Streitkräfte Artjomowsk (Bachmut) für alle Zivilisten, einschließlich freiwilliger Helfer, schließen. Nach Angaben eines ukrainischen Kommandeurs mit dem Rufzeichen "Madjar" werde die Einfahrt nur mit speziellen Ausweisen möglich sein.
"Madjar" zufolge bestehe der Zweck des Verbots angeblich darin, die Sicherheit der Zivilbevölkerung vor "feindlichen Sabotagegruppen" zu gewährleisten.
Die Straßenkämpfe in den östlichen und südlichen Vororten von Artjomowsk gehen weiter. Nach Angaben russischer Militärbeobachter stehe die Stadt kurz vor Einkesselung durch die russischen Truppen.
16:58 Uhr
Sacharowa kommentiert Dudas Aufruf zu zügigen Waffenlieferungen: "Die Verlorenen, es wird ihnen nicht helfen"
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich zu den Aussagen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Der hatte gewarnt, dass das russische Militär in der Ukraine siegen könnte, wenn die westlichen Länder die Militärlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte verzögerten. Sacharowa schrieb auf Telegram:
"Die Verlorenen, es wird ihnen nicht helfen. Das macht es nur noch schlimmer. Das Sündenbekenntnis ist der einzige Ausweg für den Westen."
16:16 Uhr
Vier Häuser durch ukrainischen Beschuss auf einen Chersoner Vorort beschädigt
Der Rettungsdienst des Gebietes Cherson hat berichtet, dass ukrainische Truppen in der Nacht zum Sonntag zwölf Granaten auf Wohngebiete der Stadt Aljoschki am gegenüberliegenden Ufer von Cherson abgefeuert hätten. Dabei seien vier Wohnhäuser beschädigt worden, sagte ein Vertreter der Rettungsdienste:
"Das Kiewer Regime feuerte zwölf Geschosse aus der Rohrartillerie auf die zivile Infrastruktur von Aljoschki ab, wobei vier Privathäuser beschädigt wurden. Zu den Opfern wird derzeit ermittelt."
Zuvor hatten die Rettungsdienste des Gebietes mitgeteilt, dass ukrainische Artilleristen über Nacht mit insgesamt 35 Geschossen die Städte Nowaja Kachowka und Aljoschki am linken Ufer des Dnjepr, sowie die Dörfer Gornostajewka und Kaira angegriffen hätten.
15:53 Uhr
Bereits über 250.000 Menschen rufen Scholz zu Verhandlungen über die Ukraine auf
Mehr als 250.000 Menschen haben bereits eine Petition auf der Webseite change.org unterzeichnet. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und Friedensgespräche einzuleiten. Die Mitinitiatorin der Petition, Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, berichtete dies auf Twitter:
"Das Manifest für den Frieden hat jetzt schon eine Viertelmillion Unterstützer. Druck von unten kann etwas bewirken!"
Wagenknecht rief die Unterstützer der Initiative zudem zu einem Protest am 25. Februar um 14 Uhr in Berlin auf.
15:18 Uhr
Selenskij veröffentlicht erneut Fotos von ukrainischen Soldaten mit Nazi-Symbolen
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat auf seinem Telegram-Kanal erneut ein Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Emblem der SS-Panzer-Division "Totenkopf" gepostet.
Zuvor hatte Selenskij am Tag des Sieges über Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg (9. Mai) ein Bild eines ukrainischen Militärangehörigen mit denselben Symbolen veröffentlicht, löschte den Beitrag aber schnell.
Im September tauchte das berüchtigte Emblem zudem auf einem Foto von Selenskij bei seiner Reise nach Isjum auf.
14:54 Uhr
Russland greift Maschinenwerk in Charkow mit Präzisionswaffen an
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat in seinem Frontbericht am Sonntag über Angriffe auf insgesamt 78 Artillerie-Stellungen und 119 Orte mit Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte berichtet. In der Nähe der Ortschaft Krasny Liman sei ein ukrainischer Flugabwehrraketenkomplex vom Typ Ossa-AKM getroffen worden.
Ferner teilte der russische Militärsprecher mit, dass die russische Armee zuletzt mit Hochpräzisionsraketen das Malyschew-Maschinenwerk in Charkow angegriffen habe. Getroffen worden seien dabei Produktionshallen, wo Panzerfahrzeuge für die ukrainischen Streitkräfte zusammengebaut wurden.
Die russische Luftabwehr habe in den letzten 27 Stunden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie im Gebiet Saporoschje 17 Drohnen abgeschossen. Zudem seien zwölf Geschosse vom Typ HIMARS, Olcha und Uragan abgefangen worden.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 384 Flugzeuge, 207 Hubschrauber, 3.105 Drohnen, 404 Flugabwehrraketenkomplexe, 7.840 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.015 Mehrfachraketenwerfer sowie 4.073 Geschütze und Mörser verloren.
14:25 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Das Verteidigungsministerium in Moskau hat über die aktuelle Situation an der Kontaktlinie im Gebiet der Sonderoperation berichtet. Wie der Behördensprecher, Generalleutnant Igor Konaschenkow, bei seinem Briefing am Sonntag mitteilte, seien allein am Frontabschnitt Kupjansk in den letzten 24 Stunden bis zu 80 ukrainische Soldaten getötet worden. Die ukrainische Armee habe dort zudem sechs Militärwagen und eine Haubitze vom Typ D-20 verloren.
Infolge russischer Angriffe am Frontabschnitt Krasny Liman seien bis zu 100 ukrainische Kämpfer ums Leben gekommen. Ein Schützenpanzer, fünf Panzerwagen und eine selbstfahrende Haubitze vom Typ Akazija seien außer Gefecht gesetzt worden, hieß es.
Konaschenkow berichtete zudem über große Verluste der ukrainischen Armee am Frontabschnitt Donezk. Dort seien in den letzten 24 Stunden über 250 gegnerische Soldaten getötet worden. Zerstört worden seien ein Schützenpanzer, vier Militärwagen, zwei US-Haubitzen vom Typ M777, eine US-Panzerhaubitze М109 Paladin, eine selbstfahrende Haubitze vom Typ Akazija, eine Kanone vom Typ Hyazinth und zwei Anti-Panzer-Kanonen vom Typ Rapira. In der Nähe der Siedlung Belogorowka sei ein ukrainisches Munitionslager getroffen worden.
Die Personalverluste der Ukraine an der Kontaktlinie südlich von Donezk bezifferte der russische Militärsprecher auf mehr als 50 Armeeangehörige. Zudem habe die Ukraine dort einen Kampfpanzer, zwei Schützenpanzer und eine Haubitze vom Typ Msta-B verloren. In der Nähe der Siedlungen Jelisawetowka und Druscheljubowka seien zwei Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden.
Am Frontabschnitt Cherson seien in den letzten 24 Stunden eine selbstfahrende Haubitze vom Typ Gwosdika, eine selbstfahrende Haubitze vom Typ Akazija und ein US-Artillerieaufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-50 zerstört worden, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau.
13:58 Uhr
Ungarns Außenminister Szijjártó: EU-Aufrufe zu Waffenlieferungen an Ukraine ziehen Krieg in die Länge
Der ungarische Chefdiplomat Péter Szijjártó hat die jüngste Aufforderung der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kritisiert, der Ukraine Kampfflugzeuge und Raketen mit einer größeren Reichweite zur Verfügung zu stellen. Im Radiosender Kossuth sagte er, dass derlei Initiativen der EU-Abgeordneten den Krieg nur in die Länge zögen und Europa mittlerweile geschadet hätten. Der Diplomat bemängelte, dass die Kriegsrhetorik in der transatlantischen Gemeinschaft jetzt unvergleichbar stärker sei als die Friedensrhetorik.
"Wenn man aber die transatlantische Blase verlässt, wird einem klar, dass die Stimme für den Frieden und der Wunsch nach dem Frieden viel lauter und stärker sind, als dies die führenden liberalen Medien in der transatlantischen Gemeinschaft behaupten."
Szijjártó zufolge verstünden andere Länder nicht, warum ein "regionaler Konflikt" derart aufgebauscht werden müsse, dass er negative Folgen für die ganze Welt habe, und warum der Frieden bislang nicht erreicht werden konnte. Der Diplomat erklärte zudem, dass das Vertrauen in das EU-Parlament nach dem jüngsten Korruptionsskandal gleich null sei: Das Europäische Parlament sei offensichtlich eine der korruptesten Organisationen der Welt.
13:34 Uhr
Polen nennt Voraussetzung für Sieg Russlands in der Ukraine
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro erklärt, dass Russland in der Ukraine die Oberhand gewinnen werde, wenn die westlichen Länder Kiew nicht umgehend mit Waffen belieferten. Duda wörtlich:
"Wenn wir in den nächsten Wochen keine militärische Ausrüstung in die Ukraine schicken, könnte Putin gewinnen."
Zugleich stellte der polnische Präsident infrage, ob Warschau F-16-Kampfjets der Ukraine übergeben werde. Duda behauptet, dass die Probleme bei der Entsendung der Flugzeuge nach Kiew auf einen Mangel an diesen Maschinen im eigenen Lande zurückzuführen seien.
13:12 Uhr
Frankreichs Biathlon-Ikone Fourcade für Rückkehr russischer Athleten
Frankreichs Biathlon-Ikone Martin Fourcade hat sich für eine Rückkehr russischer und weißrussischer Athleten in den Weltsport ausgesprochen. Gegenüber dem norwegischen TV-Sender NRK sagte der fünfmalige Olympiasieger und 13-malige Weltmeister:
"Als Athletenvertreter und Sportler glaube ich, dass wir über ihre Rückkehr nachdenken sollten. Ich wurde in das IOC gewählt, um die Athleten zu verteidigen. Sie sind Sportler und sollen auf dieser Grundlage auch verteidigt werden."
Der 34-Jährige, der im Jahr 2020 seine Karriere beendet hatte und im vergangenen Jahr als Athletenvertreter ins Internationale Olympische Komitee (IOC) gewählt worden war, ließ sich indes nicht vorwerfen, prorussisch zu sein. Er verurteile den Angriffskrieg in der Ukraine und unterstütze das ukrainische Volk voll und ganz, erklärte er.
"Der Krieg ist furchtbar. Kein Teil von mir kann die russische Regierung oder ihre Handlungen verstehen."
Viele würden seine jetzigen Aussagen verstehen, und viele nicht. Er habe aber seine eigene Meinung, sagte Fourcade.
12:38 Uhr
Großversteck mit Munition für Granatwerfer im Gebiet Cherson entdeckt
Die russische Polizei hat im Gebiet Cherson ein größeres Versteck mit Munition entdeckt. Der Fund sei noch am 10. Februar in einem Wald in der Nähe der Ortschaft Nowaja Majatschka gemacht worden, hieß es in der entsprechenden Mitteilung vom Sonntagmorgen. Die Polizei habe insgesamt 832 Geschosse vom Typ WOG-17 sichergestellt. Der gefährliche Fund sei von Spezialisten an Ort und Stelle kontrolliert gesprengt worden, hieß es.
Zuvor hatte der Interimsgouverneur des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo, einen Erlass unterzeichnet, der Belohnungen für Einwohner vorsieht, die ihre illegalen Waffen und Munitionsstücke freiwillig abgeben.
12:01 Uhr
Ungarns Präsidentin Novák will Zusammenarbeit mit Russland aufrechterhalten
Die ungarische Präsidentin, Katalin Novák, hat in einem Interview für das Portal Portfolio.hu erklärt, dass Budapest weiter mit Moskau zusammenarbeiten wolle, weil die russische Wirtschaft eine der weltweit entscheidenden sei. Denn Russland pflege Kontakte zu Partnern in unterschiedlichsten Regionen der Welt. Ungarn sollte sich schon jetzt darüber Gedanken machen, wie sich sein Verhältnis mit Russland nach dem Ende des Ukraine-Krieges entfalten ließe.
Gleichzeitig erklärte Novák, dass Budapest Moskau nicht für seinen wichtigsten Partner halte. Die wichtigsten wirtschaftlichen Interessen Ungarns seien vor allem mit der Europäischen Union verbunden. Die Präsidentin bestätigte, dass ihr Land Kurs auf eine Diversifizierung der Energie-Lieferungen genommen habe. Ziel sei es, die ungarische Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren.
11:35 Uhr
Bürgermeister von Mariupol hofft auf Eröffnung eines Marinestützpunkts
Der Bürgermeister von Mariupol, Oleg Morgun, hat in einem von der Agentur RIA Nowosti verbreiteten Video seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es in der Stadt am Asowschen Meer einen Stützpunkt der russischen Schwarzmeer-Flotte geben werde. Als einen möglichen Ort nannte er das lokale Schiffsreparaturwerk. Morgun zufolge verfüge der Betrieb über die notwendigen Voraussetzungen, zumal die Ausrüstung teilweise erhalten geblieben sei.
Aktuell betreibt die russische Schwarzmeer-Flotte mehrere Stützpunkte, darunter in Noworossijsk und Sewastopol.
11:03 Uhr
Bundesinnenministerin Faeser: Geflüchtete aus Ukraine besser in Europa verteilen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere Verteilung von ukrainischen Geflüchteten in Europa angemahnt. Die SPD-Politikerin sagte der Bild am Sonntag:
"Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden."
Dabei sollten besonders die osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. Das könne nicht so bleiben. In den vergangenen Monaten habe man allerdings nicht gesehen, dass mehr Menschen aus der Ukraine flüchteten, wenn die Kämpfe zunahmen, erklärte die Ministerin.
Am kommenden Donnerstag will Faeser Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin bei einem Flüchtlingsgipfel empfangen. Thema soll dort unter anderem die Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland sein.
10:37 Uhr
Selenskij bildet neue militärische Stadtverwaltung
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat per Erlass im Norden des Landes eine weitere militärische Stadtverwaltung bilden lassen. Sie soll in der Stadt Tschernigow im gleichnamigen Gebiet an der Grenze zu Weißrussland und Russland entstehen. Das Dokument ist auf der Webseite des Präsidentenbüros veröffentlicht. Bislang bleibt ungewiss, wer die militärische Stadtverwaltung leiten soll. Nach Angaben der ukrainischen Medien ist der Erlass bereits am 7. Februar unterzeichnet worden und unverzüglich in Kraft getreten.
10:05 Uhr
Teile von Nowaja Kachowka nach Beschuss aus Ukraine ohne Strom- und Wasserversorgung
Infolge eines ukrainischen Angriffs in der Nacht zum Sonntag sind Teile der Stadt Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson aktuell ohne Strom und Wasser. Nach Angaben der Behörden gebe es zudem Probleme bei der Ableitung von Abwässern. Momentan würden Reparaturarbeiten durchgeführt.
Wie aus der Stadtverwaltung verlautete, seien durch den Beschuss eine Schule und Stromleitungen zerstört worden. Ein ukrainisches Geschoss sei in einem Geschäft auf dem Stadtmarkt eingeschlagen, eine Lagerhalle habe Feuer gefangen.
Nach Angaben der örtlichen Behörden sollen ukrainische Truppen in der letzten Nacht auf die Städte Nowaja Kachowka und Aleschki sowie auf die benachbarten Dörfer Gornostajewka und Kairy am linken Dnjepr-Ufer mindestens 35 Geschosse abgefeuert haben.
09:30 Uhr
Sacharowa wirft Westen Täuschung über Ziele der Minsker Abkommen vor und fordert rechtliche Konsequenzen
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Samstagabend im Fernsehsender TWZ rechtliche Konsequenzen für den Westen gefordert, der die Öffentlichkeit und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die wahren Ziele der Minsker Abkommen getäuscht habe. Dieser Betrug müsse unbedingt protokolliert und als solcher rechtlich bewertet werden. Eine derartige Irreführung der internationalen Gemeinschaft dürfe nicht mit bloßen Gesprächen ihr Bewenden haben.
Sacharowa warf Deutschland, Frankreich und der Ukraine vor, von Anfang an das Gegenteil von dem anvisiert zu haben, was sie mit den Minsker Abkommen ihren Bürgern, Europa und der Welt versprochen hätten.
"Sie gaben dem Kiewer Regime Zeit, seine Armee umzurüsten."
Dahinter habe eine böse Absicht gesteckt, die die globale Sicherheit beeinträchtigt habe.
Wagner-Chef Prigoschin meldet Einnahme von Krasnaja Gora
Der Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am Sonntagmorgen über seine Pressestelle bekannt gegeben, dass Wagner-Sturmtrupps die Siedlung Krasnaja Gora in der Nähe von Artjomowsk (Bachmut) eingenommen hätten. Der entsprechende Telegram-Eintrag wurde mit einem Foto und einem Video belegt, auf denen mehrere Kämpfer vor einer Säule mit dem Ortsnamen zu sehen waren.
In diesem Zusammenhang hob Prigoschin besonders hervor, dass im Umkreis von etwa 50 Kilometern keine anderen russischen Kräfte außer die Wagner-Kämpfer aktiv seien. Sie würden dann nach Soledar auch Bachmut einnehmen.
08:45 Uhr
DVR meldet 31 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden
Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 31 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 155 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS und Grad sowie Geschosse im Kaliber 155 und 120 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten sechs Städte und Ortschaften, darunter auch Donezk.
Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 00:00 Uhr am 11. Februar bis 00:00 Uhr am 12. Februar (Ortszeit) wurde eine Einwohnerin von Donezk getötet. Weitere vier Zivilisten erlitten Verletzungen. In Donezk kamen vier Wohnhäuser und drei zivile Infrastrukturobjekte zu Schaden.
Am Vortag hatten die Behörden der DVR 36 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Dabei wurde ein Zivilist verletzt.
08:03 Uhr
DIHK-Chef: Ukrainische Frauen könnten in Kitas aushelfen
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat Rentner und ukrainische Frauen als Aushilfen in Kitas vorgeschlagen, um das Betreuungsangebot zu verbessern. Die Bild am Sonntag zitiert ihn mit den Worten:
"Es braucht in den Kitas ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot von morgens halb sieben bis abends neun Uhr. Das schaffen wir nur, wenn wir in den Kitas auch auf Arbeitskräfte zurückgreifen, die vielleicht nicht allen Ausbildungskriterien genügen."
Es gebe unter den geflüchteten Ukrainerinnen viele, die problemlos aushelfen könnten. Und auch viele Rentnerinnen und Rentner wären bereit, in Randzeiten stundenweise mitzuarbeiten, so der DIHK-Chef.
In dem Ausbau der Betreuungsangebote sieht Adrian eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel zu lindern. Bis heute seien Frauen in der Arbeitswelt unterrepräsentiert. Ein Grund dafür sei, dass es keine verlässliche Kinderbetreuung gebe.
"Wenn alle Frauen, die aktuell in Teilzeit beschäftigt sind, durchschnittlich zwei Stunden am Tag länger arbeiten würden, würde das so viel bringen wie 500.000 Arbeitskräfte."
07:32 Uhr
Verteidigungsminister der USA und der Ukraine besprechen weitere Waffenlieferungen
Die Verteidigungsminister der USA und der Ukraine, Lloyd Austin und Alexei Resnikow, haben in der Nacht zum Sonntag miteinander telefoniert, um die aktuelle Situation im Kampfgebiet und die Prioritäten für den nächsten Ramstein-Gipfel zu besprechen. Nach dem Telefonat dankte Resnikow Austin auf Twitter und hob hervor, dass Washington in seiner Unterstützung für Kiew unerschütterlich sei.
Das Pentagon teilte seinerseits mit, dass die beiden Verteidigungsminister unter anderem die Lieferung von Artillerie-Waffen und Flugabwehrmitteln erörtert hätten. Sie hätten dabei die Notwendigkeit betont, die im vergangenen Monat der Ukraine zugesagten Waffen möglichst schnell an die Kontaktlinie zu befördern.
07:00 Uhr
Polen schließt Alleingang bei Kampfjet-Lieferungen an Ukraine aus
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ausgeschlossen, dass sein Land im Alleingang Kampfjets an die Ukraine liefern würde. Eine solche Entscheidung müsse von den NATO-Verbündeten gemeinsam getroffen werden, sagte der Staatschef wenige Tage vor einem geplanten London-Besuch gegenüber der britischen BBC.
Duda betonte, dass eine Überlassung von F-16-Kampfjets von Warschau an Kiew eine "sehr ernste Entscheidung" sei, die nicht leichtfertig getroffen werden könne. Die Luftstreitkräfte seines Landes verfügten über weniger als 50 dieser Maschinen aus US-Produktion – das seien schon für Polen nicht genug. Darüber hinaus wies der Politiker auf die logistischen Herausforderungen einer möglichen Lieferung an die Ukraine hin.
11.02.2023 20:00 Uhr
20:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
19:57 Uhr
Gouverneur des Gebiets Belgorod trifft sich mit Mitgliedern der territorialen Selbstverteidigung
Wjatscheslaw Glawkow, der Gouverneur des Gebiets Belgorod, teilt auf seinem Telegram-Kanal mit, er habe sich mit Mitgliedern der territorialen Selbstverteidigung von Belgorod getroffen. Er schrieb:
"Jetzt durchlaufen unsere Jungs eine weitere Phase des Trainings. Unter der Leitung der erfahrensten Ausbilder mit umfangreicher Kampferfahrung finden Kompanieübungen statt. Tausende von Menschen haben sich bereits der territorialen Selbstverteidigung von Belgorod angeschlossen. Tausende von Bürgern des Gebiets trainieren täglich und werden, wenn nötig, ihren Heimatboden verteidigen. Unsere Jungs sind für jede Aufgabe gerüstet!"
19:34 Uhr
Bürgermeister von Donezk: Ukrainische Streitkräfte beschießen Schule in Alexandrowka
Nach Angaben des Bürgermeisters von Donezk, Alexei Kulemsin, hatte der Beschuss von Alexandrowka durch ukrainische Truppen drei Volltreffer auf ein Schulgebäude zur Folge. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb der Bürgermeister:
"Heute wurden drei Volltreffer auf das Schulgebäude in der Siedlung Alexandrowkaverzeichnet. Der Beschuss des südwestlichen Stadtrandes von Donezk hört nicht auf."
Das Dorf Alexandrowka gehört zum Petrowski-Bezirk von Donezk und liegt einen Kilometer von Marjinka entfernt, wo sich ukrainische Stellungen befinden und von wo aus die Hauptstadt der DVR mit Artillerie beschossen wird. Die Wasserversorgung im Dorf ist unterbrochen, und Strom ist wegen des ständigen Beschusses nur selten verfügbar.
19:03 Uhr
Ukrainische Granate beschädigt Geflügelstall im Bezirk Schebekinski im Gebiet Belgorod
Wie der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mitteilt, ist das Dorf Nowaja Tawolschanka im Bezirk Schebekinskiunter Beschuss geraten. Nach Angaben Gladkows gab es keine Verletzten, ein Geflügelstall wurde beschädigt.
Durch den Beschuss wurde die Fassade beschädigt, und die Fenster des Hangars gingen zu Bruch, so Gladkow auf seinem Telegram-Kanal. Dies ist der fünfte Bericht über Beschuss im Gebiet heute.
18:31 Uhr
Ukrainischer Militärchef bestätigt Einsatz von Bodendrohnen durch russische Armee
Der ukrainische Militärbefehlshaber Waleri Saluschny hat dem US-Vorsitzenden der Generalstabschefs, Mark Milley, über den Einsatz von Bodendrohnen durch die russischen Streitkräfte berichtet. Der ukrainische Oberbefehlshaber beklagte außerdem, dass der Einsatz der neuen russischen Drohnen eine Gefahr für die Schifffahrt im Schwarzen Meer darstelle. Saluschny schrieb auf seinem Telegram-Kanal:
"Ich teile die Besorgnis über Russlands Einsatz von Überwasserdrohnen, die die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer bedrohen könnten."
Eine große Anzahl dieser Drohnen stellen die ukrainischen Soldaten vor ernsthafte Probleme und stören deren Versorgungslogistik. Die russischen Bodendrohnen seien auch in der Lage, Brücken zu sprengen, bevor die sich zurückziehenden ukrainischen Kämpfer diese passieren können.
Saluschny erörterte mit Milley auch die Lage um Artjomowsk (ukrainisch Bachmut), wobei er darauf hinwies, dass neue Waffen und Munition in die Kampfgebiete geliefert werden müssen. Er schrieb:
"Trotz des ständigen Drucks durch den Feind haben wir Bachmut weiterhin unter Kontrolle und ergreifen Maßnahmen zur Stabilisierung der Frontlinie um diese Stadt. Der Schlüssel zum Erfolg auf dem Schlachtfeld ist eine effektive Feuerkraft, die eine angemessene Menge an Waffen und Munition erfordert."
In seinem Gespräch mit Milley räumte Saluschny ein, dass die Lage in den Frontabschnitten Donezk, Ugledar und Marjinka für die ukrainischen Streitkräfte am angespanntesten ist.
Das Video zeigt einen russischen Unterwasserdrohnenangriff auf eine ukrainische Brücke im Gebiet Odessa.
17:58 Uhr
Russische Späher erobern zwei Kiewer Festungen bei Kremennaja zurück
Späher des westlichen Militärbezirks Russlands, die derzeit im Frontabschnitt Kremennaja vorrücken, haben zwei Festungen der Nationalgarde der Ukraine zurückerobert, meldetRIA Nowosti. Einer der Kämpfer, der die eingenommene Festung vorführte, erklärte:
"Es ist die erste feindliche Festung, die wir hier eingenommen haben. Niemand hat die Leichen der Getöteten mitgenommen, daher liegen sie noch hier. Hier liegen etwa sieben oder acht Männer, ein oder zwei weitere in den Schützengräben und im Wald verstreut. Die ganze Festung ist tot."
Nach Angaben des Soldaten stürmte seine Gruppe gleichzeitig zwei Festungen der ukrainischen Nationalgarde, während die Offensive selbst im ganzen Wald stattfand. Er betonte, dass das Gefecht schnell verlief, um dem Feind keine Zeit zu geben, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sodass er die Stellungen sehr schnell verließ. Er erklärte:
"Es war offensichtlich, dass sie damit überhaupt nicht gerechnet hatten. Im direkten Kampf können sie dem Ansturm nicht lange standhalten, und sobald der Kampf ausbricht, ziehen sie sich zurück."
17:27 Uhr
Ukrainische Streitkräfte beschießen Donezk erneut mit NATO-Granaten
Die ukrainischen Streitkräfte feuerten um 16.10 Uhr (14.10 Uhr Berliner Zeit) sechs weitere NATO-Granaten des Kalibers 155 Millimeter auf den Stadtteil Petrowski in Donezk ab, wie die DVR-Behörden mitteilten. In dem Bericht heißt es:
"Der Beschuss durch ukrainische bewaffnete Formationen wurde in folgender Richtung registriert: 16.10 – Kurachowo-Siedlung – Donezk-Stadt (Petrowski-Bezirk): Sechs Granaten des Kalibers 155 Millimeter wurden abgefeuert."
Der Bürgermeister von Donezk, Alexei Kulemsin, hatte zuvor berichtet, dass ein Privathaus im Petrowski-Viertel der Stadt durch Beschuss zerstört worden sei. Augenzeugenberichten zufolge wurde bei dem Beschuss eines Privatgrundstücks durch ukrainische Truppen ein Zivilist getötet. Eine weitere Zivilistin wurde vom Katastrophenschutzministerium unter den Trümmern ihres Hauses hervorgeholt.
16:59 Uhr
Bautrupp geriet im Gebiet Kursk unter ukrainischen Beschuss, ein Bauarbeiter getötet
Das ukrainische Militär hat einen Angriff auf das Dorf Gujewo im Bezirk Subschanski des Gebiets Kursk gestartet, teilte der Gebietschef Roman Starowoit auf seinem Telegram-Kanal mit.
Seinen Angaben zufolge geriet ein Team von Bauarbeitern unter Beschuss. Der Gouverneur schrieb:
"Leider wurde eine Person getötet. Es gibt auch einen Verletzten, er wurde in das zentrale Bezirkskrankenhaus des Bezirks Subschanskigebracht und wird dort medizinisch behandelt."
Starowoit fügte hinzu, dass ein Rettungshubschrauber den Verunglückten in Kürze in das Kursker Gebietskrankenhaus bringen werde.
16:23 Uhr
Medwedew schließt Verschwinden der europäischen Zivilisation wegen der USA und der Ukraine nicht aus
Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, hat ein düsteres Ende der "alten europäischen Zivilisation" wegen der Ukraine, der USA und der EU-Führer vorausgesagt.
Nach Ansicht von Medwedew sind die Hauptprobleme des modernen Europas der "exorbitante Anstieg der Lebenshaltungskosten" und die "ständige nationale Demütigung".
Europa in seiner jetzigen Form löse sich unter dem Ansturm der Migranten auf, die auf den Kontinent kommen. Die damit verbundenen sozio-ökonomischen Probleme würden immer akuter werden, so Medwedew. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:
"Die exorbitante Verteuerung ihres Lebens, die sie wahrscheinlich noch irgendwie verkraften können, weniger essen, weniger waschen, die Gasbrenner abschalten … aber was können Sie nicht für den Sieg 'des mythischen Landes 404' tun."
Das andere Problem Europas sei "viel schlimmer" und habe damit zu tun, dass es seine Würde als unabhängiger Akteur auf der internationalen Bühne verloren habe.
Der ehemalige russische Präsident erlaubte den westlichen Ländern, den bekannten Mythos von der Entführung Europas durch Zeus zu wiederholen. Nur in der Rolle des Stiers, so Medwedew, werden die Vereinigten Staaten sein, die "von Verrätern wie Polen und den baltischen Staaten bedient werden".
15:48 Uhr
Abgerissene Gebäude in Mariupol sollen zu Betonsplitt recycelt werden
Die bei den Kämpfen beschädigten und anschließend abgerissenen Gebäude, die für den Wiederaufbau in Mariupol ungeeignet sind, werden inzwischen zu Betonkrümeln für den Straßenbau verarbeitet, erklärte der Direktor des Kommunalunternehmens Kommunalnik, Dmitri Chadschinow, gegenüber RIA Nowosti.
Während des Wiederaufbaus von Mariupol, wo fast drei Monate lang gekämpft wurde, wurden viele Gebäude als ungeeignet für den Wiederaufbau eingestuft, weil die Baumaterialien und die tragenden Strukturen zu schwach waren. Diese Gebäude unterliegen dem Abriss, der derzeit in allen vier Bezirken der Stadt im Gange ist. Chadschinow sagte:
"Es wurde ein Standort für die Anhäufung von Bauschutt ermittelt. Das Bauministerium hat uns vier Brecher und vier Anlagen zur Verfügung gestellt, um den Beton in vier Fraktionen zu trennen."
Außerdem sei eine mobile Schredderanlage übergeben worden. Auf der Deponie hätten sich inzwischen rund 2,5 Millionen Tonnen Bauschutt auf einer Fläche von 37 Hektar angesammelt. Die Bauabfälle würden zu Betonzuschlagstoffen verarbeitet, die man dann für den Straßenbau verwende, so der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.
15:21 Uhr
Russland meldet Zerstörung von 19 ukrainischen Drohnen
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau innerhalb der vergangenen 24 Stunden 92 ukrainische Artillerie-Einheiten und 116 Orte mit Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte angegriffen. Der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, berichtete zudem über die Zerstörung der Radaranlage eines ukrainischen Flugabwehrraketenkomplexes vom Typ S-300 im Gebiet Nikolajew. Im Gebiet Charkow sei ein gegnerisches 35D6-Radar zur Aufklärung von Luftzielen getroffen worden.
Im selben Zeitraum habe die russische Luftabwehr über Ortschaften in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson 19 ukrainische Drohnen abgeschossen. Außerdem seien fünf HIMARS-Geschosse abgefangen worden, erklärte der Ministeriumssprecher.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 384 Flugzeuge, 207 Hubschrauber, 3.088 Drohnen, 403 Flugabwehrraketenkomplexe, 7.826 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.015 Mehrfachraketenwerfer sowie 4.061 Geschütze und Mörser verloren.
14:54 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat in seinem Briefing am Samstag über die Entwicklung an der Kontaktlinie berichtet. Durch Luft- und Artillerie-Angriffe am Frontabschnitt Kupjansk seien bis zu 40 ukrainische Soldaten getötet worden. Dabei sei eine ukrainische Haubitze vom Typ D-30 außer Gefecht gesetzt worden. In der Nähe der Stadt Woltschansk im Gebiet Charkow habe die russische Armee ein ukrainisches Munitionslager zerstört.
Am Frontabschnitt Krasny Liman seien in den vergangenen 24 Stunden bis zu 120 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Zudem habe die Ukraine einen Schützenpanzer, zwei Panzerwagen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad und zwei Haubitzen vom Typ D-20 verloren, erklärte Konaschenkow.
Die russische Truppengruppierung Süd habe ihren erfolgreichen Vormarsch am Frontabschnitt Donezk fortgesetzt. Durch Luft- und Artillerie-Angriffe seien dort zuletzt mehr als 140 ukrainische Armeeangehörige getötet worden. Außerdem seien zwei gegnerische Schützenpanzer, zwei US-Haubitzen vom Typ M777, eine polnische Selbstfahrlafette vom Typ Krab sowie Haubitzen vom Typ Hyazinth-B und D-30 zerstört worden. Getroffen worden sei auch ein US-Artillerieaufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-50. Der russische Militärsprecher meldete zudem die Zerstörung von drei ukrainischen Munitionslagern in der Volksrepublik Donezk.
Südlich von Donezk habe es komplexe Luft- und Artillerie-Angriffe auf Stellungen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Ortschaften Ugledar, Pawlowka und Nowosjolka gegeben, erklärte Konaschenkow. Er schätzte die Personalverluste der Ukraine an diesem Frontabschnitt auf mehr als 95 Soldaten. Ebenso seien dort in den letzten 24 Stunden vier Kampfpanzer, zwei Schützenpanzer, eine US-Panzerhaubitze vom Typ М109 Paladin, drei Haubitzen vom Typ D-20 und eine Haubitze vom Typ Hyazinth-B außer Gefecht gesetzt worden. Überdies seien drei Munitionslager erfolgreich beschossen worden.
Am Frontabschnitt Cherson habe die Ukraine zwei Haubitzen vom Typ Msta-B und D-30 verloren. In der Nähe der Stadt Cherson sei ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, sagte der russische Militärsprecher.
14:29 Uhr
Russischer UN-Vertreter: Wir erklären dem Westen Sinnlosigkeit, die Ukraine mit Waffen vollzupumpen
Russlands Versuche, dem Westen zu erklären, dass das Aufpumpen der Ukraine mit Waffen den Konflikt anheize, ähneln bisher einem "Dialog der Tauben mit den Blinden", so der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, gegenüber RT. Er erklärte:
"Es gibt immer Hoffnung auf ein Erwachen, aber ich fürchte, dass sie in dieser Frage noch im Tiefschlaf sind."
Nebensja kommentierte auch die Einladung des Pink Floyd-Mitbegründers Roger Waters zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Nebensja sagte:
"Wie Sie wissen, haben wir Roger Waters zu dem Treffen (des Sicherheitsrates) eingeladen. Es gab Zweifel, ob er als Redner zu diesem Thema sprechen kann, aber er hat bewiesen, dass er es kann, und zwar, wie ich betonen möchte, mit großem Geschick.
Er hat in seiner Rede keine prorussische Haltung eingenommen. Er sagte, was er dachte. Wenn wir Redner zu Sicherheitsratssitzungen einladen, machen wir ihnen keine Vorschriften, wir stellen keine Bedingungen an das, was sie zu sagen haben."
Zuvor hatte der Mitbegründer von Pink Floyd während des UN-Treffens erklärt, dass er die russische Sonderoperation in der Ukraine als Folge der Provokationen gegenüber Russland betrachte.
14:05 Uhr
Russland bestätigt massiven Angriff auf Energie-Infrastruktur in der Ukraine
Das russische Verteidigungsministerium hat am Sonntag den massiven Angriff auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine bestätigt. Wie der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, mitteilte, habe die russische Armee dabei Hochpräzisionswaffen und Drohnen eingesetzt. Der Angriff habe den wichtigen Einrichtungen gegolten, die den Betrieb von Rüstungs- und Transportunternehmen im Nachbarland gewährleisteten.
"Alle anvisierten Ziele wurden getroffen. Der Betrieb von energieintensiven Rüstungsunternehmen wurde eingestellt. Außerdem wurde der Schienentransport von ausländischen Waffen, Munition und von Reserven in die Kampfzonen blockiert."
Nach Angaben des ukrainischen Energieversorgers Ukrenergo waren durch die jüngsten russischen Raketenangriffe mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt worden. Wie der Konzernchef Wladimir Kudrizki am Freitagabend im Fernsehen sagte, sei die Situation im Gebiet Charkow besonders schwierig. Auch im Gebiet Chmelnizki und in Odessa werde an einer Stabilisierung der Lage gearbeitet. Durch den massiven Angriff seien die Pläne zur Wiederherstellung der ukrainischen Stromversorgung zurückgeworfen worden.
13:39 Uhr
Finnlands Präsident Niinistö sieht derzeit keine Voraussetzungen für Frieden in der Ukraine
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat in einem Interview für die Agentur STT erklärt, dass es derzeit keine Voraussetzungen für den Frieden in der Ukraine gebe. Wie die Agentur auf Twitter mitteilte, werden Finnland und Schweden nach Ansicht des Politikers bis zum NATO-Gipfel im Juli dem Militärbündnis beigetreten sein.
Niinistö erklärte außerdem mit Blick auf seine in einem Jahr auslaufende zweite und letzte Amtszeit, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin nach wie vor der Ukraine viel Aufmerksamkeit werden widmen müssen – hoffentlich in Bezug auf den Wiederaufbau des Landes.
13:12 Uhr
Kiew soll im Gebiet Saporoschje 20.000 Soldaten konzentriert haben
Die ukrainische Armee soll nach Schätzungen von Wladimir Rogow im von Kiew kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje eine 20.000 Mann große Gruppierung zusammengezogen haben. Das Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass diese Truppenkonzentration für eine vollwertige Offensive nicht ausreichend sei. Parallel dazu konzentriere Kiew in der Region auch Militärgerät und Munition.
"Wir kennen die Pläne des Gegners, deswegen gilt es, ihm zuvorzukommen."
12:34 Uhr
Baerbock mahnt Bedachtsamkeit bei Waffen für Ukraine an: "Es geht nicht um Spielzeug"
In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock zur Bedachtsamkeit aufgerufen. Es handle sich um "schwierige Entscheidungen", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel.
"Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial."
Deswegen sei es wichtig, "immer wieder sorgfältig abzuwägen". Zugleich müsse aber auch bedacht werden, was passiere, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen könne.
Angesprochen auf die Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew, sagte Baerbock:
"Das ist keine Debatte, die wir führen."
Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden.
12:11 Uhr
Verletzte und Sachschäden durch Beschuss auf Grenzgebiet Belgorod
Der Gouverneur des russischen Grenzgebiets Belgorod hat am Samstag über einen ukrainischen Angriff auf die Stadt Schebekino berichtet. Nach vorläufigen Angaben seien drei Männer verletzt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Sie würden medizinisch versorgt. Drei Geschosse hätten das Gelände eines Industrieunternehmens getroffen. Ein Gebäude sei beschädigt worden. Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen. Auch eine Bushaltestelle und drei Autos seien zu Schaden gekommen.
Der Politiker meldete auch einen Beschuss auf die Siedlung Murom im Stadtkreis Schebekino. Durch den ukrainischen Angriff seien die Fassade und das Dach einer Fabrik beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten.
Außerdem habe es einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Infrastrukturobjekt im Gebiet gegeben, berichtete Gladkow. Todesopfer oder Verletzte wurden nicht gemeldet.
11:40 Uhr
Kiew soll Sabotageaktivitäten im Gebiet Saporoschje intensiviert haben
Die Agentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf Wladimir Rogow, dass ukrainische Saboteure zuletzt vermehrt versuchten, in den von der russischen Armee kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje einzudringen. Die ukrainische Seite habe ihre Sabotagetätigkeiten am Frontabschnitt Saporoschje intensiviert, so das Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung. Saboteure hätten russische Uniformen und gefälschte Ausweise.
"Versuche von Saboteuren, auf das Territorium des befreiten Teils des Gebiets einzudringen, werden unterbunden."
Rogow zufolge versuche die Regierung in Kiew, das friedliche Leben in der Region mit allen Mitteln zu untergraben.
11:06 Uhr
Russlands Vize-Außenminister: Moskau bereit, mit Kiew Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen
Der russische Vize-Außenminister Sergei Werschinin hat in einem Interview für den TV-Sender Swesda erneut die Gesprächsbereitschaft Moskaus im Ukraine-Konflikt betont. In einem am Samstag auf Telegram veröffentlichten Videoausschnitt sagte der Diplomat, dass alle Kriegsverhandlungen mit Gesprächen endeten. Moskau habe seine Gesprächsbereitschaft mehrmals bekundet.
"Aber nur zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen, zu Verhandlungen auf der Basis der Realität, die gegeben ist, zu Verhandlungen unter Berücksichtigung der Ziele, die wir öffentlich artikuliert haben."
Dabei erklärte Werschinin, dass die Entscheidung über solche Gespräche mit Moskau nicht in Kiew, sondern in Washington und Brüssel getroffen werde. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Verhandlungen in Weißrussland und in der Türkei, die von der Ukraine abgebrochen worden seien.
10:35 Uhr
Russische Behörden: Ukrainische Truppen feuern fast 40 Geschosse auf Gebiet Cherson ab
Nach Angaben der Rettungsbehörden in Genitschesk hat die ukrainische Armee in der Nacht zum Samstag 39 Artilleriegeschosse auf den von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson abgefeuert. Demnach wurden die Ortschaften Kachowka, Nowaja Kachowka, Golaja Pristan und Wassiljewka betroffen, die auf dem linken Dnjepr-Ufer liegen.
Wie ein Sprecher der Behörden der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte, seien zivile Infrastrukturobjekte unter Beschuss geraten. Man sei gerade dabei, das Ausmaß der Schäden und die Zahl der Betroffenen zu präzisieren.
10:09 Uhr
Serbiens Präsident Vučić geht von Eskalation des Ukraine-Kriegs aus: "Uns steht die größte Weltkrise bevor"
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Freitag in einem Interview für den Fernsehsender PRVA eine weitere Zuspitzung des Ukraine-Kriegs vorausgesagt. In den kommenden fünf oder sechs Monaten werde es die schwersten Konflikte geben.
"Uns steht die größte Weltkrise bevor, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges je gesehen haben. Das, was wir zuvor erlebt haben, ist fast nichts gegenüber dem, was uns erwartet."
Vučić zufolge könne der Ukraine-Konflikt außer Kontrolle geraten. Der serbische Präsident brachte seine Meinung zum Ausdruck, dass der Westen den Beschluss treffen werde, der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen.
09:36 Uhr
Gouverneur von Belgorod meldet Drohnenangriff auf Infrastrukturobjekt
Der Gouverneur des russischen Grenzgebiets Belgorod hat am Samstagmorgen auf Telegram über einen Drohnenangriff berichtet. Die Attacke habe sich im Stadtkreis Jakowlewski ereignet. Dabei sei ein Infrastrukturobjekt angegriffen worden. Es gebe weder Todesopfer noch Verletzte, schrieb Wjatscheslaw Gladkow es. Weitere Einzelheiten teilte der Politiker nicht mit.
Vor einer Woche war im Gebiet Belgorod eine Fabrik angegriffen worden. Dabei kam es zu einem starken Brand. Am selben Tag beschloss Gladkow, die vor Monaten verhängte Terrorwarnstufe "Gelb" in der Region auf unbegrenzte Zeit zu verlängern.
09:02 Uhr
Russlands Botschafter in den USA warnt Washington vor Einsatz von US-Spezialkräften in der Ukraine
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hat einen Freitagsbericht der Washington Post kommentiert, wonach das Pentagon den Kongress dazu auffordere, die Finanzierung von mindestens zwei Geheimprogrammen in der Ukraine, darunter die Beratung der ukrainischen Armee durch US-Spezialkräfte, wiederaufzunehmen. Der Diplomat erklärte, dass es momentan keine offizielle Bestätigung dafür gebe, da sich die Zeitung auf anonyme Quellen berufe. Trotzdem spreche dieser Bericht Bände, denn er bestätige ein übriges Mal, dass Washington "vom unerfüllbaren Traum besessen" sei, "Russland eine strategische Niederlage zu bereiten". Um dieses Ziel zu erreichen, seien die US-Regierung bereit, "unbeschreibliche Risiken einzugehen".
"Sollte die US-Führung die Entscheidung treffen, die Aktivitäten ihrer Spezialkräfte auf dem ukrainischen Territorium wiederaufzunehmen, wäre dies eine unverhüllte Beteiligung der US-Armee am jetzigen Konflikt."
Gleichzeitig bemängelte Antonow, dass Washington über Gräueltaten des Kiewer Regimes hinwegsehe. Die US-Regierung nehme keine Notiz davon, dass russische Kriegsgefangene von ukrainischen Nationalisten hingerichtet würden und dass friedliche Städte im Donbass sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson täglich aus der Ukraine beschossen würden. Diese Politik verwandele die USA de facto in eine Kriegspartei und führe die Welt zu unvorhersehbaren Folgen.
08:38 Uhr
Biden und Lula rufen zum fairen und nachhaltigen Frieden in der Ukraine auf
Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva in Washington hat die Pressestelle des Weißen Hauses eine gemeinsame Erklärung der Staatschefs veröffentlicht, in der beide zu einem "fairen und nachhaltigen" Frieden in der Ukraine aufrufen. In dem Dokument heißt es, dass Biden und Lula da Silva die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und die teilweise Annexion ihrer Territorien durch Russland bedauern. Dies sei eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Die Präsidenten seien auch wegen der globalen Auswirkungen des Konflikts auf die Lebensmittel- und Energiesicherheit b
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.02.2023
Jetzt ist die Zeit, über die NAKBA zu schweigen! - Zensur und Willkür des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT)/Verbot der NAKBA-Ausstelliung auf DEKT in Nürnberg
aus e-mail von Ingrid Rumpf, vom 11. Februar 2023. 19:52 Uhr
_*Verbot der Nakba-Ausstellung auf dem DEKT in Nürnberg!*_
Liebe Nahost- und an der Meinungsfreiheit Interessierte,
wir haben uns wie seit vielen Jahren für einen Info-Stand auf dem
Deutschen Evangelischen Kirchentag dieses Jahr Anfang Juni in Nürnberg
beworben. Tatsächlich sind wir wie immer zum Markt der Möglichkeiten
zugelassen worden, allerdings *_diesmal mit der _**_Auflage, dass wir
die Nakba-Ausstellung nicht zeigen_**_!!!_* Dies war seit 2010 auf dem
ökumenischen und seit 2013 auf allen Evangelischen Kirchentagen
unbeanstandet möglich. Trotz unseres Protests und trotz mehrfachen
Nachfragens wurde keine Begründung dafür mitgeteilt. Alles Weitere
entnehmt bitte dem unten stehenden Aufruf von Andreas Zumach, dem wir
uns hiermit anschließen.
Wir werden unsere Teilnahme am Kirchentag trotz des Verbots der
Nakba-Ausstellung nicht absagen, sondern neben unserer Projektarbeit
auch unsere Öffentlichkeitsarbeit (Vermittlung von Wissen => Wecken von
Empathie => Werbung um Unterstützung als essentielle Grundlagen jeder
Eine-Welt-Arbeit) vorstellen. Dazu gehört unabdingbar die Thematisierung
der Gründe des Flüchtlingsschicksals, also der Nakba, in diesem Jahr "75
Jahre Nakba", auch wenn das ohne die Nakba-Ausstellung geschehen muss.
Wir sind zuversichtlich, den KirchentagsbesucherInnen trotzdem unser
Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.
Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?
Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?
Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.
Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!
Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.
Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
DIE 69 ERSTUNTERZEICHNERiNNEN
Dr. Franz Alt Journalist und Bigi Alt • Christian Baron Schriftsteller • Franziska Becker Cartoonistin • Dr. Thilo Bode Foodwatch-Gründer • Prof. Dr. Peter Brandt Historiker • Rainer Braun Internationales Friedensbüro (IPB) • Andrea Breth Regisseurin • Dr. Ulrich Brinkmann Soziologe • Prof. Dr. Christoph Butterwegge Armutsforscher • Dr. Angelika Claußen IPPNW Vize-Präsidentin Europa • Daniela Dahn Publizistin • Rudolf Dressler Ex-Staatssekretär (SPD) • Anna Dünnebier Autorin • Petra Erler Geschäftsführerin (SPD) • Valie Export Künstlerin • Bettina Flitner Fotografin und Autorin • Justus Frantz Dirigent und Pianist • Holger Friedrich Verleger Berliner Zeitung • Katharina Fritsch Künstlerin • Prof. Dr. Hajo Funke Politikwissenschaftler • Dr. Peter Gauweiler Rechtsanwalt (CSU) • Jürgen Grässlin Dt. Friedensgesellschaft • Wolfgang Grupp Unternehmer • Prof. Dr. Ulrike Guérot Politikwissenschaftlerin • Gottfried Helnwein Künstler • Hannelore Hippe Schriftstellerin • Henry Hübchen Schauspieler • Wolfgang Hummel Jurist • Otto Jäckel Vorstand IALANA • Dr. Dirk Jörke Politikwissenschaftler • Dr. Margot Käßmann Theologin • Corinna Kirchhoff Schauspielerin • Uwe Kockisch Schauspieler • Prof. Dr. Matthias Kreck Mathematiker • Oskar Lafontaine Ex-Ministerpräsident • Detlef Malchow Kaufmann • Gisela Marx Journalistin • Prof. Dr. Rainer Mausfeld Psychologe • Roland May Regisseur • Maria Mesrian Theologin/Maria 2.0 • Reinhard Mey Musiker und Hella Mey • Prof. Dr. Klaus Moegling Scientists for Future • Michael Müller Vorsitzender NaturFreunde • Franz Nadler Connection e. V. • Dr. Christof Ostheimer ver.di-Vorsitzender Neumünster • Dr. Tanja Paulitz Soziologin • Romani Rose Vors. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma • Eugen Ruge Schriftsteller • Helke Sander Filmemacherin • Michael von der Schulenburg UN-Diplomat a.D. • Hanna Schygulla Schauspielerin • Martin Sonneborn Journalist (Die Partei) • Jutta Speidel Schauspielerin • Dr. Hans-C. von Sponeck Beigeordneter UN-Generalsekretär a.D. • Prof. Dr. Wolfgang Streeck Soziologe und Politikwissenschaftler • Katharina Thalbach Schauspielerin • Dr. Jürgen Todenhöfer Politiker • Prof. Gerhard Trabert Sozialmediziner • Bernhard Trautvetter Friedensratschlag • Dr. Erich Vad Brigadegeneral a.D. • Prof. Dr. Johannes Varwick Politikwissenschaftler • Günter Verheugen Ex-Vizepräsident EU-Kommission • Dr. Antje Vollmer Theologin (Die Grünen) • Prof. Dr. Peter Weibel Kunst- und Medientheoretiker • Nathalie Weidenfeld Schriftstellerin • Hans-Eckardt Wenzel Liedermacher • Dr. Theodor Ziegler Religionspädagoge
KUNDGEBUNG Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigadegeneral a.D. Erich Vad haben für den 25. Februar einen Protesttag initiiert: eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.
SPENDEN Für die Kundgebung fallen Kosten an (Bühne, Technik, Livestream). Spenden: Stichwort "Aufstand für Frieden" via GoFundMe
Nach zwei Weltkriegen hat Deutschland seine Friedensdividende gegen die beabsichtigte Militarisierung durch die westlichen Kriegstreiber einzulösen und hat gemäß GG Art. 146 und über einen Friedensvertrag seine volle Souveränität herzustellen.
Thomas Bauer, Initiative "Kein Militär mehr!"
Dazu Screenshot, 11. Februar 2023, 11:44 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.02.2023
Investigativer Journalismus bringt es an den Tag.....
weitergeleiteter Kommentar aus einer e-mail von Irene Eckert, 11. Februar 2023, 9:05 Uhr
Liebe Friedensmenschen,
Ex-Generalinspekteur Harald Kujak meinte kürzlich „die Sonne“ brächte die
Täter der Nordstream – Sprengung an den Tag…..
NEIN, es ist der US-amerikanische, investigative Journalist Seymour Hersh…
Hier der Originaltext.
Ich denke, es lohnt sich, sich durch die Einzelheiten durchzuquälen, um
auch die Authentizität und Glaubwürdigkeit der Recherchea
beurteilen zu können. Der heute 85Jährige --- Washington führt u.a. das
hohe Alter an, dass der Bericht nicht nicht den Tatsachen
entspräche --- hat seit Jahrzehnten US-Kriegsverbrechen aufgedeckt UND
GERADE DESHALB wird er von DEN Menschen aufgesucht,
die wissen, dass dieser bekannte Journalist es schaffen wird, DIE
INFORMATIONEN, die nach ihrer Meinung und ihrem Gewissen
in die WELTÖFFENTLICHKEIT gehören, auch wirklich es dahin schaffen!!!
Und ja, an Seymour Hersh kommt KEINER vorbei….
Auch der Deutsche Bundestag ---und Deutschland ist hier ja besonders
betroffen --- wird sich damit auseinandersetzen müssen…
Und die Bundesregierung ist gezwungen mit dieser TATsache umzughen und
kann Anfragen der LINKEN nicht mehr ausweichen
und das „ STAATSWOHL“ vorschieben….. Ja, es wird interessant!!!
Ukraines Präsident hat seinen Besuch in Brüssel nicht nur dafür genutzt, für den Krieg gegen Russland zu werben. Er hat auch den EU-Gipfel instrumentalisiert – offenbar mithilfe von Geheimdienst-Erkenntnissen.
Der EU-Gipfel hat die Weichen in der Migrationspolitik neu gestellt. Künftig kann Brüssel auch “Infrastruktur” an den Außengrenzen finanzieren – die einen meinen Grenztürme, die anderen Zäune. Die Europäische…
Wie erwartet, ist Präsident Selenskyj nach seinem Besuch in Brüssel nach Warschau geflogen. Dort berichtete er seinem Amtskollegen Duda von den Ergebnissen. Weitere Themen seien die Lage an der Front…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wolodimir Selenskij, der die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine auch mal abfällig eine »Spezies« nennt, teilt seine Zwangsvorstellung mit so ziemlich allen westlichen Qualitätsmedien und den Regierungen der EU- und NATO-Mitgliedstaaten
ZUMA Press/imago/Montage jW (Bild)
Zitat: Selbstverständlich ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kein Paranoiker. Er folgt lediglich dem Spruch: »Nur weil du paranoid bist, heißt das noch lang nicht, dass sie nicht trotzdem hinter dir her sind.« Die »sie« sind in seinem Fall »die« Russen und speziell ein Moskowiter, Wladimir Putin. Selenskij, der die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine auch mal abfällig eine »Spezies« nennt, teilt seine Zwangsvorstellung mit so ziemlich allen westlichen Qualitätsmedien und den Regierungen der EU- und NATO-Mitgliedstaaten. Außerhalb sieht es anders aus. Südafrika kündigte zum Beispiel im Januar eine vom 17. bis zum 27. Februar dauernde Marineübung vor der Küste von Durban an, an der sich China und Russland beteiligen – just zum Jahrestag des russischen Eingreifens in Selenskijs Krieg gegen die »Spezies«. Washington zeigte sich über das Manöver »besorgt«. Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor antwortete am 23. Januar beim Besuch ihres russischen Kollegen Sergej Lawrow in Pretoria auf Kritik, solch ein gemeinsames Manöver mit »Freunden« sei »der natürliche Verlauf von Beziehungen«. Pandor sprach wie schon öfter von »doppelten Standards«, die gegenüber Südafrika angelegt werden, und wiederholte, der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und Russland seien »Freunde«. Eine Verbundenheit, die »bis in die Zeit des Kampfes gegen die Apartheid zurückreicht«.
Das deutsche Auswärtige Amt, einst eine Bastion der westlichen »Rassen«-Trennungsbefürworter, begleitete die Lawrow-Reise auf Twitter mit der Bemerkung, der russische Außenminister sei nach Afrika gereist, nicht um Leoparden (nicht ausgeschrieben, sondern ein Tieremoji eingefügt) zu sehen, sondern um seine Propaganda zu verbreiten. Eine Sprecherin der Afrikanischen Union fragte daraufhin auf Twitter, ob Annalena Baerbock auch nur nach Afrika reise, um Tiere zu besichtigen: »Ist der afrikanische Kontinent (…) ein Witz für Sie?« Am 28. Januar gab’s eine Entschuldigung, was offenbar Baerbock anstachelte, den rassistischen »Witz« zu wiederholen. Am Dienstag berichtete jedenfalls die Taz: »Die Grünen haben Spaß am Leopard. Als sich Olaf Scholz im Januar zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine durchrang, jubelten einige ihrer Abgeordneten auf Twitter mit Raubkatzenemojis. Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni setzte sich in einem Pulli mit Leopardenmuster in den Bundestag. Und als Außenministerin Annalena Baerbock jetzt in Aachen einen Karnevalsorden erhalten hat, scherzte sie in ihrer Büttenrede, dass sie gerne im Leokostüm gekommen wäre – dann aber Probleme mit dem Kanzleramt bekommen hätte. Die Aufzeichnung lief am Montag zur Hauptsendezeit in der ARD.«
Mit solcher Heiterkeit kann Selenskij nicht dienen. Am Donnerstag veröffentlichte Der Spiegel ein langes Interview mit ihm, das in Dokumentensammlungen zum Ukraine-Krieg eingehen dürfte. Überschrift: »Putin ist ein Drache, der fressen muss.« So märchenhaft ist auch das von Selenskij Gestammelte. Eine der wenigen Tatsachenaussagen lautet: »Was Minsk insgesamt angeht, habe ich Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt: So können wir das nicht umsetzen.« Das soll im Dezember 2019 beim Pariser Treffen im sogenannten Normandieformat gewesen sein. Selenskij will das auch Putin mitgeteilt haben: »Ich habe ihm dasselbe gesagt wie den anderen beiden. Die wunderten sich und sagten: Wenn wir vorher gewusst hätten, dass Sie den Sinn unseres Treffens verändern, dann hätte es schon vor dem Gipfel Probleme gegeben.«
Die Minsker Abkommen waren so gesehen Rassistenwitze – von Merkel und Macron jüngst bestätigt. Selenskij benötigt offenkundig einen Arzt. Unheilbar bleibt die gemeinsame Herrenvolkattitüde.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.02.2023
Erdbeben in der Türkei und Syrien: Ist das ein Terrorakt? Bisher keine Beweise
globalresearch.ca, vom 09. Februar 2023, Von Peter König
Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind „mehr als 13 Millionen Menschen von dem verheerenden Erdbeben in der Türkei betroffen“. (zitiert nach Tass, 7. Februar 2023)
„Das Erdbeben hat enorme Schäden angerichtet. Es war die größte Katastrophe aller Zeiten, nicht nur in der Geschichte unseres Landes, sondern in der Geschichte der ganzen Welt“, wurde Erdogan gegenüber lokalen Fernsehsendern zitiert.
„Wir erleben die schmerzhaftesten Tage unserer Geschichte. Zwei starke Erdbeben mit den Epizentren Pazarcik und Elbistan in Kahramanmaras [in der Nähe der Stadt Gaziantep] haben in zehn Provinzen große Schäden angerichtet. Rund 13,5 Millionen [von 85 Millionen türkischer Bevölkerung] unserer Bürger sind in diesen Gebieten betroffen“, sagte er.
Am frühen Montagmorgen gegen 4 Uhr morgens am 6. Februar 2023 erschütterte ein massives Erdbeben der Stärke 7,8 den Südosten der Türkei und Syrien. Nach Angaben des US Geological Survey traf das Epizentrum des Erdbebens ein Gebiet etwa 30 km von Gaziantep (2,1 Millionen Einwohner), einer Großstadt und Provinzhauptstadt 100 km von der syrischen Grenze entfernt. Das Beben hatte seinen Schwerpunkt in einer Tiefe von etwa 18 km.
Etwa 10 Minuten später folgte ein starkes Nachbeben der Stärke 6,7. Lesen Sie hier mehr . Siehe auch das Drohnenvideo der NY Post unten von einigen der verwüsteten Gebiete.
Die Zahl der Todesopfer durch das Erdbeben übersteigt bisher 5.400, und rund 32.000 Menschen wurden verletzt. Dies ist erst nach dem zweiten Tag, wenn die meisten Zerstörungen und Trümmer noch nicht nach Überlebenden oder Leichen abgesucht wurden.
Das Erdbeben traf auch Nordsyrien und forderte bisher mindestens 1.200 Tote und Tausende Verletzte. (Siehe 2 Google Maps links).
Im Vergleich dazu war das Erdbeben von 1960 in Chile, das die Region Santiago traf, eines der verheerendsten Beben in der jüngeren Geschichte, bei dem etwa 1.700 Menschen ums Leben kamen, plus der darauf folgende Tsunami mit einer Zahl von 2.000 bis 2.500 Todesopfern und Zehntausenden von Verletzten.
Ein gigantischer Terrorakt?
Wenn Präsident Erdogan recht hat, dass dies eine der weltweit größten Katastrophen aller Zeiten ist – und es sieht sehr danach aus, dass er Recht hat – ungeachtet der Kriege, ist dies ein Terrorakt?
Was hat die Türkei getan, um eine so verheerende Reaktion hervorzurufen – von wem?
Die USA von A? Die NATO, die, was das Kommando betrifft, auch Washington und das Pentagon ist?
Einige kürzliche Initiativen der Türkei – ein Schlüsselmitglied und Schwergewicht der NATO aufgrund ihrer strategischen geografischen Lage zwischen Ost und West – könnten den Zorn ihrer NATO-Verbündeten hervorgerufen haben.
Nicht unbedingt in der Reihenfolge der Priorität:
1. Die Türkei ist ein Bündnis mit Russland eingegangen – was für ein NATO-Mitglied wie „ mit dem Feind schlafen“ ist . (Michel Chossudovsky) Siehe dies und das . Eine solche Partnerschaft mit einem Nato-Gegner ist für den Westen tatsächlich ein absolutes No-Go. Im Rahmen dieser Allianz hat die Türkei beschlossen, die zu kaufen
2. Das russische S-400-Luftverteidigungssystem anstelle des US-Patriot-Systems, wie es sich für ein NATO-Mitglied gehört, insbesondere für ein so wichtiges wie die Türkei. Patriot (steht für Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target ) ist ein Boden-Luft-Raketen- und Antiballistiksystem. Es ist das Luftverteidigungssystem der NATO. Stattdessen ist die Entscheidung der Türkei für das ausgeklügeltere, präzisere und effektivere russische S-400 ein starkes Rückgrat für ihr Bündnis mit Russland.
3. Präsident Erdogan vermittelte 2017 mit Präsident Putin einen 2,5-Milliarden-US-Dollar-Deal für den S-400. Die ersten Lieferungen der S-400-Raketenbatterien trafen 2019 ein.
4. Das S-400-System soll ebenso wie die F-35 , Amerikas teuerste Waffenplattform, ein Risiko für das NATO-Bündnis darstellen. Die Türkei wurde damals von Präsident Trump hart sanktioniert, insbesondere durch eine vom Ausland manipulierte Währungsabwertung der türkischen Lira – was verheerende Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft hatte.
Es ist ungewöhnlich, fast unerhört, dass Washington ein NATO-Mitglied für Fehlverhalten „bestraft“. [diese „Bestrafung“ von Punkt 5 trennend]
5. Dem US-KriegsschiffUSS Nitzewird die Einfahrt in das Schwarze Meer durch den türkisch kontrollierten Bosporus untersagt . Laut USNI News wurde das US-Kriegsschiff USS Nitze, ein US-Zerstörer, Anfang Februar 2023 in der Nähe des Schwarzen Meeres gesichtet. Es soll das nächste US-Kriegsschiff gewesen sein, das Russland seit Beginn der Invasion Putins in der Ukraine näher gekommen ist.
6. Am 3. Februar wurde die Nitze am unteren Rand des Bosporus auf dem Weg zu einem Hafenanlauf in der Türkei gesichtet. Das letzte US-Kriegsschiff, das die Meerenge passierte, war die USS Arleigh Burke (DDG-51), die am 15. Dezember 2021 das Schwarze Meer verließ. Siehe Google-Karte unten, gefolgt von einem Video zur USS Nitze
7. Im Februar 2022 sperrte die Türkei die Bosporus-Passage vom Mittelmeer zum Schwarzen Meer für alle Schiffe, die keinen nationalen Hafen im Schwarzen Meer haben. Das bedeutet, dass US-Kriegsschiffe nicht vom Mittelmeer durch den Bosporus ins Schwarze Meer übersetzen dürfen, von wo aus Russland durch Marschflugkörper von US-Zerstörern, zum Beispiel der USS Nitze, gefährdet sein könnte. In der Zwischenzeit hat Nitze einen Hafenanlauf auf dem Marinestützpunkt Gölcük im Marmarameer geplant (siehe Google-Karte oben).
8. Die Türkei, ein wichtiges NATO-Land zwischen Ost und West, mit dem entscheidenden Bosporus als Trennlinie, schließt eine kritische strategische Passage zu ihrem NATO-Verbündeten – dem NATO-Kommandeur – und schützt Russland, den US-Feind – das mag nicht mit Freude gesehen werden von Washington.
9. Eine türkisch-syrische Annäherung ist sicherlich nicht das, was Washington will. Es ist die jüngste Entwicklung regionaler Überraschungen, wie vom Arab Center Washington DC berichtet – siehe hier .
10. Das Interesse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an einer Annäherung an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist das jüngste Kapitel in seinem heiklen innerstaatlichen und regionalen Balanceakt, und es lässt seine Freunde und Feinde gleichermaßen, insbesondere die USA, darüber ringen, wie diese Entwicklung aussehen könnte beeinflussen sie. Die Annäherung würde, wenn sie gelingt, die innenpolitische und regionale Dynamik in Nordsyrien weiter verkomplizieren, ohne Erdogan einen klaren Vorteil zu sichern, vielleicht über die bevorstehenden türkischen Wahlen hinaus.
11. Erinnern Sie sich an das russische Engagement in Syrien – als die USA aus Syrien vertrieben wurden? Auf Ersuchen von Präsident Baschar al-Assad – russisches Militär, hauptsächlich Einmischung der Luftwaffe von September 2015 bis Ende 2017, war maßgeblich für Washingtons bedeutenden Rückzug, wenn auch nicht vollständig, aus Syrien verantwortlich. Im Jahr 2017, als „Mission erfüllt“, wurden russische Kampftruppen abgezogen, aber Russland behält eine nominelle Präsenz der Militärpolizei in Nordsyrien.
12. Die Bombe der Türkei – die Ablehnung Schwedens als NATO-Mitglied vor ein paar Tagen war vielleicht der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Damit ein neues Land NATO-Mitglied werden kann, müssen ALLE NATO-Staaten dem neuen Kandidaten zustimmen.
13. Schweden sagt, dass sie einige der türkischen Bedingungen nicht erfüllen können . Darunter sind die Vorwürfe der Türkei, dass Schweden Mitglieder der kurdischen Arbeitspartei – der PKK, Erzfeinde von Erdogan – unterstützt.
14. Nach Angaben einer türkischen Krisengruppe sind seit 1984 schätzungsweise 30.000 bis 40.000 Menschen bei Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Regierung gestorben.
15. Vielleicht standen bei der Ablehnung Schwedens als NATO-Mitglied durch die Türkei auch einige russische Interessen auf dem Spiel. Obwohl zwischen Schweden und Russland seit 1809 Frieden herrschte, erreichten die beiden Länder im Gegensatz zu anderen Nachbarn nie eine enge Beziehung. Dies gilt insbesondere für die derzeitige schwedische Regierung.
Türkische Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 .
Wenn der Zeitpunkt des Erdbebens Teil eines Plans wäre, würde er perfekt in die bevorstehenden Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 passen. Präsident Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK-Partei) schneiden derzeit in Umfragen nicht gut ab.
Abhängig von seinem Umgang mit den Folgen des Erdbebens können er und seine Partei an Zustimmungswerten gewinnen oder verlieren. Normalerweise verheißen „Naturkatastrophen“ nichts Gutes für die Regierungen vor Ort, unabhängig davon, ob sie eine Verantwortung tragen.
Neuwahlen bringen jedenfalls neue „Chancen“. Inzwischen ist den meisten Analysten klar, dass keine Wahl wirklich „demokratisch“ ist – dass es buchstäblich keine Wahl auf der Welt gibt, bei der die entscheidende Stimme – der entscheidende Einfluss – nicht vom angelsächsischen Westreich ausgeübt wird.
Erdogan durch einen Handlanger der USA zu ersetzen, könnte die Türkei als das gewünschte, gehorsame NATO-Land zurückbringen, kein Bündnis mit Russland, kein „Schlafen mit dem Feind“ mehr.
Ist es ein Zufall, dass nur wenige Tage, nachdem die Türkei Schwedens Kandidatur für die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt hat, ein massives, tödliches und alles zerstörerisches Erdbeben die Türkei trifft, mit schwerwiegenden Folgen für Syrien und sogar Auswirkungen auf Zypern und den Libanon?
War das Erdbeben die Folge eines Terroranschlags? Kein Beweis
Künstliche Erdbeben wurden zuvor ausgelöst. Beispielsweise wird vermutet, dass das Erdbeben vom 12. Januar 2010 vor Port-au-Prince, der Hauptstadt von Haiti, durch Unterwasser-/Untergrundexplosionen ausgelöst wurde, um riesige Ölreserven näher an die Küste des Karibischen Meeres zu bringen die Oberfläche soll leichter zugänglich und nutzbar sein. William Engdahls „Strategic Denial of Oil in Haiti?“ weist eindeutig in diese Richtung.
F. William Engdahl sagt, dass die Geophysik darauf hindeutet, dass es massive Öl- und Mineralvorkommen in und vor der Küste Haitis geben könnte. Sehen Sie sich dieses 9-minütige Video vom 30. Januar 2010 an.
Die Wetterkriegsführung der US Air Force.
Laut dem Dokument AF 2025 Final Report der US Air Force „ bietetdie Wettermodifikation dem Kriegskämpfer eine breite Palette möglicher Optionen, um einen Gegner zu besiegen oder zu zwingen“:
„Wettermodifikation wird Teil der nationalen und internationalen Sicherheit und könnte einseitig erfolgen … Sie könnte offensive und defensive Anwendungen haben und sogar zu Abschreckungszwecken eingesetzt werden. Die Fähigkeit, Niederschlag, Nebel und Stürme auf der Erde zu erzeugen oder das Weltraumwetter zu modifizieren … und die Erzeugung von künstlichem Wetter sind alle Teil eines integrierten Satzes von [militärischen] Technologien.“
Das High Frequency Active Auroral Research Program (HAARP)
Die „Weather Warfare“ der US Air Force steht im Zusammenhang mit dem High Frequency Active Auroral Research Program (HAARP) , das Anfang der 1990er Jahre entwickelt wurde.
Ein wissenschaftlicher Bericht ( HAL Id: hal-01082992 ) bezüglich HAARP (2011, 2014) erklärt, dass hochenergetische ELF-Strahlung, die durch modulierte HF-Erwärmung der Ionosphäre erzeugt wird, Erdbeben, Wirbelstürme und lokalisierte Erwärmung verursachen könnte. Das Papier von Fran De Aquino Maranhao fasst die wissenschaftlichen Erkenntnisse wie folgt zusammen:
„HAARP ist derzeit [2014 ], [das Projekt wurde in Gakona, Alaska, abgeschlossen und 2014 übertragen] die wichtigste Einrichtung, die zur Erzeugung extrem niederfrequenter (ELF) elektromagnetischer Strahlung in der Ionosphäre verwendet wird. Um diese ELF-Strahlung zu erzeugen, strahlt der HAARP-Sender einen starken Strahl hochfrequenter (HF) Wellen aus, die bei ELF moduliert sind.
Diese HF-Erwärmung moduliert die Temperatur der Elektronen in der Ionosphäre der D-Region und führt zu einer modulierten Leitfähigkeit und einem zeitlich veränderlichen Strom, der dann mit der Modulationsfrequenz abstrahlt. Kürzlich wurde der HAARP-HF-Sender mit 3,6 GW effektiver Strahlungsleistung betrieben, die mit einer Frequenz von 2,5 Hz moduliert wurde. Es wird gezeigt, dass Hochleistungs-ELF-Strahlung, die von ionosphärischen HF-Heizgeräten wie dem aktuellen HAARP-Heizgerät erzeugt wird, Erdbeben, Wirbelstürme und starke lokalisierte Erwärmung verursachen kann.“
Die zur Entwicklung des HAARP-Programms verwendeten Patente sind Eigentum von Raytheon über seine Tochtergesellschaft E-Systems.
Es sei darauf hingewiesen, dass mit der Schließung des Programms „High-frequency Active Auroral Research Program“ ( HAARP) in Gakona, Alaska, im Jahr 2014 für einen anderen Standort die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) des Pentagon aktiv an der ENMOD-Forschung beteiligt war. die meisten davon sind klassifiziert. Siehe das
Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels gibt es den Verdacht, aberkeine konkreten Beweise dafür, dass das Erdbeben in der Türkei und Syrien ein Terrorakt war, der durch Techniken zur Veränderung der Umwelt ausgelöst wurde.
Die obigen Aussagen müssen noch vollständig überprüft werden.
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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Beijing.
Ausgewähltes Bild: Das Erdbeben zerstörte Gebäude in der Stadt Jandaris in der Nähe von Afrin, Syrien. Bildnachweis: Rami al-Sayed/AFP/Getty
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Türkei-Erdbeben +UPDATE 10.02.+ Stunden vor Erdebeben waren Vögel in Panik (Video)
10. 02. 2023
+UPDATE 10.02.+Stunden vor Erdbeben waren Vögel in Panik (Video)In der Türkei und in Syrien sollen Vögel das bevorstehende Unheil vorausgespürt haben. Bekanntlich nutzen Vögel das Erdmagnetfeld zur Navigation und Positionierung. Ein gestörtes Verhalten bei ihnen wurde kurz vor dem Ausbruch des Bebens in der Türkei und Syrien beobachtet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Legion-media.ru © U.J.Alexander
