aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juli 2023, 14:09 Uhr
/
Falls der Link zum Video von Spiegel TV nicht geht, hier noch einmal ein
Link direkt auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=Ny3HguvF_sw&t=7s
</" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=Ny3HguvF_sw&t=7s>/
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Deutsche Neutralität und Attentat auf Lafontaine....
Datum: Sun, 30 Jul 2023 13:45:39 +0200
Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>
/Interessant hierzu ein Bericht von damals:
Siehe Video zum/Attentat auf Oskar Lafontaine 1990 - und über die
Attentäterin
<https://www.google.de/search?q=1990+mordanschlag+auf+lafontaine&source=hp&ei=bUXGZIWQH6GUxc8P9-SAoAs&iflsig=AD69kcEAAAAAZMZTfZzMPCLmHmUaYYu5psa-hQKxCvB_&oq=1990+Mordanschlag+auf+Lafon&gs_lp=Egdnd3Mtd2l6IhsxOTkwIE1vcmRhbnNjaGxhZyBhdWYgTGFmb24qAggAMgUQIRigATIFECEYoAFIp4ABUABY02twB3gAkAEAmAHSAaABmBuqAQY4LjIzLjG4AQHIAQD4AQHCAgUQABiABMICBRAuGIAEwgIIEC4Y1AIYgATCAgsQLhiABBjHARivAcICBhAAGBYYHsICCBAAGBYYHhgPwgIIEAAYCBgeGA3CAgoQABgIGB4YDRgKwgIHECEYoAEYCsICBRAAGKIEwgIEECEYFQ&sclient=gws-wiz#fpstate=ive&vld=cid:cebb2113,vid:Ny3HguvF_sw>
(…) Und nun gibt es in der damaligen Zeit noch ein Rätsel. Am 2.
Dezember 1990 fanden Bundestagswahlen statt. Gegenkandidat von Helmut
Kohl war damals Oskar Lafontaine, der in der westlichen Republik weit
vor Helmut Kohl lag, bis es Ende April zu einem Anschlag auf ihn kam,
den er knapp überlebte und dessen Folgen den Wahlkampf deutlich
behinderten. Unter einer Regierung Lafontaine hätte es nicht nur eine
andere Form der wirtschaftlichen "Vereinigung" gegeben, sondern auch
einen Verfassungsprozess und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine
Entscheidung für eine deutsche Neutralität. (…)
https://freeassange.rtde.life/meinung/176152-wie-regierung-kohl-souveraenitaet-verschenkte/
30.7.2023
*Russen zogen ab, US-Militär blieb:
Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte
*/Von Dagmar Henn
/Wie kam es eigentlich dazu, dass die US-Truppen in Deutschland blieben,
als die russischen abzogen? Was hat das alles mit der Zusage zu tun, die
NATO nicht nach Osten zu erweitern? Und warum bringt das dazu, neu über
einen Anschlag im Jahr 1990 nachzudenken?
Im National Security Archive der George-Washington-Universität findet
<https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between>
sich ein interessantes Dokument. Es handelt sich um das Protokoll eines
Gesprächs zwischen dem damaligen US-Außenminister James Baker und
Michael Gorbatschow am 9. Februar 1990. Zu diesem Zeitpunkt steht gerade
einmal der Wahltermin in der DDR fest, und die Frage, ob und wie die
beiden deutschen Staaten zusammengeschlossen werden, ist noch Gegenstand
der Verhandlung. Das Konzept der 2+4-Gespräche wird gerade erst entwickelt.
Dieses Dokument wurde das erste Mal 1996 in Russland veröffentlicht,
2010 auf Englisch in einem Dokumentenband. Das National Security Archive
begann Mitte der 1980er als unabhängige Initiative zur Veröffentlichung
von Dokumenten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz freigegeben
werden mussten, und ist seit 1995 an die George-Washington-Universität
angegliedert. Inzwischen sind große Teile des Archivbestands online.
Die Entwicklung Ende 1990, als die US-Regierung jeden Schritt zur
ökonomischen Stabilisierung der Sowjetunion verweigerte, war zu diesem
Zeitpunkt noch nicht absehbar. Im Gegenteil; im Laufe des Gesprächs sagt
Baker explizit:
/"Ich möchte sehr, dass Sie wissen, dass weder der Präsident noch ich
beabsichtigen, aus dem Prozess, der stattfindet, irgendeinen einseitigen
Vorteil zu ziehen."/
Und er erwähnt: /"Ehe ein neues Preissystem eingeführt wird, ist es
nötig, einen sozialen Schutzmechanismus zu schaffen, der die Interessen
der ärmsten Teile der Gesellschaft sichert."/
Also entweder Baker hat bereits damals, im Februar 1990, Gorbatschow
gezielt belogen, oder die Strategie der US-Regierung änderte sich im
Verlauf des folgenden Jahres komplett. Denn Baker erwähnt selbst in
diesem Gespräch die problematischen Punkte, mit denen es die Sowjetunion
bei einem Wechsel des Wirtschaftssystems zu tun bekommen würde, und
befürwortet die Einführung goldgedeckter Schatzbriefe vor einer Änderung
der Preisermittlung. Denn "andernfalls riskieren Sie, sich einer
Inflation von 1.000 Prozent gegenüber zu finden." Wie Jeffrey Sachs
berichtet, wurde dann sowohl im Frühjahr als auch im Herbst 1991
jegliche Unterstützung bei der Stabilisierung der sowjetischen Währung
abgelehnt.
Aber zurück zur deutschen Entwicklung. Baker schildert die aktuelle
Situation:
/"Am 18. März wird das Volk der DDR wählen. Die überwiegende Mehrheit
wird für Vereinigung sein, und sie werden eine Führung wählen, die die
Idee einer deutschen Einigung unterstützt. Schon bald werden die beiden
deutschen Staaten Diskussionen über die inneren Aspekte der Einigung
beginnen, Fragen wie die Einigung von Regierung, Parlamenten,
gemeinsamem Kapital, gemeinsame Währung, eine Wirtschaftsunion. All das
passiert de facto."/
Er erwähnt, dass die deutschen Nachbarn beteiligt werden müssten, wenn
es um die nach außen wirkenden Aspekte geht. Und dann kommt ein sehr
interessanter Abschnitt:
/
"Wir sprechen uns tatsächlich nicht dafür aus, dass Deutschland neutral
ist. Die Westdeutschen haben uns ebenfalls gesagt, dass sie eine solche
Entscheidung nicht befriedigend fänden. Ich möchte gern erklären, warum./
/Wenn Deutschland neutral ist, heißt das nicht, dass es nicht
militaristisch ist. Ganz im Gegenteil, es könnte sehr wohl beschließen,
sein eigenes Nuklearpotenzial zu schaffen, statt sich auf die
amerikanische Nuklearabschreckung zu verlassen. All unsere
westeuropäischen Verbündeten und eine Reihe osteuropäischer Länder haben
uns wissen lassen, dass es ihnen gefiele, wenn die Vereinigten Staaten
ihre militärische Präsenz in Europa beibehielten. Ich weiß nicht, ob Sie
eine solche Möglichkeit unterstützen. Aber ich möchte Ihnen zusichern,
dass wir unsere Truppen nach Hause holen, sobald unsere Verbündeten uns
sagen, dass sie gegen unsere Anwesenheit sind."/
Der damalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse wandte ein:
"Ich weiß nichts über Ihre anderen Alliierten, aber ein vereinigtes
Deutschland könnte das fordern."
Darauf erwiderte Baker: "Wenn das passiert, kehren unsere Truppen heim.
Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht.
(…) Wenn die gegenwärtige westdeutsche Führung jedoch an der Spitze
eines vereinten Deutschland steht, dann, das haben sie uns gesagt,
werden sie gegen unseren Rückzug sein."
Die NATO sei weiter erforderlich, weil ohne sie kein Grund bestehe,
US-Truppen in Europa zu halten. Und jetzt die entscheidenden Sätze:
/"Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für
andere europäische Länder wichtig ist, Garantien zu haben, dass sich,
wenn die Vereinigten Staaten ihre Gegenwart in Deutschland im Rahmen der
NATO aufrechterhalten, die augenblickliche militärische Zuständigkeit
der NATO nicht um einen Zoll gen Osten erweitert wird."/
Dieses Dokument belegt einige zentrale Punkte, die bisher unklar waren,
deren Verknüpfung aber zu vermuten war. Zum einen: Die Regierung Kohl
beabsichtigte bereits im Februar 1990, eine Verfassungsdebatte, die nach
dem Grundgesetz erforderlich gewesen wäre, zu vermeiden, weil diese
Verfassungsdebatte zu einer deutschen Neutralität geführt hätte. Mehr
noch, sie legte Wert darauf, US-Truppen in Deutschland zu halten.
Der wirklich knifflige Punkt daran ist die Verknüpfung der Anwesenheit
dieser US-Truppen in Deutschland mit der Zusage, die NATO nicht nach
Osten zu erweitern. Daraus lässt sich schließen, dass diese Zusage die
Voraussetzung dafür war, dass die sowjetischen Truppen aus Deutschland
abgezogen wurden, obwohl die US-amerikanischen blieben (wenn auch in
verringerter Zahl).
Die sowjetische Armee ist damals freiwillig abgezogen, was bedeutet,
dass dieser Abzug nicht in einer Form erfolgte, die vertraglich
verbindlich ist. Rechtlich können nicht die Ansprüche einer
Besatzungsmacht gewahrt bleiben, wenn die einer anderen aufgehoben sind.
Das könnte auch bedeuten, dass der Rechtsnachfolger der Sowjetunion, in
diesem Fall die Russische Föderation, angesichts der Tatsache, dass die
Vereinbarung bezüglich der NATO-Osterweiterung gebrochen wurde, einen
Anspruch auf die alten Besatzungsrechte hat. Ein Gedanke, der durch den
Beleg dieser Verknüpfung möglich wird.
Und mehr noch. Der Verdacht, dass die Bewegung der Antideutschen eine
US-Erfindung ist, beruht bisher vor allem auf der Beobachtung, in welche
Richtung sie die politische Entwicklung in Deutschland beeinflusst
haben. Ja, man könnte sagen, dass die Bedenken, die Baker äußert, nicht
ganz unbegründet waren, vor allem, wenn man sich an das deutsche
Verhalten in der Euro-Krise erinnert. /"Wenn Deutschland neutral ist,
heißt das nicht, dass es nicht militaristisch ist."/
Die technischen Voraussetzungen für das Streben nach eigenen Atomwaffen
waren tatsächlich vorhanden, und das Thema findet sich immer wieder in
der Politik der 1970er Jahre.
Aber hätte das wirklich so geendet, hätte es eine Verfassungsdebatte
gegeben? Klar ist: Die feindliche Übernahme wäre in der Weise, wie sie
stattgefunden hat, nicht möglich gewesen, weil diese Debatte auch die
Bevölkerung im Westen politisch aktiviert hätte. Die Regierung Helmut
Kohl hatte offenkundig einen Plan, bei dem die Bevölkerung möglichst
wenig zu sagen haben sollte. Aber wäre es mit dieser Debatte einfach
möglich gewesen, die gewünschte Neutralität ins Militaristische zu wenden?
Und nun gibt es in der damaligen Zeit noch ein Rätsel. Am 2. Dezember
1990 fanden Bundestagswahlen statt. Gegenkandidat von Helmut Kohl war
damals Oskar Lafontaine, der in der westlichen Republik weit vor Helmut
Kohl lag, bis es Ende April zu einem Anschlag auf ihn kam, den er knapp
überlebte und dessen Folgen den Wahlkampf deutlich behinderten. Unter
einer Regierung Lafontaine hätte es nicht nur eine andere Form der
wirtschaftlichen "Vereinigung" gegeben, sondern auch einen
Verfassungsprozess und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine
Entscheidung für eine deutsche Neutralität.
Wir haben also eine Entscheidung über NATO-Mitgliedschaft und
Neutralität, die im entscheidenden Moment durch einen Mordanschlag
verzerrt wird. Die antideutsche Seuche, die die deutsche Linke
wesentlich zerstören half, die feindliche Übernahme der DDR mit all
ihrer volkswirtschaftlichen Verheerung, ihrer kontinuierlichen
Demütigung, selbst die Rückgratlosigkeit der heutigen Bundesregierung,
all das hat seinen Ursprung in diesem Moment. Wirklich überraschend,
dass eine unter paranoider Schizophrenie leidende Arzthelferin für ihren
Anschlag unter 80 Millionen Deutschen spontan genau die eine Person
wählte, ohne die Deutschland brav unter der Herrschaft der USA verblieb.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
