12.10.2023

Nachrichten von Pressenza: Hilferuf- Türkei bombardiert erneut die Partnerstadt Dêrik von Friedrichshain-Kreuzberg

aus e-meil von <newsletter@pressenza.com>,12. Oktobeber 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 12.10.2023


Hilferuf- Türkei bombardiert erneut die Partnerstadt Dêrik von Friedrichshain-Kreuzberg


Es knallt an allen Ecken und Enden. Konflikte, Unterdrückung und Widerstand schlagen um in offene Gewalt in einer von waffenstarrender Welt. Aktuell in Aserbaidschan – Armenien, Serbien – Kosovo, Sahel Zone, Israel – Palästina, Türkei – Nordsyrien. von Peter Vlatten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/hilferuf-tuerkei-bombardiert-erneut-die-partnerstadt-derik-von-friedrichshain-kreuzberg/


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Wettern der Woche: Schalom Aleikum?


Krieg und Frieden sind völlig außer Kontrolle geraten. Seltsam in Zeiten, in denen es doch gerade erst gelungen ist, alles unter Kontrolle zu haben &#8211; alles: die Netze, Gedanken, Verstand und Seele und böse Geister, Börsen und Banken, Medien, Parlamente,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/wettern-der-woche-schalom-aleikum/


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Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten


In einem Aufruf fordern über 120 Aktive aus der Friedensbewegung von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen zu einer bundeweiten Demonstration am 25. November 2023 in Berlin (am Brandenburger Tor) auf, um gegen die Im Bundestag vorgesehene Verabschiedung des Rüstungshaushaltes zu protestieren.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/nein-zu-kriegen-ruestungswahnsinn-stoppen-zukunft-friedlich-und-gerecht-gestalten/


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Hamas: Ihr gebt eurem Feind Waffen und entwaffnet eure Freunde


Der wichtigste Aspekt der Gewalt ist nicht die Tat selbst, sondern ihre Folgen. Liebe Hamas, der Bombenangriff vom Samstag macht es den meisten eurer Freunde unmöglich, eure Aktionen zu unterstützen. Die Logik „Rache rechtfertigt Gewalt“ macht es immer schwieriger, eine&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/hamas-ihr-gebt-eurem-feind-waffen-und-entwaffnet-eure-freunde/


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Oberster Gerichtshof in Brasilien erkennt das Recht indigener Völker auf Land an


Am 21. September stimmte der Oberste Gerichtshof Brasiliens gegen den &#8222;Marco Temporal&#8220;[1] und erklärte ihn für verfassungswidrig, womit das Recht indigener Völker, auf ihrem angestammten Land zu leben, anerkannt wurde. Richter Edson Fachin erklärte: „Wie aus diesem Verfassungstext selbst hervorgeht,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/oberster-gerichtshof-in-brasilien-erkennt-das-recht-indigener-voelker-auf-land-an/


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China-Spionageballon ist endgültig geplatzt – Medien schweigen


Die USA schossen vier Ballone ab und liessen den Verdacht stehen, dass China tatsächlich spioniert habe – bis kürzlich. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Am 16. September teilte US-Generalstabchef Mark Milley mit, dass der chinesische Ballon, der sich nach&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/china-spionageballon-ist-endgueltig-geplatzt-medien-schweigen/


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Adams Rippe rebelliert und emanzipiert sich


Simone Hirth hat sich einen sensationellen Plot ausgedacht, der seinesgleichen sucht und erzählt Evas Geschichte aus feministischer Sicht. Die erste Szene spielt im Paradies und beschreibt den Sündenfall. Eva lebt mit dem schleimigen Adam ohne Rückgrat zusammen im Garten Eden,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/adams-rippe-rebelliert-und-emanzipiert-sich/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2023

Donnerstags gibt es ab sofort
N‍ACHSCHLAG

Premiere: 12. Oktober 2023


mit

Kayvan Soufi-Siavash

Diether Dehm und

Paul Brandenburg

Analysen & Hintergründe

der entscheidenen Ereignisse.

 

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Zur Sendung https://nachschlag.express/

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12.10.2023

NATO weltweitNATO bemüht sich um globale Ausdehnung ihrer Kooperationsstrukturen und will enger unter anderem mit Jordanien, Indonesien und Indien kooperieren – zusätzlich zur Stärkung ihrer Asien-Pazifik-Präsenz.

german-foreign-policy.com, 12. Oktober 2023

BRÜSSEL/AMMAN/JAKARTA/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Die NATO sucht ihre Bündnisstrukturen global auszudehnen und bemüht sich um eine intensive Kooperation unter anderem mit Jordanien, Indonesien und Indien. Am gestrigen Mittwoch fand am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel ein „NATO-Indonesien-Treffen“ statt; es knüpfte an Gespräche der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Juni 2022 an. Vergangene Woche hielt sich ein hochrangiger NATO-Funktionär in der jordanischen Hauptstadt Amman auf, um dort für die Einrichtung eines NATO-Verbindungsbüros zu werben. Erst im Juni hatte ein auf China fokussierter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dafür geworben, Indien enger an die NATO zu binden. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wies den Vorstoß allerdings rasch zurück. NATO-Diplomaten werden mit der Aussage zitiert, man könne sich eine Zusammenarbeit des westlichen Militärbündnisses etwa auch mit Südafrika oder Brasilien vorstellen. Die Pläne verschärfen den Machtkampf des Westens gegen Russland und China. Zugleich dehnen nichtwestliche Bündnisse wie die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ihre Mitgliedschaft aus.


Zitat: Die NATO am Pazifik

Die NATO ist seit einiger Zeit bestrebt, ihre Bündnisstrukturen in die Asien-Pazifik-Region hinein auszudehnen. So intensiviert sie etwa die Kooperation mit Japan; zu Jahresbeginn hielt sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Tokio auf, um mit Ministerpräsident Fumio Kishida unter anderem eine Gemeinsame Erklärung dazu zu verabschieden.[1] Darüber hinaus verstärkt sie ihre Zusammenarbeit mit Südkorea. Dessen Streitkräfte beteiligen sich an der NATO-Cyberabwehr und sollen zukünftig intensiver auch in herkömmliche NATO-Manöver integriert werden.[2] Japans Ministerpräsident sowie Südkoreas Präsident nehmen inzwischen regelmäßig an NATO-Gipfeln teil. Das westliche Militärbündnis weitet außerdem seine Kooperation mit Australien und Neuseeland aus. Der Prozess verläuft nicht ohne Widersprüche; so widersetzt sich Frankreich dem Vorhaben, ein NATO-Verbindungsbüro in Japan zu eröffnen, da es sich selbst als eine starke pazifische Macht begreift und den Einfluss der NATO am Pazifik nicht übermäßig anwachsen lassen will. Dessen ungeachtet verstärkt das westliche Militärbündnis seine Stellung in der Asien-Pazifik-Region – unter anderem mit Manövern, die seine Mitgliedstaaten dort durchführen, darunter auch die Bundesrepublik (german-foreign-policy.com berichtete [3]).


Verbindungsbüro in Jordanien

Längst reichen dabei die Überlegungen im westlichen Militärbündnis, Drittstaaten enger an sich zu binden, über die Asien-Pazifik-Region hinaus. Sie gelten zunächst Staaten südlich und südöstlich des NATO-Bündnisgebiets – insbesondere in Regionen, in denen Russland seinen Einfluss ausweitet. Letzteres trifft auf das nördliche Afrika zu, wo Moskau inzwischen mit privaten Militärfirmen wie Wagner präsent ist (Mali, Libyen, Zentralafrikanische Republik), aber auch auf den Nahen Osten, wo reguläre russische Truppen seit 2015 in Syrien im Einsatz sind. Zwar kooperiert die NATO bereits seit 1994 im Rahmen ihres Mediterranean Dialogue mit mehreren Mittelmeeranrainern sowie seit 2004 im Rahmen ihrer Istanbul Cooperation Initiative mit mehreren arabischen Golfstaaten.[4] Die Zusammenarbeit gilt jedoch als wenig intensiv. Zu Wochenbeginn ließen sich NATO-Diplomaten mit der Äußerung zitieren, man sei sich „der Entwicklungen an unserer Südflanke sehr genau bewusst“ und plane daher entsprechende Maßnahmen. So wolle man die Chance zum Aufbau eines Verbindungsbüros in Jordanien erkunden, um sich in Nah- und Mittelost intensiver festzusetzen.[5] Vergangene Woche hielt sich ein hochrangiger NATO-Funktionär in Jordaniens Hauptstadt Amman auf, um dort für die Einrichtung eines solchen Verbindungsbüros zu werben.[6]


NATO-Indonesien-Treffen

Dabei beschränken die Planungen nicht auf Aktivitäten im nördlichen Afrika und im Nahen und Mittleren Osten, also in den an das Bündnisgebiet grenzenden Regionen. „Viele NATO-Mitglieder“ seien der Ansicht, berichteten NATO-Diplomaten der Onlineplattform Euractiv, der „politische Dialog“ müsse keineswegs auf diese Regionen beschränkt sein. Vielmehr könne man auch mit weit entfernt gelegenen Staaten die Kooperation suchen. Dabei wurden als Beispiele Brasilien, Südafrika, Indien und Indonesien genannt.[7] Man könne sich um einen Einstieg in eine engere Zusammenarbeit bemühen, indem man zunächst den „Dialog“ suche, hieß es. Das lasse sich zum Beispiel dadurch erreichen, dass man auf der Ebene von Botschaftern oder von Ministern bessere Beziehungen schmiede oder Repräsentanten der Partnerländer in spe „zu gemeinsamen Treffen“ einlade, um sich über Bedrohungen für die gemeinsame Sicherheit auszutauschen. Ein solcher Austausch fand am gestrigen Mittwoch am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel statt: Im Rahmen eines „NATO-Indonesien-Treffens“ kam der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană mit Andri Hadi, einem hochrangigen Gesandten der Regierung Indonesiens, zusammen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte bereits am 14. Juni 2022 Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi persönlich in Brüssel empfangen.


Kooperation mit Indien

Einen weiteren Vorstoß hat bereits im Juni ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses unternommen – das Select Committee on Strategic Competition between the United States and the Chinese Communist Party. Der Ausschuss plädierte in einem Papier, das strategische Vorschläge für den US-Machtkampf gegen China enthielt, dafür, die Kooperation der NATO auch mit Indien zu stärken.[8] Der Vorstoß schlug im Vorfeld des Besuchs des indischen Premierministers Narendra Modi am 22. Juni in Washington hohe Wellen. Er konnte daran anknüpfen, dass Indien im Quad-Format militärisch mit den USA sowie den NATO-Partnern Japan und Australien kooperiert, um sich gegen China Gewicht zu verschaffen. Darüber hinaus könne eine enge NATO-Anbindung den Austausch von Geheimdienstinformationen erleichtern, hieß es; auch könne New Delhi auf Zugang zu den neuesten Militärtechnologien hoffen.[9] Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wies den Washingtoner Vorschlag allerdings zurück; er erklärte, die „NATO-Schablone“ lasse sich nicht „auf Indien anwenden“.[10] Erläuternd hieß es dazu in indischen Medien, New Delhi sei auch weiterhin nicht bereit, sich gegen Russland in Stellung bringen zu lassen und seine Eigenständigkeit einzuschränken.[11] Beides wäre mit der engen Anbindung an die NATO verbunden.


BRICS und SCO

Die Bestrebungen, Drittstaaten in aller Welt enger an die NATO zu binden, erfolgen in einer Zeit, in der nicht nur die westlichen Staaten ihren Machtkampf gegen Russland und vor allem auch gegen China verschärfen und deshalb ihre Bündnisstrukturen straffen. Sie erfolgen zugleich in einer Zeit, in der nichtwestliche Bündnisse an Zulauf gewinnen. Das gilt nicht nur für die BRICS, die im August beschlossen haben, zum 1. Januar 2024 sechs neue Mitglieder aufzunehmen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Es gilt auch für die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), ein um Moskau und Beijing zentriertes Sicherheitsbündnis, das von ursprünglich sechs auf inzwischen neun Mitglieder angewachsen ist, unter anderem Indien, Pakistan und Iran umfasst und stets neue Interessenten gewinnt. SCO-„Dialogpartner“ sind mittlerweile neben mehreren Ländern Südasiens sowie des Südkaukasus die Türkei, Ägypten und fünf Staaten der Arabischen Halbinsel, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar. Die Aufnahme weiterer Staaten als SCO-Vollmitglieder gilt auch vor dem Hintergrund der BRICS-Erweiterung als durchaus möglich. Die westliche Dominanz wird damit sukzessive geschwächt.[13]

 

[1] S. dazu Die Militarisierung der ersten Inselkette.

[2] S. dazu Die NATO am Pazifik (II).

[3] S. dazu Deutschland im Pazifik-Militärblock.

[4] NATO partners. nato.int.

[5] Aurélie Pugnet: NATO eyes firmer foothold in its Southern neighbourhood. euractiv.com 09.10.2023.

[6] Ica Wahbeh: Jordan-NATO – ‘an enduring partnership that should be even stronger in the future’. jordannews.jo 05.10.2023.

[7] Aurélie Pugnet: NATO eyes firmer foothold in its Southern neighbourhood. euractiv.com 09.10.2023.

[8] The Select Committee on the Chinese Communist Party: Ten for Taiwan. Policy Recommendations to Preserve Peace and Stability in the Taiwan Strait. Washington, June 2023.

[9] Joe Saballa: US Pushes for India’s Inclusion in NATO Plus. thedefensepost.com 06.06.2023.

[10] Fareha Naaz: ‘India capable of countering Chinese aggression’, refuses to join NATO, says S Jaishankar. livemint.com 09.06.2023.

[11] Shivan Chanana: India, a NATO state? Whose gain, whose loss? wionews.com 05.06.2023.

[12] S. dazu Strategien gegen die BRICS.

[13] S. dazu Pyrrhussanktionen.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9371


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12.10.2023

Larry Johnson: VERSAGEN DES ISRAELISCHEN GEHEIMDIENSTES?

seniora.org, vom 11. Oktober 2023, Von LarryJohnson 10.10.2023 - übernommen von sonar21.com

(Red.) Dies ist ein vernünftiger und besonnener Kurzartikel, dessen Inhalt sehr plausibel ist. Wichtig ist vor allem auch der letzte Absatz. Im Wertewesten wird die Kriegstrommel gerührt. Aus der deutschen CSU etwa wird getönt, "wir" müssten gegenüber der HAMAS "entschlossener handeln, als wir es in der Ukraine gemacht haben" und dürften nicht "so zögerlich" sein... Diese Kräfte wollen uns tatsächlich unbedingt in den Dritten Weltkrieg treiben und auch Europa mit Terroranschlägen überziehen. Das vom Westen mehr als nur tolerierte "grösste Konzentrationslager der Welt" in Gaza als Zündschnur für eine Bombardierung der ganzen Welt zu benutzen, bloss um sein eigenes Versagen zu kaschieren und weiter zu versuchen, die Hegemonie aufrechtzuerhalten, ist absolut untolerierbar!(am)


Es kursiert ein Mem, das Bibi Netanjahu vorwirft, von dem Hamas-Anschlag gewusst zu haben. Demnach habe Bibi Netanjahu den Angriff zugelassen, weil er glaubte, dass dies Israels 9/11 sein würde und er so die Unterstützung für die gespaltene Regierung gewinnen könnte. Ich glaube das nicht. Warum nicht?

Erstens hätte er sich mit politischen Gegnern absprechen müssen, um eine Regierung zu bilden, und ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sich diese Leute auf einen solchen Betrug einlassen würden.

Zweitens gibt es viele Leute im Mossad, im Shin Bet (auch bekannt als israelischer Sicherheitsdienst) und in der Einheit 8200, die Netanjahu nicht mögen und ihn sofort verraten würden, wenn er eine solche Nummer abziehen würde.

Drittens glaube ich nicht, dass Bibi, trotz all seiner Schwächen, die Art von Mann ist, die wissentlich die Ermordung von Kindern, Frauen und älteren Menschen zulassen würde.

Was zum Teufel ist also passiert?

Die Hamas ist bei der Planung und Durchführung von Anschlägen ganz und gar „altmodisch“. Die Hamas-Führer, so wurde mir gesagt, scheuen soziale Medien, Computer, Smartphones und Textnachrichten (sogar WhatsAp und Signal). Sie planen und schmieden ihre Pläne persönlich oder über Kuriere mit handgeschriebenen Dokumenten. Wie kommt man also als Geheimdienst an diese Informationen? Man muss einen Spion rekrutieren   – jemanden, der Teil des Netzwerks ist und bereit ist, seine Freunde zu verraten. Trotz des Rufs, über eine ganze Reihe menschlicher Ressourcen in Terrorgruppen zu verfügen, scheint es, dass Israel keine Hamas-Quelle gefunden hat.

Es gibt einen Bericht, dass Ägypten Israel gewarnt haben könnte. Das halte ich für plausibel. Das bedeutet, dass der Mossad den Bericht nicht für glaubwürdig hielt oder ihn ignorierte. Das kommt bei diesen Geheimdiensten durchaus vor. Aber das ist keine böse Verschwörung, das ist gute, altmodische menschliche Inkompetenz.

Netanjahu und seine Mitstreiter verhalten sich wie Wolodymyr Zelensky, indem sie offen über ihre Absicht sprechen, Bodentruppen in den Gazastreifen zu schicken und die Hamas auszulöschen. Es ist immer besser, dem Feind und der Welt nicht mitzuteilen, was man zu tun gedenkt. Die Russen sind etwa ziemlich gut darin, ihre Karten verdeckt zu halten und ihr Blatt nicht zu verraten.

Israel sollte seinen Plan, den Gazastreifen mit Bomben in einen Schutthaufen zu verwandeln, vielleicht noch einmal überdenken. Die Nazis haben dies mit Stalingrad in den ersten Tagen ihres Angriffs auf diese Stadt getan und haben damit Hindernisse geschaffen, die ihre Panzer am Manövrieren hinderten und den Sowjets gedeckte Verteidigungspositionen boten. Ich frage mich, ob die israelischen Planer die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Hamas hofft, israelische Panzerkolonnen aus geschützten Bunkern heraus anzugreifen? Die Bombardierung aus der Luft und mit Artillerie bietet keine Garantie dafür, dass verstärkte Verteidigungsstellungen zerstört werden.

Schließlich hat Biden der USS Gerald Ford Carrier Strike Group (CSG) befohlen, vor der israelischen Küste zu kreuzen. Das letzte Mal, als die Vereinigten Staaten so etwas getan haben, war 1983, als der Bürgerkrieg im Libanon tobte. Das ging für die Reagan-Regierung nicht gut aus. Als die Vereinigten Staaten eingriffen und Stellungen der Hisbollah im Beqaa-Tal beschossen, schlug der Iran zurück, indem er die Kasernen der Marines und die US-Botschaft in die Luft sprengte. Bei diesen beiden Terroranschlägen kamen 258 Marinesoldaten und US-Diplomaten ums Leben. Wenn die USA Ziele der Hamas angreifen, wird dies wahrscheinlich eine Terrorkampagne gegen US-Einrichtungen im Nahen Osten und in Südwestasien auslösen.


Ich diskutiere diese Themen sowie den Krieg in der Ukraine mit Stephen Gardner und Michael Savage. Hier sind die Links:

HOW DID ISRAELI INTELLIGENCE MISS THE HAMAS ATTACK? - SAVAGE & LARRY JOHNSON Ex-CIA: Zelensky’s UNTHINKABLE reaction to Israel-Palestine crisis

//www.youtube.com/@StephenGardner1">
//www.youtube.com/@StephenGardner1">Stephen Gardner
https://www.youtube.com/watch?v=t4FjKPY153c&t=6s
__

//www.youtube.com/@MichaelSavage">
//www.youtube.com/@MichaelSavage">MICHAEL SAVAGE
https://www.youtube.com/watch?v=eFxc3IAeBKA&t=2s

Zur Person Larry Johnson:

https://sonar21.com/about-larry/


LARRY C. JOHNSON

Larry C. Johnson ist ein Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums. Er ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter von BERG Associates, das 1998 gegründet wurde. Larry hat 24 Jahre lang die Spezialeinheiten des US-Militärs ausgebildet. Er wurde von der Rechten und der Linken verunglimpft, was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss. Sie können ihm auch auf Telegram (t.me/sonar_21 (https://t.me/sonar_21 ), Patreon und Substack (https://larrycjohnson.substack.com ) folgen.


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4546&mailid=1945


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11.10.2023

Land Berlin "in Sorge" – Senatsverwaltung droht mit Freiheitsstrafe wegen Friedenstauben

freeassange.rtde.life, 11 Okt. 2023 19:47 Uhr











Der Berliner Senat geht seiner Aufgabe als "Warnbehörde" schnell und eifrig nach, wenn es darum geht, Friedensbewegten eine schöne Geste aus der Hand zu schlagen – das traditionelle "Auflassen" weißer Tauben. Beim gewöhnlichen Bürgerservice lässt sich die Behörde deutlich mehr Zeit.

Land Berlin "in Sorge" – Senatsverwaltung droht mit Freiheitsstrafe wegen Friedenstauben

Taubenauflass (Symbolbild)

Von Wladislaw Sankin

Nehmen wir ein ganz einfaches Beispiel – Sie wollen etwa Ihren Reisepass verlängern, in Berlin. Dann müssen Sie sich zunächst online durch das Buchungssystem klicken, um einen Termin zu bekommen. Sie haben keine Erfahrung mit Reservierungssystemen im Internet? Ihr Problem! Gehen Sie zum Nachbarn oder rufen sie ihre Enkelkinder an. Aber Geduld haben Sie doch, oder? Wenn Sie beim Durchklicken auf dem offiziellen Hauptstadtportal durch Listen, Paragraphen und Kalender erfolgreich waren, kriegen Sie einen Termin – in sechs, sieben Wochen! Ich habe es gerade selbst probiert. "Aufgrund erhöhter Nachfrage beträgt die Produktionszeit aktuell bis zu 6 Wochen", steht da.

Screenshot service.berlin.de

Sie haben nicht mit so viel Wartezeit gerechnet? Kein Drama, denn das gilt noch als zügig. Wenn Sie, ebenfalls in Berlin, eine Park-Vignette brauchen, dann dürfen Sie gleich mit vier Monaten Bearbeitungszeit rechnen. Sie haben kein Verständnis dafür? Müssen Sie aber! Die Behörden sind wegen Personalmangels überlastet, heißt es aus allen Ecken. "Die Stadt wächst, aber dem Senat geht das Personal aus", stellt RBB ganz öffentlich-rechtlich fest. 

Das heißt aber nicht, dass dem Senat die Kapazitäten nun gänzlich fehlen. Wenn Sie Aktivist des Berliner Vereins Friedensglockengesellschaft sind und etwa vorhaben, als Zeichen Ihres Friedenswillens bei einem Meeting weiße Tauben in den Berliner Himmel aufsteigen zu lassen, dürfen Sie vonseiten der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sogar mit sehr viel Aufmerksamkeit für Ihr Anliegen rechnen – allerdings mit mehr, als Ihnen lieb ist.

Sevim Dağdelen: Aufstehen gegen die Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften!

Analyse

Sevim Dağdelen: Aufstehen gegen die Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften!

Sie dürfen genau genommen damit rechnen, dass der Senat auf einen Hinweis innerhalb von 36 Stunden reagiert, Ihnen persönlich ganze 3.000 Zeichen widmet und eine E-Mail sogar am Freitagabend um 20:36 versendet. Dem Senat seien "zahlreiche Hinweise von Bürgerinnen und Bürger" zugegangen und er habe das Veterinäramt informiert, weil "der geplante Auflass domestizierter Tauben gegen tierschutzrechtliche Vorschriften" verstoße. 

Zwar gelten die Tauben nach "traditionellem Brauchtum" tatsächlich als Symbol des Friedens, räumt der juristische Referent der Landestierschutzbeauftragten Felix Aiwanger in dem Schreiben ein. Aber bei der Aktion der Friedensglockengesellschaft e.V. sei dies nur ein "Show-Element". Vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Tierleidens, würden die Tauben "nicht für den Frieden, sondern vielmehr für die Ausbeutung Schwächerer" eingesetzt. Das Leiden der Tiere dem Beamten zufolge garantiert – die Tauben würden ihren Orientierungssinn verlieren, verwahrlosen oder zur Beute von Greifvögeln werden.

"Die genannten Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 1 Nr. 4 Tierschutzgesetz dar und können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden", so Aiwanger.

Er sieht sich in der Pflicht und warnt. Er will verhindern, dass Ihnen etwas Schlimmes zustößt. Denn sollte eine Taube sterben, könnten Sie schlimmstenfalls auch hinter Gitter kommen – für drei Jahre! Die Warnung der Behörde hat also ein edles Anliegen, für das man am Freitag sogar Überstunden schieben kann. 

RT

Woher ich das alles weiß, fragen Sie? Die Vorsitzende der Friedensglocke e.V., Anja Mewes, machte das Schreiben selbst publik und las es bei dem Friedensmeeting am Samstag komplett vor. Nachdem sie auf einem Plakat im Volkspark nur zwei Tage davor über die Aktion informiert hatte, habe sie eine Flut von hysterischen Anrufen und E-Mails bekommen. Es waren Dutzende (die E-Mails liegen mir vor). Federführend war dabei die Tierschutzorganisation "Fair Play". Sie hat auch Prof. Dr. Kerstin Schoch und Jasmina Romei von der Bereichsleitung Hauptstadttauben eingeschaltet, die wiederum mitteilten, dass Anzeige beim zuständigen Veterinäramt erstattet wurde. Auch würden Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin sowie der Landestierschutzverband Berlin informiert.

Im Endeffekt kam es bei dem Friedensmeeting zu keinem Taubenauflass, allerdings aus Witterungsgründen. Denn es ist bekannt, dass die Brieftauben nur bei klarem Himmel aufgelassen werden dürfen. 

Dabei ist ein Taubenauflass keineswegs verboten. Tagtäglich werden deutschlandweit weiße Tauben dutzendweise bei Hochzeiten eingesetzt. "Zwar gehen auch mal Tauben verloren, diese Anzahl ist bei einer artgerechten Haltung jedoch verschwindend gering", schildert ein Taubenzüchter, der von der FAZ zum Problem der vermeintlichen Tierquälerei befragt wurde. Keiner der Züchter verdiene sich damit eine goldene Nase, zu aufwändig sei es, und ohnehin ein saisonales Geschäft, betont er.  

"Wer zu Waffen nötigt, ist der Anstifter des Unheils" – Deutscher Friedensrat erörtert Ukraine-Krise

Analyse

"Wer zu Waffen nötigt, ist der Anstifter des Unheils" – Deutscher Friedensrat erörtert Ukraine-Krise

"Vor allem müssen Menschen gerettet werden und das ist viel schwieriger", schrie ein aufgeregter Zuhörer, als Anja Mewes mit dem Vorlesen des Behördenschreibens fertig war. "Im Ukraine-Krieg sterben junge Männer auf beiden Seiten zu Tausenden – und das muss mit aller Kraft verhindert werden!" Dass die "Warnung" des Landesbeauftragten etwas mit der kritischen Haltung des Veranstalters zur deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg zu tun haben könnte, war ziemlich naheliegend.

Am Ende des Meetings tauchten zwei unbekannte Frauen auf, um sich zu erkundigen, ob die Tauben doch aufgelassen wurden oder nicht – möglicherweise um Anzeige gegen die Friedensglockengesellschaft e.V. zu erstatten. Zudem betonte eine der Frauen, dass sie das Friedensverständnis des Vereins nicht teile. Sie seien im Tierschutz engagiert, erklärte sie rauchend.  

Erkennbar gibt es bei den Regierenden zu Zeiten des auch aus Deutschland immer weiter angefachten Ukraine-Krieges ein Taubenproblem. "Wer als Friedenstaube umherläuft, ist ein gefallener Engel, der aus der Hölle kommt", schrie etwa der Bundeskanzler selbst auf einer Wahlkampfveranstaltung in die Menge, die Plakate mit weißen Friedenstauben in die Höhe hielt.

Das schlechte Wetter hat den Berliner Friedensbewegten garantiert viel Ärger mit den Behörden erspart, denn sich durch die behördliche Strafandrohung einschüchtern lassen wollten sie nicht. Und doch, ob mit oder ohne Tauben – die deutsche Friedensbewegung wird sich weiterhin gegen diese Widerstände behaupten müssen. Ob der plötzlich so schnell eingreifende Staat in Gestalt von "Warnhinweisen" für Gegenwind sorgt oder ein pöbelnder "Antifa"-Trupp, ist ihnen nicht weiter wichtig. Sie schütteln nur den Kopf und machen weiter. 

Mehr zum Thema - Kiews Handlanger bringen den Hass nach Berlin: Aktivisten pöbeln Opernbesucher an

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183389-berliner-senatsverwaltung-droht-friedensaktivisten-wegen


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11.10.2023

Strategieschmiede für das finale Inferno

nachdenkseiten.de, 11. Oktober 2023 um 12:01 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Noch bis zum 12. Oktober tagt die Strategieschmiede der NATO – das »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) – in der Messe Essen. Die Veranstaltung findet hinter dem Mantel medialer Nichtbeachtung statt, damit die Militärs ihre unverantwortlichen Pläne ungestört entwickeln und konkretisieren können.

Die Militarisierung der Politik, die nicht erst seit der Gründung der Bundeswehr 1955 festzustellen ist, wird von vielen interessierten Seiten betrieben. Da ist neben der Militärlobby in vielen meinungsführenden Medien wie dem Springer-Konzern und der Rüstungsindustrie auch die Arbeit von NATO-Strategieschmieden wie dem Joint Air and Space Power Competence Centre im linksrheinischen Kalkar unweit der niederländischen Grenze. Diese sich gegenseitig ergänzenden Kräfte erinnern an die Warnungen des einstigen US-Präsidenten D.W.Eisenhower im Moment seines Abschieds aus dem Amt vor 61 Jahren: Wir müssen der Ausweitung des „…, Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht ….“.

Vom 10. bis zum 12. Oktober tagt die 2005 in Kalkar am Niederrhein gegründete Strategieschmiede der Nato »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) in der Messe Essen. Diese Militäreinrichtung ist in einem Komplex wichtiger Einrichtungen der NATO untergebracht, in dem aktuell circa 1.600 Armeeangehörige von den Medien weitgehend unbeachtet vor allem für den High Tech-Luftkrieg arbeiten. Die Ballung der Einrichtungen macht das deutlich: NATO-Luftleitzentrale, 24-Stunden-Gefechtsstand der Bundeswehr, Weltraumlagezentrum, Geo-Informationszentrum und weitere Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO.

Dieses Jahr beraten sich die Militärs des JAPCC zeitlich parallel zur Tagung der NATO-Militärminister und des Amtskollegen der ukrainischen Regierung mit weiteren Spitzenpolitikern, mit der Vertretung des NATO-Generalsekretärs und mit Sponsoren aus der Rüstungsindustrie. Darunter befindet sich der weltweit führende Rüstungskonzern, der auch in der Nuklearkriegstechnik die globale Nummer eins ist, also Lockheed Martin, sowie der ebenfalls in der Nuklearrüstung wichtige Konzern Northrop Grumman. Sie treffen sich zum Thema „Verbesserung der … gemeinsamen Luftstreitkräfte – Glaubwürdig, fähig und verfügbar“. Was diese Strategen entwickeln, steht in diametralem Gegensatz zum Friedensgebot des Grundgesetzes und des Völkerrechts.

Dieses Zentrum wandte sich schon 2010 der konkreten Einbeziehung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer (CBRN) Elemente der Kriegsführung zu – die Überschrift des Jahresberichts von damals lautete (ins Deutsche übersetzt): „Chemische, biologische, radiologische und Nukleare Entwicklungen“.

Den Militärs geht es laut Konferenz-Papieren um Strategien, die ‚glaubwürdig abschrecken‘. Die dafür vorgesehenen Kriegswaffen inklusive „überlegener (!) nuklearer Kapazitäten“ sollen „glaubwürdig, einsatzfähig und verfügbar“ sein.

Damit stehen die Militärs in einer klaren Tradition des Bruchs des Völkerrechts und des Risikos eines finalen Krieges. Diese Strategieschmiede hat am Drohnenkonzept, an der Nuklearstrategie (etwa im Konzept der »Air Land Integration (ALI)« der NATO) sowie an Interventionsprozessen wie dem Irak-Krieg mit ihrer Expertise mitgewirkt.

2014 diagnostizierte das JAPCC in seinen Konferenz-Unterlagen, dass ein dritter großer Krieg in Europa stattfinden kann und dass er entweder im Baltikum, in der Ukraine oder in Georgien entbrennen könne, also in ehemaligen Sowjetrepubliken, die die NATO auf ihrem Aufnahmeplan stehen hat (Manuskript S. 141). Die Antwort auf diese Tatsache sei ein angemessener Mix nuklearer und konventioneller Mittel. Dieses Konzept steht schon für sich genommen gegen das Friedensgebot und gegen das Gebot der Nichtverbreitung von Atomwaffen im Völkerrecht. Und es stellt ein Risiko dar, von dem niemand das Recht hat, es jemals einzugehen: Das Ende der Menschheit in einem finalen Inferno als Resultat eines dritten Weltkrieges.

2015 tagte das JAPCC zum ersten Mal in der Messe Essen. In der Einladung zu ihrer damaligen Jahreskonferenz beklagten die Militärs, dass es »Einheiten« (entities) gebe, die die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber den „Operationen“ der Militärs verursachen und verstärken. In ihren Tagungsunterlagen beklagten die Strategen, dass US-Präsident G. W. Bush bei seiner Legitimation des – in Wirklichkeit unprovozierten – Angriffskrieges auf Massenvernichtungsmittel des Hussein-Regimes verwiesen habe, die dann aber nirgendwo im Land zu finden waren. Hätte er doch auf Husseins Grausamkeit gesetzt, dann wäre die Unterstützung in der Öffentlichkeit sicher größer gewesen. Dass dieser Krieg völkerrechtswidrig war, spielte für die Militärs keine Rolle.

In den Konferenzunterlagen von 2016 planten die Militärs Kriegshandlungen in chemisch, biologisch und nuklear zerstörten Gebieten. In einer solchen Tradition steht die Konferenz der Strategen diese Woche.

Sie findet hinter dem Mantel medialer Nichtbeachtung statt, damit die Militärs ihre unverantwortlichen Pläne ungestört entwickeln und konkretisieren können.

Die Friedensbewegung informiert seit Jahren über diese friedensgefährdenden Aktivitäten und führt Aktionen in der Öffentlichkeit durch, so auch in der Nähe der Messe Essen während der Konferenz der Strategen und ihrer Unterstützer.


Rubriken:  Aufrüstung Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Schlagwörter: 


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105072


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.10.2023

Fwd: CNN-Interview mit Palästinenser-Führer Barghouti

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Oktober 2023, 19:54 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: CNN-Interview mit Palästinenser-Führer Barghouti

Datum: Tue, 10 Oct 2023 19:00:05 +0100

Von: Martin Leo



https://www.commondreams.org/news/cnn-interview-palestinian

9.10.2023


*CNN-Interview durchbricht Pro-Israel-Propaganda zu Gaza

*/von Julia Conley//(übersetzt mit deepL)/


"Wir sollten alle das gleiche Leben haben, wir sollten alle Frieden

haben, wir sollten alle Gerechtigkeit haben und wir sollten in Würde

leben", sagte Dr. Mustafa Barghouti. "Der wichtigste Weg, das zu

erreichen, ist das Ende der Besatzung, das Ende des Apartheidsystems."


Palästinensische Menschenrechtsverteidiger und Historiker bezeichneten

ein Interview, das am späten Sonntag auf CNN ausgestrahlt wurde, als ein

"Muss" für alle, die den breiteren Kontext der am Wochenende

ausgebrochenen Gewalt verstehen wollen.


/Siehe CNN_Interview hier:

/https://edition.cnn.com/videos/world/2023/10/08/gps-1008-mustafa-barghouti-on-israels-war-on-hamas.cnn


Der palästinensische Politiker und Anwalt Dr. Mustafa Barghouti erklärte

dem Moderator Fareed Zakaria, dass der Überraschungsangriff der Hamas

auf jahrzehntelange Besatzung und Apartheid sowie auf die Tötung

tausender palästinensischer Zivilisten durch israelische Streitkräfte in

den letzten Jahren folgte.


Zakaria stellte Barghouti mit den Worten vor, dass der politische Führer

der Hamas "die Gewalt direkt auf die israelische Besetzung

palästinensischen Landes zurückführt" und fügte hinzu, dass Barghouti

den Zuschauern von "Fareed Zakaria GPS" einen "anderen palästinensischen

Blickwinkel" vermitteln würde.


Barghouti verurteilte die Gewalt gegen Zivilisten und sagte, die Kämpfe

seien "das direkte Ergebnis der Fortsetzung der längsten Besatzung in

der modernen Geschichte". Er benutzte denselben Begriff, der von den

Vereinten Nationen, Tausenden von Akademikern und internationalen

Menschenrechtsexperten akzeptiert wird - Apartheid -, um das System zu

beschreiben, unter dem die Palästinenser leben müssen.


"Es gibt nur einen Weg, jegliche Gewalt zu beenden, und das ist die

Beendigung der israelischen Besatzung", sagte Barghouti. "Und das

bedeutet, dass die Vereinigten Staaten fair sein müssen. Sie können

nicht sagen, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, aber wir

Palästinenser haben nicht das Recht, uns zu verteidigen... Der einzige

Weg, dies zu beenden, ist, Israel zu sagen: 'Ihr müsst das Völkerrecht

respektieren, ihr müsst diese illegale Besetzung beenden und die

Palästinenser als gleichberechtigte Menschen akzeptieren.'"


Während sich israelische Beamte in den letzten zehn Jahren geweigert

hätten, sich mit der palästinensischen Regierung zu treffen, so

Barghouti, sei die palästinensische Zivilbevölkerung mit der

eskalierenden Gewalt der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und der

Siedler konfrontiert gewesen. Allein in diesem Jahr seien bei Angriffen

auf Dschenin, Nablus und andere Städte 248 Zivilisten, darunter 40

Kinder, getötet worden.


In der Zwischenzeit seien 20 Gemeinden "in einem Akt der ethnischen

Säuberung" vertrieben worden, israelische Extremisten hätten muslimische

und christliche heilige Stätten angegriffen, und der rechtsextreme

israelische Finanzminister Bezalel Smotrich habe gefordert, dass die

gesamte palästinensische Stadt Huwara vom Militär seines Landes

"ausgelöscht" werden solle, und gesagt, dass "die Palästinenser nur eine

von drei Möglichkeiten haben: entweder einzuwandern oder ein Leben in

Unterwerfung unter die Israelis zu akzeptieren oder zu sterben".


Barghoutis Interview wurde ausgestrahlt, nachdem der Hamas-Angriff mehr

als 700 Menschen in Israel getötet hatte und die Gruppe Berichten

zufolge mehr als 100 Menschen als Geiseln hielt. Israel startete

daraufhin Luftangriffe auf den Gazastreifen, bei denen mehr als 500

Menschen getötet und Tausende verletzt wurden, bevor die Behörden eine

"vollständige Belagerung" des Gazastreifens ankündigten, eine Region,

die bereits seit 16 Jahren mit einer Land-, Luft- und Seeblockade belegt

ist.


Barghouti wies die Vorstellung zurück, dass die Kämpfe vom Wochenende

"die rechten Kräfte in Israel stärken werden", wie Zakaria sagte, und

dass sie letztlich das Leben der Palästinenser "härter" machen werden,

mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit und Verarmung.


"Leider, Fareed, ist das, was du beschrieben hast, genau das, was wir

bereits haben, nämlich 560 israelische Militärkontrollpunkte", sagte

Barghouti. "Das gesamte Westjordanland ist in 224 kleine, voneinander

getrennte Ghettos aufgeteilt worden, und die Siedler greifen überall

Palästinenser an. "Können wir das, was jetzt passiert, stoppen? Ja,

natürlich, all diese Israelis, die jetzt in Gaza sind, können morgen

freigelassen werden... wenn Israel auch unsere 5.300 palästinensischen

Gefangenen freilässt, die in israelischen Gefängnissen sitzen,

einschließlich 1.260 Palästinenser, die im Rahmen der so genannten

"Verwaltungshaft" inhaftiert sind, ohne zu wissen warum.


The New Arab, ein in London ansässiges Medienunternehmen, bezeichnete

Barghoutis Interview als "eine seltene Gelegenheit in der

Mediengeschichte, bei der ein Palästinenser frei im Fernsehen sprechen

konnte, ohne unterbrochen zu werden".


Die Menschenrechtsanwältin Noura Erakat fügte hinzu, die Diskussion

biete "eine ganze Klinik, um den Kontext zu schaffen, den wir für eine

dauerhafte Lösung brauchen, die Gerechtigkeit mit Frieden verbindet."


Barghouti schloss das Interview mit der Feststellung, dass Israel und

seine Verbündeten den Palästinensern keinen Weg aufgezeigt haben, sich

gegen die jahrzehntelange Besatzung zu wehren.


"Wenn wir in militärischer Form kämpfen, sind wir Terroristen, wenn wir

gewaltlos kämpfen, werden wir als gewalttätig bezeichnet, wenn wir sogar

mit Worten Widerstand leisten, werden wir als provokativ bezeichnet",

sagte er. "Wenn man die Palästinenser unterstützt und Ausländer ist,

wird man als Antisemit bezeichnet, und wenn man Jude ist - und es gibt

viele, die die palästinensische Sache unterstützen - nennt man sie

'selbsthassende Juden'."


"Wir sollten alle das gleiche Leben haben, wir sollten alle Frieden

haben, wir sollten alle Gerechtigkeit haben und wir sollten in Würde

leben", fügte er hinzu. "Der wichtigste Weg, dies zu erreichen, ist die

Beendigung der Besatzung, das Ende des Apartheidsystems, auf das, wie

ich glaube, kein Jude stolz sein kann. Die Zeit ist reif dafür, und die

Zeit ist reif für Gerechtigkeit und Freiheit."


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Oktober 2023, 19:54 Uhr


Fwd: CNN-Interview mit Palästinenser-Führer Barghouti

https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/183324-israelische-abgeordnete-fordert-einsatz-von/

11.10.23

*Israelische Abgeordnete fordert den Einsatz von "Waffe des Jüngsten

Gerichts" gegen Gaza


*Israel sollte die Jericho-Raketen einsetzen, um den Gazastreifen nach

den Angriffen der Hamas vom Wochenende "gnadenlos zu demontieren", sagte

die Abgeordnete Revital Gotliv. Gotliv ist Mitglied der Knesset aus den

Reihen des Likud, der Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu.


"Jericho-Rakete! Jericho-Rakete! Strategischer Alarm. Bevor man die

Einführung von Streitkräften in Betracht zieht. Waffe des Jüngsten

Gerichts! Das ist meine Meinung. Möge Gott all unsere Kraft bewahren",

postete

<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711426284322996613> Gotliv am

Montag auf X (früher Twitter), laut einer Maschinenübersetzung aus dem

Hebräischen.


Jericho ist der Name einer israelischen ballistischen

Interkontinentalrakete (ICBM), deren jüngste Version in der Lage ist,

fast überall auf der Welt einzuschlagen. Es wird allgemein angenommen

<https://nuke.fas.org/guide/israel/nuke/>, dass Israel über 100 - 200

nukleare Sprengköpfe verfügt, was die Regierung in Westjerusalem weder

bestätigt noch dementiert hat.


Am Dienstag ließ Gotliv ihrem Beitrag über Atomraketen einen weiteren

<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711678420235534705> folgen, in

dem sie dazu aufrief, den Gazastreifen zu vernichten und platt zu machen".

"Nur eine Explosion, die den Nahen Osten erschüttert, wird diesem Land

seine Würde, Stärke und Sicherheit zurückgeben! Es ist Zeit, den

Jüngsten Tag zu küssen. Schießen von starken Raketen ohne Limit. Nicht

ein Stadtviertel platt machen", postete sie. "Sonst haben wir nichts getan."

"Nicht mit Slogans, sondern mit durchschlagenden Bomben. Ohne Gnade!",

fügte Gotliv hinzu.

X kennzeichnete ihren Beitrag als potenziellen Verstoß gegen die Regeln

gegen gewalttätige Äußerungen, löschte ihn aber nicht, da er als im

öffentlichen Interesse liegend angesehen wurde.

In mehreren anderen Beiträgen

<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711770623205126213> forderte

<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711787868824240401> Gotliv die

israelische Regierung auf, den Gazastreifen gnadenlos zu beschießen "und

die Vernichtung des Gazastreifens" anzuordnen. Sie lobte

<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711826715067007423> auch

US-Präsident Joe Biden für seine "flammende Rede, die der Hamas gezeigt

hat, dass wir mit unserer Absicht, sie vom Angesicht der Erde zu tilgen,

nicht allein sind". (…)


*

RT-Updates zur Eskalation in Nahost:

<https://freeassange.rtde.life/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/>

10.10.23


*20:45 Uhr

*Medienberichte: Israel setzt Phosphormunition gegen Gazastreifen und im

südlichen Libanon ein*

Laut Medienberichten hat das israelische Militär sowohl gegen Ziele im

Gazastreifen als auch im südlichen Libanon Munition mit weißem Phosphor

eingesetzt. Dies teilte laut /RIA Nowosti/ das palästinensische

Außenministerium auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Das

Ministerium schrieb

<https://ria.ru/20231010/snaryady-1901863291.html> demnach: /"Die

israelischen Besatzungstruppen haben weiße Phosphormunition, die durch

internationale Konventionen verboten ist, gegen Palästinenser im Gebiet

al-Qaram im Gazastreifen eingesetzt."/

Anderen Berichten zufolge blieb der israelische Einsatz von

Phosphormunition nicht auf den Gazastreifen begrenzt. Die /TASS/ meldet

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18966555>, die israelische

Armee habe schweres Feuer auch auf libanesisches Gebiet eröffnet,

nachdem ihre Stellungen in der besetzten Gegend von Kfar Shuba von

militanten Gruppierungen angegriffen worden seien. Der Fernsehsender /Al

Jadeed/ berichtete, das israelische Militär habe mit Phosphorgranaten

geschossen, wodurch Kiefernwälder und die Gärten der Anwohner in den

Shebaa-Höhen in Brand geraten seien. Der starke Rauch habe die

Bevölkerung der libanesischen Dörfer gezwungen, ihre Häuser zu verlassen

und in das Marjayoun-Tal hinunterzugehen.



*11.10.2023


*08:17 Uhr

*Israel setzt inhumane Ankündigung um: Keine Lebensmittel für die

Menschen in Gaza*

Zu Wochenbeginn wurde die unmenschliche Vorgehensweise bereits

angekündigt. So teilte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant

wörtlich

<https://www.juedische-allgemeine.de/israel/gazastreifen-abgeriegelt-alle-lieferungen-eingestellt/

mit: /"Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens

angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen

Treibstoff. Alles ist geschlossen."/

Am gestrigen Abend teilte nun der Generalsekretär des

Exekutivausschusses der Palästinensischen Befreiungsorganisation Hussein

al-Sheikh mit, dass die israelische Regierung die dringend benötigten

Lebensmittel verweigert. In einem X-Posting schreibt al-Sheik: /"Wir

haben dringend darum gebeten, dass unsere Bevölkerung im Gazastreifen

mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern versorgt wird, aber

Israel hat sich geweigert, dies zuzulassen."/

Die Menschen im Gazastreifen stehen damit vor einer erneuten humanitären

Katastrophe. In dem X-Posting heißt es weiter: /"Wir rufen die

internationalen humanitären Institutionen und die internationale

Gemeinschaft auf, dringend zu intervenieren, um die Aggression zu

stoppen und die Einfuhr von Hilfsgütern zu ermöglichen und die

Stromversorgung und die Wasserversorgung wiederherzustellen ..."/

Der Verteidigungsminister Joaw Galant rechtfertigte die israelische

Vorgehensweise mit dem in den westlichen Medien kaum kommentierten

Nachsatz: /*"Wir kämpfen gegen menschliche Tiere – und wir handeln

entsprechend."*/



09:16 Uhr

*Bundestag-Abgeordnete stellen Israel Militärhilfe in Aussicht*

Fachpolitiker von SPD, FDP und Union im Bundestag sind grundsätzlich zu

militärischer Hilfe Deutschlands für Israel zur Abwehr des

Hamas-Angriffs bereit. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,

Nils Schmid, sagte dem /Handelsblatt/, vorrangig gehe es zunächst um die

Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, eventuell auch um die

Lieferung medizinischer Ausrüstung. "Wenn Israel eine Lieferung von

militärischer Ausrüstung wünscht, dann werden wir uns dem nicht

verschließen." Es gebe derzeit aber keine solche Anfrage. Ähnlich

äußerte sich sein FDP-Kollege Ulrich Lechte.

Der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU),

schlug vor, Awacs-Aufklärungsflüge im Rahmen des Bundeswehr-Mandats über

den Anti-Terror-Einsatz im Irak wieder aufzunehmen und Israel

Informationen über etwaige "Bedrohungen" aus Iran, Irak oder Libanon zu

geben. "Wir sollten das Mandat entsprechend ändern", erklärte er dem

Redaktionsnetzwerk Deutschland.



10:00 Uhr

*Gaza hat Lebensmittel- und Wasservorräte nur für 12 Tage *

Die UN-Organisation für Palästina teilte /Al Jazeera/ mit, sie verfüge

über Nahrungsmittel und Wasser für weniger als zwei Wochen, um die mehr

als 180.000 Menschen zu versorgen, die in ihren Schulen in Gaza Zuflucht

gesucht haben. "Wir haben Vorräte für 12 Tage an Lebensmitteln und

Wasser. Die Straßen sind blockiert, wir haben keine Telefonleitungen,

unsere Netze wurden durch Luftangriffe beschädigt.  Es ist wirklich

schwierig für uns zu wissen, was passiert", sagte Jennifer Austin,

stellvertretende Direktorin des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge

in Gaza.



10:07 Uhr

*Israel erhält die seitens der USA zugesagte Munitionslieferung für

weitere Militärangriffe Richtung Gaza*

Das erste Flugzeug mit US-Munition für die gestartete Offensive auf den

Gazastreifen ist in Israel gelandet, berichten arabische Medien.

Die Bestätigung erfolgte am Mittwoch, nachdem zuvor die USA laut /Al

Jazeera/ erklärt hatten, dass "sie ihrem Verbündeten im Kampf gegen die

Hamas neue Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Munition und anderer

Sicherheitshilfe zukommen lassen" würden. Parallel bekräftigte der

US-Präsident Joe Biden vor der jüngsten Ankündigung der US-Militärhilfe

seine politische Unterstützung für Israel und bezeichnete

<https://www.youtube.com/watch?v=QHX4hIBp-60> dabei den Angriff der

Hamas am Samstag als "einen Akt des puren Bösen".

Es wird dabei daran erinnert daran, dass im Jahr 2016 im Weißen Haus in

Washington, D.C. in der Amtszeit von Barack Obama zugestimmt wurde, Tel

Aviv über einen Zeitraum von zehn Jahren "Militärhilfe in Höhe von 38

Milliarden US-Dollar zu gewähren". Diese Zusage stellt das größte

Militärhilfepaket dar, "das jemals an ein einzelnes Land vergeben wurde".



13:34 Uhr

*Klärungsbedarf: Israelische Armee bombardiert Hauptquartier der 'Roter

Halbmond'-Hilfsorganisation*

Die in Gaza tätige Organisation "Roter Halbmond" gab bekannt, dass

israelische Flugzeuge das Hauptquartier der

palästinensischen Rettungsorganisation im nördlichen Gazastreifen

bombardiert haben.

Bis dato wurden in diesem Zusammenhang jedoch keine Berichte über

mögliche Tote oder Verletzte bekannt. Die Pressestelle der israelischen

Armee (IDF) informierte laut /Al Jazeera/ darüber, dass sie die Berichte

über den Vorfall überprüfen werde.

Die Organisation ist Mitglied im Dachverband aller anerkannten

nationalen "Rotkreuz-und Rothalbmondgesellschaften". In Konflikt- und

Kriegsfällen unterstützt sie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

und die betroffenen nationalen Gesellschaften bei der Bewältigung der

Aufgaben.



14:51 Uhr

*EU-Vertreter Borell stellt fest: "Israel handelt gegen das Völkerrecht"*

Entgegen der ansonsten agierenden Einigkeit und einheitlicher

Sichtweisen der EU-Politik in Brüssel sorgt die jüngste Aussage von

Josep Borrel, Hoher Vertreter der Union für Außen- und

Sicherheitspolitik, zum Thema Gaza-Konflikt für Unverständnis und

Irritationen. So gab Borrell der US-Zeitung /Politico /zu Protokoll:

/"Das Recht auf Selbstverteidigung muss im Rahmen des Völkerrechts

ausgeübt werden."/

Borell erklärte

<https://www.politico.eu/article/israel-acting-against-international-law-says-eu-diplomat-josep-borrell/> mit

Blick auf die kriegerischen Handlungen seitens Israels weiter: /"Einige

der Maßnahmen [Israels] – und die Vereinten Nationen haben es bereits

angedeutet – wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, der Stromzufuhr

oder der Versorgung einer großen Zahl von Zivilisten mit Lebensmitteln,

verstoßen gegen das Völkerrecht. Ja, es gibt einige Maßnahmen, die nicht

mit dem Völkerrecht vereinbar sind." /

Der EU-Spitzendiplomat erklärte, dass für ihn daher Israels Vorgehen im

Gazastreifen "bereits gegen das Völkerrecht verstoßen haben könnte."

Zudem betonte Borrell laut dem /Politico/-Artikel, dass "die EU die

Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Hamas-Angriff auf Israel am

Samstag weiterhin finanziell unterstützen müsse."

Borrells Äußerungen würden damit aktuell "die bisher schärfste

Verurteilung der israelischen Angriffe im Gazastreifen" durch einen

hochrangigen Vertreter der EU darstellen, bei denen nach jüngsten

Schätzungen mindestens 800 Menschen getötet wurden.



https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/183343-israelische-armee-kann-berichte-ueber/

11.10.23

*Israelische Armee kann Berichte über angebliche "Baby-Morde" der Hamas

nicht bestätigen

*Internationale Medien übernahmen ungeprüft den Inhalt einer

Video-Reportage einer israelischen Journalistin, die über ein Massaker

an Babys und Kleinkindern berichtete. Nun gab die israelische Armee zu

Protokoll, dass ihr diesbezügliche Ereignisse nicht bekannt seien.


In Zeiten von kriegerischen Auseinandersetzungen gilt auch weiterhin die

bedauerliche mediale Realität, dass je blutrünstiger die

Berichterstattung, desto höher die Garantie auf erwünschte Wahrnehmung.

Exemplarisches Beispiel ist ein vermeintlich brutales Ereignis im

Grenzgebiet zu Gaza, welches am 10 und 11. Oktober seinen Weg in die

internationalen Medien fand. Eine Reporterin des israelischen Mediums

/i24-News/ behauptete in einer Video-Reportage, dass die

"Hamas-Terroristen mindestens 40 Babys und Kleinkinder abschlachteten".


Die türkische Nachrichtenagentur /Anadolu Ajansı/ kontaktierte daraufhin

die Pressestelle der israelischen Armee. In dem Artikel

<https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israeli-army-says-it-does-not-have-confirmation-about-allegations-that-hamas-beheaded-babies-/3014787

heißt es nun: /"Ein Sprecher der israelischen Armee teilt Anadolu

telefonisch mit, dass ihr keine Informationen vorliegen, die die

Behauptung bestätigen, dass die "Hamas Babys enthauptet" hat."/


Die sogenannte "Brutkastenlüge" war ein ähnlich strukturiertes

Medienereignis aus dem Jahr 1990. Bewusst manipulierend wurde dabei die

Falschbehauptung lanciert, dass irakische Soldaten bei der

Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs,

"kuwaitische Frühgeborene getötet hätten, indem sie diese aus

ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen". Rund

dreißig Jahre später heißt es in dem betreffenden X-Posting:

/"i24NEWS-Korrespondentin Nicole Zedek berichtet aus dem Kibbuz Kfar

Aza, eine Viertelmeile von der Grenze zum Gazastreifen entfernt, und

erzählt von den Gräueltaten, die in der kleinen Gemeinde begangen wurden."/


Die Reporterin war dabei Bestandteil einer Pressegruppe, die unter

Begleitung von israelischen Soldaten den Kibbuz aufsuchte. Sie

berichtete

<https://twitter.com/i24NEWS_EN/status/1711697093151056355?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1711697093151056355%7Ctwgr%5E1f08b5efff1f0a611f57fd43b35c3ae7bce7f6a6%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fthemessenger.com%2Fnews%2Fbabies-found-massacred-israel-kibbutz-hamas-report

dann in ihrer Moderation über Informationen eines Soldaten, die sich

später auch im /i24NEWS-/Schriftartikel wiederfinden. So heißt es

wörtlich

<:" rel="noopener">https://www.i24news.tv/en/news/israel-at-war/1696938010-it-smells-of-death-here-surveying-the-scenes-of-atrocities-in-kfar-aza>:

/"Einige Soldaten berichten, dass sie Babys mit abgetrennten Köpfen

gefunden hätten, ganze Familien seien in ihren Betten erschossen worden.

Etwa 40 Säuglinge und Kleinkinder wurden auf Bahren abtransportiert –

bis jetzt."/


Weltweite Redaktionen übernahmen unmittelbar und ohne zu hinterfragen

diese Darstellung von Ereignissen. So lauteten deutsche Schlagzeilen:


/NIUS/

<:" rel="noopener">https://www.nius.de/ausland/hamas-koepfte-babys-leichen-von-40-saeuglingen-aus-kibbuz-geborgen/0f33dccc-1256-44db-b68e-7c6ec49045f3>: Hamas

köpfte Babys: Leichen von 40 Säuglingen aus Kibbuz geborgen

/Bild-Zeitung/

<:" rel="noopener">https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/israel-reporterin-ueber-massaker-babies-mit-abgeschnittenen-koepfen-85702662.bild.html>: 

Reporterin berichtet über Massaker – "Babys mit abgeschnittenen Köpfen"

Ticker-Meldung Berliner Zeitung

<:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/vip-news/krieg-in-israel-newsblog-gazastreifen-abgeriegelt-hamas-droht-mit-hinrichtung-der-geiseln-li.2147621>: 

Mehreren Berichten zufolge wurden bei dem Massaker in dem israelischen

Ort Kibbutz Kfar Azza [sic] auch Babys tot aufgefunden, darunter auch

einige enthauptete

Ticker-Meldung Apollo News

<https://apollo-news.net/1000-tote-israelis-panzer-gehen-um-gaza-in-stellung/>: Hamas

enthauptete 40 Babys in israelischem Kibbutz [sic]

Der Journalist Julian Reichelt kommentierte in einem X-Posting

<:" rel="noopener">https://twitter.com/jreichelt/status/1711765511988466124>: "Man hat

keine Worte mehr für das, was in Israel geschehen ist. 40 Babys

ermordet, viele von ihnen enthauptet". Internationale Schlagzeilen

lauteten hinsichtlich der unreflektierten Übernahme:

/New York Post/

<https://nypost.com/2023/10/10/hamas-kills-40-babies-and-children-beheading-some-of-them-at-israeli-kibbutz-report/>: Hamas

tötet 40 Babys und Kinder – einige von ihnen werden enthauptet

/CNN/

<:" rel="noopener">https://edition.cnn.com/2023/10/10/middleeast/israel-kibbutzim-kfar-aza-beeri-urim-hamas-attack-intl/index.html>: Nach

Angaben der IDF wurden in einem israelischen Kibbuz "geschlachtete"

Kinder gefunden

/Daily Express/

<https://www.express.co.uk/news/world/1822302/hamas-massacre-civilians-israel

(England): Das ist kein Krieg und keine Schlacht. Es ist ein "Massaker":

Entsetzen über die "absolut böse Enthauptung von Babys"

/Aska News/

<https://askanews.it/2023/10/10/israele-hamas-ha-ucciso-40-bambini-nel-kibbutz-di-kfar-aza/>//(Italien): Israel:

Hamas tötet 40 Kinder im Kibbuz von Kfar Aza


Vermeintlich untermauert wurden die Informationen ungenannter Soldaten

durch die Aussage von General Itai Veruv, Chef-Kommandeur des

Tiefenkorps der israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Dieser teilte

<https://fr.timesofisrael.com/au-moins-40-bebes-la-presse-internationale-sur-les-lieux-du-massacre-de-kfar-aza/

laut /Times of Israel/ den anwesenden Journalisten vor Ort im Kibbuz

mit: /"Sie sehen diese Babys, diese Mütter, diese Väter in ihren

Zimmern, in ihren sicheren Räumen, sehen Sie, wie die Terroristen sie

getötet haben. Das ist kein Krieg ... das ist ein Massaker."/


Der Artikel

<https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israeli-army-says-it-does-not-have-confirmation-about-allegations-that-hamas-beheaded-babies-/3014787

der türkischen Nachrichtenagentur zeichnet demgegenüber ein anderes

Bild. Bezüglich der offiziellen Wahrnehmung der israelischen Armee heißt

es wörtlich in dem Beitrag: /"Als Anadolu die Sprecherin der

israelischen Armee telefonisch zu den Vorwürfen befragte, sagte sie:

"Wir haben die Nachrichten gesehen, aber wir haben keine Details oder

Bestätigung dafür."/


Die Journalistin Christine Kensche, die für die Springer-Publikation

/Welt/, die US-Zeitung /Politico/ und den österreichischen /Standard

arbeitet, /kommentierte

<https://twitter.com/c_kensche/status/1712047032150409624> via X-Posting

zur Causa "Hamas-Babys" am Dienstagvormittag, dass sie ebenfalls

Informationen des israelischen Verteidigungsministeriums (IDF) erhalten

hätte. Das IDF würde demnach "keine Zahlen bestätigen, was jedoch im

Kibbuz 'Kfar Azza' passiert ist, ist ein Massaker, bei dem Frauen,

Kinder, Kleinkinder und ältere Menschen in einer ISIS-Aktion brutal

abgeschlachtet wurden".


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.10.2023

Völkermord in Gaza

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Nach Hamas-Angriffen bombardiert Israel Gaza und riegelt es von Außenwelt ab



Wie eine mittelalterliche Belagerung: Einsperren, angreifen, aushungern. (Foto: Palestine Red Crescent Society)
Tausende Tote, Raketen auf Israel und Gaza, keine Rücksicht auf Zivilisten, die Mobilisierung von 300.000 Reservisten und die komplette Abriegelung Gazas sind die erste Bilanz des eskalierten Konfliktes zwischen Israel und Palästina. Eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Situation in Palästina endete ohne Ergebnis und ohne Verurteilung der Hamas. Die westlichen Staaten stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. USA, Deutschland, Frankreich, Britannien und Italien versprachen die standhafte und vereinigte Unterstützung für Israel. Es gab keine Verurteilung der massiven israelischen Bombenangriffe auf eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt mit mehr als 12.000 Einwohnern pro Quadratkilometer. Stattdessen werden die Hilfsgelder der EU für Gaza in Frage gestellt. Vom Schutz von Zivilisten ist keine Rede. Stattdessen nimmt der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant in einer rassistischen Erklärung die zwei Millionen Einwohner von Gaza in Sippenhaft: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere (,human animals‘) und handeln entsprechend: Kein Strom, kein Gas, kein Wasser – nichts gelangt mehr nach Gaza.“ Auch Wohngebäude, Schulen und Einrichtungen der Vereinten Nationen wurden nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zerstört. Medizinische Vorräte sind in Gaza inzwischen aufgebraucht. Türk wies darauf hin, dass die Abriegelung Gazas Menschenleben von Zivilisten gefährde – und damit nach humanitärem Völkerrecht verboten sei. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen perfiden Terror zu verteidigen“, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Zum Terror, Menschen in Gaza einzusperren, sie auszuhungern und zu bombardieren schweigt sie. Die Hamas klagt in einer Erklärung das Schweigen der Welt an, die die Rechte der Palästinenser ignoriert hat. Der Mythos von Israel als unbesiegbare Militärmacht im Nahen Osten war Grundlage seiner Sicherheit und Grundlage dafür, dass Diskussionen über einen palästinensischen Staat belanglos wurden. Dieser Mythos hat weitere Scharten erhalten. Jahrzehntelang wurde über einen Staat der Palästinenser gesprochen, doch durch die permanente Ausweitung israelischer Siedlungen wurde er von Jahr zu Jahr in eine fernere, unbekannte Zukunft verlegt. Kuba verlangte von den UN, der Straflosigkeit, mit der Israel seine Besatzungspolitik verfolgt, ein Ende zu setzen. Doch auch diese Forderung verhallt ungehört. Die Westbank sollte faktisch zum Teil Israels werden, abgesichert durch die Armee der Besatzungsmacht. Dies widersprach allen internationalen Übereinkünften, unzähligen UN-Resolutionen und blieb doch folgenlos. Jetzt könnte die Erkenntnis, dass die Hamas, die Hisbollah und auf der Westbank agierende Organisationen wie „Lions Den“ tatsächlich eine militärische Bedrohung für Israel darstellen, mehr für einen Verhandlungsprozess bewirken als papierene Erklärungen der UN. Aber der rechtsradikalen Regierung in Tel Aviv bleibt noch ein anderes Erklärungsmuster, das in israelischen Medien bereits diskutiert wird. Der Iran sei der eigentliche Drahtzieher und Organisator des Angriffs. Selbst der israelische Präsident Herzog sprach in seiner Rede am Sonntag „von einer bösen Achse, deren Basis im Iran“ liege. Die Eskalation im Norden, die Kämpfe auf der Westbank, der Angriff der Hamas sind eine Warnung an Israel und seine Verbündeten. Sie zeigen, dass die barbarische Besatzungspolitik Israels ihren Preis hat, der selbst die Existenz Israels bedroht. Es bleibt nur der Weg zu ernst gemeinten Verhandlungen – oder zu einer Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen. Der Status quo der Besatzungspolitik ist gescheitert.

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11.10.2023

Doctorow: Besonderheiten der Berichterstattung des russischen Fernsehens über den Hamas-Israel-Krieg

seniora.org, 11. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 11.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Vor ein paar Tagen erwähnte ich, dass die Nachrichten des russischen Staatsfernsehens den Zuschauern Informationen über Aspekte des laufenden bewaffneten Konflikts zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften lieferten, die in den ersten Tagen der Berichterstattung in den westlichen Medien nicht zu finden waren. Vor allem in den Nachrichtensendungen von Vesti wurde sofort deutlich, dass der russische Schwerpunkt auf der militärischen Seite und nicht auf der humanitären Katastrophe lag.


BBC, Euronews und CNN konzentrierten sich auf die abgeschlachteten israelischen Bürger und die offensichtliche Grausamkeit der Hamas-Kämpfer, einschließlich der heutigen Enthüllungen über die mehr als hundert Männer, Frauen und Kinder, die bei einem Hamas-Angriff auf einen Kibbuz im Süden Israels enthauptet wurden.

Die russischen Nachrichten zeigten vom ersten Tag an Bilder von einem israelischen Panzer der neuesten Generation, der durch eine von einer Drohne abgeworfene Granate zerstört wurde, und von Hamas-Kämpfern, die sich vom Meer aus mit Gleitschirmen der israelischen Küste näherten. An zwei aufeinanderfolgenden Abenden mit Wladimir Solowjow wurden Bilder von der Zerstörung der milliardenschweren israelischen Mauer um den Gazastreifen und ähnliche technische Meisterleistungen der Aufständischen gezeigt, als sie tief nach Israel eindrangen. Solovyovs Diskussionsteilnehmer lieferten auch eine fachkundige Analyse der militärischen Bedrohungen, die Israel aus der Nachbarschaft drohen, wenn der Krieg in Gaza eskaliert.

Warum ist dieser Unterschied in der Berichterstattung wichtig?

Weil die Berichterstattung über das Abschlachten von Zivilisten durch Hamas-Kämpfer und die Interviews mit Angehörigen derjenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, den Hamas-Strategen in die Hände spielt: Sie übt enormen Druck auf den israelischen Premierminister Netanjahu aus, eine Landinvasion in Gaza durchzuführen, die viele Tausend Tote unter den Soldaten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte und noch viel mehr Tote unter der Zivilbevölkerung in Gaza zur Folge haben wird. Die Gewalttätigkeit einer israelischen Invasion könnte so schockierend sein, dass sie es rechtfertigt, dass fremde palästinensische Kräfte, nämlich die Hisbollah im Libanon und arabische Kämpfer in Syrien, im Irak und im Jemen, Kontingente bewaffneter Männer in den Kampf auf der Seite der Hamas in Gaza schicken.

Die westliche Berichterstattung hat eine Fülle von Material für diejenigen geliefert, die die Hamas-Kämpfer als "untermenschlich" denunzieren würden.

In Anbetracht der ausgefeilten Methoden der Hamas zur Überwindung der israelischen technischen Vorrichtungen an der Grenze und der Mauer selbst, die einen solchen Angriff aus der Enklave verhindern sollte, in Anbetracht der 5.000 oder mehr Raketen, die von der Hamas nach Israel geschickt wurden und die die israelische "Iron Dome"-Abwehr überwältigten, ist es jedoch unangemessen, von den Hinrichtungen und Geiselnahmen als spontan oder als Ausdruck roher Wut arabischer Jugendlicher zu sprechen. Nein, sie müssen im Voraus geplant und disziplinierten Kämpfern zur Ausführung aufgetragen worden sein, die ein bestimmtes militärisches Ziel vor Augen hatten: nämlich die israelische Regierung zu provozieren und sie in das Versteck des städtischen Guerillakriegs in Gaza zu locken.

Vor ein paar Tagen habe ich in meiner geopolitischen Analyse des Konflikts erwähnt, dass die Entsendung einer US-Marineeinheit unter Führung des Flugzeugträgers Gerald Ford in die an Israel angrenzenden Gewässer wahrscheinlich dazu dient, den Iran einzuschüchtern und möglicherweise einen amerikanischen Angriff auf den Iran vorzubereiten, weil man Teheran beschuldigte, den Hamas-Angriff unterstützt und gelenkt zu haben. Die Biden-Administration hat nun jedoch eindeutig erklärt, dass sie keine Beweise dafür hat, dass der Iran an der Vorbereitung der Hamas-Aktion beteiligt war. Dies bestätigt, was der oberste religiöse Führer Irans gestern in einer öffentlichen Rede gesagt hat, nämlich dass die Palästinenser selbst sehr unabhängig sind und dass sie allein den Angriff auf Israel vorbereitet haben. Er betonte, dass man im Westen die Fähigkeiten und die Entschlossenheit der Palästinenser unterschätzt. Es sind nur einzelne amerikanische Politiker wie die republikanische Möchtegern-Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley und der stets säbelrasselnde republikanische Senator Lindsey Graham, die jetzt einen Angriff auf den Iran fordern.

Ausgehend von den Informationen über die militärischen Fähigkeiten der pro-Hamas-Kräfte in der Nachbarschaft, die gestern Abend in der Solovyov-Show von erstklassigen russischen Experten vorgetragen wurden, ist es weitaus wahrscheinlicher, dass die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten gegen die Hisbollah im Libanon eingesetzt werden soll als gegen den Iran.

Die Hisbollah im Libanon gilt heute als die stärkste pro-palästinensische Kraft in der Region 

Diese Organisation gilt heute als die stärkste pro-palästinensische Kraft in der Region mit Zehntausenden von Kämpfern, die über eine hochmoderne militärische Ausrüstung verfügen, darunter vielleicht einhunderttausend Raketen, die jederzeit gegen Israel eingesetzt werden können. Israels letzter Einmarsch in den Libanon zur Zerschlagung der Hisbollah im Jahr 2006 geriet in ernste Schwierigkeiten, als die Stärke des Feindes sie überraschte. Damals sollen etwa fünfzig israelische Panzer zerstört worden sein. Es steht außer Frage, dass die Hisbollah seitdem an Stärke gewonnen hat. Ihre im Krieg abgehärteten Kräfte haben im syrischen Bürgerkrieg Erfahrungen gesammelt, die für den aktuellen Konflikt zwischen der Hamas und Israel sehr relevant sind.

Einer der russischen Experten, die am Sonntagabend ausführlich über die Lage in Israel sprachen, war Jewgeni Satanowski, der als Professor an zwei Zentren für Nahoststudien in Moskau tätig ist. Er trat in der Vergangenheit in Talkshows des russischen Fernsehens auf, wenn es um die russisch-türkischen Beziehungen ging, aber sein eigentliches Spezialgebiet ist die israelische Politik und Wirtschaft.

Der desolate Zustand des israelischen Militärs

Es war schwierig, Satanovskys Ausführungen im Einzelnen zu folgen, da er wie zu akademischen Freunden bei einer Tasse Kaffee sprach und eine Menge Fachjargon verwendete. Aber seine Einschätzung des desolaten Zustands des israelischen Militärs war deutlich genug. Die beklagenswerte Disziplin innerhalb der Armee verstärkte die anfänglichen Probleme, die sich aus den Versäumnissen des Mossad ergeben hatten. Der gemeinsame Nenner sowohl im Geheimdienst als auch in der militärischen Führung war Hybris, unverdientes Selbstvertrauen, eingelullt von der technologischen Überlegenheit gegenüber dem Feind.

Aber so wie die Hamas den israelischen Geheimdienst überlistete, indem sie zu den Kommunikationsmethoden des 19. Jahrhunderts zurückkehrte, zu Kurieren und persönlichen Treffen anstelle von elektronischen Mitteln, die Israel abfangen kann, so reichten auch ziemlich rudimentäre Bulldozer aus, um die israelische Mauer zu durchbrechen, und eine Kombination aus Schusswaffen und Drohnen neutralisierte die Sensoren und Kameras, die Israel vor Angriffen aus dem Gazastreifen schützen sollen.

Satanovsky sagte, das israelische Militär habe unter einem zusätzlichen Schwachpunkt gelitten, nämlich der Abfolge von zweitklassigen Generälen, die in den letzten dreißig Jahren an die Spitze Israels aufgestiegen seien, und der Politisierung der militärischen Ränge. Er machte vor allem die Entscheidung des damaligen Premierministers Ariel Sharon aus dem Jahr 2005 verantwortlich, die gesamte israelische Präsenz aus dem Gazastreifen abzuziehen und die Enklave von der Peripherie aus zu sichern.

Für diejenigen, die mehr über Satanowski wissen wollen, gibt es einen ausführlichen Eintrag in der russischsprachigen Ausgabe von Wikipedia zu seiner Person. Es genügt zu sagen, dass er sich als Atheist und "russischer Jude" bezeichnet und zu Beginn des neuen Jahrtausends mehrere Jahre lang an der Gründung des Russischen Jüdischen Kongresses mitwirkte und drei Jahre lang dessen Präsident war. Er hat einen Lehrauftrag am International Center of University Instruction on Jewish Civilization an der Jüdischen Universität Jerusalem.

Besondere Beziehungen zwischen Russland und Israel

Ich erwähne diesen Aspekt der Vergangenheit und Gegenwart dieses Mannes, weil er uns zu den besonderen Beziehungen zwischen Russland und Israel führt. Mehr als eine Million Juden aus der Sowjetunion und der Russischen Föderation sind nach Israel ausgewandert. Darunter befanden sich Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, einschließlich einiger skandalös reicher Gauner, die sich der russischen Justiz wegen Verbrechen einschließlich Mord entzogen haben und nicht ausgeliefert werden.

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation ist ihre Zahl mit der Ankunft der russischen "fünften Kolonne" aus der Unterhaltungsindustrie, der Finanzwelt und der Regierung in Israel noch gestiegen. Nach dem Hamas-Angriff haben einige von ihnen, wie der Milliardär und Bankier Mikhail Fridman, am vergangenen Sonntag das erste Flugzeug aus Israel nach Moskau genommen, wie in einem Artikel der Financial Times berichtet wurde. Der Schurke Anatoli Tschubais, der Jelzins betrügerische Wahl 1996 unterstützte und dann an der Macht blieb, um sich zu bereichern und eine Reihe hoher Ämter zu bekleiden, ist am selben Tag ebenfalls aus Israel abgereist, allerdings nicht nach Moskau, wo ihm eine Verhaftung droht. Ihre Landsleute in Russland kichern über die Feigheit und den Egoismus dieser auffälligen Persönlichkeiten.

Natürlich sind die meisten russischen Siedler in Israel normale, hart arbeitende Menschen, und sie sind es, an die sich die Vesti-Journalisten jetzt wenden, um aus erster Hand über die Auswirkungen des Hamas-Angriffs zu erfahren. Es sind Ärzte, die die Verwundeten in den Krankenhäusern versorgen, oder Beamte im Büro des Bürgermeisters der einen oder anderen israelischen Stadt. Sie werden nicht auf CNN zu sehen sein.

Russland braucht hervorragende Beziehungen zur arabischen Welt.

Auf der anderen Seite hat und braucht Russland hervorragende Beziehungen zur arabischen Welt. Fünfzehn Prozent der russischen Bevölkerung sind Muslime, deren kulturelles und religiöses Zentrum in Kasan liegt, etwa 860 km südöstlich von Moskau, in einer wohlhabenden Ölförderregion. Tschetschenien ist ebenfalls ein muslimisches Zentrum in der Russischen Föderation, und sein Führer Ramsan Kadyrow ist im Nahen Osten sehr bekannt.

Darüber hinaus ist Russland ein äußerst wertvoller Partner von Saudi-Arabien in der Opec+, in der sie gemeinsam Produktions- und Preisziele für die weltweite Ölindustrie festlegen. Außerdem unterhält Russland enge Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, insbesondere im finanziellen Bereich. Der VAE-Dirham wird nun von Russland als Währung für die Abwicklung von Import- und Exportgeschäften verwendet. Natürlich ist Russland als Mitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und ab dem 1. Januar 2024 der BRICS eng mit dem Iran verbündet.

Die engen Beziehungen zu Syrien bedürfen keiner Erklärung, denn Russland hat die Regierung von Bashar Assad im Alleingang vor den radikal-fundamentalistischen Kämpfern gerettet, die Washington aufgerüstet hatte. Wie eng die russischen Beziehungen zum Irak sind, zeigte sich gestern beim Staatsbesuch des irakischen Premierministers in Moskau. Die russischen Unternehmen Lukoil, Gazpromneft und andere haben bereits 16 Milliarden Dollar in Produktionsanlagen im Irak investiert.

Der offizielle Standpunkt zum Krieg zwischen Israel und der Hamas wurde gestern von Präsident Putin im Fernsehen dargelegt: Er kann nur durch die Umsetzung der UN-Resolution über die Schaffung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates gelöst werden, d.h. durch die "Zweistaatenlösung", die schon so lange diskutiert, aber nie verwirklicht wurde. Was nach der Gründung eines solchen Staates folgen wird, ist jedoch ebenso wichtig und bleibt terra incognita: Welche Weltmächte werden die Sicherheit dieser beiden Staaten garantieren?

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Hervorhebungen von seniora.org


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4544&mailid=1944


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11.10.2023

"Ihr Kampf ist unser Kampf" – Selenskij überraschend in Brüssel











  • Vor dem Hintergrund des anstehenden Gipfels der NATO-Verteidigungsminister ist der ukrainische Präsident überraschend in Brüssel gelandet. Er wurde bei seiner Ankunft in Belgien mit viel Pathos begrüßt – inklusive der Zusage von F-16-Kampfjets.

    "Ihr Kampf ist unser Kampf" – Selenskij überraschend in BrüsselQuelle: AFP © Simon Wohlfahrt

    Na, wo geht es lang? Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während Selenskijs Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 11. Oktober 2023.

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist überraschend zu politischen Gesprächen vor dem Hintergrund des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Das bestätigte ein belgischer Regierungssprecher heute.

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde Selenskij am Vormittag empfangen, schrieb ein NATO-Sprecher auf X.

    Selenskij erklärte vor dem NATO-Treffen in Brüssel:

    "Der nächste Winter ist für uns eine der größten Herausforderungen. Wir bereiten uns vor, wir brauchen Unterstützung." 

    Er fügte hinzu:

    "Mit 50 Verteidigungsministern sprechen wir von unseren Prioritäten; wie wir Russland aus unserer Heimat vertreiben. Wir werden den Krieg beenden."

    Stoltenberg erklärte:

    "Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Die NATO wird so lange als notwendig aufseiten der Ukraine stehen."

    Podoljaka: Umbruch im Ukraine-Krieg steht bevor – Russland greift allerorten erfolgreich an

    Analyse

    Podoljaka: Umbruch im Ukraine-Krieg steht bevor – Russland greift allerorten erfolgreich an

    Begleitet wird Selenskij vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Neben der Lage in der Ukraine und einer engeren Kooperation zwischen dem Land und der NATO wird auch der eskalierte Nahost-Konflikt ein Thema sein. Daher wird auch der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant erwartet.

    Indes wurde bekannt, dass Belgien der Ukraine ab dem Jahr 2025 mehrere F-16-Kampfjets liefern will. Das kündigte Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder im Hörfunksender Bel RTL an. Wie viele Flugzeuge es sein werden, ließ sie offen. Selenskij soll auch den belgischen Regierungschef Alexander De Croo treffen.

    Der Besuch Selenskijs in der belgischen Hauptstadt ist der zweite seit der militärischen Eskalation in der Ukraine im Februar vergangenen Jahres. Erstmals war der ukrainische Staatschef am 9. Februar dieses Jahres nach Brüssel gereist.

    Er hatte damals an einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten teilgenommen und eine Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehalten. Die Staats- und Regierungschefs gaben danach ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für Kiew ab.

    Mehr zum ThemaBloomberg: Die Pax Americana ist Geschichte

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


    Info: https://freeassange.rtde.life/international/183334-ihr-kampf-ist-unser-kampf-selenskij-ueberraschend-in-bruessel


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    11.10.2023

    Erklärung des ZK der MLPD / 10.10.2023

    Flächenbrand in Nahost?

    Unter der Überschrift "Flächenbrand in Nahost? Protest gegen die imperialistische Aggression Israels! Solidari-
    tät mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Keinen Fußbreit der faschistischen Hamas!" hat das Zentralko-
    mitee der MLPD eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.


    1. In Israel/Palästina entflammt an einem weiteren Punkt die Weltkriegsgefahr. Die faschistische Hamas über-
    rannte den Grenzzaun zu Israel, drang in Städte ein und tötete 900 Menschen, darunter viele Zivilisten, die
    teils brutal massakriert wurden. Das imperialistische Israel gab sofort eine Kriegserklärung ab, zog 300.000
    Zivilisten zum Militärdienst ein und sperrte den Menschen im Gaza-Streifen den Zugang zu Wasser, Strom
    und Lebensmitteln. Seine Bomben forderten mindestens 700 Todesopfer. Ein blutiger Bodenkrieg droht. Die
    USA als Hauptkriegstreiber der Welt schickten zur Unterstützung der israelischen Militärschläge einen Flug-
    zeugträger ins Mittelmeer.
    2. Seit Jahrzehnten betreibt der zionistische Staat Israel eine Politik der Unterdrückung, der Besatzung und der
    Apartheid gegenüber dem palästinensischen Volk. Netanjahus Pläne für einen „langen und schwierigen
    Krieg“ lagen längst in den Schubladen der ultrarechten Regierung mit Beteiligung von Faschisten. Die
    Hauptverantwortung für die Lage trägt das imperialistische Israel.
    3. Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein. Genauso
    entschlossen wendet sie sich gegen die Aggression Israels. Jüngst verkündete Benjamin Netanjahu in der
    UNO eine neue Karte des Nahen Ostens. Im selben Zuge schloss Israel den Grenzübergang Erez und hinder-
    te tausende palästinensische Arbeiter mit Arbeitsgenehmigung an der Arbeitsaufnahme. Seit Jahrzehnten er-
    obern die Zionisten immer größere Landflächen der Palästinenser mit einem grausamen Besatzungsregime.
    Im Gazastreifen fristen 2 Millionen Menschen auf engstem Raum ein elendes Dasein. Allein 2022 wurden
    190 Palästinenser, davon 33 Kinder, durch israelische Soldaten und Siedler getötet.
    4. Die MLPD hat sich schon 2011 klar positioniert: „Das israelische Regime hält völkerrechtswidrig den größ-
    ten Teil Palästinas besetzt und drangsaliert, enteignet und vertreibt, mordet dessen Bevölkerung. … Es ist
    eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich ge-
    gen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden.“ („Morgenröte der
    internationalen sozialistischen Revolution“, S. 249)
    5. Die islamistisch-faschistische Hamas kann kein Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des
    palästinensischen Volkes sein. Sie schadet ihm und liefert einen Vorwand, den gerechten Freiheitskampf der
    Palästinenser in den Dreck zu ziehen. Die MLPD lehnt jede Art „Querfront“ als faschistische Taktik der
    scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links ab. Der Hamas-Sprecher brüstet sich im BBC mit der direk-
    ten Unterstützung vom Iran. Der Antisemitismus von Hamas und Hisbollah zielt auf einen islamischen fa-
    schistischen Staat wie im Iran. Das kann keine Perspektive für das nach Freiheit strebende palästinensische
    Volk sein!
    6. Die deutsche Bundesregierung ruft zu einer kompromisslosen Unterstützung Israels auf. Kein Wort der
    Kritik an Staatsterror und Reaktion! Die EU und Deutschland drohen mit der Streichung der Entwicklungs-
    hilfe an palästinensische Organisationen. Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstverteidigung
    wird diffamiert. Schuster vom Zentralrat der Juden fordert bereits, Aktivitäten aller Organisationen in
    Deutschland mit Verbindung zu palästinensischen Befreiungskampf „zu untersagen". Dagegen protestiert die
    MLPD aufs Entschiedenste!
    7. Ebenso solidarisiert sich die MLPD mit den antifaschistischen und demokratischen Protesten von hundert-
    tausenden israelischen Menschen, die monatelang gegen die Netanjahu-Regierung auf die Straße gehen. Zu
    Recht! Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts und einer Notstandsregierung auch diese Proteste unter-
    drücken.
    8. Der Ukrainekrieg leitete eine offene Krise des imperialistischen Weltsystems ein. Der aggressive Konkur-
    renzkampf zwischen neuimperialistischen und alten imperialistischen Ländern umfasst immer mehr Regio-
    nen. In diesem Konflikt agiert der neuimperialistische Iran aggressiv. Israel ist ebenso imperialistisch und für
    die Supermacht USA ein wichtiger Brückenkopf im Nahen Osten. Für ihr Weltmacht-Bestreben gehen diese
    Kriegstreiber über Leichen. Dieser Kriegsherd kann sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln und vie-
    le Länder des Nahen Ostens bis hin zu Staaten wie der Türkei, Russland, China, der EU oder die USA einbe-
    ziehen. Das trägt zur akuten Gefahr eines 3. Weltkriegs bei!
    9. Ausgerechnet die rassistische AfD meldet sich nun gegen vermeintlichen "linke Antisemiten" zu Wort. Es
    gibt keinen "linken Antisemitismus", ebenso wie es keinen linken Rassismus gibt! Seit Karl Marx und Au-
    gust Bebel haben sich alle Sozialisten klar gegen den Antisemitismus ausgesprochen. Wer antisemitisch ist,
    ist nicht links, sondern reaktionär!
    10. Für den palästinensischen Befreiungskampf und die antifaschistische, demokratische Massenbewegung in
    Israel besteht die Herausforderung darin, den gemeinsamen Kampf zu entwickeln. Dafür müssen die Arbei-
    terklasse und die Volksmassen beidseitig Vorbehalte und Einflüsse des kleinbürgerlichen Nationalismus
    überwinden. Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem ge-
    meinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen ohne
    Diskriminierung herrschen. Letztlich kann das nur ein sozialistischer Staat sein. Ein Übergangsstadium
    könnte in einer 2-Staaten-Lösung bestehen, die auch nur im Kampf gegen Imperialismus, Rassismus, Antise-
    mitismus, Zionismus und Antikommunismus errungen werden kann.
    11. Der palästinensische Befreiungskampf hat seine stärksten Verbündeten in der internationalen Arbeiter-
    klasse und den Volksmassen aller Länder, der internationalen revolutionären Bewegung, im proletarischen
    Internationalismus. Wer aber die falschen Freunde hat, verliert schnell die richtigen. Die revolutionäre Welt-
    organisation ICOR ruft erneut weltweit zu einer Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Befrei-
    ungskampf auf antifaschistischer Grundlage auf!
    Nähere Informationen bei MLPD Hannover
    c/o Kurt Kleffel, Tel 0178-6385201 oder e-mail mlpd-hannover-hameln@mlpd.de
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    11.10.2023

    Israel: Ein Versagen und hundert Erklärungen












  • Der palästinensische Angriff vom Wochenende hat den Ruf der israelischen Geheimdienste ebenso geschädigt wie den der israelischen Armee, in einem Maß, das allein schon einen palästinensischen Sieg darstellt. Natürlich fragen sich jetzt alle, wie das möglich war.

    Israel: Ein Versagen und hundert ErklärungenQuelle: www.globallookpress.com © Abed Rahim Khatib

    Palästinenser durchsuchen Trümmer nach israelischem Luftangriff. (Chan Yunis, 10.10.2023)

    Von Dagmar Henn

    Es kursieren unzählige Theorien, wie und warum der Angriff gegen Israel aus dem Gazastreifen gelingen konnte. Aber ehe man sich mit ihnen auseinandersetzt, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, welch ungeheure Tragödie dieser Bruderkrieg darstellt.

    "Sie werden uns nicht in die Knie zwingen" – Wie Israelis über einen neuen Krieg mit Hamas denken

    "Sie werden uns nicht in die Knie zwingen" – Wie Israelis über einen neuen Krieg mit Hamas denken

    Es gibt ein israelische Fernsehserie, "Fauda", die an diesem Punkt erstaunlich ehrlich ist; sie zeigt, wie beide Seiten in eine Geschichte verstrickt sind, die sie nicht loswerden können, obwohl sie im anderen ständig sich selbst begegnen wie in einem Spiegelbild. Es ist die uneingestandene Nähe, die diesen endlosen Krieg so grausam und so tragisch macht.

    Diese Vorbemerkung ist nötig, weil jeder Versuch einer Analyse genau diese Qualität des menschlichen Schreckens ausblenden muss, man sie aber dennoch nie aus dem Blick verlieren sollte.

    Aber nun zu den Ereignissen. Dieser Angriff war, technisch gesehen, äußerst beindruckend und mit Sicherheit das Produkt von Vorbereitungen, die mindestens Monate, wenn nicht gar Jahre benötigten und die sogar eine echte Innovation beinhalteten: Luftlandetruppen mit motorisierten Paraglidern ... Jedes Detail, das bekannt wird, verstärkt diesen Eindruck noch, wie die Tatsache, dass die Angriffe auf israelische Militärstützpunkte mit den Raketenangriffen so koordiniert waren, dass der von Letzteren ausgelöste Alarm und die dadurch in Gang gesetzte Routine für den Angriff am Boden genutzt werden konnten. Das ist eine Vorgehensweise, wie man sie von Spezialeinheiten erwarten würde; ein großer qualitativer Sprung.

    Von Abschreckungsstrategie zu Angriffsoperation im israelischen Hinterland: Hamas schlägt zurück

    Analyse

    Von Abschreckungsstrategie zu Angriffsoperation im israelischen Hinterland: Hamas schlägt zurück

    Diese langfristigen Vorbereitungen sind es vor allem, die Anlass zu der Frage geben, wie sie denn dem israelischen Geheimdienst, der weithin als der weltbeste galt, entgehen konnten. Was bis hin zu Vermutungen geht, dass die ganze Folge von Ereignissen aus Israel selbst gesteuert worden sei. Grund dafür ist, dass die Hamas ursprünglich durch Israel gefördert worden war, um damit die PLO zu schwächen. Allerdings gibt es inzwischen Aussagen wie jene des palästinensischen UN-Vertreters, die erkennen lassen, dass es mitnichten um eine Aktion nur der Hamas geht.

    Und man muss zugeben, diese Eskalation kommt für die Neocons im Weißen Haus gerade wie gerufen, um sich unauffällig aus dem gescheiterten Projekt Ukraine zurückziehen zu können, ganz nach der klassischen Methode: Schau, da läuft ein rosa Elefant!

    In den USA wiederum agitieren die üblichen Verdächtigen gerade eifrigst gegen den Iran, weil schließlich die Hisbollah mit der Hamas kooperiere und die Hisbollah vom Iran unterstützt werde, weshalb letztlich der Iran hinter einem Angriff der Hamas stecken müsse. Das Wall Street Journal behauptete sogar, der Iran habe diesen Angriff genehmigt.

    Verwenden Hamas-Kämpfer amerikanische Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren?

    Meinung

    Verwenden Hamas-Kämpfer amerikanische Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren?

    Ehe man sich damit befasst, wer warum was nicht gesehen oder nicht verstanden oder gebilligt hat, muss man aber wahrnehmen, dass es im Augenblick zwei große Bewegungen gibt, die an diesem Punkt womöglich das erste, vermutlich aber nicht das letzte Mal in dieselbe Richtung gewirkt haben könnten. Auf der einen Seite ein absteigendes Imperium, das derzeit jedes Feuer anfacht, das es erreichen kann, um seinen Abstieg zu stoppen, und auf der anderen Seite die Gegenreaktion, die bereits in Westafrika zu sehen war – ein plötzlicher Aufbruch von Unabhängigkeitsbestrebungen. Momentan bewirken diese beiden Kräfte, die weitgehend unabhängig vom Willen Einzelner sind, eine Verschärfung oder eine Erneuerung vieler Konflikte. Gleichzeitig sind sich nur wenige Akteure tatsächlich dessen bewusst, wie grundlegend die Veränderungen sind, die gerade ablaufen.

    Die politischen Krisen sowohl in den USA wie in Israel sind selbst Teil dieser Dynamik, ebenso wie die Aussöhnung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die nichts mit dem stattgefundenen Angriff zu tun gehabt haben muss, aber alles damit zu tun hat, ob und wie die ganze Situation weiter eskalieren kann.

    Der erste Punkt, den man sich vergegenwärtigen muss, wenn man sich fragt, ob und wenn ja warum eine solche Aktion unter der dichtesten Überwachung der Welt vorbereitet werden konnte, ist, dass es zwei Wege gibt, eine hochtechnisierte Überwachung zu besiegen. Der erste ist ein technisches Wettrüsten: mehr Verschlüsselung, Satellitenkommunikation statt Handys etc. Der zweite Weg ist aber Low-Tech. Die beste technische Überwachung von Telefonleitungen nützt nichts, wenn die Kommunikation gar nicht per Telefon erfolgt. Banale alte Verschlüsselungstechniken wie ein Buchcode sind schwerer zu knacken als digitale Schlüssel. Der Aufwand, der getrieben wird, um jede Regung in Gaza zu überwachen, lässt sich überwinden.

    Medienbericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Hamas

    Medienbericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Hamas

    Der zweite Punkt wurde von Scott Ritter ausführlich behandelt. Der Mossad, schreibt er, verließ sich sehr auf die Auswertung all der gesammelten Datenmenge durch Künstliche Intelligenz. Dabei sind die Antworten einer KI immer nur so gut wie die Fragen, die der Programmierer im Sinn hatte, und letztlich trifft jede Information auf einen Menschen, der sie bewerten muss, und dessen analytische Fähigkeiten entscheiden über ihr Schicksal. Ritter beschreibt ausführlich, der Mossad habe in der Vergangenheit, als Lehre aus dem Scheitern in der Vorhersage des Angriffs 1967, einen Mitarbeiter gehabt, der der "ungläubige Thomas" genannt worden sei, dessen Aufgabe darin bestanden habe, jede Analyse auf jede denkbare Art in Frage zu stellen und erst freizugeben, wenn er keine Einwände mehr finden konnte.

    Das ist nicht die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen. Entscheidend ist, dass es viele Blickwinkel braucht, um sich der Wahrheit nähern zu können. Kann künstliche Intelligenz das ersetzen?

    Der dritte Punkt ist die ganz klassische Frage, ob und wie weit vorhandene Informationen tatsächlich dorthin durchdringen, wo sie als Grundlage von Entscheidungen benötigt würden. Menschen neigen dazu, Aussagen, die ihren Überzeugungen widersprechen, zu ignorieren. Und die meisten mögen es, wenn ihnen aus ihrer Umgebung nicht widersprochen wird. Das Ergebnis ist eine grundsätzliche Tendenz, einen einzigen Blickwinkel überall in den Strukturen zu verbreiten, und eine gewaltige Neigung, gerade Informationen von entscheidender Bedeutung, die notwendigerweise vom Erwarteten abweichen, auf der Strecke zwischen Quelle und Entscheidungsebene zu verlieren.

    Konflikt in Nahost stellt Unterstützung der Ukraine durch die USA infrage

    Analyse

    Konflikt in Nahost stellt Unterstützung der Ukraine durch die USA infrage

    Man muss sich gar nicht die Frage stellen, ob der Mossad versagt hat oder ob irgendwelche Teile der israelischen Regierung eventuell einen Angriff schlicht billigten. Es gibt unzählige Mischungen aus beidem. Man kann sich beispielsweise durchaus vorstellen, dass die Vorbereitungen zwar bemerkt wurden, aber die Dimension – durch die ganz gewöhnliche Erosion, die aus dem Kontakt mit einer vorhandenen Überzeugung resultiert – immer weiter geschrumpft ist, je weiter die Information die Kette hinaufgereicht wurde. Dass also am Ende nicht mehr übrig blieb als die Erwartung eines etwas größeren Raketenangriffs und der dann womöglich tatsächlich als innenpolitisch nützlich erachtet wurde.

    Der Umfang der Vorbereitungen, die für diese Aktion erforderlich waren, macht klar, dass der Angriff auf die al-Aqsa-Moschee durch israelische Siedler, der einige Tage zuvor erfolgt war, nur der Anlass, aber nicht der Auslöser gewesen war. Sprich, die Kapazitäten waren vorhanden und wurden schlicht zu einem Zeitpunkt eingesetzt, als ein entsprechender Anlass geliefert wurde.

    Eines ist klar – wenn Hunderte Siedler eine Moschee stürmen, die das drittwichtigste Heiligtum des Islam ist, dann geschieht das nicht ohne Billigung der israelischen Regierung. Es ist denkbar, dass Benjamin Netanjahu, der sich stark auf die Siedler als Wähler stützt, seine Position stärken wollte und ihm die Konsequenzen egal waren. Allerdings wären sie selbst ihm vermutlich nicht ganz egal gewesen, hätte er den vollen Umfang dieser Folgen zuvor gekannt.

    Die zehn wichtigsten Erkenntnisse aus dem Hinterhalt der Hamas gegen Israel

    Analyse

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    Denkbar, dass innerhalb der israelischen Strukturen die veränderten Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien noch nicht in der Qualität wahrgenommen werden, die sie haben, selbst wenn die Etablierung eines Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten mehrere Jahrzehnte lang ein entscheidender Kniff gewesen war, um die Region unter Kontrolle zu halten. Es ist weitaus schwerer, die Erosion einer eigenen Machtposition wahrzunehmen, als aus unterlegener Position zu erkennen, wenn sich eine Möglichkeit der Befreiung bietet.

    Ja, es übertüncht die Gegensätze, die sich zuletzt innerhalb des westlichen Blocks aufgetan haben, dass gerade "Solidarität mit Israel" gefragt ist. Und wenn man weiß, wie bedenkenlos die Ukraine geopfert wird, könnte dasselbe nun ein weiteres Mal passieren. Demokraten und Republikaner, vor allem auch Donald Trump und Joe Biden sind einer Meinung, die ganze EU steht stramm und flaggt israelisch, ebenso wie die Briten. Wäre das den Neocons ein kleines Gemetzel an israelischen und palästinensischen Zivilisten wert? Ohne Zweifel.

    Hat der Iran damit etwas zu tun? Offiziell wurde erklärt, dass das nicht der Fall ist. Wobei das entscheidende Argument außerhalb der westlichen Logik liegt, die davon ausgeht, dass jede Form von Unterstützung letztlich das Ziel hat, auch Kontrolle auszuüben. Nicht alle Länder auf diesem Planeten verhalten sich nach dieser Maxime, und nur, weil die Beteuerungen der USA, die Ukraine entscheide selbst über ihr Schicksal, blank gelogen sind, muss das Gleiche nicht für die iranischen Aussagen gelten, die Hamas entscheide selbst über ihre Strategie.

    EU-Mitgliedschaft? Die Ukraine wird vom Westen hingehalten und verheizt

    Analyse

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    Die "wildeste" Variante, die ich bisher gehört habe, lautet, dass mit saudischem Geld finanzierte Söldner eingesetzt worden seien. Der Grund für derartige Überlegungen ist das Niveau an militärischer Ausbildung, das bei diesem Angriff gezeigt wurde und das sicher nicht mit gelegentlichem Abfeuern heimischer Raketen zu erreichen ist.

    Aber warum nicht eine Nummer kleiner und andersherum? Sprich, dass einige der Teilnehmer als Söldner verschickt wurden, um Kampferfahrung zu sammeln? Auch das würde die Aufgabe lösen, aber zugleich das ermöglichen, was unter den gegebenen Bedingungen ebenfalls essenziell ist. Wie hat Mao das einmal formuliert? Im Volk zu schwimmen wie der Fisch im Meer. Das ist eine der Voraussetzungen dafür, so eine komplexe Handlung überhaupt durchführen zu können, und das geht mit den "Reisenden", aber nicht mit für diesen Einsatz engagierten Söldnern.

    Es ist jedenfalls möglich, das Versagen der israelischen Dienste zu erklären, ohne auf eine ganz große Verschwörung zurückgreifen zu müssen. Die größere historische Dynamik, die soziale Ebene der Informationsverarbeitung und eventuell eine kleinere Verschwörung reichen auch. Und dann gibt es natürlich noch Hanlons Rasiermesser: Erkläre nie durch Bösartigkeit, was sich auch durch Dummheit erklären lässt.

    Dummheit steht derzeit im Überfluss zur Verfügung. Die gesamte Reaktion des Westens ist dumm. Sich bedingungslos hinter eine israelische Regierung zu stellen, deren Verteidigungsminister öffentlich im Fernsehen ein Kriegsverbrechen ankündigt, indem er erklärt, der Gazastreifen werde von Strom, Wasser und Nahrungsversorgung abgeschnitten, ist dumm.

    Brüssel: Geld für Palästina nur noch nach "Überprüfung" – EU-interne Irritationen über Finanzhilfen

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    Es ist vor allem dumm, wenn man an die Bevölkerungen denkt. Nicht nur jene im Gazastreifen, die so menschlich behandelt wird wie die Herero und Nama damals von den deutschen Kolonialtruppen. Auch die israelische Bevölkerung. Denn an diesem Punkt hat sich die Lage grundlegend geändert. Es ist nicht der Angriff des palästinensischen Widerstands, der die Existenz Israels bedroht, es ist die Regierung Netanjahu, es ist eine Politik, die, statt endlich zu einem gleichwertigen Umgang mit den Palästinensern zu kommen, immer noch eins draufsetzt und die Unmenschlichkeit verstärkt.

    Wenn die Regierung Netanjahu den angekündigten Angriff auf Gaza durchführt, riskiert sie den Untergang ihres Staates. Denn hier kommen die Versöhnung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ins Spiel. Und die Tatsache, dass im Libanon wie in Syrien Truppen stehen, die kampferfahren sind. Und dass die ganze Welt außerhalb des Westens mitbekommen hat, wie er in der Ukraine unterging, und die Munitionsvorräte mitgezählt hat, also genau weiß, dass dieses Ungeheuer gerade beinahe zahnlos ist. Und dass man in den arabischen Ländern die Bilder von den Bombardierungen in Gaza all die Jahre über gesehen hat, immer wieder, die Bilder, die von den westlichen Sendern kaum je gezeigt wurden. Die Demonstrationen, die es in vielen Ländern gab, zeigen, wie gewaltig das Pulverfass ist, auf dem Netanjahu gerade mit Streichhölzern spielt.

    Das Ergebnis wären zwei Tragödien, verschwistert wie Zwillinge. Weshalb eigentlich sowohl jene, die aufseiten der Palästinenser, wie auch jene, die aufseiten der Israelis stehen, darauf drängen müssten, endlich aus dem Krieg zu finden, der letztlich seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts geführt wird. Was aber leider dieselbe Voraussetzung hätte wie ein Frieden in der Ukraine: dass der kollektive Westen seine Niederlage eingesteht und sich zurückzieht. Denn nicht nur die USA, auch alle anderen westlichen Länder haben selbst die Glaubwürdigkeit als Verhandler mittlerweile verspielt, so dass jede Beteiligung von dieser Seite schädlich wirkt.

    Kommentar zum Krieg in Nahost: Wir alle sind Opfer derselben zerstörerischen Macht

    Meinung

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    Gäbe es ein bisschen Restverstand in diesem kollektiven Westen, würde er statt bedingungsloser Solidarität und Versicherungen, dass sich Israel verteidigen dürfe, aber nicht die Palästinenser, darauf drängen, dass sich beide Seiten an die Genfer Konventionen halten. Er müsste auf die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers reagieren.

    Aber die Hybris hat ihn fest im Griff, selbst wenn sich gelegentlich Ansätze von Panik zeigen. Die Aufgabe der Diplomatie wurde völlig vergessen. Die besteht nämlich nicht darin, den Freunden auf die Schulter zu klopfen und den Feinden die Zunge herauszustrecken. Sie besteht darin, mit den Feinden zu sprechen, um aus ihnen neutrale Partner, mit viel Glück und Geschick vielleicht sogar Freunde zu machen.

    Das Versagen, das diesen Ereignissen zugrunde liegt, ist keines der Aufklärung, es ist eines der Politik. Aber es ist total.

    Mehr zum Thema - Berichterstattung zu Israel: Bombenstimmung in Deutschland

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183227-israel-ein-versagen-und-hundert-erklaerungen


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    11.10.2023

    Brüssel wirft Twitter „illegale Inhalte“ vor

    lostineu.eu, 11. Oktober 2023

    Die EU-Kommission stößt sich an angeblich „illegalen“ Meldungen auf Twitter / X zum Angriff der Hamas auf Israel. Nun droht Binnenmarktkommissar Breton mit Konsequenzen.

    Es gebe Hinweise, dass in der EU über den früher als Twitter bekannten Dienst „illegale Inhalte“ verbreitet würden, sagte Breton. Er habe X-Chef Musk in einem Brief an seine Verpflichtungen gemäß EU-Recht erinnert.

    Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt Einblick in das Schreiben, auch auf „X“ wird es dokumentiert. Darin wird Musk aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden eine „schnelle, genaue und vollständige Antwort“ auf die Vorwürfe zu liefern.

    Breton beruft sich auf das neue Digitale-Dienste-Gesetz DSA. Er droht mit einer „Untersuchung“, die zu „Strafen“ führen könne. Konkrete Belege für „illegale Inhalte“ und „Desinformation“ legt er nicht vor.

    Nun trifft ein, was Kritiker der neuen EU-Regeln von Anfang an befürchtet haben: Brüssel greift in die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Und das bei Themen, die die EU nicht einmal direkt betreffen…

    P. S. So hat Musk reagiert:

    Our policy is that everything is open source and transparent, an approach that I know the EU supports.

    Please list the violations you allude to on 핏, so that that the public can see them.

    Merci beaucoup.

    7 Comments

    1. KK
      11. Oktober 2023 @ 12:07

      Wenn man mal die öffentlichen Äusserungen der EUCO der vergangenen drei Jahre unter die Lupe nimmt, wird da auch nicht wenig illegales zu finden sein. Uneidliche Falschaussagen wären da wohl noch die harmlosesten Vergehen.

    Reply

  • Thomas Damrau
    11. Oktober 2023 @ 10:14

    Das Konzept „Illegale Inhalte“ ist Erklärungs-bedürftig:
    – Volksverhetzung ist sicherlich illegal – aber selbst das muss normalerweise von einem Gericht festgestellt werden.
    – Die Aussage „Die Erde ist eine Scheibe“ ist offensichtlicher Unsinn, aber nicht illegal.
    – Die Behauptung „Die Regierung Selenskyj besteht aus Nazis“ ist russische Propaganda, aber die Verbreitung dieser Behauptung ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
    Wer darf über Illegalität entscheiden?
    Am Ende des Tages müsste man eine Cyber-Space-Glaubenskongregation installieren, die die häretischen Äußerungen per Schnellverfahren (eine Entscheidung nach Wochen ist bei der heutigen Ausbreitungsgeschwindigkeit von „News“ witzlos) ausdeutet und deren Verbreitung im Keim erstickt – am besten durch eine künstliche Intelligenz, die dann von den Marktführern Microsoft, Google und/oder Meta geliefert wird. Grandiose Aussichten für die Meinungsfreiheit.
    Brüssel scheint mir in einer Zeitkapsel zu liegen, in die das 21. Jahrhundert noch nicht vorgedrungen ist.

    Reply

    • Karl
      11. Oktober 2023 @ 11:35

      @ Thomas Damrau:
      Aufrufe zu Strafaktionen, Tötungen der Zivilbevölkerung mit Militärwaffen, Verhungernlassen der Zivilbevölkerung durch die Besatzungsmacht – darum geht es!

      Sie schreiben viel, aber kennen den Wortlaut nicht?

      Reply

      • Thomas Damrau
        11. Oktober 2023 @ 12:18

        @Karl
        Solange es um Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt geht, sind die entsprechenden Inhalte natürlich illegal.
        Trotzdem ist eine Instanz, die dies im Namen des … (ja wessen eigentlich) feststellt, eine Nebengerichtsbarkeit und damit ein Eingriff in die übliche Gewaltenteilung. Vor allem, weil (wie ich dargelegt habe) ein solcher Eingriff automatisch schon beim Drücken des POST-Buttons vorgenommen werden müsste, da schon nach einer Stunde der Post schon soweit verbreitet ist, dass ein nachträgliches Löschen nur eine trotzige Wiederholung durch Dritte auslösen würde.

        Die Logik der Presse-Zensur lässt sich nur durch eine Delegation der Entscheidung an Computer-Programme ins 21. Jahrhundert retten. Wollen wir das?

      • KK
        11. Oktober 2023 @ 13:49

        @ Thomas Damrau:
        „Die Logik der Presse-Zensur…“
        Ist in Deutschland verboten (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG).

      • Herbert Johannes
        11. Oktober 2023 @ 14:22

        …Sie Reden sicherlich von Israel….oder

      • Thomas Damrau
        11. Oktober 2023 @ 14:39

        @KK
        Genau. Stimmt.
        Allerdings scheint der Wunsch, den „mündigen Bürger“ vor verderblichem Schrifttum zu schützen, so tot nicht zu sein.

        Mit dem Internet haben wir zwar einen Brandbeschleuniger ins Leben gerufen, aber die Explosiv-Stoffe, die entzündet werden, stammen nicht aus der virtuellen Welt. Obwohl es natürlich eine verführerische Erklärung ist, dass der Hass in dieser Welt durch Computer-Chips erzeugt wird. Aber die Gülle war schon vorher da – in Kanistern abgefüllt im Keller gelagert. Nur jetzt kann man sie einfach in der Öffentlichkeit verteilen.


  • Info: https://lostineu.eu/bruessel-nimmt-twitter-ins-visier


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die neue EU-Krise: Vom Kurs abgekommen


    lostineu.eu, vom 10. Oktober 2023

    Ukraine-Krieg, Flüchtlingskrise, Rezession: Die EU steckt mal wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wofür sie stehen.Teil eins einer mehrteiligen Serie.

    Früher war klar, worum es ging: Frieden, Wohlstand und Stabilität waren die Versprechen, mit denen die EU angetreten ist. Die deutsch-französische Aussöhnung stand für Frieden, der Binnenmarkt für Wohlstand und der Euro für Stabilität.

    Aus, vorbei. Der Frieden ist in der Ukraine verloren gegangen, die EU sucht ihn nicht einmal mehr. Der Binnenmarkt leidet unter kontraproduktiven Sanktionen und explodierenden Energiepreisen. Die Eurozone hat die Inflation nicht im Griff; die steigenden Lebenshaltungskosten gefährden den Wohlstand.

    Die EU hat alle Ziele verfehlt, die Politik ist vom Kurs abgekommen. Doch statt sich dies einzugestehen und Abhilfe zu suchen, wird die Krise verdrängt. Früher gab es wenigstens noch Krisengipfel, um die Probleme zu lösen. Heute gibt es nicht einmal mehr das.

    Beim EPG-Gipfel in Granada wurde um den heißen Brei herumgeredet. Die Ohnmacht in Bergkarabach und im Kosovo sollte ebenso wenig auffallen wie der tiefe Riss, der die EU sieben Jahre nach der ersten großen Flüchtlingskrise 2015/16 immer noch zerreisst.

    Statt sich an die eigenen Versprechen zu erinnern und den Kurs neu zu bestimmen, suchen die EU-Politiker die Flucht nach vorn. Im Beitritt der Ukraine, Moldaus sowie der Westbalkan-Länder soll das neue, „geopolitische“ Heil liegen. Bis 2030 soll alles geschafft sein.

    Bis dahin will die EU nicht nur die Ukraine retten – wofür jetzt schon neue Schulden gemacht und neue Waffenfabriken hochgezogen werden. Sie will sich auch selbst reformieren, damit es keine internen Blockaden mehr gibt und immer mehr Mittel nach Osteuropa gepumpt werden können.

    Doch wo bleiben die Bürger, wer vertritt die Interessen der 450 Millionen West- und Mitteleuropäer? Wohin geht die Reise, wo bleibt die viel beschworene „Finalität“ der EU? Fragen über Fragen, die auch den Europawahlkampf beherrschen dürften.

    Wir wollen ihnen in einer mehrteiligen Serie nachgehen. Der zweite Teil – die neue Flüchtlingskrise – ist für Donnerstag geplant.

    5 Comments

    1. Andre As
      11. Oktober 2023 @ 10:42

      Die europäische Integration ist eines der am meisten mythologisierten Themen der modernen Weltpolitik, die bereits voller Illusionen und Legenden ist, die nichts mit der harten Realität der internationalen Beziehungen zu tun haben.

      Man hat uns einstmals das geeinte Europa als großes Friedensprojekt versprochen (Es gibt auch andere Hinweise, aber vermutlich haben die beteiligten Politiker daran geglaubt. Sie hatten WK2 erlebt).
      Das hat sich geändert: Die EU ist leider schon vor längerer Zeit „auf die schiefe Bahn geraten“ . Mittlerweile ist sie für ihre Bürger eine einzige Zumutung oder sogar eine Bedrohung. Wie lange wollen wir noch zusehen, wie eine unfähige und verlogene Politiker-Generation Europa zerstört?
      Die Anstalt (Betreutes wählen, Sept. 2016) mit Claus von Wagner und Max Uthoff zeigt an einem Grundriss Europas akute Demokratiedefizite auf.
      Zitat: „Die Kernideen der EU stammen im Grunde aus der Feder von Konzernen und Banken.“

      https://m.youtube.com/watch?v=3lHVcvJdWIs

    Reply

  • Hans L. Schmid
    11. Oktober 2023 @ 09:08

    „Doch wo bleiben die Bürger, wer vertritt die Interessen der 450 Millionen West- und Mitteleuropäer? “ – Ein Aufstand aller Europäer wäre längst dringend nötig! – Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa, auch in Russland und in der Ukraine, sind aufgerufen, daran teizunehmen, auf http://www.our-new-europe.eu – gewaltlos, online, bottom-up, mit dem Stimmzettel!

    Reply

    • KK
      11. Oktober 2023 @ 11:57

      „Ein Aufstand aller Europäer wäre längst dringend nötig!“

      Als hätte man eine solche Entwicklung seinerzeit vorausgesehen, hat man genau für diesen Fall in die Europäischen Veträge – gut versteckt – die Option einer Wiedereinführung der – eigentlich geächteten – Todesstrafe explizit hineingeschrieben!

      Reply

  • KK
    11. Oktober 2023 @ 02:08

    Na, dass aus dieser mehrteiligen Serie mal kein Abgesang wird…

    Und das mich selbst erschreckende: Ich würde es inzwischen noch nicht mal mehr bedauern!

    Reply

    • Karl
      11. Oktober 2023 @ 11:27

      @ KK: „Ich würde es inzwischen noch nicht mal mehr bedauern!“

      Bedauern würde ich das sehr, denn voraussichtlich wird es noch viel schlimmer werden. Trotzdem brauchen wir dringend eine wirksame Alternative zu dieser EU der Konzerne, der Atomindustrie und des Rüstungsindustriellen Komplexes!

      Das wird auch Frankreich lernen müssen, um die „Strategische Autonomie“ Europas zu erreichen. Aber ob Deutschland lernfähig ist oder wieder in seine historische Rolle der Rückständigkeit von vor 1945 zurückfällt?!

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-1-vom-kurs-abgekommen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    „Blockade in Gaza ist völkerrechtlich verboten“


    lostineu.eu, vom 10. Oktober 2023

    Die von Israel angekündigte Total-Blockade im Gazastreifen ist völkerrechtswidirig. Dies hat die Uno klargestellt. Auch die EU mahnt.

    UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte Israels Entscheidung, alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen einzustellen.

    Es sei unter dem humanitären Völkerrecht „verboten“, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen, erklärte er.

    Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt. Medizinische Güter, Nahrung, Treibstoff und andere humanitäre Hilfsgüter würden dringend benötigt. 

    Deutschland und die EU scheinen Israels Vorgehen zu decken. Anders als in der Ukraine, wo jeder vermutete Völkerrechts-Verstoß gebrandmarkt und gegen Russland gewendet wird, passiert nichts.

    Es ist denn auch nicht zu erwarten, dass gegen Israels Regierungschef Netanjahu ein internationaler Haftbefehl erlassen wird, wie gegen Kremlchef Putin.

    Dabei brüstet dieser sich sogar mit Bildern von der Bombardierung in Gaza. Doch unsere berühmte Frau vom Völkerrecht, Außenministerin Baerbock, schweigt…

    Siehe auch Streit über Palästina-Blockade, Selenskyj greift durch – und Fischbrötchen für Macron

    P.S. EU-Chefdiplomat Borrell hat sich doch noch geäußert. „Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung, aber das muss in Einklang mit dem internationalen Recht, dem Völkerrecht geschehen und einige der Entscheidungen stehen im Widerspruch dazu“, sagte Borrell. „Das heißt keine Blockade von Wasser, Nahrung oder Elektrizität der Zivilgesellschaft in Gaza, die Öffnung humanitärer Korridore, um sicherzustellen, dass Menschen den Bombardierungen in Gaza entkommen können“.

    9 Comments

    1. Thomas Damrau
      11. Oktober 2023 @ 09:40

      Netanjahu schuldet seinem eigenen Volk eine Antwort, wie er den Dauerkonflikt mit den Palästinensern lösen will. Bisher schien mir die Strategie zu sein
      – bezüglich des Gaza-Streifens: Einmauern
      – bezüglich des West-Jordan-Lands: mit neuen israelischen Siedlungen das für Palästinenser verfügbare Land in homöopathischen Dosen zu verkleinern.
      … in der vagen Hoffnung, dass es den Palästinensern irgendwann zu blöd wird und sie (z.B. nach Europa) auswandern: Vertreibung durch Dauer-Schikanen.

      Im Augenblick besteht die Gefahr, dass Netanjahu die aufgeheizte Lage nutzt, um das Thema Gaza einer beschleunigten Lösung im Sinne der oben beschriebenen Strategie zuzuführen: Vertreibung durch Entzug der Lebensgrundlagen.

    Reply

  • Cornelia Henke
    11. Oktober 2023 @ 06:54

    Wer Märtyrer produziert – produziert Terroristen! Dieser Konflikt wird wieder auf beiden Seiten – endlosen Terror und menschliches Leid auslösen.
    Vergessen wird dabei, die Ursache des Konfliktes und das Wegschauen der Welt, wenn es um die Belange der Palästinenser ging.
    Damit sind die Übergriffe auf Zivilisten nicht entschuldigt.
    Aber es steht auch die Frage, welche UNO Resolutionen pro Palästina wurden umgesetzt? Richtig keine! Wird aus diesem Konflikt, bald ein weiterer Genozid? (Darf in diesem Fall die Welt dann Beifall klatschen?)
    Vergessen sind all die Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser: Ein Beispiel das Massaker von Sabra und Schatila, mit 3000 Toten Zivilisten – wo war der IGH?
    Resolution Nr. 521, 19. September 1982 / Resolution Nr. 37/123 der Vereinten Nationen (Wurde als Genozid klassifiziert!)
    Zitiert: Felicia Langer, israelisch-deutsche Rechtsanwältin, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse
    „Wir haben kein Recht, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein und die Schuldgefühle der anderen, insbesondere der Deutschen, zu instrumentalisieren, um sie, was unsere Taten angeht, zum Schweigen zu bringen. Man muss klar sagen, dass die Instrumentalisierung des Holocaust zur Rechtfertigung unserer Taten gegen die Palästinenser unzulässig ist.“
    Der Ausdruck „Westliche Werte“ wird immer mehr zum Synonym für geopolitische Interessen!

    Reply

  • KK
    11. Oktober 2023 @ 02:00

    „Es ist denn auch nicht zu erwarten, dass gegen Israels Regierungschef Netanjahu ein internationaler Haftbefehl erlassen wird, wie gegen Kremlchef Putin.“

    Wer Kriegsverbrecher ist, bestimmt immer noch der Wertewesten!
    Wo kämen wir denn da hin, wenn die von Julian Assange aufgedeckten US-Kriegsverbrecher alle statt seiner im Hochsicherheitsknast sässen!

    Reply

  • umbhaki
    10. Oktober 2023 @ 22:38

    Vorab, bevor mich hier noch jemand falsch versteht: Die Angriffe, die Hamas gegen Israel ausführt, sind Verbrechen, Punkt. Sie lösen auch kein Problem, und sie bringen die Palästinenser nicht einem Ausweg aus ihrer prekären Situation näher, im Gegenteil.
    Es ist auch festzuhalten, dass Hamas keineswegs für das Volk im Gazastreifen insgesamt spricht und handelt. Soweit bekannt ist, ist die palästinensische Autonomiebehörde („Staat Palästina“) nicht an den Verbrechen der Hamas beteiligt.
    Erst recht ist festzuhalten, dass das Land und der Staat Israel selbstverständlich das Recht hat, sich zu verteidigen und seine Menschen zu beschützen.

    Es ist aber doch auch nicht zu bestreiten, dass das palästinensische Volk sich seit Jahrzehnten in einer schwierigen Situation befindet und leidet. Die Bezeichnung des Gazastreifens als „großes Freiluftgefängnis“ kommt ja nicht von ungefähr.

    In der gemeinsamen Geschichte der beteiligten Parteien sind schon viele Versuche und Bemühungen, endlich eine friedliche und einigermaßen faire und gerechte Lösung zu finden, gescheitert, aus den unterschiedlichsten Gründen. Über all die Jahre hat sich die palästinensische Seite nicht gerade als besonders zugänglich erwiesen, um das mal sehr diplomatisch auszudrücken. Schließlich wollen die Hamas und ihre Unterstützer den israelischen Staat samt seiner Bewohner nach wie vor vernichten, von dieser wenig liebenswerten Position rücken die ja bislang nicht ab.

    Es gibt also, meiner unbedeutenden Meinung nach, keinen Grund, die Hamas und ihre Aktivitäten zu verteidigen. Das sind keine Politiker, auch keine Freiheitskämpfer (die wissen selber, dass ihr Terrorismus ihnen keine Freiheit bringen wird), das sind Verbrecher.

    Aber man sollte auch nicht übersehen, dass seitens der israelischen Politik (und seitens gewisser Teile der israelischen Bevölkerung) die ohnehin immer brenzlige Lage völlig unnötig und fanatisch verschärft worden ist in der letzten Zeit. Da denke ich, dass als Stichworte die Begriffe „Siedlungspolitik“ und „Al-Aksa-Moschee“ ausreichen, um zu verdeutlichen, was ich meine.

    Wenn in einer Regierung beinharte Nationalisten und gnadenlose religiöse Fanatiker gemeinsame Sache machen, dann ermutigt das eben auch die entsprechend verstrahlten Teile der Bevölkerung. So schaukelt sich die Lage dann immer weiter auf, auf allen Ebenen, und dann gibt es genügend Leute, die zu terroristischen Aktivitäten bereit sind. Wenn jetzt noch Hinterleute vorhanden sind, die für das nötige Schießzeug sorgen …
    (Inzwischen wird übrigens davon gesprochen, dass in diesem Konflikt Waffen im Einsatz sind, die aus dem Afghanistan-Krieg stammen und aus der Ukraine. Die Israelis haben wohl entsprechendes Zeug sichergestellt. Wundert sich hier jemand?)

    Das ändert alles aber nichts daran, dass die israelische Seite nun ihrerseits verbrecherisch handelt. Sämtliche Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen einzustellen ist verbrecherisch und völkerrechtswidrig, daran kann doch kein Zweifel bestehen.

    Die Sprüche, die palästinensischen Zivilisten sollen doch bitte mal aus dem Weg gehen, damit das israelische Militär in Ruhe bomben und kartätschen kann, ist doch für die Tonne: Wo bitte sollen die Leute denn hingehen? Man schaue sich den Gazastreifen mal aus der Vogelperspektive an, Link:
    https://satellites.pro/Palestine_map#31.364717,34.334164,13
    Die Auflösung der Karte lässt sich noch beträchtlich erhöhen, dann sieht man, wie dicht das Land besiedelt ist. Die zwei Millionen Menschen dort leben derart dicht gedrängt, dass die Israelis schießen können, wohin sie wollen – sie treffen IMMER Zivilisten.

    Aber nichts tun können sie ja wahrhaftig auch nicht, die Israelis.

    Es ist wirklich eine furchtbare Situation entstanden. Die einzige, fast schon zynische, Hoffnung, die ich habe, ist die, dass dieses Massaker vielleicht endlich dazu führt, dass man von beiden Seiten sich ernsthaft Gedanken zu machen beginnt, wie man diesen ewigen Konflikt beilegen könnte. Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass das mit der aktuellen Regierung Israels möglich wäre und überhaupt keine, dass es mit der Hamas gelingen könnte. Da müssen andere Kräfte auf beiden Seiten nach vorne.

    Ein letzter Gedanke bitte noch dazu, dass man jetzt verschiedentlich liest, Moskau würde angeblich hinter den Angriffen der Hamas stecken. Bevor ich mich hier in der Wortwahl vergreife, verlinke ich lieber einen Artikel aus der Berliner Zeitung:
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/krieg-gegen-israel-hamas-angriffe-die-spuren-fuehren-nach-ankara-und-nicht-nach-moskau-li.2147812

    Reply

  • Arthur Dent
    10. Oktober 2023 @ 20:17

    Schon erstaunlich, dass der Angegriffene sogleich zuerst kritisiert wird. Des Weiteren können solche terroristischen Anschläge überall geschehen. Man darf gespannt sein, wie weit dann das „Verständnis“ reicht. Der deutschen Innenministerin traue in Bezug auf unsere innere Sicherheit nicht allzu viel zu. Da wären mir Schily oder Schäuble lieber.

    Reply

    • Marcel
      10. Oktober 2023 @ 21:30

      #Arthur Dent
      Angesichts des vermeintlichen Schwarzmarktes mit ukrainischen Kriegswaffen denke ich ist es unerheblich wer das Innenministerium leitet, die Frage lautet eher, wer in Deutschland soll diese innere Sicherheit durchsetzen wenn es zum Schlimmsten kommen sollte?

      Reply

      • Stef
        11. Oktober 2023 @ 04:31

        Die Schuldenbremse wird der Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden sicherlich einen Schub verleihen… Ahem…

    • european
      11. Oktober 2023 @ 10:02

      @Arthur Dent
      Die Tragoedie dieser Konflikte ist, dass sie sich ueber Jahre/Jahrzehnte verkomplizieren und eskalieren so dass sie irgendwann keiner mehr aufdroeseln kann. Wir im Westen schon gar nicht, denn dazu fehlen uns sowohl die Sprach- als auch Kulturkenntnisse, nicht selten auch der geschichtliche Hintergrund. Die Rolle eines neutralen Vermittlers wuerde uns daher gut zu Gesicht stehen. Es gilt, eine Loesung zu finden, die beiden Teilen gerecht wird. Die Probleme im Gazastreifen sind ja nicht neu.
      Was da passiert ist, ist eine furchtbare Tragoedie, aber auch gleichzeitig eine weitere Eskalationsstufe. Die Leidtragenden sind die Bevoelkerungen auf beiden Seiten, denn auch hier wird es wieder Reaktionen geben mit vielen Toten auf der anderen Seite.

      Reply

  • Katla
    10. Oktober 2023 @ 15:53

    Der Völkerrechtsbruch fängt schon viel früher an… IV. Genfer Abkommen, Art 33, Satz 3: „Vergeltungsmassnahmen gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind verboten.“ ( geschützte Personen=Zivilbevölkerung).
    Seitdem selbsternannte Völkerrechtlerinnen die Auslegung übernommen haben, scheinen die Bestimmungen nur noch Empfehlungscharakter zu haben. Sehr schade – ich hielt bisher alle 4 Abkommen für das Beste, was Menschen angesichts der menschlichen Barbarei zustande gebracht haben, eine zivilisatorische Höchstleistung. Aber Recht, das nicht angewendet wird, ist nur ein Stück Papier mit Buchstabensalat darauf.


  • Info:https://lostineu.eu/total-blockade-in-gaza-ist-voelkerrechtlich-verboten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Der 3. Tag des Krieges in Israel

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.10.2023


    Der 3. Tag des Krieges in Israel


    Die Straßen von Tel Aviv sind immer noch leer, die Geschäfte geschlossen, bis auf wenige Ausnahmen, die Lebensmittel verkaufen, die Schulen sind geschlossen, das Land befindet sich immer noch im Ausnahmezustand und im Kriegszustand! Unter Journalisten und Menschen, mit denen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-3-tag-des-krieges-in-israel/


     -----------------------


    Internationaler Tag des Friedens: Ein Tag des Erwachens für die Menschheit


    Der Frieden zwischen den Nationen war noch nie so dringend wie heute. Wir leben in einer multipolaren Welt, die von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und der ständigen Gefahr einer nuklearen Konfrontation geplagt ist. Heute ist ein Tag, der uns vor Augen führt,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/internationaler-tag-des-friedens-ein-tag-des-erwachens-fuer-die-menschheit/


     -----------------------


    Die menschliche Existenz ist in Gefahr. Die Vereinten Nationen am Scheideweg


    Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen (UN), deren Hauptaufgaben die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes sind, die Agenda 2030 vorgestellt, die von allen Mitgliedsstaaten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/die-menschliche-existenz-ist-in-gefahr-die-vereinten-nationen-am-scheideweg/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.10.2023

    Gegen die Logik der Gewalt

    rosalux.de, Nachricht | 10.10.2023 Krieg / Frieden - Westasien - Israel - Rosa-Luxemburg-Stiftung Gegen die Logik der Gewalt

    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung trauert um alle Opfer der Massaker, Bombardierungen und Gewalttaten in Israel und Palästina.


    Information Autor*innen Heinz Bierbaum, Daniela Trochowski


    Etwa 70 Tote hat die israelische Armee im Kibbuz Kfar Aza an der Grenze zum Gazastreifen vorgefunden (10. Oktober 2023). Kämpfer der palästinensischen Hamas haben dort nach israelischen Angaben ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Der Angriff aus dem Gazastreifen war der Anlass für eine Kriegsoperation, bei der auf beiden Seiten bereits mehr als 3.000 Menschen getötet wurden. Foto: picture alliance / EPA | ATEF SAFADI (Foto: Leichensäcke)


    Die schrecklichen Bilder von Mord, Geiselnahmen und Zerstörung in Israel und Palästina zeugen
    von einer menschenverachtenden Brutalität, die uns zutiefst erschüttert. Wir sind schockiert über dieAngriffe der Hamas auf unschuldige Zivilist*innen in Israel. Schockiert sind wir auch über dieAbriegelung und Bombardierung des Gaza-Streifens, die vor allem eine wehrlose Zivilbevölkerung trifft. Noch mehr Tod, Leiden und eine humanitäre Katastrophe sind die Folgen.


    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung trauert um alle Opfer der Massaker, Bombardierungen und
    Gewalttaten. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freund*innen der Opfer.


    Die erneute Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina ist Ausdruck des politischen Versagens bei der Suche nach einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung für den seit Jahrzehnten
    anhaltenden Konflikt. Dieses politische Versagen ist auch ein Versagen der internationalen
    Gemeinschaft. Gelingt es nicht, die Eskalation der Gewalt schnell einzudämmen, droht eine
    Internationalisierung des Konfliktes mit unabsehbaren Folgen.


    Gemeinsam mit unseren Kolleg*innen in den Büros in Tel Aviv und Ramallah sowie zahlreichen
    Partnerorganisationen setzen wir uns seit Jahren vor Ort für einen Ausstieg aus der Logik der
    Gewalt ein. Die Menschen auf beiden Seiten der Absperrungen und Checkpoints brauchen Frieden, soziale Gerechtigkeit, volle demokratische Teilhaberechte, Gleichberechtigung und ein
    solidarisches Miteinander. Dafür ist ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels
    und des Siedlungsbaus im Westjordanland genauso unabdingbar wie die Stärkung einer säkularen und demokratischen Zivilgesellschaft, für die wir uns in Israel und Palästina mit unserer Arbeit einsetzen.


    Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Vorstandsvorsitzender
    Daniela Trochowski, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
    Berlin, 10.10.2023


    Info: https://www.rosalux.de/news/id/51110


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Am 08.10.2023 um 13:22 schrieb Thomas Nauerth:

    Liebe VB-Vernetzte,


    hier eine sehr wichtige geistliche Stimme aus Israel, es wäre

    hilfreich sie weit zu verbreiten. Diese Rabbis haben keine deutsche

    Zweigstelle, und sind daher auf uns angewiesen!  Mit deepL hab ichs

    mal übersetzt, Original unten in der Mail.


    Pax et Bonum


    Thomas Nauerth


    *

    *


    *Erklärung von Rabbis for Human Rights zu dem aktuellen Anschlag im

    Süden Israels*


     Wie viele hier und in der ganzen Welt sind auch wir schockiert,

    schmerzerfüllt und entsetzt über den mörderischen Angriff, der sich in

    den letzten 24 Stunden im Süden des Landes ereignet hat. Im Moment

    dauert der Angriff noch an, und viele unserer Freunde stehen unter

    Beschuss, einige wurden verletzt, und andere haben ihre Liebsten

    verloren. Auch wenn noch niemand das wahre Ausmaß dieser Tragödie

    abschätzen kann, so ist doch schon jetzt klar, dass wir es mit einem

    noch nie dagewesenen Ausmaß an Verlusten, Verletzungen und

    Entführungen zu tun haben.


    Es bedarf einer gründlichen Untersuchung und eines Prozesses, in dem

    schwierige Schlussfolgerungen gezogen werden müssen, um das Ausmaß des

    Versagens, das diese Ereignisse ermöglichte, vollständig zu erfassen.

    Eines ist jedoch schon jetzt schmerzlich klar: Diese Realität ist kein

    Schicksal, kein Mensch, kein Mann, keine Frau und kein Kind sollte in

    Angst leben, sich in Schutzräumen verstecken oder fliehen müssen, um

    Schutz zu finden. Sicherheit ist kein Privileg - sie ist ein

    Grundrecht, auf das jeder Mensch allein aufgrund seines Menschseins

    Anspruch hat. Sie ist aber auch das, was allen Bewohnern dieses

    Landes, Israelis wie Palästinensern, seit viel zu vielen Jahren

    gestohlen wurde und eine Blutspur hinterlassen hat. Dieser Kreislauf

    muss ein Ende haben.


    Es ist schon jetzt klar, dass die neue Realität, die uns erwartet,

    nicht so sein kann wie die bisherige. Die große Frage, die sich

    stellt, ist, ob wir uns von diesen gescheiterten Konzepten mitreißen

    lassen, die sich immer wieder als schädlich erwiesen haben, oder ob

    wir uns einem grundlegend anderen Weg zuwenden, einem Weg, einem Weg,

    der nicht nur unseren Frieden sichert, sondern auch den ihren, unsere

    Zukunft an ihrer Seite, unsere Würde Schulter an Schulter mit ihnen

    zusammen.


    Wir trauern mit den Familien der Opfer, senden Heilungswünsche an die

    Verwundeten und ihre Angehörigen und beten für die rasche Freilassung

    der Gefangenen und die größtmögliche Linderung des Leids.


    Möge der Herr seinem Volk Kraft schenken; möge der Herr sein Volk mit

    Frieden segnen.


    <http://itnewsletter.itnewsletter.co.il/r.ashx?h=http%3a%2f%2fitnewsletter.itnewsletter.co.il%2fsending%2fwebpage.aspx%3fd%3dgCfi-1UmJnT09HCVqHAtGfeaR1eU-mRN%26w%3d1%26ar%3d0%26isDe%3dTrue%26rfl%3dFalse%26pl%3d0%26l%3d9274134%26sll%3d2%26mlt%3dTrue&l=9274134&d=gCfi-1UmJnT09HCVqHAtGfeaR1eU-mRN



    <http://itnewsletter.itnewsletter.co.il/r.ashx?h=https%3a%2f%2fcausematch.com%2frhr_23-he&l=9274135&d=gCfi-1UmJnT09HCVqHAtGfeaR1eU-mRN>


     Rabbis for Human Rights statement regarding the ongoing attack in

     Southern Israel



    Like many here and around the world, we too stand in shock, pain, and

    horror at the murderous attack that occurred in the southern part of

    the country over the last 24 hours. At this moment the attack is still

    going on and many of our friends are currently under fire, some have

    been hurt, and others have lost their loved ones. Even though no one

    can assess the true dimensions of this tragedy at the moment, it is

    already clear that we are facing an unprecedented scale of loss,

    injuries, and abductions.


    A thorough examination and a process of drawing difficult conclusions

    will be needed to fully comprehend the depth of the failure that

    allowed these events to unfold as they did. However, one thing is

    painfully clear even now: this reality is not a matter of fate, and no

    person, man, woman, or child should have to live in fear, hide in

    shelters, or flee to find refuge. Security is not a privilege - it is

    a fundamental right that every individual is entitled to, simply by

    virtue of being human. Yet, it is also the thing that has been stolen

    from all the inhabitants of this land, both Israelis and Palestinians,

    for far too many years, leaving behind a trail of blood. This cycle

    must come to an end.


    It is already evident that the new reality awaiting us cannot be like

    yesterday. The big question that arises is whether we will be swept

    along by those failed concepts, which have proven to be detrimental

    time and time again, or if we will turn towards something

    fundamentally different, a path that will ensure not only our peace

    but also theirs, our future alongside theirs, our dignity standing

    shoulder to shoulder with theirs.


    We grieve and mourn with the families of the victims, send wishes of

    healing to the wounded and their families, and hold prayers for the

    swift release of the captives and the alleviation of suffering as much

    as possible.


    May the Lord grant strength to His people; may the Lord bless His

    people with Peace.


    Donate to Rabbis for Human Rights

    <http://itnewsletter.itnewsletter.co.il/r.ashx?h=https%3a%2f%2fcausematch.com%2frhr_23&l=9274139&d=gCfi-1UmJnT09HCVqHAtGfeaR1eU-mRN>


    עֲשׂוֹת משפט • קול רבני לזכויות אדם


    שד׳ ש״י עגנון 22, ירושלים | מיקוד: 9358954


    This email was sent to nauerth@friedenstheologie.de <#>


    This newsletter

    <http://itnewsletter.itnewsletter.co.il/r.ashx?h=http%3a%2f%2fwww.itnewsletter.co.il&l=9274141&d=gCfi-1UmJnT09HCVqHAtGfeaR1eU-mRN

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    11.10.2023

    Die Russen bombardieren Awdejewka mit schweren Bomben. Kann die erwartete russische Offensive näher rücken?

    seniora.org, 10. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 10.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    "Die Armee der Russischen Föderation hat den Streitkräften der Ukraine (AFU) einen Schlag von bisher ungekannter Stärke versetzt".


    In der heutigen Online-Ausgabe der wichtigsten russischen Tageszeitung Rossijskaja Gaseta findet sich ein Artikel aus dem Telegramm-Kanal des Portals Russkaja vesna, der sehr wichtig ist für alle, die wissen wollen, warum der Einsatz von 1,5 Tonnen schweren, umgerüsteten, gelenkten Bomben auf dem Kriegsschauplatz den Beginn einer neuen Phase des Krieges nahelegt, die ausnahmsweise von den Russen und nicht von den Amerikanern eingeleitet wird.

    Die Schlagzeile lautet:

    "Die Armee der Russischen Föderation hat den Streitkräften der Ukraine (AFU) einen Schlag von bisher ungekannter Stärke versetzt".

    Gemeint ist ein Luftangriff auf Awdejewka, die stark befestigte ukrainische Stadt, die 14 Kilometer von Donezk entfernt liegt, einem städtischen Zentrum mit mehr als einer Million Einwohnern und Hauptstadt der gleichnamigen Oblast (Region) Donbas.

    Die Stadt Donezk wurde seit der Zeit vor der militärischen Sonderoperation täglich von Raketen und Artilleriegranaten aus Awdejewka beschossen, die während der SMO immer stärker wurden. In den russischen Abendnachrichten wurden Videobilder von zerstörten Häusern und Wohnhäusern zusammen mit Opferzahlen und Aussagen von Opfern gezeigt.

    Der Angriff auf Awdejewka erfolgte am frühen Morgen, als die Ukrainer versuchten, eine Rotation ihrer Truppen durchzuführen. Augenzeugen berichteten, dass infolge des Bombardements in der ganzen Gegend "die Erde bebte".

    Viele Russen fragten sich, warum nicht früher etwas unternommen wurde, um Awdejewka zu zerstören und das Blutvergießen auf dem von Russland kontrollierten Gebiet zu beenden. Es wurde die Hypothese aufgestellt, dass die Erstürmung von Awdejewka ebenso viele russische Soldaten das Leben gekostet hätte wie Bakhmut oder Mariupol. Die Ukrainer haben die teilweise zerstörte Kokskohle- und Chemiefabrik dort als Festung genutzt.

    Es gab die Hypothese, dass die täglichen Bilder von Tod und Elend in der Stadt Donezk, die von den Ukrainern verursacht wurden, nützlich waren, um die russische öffentliche Meinung für die Fortsetzung des Krieges zu stärken. Und jetzt gibt es die Hypothese, dass die schweren Bomben, die jetzt zur Auslöschung der ukrainischen Stellungen in Awdejewka eingesetzt werden, noch nicht in der erforderlichen Zahl zur Verfügung standen, um dort und anderswo hinter den ukrainischen Linien ihre Aufgabe zu erfüllen.

    Es ist auch möglich, dass die Russen sich zurückhielten und den Zermürbungskrieg in die Länge zogen, um eines ihrer Hauptziele der SMO zu erreichen, nämlich die Ukraine zu "entmilitarisieren", indem sie Kiew erlaubten, seine Armeereserven in der so genannten Frühjahr-Sommer-Gegenoffensive zu zerstören, indem sie Männer und Ausrüstung gegen die undurchdringlichen Surovikin-Verteidigungslinien im Südosten warfen, bevor sie zu einer neuen Phase des Krieges übergingen, die zur ukrainischen Kapitulation führen würde.

    Die heutige Bombardierung von Awdejewka wie auch die gemeldete Zerstörung eines wichtigen ukrainischen Gefechtsstandes durch 1,5-Tonnen-Bomben vor ein paar Tagen deuten auf die "Aufweichungsphase" vor einer größeren Bodenoffensive hin.

    In jedem Fall, ob mit oder ohne Bodenoffensive, bedeutet der Übergang der Russen zu Luftangriffen mit 1,5-Tonnen- und möglicherweise bald auch mit 5-Tonnen-Lenkbomben eine Veränderung, die Kiew, London und Washington nicht erwartet zu haben scheinen. Es handelt sich um eine Kampagne, die problemlos während der Regenzeit und der verkehrsarmen Bedingungen des Spätherbstes in der Ukraine fortgesetzt werden kann. Westliche Kommentatoren waren davon ausgegangen, dass die Seiten gezwungen sein würden, die Kriegsanstrengungen zu verlangsamen, was Washington die Möglichkeit geben würde, die Ukraine mit Waffen, Beratern usw. zu versorgen, um eine erneute militärische Aktivität im Frühjahr vorzubereiten. Wie es scheint, kann der Westen dieses Szenario nun ad-acta legen.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4541&mailid=1942


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.10.2023

    Der israelische Krieg gegen die Hamas aus einer geopolitischen Perspektive

    seniora.org, vom 09. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 08.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Der verheerende Angriff der Hamas auf Israel gestern und Israels Erklärung des totalen Krieges waren heute die Hauptthemen in den westlichen Medien


    Einiges von dem, was die Sprachrohre bei CNN, Euronews und der BBC sagen, ist scharfsinnig und wertvoll, viel mehr als ihre Kommentare zum Krieg in der Ukraine, der mein Hauptaugenmerk ist. Ich glaube, dass ich nicht nur deshalb beeindruckt bin, weil es umso leichter ist, die Aussagen des Mainstreams ernst zu nehmen, je weniger man über ein bestimmtes Thema weiß. Nein, was ich über die Versäumnisse des israelischen Geheimdienstes bei diesen Sendern gehört habe, war sehr sinnvoll und scheint glaubwürdig zu sein.

    Ich habe es heute im indischen Fernsehen WION gewagt, ein paar Worte über den Konflikt zu sagen, weil ich die Gelegenheit hatte, ihn aus der geopolitischen Perspektive zu betrachten, die im westlichen Mainstream relativ wenig Beachtung findet. Der Link zu diesem Interview wird weiter unten veröffentlicht, sobald er verfügbar ist.

    Im Übrigen gibt es zwei Anhaltspunkte, die es rechtfertigen, die geopolitische Perspektive zu überdenken. Das eine ist die Nachricht, dass der Vorsitzende der Arabischen Liga heute zu Gesprächen mit Außenminister Lawrow nach Moskau geflogen ist. Der andere ist die Erklärung eines Beamten im russisch kontrollierten Donbass, dass die Anfang des Jahres an die Ukraine gelieferten NATO-Waffen weiterverkauft wurden und in dem dortigen Krieg, der jetzt im Gange ist, wahrscheinlich gegen Israel eingesetzt werden. Das erinnert an die Äußerungen von Benjamin Netanjahu im vergangenen Juli, wonach die Palästinenser bekanntlich Panzerabwehrwaffen, vermutlich Javelins, von den Ukrainern bezogen haben. Das ist nicht unerheblich, denn die Israelis werden Panzer in den Gazastreifen verlegen müssen, um die Kontrolle zu übernehmen, und diese Art von NATO-Waffen könnte dem Personal und der Ausrüstung der IDF großen Schaden zufügen.

     *****

    Mainstream-Kommentatoren mit einiger militärischer Erfahrung haben darauf hingewiesen, dass ein Angriff wie dieser eine lange Vorbereitungszeit benötigt haben muss, vielleicht sogar ein Jahr. Es stellt sich also die Frage: Warum gerade jetzt?

    Ein Hinweis, der von Kommentatoren erwähnt wird, ist, dass der Angriff kurz nach den jüdischen Hohen Feiertagen stattfand. Das könnte ein Hinweis sein, wenn wir bedenken, dass dieser Hamas-Angriff die größte Bedrohung für die israelische Sicherheit seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 darstellt, der auch deshalb so verheerend war, weil die israelischen Geheimdienste ihn nicht kommen sahen.

    Ich glaube jedoch, dass der Zeitpunkt aus einem ganz anderen Grund gewählt wurde, der rein geopolitischer Natur ist: Der Anschlag wurde inszeniert, um die laufende Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel unter der Leitung von Washington zu stören. Sollte es den Parteien gelingen, ein Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zu schließen, würde dies alle Hoffnungen der Palästinenser auf die Unterstützung ihrer arabischen Brüder in der Region bei der Verwirklichung ihrer politischen Ambitionen auf Staatlichkeit gefährden. In der Zwischenzeit würde sich im Falle eines saudi-israelischen Abkommens das Machtgleichgewicht in der Region zwischen Iran und Saudi-Arabien deutlich zu Gunsten der Saudis verschieben, da die Bedingungen, die sie mit Washington für einen Frieden mit Israel aushandelten, die Erklärung eines formellen Sicherheitsabkommens mit den Vereinigten Staaten und den Zugang zu amerikanischer Nukleartechnologie bis hin zur Anreicherung von Uran einschlossen. Mit anderen Worten, die Saudis würden den derzeitigen iranischen Vorteil, nur eine Haaresbreite vom Besitz von Bomben entfernt zu sein, einholen.

    Unter den gegenwärtigen Bedingungen eines totalen Krieges Israels gegen die Hamas und der Aussicht auf einen blutigen Einmarsch der israelischen Verteidigungsstreitkräfte in den Gazastreifen ist es für Saudi-Arabien undenkbar, die Beziehungen zu normalisieren. Dies bedeutet, dass der Außenpolitik der Regierung Biden ein schwerer Schlag versetzt worden ist. Dieses Scheitern kommt zu dem Fiasko des Afghanistan-Abzugs hinzu. Der Nettoeffekt wird sich nicht nur im Wahlkampf um die Präsidentschaft im Herbst bemerkbar machen, sondern auch unmittelbar, da er die Position des Präsidenten in den laufenden Auseinandersetzungen mit dem Kongress über den Haushalt 2024 und insbesondere über die Finanzierung der Ukraine schwächt. Wenn die Behauptungen, dass NATO-Waffen über die Ukraine in die Hände der Hamas gelangt sind, zutreffen, dann werden die Folgen unkontrollierter Waffenlieferungen an Kiew für jedermann sichtbar sein.

    Misserfolg erzeugt Misserfolge, und man kann diese neue Nahost-Politik von Biden, Blinken und Sullivan nicht mit Lippenstift beschönigen.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4533&mailid=1939


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.10.2023

    Fremde FedernHomeland Economy, Kriegskeynesianismus, KI-Journalismus

    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


    makronom.de, vom 10. Oktober 2023, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    Macht „Homeland Economy“ die Welt nicht sicherer – aber sicher ärmer?


    piqer: Thomas Wahl

    Wir haben es hier und heute mit einem „Déjà-vu„-Erlebnis zu tun. 1990, kurz nach dem Mauerfall, veröffentlichte Konrad Seitz sein Buch „Die japanisch-amerikanische Herausforderung: Deutschlands Hochtechnologie-Industrien kämpfen ums Überleben“. In dem Buch hatte Seitz minutiös den historischen Verlauf und den Stand des Wettbewerbs in den Hochtechnologiebereichen analysiert. Damals (wie heute) ging es um die Informationstechnologien (sowie um die darauf aufbauende Konsum- und Investitionsgüterelektronik) um die Telekommunikation und die Biotechnologie über neue Werkstoffe, Energietechniken bis hin zur Luft- und Raumfahrt. Der Titel sagt es bereits, Seitz sah die deutsche und europäische Industrie damals in der Gefahr, den Wettbewerb gegen Japan und gegen die USA zu verlieren. Und in einigen Bereichen hat Europa durchaus verloren. Trotz der geforderten und z.T. auch betriebenen Industriepolitik.

    Wenige Jahre später, in einem nächsten Buch, schreibt Seitz dann, als Botschafter in Peking, bereits:

    Das japanische Wachstumsmodell . . . hat ausgedient. Aber die Krise der Japan AG läßt sich nicht auf die Wirtschaft beschränken. Vor unseren Augen spielt sich der politisch-moralische Zerfall des Modells Japan ab. Japan steht vor der gewaltigen Herausforderung, ein neues Wirtschaftssystem zu entwickeln. Japan muß sich neu erfinden . . .

    Die nächste Herausforderung war für ihn damals schon folgerichtig China.

    Die Krise Ostasiens legt die Machtverschiebung offen, die sich seit Mitte der neunziger Jahre in der Region vollzieht: ein alterndes, mut- und ziellos gewordenes Japan dankt ab . . . Aber die chinesische Regierung ist handlungsfähig und weiß, was sie will. Sie kann Strategien entwerfen und diese Strategien durchsetzen.

    Zumindest diese Prognose hat sich bewahrheitet. Die Globalisierung seit den 90er Jahren war stark geprägt von chinesischen Strategien, deren (verborgenen?) Zielstellungen der Westen wohl nicht immer richtig interpretiert hat. Wie auch immer, die Welt hat sich – so der Economist in dem hier empfohlenen Schwerpunktbericht – durchaus in Richtung eines globalen Dorfes entwickelt:

    Angetrieben vom Glauben an die Macht der Märkte nahm die Globalisierung in den 1990er Jahren Fahrt auf. Die Regierungen lockerten die Kontrollen für Reisen, Investitionen und Handel. Im Jahr 2001 trat China der Welthandelsorganisation bei, was den Handel zwischen Asien und dem Westen ankurbelte. Die Veränderungen brachten viele Vorteile mit sich, reduzierten Armut und Ungleichheit und gingen mit einer wachsenden politischen Freiheit weltweit einher.

    Ein Prozess mit oft unerwarteten Wendungen. Und doch hat er – wenn auch mit Friktionen – die Welt vorangebracht. Der Anteil der Menschen in der Welt, die von weniger als 2,15 US-Dollar am Tag leben mussten, sank von knapp 40% auf unter 10%. Die Einkommen der bestverdienenden 10% der Weltbevölkerung betrugen 1990 das 42-fache der unteren 50%. 2020/21 lag dieser Wert immerhin „nur“ noch bei etwa dem 32-fachen. 1990 lebten noch fast 40% der Menschheit in geschlossenen Autokratien, gegenwärtig (mit leider steigender Tendenz) sind es noch gut 25%.

    Vier Schocks der jüngeren Vergangenheit – so der Economist – unterbrechen nun diesen Prozess. Angefangen bei der Pandemie und die dadurch zerstörten Lieferketten über geopolitische Krisen (Konfrontation China-USA, Ukrainekrieg), dem Energieschock und laut Economist die generative KI, die eine Bedrohung für viele Arbeitsplätze darstellen könnte.

    Das Vertrauen in Globalisierungsprozesse schrumpft weiter und es zeichnet sich (wieder) eine grundlegende Alternative ab, vor der dieser Bericht auch warnt. Es ist der Rückzug in das nationale Wirtschaften, in nationale Wirtschafts- und Industriepolitiken. Die Zeitung bezeichnet es als „Homeland Economy“. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater im Kabinett Biden,

    signalisiert, dass sich die Kontrolle über die Wirtschaft auf die Geostrategen verlagert hat. Andere Führer haben ähnliche Aussagen gemacht. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, rühmt sich, dass die Europäische Union (eu) „die erste große Volkswirtschaft ist, die eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit entwickelt hat“. Emmanuel Macron spricht von „strategischer Autonomie“ für Frankreich; Narendra Modi, Indiens Premierminister, mag wirtschaftliche „Selbständigkeit“.

    Die „Homeland Economy“ will damit die eigene Nation und die Welt in Zukunft vor weiteren Schocks schützen.

    Es sollen die Vorteile der Globalisierung, mit dem Schwerpunkt auf Effizienz und niedrigen Preisen, beibehalten werden. Aber gleichzeitig sollen die Nachteile des vorherigen Systems – Unsicherheit und Ungerechtigkeit – vermieden werden. Dies erfordert die Verflechtung der nationalen Sicherheit und der Wirtschaftspolitik.

    Im Rückgriff auf europäische Erfahrungen der 1950er und 1960er Jahre setzen Regierungen auf die Etablierung nationaler Champions in strategischen Branchen. Natürlich nicht wie damals für Kohle und Stahl, sondern bei Computerchips, Elektrofahrzeugen und KI. Regierungen vergeben riesige Subventionen um die Produktion im eigenen Land zu fördern.

    Vieles spricht für diese Strategie aber auch die Warnung ist berechtigt: Überzogene Industriepolitik und Protektionismus könnten letztendlich den Handel gefährden, den Wohlstand senken, ohne die westlichen Volkswirtschaften sicherer zu machen. Offen bleibt auch, wie hier die Energietechnologien unter dem fortschreitenden Klimawandel zu integrieren wären.

    Einer der Artikel im Schwerpunkt diskutiert dazu die historischen Erfahrungen mit Industriepolitik. Einerseits gäbe es es nur wenige industriepolitische Erfolge so eine der zitierten Studien.

    „Versuche, durch staatliche Leitung und Unterstützung einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen, waren im Allgemeinen erfolglos“, argumentiert Geoffrey Owen von der London School of Economics in einer Überprüfung der europäischen Industriepolitik der Nachkriegszeit. Es ist kein Zufall, dass Großbritannien in den 1950er Jahren, als es diesen Ansatz am enthusiastischsten annahm, weit hinter dem Rest Europas zurückblieb.

    Andere sagen, dass die Industriepolitik funktionieren kann, wenn man sie wie etwa in Südkorea richtig gestaltet.

    In einem neuen Papier untersucht Nathan Lane von der Universität Oxford die Auswirkungen durch den bahnbrechenden industriellen Schub Südkoreas – den Antrieb für schwere Chemie und Industrie (hci) von 1973-79, in dem die Regierung eine Politik einschließlich billiger Kredite zur Steigerung der Produktion und des Exports einführte. Lane vergleicht Branchen, die Hilfe erhalten haben, mit denen, die dies nicht getan haben, und kommt zu dem Schluss, dass „die vorsätzliche Industriepolitik wahrscheinlich eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der modernen südkoreanischen Wirtschaft gespielt hat“. In den 20 Jahren nach 1973 stieg das reale BIP Koreas pro Kopf um 349%.

    Kritiker sagen dazu, es sei zwar möglich, dass in den Anfangsstadien der Industrialisierung solche nachholenden Aktivitäten einer Regierung eine bedeutende Rolle spielen können, das sie aber in reifen und entwickelten Volkswirtschaften nicht so gut funktionieren würden.

    Andere Experten verweisen auf die angeblich erfolgreiche Industriepolitik Chinas.

    Seit 2015 hat der chinesische Staat unter Xi Jinping und seinem Projekt „Made in China“ eine noch aktivere Rolle bei der Steuerung der Wirtschaftstätigkeit eingenommen. Der Umfang der staatlichen Unterstützungen verglichen mit den Gewinnen der in China börsennotierten Unternehmen stieg von 3 % im Jahr 2012 auf 5 % im Jahr 2020. Die Zahl der steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hightech-Industrie ist sprunghaft angestiegen ….. Hat dies der chinesischen Wirtschaft geholfen? Irgendwie schon. Das Land hat heute in vielen Branchen eine weltweite Monopolstellung. Subventionen haben es den Unternehmen ermöglicht, die Preise zu senken und ausländische Konkurrenten aus dem Geschäft zu drängen.

    Es bleiben allerdings Zweifel, ob China als Ganzes von der Industriepolitik profitiert hat. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier stellte etwa bei der Untersuchung börsennotierter Unternehmen fest,

    dass es in den geförderten Unternehmen „kaum statistische Belege für Produktivitätssteigerungen oder einen Anstieg der FuE-Ausgaben, der Patentanmeldungen und der Rentabilität“ gibt. Ein weiteres Papier  …, deutet darauf hin, dass die Unterstützung eines Unternehmens durch Subventionen anderen eher schadet.

    Wie immer kann man aus der historischen Analyse nicht sicher auf aktuell/zukünftig erfolgreiche Strategien schließen. Der Weg in die Zukunft besteht aus Versuch und Irrtum, gestützt auf Erfahrung. Die Staaten werden gefordert sein ihre Standorte zu unterstützen, sollten aber die Erfolge ihrer Strategien nach jedem Schritt auch kritisch betrachten. Und dabei die Globalisierung nicht ganz vergessen. Ein schwieriger Balanceakt, Zukunft bleibt spannend und nicht ohne Risiko.

    economist“Homeland economics” will make the world poorer




    Russlands Kriegskeynesianismus


    piqer: Jürgen Klute

    Die EU und andere westliche Staaten haben auf den Angriff Russlands auf die Ukraine mit ungewöhnlich harten Sanktionen reagiert. Seit dem wird jedoch immer wieder über die Wirkungen dieser Sanktionen diskutiert. Einerseits scheinen die Sanktionen zu wirken, jedenfalls im Blick auf die Unterbindung der Lieferung von kriegswaffenrelevanter Technik. Andererseits scheint die russische Wirtschaft insgesamt bisher die Sanktionen recht gut überstanden zu haben.

    Thorsten Fuchshuber hat sich für seinen Artikel für die Luxemburger Zeitung woxx die Entwicklung der russischen Wirtschaft etwas genauer angeschaut und kommt zu einem recht differenzierten Urteil. Die schuldenfinanzierte Kriegswirtschaft hat zumindest für den Moment für Vollbeschäftigung, gute Löhne und ebenso für eine steigende Inflation gesorgt, also in eine eher überhitzte Wirtschaft geführt. Deshalb hat laut Fuchshuber der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze die Entwicklung der russischen Wirtschaft als „Kriegskeynesianismus“ charakterisiert. Vor einem Zusammenbruch steht die russische Wirtschaft demnach derzeit zumindest nicht und dementsprechend wird der Krieg vorerst auch nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu einem Ende kommen.

    woxxPutins Wette auf den KriegAutor: Thorsten Fuchshuber





    Wie schaffen wir eine klimaverträgliche Wirtschaft?


    piqer: Jürgen Klute

    Unsere derzeitige Art zu wirtschaften – Ulrich Brand nennt sie imperiale Lebensweise – beschleunigt die Klimaerwärmung immer schneller und zerstört so die Grundlagen sowohl menschlichen Lebens als auch die anderer Lebewesen.

    Das ist nun keine neue Erkenntnis. Aber das genau ist das Problem. Trotz des breiten Wissens um die negativen Folgen unseres Wirtschaftens und der längst auch vor Ort erfahrbaren Folgen der Klimaerwärmung gibt es derzeit nur eine sehr begrenzte Bereitschaft zum dringend nötigen Umsteuern.

    Ulrich Brand setzt sich in seinem im Wiener Standard veröffentlichten Essay mit dieser negativen Variante von Nachhaltigkeit – oder auch Beharrungsvermögen – auseinander und versucht einen Weg aufzuzeigen, das Beharrungsvermögen zu durchbrechen.

    Ergänzend dazu möchte ich hier auch noch auf den taz-Artikel „Wachstumskritisches Denken: Degrowth für Dummies“ von Julien Gupta verweisen. Er erklärt darin noch einmal, was mit Degrowth gemeint ist und wie die Degrowth-ProtagonistInnen sich eine andere, nicht auf unendlichem Wachstum basierende Wirtschaft vorstellen.

    der standardWarum es jetzt ungemütlich wird. Und was wir dagegen tun solltenAutor: Ulrich Brand





    Diktaturen der Welt vereinigt euch – gegen den Westen


    piqer: Thomas Wahl

    Wir scheinen uns langsam an den Ukrainekrieg zu gewöhnen – er wird zum Alltagsereignis. Auch der Konflikt mit China, die Ereignisse im Iran, beunruhigen nur noch begrenzt. Man sieht diese Ereignisse gewöhnlich nicht als bedrohliche Gesamtstrategie. Unsere moralisierende Außenpolitik (und nicht nur die) folgt ihrem gewohnten Lauf. Richard Herzinger zeichnet nun in der NZZ ein sehr bedrohliches, leider auch realistisches Szenario – eine potenzielle Weltkriegsallianz der Diktatoren unserer Welt gegen den Westen.

    Das blitzt auf, wenn sich etwa Wladimir Putin mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un trifft. Oder wenn der Iran Drohnen und mehr nach Moskau liefert. Auch China agiert gegenüber Russland und seinem Krieg in der Ukraine eher undurchsichtig. Seine Absicht gegenüber Taiwan allerdings formuliert es auch gegenüber dem Westen knallhart. Selbst Serbien träumt wohl im Windschatten von Russlands Krieg von einer Revanche gegenüber Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Die Diktatoren in Syrien und Weißrussland sind ebenfalls an Bord. Die kleinen Despoten wittern Morgenluft. Und Russland ist offensichtlich dabei, systematisch eine weltweite Kriegsfront gegen westliche Demokratien aufzubauen.

    Doch im Westen wird das Ausmass der Bedrohung, die ihm durch das Entstehen einer gegen ihn gerichteten potenziellen Weltkriegsallianz erwächst, längst noch nicht ausreichend erkannt. Weiterhin hängt man in westlichen Hauptstädten der illusionären Vorstellung an, Moskau werde sich über kurz oder lang zu «Verhandlungen» über einen «gerechten Frieden» (Olaf Scholz) für die Ukraine bereitfinden. In Wahrheit rüstet sich Russland massiv für eine jahrelange Fortsetzung seines genozidalen Feldzugs gegen die ukrainische Nation.

    Und wer genau hinhört, bemerkt, dass die russische Führung den Überfall auf die Ukraine

    nur als ersten Akt des viel grösseren Kriegs gegen die Nato betrachtet, durch den die weltpolitische Dominanz des demokratischen Westens ein für alle Mal beseitigt werden soll. Das Ziel des kriminellen Regimes in Moskau ist nicht weniger, als die gesamte auf universellen Werten und Normen gegründete internationale Ordnung zum Einsturz zu bringen und sie durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen.

    Wiederholt sich jetzt die Autosuggestion des Westens, die ihn am Tag des Überfalles auf Kiew so unvorbereitet dastehen ließ, gerade im globalen Maßstab? Was ist aus der Zeitenwende geworden, die unser Kanzler ausgerufen hat? Klammert sich der Westen nicht immer noch an die Hoffnung,

    die Widersprüche zwischen den Kräften innerhalb der autokratischen Phalanx seien zu gross, als dass diese dauerhaft zusammengehalten werden könnte. Tatsächlich aber kennen Iran, dessen theokratisches Regime von der apokalyptischen Erwartung einer anbrechenden Weltherrschaft des Islam angetrieben wird, Russland, das sich als Beschützer und Retter des von liberaler «Dekadenz» bedrohten «christlichen Abendlands» aufspielt, und die streng atheistische Diktatur Nordkoreas (die den Glauben an ein höheres Wesen freilich durch die Vergottung ihres weltlichen Führers ersetzt hat) keinerlei weltanschauliche Berührungsängste, wenn es gegen den verhassten Westen geht.

    In den USA sehen wir derweil Spielchen zwischen Republikanern und Demokraten, die die Unterstützung der Ukraine bis hin zum Zusammenhalt des Westens überhaupt massiv gefährden. Bundeskanzler Scholz weigert sich beharrlich, militärisch dringend notwendige Marschflugkörper zu liefern und von einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsinitiative hört man auch nichts. Man möchte ausrufen – Völker hört die Signale:

    Der Kollaps der regelbasierten internationalen Ordnung könnte schneller eintreten, als man es im Westen zumeist wahrhaben will.

    nzz Die Diktaturen aller Welt schliessen sich zusammen, um die regelbasierte globale Ordnung zu zertrümmern – noch hat der Westen in der Ukraine die Chance, den ganz grossen Krieg abzuwendenAutor: Richard Herzinger





    Die EU auf dem Weg zur Föderalisierung?


    piqer: Jürgen Klute

    Das Highlight der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments war die Europäische Zukunftskonferenz, mit deren Ankündigung sich Ursula von der Leyen 2019 die Mehrheit der Stimmen im Europäischen Parlament für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin gesichert hat.

    Die EU-Zukunftskonferenz fand dann auch tatsächlich statt. Bürger und Bürgerinnen aus allen EU-Mitgliedsländern haben sich daran beteiligt und am Ende gab es eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Europäischen Union.

    Mitte September 2023 haben einige Europaabgeordnete diese Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) ein umfangreiches und ehrgeiziges Projekt zur Vertragsänderung vorgestellt, der mit einem Antrag verbunden ist, in dem der Rat aufgefordert wird, die vorgelegten Reformvorschläge unverzüglich und ohne weitere Beratung dem Europäischen Rat vorzulegen, mit dem Ziel, einen Konvent nach dem ordentlichen Änderungsverfahren gemäß Art. 48 EUV zu ermöglichen. Vermutlich wird der Antrag ohne größere Änderungen Anfang Oktober im AFCO angenommen und wird dann Anfang November im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stehen. Erarbeitet wurde der Antrag von einem Ko-BerichterstatterInnentream im AFCO, dem Guy Verhofstadt (Renew, BE), Sven Simon (EPP, DE), Gabriele Bischoff (S&D, DE), Daniel Freund (Greens/EFA, DE) und Helmut Scholz (The Left, DE) angehörten.

    Luca Lionello, Assistenzprofessor für EU-Recht an der Katholischen Universität Mailand, hat sich den Antrag genauer angeschaut und auf dem Webportal Verfassungsblog die wichtigsten Aspekte des Antrags dargestellt.

    Der Antrag beruft sich auf das Manifest von Ventotene und auf die Schuman Deklaration und fordert eine stärkere demokratisch eWeiterentwicklung der EU-Institutionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Lionello betont, dass erstmals nicht Regierungsvorschläge im Zentrum einer Weiterentwicklung der EU stehen, sondern die von Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen der Europäischen Zukunftskonferenz erarbeiteten Vorschläge.

    Drei grundlegend Vorschläge stehen im Zentrum des AFCO-Antrags: Eine Neuausrichtung des institutionellen Gleichgewichts der EU, die zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission führen soll bei gleichzeitiger Verringerung der Bedeutung des Rates der EU, der derzeit strukturell den beiden anderen Institutionen überlegen ist. Zudem soll es eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Union auf zentrale Politikbereiche geben sowie eine stärkere Überwachung der nationalen Politik durch die EU.

    Im Ergebnis führen die AFCO-Vorschläge, so Lionello, also zu einer Reduzierung des Einflusses der Regierungen der Mitgliedstaaten und zu einer Stärkung des Einflusses der Bürgerinnen und Bürger über das Europäische Parlament. Zum Abschluss seines Beitrags fragt Lionello noch nach den Chancen einer Umsetzung dieser aus seiner Sicht in einem guten Sinne provokanten Vorschläge.

    verfassungsblogA Leap Towards Federalisation?Autor: Luca Lionello





    Bericht zur Nutzung von K.I. im Journalismus


    piqer: René Walter

    Die Google News Initiative und der Journalismus Think Tank Polis haben einen Bericht zur Nutzung von K.I.-Technologie im Journalismus veröffentlicht. Der Report ist der zweite nach einer ersten Umfrage aus dem Jahr 2019 und ist vor allem interessant, da die Befragung nach dem explosionsartigen Siegeszug von ChatGPT und Generative AI stattfand.

    Das 90-seitige Dokument – hier das PDF – enthält Einordnungen und Zusammenfassungen einer globalen Umfrage unter mehr als 105 journalistischen Organisationen aus mehr als 46 Ländern, unter anderem beteiligten sich Reuters, AP und AFP, NPR, der Economist und weitere renomierte Institutionen.

    Laut Bericht nutzen bereits 75% der befragen News-Organisationen K.I.-Technologien im weitesten Sinne, was auch Lösungen zur automatischen Erstellung von Transkripten aus Audio-Dateien oder Optical Character Recognition zur automatischen Umwandlung von gescannten Dokumenten in Text mit einschließt. 80% der Befragten erwarten einen zunehmenden Einsatz der Technologie in Redaktionen und 60% haben dabei ethische Bedenken, die von der Unterschreitung von Qualitätsstandards durch KI-Halluzinationen bis hin zu Arbeitsplatzabbau und Widerständen bei Arbeitnehmern reichen.

    Der Bericht erweckt insgesamt durchaus den Eindruck, dass sich die journalistischen Organisationen ihrer Rolle als vierte Gewalt bewusst sind und die neuen Möglichkeiten von KI-Technologie und redaktioneller Automation offen, aber skeptisch betrachten. So haben etwa der Guardian und Wired früh eigene Standards zu ihrer Nutzung von AI-Tech erarbeitet und transparent gemacht – der Goldstandard für Redaktionen und News-Orgas.

    Mir bereitet aber der Einsatz von KI-Technologien in Organisationen mehr Sorge, die keinen Wert auf Qualitätsstandards oder ethische Bedenken legen. So nutzt etwa Rupert Murdochs News Corp alleine in Australien KI-Technologie um 3.000 Artikel pro Woche zu veröffentlichen; Jonah Peretti von Buzzfeed hat klargemacht, dass Generative AI praktisch sämtliche „statischen Inhalte“ ersetzen soll; G/O Media hat sämtliche Autoren der spanischen Edition des Tech-Magazins Gizmodo entlassen und übersetzt nun durch KI, während in der gleichfalls zu G/O gehörenden und ehemals renommierten Film-Website AV Club mittlerweile maschinell erstellte Artikel erscheinen, die direkt von IMDB kopiert werden; Red Ventures baut in den Redaktionen des Tech-Magazins CNet massiv Stellen ab und experimentiert gleichzeitig mit Robot-Journalismus; News-Guard hat bislang 498 „Unreliable AI-Generated News Websites“ identifiziert; in Deutschland fallen beim Springer Verlag 200 Stellen alleine bei der BILD weg, während generative KI-Technologie ausgebaut wird, und der Burda Verlag hat ein komplettes Kochmagazin von generativer AI-Tech befüllen lassen, von Illustrationen bis hin zu den Rezepten.

    Ich finde es natürlich gut und richtig, wenn sich seriöse Redaktionen renommierter Nachrichten-Organisationen Gedanken um die Folgen für ethische und redaktionelle Standards des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Nachrichtenjournalismus machen und dabei auch arbeitsmarktpolitische Bedenken nicht außen vor lassen.

    Aber machen wir uns nichts vor: Die großen Zahlen und Clickbringer werden von Yellow Press und Boulevard generiert, und wie die genannten Beispiele zeigen, schert man sich dort um redaktionelle Standards oder gar ethische Bedenken eher so mittel, was im Umkehrschluss bedeutet, dass Künstliche Intelligenz und die typischen AI-Probleme wie algorithmic Bias über die boulevardjournalistische Backdoor enormen Einfluss auf die Perspektiven und Weltsichten der Gesellschaft nimmt – noch mehr als ohnehin schon.

    Man wird das kaum wegregulieren können, aber eine der neuen Aufgaben des sogenannten Meta-Journalismus der Zukunft ist, den Menschen klarzumachen, dass große Teile der meistgelesenen Medien des Boulevard algorithmisch von Künstlichen Intelligenzen erstellt werden, die ihren Output noch mehr an Klickzahlen und Marktoptimierung ausrichten als zuvor schon: Von Menschen produzierter Clickbait war nur der Anfang.

    journalism aiGenerating Change





    Wir sollten das Metaverse nicht gleich komplett abschreiben


    piqer: IE9 Magazin

    Der Begriff „Metaverse“ war lange nur Science-Fiction-Fans ein Begriff. Doch inzwischen kennt ihn die halbe Welt, genau wie die damit verbundene Vision von virtuellen Welten, die miteinander und mit der physischen Welt verschmelzen. Dafür verantwortlich war Mark Zuckerberg, der mit der Umbenennung seines Konzerns von Facebook in Meta einen gigantischen Hype entfachte, auf den Investoren, Start-ups, Tech-Konzerne aufsprangen. Jetzt reden alle nur noch über KI, selbst Mark Zuckerberg scheint sich vor dem Thema Metaverse zu drücken. Ist das Metaverse also schon tot, bevor es richtig begonnen hat?

    Der Artikel argumentiert, dass das Metaverse nach wie vor die Zukunft des Internets sein könnte – der Hype allerdings viel zu früh kam, weil die dafür notwendigen Technologien noch gar nicht verfügbar waren. Außerdem war die Idee vermessen, dass eine einzige Firma einfach so das Metaverse ausrufen könnte. Doch die Milliardeninvestitionen der letzten Jahre haben Entwicklungen in Richtung Metaverse beschleunigt. Der Text beleuchtet daher, wie Meta und andere Unternehmen an VR- und MR-Brillen, digitalen Avataren oder generativer KI arbeiten, die das Metaverse ermöglichen sollen. Auch verbringen gerade junge Menschen immer mehr Zeit in virtuellen Welten, also in Vorboten des Metaverse.

    1e9Das Metaverse (von Mark Zuckerberg) ist tot – lang lebe das Metaverse?Autor: Wolfgang Kerler


    Info: https://makronom.de/homeland-economy-kriegskeynesianismus-ki-journalismus-45113?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=homeland-economy-kriegskeynesianismus-ki-journalismus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    „Ein Erbe der Kolonialherrschaft“  In Afrika wächst Protest gegen den am 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich der EU. Afrikas Staaten sind von den Folgen besonders stark betroffen, drohen Milliardensummen zu verlieren.

    german-foreign-policy.com, 11. Oktober 2023

    BRÜSSEL/PRETORIA (Eigener Bericht) – In den Staaten Afrikas nimmt der Protest gegen den zum 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich der EU zu. Der Mechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll die energieintensiven Industrien in der Union, die zunehmende Summen für Emissionszertifikate ausgeben müssen, vor Konkurrenz aus Nicht-EU-Staaten schützen und dazu dortigen Lieferanten, die energieintensive Waren in die Bundesrepublik liefern, neue Abgaben auferlegen. Seit dem 1. Oktober ist der CBAM formell in Kraft, zunächst allerdings in Form eines Probelaufs. Die Abgaben werden erst ab 2026 erhoben. Betroffen sind im ersten Schritt besonders Grundstoffe wie Eisen oder Aluminium. Die Maßnahme trifft zahlreiche afrikanische Staaten sehr stark, da sie seit der Kolonialzeit auf die Funktion von Rohstofflieferanten festgelegt sind. Mosambik etwa, eines der ärmsten Länder der Welt, das rund ein Viertel seiner Exporterlöse mit Aluminiumexporten in die EU erzielt, könnte durch den CBAM bis zu 2,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßen. Südafrikas Handelsminister warnt vor dem Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit. 


    Zitat: Der Grenzausgleichsmechanismus

    Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist als Maßnahme zum Schutz der Industrie innerhalb der EU konzipiert. Anlass ist die Tatsache, dass energieintensive Unternehmen in der EU für ihren CO2-Ausstoß Emissionszertifikate zukaufen müssen. Deren Preis hatte Mitte des vergangenen Jahrzehnts bei rund fünf Euro pro Tonne CO2 gelegen, ist aber zuletzt in die Höhe geschnellt und belief sich im vergangenen Jahr bereits auf über 80 Euro pro Tonne.[1] Das verschafft Firmen aus Nicht-EU-Staaten, die für den CO2-Ausstoß nicht zahlen müssen, einen Wettbewerbsvorteil. Um ihnen diesen zu nehmen, sieht der CO2-Grenzausgleich spezielle Abgaben bei der Einfuhr energieintensiver Produkte in die EU vor. Zum 1. Oktober ist eine Übergangsphase eingeleitet worden, in der zunächst die Berechnung des CO2-Ausstoßes bei importierten Waren geprobt werden soll. Ab 2026 sollen dann Abgaben erhoben werden. Vorläufig ist die Maßnahme im Kern auf einzelne Grundstoffe beschränkt, zum Beispiel Eisen und Stahl, Aluminium und Düngemittel. Einbezogen sind aber auch weiterverarbeitete Produkte, etwa Schrauben. Außerdem ist eine sukzessive Ausweitung der Produktgruppen, auf die der CBAM angewandt werden soll, bereits geplant.[2]


    Der Klimaclub

    Der CBAM stößt auf Unmut in der deutschen Industrie, die sich über exzessive Bürokratie und kaum erfüllbare Anforderungen beklagt; so müssen für jeden Import, der einen Wert von 150 Euro übersteigt, bei den Lieferanten genaue Berechnungen zur CO2-Bilanz eingeholt werden. Besonders aber droht der CBAM Konflikte mit diversen großen Nicht-EU-Staaten auszulösen, die ihre Industrie durch den CBAM schikaniert bzw. tendenziell benachteiligt sehen. Um dem entgegenzuwirken, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Gründung eines „Klimaclubs“ durchgesetzt, auf den sich die G7 im vergangenen Jahr geeinigt haben; in ihn sollen vor allem westliche Staaten wie die USA eingebunden werden, um ernste Konflikte mit ihnen zu vermeiden.[3] Inzwischen haben sich zwar einige Staaten zur Teilnahme bereit erklärt, so etwa – neben unlängst der Schweiz – Australien, Südkorea und Argentinien. Allerdings bleiben einflussreiche Staaten außen vor – nicht nur China, sondern etwa auch Indien und Brasilien. Zwar sei der CBAM bislang nicht mehr als eine „leere Hülle“, heißt es in Wirtschaftskreisen. Doch drohe massiver Streit nicht nur mit Beijing, sondern auch mit Brasília und New Delhi: „Der globale Süden will sich nicht mehr vom Westen belehren lassen – und bündelt seine Kräfte, um eigene Interessen durchzusetzen“.[4]


    Besonders hart getroffen

    Besonders hart trifft der CBAM die Staaten Afrikas. Weil viele von ihnen vom Export von Rohstoffen wie Eisen sowie von Produkten wie Dünger abhängig sind, steht für sie sehr viel auf dem Spiel. Der CBAM zwingt sie, kostspielige Kapazitäten aufzubauen, um den mit ihren Exportgütern verbundenen CO2-Ausstoß zu berechnen. „Das kann den Entwicklungsländern, die schon jetzt einigen der höchsten Handelsbarrieren weltweit gegenüberstehen, Gebühren technischer sowie verwaltungstechnischer Art aufbürden“, warnt beispielsweise Rim Berahab vom Research for Policy Center for the New South.[5] In Verbindung mit den ab 2026 zu zahlenden Abgaben auf Güter, die mit einem größeren CO2-Verbrauch hergestellt wurden, sei mit Verlusten bei den Ausfuhren aus Afrika nach Europa zu rechnen. Das wiegt schwer. Die EU nimmt etwa 12 Prozent der afrikanischen Zement-, 16 Prozent der Eisen- und Stahl- sowie 26 Prozent der Düngemittelexporte ab.[6] Laut Berechnungen der African Climate Foundation könnten diese Lieferungen, bedingt durch den CBAM, bis 2030 heftig einbrechen – um 8,9 Prozent bei den Düngemitteln, 18,8 Prozent bei Eisen und Stahl und 19,9 Prozent bei Zement. Die Verluste dürften sich demnach auf bis zu 24 Milliarden US-Dollar belaufen – rund 0,91 Prozent der gesamtafrikanischen Wirtschaftsleistung.


    „Verdammt, Rohstoffexporteure zu bleiben“

    Einigen afrikanischen Staaten drohen dabei besonders herbe Verluste. Zimbabwe etwa liefert 87 Prozent seiner Eisen- und Stahlexporte, Mosambik 74 Prozent seiner Aluminiumausfuhr in die EU.[7] Mit dem Aluminiumexport in die EU erzielt Mosambik etwa 25 Prozent seiner gesamten Exporterlöse, die sich auf rund 1,4 Milliarden US-Dollar pro Jahr belaufen. Der CBAM gefährdet damit bis zu 2,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Mosambiks. Für das Land, das heute eines der ärmsten der Welt ist und auf der Rangliste des Human Development Index (HDI) auf Platz 185 von 191 steht, ist das fatal.[8] Guinea, Platz 182 auf der HDI-Rangliste, entwickelt zur Zeit in der Region Simandou im Südosten des Landes eine der größten Eisenerzminen der Welt.[8] Der CBAM könnte für das Projekt, auf das Guinea große Hoffnungen setzt, vernichtende Folgen haben. Das gilt auch für die Förderung von Bauxit in dem westafrikanischen Land, in dem rund ein Viertel der weltweiten Gesamtmenge aus dem Boden geholt wird. Der Rohstoff ist der Kern der Aluminiumproduktion. Bauxit ist nicht von CBAM-Abgaben betroffen, Aluminium ist es. Die Aluminiumproduktion lohnt sich daher in Guinea nicht mehr. Mohamed Lamine Sidibé, ein Experte aus Guinea, urteilt: „Die EU verdammt uns auf ewig dazu, einfache Rohstoffexporteure zu bleiben.“[9]


    Mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit

    Bereits im Juli hatte sich Südafrikas Minister für Handel, Industrie und Wettbewerb, Ebrahim Patel, in einem Schreiben an die EU gewandt und gegen den CBAM protestiert. Südafrika, dessen Exporte zu rund der Hälfte aus Rohstoffen bestehen, droht durch den Mechanismus laut eigenen Berechnungen bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu verlieren. Der CBAM „überträgt die Kosten des Klimawandels auf die sich entwickelnden Volkswirtschaften und lässt unsere Länder und unsere Industrien eine ungerechte Bürde tragen“, hieß es in dem Schreiben.[10] „Unsere starke Abhängigkeit von Rohstoffexporten, aus denen dann andere Länder Wert schöpfen, ist ein historisches Erbe, das uns aufgezwungen wurde“, hieß es weiter mit Bezug auf die einstige europäische Kolonialherrschaft: „Anstatt uns zu ermutigen, ehrgeizigere Klimapolitiken zu übernehmen“, riskiere die EU mit der Einführung des CBAM, „unsere Fähigkeit zu beeinträchtigen, unsere Klimaziele zu erreichen“. Minister Patel fuhr fort: „Sie wird die Armut und die Arbeitslosigkeit vermehren.“

     

    [1] So will die EU ihre Industrie vor Umweltdumping schützen. deutschlandfunk.de 02.10.2023.

    [2] Klaus Stratmann, Olga Scheer: Unternehmen fürchten Chaos vor Start des CO2-Grenzausgleichs. handelsblatt.com 26.09.2023.

    [3] Claus Döring: Klimaclub und die Trittbrettfahrer. boersen-zeitung.de 29.09.2023.

    [4] Klaus Stratmann: Die EU wagt mit dem CO2-Grenzausgleich ein tollkühnes Großexperiment. handelsblatt.com 26.09.2023.

    [5] Laurence Caramel: L’Afrique du Sud se fâche contre la taxe carbone européenne. lemonde.fr 21.07.2023.

    [6] Thaïs Brouck: L’industrie africaine, victime collatérale de la nouvelle taxe carbone de l’UE? jeuneafrique.com 27.09.2023.

    [7] Laurence Caramel: L’Afrique du Sud se fâche contre la taxe carbone européenne. lemonde.fr 21.07.2023.

    [8] En Guinée, le projet minier de Simandou sur de bons rails. jeuneafrique.com 14.08.2023.

    [9] Thaïs Brouck: L’industrie africaine, victime collatérale de la nouvelle taxe carbone de l’UE? jeuneafrique.com 27.09.2023.

    [10] Laurence Caramel: L’Afrique du Sud se fâche contre la taxe carbone européenne. lemonde.fr 21.07.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9370


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    Großisrael

    de.wikipedia.org, heruntergeladen am 10. Oktober 2023, 21:45 Uhr

    Großisrael (hebräisch: ארץ ישראל השלמה, Eretz Israel HaSchlema „Vollständiges Land Israel“, oft nur „Eretz Israel“) ist eine politische Forderung jüdischer, vereinzelt auch christlicher Gruppierungen in und außerhalb Israels. Sie postuliert die Unteilbarkeit des als Eretz Israel bezeichneten Gebietes und beinhaltet die Ausdehnung der Souveränität auf das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und dem Fluss Jordan, manchmal ebenfalls auf Teile Jordaniens und in ihrer extremeren Form zusätzlich auch auf Gebiete des Libanons, Syriens und Ägyptens.

    Die Meinung, der Staat Israel strebe ein Großisrael vom Euphrat bis zum Nil an, ist verbreitet, besonders, aber nicht nur, in arabischen und muslimischen Ländern, wo sie propagandistischen Zwecken dient. Diesbezügliche Aussagen[1] von Wladimir Jabotinsky haben entsprechende Befürchtungen genährt. Die Forderung war eine politische Utopie bzw. Dystopie. Die Hauptströmung des Zionismus (Arbeiterzionisten und Allgemeine Zionisten) verfolgte weit realistischere Ziele.

    Inhaltsverzeichnis

    Geschichte

    Biblischer Hintergrund

    Die Ausdrücke Eretz Israel und Eretz Israel HaSchlema beziehen sich auf das in der hebräischen Bibel als dem jüdischen Volk von Gott verheißene Land, dessen Ausdehnung in der Bibel mehrmals unterschiedlich beschrieben wird, erstmals in Gen 15,18–21 LUT: „An dem Tage schloss der Herr einen Bund mit Abram und sprach: Deinen Nachkommen will ich dies Land geben von dem Strom Ägyptens an bis an den großen Strom Euphrat: die Keniter, die Kenasiter, die Kadmoniter, die Hetiter, die Perisiter, die Refaïter, die Amoriter, die Kanaaniter, die Girgaschiter, die Jebusiter.“ Über die Bedeutung der einzelnen in der Bibel verwendeten geographischen Bezeichnungen herrscht Unklarheit, das Gebiet ist bis auf die beiden Flüsse lediglich diffus definiert, es gab in verschiedenen Grenzen politisch realisierte zeitlich beschränkte staatliche Einheiten.[2] Als „Strom Ägyptens“ drängt sich der Nil auf, in der jüdischen Tradition, so insbesondere bei Raschi, ist jedoch das Wadi al-Arisch an der Nordküste der Sinaihalbinsel gemeint.[3] In Num 34,2–12 LUT umfasst das Gebiet die ägyptische Provinz Kanaan, die sich vom Negev bis zum Südlibanon erstreckt mit dem Jordan als Ostgrenze,[4] von dem sich das in Ez 47,15–20 LUT umschriebenen Gebiet leicht unterscheidet.

    Entwicklung vor und nach der Gründung des Staates Israel

    Die in den 1920er Jahren entstandene, als revisionistischer Zionismus bezeichnete Strömung innerhalb der zionistischen Bewegung, forderte die Errichtung eines souveränen jüdischen Staates beidseits des Jordans.[5]

    Die im Juni 1948 gegründete, revisionistisch-zionistische Cherut-Partei, die später in der Likud-Partei aufging, bezeichnete das Gebiet beidseits des Jordans auch nach der Gründung des Staates Israel als „die jüdische Heimstätte“, die ein „historisches und geographisches Ganzes“ bildet. Bis zum Juni 1967 blieb Cherut die einzige politische Partei in Israel, die diese Haltung vertrat.[6]

    Mit den israelischen Eroberungen im Sechstagekrieg im Juni 1967 erhielt die Großisrael-Idee Zuspruch auch außerhalb des rechts-nationalistischen und nationalreligiösen Lagers.[7] Im August 1967 wurde die Großisrael-Bewegung gegründet, die die Beibehaltung der eroberten Gebiete verlangte. In den Wahlen von 1969 wurden mehrere ihrer Mitglieder ins israelische Parlament (Knesset) gewählt. Die Großisrael-Bewegung wurde später von der Gusch-Emunim-Bewegung abgelöst.[8]

    Die Forderungen der säkularen ein Großisrael befürwortenden Parteien und Gruppierungen beschränken sich heute in der Regel auf die von Israel im Juni 1967 eroberten Gebiete. Die Likud-Wahlplattform für die Knessetwahlen von 1977, die den Likud erstmals an die Macht brachten, enthält das Versprechen, „zwischen dem Meer und dem Jordan wird es keine andere als israelische Souveränität geben“.[6] Nach dem Wahlsieg des Likud hat die Siedlungstätigkeit jüdischer Israelis, besonders des nationalreligiösen Gusch Emunim, in den israelisch besetzten Gebieten beträchtlichen Auftrieb erhalten.[2] Besonders in den 80er Jahren forderte der Chef der spätere verbotenen Kach-Partei, Meir Kahane, die Errichtung von Großisrael.[9]

    1994 stimmte die Mehrheit des rechten Likuds für einen Friedensvertrag mit Jordanien und erkannte damit sein Existenzrecht an.[10] Im Herbst 2008 machte der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert, ein ehemaliges Mitglied der revisionistisch-zionistischen Betar-Jugendorganisation, internationale Schlagzeilen, als er den „Traum von einem Groß-Israel“ für tot erklärte, und meinte, wer ihn weiter träume, mache sich etwas vor.[11]

    Verschwörungstheorien

    NIS 10-Agorot-Münze, rechts die angebliche Großisrael-Karte als Hintergrund des siebenarmigen Leuchters



    Die Eretz-Israel-HaSchlema-Ideologie hat zu verschiedenen Verschwörungstheorien geführt, die besagen, ein Streben nach einem Großisrael vom Euphrat bis zum Nil sei das Ziel des Zionismus und israelische Staatsdoktrin. Ebenso ist die Auffassung, die blauen Streifen der Flagge Israels symbolisierten Nil und Euphrat, weit verbreitet.[12] In einem friedenspädagogischen Studienprojekt evangelischer Hochschulen zum interreligiösen und interkulturellen Lernen in Jordanien und Israel wird die Grenzziehung nach Gen 15, 18–21 „als Ideal der Grenzziehung Israels zu den Nachbarvölkern“ bezeichnet, die sich, so die Behauptung, „bis heute auf der Karte der israelischen Botschaft“ befinde.[4]

    Viele arabische Politiker sind oder waren davon überzeugt, dass im israelischen Parlament eine Karte hängt, die ein Großisrael vom Euphrat bis zum Nil zeigt, ungeachtet dessen, dass es eine solche Karte in der Knesset nie gegeben hat.[13] Diese Ansicht wurde auch von Jassir Arafat während längerer Zeit vertreten, obwohl, wie der israelische Journalist Danny Rubinstein in seiner Arafat-Biographie meint, Arafat von seinen Mitarbeitern sicher darauf hingewiesen wurde, dass es nicht zutrifft.[14]

    Auf einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in Genf im Mai 1990 behauptete Arafat zudem, auf einer israelischen 10-Agorot-Münze sei eine Karte Großisraels abgebildet,[15] wobei er sich auf einen Aufsatz des damals an der Universität Sheffield lehrenden Geographen Gwyn Rowley stützte.[16]

    Einzelnachweise

    1. Gwyn Rowley: Developing perspectives upon the areal extent of Israel: An outline evaluation. In: GeoJournal. Band 19, Nr. 2, September 1989, S. 99–111, doi:10.1007/BF00174640., Gwyn Rowley: Developing perspectives upon the areal extent of Israel: An outline evaluation. In: GeoJournal. Band 19, Nr. 2, September 1989, S. 99–111, doi:10.1007/BF00174640. oder Gwyn Rowley: The areal extent of Israel: Passions, prejudices and realities. In: GeoJournal. Band 23, Nr. 4, April 1991, S. 383–386, doi:10.1007/BF00193612.

    Kategorien:

  • Eran Kaplan: Between East and West: Zionist Revisionism as a Mediterranean Ideology. In: Ivan Davidson Kalmar, Derek J. Penslar (Hrsg.): Orientalism and the Jews (= Jehuda Reinharz [Hrsg.]: Tauber Series for the Study of European Jewry at Brandeis University Press). University Press of New England, Hanover/London 2005, ISBN 1-58465-411-2, Kap. 8, S. 125–141, hier S. 127 und Fußnote 5, S. 250 (so schrieb Jabotinsky in Anlehnung an Max Nordau 1927 im Artikel Ofnat he-Arabesqot [Übersetzung von Kaplan: The Arabesque fashion], zitiert in Al Sifrut ve-Omanut, Jerusalem 1958, S. 222: „We are going to the Land of Israel in order to advance Europe's moral bounderies to the Euphrates.“).

  • Arnon Medsini: Gebiete, Grenzen und Siedlungen seit 1967. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Anti Defamation (ADL) Kommission von Bnai Brith Zürich, 15. Dezember 2003, archiviert vom Original am 1. November 2012; abgerufen am 3. Januar 2012.

  • Daniel Pipes: Imperial Israel: The Nile-to-Euphrates Calumny. In: Middle East Quarterly. März 1994, abgerufen am 13. Dezember 2011 (englisch).

  • Katja Baur: Die Bedeutung des Landes im Friedensprozess. In: Abraham – Impulsgeber für Frieden im Nahen Osten?! LIT Verlag, Münster 2009, ISBN 3-03735-922-6, S. 74–77 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 13. Dezember 2011]).

  • Richard Edwards: Revisionist Zionism. In: Spencer Tucker, Priscilla Mary Roberts (Hrsg.): The encyclopedia of the Arab-Israeli conflict: a political, social, and military history. Band 1: A–H. ABC-CLIO, 2008, ISBN 978-1-85109-841-5, S. 863–866 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 5. Januar 2012]).

  • Ya'akov Shavit: Revisionists, Zionist. Some Historical Notes on the Development of the Right in Zionist and Israeli Politics. In: Encyclopaedia Judaica. Band 17. Macmillan Reference USA, Detroit 2007, S. 262–267 (go.galegroup.com [abgerufen am 5. Januar 2012]).

  • Julia Brauch: Nationale Integration nach dem Holocaust: Israel und Deutschland im Vergleich. Campus Verlag, Frankfurt a. M. 2004, ISBN 3-593-37622-9, S. 147 ff. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 13. Dezember 2011]).

  • Stephan Maul: Israel auf Friedenskurs? Politischer und religiöser Fundamentalismus in Israel. Wirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten. LIT Verlag, Münster 2000, ISBN 3-8258-4535-4, S. 90 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 3. Januar 2012]).

  • Ehud Sprinzak: Kach and Meir Kahane: The Emergence of Jewish Quasi-Fascism. (Memento vom 10. Dezember 2012 im Webarchiv archive.today) The American Jewish Committee.

  • ‘Both Banks of the Jordan’ to the ‘Whole Land of Israel’: Ideological Change in Revisionist Zionism (engl.)

  • Olmert realistisch „Groß-Israel am Ende“. In: n-tv.de. 14. September 2008, abgerufen am 3. Januar 2012. und Scott MacLeod: Olmert's Lame-Duck Epiphany About Palestinian Peace. In: Time Magazine. 30. September 2008, abgerufen am 5. Januar 2012 (englisch).

  • Das Flaggenlexikon. www.flaggenlexikon.de, abgerufen am 11. April 2013.

  • Danny Rubinstein: Inflammatory legends. In: Haaretz. 15. November 2004, abgerufen am 28. Dezember 2011 (englisch).

  • Danny Rubinstein: Yassir Arafat. Vom Guerillakämpfer zum Staatsmann. Palmyra, Heidelberg 1995, ISBN 3-930378-09-4, S. 12 ff.

  • „Does He Believe His Own Stories?“ (Memento vom 29. August 2004 im Internet Archive). Commentary by Danny Rubinstein, Ha'aretz, 19. September 1995. Website Israel Ministry of Foreign Affairs (englisch).


  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fisrael


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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