Läuten die BRICS-Staaten im Oktober den Abschied vom US-Dollar ein?
us20.campaign-archive.com, 21. September 2024, Dr. Bernd Heim, Chefredakteur
Lieber Leser,
die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten werden vom 22. bis zum 24. Oktober im russischen Kazan zu ihrem nächsten Gipfel zusammenkommen und im Vorfeld wird erwartet, dass auf dem Treffen Instrumente für die Abrechnungen von Zahlungen im gegenseitigen Wirtschaftsverkehr vorgestellt werden.
Dass die Vorbereitungen dazu schon recht weit gediehen sind, zeigte ein Interview, das Andrey Mikhailishin der russischen Nachrichtenagentur TASS Anfang September gab. Mikhailishin, erklärte dabei, dass die Dezentralisierung der internationalen Aktionen und der Einsatz von digitalen Technologien die Schlüsselprinzipien bei der Gestaltung des neuen Finanzsystems darstellen werden.
Schon beim letzten BRICS-Gipfel im August 2023 war von einigen Beobachtern die Vorstellung einer eigenen Währung erwartet worden. Seitdem haben die BRICS-Länder die Zeit dazu genutzt, eine breite Palette von Instrumenten zur Schaffung eines integrativen internationalen Finanzsystems zu entwickeln. Einige von ihnen könnten im nächsten Monat auf dem Gipfel in Kasan vorgestellt werden.
Die Dominanz einer einzelnen Währung wird nicht mehr gewünscht
„Wir bereiten eine Präsentation einiger Lösungen für den BRICS-Gipfel im Herbst vor, in den Segmenten Einzelhandel und B2B“, erklärte Mikhailishin am Rande des Forums „Digital Finance: New Economic Reality“. Er bestätigte bei dieser Gelegenheit, dass eine Liste von Projekten festgelegt wurde, die eine gemeinsame Rechnungseinheit (Unit), eine Plattform für internationale Abwicklungen in digitalen BRICS-Währungen (Bridge), ein Zahlungssystem (Pay), eine Abwicklungsstelle (Clear), ein Versicherungssystem (Insurance) und eine BRICS-Rating-Allianz umfassen.
Die wichtigsten Grundsätze bei der Gestaltung des neuen BRICS-Finanzsystems sind die Dezentralisierung der internationalen Interaktion und der Einsatz digitaler Technologien. Andrey Mikhailishin wies insbesondere darauf hin, dass BRICS Clear „Blockchain nutzen wird, um Wertpapiere zu erfassen und auszutauschen.“
Bei der Entwicklung einer gemeinsamen Rechnungseinheit werden die Erfahrungen genutzt, die während der Sowjetzeit mit dem übertragbaren Rubel der Länder des Comecon (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe der Länder des ehemaligen Sowjetblocks) gemacht wurden.
„Wenn wir von einem Gegenstück zum übertragbaren Rubel sprechen, meinen wir, dass die Abrechnungen, nicht aber die Speicherung der Salden in nationalen Währungen erfolgen“, erklärte Mikhailishin zu diesem Punkt. Die Erklärung deutet darauf hin, dass im Gegensatz zur bisherigen Praxis die Dominanz einer einzelnen Währung innerhalb des neuen Finanzsystems vermieden werden soll.
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21.09.2024
*Baerbock stellt sich Russland in der Arktis entgegen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. September 2024, 15:58 Uhr
*Baerbock stellt sich Russland in der Arktis entgegen
*/(dp): Sapperlot! Nun schau sich das einer an! /
„Deutschland plant, sich zukünftig mehr in der Arktis zu engagieren.
Damit soll unter anderem auf das aggressive Verhalten Russlands vor Ort
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21.09.2024
"Wir nähern uns diktatorischen Regimen an" – Publizist Werner Bräuninger im Gespräch
freedert.online, 21 Sep. 2024 07:15 Uhr
Die Frage, ob wir gegenwärtig eine "Rückkehr des Faschismus" erleben, ist komplex und wird in politischen, akademischen und öffentlichen Diskursen intensiv diskutiert. Publizist Werner Bräuninger, der sich in seinen Arbeiten mit dem Thema Faschismus beschäftigt, thematisiert diese Entwicklungen im Kontext der heutigen politischen Landschaft.
Werner Bräuninger analysiert solche Tendenzen kritisch, wobei er in seinen Arbeiten insbesondere auf die historischen Parallelen zwischen heutigen politischen Entwicklungen und dem Faschismus des 20. Jahrhunderts eingeht. Er hebt hervor, dass die Rückkehr totalitärer Denkmuster nicht unbedingt in Form von offen faschistischen Regimen erfolgt, sondern subtilere und an die jeweilige Zeit angepasste Ausdrucksformen findet.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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21.09.2024
Militarisierung und Kriegsbereitschaft – Der fremdgesteuerte Weg in den Untergang
freedert.online, 21 Sep. 2024 14:31 Uhr,Von Wolfgang Bittner
Dieses Land ist so verkommen, dass bereits in Kindersendungen gegen Russland gehetzt und für den Krieg geworben wird. Wer diesen Kurs nicht mittragen will, wird von den fremdgesteuerten Medien niedergemacht. Dieser Weg führt Deutschland in den Untergang, meint der Schriftsteller Wolfgang Bittner.
Das ZDF erklärt jungen Zuschauern, warum Politiker dagegen protestierten, dass "Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat, dass Deutschland der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern wird", Februar 2024.
Deutschland ist in wenigen Jahren so weit heruntergekommen, dass selbst Kinder auf den Krieg gegen Russland, der von der westlichen Allianz unter Führung der USA vorbereitet wird, eingestimmt werden. Eine unglaublich kriegsverherrlichende Rolle spielt dabei KiKa, der Kinderkanal von ARD und ZDF. Eine Sendung vom Februar 2024 zum Ukraine-Krieg von logo!, den ZDF-Kindernachrichten, machte sprachlos. Darin unterhalten sich ganz zwanglos die mit Mund, Nase und Augen versehenen Marschflugkörper Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie ein Leopard-Panzer, und natürlich ist Russland das Ziel der Zerstörung.
Die Zeichen stehen auf Krieg
Die quäkige Mädchenstimme von Taurus beginnt aufgebracht: "Dem Olaf Scholz müssen wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen." Worauf Storm Shadow mit englischem Akzent fragt: "Uhm, why?" Antwort von Taurus: "Na, weil der sich doch weigert, mich in die Ukraine zu liefern!" Einwurf von Leopard 2 mit östlichem Akzent: "Wie damals bei mir!" Scalp schaltet sich ein: "Hä, sch***ß doch auf dich, Taurus, die Ukrainer bekommen doch schon mich!" Storm Shadow: "Und mich!" Taurus entgegnet: "Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid – nur halt aus unterschiedlichen Ländern?" Dazu Storm Shadow: "Es sind die Unterschiede, die uns einzigartig machen und uns zeigen, wie besonders wir sind." Einwurf von Leopard 2: "Ey, poste das auf jeden Fall auf Insta!" Storm Shadow: "Schon passiert!"
Taurus: "Kein Wunder, dass die mich haben wollen, ich bin halt eindeutig der bessere Marschflugkörper!" Storm Shadow entgegnet: "Wohl eher ein Ar***flugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst!" Scalp: "Hahahahaha!" Taurus schreit: "Ey, an mir liegt's doch nicht!" Leopard 2: "Du musst doch nicht gleich in die Luft gehen!" Taurus schreit: "Ich bin ein Marschflugkörper, genau das ist meine Bestimmung!" Scalp beschwichtigend: "Du darfst deshalb nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler wieder mal zögert und zaudert?" Storm Shadow weiß Bescheid: "Der german Fachbegriff dafür ist 'scholzen'." – "Nein", erwidert Taurus, "diesmal gab's sogar 'ne Begründung: Weil ich so 'ne krasse Reichweite habe, hat er Angst, dass ich übers Ziel hinausschieße und Russland treffe." Jetzt räuspert sich die Mädchenstimme von Scalp und quäkt: "Hmm … und was macht Russland seit zwei Jahren?" Leopard 2 wiederholt: "Was macht Russland seit zwei Jahren?" Taurus, erstaunt: "Ernsthaft?"
Diese Propaganda, die unter den Augen von Politikern, Erziehern und Wissenschaftlern geschieht, spiegelt das Niveau und die Kriegsbereitschaft von Journalistinnen und Journalisten wider, die nicht begreifen, was Krieg bedeutet und wie verantwortungslos sie handeln. In Deutschland ist eine Generation von Politikern und Journalisten herangewachsen, die von nichts eine Ahnung haben, aber alles zu wissen glauben; eine Blase von ideologisch verwirrten Schwätzern und Karrieristen, die es mit der Wahrheit nicht genau nehmen, aber in der Lage sind, Existenzen zu vernichten.
Wie weit die Kriegsbesessenheit inzwischen fortgeschritten ist, zeigt auch die Haltung der Bildungsministerin, die erklärte: "Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken", und dazu gehörten unter anderem Zivilschutzübungen an Schulen sowie ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr". Die Ministerin plädierte zudem für mehr militärische Forschung an den Hochschulen.
Erst recht fassungslos machte die Haltung des Deutschen Lehrerverbands. Dessen Präsident hielt mit seiner "staatstragenden" Ansicht nicht hinterm Berg: "Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss." Jugendoffiziere, die zu den Kindern und Jugendlichen kämen, seien dabei eine "sinnvolle Unterstützung". Für den Verbandspräsidenten kann die Indoktrination der Kinder nicht schnell genug beginnen. Im Politikunterricht müsse zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen Bedrohungslage gelehrt werden, sagte er. Die Bildungsministerin müsse unverzüglich das Gespräch mit den Bildungsministern der Bundesländer suchen.
Der ehemalige Parlamentarier Albrecht Müller, vormals Planungschef bei Willy Brand und Helmut Schmidt sowie seit 2003 Herausgeber des vielgelesenen Internetportals NachDenkSeiten,schrieb schon im April 2019:
"Wir rutschen ab in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt."
Es erweist sich ständig aufs Neue: Die fremdgesteuerten Medien in Deutschland sind eine Katastrophe. Man kann es nicht gemäßigter ausdrücken: In Politik, Medien, Justiz und Wissenschaft ist wieder das gleiche Kroppzeug herangewachsen, das uns schon einmal in den Untergang geführt hat. Diese Leute, von denen sich viele in Spitzenpositionen hochgedient haben, führen das große Wort, sie dominieren und unterdrücken alles, was ihnen und ihren Vormündern nicht passt.
Nachdem ein von der Opposition in den Bundestag eingebrachter Antrag auf Lieferung der Taurus-Marschflugkörper am 14. März 2024 mit 494 Stimmen bei 188 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt worden war, wurde gegen Olaf Scholz in fast allen Zeitungen, im Rundfunk und auf allen Fernsehkanälen regelrecht zu Felde gezogen. Er äußerte sich zu den Gründen seiner Ablehnung der Lieferung kurz nach der Abstimmung: "Aus meiner Sicht ist das eine sehr weitreichende Waffe. Diese Waffe könnte angesichts der Bedeutung, dass man die Kontrolle über die Ziele nicht verlieren darf, nicht ohne den Einsatz deutscher Soldaten eingesetzt werden. Das lehne ich ab. Es ist etwas, wovor Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen machen."
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der im Bundestag zur Unterstützung des Kanzlers eine Rede hielt, in der er für ein "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine und für Waffenstillstandsverhandlungen eintrat, wurde von den Kriegsbefürwortern heftig angegangen. Grünenpolitiker nannten seine Rede einen "Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie" und eine Ermutigung Putins, "den Krieg noch weiter zu eskalieren", was dem Ansehen Deutschlands in der Welt schade. Besonders hervortat sich der ukrainische Ex-Botschafter Andrei Melnyk, der sich während seiner Amtszeit in Deutschland durch beleidigende Verbalattacken einen Namen gemacht hatte. Er beschimpfte Mützenich als "widerlichsten deutschen Politiker". Die Kriegskoalition lässt nicht locker.
Dass 2022 nach Verhandlungen in Istanbul der Entwurf eines Friedensvertrags vorlag, wurde der Vergessenheit anheimgegeben. Das von der ukrainischen Delegation am 29. März vorgelegte Kommuniqué enthielt die Formulierung: "Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben … und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen." Im Gegenzug sagten die Russen zu, sich aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen. Diese Vereinbarungen, die zu einem Friedensschluss geführt hätten, wurden von Joseph Biden und dem britischen Premier Boris Johnson verhindert, weil sie Russland weiter schwächen wollten.
Am 9. April 2022 war Johnson nach Kiew gereist und hatte Selenskij mit dem falschen Versprechen überzeugt, die Kiewer Ukraine könne den Krieg gegen Russland mithilfe der NATO-Staaten gewinnen. Daraufhin verweigerte Selenskij die Unterzeichnung des Friedensabkommens und der Krieg ging weiter. Propaganda und Desinformation führten dazu, dass die Ukraine immer mehr Unterstützung erhielt. Verantwortlich dafür waren nicht zuletzt kriegseifernde Politiker sowie gewissenlose US-affine Journalisten.
Das kostete Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten das Leben, abgesehen von zerstörten Lebensräumen und verpulverten Milliarden. Aber einige Neocons in Washington betrachten das nüchtern als eine Win-win-Situation. So sagte der prominente US-Senator Lindsey Graham am 10. Juni 2024 in einem Interview des US-Senders CBS: "Sie sitzen auf zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien in der Ukraine. Ich möchte Putin dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht geben, um sie mit China zu teilen."
Nach Angaben der Washington Post besitzt das Land "einige der weltweit größten Reserven an Titan und Eisenerz, Felder mit unerschlossenem Lithium und riesige Kohlevorkommen", darüber hinaus "Vorräte an Erdgas, Öl und seltenen Erdmineralien – die für bestimmte Hightech-Komponenten unerlässlich sind." Graham bezeichnete die Ukraine als eine Goldmine, die es auszubeuten gilt: "Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Das ist eine sehr große Sache, wie die Ukraine endet. Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können."
Letztlich geht es aber immer aggressiver gegen Russland. Das Land soll durch den Ukraine-Krieg dermaßen geschwächt werden, dass ein Regime-Change durchgeführt werden kann und das Tor zu den russischen Ressourcen und für die geostrategischen Interessen der westlichen Allianz, insbesondere der USA, offen steht. Sollten die Provokationen nicht zum Erfolg führen, wird ganz offensichtlich ein großer europäischer Krieg in Kauf genommen. Dass sich in der Bevölkerung allmählich ein Bewusstsein für diese Bedrohungslage und deren Verursachung entwickelt, gibt Hoffnung.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, darunter "Die Eroberung Europas durch die USA", "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen", "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", 2014–2023. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem soeben erschienenen Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren", Verlag zeitgeist, 2024.
Am Samstag hat in Paderborn eine Friedenskundgebung stattgefunden. Unter den Rednern war auch Friedensaktivist Dr. Eugen Drewermann. Der YouTube-Kanal "Utopia TV Deutschland" bat um ein Friedensstatement.
Drewermann forderte: "Man muss für den Frieden sein, solange man ein Mensch ist, denn Krieg ist nichts anderes als staatlich verordneter Massenmord."
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Grüne sind sicher: Der Kreml ist schuld an ihrem Niedergang
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21.09.2024
Selenskij: Ukraine arbeitet an Plan für Gespräche mit Russland
Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, erklärt, das Land arbeite an einem Plan, auf dessen Grundlage Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden könnten. Kiew sei mit diesem Plan zu Gesprächen in jedem Format und mit jedem Vertreter Moskaus bereit.
Die Ukraine arbeitet an einem Plan, der "ein Anfang und eine Grundlage" für Verhandlungen mit Russland in jedem Format sein wird. Dies erklärte der Präsident Wladimir Selenskij gegenüber Journalisten. Drei Punkte des Plans seien bereits fertig, sagte Selenskij, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Ihm zufolge hätten aber bereits Online-Treffen stattgefunden; es werde noch weitere Treffen offline und online geben.
Ferner stellte Selenskijs Pressesprecher Sergei Nikiforow klar, dass der Präsident sich auf Treffen mit Vertretern von Ländern bezogen habe, die die ukrainische "Friedensformel" unterstützten. Gespräche mit Vertretern der Russischen Föderation habe es keine gegeben.
Obwohl Russland und die Ukraine im Jahr 2022 mehrere Gesprächsrunden abgehalten hatten, konnten sie keine Einigung erzielen. Der Prozess geriet daraufhin ins Stocken. Selenskij sagte, dass Kiew nun bereit sei, in jedem Format und mit jedem Vertreter Russlands zu sprechen, weil die Ukraine einen Plan vorzuzeigen habe.
Selenskij bekräftigte, dass die Ukraine, wie viele von Kiews Verbündeten, Russland auf einem zweiten Friedensgipfel sehen möchte. Der erste Gipfel, der im Sommer in der Schweiz stattfand, basierte auf Punkten der ukrainischen Friedensformel, die unter anderem nukleare Sicherheit und die Rückkehr aller Gefangenen vorsieht.
Nach dem Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte ins Gebiet Kursk bezeichnete Putin die Gespräche als aussichtslos. Anfang September erklärte der Präsident, Moskau habe sich nie geweigert zu verhandeln, aber es sei natürlich notwendig, sich mit den Angreifern auseinanderzusetzen, die in das russische Hoheitsgebiet eingedrungen seien.
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Selenskijs "Siegesplan": Wieder ein Winkelzug, um an der Macht zu bleiben
freedert.online, 20 Sep. 2024 21:40 Uhr, Von Anastassija Kulikowa
Selenskij hat den "Siegesplan" angekündigt, der vorsieht, dass Kiew die Erlaubnis erhält, Raketenangriffe auf russisches Territorium zu starten. Die Ukraine rechnet auch mit einer raschen Einladung zur NATO, Experten halten dies jedoch für nicht realisierbar. Wozu braucht er dann das alles?
Archivbild: Wladimir Selenskij in Washington, D.C., USA.
Wladimir Selenskij hat mitgeteilt, dass der "Siegesplan" der Ukraine für den Konflikt mit Russland in Gänze fertig sei. Ihm zufolge seien alle wichtigen Details und Schlüsselaspekte der Initiative bereits vollständig definiert. Und er fügte hinzu:
"Das Wichtigste ist jetzt die Entschlossenheit zur Umsetzung."
Der Inhalt der endgültigen Vorschläge wurde indes bisher nicht offiziell bekannt gegeben.
Dennoch sind einige Bestimmungen des Plans an westliche Medien "durchgesickert". So schrieb die deutsche Boulevardzeitung Bild, dass die Initiative ein Einfrieren der Feindseligkeiten in einigen Teilen der Front bedeuten könnte. Die französische Nachrichtenagentur Le Mondebehauptete ihrerseits, das Schlüsselelement von Selenskijs Idee sei der Beitritt der Ukraine zur NATO.
Es wird darauf hingewiesen, dass er einen entsprechenden Vorschlag von Joe Biden vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen US-Präsidenten, also vor Anfang 2025, erwarte. Ein weiteres Detail des Plans wurde von Sergei Leschtschenko, einem Berater des Büroleiters von Selenskij, skizziert. Ihm zufolge stützt sich die Initiative auf die Zustimmung der westlichen Länder zu Angriffen der ukrainischen Streitkräfte auf russisches Territorium.
Michail Podoljak, ein weiteres Mitglied der Selenskij-Administration, behauptete, dass die Initiative zudem die Umsetzung von Maßnahmen des politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks auf Moskau beinhalte. Insbesondere erwähnte er die "Überprüfung der Sanktionen" gegen Russland und die Erhöhung der Investitionen in die ukrainische Militärproduktion, so die russische Zeitung Gazeta.ru.
Unterdessen nahm Moskau den "Siegesplan" des Gegners mit Skepsis auf. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte gegenüber TASS, dass mit Selenskij "gespielt" werde, was bedeute, dass es notwendig sei, die Schritte und Handlungen des "Hauptakteurs" zu kommentieren. Gleichzeitig, so Präsidentensprecher Dmitri Peskow, werde Russland trotz der Erklärungen der ukrainischen Behörden weiterhin die Ziele der militärischen Sonderoperation verfolgen.
In der nächsten Woche beginnt in den Vereinigten Staaten die UN-Vollversammlung, an deren Rande Selenskij nach Angaben westlicher Medien mit Biden zusammentreffen und seinen Plan vorstellen will. Außerdem will Kamala Harris, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Gespräche mit ihm führen. Ihr Konkurrent bei den bevorstehenden Wahlen, der Republikaner Donald Trump, schloss die Möglichkeit eines Dialogs mit der ukrainischen Führung ebenfalls nicht aus.
Experten zufolge habe Selenskij seinen Plan gerade rechtzeitig für seinen Besuch in den USA vorbereitet, aber diese neue Initiative der Kiewer Behörden sei völlig unrealistisch. Der Politologe Wladimir Skatschko stellt fest:
"Die Fortsetzung des militärischen Konflikts ist für Wladimir Selenskij ein Weg, um an der Macht zu bleiben und seinen Status, sein Geld und seine Sicherheitsgarantien zu erhalten. Er hat auf dem Krieg bestanden und wird dies auch weiterhin tun, weil er einfach nicht weiß, wie er sich sonst über Wasser halten soll."
Nach der Vorhersage des Experten wird Selenskij in den Vereinigten Staaten erneut versuchen, allen zu beweisen, dass die Ukraine Russland besiegen oder Moskau dazu bewegen kann, einem Waffenstillstand zu seinen Bedingungen zuzustimmen. Skatschko betont:
"Aber es wird auch Aussagen geben, dass dies nur mit Hilfe des Westens realisierbar ist. Daher solche'Wünsche'wie der Beitritt zur NATO bis Ende des Jahres und die Erlaubnis, tief in russisches Territorium einzudringen.
Tatsächlich basiert der angekündigte'Siegesplan'auf der Hoffnung Kiews, einen Krieg zwischen der Nordatlantischen Allianz und Moskau zu provozieren.
Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Westen nicht für einen umfassenden Konflikt bereit ist."
Der Experte glaubt, dass der "Siegesplan" zu einer Art "Arbeitspapier" werden wird, um das ukrainische und einige westliche Politiker "mit einem Tamburin tanzen" werden. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit, dass die Initiative der Kiewer Behörden umgesetzt werde, äußerst gering. Der politische Analyst vermutet:
"Meiner Meinung nach kann Selenskij nach dem Besuch nur mit einer teilweisen Erfüllung der Forderungen nach Waffen und Geld rechnen. Außerdem wird man ihm wahrscheinlich Hilfe bei der Organisation eines zweiten 'Friedensgipfels' versprechen."
Großbritannien könnte diese Idee aber durchaus anders sehen, meint der Experte. Skatschko glaubt:
"London tritt zwar formell in geschlossener Front mit Washington auf, spielt aber dennoch sein eigenes Spiel. Lokale Politiker werden, so denke ich, die ukrainische Führung ermutigen, weiter in die Fußstapfen von Boris Johnson zu treten, das heißt auf der Fortsetzung des Konflikts und seiner weiteren Eskalation zu bestehen."
Der Militärexperte Alexei Leonkow ist ebenfalls der Ansicht, dass der Plan unrealistisch ist und der Ukraine keinen Sieg bringen wird. Er erinnert in diesem Zusammenhang an Selenskijs Worte über den Wunsch, den Russen ihr "bequemes Leben" zu nehmen. Der Gesprächspartner ist der Meinung:
"Das ist der Kernpunkt seiner Initiative. Genau dafür braucht Kiew Langstreckenraketen. Sie wollen zivile, nicht militärische Ziele treffen."
Die Idee der ukrainischen Führung sei es, die Russen einzuschüchtern und zu Verhandlungen zu bewegen. Leonkow betont:
"Dann würde Selenskij eine Reihe von Bedingungen stellen: das Einfrieren des Konflikts entlang der gesamten Frontlinie, den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Rückgabe der Krim, des Donbass und Noworossijas. All diese 'Wünsche' sind offenbar in dem 'Siegesplan' enthalten, und sie wirken wie das Geschwätz eines Wahnsinnigen."
Der Experte stimmt mit Skatschko überein, dass eines der Ziele des Plans darin besteht, einen NATO-Krieg mit Russland zu provozieren. Der Gesprächspartner stellt in Bezug auf Selenskij klar:
"Wenn der Konflikt nicht zu seinen Gunsten ausgeht, wird er sich verantworten müssen. Deshalb ist es für ihn wichtig, dass die Feindseligkeiten weitergehen und sich sogar noch ausweiten. Dann wird es möglich sein, sich unter all dem Lärm in irgendein Loch zu verkriechen."
Ein weiteres Ziel von Selenskijs Plans sei es, Washington seine Fähigkeiten zu demonstrieren und so "sein Mandat zu verlängern", fügt Leonkow hinzu. In diesem Zusammenhang erinnert er an die Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld und die schweren Verluste der ukrainischen Armee. Was die Ermächtigung zu Langstreckenangriffen gegen Russland angehe, so habe Kiew diese nach Ansicht des Militärexperten bereits erhalten. Leonkow führt diesbezüglich weiter aus:
"Die ukrainischen Streitkräfte haben jedoch noch nicht den Befehl erhalten, sie in die Tat umzusetzen, da der Westen nach der Warnung von Wladimir Putin zu zappeln begann. Selenskij hingegen kann jede beliebige Proklamation machen. Wenn die USA und die EU sich der ukrainischen Führung anschließen, wird das fatale Folgen haben, vor allem für die westlichen Länder. Ich denke, dass sie die ukrainischen Streitkräfte vorerst weiter unterstützen werden, aber nach dem Prinzip'Oh Gott, lass es vorbeigehen.'"
Die Tatsache, dass der "Siegesplan" gerade rechtzeitig vor Selenskijs Besuch in Washington ausgearbeitet worden sei, sei kein Zufall, sagt der politische Analyst Wladimir Kornilow. Er erinnert daran, dass die ukrainische Regierung gezwungen war, den Plan auf Ersuchen der USA auszuarbeiten. Der Gesprächspartner gibt zu bedenken:
"Als die US-amerikanischen Politiker das Thema der Beschränkung der ukrainischen Streitkräfte im Hinblick auf Langstreckenwaffen diskutierten, sagten sie, dass sie gerne sehen würden, wie Selenskij gewinnt. Also hat er einen vollkommen unsäglichen Unsinn ausgeheckt."
Der Politologe betont:
"Die ukrainische Führung hofft, zusätzliche Milliarden und Rüstungsgüter zu erhalten.
Der Plan selbst scheint unrealisierbar zu sein. Wir können uns Selenskijs Niederlage vorstellen, aber seinen Sieg kann sich meiner Meinung nach nicht einmal der eifrigste Vertreter der Rada vorstellen. Daher so verrückte Ideen wie etwa das Einfrieren des Konflikts an einigen Abschnitten der Front."
Und Kornilow merkt weiter an:
"Die Waffenstillstandsklausel in der Initiative ist zu einem Paradebeispiel für die Idiotie der ukrainischen Behörden geworden. Sie sagen buchstäblich ganz offen: 'Wir tun nichts an diesem Frontabschnitt, und wir erlauben eine Offensive an jenem.' Natürlich beeilte sich das ukrainische Außenministerium, diese Information zu dementieren, als alle über diese Idee zu lachen begannen."
Wie Leonkow weist auch er darauf hin, dass Selenskij das Leben der Russen zerstören wolle. Der Gesprächspartner betont:
"Es geht um die Frage der Debatte im Westen über Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen. Offensichtlich bitten die Kiewer Behörden um die Erlaubnis, terroristische Akte tief im russischen Territorium zu begehen."
Außerdem gebe es im Westen eine ganze Reihe von Lobbyisten für die ukrainische Position, so der Politologe. Er führt dazu aus:
"In der Tat bleibt nur die Blockadehaltung von Joe Biden, der vor den US-Wahlen offenbar keine drastischen Schritte unternehmen will. Die anderen Politiker in Washington, London und im NATO-Hauptquartier fordern die Aufhebung der Beschränkungen. Offenbar ist diese Entscheidung aber bereits gefallen, wie Sergei Lawrow zum Ausdruck gebracht hat."
Kornilow bewertet den bevorstehenden Besuch Selenskijs in Washington gesondert. Der Gesprächspartner führt diesbezüglich aus:
"Er hofft vor allem, mit Biden zu sprechen, aber das Weiße Haus hat dieses Treffen noch nicht bestätigt. Dies sollte ein Weckruf für Kiew sein. Die Frage ist, ob der US-Präsident Zeit für ihn finden wird."
Was Selenskijs Treffen mit Donald Trump und Kamala Harris angehe, so glaube der politische Analyst, dass die beiden versuchen werden, sich angesichts des "Wahlkampfes" äußerst vorsichtig zu verhalten. Kornilow schlussfolgert:
"Der republikanische Präsidentschaftskandidat wird – trotz des jüngsten Attentats auf ihn – eine gewisse Diplomatie an den Tag legen, aber keine besondere Liebe zu seinem Gesprächspartner zeigen. Eine andere Frage ist indes: Wie wird sich Selenskij verhalten? In letzter Zeit war er zu jedem unhöflich. Wenn er anfängt, Trump zu beschimpfen, wird der für eine Antwort nicht in seine Tasche greifen."
Übersetzt aus demRussischen. Der Artikel ist am 19. September zuerst bei der Zeitung WSGLJAD erschienen.
Anastassija Kulikowaist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung WSGLJAD.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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21.09.2024
Medienbericht: USA und Großbritannien wollen Ukraine heimlich "Überraschungsangriffe" erlauben
freedert.online, 21 Sep. 2024 08:39 Uhr
Einem Medienbericht zufolge könnten Großbritannien und die USA in der kommenden Woche eine geheime Entscheidung treffen, die es der Ukraine erlaubt, Ziele tief im russischen Territorium mit Langstreckenraketen anzugreifen. Lawrow mahnt den Westen erneut vor Konsequenzen.
Quelle: Legion-media.ru
Symbolbild: Ein US-Militärflugzeug wird mit AGM-158A JASSM-Rakete bestückt.
Das Vereinigte Königreich und die USA erwägen, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, Storm Shadow-Langstreckenraketen einzusetzen, um das russische Gebiet in der Tiefe anzugreifen. Dies berichtete die Times am Freitag. Der Zeitung zufolge werden sie versuchen, diese Tatsache geheim zu halten, bis die ersten dieser Angriffe durchgeführt werden. Es könne eine "private Vereinbarung getroffen werden, die es der Ukraine erlauben würde, Marschflugkörper aus britischer und französischer Produktion mit einem Überraschungseffekt auf Russland abzuschießen".
Ein Beamter erklärte gegenüber der Times, dass die USA und das Vereinigte Königreich zeigen wollen, dass die NATO "geschlossen" agiert und den Eindruck vermeiden wollen, dass die beiden Länder "die Entscheidungsfindung dominieren". Es wird erwartet, dass die Vereinbarung am Rande eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Länder im Rahmen der UN-Generalversammlung getroffen wird. Als vorrangige Ziele werden "Waffendepots und Bunker" genannt, die weit hinter der Frontlinie liegen.
Ein anderer Beamter sagte unter der Bedingung der Anonymität, dass hochrangige Beamte in der US-Regierung sich darauf konzentrieren, "ein Vermächtnis zu schaffen" und wegen der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen schneller vorgehen wollen. Diese Entscheidung bahnt sich seit Wochen an.
So wurde am 15. September berichtet, dass fünf ehemalige Verteidigungsminister und der frühere Premierminister Boris Johnson den britischen Premierminister Keir Starmer gedrängt hätten, der Ukraine den Einsatz von Storm Shadow-Raketen gegen Russland zu gestatten, auch ohne die Unterstützung der USA in dieser Frage. Am 14. September zitierte The Guardian seine Quellen mit der Aussage, die USA und Großbritannien hätten beschlossen, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen für Schläge gegen Russland zu gestatten, seien aber noch nicht bereit, dies bekannt zu geben.
Eine vor kurzem veröffentlichte Karte zeigt, dass der Einsatz von Langstreckenraketen wie der US-amerikanischen JASSM und der britischen Storm Shadow erhebliche Teile des russischen Territoriums abdecken könnte. Sollte Washington grünes Licht für den Einsatz dieser Systeme geben, könnten die Angriffe eine Tiefe von bis zu 1.000 Kilometern erreichen, was Regionen wie Zentralrussland, die Wolga-Region und sogar den Ural einschließt. Das russische Portal über Militäroperationen, Avia.pro,veröffentlichte die Karte auf seinem Telegram-Kanal.
Die britische Regierung hat die Informationen in dem Times-Bericht weder bestätigt noch dementiert und erklärt, dass sich "die Position des Vereinigten Königreichs nicht geändert hat".
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass die Überlassung von Langstreckenraketen an die Ukraine und die Erlaubnis, russisches Territorium anzugreifen, einen direkten militärischen Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland bedeuten würde, da ein solches Vorgehen als direkte Aggression des Bündnisses gegen Russland gewertet würde. Am Freitag sprach er eine erneute Warnung aus.
Die russische Seite verfüge über Waffen, deren Einsatz schwerwiegende Folgen für westliche Länder haben könnte, sagte Außenminister Lawrow in einem Interview mit dem arabischen Ableger des britischen Fernsehkanals Sky News. Lawrow wörtlich:
"Ich wage Ihnen zu versichern, dass wir Waffen haben, deren Einsatz ernsthafte Konsequenzen für die Herren des ukrainischen Regimes haben wird. Diese Waffen sind verfügbar. Sie befinden sich in voller Kampfbereitschaft."
Auch nahm der russische Außenminister auf die angeblichen Drohungen aus dem Kreml mit einem Atomkrieg Bezug. Das Gerede vom Drücken des "roten Knopfes" sei inakzeptabel. Er betonte, dass niemand, auch nicht Russland, einen Atomkonflikt wolle.
Am Mittwoch kam es zu gewaltigen Explosionen in einem Munitionslager in der Region Twer nordwestlich von Moskau – RT DEberichtete. Im weitläufigen Gebiet um das Lager in der Stadt Toropez herrschten erdbebenartige Zustände. Welche Waffe das Lager traf, wurde bislang offiziell nicht bekannt gegeben. Die Ukraine verbuchte den Angriff für sich, nannte aber keine Details zu der Durchführung.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.09.2024
Unter Aufsicht des Westens: Ukraine schließt sich dem internationalen Terrorismus an
freedert.online, 21 Sep. 2024 13:27 Uhr, Von Anastasia Kulikowa
Um sein Militärpersonal aufzustocken, hat die Ukraine Kontakt zu syrischen Terroristen aufgenommen. Im Gegenzug liefert Kiew Drohnenbauteile und Ausbilder. Experten sind der Ansicht, dass diese Aktionen unter Aufsicht westlicher Geheimdienste ablaufen.
In der syrischen Provinz Idlib sind ukrainische Militärausbilder angekommen, berichten Quellen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Mindestens 250 Personen sollen angereist sein. Es ist bekannt, dass die Militärs über Industrieobjekte im Bezirk Dschisr asch-Schughur verteilt werden. Ukrainische Militärangehörige planen, Mitglieder der in Russland verbotenen Terrormiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, besser unter dem vorherigen Namen "al-Nusra-Front" bekannt) am Bau und an der Aufrüstung von Drohnen auszubilden.
Die Terroristen erhielten auch diverse Bauteile zur Herstellung von Drohnen. Die Ausbilder brachten sie nach Idlib als vorgeblich zivile Waren. Laut der Quelle von RIA Nowosti verlegen Kiew und Washington den Kampf nach Syrien, um hier eine neue Front gegen russische Streitkräfte zu eröffnen.
Im engen Kontakt mit den Terroristen steht der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kirill Budanow. Nach Angaben arabischsprachiger Medien führt gerade er den Dialog über die Anwerbung von Syrern in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit dem Oberhaupt des HTS Abu Muhammad al-Dschaulani. "Sie diskutieren über Fragen des Verkaufs von Terrorsöldnern und deren weitere Verlegung in die Ukraine, um gegen Russlands Armee zu kämpfen", schreibt die syrische Zeitung Al-Watan.
Bei der Anwerbung wird das Hauptaugenmerk auf Personen, die aus dem postsowjetischen Raum stammen, gelegt. Das sind Kaukasier, Uiguren, Turkmenen und Russen, die Russland für ein feindliches Land halten. Nach einer zweimonatigen Ausbildung werden sie in die Ukraine verschickt.
Dass Agenten des ukrainischen Geheimdienstes in der Deeskalationszone im syrischen Idlib Kämpfer für neue "widerliche Aktionen" anwerben, berichtete in der vergangenen Woche Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Seinen Angaben zufolge interessieren sich ukrainische Geheimdienste auch für andere Regionen, darunter die Sahara-Sahel-Zone in Afrika, "wo sie ebenfalls mit angeworbenen Extremisten Terrorangriffe auf die Regierungsstreitkräfte einer ganzen Reihe von Ländern verüben".
Indessen hatte die türkische Zeitung Aydınlık noch Anfang September gemeldet, dass ukrainische Machthaber Kontakte mit dem HTS knüpfen, um das eigene Militärpersonal aufzustocken und Überfälle auf Russlands Streitkräfte zu organisieren. Wie die türkischen Journalisten berichten, arbeite Kiew mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und seinem syrischen Flügel zusammen, um "geheime Einsätze gegen russische Soldaten in Syrien" zu organisieren. Im Juni traf sich die ukrainische Delegation in Idlib mit den Leitern der PKK und einem der Kommandeure des HTS, Heysem Ömeri.
Im Rahmen dieser Kontakte forderte Kiew, den einstigen "Kriegsminister" des Islamischen Staates, Abu Omar asch-Schischani, der angeblich in einem HTS-Gefängnis sitzt, sowie einige "tschetschenische und georgische Terroristen" zu befreien. Im Gegenzug bot Kiew der HTS 75 Drohnen an. Diese Übereinkunft wurde getroffen, und die Terroristen erhielten die Drohnen im Austausch für einen Teil der Radikalen.
Nach Ansicht von Experten hat sich die Provinz Idlib in ein "Rückzugsgebiet für Terroristen" verwandelt. Die Idee, Kontakte zwischen der Ukraine und den syrischen Islamisten zu knüpfen, könnte vom britischen Geheimdienst MI6 und dessen Leiter Richard Moore stammen. "Doch in den Medien wird diese Geschichte so dargestellt, als würde die Initiative von Kiew ausgehen, obwohl Selenskijs Amt als bloßer Schirm dient. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Angelsachsen richten, werden sie die Verantwortung auf die Ukraine schieben", meint der Militärexperte Alexei Leonkow.
Der ukrainische Politologe Wladimir Skatschko bemerkt:
"Faktisch werden die einen Terroristen die anderen
Er bezeichnet das Kontaktieren der syrischen Terroristen durch die Kiewer Führung als "der Lage angemessen" und erklärt: "Dieser Staat wurde vollständig zu einem terroristischen. Kiew unterstützt solche radikalen Maßnahmen als Lösungsform politischer Probleme, bewilligt dafür Geld und Kader." Die gleiche Ansicht vertritt der Politologe Wladimir Kornilow:
"Alles ist logisch – Terroristen aus der ganzen Welt arbeiten auf die eine oder andere Weise zusammen oder können es tun – ständig oder zeitweise, wenn sie keine ernsthaften ideologischen Auseinandersetzungen haben. Dazu verkündete das Kiewer Regime von Anfang an, dass es versuchen werde, Russland überall zu schaden, wohin seine Kräfte reichen, darunter auch in Syrien."
Der Experte erinnert daran, dass sich Budanow mit der Teilnahme der Ukraine an den Angriffen auf die Gruppe Wagner in Afrika brüstete. "Freilich schreiben sie sich manchmal solche Aktivitäten lediglich zu. Doch insgesamt ist Selenskijs Amt an Aktionen gegen Russen öfter beteiligt. Erinnern wir uns, wohin die Terroristen nach dem Angriff auf die Krokus-Konzerthalle zu fliehen versuchten", bemerkt der Politologe.
"Wir wissen, dass Selenskij in die USA kommen und dort der Forderung der Amerikaner entsprechend seinen 'Siegesplan' präsentieren möchte. Kiew lüftete den Schleier in Bezug auf einen der Punkte dieses Dokuments, der vorsieht, das Leben der Russen überall unausstehlich zu machen. Offensichtlich gehört Syrien dazu", erklärt Kornilow.
Nach Leonkows Meinung wirft die mögliche Verlegung der angeworbenen Terroristen ins Gebiet der Spezialoperation zahlreiche Fragen auf, denn dazu müssten die Gebiete "mehrerer souveräner Staaten" durchquert werden. "Der Ukraine mangelt es an Ressourcen für eine solche Tätigkeit, deswegen wird alles unter der Patronage Londons und möglicherweise Washingtons geschehen", führt er aus.
Der Experte schließt nicht aus, dass islamistische Kämpfer zunächst durch britische Transportflugzeuge auf den Militärstützpunkt in Rumänien geflogen werden und von dort aus zu Fuß in die Ukraine marschieren. "Umsetzbar erscheint auch die Entsendung von ukrainischen Militärausbildern nach Syrien. Sie könnten mit einem Passagierflugzeug in die Türkei fliegen und sich dabei für Touristen ausgeben und später die Grenze überqueren und in die syrische Provinz Idlib gelangen", fügt er hinzu. Leonkow hält es für möglich, dass die Ukraine mithilfe Großbritanniens und der USA versuchen wird, eine zweite Front gegen Russland in Syrien zu eröffnen.
"Kiew bleiben keine ernstzunehmenden Argumente und Kräfte mehr, die dem ukrainischen Militär Erfolge an der Frontlinie im Gebiet der Spezialoperation ermöglichen würden. Deswegen nehmen sie Russlands Militärstützpunkte auf dem Gebiet Syriens ins Visier. Die gegnerischen Pläne erscheinen wahnsinnig", betont der Experte.
Allerdings entspreche dies durchaus den Interessen Londons und Washingtons. "Ihr Abenteuer im Gazastreifen geriet ins Stocken. Die israelische Armee hat kein einziges ihrer Ziele erreicht", meint er.
Eine Wiederaufnahme der vollwertigen Kampfhandlungen in Syrien werde mit einer Niederlage der Terroristen enden, vermutet Leonkow. "Das Land wird eine Chance erhalten, die Provinz Idlib von Terroristen zu säubern. Es steht zu erwarten, dass die iranische Revolutionsgarde und russische Kräfte Damaskus im Kampf gegen die Terroristen beistehen werden", bemerkt er.
Auch Skatschko findet die Pläne der ukrainischen Führung, eine Übereinkunft mit den Terroristen über den Kampf gegen Russlands Streitkräfte in Syrien zu treffen, nicht verwunderlich. "Anscheinend erhielten sie eine Anweisung. Denn die Vereinigten Staaten und der Kollektive Westen kämpfen nicht selbst, sondern mithilfe von Proxys. So bewahren sie ihre 'saubere Weste' und ihre Sicherheit, greifen aber gleichzeitig ihre politischen Gegner an", führt der Experte aus.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers bestehe das Ziel der westlichen Staaten darin, neue Fronten gegen Russland, darunter auch in Syrien, zu eröffnen. "Anscheinend dachten sie, dass die Lage in Syrien Russlands Kräfte von der Spezialoperation ablenken wird", bemerkt er. Skatschko vermutet, dass die Ukraine noch mehr Ausbilder nach Idlib schicken könnte, selbst wenn dies ihre eigenen Interessen verletzen könnte.
"Ein Befehl des Herren steht nicht zur Debatte. Wenn Kiew von den USA oder Großbritannien die Anweisung erhält, dass sie 1.000 Spezialisten schicken müssen, werden sie das ohne Widerrede ausführen. Doch sie sollten sich daran erinnern, dass russische Raketen die Terroristen überall – ob in der Ukraine oder in Idlib – einholen", meint Skatschko.
Kornilow stimmt der Ansicht zu, dass Kiew über genug Militärausbilder verfüge. "Das sind Menschen mit Kampferfahrung, die ihre Gesundheit ruiniert haben, aber die Erfahrung von Terroreinsätzen, Strafexpeditionen und Sabotageaktionen gesammelt haben. Übrigens wird es nicht nur für Russland, sondern auch für den Westen ein Problem darstellen. Im Grunde zeigte das schon das Attentat auf Trump", erklärt der Analytiker.
"Dabei ist es offensichtlich, dass sich syrische Geheimdienste um dieses Problem bereits kümmern. Ich denke, sie haben genügend Informationen, die ihnen bei der Bekämpfung dieser Herausforderung gemeinsam mit russischen Spezialisten helfen werden. Allerdings erschwert die militärische Präsenz der USA in Syrien die Lage. Sie sind eine Brutstätte des Terrorismus", bemerkt er.
Vor dem Hintergrund der ukrainischen und britischen Aktionen entstehen für Russland in Syrien erhebliche Risiken. "Die Gefahr von Terrorangriffen gegen unsere Militärstützpunkte in Syrien besteht immer. Wenn in der Provinz Idlib Kampfhandlungen beginnen, werden wir die Regierungstruppen aus der Luft unterstützen", betont Leonkow.
"Für uns bleiben die Risiken gleich, solange Kiew Terrorismus betreibt – ob in Syrien, ob in Afrika, ob in einer anderen Region der Welt, bis wohin die Arme der ukrainischen oder proukrainischen Terroristen reichen. Doch unsere Geheimdienste arbeiten aktiv an allen Fronten und in allen Ländern, wo eine solche Gefahr besteht", fügt Kornilow hinzu.
Der Experte verweist darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen zuvor vor dem Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland gewarnt hatte. "Ich denke, das Gleiche gilt auch für geheimdienstliche Aktionen oder Terroraktivitäten gegen Russland. Doch im Endeffekt wird es den USA selbst Kopfzerbrechen bereiten. So war es mit bin Laden, und so wird es mit dem von Washington hochgezüchteten ukrainischen Terrorismus sein", schlussfolgert Kornilow.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 17. September.
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21.09.2024
Warum die NATO in die konfliktreichste Region der Welt vordringen will
freedert.online, vom 20 Sep. 2024 20:58 Uhr, Von Jewgeni Krutikow
Das Nordatlantische Bündnis strebt an, seinen Einflussbereich noch weiter auszudehnen – diesmal auf eine Region, in der es als Organisation noch nie präsent war. Die Rede ist vom Nahen Osten, wo die NATO "sieben Freunde" entdeckt hat. In welcher Form will die NATO in diese Region eindringen, und warum ist es unwahrscheinlich, dass sie dabei Erfolg haben wird?
US-Präsident Joe Biden hält am 11. Juli 2024 auf dem NATO-Gipfel 2024 in Washington, D.C., eine Pressekonferenz ab.
In den nächsten Monaten will die NATO in der jordanischen Hauptstadt Amman ein Büro für die Kommunikation mit den Ländern des Nahen Ostens eröffnen, das nach dem Modell einer Botschaft funktionieren soll. "Diese Botschaft wird uns helfen, politische Informationen zu sammeln, mit den Menschen zu kommunizieren und besser zu verstehen, wie sich die Situation verändert. Möglicherweise werden wir auch in anderen Ländern präsent sein, wenn dies von den südlichen Partnern gewünscht wird", so Javier Colomina, der NATO-Sonderbeauftragte für Afrika und den Nahen Osten, gegenüber The National.
Die Tatsache, dass das Bündnis den Ereignissen im Nahen Osten besondere Aufmerksamkeit schenkt, werde seine Unterstützung für die Ukraine in keiner Weise beeinträchtigen, sagt er. "Wir beobachten an vielen Orten Anzeichen von Instabilität. Unsere Organisation ist sehr seriös, und ihre Stärken sind die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Wir sollten sie nutzen, um uns mit den besorgniserregenden Ereignissen auseinanderzusetzen", fügte der Diplomat hinzu.
Javier Colomina Piris ist ein ehemaliger spanischer Karrierediplomat, der erst vor eineinhalb Monaten zum NATO-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten und die afrikanische Sahelzone im Rang eines stellvertretenden Generalsekretärs der NATO ernannt wurde. Eine solche Position gab es im NATO-Stab bislang nicht, was bedeutet, dass Colomina die gesamte NATO-Infrastruktur im Nahen Osten und in Nordafrika von null an aufbauen muss.
Zuvor war er mehrere Jahre lang als NATO-Sonderbeauftragter für den Kaukasus und Zentralasien tätig. Er war nämlich derjenige, der die Idee eines "armenischen NATO-Beitritts" äußerte und die "Distanzierung" Jerewans von Moskau begrüßte. Und nun wurde seine Rede in Brüssel anlässlich seines Amtsantritts zu einem Interview über die Einrichtung einer NATO-Botschaft in Amman. Doch es gibt einen Unterschied zwischen der Unterstützung der "Distanzierung" der Paschinjan-Clique von Moskau und der Institutionalisierung der NATO-Präsenz dort, wo sie noch nie vertreten war, und dies sogar in einer Hochkonfliktregion.
Erstens räumt Colomina selbst ein, dass es unter den NATO-Mitgliedern keine Einigkeit über den Nahostkonflikt gibt. Dies zeigt sich zudem in einer maximalen Meinungsdiskrepanz: von der uneingeschränkten Unterstützung Israels seitens der USA und Deutschlands bis zur uneingeschränkten Unterstützung der Palästinenser seitens der Türkei. Daher kann es überhaupt keine einheitliche NATO-Position im Nahen Osten geben.
Doch es scheint, dass Botschafter Colomina übergangsweise (bis zum Erreichen eines Konsenses, wenn dieser überhaupt möglich ist) eine "Neutralitätsformel" erfunden hat. Danach wird die Vertretung in Amman versuchen, in erster Linie die bilateralen Beziehungen der NATO zu denjenigen Nahost-Staaten herzustellen, die dazu prinzipiell bereit sind. Colomina zählt sieben solcher Länder auf, ohne sie jedoch konkret zu benennen.
Dabei ist er gezwungen, komplexe und raffinierte Formulierungen zu erfinden. Zum Beispiel: "Die NATO ist an ihren südlichen Nachbarn interessiert, nicht weil von dort eine Bedrohung ausgeht, sondern weil sie zur Zusammenarbeit bereit ist."
In der Tat haben die NATO als Organisation und ihre einzelnen Mitglieder nach der Niederlage und Zerstörung Libyens kein besonders positives Image im Nahen Osten und in der Sahelzone.
Die Situation wurde durch die Unterstützung Israels bei der jüngsten Vernichtung des Gazastreifens weiter verschärft. Die Araber werfen den NATO-Staaten "Doppelmoral" vor, und selbst den Europäern fällt es schwer, dem zu widersprechen. Und in den Ländern der Sahelzone will man überhaupt nicht mit ihnen reden: Man hat die NATO-Kontingente, die schon immer dort stationiert waren, nun konsequent die Tür gewiesen.
Die einzige gegenwärtige und nicht gescheiterte NATO-Position in dieser großen Region ist die sogenannte humanitäre Mission in Irak. Allerdings kann man sie kaum als "humanitär" im eigentlichen Sinne bezeichnen. Schließlich handelt es sich um ein Militärbündnis, nicht um das Rote Kreuz. NATO-Offiziere haben lange Zeit die irakische Armee trainiert, wobei sie nicht als offizielles militärisches Kontingent, sondern nur als Instrukteure betrachtet wurden. Da sie niemanden töteten, behielten sie ein relativ positives Image. Aber als "humanitäre Instrukteure" haben sie kein Recht, Waffen zu tragen. Daher waren sie völlig abhängig von dem amerikanischen Besatzungskontingent, das sie bewachte.
Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen hängt die NATO-Mission in der Luft. Und nun will Сolomina den Status dieser Mission in irgendeiner Weise umformen und bezeichnet in diesem Zusammenhang den Irak als den wichtigsten "Freund" der NATO im Nahen Osten. Die Botschaft soll jedoch in Amman und nicht in Bagdad eröffnet werden, da die Sicherheitsfrage dort noch nicht geklärt ist.
Das Hauptproblem dabei ist, dass unter den "sieben NATO-Freunden" Israel einen Ehrenplatz einnimmt. Die überwiegende Mehrheit der arabischen Länder will dagegen nicht mit dem Land im selben Boot sitzen.
Zugleich versucht Tel Aviv selbst seit mehreren Jahren, eine sogenannte "Abrahamitische Allianz" aus dem Kreis der mit Israel in diplomatischen Beziehungen stehenden Länder, insbesondere Ägypten, in seinem Umfeld zu bilden. "Die abrahamitische Allianz" wird als "Nahost-NATO" bezeichnet, wobei nicht ganz klar ist, wie die "europäische" NATO sie behandeln wird, falls diese Idee einen neuen Krieg im Libanon überlebt.
Tel Aviv erklärt zudem, dass das Hauptziel dieser "Abrahamitischen Allianz" die Begegnung der wachsenden "iranischen Bedrohung" sein wird. Viele erkennen in dieser israelischen Rhetorik ein vollständiges Plagiat der Thesen, mit denen die NATO Mitte des letzten Jahrhunderts gegründet wurde: ein "Verteidigungsbündnis", das der "wachsenden sowjetischen Bedrohung" begegnen sollte.
Colomina nennt jedoch nicht Iran als eine der aktuellen Bedrohungen. Er ist eher besorgt über den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Sahelzone und generell in Afrika. Was den Nahostkonflikt angeht, so hat die NATO dort nichts zu tun, sie ist schlichtweg aus dieser Region ausgeschlossen. Sie würde sich aber sehr gerne einmischen, denn einer der wichtigsten und gefährlichsten Konflikte der Welt geht an dem Bündnis vorbei.
Colomina würde gerne "die Stimme der NATO in Gaza" hören. Es ist jedoch nicht klar, welche Klangfarbe diese Stimme haben wird, denn bisher bietet sich die NATO nur als "Verhandlungspartner" in humanitären Fragen an. Weder Israel noch die Araber haben ein Interesse daran, das Schema zu verkomplizieren und einen neuen und so seltsamen Teilnehmer darin auftauchen zu lassen. Nichtsdestotrotz wird Colomina in diesen Tagen nach Ägypten reisen, um mit der ägyptischen Führung über die humanitären Probleme im Gazastreifen zu sprechen. Kairo seinerseits ist nicht an "irgendwelchen Diskussionen über Gaza" interessiert. Für die Ägypter ist das Thema Gaza abgeschlossen, ebenso wie die Grenzfrage: Kein Palästinenser kann in den Sinai einreisen. Was hat das mit der NATO zu tun?
Dieses ganze Gewirr von Widersprüchen im Nahen Osten wird sich nicht so schnell auflösen lassen. Schon gar nicht von einer Organisation mit einem stark angeschlagenen Ruf. Darüber hinaus verfügt die NATO offiziell bereits über ein Instrument der Zusammenarbeit mit ihren "südlichen Nachbarn": den sogenannten "Mittelmeerdialog", der seit Mitte der 1990er-Jahre läuft, jedoch bislang keinerlei Ergebnisse gebracht hat.
Die Einrichtung einer neuen NATO-Mission im loyalen Amman kann als ein Versuch betrachtet werden, eine Plattform zu betreten, auf der das Bündnis weder derzeit willkommen ist noch in der Vergangenheit erwünscht war. Das liegt mit ziemlicher Sicherheit daran, dass Brüssel versteht, dass die NATO als Organisation von allen Prozessen im Nahen Osten und in Afrika abgekoppelt ist. So managen die Amerikaner ihre eigenen regionalen Interessen irgendwie ohne ein so "universelles" Instrument wie die NATO. Für das Bündnis, das sich bereits in einer Führungskrise befindet und in der "Hilfe für die Ukraine" verstrickt ist, ist das nicht nur kränkend, sondern droht in Zukunft auch mit zusätzlichen Imageverlusten.
Allerdings ist unwahrscheinlich, dass dieses neue NATO-Büro in den kommenden Jahren im Nahen Osten ernsthaft Fuß fassen wird. Die Lage im Nahen Osten ist äußerst dynamisch. Unter diesen Bedingungen erscheint die Mission von Colomina nicht nur unmöglich, sondern auch schlichtweg unnötig.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. September 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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21.09.2024
Niedergang der Linkspartei Rackete schießt den Vogel ab
jungewelt.de, 21.09.2024, Seite 1 / Titel, Von Nico Popp
Mit links für die NATO: EU-Abgeordnete will »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen« aufheben und »Taurus« an Kiew liefern
Christoph Soeder/dpa / Montage jW
Hier nicht, kleine weiße Friedenstaube
Viel von sich reden gemacht haben die drei Abgeordneten, die im Juni über die Liste der Partei Die Linke in das EU-Parlament eingezogen sind, bislang nicht. Aber untätig sind sie nicht. Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben«. Außerdem wird in der Resolution »zutiefst« bedauert, »dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine zurückgeht«; die Staaten werden aufgerufen, »insbesondere Lieferungen moderner Luftabwehrsysteme und anderer Waffen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers ›Taurus‹, zu beschleunigen«. Für das militärische Fitmachen der EU legen sich die Abgeordneten auch ins Zeug: Diese solle »mit der NATO interoperabel und komplementär« aufgestellt werden.
Für dieses Bekenntnis zur Eskalation stimmten in Strasbourg 425 Abgeordnete, 131 votierten mit Nein, 63 enthielten sich. Die Mitglieder der linken Fraktion (»The Left«) stimmten uneinheitlich ab. Von den drei deutschen Abgeordneten – Rackete, Martin Schirdewan, Özlem Demirel – lehnte lediglich Demirel die Vorlage ab. Koparteichef Schirdewan enthielt sich. Mit Rackete stimmten acht »linke« Abgeordnete für die Resolution – fast durchweg Vertreter skandinavischer Parteien mit dezidiert NATO-freundlichen Positionen. Gegen die Vorlage stimmten neben Demirel vor allem Mitglieder der Fraktion aus Italien und Spanien.
Bereits im Juli hatte das gerade konstituierte EU-Parlament eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Damals hatte sich Rackete mit Schirdewan noch enthalten; Demirel hatte dagegen gestimmt. Rackete ist nicht Mitglied der Linkspartei, wurde von der Parteispitze im vergangenen Jahr aber als Spitzenkandidatin neben Schirdewan präsentiert. Offene Kritik an der Nominierung, die der Augsburger Parteitag im November 2023 bestätigte, blieb aus. Erst nach dem niederschmetternden Wahlergebnis erklärte etwa die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, Racketes Nominierung sei »ein Fehler« gewesen: »Die Partei kannte sie nicht, und sie kannte unsere Partei nicht.«
Ob allerdings diejenigen in der Parteispitze, die Rackete nach vorn geschoben haben, ihre Positionen nicht kannten, ist mindestens zweifelhaft: Dass das liberal-aktivistische Milieu, für das Rackete steht, mit klassischen linken Positionen etwa beim Thema Frieden überhaupt nichts am Hut hat, sondern schlicht das politische Programm des »Westens« vertritt, ist eigentlich kein Geheimnis. Und kein Geheimnis ist auch, dass sich das bei vielen Akteuren in der Partei bis hin zum Parteivorstand auch so verhält.
Nun ist ein Abstimmungsverhalten wie das von Rackete für die Parteispitze aber durchaus ein Problem, weil es – vorläufig noch – der Beschlusslage und den Positionen vieler Mitglieder zuwiderläuft. Außerdem hat die Partei am Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen, bei der mit vergossenen Tränen über angeblich zu spärliche Waffenlieferungen an eine Kriegspartei keine Stimmen zu gewinnen sind. Auf die Frage von jW, ob die Forderungen der Resolution der Position von Die Linke entsprechen, erklärte die Pressestelle der Partei am Freitag nachmittag: »Statt mehr Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken, fordert Die Linke, dass der diplomatische Druck auf Russland erhöht werden muss, dass es zu Verhandlungen und einem Frieden in der Ukraine kommt.«
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kein Kniefall vor dem «Gesslerhut» «Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind für eine freiheitliche Demokratie inakzeptabel»
Interview mit Jürg Vollenweider, dem ehemaligen Leitenden Staatsanwalt im Kanton Zürich*
Jürg Vollenweider (Bild zvg)
Zeitgeschehen im FokusSeit diesem Sommer stecken die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in der Pipeline der WHO. Worum geht es dabei und wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung?
Jürg Vollenweider Die Internationalen Gesundheitsvorschriften, die in der Öffentlichkeit immer etwas unter dem Radar des gleichzeitig verhandelten Pandemieabkommens gelaufen sind, müssen getrennt von diesem betrachtet werden. Sie gehören formal nicht zusammen. Der Pandemie-Pakt ist ein Abkommen zwischen den Vertragsstaaten der WHO zur Regelung von Pandemien. Es sind eigentlich mehr Absichtserklärungen, die darin beinhaltet sind, eine Art Rahmenvertrag, während die Internationalen Gesundheitsvorschriften eine Weiterentwicklung eines Vertragswerks sind, das ursprünglich als «sanitarische Vorschriften» erlassen und im Jahre 2005 nach einer umfassenden Revision in Internationale Gesundheitsvorschriften [englisch: International Health Regulations, IHR] umbenannt wurden. Ursprünglich waren sie als weitgehend technische Abläufe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten gedacht. Die Kompetenz der WHO stützt sich auf Artikel 21 der WHO-Verfassung, die der Weltgesundheitsversammlung (WHA) die Ermächtigung erteilt, Regelungen über «sanitäre und Quarantänemassnahmen und andere Vorkehren zur Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten von einem Land ins andere» zu treffen. Das ist die gesetzliche Grundlage, auf der die IGV erlassen wurden. Sie können nach der WHO-Verfassung mit einfacher Mehrheit von der WHA beschlossen werden und treten für die Vertragsparteien automatisch in Kraft, sofern diese nicht ihre Ablehnung erklären oder allenfalls Vorbehalte anbringen.
Wann und durch wen kann eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC) ausgerufen werden? Welche möglichen Massnahmen sind in einem solchen Fall zu treffen?
Da gibt es Empfehlungen, die von der WHO abgegeben werden können, wie zur Verhinderung der Ausbreitung grenzüberschreitender Krankheiten verfahren werden soll. Das ist der Sinn dieser Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Krankheiten, die sich über die Staatsgrenzen ausbreiten, können doch zu einer Epidemie führen. Gehört das nicht in den Pandemie-Pakt?
Ja, auch, wobei man sehen muss, dass die WHO bei der Schweinegrippe im Jahre 2009 den Pandemiebegriff einseitig geändert hat. Früher war eine Voraussetzung für eine weltumspannende Epidemie diejenige, dass eine enorme Anzahl von Toten und Krankheitsfällen zu befürchten waren. Das ist das, was wir unter einer Seuche verstehen. Diese Bedingung ist weggefallen. Es reicht, dass irgendein unbekanntes Virus oder eine Variante zu mehr Krankheits- oder Todesfällen als üblich führt. Die hohe Morbidität und Mortalität wurden im Grundsatz dagegen weggelassen.
Die IGV sind umstritten, es gibt verschiedene Unklarheiten, besonders in der Frage der Umsetzung. Was sind die negativen Aspekte der IGV, und wie greifen sie in die staatliche Souveränität ein?
Es gibt ein paar Dinge, die neu in diese IGV hineingepackt worden sind, die ich als weit über «technische Anpassungen geringfügiger Natur», wie sie immer vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und vom Bundesrat heruntergespielt werden, hinausgehend empfinde. Die Einschränkung der Meinungsäusserungs-, Informations- und der Wissenschaftsfreiheit etwa sind ein deutliches Signal. Es gibt Bestimmungen in diesen neuen IGV, die die Staaten verpflichten, Kernkapazitäten zu schaffen, auch eine nationale IGV-Behörde, die die Aufgabe hat, Fehl- und Desinformation im gesundheitlichen Bereich zu bekämpfen. Es heisst in der angenommenen Schlussfassung jetzt zwar etwas euphemistisch nicht mehr «countering», also bekämpfen, sondern «addressing», ansprechen, behandeln. Aber gemeint ist nichts anderes, als was die WHO auf ihrer Homepage nach wie vor als sogenannte «Infodemie» bezeichnet: «Infodemie bedeutet ein Zuviel an Informationen, einschliesslich falscher oder irreführender Information, in digitalen und physischen Umgebungen während eines Krankheitsausbruchs. Sie führt zu Verwirrung und risikofreudigem Verhalten, was der Gesundheit schaden kann. Sie führt auch zu Misstrauen gegenüber den Gesundheitsbehörden und untergräbt die öffentlichen Gesundheits- und Sozialmassnahmen.» Die WHO beansprucht also ein Deutungsmonopol. Kritische Meinungen werden als schädlich klassifiziert.
Was bedeutet das für das Gesundheitswesen?
Die WHO kann entscheiden und bestimmen, was im Rahmen des Gesundheitswesens richtig oder falsch ist. Leider gibt es bereits Auswirkungen, wenn man den Digital Services Act (DSA) ansieht, der in der EU seit dem 17. Februar in Kraft ist. Er hat zum Inhalt, dass grosse Netzwerkplattformen dazu angehalten werden können, nicht nur «rechtswidrige», sondern auch «anderweitig schädliche Informationen» mit «nachteiligen Auswirkungen» zu löschen. Das heisst, unerwünschte, nicht in den aktuellen politischen Meinungskorridor passende Informationen sollen zur Löschung anbefohlen werden können. Man kann natürlich sagen, die Schweiz ist nicht die EU, aber es gibt bei uns auch Bestrebungen, genau diese Bestimmungen in einem separaten Gesetz zu implementieren, das sich an dem DSA orientieren soll. In der Konsequenz bedeutet das nichts anderes als: Was der WHO widerspricht, soll gelöscht und unterdrückt werden dürfen, damit es sich nicht verbreitet.
Das geht in Richtung Meinungs- und Wissenschaftsdiktatur. Wie weit können die Behörden gehen?
Es gibt in Deutschland bereits ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juli 2024. Ein Kläger hatte verlangt, dass sein gesperrtes LinkedIn-Profil wieder hergestellt wird. Es wurde zwar festgestellt, die Löschung sei aus formalen Gründen zu Unrecht erfolgt, aber es brauche gleichwohl keine Wiederherstellung, denn die Beiträge, die der Nutzer auf seinem LinkedIn-Profil hochgeladen habe, enthielten, so das Gericht, im Sinne des DSA «falsche» und «irreführende» Informationen: Wenn die WHO einmal dekretiert habe, dass «schwerwiegende und langanhaltende Nebenwirkungen nach der Impfung sehr selten» seien, dann gelte das. Was im Bereich der öffentlichen Gesundheit wahr ist oder nicht, bestimmt damit die WHO, und anderslautende Meinungen, mögen sie noch so wohl begründet und belegt sein, dürfen, ja müssen unterdrückt werden. Das ist ein massiver Eingriff in die Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit und geht über «technische Anpassungen geringfügiger Natur» weit hinaus. Das «Aktionsbündnis freie Schweiz» hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den IGV und dem Pandemie-Pakt klären sollte. Die Gutachterin, Professor Isabelle Häner, kommt zum Schluss, dass diese Bestimmungen zur Informationskontrolle einen drohenden Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen könnten und deshalb vor das Parlament und gegebenenfalls auch vor das Volk müssen.
Wenn ich Ihren Ausführungen folge, frage ich mich, ob mit den IGV in der WHO ein Wahrheitsministerium geschaffen werden soll, das die Wissenschaft einschränkt, den Menschen das eigene Denken verbietet und für uns entscheidet. Wer das nicht akzeptiert, wird es wohl schwierig haben.
Ja, darauf läuft es im Ergebnis hinaus. Wir haben ja schon heute die Situation, dass Menschen, die sich kritisch äussern, Gefahr laufen, im besten Fall in eine «Schwurbelecke» gestellt zu werden, im schlechtesten ihre Arbeit zu verlieren. Das ist vor allem Leuten in Deutschland widerfahren. Sie werden ausgegrenzt und nicht ernstgenommen. Hochkarätige Wissenschaftler werden nicht einmal angehört, sondern diffamiert oder totgeschwiegen.
Es ist erschreckend, wo wir heute stehen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit diese massiven Einschränkungen und den drohenden Eingriff in die Grundrechte wahrnimmt und man sich gegen diese Entwicklungen wehrt. Sehen Sie da einen Ansatz?
Was mir auffällt, ist, dass man nicht hinschauen und nicht hinhören will. Der Bundesrat stützt sich auf das BAG, das BAG stützt sich seinerseits darauf, was die WHO verkündet. Es ist schon sehr bedenklich, dass man sich diese «Mantras» zu eigen macht, und alles, was höchst problematisch ist, herunterspielt. Ich fürchte, dass plötzlich etwas eingeführt wird, man erwacht und fragt sich dann, wie so etwas geschehen konnte. Das «Aktionsbündnis freie Schweiz» versucht auf verschiedenen Schienen, die Menschen aufzurütteln und aufzuklären. Aber es gibt auch andere Netzwerke wie zum Beispiel der Dialog Globale Gesundheit, der auf seiner Homepage Informationen bereithält, insbesondere auch über die fragwürdigen Finanzierungsmechanismen innerhalb der WHO. Wenn man sich diese Zusammenhänge vergegenwärtigt, dann geht es gar nicht um den Schutz unserer Gesundheit, sondern es geht um ganz andere Interessen.
Was muss man unter «fragwürdigen Finanzierungsmechanismen» verstehen?
Früher war die WHO überwiegend aus Beiträgen der Vertragsstaaten finanziert. Dies hat sich schrittweise geändert und ins Gegenteil verkehrt. Die regulären Beiträge der Vertragsstaaten betragen nur noch rund 20 Prozent des Budgets. Rund 80 Prozent werden dagegen durch freiwillige Spenden von Ländern und anderen Spendern wie Regierungen, NGOs, supranationalen Organisationen oder privaten Spendern wie Stiftungen aufgebracht und werden meist zweckgebunden bereitgestellt. Eine Gruppe von privaten Stiftungen und NGOs, die durch Zahlungsströme untereinander eng verbunden sind, bestreitet rund 20 Prozent des Budgets. Zudem bestehen zahlreiche personelle Verbindungen zwischen dieser Gruppe und der WHO mit entsprechenden Interessenskonflikten. Zu den grössten privaten Spendern gehören die Bill und Melinda Gates Fondation und die mit dieser verflochtene Impfallianz GAVI. Es ist also eine Illusion zu glauben, die WHO nehme nicht deren Interessen wahr und sei eine unabhängige Organisation.¹
Wie entsteht so ein Vertrag, der von der Anlage her völkerrechtlich verbindlich sein sollte, wenn Dutzende Staaten daran beteiligt sind?
Das ist ein Prozess, der nach festgelegten Regeln ablaufen sollte. Doch hier muss man genau hinschauen. Darum ist es wichtig, dass Vorschriften, die völkerrechtlich verbindlich sein sollen, nicht auf gesetzwidrige Art und Weise zustande kommen. Artikel 55 Abs. 2 IGV besagt klar, dass sämtliche Änderungsvorschläge zu den IGV vom Generaldirektor den Vertragsstaaten spätestens vier Monate vor der betreffenden Weltgesundheitsversammlung notifiziert werden müssen. Das ist aber nicht geschehen. Die WHO hat dies widersprüchlich begründet. Letztlich hat sie sich darauf kapriziert, sie habe alle Änderungsvorschläge den Staaten im November 2022 mitgeteilt und sei damit ihrer Verpflichtung nachgekommen. Das war indessen ein unübersichtliches und unausgegorenes Wirrwarr von 308 Änderungsvorschlägen. Ich habe mit zwei Schreiben an den Bundesrat Ende Mai 2024 wohl begründet, warum diese Auffassung der WHO rechtlich unhaltbar sei. Sie widerspricht einmal der eigenen bisherigen Verwaltungspraxis der WHO. Und sie widerspricht vor allem dem Mandat, das die WHO der Arbeitsgruppe (WGIHR) im Jahre 2022 erteilt hatte, in dem es ausdrücklich hiess, diese Arbeitsgruppe solle bis zum Januar 2024 ein endgültiges Paket von Änderungsvorschlägen vorlegen, damit der Generaldirektor dieses unter Einhaltung der viermonatigen Frist den Vertragsstaaten kommunizieren kann. Bis zum 27. Januar dieses Jahres geschah aber nichts dergleichen. Erst am 17. April kam eine einigermassen konsolidierte Fassung heraus. Danach gab es nochmals zwei Fassungen, am 20. Mai und am 1. Juni. Alle drei Fassungen enthielten teilweise völlig neue Änderungsvorschläge, die zuvor nie kommuniziert worden waren, schon gar nicht spätestens vier Monate vor der WHA. Insbesondere ein neuer Finanzierungsmechanismus in Artikel 44bis IGV wurde erstmals am Abend des 1. Juni, also am selben Abend, an dem dann über die IGV «im Konsens» abgestimmt wurde, vorgeschlagen. Von einer Abstimmung kann ja da keine Rede sein, vielmehr war es ein Nicht-Widersprechen. Es kann nicht sein, dass die WHO – und mit ihr auch die Vertragsstaaten, die nicht dagegen intervenieren – völkerrechtlich verbindliche gesetzliche Verfahrensregeln bricht und so tut, als ob das völlig belanglos sei. Wenn wir uns nicht mehr an das Recht halten, auch nicht mehr an durchaus sinnvolle Formvorschriften, dann können wir gleich jedes Gesetz und jeden Vertrag schreddern.
Wie transparent kommuniziert der Bundesrat über die Entwicklung?
Aus meiner Sicht nicht sehr transparent. Die neueste Strategie ist so: Der Bundesrat wird im Herbst 2024 nach einer Analyse einen Entscheid treffen, wie er weiter vorzugehen gedenkt. Immerhin hat er schon einmal in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage kommuniziert, es könnte sein, dass er eine vorläufige Ablehnung erklären könnte, um dem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess in der Schweiz genügend Zeit geben zu können. Ansonsten wird immer noch die Strategie gefahren, zu sagen, wie es die frühere Schweizer Unterhändlerin bei der WHO, Frau Nora Kronig, in einem Interview mit der NZZ am 5. Dezember 2023 gesagt hat, die Anpassungen der Gesundheitsvorschriften seien «eher geringfügig und technischer Natur». Dieselbe Schiene fährt der Bundesrat beziehungsweise das BAG auch heute noch. Es wird bereits alles heruntergespielt, wenn man die aktuellen Informationen auf der Homepage des BAG betreffend den Stand der Internationalen Gesundheitsvorschriften anschaut [Stand 10.09.2024]. Hier liest man: «Zu den Ergebnissen aus den Verhandlungen zählen unter anderem die Stärkung der Kernkapazitäten in der Prävention, Bereitschaft und Reaktion auf gesundheitliche Notlagen, die Etablierung einer zusätzlichen Warnstufe, ein verbesserter Austausch zwischen den Vertragsstaaten und der WHO sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.» Das klingt alles sehr schön, aber man findet kein Wort zur Informationskontrolle, sprich Bekämpfung angeblicher Fehl- und Desinformation oder – pointierter gesagt – zur Zensur. Sie finden kein Wort zu weiteren Auswirkungen wie zum Beispiel zu dem Finanzierungsmechanismus, wie er in letzter Stunde noch zusätzlich in die IGV eingebracht wurde. Dieser Vorschlag in Artikel 44bis IGV wird Auswirkungen auf die Kantone haben. Man muss die Kantone daher sensibilisieren, denn das wird mit enormen Kosten verbunden sein. Kein Wort ferner zu den Möglichkeiten, dass die WHO verbindlich die «gesundheitsrelevanten Produkte» bestimmen und benennen kann, zum Beispiel Impfungen. Das ist das Mantra. Die Impfung soll der Segen sein, und andere Möglichkeiten werden ausgeblendet beziehungsweise aktiv unterdrückt. Es ist schon bemerkenswert, dass das BAG über die Aspekte, die problematisch sind, keine Silbe verliert, dafür die schön klingenden Aussagen in den Vordergrund stellt, gegen die im Grunde genommen ja niemand etwas haben kann.
Warum macht der Bundesrat dabei mit?
Wir haben selbstverständlich eine Souveränität. Dies wird auch immer wieder betont seitens des BAG, dass die Schweiz über ihre Gesundheitspolitik auch in Zukunft souverän entscheiden werde. Grundsätzlich liegt in der Souveränität auch die Möglichkeit, einen Teil der Souveränität abzugeben. Das ist auch ein Bestandteil der Souveränität und muss dann natürlich demokratisch legitimiert sein. Ich sehe, wie die Zusammenhänge in der Welt sind, nämlich dass die Regierungen häufig nicht mehr ganz Herr ihrer selbst sind. Ich will nicht pauschalisieren oder in irgendwelche Grobheiten verfallen. Aber ich erinnere etwa an die «Arena» des Schweizer Fernsehens SRF vom 7. Januar 2022. Da wurde Bundesrat Cassis mit dem Umstand konfrontiert, dass die Hälfte der Covid-Hospitalisierten gar nicht wegen Covid im Krankenhaus waren, sondern wegen etwas ganz anderem, aber positiv getestet waren. Auf Nachfrage hat er dann nochmals präzisiert, dass es so sei, wenn jemand nach einem schweren Verkehrsunfall ins Spital kommt und verstirbt, ist er aufgrund des positiven Tests ein Corona-Toter, weil die WHO das so will. Das zeigt ganz deutlich die Abhängigkeit unseres einst so stolzen souveränen Landes. Ins gleiche Horn hat auch Frau Bundesrätin Sommaruga geblasen, als sie von einer Journalistin des SRF am 19. Juni 2020 gefragt wurde, warum man in der besonderen Lage bleibe und nicht wieder in die normale Lage übergehe. Ihre Antwort war: «Das können wir nicht einfach selber entscheiden. Eines der Themen ist ja auch die WHO, die eben eine Situation auch definiert.» Das sind genau diese Abhängigkeiten, die ich beklage.
Aber sehen wir das nicht auch in anderen Bereichen der Politik?
Ja, unter anderem bei der Neutralitätspolitik. Die Neutralität wird immer mehr aufgeweicht. Es ist sehr unerfreulich, dass die Regierung immer mehr nachgibt. Wir haben das erlebt mit dem Bankgeheimnis, mit den nachrichtenlosen Vermögen und so weiter. Einmal ganz unabhängig davon, wie man dazu steht, ist es immer aufgrund massivsten politischen Drucks von aussen geschehen. Ich befürchte, dass es infolge dieser revidierten IGV in unserem Gesundheitswesen auch zunehmend so sein wird. Auch wenn wir im Epidemien-Gesetz die Voraussetzung für eine besondere Lage festgelegt haben – in einer demokratischen Abstimmung wohl gemerkt – folgt der Bundesrat, was die Definition einer Pandemie betrifft, der WHO. Ob die Ausrufung einer Pandemie kumulativ auch eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit beinhaltet, kann und muss die Schweiz selbst entscheiden. Das steht so im Gesetz (Art. 6 Abs. 1 lit. b Epidemiengesetz). Die Schweiz hat im Zusammenhang mit den Affenpocken, bei denen WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus nun zum zweiten Mal eine «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite» (PHEIC) ausgerufen hat, noch 2022 ganz klar gesagt: Nein, das machen wir nicht mit, denn für uns gibt es keine Gefährdung der hiesigen öffentlichen Gesundheit. Ich befürchte, dass diese Haltung verschwinden und man sich häufiger dem Willen der WHO unterwerfen wird, um sich den dahinterstehenden Interessen zu beugen.
Was kann man jetzt dagegen tun?
Wir müssen Druck von unten aufbauen, um diese IGV abzulehnen. Sie sind in dieser Form für eine freiheitliche Demokratie, wie wir sie heute (noch) haben, inakzeptabel. Da der Bundesrat in gewisser Beziehung taub zu sein scheint, gibt es kein anderes Mittel, als den Druck über die Kantonsparlamente, die eidgenössischen Räte und die Bevölkerung aufzubauen. Damit die Leute darüber nachdenken, was das alles bedeutet und ob sie solch einschneidende Verträge hinnehmen wollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen: Verträge wie die IGV und der anvisierte Pandemie-Pakt sind völkerrechtliche Verträge, und sie haben rechtsverbindlichen Charakter. Artikel 190 der Bundesverfassung sagt, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend, also bindend sind, und zwar auf gleicher Stufe. Die IGV sind, soweit sie den Vertragsstaaten klare Verpflichtungen wie etwa die Bekämpfung von sogenannter Fehl- und Desinformation auferlegen, daher meines Erachtens völkerrechtlich bindend und innerstaatlich geltendes Gesetzesrecht. Völkerrechtliche Verträge binden im übrigen nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge die Vertragsparteien und sind von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen (Art. 26). Das gilt insbesondere auch für die klare Formvorschrift von Art. 55 Abs. 2 IGV, also der erwähnten sogenannten Viermonatsregel. So gesehen kann ich mir nur vorstellen, Aufklärung zu betreiben, Parlamentarier aufzurütteln und die Bevölkerung zu sensibilisieren, damit sie Druck auf den Bundesrat ausüben, diese gesetzwidrig zustande gekommenen IGV zurückzuweisen.
*Jürg Vollenweider war bis zu seiner Pensionierung Leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich. Er engagiert sich im Widerstand gegen die zunehmende Machterweiterung der WHO und Beschneidung der verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten insbesondere durch Regelwerke wie Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) und Pandemiepakt. Er ist Mitglied beim Aktionsbündnis freie Schweiz ABF (https://abfschweiz.ch/) und bei den Netzwerken Kritische Richter und Staatsanwälte KRiStA (https://netzwerkkrista.de/) und Dialog Globale Gesundheit (https://globale-gesundheit.com/).
«Die europäische Diplomatie hat versagt» « Israel und die Ukraine befinden sich in einer Dynamik der Niederlage»
Interview mit Jacques Baud*
Jacques Baud (Bild thk)
Zeitgeschehen im FokusSehen Sie irgendwelche Anzeichen, dass der Westen, insbesondere die USA, den Ukrainekonflikt beenden will?
Jacques Baud Nein. Niemand hat die Absicht, den Konflikt zu beenden. Die Europäische Union hat durch Ursula von der Leyen und Josep Borrell deutlich gemacht, dass sie kein Appeasement will. Die Biden-Administration ihrerseits versucht im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen, einen Erfolg zu demonstrieren. Dieser Erfolg ist kein Friede, sondern ein Einfrieren des Konflikts. Die Amerikaner wollen jedoch ihr Gesicht nicht verlieren und versuchen, Ukrainer und Russen zu Verhandlungen zu drängen. Dies erklärt die anscheinend widersprüchliche Politik, Selenskyj zu Verhandlungen zu drängen und ihn gleichzeitig mit Waffen zu versorgen. Selenskyj weiss, dass sich die Situation nach den US-Wahlen ändern könnte, und versucht, das Niveau der westlichen Unterstützung zumindest bis dahin aufrechtzuerhalten.
Die USA sind spätestens seit Oktober 2023 in zwei bewaffnete Konflikte verwickelt, in Palästina und in der Ukraine. Sie haben bei beiden Konflikten Öl ins Feuer gegossen und sie damit angeheizt. Von Europa erwartet jedoch niemand, dass es sowohl in Palästina als auch in der Ukraine eine diplomatische Lösung zustande bringen kann. Die europäische Diplomatie hat sich nicht darum gekümmert. Sie unternahm keine Anstrengungen, eine Lösung zur Beilegung der Kriege zu finden. Sie hat versagt.
Alle, einschliesslich der Europäer, warten auf die USA. Das ist auch logisch, denn die USA, Hauptunterstützer sowohl Israels als auch der Ukraine, sind die einzigen, die den Konflikt beeinflussen könnten.
Aber sie machen es nicht oder doch?
Nein, sie machen es nicht, weil Biden es nicht kann. Er hat in beiden Konflikten jeweils eine Seite mit dem Versprechen unterstützt, dass sie gewinnen würde. Auf beiden Schlachtfeldern ist bei den protegierten Staaten aber eine Niederlage in Sicht, sowohl für Selenskyj als auch für Netanjahu. Die USA sind Gefangene ihrer eigenen Politik.
Die Europäer ihrerseits haben sich auf die USA verlassen und ihre diplomatischen Bemühungen auf die Unterstützung der ukrainischen und israelischen Narrative konzentriert. Sie sind also eine Konfliktpartei und daher nicht in der Lage, eine Lösung für diese beiden Konflikte zu finden. Dies ist übrigens genau der Fall in der Schweiz.
Gibt es eine Möglichkeit, wie die USA aus dieser Lage herauskommen?
Nein, sie wollen die Probleme nicht lösen. Sie wollen nur die Illusion einer Aussicht auf eine Lösung schaffen. Dadurch haben wir einen bremsenden Effekt. Was die USA machen, ist nicht sehr wirksam, aber immer noch wirksamer als bei den Europäern, die gar nichts machen. Die USA streben zumindest im Moment aus innenpolitischen Gründen Verhandlungen an. Sie möchten, dass Selenskyj eine andere Haltung im Konflikt einnimmt und sich auf einen Verhandlungsweg begibt.
Ist denn Selenskyj jetzt bereit dazu?
Nein, er ist nicht bereit dazu, weil er befürchtet, die Unterstützung des Westens zu verlieren. Die Europäische Union will keine Kompromisse mit Russland, vor allem wegen der baltischen Staaten und Polens nicht. Die USA wollen Russland weiter schwächen und haben immer noch das Ziel, es zu zerstückeln, ohne von den finanziellen Auswirkungen dieses Projekts betroffen zu sein. Ihr Hauptziel bleibt China, und wie sich in der Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump zeigte, bleibt dies ein überparteiliches und einvernehmliches Ziel in der politischen Klasse der USA. Selenskyj befindet sich also in einem Dilemma: Entweder beginnt er einen Dialog mit Moskau und verliert die Unterstützung des Westens, oder er verweigert den Dialog und riskiert das Ende der Ukraine.
Aber das richtet nur Chaos an. Lernen sie nichts?
Das ist seit Jahrzehnten die Politik der USA. Das Problem ist, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten die Fähigkeit hatten, die Auswirkungen dieser Chaosstrategie zu beherrschen. Doch heute ist das nicht mehr der Fall. Israel und die Ukraine befinden sich in einer Dynamik der Niederlage, die dazu neigt, sie zu extremen Aktionen zu treiben. Netanjahu startet Angriffe auf den Iran ohne die Zustimmung der USA, Selenskyj greift das Gebiet Russlands an, ohne die USA zu konsultieren, während der Rest der Welt beginnt, sich ohne den Westen zu organisieren.
Die USA verfolgen weiterhin eine Strategie, die nicht mehr mit den Veränderungen in der Welt Schritt halten kann, und die Europäer handeln ohne jegliche Strategie. Wie SunTzu sagte: «Taktik ohne Strategie ist nur Lärm vor der Niederlage». Dies spiegelt genau die heutige Situation in der Ukraine und in Israel wider
Würden die USA mit ihrer Nahostpolitik eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nehmen, da es ein enger Verbündeter von Syrien ist?
Ja und Nein. Russland wird im Nahen Osten nicht militärisch intervenieren. Es wird den Iran oder Syrien unterstützen, wie es das schon immer getan hat. Der Nahe Osten ist für Russland kein Kriegsschauplatz. Es hat ein Problem in der Ukraine und wird nicht im Nahen Osten kriegerisch tätig werden. Es wird Waffen und elektronische Schutzsysteme sowie Ausbilder bereitstellen, aber es ist unwahrscheinlich, dass es sich militärisch engagieren wird.
Die Ukraine ist spätestens seit der im letzten Jahr gescheiterten Offensive für alle sichtbar in der Defensive. Besteht die Gefahr, dass der Westen, also die Nato, direkt in die Kampfhandlungen eingreift, um eine Niederlage der Ukraine beziehungsweise einen Sieg Russlands zu verhindern?
Nein. Hier muss man differenzieren. Es könnte sein, dass gewisse westliche Länder das machen, basierend auf den bilateralen Sicherheitsabkommen, die einzelne Länder mit der Ukraine abgeschlossen haben. So würde ein möglicher Einsatz westlicher Länder, aber nicht im Rahmen der Nato, geschehen. Die Nato ist dafür «überdimensioniert».
Der Zweck der Nato besteht darin, die europäischen Länder unter den Schutz des US-amerikanischen Atomschirms zu stellen. Während des Kalten Krieges machte dies Sinn, da es eine regelmässige Kommunikation zwischen den beiden Supermächten gab und Strategien wie «Flexible Response» in einer Form von «Gentlemen's Agreement» eingehalten wurden. Heute zeichnen sich unsere Politiker – und die Journalisten, die ihre Aussagen weiterverbreiten, – durch einen eklatanten Mangel an strategischer Kultur, einen Mangel an Distanz und einen fanatischen Blick auf die Politik aus, wie die Situation in Deutschland zeigt. Der gerade veröffentlichte Draghi-Bericht zeigt den Niedergang der EU, während westliche Politiker der Ukraine weiterhin unbegrenzte Unterstützung versprechen, wenn sie im Gegenzug den Krieg fortsetzt. Wir befinden uns also in einer «bissigen» Situation, in der es keine Grenzen mehr gibt.
Ich erinnere daran, dass es westliche Politiker waren, die sich seit Februar 2022 systematisch auf den Ersteinsatz von Atomwaffen berufen haben, und dass die Russen darauf mit Warnungen vor unverantwortlichen Entscheidungen reagiert haben.
Wechseln wir zur aktuellen Offensive in der Region von Kursk. Von unseren Mainstream-Journalisten wird sie als ein grosser Überraschungserfolg gewertet wie anfänglich die Sommeroffensive auch. Was passiert wirklich?
Wenn man die geheimen Dokumente der USA, die letztes Jahr veröffentlich wurden, studiert, sieht man, dass den Ukrainern für ihre grosse Gegenoffensive, die im Juni 2023 begonnen hatte, drei Möglichkeiten offenstanden. Die Ukraine hatte bei ihrer Planung drei Frontabschnitte ausgewählt, um diesen Gegenangriff durchzuführen: im Süden Richtung Cherson, in der Mitte Richtung Saporoschje oder im Osten zwischen Belgorod und Belarus, also Richtung Kursk. Das waren laut den Dokumenten die drei möglichen Stossrichtungen. Die Angriffskräfte, die der Ukraine zur Verfügung standen, waren den Russen unterlegen: im Raum Cherson im Verhältnis 1:8, im Raum Saporoschje 1:4, aber im Raum Kursk war das Verhältnis 1,1:1 zugunsten der Ukraine, also eine minimale Überlegenheit. Doch aufgrund der Topographie des Territoriums hätte man kaum mit mechanisierten Einheiten Angriffe durchführen können. Deshalb haben sich die Ukrainer im Juni 2023 für das Gebiet mit einem noch vertretbaren, wenn auch negativen Kräfteverhältnis entschieden, nämlich für Saporoschje. Aufgrund dieser Lagebeurteilung begann dort im Juni 2023 der Angriff der ukrainischen Armee, der jedoch gescheitert ist. Jetzt versucht sie einen Angriff in Richtung Kursk. Die Topographie hat sich seit dem Sommer 2023 nicht geändert, sodass jetzt sinnvollerweise mehr Infanterie zum Einsatz kommt. Das Territorium ist aber für einen Vorstoss ungeeignet, wie wir heute sehen.
Was bringt der Vorstoss militärisch?
Auf strategischer Ebene war es, wie Selenskyj in den letzten Monaten angekündigt hatte, sein Ziel, den militärischen Konflikt auf russisches Territorium zu bringen, um eine politische Krise in Moskau zu erzeugen. Diese Idee ist nicht völlig abwegig, aber sie muss sich auf die Realität vor Ort stützen, um wirksam zu sein.
Zunächst einmal muss man verstehen, dass seit 2022 der Grossteil der Kämpfe den Donbas betrifft. Zwischen 2015 und 2022 hat die Ukraine einen Festungsgürtel um den Donbas gebaut, dessen Zerstörung die russische Hauptanstrengung ist. Der Ukraine fehlt es an Mitteln. Sie musste daher Truppen aus dem Donbas nehmen und nach Kursk schicken. Dadurch verlängerte sie ihre Frontlinie um fast 150 km. Die Ukraine schwächte ihre Streitkräfte im Donbas somit doppelt. Darüber hinaus schafft die Offensive auf Kursk keine Synergien auf operativer Ebene, die den russischen Druck im Donbas mildern würden. Wie zu erwarten war, bringt die Operation auf Kursk daher keinen militärischen Vorteil. Er könnte vielleicht politisch oder strategisch eine Wirkung haben. Wenn man so eine Strategie anwenden will, um Russland zu destabilisieren, müsste man viel grössere Ressourcen haben. Die Ukraine hat sich mit dieser Aktion militärisch und politisch selbst geschwächt. Die Idee ist an und für sich nicht schlecht, aber, um erfolgreich zu sein, müsste die Ukraine viel mehr militärisches Personal haben und nicht die übrige Frontlinie, die massiv unter Druck Russlands steht, ausdünnen. Es ist niemals sinnvoll, einen Abnützungskrieg durchzuführen, wenn der Gegner mehr Ressourcen hat als man selbst.
Aber das ist doch eigentlich logisch…
Ja, natürlich, aber die Ukrainer durchschauen das nicht. Der Westen applaudierte, als Selenskyj diese Offensive ausgelöst hatte. Die westlichen Strategen und Experten haben das nicht einmal gesehen. Das alles basiert immer auf derselben Lüge, man könne die Russen schlagen.
Dass das ein militärischer Blödsinn ist, sollte doch auch den Verantwortlichen bewusst sein. Was wollte Selenskyj damit erreichen?
Selenskyjs Idee ist es, den Krieg auf russischen Boden hineinzutragen.¹ Das hatte er selbst gesagt.2 Er wollte, dass das russische Volk den Krieg spürt, um innerhalb Russlands aufgrund der Verunsicherung eine destabilisierende Wirkung zu erzeugen. Dazu gehören auch terroristische Anschläge mit Drohnen gegen Moskau, gegen Belgorod und so weiter.
Das ursprüngliche operative Ziel der Aktion auf Kursk war es, das Atomkraftwerk bei Kurtschatow in Besitz zu nehmen, um anschliessend mit Russland über das Atomkraftwerk in Saporoschje verhandeln zu können. Bis heute sind die Ukrainer jedoch nicht näher als 50 Kilometer an das Kernkraftwerk herangekommen. Heute hat sich das operative Ziel geändert. Da die Ukraine offensichtlich nicht weiter vorrücken kann, will sie eine Pufferzone errichten und so das von ihr besetzte russische Territorium verteidigen. Diese Zone ist sehr dünn besiedelt, und das ukrainische Ziel ist eher politisch als militärisch.
Bereits Ende Juli wussten die Russen, dass die Ukrainer so etwas planten…
Ja, das ist so. Der Angriff geschah am 6. August. Die Russen hatten bereits eine Woche früher die 810. Marineinfanteriebrigade vom Raum Cherson ganz im Süden der Ukraine nach Kursk verlegt, um das Kernkraftwerk zu schützen. Das Tschetschenen-Bataillon «Akhmat» wurde ebenfalls in den Raum Kursk verlegt. Das geschah bereits eine Woche vor Beginn der Offensive. Das heisst, die Russen wussten, dass etwas kommen wird. Sie haben anfänglich nur eine kleine Truppenkonzentration entdeckt. Die Ukrainer haben mit einem kleinen Kontingent von Kampftruppen begonnen. Die ersten Meldungen im russischen Ministerium sprachen von 1000 bis 2000 Soldaten. Das ist das, was die Russen erwartet haben. Die ukrainische Führung hat Verbände von der Frontlinie abgezogen und nach Kursk verlegt. Sie hat das ziemlich schnell gemacht und sie am neuen Ort eingesetzt. Aus diesem Grund ist der Vorstoss in den ersten drei, vier Tagen schnell geschehen. Nach fünf Tagen wurden die Ukrainer gestoppt. Bis heute hat sich daran im Wesentlichen nichts geändert.
Hat der Vorstoss einen Einfluss auf die Dynamik des Konflikts?
Bis heute ist es der Ukraine nicht gelungen, das Tempo ihrer Offensive wieder aufzunehmen, und Russland gewinnt jeden Tag an Boden. Dieses Gebiet ist für die Ukraine wichtiger als für Russland. Daher setzt die Ukraine dort erhebliche Ressourcen ein. Es scheint, dass die Russen es nicht eilig haben, dieses Gebiet zurückzuerobern. Sie ziehen es vor, zu verhindern, dass die Ukrainer ihre Anstrengungen auf den Donbas konzentrieren können. Im Einklang mit der im Oktober 2022 beschlossenen Strategie setzen die Russen ihre Anstrengungen weiterhin auf die Zerstörung des ukrainischen Potenzials und nicht auf die Eroberung von Gebieten.³
Die Russen haben verhindert, dass die Ukrainer vorrücken können. Letztere wollen jedoch das eroberte Gebiet behalten. Macht Russland Anstalten, die Ukrainer aus ihrem Territorium zurückzudrängen?
Ja, es wird in diesem Gebiet gekämpft, und die Ukrainer verlieren sehr viele Soldaten. Dem gegenüber muss man sehen, dass die Russen in den letzten zwei Wochen keine Toten gehabt haben. Meine Quelle ist Mediazona. Mediazona ist ein Medium der russischen Anti-Putin-Opposition, das zusammen mit der britischen BBC eine Beobachtungsstelle für russische Verluste eingerichtet hat, die sich auf Informationen aus den russischen Medien stützt. Seine Zahlen sind in der Regel etwa zehnmal niedriger als das, was uns die ultra-nationalistische Propaganda, die der deutschen Ideologie der 1930er Jahre nahesteht, in unseren Medien vermittelt. Es ist schwer zu sagen, ob die Zahlen von Mediazona die Realität widerspiegeln, aber zumindest ist ihre Methodik klar. Die Zahlen von Mediazona werden übrigens in den traditionellen Medien nie erwähnt. In Deutschland werden alternative Medien, die sie erwähnen, auf «schwarze Listen» gesetzt, in der guten alten Tradition der 1930er Jahre.⁴
Mediazona bietet zwei Arten von Zahlen an: verifizierte Zahlen und kalkulierte Zahlen. Auf die letzteren kommen sie mit Algorithmen, die sich nicht auf die Realität stützen, sondern auf Annahmen, zum Beispiel aufgrund der Art der Kampfhandlungen und Ähnlichem. Wenn man die verifizierten Zahlen nimmt, dann sind das sehr tiefe Zahlen, wenn man die angenommen Zahlen nimmt, kommt man auf ungefähr 120 000. Ich orientiere mich an den verifizierten Zahlen. Zahlen, basierend auf Algorithmen, hat man eingeführt, weil die russischen Verluste sehr niedrig waren. Das ist eine pseudowissenschaftliche Art, das allgemeine Narrativ zu bestätigen. Die verifizierten Zahlen werden immer noch veröffentlicht, und sie zeigen, dass Russland sehr wenig Verluste, Tote, Verwundete und so weiter hat. Bei den Ukrainern sieht es ganz anders aus. Sie verlieren im Moment ungefähr 2000 Mann pro Woche. Darunter fallen Tote, Verletzte, Vermisste und Gefangene, das sind ungefähr 60 000 pro Monat.⁵
Für die Ukrainer stellt sich die Situation ganz anders dar. Versuche, die gleiche Arbeit wie Mediazona zu tun, wurden systematisch von der Regierung verhindert. Unsere einzige Informationsquelle sind daher die russischen Behörden. Ihre Zahlen sind wahrscheinlich ungünstig für die Ukraine, aber die Erfahrung und der Vergleich mit unabhängigen Quellen, die den Verlauf der Kämpfe verfolgen, zeigen, dass sie im Grossen und Ganzen zuverlässig sind. Die Ukrainer verlieren etwa 15 000 Mann pro Woche (Tote plus Verletzte), das heisst etwa 2000 pro Tag.
Unglaubliche Zahlen! Wie wollen sie die Verluste ausgleichen?
Das ist genau das Problem, sie können die Verluste nicht ausgleichen. Sie führen eine verstärkte Rekrutierung durch, die auf Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung stösst. Es finden im Inland immer mehr Demonstrationen dagegen statt. Es gibt Anschläge auf die Fahrzeuge der Rekrutierungsoffiziere. Sie werden mit Molotow-Cocktails angegriffen. Es gibt Bombenanschläge auf die Rekrutierungsbüros und Ähnliches. Das hat in der Ukraine ein unglaubliches Ausmass angenommen. Davon spricht im Westen natürlich niemand. Es haben sich in der westlichen Ukraine auch verschiedene Widerstandsbewegungen gebildet. Sie sind vergleichbar mit der Résistance in Frankreich und Belgien während des Zweiten Weltkriegs. Diese Widerstandsbewegung, bestehend aus russischsprachigen oder russischstämmigen Ukrainern, ist nicht ganz unbedeutend, denn sie unterstützt die Russen, indem sie ihnen die Koordinaten für Raketenziele liefert. Dieser Widerstand ist zum Teil bewaffnet, militärisch organisiert und kämpft gegen die ukrainische Regierung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Intervention in russisches Territorium der Ukraine keinerlei Vorteile gebracht hat. Die vom Westen geteilte Annahme, dass die Intervention Wladimir Putin politisch geschwächt habe, hat sich als falsch erwiesen. Tatsächlich zeigt die monatliche Umfrage des Levada-Zentrums (das in Russland als ausländischer Agent gilt), dass die russische Bevölkerung die militärische Sonderoperation in der Ukraine sogar noch stärker unterstützt. Im Juni/Juli 2024 waren 58 Prozent der Bevölkerung für Verhandlungen und 34 Prozent für die Fortsetzung der Operation. Im August sank das Interesse an Verhandlungen auf 50 Prozent und die Bereitschaft, die Militäroperationen fortzusetzen, stieg auf 41 Prozent.⁶
Aus diesem Grund ist die von den Europäern vorangetriebene Idee, den Konflikt durch die Genehmigung des Einsatzes von Raketen mit Reichweite in die Tiefe russischen Territoriums eskalieren zu lassen, von Grund auf dumm. Sie wird von blutrünstigen Journalisten und unreifen britischen, französischen, deutschen, polnischen, schwedischen und anderen Politikern unterstützt. Selbst General Patrick Ryder, der Sprecher des Pentagons, ist der Meinung, dass dies keine Lösung des Konflikts bringen wird.⁷
Ohne in der Lage zu sein, zu definieren, was ein ukrainischer Sieg oder eine russische Niederlage sein könnte, ermutigt der Westen Russland lediglich dazu, seine Offensive fortzusetzen.⁸ Man kann sich vorstellen, dass Russland relativ schnell die Grenzen seines «Sieges» finden wird, aber dies wird sicherlich um den Preis einer sehr schweren Niederlage der Ukraine geschehen.
Herr Baud, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.
³ «Суровикин: российская группировка на Украине методично "перемалывает" войска противника», TASS, 18 octobre 2022 (https://tass.ru/armiya-i-opk/16090805)
Ukraine-Krieg: Sinnloses Sterben beenden und endlich verhandeln von Thomas Kaiser
Die Tatsache, dass der russisch-ukrainische Krieg – wird er weitergeführt – mit einer militärischen Niederlage der Ukraine enden wird, bleibt niemandem mehr verborgen. Auch denjenigen nicht, die seit Beginn des Krieges einen Sieg beschworen haben. Bereits zwei Monate nach dem russischen Einmarsch gab es an der Einstellung der EU zu diesem Krieg keinen Zweifel mehr: «Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat seine Position bekräftigt, wonach der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden wird.»¹ Damit war die Marschrichtung bestimmt und eine diplomatische Lösung ausgeschlossen.
Was Borrell damit insinuierte, war ein Sieg der Ukraine über Russland – verantwortungslos und eine Verkennung der Realität, wie wir heute feststellen können. Seriöse Analysten warnten von Anfang an vor einer militärischen Niederlage der Ukraine und plädierten für eine diplomatische Lösung, doch der Westen wollte Krieg «bis zum letzten Ukrainer».2
Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer 2023 mit zwölf vom Westen ausgebildeten Brigaden offenbarte sich deutlich, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist und die Zahl der Toten und Verletzen bei einer Weiterführung des Krieges ins Unermessliche steigen wird.
Weitere Waffen liefern
Doch trotz dem verheerenden Desaster hielt der Westen an seiner militärischen Unterstützungsstrategie fest und versprach weitere (Wunder)-Waffen, sogenannte Game-Changer. Er unterstützte die Ukraine seit Beginn des Krieges mit mehr als 300 Milliarden Euro, was ihr Bruttoinlandsprodukt um 30 Prozent übersteigt.³ Die finanzielle Unterstützung und die enormen Waffenlieferungen, einschliesslich F-16 Kampfflugzeuge, werden keine Wende zugunsten der Ukraine bringen.⁴ Der russische Vormarsch wird dadurch kaum gestoppt.
Aktuell geht es darum, der Ukraine zu erlauben, Raketen einzusetzen, die in den russischen Luftraum eindringen und Ziele auf russischem Staatsgebiet treffen können. Die USA und Grossbritannien haben bisher die Erlaubnis nicht gegeben. Ein Angriff mit solchen Waffen bleibt für die Ukraine verboten.⁵
Würden sie sich jedoch umentscheiden, wäre das eine weitere Eskalation, – eine Wende im Krieg wird auch dies kaum bringen. Inzwischen ist es offensichtlich, dass weder die Sanktionen gegen Russland noch die westlichen Waffenlieferungen sich zugunsten der Ukraine ausgewirkt haben.
Historische Parallelen
Als die ukrainische Armee Anfang August 2024 auf russisches Territorium vorstiess, was bisher viele Opfer forderte, aber keine Änderung der Kriegslage brachte, erfuhr sie vom Westen Bewunderung. Der Versuch, Richtung Kursk vorzustossen, erinnert an ähnliche Szenarien früherer Kriege, zum Beispiel an die Frühjahrsoffensive des deutschen Militärs während des Ersten Weltkriegs im April 1918. Hier träumte die Oberste Heeresleitung (OHL), nachdem der Krieg schon praktisch verloren war, von einem kriegsentscheidenden Durchbruch, der zum Sieg führen sollte. Die Deutschen wollten Richtung Paris vorstossen, und somit den Krieg für sich entscheiden. Der anfängliche Verlauf der Offensive schien ein Erfolg zu werden. Auf breiter Front rückten die deutschen Verbände 50 Kilometer auf französischem Boden vor und waren bald in der Lage, Paris mit ihrer Artillerie zu treffen. Die OHL fühlte sich in ihrem Plan bestätigt. Dennoch blieb der durchschlagende Erfolg aus. Die deutschen Truppen wurden gestoppt, und die Erschöpfung der Soldaten beendete die Offensive. Auch der zweite Anlauf etwa einen Monat später erreichte nicht den geplanten Durchbruch und scheiterte am Widerstand des Gegners.
Das ist Krieg
Was hat das gebracht? Nichts als den Tod von über 300 000 deutschen und ungefähr in gleicher Zahl von französischen und britischen Soldaten. Die gescheiterte Offensive hat die Gesamtzahlen der Toten um weitere 600 000 erhöht wie bei der Schlacht um Verdun oder bei der Sommeroffensive der Briten und Franzosen 1916. Hier starben an einem Tag 20 000 britische Soldaten, von den Verletzten ganz zu schweigen, deren Anzahl die der Toten immer übertrifft. Und was es heisst, verletzt zu sein, übersteigt die menschliche Vorstellungskraft: «Vor meine Füsse, auf dem Platze, wo ich vor einer Kiste sass, legten sie einen hin, der unausgesetzt ein gurgelndes Röcheln ausstiess. Ich beugte mich herab, um ein teilnehmendes Wort zu sagen, aber entsetzt fuhr ich wieder zurück und verbarg mein Gesicht in beide Hände – der Eindruck war fürchterlich gewesen. Das war kein menschliches Angesicht mehr – der Unterkiefer weggeschossen, ein Auge herausquellend, dazu ein erstickender Qualm von Blut- und Unratgeruch. […] Den Röchelnden hatten sie fortgetragen. ‹Leg ihn dort auf die Bank›, hörte ich den Regimentsarzt befehlen, ‹den kann man nicht mehr ins Spital bringen – er ist schon dreiviertel tot›. Und doch – diese Worte muss er verstanden haben, der Dreiviertel-Tote, denn mit einer verzweiflungsvollen Gebärde hob er beide Arme zum Himmel.»⁶ Es gibt unzählige Darstellungen, die das Grauen des Krieges ungeschminkt dokumentieren, so dass einen beim Lesen das kalte Grausen packt. Man kann nicht weiterlesen und muss das Buch für einen Moment aus der Hand legen. Aber es widerspiegelt die fürchterliche Realität des Krieges, die Soldaten jeden Tag vor Augen haben. Was übrig bleibt, sind unsägliches Leid, Elend und Verzweiflung. Familien trauern um ihre Nächsten und sollen mit hohlen Phrasen wie «süsser Tod fürs Vaterland», «heldenhafter Tod» oder «in Erfüllung seiner Pflicht» getröstet werden. Die Realität auf dem Schlachtfeld ist eine ganz andere.
Neben toten und verletzten Soldaten zählte man in den letzten 100 Jahren immer mehr zivile Opfer. Im Ersten Weltkrieg waren ungefähr 10 Prozent der Toten Zivilisten, im Zweiten Weltkrieg etwa 50 Prozent, im Vietnam-Krieg etwa 70 Prozent und im Irak-Krieg 2003 etwa 90 Prozent.⁷ Über die Zahl der Zivilisten, die im Ukraine- oder im Gaza-Krieg bisher gestorben sind, gibt es keine verlässlichen Daten. Besonders im Gaza-Streifen und im Westjordanland wird vermutlich die Zahl der toten Zivilisten die Opfer israelischer Soldaten und der Hamas-Kämpfer bei weitem übersteigen.
Moral Bombing
Selenskyjs Begründung für die Kursk-Offensive war unter anderem, den Krieg nach Russland zu tragen, damit die Menschen in Russland realisieren, was Krieg bedeutet und dass das politische Folgen haben würde. Bisher geschah nichts in diese Richtung. Ein ähnliches Motiv leitete Arthur Harris, der ab 1942 die Bombardierung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg leitete. Er liess unter anderem deutsche Städte bombardieren, damit die Bevölkerung erlebt, was das bedeutet und sie sich in der Folge gegen die Diktatur erhebt, Hitler stürzt und der Krieg zu Ende ist. Doch nichts dergleichen passierte. Die Menschen schlossen sich noch mehr gegen den Feind zusammen. Ungefähr 650 000 Zivilisten starben im Bombenhagel. «Moral Bombing» nannten es die Briten.
Wie wird der Krieg enden?
Was aus der Kursk-Offensive wird, weiss man nicht, aber selbst der Militärökonom Marcus Keupp, der im März 2023 für Oktober des gleichen Jahres ein Ende des Kriegs und eine strategische Niederlage Russlands vorhergesagt hatte, zeigte sich eher pessimistisch über den Ausgang des ukrainischen Vorstosses: «Auch, wenn die Russen im Moment ziemlich dilettantisch agieren, wird es ihnen irgendwann schon gelingen, diesen Raum abzusichern.»⁸
Was für Schlüsse lassen sich aus den historischen Erfahrungen ziehen? Man kann einen Krieg so lange führen, bis eine Seite besiegt ist und Zehntausende Soldaten auf dem Weg dorthin sinnlos geopfert worden sind. Das ist die Vorstellung von Josep Borrell. Aber am Schluss muss verhandelt werden, wie man den Frieden in Zukunft sichern will. Oder man anerkennt, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist, beendet das Schlachten, rettet Zehntausende vor dem sicheren Tod, bewahrt die Soldaten vor schwersten Verwundungen und führt Verhandlungen, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen. Unabhängig davon, ob der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden oder mit Diplomatie gelöst wird, es wird immer zu Verhandlungen kommen. Die Ukraine hat bei ihrer offensichtlichen militärischen Unterlegenheit und den hohen Verlusten an jungen Menschen, die sie kaum noch ersetzen kann und trotz weiterer Waffenlieferungen aus dem Westen nur eine Option.
Geplante Raketenstationierung in Deutschland «Keiner weiss, warum, mit welchem Ziel – kein Hinweis auf neue Verhandlungen»
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko, BSW (Bild thk)
Zeitgeschehen im FokusWas gab es für Reaktionen aus der Bevölkerung auf das erstaunlich gute Abschneiden des BSW bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Aus Sicht unserer Partei war das ein ausserordentlicher Erfolg. Dass eine Partei, die vor 8 Monaten von 50 Personen gegründet wurde, in zwei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erreicht hat, ist präzedenzlos. Wir sind im Grunde genommen noch im Aufbauprozess. Wir haben keinen richtigen Apparat, wir haben keine hauptamtlichen Bataillone, auch nicht das grosse Geld. Das ist schon ein toller Erfolg.
Persönlich habe ich sehr viele Gratulationsmails und SMS aus der ganzen Welt erhalten, aus den USA und aus verschiedenen europäischen Ländern. Es ist auch erstmalig, dass zwei Landtagswahlen eine solche internationale Aufmerksamkeit bekamen. Sie sind ein internationales Thema geworden. Das hat teilweise mit unserer neuen Partei zu tun und damit, dass die AfD auch so eine Stärke zeigte.
Das Wahlergebnis ist zudem ein Debakel für die Regierungsparteien. Die Parteien der regierenden Ampel-Koalition bekamen zusammen ungefähr so viele Stimme wie das BSW alleine. Entsprechend haben wir eine Regierungskrise in Deutschland. Es ist ein politisches Erdbeben, ein fundamentaler Umbruch innerhalb des Parteiensystems, der sich hier andeutet.
Was für politische Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden, gibt es in Thüringen?
Land auf, Land ab wird diskutiert, wie eine Regierungsbildung in den beiden Bundesländern, Sachsen und Thüringen möglich wäre. Mit der AfD zu koalieren haben alle Parteien abgelehnt. In Thüringen gäbe es deshalb nur eine Mehrheit, wenn CDU, BSW und die Linke koalierten, eine sogenannte Brombeer-Koalition. Eine Regierung aus CDU, BSW und SPD würde nur auf die Hälfte der Stimmen kommen. Die CDU hat aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken, der offiziell nach wie vor gilt. Auch wenn die Linke in Thüringen pragmatisch ist, gilt der Beschluss. Vor lauter Brandmauern hat die CDU sich hier ziemlich handlungsunfähig gemacht.
Was geschieht in Sachsen?
Hier ist die Lage nicht so kompliziert wie in Thüringen. Es ist eine Koalition ohne die Linke möglich, allein aus CDU, BSW und SPD. Dazu wird es auch Gespräche geben. Es ist in dem Sinne einfacher, weil die CDU nicht gezwungen ist, eigene Beschlüsse zu ignorieren. Allerdings gibt es innerhalb der CDU heftigen Widerstand gegen eine Kooperation mit dem BSW.
Wie kann es in Thüringen weitergehen?
Es gibt bereits sogenannte Optionsgespräche. Wir haben vor der Landtagswahl gesagt, das BSW beteiligt sich nur an einer Regierung, wenn sich die Situation für die Menschen im Land spürbar verbessert und wenn eine solche Landesregierung ihre Stimme für Diplomatie und gegen die von den USA geplante Stationierung von Raketen in Deutschland im Jahr 2026 erhebt. Darum gibt es eine grosse Aufregung. Die Reaktionen kamen prompt: Das sei kein landespolitisches Thema. Einige scheinen die föderalen Strukturen in Deutschland nicht gut zu kennen. Es gibt den Bundesrat, der die Vertretung der Länder darstellt. Diese Kammer hat einen Auswärtigen Ausschuss, der die Aufgaben des Auswärtigen Amtes widerspiegelt. Die Kompetenz liegt dann auf der nationalen Ebene beim Auswärtigen Amt und in letzter Konsequenz im Kanzleramt. Es ist also nicht so, dass der Bundesrat hier nichts zu sagen hätte. Es ist ein Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt. Solche Themen müssen angesprochen werden.
Es gab auch interessante Umfragen. Gemäss den Nachwahlbefragungen sagen in Thüringen 60 Prozent und in Sachsen 55 Prozent aller Wähler von allen Parteien, dass sie es richtig finden, dass das BSW etwa die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Das ist eine enorme Zahl, die die Auffassung der Mehrheit im Osten widerspiegelt. Im Westen ist das nicht so ausgeprägt.
Es ging in Thüringen und Sachsen natürlich auch um soziale Themen wie Schulen, um Kriminalität und um Migration. Aber es ist uns gelungen, über diese Wahlen die geplante Stationierung der US-Raketen, die aufgrund des INF-Vertrags bis vor kurzem noch illegal war, zum Thema zu machen. Natürlich können Thüringen und Sachsen nicht über die Stationierung entscheiden, aber die Landesregierungen können ihre Stimme dagegen erheben.
Wie kam es zur Entscheidung, neue Mittelstreckenraketen zu stationieren?
Beim Nato-Gipfel in Washington im Juli hat Olaf Scholz bei einem Side-Event eine dürre bilaterale Erklärung unterzeichnet, dass die USA Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 1500 bis 5500 km in Deutschland stationieren werden. Das ist nicht mit der Nato konsentiert, und dass die Raketen hier stationiert werden sollen, macht Deutschland zu einem potentiellen Angriffsziel.
Man muss wissen, dass in Deutschland die Stationierung von Mittelstreckenraketen eine besondere Geschichte hat. Es gab Anfang der 80er Jahre die Auseinandersetzung um den Nato-Doppelbeschluss. Das hiess: Erstens, die Pershing-II-Raketen werden stationiert; zweitens, es sollen Verhandlungen über Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion geführt werden. Die Stationierung wurde von den Gegnern schwer kritisiert. 300 000 hatten damals in Bonn dagegen demonstriert. Aber selbst die damaligen Befürworter wollten, dass es am Ende ein Kontrollregime geben soll. Heute haben wir gar nichts, es ist nichts mehr da. Es geht nur um die Stationierung. Keiner weiss, warum, mit welchem Ziel – kein Hinweis auf neue Verhandlungen, wie das beim Nato-Doppelbeschluss vorgesehen war. Heute handelt es sich um reine Eskalation.
Was für Mittelstreckenwaffen sollen stationiert werden?
Es geht etwa um «Tomahawk-Raketen», die eine Reichweite von 2000 Kilometern haben, damit Moskau erreichen können und die atomar bestückbar sind, was zwar im Moment noch nicht vorgesehen ist, aber jederzeit geändert werden kann. Noch besorgniserregender ist der «Dark Eagle», der eine höhere Reichweite hat und mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und in wenigen Minuten in Moskau sein kann. Diese Waffe kommt im Moment in den USA in den potenziellen Anwendungsbereich.
Warum hat man in den 80er Jahren den INF-Vertrag abgeschlossen?
Um wirklich die Stationierung der Pershing-II-Raketen und die sowjetischen SS 20 rückgängig zu machen und um sie zu verschrotten, was auch überwiegend geschehen ist. Dass Mittelstreckenraketen auch eine ungewollte Eskalation hervorrufen können, liegt daran, dass der Gegner bei einem Angriff nur sehr wenig Zeit hat zu reagieren. Man muss innert kürzester Frist entscheiden, ob man zurückschlägt oder nicht. Deshalb gab es diesen INF-Vertrag, der eine weitere Stationierung verboten hat und eine Eskalation verhindern konnte. Dieser Vertrag ist 2019 einseitig von Donald Trump aufgekündigt worden, mit der Begründung von angeblichen Vertragsverletzungen durch die russische Seite. Faktisch sind alle Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Kriegs überwiegend von den USA gekündigt worden. Dazu gehören auch START oder die Open-Skies-Abkommen. Wir stehen somit wieder vor einer gefährlichen Rüstungsspirale und sind in den bilateralen Beziehungen um Jahrzehnte zurückgefallen. In Deutschland wird das überhaupt nicht diskutiert. Olaf Scholz hat in Washington ohne grosse Debatte blindlings die Absichtserklärung unterschrieben, und so soll das jetzt umgesetzt werden.
Welche Möglichkeiten gibt es, diese Stationierung zu verhindern?
Jetzt ist natürlich eine gewisse Unruhe entstanden, und ich finde es richtig, was Sahra Wagenknecht gesagt hat: Wenn sich das BSW an einer Regierung in Thüringen oder Sachsen beteiligen soll, dann muss eine solche Regierung die Stimme erheben gegen diese Stationierung der Raketen. Das alleine wird sie nicht verhindern, aber sie muss ein Bestandteil in einem Koalitionsvertrag sein und somit auch diskutiert werden. Es ist auch nichts Ungewöhnliches, etwa in der Präambel eines Koalitionsvertrags solche Punkte festzuhalten, das gab es auch zu anderen internationalen Themen bei anderen Koalitionsverträgen in den Bundesländern.
Als kleine Bundestagsgruppe haben wir zudem den Antrag gestellt, der dazu eine Volksbefragung vorsieht, etwa parallel zur Bundestagswahl 2025 mit der Frage: «Sind Sie für oder gegen die Stationierung dieser Raketen?» Da gibt es Kritiker, die keine Ahnung von der deutschen Geschichte haben. Natürlich ist ein Volksentscheid wie in der Schweiz bislang nicht vorgesehen. Es wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich, Volksentscheide einzuführen. Bis jetzt wird das vor allem von der CDU/CSU blockiert.
Die Form der Volksbefragung allerdings ist nicht bindend, hat aber politisch eine enorme Wucht. Es ist auch nicht das erste Mal in der Geschichte, dass eine Volksbefragung vorgeschlagen wird. In den 50er Jahren hat die SPD bei der damaligen atomaren Aufrüstung eine Volksbefragung verlangt, aber sich gegen Adenauer und die CDU-Mehrheit nicht durchsetzen können.
Die Idee ist also nicht aus heiterem Himmel gefallen, sondern hat bei einer so essenziellen Frage unstrittig ihre Berechtigung. Für die Volksbefragung werden wir einen Antrag einbringen, was bei diesem Vorgang mehr als angemessen ist.
Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.
«Die Schweiz muss sich zwischen der Uno-Charta und der Nato entscheiden» Pressemitteilung des Internationalen Friedensforschungsinstituts GIPRI
Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (Geneva International Peace Research Institute – GIPRI) lehnt den am 29. August 2024 von Bundesrätin Viola Amherd vorgelegten Bericht über die Sicherheit der Schweiz in der heutigen Zeit ab.
Der Bericht ist mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar und könnte von der Bevölkerung angefochten werden. Einige Organisationen wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee zeigen sich empört.
Das GIPRI will eine neutrale und friedliche Schweiz, eine Schweiz, die eine Vermittlerrolle spielen kann zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Israel und Palästina. GIPRI bekennt sich zu den Werten des Friedens und der Mediation im Geiste von Nikolaus von Flüe.
Die Uno-Charta verpflichtet alle Staaten dazu, auf Frieden und Versöhnung zwischen Völkern hinzuarbeiten.
Besonders besorgniserregend ist Viola Amherds Vorschlag einer «revidierten Neutralität», ein Euphemismus für die schrittweise Aufgabe der echten Neutralität. Noch schändlicher ist die Idee einer Annäherung an die Nato, einer kriegstreiberischen Organisation, deren Aktivitäten im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen der Uno stehen. Es gibt Rechtsprofessoren, die der Ansicht sind, dass die Nato seit dem Ende des Kalten Krieges eine verhängnisvolle Entwicklung durchlaufen hat, eine gefährliche Metamorphose von einem defensiven zu einem aggressiven und provokativen Bündnis, das die Aufrechterhaltung einer unipolaren Welt mit der USA als Hegemon anstrebt. Einige Wissenschafter sind sogar der Ansicht, dass die Nato aufgrund ihres aggressiven Vorgehens seit 1997 als «kriminelle Organisation» im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg (Londoner Statut vom 8. August 1945) und gemäss dem Nürnberger Urteil von 1946 bezeichnet werden kann. Seit Ende des Kalten Kriegs und der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 hat die Nato keine Daseinsberechtigung mehr. Sie versucht jedoch die Funktionen der Uno an sich zu reissen. Artikel 103 der Uno-Charta (Vorrangsklausel) verbietet jedoch eine solche Usurpation und legt fest, dass im Falle eines Konflikts zwischen der Uno-Charta und einem anderen Vertrag – Nato-Vertrag eingeschlossen – die Uno-Charta Vorrang hat. Es muss betont werden, dass die Nato gemäss Artikel 52 der Charta keine legitime Organisation mehr ist und besser heute als morgen aufgelöst werden sollte.
Tatsache ist, dass die Nato-Mitgliedsstaaten in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien schreckliche Verbrechen begangen haben – völlig straffrei. Die Nato-Mitglieder setzten insbesondere verbotene Waffen ein wie zum Beispiel Streu- oder Clusterbomben sowie chemische und radioaktive Waffen mit abgereichertem Uran, die allesamt gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen verstossen.
Kein Land kann sich mit der Nato assoziieren, ohne zu einem Komplizen ihrer Verbrechen zu werden.
Es sei daran erinnert, dass 1991 nach der Auflösung des Warschauer Paktes die Nato keine Feinde mehr hatte. Sie schuf sich absichtlich Feinde, um ihre weitere Existenz zu rechtfertigen. Sie brach Vereinbarungen und beteiligte sich an unverantwortlichen Provokationen gegenüber Russland und Belarus. Heute provoziert sie China und bedroht den internationalen Frieden und die Sicherheit in der asiatisch-pazifischen Region. Diese Provokationen verstossen gegen Artikel 2(4) der Uno-Charta.
Die Schweiz muss sich zwischen der Uno-Charta und der Nato entscheiden.
Aus diesem Grund befürwortet das GIPRI eine Volksabstimmung über die Neutralität der Schweiz. Die Stimmbürgerinnen und -bürger können dem Bundesrat verbieten, die Schweiz weiter einer kriminellen Organisation wie der Nato anzunähern. ν
Internationales Friedensinstitut GIPRI in Genf / Geneva International Peace Research Institute
Genf, 30. August 2024 Übersetzung aus dem Englischen Zeitgeschehen im Fokus
Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,
künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob gross oder klein, erneut zu bekräftigen,
Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in grösserer Freiheit zu fördern,
und für diese Zwecke
Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,
unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,
Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und
internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.
Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Francisco versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen «Vereinte Nationen» führen soll.
Eine einmalige Gelegenheit, den Nato-Kurs des Bundesrats zu stoppen
sl. Die am 11. April 2024 mit 129 806 gültigen Unterschriften eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) gibt den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die einmalige Möglichkeit, die immerwährende bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung festzuschreiben und damit den Bundesrat zu verpflichten, sich im Sinne der Uno-Charta für die Verhinderung und die friedliche Lösung von Konflikten einzusetzen und als Vermittlerin zur Verfügung zu stehen.
Initiativtext
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 54a Schweizerische Neutralität
1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (Uno) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
«Jedes Kind braucht einen guten Start ins Leben und eine Perspektive» Die KidStar Academy in Nairobi steht vor weiteren grossen Herausforderungen
von Susanne Lienhard
Anlässlich des 15. Geburtstags der KidStar Academy – einer Schule für Kinder im grössten Armenviertel Nairobis – berichtete der Toggenburger Gründer und Geschäftsführer Alex Weigel in einem öffentlichen Vortrag in Dübendorf von seiner Schule und den Herausforderungen, die es zu meistern gilt.
Vor 15 Jahren setzte Alex Weigel seinen lange gehegten Jugendtraum, sich einmal für ärmere Menschen zu engagieren, in Kibera, einem der Slums Nairobis in die Tat um. Er gründete in einer einfachen Lehmhütte die KidStar Academy. Zusammen mit einer kenianischen Montessori-Lehrerin und einer Hilfslehrerin empfing er die ersten Kinder. Heute kümmern sich unter seiner Leitung – er wohnt mit seiner Familie vor Ort – rund 30 Mitarbeiter um nahezu 200 Kinder vom Vorschulalter bis zum Übertritt in die Highschool. Zusätzlich unterstützen sie gut ein Dutzend ehemalige KidStar Kinder, die jetzt die Highschool besuchen oder eine weiterführende Ausbildung machen.¹
Im letzten Herbst hat ein von der Strasse abgekommener Lastwagen ein Schulgebäude zerstört. Nun freuen sich alle, die in kurzer Zeit neu erstellten Schulräume zu beziehen. (Bild zvg)
Alex Weigel hat mit seinem unermüdlichen Einsatz, seiner Zuversicht und dem festen Glauben an das Gute im Menschen das Vertrauen der Bewohner Kiberas gewonnen. Die Familien der Kinder setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Schutz und den Fortbestand der Schule ein und sind unendlich dankbar, dass ihre Kinder fürs Leben und für eine bessere Zukunft lernen dürfen.
Ein Herz für Kinder und Jugendliche
Wenn Alex Weigel von den Kindern und Jugendlichen und ihren Schicksalen erzählt, gewinnt man den Eindruck, als ob es seine eigenen Kinder wären. Er hat sie alle in sein grosses Herz geschlossen. Er kennt die Geschichte jedes einzelnen Kindes. Schwere Schicksale, wie dasjenige eines Jungen, Nicholas Mwanji, der Zeit seines 17-jährigen Lebens an einer HIV-Infektion litt und schliesslich an Krebs gestorben ist, berühren ihn sehr. Obwohl sich die Situation bezüglich HIV dank Aufklärung und Medikamenten stark verbessert hat, ist trotzdem jedes Opfer eines zu viel.
Wenn es gelingt, einem Kind den Start ins Leben zu erleichtern und ihm eine Zukunftsperspektive zu geben, oder wenn ein anfänglich scheues, misstrauisches und verängstigtes Kind Vertrauen fasst und vor Freude strahlt, weiss er, dass sein Einsatz Sinn macht und gibt.
Respekt, Ehrlichkeit und gegenseitige Hilfe statt Gewalt
Die öffentliche Schule ist laut Alex Weigel leider immer noch allzu oft von Gewalt geprägt, auch wenn der neue kenianische Lehrplan eine kindgerechtere Pädagogik fördert, die von Gewalt als pädagogischem Mittel absieht.
Die KidStar Academy beweist, dass nicht Gewalt, sondern Respekt, Ehrlichkeit, Zuversicht und gegenseitige Hilfe beim gemeinsamen Lernen den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, sich zu entfalten. Die Lehrerinnen und Lehrer sind bemüht, jedem Kind die Möglichkeit zu geben, sich zu verbessern. Sie werden nicht für Bestleistungen belohnt, sondern für den grössten gemachten Fortschritt – das motiviert alle! Die letztjährigen Sechstklässler haben trotz widrigen Umständen an der nationalen Abschlussprüfung sehr gut, ja besser abgeschnitten als der Durchschnitt aller Schülerinnen und Schüler in Nairobi. Alex Weigel ist überzeugt, dass Beziehung und Vertrauen absolut notwendige Voraussetzungen für erfolgreiches Lehren und Lernen ist.
Mit leerem Magen kann man nicht lernen
Schon in der Gründungszeit der Schule musste Alex Weigel feststellen, dass die meisten Kinder ohne Frühstück zur Schule kamen und oft ohne warme Mahlzeit zu Bett gingen. Sie konnten sich nicht konzentrieren und waren oft krank. Deshalb bekommen alle Kinder und Jugendlichen am Morgen vor dem Unterricht einen warmen Porridge, lokal Uji genannt, und mittags eine abwechslungsreiche Mahlzeit. «Die verbesserte Ernährung und gleichzeitige Hygienemassnahmen wie Hände waschen haben eindeutig zu einer besseren Gesundheit der Kinder geführt und fürs Lernen notwendige Voraussetzungen geschaffen», stellt Alex Weigel zufrieden fest.
Mit vereinten Kräften macht der Umzug in die neuen Räume Freude. (Bild zvg)
Im Gespräch Brücken bauen statt mit Gewalt Gräben öffnen
Auf die Frage einer Zuhörerin, woher er die Energie nehme, trotz schwierigsten Situationen nicht aufzugeben, antwortete Alex Weigel: «Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder Mensch ansprechbar ist, wenn ich ihm gleichwertig, ehrlich und mit Respekt begegne. Im Gespräch können Schwierigkeiten überwunden und Brücken gebaut werden, manchmal sogar ohne viele Worte, aber mit einem ehrlichen Lächeln. Gewalt hingegen – die kenianische Gesellschaft ist sehr von Gewalt geprägt – erzeugt Angst und schafft Gräben, die ein friedliches Zusammenleben erschweren oder gar verunmöglichen.»
Das sind keine leeren Worte. Alex Weigel lebt sie im Umgang mit seinen Mitmenschen, seien das die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer, der Verwalter, die Köchinnen oder die Wächter, die rund um die Uhr für die Sicherheit der Schule sorgen. An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zwar hohe Anforderungen bezüglich Motivation, Kreativität, Ehrlichkeit und Ausbildung gestellt, sie werden aber auch angemessen bezahlt – Krankenkasse, Altersvorsorge und Sozialversicherungsbeiträge eingeschlossen.
Die Lehrerinnen und Lehrer verfügen alle über ein staatliches Lehrdiplom und absolvieren schulinterne Weiterbildungen während der Schulferien. Dieses Jahr wurden sie vertieft in den neuen Lehrplan eingeführt. Da das neue Fach Agriculture den Kindern theoretische und praktische landwirtschaftliche Kenntnisse vermitteln soll, pflanzten die Lehrerinnen und Lehrer auf dem Schulareal im Rahmen dieser Fortbildung verschiedene Bäume, die sie mit ihren Schülerinnen und Schülern pflegen. Die Fortbildung beinhaltete zudem einen Kurs in Erster Hilfe und generell in der kindzentrierten Vermittlung von Bildung.
Im Wissen darum, dass die Kinder und Jugendlichen während der Ferien oft alleine gelassen werden, da die Eltern arbeiten müssen, bietet die KidStar Academy verschiedene lebenspraktische Kurse an: Die Kinder und Jugendlichen lernen zum Beispiel, ihre Schuhe zu flicken, Wände zu streichen, Zäune zu reparieren, Gemüse anzupflanzen und es zu leckeren Mahlzeiten zu verarbeiten. Auch Sport, Tanz, biblische Geschichten und gemeinsames Musizieren nehmen im Ferienprogramm einen wichtigen Platz ein.
In kürzester Zeit und dank grosszügiger Spenden gelang der Neubau von Klassenzimmern. (Bild zvg)
Oktober 2023: eines der vollständig zerstörten Klassenzimmer. (Bild zvg)
Ein grosser Rückschlag!
Im Oktober letzten Jahres hat ein von der Strasse abgekommener Lastwagen das Schulgebäude der 5. und 6. Klässler, den schönen Spielgruppen-Raum, die Bibliothek und den Multimedia-Raum zerstört. Zeitgeschehen im Fokus berichtete darüber.2
Glücklicherweise fand der Unfall nachts statt und forderte keine menschlichen Opfer. Doch die Not war gross, und der Wiederaufbau überstieg die finanziellen Möglichkeiten der Schule. Der Bitte des Schweizer Unterstützungsvereins «Good Hearts Organisation» um grosszügige Unterstützung folgten viele Spenden, die den Rohbau von drei neuen Klassenzimmern ermöglichten. Der Innenausbau wurde dank Alex Weigels Hartnäckigkeit teilweise von der Versicherung des Lastwagenunternehmens bezahlt, ist aber noch nicht ganz fertig. Betrachtet man die Bilder der Zerstörung und die innert kürzester Zeit neu erstellten Klassenzimmer (s. Foto S. 16), staunt man – zumal während des ganzen Jahres der Schulbetrieb für 200 Schülerinnen und Schüler aufrechterhalten und die 6. Klasse in der grossen Schulhalle gut auf ihr Abschlussexamen vorbereitet wurde. In jeder Hinsicht ein unglaublicher Einsatz aller Beteiligten. Alex Weigel ist sehr dankbar für die vielseitige spontane Unterstützung im letzten Oktober. Allerdings fielen die Spenden von Weihnachten bis Mitte 2024 dadurch etwas bescheidener aus als üblich, so dass das Überleben der Schule finanziell nach wie vor nicht gesichert ist.
Die Schule der Hoffnung muss überleben
Da die Neubauten neuen, strengeren Normen für Schulräume unterliegen, kommen sie entsprechend teurer zu stehen und können nicht vollumfänglich mit den bisherigen Spenden und der Entschädigung der Versicherung berappt werden. Es braucht zudem neben den neuen Gebäuden Toiletten, die Rückseiten der Gebäude müssen mit einer Wasserdrainage gesichert werden, damit sie in der Regenzeit den Wassermassen standhalten. Dieses Frühjahr haben aussergewöhnlich massive Regenfälle die Rückwand der grossen Schulhalle hinterspült und so durchnässt, dass sie nun zwingend saniert werden muss. Auch die Sicherung des Hangs zur Strasse ist unabdingbar. Diese Aufwendungen sind bei Aufrechterhaltung des Schulbetriebs nicht finanzierbar, selbst wenn mit den Mitteln so sparsam wie möglich umgegangen wird und die Spenden sich wieder auf dem jahresüblichen Niveau einpendeln.
Dieses Projekt verdient grosszügige Unterstützung, so dass die KidStar Academy den rund 200 Kindern und ihren Familien weiterhin Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben und zeigen kann, dass und wie ein friedliches, gewaltfreies Zusammenleben in gegenseitigem Respekt möglich ist, und mehr und mehr Früchte trägt.
¹ Ausführlicher Bericht in Zeitgeschehen im Fokus Nr. 22 vom 22. Dezember 2022.
² Bericht in Zeitgeschehen im Fokus Nr. 15 vom 16. Oktober 2023.
KidStar Academy: Kindern den Start ins Leben erleichtern und ihnen eine Zukunftsperspektive geben. (Bild zvg)
Unterstützung für die KidStar Academy
Der Schweizer Unterstützungsverein «Good Hearts Organisation» bittet um nochmalige Unterstützung für die KidStar Academy. Die Spenden fliessen zu 96,2 Prozent in die Projektarbeit und kommen den Kindern zugute, da der Verein ehrenamtlich arbeitet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.09.2024
«Dies ist der meistgezeigte Völkermord in der Geschichte»
transition-news.org, 21. September 2024 von TG.
Die israelische Armee begeht einen gezielten Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen und niemand geht dagegen vor. So lassen sich die Aussagen einer kanadischen Wissenschaftlerin zusammenfassen, die der Journalist Seymour Hersh in seinem aktuellen Text wiedergibt. Durch die digitalen Plattformen wie TikTok, Snapshot, Twitter und Instagram ist der israelische Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen «der meistgezeigte Völkermord in der Geschichte». Das sagt eine kanadische Wissenschaftlerin, die seit Jahren in dem Gebiet geforscht hat, gegenüber dem investigativen US-Journalisten Seymour Hersh. Zugleich würden die westlichen Medien mit ihrer Berichterstattung versagen.
Hersh gibt die Aussagen der auf ihren Wunsch anonym bleibenden Frau in seinem aktuellen Text in seinem Blog wieder. Es handelt sich um einen Blick aus dem Inneren eines Vernichtungskrieges, der Folgen für die Zukunft habe.
Die Forscherin hat demnach seit Jahren in Gaza gearbeitet, spricht Arabisch und kennt die Menschen im Gaza-Streifen. Das gelte auch für «das Gebiet, das einst eine mediterrane Oase mit großen Gärten und exotischen Früchten war und seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres und der israelischen Reaktion darauf zu einer kargen Todesfalle geworden ist».
Die Kanadierin sei vom Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres «schockiert und entsetzt». Sie sehe ihn aber im Zusammenhang mit der jahrzehntelangen brutalen Unterdrückung des Lebens in Gaza durch Israel. Sie bewundere das palästinensische Volk und seine Bereitschaft, «sich anzupassen und entgegenzukommen».
Das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen habe ein «neues Terrain der Gewalt gegen Zivilisten eröffnet».
«Im nächsten Krieg, ob im Libanon oder in einem anderen Teil der Welt, wird es nicht mehr so schockierend sein, Krankenhäuser systematisch ins Visier zu nehmen, weil wir die Live-Überfälle auf Krankenhäuser gesehen haben, vier oder fünf davon. Und Journalisten ins Visier zu nehmen, wird nicht schockierend sein. Mehrere Bilder von enthaupteten Babys in einem Livestream werden nicht schockierend sein.»
Die Menschen würden nicht verstehen, dass das, womit die Israelis in Gaza davonkommen, die Grundlage für künftige Kriege schaffe, zitiert Hersh die Frau. Und wenn internationale Organisationen die Menschen in Gaza im Stich lassen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ignoriert werden, würden sie in Zukunft von allen ignoriert werden, warnt sie.
Zeugnisse auf Plattformen
Die Menschen würden nicht vergessen, was seit Oktober 2023 trotz aller Forderungen, das zu beenden, geschieht. Sie seien deshalb so verängstigt und wütend. Die Wissenschaftlerin sagt:
«Ich habe Angst vor dem, was kommen wird, aber verstehen Sie mich nicht falsch. Warum sollte das, was kommen wird, schlimmer sein als das, was gerade gekommen ist? Dies ist der meistgezeigte Völkermord in der Geschichte.»
Die jungen Palästinenser im Gaza-Streifen würden die digitalen Plattformen wie TikTok, Snapshot, Twitter und Instagram nutzen und in Echtzeit zeigen, was passiert, und damit zugleich Geld sammeln, damit sie überleben können.
«Es ist unglaublich und das ist es, was es auszeichnet. Das visuelle Element dieses Krieges ist Teil der Normalisierung. Es ist auch Teil der Schwierigkeit, die Israel hat, zu leugnen, dass Dinge geschehen, weil wir in der Lage sind, sie zu sehen, zu lokalisieren und zu beweisen.»
Das israelische Militär leugne nicht mehr, dass sie Krankenhäuser überfallen oder Schulen bombardiert haben. Es erkläre nur, «dass es gerechtfertigt ist».
«Israel ist in dieser Hinsicht nicht einzigartig. Einzigartig ist der visuelle Beweis, den wir haben, obwohl nicht viele internationale Journalisten ihre Arbeit unabhängig vor Ort verrichten.»
Das sei «Teil des Terrors, den viele von uns empfinden», zitiert der Journalist die Wissenschaftlerin. Gaza sei «Vergangenheit und Zukunft zugleich». Die USA würden dabei an Israel die Botschaft übermitteln: «Ihr könnt eskalieren, aber haltet es unter Kontrolle.» Und genau das geschehe.
«Am Anfang, als wir sahen, wie eine Handvoll Kinder in die Luft gesprengt und in Stücke gerissen wurde, war das schockierend. Jetzt sehen wir es immer und immer wieder.»
Sie habe im Gaza-Streifen gesehen, was mit den Menschen geschehe. Selbst die Ärzte, die täglich und heldenhaft versuchen, den Menschen zu helfen, seien «genauso verstört und traumatisiert und hundertmal so erschöpft und überarbeitet wie ich».
Die US-Regierung sei «absolut unfähig», Druck auf Israel auszuüben – «und die nächste wird es auch nicht sein». Sie habe nicht viel Hoffnung für die Demokraten oder die Republikaner, wird sie zitiert.
«Wir dokumentieren das jetzt nicht nur für uns selbst. Wir dokumentieren es für die Zukunft.»
Gezielter Völkermord
Im Rückblick werde dann versucht zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, dass die Hauptgruppe der Menschen in Palästina, «die getötet und zerfetzt werden, Frauen und Kinder sind». Kinder würden von einem einzigen Schuss aus einem Scharfschützengewehr in den Kopf getroffen oder von Bulldozern plattgewalzt. Sie würden an Infektionen sterben – «es handelt sich um eine völkermörderische Absicht.»
«Eine Frau, die in Gaza ein Kind zur Welt bringt, befindet sich in der Hölle. Sie hat zwei oder drei Stunden Zeit, um ihr Kind zur Welt zu bringen, und sobald sie es tut, wird sie nach Hause geschickt. Und nach Hause geschickt zu werden bedeutet, stundenlang mit dem Neugeborenen in den Händen zu gehen oder auf einem Eselskarren zu sitzen, was schrecklich ist – voller Tiere und schmutzig. Sie und Ihr Kind werden sich infizieren. Frauen sind ein Ziel.»
Die Wissenschaftlerin macht gegenüber Hersh darauf aufmerksam, dass sehr wenig untersucht wird, was mit den palästinensischen Männern «in dieser Wiederholung des Völkermords» geschieht. Es gebe Berichte über Männer, die gedemütigt und vergewaltigt wurden.
«Mehrere Ärzte haben mir von einem Muster berichtet, das sie bei jungen Männern in ihren Zwanzigern beobachten: Sie werden von israelischen Scharfschützen in die Leistengegend geschossen. Dadurch können sie keine Kinder mehr zeugen.»
Niemand erfasse all diese Fälle in Statistiken, sagt sie. Die Forscherin machte demnach deutlich, dass sie voll und ganz dafür sei, Studenten an Universitäten weltweit zu mobilisieren, um politischen Druck auf die Vereinigten Staaten und andere Nationen in Westeuropa auszuüben, damit diese die Lieferung von Bomben und anderen Waffen an Israel einstellen.
Sie beunruhige auch, dass einige israelische Soldaten, die nach einem Einsatz in Gaza im Ausland Urlaub machten, viele von ihnen mit doppelter Staatsbürgerschaft, auf den digitalen Plattformen Videos ihrer Verstöße in Gaza zeigten.
«Diese Soldaten posten und prahlen offen mit ihren Verstößen gegen das Militärrecht, bevor sie nach Gaza zurückkehren. Ich denke, wir sollten sie verfolgen.»
Die westliche Presse versage mit ihrer Berichterstattung über den Gaza-Krieg, so die Wissenschaftlerin gegenüber dem US-Journalisten. Das betreffe nicht nur das Geschehen vor Ort, sondern auch die Berichte über diejenigen, die weltweit auf verschiedene Weise gegen den israelischen Vernichtungskrieg protestieren.
«Dies sind existenzielle Momente für die Medien und sie versagen dabei, sich der Herausforderung zu stellen. Ich bin nicht daran interessiert, die New York Times oder die Washington Post vor sich selbst zu retten.»
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Hisbollah-Chef schwört Rache nach israelischem Terror und rückt nicht von Unterstützung Gazas ab. Geheimdienstplot hat lange Geschichte
Mohamed Azakir/REUTERS
Tag für Tag Terror gegen den Libanon: Am Freitag traf ein Luftangriff ein Wohnhaus in Beirut (Bild)
Mit Spannung war sie erwartet worden, die Rede von Hassan Nasrallah nach den zwei Explosionswellen von Tausenden Personenrufempfängern, sogenannten Pagern, am Dienstag sowie Walkie-Talkies und Funkgeräten am Mittwoch. Wie zu erwarten, machte der Vorsitzende der libanesischen Hisbollah in seiner Rede am Donnerstag Israel für die Explosionen verantwortlich und schwor Rache. Allerdings fügte er hinzu: »Ihre Art, ihr Umfang, ihr Zeitpunkt und ihr Ort … Das werden wir definitiv für uns behalten.« Nasrallah sprach weiter von einem »Massaker«, das »der israelische Feind« an Tausenden Menschen verübt habe. Die Absicht hinter der gezielten Explosion der zivilen Geräte: Mehr als 5.000 Menschen in wenigen Minuten umzubringen.
Die Zahl der Toten beider Tagen werden vom libanesischen Gesundheitsministerium (Stand Freitag) mit 37 angegeben, darunter auch zwei Kinder. Die Hisbollah meldete den Tod von 20 Mitgliedern durch die beiden Explosionswellen. Mehr als 3.000 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Iran, Irak und Syrien boten medizinische Hilfe an. Patienten mit schweren Augenverletzungen wurden auch nach Damaskus transportiert.
Zweifellos habe man im Bereich der Sicherheit und auf der menschlichen Ebene einen schweren, beispiellosen Schlag erlitten, so Nasrallah. Am Dienstag abend habe man offizielle und inoffizielle Botschaften von Israel erhalten, wonach Ziel der Angriffe sei, dass die Hisbollah ihre Unterstützung für Gaza einstellen solle. Aber im »Namen der Märtyrer und der Verletzten, im Namen derjenigen, die ihre Augen und Hände verloren haben« werde der Widerstand im Libanon nicht aufhören, Gaza zu unterstützen und ihm beizustehen.
Nach Berichten der New York Times herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad für die Angriffe verantwortlich ist. Allerdings arbeiten die USA und Israel so eng zusammen, dass zumindest auch eine Mitwisserschaft des US-Auslandsgeheimdienstes CIA denkbar ist. Kaum etwas geschieht, was der eine vom anderen nicht weiß. Doch der Mossad kooperiert nicht nur mit der CIA – wie aktuell bei den Verhandlungen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen – er hält auch enge Kontakte zu den Geheimdiensten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Mossadagenten können mit Ausweispapieren und Pässen anderer Staaten in Ländern agieren, in die israelische Staatsbürger nicht einreisen dürfen. Bekannt wurde das 2010, als ein Mossadkommando den Hamasfunktionär Mahmud Al-Mabhuh in einem Hotelzimmer in Dubai ermordete. Zwölf der 26 eingesetzten Agenten waren damals mit EU-Pässen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Irland in die Vereinigten Arabischen Emirate eingereist. Drei Agenten hatten australische Pässe.
»Erhebe dich und töte zuerst«, ist ein Motto des Mossad, wie der israelische Autor und Journalist Ronen Bergman in seinem Buch »Rise and kill first« (deutsch: Der Schattenkrieg) beschreibt. Seit Bestehen des Staates Israel haben Mossadagenten demnach mindestens 2.700 Personen gezielt ermordet. Der Spruch ist dem Talmud entnommen, wo es heißt: »Wenn jemand kommt, um dich zu töten, erhebe dich und töte zuerst.« Eingesetzt wurden dafür schon vergiftete Zahnpasta, bewaffnete Drohnen, explodierende Mobiltelefone, Ersatzreifen mit einer Fernzünderbombe oder manipulierte Autos wie bei Wissenschaftlern im Iran. Britische Politiker wurden ebenso schon ermordet wie Vertreter von Hamas, Hisbollah und der PLO, schreibt Bergman. Zu den Agenten, die vor der israelischen Staatsgründung in Vorläuferorganisationen des Mossad aktiv waren, zählten hochrangige israelische Politiker wie Menachem Begin, Jitzak Shamir, Ehud Barak und Ariel Sharon.
Die massenhafte Detonation von Alltagsgegenständen wie Mobiltelefonen, Walkie-Talkies oder Pagern sollte allen zu denken geben, die Geschäfte mit Israel machen oder gar entsprechende Manipulationstechnik wie künstliche Intelligenz im Rüstungsbereich in Auftrag geben oder selber entwickeln. Es kann jeden treffen.
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21.09.2024
Hannover: Anti-AfD-Demo mit grüner Absegnung eskaliert – 21 Polizisten verletzt
freedert.online, 21 Sep. 2024 11:23 Uhr
"Kein Platz für blau-braune Nazis in Hannover" lautete der Aufruf einer lokalen Bürgerinitiative. Die AfD lud zu einem "Stammtisch" in ein Jugendfreizeitheim, als Gast wurde auch Maximilian Krah erwartet. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte dabei die Gegendemonstration.
Mehrere hundert Menschen haben in Hannover unter dem Motto "Bunt gegen braun" gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Schläge und Tritte sowie Flaschen- und Steinwürfe führten zu 21 verletzten Polizisten, 20. September 2024.
Die Hannoveraner Polizei musste Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung auf dem Weg in den Veranstaltungssaal eskortieren, da vor den Örtlichkeiten mehrere Hundert Gegendemonstranten versuchten, einen angekündigten Stammtisch zu verhindern. Der geladene EU-Abgeordnete Maximilian Krah betrat auf der Rückseite das Gebäude; hauptsächlich ihm galt der Protest. Der grüne Bürgermeister Belit Onay erklärte, er sei "froh und dankbar", dass es in Hannover eine "aktive Zivilgesellschaft und Bündnisse wie 'Bunt statt braun' gebe, die regelmäßig eine Gegenposition zu rechtsextremen Haltungen bezögen". Es kam zu Verletzten auf beiden Seiten, darunter 21 Polizeibeamte.
Die offizielle Mobilisierung zu Protesten erfolgte über eine lokale Bürgerinitiative. In dem Demoaufruf hieß es:
"Kein Platz für blau-braune Nazis in Hannover. Am Freitag, 20.9.2024, trifft sich die AfD zum Stammtisch im FZH Ricklingen. Maximilian Krah und Björn Höcke sind auch dabei. Das lassen wir nicht unkommentiert geschehen."
Höcke war schlussendlich nicht nach Hannover gereist, der EU-Abgeordnete Krah konnte nur über den Hintereingang das Gebäude betreten.
„Faschismus die Stirn bieten“: Demo gegen AfD-Treffen mit Maximilian Krah in Ricklingen https://t.co/SomJUsIv8i
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hatte vor der Veranstaltung gegenüber lokalen Medien erklärt:
"Wir sind uns bewusst, dass es schwer zu ertragen ist, dass sich in Räumlichkeiten der Stadt, die einem friedlichen, toleranten Miteinander gewidmet sind, ein Redner wie Maximilian Krah äußert, dessen Aussagen vom Verfassungsschutz mehrfach als verfassungsfeindlich und völkisch-nationalistisch eingestuft wurden."
Nach Angaben der Polizei versuchten die aggressiven Demonstranten, die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Betreten der Räume zu hindern. Aus der Protestkundgebung heraus seien laut Medienberichten "zudem in 21 Fällen Polizeibeamte angegriffen worden". Diese wurden "durch Schläge und Tritte sowie Flaschen- und Steinwürfe verletzt". Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert kommentierte die Ereignisse in einem X-Posting:
Unterschiede in der Berichterstattung: "21 Polizisten verletzt" versus "Teilnehmende berichten von Polizeigewalt". Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr ich diese linken Schundmedien, die Polizisten von Opfern extremistischer Gewalt zu Tätern umschreiben, verachte. pic.twitter.com/mrN1k25kXa
Angesichts der aggressiven Stimmung unter den Demonstranten postete Sichert ein Video mit dem Hinweis:
"Ein gewaltbereiter Mob, der eine friedliche politische Veranstaltung versucht gewaltsam zu verhindern. Darüber berichten die Medien natürlich nicht, denn dieser Mob wird seit Jahren finanziert von CDU, SPD, FDP und Grünen. Danke an die Polizisten."
Hannover am Freitag. Ein gewaltbereiter Mob, der eine friedliche politische Veranstaltung versucht gewaltsam zu verhindern. Darüber berichten die Medien natürlich nicht, denn dieser Mob wird seit Jahren finanziert von CDU, SPD, FDP und Grünen. Danke an die Polizisten. pic.twitter.com/9zJ4GKqiSv
Die Polizei leitete mehrere Strafverfahren unter anderem "wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" ein.
Nach Angaben der Stadt hatten sich bereits im Vorfeld AfD-Gegner darüber beschwert, dass der Partei das Stadtteilzentrum für ihr Treffen zur Verfügung gestellt wurde. Die zuständige Verwaltung erklärte laut der Zeitung Hannoversche Allgemeine (Bezahlschranke):
"Die rechtliche Grundlage dafür ist das sogenannte Parteienprivileg. Es gewährt nicht verbotenen Parteien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten. Davon abzuweichen wäre rechtswidrig und hätte vor Gericht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Bestand."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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21.09.2024
Verhafteter Soldat tritt in Hungerstreik
multipolar-magazin.de, vom 20. September 2024 Bundeswehrsoldat nach Verweigerung von Corona-Impfung und Geldstrafe festgenommen / BSW-Abgeordneter in Gespräch mit Gefängnisleitung / Wehrrechtsexperte: Corona-Impfpflicht für Soldaten „unzulässig“
Der kürzlich verhaftete Bundeswehrsoldat Alexander Bittner ist am 17. September aus Protest gegen seine Festnahme in einen „trockenen Hungerstreik“ getreten. Der Oberfeldwebel, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach bei Augsburg einsitzt, nimmt keine Nahrung und kein Wasser mehr zu sich. Bittner war im Oktober 2022 wegen Gehorsamsverweigerung schuldig gesprochen worden, weil er sich keinen mRNA-basierten Corona-Impfstoff injizieren lassen wollte.
Der 41-Jährige war anschließend vom Amtsgericht Ingolstadt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung einer Bewährungsauflage von 2.500 Euro verurteilt worden. Er lehnte die Auflage ab. „Ich bin nicht schuldig“, die Zahlung zu akzeptieren, wäre ein Schuldeingeständnis gewesen, erklärte Bittner in einem Interview mit dem Radiosender „Kontrafunk“. Nach Ablauf der Bewährungszeit hätte der Soldat die Haftstrafe am 9. September 2024 antreten müssen. Da er dies nicht tat, wurde Haftbefehl erlassen. Am 16. September ist Bittner durch die Polizei Ingolstadt, auf Anweisung der dortigen Staatsanwaltschaft, in seiner Kaserne festgenommen worden. Er war dort, um seine Krankschreibung abzugeben.
Bittner ist Alleinverdiener und Vater von drei Kindern. Laut Angaben seiner Frau und der Menschenrechtsorganisation „United For Freedom“ (UFF), die ihn unterstützt, darf er einmal in der Woche zehn Minuten telefonieren. Der Arzt und EU-Parlamentsabgeordnete Friedrich Pürner (BSW), hat kurzfristig um ein Gespräch mit der Anstaltsleitung und dem dort inhaftierten Oberfeldwebel gebeten. Das bestätigte Pürner gegenüber Multipolar. Bisher habe die JVA jedoch nicht auf die Anfrage reagiert. „Die Gesundheit von Herrn Bittner hat für mich absolute Priorität“, betonte Pürner. Der Mediziner war früher als Leiter des Gesundheitsamts im Landkreis Aichach-Friedberg und als Gefängnisarzt in der JVA tätig.
Grundlage für Bittners Verurteilung war die im November 2021 von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eingeführte „Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen“ für Bundeswehrangehörige. Die Pflicht war im Mai 2024 nach einem Votum des Wehrmedizinischen Beirats sowie der Empfehlung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr wieder abgeschafft worden.
Ein anderer Soldat, der Oberstabsgefreite Jan Reiners, hat eine entsprechende Haftstrafe bereits hinter sich. Im Juli 2024 hatte er seine 40-tägige Haft in der Justizvollzugsanstalt Lingen in Niedersachsen angetreten. Zuvor hatte ihm die Bundeswehr, der er zwölf Jahre diente, „alles weggenommen“, sagte Reiners im Kontrafunk-Interview. „Bundeswehr-Führerschein, Truppendienstausweis, ich durfte nicht mehr einfach so in die Kaserne, mich hat man wie einen Schwerverbrecher behandelt.“ Seitdem lebt der Ex-Soldat von Bürgergeld.
Sein Anwalt Edgar Siemund, Experte in Wehrrecht und Leutnant der Reserve a.D., erklärte „der Befehl zur Covid-Impfung war unzulässig“. Soldatengesetz Paragraf 17a (2) besagt: „Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen.“ Die Corona-Impfungen wurden im Rahmen ihrer Not-Zulassung nicht auf Schutz vor Übertragung des Virus getestet. Das bestätigte Pfizer-Direktorin Janine Small im Oktober 2022 in einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. Auch die Europäische Arzneimittelaufsicht (EMA) bestätigte, dass „COVID-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind“.
Laut Grundgesetz, Artikel 2 hat jeder „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. In Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) heißt es: „Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“ Auch im Falle eines öffentlichen Notstandes, dürfe dieser Artikel nicht außer Kraft gesetzt werden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal wurde erst kürzlich vom Verwaltungsgericht Osnabrück für verfassungswidrig erklärt und zur erneuten Beurteilung an das Bundesverfassungsgericht gesandt.
Hinweis zum Urheberrecht: Multipolar-Meldungen können frei von anderen Portalen übernommen werden. Bedingung einer Übernahme ist die Nennung der Quelle und die Einbettung des Originallinks. Textliche Ergänzungen oder andere inhaltliche Veränderungen der Originalmeldung müssen durch einen separaten Hinweis an die Leserschaft kenntlich gemacht werden.
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In Frankreich geht die Regierungskrise weiter. Und sie dürfte auch nicht so schnell enden – denn Präsident Macron und sein Premier Barnier setzen auf dieselben Parteien wie zuvor – dabei wurden diese abgewählt.
Eigentlich sollte die neue Regierung noch diesen Freitag vorgestellt werden. Wegen “letzter Anpassungen” soll es aber nun erst am Samstag so weit sein. Doch auch dann wird die Krise nicht enden.
Denn jetzt schon ist klar, dass sich Barnier in seiner neuen Regierung auf die liberale Partei von Macron sowie die konservativen Republikaner stützen wird. Beide wurden jedoch bei den Wahlen im Juli abgewählt.
Die Wahlsieger auf der Linken finden sich hingegen nicht im neuen Kabinett Barnier wieder. Deshalb hagelt es schon jetzt Kritik. Von einer “Demokratieverweigerung” sprach der Koordinator der Linkspartei, Bompard.
“Es ist eine Regierung der Verlierer, die den Kurs der vorherigen Regierungen fortsetzt, obwohl sie die letzten Parlamentswahlen verloren haben, und die außerdem Minister der Républicains einschließt, obwohl sie bei den letzten Parlamentswahlen weniger als sechs Prozent erreicht haben.”
Über eine eigene Mehrheit im Parlament wird Barniers Regierung nicht verfügen. Über Geld auch nicht – im Gegenteil: Schon jetzt ist von Sozialkürzungen und Steuererhöhungen die Rede. Am Samstag soll es in Paris neue Proteste geben…
Tja, so läuft das jetzt eben gerade: Die aktuellen Machthaber versuchen mit allen Mitteln ihre Macht zu sichern; ob in Frankreich, Deutschland oder Europa. „Weiter so!“ – Scheissegal was der Souverän veranstaltet! Der ist schließlich doof oder bockig oder von Russland indoktriniert. Trauen kann man diesen Typen (also den Wähler:innen – oder wie das jetzt heißt) jedenfalls nicht. Genial entfremdet vom Willen der Mehrheit der Menschen in Europa auch das Votum des EU-Parlaments zur Eskalation des Krieges in der Ukraine. Verrückte Welt!
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In der EU-Kommission sitzt künftig ein Rechtsaußen-Politiker an prominenter Stelle. Nun bröckelt die “Brandmauer gegen Rechts” auch im Europaparlament in Straßburg.
Zuerst hatte der “Spiegel” darüber berichtet, nun ziehen andere Medien nach. Bei einer Abstimmung zur Wahl in Venezuela hat die konservative EVP, zu der auch Kommissionschefin von der Leyen gehört, zusammen mit den Rechten gestimmt.
Das Parlament fordert die Anerkennung des mittlerweile nach Spanien geflüchteten Oppositionspolitikers González Urrutia als Präsident Venezuelas – was an sich schon fragwürdig ist. Ein Politiker im Exil als Präsident?
Bei der Abstimmung stützte sich die EVP auch auf Stimmen der rechtskonservativen EKR und der rechtsradikalen Patrioten von Le Pen, Orban & Co. Angeblich wurde sogar der Textentwurf abgestimmt.
Liberale und Sozialdemokraten sind empört. Allerdings arbeiten die Liberalen in den Niederlanden selbst mit dem Rechtspopulisten Wilders zusammen, in Belgien wollen sie mit Separatistenführer De Wever zusammengehen.
Die “Brandmauer” ist schon in vielen EU-Staaten gebrochen – vor allem in Italien, das den Rechtsaußen-Politiker Fitto in die EU-Kommission schickt. Insofern ist eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene kaum vermeidbar.
Allerdings war von der Leyen nicht gezwungen, Fitto auch noch zum Vizepräsidenten zu ernennen. Und EVP-Chef Weber hat niemand genötigt, mit der EKR zu kungeln und die Stimmen der “Patrioten” mitzunehmen.
Hier handelt es sich offenbar um eine bewußte Strategie, um der ohnehin schon übermächtigen und überrepräsentierten EVP neue Optionen zu verschaffen – jenseits der alten Mehrheiten mit Sozialdemokraten und Grünen…
Die Brandmauer war von von vornherein Augenwischerei. AfD, Fratelli d’italia und Resemblement National sind bei weitem keine Faschisten, sondern schlicht konservativ. Natürlich gibt es in ihnen mehr oder minder ausgeprägte faschistische Tendenzen. Die gibt es in allen anderen Parteien aber ebenso. In der Corona-Zeit hatten sie z. B. alle ihren Durchmarsch.
Die Brandmauer hat vor allem parteitaktische Zwecke. Für das mitte-links Spektrum steht die Verhinderung starker rechter Mehrheiten im Zentrum. Das eher rechte Spektrum will verhindern, dass die eigene Drift zur Mitte durch neue rechte Konkurrenz ausgenutzt wird.
Wenn man das berücksichtigt, es klar, dass die Brandmauer grundsätzlich nicht haltbar sein kann, obwohl grundsätzlich begründet. Und das ist auch gut so
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Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine freie Hand zu geben, um “legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen”. Fast alle deutschen Abgeordneten stimmten zu.
Schon in ihrer ersten Sitzung nach der Europawahl hatten die Abgeordneten gefordert, alles zu tun, um der Ukraine den “Sieg” zu ermöglichen. Nun legen sie nach – und fordern “Feuer frei” auf Russland. Ein unerhörter Vorgang.
Denn zum einen hat Russland die EU nicht angegriffen. Die Ukraine ist auch kein EU-Mitglied. Wenn jedoch ein EU-Gremium zum Angriff auf Ziele in Russland auffordert, könnte dies als Kriegserklärung gewertet werden.
Zum zweiten geht es hier nicht um Waffen der EU, sondern um westliche – vornehmlich amerikanische, britische, französische und deutsche. Das Europaparlament kann darüber nicht verfügen und hat auch nicht mitzureden.
Es verfügt nicht einmal über ein Mandat. In der Sicherheitspolitik hat das Parlament keine Kompetenzen – und die Wähler haben es nicht beauftragt, Angriffe auf Russland zu fordern und evtl. den 3. Weltkrieg auszulösen!
Last but not least ist es in der EU vor allem Deutschland, das sich gegen die Freigabe weitreichender Waffen sträubt. Die Abgeordneten sollten wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass sie auf Berlin zielen.
SPD-Abgeordnete gegen Scholz
Übrigens haben fast alle deutschen Europaabgeordneten für die Resolution gestimmt. Das heißt, dass auch SPD-, FDP- und Grünen-Mitglieder gegen ihre eigene Regierung votiert haben. Kanzler Scholz wird sich bedanken!
Kleiner Trost: Die Resolution ist nicht bindend. Im Kanzleramt wird man darüber ebenso lachen wie im Kreml – vom Weißen Haus ganz zu schweigen: Denn da fallen ja bekanntlich die Entscheidungen, vielleicht schon nächste Woche….
P.S. Der Resolutionstext fordert auch noch mehr Waffen, noch mehr Munition, noch mehr Sanktionen. Die realen Möglichkeiten (und Interessen) der EU-Staaten scheinen den Abgeordneten unbekannt zu sein…
Großartig! Die Volksvertreter der europäischen Bürger fordern noch mehr Gewalt, noch mehr Zerstörung, noch mehr Invaliden, noch mehr Tote – denn dass Angriffe auf sog. “legitime militärische Ziele” häufiger den winzigen Kollateralschaden an Verlust von Menschenleben mit sich bringen, dürfte auch im kuscheligen Brüssel bekannt sein. Und das trotz der deutlichen Warnung aus Russland, dass die NATO dann als Kriegspartei betrachtet wird. Wenn man die insgesamt sowieso mehr als fragliche demokratische Legitimation der EU-Organe und -institutionen außer Ach lässt – was für ein zutiefst menschenverachtender, unmoralischer, alle Europäer beschämender Ausdruck der Gedankenwelt der Abgeordneten. Und die Abwesenheit von jeglichem Verantwortungsgefühl für das Leben und die Sicherheit der von ihnen vertretenen EUropäischen Bürger. Im Gegenteil: hochpokern auf Kosten unserer aller Sicherheit. Unfassbar.
Auch wenn ICH da ganz bei Ihnen bin. „Die“ Deutschen sind es nicht. Das wird sich Sonntag in Brandenburg wieder zeigen.
In Straßburg stimmten nur die (deutschen) Abgeordneten von DIE PARTEI, BSW und AfD gegen die Resolution. Das wird die Wähler nicht daran hindern zu ~25 % SPD, und zu ~ 15 % CDU, und zu ~ 5 % GRÜN zu wählen. Pi mal Daumen 40 % die darum betteln das es doch endlich wieder einen Krieg geben möchte. Mit Deutschland mittendrin statt nur dabei.
Haben denn Annalena Alma Charlotte’s Sanktionen Russland immer noch nicht ruiniert? Die Ukraine greift schon längst Ziele im russischen Hinterland an. Es ist der Westen, der eskalieren muss. 1980 hatte der Westen noch einen Anteil von 80 Prozent am Welthandel, heute noch 30. Vierzig Länder beteiligen sich an den Sanktionen gegen Russland während 153 Länder mit Russland kooperieren. Im Donbass gibt es riesige Rohstoffvorkommen, wenn Russland gewinnt, ist der Westen “weg vom Fenster”. In den USA mehren sich die Stimmen, die Europäer sollen die Kriegskosten stemmen – das zielt, als größter Nettozahler der EU, vor allem auf Deutschland. Deutschland hat keine Freunde in der Welt, oder allenfalls die falschen.
„Der Westen“ machte 1980 übrigens auch noch sehr grob 25 % der Weltbevölkerung (4,4 Mrd.) aus. 2024 sind es noch sehr grob 12,5 % von 8,2 Mrd.
Als riesig würde ich die Rohstoffvorkommen im Donbas nicht unbedingt bezeichnen. Zumindest nicht nach russ. Maßstäben. Insbesondere nicht die Vorkommen an Kohlenwasserstoffen. Okay, für die EU, welche eh so gut wie nix hat, könnte man es als viel bezeichnen.
@skyjumper es gibt Lithium, Kohle, Kalkstein, Eisenerze…die hatte der Westen schon fest eingeplant, jetzt „hält Russland den Daumen drauf“. Es geht mal wieder nicht so sehr um „Freiheit“, mehr um´s Geschäft. Politisch, wirtschaftlich, militärisch ist der Krieg mittlerweile für den Westen existenziell geworden – man will nicht loslassen. Die USA woll(t)en Russland schwächen, um die eigene Wirtschaft zu stärken, haben sie aber vor allem die EU und Deutschland geschwächt.Die Kriegskosten sollen die Europäer selbst tragen, das wird vor allem Deutschland treffen. Bei Waffenlieferungen galt Deutschland immer als zu zögerlich, man will hier einen Keil auf Jahre / Jahrzehnte zwischen Russland und Deutschland treiben. Für Großkonzerne ist es nur eine Rechenaufgabe, ob sie ihr Produktion in die USA oder nach China verlegen. Für den Mittelstand ist es bedrohlich. Hinzu kommt, dass die EU mit unsinnigen Grenzwerten die Autoindustrie selbst kaputtmacht. Die Absenkung auf 95 Gramm CO2 wird VW etwa 2850 Euro je PKW an Strafzahlungen kosten, da bauen sie lieber keine.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.09.2024
Nachrichten von Pressenza: Wahrer Frieden erfordert das Ende des Krieges: Entlarvung der Illusionen von Macht und Profit
Wahrer Frieden erfordert das Ende des Krieges: Entlarvung der Illusionen von Macht und Profit
Frieden wird durch Frieden geschaffen. Für den Frieden einzutreten ist grundlegend, aber nicht ausreichend. Vor allem muss man gegen den Krieg sein. Offener Brief „Gegen den Krieg“ An die Präsident:innen und Premierminister:Innen und die Präsident:innen der Parlamente, auch der supranationalen…
Wer will für das amerikanische Imperium schon töten und sterben?
Associated Press berichtet, dass vielen Rekruten, die nach dem neuen ukrainischen Wehrpflichtgesetz eingezogen wurden, die erforderliche Motivation und militärische Unterweisung fehlen, um ihre Waffen tatsächlich auf russische Soldaten zu richten und zu schießen. Von Nicolas J. S Davies „Manche Leute…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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20.09.2024
Der Traum vom Gottesstaat: Trump-Paradoxon bedroht die USA
morgenpost.de, 18.09.2024, 20:33 Uhr, von Dirk Hautkapp, Korrenpondent in Washington
Washington. Christliche Nationalisten sind für Donald Trump bei der US-Wahl eine zentrale Zielgruppe. Wie er sie umgarnt, macht vielen Sorgen.
In Amerika kann jede Religion nach ihrer Façon glücklich werden. Solange sie sich an Recht und Gesetz hält. In der Verfassung ist die Trennung von Staat und Kirche festgeschrieben. Die Bevorzugung einzelner Glaubensrichtungen ist verboten. Aber Papier ist geduldig.
Als der republikanisch regierte Süd-Bundesstaat Louisiana es kürzlich als erste Gebietskörperschaft im Land zur Pflicht machte, in öffentlichen Kindergärten, Schulen und Universitäten „in großer, leicht lesbarer Schrift” die Zehn Gebote zu plakatieren, blieb der öffentliche Aufschrei aus. Obwohl es dort unter anderem heißt: „Du sollst keine andern Götter neben mir haben”.
Was Gouverneur Jeff Landry mit Rückendeckung einer konservativen Mehrheit des Kongresses in der Hauptstadt Baton Rouge entschieden hat, führt zwangsläufig dazu, dass sich Muslime, die den Koran befolgen, oder Hindus, die sich der Bhagavad Gita verpflichtet fühlen, ausgegrenzt fühlen müssen.
(hier Screenshot aus ARTE-Doku siehe b. Kommentare)
Donald Trump: Christliche Nationalisten verfolgen einen finsteren Plan
Dahinter steckt eine einflussreiche Minderheit, die sehr eng mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten verbandelt ist. Für christliche Nationalisten ist Donald Trump, nicht zuletzt seit er zwei Attentatversuche überlebt hat, eine Heilsgestalt.
Christliche Nationalisten sind davon überzeugt, dass die USA von weißen Christen für weiße Christen gegründet wurden. Und dass darum das komplette politische und gesellschaftliche Leben einer christlichen Agenda untergeordnet werden müsse. Das geht bis zur Kontrolle von Lehrplänen an Schulen, wo liberales Gedankengut Jahr für Jahr durch Dutzende Bücher-Verbannungen verdrängt wird.
In dieser Wählergruppe, die 2016 maßgeblich zu Trumps Wahlsieg beigetragen hat und am 5. November erneut an seiner Seite zu finden sein wird, ist die Toleranz für andere Glaubensgemeinschaften überschaubar.
Christliche Nationalisten haben sich in der Erzählung eingerichtet, dass ihre gottgegebene Dominanz durch Einwanderung und linke Gesellschaftskonzepte akut bedroht ist. Und im Notfall mit Gewalt bewahrt werden muss.
Trump und christliche Nationalisten könnten für „gefährliche Stabilisierung“ sorgen
Donald Trump gab im Frühjahr in Nashville der Bewegung neuen Auftrieb. Er sprach von einem (linken) „Feind im Inneren”, der Amerika existenziell bedrohe. Um den Kampf zu gewinnen, so Trump, „benötigen wir die Hand und die Güte des allmächtigen Gottes”.
Für die amerikanische Gesellschaft, sagen Gegner in Washingtoner Denkfabriken, kann die Liaison zwischen Trump und dem christlichen Nationalismus im Falle eines Wahlsieges eine „gefährliche Destabilisierung” auslösen.
Ein Indiz: Unter christlichen Nationalisten ist die Meinung verbreitet, dass Gewalttäter, die beim von Trump angezettelten blutigen „Sturm aufs Kapitol” im Januar 2021 dabei waren und rechtskräftig zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, „politische Gefangene des Systems” sind. Ihnen gefällt, dass Trump im Falle eines Wahlsieges massenhaft Begnadigungen versprochen hat.
Auch Russell Vought gefällt das. Der frühere Budget-Direktor des Weißen Hauses, der in einer zweiten Regierung Trumps als Stabschef gehandelt wird, gehört zu den Speerspitzen der Bewegung. Vought bekennt sich zu einem landesweiten Abtreibungsverbot, der Aufhebung der höchstrichterlich bestätigten gleichgeschlechtlichen Ehe und Restriktionen bei Sexualaufklärung und Geschlechterlehre in den Schulen. Transgender-Belange sind für ihn des Teufels.
Als Chef des „Center for Renewing America” zeichnet Vought für eine intellektuelle Blaupause mitverantwortlich, die Trump im Erfolgsfall ab Januar umgehend in den Stand setzen soll, Politik im Sinne der christlichen Nationalisten zu betreiben. Zur Not, so ist es in dem 900 Seiten starken Handbuch des „Project 2025” zu lesen, mit Hilfe staatlicher Gewalt. Vought plädiert etwa dafür, dass der Präsident bei Demonstrationen die Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung einsetzen darf.
Obwohl Trump privat mit drei Ehen, außerehelichen Affären und jüngsten Verurteilungen wegen sexuellem Missbrauch laut US-Medien das „Anti-Beispiel eines christlichen Nationalisten abgibt”, sehen Vought und viele Wähler in ihm einen Verbündeten im Kampf gegen progressive gesellschaftliche Veränderungen.
Radikalisierung des Obersten Gerichts wird als Trumps Meisterleistung gesehen
Von enormer Bedeutung für Trumps Ansehen unter christlichen Nationalisten, das bestätigt Russell Vought, war darum die Installierung von drei erzkonservativen Richterinnen und Richtern am Obersten Gerichtshof. Dadurch ist eine 6:3-Mehrheit entstanden, die auf viele Jahre als Bollwerk gegen linke Gesellschaftsentwürfe fungieren wird.
Christliche Nationalisten erwarten, dass ihre Überzeugungen vom höchsten amerikanischen Gericht jederzeit verteidigt werden. Dort hatte zuletzt der unter massiven Korruptionsvorwürfen stehende Richter Clarence Thomas Sympathien für die Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe erkennen lassen.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist Trumps pro-israelische Politik, die von vielen christlichen Nationalisten nachhaltig unterstützt wird. Trump ist für sie die Speerspitze im Kampf gegen „woke” Eliten in Politik und Wirtschaft. Indem Trump diese Gruppen als Bedrohung für die Zukunft Amerikas brandmarkt, wächst die Bewunderung für ihn als „Kulturkrieger Nr. 1”.
Das bringt dem Ex-Präsidenten inzwischen religiöse Deutungen ein. Ein beträchtlicher Teil der konservativen Wählerschaft hält Trump für ein von Gott gesandtes Instrument, um auf Erden aufzuräumen und den Gottesstaat zu errichten.
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„Project 25“
Donald Trump: Hotelzimmer-Video wirft unangenehme Fragen auf
morgenpost.de, vom 16.08.2024, 03:16 Uhr von Ben Bünte Redakteur
Washington. Donald Trump will mit „Project 25“ nichts zu tun haben. Zumindest behauptet er das. Aussagen eines Verbündeten lassen daran zweifeln.
Was passiert, wenn Donald Trump ein zweites Mal ins Weiße Haus einziehen sollte? Fragt man Demokraten, ist die Antwort klar: Er werde sofort mit der Umsetzung von „Project 25“ beginnen. Einer erzkonservativen Agenda, die laut Kritikern den Weg zu einer Autokratie in den USA ebnen könnte. Die Inhalte des 920 Seiten starken Papiers sind so radikal und umstritten, dass selbst Trump behauptet, er wisse davon nichts und habe nichts damit zu tun.
Doch alle Versuche, sich von dem Projekt zu distanzieren und das Thema aus der Welt zu schaffen, sind bisher missglückt. Das liegt vor allem daran, dass etliche ehemalige Mitarbeiter der Trump-Regierung und treue Anhänger am „Project 25“ mitgewirkt haben.
So auch Russel Vought, eine der Schlüsselfiguren hinter den Plänen. Er leitete unter Trump das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen, die größte Behörde im Executive Office des US-Präsidenten. Von ihm ist nun ein brisantes Video aufgetaucht, das Trumps distanzierende Äußerungen in Frage stellt.
Donald Trump: Versteckte Kameras in Hotelzimmer zeichnen Treffen auf
Undercover-Reporter einer Nonprofit-Klimaorganisation in England gaben sich gegenüber Vaught als potenzielle Geldgeber aus. Und der biss an, ließ sich auf ein Treffen in einem Hotelzimmer in Washington ein. Was er nicht wusste: Versteckte Kameras zeichneten das Gespräch auf.
Trumps Leute planen im Hintergrund die „zweite Revolution“
Von Dirk Hautkapp
Die brisanteste Aussage: Angesprochen auf die Äußerungen Trumps, wonach er „Project 25“ gar nicht kenne, sagte er, das sei nur „Politik für Graduiertenniveau“. „Was er tut, ist eine sehr bewusste Distanzierung von einer Marke“, so Vought. Es sei hingegen interessant, dass er sich nicht gegen die politischen Forderungen als solche gestellt habe. In Wahrheit habe seine Organisation, das Center for Renewing America, den Segen des Ex-Präsidenten: „Er unterstützt sehr, was wir tun“.
Vought baut „Schatten“-Behörden für Trump auf
Was das bedeutet: Vought gibt in dem Gespräch an, mit seiner Organisaton im Geheimen Hunderte Executive Orders, also Dekrete des US-Präsidenten, Regularien und Memos vorzubereiten, die die Grundlage wären für Tag eins nach der Amtsübernahme durch Trump. Seine Arbeit bestünde darin, „Schatten“-Behörden aufzubauen. „Achtzig Prozent meiner Zeit arbeite ich an den Plänen, die notwendig sind, um die Kontrolle über diese Bürokratien zu übernehmen“, so Vought.
Trump wütet, weil alle über „Project 25“ reden – das steckt dahinter
Von Ben Bünte
Tatsächlich sollen Vought und Trump seit der verlorenen Wahl vor vier Jahren regelmäßig im Austausch gewesen sein, berichtet CNN. Der 78-Jährige habe sogar bereits einige Ideen von Vought übernommen.
Aus dem heimlich aufgezeichneten Gespräch wird auch deutlich, welches Anliegen Vought besonders am Herzen liegt: Die Deportation von Millionen illegalen Einwanderern, um „das Land zu retten“. Tatsächlich handelt es sich dabei um Pläne Trumps, die er öffentlich propagiert.
Eine Sprecherin von Voughts Organisation versuchte, die Enthüllungen herunterzuspielen: „Es wäre einfacher gewesen, eine Google-Suche durchzuführen, um zu ‚entdecken‘, was bereits auf unserer Website steht und in unzähligen nationalen Medieninterviews gesagt wurde“, sagte sie gegenüber CNN.
Das Trump-Team wollte auf die Inhalte des Videos nicht weiter eingehen, wies aber erneut darauf hin, dass andere Organisationen keinen Einfluss hätten auf die politischen Pläne des Republikaners nach der Wahl. „Die Kampagne von Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass nur Präsident Trump und die Kampagne, und NICHT irgendeine andere Organisation oder ehemalige Mitarbeiter, die Politik für die zweite Amtszeit vertreten“, sagte eine leitende Beraterin gegenüber CNN.
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Düstere Pläne Diktator Trump? Er wütet, weil alle über „Project 25“ reden – das steckt dahinter
morgenpost.de, vom 31.07.2024, 04:59 Uhr, v
Trump wütet, weil alle über "Projerkt 25" reden - das steckt dahinter
Washington. Eine Gruppe von Trump-Getreuen schafft die Blaupause für eine zweite Amtszeit.
Doch „Project 25“ geht selbst einigen Republikanern zu weit.
An „Project 25“ wirken etliche langjährige Weggefährten von Donald Trump mit
Das Ziel der Initiative: ein weitreichender Umbau der USA unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft
Experten warnen davor, dass Trump wie ein Diktator regieren könnte
In den USA vergeht kein Tag, an dem Demokraten und liberale Meinungsmacher nicht vor dem sogenannten „Project 25“ warnen. Das politische Programm Erzkonservatizer steht für eine Vision, die so radikal ist, dass selbst Donald Trump nichts damit zu tun haben möchte. Zumindest behauptet er das.
Das „Project 25“ ist einer der Hauptangriffspunkte der Kampagne von Kamala Harris vor den Wahlen im November. Der Grundtenor lautet: Das ist es, was ihr bekommt, wenn ihr Trump wählt. Und diese Botschaft verfängt. Die Wahlkampfstrategen um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten sind beunruhigt, sprechen von dem Projekt als „pain in the ass“, einer sehr unangenehmen Angelegenheit also.
„Project 25“: Donald Trump könnte regieren wie ein Diktator, warnen Experten
Ins Leben gerufen wurde das „Project 25“ von der Heritage Foundation, ein erzkonservativer Think Tank in Washington D.C.. Ziel war es, eine Blaupause zu schaffen, wie eine nächste Trump-Präsidentschaft aussehen könnte. Herausgekommen ist unter anderem ein 920 Seiten schweres Papier, dessen Ideen laut Kritikern nicht nur gegen demokratische Prinzipien verstoßen würden, sondern gar den Weg hin zu einer Quasi-Diktatur unter Trump ebnen könnten. (Einige der umstrittensten Punkte finden Sie am Ende des Textes.)
Trumps Leute planen im Hintergrund die „zweite Revolution“
Von Dirk Hautkapp
Mehr als 100 konservtive Organisationen beteiligten sich an dem Schriftstück, und – besonders problematisch für die Kampagne der Republikaner – zahlreiche Schlüsselfiguren der vergangenen Trump-Präsidentschaft zählen zu den Mitautoren. Einer CNN-Recherche zufolge arbeiteten mindestens 140 Beteiligte an dem Projekt bereits unter Trump.
Trump ist wütend: Forderungen „lächerlich“
Für Demokraten ist es also ein leichtes Spiel, eine direkte Verbindung zwischen Trump und dem umstrittenen Projekt herzustellen. Der Ex-Präsident sei wegen der negativen Auswirkungen auf seine Kampagne zunehmend verärgert gewesen, berichten US-Medien. Öffentlich nannte er Forderungen aus dem Papier „absolut lächerlich und miserabel“ und behauptete im nächsten Atemzug, es gar nicht zu kennen und nicht einmal zu wissen, wer dahinterstehe.
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Der Druck, den sein Team im Hintergrund auf die Heritage Foundation ausgeübt haben soll, wie die „Washington Post“ berichtet, hatte nun offenbar Erfolg. Der Direktor von „Project 25“, Paul Dans – auch er war als Berater in der ersten Trump-Regierung tätig – trat am Dienstag zurück. Dieser hatte noch im Juni, in einem Podcast mit dem früheren Trump-Intimus Steve Bannon versprochen: „Wir werden das umsetzen unter Präsident Trump“. „Project 25“ werde der „D-Day Invasionsplan“ sein, sobald Trump zurück ins Weiße Haus kehrt..
In einem Statement von Trumps Wahlkampf-Managern Susie Wiles und Chris LaCivita klingt das anders. Das Trump-Team habe „seit über einem Jahr sehr deutlich gemacht, dass das Projekt 2025 nichts mit der Kampagne zu tun hatte, nicht für die Kampagne sprach und in keiner Weise mit der Kampagne oder dem Präsidenten in Verbindung gebracht werden sollte“.
Team von Kamala Harris will „Project 25“ weiter ausschlachten
Ob das Problem damit aus der Welt ist? Mitnichten. Laut CNN ließ das Team von Kamala Harris sofort wissen, dass es weiter über das „Project 25“ sprechen werde und was dies für die Menschen im Land bedeuten würde.
Donald Trump findet gegen Harris kein Rezept – nur Beleidigungen, Von Gudrun Büscher
Eine Wahlkampf-Managerin von Harris sagte gegenüber dem Sender: „Dies ist seine Agenda, geschrieben von seinen Verbündeten, die Donald Trump unserem Land aufzwingen will. Dass er den 920-seitigen Entwurf vor dem amerikanischen Volk versteckt, macht ihn nicht weniger real. Im Gegenteil, es sollte die Wähler noch mehr beunruhigen, was Trump und seine Verbündeten sonst noch verbergen.“
Die Forderungen von „Projects 25“
Das sind einige der Kernforderungen aus dem „Project 25“, auf die Demokraten immer wieder verweisen:
Die gesamte Bundesbürokratie, einschließlich unabhängiger Behörden wie dem Justizministerium, sollen der direkten Kontrolle des US-Präsidenten unterstellt werden.
Der Kündigungsschutz von Bundesbeamten soll wegfallen, wodurch der komplette Regierungsapparat durch Trump-Getreue ausgetauscht werden könnte. Das „Project 25“ arbeitet bereits an der Rekrutierung entsprechender Kandidaten. Üblich ist, dass bei einem Regierungswechsel nur ein kleiner Teil des immensen Regierungsapparats ausgetauscht wird.
Das Dokument bezeichnet das FBI als „aufgeblähte, arrogante und zunehmend gesetzlose Organisation“. Diese und andere Bundesbehörden müssten radikal überarbeitet werden. Das Bildungsministerium und das Heimatschutzministerium sollen abgeschafft werden.
Das Abtreibungsmedikament Mifepriston soll vom Markt genommen werden und der Zugang zu Verhütungsmitteln sowie auch der Pille danach erschwert werden. Das Gesundheitsministerium solle „eine biblisch begründete, sozialwissenschaftlich untermauerte Definition von Ehe und Familie beibehalten“.
Pornografie soll verboten und jedes Telekommunikationsunternehmen, das den Zugang dazu ermöglicht, dichtgemacht werden.
Das Papier will gegen angebliche „Woke-Propaganda“ an Schulen vorgehen. Begriffe wie „sexuelle Orientierung“, Gleichstellung der Geschlechter“, „Abtreibung“ und „reproduktive Rechte“ sollen aus allen Gesetzestexten gestrichen werden.
Investitionen in regenerative Energien sollen gestrichen und der „Krieg gegen Öl und Gas“ beendet werden.
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Weiteres:
Meinung „Project 2025“
Trumps Leute planen im Hintergrund die „zweite Revolution“
morgenpost.de, vom 07.07.2024, 14:44 Uhr, Ein Kommentar von Dirk Hautkapp Korrespondent in Washington
Donald Trumps Leute planen "zweite Revolution" - Blutbad nicht ausgeschlossen
Washington. Man darf momentan nicht nur auf Joe Biden schauen. Was Donald Trumps mächtige Unterstützer vorhaben, könnte in einem Blutbad enden.
Um die aktuelle Schlagseite im nationalen Selbstgespräch der USA zu beschreiben, ist eine Zahl hilfreich. Nachdem Joe Biden in Atlanta vor elf Tagen im TV-Duell mit Donald Trump einen historischen geistigen „Platten“ hatte, widmete sich die „New York Times“ in über 200 Artikeln und Kommentaren dem Gesundheitszustand des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Fast durchgängiger Tenor: Er kann es nicht mehr, er muss abdanken.
Die Berichterstattung über das, was fundamentalistische Zuarbeiter im Hintergrund für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten aushecken, immerhin ein verurteilter Straftäter, der 2021 eine Art Staatsstreich versuchte, kann man dagegen im gleichen Leitmedium an drei Fingern abzählen.
Gemeint ist die unter dem harmlos klingenden Titel „Project 2025“ firmierende Blaupause für einen Staatsumbau, der einem einzigen Ziel verpflichtet ist: die Machtfülle des amerikanischen Präsidenten extrem auszubauen und die anderen Säulen des Systems der Gewaltenteilung, das Parlament und die Gerichte, nach und nach zu verzwergen.
„Project 2025“: Die Revolution wird „unblutig“, wenn die Linke es zulässt
Nur ein Beispiel: Im Staatsapparat sollen bis zu 50.000 Beamte durch auf Herz und Nieren geprüfte Trump-Loyalisten ersetzt werden. Einstellungsvoraussetzung: Sie müssen wie Trump von der irrigen Annahme überzeugt sein, dass die Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten von Joe Biden manipuliert wurde.
Dahinter steht die erzkonservative Heritage-Stiftung. Eine sehr reiche Denkfabrik, die sich als führende intellektuelle Vorfeld-Organisation der MAGA-Bewegung Trumps versteht.
Für das „Project 2025“, eine Art Regierungsprogramm, mit dem Trump im Falle seines Wahlsieges von Tag eins an arbeiten könnte, wurde von über 400 geladenen Experten aus Politik und Wissenschaft der komplette Regierungsapparat samt Ministerien und Agenturen neu vermessen. Es zählen nur noch zwei Loyalitäten. Die zu Trump. Und zu einer neu definierten christlich-weißen Vorherrschaft.
Kevin Roberts, der Chef der Stiftung, lässt keinen Zweifel daran, wie ernst es ihm ist. Er spricht davon, dass Amerika sich inmitten einer „zweiten Revolution“ befinde. Eine größenwahnsinnige Anspielung auf den Bürgerkrieg von 1860. Das aufrechte Amerika hole sich gerade „von den Eliten und despotischen Bürokraten“ das Land zurück, während die Demokraten unter Joe Biden kollabierten. Laut Roberts ist dieser Prozess unumkehrbar. Die Revolution gehe „unblutig“ vonstatten, wenn die Linke es zulasse. Wie bitte?
Donald Trump sagt, er kenne das „Project 2025“ gar nicht
Die unverhohlene Gewaltandrohung, falls das konservative Amerika bei der Exekution seiner sektiererischen Pläne gestört werden sollte, hat in Washington Entsetzen ausgelöst.
Darum ist jetzt Donald Trump selber auf den Plan getreten. Er kenne das „Project 2025“ gar nicht, sagt er leutselig. Auch habe er keinen Schimmer, wer dahinter stecke. Einige Vorschläge der Gruppe, seien „absolut lächerlich“ und „grottenschlecht“ (komisch, wenn er das Projekt doch gar nicht kennt). Seine Botschaft: „Ich habe damit nichts zu tun.“ Was eine glatte Lüge ist. Dutzende von Trumps Büchsenspannern arbeiten mit und für Kevin Roberts. Sie leihen der Aktion ihr Gesicht. Und damit Autorität.
Trumps Distanzierungsversuch zeigt, wie sehr er den Verlust der Anschlussfähigkeit an parteiunabhängige Wählerschichten fürchtet. Sie fühlen sich von Kevin Roberts‘ Polit-Büro-Extremismus angewidert.
Bidens Alter hin oder her – darüber könnte die „New York Times“ auch ruhig 200-mal schreiben.
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unser weiterer Kommentar: Zitat aus obigen Abschnitten: "Ein anderer wichtiger Aspekt ist Trumps pro-israelische Politik, die von vielen christlichen Nationalisten nachhaltig unterstützt wird."
Einladung FORUM am 23.9./Petition/Marsch 'Free Gaza' 21.9./Aufzeichnung mit m. Zuckermann abrufbar/FORUM-Programmübersicht/ Mahnwachen/ Artikel Judith Bernstein
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anti-spiegel.ru, 20. September 2024 15:13 Uhr, von Anti-Spiegel Das russische Außenministerium bezeichnet die Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon, bei denen tausende Menschen verletzt wurden und die offensichtlich von israelischen Geheimdiensten organisiert wurden, offiziell als "terroristischen Cyberangriffen beispiellosen Ausmaßes".
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz eine offizielle Erklärung zu den Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon abgegeben, bei denen Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, getötet und tausende Menschen verletzt wurden, und die Tat als „terroristischen Cyberangriffen beispiellosen Ausmaßes“ und als „in der Geschichte der Weltgemeinschaft beispiellosen Vorgang“ bezeichnet.
Damit spricht Russland aus, was der Großteil der Staaten der Welt denkt, was im Westen aber heruntergespielt und als regelrecht legitimes Mittel der israelischen Kriegsführung dargestellt wird. Das Wort „Terror“ habe ich im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag, für den inzwischen ziemlich unbestritten die israelischen Geheimdienste verantwortlich sind, in deutschen Mainstream-Medien nicht gefunden, obwohl das Umfunktionieren von Kommunikationsgeräten zu Bomben, die wahllos Menschen töten und verletzen, per Definition ein Terroranschlag ist.
Ich habe die offizielle russische Erklärung, die Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministerium, dazu abgegeben hat, übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Wir sind tief besorgt über die gefährliche Entwicklung der Ereignisse im Libanon. Am 19. September dieses Jahres haben israelische Flugzeuge eine Serie massiver Angriffe auf eine Reihe von Gebieten im Südlibanon durchgeführt.
Zuvor, am 17. und 18. September, war der Libanon an zwei aufeinanderfolgenden Tagen von terroristischen Cyberangriffen beispiellosen Ausmaßes heimgesucht worden, bei denen Dutzende von Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden und Tausende von Menschen verletzt wurden. Das ist ein in der Geschichte der Weltgemeinschaft beispielloser Vorgang. So etwas hat es noch nie gegeben. Ja, es hat schon Terroranschläge gegeben, die leider mehr Menschenleben gefordert haben. Dies ist jedoch um eine völlig neue Art von Terrorismus, bei dem sowohl das Ausmaß als auch der Einsatz neuer ziviler Technologien zu terroristischen Zwecken genutzt werden. Wir sprechen den Familien der Opfer unser Beileid aus und wünschen den Verletzten eine rasche Genesung. Wir betonen noch einmal, wie wichtig es ist, alle Umstände des Geschehens aufzuklären.
Wir bringen unsere Solidarität mit dem Libanon zum Ausdruck und verurteilen die gegen dieses Land und seine Bürger verübten bewaffneten Terroranschläge, die zum Tod von Zivilisten und zur Zerstörung der sozialen Infrastruktur geführt haben, aufs Schärfste. Besonders besorgniserregend sind die Risiken einer umfassenden bewaffneten Konfrontation im Nahen Osten, die vor dem Hintergrund dieser Ereignisse drastisch zugenommen haben.
Wir haben die Erklärungen Israels zur Kenntnis genommen, wonach „eine neue Phase der militärischen Kampagne mit einer Verlagerung des Schwerpunkts in Richtung Norden“ bevorsteht. Wir sind davon überzeugt, dass der Beginn einer groß angelegten Militäroperation im Libanon die verheerendsten Folgen für die Sicherheit des gesamten Nahen Ostens haben würde. Ein solches Katastrophenszenario muss vermieden werden.
Wir fordern die Beteiligten erneut eindringlich auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Feindseligkeiten einzustellen. Wir sind zu einer engen Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Partnern bereit, um die Spannungen abzubauen und die politisch-militärische Lage zu stabilisieren.
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