Nach EU-Sanktionsvorschlag ‒ Deutschland bleibt wirtschaftlich weiterhin treu an Israels Seite
rtnewsde.site, vom 27 Sep. 2025 20:31 Uhr
Am 17. September informierte die EU-Kommission über den eingereichten "Vorschlag" an den Rat der EU-Länder, eine Aussetzung der "Handelszugeständnisse" gegenüber Israel einzuleiten. Rund eine Woche später bestätigt die deutsche Wirtschaftsministerin die weitere enge Zusammenarbeit mit der Netanjahu-Administration.
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, trifft ihren israelischen Amtskollegen Nir Barkat, Berlin, 26.09.2025
Das brutale Agieren der Regierung Netanjahu in Gaza, die geäußerten Absichten hinsichtlich einer möglichen Annektierung des Westjordanlands sowie die IDF-Tötungen von Journalisten und Medienmitarbeitern im Jemen sorgen für eine zunehmende Isolation Israels auf internationaler Bühne. Seitens der EU wird an Plänen gearbeitet, zumindest in Teilen die Aussetzung von Handelszugeständnissen gegenüber Israel und Sanktionen gegen extremistische Minister einzuleiten. Diese Woche empfing das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Nir Barkat, den israelischen Amtskollegen von Ministerin Katherina Reiche (CDU), in Berlin. Die Presseerklärung kündigt die Fortsetzung der "intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit" beider Länder an.
Einen Tag, nachdem eine UN-Untersuchungskommission gegen Israel den Vorwurf des Völkermords erhoben hatte, erfolgte am 17. September die Mitteilung der EU-Kommission, dass Brüssel nun vorerst als Reaktion auf die israelische Eskalationspolitik in Gaza "weitreichende Israel-Sanktionen vorschlägt". Eine mögliche Konsequenz lautet, dass Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zeigt sich hinsichtlich des Vorschlags der Kommission an den Rat der EU-Länder unbeeindruckt und teilte am 26. September in einer Erklärung mit:
"Gestern trafen sich Ministerin Katherina Reiche und Minister Nir Barkat in Berlin. Während des Treffens betonten die Minister die einzigartige, tiefe und vielschichtige Natur der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Minister Barkat dankte Ministerin Reiche für ihre anhaltende Unterstützung Israels in dieser schwierigen Zeit."
Der X-Account des BMWE informierte bis dato nicht über den Besuch, demgegenüber schrieb Ministerin Reiche persönlich auf der Plattform LinkedIn:
"Israel und Deutschland verbindet eine starke und dynamische wirtschaftliche Partnerschaft. Israels Wirtschaft ist nicht nur widerstandsfähig, sondern weltweit für ihre Spitzentechnologie, ihren Unternehmergeist und ihr lebendiges Start-up-Ökosystem bekannt. Israelische und deutsche Unternehmen passen hervorragend zu einander. Wir wollen unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen – zum Vorteil beider Seiten."
Barkat erklärte dabei zum Thema der Ankündigung aus Brüssel gegenüber der BMWE-Kollegin, dass die bis dato fruchtbare Kooperation der Handelsbeziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union "eine wichtige Säule beider Volkswirtschaften bleiben wird und allein im Jahr 2024 ein Handelsvolumen von 42,6 Milliarden Euro erreichte".
Beide Minister würden laut Mitteilung "die starken bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit einem jährlichen Volumen von über acht Milliarden Euro würdigen". Es existiere zwischen beiden Ländern eine besonders "enge Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Gesundheit und FinTech", dazu gebe es Kooperationen im Energiebereich, darunter in der Solarenergie und Energiespeicherung.
FinTech steht dabei für Financial Technology und bezeichnet den Einsatz von Technologie zur Verbesserung oder Automatisierung von Finanzdienstleistungen.
Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitraum, wo die internationale Kritik am Agieren Israels in der Nahost-Region immer größere Reaktionen nach sich zieht. So erlebte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag in New York die Situation, dass zahlreiche Diplomaten vor seiner Rede den Saal verließen. Netanjahu musste sich zudem Buhrufe gefallen lassen.
Das BMWE erklärte laut Medienberichten auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden zu den Entwicklungen nach der Anfang August erfolgten Ankündigung des Bundeskanzlers zu einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp nach Israel, dass "in den ersten fünf Wochen danach gar keine Lieferungen mehr genehmigt wurden".
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28.09.2025
Wolodin: Merkel träumte vom Verschwinden Russlands
rtnewsde.site, vom 27 Sep. 2025 21:40 Uhr
Merkel nannte den Zerfall der UdSSR "das Glück ihres Lebens", während Putin von der "größten Katastrophe des 20. Jahrhunderts" sprach. Staatsduma-Chef Wolodin wirft der Ex-Bundeskanzlerin vor, Russland schaden zu wollen.
Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Staatsduma, hat die Haltung westlicher Politiker gegenüber Russland scharf kritisiert. Insbesondere die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und gleichgesinnte Politiker hätten sich gewünscht, dass Russland nicht existiere, schrieb er auf Telegram.
Wolodin bezog sich dabei auf Merkels jüngste Kommentare in einem Interview mit dem Spiegel zum Zerfall der Sowjetunion. Putin habe den Zusammenbruch der UdSSR als "größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet. Merkel entgegnete, der Zerfall sei für sie "das Glück ihres ganzen Lebens" gewesen.
"In dieser Bewertung kommt ihre negative Weltanschauung gegenüber unserem Land zum Ausdruck. Merkel und ihresgleichen würden Russland am liebsten ganz verschwinden lassen. Gleichzeitig halten sie es für völlig logisch und richtig, dass ausgerechnet die UdSSR im Jahr 1990 die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht hat, ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen."
Dabei hob er hervor, dass Russland Deutschland über viele Jahre mit günstigen Energieressourcen versorgt habe, die "das Fundament der deutschen Wirtschaft" bildeten. Im Gegensatz zu den USA zog sich Russland aus Europa zurück, ohne einen einzigen Militärstützpunkt zu hinterlassen.
"Doch wie die Geschichte gezeigt hat, wurde dies nicht nur nicht gewürdigt, sondern man wünscht uns sogar das Schlimmste."
Aus diesen Erfahrungen zog Wolodin den Schluss, dass Entscheidungen ausschließlich im Interesse Russlands und seiner Bürger getroffen werden müssten.
"Hätte Putin damals die Führung Russlands innegehabt, hätte Merkel das 'Glück ihres Lebens' nicht erlebt. Anscheinend versteht sie das auch."
Merkel selbst hatte zuvor über die Beziehungen zu Putin gesagt, sie stünden "auf verschiedenen Seiten der Barrikaden". Sie bezeichnete die Beziehungen als "schwierig". Bereits am 5. Juni hatte sie die USA und die EU aufgefordert, im Umgang mit Russland zusammenzuhalten.
Wolodin prangerte zudem US-Präsident Joe Biden und seine europäischen Unterstützer an. Sie hätten Bedingungen geschaffen, die das Wachstum des Radikalismus begünstigten.
Zuvor äußerte sich Wolodin zu aktuellen Themen der deutschen Politik. Er kritisierte die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Folgen des Zweiten Weltkriegs sowie die Unterstützung der Ukraine.
Bei einem Treffen im Weißen Haus hatten Merz und US-Präsident Donald Trump über die Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 gesprochen. Trump nannte diesen Tag "einen unangenehmen Tag für Deutschland", Merz erwiderte: "Es war der Tag der Befreiung unserer Nation."
"Den Kanzler der Bundesrepublik muss man in den Bundestag einladen, damit er Lücken in seiner Erinnerung schließen und sich die Inschriften an den Wänden des Reichstags ansehen kann", kommentierte Wolodin die Diskussion.
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28.09.2025
Wie Europas Raffgier und Feigheit seit 500 Jahren den Mythos der russischen Bedrohung erschaffen
rtnewsde.site, Sep. 2025 07:00 Uhr, Von Timofei Bordatschow
Da Europa ohne die Vormundschaft der USA keine anderen Möglichkeiten der Außenpolitik als den Kampf gegen Russland erfinden kann, greift es auf bewährte Methoden zurück – den Mythos der "russischen Bedrohung". Dieser ist schon seit Ende des 15. Jahrhunderts im europäischen öffentlichen Bewusstsein vorhanden.
In den letzten Wochen haben sich die europäischen politischen Eliten in ihrer Konfrontation mit Russland auf ein neues Niveau der Hysterie gesteigert. Wir erlebten gleich mehrere militärische Provokationen: eine unverständliche Situation mit Drohnen über Polen, die angebliche Verletzung des estnischen Luftraums durch Kampfflugzeuge der russischen Luftwaffe und dann die Aufrufe von Politikern in Osteuropa, russische Kampfjets buchstäblich abzuschießen.
Man hat den Eindruck, dass unsere europäischen Nachbarn nach dem Gipfel Putin-Trump in Anchorage nach kurzem Überlegen beschlossen haben, einen direkten Konflikt zwischen Russland und NATO zu provozieren. Oder zumindest den US-Amerikanern mit der Wahrscheinlichkeit eines solchen Konflikts ein wenig Angst einzujagen. Es scheint, dass es hier mindestens zwei Hauptgründe gibt – und beide haben nur sehr wenig mit Russland selbst zu tun. Aber während früher ein solches Spiel der Verschärfung genau das gewünschte Ergebnis erzielt hätte, sind die Aussichten auf ein solches Ergebnis jetzt absolut nicht selbstverständlich.
Erstens ist da die Folge der konsequenten US-Politik, von ihrer Vormundschaft gegenüber ihren europäischen Verbündeten zurückzutreten. Und da sie außer dem Kampf gegen Russland keine anderen Möglichkeiten der außenpolitischen Existenz finden können, müssen sie auf bewährte Methoden zurückgreifen. Die wichtigste – und im Großen und Ganzen sogar einzige – unter diesen ist, eine "russische Bedrohung" an die Wand zu malen, deren Mythos seit Ende des 15. Jahrhunderts im europäischen öffentlichen Bewusstsein vorhanden ist.
Zweitens begann die US-amerikanische Regierung trotz zahlreicher Aussagen über das Gegenteil, sich ernsthafte Gedanken über ein Zurückfahren der direkten militärischen Unterstützung für die Länder Osteuropas und die ehemaligen baltischen Republiken der UdSSR zu machen. Zumindest wird dies durch die neuesten Nachrichten der westlichen Medien belegt – besagte Medien behaupten, dass Washingtons Vertreter diese Information bereits Ende August ihren europäischen Satelliten mitgeteilt haben.
Für Letztere ist dies eine wirklich tragische Aussicht. Und wie man sich denken kann, geht es hier nicht darum, dass Russland die Absicht hat, an seinen kleinen Nachbarn für drei Jahrzehnte verantwortungsloser Verhaltensweisen ihrerseits Vergeltung zu üben – es gibt nämlich keine solchen Absichten. Niemand in Moskau wird die baltischen Staaten, Finnen oder Polen dafür bestrafen, dass in diesen Ländern antirussische Rhetorik zur Grundlage des politischen Bewusstseins der Eliten wurde.
Das Problem ist viel grundlegender: Während der gesamten Zeit ihrer Existenz als formal unabhängige Staaten konnten diese Nachbarn in ihrer Außenpolitik nichts Wertvolles schaffen – sondern brachten stattdessen nur ständige Provokationen gegenüber Russland hervor und versuchten, hieraus materielle Vorteile zu schlagen. In vielen Fällen hielten sie sogar bestimmte wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrecht – manche Leute dort halten noch heute daran fest.
Sie verstanden jedoch perfekt, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dieselben baltischen Staaten ihrer bisher einzigen Existenzberechtigung berauben würde – und ihre nicht abwählbare Elite ihres Freiraums, wo sie alles tun und lassen kann, was sie will.
Schon lustig, dass wir die Ursprünge der oben umschriebenen europäischen Strategie nicht etwa in der Zeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR oder der NATO-Ausweitung nach Osten finden – ja, nicht einmal im 19. Jahrhundert, als das russische Reich lange Zeit der mächtigste Staat Europas war. Nein: Der Mythos der "russischen Bedrohung" hat für die europäischen Länder, die unmittelbar neben uns liegen, sowohl geschichtliche Wurzeln als auch wirtschaftlich-rationale. Historiker führen die Erfindung dieses Mythos auf das letzte Viertel des 15. Jahrhunderts zurück, als Europa laut Karl Marx fassungslos über das plötzliche Erscheinen eines riesigen Reiches an seinen östlichen Grenzen war. Aber auch zu jener Zeit hatte Russland, ebenso wie heute, mit den wahren Gründen für das Aufkommen dieses Mythos sehr wenig zu tun. Und die "frappierenden" Nachrichten aus dem Osten hatten auch schon damals einen ganz pragmatischen Ursprung.
Die Feigheit der baltischen Barone und ihre Raffgier
In den frühen 1480er Jahren fanden sich die polnischen Könige von der Idee erhellt wieder, die Streitmächte der von ihnen abhängigen deutschen Ritterorden in Livland (aktuell Estland und Lettland) und Preußen zur Donau zu transferieren – mit dem Ziel, gegen die Türken zu kämpfen, die gegen Europa voranschritten. Unnötig zu erwähnen, dass eine solche Aussicht den baltischen Deutschen überhaupt nicht passte: In den beiden vorangegangenen Jahrhunderten hatten sie sich in den neuen Ländereien vollständig wohnlich eingerichtet, mit viel Vergnügen die eingeborenen Völker tyrannisiert – und die gelegentlichen Zusammenstöße mit den Russen waren ihnen vertraut und keine besonders riskante Sache.
Auch war der Feind aus Südeuropa viel gefährlicher als die von den Jahrhunderten zuvor wohlbekannten Heere der Städte Nowgorod, Pskow und sogar Moskau – die Türken hingegen würden sich nicht besonders zimperlich geben: 100 Jahre zuvor hatten sie fast alle Ritter enthauptet, die nach der Niederlage der Europäer bei Nikopol in ihre Gefangenschaft gekommen waren. Mit anderen Worten: Die ehemaligen Kreuzfahrer wollten nicht aus ihren wohnlichen, gemütlichen baltischen Staaten in einen echten Krieg ziehen.
Um ihre Haut vor den türkischen Krummschwertern zu retten, fanden die livländischen und preußischen Ritter kein besseres Mittel, als eine Propagandakampagne in ganz Europa zu beginnen. Im Rahmen dieser Kampagne wollte man alle davon überzeugen, dass die russische Bedrohung der türkischen gleich sei – wenn nicht sogar noch gefährlicher.
Das Hauptziel der gesamten Kampagne war, dass der Papst unter dem Einfluss der "öffentlichen Meinung" den deutschen Rittern ein Dokument ausstellen sollte, das dem Kampf dieser Ritter gegen die Russen den Status eines Kreuzzuges verleihen würde.
Daher würden die Ordensstaaten nicht nur eine wasserdichte Ausrede und eine Ausnahme von der Pflicht erhalten, gegen die Türken zu kämpfen, sondern auch erhebliche finanzielle Injektionen von Rom – und auf Roms Bitte hin gegebenenfalls auch von den anderen katholischen Staaten. Nehmen wir an dieser Stelle sofort vorweg, dass die gewünschte Genehmigung erwirkt wurde und die Geschichte der deutschen Staatsgründungen im Baltikum sich daraufhin über mehrere weitere Jahrzehnte hinzog.
Die wundervolle Historikerin Marina Bessudnowa von der Universität von Nowgorod schreibt:
"Die letzten Striche zum Bild der 'russischen Bedrohung' wurden in der livonischen historischen und journalistischen Arbeit von Christian Bomhower gesetzt, 'Schonne Historie van vunderlyken geschafften der Herren tho Lyfflanth mit den Rüssen und Tartaren' , also 'Die schöne Geschichte des Kampfes des Kampfes der livonischen Landsherren gegen die Russen und die Tataren'. Diese wurde in Köln im Jahre 1508 im Laufe der Propagandakampagne veröffentlicht – bei dieser wurde der Kauf von Ablässen beworben, wobei der Erlös daraus an den Livländischen Orden gehen sollte."
Bessudnowa betont, dass Hinweise auf eine wie auch immer geartete angebliche "russische Bedrohung" in der internen Korrespondenz der baltischen Barone nicht zu finden sind: Genauso wie auch heute glaubte damals niemand "vor Ort" der Idee, dass Russland Europa angreifen würde.
Die Feigheit der baltischen Barone und ihre Raffgier, daraus entstand der Mythos der "russischen Bedrohung", der dann in Westeuropa wunderbar aufgenommen wurde – über die Jahre immer besser, weil Russland als "Preis", der Europa im Kampf um die Weltherrschaft winkte, zunehmend unerreichbar wurde.
Allmählich verwandelte sich der Mythos der "russischen Bedrohung" – dies bereits in Frankreich und England – in ein so spezifisches Phänomen wie die Russophobie: eine Angst, die mit Verachtung gegenüber Russland und allem, was mit ihm verbunden ist, gemischt ist.
Jetzt wird die Situation bis in derart kleine Details wiederholt, dass es ins Lächerliche geht: Genauso wie früher ist der Hauptpatron der unruhigen Nachbarn Russlands mit einer Bedrohung beschäftigt, die aus seiner Sicht deutlich relevanter ist als die angebliche Bedrohung durch Russland. Nur dass er heute statt der Türken eben China als solche wahrnimmt, das den Einfluss der Vereinigten Staaten in Asien und überall sonst in der Welt immer aktiver einschränkt.
Genauso wie vor 550 Jahren können die kleinen Nachbarn Russlands keine andere Existenz für sich selbst vorstellen, außer irgendwie auf einer imaginären Bedrohung vonseiten Russlands geistig und finanziell zu parasitieren. Und dass Russland Europa nicht angreifen wird, hat Donald Trump selbst – und Vertreter seines Teams – wiederholt gesagt.
Genausowenig wie damals hat Russland auch heute in Wirklichkeit vor, sie zu erobern: Ende des 15. Jahrhunderts setzte sich der Sammler der russischen Länder, Ivan III., lediglich dafür ein, dass die Rechte russischer Kaufleute in der Ostsee respektiert werden, sowie dafür, unabhängig von Dritten wirtschaftliche Beziehungen mit dem Westen aufzubauen. Zu diesem Zweck gründete er die Stadt Iwanowskoje an der Grenze zum Livländischen Staat.
Es stimmt sogar der Grad der außenpolitischen Nichtigkeit derer, die heute als Hauptinteressenten einer "Angstmach-Politik" gegenüber den Vereinigten Staaten auftreten, mit dem der damaligen "Angstmacher" gegenüber Rom überein: Die baltischen Republiken der ehemaligen UdSSR sind in den Weltangelegenheiten noch weniger bedeutend als die livländischen und preußischen Ritter jener entfernten Ära.
Dafür weist das heutige Verhalten Polens ernsthafte Unterschiede zu dem des damaligen Polens auf: Ende des 15. Jahrhunderts war dieses Land selbst darauf erpicht, Russland im Krieg zu bekämpfen – legt aber seinen heutigen Schritten deutlich reifere Überlegungen zugrunde, zumindest im Vergleich zu früher. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die stürmischen Ereignisse des letzten Jahrhunderts brachten den Polen eindeutig Vorsicht und Vernunft bei – und jetzt ist das Land fast der einzige große Staat Europas geworden, dem man souveränes Wirtschaftswachstum attestieren kann.
Dies ruft natürlich blanke Empörung in Berlin, Paris und London hervor, deren politische Eliten quasi nachts davon träumen, die Polen unter den Zug eines direkten Zusammenstoßes mit Russland zu werfen. Und damit einen Konkurrenten in internen europäischen Angelegenheiten loszuwerden. Doch da Warschau vernünftigerweise davon abgesehen hat, die europäische Einheitswährung als Landeswährung einzuführen, haben Deutschland und Frankreich nur sehr wenige Möglichkeiten, der polnischen Wirtschaft zu schaden.
Ihrerseits sind die US-Amerikaner als heutige Schutzpatrone der Polen auf der ganzen Welt genauso wenig daran interessiert, dass europäische Konflikte ihre Streitkräfte vom Umsetzen der umfangreichen Pläne Washingtons im Pazifik ablenken. Es gibt daher Grund zur Hoffnung, dass die heutige, gleichwohl fast buchstäbliche Wiederholung der historischen Ereignisse jener entfernten Ära dennoch nicht über der wirtschaftlichen und politischen Rationalität unserer Tage zu dominieren vermag.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 22. September 2025.
Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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28.09.2025
Bericht: Trumps neue Position zum Ukraine-Konflikt hängt mit König Charles zusammen
rtnewsde.site, 28 Sep. 2025 20:45 Uhr
Einem Medienbericht zufolge soll Trumps Kehrtwende im Ukraine-Konflikt mit seinem jüngsten Besuch im Vereinigten Königreich zusammenhängen. Wladimir Selenskijs Stabschef Andrei Jermak sagte, Trumps Besuch sei "sehr wichtig" gewesen.
König Charles III. und US-Präsident Donald Trump am 17. September 2025 in Windsor, England
Die neue Haltung von US-Präsident Donald Trump zum Ukraine-Konflikt wurde durch seinen jüngsten Besuch in Großbritannien geprägt, berichtet The Telegraph unter Berufung auf anonyme Quellen. Wladimir Selenskijs Stabschef Andrei Jermak sagte der Zeitung zudem, der Besuch sei "sehr wichtig" gewesen.
Monatelang hatte Washington darauf bestanden, dass Kiew auf bestimmte Gebietsansprüche verzichten müsse, um ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen mit Moskau voranzubringen. In dieser Woche hat der US-Präsident jedoch einen Kurswechsel vollzogen. Er bezeichnete Russland als "Papiertiger", den Kiew besiegen könne, und erklärte, sein Kurswechsel sei darauf zurückzuführen, dass er "die militärische und wirtschaftliche Situation zwischen der Ukraine und Russland kennengelernt und vollständig verstanden habe".
Anfang dieses Monats besuchte Trump das Vereinigte Königreich, das seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zu den treuesten Unterstützern der Ukraine gehört. Während seiner Reise traf der US-amerikanische Regierungschef mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammen, der dazu aufrief, den Druck auf Russland zu erhöhen. Trump besuchte auch Schloss Windsor, wo er von König Charles großzügig empfangen wurde. Jermak lobte die Bemühungen von Charles und sagte der britischen Zeitung am Freitag:
"Ich möchte erwähnen, dass es ein großartiger Besuch von Präsident Trump im Vereinigten Königreich war, und ich kenne die Position Seiner Majestät, die Position von Premierminister Starmer und der Menschen, die Präsident Trump getroffen hat [...] Es war sehr wichtig."
Diplomatische Quellen deuteten darauf hin, dass es kein Zufall war, dass Trumps Sinneswandel so kurz nach seinen Gesprächen mit Charles erfolgte, berichtete die Zeitung.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Abtretung von Territorium durch Russland rundweg abgelehnt. Er spottete auch über Trumps "Papiertiger"-Bemerkung und betonte, dass Russland traditionell als Bär gesehen werde und dass es "so etwas wie einen Papierbären nicht gibt".
Am Mittwoch fügte Peskow hinzu, dass Trumps jüngste Äußerungen offenbar nach einem Treffen mit Selenskij am Rande der UN-Vollversammlung Anfang der Woche gefallen seien und im deutlichen Gegensatz zu Russlands Sichtweise stünden.
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unser weiterer Kommentar: Die Merkelraute ist das eine, die angedeutet ausgestreckte Zunge und das Fehlen der französischen Flagge das andere Auffällige im zweiten Bild.
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28.09.2025
HZ Einladung: JG-LESUNG am 02.10. und JG-DEMO-REDE am 03.10. in Berlin
aus e-mail von Jürgen Grässlin, 28. September 2025, 21:28 Uhr
*Herzliche Einladung!
++ JG-Lesung am 2.10.2025 im Antikriegsmuseum in Berlin ++
++ JG-Rede am 3.10.2025 bei Friedensdemonstration in Berlin ++
++ Weitere Lesungstermine zum Mutmachbuch 2025/2026 bundesweit ++*
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und
Friedensfreunde, sehr herzlich lade ich Sie und euch ein zu:
_1.) Buchlesung in Berlin_
*Datum, Uhrzeit: 2. Oktober 2025, 19:00 Uhr
Ort: Anti-Kriegs-Museum, Brüsseler Str. 21, 13353 Berlin*
Titel: /Wie Lichter in der Nacht. Menschen, die die Welt verändern. Ein
Mutmachbuch/
Themen: Gewaltfreier Widerstand in den Kriegen Russland-Ukraine,
Israel-Palästina, erfolgreiche Versöhnung vormals verfeindeter Staaten u.a.
*<< Diese INFOMAIL gerne an Freundinnen, Freunde und Bekannte
weiterleiten. >>*
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28.09.2025
Reservisten Unionsfraktionsvize will ehemalige NVA-Soldaten zur Bundeswehr holen
berliner-zeitung.de, 29. September 2025, 28.09.2025, 11:25 Uhr, dpa. khe
CDU-Politiker Müller schlägt vor, eine Regelung der Wiedervereinigung zu überarbeiten. Ex-NVA-Soldaten sollten in der Bundeswehr dienen können.
Die Bundeswehr soll 200.000 neue Reservisten bekommen.Hauke-Christian Dittrich/dpa
Nach dem Vorstoß des Linken-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, hat sich nun auch Unionsfraktionsvize Sepp Müller dafür ausgesprochen, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr zu integrieren. Angesichts der Personalnot schlägt Müller gegenüber dem Magazin Stern vor, dass sie künftig als Reservisten bei der Landesverteidigung helfen können, wenn sie das möchten.
Bislang können ehemalige NVA-Angehörige nicht als Reservisten herangezogen werden, es sei denn, sie wurden nach der Wiedervereinigung in der Bundeswehr weiterbeschäftigt. Das wurde im Einigungsvertrag so festgelegt. „Auch wenn alle früheren NVA-Soldaten inzwischen über 50 Jahre alt sind, sollte man überdenken, ob ihr kompletter Ausschluss aufrechterhalten werden soll“, forderte zuletzt Linken-Politiker Bartsch gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es könnte unter anderem im Heimatschutz viele Aufgaben geben.
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Mehrere Hunderttausend ehemalige NVA-Soldaten
„Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden“, sagte Müller dem Magazin Stern. Er wünsche sich Extrakurse für eine Ausbildung zum Heimatschützer. Diese sollten berücksichtigen, dass die Ex-NVA-Leute bereits wehrpflichtig waren. Am Ende stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz.
Die Bundeswehr benötigte laut eigenen Planungen 200.000 Reservisten, die im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sind. „Aktuell gibt es aber nur 51.000 Reservisten“, so Müller. Eine Neuregelung mit Blick auf die NVA-Soldaten könnte derweil mehrere Hunderttausend Männer zwischen Anfang 50 und 65 betreffen. In der DDR war der Militärdienst Pflicht.
Einsatz im HeimatschutzAuch Müller sieht ihre Einsatzmöglichkeiten vor allem im Heimatschutz. Das entsprechende Regiment der Bundeswehr besteht zum Großteil aus Reservisten. Sie stellen im Krisen- und Verteidigungsfall sicher, dass Truppen schnell und sicher zu ihrem Einsatzort kommen und die Infrastruktur geschützt wird. Manche Heimatschutzregimenter haben zuletzt auch „Ungediente“ ausgebildet, also Interessierte ohne Berührungspunkte zur Bundeswehr.
Angesichts der Bedrohung durch Russland soll die Bundeswehr von derzeit etwa 182.000 auf 260.000 aktive Soldaten anwachsen. Hinzukommen sollen 200.000 Reservisten, deren Zahl vor allem mit dem neuen, zunächst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst gesteigert werden soll.
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28.09.2025
Netanjahu bei UN-Generalversammlung: Diplomaten verlassen massenhaft den Saal
rtnewsde.site, vom 27 Sep. 2025 12:13 Uhr (teilw. doppelt vorhanden)
Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag, dem 26. September 2025, vor der UN-Generalversammlung sprechen wollte, verließen zahlreiche Diplomaten den Saal. Netanjahu musste sich zudem Buhrufe gefallen lassen.
Quelle: RT
Zuvor hatten mehrere europäische Staatschefs bei der UN-Generalversammlung die Anerkennung Palästinas angekündigt.
Dazu zählen unter anderem Frankreich, Belgien, Monaco, Luxemburg und Malta. Großbritannien hat die Anerkennung bereits am Sonntag bestätigt.
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Palästina in 80. UN-Generaldebatte allgegenwärtig. Haager Gruppe mahnt konkrete Schritte zur Beendigung des Genozids in Gaza an
Hasan Alzaanin/ITAR-TASS/imago
Laut israelischer Propaganda herrscht in Gaza keinerlei Notsituation (Gaza-Stadt, 28.9.2025)
Zahlreiche Staaten, auch aus der EU, haben im Umfeld der diesen Montag endenden UN-Generaldebatte Palästina als Staat anerkannt. Am Rande des Weltgipfels hat US-Präsident Donald Trump zudem gemeinsam mit arabischen und islamischen Staaten mit einem 21-Punkte-Plan eine neue »Friedensinitiative« gestartet und eine »internationale Schutzmacht« für Gaza ins Spiel gebracht. Doch für die bedrängten Palästinenser geht das Sterben unterdessen unvermindert weiter.
Am Sonntag wurden aus dem Gazastreifen bis zum Mittag allein 40 Tote gemeldet. Sechs Personen waren demnach auf der Suche nach Nahrungsmitteln von der israelischen Armee beschossen worden. Zehn Todesopfer gab es in einer Notunterkunft im Flüchtlingslager Nuseirat. Fünfzehn Menschen starben durch Luft- und Bodenangriffe auf Gaza-Stadt. Zwei der Toten wurden aus den Trümmern eines Gebäudes geborgen, das bereits früher bombardiert worden war. In Gaza-Stadt wird das Schifa-Krankenhaus, das bereits teilweise zerstört ist, offenbar seit Sonntag von israelischen Panzern umzingelt. Soldaten blockieren den Zugang, berichtete Klinikdirektor Mohammed Abu Salmija. Das verbliebene Personal und die Patienten seien beunruhigt. Nach offiziellen Angaben sind bisher in Gaza mehr als 66.000 Menschen getötet worden. Wie viele Leichname noch unter den Trümmern liegen, ist jedoch unklar.
Auch im israelisch besetzten Westjordanland ist kein Ende von Gewalt und Vertreibung erkennbar. Am Sonntag griffen israelische Siedler das Dorf Mukhmas im Bezirk Jerusalem an, in dem eine Beduinengemeinschaft lebt. Die einzige Zugangsstraße wurde blockiert, berichtete die Agentur WAFA, Stromkabel wurden zerschnitten.
Die britische Außenministerin Yvette Cooper hatte am Sonnabend gegenüber dem Guardian gesagt, dass es international einen »wirklich riesigen Konsens« dafür gebe, ein Friedensabkommen zu schließen, um den Gazakrieg zu beenden. Die Hamas allerdings erklärte am Wochenende, bisher kein neues Verhandlungsangebot erhalten zu haben.
Ein Meilenstein war die Rede des linken kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro am Dienstag vor der UN-Vollversammlung. Er prangerte die USA und Israel an, andere Länder unter Druck zu setzen. Die UN-Mitglieder hätten wiederholt ihre eindeutige Unterstützung für die Palästinenser vorgebracht, aber niemand ziehe Konsequenzen daraus. Diejenigen, die Krieg und Verwüstung über die Welt brächten, dürften nicht länger straflos bleiben. Es sei höchste Zeit, eine Streitmacht zum Schutz der Palästinenser auf den Weg zu bringen. Auch die UN-Vollversammlung könne ein solches Mandat erteilen.
Kolumbien gehört wie auch Südafrika und 35 weitere Staaten zur sogenannten Haager Gruppe, die sich der Verteidigung des internationalen Rechts verpflichtet hat. In einer Erklärung vom Freitag nimmt die Gruppe bezug auf den Internationalen Gerichtshof (IGH), der im Juli 2024 die Besetzung palästinensischen Bodens für illegal erklärt und Israel ein Jahr Zeit gegeben hatte, seine »unrechtmäßige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden«.
Die UN-Vollversammlung hatte sich der IGH-Erklärung vor einem Jahr angeschlossen. Die Frist sei abgelaufen, und Israel habe sowohl die Generalversammlung als auch den Gerichtshof ignoriert und seine Verbrechen verschärft, heißt es in der aktuellen Stellungnahme der Haager Gruppe. Angesichts der schwerwiegenden Situation sei die Weltgemeinschaft verpflichtet, für die Palästinenser einzutreten – »nicht bloß rhetorisch, sondern es muss gehandelt werden«.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.09.2025
Wie im Drehbuch: Unbekannte Drohnenflüge – EU und NATO planen "einheitliche Antwort" für Russland
rtnewsde.site, 28 Sep. 2025 17:35 Uhr
NATO-Vertreter beschuldigen Russland, für die vermehrten Flüge mit unbekannten Drohnen über Militärstützpunkten in Europa verantwortlich zu sein. EU-Mitglieder sprechen von "hybriden Angriffen". Die EU-Kommission arbeitet an einer Drohnenmauer, "um Europa vor Russland zu schützen".
Fotomontage: Drohne über dem Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München, 26. September 2025
Über dem französischen Militärstützpunkt Mourmelon-le-Grand sollen inzwischen auch unbekannte Drohnen gesichtet worden sein. Sie seien in der Nacht zum Montag über den Stützpunkt des 501. Panzerregiments geflogen. Dort würden ukrainische Soldaten ausgebildet. Gegenüber französischen Medien teilte eine Militärdelegation mit, man habe über der Basis kleine Flugzeuge gesichtet.
Wie Euronews am Freitag berichtete, seien daraufhin die Sicherheitsmaßnahmen in der Militäreinrichtung verstärkt worden. Nach dem französischen Recht gelten nicht genehmigte Flüge über sensible Standorte als Bedrohung der nationalen Sicherheit und werden mit hohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet.
Dieser Vorfall sei nur einer in einer Reihe von unerlaubten Drohnenflügen, die im letzten Monat in ganz Europa wahrgenommen worden seien: in Skandinavien, Polen sowie den baltischen Staaten und jetzt auch in Frankreich. Infolgedessen seien Flughäfen vorübergehend geschlossen worden und Flüge ausgefallen. In den "betroffenen Regionen" habe dies auch zu "verstärkten Luftpatrouillen geführt", hieß es bei Euronews.
Das Nachrichtenportal zitierte namentlich ungenannte "NATO-Vertreter", die Russland als den Schuldigen hinter diesen verbotenen Drohnenüberflügen in Europa identifizierten. Dabei soll es sich um "hybride Angriffe" handeln. Euronews schrieb dazu: "NATO-Vertreter vermuten, dass Russland hinter diesen Störungen steckt, und mehrere Länder bezeichnen sie als 'hybride Angriffe', mit denen die Reaktionsfähigkeit der europäischen Verteidigung getestet werden soll."
Das französische Militär hat keine Details über die Herkunft der Drohnen, ihre Flugmuster oder die Dauer des Vorfalls in Mourmelon-le-Grand bekannt gegeben. Berichten zufolge untersuchten die Behörden weiterhin die Sicherheitsverletzung. Euronews bewertete im Beitrag auch die Ziele der angeblich vermehrten Drohnenflüge in Europa. So hieß es dort:
Europäische Verteidigungsbeamte würden derzeit ihre Reaktion auf diese "anscheinend koordinierte Drohnenüberwachungskampagne, die auf kritische Infrastrukturen und militärische Einrichtungen auf dem gesamten Kontinent abzielt", anpassen. Am Freitag fand ein Treffen der EU-Mitgliedstaaten zum Vorschlag für eine "Drohnenwand" statt.
Politicoberichtete am Samstag darüber. Demnach versammelte die EU-Kommission am Freitag die Verteidigungsminister aus Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien. Ebenfalls vertreten waren Ungarn, die Slowakei und die dänische Ratspräsidentschaft. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal informierte die Teilnehmer über die "kampferprobte Expertise" seines Landes bei der Verteidigung gegen russische Drohnen.
Die europäische Drohnenabwehr sollte auch Fähigkeiten zur Erkennung, Verfolgung und Abfangfunktion umfassen, teilte die EU-Kommission mit. Zudem bräuchte man bodengestützte Verteidigungssysteme wie Antimobilitätssysteme, maritime Sicherheitseinrichtungen sowie Instrumente für eine weltraumgestützte Lageerfassung. Gegenüber Politico gab EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nach dem virtuellen Treffen mit den "Verteidigungsministern der östlichen Flanke" eine Erklärung ab:
"Heute haben die EU-Mitgliedstaaten an der Frontlinie in enger Abstimmung mit der NATO ihre Entschlossenheit bekundet, gemeinsam eine einheitliche Antwort auf die wachsenden Bedrohungen durch Russland in ganz Europa zu formulieren (...) Unsere Reaktion muss entschlossen, einheitlich und unverzüglich sein. Die von Präsidentin [Ursula] von der Leyen angekündigte Überwachung der Ostflanke würde ganz Europa zugutekommen (…) Um dieses Projekt so schnell wie möglich umzusetzen, müssen wir rasch auf politischer, technischer und finanzieller Ebene handeln und unsere Industrie mobilisieren."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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28.09.2025
Alles «Desinformation»? - Wie der Staat in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreift.
Techniker verschieben Möbel auf der Bühne während des Weltwirtschaftsforums in Davos 2024. "Desinformation und Falschinformation" fand sich auf Platz 1 der dort diskutierten Bedrohungen. Für 2025 rutschte dies auf Platz 2. Bild: Michael Buholzer/dpa
forumgeopolitica.com, 28. September 2025, Jonas Tögel
Alles «Desinformation»? - Wie der Staat in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreift.
Der Kampf um die Gedanken und Gefühle fremder und eigener Bevölkerungen wird mit großer Härte geführt. Das hat auch Konsequenzen für Deutschland.
Kognitive Kriegsführung
Wenn man über den «Maschinenraum» der Kognitiven Kriegsführung sprechen möchte, muss man zunächst erläutern, was eigentlich die Kognitive Kriegsführung ist. Da eine ausführliche Behandlung der Thematik den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, soll an dieser Stelle eine kurze Skizzierung genügen: Sie ist ein offizielles Programm der Nato, welches einen Überbegriff für Informationskriegsführung, psychologische Operationen sowie psychologische Kriegsführung darstellt und seit 2020 verstärkt vorangetrieben wird. Der Kampf um die Köpfe der Menschen wird somit zu einer eigenen Kriegstechnik gemacht, mit dem erklärten Ziel, den Menschen selbst zu einem eigenständigen, offiziellen Nato-Kriegsschauplatz zu machen. Somit steht jeder Mensch zu jeder Zeit im Zentrum dieser hochmodernen, psychologischen Kriegsführung.
Weder die Radikalität noch die Ganzheitlichkeit dieses globalen Programmes, das auch von Russland, China und anderen Ländern unter verändertem Namen betrieben wird, können an dieser Stelle vertieft dargestellt werden. Wichtig ist jedoch, zu verstehen, dass die Kontrolle über die dominierende Rahmenerzählung von Gesellschaften ein wesentlicher Bestandteil der Kognitiven Kriegsführung ist. Die Nato erklärt in diesem Zusammenhang den Kampf gegen «Desinformation» zu einer Hauptaufgabe, um die «kognitive Sicherheit» der Bevölkerung zu gewährleisten. So heisst es in einem Dokument: «Die effizienteste Art und Weise, um einen Gegner zu überwältigen ist, ihre [sic] Gedanken und Glaubenssätze zu beeinflussen, und sie so gegen sich selbst zu richten. Das Voranschreiten der Forschung zu Desinformation und ihrer Auswirkung auf Gesellschaften wird zur Entwicklung neuer Schlachtpläne führen, um diese Angriffe abzuwehren.»
78-3-86489-488-6 978-3-86489-422-0
Die Rahmenerzählung: Kampf gegen «Desinformation» und «russische Einflussnahme»
Da der Kampf um die Gedanken und Gefühle fremder und eigener Bevölkerungen rechtlich nicht ohne weiteres möglich ist, liefert diese Aussage der Nato-Strategen den Deutungsrahmen, der das Vorantreiben der Kognitiven Kriegsführung legitimiert: den Kampf gegen Desinformation oder ausländische Einflussnahme.
Es überrascht daher nicht, dass auch beim Treffen des Weltwirtschaftsforums im Januar 2025 dieser Kampf gegen «Desinformation und Falschinformation» auf Platz eins der Liste der Bedrohungen stand. Offenbar erwartete man dabei, «Desinformation» in den kommenden Jahren wirksam bekämpfen zu können, da die Perspektive für die nächsten zehn Jahre diese Bedrohung auf Platz fünf rückte. Von Seiten der EU wurde der Kampf gegen «Desinformation» bereits 2018 ausgerufen und ist gemeinsam mit dem Kampf gegen «russische Einflussnahme» spätestens seit der Entwicklung der Kognitiven Kriegsführung allgegenwärtig. Bereits im Jahr 2017 warnte eine Studie des Army War College davor, dass «durch unbequeme Informationen Details aufgedeckt [werden], welche die legitime Autorität untergraben und die Beziehungen zwischen den Regierungen und den Regierten zerstören» könnten. Das Ziel müsse daher eine möglichst umfassende «Manipulation der Wahrnehmung» sein – die spätestens seit der Einführung der Kognitiven Kriegsführung als offizielle Kriegstechnik anerkannt ist und zu denen auch der Kampf gegen «Desinformation» oder «russische Propaganda» gehört.
In diesem Zusammenhang sahen sich kürzlich die «Berliner Zeitung», der Focus, NDR oder die NachDenkSeiten durch die sogenannte «Doppelgängeranalyse» des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz dem Vorwurf ausgesetzt, «russische Narrative» zu verbreiten. Nach vehementer Kritik, beispielsweise von Seiten des Chefredakteurs der «Berliner Zeitung», ruderte der Verfassungsschutz zurück.
Das Problem bei Begriffen wie «Desinformation» oder «Falschinformation» ist jedoch, wie so oft in der Propagandaforschung, dass diese nicht hinreichend definiert sind. Ferner bleiben die Beweise für eine «russische Einflussnahme» oft wenig transparent.
Susanne Lackner, die stellvertretende Vorsitzende der Medienregulierungsbehörde in Österreich, erläuterte vor kurzem eben diese Schwachstelle des vorgeblichen Kampfes gegen «Desinformation», für den es nach ihren Worten keinen «einheitlichen Rechtsbegriff» gibt. Da es «schon die Meinungsfreiheit» gebe, sei daher die Kritik laut geworden, «hier findet Zensur statt», doch darum gehe es «überhaupt nicht», so Lackner. Ähnlich sieht das die Bundesfamilienministerin Lisa Paus der Partei Die Grünen. Sie beklagte kürzlich: «Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt» und forderte folgerichtig einen Kampf gegen «Hass und Hetze».
Der angebliche Kampf gegen «Desinformation» und «russische Einflussnahme» bildet somit eine mächtige Rahmenerzählung für die erbittert geführte Kriegsführung um unsere Köpfe und Herzen. In diesem Artikel soll es darum gehen, welche für die Bevölkerung oft unsichtbaren Mechanismen im Hintergrund geschaffen wurden, um die Manipulationsbemühungen wirksam umsetzen zu können.
Dabei stechen zwei konkrete, besonders wirksame Mechanismen hervor: Die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens in Form des «Digital Services Act» sowie die Etablierung eines Netzwerks von Denkfabriken, die sich dem Informationskrieg widmen.
Die Umsetzung: Denkfabriken
Der Kampf gegen «russische Desinformation» bestimmt auch den Bundestagswahlkampf 2025: So ist sich die Plattform «Correctiv» sicher, dass Russland in ihn eingreift. In diesem Zusammenhang wurde sogar spekuliert, Russland könne etwas mit den Terroranschlägen in Aschaffenburg oder München zu tun haben, um nationalistische Parteien zu stärken.
Eine bereits 2021 veröffentlichte Studie der Left Group im Europaparlament stellt den Deutungsrahmen eines angeblichen Kampfes gegen «fremde Einflüsse», üblicherweise aus Russland oder China, jedoch grundlegend infrage. Die Autoren und Autorinnen bezeichneten ihn vielmehr als «eine bequeme Quelle von eingebildeten Bedrohungen für die Sicherheit Europas», die dazu diene, «neue Verteidigungsprojekte und Initiativen zu rechtfertigen».
Sie stellen ferner fest: «Eine boomende Industrie an mit der Nato verbundenen Denkfabriken und Instituten ist entstanden, welche die politische Agenda einer ‹ausländischen Einflussnahme› bestärken. Diese werden regelmässig zu Anhörungen des Spezialkommittees eingeladen, um massgeschneidertes Fachwissen einzubringen.» Das Ziel müsse es daher sein, das verzweigte Netz aus westlichen Denkfabriken genau zu untersuchen, das im Hintergrund die Formung der öffentlichen Meinung betreibe.
Dazu gehört beispielsweise das 2006 gegründete «Institut für Strategische Dialoge» (ISD), das einer Recherche von Public zufolge ebenfalls eine Nato-(Tarn-)Organisation darstellt. «Von der Nato und Regierungen finanzierte NGOs arbeiten mit Behörden der Regierung zusammen, um die Wahlen in Deutschland zu beeinflussen», so die Kritik von Public an ISD. Das Institut hätte die Aufgabe, die deutsche Bevölkerung «im Sinne der Ziele amerikanischer Aussenpolitik auf Linie zu bringen und die europäische Friedensbewegung zu unterlaufen.»
Die beiden Autoren üben daher eine harsche Kritik: «Gruppen wie das ISD dienen als wichtige Kanäle für militärische und staatliche Propaganda.»
Dieser Vorwurf steht auch bezüglich der insgesamt 28 sogenannten «Exzellenzzentren» der Nato im Raum, von denen zwei exemplarisch herausgegriffen werden sollen: das in Estland ansässige «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence», das 2008 gegründet wurde, sowie das 2014 gegründete «Strategic Communications Centre of Excellence» in Lettland. Beide widmen sich einer intensiven Forschung und Entwicklung immer modernerer Propagandatechniken, wie die Studie der Left Group herausfand.
Ähnlich wirkmächtig ist auch die 2015 gegründete «East StratCom Task Force», die ebenso wie das «Zentrum gegen hybride Bedrohungen» ein Gemeinschaftsprojekt von EU und Nato ist.
Die erstgenannte Task Force betreibt den Blog «EU vs. Disinfo», in dem kürzlich vor einer russischen Einflussnahme auf die Bundestagswahl gewarnt wurde. Vom Kreml verbreitete und somit zu bekämpfende «Schlüssel-Narrative» seien beispielsweise «Eliten vs. Volk, Verlorene Souveränität» oder «Drohender Kollaps».
Das «Zentrum gegen hybride Bedrohungen» widmet sich ebenfalls unter anderem dem Kampf gegen «Desinformationskampagnen des Kreml».
Die Umsetzung: Der «Digital Services Act»
Neben diesem weitverzweigten Netz aus Denkfabriken ist die Schaffung von (Zensur-) Gesetzen ein weites, zentrales Werkzeug zur Meinungsmache im Maschinenraum der Kognitiven Kriegsführung.
Allen voran ist hier der Digital Services Act (Gesetz für digitale Dienstleistungen) zu nennen, der seit 16. November 2022 in Kraft ist. Das sehr umfangreiche und komplexe Gesetz löst in Deutschland das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» von 2018 ab, das von Human Rights Watch bereits dafür kritisiert wurde, dass es zu «ungerechtfertigter Zensur» führen könne.
Der DSA richtet sich überwiegend an digitale Suchmaschinen und Plattformen und verpflichtet sie unter Androhung empfindlicher Strafen zur Kontrolle, Herabstufung und gegebenenfalls Löschung ihrer Inhalte, was von der EU-Kommission kontrolliert und von staatlichen Koordinatoren sowie von zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern kontrolliert wird.
Dabei steht vor allem der Kampf gegen das vage Schlagwort der «Desinformation», auch im Zusammenhang mit Wahlen, im Zentrum, wie Susanne Lackner betont: «Es gibt die Desinformation, das ist da, wo eine Absicht dahinter steckt, also irreführende Inhalte zu verbreiten. Es gibt die Einflussnahme auf Informationen, da kommen wir natürlich schon in die Aussen- und Sicherheitspolitik herüber und Einmischungen aus dem Ausland. […] Das andere ist natürlich die Interferenz und jeder bekommt das mit jetzt im Zuge der Wahlen und Wahlvorbereitungen, dass es ernsthafte Gefahren gibt im Netz. […] Das heisst, die Desinformation ist ein Mittel der Kriegsführung.»
Besonders wirksam seien die hohen Strafen, die bei den Plattformbetreibern zu einer gewissen Angst führten – immerhin können es diese «bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes» kosten, wenn sie gegen den DSA verstiessen.
Zu den zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern gehören auch die sogenannten «Vertrauenswürdigen Hinweisgeber» (Trusted Flagger). Seit Oktober 2024 ist das in Deutschland die Meldestelle REspect!.
Während der DSA und REspect! auf wirksame Art und Weise die Umsetzung der Kognitiven Kriegsführung ermöglichen, so gibt es doch laute Kritik an ihrer Vereinbarkeit mit fundamentalen, rechtsstaatlichen Grundsätzen. So kritisiert die «Welt», REspect! sei die «nette neue Zensurbehörde» und ihr Vorgehen stünde «im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat».
Der langjährige Richter Manfred Kölsch schreibt in seiner Analyse zum DSA: «Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.»
Schluss: konkrete Beispiele
Da der DSA sowie die zahlreichen Denkfabriken im Maschinenraum der Manipulation unbemerkt im Hintergrund agieren, drängt sich die Frage auf, wo man ihren Einfluss konkret beobachten kann.
Eine Möglichkeit besteht darin, unerwünschte Inhalte mithilfe der «Trusted Flagger» zu melden sowie deren Löschung oder, was noch effizienter und fast nicht nachprüfbar ist, eine Herabstufung ihrer Sichtbarkeit zu erzwingen: So verschwinden unbeliebte Inhalte wirkungslos in den Tiefen des Internets und erfahren kaum Aufmerksamkeit oder werden gänzlich unsichtbar, was auch als Shadow-Ban bezeichnet wird.
Im Rahmen eines Gespräches mit der Innenministerin Nancy Faeser am 22. Januar im Bundesinnenministerium wurden «Vertreterinnen und Vertreter der Social-Media-Unternehmen» bereits darauf vorbereitet, auf «die Verbreitung strafbarer Internetinhalte und Desinformation im Zusammenhang mit der Bundestagswahl» entsprechend zu reagieren.
Ein weiterer, ebenso wichtiger Aspekt, an dem die vielen Denkfabriken mit Nachdruck arbeiten, ist das Erzählen der eigenen (Nato-) Geschichte. Wie Joshua Rahtz in seinem Artikel «die Geschichtenerzähler der Nato» eindrucksvoll darlegt, sind die Vorschläge überaus ehrgeizig und machen deutlich, wie viele Bereiche der Gesellschaft inzwischen von der Kognitiven Kriegsführung durchdrungen sind. Unter Verweis auf Vorschläge der Denkfabrik «Globsec» führt Rahtz an, dass unter anderem die gesamte Infotainment-Industrie, wie beispielsweise Online-Spiele oder Belletristik, in das Geschichtenerzählen der Nato eingebunden werden soll. Ebenso sollen «beliebte Hollywoodfilme oder Online-Streaming-Angebote» mit einbezogen werden. «Die Nato sollte sich auch darum bemühen, attraktivere Influencer zu gewinnen, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Nato-Blase, um ihr eigenes Storytelling voranzutreiben», so Globsec.
Einer solch allumfassenden Produktion von Propaganda, tief aus dem Maschinenraum der Kognitiven Kriegsführung, kann nur durch fortwährende Aufklärung über ihre Funktionsweise und die zutiefst undemokratische Grundlagen, auf denen sie beruht, begegnet werden.
5 Kommentare zu «Alles «Desinformation»? - Wie der Staat in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreift.»
Maggie So. 28 Sep 2025, 14:26
Es ist gut hier das WEF zu nennen, wer "the great reset" gelesen hat, weiss, dass alles nach Plan läuft. Dass die Leser, Zuseher oder Zuhörer der alternativen Szene wie Medien, Blogger oder X-Poster rasant an interessierten Bürgern wachsen, ist wohl ein riesengroßes Problem nicht nur für die NATO. Ganz besonders sichtbar für Deutschland ist die panikartige Hektik um die größte Opposition, die AFD, als ganzes verbieten zu lassen. Bedeutsam hierzu ist Verbannung von: Marine Le Pen Wahl Einmischung der EU in Tschechien sowie heute in Moldawien, um eben alles konservative zu behindern, verbieten, hinter Schloss und Riegel zu verbringen. Per Gesetz versteht sich. Doch was sind diese Gesetze wert, wenn sie antidemokratische Wurzeln haben?
Antwort auf johann strempfl So. 28 Sep 2025, 15:22
@Maggie, vielen Dank für Ihren Bericht, wo sie - ,,heute in Moldawien,, - erwähnen. In unseren ÖRR in ,,Ö,, kann man lesen, - ,,RICHTUNGSWEISENDE WAHLEN IN MOLDAWIEN,, - kein Wort von westl. Wahleinmischung, kein Wort vom Verbot der Opposition, kein Wort von der Verhaftung unmittelbar vor den Wahlen von der Oppositionspolitikeren Fr. Jewgenija Guzul. Jedoch es wurde sehrwohl darauf hingewiesen, RU versucht in Moldawien die Wahlen zu manipulieren, na sowas ! !
RESÜMEE: Alles vom Westen inszenierte ist unter ,,DEMOKRATIE,, - ,,MEINUNGSFREIHEIT,, und ,, MENSCHENRECHTE,, - einzuordnen. ! ! Hirzu noch passend, dass von der EU vor kurzem verabschiedete ,,MEINUNGSFREIHEITSGESETZ,, - dieses auserwählte Wort schenkt dem Bürger den Glauben, - alles im grünen Bereich - jedoch dahinter steckt, - ,,ZUM SCHUTZ DER ANWENDER ZUM ERHALT FALSCHER INFORMATIONEN,, - übersetzt kann man sagen, - Tür und Tor zur Manipulation geöffnet - ! ! !
So lange diese diese kritisch werdenden Menschen sich nicht vom Antikommunismus befreien, kann das Kapital ruhig weiterschlafen. Warum wohl dürfen die alternativen Medien problemlos publizieren?
Danke für den interessanten Artikel! Dazu zum Kontrast: Die Bundeszentrale für politische Bildung (bzp) hat soeben ihr aktuelles APuZ-Heft Nr. 39 veröffentlicht: „Propaganda und Desinformation“. Darin fand ich Jonas Tögel einmal erwähnt in dem lesenswerten Artikel von Pauline Jäckels von der TAZ („Auch Demokraten betreiben Propaganda“), Michael Meyen gar nicht. Neben einem interessanten Artikel über die Geschichte der heutigen bzp werden ansonsten natürlich Russland und China mit den Begriffen des Titels in Verbindung gebracht. Die üblichen Verdächtigen halt.
"Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht." Karl Marx Der Staat dient der herrschenden Klasse. Also nicht wundern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.09.2025
Moldawien: Vorbereitung für eine große Kriegsprovokation ?
Aus e-mail Doris Pumphrey, 28. September 2025, 14:14 Uhr
_
RTDE 28.9.2025
_*Wahl in Moldawien:
EU schnappt sich nächste Beute und bereitet blutige Provokationen vor
*Bei der heutigen Parlamentswahl in Moldawien haben sich EU, NATO und
prowestliche Kräfte mit Manipulation und dem willkürlichen Ausschluss
von Oppositionsparteien den Sieg so gut wie gesichert. *Unterdessen
läuft in und um das südosteuropäische Land erkennbar die Vorbereitung
für eine große Kriegsprovokation.
*
/Von Alexej Danckwardt/
In Moldawien finden am heutigen Sonntag, dem 28. September 2025,
Parlamentswahlen statt. Alles andere als ein Sieg der "proeuropäischen"
Kräfte um die westlich orientierte Präsidentin Maia Sandu wird einem
Wunder gleichkommen. Nicht weil die Moldawier so sehr in die EU und die
NATO streben – im Gegenteil: die jüngsten Meinungsumfragen im Land
zeigen erstmals eine absolute Mehrheit gegen einen Beitritt Moldawiens
zur NATO –, sondern, weil die EU alles im Griff hat: mit "Soft Power",
der Manipulation des demokratischen Prozesses, plumper Wahlfälschung und
als ultima ratio auch blutigen Szenarien.
Alle Illusionen über das "demokratische Europa" und die "europäische
Demokratie" sollten jedenfalls seit der Annullierung der Wahl eines
nicht ganz so prowestlichen Kandidaten in Rumänien verflogen sein.
Demokratie im Verständnis der EU ist nicht die Macht des Volkes, sondern
wenn "Demokraten" an der Macht sind und sich an sie klammern, egal mit
welchen Mitteln.
*Opposition von den Wahllisten ausgeschlossen*
In ihrer Ansprache an die Landsleute erinnerte Präsidentin Maia Sandu
daran, dass Moldawien eine parlamentarische Republik ist und die Zukunft
des Landes auf dem Spiel steht, denn gerade die Legislative wird über
dessen Zukunft, darunter einen möglichen Beitritt zur EU, entscheiden.
Prorussische Parteien wurden vorsorglich erst gar nicht zur Wahl
zugelassen. Gleich vier Wahlblöcke traf der willkürliche Ausschluss
dieses Mal – "Demokratie" mit Vorauswahl durch die Strippenzieher aus
dem (westlichen) Hintergrund.
Die Unverfrorenheit, mit der die von Sandu kontrollierte Wahlkommission
agierte, erinnert an Bananenrepubliken. Erst wurde die Partei ȘOR
verboten, dann wurde die Registrierung des ersatzweise gegründeten
Blocks Victorie ("Sieg") von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.
Anschließend wurde die Liberaldemokratische Partei der Republik Moldau
(PLDM) von der Wahlkommission nicht zur Wahl zugelassen. Der Oberste
Gerichtshof wies die Klage dagegen am 2. September ab. Der
Parteivorsitzende Vlad Filat reichte eine Beschwerde beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte ein, aber selbst wenn wir es dort mit
ehrlichen und gerechten Richtern zu tun hätten, käme deren Entscheidung
schätzungsweise im Jahr 2027. Für die diesjährigen Wahlen jedenfalls
viel zu spät.
Und es kam noch unverfrorener: Zwei Tage vor der Wahl am 26. September
wurden die beiden als "prorussisch" geltenden Parteien "Herz Moldaus"
und "Moldova Mare" von der Wahl ausgeschlossen.
In Russland lebenden Moldawiern wird die Stimmabgabe, wie schon bei
früheren Präsidentschaftswahlen, durch eine überschaubare Zahl an
Stimmlokalen erschwert. In Moskau bildeten sich vor der moldawischen
Botschaft schon am frühen Morgen lange Warteschlangen.
Übrig bleibt damit im Grunde die Wahl zwischen zwei Sorten des
Establishments: Sandus "Aktions- und Solidaritätspartei" (PAS) und dem
von ehemaligen Kommunisten und Sozialisten geführten Block BCS. In
Umfragen lag erstere mit knapp 40 Prozent Stimmenanteil zuletzt vorn.
*Verlegung französischen Militärs *
Um einen Sieg der "falschen Partei" zu verhindern, wird starker Druck
auf Moldawien ausgeübt, auch militärischer. Es gab Berichte über das
Auftauchen französischer Truppen im Land. Gleichzeitig werden – teils
offen, teils heimlich – Truppen aus Rumänien verlegt. Kürzlich wurden
auf dem Luftwaffenstützpunkt Rumäniens französische
Militärtransportflugzeuge mit Angehörigen der französischen Armee
gesichtet. Nicht auszuschließen ist, dass diese Streitkräfte für
Provokationen in Transnistrien, einer von Russland kontrollierten
Region, eingesetzt werden.
Im Falle einer Eskalation könnten die verlegten Einheiten zur Besatzung
von Odessa und mehreren anderen kleinen Schwarzmeerhäfen eingesetzt
werden. Dies würde von Moskau als Überschreitung einer roten Linie
angesehen werden, was Russland zu Gegenmaßnahmen zwingen würde.
*Vorbereitungen für eine Provokation laufen*
Die Geschichte lehrt uns, dass für den Ausbruch eines großen Krieges ein
blutiger Vorwand erforderlich ist. So war beispielsweise die Ermordung
des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand durch einen serbischen
Studenten am 28. Juni 1914 in Sarajevo der Anlass für den Ausbruch des
Ersten Weltkriegs. Jetzt versucht Kiew, die Rolle dieses Studenten zu
übernehmen. Die Unfähigkeit der Ukraine, den russischen Vormarsch allein
zu stoppen, in Verbindung mit der Kürzung der Finanzmittel und
Waffenlieferungen, vor allem aus den USA, zwingt Selenskij zu radikalen
Schritten, meint Boris Roschin in einer Analyse zu den Begleitumständen
der Moldawien-Wahl.
Der stets gut informierte Militäranalyst berichtet unter Berufung auf
Quellen, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vom Büro des
Präsidenten den Auftrag erhalten habe, mehrere Dutzend russische Drohnen
vom Typ "Geran-2", die vom ukrainischen Militär mithilfe von
elektronischen Kampfmitteln zur Landung gezwungen worden waren,
einzusammeln, zu reparieren und einsatzbereit zu machen.
Am 16. September wurden die reparierten Drohnen zum Testgelände Jaworow
im Westen der Ukraine gebracht. Die Drohnen wurden im Lemberger
Flugzeugreparaturwerk und bei der Firma Lorta repariert.
In den nächsten Tagen plant der Sicherheitsdienst der Ukraine vom Westen
des Landes aus einen Angriff mit Drohnen vom Typ "Geran-2" auf eine
NATO-Militäranlage in Rumänien. Als Ziel wird die 57. Luftwaffenbasis
"Mihail Kogălniceanu" der rumänischen Luftwaffe angesehen, die 26
Kilometer nordnordwestlich von Constanța liegt. Seit Beginn des
Konflikts in der Ukraine ist diese Basis eine der größten auf der
Westflanke der NATO und für die Unterstützung Kiews zuständig.
Moldawien und die abtrünnige Republik Transnistrien spielen in all
diesen Kriegsplänen eine Schlüsselrolle: Hier sieht sich der Westen in
der Lage, Russland eine schwere Niederlage beizufügen oder es zum Schutz
von Zehntausenden seiner Staatsangehörigen zu einer Ausweitung des
Krieges herauszufordern. Mit direktem und einem nunmehr unmittelbaren
Zusammenstoß mit der NATO.
Nicht nur eine Niederlage der "Pro-Europäer" bei den heutigen Wahlen
würde also, wie eingangs erwähnt, einem Wunder gleichkommen. Auch dass
es in Moldawien, Transnistrien und der ganzen Region friedlich bleibt,
wird zunehmend unwahrscheinlicher.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.09.2025
Nicht lebensnotwendige Behandlungen wie künstliche Hüften für über 80-Jährige nur mit Eigenbeteiligung?
aus e-mail von Karin Gerlich, 28. September 2025, 11:26 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was für eine sehr schlimme Entwicklung wäre das? Immer wieder neu,
werden unsere Sozialsysteme genau von diesen Leuten, die sich garnicht
vorstellen können, wie diese Kämpfe unseres Sozialstaates gewesen sind,
solche Vorschläge kommen. Welche Forderungen kommen als Nächstes?
Lasst uns mit Kraft dagegen halten und stimmen wir ab!
Grüße Karin Gerlich
Nicht lebensnotwendige Behandlungen wie künstliche Hüften für über
*Das deutsche Gesundheitssystem steht vor wachsenden Belastungen.*
Steigende Kosten, Fachkräftemangel, zunehmende Bürokratie und eine
alternde Bevölkerung verschärfen die Lage. In der Folge wird intensiv
darüber diskutiert, wie die Finanzierung langfristig gesichert und die
Versorgung effizienter gestaltet werden kann. Dabei geht es um heikle
Fragen wie Eigenbeteiligung, Leistungsbegrenzungen oder Anreizmodelle –
Debatten, die unmittelbar die Grundprinzipien der Solidarität und den
gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung berühren.
*Der Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG, Thomas Lemke, hat nun
vorgeschlagen, medizinische Leistungen für Menschen ab 80 Jahren stärker
zu begrenzen.* Nicht lebensnotwendige Eingriffe wie der Einsatz von
künstlichen Hüft- oder Kniegelenken könnten bspw. nur noch mit
Eigenbeteiligung erfolgen. Zur Begründung verweist er auf die massiv
steigenden Gesundheitskosten und fordert, die Ressourcen gezielter
einzusetzen. Lemke spricht von einer „hochproblematischen
ethisch-moralischen Diskussion“, die aber unausweichlich sei, wenn das
System sozial gerecht und nachhaltig bleiben solle. Darüber hinaus wirbt
er für Bonusmodelle, die unnötige Arztbesuche verringern und Bürokratie
abbauen könnten. Erst kürzlich hatte auch der CDU-Gesundheitspolitiker
Hendrik Streeck für eine moderate Selbstbeteiligung der Versicherten
geworben, um sogenannte Bagatellbesuche zu reduzieren.
*Die Reaktionen auf den Vorschlag fielen kritisch aus. *Eugen Brysch,
Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, warf ihm vor, alte
Menschen „unverhohlen“ zu diskriminieren und forderte Lemkes Rücktritt.
Medizinische Leistungen wie künstliche Gelenke stünden allen gesetzlich
Versicherten zu, wenn sie notwendig sind – unabhängig von Alter oder
Einkommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, betonte, das Lebensalter
dürfe niemals über den Zugang zu Behandlungen entscheiden. Auch der
Medizinethiker Nikolaus Knoepffler warnte vor einer starren
Altersgrenze, die „sehr viel sozialen Unfrieden schaffen würde“ und
verwies darauf, dass medizinische Entscheidungen stets individuell und
am Patientenwohl orientiert getroffen werden müssten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.09.2025
Netanjahus Radikalisierung – Kurs auf kollektiven Selbstmord Israels
rtnewsde.site, 27 Sep. 2025 19:59 Uhr, Von Alexander Jakowenko
Netanjahus "Große Strategie" der Eroberung und Besatzung isoliert Israel im Nahen Osten und schafft Feinde. Auch die USA unter Trump verlieren durch ihre bedingungslose Unterstützung Einfluss, den sie kaum noch zugunsten Israels einsetzen können. An ihre Stelle treten neue Akteure und Bündnisse, die die regionale Ordnung prägen.
Die Radikalisierung der israelischen Regionalpolitik unter Benjamin Netanjahu spiegelt die Radikalisierung der israelischen Gesellschaft selbst wider. Dies muss schon darum anerkannt werden, weil das, was jetzt geschieht, ernst und langfristig ist – wobei der verfolgte Kurs für den jüdischen Staat selbstzerstörerisch ist.
Von europäischen Juden als säkulares und teilweise sogar sozialistisches Projekt geschaffen, hat er sich unter Einwirkung von Einwanderern aus außereuropäischen Regionen, die heute die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung des Landes darstellen, ein ganzes Stück weit zu einem extremistischen Gottesstaat entwickelt. Daher rührt die alttestamentarische Eschatologie, daher kommen auch die Losungen vom Bau eines Dritten Tempels – was einen Bruch mit der gesamten regionalen Ordnung bedeuten würde, die jahrzehntelang von den Vereinigten Staaten "strategisch überwacht" wurde.
Früher oder später wird sich die Frage nach einer Einbeziehung Israels in den allgemeinen Entradikalisierungsprozess in der Nahost-Region stellen. Vorerst gilt Henry Kissingers Postulat aus seinem im Jahr 1994 erschienenen Werk "Diplomacy", dort auf Deutschland gemünzt, uneingeschränkt für das heutige Israel: Der Wunsch eines vereinten Deutschlands nach absoluter Sicherheit bedeutete die Unsicherheit aller anderen europäischen Staaten. Seiner Ansicht nach hätte angesichts des Mangels an einer politischen Kultur der Mäßigung in der preußischen Elite nur Bismarck den von ihm geschaffenen Staat regieren können, ohne das Risiko einer nationalen Katastrophe und eines Umbruchs in Europa einzugehen. Das Prinzip der Unteilbarkeit und der gleichen Sicherheit für alle gilt aber genauso auch im Nahen Osten mehr denn je und wird sich wahrscheinlich mit der Zeit gegen Israels Politik, die dieses Prinzip mit den Füßen tritt, durchsetzen.
Doch derzeit stehen der Region Umbrüche und eine radikale Transformation der etablierten Ordnung erst noch ins Haus.
Unnötig zu erwähnen ist die Kurzsichtigkeit Trumps, der während seiner ersten Präsidentschaft den Kurs der US-Nahost-Politik abrupt änderte: Damals beschloss er, die US-amerikanische Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel anzuerkennen. Anschließend zog er sich aus dem multilateralen Atomabkommen mit Iran (JCPoA – Joint Comprehensive Plan of Action, Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) zurück. Washingtons Reaktion auf Israels Kampfhandlungen im Gazastreifen und die Beteiligung der USA am zwölftägigen Krieg zwischen Israel und Iran ist eine logische Fortsetzung dieses Kurses. Und dieser Kurs spiegelt unter anderem die Ansichten christlicher Zionisten in den Vereinigten Staaten von Amerika wider:
Letztere spannen nämlich den Karren vor das Pferd und wollen die Wiederkunft Christi erzwingen, anstatt sie abzuwarten (die gemäß dem Buch der Bücher unter anderem mit dem Bau des Dritten Tempels einhergehen soll). Damit stehen sie im völligen Widerspruch zum orthodoxen Judentum, von der großen Mehrheit der Christen ganz zu schweigen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Schicksale der Völker im Laufe der Geschichte auf die eine oder andere Weise (ob man dies nun anerkennt oder nicht) mit ihren religiösen Überzeugungen verknüpft sind – wie unter anderem die Krise des Liberalismus im Westen mit seiner beschleunigten Entchristlichung aufgrund der Politik liberal-globalistischer, kosmopolitischer Eliten zeigt.
Wie dem auch sei: Die explosive Mischung aus praktischer Politik, religiösen und pseudoreligiösen Überzeugungen hat Israel und die USA zu dem Versuch geführt, die Palästinafrage mit Gewalt zu beenden. Die Situation spaltet nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch den Westen – dies zeigt die jüngste Reihe von Anerkennungen der palästinensischen Staatlichkeit, unter anderem durch Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien. (Nur die Deutschen, also die BRD und Österreich, haben hartnäckig standgehalten – durch zumindest indirekte Verweise auf ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg und deren Anerkennung). Auch die sogenannte Anglosphäre, die Trump bei seinem jüngsten Besuch in London anpries, fand sich gespalten wieder. Trump hofft, die Araber in irgendeine Art Plan für Gaza einzubinden – in einen Plan, bei dem Israel das ermöglicht werden soll, wozu dieses – von rein militärischen Lösungen abgesehen, die die gesamte Enklave in Schutt und Asche gelegt haben, sodass deren Besetzung ein klarer Weg ins Nirgendwo ist – nicht in der Lage ist.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich die arabischen Länder auf einen solchen Plan einlassen werden. Sich nämlich gegen die eigene öffentliche Meinung zu stellen, ist für sie dann doch zu gefährlich. Doch da ist noch mehr – nämlich auch außerhalb der muslimischen Welt: Denn was gemeinhin als die "arabische Straße" bezeichnet wird, existiert ja auch in den Ländern Europas schon lange, unter anderem infolge unkontrollierter Migration aus dem Nahen Osten und Nordafrika, Pakistan und anderen muslimischen Ländern. Die Reaktionen auf die israelische Operation in Gaza, die wir in Europa gesehen haben, zeigen dies mehr als anschaulich.
Tatsächlich warnte die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright in ihrem Buch "Die Mächtigen und der Allmächtige" (2006) davor, das die Rolle kultureller und zivilisatorischer Faktoren, einschließlich der Religion, in der Weltpolitik im Allgemeinen und der europäischen Politik im Besonderen untersucht. Sie forderte den Westen auf, "Fragen der Geschichte, Identität und des Glaubens mit gleicher Tiefe anzugehen". Während es dem Mainstream gelingen könnte, propalästinensische Stimmungen in den USA auf "Linksradikalismus" abzuschreiben, einschließlich der Einstufung der Antifa als Terrororganisation, ist dies in der Europäischen Union nicht der Fall.
Das ist teilweise auf den rein säkularen Charakter der europäischen Staaten zurückzuführen, der ebenfalls anerkannt werden muss.
Doch jener abrupte Wandel der US-amerikanischen Nahost-Politik, der einen vollständigen Bruch mit dem internationalen Konsens über eine Zweistaatenlösung bedeutete, hatte die weitreichendsten Folgen für die gesamte Nahost-Region selbst. Wenn der Zwölftagekrieg mit Iran gezeigt hat, dass Israels ultimative Ziele in Bezug auf dieses Land einen Regimewechsel und seine territoriale Zerschlagung umfassen – ein Vergleich mit der westlichen Politik gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt drängt sich hier förmlich auf –, so stellt der jüngste Angriff auf Katar, der auf die Eliminierung der Hamas-Führungsriege abzielte, im Wesentlichen alle Sicherheitsgarantien der USA gegenüber arabischen Staaten als nichtig heraus. Denn diese Garantien decken die von Israel ausgehenden Risiken und Bedrohungen für die Araber eindeutig nicht ab – und irgendwelche anderen Garantien sind derzeit schlicht nicht in Sicht.
Dasselbe gilt vermutlich auch hinsichtlich der Waffen aus US-Fertigung in den Arsenalen der Araber: Sie sind offensichtlich durch solche Modelle und Modifikationen repräsentiert, die aus diesen oder jenen Gründen nicht in der Lage sind, dem Arsenal der israelischen Streitkräfte etwas entgegenzusetzen. Beobachter vermerken daher, dass Israel keine Versuche unternimmt, seine Gegner in Algerien zu bedrängen, das sich im Kontrast zum Rest des Großteils der arabischen Welt für russische und chinesische Waffen, darunter Flugabwehrsysteme und Flugzeuge, entschieden hat.
Infolgedessen werden zwar Widersprüche innerhalb der arabischen Welt sowie zwischen der arabischen Welt einerseits und Iran und der Türkei jeweils andererseits geglättet – doch dafür kommen Anzeichen eines regionalen Wettrüstens auf, auch im nuklearen Bereich.
Es ist leicht vorstellbar, dass Teheran, dem Beispiel Pjöngjangs folgend, unter schierem Überlebensdruck beschließen könnte, um jeden Preis in Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Auch darf man eine von deutlich mehr Zusammenhang geprägte iranische Politik in Eurasien erwarten – ausgelöst durch Trumps Versuch, den Militärflughafen Bagram vier Jahre nach der Flucht der Amerikaner aus Afghanistan wieder unter US-Kontrolle zu bringen.
Vorerst setzen die Araber aber auf Pakistan, den alleinigen Besitzer einer "islamischen Atombombe". Dies zeigt sich in der kürzlich erfolgten Formalisierung des zuvor über lange Jahre weitgehend informellen gemeinsamen Verteidigungsabkommens zwischen Islamabad und Riad. Pakistan bietet der gesamten arabisch-islamischen Welt im Wesentlichen seinen "nuklearen Schutzschirm" an – und erhält im Gegenzug unbegrenzte Ressourcen nicht nur zur Lösung seiner wirtschaftlichen Probleme, sondern auch zum weiteren Ausbau seines Schlagpotenzials mit nuklearwaffentragenden Raketen.
sind auch die sogenannten Abraham-Abkommen von 2020–2021 zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt – ein Prozess, zu dessen Erweiterung auf Saudi-Arabien es schließlich nie gekommen ist. Es ist möglich, dass Israel und die Vereinigten Staaten in ihrer Regionalpolitik in eine Sackgasse geraten und nicht in der Lage sind, eine moderate Politik zu verfolgen, die politischen Verhandlungswillen erfordert.
Natürlich wächst im Nahen Osten die Nachfrage auch nach Russlands Bemühungen und Kompetenzen in zahlreichen Bereichen, einschließlich der Energie – eine Nachfrage wohlgemerkt, die Russland auch bedient.
Negativ könnten lediglich die Auswirkungen der jüngsten Tendenzen auf die Beziehungen zwischen Islamabad und Neu-Delhi gewertet werden: In Indien wird der pakistanisch-saudische Pakt mit Sorge betrachtet.
Nicht zuletzt auch, weil Islamabad seit langem enge Beziehungen zu Washington und Peking unterhält und China, bisher Indiens geopolitischer Konkurrent, seinerseits intensive Beziehungen zu Iran, Saudi-Arabien und anderen Regionalmächten des Nahen Ostens pflegt. Daher sind durchaus unterschiedlich gerichtete Folgen für die gesamte eurasische Politik, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, nicht auszuschließen.
Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass das neue "große Spiel" gerade erst beginnt, und zwar mit einer schwachen Position Washingtons und Israels. Seinerseits riskiert Trump das Image seiner Präsidentschaft: Nämlich indem er erst verspricht, die amerikanischen Kriege zu beenden – und sich von einer Sekunde auf die nächste auf Netanjahus aussichtsloses Manöver im Nahen Osten einlässt. Trumps Politik in Bezug auf Europa und die Eindämmung Chinas jedenfalls werden in der Zwischenzeit auf Sparflamme umgestellt, was ja auch schon nicht schlecht ist. Das ist die Logik der Selbstzerstörung – ein Wort, das man zunehmend von westlichen Politikwissenschaftlern und Kommentatoren hört.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. September 2025.
Alexander Jakowenko ist ein russischer Diplomat (Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands) und Rektor der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium der Russischen Föderation. Er war Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands in Großbritannien, stellvertretender Außenminister sowie Mitglied des Diplomatischen Kollegiums des russischen Außenministeriums.
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Die Watchlist EUropa vom 27. September 2025– heute mit der Wochenchronik.
Kampfjets über Estland, Drohnen in Dänemark, Störfälle an den Flughäfen Berlin und Brüssel: Die vergangene Woche hat gezeigt, wie die Kriegsangst in EUropa systematisch geschürt wird.
Jeder Vorfall wird aufgebauscht und Russland bzw. “Putin” in die Schuhe geschoben. Routine-Probleme werden zu gezielten Angriffen hochgespielt, mit denen Putin die EU oder die Nato “testen” will.
Dasselbe gilt für die unbekannten Flugobjekte (UFOs) über Dänemark, die – ohne Beweise – zu russischen Spionage-Drohnen erklärt werden. Auch hier bestand zu keinem Zeitpunkt echte Gefahr, es kam auch niemand zu Schaden.
Im Gegenteil: Sie nutzt die Vorfälle, um ihren “Drohnenwall” voranzutreiben, der die “östlichen Frontstaaten” schützen soll. Am Freitag fand eine erste Planungssitzung statt. Im Oktober soll der EU-Gipfel grünes Licht geben.
Man werde “jeden Zentimeter verteidigen”, tönt EU-Kommissionschefin von der Leyen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden”, behauptet Kanzler Merz. Auch so wird die Kriegsangst geschürt…
…doch da, wo der Drohnenkrieg wirklich tobt, nämlich im Mittelmeer, schauen unsere Politiker lieber weg. Wo waren denn die vollmundigen Erklärungen aus EU und Nato, als Israel die Flotte der Gaza-Helfer attackiert hat?
Trumps Ukraine-Wende – Kallas ist nicht zufrieden. Der US-Präsident hat seine Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg aufgegeben und die EU aufgefordert, den Krieg im Alleingang fortzuführen. Dabei könne die Ukraine sogar alle russische besetzen Gebiete zurückerobern, behauptet Trump – was natürlich Unsinn ist (es gelang nicht einmal mit US-Hilfe). Während der deutsche Außenminister Wadephul von einer “guten Entwicklung” sprach, ist die EU-Außenbeauftragte Kallas skeptisch: Die EU könne die Kriegslast nicht allein tragen, warnt sie. “He was the one who promised to stop the killing,” sagte Kallas. “So it can’t be on us.” – Richtig ist, daß die EU niemals versprochen hat, das Töten zu beenden. Sie hat auch noch keine einzige eigene diplomatische Initiative ergriffen…
Moldau schließt zwei Parteien von der Wahl aus. In Moldau ist unmittelbar vor der Parlamentswahl am Sonntag eine weitere angeblich pro-russische Partei ausgeschlossen worden. Bei der Partei Moldova Mare bestehe der Verdacht der illegalen Finanzierung, teilte die Wahlbehörde mit. Es ist die zweite “pro-russische” Partei, die innerhalb weniger Tage von der Wahl ausgeschlossen wird. Vergangene Woche hatte es bereits die Partei Herz von Moldau getroffen. – Das Vorgehen erinnert an die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Auch dort wurde die Wahl eingeschränkt, um angeblich pro-russische Kandidaten abzublocken...
Wieder SMS futsch– Bürgerbeauftragte ermittelt. Na sowas: EU-Kommissionschefin von der Leyen hat schon wieder ihre SMS verloren! Diesmal geht es um einen Austausch mit Frankreichs Staatschef Macron zum Thema Mercosur. Macron ist gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, von der Leyen will es mit aller Gewalt durchdrücken. Ein Journalist hat nachgefragt – und keine Antwort erhalten. Nun ermittelt die EU-Bürgerbeauftragte... – Im Frühjahr hatte das EU-Gericht geurteilt, dass von der Leyen nicht überzeugend begründet hat, wieso die die SMS zum Pfizer-Gate nicht herausgeben will…
Bei der Uno-Generalversammlung hat US-Präsident Trump die EUropäer frontal angegriffen. Kurz darauf erklärte er, die Ukraine könne ihr von Russland besetztes Gebiet zurückerobern. Die EU begrüßte diesen neuen Kurs – obwohl er auf ihre Kosten geht.
Die EU-Kommission plant den Zugriff auf das eingefrorene russische Vermögen. Es wäre ein “Diebstahl” durch die Hintertür – die “Beute” ist für die Ukraine bestimmt.
Die (angebliche)Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets wird zur Staatsaffäre. Der UN-Sicherheitsrat kommt deshalb am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Auch der Nato-Rat wird sich mit dem Vorfall befassen. Was ist da los?
Apropos UvdL und die verlorengegangene SmS‘s: ihr Smartphone hat ein Loch durch welches die SmSs rausgefallen sind! Ich hab’s mit eigenen Augen gesehen! (Bilde ich mir zumindest ein!?)
Wen vdL-SMS interessieren müsste doch eigentlich nur bei den US-Diensten nachfragen, die lesen mit und haben ein riesiges Archiv – aber vielleicht kriecht Uschi ja deshalb vor Trump derart im Staub und verka—, sorry: verschenkt ihm widerstandslos das Tafelsilber der EU.
Das alles hat etwas von „Nordstream“, keiner weiss nichts genaues und propagandistisch “ am köcheln “ gehalten und der „geneigte“ Bürger fragt sich, wem nützt es?
palman 27. September 2025 @
22:02
. . . und zu Begriffen > UFO und UAP < mal auf “Wiki” gucken !?! – denn mit “Ultra Force Objects” bezeichne ICH aktuell “meine” > ASTERIXE < (CNEOS gucken), die uns ja “wie die Motten das Licht” um-s c h w i r r e n !?! – dazu mehr von Mir auf > R-eal T-ruth < unter Artikel “DeepSeek – Corona” (so ins Suchfeld u.r. / Jan. ’25) in Fünf InfoPosts mit aktuellem “Update” ????
Wenn das stimmt, dann ist das mit den Drohnennachrichten offenbar eine ganz bewusste Desinformation (um nicht zu sagen „Kriegshetze“), denn solche Übungsflüge, zumal in der Nähe eines Flughafens, müssten doch mW eigentlich der Flugaufsicht zumindest angezeigt werden…
Von draus, vom Walde kommen die her… und alle Welt spekulatiust sehr. Was braucht man da noch verifizierbare Nachweise, wo man doch so dringend kriegstreiberisch schwätzen will? Wenn irgendwo in EUropa ein Kabel brennt, ein Computer ausfällt oder irgendeinem ein Furz rausrutscht: Putin wars!
Stimmt einerseits! Andererseits sind die „Schwätzer“ nur durch die Wirklichkeit von ihren ureigensten Wahrheiten zu überzeugen!
KK 27. September 2025 @
15:10
„Am 1. Oktober soll ein EU-Sondergipfel in Kopenhagen stattfinden – muß er wegen UFO-Alarm ausfallen?“
Sollen die Teilnehmer doch statt mit dem Flugzeug mit der Bahn anreisen, das schützt auch die Umwelt!
BTW, könnten die UFOs vielleicht nicht auch von „Drones for Future“ oder „Dronestinction Rebellion“ sein, die einfach nur den Flugverkehr stören wollen, wie ihre sich auf Strassen klebende Kollegen den Autoverkehr?
Falls nicht naheliegenderweise der auf die Annektion Grönlands geile Trump mit seiner das dänische Militär ausspionierenden US-Army dahintersteckt. Seine öffentlichen Drohungen gegen Dänemark rücken ja durchaus auch die USA in einen möglichen Täterkreis mit Motiv… komisch, dass da so gar kein Analyst, nicht mal ein dänischer, drauf zu kommen scheint. Wofür werden die bezahlt?
Die Drohnen kommen durch Wurmlöcher aus der vierten Dimension, also mittels Zeitsprung aus dem Parallel-Universum. Schön, dass wir das schon mal geklärt haben. Bleibt die Frage: Was ist so spannend an Dänemark? Und wo ist die Couch von Siegmund Freud geblieben? Auch werden die Auguren nicht so recht schlau aus Trumps weisen Worten – was könnte er bloß wieder gemeint haben – Ich höre jetzt mit dem Fabulieren auch besser auf ????
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28.09.2025
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Die Lösung für unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung
Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem…
Deutsche Gruppen fordern von VW: Urteil in Brasilien anerkennen
Zwei deutsche Gruppen wenden sich per offenem Brief an VW. Anlass ist ein Urteil des Arbeitsgerichts in Redenção Von Maria Luziara Hatje Freiburg/Köln/Redenção. In einem offenen Brief haben sich die Brasilieninitiative Freiburg e.V. und der Dachverband Kritische Aktionär:innen aus Köln an…
Die Bundeswehr trainiert in der Hamburger Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren den Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland. Militärkolonnen und Hubschrauber sollen sich Tag und Nacht durch Stadtviertel bewegen. (Eigener Bericht) – Mit dem heute beginnenden Manöver Red…
Wie sich Militär und Medizin in Deutschland verflechten
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Kriegsszenario in Hamburg? Bundeswehr startet Groß-Übung "Red Storm Bravo" | NDR Info (Screenshot)
Die Bundeswehr trainiert in der Hamburger Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren den Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland. Militärkolonnen und Hubschrauber sollen sich Tag und Nacht durch Stadtviertel bewegen.
(Eigener Bericht) – Mit dem heute beginnenden Manöver Red Storm Bravo hält die Bundeswehr zum ersten Mal eine Kriegsübung nicht nur im Hafen, sondern im großen Stil auch in mehreren Stadtvierteln der norddeutschen Metropole Hamburg ab. Im Manöverszenario gehe es darum, dass NATO-„Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, teilt der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg mit. Militärkolonnen und -hubschrauber sollen im Rahmen der Übung tagsüber, vor allem aber auch nachts Stadtviertel durchqueren bzw. überfliegen; „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ seien zu erwarten, heißt es. Eng eingebunden sind Behörden und zivile Unternehmen, darunter Airbus und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die Hamburger Agentur für Arbeit testet die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1968, das es ermöglicht, Zivilpersonen zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten, also Arbeitszwang zu exekutieren. Beobachter warnen, die Bedeutung Hamburgs als Umschlagsplatz für Militärtransporte mache die Stadt im Kriegsfall zu einem wichtigen Angriffsziel. Proteste gegen das Manöver sind angekündigt.
Fluglärm, Knallgeräusche und Rauchentwicklung
„Stellen wir uns vor, es ist Krieg“ – so titelt die Hamburger Lokalpresse anlässlich des diesjährigen Manövers Red Storm Bravo, das an diesem Donnerstag beginnt.[1] Im vergangenen Jahr probte die Bundeswehr im Kontext des eskalierenden Konflikts mit Russland zum ersten Mal das Absichern des Hamburger Hafens für Truppenverlegungen gen Osten. Damals nahmen 100 Soldaten an dem Manöver teil; dieses Jahr sind es bereits fünfmal so viele. Zudem weitet die Bundeswehr ihre „freilaufenden“ militärischen Aktivitäten in der Stadt aus; damit sind Übungsaktivitäten außerhalb von Truppenübungsplätzen mitten im zivilen Leben gemeint. Dieses Jahr steht nach Angaben der Armee nicht nur der Hafen, sondern auch „die Verlegung durch das Stadtgebiet im Fokus“ des dreitägigen Manövers. Es wird dabei in „verschiedenen Stadtteilen Hamburgs und dem Hafen“ zu militärischen Aktivitäten kommen. Genauere Informationen liefern weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung oder der Hamburger Senat, die sich jeweils auf die militärische Geheimhaltung berufen.[2] Es heißt lediglich, es würden „Bundeswehr-LKWs durch Hamburg rollen“, und man werde Hubschrauber-Flüge erleben.[3] Laut der Lokalpresse ist mit „Knallgeräuschen und Rauchentwicklungen“ zu rechnen.[4] Truppenbewegungen in der Stadt fänden „im Schwerpunkt nachts statt – so wie im Ernstfall“, kündigt die Bundeswehr an. Dennoch müssten die Hamburger „ganztägig mit Fluglärm und Kolonnenfahrten im Stadtgebiet … rechnen“. Die Bundeswehr müsse für den „Ernstfall“ üben, und das „so nah an der Realität wie möglich“.[5]
Aufmarsch vor dem Angriff
Im „Kriegsfall“, heißt es beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) anlässlich des Manövers, könnte die „Nachschublogistik“ für die NATO-Truppen an der Ostfront das zivile Leben in Hamburg „weitestgehend zurückdrängen“. Ursache sei, dass die Stadt mit ihrem Hafen unter anderem „den Transport von bis zu 200.000 Fahrzeugen“ an die Front organisieren müsse.[6] Das Übungsszenario von Red Strom Bravo geht deshalb von „großen Truppenverlegungen“ der NATO-Staaten in Richtung russische Westgrenze aus – und zwar „vorbeugend“, das heißt, ohne dass zuvor ein russischer Angriff auf NATO-Territorium erfolgt wäre.[7] Beim diesjährigen Red Storm Bravo-Manöver geht es darum, dass multinationale „Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, erläutert der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards. Neben Bundeswehreinheiten und -institutionen aus Hamburg, etwa der Führunsgakademie, der Universität und einem Krankenhaus der Bundeswehr sowie einem Feldjägerregiment, sind unter anderem auch Einheiten aus Munster und Fassberg beteiligt. Die Bundesregierung verweigert nicht nur Auskunft über die genauen Schauplätze der Übung, sondern auch darüber, welche Waffensysteme und welches sonstige militärisches Gerät Teil des Manövers sind, welche zivilen und staatlichen Akteure in die Übung eingebunden werden und ob andere NATO-Staaten an ihr teilnehmen.
Militarisierung der Zivilgesellschaft
Im Fokus des Manövers steht die sogenannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit, insbesondere das gemeinsame Agieren der Bundeswehr mit der Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk und der Polizei, aber auch mit den Hamburger Behörden – darunter die Agentur für Arbeit – und mit zivilen Unternehmen. Zivile Behörden und Unternehmen seien „integraler Bestandteil der Übung“, heißt es explizit.[8] Zentrale Schnittstelle zwischen der Armee und den zivilen Akteuren ist das sogenannte Landeskommando [9] der Bundeswehr. „Die Übung dient vor allem der internen Vernetzung, dass man schon im Frieden weiß, wen man anrufen soll, wenn es düster wird“, erläutert Oberstleutnant Jörn Plischke, Stabschef des Hamburger Landeskommandos.[10] Es gehe darum, eine „gemeinsame Sprache“ zu entwickeln, erklärt Kommandeur Leonards. Wie die Stadt Hamburg angibt, beteiligen sich unter anderen Airbus, Blohm + Voss, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) und die Behörde für Inneres und Sport an dem Manöver. Lokale Radiosender werden laut der Bundeswehr „Verkehrsmeldungen zu Kolonnenfahrt und Hinweise zum Flugbetrieb senden“. Die Lokalpresse hat die Bürger der Stadt bereits informiert, wie sie sich im Verkehr gegenüber einer Militärkolonne zu verhalten haben.[11] Polizei und Bundeswehr trainieren im Rahmen von Red Storm Bravo auch ausdrücklich den „Umgang mit zivilen Protesten“.[12] Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit beim Aufmarsch gen Osten probt die Bundeswehr zur Zeit auch beim Großmanöver Quadriga.[13]
Arbeitszwang
Die Agentur für Arbeit testet im Rahmen von Red Storm Bravo – nach Angaben der Bundeswehr „erstmalig“ [14] – die Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ASG) von 1968. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung nach Ausrufen des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Basis des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“, erläutert ein Sprecher der Agentur.[15] Laut NDR proben während Red Storm Bravo 75 Mitarbeiter der Hamburger Agentur für Arbeit die Anwendung des Gesetzes. Das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eine Denkfabrik der Bundeswehr-Führungsakademie, hatte bereits im vergangenen Jahr die Ausweitung der im AGS geregelten Befugnisse der Bundesregierung gefordert. Zurzeit erlaubt das Gesetz Zwangsverpflichtungen nur für Wehrpflichtige und auch dies nur zu Arbeiten in bestimmten Branchen. Die GIDS plädierte dafür, beide Restriktionen aufzuheben bzw. den Bereich des Zulässigen auszuweiten. „Gerade in der Drehscheibenfunktion Deutschlands“, die mit Red Storm Bravo trainiert wird, „könnte das ASG eine wichtige Bedeutung bekommen“, heißt es in dem Papier.[16]
Wessen Sicherheit?
Mit Red Storm Bravo trainiert die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit Staat und Wirtschaft die Umsetzung des Operationsplans Deutschland [17], der fester Bestandteil der militärischen Pläne für die „Drehscheibe Deutschland“ ist. Gemeint ist damit die Rolle der Bundesrepublik als Aufmarsch- und Transitland für militärische Truppenbewegung der NATO in Richtung Russland. Deutsche Experten in Politik und Militär begründen diese Rolle gerne geographisch: Deutschland liege im Herzen Europas, heißt es. Deutschland als zentrales Aufmarschgebiet zu positionieren bleibt dennoch eine politische Entscheidung, die Berlin vor Jahren getroffen hat – auch in der Hoffnung, damit Deutschlands politisches Gewicht in NATO und EU zu steigern. Dies ist ungeachtet der Annahme erfolgt, dass dadurch für Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ erwächst – „auch militärisch“.[18] Die Millionenstadt Hamburg etwa könnte als Knotenpunkt auf den NATO-Nachschubrouten „Ziel militärischer Schläge“ werden, warnt der NDR. Ein Großteil der Bundeswehr wäre zum Zeitpunkt möglicher Angriffe entweder auf dem Weg an die Ostfront oder bereits dort angekommen; er stünde somit für die Landesverteidigung nicht zur Verfügung. Dies liegt daran, dass die Bundesregierung im Landesinneren vor allem die sogenannten Heimatschutzkräfte, die hauptsächlich aus Reservisten bestehen, und Zivilisten einsetzen will.[19] Der Vorbereitung auf ein solches Szenario dient unter anderem Red Storm Bravo.
Proteste
In Hamburg sind zahlreiche Protestaktionen gegen Red Storm Bravo angekündigt. Aktivisten halten bereits seit Tagen am sogenannten „Kriegsklotz“, einem in der Zeit des deutschen Faschismus errichteten Denkmal, eine Mahnwache gegen die Kriegsübung ab. Das Bündnis „Kein NATO-Hafen“ ruft für diesen Samstag zu einer Großdemonstration um 13 Uhr am Hauptbahnhof auf. Die Veranstaltenden rechnen mit 10.000 Teilnehmern. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat die Bundeswehr die Protestaktionen fest im Blick.[20]
[1] Riesen-Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg: Stellen wir uns vor, es ist Krieg. mopo.de 22.09.2025.
[2] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.
[3] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.
[4] „Red Storm Bravo“: Militärübung in Hamburg – das müssen Autofahrer wissen. mopo.de 23.09.2025.
[5] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.
[6] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.
[7], [8] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Proteste Hamburg, 27. September 2025
Eigentfoto nahe Landungsbrücken Hamburg, 27.09.2025
Ausschnitt aus weiterem "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter"
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28.09.2025
Trump verspottet Europas Eliten und lässt sie auf der Rechnung für die Ukraine sitzen
rtnewsde.site, 28 Sep. 2025 19:01 Uhr
"Wenn die Ukraine, wie ihr Europäer ständig sagt, ohnehin gewinnt, dann könnt ihr euch allein drum kümmern. Wir verkaufen euch weiter Waffen und wünschen euch viel Glück mit eurem Krieg." Das war Trumps Botschaft vom 23. September, die bei Europas Eliten zuerst Euphorie und dann einen Schock auslöste.
Der Moment, als die Rolltreppe stehenblieb: US-Präsident Donald Trump und "First Lady" Melania Trump auf dem Weg zur 80. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, 23. September 2025
Im großen Sitzungssaal der Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump mit seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung am 23. September eine rhetorische Volte hingelegt (keine baerbockschen 360 Grad), die wie ein Donnerschlag durch die weitläufigen Flure und Säle hallt und bei den europäischen Verbündeten im ersten Augenblick für euphorische Stimmung sorgte.
Am Rande der Generalversammlung legte Trump vor den Medien nach und erklärte, dass die Ukraine stark genug sei, um sich mit der Unterstützung der Europäischen Union gegen die russischen Streitkräfte zu behaupten und "all ihr Territorium in seiner ursprünglichen Form zurückgewinnen" könnte. Nicht nur den Donbass könne sie zurückerobern, sondern auch die Krim und – warum auch nicht – noch ein zusätzliches Stück von Russland.
Es war ein Satz, der die Herzen der Kriegstreiber, Russenhasser und Rüstungsprofiteure in Brüssel und in den EU-Hauptstädten höherschlagen ließ. Doch der westliche Optimismus hielt nicht lange an. Sobald sie das "Kleingedruckte" gelesen hatten bzw. verstanden, was Trump nicht gesagt hatte, setzte der Schock ein. Denn hinter den bombastischen Worten Trumps lauert eine kalkulierte Täuschung.
Trumps Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine
Trumps plötzliche Begeisterung für einen ukrainischen Sieg ist nichts als ein Ablenkungsmanöver. Er simuliert Unterstützung, um gleichzeitig die Verantwortung für das drohende Scheitern des Krieges in der Ukraine auf die EU abzuwälzen. Während Trump dabei ist, sich elegant aus der Affäre zu ziehen, droht Europa, die bittere Frucht einer Niederlage im Stellvertreter-Krieg zu ernten. Die Grundlage für den Krieg hatten zwar Barack Obama und Victoria Nuland mit dem Maidan-Gewaltputsch gelegt, aber die massiven Waffenlieferungen und der ernst zu nehmende Aufbau der ukrainischen Streitkräfte zur stärksten konventionell gerüsteten Armee Europas begannen erst in Trumps erster Amtszeit.
Vor diesem Hintergrund war es kein Wunder, dass dann unter dem senilen Präsidenten Joe Biden die kriegslüsternde aber dilettantisch regierende Kabale aus Russenhassern im Weißen Haus glaubte, dass die Ukraine mithilfe der EU und der NATO sowie der Überlegenheit der US-Wunderwaffen gegen Russland gewinnen und Washington auf diese Weise dem "Dritte-Welt-Staat" Russland eine strategische Niederlage zufügen könne.
Jetzt allerdings stehen die Eliten in den EU-Ländern, die das Ziel Washingtons, nämlich die Zerschlagung und Aufteilung Russlands, begeistert teilten, gemeinsam mit Trump vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Diese ist katastrophal gescheitert an der Widerstandkraft der Russen, an der Überlegenheit ihrer Waffen und militärischen Strategien, an ihrer Anpassungsfähigkeit an neue Technologien und nicht zuletzt an ihrer hohen Kampfmoral.
Trumps Realismus setzt sich durch
Der Unterschied zwischen Trump und seinen europäischen Amtskollegen besteht darin, dass Trump Realist ist und die Unausweichlichkeit der ukrainischen Niederlage erkannt hat. Dem gescheiterten Abenteuer Ukraine will er keinen Dollar mehr nachwerfen. Seine europäischen Amtskollegen dagegen sind bis über den Hals in diese Katastrophe verstrickt. Sie haben viel zu viel in die Ukraine investiert, um nun die Niederlage einzugestehen und zuzugeben, dass sie gigantisch teure Fehler gemacht haben, die Hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat. Das würde sie wahrscheinlich mehr als nur die politische Karriere kosten.
Die europäischen Führungseliten haben sich deshalb in den letzten Monaten zunehmend an die Hoffnung geklammert, dass man Trump doch irgendwie überzeugen könne, sich erneut stärker in der Ukraine zu engagieren. Zum Beispiel dadurch, dass man ihm Optimismus vorspielt, dass die Ukraine doch noch gewinnen könne, ja, dass sie eigentlich ganz knapp vor dem Sieg stehe, wenn die Amerikaner noch mal einmal tief in die Tasche greifen würden mit Waffenlieferungen und Finanzen für Kiew. Dann könne man die Russen vielleicht doch in eine Pattsituation zwingen, in der der Westen wenigstens nicht als Verlierer dastünde.
Allerdings ist auch eine Pattsituation illusorisch. Denn was der ukrainischen Armee zu ihren besten, hochgerüsteten Zeiten nicht gelungen ist, wird den inzwischen ausgelaugten und an Waffen und Mannschaften dezimierten Einheiten erst recht nicht mehr gelingen, zumal auch die NATO-Arsenale weitgehend leer sind und Verluste nicht mehr umgehend ausgeglichen werden können.
Schützenhilfe für die Europäer von Trumps Ukraine-Gesandtem
Dennoch wird in den europäischen Hauptstädten das Narrativ von der Möglichkeit eines Sieges der Ukraine weiterhin gepflegt. Demnach ist die ukrainische Armee weiterhin unglaublich stark, weltführend in Sachen Drohnenkrieg und in vielem mehr. Demgegenüber stehen Horrormeldungen von angeblich unglaublich hohen russischen Verlusten in der Ukraine. Sie sind begleitet von Berichten über den rasanten Niedergang der russischen Wirtschaft, was implizit Hoffnung wecken soll, dass der Kreml durch soziale Unruhen unter Druck kommen und zum Einlenken auf westliche Forderungen in der Ukraine bereit sein könnte.
Schützenhilfe haben die Europäer sogar von Trumps Ukraine-Gesandtem, General Keith Kellogg, bekommen, der auf der sogenannten "Jalta-Konferenz" vor zwei Wochen in Kiew entlang dem oben dargestellten Narrativ geprahlt hat, dass die Russen in einer derart verzweifelten Lage seien, dass "wir Russland in den Arsch treten" werden ("We’d kick Russia’s ass") Weiter sagte Kellogg, dass Moskau den Krieg verliere und ohne China bereits zusammengebrochen wäre.
Kehrtwende oder Täuschung
Nach diesem Vorspann wollen wir uns genauer ansehen, was Trump tatsächlich in seinem Truth-Social-Post geschrieben hat und ob es tatsächlich eine Kehrtwende oder eine List war, um die Verantwortung für die Ukraine auf die Europäer abzuwälzen.
Genauer betrachtet, kam Trumps Truth-Social-Post nicht aus heiterem Himmel. Monatelang hatte Trump Kiew gedrängt, die Realität zu akzeptieren und den von Russland beanspruchten und von Russen seit Jahrhunderten bewohnten Teil der Ukraine in Verhandlungen abzutreten, um Territorium gegen Frieden zu tauschen. "Die Ukraine hat keine Karten mehr", hatte er im Februar schon zu Präsident Selenskij im Weißen Haus gesagt. Doch nun, nach der Generalversammlung der UNO und dem Sieben-Minuten-Treffen mit Selenskij in New York am 23. September, postet er auf seinem Truth-Social-Kanal überraschend einen überschwänglichen Optimismus, der suggeriert, dass die Ukraine in der Lage sei, mit EU-Unterstützung den "Paper Tiger" Russland zu besiegen.
Mit der nachfolgenden viel beachteten Botschaft verhöhnte Trump die europäischen Kriegstreiber:
"Nachdem ich die militärische und wirtschaftliche Lage zwischen der Ukraine und Russland genau verstanden und die wirtschaftlichen Probleme gesehen habe, die der Krieg in Russland verursacht, glaube ich, dass die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, zu kämpfen und die GANZE Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen, und auch noch ein Stück russischen Territoriums dazu." (Anmerkung: Diesen letzten Nebensatz hat Trump am selben Tag in einem Interview noch hinzugefügt. Weiter im Originaltext)
"Mit Zeit, Geduld und der finanziellen Unterstützung Europas, insbesondere der NATO, sind die ursprünglichen Grenzen, von denen aus dieser Krieg begann, durchaus eine Option. Russland kämpft seit dreieinhalb Jahren ziellos in einem Krieg, den eine echte Militärmacht in weniger als einer Woche hätte gewinnen können. Sie sind ein Papiertiger, und die weltweiten wirtschaftlichen Sanktionen sowie die Tatsache, dass sie (die russischen Autofahrer) kein Benzin bekommen, schaden ihnen sehr. Ich habe großen Respekt vor Präsident Selenskij und dem ukrainischen Volk für ihren enormen Mut und ihre Stärke angesichts dieser schrecklichen Aggression."
Diese Botschaft markiert nur scheinbar eine Kehrtwende von Trumps früherer Forderung, die Ukraine solle territoriale Zugeständnisse an Russland machen. Denn eine Analyse zeigt, dass es eine Täuschung ist, ein sarkastisches Manöver, um die Verantwortung für die drohende Niederlage der Ukraine auf Europa abzuwälzen. Denn dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass Trump schreibt, dass die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Union und der NATO in der Lage sei, zu gewinnen; insbesondere, da die Ukraine und die EU- und NATO-Europäer ständig davon reden, wie katastrophal die Lage der russischen Wirtschaft sei, müsse der Sieg der Ukraine mit "Zeit und Geduld" sicher sein. Hier kann man die Häme deutlich heraushören. Zudem spricht Trump hier von der NATO, als ob die USA gar nicht mehr dazugehörten, als ob die NATO jetzt eine rein europäische Angelegenheit sei.
Trumps Botschaft ist daher kein Zeichen von Unterstützung, sondern ein strategischer Rückzug, wie auch ein Meinungsartikel in der Londoner Financial Times vom 24. September 2025 fand, der die neuen Ängste europäischer Politiker beleuchtete.
Europa im Alarmmodus: Trump baut sich einen Ausstieg
Der Financial-Times-Artikel ist betitelt mit "Europäische Beamte befürchten, dass Trump plant, ihnen die Schuld für das Scheitern der Ukraine zuzuschieben". Das zeigt, dass Trumps Taktik durchschaut wurde. Der Untertitel präzisiert: "Polens Ministerpräsident Tusk warnt, dass die neue Haltung der USA eine Verlagerung der Verantwortung verschleiert." Weitere Zitate in der FT untermauern die Besorgnis: "Mehrere europäische Beamte schlussfolgerten, dass Trump ihnen die Verantwortung für die Verteidigung der Ukraine überträgt, eine Erwartung, die Europa schwer erfüllen kann." Polens Tusk warnte, dass "Trumps überraschender Optimismus nichts anderes tut, als ein geringeres US-Engagement zu versprechen und eine Verlagerung der Verantwortung für die Beendigung des Krieges auf Europa zu schieben". Resigniert fügt Tusk an: "Die Wahrheit ist besser als Illusionen."
Ein weiterer europäischer Beamter nannte es "den Beginn eines Schuldzuweisungsspiels" und fügte hinzu: "Die Vereinigten Staaten wussten, dass die Zölle gegen China und Indien für die EU inakzeptabel sind. Trump baut sich damit seine Ausfahrt aus dem Ukraine-Konvoi, um Europa die Schuld zuschieben zu können, wenn es nötig ist." Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität München, erklärte: "Trump will vermeiden, dass dieser Krieg nach neun Monaten an der Macht auch sein Krieg wird und nicht mehr nur Bidens Krieg ist." Ein weiterer europäischer Beamter resümierte: "Jeder sieht, dass Trump sich zurückzieht."
Diese Zitate enthüllen die für EU-Eliten bittere Wahrheit: Trump inszeniert sich als Unterstützer, während er die USA aus dem Konflikt herauszieht. Europa soll die Verantwortung für die Niederlage der Ukraine aufgebürdet werden, die in Washington und wahrscheinlich auch insgeheim in Europa als unvermeidlich angesehen wird. Ein früherer US-Medienbericht, der vom Weißen Haus nicht dementiert wurde, zitiert Trump mit der Aussage, die Ukraine müsse "schließlich einlenken", da "die Realitäten auf dem Schlachtfeld sie dazu zwingen" würden. All dies untermauert die Einschätzung, dass Trump die Niederlage der Ukraine erwartet und sich von Kiew distanziert.
Europas Eliten halten weiter an ihren Illusionen fest, zumindest öffentlich.
Die Reaktion der Europäer ist vielsagend. Die europäische Führung, die oft ihre wirtschaftliche Überlegenheit über Russland betont, weiß insgeheim, dass der Krieg in der Ukraine nicht gewonnen wird. Er wird tatsächlich verloren. Europas Festhalten am Krieg ist daher vollkommen irrational und angesichts der vielen Opfer, die der Krieg täglich fordert, in höchstem Maße unmoralisch und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Dabei stehen in vielen europäischen Ländern die Volkswirtschaften vor schweren Krisen: Es gibt tiefe "Rezessionen", und in einigen Länder drohen sogar neue "Finanzkrisen". Laut britischen Medien hat die EU seit 2022 über 100 Milliarden Euro Finanzhilfe in die Ukraine gepumpt, während die USA unter Trump die Hilfe drastisch reduziert haben. Die Forderung, Europa solle jetzt die ganze Last allein tragen, ist ein Schlag ins Gesicht, der die Ohnmacht der EU offenlegt. Aber anstatt ebenfalls, wie Trump, einen Ausstieg zu suchen, klammern sie sich an Illusionen von Pattsituationen oder ukrainischen Siegen.
Die europäische Führung ist gefangen in ihrer eigenen Rhetorik, sie erkennt oder zumindest erahnt sie die Wahrheit, handelt aber nicht entsprechend. Statt Verhandlungen anzustreben, um das "Desaster" zu beenden, klammert sie sich an die Hoffnung, die USA einzubinden. Trump indes feiert "die goldene Ära Amerikas", während Europa mit einer astronomischen Rechnung zurückbleibt. Dieses zynische Spiel zeigt: Der Krieg ist verloren, und Europa wird ihn nicht gewinnen – weder mit noch ohne Trump.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.09.2025
Warum laufen chinesische Schiffe in Häfen auf der Krim ein?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. September 2025, 10:56 Uhr
_RTDE 28.9.2025
_*Warum laufen chinesische Schiffe in Häfen auf der Krim ein?
*/Von Olga Samofalowa/
Vor Kurzem hat China begonnen, sanktioniertes russisches Flüssigerdgas
zu kaufen und dafür einen separaten Terminal in seinem Hafen
eingerichtet. Nun wurde bekannt, dass das unter panamaischer Flagge
fahrende chinesische Frachtschiff Heng Yang 9 bereits mehrmals den Hafen
von Sewastopol auf der Krim angelaufen hat, schreibt die Zeitung
/Financial Times/. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2014 lief ein großes
ausländisches Schiff den Krim-Hafen an, der vor mehr als zehn Jahren
aufgrund von Sanktionen geschlossen worden war.
In der Publikation wurde anhand von Transponderdaten ein Anlauf
bestätigt: Am 2. September verließ das Schiff Heng Yang 9 Istanbul und
wurde am 6. September in Noworossijsk registriert. Anschließend sollte
es zum Hafen Kawkas weiterfahren, verschwand jedoch von den Radargeräten
und wurde dann am 14. September auf Satellitenbildern in Sewastopol
entdeckt.
China hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht
angeschlossen, war jedoch zuvor vorsichtig und hat aus Angst vor
sekundären Sanktionen kein sanktioniertes Flüssigerdgas gekauft und
keine Häfen auf der Krim angelaufen. In den letzten Monaten hat Peking
jedoch begonnen, die westlichen Beschränkungen aktiver zu verletzen.
Die /Financial Times/ bringt die Besuche des chinesischen Schiffes in
den russischen Häfen mit der Eröffnung einer Eisenbahnstrecke von den
Regionen Donezk und Cherson zu den Häfen der Krim im April in
Verbindung. Diese Strecke erleichtert den Transport von Containern aus
Russland. Im August erklärten die russischen Behörden, dass die Häfen
von Berdjansk und Mariupol für ausländische Schiffe geöffnet seien.
Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, meint:
/"Nach der Inbetriebnahme der Eisenbahnlinie sind die Anläufe
ausländischer Schiffe in Sewastopol von praktischer Bedeutung, da nun
Container mit dem Zug transportiert und schnell auf Schiffe in Richtung
Türkei oder Naher Osten umgeladen werden können. Eingeschifft werden
können Bauteile, Elektronik, Industrieausrüstung oder Konsumgüter, und
ausgeführt werden können Getreide, Metall, Baumaterialien,
möglicherweise Kohle und Holzprodukte. Für die Türkei bedeutet dies
kurze Transportwege und bequemen Reexport. Für China und Russland ist es
eine Möglichkeit, Routen zu nutzen, die traditionelle Häfen umgehen, die
überlastet sind oder unter Sanktionskontrolle stehen. Die Krim-Häfen
könnten eine Entlastung für Noworossijsk darstellen. Solche Anläufe
sehen wie ein Test des Containerverkehrs aus."/
Es ist jedoch noch nicht ganz klar, ob China hier nur mit den USA spielt
oder sich tatsächlich entschlossen hat, die US-amerikanischen Sanktionen
zu ignorieren. Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der
Regierung der Russischen Föderation und des russischen Fonds für
nationale Energiesicherheit, sagt:
/"Diese Maßnahmen Chinas könnten sowohl eine neue langfristige Strategie
Pekings als auch rein symbolische Maßnahmen als Teil der Verhandlungen
mit den USA sein. Bislang hat China eine sehr vorsichtige Haltung
gegenüber den Sanktionen eingenommen. Die Strategie der Volksrepublik
China bestand darin, die Sanktionsbeschränkungen einzuhalten und die
akutere Phase des Konflikts mit den USA so lange wie möglich
hinauszuzögern. Denn Chinas Wachstumstempo ist höher als das der USA,
und die Zeit arbeitet für China. Daher muss man einen längeren Zeitraum
beobachten, um zu verstehen, ob China tatsächlich seine Gesamtstrategie
geändert hat und bereit ist, den USA eine härtere Herausforderung zu
stellen, oder ob dies nur ein Element der Verhandlungen mit den USA ist."/
Ihm zufolge sei der Vorteil für China im Fall von Flüssiggas (LNG)
offensichtlich: Der berechnete Rabatt für dieses Gas aus dem mit
Sanktionen belegten Projekt Arctic LNG 2 betrage 25 bis 30 Prozent. Die
Geschichte mit den chinesischen Schiffen, die in der Krim anlegen, lasse
jedoch eher aufhorchen, da China keinen großen Bedarf habe, Fracht nach
Sewastopol zu liefern.
Für Russland wäre es natürlich von Vorteil, wenn China und die Länder
des Globalen Südens ihre Strategie ändern, sich auf eine Verschärfung
der Beziehungen zu den USA einlassen und durch ihre Handlungen zeigen
würden, dass die US-Sanktionen nichts bedeuten und verletzt werden
können. Juschkow sagt:
/"Erstens würde dieses Beispiel auf alle anderen Länder der Welt
ansteckend wirken. Zweitens würden die Kosten für Umgehungsgeschäfte und
Zwischenhändler im Handel zwischen Russland und China sinken./
/Es gibt Argumente, die für diese Version sprechen. China und Indien
stimmen ihre Position ab. Indien ignoriert die Zölle, die die USA für
den Kauf von russischem Öl erhoben haben, und China ignoriert die
US-amerikanischen Sanktionen, kauft sanktioniertes Flüssigerdgas und
läuft Sewastopol an. Dies ist eindeutig keine private Initiative eines
Kapitäns oder Reeders, sondern es handelt sich um staatliche
Entscheidungen."/
Wenn all dies nur eine Demonstration der Macht Chinas während der
Verhandlungen mit den USA ist, dann bürge dies Risiken für Russland.
Juschkow betont:
/"Ein Handelsabkommen mit den USA und der EU ist für China viel
wichtiger als die Möglichkeit, Fracht nach Sewastopol zu liefern, so
wichtig uns das auch sei. Wenn sich die USA und die Volksrepublik China
einigen, wird China sämtliche Vereinbarungen mit uns zurücknehmen. Darin
liegen die Risiken für Russland."/
Pawel Sewostjanow, gegenwärtiger Staatsrat der Russischen Föderation,
Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und sozialpsychologische
Prozesse der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, meint:
/"Das Auftauchen der Heng Yang 9 spiegelt den Pragmatismus der
Handelsunternehmen und das schrittweise Ausloten der Grenzen der
Sanktionspolitik wider. Kommerzielle Reeder wägen das Risiko von
Sekundärsanktionen ab und handeln selektiv und vorsichtig."/
Der Ökonom Iwan Lisan sagt in Bezug auf die Angelegenheit:
/"China verhält sich gegenüber den USA eindeutig mutiger und ignoriert
die Sanktionen gegen Russland zunehmend. Allerdings nicht so sehr, dass
wir von einem grundlegenden Wandel sprechen könnten und dass die
russisch-chinesischen Beziehungen eine neue Qualität erreicht hätten.
//China und die USA haben in diesem Jahr gegenseitige Zölle eingeführt
und verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen."/
Peking gehe offenbar davon aus, dass es sich jetzt etwas mehr erlauben
kann, da drastische Maßnahmen der USA gegenüber China zum Scheitern des
Handelsabkommens führen könnten, meint Lisan.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.09.2025
Werbung für die Internationale Legion: „Nimm deine Revanche gemeinsam mit den ukrainischen Befreiern“
Eines der Plakate. Das Foto wurde uns zugeschickt.
In Berlin sind kürzlich Plakate aufgetaucht, auf denen Deutsche für den Beitritt in die Internationale Legion der Ukraine geworben werden. Das ist nach § 109h StGB in Deutschland verboten, unabhängig davon, ob es sich um Söldner im engeren Sinne oder um Soldaten handelt. Strafbar, auch beim Versuch, ist generell das „Anwerben für fremden Wehrdienst“. Deutsche sollen gefälligst nur für den eigenen Staat kämpfen.
Allerdings kann die Internationale Legion ja auch ungehindert online Deutsche oder andere Europäer ansprechen, um sie anzulocken. Das scheint dem Staat in diesem Fall, wo es ja um das Gute, also den Kampf gegen den Aggressor Russland geht, aber egal zu sein. Bei Plakaten, die auf deutschem Territorium verbreitet werden, müsste dies zumindest anders sein.
Die Werbung schürt zudem noch einen antirussischen Affekt aus dem Zweiten Weltkrieg, obgleich in den sowjetischen Truppen ja auch Ukrainer gekämpft haben. Zu einem Foto, das deutsche Kriegsgefangene der Sowjetunion zeigen soll, heißt es: „Nimm deine Revanche gemeinsam mit den ukrainischen Befreiern.“ Da werden die deutschen Soldaten zu Opfern, auch wenn Deutschland den Krieg gegen Russland begonnen hat, während Ukrainer, auf die man sich in der heutigen Ukraine als Helden der Unabhängigkeit beruft, mit den Nazis paktiert und Massaker begangen haben. Angesprochen werden sollen damit antirussische, rassistische Emotionen, die es in Deutschland und in der Ukraine gibt.
Ich habe die ukrainische Botschaft in Berlin angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Wie zu erwarten, gab es keine Antwort, schließlich ist die Internationale Legion ein offizieller Bestandteil der ukrainischen Streitkräfte – und man braucht, angesichts der Personalnot jeden, der sich anschließt.
In der EU drückt man beide Augen zu, wenn Bürger der Mitgliedsländer als Soldaten oder Söldner in der Internationalen Legion der Ukraine verdingen. Die Ukraine hat 1993 das Abkommen gegen die Rekrutierung, den Einsatz, die Finanzierung und das Training von Söldnern ratifiziert. Als Söldner gilt hier, wer an Feindseligkeiten vornehmlich wegen der Aussicht auf persönlichen Gewinn teilnimmt oder einen höheren Sold erhält, als Soldaten der regulären Armee in vergleichbaren Rängen. Deswegen wird betont, dass es doch keine Söldner seien, schließlich sei die Legion Bestandteil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Sie erhielten denselben Sold wie alle anderen und kämpften an der Seite von ukrainischen Soldaten. Allerdings gehören den Streitkräften und der Nationalgarde auch viele der rechten Freiwilligenverbände an, die durch Aufnahme legalisiert und integriert wurden. Die meisten Legionäre findet man denn auch in der 3. Angriffsbrigade von Asow.
Versprochen wird ausländischen Kämpfern, sie wären „Legionär der freien Welt, einer der besten Menschen auf diesem Planeten, der mit seinen Waffen und seinem Mut Frieden, Güte, Gerechtigkeit, demokratische Werte und unsere gemeinsame Zukunft verteidigt. Auf unsere und Ihre Freiheit!“
Auch in anderen europäischen Ländern will man die Söldner der Legion im Krieg gegen Russland nicht belangen, solange sie nichts Kriminelles begangen haben (Tscheche wegen Plünderungen in Butscha und Irpin zu sieben Jahre Gefängnis verurteilt). In Polen wurde noch niemand vor Gericht gestellt, der in der Ukraine ohne Zustimmung der Behörden gekämpft hat. Daraus stehen eigentlich bis zu 5 Jahre Gefängnisstrafe. Jetzt soll ein Gesetz eine allgemeine Amnesie garantieren. Man unterstützt den Staat und die Streitkräfte mit Milliarden, da kann man auch nicht wirklich Menschen bestrafen, die sich dem geförderten Kampf gegen den Feind, der geschwächt werden soll, anschließen.
Aus einem Video der Internationalen Legion
Deutsche Mainstream-Medien spielen mit, diejenigen zu feiern, die sich der Internationalen Legion angeschlossen haben. Ein Beispiel ist das RedaktionsNetzwerk Deutschland, das im Mai mit einer Reportage im Mai 2025 deutsche Männer unkritisch zu Wort kommen ließ: „Sie sind auf Sinnsuche, wollen Kampferfahrung sammeln oder mit der Waffe für Gerechtigkeit sorgen: An der Front in der Ukraine riskieren zahlreiche Deutsche in der ukrainischen Armee ihr Leben.“ Sinnsuche oder Kampferfahrung heißt, sie suchen mitunter das Abenteuer, dürfen andere Menschen töten und wissen nicht, was sie sonst mit ihrem Leben anstellen könnten.
Dass sie Legionäre sind, bekunden sie eigentlich selbst: „Ich denke mal, Drohnen sind die Zukunft der Kriegsführung“, sagt der 20-Jährige. „Dementsprechend gibt es wahrscheinlich auch an anderen Orten der Welt noch Arbeit zu tun.“ Dann ist eigentlich ziemlich egal, in welchem Krieg sie kämpfen. Ein anderer meint: „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich machen sollte, wenn ich wieder nach Hause komme.“
Der Journalist gibt sich naiv. Wenn man diese Männer argwöhnisch betrachte, sei man „möglicherweise“ auf russische Propaganda hereingefallen. Für ihn verteidigen sie „die Freiheit und Demokratie in Europa“. Wichtig ist ihm, dass keiner der Männer den Eindruck erweckt, Freude am Töten zu haben, als würden sie das freimütig herausposaunen. „‘Töten ist notwendig, man muss es halt machen‘, sagt Wizard. Für ihn ist Töten keine Heldentat, sondern gehört zum Überleben. ‚Die oder wir.‘“ Aber in diese Situation begeben sie sich ja freiwillig, was die Argumentation reichlich schief macht.
Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023) Mehr Beiträge von Florian Rötzer →
Zu dem was in Gaza-Stadt und Gaza passiert: Das Wohngebäude der Bakr wurde angegriffen. Stunden vorher hatte ein Geheimdienstoffizier gewollt dass eine Zusammenarbeit stattfindet. Im Gegenzug wurde Sicherheit im eigenen Zuhause angeboten. Der Verrat und die Zusammenarbeit wurden abgelehnt. Später wurde das Wohngebäude im Al-Shati Flüchtlingslager angegriffen. Es wurden sechs Menschen getötet und mehrere verwundet. Unter den Toten sind auch Kinder. Bei einem anderen Angriff wurde ein dreistöckiges Wohngebäude in Al-Tuffah angegriffen. Es wurden fünf Menschen getötet. Dreizehn sind unter den Trümmern. Wegen dem Mangel an Geräten hat der Zivilschutz grosse Schwierigkeiten beim bergen. Der Zivilschutz wird angegriffen wenn versucht wird Verletze aus den Trümmern zu holen. Damit soll die ärztliche Versorgung verhindert gemacht werden. Es werden mit Sprengstoff beladene Transportwagen insbesondere in El-Hawa explodiert. Das war einige der Angriffe die stattfanden. Es werden an diesem Tag mehr als zweiundachtzig Menschen ermordet.
Wenn ein linker Depp irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert, weil er mal wieder gegnen räääächts stacheln will, dann überschlägt sich der deutsche Staatsapparat und schreit auch gleich nach einem AFD Verbot. Wenn die wirkliche Nazubrut der Asows hier Plakate anbackt um potentielle Mörder zu rekrutieren, wird wahrscheinlich noch derjenige bestraft, der so einen Zettel abreißt. Deutschland ist krank, sehr krank.
Die Anzeige enthält keinen Bezug zu Russland oder dem russischen Volk. Deutschland begann den Krieg 1941 gegen die Sowjetunion, nicht gegen Russland. Ich erwarte vom Autor, dass er die Grenze zwischen Russland und der Sowjetunion, insbesondere zwischen dem modernen Russland und der Sowjetunion, nicht verwischt. Ich stimme zwar zu, dass in der Ukraine und teilweise auch in Deutschland starke antirussische Stimmungen herrschen, doch sind diese, wie der Autor behauptet, nicht rassistisch. Ich sehe in der Anzeige jedenfalls keine Anstiftung zu antirussischen Gefühlen.
Nun, es ist durchaus ok, wenn in Deutschland – und anderswo – solche Leute als Söldner für die ukrainischen Schützengräben rekrutiert werden – das reduziert den schleimigen Bodensatz in Deutschland wie auch anderswo. Von daher ist das sehr zu begrüssen – und die russische Armee begrüsst diese Nazis ja auch entsprechend.
Alle Weltkriege und Genocide wurden von einer kleinen sehr reichen Gruppe von Zionisten mit bekannten Namen geplant und ausgeführt. Auch der Braunauer Massenmörder war Zionist.
Womit Deutschland wieder einmal den Beweis Antritt das es hier keinen Rechtsstaat gibt. Dementsprechend hat dieser Staat auch keinerlei gesetzliche Legitimität. Nur eine weitere Despotie bei der Staatliche Gewalt die einzige „Gesetzliche Legitimation“ darstellt.
Die Erosion des Rechts in den letzten Jahren ist enorm. Der Journalist der benannten Reportage macht sich mit Straftätern gemein und meint, wer auf das Recht poche falle „russischer Propaganda“ anheim. Was denkt son ein verwahrloster Mensch. Die Innenminister bei Bund und in Bayern setzen sich über Gerichtsurteile hinweg. Ok, CSU, die scheißen eh auf alles und sind quasi eine AfD-light. In Kommentarspalten häufen sich mittelalterliche Gedanken und Rechtsauffassungen im Namen einer faustre htlich verstandenen Gerechtigkeit.
Es ist ein Grundmerkmal faschistischer Gesellschaften, dass das Recht außer Kraft gesetzt wird. Wir sind auf einem guten Weg dahin.
Der Revanchismus war in Deutschland nie tot. Ich hab ihn vor Jahrzehnten und bis heute z. B. aus manchen Spiegeltexten herausgehört, auch wenn er implizit bleiben musste, von deutscher Vergangenheitsbewältigung schön zugedeckt. Nun mehren sich die Zeichen, dass man ihn wieder offensiv vertreten kann, wie der von Rötzer thematisierte Wisch zeigt. Die Russenfresserei geht weit über jeden rationalen Begründungsdiskurs hinaus, manche Deutsche glauben, da seien noch Rechnungen zu begleichen und begrüssen daher die aktuelle martialische Entwicklung. Das ist abgrundtief dumm, geradezu masochistisch, denn im Fall einer Eskalation bis zum Äussersten ist das bestmögliche Ergebnis gegenseitige Vernichtung.
Aber konkret – gibt es in Deutschland nicht einen Politiker, der bereit wäre die doch verbotene Reisläuferei als solche zu denunzieren und juristisch dahin zu ziehen, wo sie hingehört, in den Dreck nämlich. Da könnte sich doch öffentlich erweisen, wie weit her mit der anderweitig immer so hoch gehaltenen Rechtsstaatlichkeit es ist.
„Die Werbung schürt zudem noch einen antirussischen Affekt aus dem Zweiten Weltkrieg,…“
Ich finde in dem Zusammenhang auch sehr interessant daß die (an sich sehr nützliche) ukrainische Webseite „DeepStateMap“ das Gebiet von Kaliningrad als „von Russland besetzt“ markiert.
Georgi Schukow hat mal sinngemäß gesgt: „Wir haben sie vom Faschismus befreit. Das werden sie uns nie verzeihen.“ Es ist erschütternd zu sehen, wie recht er damit hat.
OT: Es war eine tolle Demo heute in Berlin. Also auf zum 3.10.
Selenskij hat Gesetz geändert, marschieren morgen ukrainische Soldaten unterstützt von der Nato in Moldawien und Transistrien ein falls dort nicht prowestlich gewählt wird obwohl die stärkste Oppositionspartei bereits verboten wurde???
Wie es aussieht, wird in der Gefechtszone nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschland kräftig denazifiziert. ???? Davon unabhängig scheint die Ukraine ein „Gleiwitz-Ereignis“ zu planen, bei dem wieder flott gemachte und mit Sprengköpfen ausgestattete aufgelesene russische Drohnen neuralgische Punkte der NATO in Polen und Rumänien angreifen sollen. Russland beruft sich auf den ungarischen Geheimdienst – und dieser hat nicht dementiert. Hinzu kommt, dass die Ukraine behauptet, ungarische Spionagedrohnen im Westen des Landes abgeschossen zu haben. Der Dritte Weltkrieg könnte also, wenn man 1 und 1 zusammenzählt, schon bald wieder einen erneuten Startversuch unternehmen.
Fassungslos macht doch, dass in Russland die Militärausgaben gesenkt und die Steuern erheblich gesteigert werden, obwohl die Wirtschaft brummt ohne Ende. Zumindest laut der Aussage einschlägiger Propagandisten in der Overtonblase. War das etwa nur PR, der Kreml-Gläubigen? Und warum wird jetzt wieder mit Atomwaffen gedroht, so wie sie es immer machen wenn es schlecht läuft? Das alles während jeden Tag russisches Fluggerät auf der Krim im Flammen aufgehen.
»Die Motivation hinter der deutschen Russophobie wird immer deutlicher. Beispielhaft sei hier der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter genannt, der offen aussprach, was er denkt: Die Russen müssen die Niederlage lernen, so wie einst die Deutschen 1945. Man könnte Kiesewetter dankbar für seine Ehrlichkeit sein. Immerhin umkreist er seine Gesinnung nicht wortreich, sondern sagt, was er denkt. Dennoch ist Dankbarkeit der falsche Reflex, denn der CDU-Politiker drückt – man kann sich des Eindrucks nicht erwehren – die Bereitschaft aus, einen aus seiner Sicht unvollendeten Krieg zu beenden, und zwar mit einem neuen Sieger.«
Wenn gezielt nach Freiwilligen gesucht wird, die die Niederlage im 2. Weltkrieg rächen wollen, dann bedeutet das doch, dass die Ukraine Nazis rekrutieren möchte.
Höchste Zeit, dass auch hier eine Special Operation zur Entnazifizierung durchgeführt wird. In der DDR wurde das ja erfolgreich von den Sowjets betrieben, während in der westlichen Besatzungszone die Nazis wieder in Ehren und Würden weiter arbeiteten. Schließlich war „Unternehmen Barbarossa“ ja nur ein Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion, wie aktuell die Ukraine gegen Russland. Die wirklichen Nazis sind nämlich genau da, wo für Krieg Propaganda betrieben wird. Also im Prinzip bei denen, die tagtäglich vor „Rechtsextremismus“ warnen und mit dem Finger auf angebliche Nazis zeigen, während 3 Finger gleichzeitig auf sie selbst zeigen.
Ideologisch ist das die NSDAP. Man kann dieser Partei nicht beitreten, was mich zu dem Schluss veranlasst, dass sie nicht nur zu 80 Prozent aus V-Männern besteht, sondern zu 100 Prozent. Was dann natürlich den Begriff unsinnig macht. Das sind Vollzeitbeamte. Die Nazi-Propaganda machen? Will ich behaupten.
Zum ersten Mal aufgefallen ist mir der III. Weg in 2018 in Chemnitz. Das war der größte Naziaufmarsch seit Kriegsende. Was aber nicht auffiel, denn es wurde auf alle Fahnen, Banner und Sticker verzichtet. Was ja eine Orga im Vorfeld notwendig machte. Diese lag wohl in den Händen des III. Wegs, deren Mitglieder hatten T-Shirts mit Parteiemblem und überdies Großplakate. Wäre zu sehen in einer Fotostrecke auf Telepolis, wenn nicht dieser Artikel verschwunden wäre. Man war dort sehr konsequent, die wirklich interessanten Artikel sind nach wie vor nicht zu finden. Wahrscheinlich ist der III. Weg eine Kreation Hans-Georg Maaßens, denn in dessen Amtszeit entstand die Partei. Das ist seine Handschrift. In der Ära Haldenwang war wenig von ihnen zu sehen, was sich gerade wieder ändert.
Es ist nicht so, dass hier nur Hilfe in die Ukraine geht. Es ermöglicht auch dem Asow-Regiment, hier Zellen mit gewaltbereiten Rechtsextremisten aufzubauen. Wenn wir die nicht längst schon haben.
Schöner Artikel Herr Rötzer. Das die brdgmbh mal wieder nix sieht, ist eigentlich systematisch eingebürgert worden. Denn der gesamte Apparat von der EU über ihre angeblichen souveränen Mitgliedern ist ein ständiger Bruch ihrer staatliche Verfassungen oder eben auch dem übergestülpten Grundgesetz. Ferner verstoßen diese Staaten gegen „geltendes“ nationale-supranational und international Recht. Was soll’s, die goldene Milliarde unternimmt nichts gegen den ständigen, seit Jahrzehnten praktizierten Rechtsbrüche. Das Problem der heutigen Werbung für die ‚Legion‘ ist, daß die westliche konstruierte Simulanten zerstört werden muss. Das hatten alle beteiligten frühzeitig angedeutet, das der Ukrainekonflikt Jahre anhalten wird. Wer so etwas im Vorfeld vorraussagt, der wird wohl Wissen was bevorsteht. Das System vom Westen nach und nach zu ersetzen mit den neuen Hoffnungsträger.
„Jetzt soll ein Gesetz eine allgemeine Amnesie garantieren.“
Das Gesetz soll eine allgemeine Amnestie garantieren. Für die allgemeine Amnesie sind unsere Medien zuständig. ????
Die Schmach der Niederlage gegen die Sowjetunion ist nicht nur für gewaltaffine deutsche Jung-Nazis, sondern auch für diverse deutsche Regierungen eine wichtige Motivation, um sich bei den UkroNazis zu engagieren. Das habe ich bereits vor mehr als 2 1/2 Jahren anlässlich der Verleihung des Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ an Annalena Baerbock mit folgenden Zeilen thematisiert:
Nun kommen frische Leoparden um auszuwetzen alte Scharten für das, was einst vor Stalingrad der Großvater versemmelt hat
Je höher der Anteil an Deutschen, die sich daran beteiligen, je weniger dieser „Helden“ laufen in Deutschland herum. Und einige Vermittler machen sich die Taschen voll. Mit hier erbetteltem Geld lassen sich sicher prima Prämien zahlen…
„Sinnsuche oder Kampferfahrung heißt, sie suchen mitunter das Abenteuer, dürfen andere Menschen töten und wissen nicht, was sie sonst mit ihrem Leben anstellen könnten.“
Eine echte Marktlücke! Warum nicht gleich als Abenteuerurlaub anbieten? Pro Woche inklusive Anreise und Verpflegung für einen Betrag X – Rücktransportversicherung als extra Schmankerl!
Woke und Transpersonen erhalten gegen einen kleinen Aufpreis ihre Abenteuerausrüstung auf Wunsch auch in pink, zartlila oder babyrosa…
Die Werbung schürt zudem noch einen antirussischen Affekt aus dem Zweiten Weltkrieg
Der besagte Affekt stammt bloß nicht aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, sondern wurde schon mindestens seit den 1880ern kultiviert. Kann man bei Fischer, Engelberg und Co. nachlesen. Ich muss das unbedingt mal länger darstellen, reicht mir heute nicht die Zeit. Hab noch anderes vor.
auch wenn Deutschland den Krieg gegen Russland begonnen hat
Tja, es gibt eben auch die Vertreter der Präventivkriegsthese und die meinen, das unser geliebtes Dolferl (in der Ukraine bis heute als Adik verehrt) da nur einem unmittelbar bevorstehenden Angriff der asiatischen Untermenschenhorden zuvorgekommen sei…
Ich bin optimistisch, dass „wir“ bis Anfang der 40er Jahre diese These allgemein verankert bekommen. Die jahrzehntelang etablierte Annahme von der Hauptverantwortung Berlins und Wiens für den Ersten Weltkrieg, hat man dank Seelentröstern wie Clark und Münkler im letzten Jahrzehnt ja auch entsorgen und durch den revanchistischen Sabbel vom „Hineinschlittern“ ersetzen können…
In der EU drückt man beide Augen zu, wenn Bürger der Mitgliedsländer als Soldaten oder Söldner in der Internationalen Legion der Ukraine verdingen.
Bitte was? „Drückt zu“? Werter Herr Rötzer, Sie schrieben hier wie auf dem damaligen Telepolis doch selbst vor Jahren, wie westliche „Militärberater“, angebliche „OSZE-Offiziere“ und Co. KG in die Ukraine entsandt wurden. Da wird kein Auge, sondern höchstens auf den Knopf der Sprechanlage gedrückt: „Fräulein Rübsahm, Sie können der Abteilung U jetzt Bescheid geben, dass der Flieger aufgetankt ist und wartet. Aber vorher nicht vergessen die Uniformen zu wechseln…“
Die westlichen Länder sind seit 2014 heiß in den Krieg verstrickt und haben seit damals aktiv Personal wie Material zur Verfügung gestellt oder die Zusammengeschossenen dann hierzulande wieder zusammengeflickt (Ukrainer wie Westler). Dass es noch nicht die ganz großen Kontingente und mit offiziösen Fahnen und Trompeten ist, spielt für die Bewertung keine Rolle. Auch wenn man nur drei als Exmilitärs getarnte pommersche Grenadiere statt dreißigtausend Soldaten entsendet, sind es drei entsandte Grenadiere…
Versprochen wird ausländischen Kämpfern, sie wären „Legionär der freien Welt, einer der besten Menschen auf diesem Planeten, der mit seinen Waffen und seinem Mut Frieden, Güte, Gerechtigkeit, demokratische Werte und unsere gemeinsame Zukunft verteidigt. Auf unsere und Ihre Freiheit!“
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Dieser Sabbel ist so dermaßen widerlich, dass man davon ausgehen kann, dass er bei genug Leuten verfängt. Besonders bei diesen ganzen entseelten, völlig verrohten rechten Heinzen und Fritzen, die glauben, die Tätigkeit als Menschenmetzger sei in Wahrheit ein edler Beruf, bei dem man die Liebsten und Oma ihr klein Häuschen – oder welchen Schmonz auch immer man verkauft – schützte. Tut man nicht. Soldaten sind Räuber, Vergewaltiger und Mörder und das einzige, was sie schützen, sind die claims und interests ihrer Geldherrn. Und deren ökonomische Freiheit von der sie – dank des Trickle-down-effects – vielleicht ein paar Pferdeäpfel hier und da abbekommen.
Und lassen Sie mich raten – „der beste Mensch auf dem Planeten“ wäre dann wohl der Übermensch, der Herrenmensch, der, der in Auschwitz 4.0 dann auf die Russen, Antifaschisten und sonstigen Andersdenkenden und Andersgearteten an der Rampe wartet? Auf die Untermenschen?
Da finden wir bestimmt auch genügend ganz normale Deutsche, die da beim Selektieren mitmachen wollen. Na dann – macht euch wenigstens ehrlich und bildet das „Garde-Regiment Josef Kramer“ oder die „Panzergrenadierdivision Irma Grese“.
Deutsche Mainstream-Medien spielen mit, diejenigen zu feiern, die sich der Internationalen Legion angeschlossen haben.
„Wir haben so viel aus der Vergangenheit gelernt!!1!“ Ja – wie man Geld aus ihr macht und insbesondere dem Geschichtstheater drum rum.
Sinnsuche oder Kampferfahrung heißt, sie suchen mitunter das Abenteuer, dürfen andere Menschen töten und wissen nicht, was sie sonst mit ihrem Leben anstellen könnten.
Schrieb ich doch: verrohte, entseelte, wohlstandsverwahrloste, völlig rechts-versiffte Deutsche. Oder kurzum: der Mehrheitsmichel.
Denn für wen oder was würde denn ein vernünftiger, gesunder, junger Mensch „Kampferfahrung“ sammeln wollen? Jemand, der von früh an Liebe und Zärtlichkeit bekam, dem seine Eltern halfen die Welt zu entdecken und zu fühlen? Ja, genau! Für gar niemanden würde der „Kampferfahrung“ sammeln wollen! Ein solcher Mensch wäre lebensbejahend, der würde vielleicht Lebenserfahrung zu sammeln suchen. Der würde nicht mit der Knarre für Gerechtigkeit sorgen wollen, der würde westliche Gerechtigkeitskonzepte mal von Grund auf hinterfragen! Aber diese von klein auf gebrochenen, abgerichteten, erzogenen und verschulten Mordsbrüder (und -schwestern), die früh ihr Ureigenstes ableugnen und von sich stoßen mussten – ja, die müssen natürlich nach Sinn suchen, um die Leere in sich zu stillen. Und für den Bund können die gar nicht misshandelt genug sein!
„Dementsprechend gibt es wahrscheinlich auch an anderen Orten der Welt noch Arbeit zu tun.“
„An anderen Orten“ – Taiwan incalling, ne? Hauptsache die westliche Werteflagge weht über allen Ecken des Dschungels…
Und vielsagend ist natürlich, dass das Töten von Menschen hier als Arbeit empfunden wird. Das hatten „wir“ auch schon mal. Gute, anständige Deutschen wissen ja – und ihre Vorfahren titelten es damals bereits gern – „Arbeit macht frei“. Dann gilt wohl: Durch Morden werd‘ ich wieder frei – oder wat?
Gott, ekelt ihr mich alle an.
„Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich machen sollte, wenn ich wieder nach Hause komme.“
Keine weiteren Fragen, euer Ehren!
Wichtig ist ihm, dass keiner der Männer den Eindruck erweckt, Freude am Töten zu haben
Genau: Bloß keinen falschen Eindruck erwecken! Das von der PR gezauberte Bild könnte ja Kratzer bekommen! Wir sind die Guten! Schnell, wir decken was drüber oder blenden besser ab!
Für ihn ist Töten keine Heldentat, sondern gehört zum Überleben. ‚Die oder wir.‘“
Sozialdarwinismus, der.
Dummgeschwätz, das.
Nicht einmal eine Unze Fähigkeit zum Nachdenken in diesen Köpfen. Sind eben gut beschult worden. Können noch das letzte Detail einer Uzi oder eines Paragraphen herunterbeten, sind aber unfähig auch nur ein Jota über ihr Sein zu reflektieren oder den Ausgang aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu finden.
Aber in diese Situation begeben sie sich ja freiwillig, was die Argumentation reichlich schief macht.
Genau, Herr Rötzer! Der wichtigste Satz in Ihrem Beitrag! Genau so ist es! Die machen das freiwillig. Keiner wird dazu gezwungen Polizist, Spion, Soldat oder Söldner zu sein. Der Pistolerius sammelt die nicht mit der Knarre am Marktplatz ein, der Struck hat ja damals auch keinen in Ketten gelegt und an den Hindukusch bugsiert. Die kriegen Geld dafür und nehmen es gern, weil sie die großen K’s haben wollen – Karriere, Klamotten, Karre, Köter, Kinder, Klitsche, Konsum… Weil sie mitspielen, weil sie dazugehören wollen. „Prestige“ haben wollen. Wer sein wollen. Die tun das freiwillig, weil sie ihrem System ergeben sind und ihren Herren treu dienen. Treu bis in den Tod.
So, noch in Ergänzung: Der Blogger Thomas Wiegold weilte übrigens der Tage EU-finanziert in Finnland und weiß von dort noch Folgendes zu berichten:
Im späteren Gespräch ging Häkkänen auch auf die Frage ein, wie Finnland den geplanten Aufwuchs auf eine Million Reservisten umsetzen will (bei einer Bevölkerungszahl von gut 5,5 Millionen): Durch die Heraufsetzung des Höchstalters von bislang 60 auf dann 65 Jahre. Und das sei in der Bevölkerung nicht umstritten – oder besser gesagt: wenn umstritten, dann weil zu niedrig. Sein eigener 70-jähriger Vater, schilderte der Verteidigungsminister, habe ihn gefragt: Was hast du gegen mich?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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© RIA Nowosti
Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)