04.03.2021

Kriegsübung trotz Pandemie (III)    U.S. Army Europe und Bundeswehr bereiten trotz Pandemie das Großmanöver Defender Europe 21 vor - gegen Russland.

German-Foreign-Policy.com, 4. März 2021

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites "Defender Europe"-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. Die letztjährige Kriegsübung Defender Europe 20 wäre in ihrer ursprünglich geplanten Form das größte US-geführte Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs gewesen. Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt - das Schwarze Meer statt der Ostseeregion. Auch Deutschland ist involviert, einerseits direkt mit eigenen Soldaten, andererseits durch logistische Unterstützungsleistungen. Im vergangenen Jahr war dabei auch zivile Infrastruktur in den Dienst der NATO-Truppen gestellt worden. Die Vereinigten Staaten planen neben den gegen Russland gerichteten Defender Europe-Manövern auch eine Übungsserie Defender Pacific - gegen China.


Zitat: Defender Europe 20

Defender Europe 20 hatte ursprünglich die größte Militärübung von NATO-Truppen in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges werden sollen. Rund 20.000 US-Soldaten sollten im Rahmen des US-geführten Manövers über den Atlantik nach Europa verlegt werden und gemeinsam mit hier stationierten US-Einheiten und mit Truppen verbündeter Staaten Übungen im Rahmen eines übergreifenden Konfliktszenarios abhalten. Insgesamt war die Beteiligung von 37.000 Soldaten aus 16 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern geplant. Im Kern ging es darum, die Militärs mit einer Vielzahl von Verlegerouten aus den USA quer durch Europa bis zur russischen Grenze vertraut zu machen; ergänzend sollten in verschiedenen Ländern von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer in einem simulierten "Schlachtfeldnetzwerk" zahlreiche Kriegsübungen durchgeführt werden. In seiner Planung griff das Militärbündnis auf Übungsformate zurück, die es in der Region schon seit Jahren regelmäßig durchführt.[1]


Mit deutscher Beteiligung

Anfang 2020 war das US-geführte Manöver bereits angelaufen, als die beginnende Covid-19-Pandemie den Militärs einen Strich durch die Rechnung machte und die vollständige Durchführung der Übungspläne verhinderte. Allerdings wurde Defender Europe 20, während in großen Teilen der Welt das zivile Leben in Reaktion auf die Pandemie massiv eingeschränkt wurde, zwar verkleinert, jedoch nicht gänzlich abgesagt. Als im März 2020 die Entscheidung zur Reduzierung des Manöverumfangs fiel, waren bereits knapp 6.000 US-Soldaten in Europa angekommen. Bevor sie zurück über den Atlantik verlegten, führten sie trotz der Pandemie noch einige Kriegsübungen durch (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die Bundeswehr hatte pandemiebedingt die Manöverteile in Deutschland Mitte März offiziell eingestellt. Dabei hatte die Bundesrepublik für Defender Europe 20 neben militärischer auch in erheblichem Umfang zivile Infrastrukur bereitgestellt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der Befehlshaber der U.S. Army Europe, General Christopher Cavoli, gab in einem Interview außerdem an, das deutsche Verteidigungsministerium habe nachträglich den Anteil der Manöverkosten übernommen, die eigentlich die US-Streitkräfte hätten bezahlen müssen - im Rahmen des sogenannten Host Nation Support.[4]


Defender Europe 21

Schon im Sommer vergangenen Jahres gaben führende US-Militärs bekannt, Defender Europe 21 sei bereits in Planung und solle von Frühjahr bis Sommer 2021 stattfinden.[5] Diese Ankündigungen bestätigen sich jetzt: Nach Angaben der Bundesregierung ist das Manöver für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai und dem 14. Juni 2021 geplant - mit rund 31.000 Soldaten, darunter 430 von der Bundeswehr. Dass weniger deutsche Militärs teilnehmen als im vergangenen Jahr, liegt daran, dass der regionale Manöverschwerpunkt dieses Jahr nicht auf der Ostseeregion, sondern im Süden, am Schwarzen Meer, liegt; besonderes Augenmerk erhält dabei laut General Cavoli die Zusammenarbeit mit Bulgarien und Rumänien.[6] Trotz der großen Entfernung zur Schwerpunktregion wird die Bundeswehr laut Angaben der Bundesregierung ganz wie im vorigen Jahr logistische Aufgaben beim Verlegen der multinationalen Verbände durch Deutschland und weitere Länder des Kontinents übernehmen. Insgesamt hat Berlin bis jetzt 2,9 Millionen Euro für das Manöver eingeplant.


Defender Pacific

Wie die Bundesregierung bestätigt, ist die US-geführte Übung Defender Europe inzwischen als alljährlich wiederkehrendes Manöver konzipiert. Dabei werde der geographische Schwerpunkt der Übungsserie in geraden Jahren "im nördlichen, in den ungeraden Jahren im südlichen Bündnisgebiet der NATO" liegen.[7] Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr auch eine Manöverserie unter dem Titel Defender Pacific gestartet haben. Bei ihr geht es darum, den Aufmarsch von US-Truppen über den Pazifik gegen China zu proben. Defender Pacific 21 wird sich dabei laut Auskunft der US-Streitkräfte auf den Südwestpazifik fokussieren. Das riesige Gebiet umfasst zahlreiche kleine Inseln und Inselgruppen und reicht bis Australien; im Zweiten Weltkrieg umfasste der alliierte Befehlsbereich Southwest Pacific auch große Teile der Inselwelt Südostasiens, darunter die Philippinen sowie Teile Indonesiens und Malaysias - und nicht zuletzt das Südchinesische Meer.[8] Die Bundeswehr wird sich laut Auskunft der Bundesregierung nicht beteiligen. Allerdings ist für dieses Jahr eine Übungsfahrt eines deutschen Kriegsschiffs durch das Südchinesische Meer bis nach Japan geplant.[9]


"Nach Osten ausgerichtet"

"Wir treffen Vorbereitungen, um bereit zu sein, zu kämpfen und zu gewinnen", äußerte der für Defender Europe zuständige US-General Cavoli im Februar über das Manöver.[10] Ein zentraler Aspekt der Kriegsvorbereitungen ist laut Cavoli die militärische Mobilität in Europa. Die Defender Europe-Manöverserie sei eingeführt worden, um Schwachstellen der Infrastruktur ausfindig zu machen und politische wie regulatorische Hemmnisse abzubauen. Cavoli spricht dabei von einem "informellen Bündnis" der U.S. Army Europe mit der EU, die hohe Summen zur Verbesserung der militärischen Mobilität bereitstellt. Dabei katalogisiere die U.S. Army die bestehende europäische Infrastruktur und teste sie in den Übungen, um dann der NATO mitzuteilen, welche Verbesserungen notwendig seien. Die NATO wiederum leite die US-Wünsche dann an die EU weiter, um ihr zu "helfen, ihre Infrastrukturgelder in dual use-[...]Infrastruktur zu leiten". Bei militärischen Aspekten der EU-Infrastrukturmaßnahmen hätten die US-Militärs "ein Wörtchen mitzureden". Die Herausforderung bestehe darin, "dass wir, als die NATO expandierte, in Territorium expandierten, das vorher der anderen Seite angehörte und dessen Militärinfrastruktur für Equipment des Warschauer Paktes ausgelegt und durchweg nach Westen ausgerichtet war. Wir brauchen dagegen Infrastruktur, die auf westliches Equipment ausgelegt und nach Osten ausgerichtet ist" - für den neuen Kalten Krieg, dessen Blockgrenze teilweise bis direkt an die russische Grenze verschoben ist.[11]

 

[1], [2] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie.

[3] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[4] AUSA's Noon Report - Gen. Christopher Cavoli - U.S. Army Europe and Africa. youtube.com 03.02.2021.

[5] DEFENDER-Europe 21 Planning Underway. ausa.org 15.07.2020.

[6] Antwort auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/25900, 15.01.2021.

[7] AUSA's Noon Report - Gen. Christopher Cavoli - U.S. Army Europe and Africa. youtube.com 03.02.2021.

[8] Sydney J. Freedberg Jr.: Facing Cuts, Army Chief Touts Pacific Role. breakingdefense.com 19.01.2021.

[9] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik.

[10], [11] AUSA's Noon Report - Gen. Christopher Cavoli - U.S. Army Europe and Africa. youtube.com 03.02.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8541

03.03.2021

TKG-Novelle Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen

netzpolitik.org, 03.03.2021 um 08:33 Uhr - - in Überwachung - 5 Ergänzungen

Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.


Zitat: Das Innenministerium will alle Nutzer:innen von Messengern und E-Mail-Diensten mit ihren persönlichen Daten registrieren lassen. Das Bundesinnenministerium (BMI) will kurzfristig noch in die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hereinverhandeln, dass Nutzer:innen von WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und allen anderen „nummernunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern verifiziert hinterlegen müssen. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums von Horst Seehofer (CSU) hervor).

Betroffen wären damit auf jeden Fall E-Mail-Dienste und alle Arten von Messengern. Da viele soziale Netzwerke auch Messenger anbieten, gibt es hier unter Umständen noch weitere Dienste, die darunter fallen könnten. Das BMI will, dass die Bürger:innen ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum den Anbietern übergeben. Diese sollen die Angaben verifizieren müssen, etwa mit Personalausweis oder Ident-Diensten.

Im BMI-Papier, welches der E-Mail-Anbieter Posteo am Dienstagabend veröffentlicht hat und das wir hier im Volltext publizieren, heißt es: „TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.“ Die Daten der Bürger:innen sollen zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden. Zusätzlich zur Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen, sollen nun also bei dieser Personen-Vorratsdatenspeicherung auch die Namen und Adressen aller Bürger:innen anlasslos festgehalten werden.

Posteo berichtet in dem Blogpost auch von informierten Kreisen, die bestätigten, dass das BMI möglichst viele der 15 Punkte aus dem Forderungspapier auf den letzten Metern in das Gesetz verhandeln wolle. Schon im Entstehungsprozess des Gesetzes hatte es viel Gerangel der beteiligten Ministerien gegeben, weil das Innenministerium möglichst viele Überwachungsbefugnisse in das Gesetz packen wollte.

„Beispielloser Angriff auf das freie Internet“

Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, kritisiert gegenüber netzpolitik.org einen massiven Eingriff in die Grundrechte und einen maßlosen Ausbau der Überwachung aller Bürger:innen:

Das wäre ein beispielloser Angriff auf europäische Werte und das freie Internet. Dinge, mit denen wir uns sonst so gerne von China abgrenzen. Dieser Angriff auf die Kommunikationsfreiheit aller und die Meinungsfreiheit von Minderheiten sucht seinesgleichen und wäre ein maßloser Versuch, Grundrechte einzuschränken. Eine anlasslose Speicherung von Personendaten unbescholtener Bürger:innen auf Vorrat ist außerdem unverhältnismäßig und von einem autoritären Denken durchzogen, welches dem Grundgesetz widerspricht.

Es gibt noch weitere Gefahren, die mit dem Vorschlag einhergehen: Nutzer:innen müssten werbegetriebenen Datenkonzernen wie Google oder Facebook ihre wahre Identität samt Alter offenlegen. Die Verteilung von verifizierten Personendaten an Internetunternehmen in der ganzen Welt erhöht nicht nur die Attraktivität von Hacker-Angriffen, sondern führt bei Datenverlusten dazu, dass verifizierte Personendaten in Umlauf gelangen und beispielsweise für Identitätsdiebstahl genutzt werden können. Was vom BMI als Gewinn für die Sicherheit verkauft wird, würde für die Internetnutzer:innen zu mehr Unsicherheit führen. 

Auch denkbar sind laut Posteo Auswirkungen auf die deutsche Internetwirtschaft, die von einer Abwanderungsbewegung der Nutzer:innen betroffen sein könnte. Das wiederum könnte dazu führen, dass internationale Dienste deutsche Nutzer:innen aussperren müssen. Inwieweit die Forderung überhaupt praktikabel umsetzbar wäre, ist ebenfalls unklar.

 Nur eine Blendgranate?

Der Vorstoß von Innenminister Seehofer mutet auch deshalb absurd an, weil es in den letzten Monaten bereits Überlegungen der Bundesregierung gab, einen Identifikationszwang für Messenger einzuführen – und man sich explizit dagegen entschied. Die Idee stammt ursprünglich aus der Innenministerkonferenz und das Wirtschaftsministerium hatte erwogen, sie im neuen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) umzusetzen. In einer schriftlichen Verbändeanhörung wurde sie jedoch von allen Seiten zerrissen. Die einhellige Meinung in Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Grundrechtswidrig, teuer und unpraktikabel.

Am Ende entschied das Ministerium von Seehofers Unions-Kollege Peter Altmaier sich gegen den Identifizierungszwang (wir berichteten). Der Innenminister hat den Gesetzentwurf für das TTDSG gemeinsam mit dem Bundeskabinett im Februar beschlossen, jetzt versucht er es auf einem anderen Weg.

Posteo weist in seinem Blogbeitrag allerdings darauf hin, dass die Forderung nach Identifizierung aller Nutzer:innen nur ein Ablenkungsmanöver sein könnte, um von den 14 anderen Punkten des Papiers abzulenken. Es könnte dem Koalitionspartner SPD ermöglichen, das Schlimmste herauszuverhandeln und den anderen Punkten stillschweigend zuzustimmen.

Denn diese weiteren Punkte haben es in sich. So will das BMI auch Internetcafes, Krankenhäuser oder Hotels verpflichten, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden zu erheben und zu speichern. Der Kreis derer, die Daten für eine spätere mögliche Auskunft an den Staat speichern müssen, würde im großen Stil ausgebaut.

Der E-Mail-Dienstleister Posteo, der bislang nur wenige keine Daten seiner Nutzer:innen sammelt (Korrektur: Posteo wies uns daraufhin, dass sie explizit keine Daten sammeln), sieht darin einen Versuch, die Anbieter in eine ganz neue Rolle zu drängen: „Hier wird nun zielgerichtet konstruiert, dass immer alles erfasst werden muss, was für die Strafverfolgung notwendig ist – und nicht – wie bisher bei E-Mail-Diensten – nur das, was aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.“

Mitwirkung beim Aufspielen von Staatstrojanern

Darüber hinaus will das Innenministerium Unternehmen, die Internetzugangs- oder Signalübertragungsdienste anbieten, verpflichten im Rahmen einer so genannten Quellen-TKÜ sowie bei Online-Durchsuchungen „Auskünfte zu erteilen und Hilfestellung zu gewähren“. Diese Anbieter sollen also verpflichtet werden, im Fall des Einsatzes von Staatstrojanern den Datenstrom so umzuleiten oder hierzu die notwendigen Hilfestellungen zu geben, dass die Sicherheitsbehörden Geräte von Nutzer:innen überwachen können.


Update, 3. März, 19:56

Tilo Jung hat in der Bundespressekonferenz bei der Bundesregierung nachgefragt zum Papier des BMI. Darin bestätigt das BMI nicht nur die Echtheit des Papiers, sondern rechtfertigt die geforderte Ausweispflicht bei Messengern und E-Mail:

Hier klicken, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Twitter.

Der CDU-Digitalpolitiker und Abgeordnete Thomas Jarzombek sagte auf Twitter, dass das Papier keine Position der Regierung sei. Es handele sich um „Punkte des BMI, die in der Ressortabstimmung durchgefallen sind.“

Offenlegung: Posteo spendet regelmäßig an netzpolitik.org.

 


Hier das Dokument in Volltext:


  • Datum: 23. Februar 2021
  • Behörde: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
TKG-Novelle – Themen für das parlamentarische Verfahren

Innenpolitische Forderungen / Regelungsvorschläge

  1. TK-Dienste zur Mitwirkung bei der QTKÜ/ODS verpflichten
  2. Nummernunabhängige TK-Dienste zur Speicherung von Identifizierungsmerkmalen verpflichten
  3. TK-Dienste zur unverzüglichen, vollständigen Übermittlung von Bestandsdaten verpflichten
  4. Regelungen der Pflichten für TK-Diensteanbieter im TKG
  5. Begriffsbestimmung Bestandsdaten anpassen
  6. Begriffsbestimmung Verkehrsdaten anpassen
  7. Verpflichtung zur Datenerhebung für Auskunftsersuchen
  8. Zusammenhängende und vollständige Überwachungskopie
  9. TK-Dienste zur unverschlüsselten Ausleitung in Roaming-Fällen verpflichten
  10. Unentdeckte Nutzung des IMSI-Catchers sicherstellen
  11. Erhebung von genaueren Standortdaten
  12. Erreichbarkeiten der TK-Dienste verbessern
  13. TK-Dienste zur Erteilung von Auskünften u.a. zu Netzstrukturen verpflichten
  14. TK-Dienste zur besonderen Absicherung bei der Speicherung von Anordnungsdaten im Zusammenhang mit TKÜ-Maßnahmen verpflichten
  15. Meldepflicht an BKA bei Datenleak Fällen


1. TK-Dienste zur Mitwirkung bei der QTKÜ/ODS verpflichten


Regelungsort: Art. 1 § 169 Abs. X [neu] TKG-E (Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften)


Forderung: TK-Dienste, die Internetzugangs- oder Signalübertragungsdienste anbieten, sollen im Rahmen einer Quellen-TKÜ bzw. Online-Durchsuchung verpflichtet werden, Auskünfte zu erteilen und Hilfestellung zu gewähren (Mitwirkungspflichten bei QTKÜ/ODS). Die QTKÜ/ODS ist erforderlich, um beispielsweise nicht erfassbare Kommunikationsprogramme oder spezielle Eigenentwicklungen überwachen zu können.


Erläuterung:

Bestimmte TK-Diensteanbieter sollen zur Mitwirkung bei einer QTKÜ/ODS verpflichtet werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen zur Durchführung der QTKÜ/ODS vorliegen. Es wird mit der Regelung keine Änderung bzgl. der Rechtsgrundlage vorgenommen, sondern lediglich eine Mitwirkung im TKG konkretisiert.

Dabei sollen nur diejenigen TK-Diensteanbieter verpflichtet werden, die Internetzugangs- oder Signalübertragungsdienste anbieten. Diese sollen dabei mitwirken, dass die Sicherheitsbehörden selbständig und zielgerichtet auf dem zu überwachenden Endgerät (ausschließlich auf diesem), die entsprechende Software aufbringen können. Der TK-Diensteanbieter ist damit weder für die Überwachungssoftware selbst noch für dessen Einbringung verantwortlich, sondern wirkt – wie bspw. in der Strafprozessordnung vorgegeben (z.B. gemäß §100a Abs 4 StPO) – an der Telekommunikationsüberwachung mit. Mit der vorgeschlagenen Regelung soll der TK-Diensteanbieter für die Sicherheitsbehörden den Datenstrom so umleiten bzw. die hierzu notwendigen Hilfestellungen geben, damit die Sicherheitsbehörden entsprechend die Software aufbringen können. Darüber hinausgehende Unterstützungsleistungen werden von den Unternehmen dagegen nicht abverlangt. Insbesondere eröffnet die Vorschrift nicht die Möglichkeit, Unternehmen zur Modifikation ihrer Anwendungen zu verpflichten, damit mittels dieser Anwendungen dann aus dem Endgerät Informationen ausgeleitet werden. Auch ergibt sich aus der Vorschrift keine Verpflichtung der Unternehmen, spezifische technische Vorkehrungen für die Umleitung der Kommunikation über technische Einrichtungen der berechtigten Stelle vorzuhalten. Es bleibt dabei, dass die berechtigten Stellen ausschließlich mit eigenen Werkzeugen arbeiten, und es geht ausschließlich um deren Einbringung, die ggf. von den genannten Unternehmen durch die Mithilfe bei der Umleitung des Datenstroms zu unterstützen ist.

TK-Diensteanbieter, die beispielsweise ausschließlich Messengerdienste anbieten und somit keinen eigenen Zugang zum Internet anbieten, sind von dieser Regelung daher nicht betroffen. Auch werden keine Anbieter von Webseiten, Online-Händler oder Ähnliches verpflichtet.


Regelungsvorschläge:

Art. 1 § 169 neuer Absatz

„(x) Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der Internetzugangsdienste oder Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, erbracht werden, hat den berichtigten Stellen die zur Durchführung einer Maßnahme nach § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 und §100b Absatz 1 der Strafprozessordnung, §§ 49 und 51 des BKA-Gesetzes oder nach § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Hilfestellungen zu gewähren, insbesondere

1. die Aufstellung und den Betrieb von technischen Mitteln für die Durchführung von Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 100b Absatz 1 der Strafprozessordnung, §§ 49 und 51 des BKA-Gesetzes oder § 11 Absatz 1a des Artikel 10 Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und Bediensteten der für diese Maßnahmen zuständigen Stelle Zugang zu diesen technischen Mitteln zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu gewähren sowie

2. den für den in der Anordnung genannten Anschluss bestimmten Datenstrom über technische Mittel der berechtigten Stellen für die Durchführung von Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 100b Abs. 1 der Strafprozessordnung, §§ 49 und 51 des BKA-Gesetzes, 11 Absatz 1a des Artikel 10 Gesetzes umzuleiten, auch wenn sich diese nicht in ihren Räumen befinden,

soweit dies jeweils technisch möglich und zumutbar ist.“


2. Nummernunabhängige TK-Dienste zur Speicherung von Identifizierungsmerkmalen verpflichten


Regelungsort: Art. 1 § 171 Abs. 3 TKG-E (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden)


Forderung: Diese Forderung basiert auf einer Forderung der Innenministerkonferenz (NdS / MVP). TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Somit kann zur Aufklärung von Straftaten im Einzelfall die Anonymität aufgehoben werden.


Erläuterung:

Es wird auch weiterhin sehr schwer möglich sein, Straftäter, die anonym im Netz agieren und sich hierzu insbesondere der Messengerdienste bedienen, zu identifizieren.

Die Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Telekommunikationsdienste sollen zukünftig verpflichtet werden von den Nutzern bei Anmeldung zu ihrem jeweiligen Telekommunikationsdienst sog. Identifizierungsmerkmale (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zu erheben und zu speichern. Nach den aktuellen Vorgaben in § 111 TKG sind Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergeben, verpflichtet, konkret benannte Bestandsdaten vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern. Anbieter von Prepaid-Mobilfunkdiensten sind darüber hinaus verpflichtet, die erhobenen Bestandsdaten vor Freischaltung zu verifizieren.

Bei dieser Verpflichtung geht es um diejenigen TK-Diensteanbieter, die nummernunabhängige TK-Dienste anbieten, also insbesondere Messenger-Dienste und E-Mail-Dienste. Die auf diese Weise erhobenen Identifizierungsmerkmale können dann durch die Sicherheitsbehörden im Einzelfall bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzung im Rahmen einer Bestandsdatenabfrage abgefragt werden. In erster Linie zielt diese Regelung auf Messengerdienste ab, die primär durch ausländische Anbieter wie bspw. WhatsApp und Facebook angeboten werden. Diese haben inzwischen die klassische Telefonie und SMS in vielen Fällen abgelöst.

Bei nummerngebundenen interpersonellen TK-Diensten mit Laufzeitverträgen (z.B. Festnetz- und Mobiltelefonverträgen) ist eine Verpflichtung zur Verifikation der erhobenen Daten im Regelfall nicht notwendig, da diese – bspw. für die Rechnungsstellung – ein Eigeninteresse an validen Identifizierungsmerkmalen haben und daher i.d.R. auch beauskunften können.

Da im Rahmen des TKG keine Vorgaben für Telemediendienste geregelt werden, fallen die Dienste vieler Start-Ups, wie beispielsweise Anbieter von Webseiten, Online-Händler oder Ähnliches nicht unter diese Regelung.

Es ist davon auszugehen, dass der Aufwand auf Seiten der verpflichteten TK-Diensteanbieter sich – zumindest teilweise – in Grenzen hält, da bereits Identifizierungsmerkmale zum Teil jetzt schon erhoben werden, um diese als geldwerten Vorteil zu nutzen. Des Weiteren wäre selbst ein Erfüllungsaufwand im hohen zweistelligen Millionen-Bereich verhältnismäßig, da dem ein geringfügiger Mehraufwand des einzelnen Nutzers und eine signifikante Verbesserung der Strafverfolgung gegenüberstehen.


Regelungsvorschläge:

Einfügung eines Satzes zu Beginn des Art. 1 § 171 Absatz 2 Satz 1 TKG-E neu

(2) Die Richtigkeit der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 erhobenen Daten ist zu überprüfen.

Sowie Einfügungen in Art. 1 § 171 Absatz 3 TKG-E:

„(3) Die Verpflichtung zur unverzüglichen Erhebung und Speicherung nach Absatz 1 Satz 1 gilt hinsichtlich der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 entsprechend für denjenigen, der nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste erbringt und dabei Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 erhebt, wobei an die Stelle der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die entsprechenden Kennungen des Dienstes und an die Stelle des Anschlussinhabers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Nutzer des Dienstes tritt. Die Richtigkeit der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 erhobenen Daten ist zu überprüfen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend“


3. TK-Dienste zur unverzüglichen, vollständigen Übermittlung von Bestandsdaten verpflichten


Regelungsort: Art. 1 § 173 Abs. 6 TKG-E (Manuelles Auskunftsverfahren)


Forderung: Übernahme der im aktuell geltenden TKG bereits bestehenden Verpflichtung zur unverzüglichen und vollständigen Übermittlung von Bestandsdaten. Im derzeit geltenden TKG ist diese Verpflichtung noch enthalten. Im dem vom Kabinett am 16.12.2020 beschlossenen Entwurf fehlt diese Regelung.


Erläuterung:

In Einzelfällen und sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sollen die TK-Diensteanbieter verpflichtet werden, „unverzüglich und vollständig“ die Bestandsdaten an die Sicherheitsbehörden zu übermitteln. In der aktuellen Fassung des TKG-E ist die Regelung zur „unverzüglichen und vollständigen“ Beauskunftung entfallen.

Wie im geltenden Telekommunikationsgesetz geregelt (§ 113 Abs. 4 TKG) soll auch weiterhin derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, verpflichtet werden, zu beauskunftende Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. Diese Pflicht für TK-Diensteanbieter im TKG ist für die Sicherheitsbehörden zwingend notwendig, um bei zeitkritischen Lagen (z. B. Anschlagsgefahr) entsprechend reagieren zu können. Auch das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 überführt diese Regelung unverändert.


Regelungsvorschlag:

Einfügung eines neuen Satzes 1 in § 173 Abs. 6 TKG-E

(6) Derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.


4. Regelungen der Pflichten für TK-Diensteanbieter im TKG


Regelungsort: BMI wünscht Anpassung der Gesetzesbegründung zu Art. 1 § 169 TKG-E (Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften)


Forderung: Es muss auch zukünftig in der Gesetzesbegründung klar formuliert werden, wie das Verhältnis bzw. die Systematik zwischen TKG und den jeweiligen Fachgesetzen (bspw. BPolG oder BKAG) ist.


Erläuterung:

Wenn aufgrund des Verfahrensstandes keine Änderungen mehr in der Gesetzesbegründung aufgenommen werden können, sollte im Ausschussbericht ein Hinweis erfolgen.

Formulierungsvorschlag für Beschlussempfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses:

Es wird klargestellt, dass die Novellierung des TKG die bestehende Systematik zwischen TKG und den jeweiligen Fachgesetzen (z. BKAG, BVerfSchG BPolG) nicht verändert. Die Anforderungen an die Telekommunikationsdienste hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung regelt das TKG auch weiterhin. Gleiches gilt für die unverzügliche und vollständige Übermittlung der zu beauskunftenden Bestandsdaten durch Telekommunikationsdienste.


5. Begriffsbestimmung Bestandsdaten anpassen


Regelungsort: Art. 1 § 3 Nr. 6 TKG-E (Begriffsbestimmungen)


Forderung: Beibehaltung der Begriffsbestimmung des geltenden TKGs, damit von der Begriffsdefinition alle Bestandsdaten umfasst werden, die durch den TK-Diensteanbieter erhoben werden.


Erläuterung:

Die Begriffsdefinition muss alle Bestandsdaten erfassen, die durch die TK-Diensteanbieter erhoben werden, dies entspricht auch dem geltenden Recht (Begriffsdefinition in § 3 Nummer 3 TKG). Welche Bestandsdaten im Einzelfall an die berechtigten Stellen dann beauskunftet werden dürfen, regelt § 173 TKG-E in Verbindung mit den Fachgesetzen und der DS-GVO. Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DS-GVO. Da Bestandsdaten ein wesentliches erstes Instrument für die weitere Ermittlung darstellen, gefährdet jede zusätzliche Einschränkung den Ermittlungserfolg.

Die aktuelle Fassung des TKG-E schränkt bereits in der Definition den Begriff der Bestandsdaten auf „Bestandsdaten, die erforderlich sind, für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste“, erheblich ein. Im noch geltenden TKG gibt es diese Beschränkung nicht. Bestandsdaten dürfen gemäß § 95 Absatz 1 TKG nur erhoben und verwendet werden, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erforderlich ist. Im Rahmen der Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG werden die nach §§ 95 und 111 TKG erhobenen Bestandsdaten beauskunftet.


Regelungsvorschlag:

Streichung und Ergänzung des § 3 Nummer 6 TKG-E

6. „Bestandsdaten“ Daten eines Endnutzers, die erforderlich sind für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden;

Neufassung des Satzes 1 in Art. 1 § 173 Abs. 1 TKG-E:

Wer Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf von ihm nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) erhobene Bestandsdaten sowie die nach § 171 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden.


6. Begriffsbestimmung Verkehrsdaten anpassen


Regelungsort: Art. 1 § 3 Nr. 70 TKG-E (Begriffsbestimmungen)

Forderung: Beibehaltung der Begriffsbestimmung des geltenden TKGs, damit von der Begriffsdefinition alle Verkehrsdaten umfasst werden, die durch den TK-Diensteanbieter erhoben werden.


Erläuterung:

Die aktuelle Fassung des TKG-E schränkt bereits in der Definition den Begriff der „Verkehrsdaten“ auf „Verkehrsdaten, deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erforderlich sind“, erheblich ein. Die Begriffsdefinition muss alle Verkehrsdaten erfassen, die durch die TK-Diensteanbieter erhoben werden, dies entspricht auch dem geltenden Recht (Begriffsdefinition in § 3 Nummer 30 TKG). Welche Verkehrsdaten im Einzelfall an die berechtigten Stellen beauskunftet werden dürfen, regelt § 176 TKG-E in Verbindung mit den Fachgesetzen und dem Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz (TTDSG-E). § 9 TTDSG-E ersetzt die Regelung des § 96 TKG. Da Verkehrsdaten ein wesentliches Instrument für die weitere Ermittlung darstellen, gefährdet jede zusätzliche Einschränkung den Ermittlungserfolg.


Regelungsvorschlag:

Ergänzung und Streichung im Art. 1 § 3 Nummer 70 TKG-E

„Verkehrsdaten“ Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erforderlich sind;


7. Verpflichtung zur Datenerhebung für Auskunftsersuchen


Regelungsort: Art. 1 § 171 Abs. 1 Satz 1 TKG-E (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden)


Forderung: Die bestehenden Regelungen des aktuell geltenden TKG (§ 111 TKG) sind in das Gesetz zu übernehmen, damit auch künftig u.a. diejenigen von der Datenerhebungspflicht erfasst werden, die an einem TK-Dienst mitwirken. Ziel ist es, auch zukünftig alle wesentlichen Anbieter von TK-Diensten zu verpflichten, beispielsweise Rufnummern, Anschlusskennungen und Anschrift des Anschlussinhabers herauszugeben. Wichtig ist zudem aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass auch die Internetzugangsdienste hier als Verpflichtete explizit im Gesetzeswortlaut aufgenommen werden.


Erläuterung:

Alle TK-Diensteanbieter einschließlich der an der Erbringung der TK Dienste Mitwirkenden sollen verpflichtet werden, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden zu erheben und zu speichern. Dies entspricht dem geltenden Recht in § 111 Absatz 1 TKG. Die Erfassung von Mitwirkenden ist erforderlich, wenn diese einen eigenverantwortlichen Zugriff auf die zu schützenden Daten erlangen und nicht ohnehin bereits dadurch als Diensteanbieter zu klassifizieren sind. Es ist denkbar, dass auch Auftragsverarbeiter an der Erbringung von Telekommunikationsdiensten mitwirken. Des Weiteren können Fallkonstellationen bestehen, in denen Dritte einen eigenen Zugriff auf die Daten haben und datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind, ohne aber selbst Diensteanbieter zu sein.

Neben den nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdiensten und Signalübertragungsdiensten (die im aktuellen Entwurf erfasst sind) sollen auch Internetzugangsdienste und insbesondere alle Mitwirkenden ausdrücklich miterfasst werden.

Telekommunikationsdienste sind verpflichtet, wie auch bislang, die erhobenen Daten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es handelt sich bei diesem Satz lediglich um eine Klarstellung. Die Vorgaben zur Erhebung von Daten für Zwecke der Auskunftserteilung an Sicherheitsbehörden verfehlten ihren Sinn und Zweck, wenn nicht auch korrekte Daten erhoben würden. Ohne eine Überprüfung der Daten kann keine verlässliche Datengrundlage geschaffen werden. Für im Voraus bezahlte Mobilfunkdienste muss diese Prüfung vor Freischaltung erfolgen. Bei anderen Diensten kann dies zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen.


Regelungsvorschlag:

Ergänzungen im Art. 1 § 171 Absatz 1 TKG-E

§ 171 – Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

(1) Wer nummerngebundene interpersonelle Telekommunikationsdienste, Internetzugangsdienste oder Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebenen Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 172 und 173 vor der Freischaltung folgende Daten zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind:

1. die Rufnummern,

2. andere von ihm vergebene Anschlusskennungen,

3. den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers,

4. bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum,

5. bei Festnetzanschlüssen die Anschrift des Anschlusses,

6. in Fällen, in denen neben einem Mobilfunkanschluss auch ein Mobilfunkendgerät überlassen wird, die Gerätenummer dieses Gerätes sowie

7. das Datum der Vergabe der Rufnummer und soweit abweichend das Datum des Vertragsbeginns.

Das Datum der Beendigung der Zuordnung der Rufnummer und sofern davon abweichend das Datum des Vertragsendes sind bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, sofern die Daten nicht in Endnutzerverzeichnisse eingetragen werden. Die Richtigkeit der nach Satz 1 Nummer 3 und 4 erhobenen Daten ist zu überprüfen. Für das Auskunftsverfahren nach § 173 ist die Form der Datenspeicherung freigestellt.


8. Zusammenhängende und vollständige Überwachungskopie


Regelungsort: Art. 1 § 169 Abs. 6 TKG-E (Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften)


Forderung: Bereits heute liegen bei Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) oftmals Überwachungskopien vor, die bsp. in verschiedene Fragmente aufgeteilt oder passagenweise gedoppelt sind. Es wird daher gefordert, dass im Rahmen einer TKÜ nicht nur eine vollständige, sondern genau eine zusammenhängende Überwachungskopie durch den Anbieter von TK-Diensteanbieter an die Sicherheitsbehörde auszuleiten ist.


Erläuterung:

In der Ermächtigungsgrundlage für die Technische Richtlinie für die Umsetzung von Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TR TKÜV) soll ausdrücklich die Möglichkeit aufgenommen werden, Vorgaben zur Sicherstellung einer zusammenhängenden Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation zu machen. Dies ist insbesondere bei zeitkritischen Lagen zwingend notwendig, um zeitnah die Gesprächsinhalte auswerten zu können. Da bisher keine Verpflichtung für die Anbieter besteht eine zusammenhängende und vollständige Kopie auszuleiten, muss zunächst seitens der Sicherheitsbehörden dies entweder selbst vorgenommen werden oder es müssen parallel Auswertungen vorgenommen werden, die zu großen Teilen den selben Inhalt aufweisen können. Neben dem erhöhten Aufwand auf Seiten der Sicherheitsbehörden kann dies insbesondere in Zeitkritischen Lagen (Überwachung potentieller Attentäter oder mögliche kurz bevorstehende Anschläge) zu erheblichen und gefährlichen Zeitverzögerungen bei der Auswertung führen.

Die Bundesnetzagentur wird berechtigt und verpflichtet technische Einzelheiten festzulegen, um die Sicherstellung einer zusammenhängenden und vollständigen Erfassung der zur überwachenden Telekommunikation zu garantieren. Aufgrund der komplexen Architektur der 5G-Netztechnologie (u. a. durch Virtualisierungen und Network Slicing) werden zukünftig mitunter mehrere Erfassungspunkte und unterschiedliche zu überwachende Kennungen innerhalb einer TKÜ-Maßnahme existieren, weshalb diese Regelung an Bedeutung gewinnen wird.

Derzeit werden die geschilderten Probleme und mögliche Lösungen im Rahmen einer federführend vom LKA Stuttgart gegründeten Bund-Länder-Expertengruppe diskutiert KomGÜT). An dieser Expertengruppe wirken die Bundesnetzagentur, alle Netzbetreiber, verschiedene berechtigten Stellen (u.a. BKA) und vor allem die Hersteller der Auswertetechnik der berechtigten Stellen mit. Sofern hier Optimierungsmöglichkeiten gefunden werden, können diese durch eine Anpassung der TR TKÜV verpflichtend vorgegeben werden.


Regelungsvorschlag:

Ergänzung im Art. 1 §171 Abs. 7 TKG-E

(7) Die Bundesnetzagentur legt technische Einzelheiten zur Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation, insbesondere technische Einzelheiten, die zur Sicherstellung einer zusammenhängenden und vollständigen Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen und zur Speicherung der Anordnungsdaten sowie zu den Mitwirkungspflichten bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten nach § 170 erforderlich sind, in einer im Benehmen mit den berechtigten Stellen und unter Beteiligung der Verbände und der Hersteller zu erstellenden Technischen Richtlinie fest. Dabei sind internationale technische Standards zu berücksichtigen; Abweichungen von den Standards sind zu begründen.


9. TK-Dienste zur unverschlüsselten Ausleitung in Roaming-Fällen verpflichten


Regelungsort: Art. 1 § 169 Abs. 13 neu TKG-E (Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften)


Forderung: Strafverfolgungsbehörden sollen auch bei Roaming von ausländischen Endgeräten/SIM-Karten, die in DEU eingesetzt werden, eine unverschlüsselte Überwachungskopie erhalten.


Erläuterung:

Sofern die rechtlichen Bedingungen vorliegen, sollen die Netzbetreiber bei Roaming-Szenarien verpflichtet werden, auch weiterhin Gesprächsinhalte von Straftätern auszuleiten. Derzeit besteht eine Regelung, nach der im Rahmen der TKÜ eine unverschlüsselte Ausleitung von Gesprächen erfolgen muss, wenn das TK-Unternehmen die Verschlüsselung selbst vornimmt und die Verschlüsselung daher aufheben kann. In den Fällen, bei denen der ausländische Heimnetzbetreiber die Verschlüsselung vornimmt, ist dies nicht möglich.

Die Änderung der technischen Abwicklung von Roaming-Gesprächen (verschlüsselte VOIP Telefonate ins Heimnetz) hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirksamkeit von TKÜ-Maßnahmen. Roaming-Partner werden zukünftig oftmals lediglich einen verschlüsselten Gesamtdatenstrom transportieren. Somit besteht für die Netzbetreiber in Deutschland – da Sie die Verschlüsselung nicht selbst initiiert haben – faktisch keine Möglichkeit zur Entschlüsselung. Dies bedeutet in der Praxis, dass Gesprächsinhalte von Straftätern, die ihre Gespräche in Deutschland über eine ausländische SIM-Karte führen, nicht mehr im Klartext ausgeleitet werden können.

Vor diesem Hintergrund wird eine neue Pflicht für Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze eingeführt, die vorschreibt, eine unverschlüsselte Kopie in ihren Roaming-Verträgen in der EU vorzusehen, sofern Standards hierfür existieren. Die Regelung ist auf Roamingpartner in der EU beschränkt. Eine von den Endnutzern selbst aufgebrachte Verschlüsselung bleibt hiervon unberührt.

Die Pflicht kann jedoch nur eingehalten werden, wenn deutsche Netzbetreiber dies mit ihren Roaming-Vertragspartnern entsprechend vertraglich vereinbaren.

Regelungsvorschläge:

Einfügung eines neuen Absatzes 13 in Art. 1 § 169 Absatz 1

(13) Betreiber von öffentlichen Mobilfunknetzen, die Nutzer eines Betreibers von öffentlichen Mobilfunknetzen in der europäischen Union nach Absprache anschließen und zu dessen Telekommunikationsanlage vermitteln, haben bei der durch ihn bereitzustellenden Überwachungskopie sicherzustellen, dass eine durch den ausländischen Betreiber netzseitig aufgebrachte Verschlüsselung zu dessen Nutzern aufgehoben wird, soweit hierfür standardisierte Verfahren zur Verfügung stehen, die in der Technischen Richtlinie nach Absatz 6 beschrieben werden.

Einfügung eines neuen Buchstaben f) in Art. 169 Abs. 5

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. Regelungen zu treffen

a) über die grundlegenden technischen Anforderungen und die organisatorischen Eckpunkte für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und die Erteilung von Auskünften einschließlich der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und der Erteilung von Auskünften durch einen von dem Verpflichteten beauftragten Erfüllungsgehilfen und die Speicherung von Anordnungsdaten sowie zu den Mitwirkungspflichten bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten nach § 168,

b) über den Regelungsrahmen für die Technische Richtlinie nach Absatz 6,

c) für den Nachweis nach Absatz 1 Nummer 4 und 5, und

d) für die nähere Ausgestaltung der Duldungsverpflichtung nach Absatz 1 Nummer 6,

e) für die nähere Ausgestaltung der Auskunftserteilung nach Absatz 12 und

f) für die nähere Ausgestaltung der Sicherstellungspflichten nach Absatz 13 sowie

2…


10. Unentdeckte Nutzung des IMSI-Catchers sicherstellen


Regelungsort: Art. 1 § 170 Satz 1 TKG-E (Mitwirkung bei technischen Überwachungsmaßnahmen)


Forderung: Es ist durch die Mobilfunknetzbetreiber sicherzustellen, dass die Sicherheitsbehörden IMSI-Catcher einsetzen können, ohne dass dies dem Endnutzer bekannt wird.


Erläuterung:

Nach dem TKG-E werden Mobilfunkbetreiber verpflichtet, auch weiterhin den Einsatz von IMSI-Catchern bei gesetzlich geregelten Ermittlungsmaßen zu ermöglichen. Bislang ist eine Mitwirkungshandlung der Mobilfunknetzbetreiber beim Einsatz des IMSI-Catchers nicht erforderlich, da diese Geräte sich „einfach“ selbst im Mobilfunknetz als Funkzelle ausgeben. In neuen Mobilfunknetzen müssen dagegen ins Netz eingebrachte Geräte vom Netz aktiv „akzeptiert“ werden, und können ansonsten nicht genutzt werden. Dadurch wird die Einbringung von IMSI-Catchern „bisheriger Machart“ in den neuen Netzen nicht mehr möglich sein. Positiv zu würdigen ist, dass zukünftig somit Unbefugte, wie z.B. ausländische Nachrichtendienste diese nicht mehr einsetzen können. Gleichzeitig wird es dadurch aber auch den deutschen Sicherheitsbehörden nicht mehr möglich ohne eine Mitwirkung des Mobilfunkbetreibers einen IMSI-Catcher einzusetzen. Die hierfür notwendigen Regelungen zur Mitwirkung des Mobilfunkbetreibers sind bereits im Entwurf des TKG enthalten, jedoch fehlt die notwendige Ergänzung, dass die Einbringung eines IMSI-Catchers seitens befugter deutscher Sicherheitsbehörden dem Endnutzer nicht bekannt werden darf.


Regelungsvorschlag:

Art. 1 § 170 TKG-E

§ 170 – Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Jeder Betreiber eines öffentlichen Mobilfunknetzes hat den berechtigten Stellen nach § 100i Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 53 BKAG, § 22a BPolG, [ZfdG], § 9 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 5 des MAD-Gesetzes und § 5 des BND-Gesetzes, oder nach Landesrecht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 169 Absatz 5 und der Technischen Richtlinie nach § 169 Absatz 6 ohne dass dies dem Endnutzer bekannt wird Folgendes zu ermöglichen:

1. den Einsatz von technischen Mitteln der berechtigten Stellen in seinem Mobilfunknetz, die der zur Ermittlung folgender Informationen von Mobilfunkendgeräten dienen:

a) des Standortes,

b) der Gerätenummer,

c) der Kennung zur Identifizierung des Anschlusses und

d) der des Standortes von empfangsbereiten Mobilfunkendgeräten und zur Ermittlung von temporären oder dauerhaften Anschlusskennungen, die Mobilfunkendgeräten in seinem Mobilfunknetz zugewiesen sind,

zu ermöglichen sowie

2.

eine automatisierte Auskunftserteilung über die temporär und dauerhaft in seinem Mobilfunknetz zugewiesenen Anschlusskennungen unverzüglich zu erteilen.

§ 169 Absatz 6 und 10 gilt entsprechend. Verpflichtungen nach Maßgabe des § 169 bleiben unberührt.


11. Erhebung von genaueren Standortdaten


Regelungsort: Art. 39 Nummer 4 neu § 7 Abs. 1 Nummer 7 TKÜV


Forderung: Die Provider sollten verpflichtet werden in spezifischen Gefahrenlagen (Terrorlagen, Entführungen, suizidgefährdete Personen), alle vorhandenen Daten nach dem Stand der Technik und mit der größtmöglichen Genauigkeit zum Standort eines Endgeräts an die Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Derzeit werden von den Providern nur die Standortdaten der Funkmasten aber nicht die Standortdaten der Mobilfunkendgeräte übermittelt. Diese Daten sind bei spezifischen Gefahrenlagen aber viel zu ungenau.


Erläuterung:

Sofern die rechtlichen Bedingungen vorliegen, sollen die Mobilfunkbetreiber genaue Standortdaten an die Sicherheitsbehörden übermitteln.

Im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung werden derzeit lediglich die GPS-Koordinaten des Funkanlagenstandortes („Funkzelle“) durch die Verpflichteten an die berechtigte Stelle übermittelt. Je nach Standort und topografischen Gegebenheiten, kann durch eine Funkzelle ein sehr großer Radius von bis zu 70 km rund um den Standort des Funkanlagenstandortes versorgt werden, in dem sich das zu überwachende bzw. zu lokalisierende Endgerät befindet. Für die Ortung von beispielsweise Entführten oder Vermissten sind diese Genauigkeiten in Wald- oder Stadtgebieten unzureichend. In den Mobilfunknetzen aller Generationen liegen aber bereits jetzt schon dem Mobilfunkbetreiber standortrelevante Daten vor, die eine weitaus genauere Positionierung des mobilen Endgerätes zulassen.

Zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit soll nunmehr geregelt werden, dass nicht nur wie bisher die Standortdaten des Funkanlagenstandortes („Funkzelle“) an die berechtigte Stelle zu übermitteln sind, sondern auch zusätzlich der tatsächliche Standort des mobilen Endgerätes. Dies soll mit der bestmöglichen Genauigkeit nach dem aktuellen Stand der Technik umgesetzt werden. Hierbei sind explizit die Standortdaten adressiert, die dem Netzbetreiber aufgrund des Betriebs der mobilen Endgeräte bereits jetzt schon zur Verfügung stehen.

Vor diesem Hintergrund soll geregelt werden, dass die BNetzA und die berechtigten Stellen in der TKÜV im Einzelnen festlegen können, welche Standortdaten im Netz zur Verfügung stehen und bei der TKÜ mitgeteilt werden müssen.


Regelungsvorschlag:

Einfügung neuer Nummer 4 in Art. 39 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)

§ 7 Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„bei einer zu überwachenden Kennung, deren Nutzung nicht ortsgebunden ist, Angaben zum Standort des Endgerätes mit der größtmöglichen Genauigkeit, die in dem das Endgerät versorgenden Netz für diesen Standort nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 36 unter Berücksichtigung des Stands der Technik zur Verfügung steht; zur Umsetzung von Anordnungen, durch die Angaben zum Standort des empfangsbereiten, der zu überwachenden Kennung zugeordneten Endgerätes verlangt werden, hat der Verpflichtete seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass sie diese Angaben automatisch erfassen und an die berechtigte Stelle weiterleiten;“.


12. Erreichbarkeiten der TK-Dienste verbessern


Regelungsort: Art. 1 § 173 Abs. 7 Satz 4 TKG-E (Manuelles Auskunftsverfahren)


Forderung: Die Erreichbarkeit von TK-Diensten im Rahmen der manuellen Bestandsdatenauskunft ist zu verbessern. Eine Regelung ist nun notwendig, da sich auf dem Markt neben den etablierten Diensteanbietern (mit guter Erreichbarkeit) inzwischen weitere Diensteanbieter hinzugekommen sind.


Erläuterung:

Verpflichteter ist wer Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt.

Mit der Regelung soll sichergestellt werden, dass die Reaktionszeiten, die bisher nur für die Umsetzung von Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation gelten, künftig auch für Auskunftsverlangen der Sicherheitsbehörden im Rahmen des Manuellen Auskunftsverfahrens nach § 173 des Telekommunikationsgesetzes gelten sollen, weil die erfragten Bestandsdaten der Vorbereitung der Anordnungen dienen und insbesondere für den Erlass sog. Eilanordnungen in kurzer Zeit (auch außerhalb der Dienstzeit) benötigt werden. Ohne diese Regelung treten bei den Sicherheitsbehörden nicht vertretbare zeitliche Verzögerungen bei Ermittlungen und insbesondere der Gefahrenabwehr ein. Sicherheitsbehörden müssen bei ihrer Aufgabenerfüllung auf aktuelle Telekommunikationsdaten zurückgreifen. Ohne Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten kann der Anschluss zu einer IP-Adresse häufig nur bestimmt werden, so lange die Verbindung besteht. Daher laufen Datenabfragen bei Providern zu IP-Adressen teilweise bereits mit nur wenigen Stunden Verzögerung ins Leere. Im Bereich der Cyberabwehr ist eine schnellstmögliche Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen notwendig, um die Angreifer überhaupt ermitteln zu können.

Der nachfolgende Vorschlag führt für die TK-Unternehmen zu einem überschaubaren Mehraufwand, da die damit Verpflichteten ohnehin einen Bereitschaftsdienst für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen eingerichtet haben.


Regelungsvorschläge:

Einfügung Paragraphenverweis in Art. 1 § 173 Absatz 7 TKG-E

(7) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat für die Entgegennahme der Auskunftsverlangen sowie für die Erteilung der zugehörigen Auskünfte gesicherte elektronische Schnittstellen nach Maßgabe der Verordnung nach § 169 Absatz 5 und der Technischen Richtlinie nach § 169 Absatz 6 bereitzuhalten, durch die auch die gegen die Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte gesicherte Übertragung gewährleistet ist. Dabei haben Verpflichtete mit 100 000 oder mehr Nutzern die Schnittstelle sowie das E-Mail-basierte Übermittlungsverfahren nach der Technischen Richtlinie nach § 169 Absatz 6 bereitzuhalten. Verpflichtete mit weniger als 100 000 Nutzern müssen nur das E-Mail-basierte Übermittlungsverfahren bereithalten. Darüber hinaus gilt für die Entgegennahme der Auskunftsverlangen sowie für die Übermittlung der zugehörigen Auskünfte § 12 Abs. 1, § 31 Absatz 2 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 6 und 7, § 34 Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 2 sowie § 35 der Verordnung nach § 169 Absatz 5 entsprechend. Die Verpflichteten haben dafür Sorge zu tragen, dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft auf Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen geprüft und die weitere Bearbeitung des Verlangens erst nach einem positiven Prüfergebnis freigegeben wird. Die Prüfung und Freigabe durch eine verantwortliche Fachkraft nach Satz 5 kann unterbleiben, sofern durch die technische Ausgestaltung der elektronischen Schnittstelle die Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen automatisch überprüft werden kann.

Einfügung eines Satzes in § 12 Abs. 1 TKÜV Art. 39 Änderungen der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Nummer 5 neu

5. In § 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Auskunftsverlangen nach § 171 des Telekommunikationsgesetzes für diejenigen Verpflichteten, die nach § 3 verpflichtet sind, technische Vorkehrungen für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen vorzuhalten.“


13. TK-Dienste zur Erteilung von Auskünften u.a. zu Netzstrukturen verpflichten


Regelungsort: Art. 1 § 169 Abs. 12 neu TKG-E (Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften)


Forderung: Netzbetreiber, Betreiber von TK-Anlagen und Anbieter von TK-Diensten – auch Anbieter von Messengerdiensten (Over-The-Top-Dienste) – sollen verpflichtet werden, Sicherheitsbehörden Auskünfte über die Struktur der Netze, Anlagen und Dienste zu erteilen, damit die Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Diese Auskünfte sind erforderlich, da die heutigen Netzstrukturen, Anlagen und Dienste zunehmend komplexer werden und somit die Überwachungstechnik individueller auf die jeweiligen Architekturen und Szenarien abgestimmt werden muss.


Erläuterung:

Die Norm begründet für Betreiber von Telekommunikationsnetzen und von Telekommunikationsanlagen sowie Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Pflicht, den berechtigten Stellen, die für die einzelfallbezogene Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen Auskünfte über die Strukturen der von ihnen betrieben Telekommunikationsnetze und Telekommunikationsanlagen sowie über die von ihnen erbrachten Telekommunikationsdiensten zu erteilen. Diese Auskünfte dienen dem Zweck, die angeordneten Einzelmaßnahmen der informationstechnischen Überwachung minimalinvasiv umzusetzen und sind daher unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten geboten.

Die technische Fortentwicklung der Telekommunikationsnetze führt zu immer komplexeren Netzstrukturen. Dies gilt sowohl für den Festnetz- als auch für den Mobilfunkbereich. Gleiches gilt für Telekommunikationsdienste und die für diese notwendigen Telekommunikationsanlagen. Die berechtigten Stellen werden daher bei der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen oftmals mit neuen Herausforderungen konfrontiert und es wird ihnen in vielen Fällen aufgrund der Unkenntnis des Netzaufbaus nicht mehr möglich sein ihre Befugnisse auch überhaupt umsetzen zu können. Die neue Regelung in Absatz 12 soll diesem Umstand Rechnung tragen.

Die entsprechenden Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsnetze, Telekommunikationsanlagen und Telekommunikationsdienste sollen lediglich im Einzelfall zur Durchführung einer konkreten Maßnahme bei den Verpflichteten eingeholt werden.


Regelungsvorschläge:

Einfügung eines neuen Absatzes 12 in Art. 1 § 169 TKG-E

„(12) Betreiber von Telekommunikationsnetzen und von Telekommunikationsanlagen sowie Anbieter von Telekommunikationsdiensten haben den berechtigten Stellen auf Anfrage zur Durchführung von Einzelfallmaßnahmen nach §§ 100a, 100b und 100i Absatz 1 StPO, § 49, 51 und 53 BKAG, § 22a BPolG, [ZfdG], §§ 3, 11 Artikel 10-Gesetzes G-10, § 9 Abs. 4 BVerfSchG, auch in Verbindung mit § 5 MAD-Gesetz und § 5 BND-Gesetz, oder nach Landesrecht Auskünfte ...

Info: https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren

03.03.2021

Deutschland und Europa am Scheideweg: Bewaffnete Drohnen

Zitat: aus E-Mail von Elsa Rassbach, vom 02. März 2021, 04:22

Deutschland und Europa am Scheideweg Bewaffnete Drohnen und digitale Waffensysteme


Ihr Lieben,

endlich ist es so weit!

...

Lisa Ling und ich haben mit der englischen Übersetzung des Textes schon begonnen mit dem Ziel (aber nicht Versprechen) bis morgen Abend sie als fertige Text-Datei anbieten zu können.


Nick Mottern, der Inhaber und Redakteur des Blogs KnowDrones (https://www.knowdrones.com  <https://www.knowdrones.com/>) wird die englischsprachige Fassung der Infos in den USA verbreiten. Ich werde sie auch an ein paar weitere US-Verteiler, zu denen ich Zugang habe, schicken.  (Leider ist Nicks Webmaster gerade im Krankenhaus, so dass er im Augenblick nicht auf seine Webseite posten kann.)


Es tut mir sehr leid, dass alles so lange gedauert hat. Ich weiss, dass Ihr darunter aus Sorgen für das Projekt gelitten habt.


Die Whistleblower müssten auch alles absegnen, was sie immer verlangen.  Wir dürfen nie vergessen, dass sie bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit durch schwere Rechtskonsequenzen bedroht sind, wenn sie gewisse Fehler machen.  Wegen dieser Gefahr, die sie — und nicht wir —  eingehen, sind ihre Ansprüche m. E. berechtigt.


Ich hoffe, dass wir die Unannehmlichkeiten — auch in unserem Verhalten zueinander — bald vergessen und vergeben werden.


Es ist ein wunderbares, gut fundiertes Projekt — und zur richtigen Zeit!

Möglicherweise können wir hiermit wirklich etwas bewirken.


In Zuversicht

Elsa

...

Zitat: Eine Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne in Koooperation mit dem Alois-Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW

Drei Online Diskussionsveranstaltungen mit Betroffenen, Whistleblowern und Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Teilen der Welt

ZOOM-Anmeldung: https://www.drohnen-kampagne.de


Kritik aus der Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Politik hat dafür gesorgt, dass der Bundestag bisher kei.ne Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr getroffen hat. Im Dezember hat die SPD nun die Munitionierung von „Heron TP“-Drohnen für die Bundeswehr vorläufig verweigert, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte „ausführliche Würdigung“ ethischer und rechtlicher Fragen noch aussteht. Jedoch sollen die „Heron TP“-Drohnen nur eine „Zwischenlösung“ sein: Gleichzeitig treibt die Bundesregierung europäische bewaffnete Drohnenprojekte voran.


+ Voraussichtlich am 24. März soll der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ abstimmen, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die SPD-Führung hat im Februar den Koalitionspartnern zugesagt, der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne zuzustimmen, sich jedoch vorbehalten, über deren Bewaffnung erst später zu entscheiden.


+ Mitte dieses Jahres wird der Bundestag vermutlich über die deutsche Teilnahme an der Finanzierung des „Future Combat Air Systems” (FCAS) entscheiden, das Frankreich, Deutschland und Spanien ab 2040 einsetzen wollen. Das System besteht aus neuartigen Kampfflugzeugen, die Atomwaffen tragen und die mit bewaffneten „Eurodrohnen“ und weiteren, im Schwarm fliegenden bewaffneten autonomen Drohnen, vernetzt werden sollen. Branchenkenner rechnen für FCAS mit einem Umsatz von 500 Mrd. Euro.


+ Das vorläufige „Nein“ zur Bewaffnung der „Heron TP“-Drohnen ist international eine Ermutigung, die digitale Kriegsführung unter Kontrolle zu bringen und bewaffnete Drohnen zu ächten. Darüber sprechen wir mit US-Veteran*innen des Drohnen-Programms, Expert*innen der Künstlichen Intelligenz und des Völ.kerrechts sowie mit Gästen aus Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan und dem Irak.


  • 11. März um 19 Uhr

(Grußwort von den Ko-Veranstaltern der dreiteiligen Veranstaltungsreihe: Laura von Wimmersperg, Drohnen-Kampagne, und Joachim Schramm, Bildungswerk DFG-VK NRW)


Der türkische Drohnenkrieg um Berg-Karabach Game-changer für mehr unbemannte Aufrüstung?


Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien im Herbst 2020 gilt als erster zwischenstaatlicher Konflikt, der durch den Einsatz von Kampfdrohnen gewonnen wurde. Die Türkei unterstützte die Kämpfe Aserbaid.schans mit ihren „Bayraktar TB2“. Im Vergleich zu den Drohnen der bisherigen Marktführer aus den USA und Israel sind diese kleiner und preislich deutlich günstiger. Deutschland lieferte dafür Technik zur Herstellung von Munition. Dem Einsatz gingen Angriffe in Syrien, Kurdistan und Libyen voraus.

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Nach den USA, Israel und China will die Türkei nun bewaffnete Drohnenmacht werden. Dieser Rüstungs- Wettlauf dient vielen Staaten als Argument, ebenfalls bewaffnete unbemannte Systeme beschaffen zu müssen. Im Militär sorgt deren zunehmende Verbreitung aber auch für neue Anstrengungen zur Modernisierung der Luftabwehr. Wir gehen deshalb der Frage nach, wie Kampfdrohnen die heutige Kriegsführung bereits verändert haben.


* Chris Cole, Mitgründer der Initiative Dronewars UK

* Bahruz Samadov, Doktorand und Autor aus Aserbaidschan

* Gevorg Mnatsakanyan, Journalist und Wehrpflichtiger aus Armenien

* Kamaran Othman, Menschenrechtsbeobachter für das Christian Peacemaker Team in Irakisch-Kurdistan

Moderation: Matthias Monroy
Für die Veranstaltung am 11. März bitten wir HIER um eine Registrierung.


  • 14. März um 19 Uhr

Einsatzort Afghanistan:

Bewaffnete Drohnen um Soldat*innen zu schützen?

Folgen der Bewaffnung von Drohnen aus Sicht der Betroffenen.


Die Bevölkerung Afghanistans hat seit 2001 unter Drohnenangriffen der US-Regierung und seit 2007 der britischen Regierung gelitten. Die Bundeswehr setzt seit 2010 nicht-bewaffnungsfähige „Heron 1“-Drohnen in Afghanistan ein. Angeblich zum Schutz der Soldat*innen will sie die in 2018 geleasten bewaffnungsfähigen „Heron TP“-Drohnen nun bewaffnen. Allerdings sind bei den Auslandseinsätzen seit 2014 keine deutschen Soldat*innen durch Angriffe getötet worden.


Das Verteidigungsministerium beteuert, dass die bekannten ethischen und rechtlichen Folgen des Drohnenkriegs durch strengere Einsatzregeln für die eigenen bewaffneten Drohnen vermieden werden können. Die Stimmen von Zeug*innen und Expert*innen, die direkten Erfahrungen mit diesem Waffensystem haben, zeigen die Grenzen solcher Einsatzregeln auf.


Anmoderation: Elsa Rassbach, deutsch-amerikanische Filmemacherin und Mitgründerin der Drohnen-Kampagne

* Lisa Ling, militärische Kommunikationstechnikerin und Drohnen-Whistleblower im Dokumentarfilm “National Bird”

* Cian Westmoreland, ehemaliger RF / SATCOM-Techniker der U.S. Air Force; im 73. EACS richtete Stützpunkt Kandahar als Signalrelais für bemannte/unbemannte Flugzeuge über Afghanistan ein

Moderation: Emran Feroz, österreichisch-afghanischer Journalist und Autor des Buches „Tod per Knopfdruck: Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte“
Für die Veranstaltung am 14. März bitten wir HIER um eine Registrierung.


  • 18. März, um 19 Uhr

Kampfdrohnen in Deutschland verhindern -

eine Chance für ihre internationale Ächtung und den Stopp des FCAS?

Aus den Perspektiven der Künstlichen Intelligenz und des Völkerrechts


Kampfdrohnen sind bisher völkerrechtlich nicht verboten, aber sie werden als Angriffswaffen weltweit menschenrechts- und völkerrechtswidrig eingesetzt. Aufgrund ihres häufig dauerhaften Einsatzes, ferngesteuert von weit entfernten Bodenstationen, führen sie zudem zu einer Entgrenzung des Krieges. Völkerrechtlich fragwürdig ist auch die Entwicklung hin zu autonomen Kampfdrohnen, die durch Algorithmen gelenkt werden. So ist die Bundesrepublik mit dem „Future Combat Air System“ (FCAS) an der Entwicklung eines europäischen Kampfflugzeugs beteiligt, das von weitgehend autonomen, bewaffneten und unbewaffneten Drohnen begleitet werden soll.


Bergen Kampfdrohnen die Gefahr einer schleichenden Automatisierung der Kriegsführung? Wie ist der Einsatz völkerrechtlich zu bewerten? Lassen sich Perspektiven ihrer internationalen Kontrolle, Abrüstung und Ächtung aufzeigen?


* Carolyn Horn, Senior Legal Advisor von Dr. Agnes Callamard, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen

* Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler und Friedenswissenschaftler

* Dr. Jakob Foerster, Forscher im Bereich der Künstlichen Intelligenz

Moderation: Peter Förster, Friedensaktivist
Für die Veranstaltung am 18. März bitten wir HIER um eine Registrierung


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ZOOM & LIVE STREAM!

— Links für die Anmeldung & das Streaming der Veranstaltungen finden sich auf der Webseite:

https://www.drohnen-kampagne.de

— Videos von allen Veranstaltungen werden unter Creative Commons Lizenz veröffentlicht.

— Simultane Deutsch-Englische Übersetzung

— Die veranstaltenden Gruppen sind erreichbar unter:

seminar@drohnen-kampagne.org

 

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Eine Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne, ein 2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützer-Gruppen, in Koooperation mit dem Alois-Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW

Mit Unterstützung von:

DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Bertha von Suttner Stiftung der DFG-VK

Katholischer Fonds Kooperation eine Welt

Gefördert durch:

Brot für die Welt

mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes

Weitere Unterstützer:

Attac Deutschland

Netzwerk Friedenskooperative

Internationaler Versöhnungsbund


Fragen: seminar@drohnen-kampagne.org

Info: https://www.drohnen-kampagne.de

03.03.2021

In der Eskalationsspirale
Brüssel verhängt neue Sanktionen gegen Moskau. Hintergrund sind Einflussverluste der EU gegenüber Russland.

German-Foreign-Policy.com, 3. März 2021

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mit neuen Sanktionen eskaliert die EU den Konflikt mit Russland weiter. Am gestrigen Dienstag hat Brüssel Zwangsmaßnahmen gegen vier russische Amtsträger verhängt: Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen; etwaiges Vermögen in EU-Mitgliedstaaten wird eingefroren. Parallel hat auch Washington neue Sanktionen erlassen; der Schritt hat zum Ziel, transatlantische Einigkeit im Machtkampf gegen Moskau zu demonstrieren. Während die EU ihre Aggression - im Gestus angeblicher moralischer Überlegenheit - als Einsatz für die Menschenrechte deklariert, verschärft sie ihr Vorgehen vielmehr aus machtpolitischen Gründen: Russland hat zuletzt großen Einfluss in Ländern gewonnen, die Berlin als unmittelbares Interessengebiet der EU ansieht - so in Syrien; zudem ist es der Bundesregierung nicht gelungen, sich im Rahmen des "Minsker Prozesses" als Ordnungsmacht östlich der EU gegen Russland durchzusetzen. Um den Druck zu erhöhen, befeuert Brüssel nun - auch mit den Sanktionen - die Nawalny-Proteste; in den deutschen Eliten ist ausdrücklich von "Regimewandel" die Rede.


Zitat: Die nächste Sanktionsrunde

Die EU verschärft ihren Druck auf Moskau und hat dazu am gestrigen Dienstag Sanktionen gegen vier russische Amtsträger verhängt. Betroffen sind der Leiter des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Befehlshaber der Nationalgarde, Wiktor Solotow, und der Leiter des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow. Die EU wirft ihnen vor, für "schwere Menschenrechtsverletzungen" verantwortlich zu sein, insbesondere für "willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen" sowie für "ausgedehnte und systematische Unterdrückung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit" insbesondere im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und seiner Anhänger.[1] Den vier Amtsträgern wird jetzt die Einreise in die EU verweigert; sollten sie Vermögen in einem Mitgliedstaat der Union besitzen, wird dieses eingefroren. Außerdem ist es Personen, Unternehmen und Institutionen in der EU von nun an untersagt, ihnen direkt oder indirekt Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Union weist ausdrücklich darauf hin, dass sie auf Beschluss ihrer Außenminister vom 22. Februar erstmals das neue Sanktionsregime anwendet, das sie am 7. Dezember 2020 eingeführt hat; es ist weit gefasst und richtet sich gegen tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen aller Art.[2]


Transatlantisch abgestimmt

Parallel zur Verhängung der jüngsten EU-Sanktionen haben auch die Vereinigten Staaten neue Zwangsmaßnahmen gegen russische Amtsträger angekündigt - im offenkundigen Bestreben, eine enge transatlantische Abstimmung beim Vorgehen gegen Moskau zu demonstrieren. Betroffen sind sieben Funktionäre sowie 14 Unternehmen bzw. Institutionen, denen vorgeworfen wird, in welcher Form auch immer Verantwortung für das staatliche Vorgehen gegen Nawalny bzw. für seine mutmaßliche Vergiftung zu tragen.[3] Brüssel hatte entsprechende Sanktionen bereits im Oktober beschlossen; Washington zieht nun nach. Bemerkenswert ist, dass weder die EU noch die USA für ihren Vorwurf, russische Staatsstellen hätten Nawalny zu ermorden versucht, Beweise vorgelegt haben; allenfalls wird auf angebliche Geheimdienstinformationen verwiesen. Das Muster prägt die Begründung außenpolitischer Aggressionen durch die westlichen Staaten seit vielen Jahren - vom angeblichen "Hufeisenplan" zur Vertreibung der albanischsprachigen Bevölkerung des Kosovo bis hin zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Beides erwies sich im Nachhinein als Lüge. Für die Verantwortlichen in Deutschland wie den Vereinigten Staaten blieben die Lügen und die mit ihnen legitimierten Kriege folgenlos.


Keine Ordnungsmacht

Während die EU - im Gestus angeblicher moralischer Überlegenheit - vorgibt, sich mit ihren Sanktionen lediglich für Menschenrechte einsetzen zu wollen, bilden machtpolitische Erwägungen den tatsächlichen Hintergrund. Zum einen hat Moskau in den vergangenen Jahren nennenswerten bis maßgeblichen Einfluss in gleich mehreren Ländern gewonnen, die Berlin als unmittelbares Interessengebiet der EU betrachtet - insbesondere in Syrien, aber auch in Libyen sowie im Konflikt um Bergkarabach.[4] Zum anderen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, sich im Konflikt in der Ostukraine mit dem "Minsker Prozess" zur Ordnungsmacht östlich der EU aufzuschwingen; "wir sind in den letzten Jahren nicht vorangekommen", räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. Februar auf der Onlineversion der Münchner Sicherheitskonferenz ein. Deshalb sei es "ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln"; dies soll den Druck auf Moskau verstärken.[5] Nach den EU-Russland-Sanktionen vom Herbst [6] sind die gestern verhängten Zwangsmaßnahmen ein zweiter konkreter Schritt. Weitere sind in Zukunft nicht auszuschließen, solange Berlin sein Ziel, Moskaus Einfluss zumindest zurückzudrängen, verfehlt.


Die "Generation Putin"

Dabei zielen Berlin, Brüssel und Washington mit ihren Nawalny-Sanktionen vor allem darauf ab, Russlands jüngere Generation gegen die Regierung in Moskau zu mobilisieren. Anders als von den westlichen Mächten unablässig behauptet wird, ist Nawalny in Russland nicht wirklich populär: Im Januar ergab eine Umfrage des Lewada-Instituts, dass lediglich 19 Prozent der Bevölkerung die Aktivitäten des Oppositionellen billigten; 56 Prozent lehnten sie explizit ab. Lediglich fünf Prozent gaben an, Nawalny zu vertrauen; 64 Prozent hingegen beurteilten die Aktivitäten von Präsident Wladimir Putin positiv.[7] Nur unter den 18- bis 24-Jährigen, der "Generation Putin", konnte das Lewada-Institut eine überwiegend mit den Nawalny-Protesten sympathisierende Haltung erkennen: In dieser Altersgruppe stuften 38 Prozent die Proteste positiv ein, während gerade einmal 22 Prozent sie ausdrücklich ablehnten. Nawalny habe "über seine Kanäle in den Sozialen Medien eine direkte Verbindung" zur jungen Generation aufgebaut, erläutert ein Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Über die Stoßrichtung der westlichen Agitation, die zur Zeit bei Russlands jüngerer Generation ansetzt, hatte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kürzlich erklärt: "Wir wollen ... nicht weniger als einen Regimewandel".[8]


Russlands Gegensanktionen

Moskau hat nach der Bekanntgabe der EU- und der US-Sanktionen sofort Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. Es gehe Brüssel offenkundig darum, "die russische Führung zu diffamieren", urteilte der einflussreiche Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow: "Russland wird zweifellos darauf antworten."[9] "Wir werden mit Sicherheit antworten", bekräftigte nach der Bekanntgabe der US-Sanktionen auch Außenminister Sergej Lawrow und erklärte, "Reziprozität" - "eine der Regeln der Diplomatie" - gelte weiterhin.[10] Schon im Dezember hatte Moskau - als Gegenmaßnahme gegen zuvor von Brüssel verhängte Sanktionen - seinerseits ein Einreiseverbot gegen Funktionsträger aus der EU verhängt.[11] Die Eskalationsspirale schreitet voran.

 

[1] Global Human Rights Sanctions Regime: EU sanctions four people responsible for serious human rights violations in Russia. consilium.europa.eu 02.03.2021.

[2] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[3] Biden administration accuses Russian intelligence of poisoning Navalny, and announces its first sanctions. nytimes.com 02.03.2021.

[4] S. dazu Der deutsch-russische Schatz und Machtlos im Südkaukasus.

[5] S. dazu "Das Bündnis ist wieder da".

[6] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

[7], [8] S. dazu Im Kolonialherrenstil.

[9] Russia to respond to EU's new sanctions over Navalny case, senior lawmaker says. tass.com 02.03.2021.

[10] Russia to respond to possible US sanctions over Navalny - Lavrov. tass.com 02.03.2021.

[11] Russia strikes back at EU over Navalny-fueled sanctions. tass.com 22.12.2020.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8539

03.03.2021

Bundesregierung steht zu Nord Stream 2 – Grüne "Das Projekt finanziert ein korruptes Regime"

aus E-Mail von Doris Pumphrey vom 02. März 2021, 19:58

https://de.rt.com/inland/113841-bundesregierung-steht-zu-nord-stream-2

2.3. 2021

*Bundesregierung steht zu Nord Stream 2 – Grüne **"Das Projekt finanziert ein korruptes Regime"

*Die Grünen wettern gegen Nord Stream 2: "Das Projekt finanziert ein korruptes Regime". Als Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion bekennt sich die Bundesregierung zu der Pipeline und wehrt sich gegen US-Sanktionen als "Eingriffe in die europäische Souveränität".


Den Grünen ist die Pipeline Nord Stream 2 ein Dorn im Auge. Auf ihrer Homepage präsentieren sie den Apell "Nord Stream 2 stoppen!" und fordern " rel="noopener">https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/bundesregierung-bremst-mit-nord-stream-2-die-europaeische-energiewende, die "Bundesregierung muss Nord Stream 2 stoppen". Als Begründung formulieren sie, die Pipeline stehe "im Widerspruch zu den europäischen Klimazielen und droht uns auf Jahrzehnte an klimaschädliche fossile Energieträger zu binden". Außerdem kritisieren sie die im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline gegründete Stiftung Klima- und Umweltschutz MV,

diese zeige, "dass es sich bei Nord Stream 2 um kein rein unternehmerisches Projekt handelt". Deutlich formulieren https://www.gruene.de/aktionen/nord-stream-2-stoppen die Grünen zu

ihrem Appell:

/"Die Bauarbeiten sollten sofort eingestellt werden. Das Projekt finanziert ein korruptes Regime und ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele – es hätte nie realisiert werden dürfen. Setze gemeinsam mit uns ein Zeichen für Demokratie und Klimaschutz und fordere den sofortigen Baustopp der Gaspipeline! Unterzeichne hier den Appell!"/


Bereits Ende Januar richtete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nach Angaben der /Deutschen Presse-Agentur/ an den damals neu gewähltenCDU-Vorsitzenden Armin Laschet die For derung, dieser müsse "sich klar gegen Nord Stream 2 positionieren und die Stiftung, die diese Pipeline ermöglichen soll, verhindern".


Im Februar stellte die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfragean die Bundesregierung "zur geplanten Erdgaspipeline Nord Stream 2 und Stiftungsgründung 'Klima- und Umweltschutz MV'". In der Begründung führt die Fraktion aus, dass Nord Stream 2 "nicht zur Sicherung der Gasversorgung benötigt" werde. Außerdem mehrten sich "nach dem Mordanschlag auf Alexej Nawalny" die Stimmen, "Nord Stream 2 nicht fertigzustellen, sowohl im Europäischen Parlament wie im Deutschen Bundestag".


In ihrer Antwort (Drucksache 19/26799 " rel="noopener">https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/267/1926799.pdf bezieht die Bundesregierung Stellung zu den gestellten Fragen. In den Fragen der Grünen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verweist sie auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, deren Angelegenheit die Stiftung sei. Sie macht aber deutlich, dass sie "ausgehend von der Satzung der Stiftung" davon ausgeht, dass "der Klima- und Umweltschutz eine wesentliche Aufgabe der Stiftung sein wird".


Deutlicher fällt die Antwort der Bundesregierung in Richtung US-Sanktionen aus. Man habe "auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche mit der US-Administration unter Präsident Trump geführt" und sich "eng mit den EU-Partnern und der EU zur Problematik extraterritorialer Sanktionen

abgestimmt". Zudem stehe man "in Kontakt mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und den von den Sanktionen bedrohten Unternehmen" und werde auch "mit der neuen US-Regierung […] den Dialog in dieser Frage suchen". Sie spricht sich gegen die "unilateralen, gegen deutsche und europäische Unternehmen gerichteten extraterritorialen Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten verhängt und jüngst erneut verschärft wurden" aus.


/"Die Bundesregierung lehnt diese Sanktionen als Eingriff in die europäische Souveränität ab." /Sobald "alle zuständigen Ansprechpartner aus US-Seite vom US-Senat bestätigt und damit offiziell im Amt sind", werde das Thema "Teil der ersten Gespräche sein". "Solche Gespräche" sind allerdings "vertraulich": "Die Bundesregierung äußert sich zu deren Inhalten grundsätzlich nicht."


Gefragt, ob die Bundesregierung mit "Versorgungsengpässen in Deutschland oder anderen Ländern der EU" rechne, "wenn die geplante Pipeline Nord Stream 2 nicht fertiggestellt wird", antwortet sie: /"Die Nord-Stream-2-Pipeline dient im Wesentlichen der Versorgung Europas mit

Erdgas und nicht allein der Diversifizierung der Versorgung Deutschlands. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Erdgasförderung in Europa und dem Ausstieg aus der Kohlenutzung kann kurz- und mittelfristig ein erhöhter Erdgas-Importbedarf in Europa entstehen. Fürden Fall, dass die Nord-Stream-2-Pipeline nicht fertiggestellt wird, könnten neben einer kostenintensiven Modernisierung der bestehendenTransitrouten aus Russland über die Ukraine zusätzliche Anbindungen an die bestehende LNG-Infrastruktur und ein weiterer Ausbau der LNG-Infrastruktur erforderlich werden, um den europäischen Erdgasbedarf zu decken."/


Abschließend betont die Bundesregierung, obwohl sie in dem Causa Nawalny auf ein "klares Signal an Russland" setze und deswegen "zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen notwendig" seien, sei "die Fertigstellung von Nord Stream 2 ein Projekt mit über 100 beteiligten europäischen Firmen, das im Einklang mit geltendem EU-Recht steht, und zur Deckung des Gasbedarfs in West- und Osteuropa beitragen kann". Sie werde daher an diesem Projekt festhalten. Es gebe zwar unterschiedliche Haltungen "einzelner EU-Mitgliedsstaaten". /"Es besteht jedoch Einigkeit

in der Ablehnung völkerrechtswidriger Interventionen von Drittstaaten."/

02.03.2021

  Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021

                    Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 02. März 2021



   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 105821










2020   85413  80053   87471  83860  75796 72154 
 73789  78668 74039  79552  85876 108294
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit: 2021 bis Jan. = 105 821; 2020 = 984 965 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
02.03.2021

Die Impfkampagne – Follow the Money | Von Ernst Wolff

kenfm.de, 1. März 2021

Zitat: Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Welt erlebt zurzeit die erste globale Impfaktion ihrer Geschichte. Im Gegensatz zu früher werden diesmal Impfstoffe eingesetzt, die innerhalb von kaum mehr als einem Jahr entwickelt wurden und deshalb nicht auf Langzeitnebenwirkungen getestet werden konnten. Es ist daher unmöglich, eine auf Erfahrungswerten basierende Entscheidung für oder gegen eine Impfung zu treffen.


Umso wichtiger ist es, sich darüber klar zu werden, dass es bei der aktuellen Massenimpfung nicht nur um Krankheitsvorbeugung, sondern auch um sehr viel Geld geht. Es empfiehlt sich also, einen Blick auf die materiellen Interessen zu werfen, die die gegenwärtige Kampagne im Hintergrund antreiben.


Beginnen wir mit dem Mainzer Unternehmen Biontech. Es wurde 2008 von dem deutschen Forscherehepaar Sahin-Türeci gegründet und von den Sprüngmann-Brüdern aus Oberbayern finanziert, die zuvor im Pharmagewerbe mit der Firma Hexal zu Milliardären geworden waren. Biontech ist seit Oktober 2019 an der Börse notiert, der Unternehmenswert liegt zurzeit bei ca. 23 Milliarden Dollar. Im September 2019 gesellte sich die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit 55 Millionen Dollar zu den Investoren hinzu.


Biontechs großer Partner bei der Impfstoffentwicklung ist der vor mehr als 170 Jahren gegründete US-Pharmagigant Pfizer. Sein Börsenwert betrug Ende 2019 236 Milliarden Dollar. Zu seinen größten Aktionären zählen die Vermögensverwalter Vanguard und BlackRock.


Biontechs deutscher Konkurrent, das Tübinger Unternehmen CureVac, das aus steuerlichen Gründen seinen rechtlichen Sitz in den Niederlanden hat, wurde im Jahr 2000 gegründet und von 2006 bis 2014 ausschließlich von einer Holding des Milliardärs, SAP-Gründers und Hoffenheim-Mäzens Dietmar Hopp finanziert, der bis heute etwa die Hälfte aller Anteile hält. 2015 kam die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit einem Betrag von 52 Millionen Dollar als Investor hinzu. Über ein weiteres Engagement der Gates-Stiftung im Jahr 2018 wurde beiderseitiges Stillschweigen vereinbart. CureVac ist seit August 2020 an der US-Technologiebörse Nasdaq gelistet und zählt auch den katarischen Staatsfonds zu seinen Finanziers.


Das 2010 an der Harvard-Universität gegründete Unternehmen Moderna unterhält verschiedene Partnerschaften, unter anderem mit den Pharmafirmen Merck und AstraZeneca und ist zudem an einem Forschungsprogramm des US-Verteidigungsministeriums beteiligt.


Nachdem er in den ersten acht Jahren 865 Millionen US-Dollar Verlust gemacht hatte, ist der Konzern im Dezember 2018 an die US-Technologiebörse Nasdaq gegangen und brachte es bei der Erstnotierung auf eine Marktkapitalisierung von 7,5 Milliarden Dollar. Unter den sieben größten Aktionären finden sich die Vermögensverwalter Vanguard, Fidelity und BlackRock.


Moderna rechnet auf der Grundlage seiner bereits getroffenen Verkaufsvereinbarungen für 2021 mit Impfstoff-Einnahmen in Höhe von 18,4 Milliarden Dollar und liegt damit vor Pfizer, das zusammen mit Biontech von einem jährlichen Umsatz von rund 15 Milliarden Dollar ausgeht.


Der Konzern AstraZeneca entstand 1999 durch die Fusion des schwedischen Unternehmens Astra AB mit der britischen Zeneca Gruppe. Das Unternehmen war in der Vergangenheit kein bedeutender Impfstoffhersteller und hat erst in der Corona-Krise begonnen, eine zentrale Rolle für die Impfstoffproduktion zu spielen. AstraZeneca erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Gewinn von 3,2 Milliarden Dollar und ist an Börsen in London, New York, Stockholm und zwei Börsen in Indien notiert. Zu den größten Aktionären des Konzerns zählen Capital Research, BlackRock und Wellington Management.


Der Pharmakonzern Johnson & Johnson, dessen Impfstoff soeben in den USA zugelassen wurde, erzielte im Geschäftsjahr 2020 einen Umsatz von 82,6 Milliarden Dollar und wies dabei einen Jahresüberschuss von 14,7 Milliarden Dollar aus. Der Marktwert des Unternehmens betrug 2019 368 Milliarden Dollar, zu seinen fünf größten Aktionären zählen Vanguard, BlackRock und Wellington Management.


Wie man sieht, handelt es sich bei sämtlichen Impfstoff-Herstellern um wahre Finanz-Giganten. Aber nicht nur das: Hinter ihnen tauchen immer wieder dieselben Geldgeber auf. Der größte unter ihnen, BlackRock, ist darüber hinaus auch noch Berater sowohl der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve als auch der Europäischen Zentralbank EZB.


Obwohl die Konzerne in den vergangenen Jahren riesige Gewinne gemacht haben, hat die EU 2020 zur Impfkampagne 7,5 Milliarden Euro beigesteuert: vier Milliarden für die Erforschung eines Impfstoffs, zwei Milliarden für die Behandlung der Krankheit und 1,5 Milliarden für die Entwicklung von Tests. Die deutsche Bundesregierung hat erst vor 14 Tagen bekannt gegeben, dass sie die Covax-Impfkampagne der WHO mit weiteren 1,5 Milliarden Euro unterstützt.


Bedenkt man, dass das globale Finanzsystem zurzeit an einem seidenen Faden hängt und nur durch permanentes Hochtreiben der Märkte am Leben erhalten werden kann, so wird deutlich, dass es sich bei der gegenwärtigen Impfkampagne keinesfalls nur um ein medizinisches, sondern gleichzeitig um ein in schwierigen Zeiten höchst willkommenes Wirtschafts- und Finanzprojekt handelt.

                                                    +++

Die Bücher „Ernst Wolff erklärt das globale Finanzsystem“ und „Weltmacht IWF“ von Ernst Wolff werden in diesem Zusammenhang empfohlen.


Info: https://kenfm.de/die-impfkampagne-follow-the-money-von-ernst-wolff 

02.03.2021

Die Geopolitik des European Green Deal (II) Energiewende bringt Verschiebungen in den Beziehungen der EU zu Russland, den Vereinigten Staaten und China mit sich.

German-Foreign-Policy.com, 02. März 2021

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der European Green Deal wird langfristig Umbrüche in den Beziehungen zwischen der EU und Russland, Spannungen mit den USA und neue Vorteile für China mit sich bringen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor. Demnach ist ab 2030 damit zu rechnen, dass die Öl-, aber auch die Gaseinfuhren der EU aus Russland deutlich zurückgehen und als verbindendes Element zwischen den beiden in einem harten Machtkampf befindlichen Seiten entfallen. Denkbar scheint, dass Wasserstoff als Energieträger zu einer neuen "Brücke" zwischen Berlin und Moskau wird. Darauf zielen russische Pläne zum Ausbau der Wasserstoffproduktion ab. Neue Spannungen mit den USA sind möglich, weil auch deren Flüssiggasexport in die EU langfristig in Frage steht und darüber hinaus weitere Ausfuhren wegen EU-Umweltbestimmungen leiden könnten. China wiederum ist - als Beinahe-Monopolist bei der Versorgung mit Seltenen Erden und Weltmarktführer bei zentralen Umwelttechnologien - womöglich in der Lage, vom European Green Deal zu profitieren.


Zitat:  Importrückgang ab 2030

Erhebliche Konsequenzen aus dem European Green Deal ergeben sich laut Einschätzung des European Council on Foreign Relations (ECFR) unter anderem für die Beziehungen der EU zu Russland. Das Land ist stark auf die Ausfuhr von Öl und Gas angewiesen, der es rund 62 Prozent seiner Exporterlöse verdankt. Die Einkünfte der Branche tragen zudem ein gutes Drittel zum russischen Staatshaushalt bei. Im Jahr 2016 nahm die EU, wie der ECFR festhält, 60 Prozent des russischen Öl- und 75 Prozent des russischen Gasexports ab.[1] Zwar sei für die Jahre bis 2030 noch nicht mit einem Einbruch bei den Öl- und Gaseinfuhren aus Russland zu rechnen, da die Umstellung auf Elektromobilität noch einige Jahre in Anspruch nehmen werde und Gas als Brückenenergie für die Dekarbonisierung gelte. Ab 2030 könne man allerdings von einer starken Reduzierung der EU-Importe russischer Energieträger ausgehen. Der ECFR rechnet mit einer Verlagerung der russischen Energieausfuhren nach China. Tatsächlich nahm die Volksrepublik im Jahr 2018 bereits rund ein Viertel aller russischen Ölexporte ab; inzwischen ist zudem eine erste russisch-chinesische Erdgaspipeline in Betrieb.[2] Darüber hinaus flexibilisiert Moskau den Erdgasexport mit der Umstellung auf Flüssiggas; Experten sehen es auf dem Weg, eine Flüssiggasmacht ersten Ranges zu werden.[3]


Wasserstoff als "Energiebrücke"

Unklar ist, ob der vom ECFR prognostizierte langfristige Bedeutungsverlust russischer Öl- und Gasexporte in die EU von künftigen Wasserstofflieferungen teilweise ausgeglichen werden kann. Um die Energiewende zu schaffen, setzt die Bundesregierung nicht zuletzt auf die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Dabei hat sie als potenzielle Lieferanten unter anderem die Länder Nordafrikas, insbesondere Marokko, im Visier. Als weitere denkbare Standorte für die Herstellung von Wasserstoff mit Hilfe von Solar- und Windenergie gelten darüber hinaus Saudi-Arabien, Australien, Chile, die Ukraine und Russland. Während der Ukraine ein gewisses Potenzial für die Herstellung "grünen" Wasserstoffs mit Hilfe von Solar- und Windenergie zugeschrieben wird [5], kommt für Russland außer "grünem" auch "türkiser" Wasserstoff in Betracht. Dieser wird aus Erdgas hergestellt, wobei fester Kohlenstoff anfällt, der eingelagert oder weiterverarbeitet werden kann. Für die etwaige Ausleitung in die EU kämen die russischen Erdgaspipelines in Betracht.[6] Moskau hat Ende 2020 in seiner neuen Energiestrategie mitgeteilt, bis 2035 zu einem weltweit führenden Hersteller wie auch Exporteur von Wasserstoff werden zu wollen.[7] Als Kunden hat es auch die Bundesrepublik im Blick. In Wirtschaftskreisen ist von einer neuen "Brücke" zwischen den beiden Ländern die Rede [8]; Siemens und ThyssenKrupp machen sich bereits für den Import aus Russland stark [9].


Ein transatlantischer "Klimaklub"

Gewisse Spannungen wird der European Green Deal nach Einschätzung des ECFR zwischen der EU und den Vereinigten Staaten verursachen - dies auch nach Washingtons Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen unter der Regierung von Präsident Joe Biden. Zwar werde es möglich sein, mit der Biden-Administration über gemeinsame Maßnahmen zu verhandeln, urteilt der Think-Tank; Experten schlagen beispielsweise den transatlantischen Zusammenschluss zu einem "Klimaklub" mit einem gemeinsamen CO2-Grenzausgleichssystem vor.[10] Doch werde Biden wegen des zu erwartenden Widerstandes im Kongress insgesamt weniger ehrgeizige Umweltmaßnahmen durchsetzen können als die EU, sagt der ECFR voraus. Man müsse deshalb damit rechnen, dass etwa US-Kfz-Exporte in die Union wegen deren schärferer Abgasnormen auf Schwierigkeiten stießen; die Vereinigten Staaten verkauften im Vorkrisenjahr 2019 Autos im Wert von über 9,4 Milliarden Euro in die EU.[11] Probleme könne es auch mit dem Export landwirtschaftlicher US-Erzeugnisse geben; die EU nimmt immerhin 13 Prozent aller US-Agrarexporte ab. Nicht zuletzt sind vom langfristig schrumpfenden Verbrauch fossiler Energieträger in der Union auch Öl sowie Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten betroffen, die im ersten Halbjahr 2020 zum viertgrößten Gaslieferanten der EU aufstiegen - mit einem Anteil von bereits 6,7 Prozent. Ohnehin wird der zu erwartende Fall des globalen Öl- und Gaspreises die USA empfindlich treffen: Sie zählen zu den großen Öl- und Gasexporteuren der Welt.


Seltene Erden

Letzteres trifft nicht auf China zu, das Öl und Gas in großen Mengen exportieren muss und daher von einem Fall der Weltmarktpreise profitieren würde. Günstig für die Volksrepublik ist zudem, dass es bei der Versorgung mit Rohstoffen, die für die Energiewende unverzichtbar sind, eine herausragende Rolle spielt: bei den sogenannten Seltenen Erden. Diese werden unter anderem für die Herstellung von Windrädern und Solarzellen benötigt; China deckt aktuell rund drei Viertel des globalen Bedarfs.[12] Experten weisen regelmäßig darauf hin, dass Seltene Erden nicht wirklich selten, sondern in einer ganzen Reihe von Ländern zu finden sind. Allerdings sind Förderung und Aufbereitung zeitaufwendig, teuer und in der Praxis oft mit schweren Umweltschäden verbunden - Gründe dafür, dass die westlichen Staaten sich weitgehend aus der Branche zurückgezogen und China den Großteil des wenig attraktiven Markts überlassen haben. Zwar haben westliche Unternehmen aufgrund der Eskalation des Machtkampfs zwischen den USA und China begonnen, wieder in die Förderung Seltener Erden zu investieren; doch sind sie meist immer noch auf die Aufbereitung der Rohstoffe in der Volksrepublik angewiesen. Zumindest kurz- und mittelfristig ist der European Green Deal deshalb mit einer zunehmenden Abhängigkeit der EU von chinesischen Rohstoffen verbunden.


An der Spitze der Energiewende

Als für China vorteilhaft kann sich der European Green Deal auch erweisen, weil die Volksrepublik auch bei den für ihn notwendigen Technologien inzwischen eine weltweit führende Rolle spielt. So ist etwa "Chinas Windkraftbranche", wie die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) urteilt, "längst in der Weltspitze angekommen" [13]; chinesische Windkraftkonzerne drängen inzwischen zunehmend auch in den europäischen Markt [14]. In China, wo heute fünf der zehn weltgrößten Solarkonzerne ihren Sitz haben, werden laut Angaben der Internationalen Energieagentur rund 60 Prozent aller Solarpanels überhaupt hergestellt.[15] Laut einer Studie der International Renewable Energy Agency (IRENA) aus dem Jahr 2019 hielt die Volksrepublik schon damals rund 29 Prozent aller Patente im Bereich der erneuerbaren Energien - deutlich mehr als die USA (18 Prozent), Japan und die EU (jeweils 14 Prozent).[16] China stehe, resümierte die IRENA, "an der Spitze der globalen Energiewende". Hinzu kommt, dass die Volksrepublik längst auch bei Elektroautos führend ist. Umwelttechnologien böten "ein riesiges Potenzial für die Kooperation zwischen China und Europa", urteilt der ECFR, "aber auch für die Verdrängung der europäischen Industrie und das Erreichen chinesischer Technologiedominanz".[17]

 

Mehr zum Thema: Die Geopolitik des European Green Deal (I).

 

[1] Mark Leonard, Jean Pisani-Ferry, Jeremy Shapiro, Simone Tagliapietra, Guntram Wolff: The Geopolitics of the European Green Deal. ECFR Policy Brief. February 2021.

[2] S. dazu Transatlantische Sanktionen (III).

[3] Russian LNG: Becoming a Global Force. OIES Paper 154. Oxford, November 2019.

[4] S. dazu Die Geopolitik des European Green Deal (I).

[5] Reinhard Lauterbach: Hydrogenium statt Erdgas. junge Welt 16.02.2021.

[6] Klaus Stratmann: Aus diesen Ländern könnte Deutschland künftig Wasserstoff beziehen. handelsblatt.com 23.12.2021.

[7] Hans-Jürgen Wittmann: Russland möchte bis 2035 Weltmarktführer bei Wasserstoff werden. gtai.de 25.12.2020.

[8] Hans-Jürgen Wittmann: Wasserstoff kann neue Brücke von Russland nach Deutschland schlagen. gtai.de 25.12.2020.

[9] Siemens und Thyssenkrupp werben für Wasserstoff aus Russland. manager-magazin.de 26.11.2020.

[10] Guntram Wolff: Ein globaler Klimaklub könnte die Erderwärmung begrenzen. handelsblatt.com 10.02.2021.

[11] Imports of passenger cars. acea.be.

[12] June Teufel Dreyer: China's Monopoly on Rare Earth Elements - and Why We Shoud Care. fpri.org 07.10.2020.

[13] Corinne Abele: Branchenstruktur des Windsektors. gtai.de 02.11.2020.

[14] Andreas Macho: "Die Wind-Konkurrenz aus China drängt nach Europa". wiwo.de 26.08.2020.

[15] China baut seine Vormachtstellung weiter aus. energiezukunft.eu 06.04.2020.

[16] IRENA: A New World. The Geopolitics of the Energy Transformation. 2019.

[17] Mark Leonard, Jean Pisani-Ferry, Jeremy Shapiro, Simone Tagliapietra, Guntram Wolff: The Geopolitics of the European Green Deal. ECFR Policy Brief. February 2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8538  

01.03.2021

Demokratieplattform                         
EU-Impfpass: Großangriff auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie?

cashkurs.com, 01.03.2021, Autor:  Cashkurs-Redaktion

Am Montag beschloss das Berliner Kabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses zur Nutzung auf dem Handy, also noch kurz bevor sich die EU-Staaten auf die zeitnahe Lancierung eines einheitlichen EU-Impfpasses einigten. Wolfgang Effenberger berichtet in seinem Gastbeitrag weitere Details.


Zitat: Am 25. Februar 2021, unmittelbar vor dem EU-Gipfel, drohte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit nationalem Alleingang beim Impfpass:

Wenn es keine europäische Lösung gibt, dann müssen wir dieses Projekt national umsetzen“.(1)

Vorbild Israel: Österreichs Kanzler Kurz fordert den "Grünen" Impfpass Mit einem digitalen grünen Pass für Geimpfte, negativ Getestete und Genesene könnte nach Kurz ein großes Stück Normalität zurückgewonnen werden:

Wir wollen, dass Menschen wieder Veranstaltungen, Gastronomie, Kultur, Sport und vieles andere mehr genießen und erleben können.“(2)

In einem Interview mit "Bild Live" verwies Kurz auf sein Vorbild Israel. Dort können seit dem 21. Februar 2021 von einer Corona-Infektion genesene und gegen das Virus geimpfte Menschen mit einem "Grünen Pass" unter anderem wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen sowie in Hotels übernachten. Mit dem Impfpass – am besten handykompatibel – will Kurz den Geimpften die volle Freiheit wiedergeben und die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen.(3)

Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben. Aber genauso auch jene, die gerade Corona hatten und von daher immun sind. Und auch all jene, die einen Test machen und durch den Test eben nachweisen können, dass sie negativ sind“, erläuterte Kurz.

Durch einen EU-Impfpass sei auch eine Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa möglich.

27 EU-Staaten einigen sich auf Impfpass Einen Tag später einigten sich die 27 EU-Staaten darauf, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis geben soll. Zur Registrierung der Impfungen soll ein personalisierter Code wie beim Einscannen üblich – sog. "QR Code" (englisch Quick Response, "schnelle Antwort") - für Geimpfte eingeführt werden.

Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass bis zum Sommer die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Impfpässe der einzelnen Länder miteinander über eine Datenbank zu vernetzen: „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“.(4) 

Das politische Umsetzungsvermögen der „Eisernen Kanzlerin“ verwundert: Warum diese Eile? Die bereits 2018 von der EU vorgegebene Zeitleiste(5) sieht einen Fahrplan der Impfungen(6) ("Roadmap on Vaccination") gemäß dem Kommissionsvorschlag für einen gemeinsamen Impfausweis/Pass für EU-Bürger erst 2022:

 

Ebenfalls 2018 gab die EU eine Studie über den Zustand der Impfstoffe in der EU heraus.(7)

Darin wird der von der Weltgesundheitsorganisation definierten Impfstoff-Zögerlichkeit nachgegangen.

Diese ist komplex und kontextspezifisch; sie variiert je nach Zeit, Ort und Impfstoff und wird von Faktoren wie Selbstzufriedenheit, Bequemlichkeit und Vertrauen beeinflusst“.(8)

Ein gemeinsamer Impfausweis/Pass für EU-Bürger sollte für mehr Impf-Akzeptanz sorgen.

Fragwürdige Zahlen sollen Impf-Akzeptanz erhöhen Die mit Corona einhergehenden und sich ständig verändernden Freiheitseinschränkungen machen die Menschen mürbe und erhöhen – so unsere politischen Weichensteller – natürlich die Impf-Akzeptanz. Aber das ständige Wechselspiel von Hoffnung und Angst könnte auch eine andere Reaktion auslösen: vergleichbar mit dem ständigen Hin- und Her biegen eines Drahtes: Er bricht dann bald.

Wer kennt sich noch im Zahlen-Dschungel von Neuansteckungen, Fallzahlen, Inzidenz und R-Wert aus? Mit dem Auf und Ab dieser Zahlen wird bewusst jongliert. Am 27. Februar 2021 zeigten fast alle Indikatoren in die falsche Richtung:

Mit 9762 neuen Corona-Fällen liegt der Wert der Neuansteckungen deutlich über dem der Vorwoche. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz und der Sieben-Tage-R-Wert steigen an“(9).

So meldete das RKI am 27. Februar 2021 63,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz); der Wert lag „damit etwas höher als am Vortag (62,6)“(10).

Ursprünglich sollte der Inzidenzwert 50 nicht übersteigen. Dann forderten Politiker/-innen einen Wert unter 35, mittlerweile einige unter zehn und ganz verwegene sogar null (ZERO).

Dieses Verhältnis von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner ist völlig aus der Luft gegriffen. Um eine Zehnerpotenz gekürzt (5: 10.000), wird diese Relation in der Europäischen Union für eine "Seltene Krankheit" oder eine "Seltene Erkrankung" (wenn weniger als fünf von 10.000 Menschen daran leiden) verwendet.(11) Covid-19 wird wohl kaum unter die Kategorie "Seltene Erkrankung" fallen.

Steckt ein Infizierter am Tag einen weiteren Mitmenschen an, so ist der sogenannte Reproduktionswert (R-Wert) 1 und die Zahl der Erkrankten bleibt konstant(12). Am Abend des 26. Februar lag er laut RKI bei 1,08 (Vortag 1,05).

Die Erfassung von Inzidenz- und R-Wert bis auf die zweite Kommastelle täuscht eine Wissenschaftlichkeit vor, die einfach nur lächerlich ist.

Aussagekräftiger ist die Anzahl der Coronatoten. Die Johns-Hopkins-University gibt die Zahl der zwischen 20. Januar 2020 und 16. Februar 2021 an Corona verstorbenen mit 2.5 Millionen an.(13) Bezogen auf eine Weltbevölkerung von 7.500 Millionen fällt es da schwer, von einer gefährlichen Pandemie zu sprechen. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass nicht zwischen "an" und "mit" dem Virus verstorben unterschieden wird.

Bill Gates hält es für möglich, dass Ende 2021 die dramatischen Auswirkungen der Pandemie hinter uns liegen.

Die Frage ist, ob wir die Anzahl der Infektionen auf null bringen können oder ob es sich um ein endemisches Virus handelt, was bedeutet, dass wir die Impfrate auf einem hohen Niveau halten müssen.“(14)

Diese Forderungen kommen von einem Nicht-Mediziner. Dabei ist die Sars-Cov-2-Impfung wissenschaftlich umstritten, ebenso wie der von der WHO geänderte Pandemiestatus.(15)

Großangriff auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie? Segelt das Corona-Trio – Big Pharma, Politik und Medien – „unter falscher Flagge“? Läuft unter der Vortäuschung des Gesundheitsschutzes ein Großangriff auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie? Soll durch permanente Lockdowns der Mittelstand plattgemacht und die Bevölkerung in die Arme der Konzerne getrieben werden? Über Tests, Apps und Impfpass sowie über die erzwungene digitale Kommunikation und die elektronische Bezahlung ist eine nie dagewesene Überwachung möglich – steuern wir auf eine globale Diktatur zu?

Es ist schon auffällig, wie kritiklos die westliche Polit-Elite die globalistischen Ideen von Gates, Soros, Schwab & Co vorantreibt. Mit einem EU-Impfpass soll uns großzügig unsere "Freiheit" zurückgegeben werden, die uns vorher rechts- und faktenwidrig geraubt wurde. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger der westlichen Demokratien nun nicht dringend den Anweisungen der globalistischen Führungsoffiziere widersetzen, droht die Sklaverei.


Anmerkungen

  1. Kurz droht mit nationalem Alleingang beim Impfpass vom 25.2.2021 unter https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_89545730/eu-gipfel-kurz-will-nationalen-alleingang-bei-scheitern-von-corona-impfpass.html

  2. Ebenda

  3. Kurz will "Grünen Corona-Impfpass" in der EU 25.2.21 unter https://www.dw.com/de/kurz-will-gr%C3%BCnen-corona-impfpass-in-der-eu/a-56682356

  4. Welt EU-Impfpass beschlossen: So soll er schon ab dem Sommer eingesetzt werden vom 26.02.2021 unter https://www.antenne.de/nachrichten/welt/eu-impfpass-beschlossen-so-soll-er-schon-ab-dem-sommer-eingesetzt-werden

  5. SANTE/59/2018-EN CIS Rev. 7 - EUR-Lex – europa.eu
    eur-lex.europa.eu › legal-content › TXT › PDF › uri=C…
    26.04.2018 — Impfkalender, einen EU-Impfpass und ein Webportal mit verlässlichen und ... gemeinsamen Maßnahme zur Impfung (Beginn 2018).
    Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2018 zur ... - EUR-Lex
    eur-lex.europa.eu › legal-content › TXT › PDF › uri=C…
    28.12.2018 — Produktionskapazitäten in der EU sind nach wie vor begrenzt und der ... 77 ärmsten Ländern durch die Impfallianz Gavi seit deren Gründung im Jahr 2000. ... und ob es möglich ist, einen einheitlichen Impfpass einzuführen.
    Drucksache 219/18 – Bundesrat
    www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0001-0100/3-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
    25.05.2018 — Impfkalender, einen EU-Impfpass und ein Webportal mit verlässlichen und ... gemeinsamen Maßnahme zur Impfung (Beginn 2018).
    https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2019-2022_roadmap_en.pdf

  6. https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2018_vaccine_confidence_en.pdf

  7. https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2018_vaccine_confidence_en.pdf

  8. WHO, Report of the SAGE Working Group on Vaccine Hesitancy, 2014

  9. https://www.n-tv.de/panorama/Fallzahlen-Inzidenz-und-R-Wert-steigen-article22390114.html

  10. Ebenda

  11. Martin Mücke (Hrsg.): Fälle Seltene Erkrankungen: Patienten ohne Diagnose. Urban & Fischer Verlag/Elsevier, 2018

  12. https://www.br.de/nachrichten/wissen/was-bedeutet-die-reproduktionszahl-r,RwQHkDb

  13. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1103240/umfrage/entwicklung-der-weltweiten-todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus/

  14. https://www.gq-magazin.de/lifestyle/artikel/bill-gates-sagt-das-ende-der-corona-pandemie-voraus

  15. Roland Tüscher, Zur Pandemie-Erklärung der WHO, KERNPUNKTE Nr.3, 30.3.2020 und WHO Pandemie-Erklärung und Folgen-Täuschung durch Weglassen und Zwang zur Gesundheit (Bio-Security) ENB, Nr. 15, 23. August 2020



Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/eu-impfpass-grossangriff-auf-freiheit-menschenrechte-und-demokratie

01.03.2021

Entzauberung Navalnys durch Amnesty International | Ein Kommentar von Rainer Rupp.

kenfm.de, Veröffentlicht am: 27. Februar 2021
Vom „Gewaltlosen, politischen Gefangenen“ zum rassistischen Hetzer. Dilemma für Sanktionspolitiker und Westmedien.


Zitat: Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In meiner Tagesdosis von letzter Woche sind wir den engen Beziehungen des angeblichen „russischen Freiheitshelden und Oppositionsführers“ Navalny mit der CIA nachgegangen. Das führte uns unter anderem zurück ins Jahr 2010, als Navalny unter anderem von der amerikanischen Botschaft in Moskau ein Stipendium für einen exklusiven Kurs am Maurice R. Greenberg World Fellows Program der US-Prestige-Universität Yale bekam. Diese angebliche Bildungsstätte ist inzwischen als ein Rekrutierungsinstitut der CIA einwandfrei identifiziert worden.


Für diese Woche war vorgesehen, dass wir uns Navalnys Verbindungen zum britischen MI6 ansehen – also zur „Military-Intelligence-Abteilung 6“ Ihrer Britischen Majestät. Aber auf Grund einer höchst erfreulichen, vollkommen unerwarteten Demaskierung Navalnys durch Amnesty International vom „Freiheitsheld“ zum rassistischen Hassprediger musste der MI6-Komplex auf eine kommende Tagesdosis verschoben werden.


Manchmal haben wir einfach Glück und es funktioniert nicht so, wie es sich die Eliten der neo-liberalen, US-geführten Weltordnung samt ihrer gekauften und bezahlten professionellen Kriegstreiber, Regime-Changer und Russenhasser in Politik und Medien und Forschungsinstituten ausgedacht haben.


In einer überraschenden Wendung in der zur internationalen Staatsaffäre aufgebauschten Alexei-Navalny-Saga hat die in Großbritannien beheimatete Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ am Dienstag dieser Woche dem armen, angeblichen „Opfer“ Navalny seinen Status als „Prisoner of Conscience“ (gewaltloser, politischer Gefangener) wieder aberkannt. Diesen Status hatte die Organisation dem russischen Polit-Rabauken und bekennenden Rassisten vor anderthalb Monaten zugesprochen. Wie so oft hatte Amnesty auch in diesem Fall offensichtlich die wilde Navalny-Räuberpistole für bare Münze genommen, die von der westlichen Regierungspropaganda und den gekauften und bezahlten Medien als reine Wahrheit verbreitet werden.


Dieser unerwartete Schritt zur Entzauberung Navalnys ging interessanterweise vom Amnesty-Regionalbüro für Europa und Zentralasien aus und nicht von der Zentrale in England. Dafür gibt es eine schlüssige Erklärung. Denn vor allem im Kaukasus und Zentralasien ist Navalny als gemeingefährlicher, rassistischer Hetzer bekannt. Denn seine Gewaltvideos und sein irrationaler Rassenhass richtet sich insbesondere gegen dunkelheutige Russen aus dem Kaukasus und Menschen aus den islamischen ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien. In diesen Ländern weiß man, wes faschistischen Geistes Kind Navalny ist.


Wenn also Amnesty im Kaukasus und Zentralasien eine Spur von Glaubwürdigkeit behalten wollte, konnte es Navalnys Status als „gewaltloser, politischer Gefangener“ offensichtlich nicht länger aufrechterhalten. Für diese These spricht auch, dass am 23. Februar das US-finanzierte „Radio RFE/RL“, das diese Region mit „Westpropaganda“ bedient, als erster Sender die Amnesty-Nachricht verbreitet hat. RFE/RL ist übrigens ein Fossil aus dem Kalten Krieg, das aus der Verschmelzung der beiden US-Kampf- und Propagandasender „Radio Free Europe“ und „Radio Liberty“ entstanden ist.


Explizit hatte nämlich Denis Krivoschiw, stellvertretender Direktor des der bereits erwähnten Amnesty Büros für Europa und Zentralasien gegenüber RFE/RL erklärt, dass „in Bezug auf die in der Vergangenheit von Navalny gemachten Kommentare“ die Organisation ihre “interne Entscheidung” getroffen habe.


Laut Krivoschiw betrafen einige dieser Navalny-Kommentare sein „Eintreten für Gewalt und Diskriminierung“ und seien vergleichbar mit Hassreden. Vor allem habe sich Navalny von diesen Kommentaren nie distanziert und damit sei ein Widerspruch zu Amnestys Definition eines gewaltlosen politischen Gefangenen entstanden, der nur aus Gewissengründen inhaftiert ist. Als nächster bestätigte dann Aleksandr Artemijew, der Amnesty Medienmanager für Russland und Eurasien, gegenüber „Zona Media“ die Entscheidung seiner Organisation gegen Navalny und verwies auf dessen rassistische Aktivitäten, von denen er sich bis heute nicht distanziert hat.


Um diesen „Widerspruch“ zwischen dem noblen Anspruch, den westliche Politiker und Medien dem Freiheitshelden Navalny andichten und der hässlichen Wirklichkeit des Rechtsextremisten Navalny nochmals deutlich zu machen, sei hier an das Navalny-Video erinnert, das ich in meiner Tagesdosis von letzter Woche verlinkt und beschrieben hatte.

In diesem Video aus dem Jahr 2007 geht es um Kakerlaken, mit denen Navalny gerne dunkelhäutige Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien vergleicht. Kakerlaken sind Ungeziefer und müssen vernichtet werden. Dementsprechend steht Navalny in seinem Video in schwarzem T-Shirt vor einem Tisch. Auf dem liegen ein Pantoffel, eine Fliegenklatsche und eine Pistole. Navalny blickt in die Kamera. Links vor ihm läuft auf einem Bildschirm ein Film ab, in dem Käfer, Kakerlaken und sonstiges Ungeziefer herum kreucht.


Dann spricht Navalny und erklärt, dass gegen „Fliegen und Kakerlaken nur Pantoffeln und Fliegenklatschen“ helfen. Anschließend fragt er: „Aber was soll man machen, wenn was Größeres ins Haus kommt? Zum Beispiel eine große Kakerlake?“ — In diesem Moment erscheint eine riesige „Kakerlake“. Es ist eine mit einem langen schwarzen Umhang als Kakerlake verkleidete Person. Sie tritt mit dem Rücken zur Kamera ins Bild und geht auf Navalny zu. Jetzt wird das Video auf dem Bildschirm plötzlich dunkel, man kann nichts erkennen, Schüsse knallen, Lichtblitze sind zu sehen.


Dann wird es wieder hell. Die menschliche „Kakerlake“, jetzt als muslimische Frau mit teilweise verhülltem Gesicht zu identifizieren, liegt erschossen über dem Tisch und Navalny steht daneben und zeigt mit der Pistole in der Hand auf die Tote und sagt: „Da hilft nur die Pistole. Schusswaffen müssen erlaubt werden“.


Dieses und andere Videos dieser Art hat Navalny auch 2017 in einem Interview mit dem britischen Guardian nicht bedauert, sondern weiterhin als richtig verteidigt. Dieser Tatbestand fehlender Reue scheint denn auch bei der Entscheidung von Amnesty ausschlaggebend gewesen zu sein. Denn eine Verteidigung Navalnys mit den in solchen Fällen üblichen Argumenten wie: „Das ist alles schon lange her, Jugendsünden, aber jetzt ist er erwachsen und „geläutert“, ein anständiges Mitglied der Gesellschaft“, all das wird durch Navalnys Festhalten an seiner wahren faschistischen Gesinnung unmöglich. Inzwischen kursiert das „Kakerlaken“-Video auch im Westen. Am Dienstag dieser Woche wurde es in dem international immens populären Webportal „Zero Hedge“ verlinkt und es wird jetzt seine Runde machen.


Auch der in New York lebende, investigative Journalist, Aaron Maté hatte letzten Dienstag bereits die Twittermeldung von Amnesty UK über die Aberkennung von Navalnys Status als „Prisoner of Conscience“ aufgegriffen und auf seiner viel gelesenen Seite verbreitet. Dafür wurde er sofort von Mainstream-Journalisten angegriffen, die versuchten die Nachricht zu unterdrücken, indem sie nach inzwischen weit verbreiteter Manier nicht die Nachricht, sondern den Überbringer der Nachricht, den ehrlichen Journalisten Maté persönlich angriffen und diffamierten.


Tatsächlich herrscht in den westlichen, selbst-erklärten Qualitätsmedien eisiges Schweigen über die Amnesty Entscheidung zu Navalny. Sogar auf den Homepages von Amnesty UK und USA gibt es mit Stand vom Donnerstag noch keine Korrekturen. Dort wird dem Rassisten und Gewaltextremisten immer noch als dem edlen „Prisoner of Conscience”, dem Märtyrer auf dem Altar der neoliberalen Weltordnung gehuldigt. Auch in der Politik hört man keinen Mucks. Offensichtlich stecken die transatlantische Journaille und die Kriegstreiber in einem Dilemma. Man weiß noch nicht, wie man mit dieser Nachricht umgehen soll, ohne sich total bloß zu stellen.


Angesichts der bisherigen bedingungslosen Unterstützung Navalnys würde man sich in der Öffentlichkeit lächerlich und unglaubwürdig machen. Auch für die Experten der NATO- und EU-Abteilungen für psychologische Kriegsführung dürfte es schwierig sein, einen Ausweg zu finden. Totschweigen scheint daher die beste Option. Denn auch die inzwischen angelaufenen Versuche im Internet, die russischen Medien für die Navalny-Demontage durch Amnesty International verantwortlich zu machen, kommen hohl daher und greifen nicht. Zudem würde man in der Öffentlichkeit (…) noch mehr Interesse an dem Fall erregen.


Tatsächlich ist die Entscheidung von Amnesty International, Navalny (…) als rassistischen Hetzer zu entlarven, für dessen Unterstützer in Medien und Politik ein demütigender Schlag, wie er deutlicher nicht sein könnte. Und bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit ist er verheerend.

Und das geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem US-Präsident Biden unter dem Beifall der Mehrheit des US-Kongresses wegen Navalny weitere Sanktionen zu der bereits langen Liste von Maßnahmen hinzufügt, mit denen die größenwahnsinnigen Falken in Washington sich anmaßen, Russland bestrafen zu können.


Zur gleichen Zeit haben die EU-Außenminister gemeinsam mit den nicht gewählten EU-Top-Bürokraten in Brüssel ebenfalls über weitere Sanktionen gegen Russland entschieden. Die hohen Damen und Herren zeigten sind darüber empört, dass Russland der ultimativen Aufforderung der tugendhaften westlichen Wertegemeinschaft nicht nachgekommen ist, den rechtmäßig verurteilten Kriminellen nicht unverzüglich freigelassen hat. Dafür – und da wird jeder Presstituierte zustimmen- muss Moskau natürlich bestraft werden, nach Gutsherrenart, so wie es sich im traditionellen Herr-Knecht-Verhältnis zwischen EU und Russland geziemt.


Im Gegenzug hat jüngst der russische Außenminister Lawrow seine Amtskollegen in der EU wissen lassen, dass der Kreml längst erkannt hat, dass die dominieren Kräfte in der EU alle Möglichkeiten für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland torpedieren. Daraus habe man im Kreml seine Schlüsse gezogen. Lawrow machte deutlich, dass Russland auch ohne die EU leben kann. Wenn die EU unbedingt den Bruch mit Russland will, wird man in Moskau diesem Schritt nicht im Wege stehen. Dafür bräuchte die EU nur weiter Sanktionen zu verhängen, die der russischen Wirtschaft schaden.


Angesichts des chinesischen Angebots an Russland, die zunehmend enger gewordene Strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern folgerichtig auf die Ebene eines regulären Militärbündnisses anzuheben, hätte in den EU-Mitgliedstaaten sehr hellhörig machen müssen. Denn wenn Russland dem zustimmt, – und alles sieht danach aus, dass es das tut,- werden Russland und China auch wirtschaftlich und politisch der EU als Block gegenüberstehen. Dann läuft die lieb gewordene Marotte der EU, für alles und jedes Moskau die Schuld zu geben und mit Sanktionen zu bestrafen, Gefahr, chinesische Gegenreaktion zu provozieren. In einem Bündnis ist das so üblich. Auch sollte man sich in Brüssel fragen, ob und wie sehr Russland die EU eigentlich braucht. Die Sanktionen haben Russland gegenüber der EU nicht unterwürfig gemacht. Kein einziges politisches Ziel der Sanktionen wurde erreicht. Im Gegenteil, die Sanktionen haben dazu geführt,

  • dass Russland als Selbstversorger autarker geworden ist, indem sich viele neue Industrien entwickelt haben,
  • dass Russland sich neue Länder als Lieferanten erschlossen hat
  • dass Russland in den Bereichen Industrie und Handel sowie in der Zusammenarbeit in der Finanzwirtschaft mit China Quantensprünge nach vorn gemacht hat.


Russland ist nicht mehr auf die EU angewiesen. Gemeinsam mit China kann Russland Sibirien entwickeln, z.B. zur landwirtschaftlichen Supermacht, wovor jüngst die New York Time als weitere russische Bedrohung gewarnt hat. Gemeinsam mit China wird Russland von der Dynamik der asiatischen Wachstumsregion profitieren, denn Russland hat, was diese Region braucht, schier unendliche Energie- und Rohstoffreserven. In Russland leben zwar noch viele Menschen, die sich der europäischen Kultur verbunden fühlen und gute Beziehungen zu Europa schätzen, aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht in einer Herr-Knecht-Beziehung nach Gutsherrenart der transatlantischen Russlandpolitik.


Russland hat auch ohne Europa eine gute wirtschaftliche Zukunft und gemeinsam mit China werden die Möglichkeiten geradezu unvorstellbar. Aber wie sieht die Zukunft Europas ohne Russland aus, ohne garantierte Versorgung mit russischem Erdgas. Was wenn ein kalter Winter wie in Texas nach Deutschland kommt und die Windräder eingefroren und die Solarzellen vom Schnee bedeckt sind? In Texas hat das jüngst für 15 Millionen Menschen den Zusammenbruch der Strom- und Wasserversorgung bedeutet, denn ohne Elektrizität arbeiten auch die Wasserpumpen nicht.


Und wenn es zum russisch-chinesischen Bündnis kommt, wie stehen dann Deutschland und die EU mit ihrem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang und zunehmender interner Spaltung da? Als politische und militärische Zwerge, ganz allein auf der westlichen Halbinsel des riesigen eurasischen Kontinents? Denn auf die Amerikaner können sich auch die deutschen Atlantiker nicht verlassen. In Washington hat man sich schon längst von dem siechenden Europa ab- und der dynamischen Wachstumsregion Asien zugewandt. Wäre eine Politik des Friedens und der Freundschaft mit Russland nicht weitaus zukunftsfähiger für unser Land als die ständigen Provokationen im Gefolge von Washingtons Vasallen und Wasserträgern?


Vielleicht sind solche Gedanken auch Außenminister Maas durch den Kopf gegangen, als er am 11. Februar im Bundestag sagte, er sei dagegen “alle Brücken nach Russland abzuschlagen!”, wie das von den Grünen verlangt wurde.


Die Debatte im Bundestag war auf Verlangen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Thema “Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlich repressiven Entwicklungen in Russland” bezüglich Navalny abgehalten worden. Maas erklärte dabei, dass man sich zwar mit dem “russischen Verhalten” und dem “Umgang mit Oppositionellen und friedlichen Demonstranten beschäftigen müsse, er jedoch dagegen sei, “alle Brücken nach Russland abzuschlagen.” Man könne zwar der Meinung sein, Nord Stream 2 grundsätzlich infrage zu stellen, jedoch sollte man die geostrategischen Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Ohne die Pipeline würde eine Einflussmöglichkeit Europas auf Russland verloren gehen. Man würde Russland und China immer enger zusammentreiben und: “Sie schaffen damit den größten wirtschaftlichen und militärischen Verbund, den es gibt.” Der Link zum Video-Clip ist hier.


Aber nur wenige Tage später trifft sich Maas dann mit seinen Amtskollegen in Brüssel, um noch mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil Moskau einen rechtmäßig verurteilten Kriminellen und rassistischen Hetzer in den Knast geschickt hat. Welch ein Wahnsinn! Armes Deutschland.

Quellen:

  1. https://www.rferl.org/a/amnesty-international-navalny-prisoner-of-conscience-hate-speech/31118275.html
  2. https://zona.media/news/2021/02/23/navalhate
  3. https://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw
  4. https://www.theguardian.com/world/2017/apr/29/alexei-navalny-on-putins-russia-all-autocratic-regimes-come-to-an-end
  5. https://twitter.com/ValLisitsa/status/1353317434002989056
  6. https://twitter.com/aaronjmate/status/1364242460742942723?ref_src=twsrc%5Etfw
  7. https://www.youtube.com/watch?v=TEtN82GwPsA

Audio https://kenfm.de/multimedia_kenfm/podcast/tagesdosis-20210227.mp3


Info: https://kenfm.de/entzauberung-navalnys-durch-amnesty-international-von-rainer-rupp

01.03.2021

Die Militarisierung der Welt
Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungs- exporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich.

German-Foreign-Policy, 01. März 2021
BERLIN (Eigener Bericht) - Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert.


Zitat: Der globale Rüstungsboom

Die globalen Aufwendungen für das Militär sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen und haben einen Rekordwert von 1,83 Billionen US-Dollar erreicht. Dies geht aus dem vergangene Woche vorgestellten Rüstungsbericht ("The Military Balance 2021") des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor.[1] Demnach übertrafen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2020 den Vorjahreswert um 3,9 Prozent; ihr Anteil an der Weltwirtschaftsleistung stieg damit auf 2,08 Prozent. Den absolut stärksten Anstieg verzeichneten die Vereinigten Staaten, deren offizielle Militärausgaben um 6,3 Prozent auf 738 Milliarden US-Dollar in die Höhe schnellten. Freilich umfassen ihre gesamten Militärausgaben inklusive derjenigen, die in weiteren Etatposten versteckt sind, deutlich mehr und lagen Experten zufolge im Jahr 2020 bei 935,8 Milliarden US-Dollar.[2] Geringer als im Vorjahr gestiegen ist mit 5,2 Prozent der Militäretat Chinas, der 193,3 Milliarden US-Dollar erreichte und weiterhin der zweitgrößte weltweit ist. Der Staat mit dem drittgrößten Militärhaushalt ist Indien, das seinen Rüstungsetat seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2014 um gut 40 Prozent auf mittlerweile 64,1 Milliarden US-Dollar erhöht hat.[3] Die Region mit dem größten Rüstungsanteil an der Wirtschaftsleistung (5,2 Prozent) ist nach wie vor Nordafrika und Mittelost, wo sich mehrere der wichtigsten Kunden deutscher Waffenschmieden befinden.


Das globale Aufrüstungszentrum

Zum globalen Rüstungsboom trägt Deutschland maßgeblich bei. So ist der Bundeswehrhaushalt, der bereits von 2018 auf 2019 um 12,2 Prozent zunahm, von 2019 auf 2020 erneut um 5,6 Prozent gestiegen; für das laufende Jahr sieht er trotz der Coronakrise ein weiteres Wachstum um 2,8 Prozent auf 46,93 Milliarden Euro vor.[4] Dabei liegen die tatsächlichen Militärausgaben - wie im Fall der USA - erheblich höher, weil einzelne Posten in die Etats anderer Ministerien verschoben wurden; dies bestätigt die Tatsache, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr einschlägige Ausgaben von 53,03 Milliarden Euro an die NATO meldete, 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2020.[5] Dabei war die Bundesrepublik auch nach offiziellen Angaben im Jahr 2020 das Land mit den siebtgrößten Rüstungsausgaben weltweit - laut dem IISS hinter Großbritannien (Nummer 4, 61,5 Milliarden US-Dollar), Russland (60,6 Milliarden US-Dollar) und Frankreich (55,0 Milliarden US-Dollar). Den Anteil der Staaten Europas ohne Russland an den globalen Rüstungsausgaben beziffert das IISS mit 17,5 Prozent - erheblich mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) und Russlands (3,3 Prozent). Dabei weist das IISS darauf hin, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich für die kommenden Jahre gewaltige Rüstungsvorhaben angekündigt haben; werden sie verwirklicht, dann werde womöglich, da die USA nach den Rüstungssteigerungen der Trump-Ära aktuell kaum nachlegen könnten, "Europa die Region mit dem größten Wachstum bei den globalen Verteidigungsausgaben", schreibt der Londoner Think-Tank.[6]


Ein neues "Flottenbauprogramm"

Tatsächlich sieht das Bundeswehrbudget für das Jahr 2021 eine Steigerung der rüstungsinvestiven Ausgaben - für Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffungen - um neun Prozent auf 10,3 Milliarden Euro vor.[7] Zu den milliardenschweren Großprojekten der Streitkräfte gehören neben der Entwicklung eines Kampfjets und eines Kampfpanzers der nächsten Generation - beides gemeinsam mit Frankreich [8] - der Kauf neuer Eurofighter und zahlreicher Transportfahrzeuge sowie die Beschaffung der Eurodrohne. Geplant sind Entwicklung und Beschaffung zahlreicher Kriegsschiffe, insbesondere der Fregatte 126 (vormals: Mehrzweckkampfschiff 180) und des deutsch-norwegischen U-Boots U212 Common Design; in Militärkreisen heißt es dazu, ein neues "Flottenbauprogramm" werde "konkret".[9] Demnach hat die Marine zusätzlich den Erwerb von Flottendienstbooten der Klasse 424, von Betriebsstofftankern der Klasse 707 sowie von sechs Unterstützungsschiffen als Ersatz für die Tender der Klasse 404 im Visier. Nicht zuletzt sollen für die Spezialkräfte der Marine neun Einsatzboote inklusive Ausrüstung erworben werden - mit der Option auf den Kauf von bis zu zwölf weiteren Booten. Mit den Rüstungsprojekten reagiert die Bundeswehr auf die strategische Umorientierung von Auslandsinterventionen in aller Welt hin zu Großmachtkonflikten, wie sie die Bundesregierung ab 2014 vollzogen hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Als etwaige Gegner gelten Russland und in wachsendem Maß China.


Zweistellige Exportsteigerungen

Dabei tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr auch die deutschen Rüstungsexporte zur Militarisierung des Westens und seiner globalen Verbündeten bei. Vor knapp einem Jahr kam das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI in einer Analyse der globalen Waffenausfuhren zu dem Resultat, dass Deutschland im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 der viertgrößte Waffenexporteur weltweit war.[11] Die Berechnung von Fünfjahreszeiträumen bietet sich in der Analyse von Rüstungsexporten wegen der großen Schwankungen, die durch einzelne, besonders teure Waffenverkäufe entstehen können, an. Deutsche Waffenschmieden hatten ihre Ausfuhren zudem gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2010 bis 2014 um 17 Prozent steigern können - deutlich mehr als die globale Zunahme um 5,5 Prozent. Dabei gingen 30 Prozent der deutschen Rüstungsexporte nach "Asien und Ozeanien" - an Staaten, die als regionale Verbündete im Machtkampf des Westens gegen China gelten. 24 Prozent wurden in die Krisenregion Nordafrika/Mittelost geliefert. Die EU - damals noch inklusive Großbritannien - stand 2015 bis 2019 für rund 26 Prozent aller Rüstungsexporte weltweit - weniger als die USA (36 Prozent), aber mehr als Russland (21 Prozent), das vor allem in Indien [12] Marktanteile an den Westen verloren hat. Der transatlantische Westen besorgte damit von 2015 bis 2019 rund zwei Drittel sämtlicher Rüstungsexporte überhaupt - mit deutlich zunehmender Tendenz.


Das grüne "Verteidigungsplanungsgesetz"

Unklar ist, ob die Coronakrise die angestrebte weitere rapide Erhöhung der Militärhaushalte ohne weiteres zulässt. Wie das IISS konstatiert, sind etwa die europäischen Staaten zwar bestrebt, an der geplanten Steigerung ihrer Rüstungsausgaben festzuhalten. Für den Fall aber, dass etwa besonders teure Rüstungsvorhaben durch den krisenbedingten Wirtschaftseinbruch unter Legitimationsdruck geraten, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner, vor kurzem Vorschläge vorgelegt. Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein "Verteidigungsplanungsgesetz" verabschieden, in dem er "die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]".[13] "Deren Finanzierung", heißt es weiter, "wird damit eine gesetzliche Aufgabe", die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer "Budgetobergrenze" für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.

 

[1] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.

[2] Kimberly Amadeo, Thomas J. Brock: US Military Budget, Its Components, Challenges, and Growth. thebalance.com 03.09.2020.

[3] S. dazu Chinas Gegenspieler (II).

[4] Die Trendwende Finanzen. bundeswehr.de.

[5] Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe. t-online.de 07.02.2021.

[6] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.

[7] Verteidigungshaushalt 2021. bmvg.de.

[8] S. dazu Der digital-militärische Komplex.

[9] Hans Uwe Mergener: Flottenbauprogramm wird konkret. esut.de 01.02.2021.

[10] S. dazu "Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik".

[11] Trends in International Arms Transfers, 2019. SIPRI Fact Sheet. Stockholm, March 2020.

[12] S. dazu Chinas Gegenspieler (II).

[13] Peter Carstens: Grüne Prioritäten für die Bundeswehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8537

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28.02.2021

Die beharrliche Heuchelei der deutschen Regierung

cashcurs.com, vom 25.02.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion

ARD-aktuell kaschiert die Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik der deutschen Bundesregierung, insbesondere des Außenministers und der Kanzlerin, gegenüber Russland und China. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.


Zitat: Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2) – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,"(8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt:

Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für UkroNazis Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew (s. Anm. 4) hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert (10). Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew:

„Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt.“ (11)

Eintausendachthundert Millionen Euro zahlte Deutschland bereits an die Regierung in Kiew. An ein politisches System, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden kürte. An einen Staat, dessen einst von seinen Wählern bejubelter Präsident Wolodymyr Selensky kurzerhand drei oppositionelle Fernsehsender abschalten ließ, weil deren russlandfreundliche Programmangebote ihm nicht passten. (12, 13) Diesen Frontalangriff auf die Säulen der Demokratie, auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit, kommentierte die Bundesregierung auch noch so:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. (14)

Denn nur echt demokratisch gesinnte Regierende wissen, was echt wahr und was echt eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist – und deshalb echt verboten gehört, gelle? Also unterstützen unsere Regierenden die Nazi-Verehrer in Kiew. Und zwar auf diplomatisch-politischer Ebene genauso wie mit massenhaft Kohle. Jüngste deutsche Quertreiberei ganz im Sinne der Ukronazis: Russland hatte in die OSZE eine Initiative eingebracht, um endlich die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zur Befriedung der Ukraine zu erreichen. Sie enthielt nur drei Punkte:

Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.“ (15)

Völlig unerwartet lehnten Kiew und seine westlichen Verbündeten die Initiative ab – auch Deutschland. (ebd.) Und unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau? Macht einen großen Bogen um all diese Ungeheuerlichkeiten, wie es sich für einen echten Nachrichtendienstboten gehört.

Gelebte Perversionen Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss.


Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik (16), allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.

Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen:

Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“ (17).

Das offenbart ein so irres Defizit an Logik, dass man sich unwillkürlich fragt, wo der Notarzt bleibt. Hat dieser Außenminister nicht seit seinem Amtsantritt unzählige Attacken gegen Russlands Regierung geritten? Hat er nicht wieder und wieder mit mörderischer Sanktionspolitik das deutsch-russische Verhältnis schwerstens belastet, auch auf Kosten abertausender syrischer Menschenleben?


Die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation sowie Russlands völkerrechtskonforme Unterstützung Syriens reichen unserem Berliner Hampelmann aus, dem Kreml „Aggression“ vorzuwerfen und dagegen die „Entschlossenheit des Westens“ einzufordern – ganz im Sinne seiner Strippenzieher in Washington. Die Tagesschau wirft ja trotz allem nicht die Frage auf: Wie tief können Hirnrisse eigentlich reichen?


Umsturz-Politik In transatlantischem Kadavergehorsam unterstützt unser Außenminister die Anstrengungen der USA, den Verlust ihrer Weltherrschaft aufzuhalten und in Russland wieder ein gefügiges Regime à la Boris Jelzin zu installieren. Merkel und Maas sagen nicht selbst, dass das „System Putin“ gestürzt werden soll. Aber sie lassen widerspruchslos zu, dass es einer ihrer konservativen Prolieferanten sagt, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr:

Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“ (18, 19)

Putin muss weg – Nawalny for president! verfolgt das Ziel, Russland wieder dem Westen gefügig zu machen und abermals zu Schleuderpreisen auf seine gigantischen Rohstoffreserven zuzugreifen. Spezialdemokrat Gernot Erler, vormals „Russland-Beauftragter“ der Bundesregierung, kleidete die Hintergedanken in ein hinterhältiges Lob:   

Der Westen respektierte Michail Gorbatschow als einen der Väter der deutschen Einheit und sah Russland in der Jelzin-Zeit auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Ein Weg, zu dem sich Präsident Putin bei seiner berühmten Rede im Bundestag 2001 noch ausdrücklich bekannte...“ (20) 

Die Oligarchen des “Werte-Westens” wünschen sich die Zustände der Jelzin-Zeit zurück, als vormals sowjetisches Staatseigentum von Wirtschaftsverbrechern wie Michail Chodorkowski geplündert und Milliardenwerte ins westliche Ausland verschoben wurden, so dass die russische Bevölkerung in Hunger und Elend versank.


Krawallny bis zum Geht-nicht-mehr Mit Alexej Nawalny, einem ausgewiesenen Chodorkowski-Protegé, ließe sich das wohl wieder so einrichten. Er ist ja ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter und derzeit erneut vor einer entsprechenden Anklage stehender Wirtschaftskrimineller. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, die russischen Urteile gegen ihn und Chodorkowski als Willkürakte einstufte, spricht eher gegen diese Richter als gegen Russland; der EGMR ist schließlich unübersehbar mit vormaligen Politikern besetzt und macht kein Hehl aus seiner Einäugigkeit. (21, 22) Zu einem ähnlichen Urteil wie dem für Nawalny hat der EGMR sich im Fall des in London eingekerkerten Journalisten Assange nicht aufgerafft.


Ungezählte Male und trotz des Überdrusses der deutschen Öffentlichkeit haben Merkel und Maas – mit tatkräftiger Unterstützung der Tagesschau-Redaktion – ihre Nawalny-Zirkusnummern aufgeführt und ihn zu einem Märtyrer für Freiheit und Menschenrechte stilisiert:

„… Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.“  (23)

Dass der Mann sich eben wieder als rechter Kotzbrocken in einem Gerichtssaal aufführte und mit seinen widerwärtigen Schmähungen sogar hochbetagte Veteranen des 2. Weltkriegs überzog, konnte man in hunderten von Beiträgen nationaler und internationaler Medien nachlesen (24, 25, 26), aber nicht von der Tagesschau erfahren.


Er beleidigte einen 94-Jährigen derart gehässig, dass der greise Veteran zusammenbrach und am Fortgang der Verhandlung nicht mehr teilnehmen konnte. Dass Nawalny wegen seiner bösartigen Ausfälle zu einer für deutsche Verhältnisse milden Geldstrafe verurteilt wurde, skandalisierte die Tagesschau hingegen mit dicken Krokodilstränen im Knopfloch – sogar als Aufmacher in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr. (27)


Vergessen die Zeiten, als Nawalny auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch so dargestellt wurde, wie er sich selbst gab:  

Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien ‚quasiliberale Wichser‘ oder ‚senile Trickbetrüger‘, die anderen ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. … In der Sache bleibt er unverändert.“ (28)

Aus Tagesschau-Sicht ist Nawalny heute ein Held – und Heiko Maas ein angesehener Außenminister. Gründlichere Beobachter kommen allerdings zu einer wesentlich nüchterneren Einschätzung. Sie sehen Maas in dieser Kampagne als Scharfmacher, der ohne Belege behaupte, es gebe Indizien, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag stehe. Das wurde selbst dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zuviel. Zum Agieren des Außenministers merkte er an,

„… dass der so durchdreht, ist kein gutes Zeichnen für dieses Land“. (29)

Das Ende vernunftgeleiteter Politik Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:

Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“ (30)

Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de. (31)


Unklar bleibt, welche Vorteile unsere Politiker und ihre medialen Wasserträger sich eigentlich von ihren plumpen Attacken gegen Russland versprechen. Einen ergiebigen Anwendungsbereich hat ihre böswillige Feindbildpflege allerdings: Sie dient der Begründung und Rechtfertigung ständig steigender Rüstungsausgaben, sichert also die satten Profite unseres militärisch-industriellen Komplexes.


Die Bundesregierung meldete der Brüsseler NATO-Zentrale trotz der Corona-Epidemie für das laufende Jahr „Verteidigungs“ausgaben von 53,03 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren (32) und katapultiert Deutschland in die oberste Reihe jener Länder, die ihre Militärhaushalte maßgeblich steigern. (33)  

Die Musik spielt im Osten Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? (Anm. 17) Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. (34) Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. (35) An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren.


Militärische Machtverschiebungen, das kapiert man sogar in den USA, stärken immer auch die Wirtschaftskraft der fraglichen Partnerländer. Ganz besonders in diesem Fall: China fehlen Rohstoffe, die Russland im Überfluss hat, und Russland kann vom technologischen Spitzenstandard und der Leistungsstärke der chinesischen Industrie profitieren.


Gemeinsam werden sie weiter an Wettbewerbsstärke und globaler Bedeutung gegenüber dem Westen gewinnen. Für China ist dabei von Vorteil, dass Russlands hochentwickelte Waffensysteme denen der USA zurzeit weit überlegen sind. Ein Vorsprung, den das gesamte NATO-Bündnis in den nächsten Jahren nicht wird aufholen können.


Nichtsdestotrotz droht US-Präsident Biden verstärkten Kampf „für die Demokratie“ gegen Russland und China an: „Amerika ist zurück!“ (36) Und selbstverständlich kommt das politische Funktionspersonal unserer (Rüstungs-)Wirtschaft, angeführt von Kanzlerin Merkel, eilfertig Bidens Forderung nach und apportiert ihm mit gekrümmtem Rücken eine Verlängerung der Bundeswehr- Einsätze in Afghanistan und Afrika. (ebd.) Dabei sind 61 Prozent unserer deutschen Mitmenschen gegen diese vermaledeiten Auslandseinsätze. (37) Doch Oberdemokratin Merkel pariert trotzdem lieber den Amis.


Biden, Merkel, Maas und alle Kalten Krieger ihres Schlages wären gut beraten, die Sichtweise der chinesischen Kommunisten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen: 

Washington und Brüssel haben an der strategischen Überlegung festgehalten, Russland zu schwächen. Wir glauben jedoch, dass Russland nicht von den USA und dem Westen besiegt wird. Russland hat eine Widerstandsfähigkeit und Ausdauer, die sich die Westler nicht vorstellen können. ... Wenn die USA und der Westen jetzt politische Probleme aufwerfen, werden Zeit und Glück nicht an ihrer Seite stehen.” (38, Übers. d. Verf.)

Es gehört schon eine Riesenportion deutsche Dummheit und Arroganz dazu, den russisch-chinesischen Block auch noch mit geradezu bescheuerten Regime-change-Provokationen (von Hongkong über Minsk bis St. Petersburg) gegen sich aufzubringen.


Das Merkel-Maas-Ensemble intrigiert ja nicht nur gegen China und Russland, sondern schmiert auch die Revoluzzer in Weißrussland – zur Freude aller transatlantischen Bellizisten. Der Versuch, Weißrussland von Russland abzuspalten, konnte nur die gegenteilige Konsequenz haben: Moskau und Minsk bei deren Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden Staaten zu bestärken. (39)


Konfrontation auf Teufel komm raus Das „tiefgreifende systematische Unverständnis“ (40) der Bundesregierung hat längst die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell infiziert. Kommentarlos ließen sie Heiko Maas tagesschau-öffentlich nach Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan rufen. (41) Dass er damit die militärische Ausrichtung Deutschlands auf die geostrategische Konfrontation der USA/NATO mit Russland und China vorantreibt (42) und unser Land zum Schlachtfeld werden kann, hängt für Tagesschau-Redakteure von heute zu hoch.


Es kommt halt immer anders – wenn man denkt. Am Denken hapert es jedoch bei unseren Berliner Strategen und ihrer medialen Hamburger Gefolgschaft. Rechnen wir also weiterhin mit Tagesschau-Nachrichten à la „Die Lage spitzt sich weiter zu“, bis Ramstein und Büchel in die Luft fliegen. Denn kein höheres Wesen erbarmt sich unser.


Quellen und Anmerkungen: (1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article195715397/Angela-Merkel-warnt-nach-Luebcke-Mord-vor-Verlust-der-Glaubwuerdigkeit.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY

(3) https://www.youtube.com/watch?v=tof3OBZ3itM&feature=youtu.be&t=1251

(4) http://blauerbote.com/2018/09/08/hitler-war-ein-grosser-demokrat/

(5) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-bin-wegen-auschwitz-in-die-politik-gegangen/

(6) https://www.anti-spiegel.ru/2021/dritter-verhandlungstag-gegen-navalny-und-was-der-spiegel-daraus-macht/

(7) https://www.merkur.de/politik/maas-fuer-neue-russland-sanktionen-gegen-aus-fuer-pipeline-zr-90199502.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-hanau-rassismus-101.html

(9) https://www.heise.de/tp/features/Zerschlagung-rassistischer-Netzwerke-in-Behoerden-gefordert-5056940.html

(10) https://www.andrej-hunko.de/component/tags/tag/ukraine

(11) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/bilaterale-beziehungen/202760

(12) https://southfront.org/land-of-freedom-and-democracy-after-shutting-down-opposition-tv-channels-kiev-regime-issues-treason-accusation-against-opposition-blogger/

(13) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/ukraine-regierung-verbietet-tv-sender/

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/

(16) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/keine-einreise-nach-deutschland-fuer-juden/

(17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-nawalny-nord-stream-2-bundestag-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht.795.de.html?dram:article_id=492386

(19) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527/

(20) https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/354/den-eskalationsprozess-stoppen-ziele-der-deutschen-russlandpolitik/

(21) https://www.grin.com/document/285038

(22) https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/18/stellungnahme-des-justizministers-der-russischen-foederation-konstantin-tschuitschenko-angesichts-des-egmr-beschlusses-von-17-februar-2021-2/

(23) https://www.tagesschau.de/kommentar/nawalny-urteil-kommentar-101.html

(24) https://www.msn.com/en-us/news/world/navalny-in-court-again-accused-of-defaming-a-wwii-veteran/ar-BB1dpFSE

(25) https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/nawalny-wegen-beleidigung-eines-veteranen-erneut-vor-gericht/46348384

(26) https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-droht-Strafe-wegen-Diffamierung-article22364154.html

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41593.html

(28) https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/nawalny-kritisch-klimeniouk-100.html

(29) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88603666/streit-um-vergiftung-nawalnys-kretschmer-attackiert-maas-dreht-durch-.html

(30) https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutsch-russisches-verhaeltnis-beziehungen-zerstoert-band-des-vertrauens-zerschnitten/

(31) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenminister-lawrow-101.html

(32) https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsausgaben-deutschland-nato-101.html

(33) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(34) https://www.globaltimes.cn/content/1210830.shtml

(35) https://linkezeitung.de/2021/02/12/geopolitischer-albtraum-der-usa-schliessen-moskau-und-peking-noch-in-diesem-jahr-ein-militaerbuendnis/

(36) https://www.merkur.de/politik/siko-muenchen-sicherheitskonferenz-2021-merkel-biden-trump-ischinger-rede-russland-bundeswehr-zr-90211036.html

(37) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/

(38) https://www.globaltimes.cn/page/202101/1213795.shtml

(39) https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-druck-des-westens-koennte-zur-wiedervereinigung-von-russland-und-weissrussland-fuehren/

(40) https://das-blaettchen.de/2021/02/systematisches-unverstaendnis-55943.html

(41) https://www.tagesschau.de/inland/maas-bundeswehr-afghanistan-101.html

(42) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8523/

Das Autoren-Team:  Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

28.02.2021

Der Great Reset ist da!

cashkurs.com, vom 27.02.2021, Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Die Konferenz von Bretton Woods legte im Jahr 1944 den Grundstein für das Bestehen des heutigen Weltfinanzsystems. Der Zeitraum zwischen den Jahren 1969 bis 1971 lässt sich als First Reset, mit dem die Schaffung von IWF-Sonderziehungsrechten (SDRs), eine Abwertung des US-Dollars und das Ende des Goldstandards einhergingen, bezeichnen.


Zitat: Über viele Jahre haben unzählige Kommentatoren (mich selbst eingeschlossen) über die nächste Generalüberholung und Neuausrichtung des Weltfinanzsystems, die häufig als The Big Reset oder The Great Reset bezeichnet werden, diskutiert.


Aus aktueller Perspektive erweckt es den Eindruck, als ob der lange erwartete Great Reset schlussendlich da ist. Die hierzu gemunkelten Details variieren von Quelle zu Quelle, doch die zugrundeliegende Idee dreht sich darum, dass das aktuelle und um den US-Dollar herum zentrierte Weltfinanzsystem instabil geworden und aus diesem Grund reformierungsbedürftig ist.


Teil des Problems nimmt Bezug auf einen Prozess namens Triffin´s Dilemma, der nach dem Ökonom Robert Triffin benannt worden ist. Laut Triffin müsse der Emittent einer weltweit dominanten Reservewährung beständig Handelsdefizite aufbauen, um den Rest der Welt mit ausreichend hohen Beständen dieser Reservewährung zu versorgen.


Nur auf diese Weise sähen sich ausländische Nationen dazu in der Lage, Güter, Waren und Dienstleistungen des Emittenten der Weltreservewährung zu erwerben und einem global wachsenden Handel Vorschub zu leisten. Doch wenn diese Handelsdefizite lange genug aufgebaut worden seien, müsse der Emittent der Weltreservewährung schlussendlich in den Bankrott schlittern.


Solche Thesen wurden in den frühen 1960iger Jahren bezüglich des US-Dollars angestellt. Im Jahr 1969 schuf der Internationale Währungsfonds (IWF) dann Sonderziehungsrechte (SDRs), um womöglich eine alternative Quelle der Liquidität parallel zum US-Dollar bereitzustellen. Im Jahr 1971 wertete der US-Dollar gegenüber Gold und anderen großen Papierwährungen ab.


SDRs wurden durch den IWF zwischen den Jahren 1970 und 1981 emittiert. Nach dem Jahr 1981 kam es bis zur globalen Finanzkrise im Jahr 2009 zu keinen weiteren SDR-Emission durch den IWF. Das Jahr 2009 erwies sich aus Sicht des IWFs als eine Art Präzedenzfall, um das Gesamtsystem abzuklopfen und um festzustellen, ob SDRs auf die erhoffte Weise ihren Dienst verrichten.


Weil es zwischen den Jahren 1981 und 2009 zu überhaupt keiner SDR-Emission gekommen war, wollte die IWF-Führung die mit SDR-Emissionen in Zusammenhang stehende Steuerung sowie die damit verbundenen rechnerischen und rechtlichen Prozesse einem Test unterziehen.


Ziel war es teilweise, damals aufkommende Liquiditätsbedenken im Keim zu ersticken, doch eine weitere Zielsetzung orientierte sich ebenfalls daran zu versichern, dass das bestehende System seinen Dienst nicht versagen und weiterexistieren würde, was für den Fall gegolten hätte, wenn eine SDR-Neuemission kurzfristig benötigt worden wäre.


Das im Jahr 2009 durchgeführte Experiment zeigte, dass das System gut weiterarbeitete. Seit dem Jahr 2009 hat der IWF in kleinen Schritten an der Schaffung einer Plattform zugunsten von weitreichenden SDR-Neuemissionen gearbeitet. Gleichzeitig wurde an der Schaffung eines weitläufigen Liquiditätspools auf Basis von in SDRs denominierten Vermögenswerten gearbeitet.


Am 7. Januar 2011 verkündete der IWF ein Gesamtkonzept zur Substitution des US-Dollars zugunsten von SDRs. Hierin enthalten war die Schaffung eines SDR-Bondmarktes, von auf SDRs spezialisierten Brokerhäusern sowie der Aufbau von ergänzenden Fazilitäten wie Repos, Derivative, Abwicklungsprozesse, Abwicklungskanäle und der gesamte Apparat eines liquiden Bondmarktes.


Ein liquider Bondmarkt ist entscheidend. Amerikanische Staatsanleihen befinden sich nach wie vor unter den liquidesten Sicherheiten im weltweiten Finanzbereich, die den US-Dollar zu einer legitimen Weltreservewährung machen.


Aus der IWF-Studie ging damals die Empfehlung hervor, dass der SDR-Bondmarkt die den US-Staatsanleihemärkten zugrundeliegende Infrastruktur replizieren soll. Hierzu gehören unter anderem auch Prozesse wie Hedging, Finanzierungen, Abwicklungsprozesse sowie Abwicklungsmechanismen, die ähnlich den Prozessen sein sollen, die heutzutage im Handel an Amerikas Staatsanleihemärkten zum Einsatz kommen.


Im Juli 2016 veröffentlichte der IWF ein Papier, das zur Schaffung eines privaten SDR-Bondmarktes aufrief. Diese Bonds werden in der Expertensprache als M-SDRs (ein Synonym für Markt-SDRs) – im Gegensatz zu O-SDRs (ein Synonym für offizielle SDRs) bezeichnet.


Im August 2016 kündigte die Weltbank an, in SDRs denominierte Bonds an private Käufer zu emittieren. Die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), größtes Kreditinstitut in der Volksrepublik China, würde sich als führende Konsortialbank im Hinblick auf dieses Geschäft erweisen.


Im September 2016 inkludierte der IWF den chinesischen Yuan/Renminbi dann in seinen SDR-Korb, wodurch der Volksrepublik China ein Platz am Tisch der Geldpolitik eingeräumt wurde. Das zugrundeliegende Rahmenwerk wurde also geschaffen, um das SDR-Spektrum zu vergrößern.


SDRs lassen sich in hoher Anzahl an die Mitglieder des IWFs emittieren, weshalb SDRs in der Zukunft auf einer Liste der wichtigsten globalen Transaktionen auftauchen werden, wozu unter anderem Zahlungsbilanzabwicklungen, die Bepreisung von Rohöl und eine Verwaltung der Finanzkonten der weltgrößten Konzerne wie Exxon Mobil, Toyota oder Royal Dutch Shell gehören werden.

Jetzt plant der IWF eine Emission von 500 Milliarden neuen SDRs, obwohl einige Senatoren der Demokratischen Partei Lobbyarbeit zugunsten einer Emission zwei Billionen oder gar noch mehr neuen SDRs betrieben haben. Hierbei würde es sich fast um den zehnfachen Betrag aller zuletzt im Jahr 2009 emittierten SDRs handeln.

Der lange Weg einer sukzessiven Erhöhung der zirkulierenden SDR-Liquidität wird also beschritten, womit die Agenda der Globalisten, die sich eine finale Substitution des US-Dollars durch SDRs als Weltreservewährung auf die Fahnen geschrieben hat, voranschreitet.


Diese Maßnahmen folgen dem Masterplan der globalen Eliten auf eine sehr enge Weise, wie ich bereits in Kapitel 2 in meinem im Jahr 2016 veröffentlichten Buch mit dem Titel The Road to Ruin ausgeführt hatte.


Über den Verlauf der nächsten Jahre werden wir Zeugen einer Emission von SDRs an transnationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und die Weltbank, werden. Die aus diesen Emissionen vereinnahmten Gelder werden zugunsten des Aufbaus einer Klimawandelinfrastruktur und anderen Elitenprojekten außerhalb der Kontrolle von irgendwelchen demokratisch legitimierten Institutionen zum Einsatz kommen.


Ich bezeichne diese Entwicklung persönlich als Blaupause für den Ausbruch einer weltweiten Inflation. Aus Sicht des Great Reset geht es jedoch um mehr als nur eine Emission von neuen SDRs. Bereits im Jahr 1999 hat der Euro die einzelnen Landeswährungen in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Italien und anderen großen europäischen Ökonomien substituiert.


Aus heutiger Sicht hat sich die Anzahl der Euro-Mitglieder mittlerweile auf neunzehn erhöht, während weitere europäische Nationen auf eine Aufnahme in den Währungsclub warten. Der Euro ist zur weltweit zweitgrößten Reservewährung hinter dem US-Dollar avanciert.


Die Schaffung des Euros lässt sich im Lichte des Erreichens eines Meilensteins auf dem Weg zu einer einzigen Weltwährung betrachten. Jetzt bewegt sich der Euro (neben Chinas Yuan/Renminbi) in hohem Tempo hin zu einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Eine CBDC erweist sich als eine Kombination aus traditionellen Papierwährungen und auf einer Blockchaintechnologie basierenden Kryptowährung.


Es handelt sich um einen bedeutsamen Schritt in Richtung einer Eliminierung von Bargeld, wodurch Geldnutzer irgendwann zu einem Grad von einhundert Prozent in ein rein digitales Finanzsystem, basierend auf Kreditkarten, EC-Karten sowie Smartphone-Apps gezwungen werden.

Weshalb sind Europa und die Volksrepublik China so sehr darauf bedacht, Bargeld letzten Endes abzuschaffen? Ich habe mich zu dieser Frage in der Vergangenheit schon recht häufig geäußert, darauf hinweisend, dass sich privaten Verbrauchern nicht fortdauernd Negativzinsen überstülpen lassen, solange Bargeld nicht abgeschafft wird.


Andererseits würden Sparer Bargeld einfach von den Banken abheben, um ihr Geld zu Hause in Matratzen zu horten, um sich Negativzinsen zu entziehen. Die Europäische Zentralbank scheint diese Ansicht vorbehaltlos zu teilen. Eines der EZB-Direktoriumsmitglieder erklärt, dass Negativzinsen (real eine Enteignung) in Form einer „Strafzahlung“ gegen „das Horten von Bargeld“ zur Anwendung komme.


Auf Deutsch heißt das, dass die Europäische Zentralbank eine eigene Digitalwährung in Umlauf bringen wird, um Sie dazu zu zwingen, Ihr Geld auszugeben. Und wenn Sie Ihr Geld nicht ausgeben möchten, so wird Ihnen ein Teil dieses Geldes jedes Jahr in Form von Negativzinsen weggenommen.


Fast alle Puzzleteile des Masterplans der globalen Elite beginnen sich nun vor unser aller Augen zu entfalten. Die Emission von SDRs durch den IWF wird Zentralbanken in aller Welt wieder flüssig machen, die sich nicht dazu in der Lage sehen, US-Dollar zu drucken (bzw. auf elektronische Weise zu erzeugen).


In einem Folgeschritt wird mit der Einführung von CBDCs eine Abschaffung des Bargelds einhergehen. Wenn die Viehherde (das sind wir) einmal in einem digitalen Schlachthaus zusammengetrieben worden sein wird, wird man uns sagen, diese neue Plattform zu nutzen oder unterzugehen, wenn sich die Dinge um unser persönliches Geld drehen.


Anders ausgedrückt heißt das, dass wir unser Geld entweder verausgaben oder anstelle dessen einer Enteignung durch die Regierung ins Auge blicken. Selbstverständlich lassen sich unsere Ausgaben dann auch in politisch korrekte Kanäle leiten, währenddessen unerwünschte Verkäufer und Anbieter – wie beispielsweise im Waffenbereich oder im Bereich von politisch konservativen sozialen Medienplattformen – von den dann bestehenden Zahlungssystemen ausgeschlossen werden.


Hiermit würde nichts anderes als eine Dominanz über das menschliche Verhalten mittels einer Emission von Weltgeld + Digitalwährungen + Enteignung einhergehen. Hierbei handelt es sich nicht mehr um eine reine Spekulation, sondern die Dinge spielen sich bereits vor unser aller Augen ab.


Der Great Reset kommt jetzt mit einer enormen Geschwindigkeit auf uns zu. Die Zukunft ist da. Die einzige Möglichkeit, sich einer solchen Situation zu entziehen, liegt in der Nutzung einer nicht-digitalen und außerhalb des Bankenbereichs verorteten Lagerung von Vermögen, die sich weder nachverfolgen noch manipulieren lässt.


Die beabsichtigte Devaluierung des US-Dollars berücksichtigend, handelt es sich nur um einen weiteren Grund für den Erwerb von physischen Edelmetallen wie Gold und Silber. Kaufen Sie diese Vermögenswerte, solange Sie hierzu noch die Möglichkeit haben.


Ihr, Jim Rickards

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / @2021 James Rickards / The Daily Reckoning / Agora Publishing


Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/der-great-reset-ist-da 

28.02.2021

Willkommen in der “neuen Normalität”: Impfpass und Zweiklassengesellschaft kommen im Sommer

anti-spiegel.ru, Autor Anti-Spiegel, Veröffentlicht am 23. Februar 2021

Das Kabinett hat den Weg für einen digitalen Impfpass freigemacht, der im Sommer in Deutschland eingeführt werden soll. Damit ist beschlossen, was vor kurzem noch ausgeschlossen wurde: Es wird eine Zweiklassengesellschaft aus Geimpften und Nichtgeimpften geben.


Zitat: Am 18. Januar habe ich in einem Artikel ausführlich die Chronologie der Diskussion um eine Impfpflicht und die Einführung elektronischer Datenbanken zur Erfassung von Geimpften und Impfverweigerern aufgezeigt (den Artikel finden Sie hier). Leider sind meine in dem Artikel beschriebenen Befürchtungen bereits einen Monat später Realität geworden.


Zur Erinnerung: Ich habe in dem Artikel all die Hinweise zusammengetragen, die darauf hindeuten, dass hinter den Kulissen bereits an einer EU-weiten Datenbank zur Erfassung der (Nicht-) Geimpften gearbeitet wird und dass eine Impfpflicht “durch die Hintertür” eingeführt wird, die zur Folge haben wird, dass die Menschen, die eine Corona-Impfung ablehnen, de facto aus dem gesellschaftlichen (und möglicherweise auch beruflichen) Leben ausgeschlossen werden.

Das ist nun beschlossene Sache, das Bundeskabinett hat den Weg für den digitalen Impfpass freigemacht, die Impfpflicht durch die Hintertür und die daraus resultierende Zweiklassengesellschaft werden in Deutschland damit sehr bald Realität.


Bevor wir zu der aktuellen Meldung kommen, will ich aber aufzeigen, wie sich die Scheindiskussion um die Impfpässe seit meinem letzten Artikel entwickelt hat. Ich sage “Scheindiskussion”, weil ich schon vor einem Monat anhand der damals vorliegenden Informationen aufgezeigt habe, dass das ganze längst beschlossene Sache war und hinter den Kulissen bereits vorbereitet wurde, während Politik und Medien der dummen Öffentlichkeit eine Diskussion über das Thema vorgespielt haben. Die Öffentlichkeit sollte damit darauf eingestellt werden und wird zusätzlich durch den Lockdown “weichgekocht”, damit sie dem zustimmt, weil es ja angeblich der einzige Weg ist, die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte zurückzubekommen.


  • Am 5. Februar hat Dänemark die Einführung eines elektronischen Impfpasses angekündigt, der als App auf das Handy geladen werden soll. Damit sollen dann die Geimpften wieder Zugang zu allen möglichen Dingen wie Konzerten, Veranstaltungen, Kino, Restaurants, Schwimmbädern und so weiter bekommen, während Nichtgeimpften der Zugang verwehrt wird.


  • Am 7. Februar hat Australien die Einführung genauso eines Impfpasses angekündigt. Welche Nachteile diejenigen erwarten, die die Impfung verweigern oder die App nicht auf dem Handy haben, war noch nicht entschieden, aber im Gespräch waren auch wieder der Zugang zu den gleichen Dingen, wie in Dänemark, darüber hinaus war auch noch die Rede davon, dass der Impfpass die Voraussetzung für das Betreten von Alten- und Pflegeheimen sein könnte. Wer also als Altenpfleger die Impfung ablehnt, riskiert die Arbeitslosigkeit, wer die Eltern oder Großeltern in solchen Heimen hat, verliert das Besuchsrecht. Da die australische Fluglinie Qantas schon vorher angekündigt hatte, demnächst nur noch Geimpfte zu transportieren, gelten für Nichtgeimpfte dann wohl auch Reisebeschränkungen.


  • Am 12. Februar hat RT-Deutsch in einem Artikel gezeigt, in welchen EU-Ländern die Zweiklassengesellschaft bereits eingeführt wird, indem für Geimpfte und Nichtgeimpfte unterschiedliche Einreise- und Quarantänebestimmungen gelten. Das dürfte später vor allem für Urlaubsreisen wichtig werden, wenn man zum Beispiel zwar nach Griechenland reisen darf, aber als Nichtgeimpfter den Urlaub dann in Quarantäne anstatt am Strand verbringen muss.


  • Am 13. Februar hat die EU in Person von Ursula von der Leyen – wie in meinem Artikel vom 18. Januar prophezeit – dem angeblichen Druck der Scheindiskussion nachgegeben und erklärt, sie sei für eine zentrale EU-Impfbescheinigung, also die von mir angekündigte europäische Datenbank, grundsätzlich offen. Dann würde die Corona-Impfung zur Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU werden.


Ein Verfechter für den Corona-Impfpass als Voraussetzung für Reisen ist der griechische Ministerpräsident. Am 16. Februar wurde gemeldet, dass Gespräche mit Israel über Einführung und Anerkennung von elektronischen Impfpässen für Reisende weit fortgeschritten sind.


Und nun ist es auch in Deutschland so weit. Die Bild-Zeitung, deren Berichterstattung man trefflich kritisieren kann, die aber auch beste Kontakte in die Regierung hat, hat am 23. Februar gemeldet, dass das Bundeskabinett den digitalen Impfpass inklusive App und Datenbank beschlossen hat:

“Der Impfpass soll nach BILD-Informationen Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein. Damit könnten bereits Geimpfte Einlass z. B. bei Konzerten oder in Restaurants bekommen. Ab Januar 2022 sollen die Impf-Daten zusätzlich in der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte gespeichert werden können.”

Damit ist es beschlossene Sache: Im Sommer wird die Zweiklassengesellschaft Realität in Deutschland. Wer seine im Grundgesetz festgeschriebenen (angeblich unveräußerlichen) Grundrechte ausüben möchte, muss dann geimpft sein. Wer die Impfung (aus welchen Gründen auch immer) ablehnt, wird ein Mensch zweiter Klasse werden, der nur noch sehr eingeschränkt reisen kann, für den viele Veranstaltungen verboten sind und der wohl auch in bestimmten Berufen nicht mehr arbeiten darf.


Das ist sie, die “neue Normalität”, von der Politik und Medien seit einem Jahr reden. Langsam wird klar, was wir uns darunter vorzustellen haben.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2021/willkommen-in-der-neuen-normalitaet-impfpass-und-zweiklassengesellschaft-kommen-im-sommer  

28.02.2021

"Alle Tage" von Ingeborg Bachmann

 Lebenshaus-Newsletter, 27. Februar 2021

das Gedicht "Alle Tage" von Ingeborg Bachmann wurde erstmals 1953 veröffentlicht. Es bezog sich auf die damalige Epoche des Kalten Krieges. Leider ist es nach wie vor bedrückend aktuell: Das Unerhörte ist alltäglich geworden.

Alle Tage


Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

Ingeborg Bachmann (1926 - 1973)

Info:  https://mailchi.mp/99829b655279/lebenshaus-newsletter-vom-27022021?e=51d2a34ef5

27.02.2021

Stehen wir kurz vor einem Krieg mit Russland? Jüngste Ereignisse Februar 2021

youtube.com, 13.02.2021, Kanal „Drushba FM“
Berichte in deutschen und russischen Medien über die jüngsten geopolitischen Ereignisse kurz und knapp zusammengefasst (Februar 2021). Stehen wir vor einem Krieg mit Russland?


Zitat: Der Kanal „Drushba FM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=2Pyyq_091pg&list=UUSQJpXRkiYEnDeHFoMNGfww Dauer 9:31 Min.

27.02.2021

Re: Rundbrief vom 24.2.2021 von Mehr Demokratie

S. Wahrhaftig hat am 27.02.2021 00:20 geschrieben:

 

Sehr geehrte Frau Nierth!

Ihre Briefe werden immer schräger und ich bin drauf und dran sie abzubestellen!

Was soll das:

Sie loben die Zusammenarbeit von Deutschland mit der EU. Wissen sie wirklich nicht wie undemokratisch die EU verfasst ist? Die loben den Erhalt und die Sicherheit durch die Bündnissysteme. Haben Sie nie etwas davon gehört, das die NATO in letzter Zeit Angriffskriege und Interventionen in andere Länder vollzogen hat?

Sie loben die Immigrationspolitik. Haben Sie sich keine Gedanken darüber gemacht, dass durch verstärkte Migration nach Deutschland, die Löhne im unteren Segment gedrückt werden und das die Gesellschaft desintegriert wird, da es keinen Grundkonsens mehr gibt? Wissen sie nicht, dass Hilfen in den Heimatländern viel effektiver sind?

Wissen sie wirklich nicht, dass "responsibility to protect" ein anderes Wort für die Umgehung der UN-Charta ist, um militärische Interventionen in anderen Staaten zu legitimieren?

Alle diese Wege werde ich nicht mitgehen.

Sie können hierfür keine Unterstützung mehr von mir erwarten. Hier wird die Idee der direkten Demokratie pervertiert, um eine politische unterdrückerische Politik im Umfeld der GRÜNEN zu legitimieren.

Mit verärgerten Grüßen



MEHR DEMOKRATIE, Rundbrief vom 24.02.2021

http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfldj-yp6yk8a9-4fzt3shy-10lb


Zitat: Sehr geehrter Herr Bauer,

„Unsere Demokratie lebt doch noch“…das schreibt eine Teilnehmerin des Bürgerrats Deutschlands Rolle in der Welt rückblickend auf die vergangenen sechs Wochen. Ein kleiner, aber starker Satz, der zeigt, was ein Bürgerrat bewirken kann.
 
„Ich bin überrascht und erfreut. Diese ausgeloste Versammlung von Bürger*innen hat viele gute Vorschläge erarbeitet und eine überaus freundliche und friedliche Diskussionskultur entwickelt“, schreibt ein Teilnehmer, der sich ganz zu Anfang des Prozesses noch skeptisch geäußert hatte und durch die Moderation und die in der Vorbereitungsphase schon gesetzten Themen eher „gegängelt“ fühlte.
 
„Politik ist doch nicht so einfach wie angenommen“, meint eine weitere Stimme. Noch eine: „Der Bürgerrat hat mich gelehrt und ermahnt, dass politische Entscheidungsträger einen unheimlich schwierigen und komplexen Beruf haben, der oft von der breiten Masse zu wenig geschätzt wird.“ Und noch eine: „Interessant wie viele verschiedene Meinungen und Werte es in der Welt gibt, aber alle eine friedliche schöne Zukunft wollen, die wir gemeinsam erreichen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“
 
Ich sitze vor dem Bildschirm und kann gar nicht aufhören zu lesen – Medienberichte, Stimmen der Teilnehmenden, Reaktionen von Politikerinnen und Politikern…und natürlich im Kern von alldem die Ergebnisse, die die rund 160 ausgelosten Menschen in den letzten Wochen während 10 intensiven Online-Sitzungen erarbeitet haben.

Die vollständigen Empfehlungen finden Sie hier


Auf vier Leitsätze zu Deutschlands Rolle in der Welt haben sich die Ausgelosten geeinigt – es war ein Ringen um jede Formulierung, ein Balanceakt zwischen „Vorreiter“ und „Vorbild“, Vergangenheitsbewusstsein und Zukunftsorientierung, Verantwortung und gebotener Zurückhaltung.
 
Das Ergebnis liest sich fast wie ein Manifest:
 
„Deutschlands Rolle in der Welt sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.
 
Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.
 
Wir wollen uns unserer Verantwortung für das Erreichen dieser Ziele stellen, indem wir transparent und vorausschauend handeln und unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden.
 
Wenn wir dabei innovativ und inspirierend im eigenen Land vorangehen, selbstkritisch voneinander lernen und konsequent handeln, können wir für andere zum Vorbild werden.“
 
Anhand von fünf Themenfeldern ist diese große Formulierung entstanden. Für all diese Bereiche (Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, EU, Wirtschaft und Handel, Nachhaltigkeit) hat der Bürgerrat ebenfalls Empfehlungen vorgelegt. Insgesamt sind es 32 Punkte.
 
Ein paar Punkte möchte ich herausgreifen, weil sie zeigen, dass die Forderungen des Bürgerrats zwar gemäßigt sind, aber dennoch in manchen Politikbereichen ganz klar ein Umsteuern empfehlen.

  • Deutschland soll sich für Fairness, Menschenwürde, Transparenz und Nachhaltigkeit im internationalen Handel einsetzen.
  • Die Verteidigung des eigenen Landes, der Schutz von Menschenrechten oder der Beistand für Bündnispartner sind Voraussetzungen für ein militärisches Engagement Deutschlands.
  • Deutschland sollte früher präventiv aktiv werden. Führt dies nicht zum Erfolg, sollen friedenssichernde Einsätze möglichst gewaltfrei Hilfe zur Selbsthilfe geben.
  • Grundsätzlich empfehlen wir, dass sich Deutschland für eine Koalition der Willigen einsetzt, das heißt gemeinsam mit anderen EU Staaten vorangeht, wenn anders keine Lösungen in der EU- Migrationspolitik zu erreichen sind.Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die EU Anstrengungen unternimmt, die Zahl der Flüchtenden zu verringern, indem Fluchtursachen analysiert und bekämpft werden.
  • Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass in der EU-Außenpolitik Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
  • Deutschland muss sich innerhalb und mit der EU dafür einsetzen, dass die Agrarpolitik durch Achtung und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Umwelt weltweit unter das Prinzip der Nachhaltigkeit gestellt wird.
  • Deutschland soll zwischen Russland und den USA eine vermittelnde und friedensstiftende Rolle einnehmen.
Die vollständigen Empfehlungen finden Sie hier


„Ich bin froh, dass ich bis zum Ende durchgehalten habe“, auch diese Aussage kommt aus dem Teilnehmenden-Kreis.
 
Besser als die Ausgelosten kann ich es auch nicht beschreiben: die Überraschung, wie gut das alles funktioniert hat, trotz aller technischen und thematischen Herausforderungen. Die Prüfung hätte auch schwieriger nicht sein können und dann die Freude und der Stolz darüber, die eigene Stimme erhoben zu haben. Ja, auch die Erschöpfung nach diesen intensiven Tagen und Wochen. Vor allem aber bin ich erleichtert, dass dieser vielschichtige Prozess mit all seinen Beteiligten gut funktioniert hat.
 
Ich möchte all den Menschen, die dazu beigetragen haben, dass dieses Demokratie-Experiment gelungen ist, herzlich danken. Allen voran den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Zeit, ihre Ideen, ihre Gedanken, ihre Klugheit und ihr Alltagswissen eingebracht haben. Nun ist es an den Politikerinnen und Politikern, das Beste daraus zu machen. Etliche haben schon ihr Interesse bekundet, waren bei Sitzungen des Bürgerrates dabei, haben schriftlich Fragen beantwortet. Das Fundament der Brücke zwischen Bevölkerung und Politik steht!
 
Die Ergebnisse werden jetzt von den Durchführungsinstituten und einer Redaktions-Gruppe des Bürgerrates zusammengefasst, von den Ausgelosten nochmals gegengelesen und am 19. März offiziell dem Bundestag übergeben. Dann ist die Politik am Zug.

Mit freundlichen Grüßen

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin


PS: Wir haben einen kurzen Film zum Bürgerrat veröffentlicht. Hier klicken und Film ansehen

26.02.2021

Syrien bezeichnet US-Angriff in syrisch- irakischem Grenzgebiet als Aggression

snanews.de, (aktualisiert: 26.02.2021, 10:43 )
Die USA haben erstmals unter dem Oberbefehl des neuen Präsidenten Joe Biden Luftangriffe im Osten Syriens an der Grenze zu dem Irak geflogen. Die Regierung in Damaskus kritisierte die Schläge als „US-amerikanische Aggression“. Auch Moskau bezeichnete den US-Schlag als „unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“.


„Im Zuge der US-Aggression sind im Morgengrauen Luftangriffe im syrisch-irakischen Grenzgebiet vollzogen worden“, berichtet ein Reporter des Staatssenders Al-Lkhbariya am Freitag. 

Nach Angaben des Pentagons wurden beim Luftangriff einige Einrichtungen der schiitischen Gruppierungen getroffen, die von dem Iran unterstützt werden. Washington bezeichnete das Bombardement als Vergeltung für einen Raketenangriff auf die Truppen der USA und ihrer Verbündeten am 15. Februar im Irak, bei dem ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und einige Soldaten verletzt wurden.

Laut dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sei das US-Militär sicher, dass der Schlag die gewählten Ziele getroffen hat. Nach Angaben der Zeitung „The Washington Post“ wurden beim Angriff einige Menschen getötet.

Reaktion aus Moskau

Auch das russische Außenministerium bezeichnete den US-Schlag als „unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“. Der Iran kämpfe in Syrien gemeinsam mit dessen Regierungsarmee gegen die Terrormiliz IS*.

„Der Schlag wurde auf dem Territorium eines souveränen Staates, eines Mitglieds der Vereinten Nationen, versetzt. Das ist eine unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“, sagte ein Sprecher des russischen Ministeriums.

*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten


Info: https://snanews.de/20210226/syrien-bezeichnet-us-angriff-in-syrisch-irakischem-grenzgebiet-als-aggression-1055567.html


Weiteres:


US-Angriff in Syrien Guterres ruft zu Zurückhaltung


tagesschau.de, 26.02.2021 21:22 Uhr

Nach dem US-Luftangriff auf eine pro-iranische Miliz in Syrien kommt scharfe Kritik aus Teheran, Damaskus und Moskau. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich besorgt und ruft zur Ruhe auf.


Zitat: Nach dem US-Luftangriff auf pro-iranische Milizen in Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Guterres sei angesichts der volatilen Lage besorgt, sagte ein Sprecher.


Das iranische Außenministerium verurteilte den US-Angriff nach Angaben staatlicher Medien scharf als "illegale Aggression" sowie Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Ähnlich hatte sich zuvor die syrische Regierung geäußert: Die "feige amerikanische Aggression" sei "ein schlechtes Vorzeichen der Politik der neuen US-Regierung", die sich an internationale Normen halten sollte, teilte das Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit.


Auch eine Sprecherin des russischen Außenministeriums kritisierte die Angriffe "auf das Schärfste" und rief die Regierung in Washington dazu auf, Syriens territoriale Integrität zu respektieren. Russland ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Die gegenseitigen Militärangriffe kommen zu einem Zeitpunkt, da Washington und Teheran ihre Positionen zur Zukunft des Atomabkommens neu ausrichten. Beide Seiten verlangen voneinander erste konkrete Schritte zur möglichen Wiederbelebung der Vereinbarung.



Erster militärischer Angriff unter Biden

Die USA hatten in der Nacht erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden ein militärisches Ziel im Ausland angegriffen. Die Attacke galt einer mächtigen irakischen Schiiten-Miliz, die auch in Syrien aktiv ist, den Hisbollah-Brigaden. Einer ihrer Kämpfer sei dabei getötet worden, und sie behalte sich das Recht vor zurückzuschlagen, erklärte die vom Iran unterstütze Miliz.

Laut dem US-Verteidigungsministerium handelte es sich um einen Vergeltungsschlag für einen Raketenangriff, bei dem Mitte Februar ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und mehrere Soldaten verletzt worden waren. Ein Pentagon-Sprecher sprach von einer "verhältnismäßigen militärischen Antwort".


Info:  https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-103.html

26.02.2021

zur  " Partei DIE LINKE "

aus E-Mail, von Doris Pumphrey, 26. 02. 2021, 10:29 


Zitat/Info: *Frieden im Entwurf eines LINKE-Wahlprogramms in kriegerischer Zeit

*Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben einen Programmentwurf vorgelegt: Darin werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Von Bernhard Trautvetter.


In diesem Wahljahr haben die Wählerinnen und Wähler eine hohe Verantwortung für die Zukunft. Ein Wahlprogramm, das dieser Verantwortung gerecht wird, geht von den Rahmenbedingungen aus, die es zu verändern gilt. Ein Programmentwurf, der schon im ersten Schritt eigene Ziele aufweicht, um in eventuelle Koalitionsverhandlungen einbezogen zu werden, ist ein inhaltlicher und wahltaktischer Offenbarungseid. Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, legten diesen Monat einen Entwurf für ein Wahlprogramm vor. Das geschah Monate nachdem Katja Kipping in ihrem Buch ‘Neue linke Mehrheiten – Eine Einladung‘ für eine sogenannte ‘Regierung der Hoffnung’ warb. Dieser Ansatz übergeht die Tatsache, dass eine rein parlamentarische Hoffnung auf Sand gebaut ist. Ohne eine breite außerparlamentarische Opposition für die Zukunft, für Frieden und Abrüstung, Gerechtigkeit und demokratische Rechte wird jede linke Mehrheit in den Institutionen zerrieben. Bernd Riexinger formuliert die

Erkenntnis in seinem fast zeitgleich veröffentlichten Buch ‘System Change‘, dass eine linke Partei “mit den gesellschaftlichen Bewegungen verbunden” sein muss, wenn sie etwas verändern will.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=70174  https://www.cicero.de/innenpolitik/fabio-de-masi-linke-debattenkultur-aufklaerung



*Fabio de Masi will nicht mehr kandidieren - „Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun“

*Fabio de Masi, Wirtschaftspolitiker der Partei „Die Linke" aus Hamburg, wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Seinen Rückzug aus der Politik hat er mit einem fulminanten Brief verbunden, in der er seiner Partei elitäre Abgehobenheit vorwirft. Wir dokumentieren den Brief.

/Hier:/https://www.cicero.de/innenpolitik/fabio-de-masi-linke-debattenkultur-aufklaerung 

/Auszug: /(…) Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über "richtig oder falsch" entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.


Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen.


Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten. Die politische Linke darf das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit - in einem umfassenden Sinne - nicht vernachlässigen. Dabei sollte man weder Ressentiments schüren noch so sprechen, dass normale Menschen einen Duden brauchen. Aber auch „Maulheldentum" ersetzt keine praktischen Antworten auf konkrete Probleme. Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Coro- na-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus

ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!


Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der

Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz.


Das Leben ist voller Widersprüche: Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. Wer sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten kann, muss häufiger mit dem Auto zur Arbeit pendeln, wenn zu wenige Busse und Bahnen auf dem Land fahren.


Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer ist eine Schande. Aber die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen durch Krieg, unfaire Handelspolitik und Klimawandel wird auch nicht durch die Abschaffung von Grenzen beendet. Es braucht immer beides: Perspektiven

in Herkunftsländern und starke Kommunen, die Geflüchteten Zukunft jenseits von Massenunterkünften im Industriegebiet bieten können.


Die Kassiererin bei Lidl oder der Wanderarbeiter in Indien, die in überfüllten Verkehrsmitteln zur Arbeit müssen, aber keinen Impfstoff erhalten, weil der Staat keine zusätzlichen Produktionskapazitäten anreizt und nicht in die Patente der Pharmakonzerne eingreift, unterliegen anderen Risiken für ihre Gesundheit als ein IT-Berater im Home-Office.


Millionen Frauen im Niedriglohnsektor brauchen Schutz vor Ausbeutung und müssen sich täglich gegen Respektlosigkeiten und Übergriffe von Männern wehren. Auch viele dieser Frauen sind selbstbewusst, aber nicht immer geübt in geschlechtsneutraler Sprache.


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*Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“

*Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen.

Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

/Hier:/https://taz.de/Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583/  


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*Henning-Wellsow: „Wir wollen Verantwortung übernehmen“

*Die designierte Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, will alles daran setzen, die schwachen Umfragewerte der Linken von sieben Prozent zu verbessern. Dazu müsse ihre Partei zum Beispiel radikal in eine veränderte Klimapolitik und eine vernünftige Sozialpolitik einsteigen, sagte Hennig-Wellsow im Dlf.

/Zum Interview: /https://www.deutschlandfunk.de/bundesparteitag-der-linken-henning-wellsow-wir-wollen.694.de.html?dram:article_id=493186  


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*Die Linke und Marx21 : Wie radikal ist Janine Wissler?

*Janine Wissler kann sich gut daran erinnern, wann sie mit der Politsekte in Kontakt kam, die ihr Leben geprägt hat. Das sei 1998 gewesen, erzählt sie, der Anlass war Helmut Kohl <" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/helmut-kohl>. Der damalige Bundeskanzler machte Wahlkampf auf dem Frankfurter Römer. Und Wissler, in der Nähe aufgewachsen und 17 Jahre alt, war dabei. Auf der Kundgebung demonstrierten linke Gruppen gegen Kohl. Darunter war das trotzkistische Netzwerk „Linksruck“.

Hier weiter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-linke-und-marx21-wie-radikal-ist-janine-wissler-17214630.html?premium 

/Auszug:/(…)

Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über "richtig oder falsch" entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.


Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen.


Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten. Die politische Linke darf das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit - in einem umfassenden Sinne - nicht vernachlässigen. Dabei sollte man weder Ressentiments schüren noch so sprechen, dass normale Menschen einen Duden brauchen. Aber auch „Maulheldentum" ersetzt keine praktischen Antworten auf konkrete Probleme. Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Corona-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!


Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der

Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz.


Das Leben ist voller Widersprüche: Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. Wer sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten kann, muss häufiger mit dem Auto zur Arbeit pendeln, wenn zu wenige Busse und Bahnen auf dem Land fahren.


Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer ist eine Schande. Aber die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen durch Krieg, unfaire Handelspolitik und Klimawandel wird auch nicht durch die Abschaffung von Grenzen beendet. Es braucht immer beides: Perspektiven

in Herkunftsländern und starke Kommunen, die Geflüchteten Zukunft jenseits von Massenunterkünften im Industriegebiet bieten können.


Die Kassiererin bei Lidl oder der Wanderarbeiter in Indien, die in überfüllten Verkehrsmitteln zur Arbeit müssen, aber keinen Impfstoff erhalten, weil der Staat keine zusätzlichen Produktionskapazitäten anreizt und nicht in die Patente der Pharmakonzerne eingreift, unterliegen anderen Risiken für ihre Gesundheit als ein IT-Berater im Home-Office.


Millionen Frauen im Niedriglohnsektor brauchen Schutz vor Ausbeutung und müssen sich täglich gegen Respektlosigkeiten und Übergriffe von Männern wehren. Auch viele dieser Frauen sind selbstbewusst, aber nicht immer geübt in geschlechtsneutraler Sprache.



*Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“

*Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen.

Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

/Hier: /https://taz.de/Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583/ 



*Henning-Wellsow: „Wir wollen Verantwortung übernehmen“

*Die designierte Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, will alles daran setzen, die schwachen Umfragewerte der Linken von sieben Prozent zu verbessern. Dazu müsse ihre Partei zum Beispiel radikal in eine veränderte Klimapolitik und eine vernünftige Sozialpolitik

einsteigen, sagte Hennig-Wellsow im Dlf.

/Zum Interview:

/https://www.deutschlandfunk.de/bundesparteitag-der-linken-henning-wellsow-wir-wollen.694.de.html?dram:article_id=493186  



*Die Linke und Marx21 : Wie radikal ist Janine Wissler?

*Janine Wissler kann sich gut daran erinnern, wann sie mit der Politsekte in Kontakt kam, die ihr  Leben geprägt hat. Das sei 1998gewesen, erzählt sie, der Anlass war Helmut Kohl <" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/helmut-kohl>. Der damalige Bundeskanzler machte Wahlkampf auf dem Frankfurter Römer. Und Wissler, in der Nähe aufgewachsen und 17 Jahre alt, war dabei. Auf der Kundgebung demonstrierten linke Gruppen gegen Kohl. Darunter war das trotzkistische Netzwerk „Linksruck“.

Hier weiter:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-linke-und-marx21-wie-radikal-ist-janine-wissler-17214630.html?premium 

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25.02.2021

Alltagsterror               „Weiße Vorherrschaft und Kolonialisierung“ – Shakespeare droht in den USA Entfernung aus Lehrplänen

nachrichtenspiegel.de, von , vom 23. Februar 2021

Kann William Shakespeare seine Krone als Literatur-König eigentlich noch behalten? Die Washington Times sieht seine Position im US-Bildungssystem durch Gleichstellungsaktivisten gefährdet: Ein angesehenes Literaturjournal hält Shakespeare für nicht mehr „relevant“.

Audio dazu https://youtu.be/ycXKOlEbhgo Dauer 7:40 Min.


Zitat aus Audio: ... Eine wachsende Zahl von Pädagogen kommt zu dem Schluss, dass es an der Zeit ist Shakespeare beiseite zu legen oder zu vernachlässigen um Platz für moderne, vielfältige und inklusive Stimmen zu schaffen, heißt es in dem Aufsatz des SLJ (School Library Journal) mit dem Titel "to teach or not to teach - is Shakespeare still relevant to todays students".


Entgegen der Vorstellung, dass Shakespeare die Literatur für alle Zeiten schuf entgegnete die Autorin, dass er sehr wohl ein Kind seiner Zeit gewesen sei. Shakespeares Werke sind voller problematischer, veralteter Ideen mit viel Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie, Klassismus, Antisemitismus und Mysogenie, was die Frage aufwirft, ist Shakespeare wertvoller oder relevanter als unzählige andere Autoren, die in den letzten rund vierhundert Jahren meisterhaft über Angst, Liebe, Geschichte, Kommödie und Menschlichkeit geschrieben haben. Der Artikel stellt zahlreiche Pädagogen vor die Shakespeares Werk hinterfragen und Alternativen für die Aktualisierung und Verbesserung von Lehrplänen anbieten. Eine Lehrerin der Twin Cities Academy in St. Paul Minnesota erzählte dem SLJ, dass sie ihren Schülern marxistische Theorie vermittelt, wenn sie über Shakespeare´s Tragödie  Coriolanus, über den römischen Anführer unterrichtet.  Eine andere Pädagogin erzählte dem Journal, dass sie ihren Schülern bei der Lektüre von Romeo und Julia an der High Technology High School in Lincroft New Jersey eine toxische Männlichkeitsanalyse vermittelt. "Wir glauben, dass Shakespeare nicht mehr und nichr weniger literarische Verdienste als jeder andere Dramatiker hat", schrieb Lorena German eine Lehrerin, die dem Hashtag "Disrupting Shakespeare"  ins Leben rief. Zitat: "Er ist nicht universell in einer Weise wie es andere Autoren nicht sind, er ist nicht zeitloser als jeder Andere" Zitatende. Shakespearekritischen Lehrern wird dringend empfohlen zeitgenössische Jugendromane als Ersatz oder Ergänzung hinzu zu ziehen. Dazu gehören "The Hunger Games" und "(The) Poet X",  bei dem es um einen jungen schwarz-hispanischen Teenager in Harlem geht, der gegen die religiöse Erziehung seiner Mutter rebelliert und sich im Slam-Poetry wiederfindet . Angeboten können auch Nacherzählungen von Macbeth für die MeToo Generation oder Bücher die sich mit dem Thema Rasse und Queeren oder lesbischen Geschichten beschäftigen, heißt es in einem Artikel des SLJ.


Nach Ansicht der Kritiker ist der Trend nichts anderes als ein weiterer Ausdruck der sogenannten "Cancel Kultur" die statt Bildung aktivistisches Denken vermittelt. Es ist eine neue Version der "Storno Kultur" sagt Peter Wood, Präsident der konservativen National Association of Scholars der Washington Times. "Sie haben wenig Wertschätzung für die Großen Bücher. Neue Ansätze seien eng zugeschnitten um Teile der Schülerschaft anzusprechen, tun aber den angehenden Studenten unrecht  und seien vor allem dazu da ihnen radikale politische Konzepte zu vermitteln", so Wood. "Es ist ein Wettlauf nach unten mit schlechten Ideen" sagte er. Sie präsentieren sich als die allwissenden Gurus der Weißheit und an den meisten Universitäten haben sie berets gewonnen. Der britische Buchautor und Literaturkritiker Alexander Adams beobachtet die selben Tendenzen auch an den britischen Hochschulen, "auch dort schreitet mancherorts die Entsorgung der Klassiker voran", schreibt er in einem Artikel. "Diese Tendenz könne zu einer Spaltung des Bildungssystem führen, in dem die Anglistikstudenten die sich  eine traditionelle Ausbildung wünschen, sich künftig an konservativere Institutionen wenden, ein Abschluss an einer von Diversity Inclusion Equity geprägten Universität würde dagegen potentiellen Arbeitgebern bereits im Vorfeld signalisieren, dass ihre Absolventen von Gerechtigkeitsaktivismus durchdrungen sein könnten. Solche Absolventen sind lt. Adams unterdurchschnittlich gebildet und überdurchschnittlich rechthaberisch. Zitat: "Alles durch die Linse der angeblichen Rassen betrachten schränkt unser Verständnis und unsere Empathie ein. Es zwingt uns dazu Stammesloyalitäten über persönliche Affinitäten zu stellen. Generationen der Weisheit unserer Menschheitsgeschichte zu entsorgen ist ein Rezept für eine Zukunft die von Ignoranz,  Intoleranz und Spaltung geprägt wäre. Jeder, der die Klassiker gelesen hat, hätte uns das sagen können." Zitatende.

Info:  https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/02/23/weisse-vorherrschaft-und-kolonialisierung-shakespeare-droht-in-den-usa-entfernung-aus-lehrplaenen


Kommentar:  Das aktuelle "Positionspapier" der Grünen dazu (s. https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/ist-das-wirklich-noetig-die-gruene-forderung-nach-einem-neuen-ministerium-fuer-zusammenhalt) lässt die fortgesetzte und jetzt beschleunigte Entwicklung in diese Richtung auch an den hiesigen Bildungsstätten nicht nur vermuten, sie findet n.m.E. bereits seit Jahrzehnten dort statt,  sogenannte No-Gos und zuvor genannte Denkverbote bereiten dafür das Klima im gesellschaftlichen Miteinander, auch an den Asten unserer Hochschulen.        Thomas Bauer

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