14.08.2023

Kuleba: „Werden Ruf nach Verhandlungen bekämpfen“

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat vor dem Hintergrund der stockenden Militäroffensive eingeräumt, dass Kiew mit einem heißen bzw. „harten“ Herbst rechne („the autumn will be tough“). Dennoch gibt er sich in einem Interview siegessicher – und droht all jenen, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen: Man werde im Rahmen des Rechts „alles tun, um diese Stimmen zum Schweigen zu bringen“. Zum Glück komme der Ruf nicht aus den alliierten Regierungen, so Kuleba. Was die EU betrifft, hat er wohl recht…

P.S. Nun gibt es doch eine Regierung, die nach Verhandlungen ruft: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Stattdessen forderte Kretschmer „neue, intensive diplomatische Initiativen des freien Westens.“

3 Comments

  1. Robby
     14. August 2023 @ 01:30

    Wie es Außenminister ergeht Diener dieser Ideologie, das kann man ja bei Ribbentrop studieren.

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  • KK
     14. August 2023 @ 00:27

    PFUI und einfach nur menschenverachtend. Die ukrainische Regierung atmet den Geist Banderas!

    Reply

  • MarMo
     13. August 2023 @ 20:26

    Wirklich entlarvend, diese Äußerung Kulebas. Aber auch das wird wohl nicht die Massen, die immer noch überzeugt sind, dass die Ukraine „unsere“ Solidarität verdient und „alles bekommen muss, was sie braucht“ zum nachdenken zu bewegen.


    • Info: https://lostineu.eu/kuleba-werden-ruf-nach-verhandlungen-bekaempfen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    Aufgelesen: Wie die EU der Rüstungsindustrie zum Sieg verhilft


    lostineu.eu, vom 13. August 2023

    In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zum neuen EU-Rüstungsprogramm ASAP und seiner kommerziellen Ausrichtung.

    Im Juli stimmte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit für den Akt zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP), die jüngste EU-Maßnahme als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Dazu schreibt Niamh Ní Bhriain vom Transnational Institute in Amsterdam:

    Das Gesetz sieht eine schnellere Lieferung von Waffen an die Ukraine, die Aufstockung der Arsenale der EU-Mitgliedstaaten und einen mit 500 Millionen Euro ausgestatteten „Ramp-up-Fonds“ vor, der Anreize für europäische Rüstungsunternehmen schaffen soll, ihre Produktion zu erhöhen.

    In Wirklichkeit hat das ASAP jedoch wenig bis gar nichts mit der Unterstützung der Ukraine zu tun, sondern mit der Sicherung der Profitinteressen der höchst lukrativen europäischen Rüstungsindustrie.

    Das ASAP-Briefing des Europäischen Parlaments liest sich eher wie eine kommerzielle Risikobewertung für die Investoren von Rüstungsunternehmen als ein ernsthafter Versuch der EU-Führer, sich dringend mit der verzweifelten Realität des Krieges auseinanderzusetzen.

    Die einzige „Sorge“, die in dem Briefing geäußert wird, ist nicht, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, sondern perverserweise, dass er endet, denn in diesem Fall „könnte die Nachfrage [nach Munition] sofort nachlassen“.

    Die Unterstützung der Rüstungsindustrie durch die EU ist nichts Neues, und die „Ausgangslage“ für diesen Akt geht auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2013 zurück, die darauf abzielt, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken.

    Seitdem haben sich Rüstungslobbyisten erfolgreich als vermeintlich unabhängige Sicherheitsexperten positioniert, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und anschließend die finanziellen Vorteile ernten.

    Doch trotz des mittlerweile milliardenschweren Budgets, das direkt von den europäischen Steuerzahlern an die Rüstungsindustrie fließt, äußerte Jan Pie, Generalsekretär des europäischen Verbands der Luft- und Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (ASD), sein Bedauern über „die Grenzen und die Quellen des Finanzrahmens“ des ASAP.


    Der Profit ist wichtiger als das Recht auf Leben

    Auch wenn die 500 Millionen Euro für den Aufrüstungsfonds im Vergleich zu den mehr als 200 Milliarden Euro, die die EU-Mitgliedstaaten nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine für den Militarismus zugesagt haben, vernachlässigbar sind, schafft die Verordnung verschiedene gefährliche Präzedenzfälle, die den demokratischen Prozess in der EU untergraben.

    Der ASAP-Vorschlag enthielt in seinem Grundrechtsteil nur einen Satz über das Recht auf Leben. Es folgten drei Absätze, in denen die Überschneidungen der Verordnung mit der „unternehmerischen Freiheit“ und dem „Recht auf Eigentum“ beschrieben wurden.

    Die Prioritäten sind glasklar: Obwohl der ASAP ausdrücklich die Herstellung tödlicher Waffen vorsieht, die zweifellos den Verlust von Menschenleben zur Folge haben werden, waren mögliche Verstöße gegen dieses Grundrecht nicht weiter zu prüfen, wohl aber die „unternehmerische Freiheit“.

    Weiterlesen beim „EU Observer“. Siehe auch Aufgelesen: Habeck will für Kriegsverluste haften


    Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-wie-die-eu-der-ruestungsindustrie-zum-sieg-verhilft


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    14.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Der erhobene Zeigefinger

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.08.2023


    Der erhobene Zeigefinger


    &#8222;&#8230;die himmelschreiende Ungerechtigkeit&#8230; Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf&#8230;&#8220; Olaf Scholz, 27.02.2022 Ja richtig, es&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/der-erhobene-zeigefinger/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    14.08.2023

    Interview 
    Britischer Publizist Martin Wolf: "Unsere Eliten haben versagt"

    Wirtschaft


    derstandard.at, vom 6. August 2023, 07:00, Joseph Gepp

    Wolf gilt als ökonomischer Vordenker und wird unter die einflussreichsten Persönlichkeiten weltweit gereiht. Er warnt vor den Folgen der tiefen Krise von Demokratie und Kapitalismus. Interview


    "Fundamentale Verschiebungen in der Weltwirtschaft" gefährden unsere Gesellschaftssysteme, findet Martin Wolf.



    Er gilt als liberaler Vordenker und als einer der renommiertesten Erklärer ökonomischer Fragestellungen der Gegenwart: Martin Wolf, Chefkommentator und Mitherausgeber der britischen Financial Times, hat ein neues Buch geschrieben, das es in sich hat. In The Crisis of Democratic Capitalism sieht er dunkle Wolken über Demokratie und Kapitalismus heraufziehen – und empfiehlt dringende Reformen, um beides in die Zukunft zu retten.


    STANDARD: Herr Wolf, sind unsere demokratischen Systeme in Gefahr?

    Wolf: Ja, die Antwort ist klar. Zwar sind die Systeme nicht überall gleichermaßen gefährdet – in manchen Staaten erweisen sie sich als stabiler und konsolidierter. Aber ausgerechnet in der wichtigsten Demokratie herrscht die größte Gefahr, in den USA. Hier stehen derzeit wirklich die Kerninstitutionen und -werte der Demokratie auf dem Spiel. In der Demokratie braucht es einige fundamentale Prinzipien, die beachtet werden müssen, damit sie funktioniert: Man muss die Legitimität von Wahlergebnissen anerkennen ebenso wie seinen politischen Gegner. Man muss sich den daraus resultierenden Niederlagen fügen. Man muss die Institutionen akzeptieren, die die Spielregeln von Wahlen bestimmen, also Wahlkommissionen und Gerichtshöfe.

    STANDARD: ... was Donald Trump und andere nicht tun.

    Wolf: Trump ist seit dem Jahr 2016 der mächtigste und erfolgreichste republikanische Politiker – und sehr wahrscheinlich der nächste Präsidentschaftskandidat. Und er akzeptiert nichts von diesen Dingen. Er zweifelt seine Wahlniederlage ebenso an wie die Legitimität seines Nachfolgers. Er erschien – ein hochgradig symbolischer Akt – nicht zur Angelobung seines Nachfolgers. Und seine Partei weigert sich, ihn für all das zu bestrafen.

    STANDARD: Was passiert, wenn Trump wieder Präsident werden sollte?

    Wolf: Die Republikaner haben einen gut ausgearbeiteten Plan in der Schublade. Nach der Machtergreifung werden politisch neutrale Beamte entlassen – unter dem Vorwand, dass sie den sogenannten tiefen Staat repräsentieren. Dann werden all die Positionen mit Parteigängern besetzt, denen die Loyalität gegenüber dem Präsidenten mehr gilt als die gegenüber der Verfassung. Von diesen Umwälzungen werden auch die Geheimdienste, die Justiz, die Steuerbehörden und vor allem die Armee betroffen sein. Trifft dies ein, dann wären wir schon sehr, sehr nahe an einer vollwertigen Autokratie.

    STANDARD: Und Europa?

    Wolf: In Frankreich beispielsweise ist die Wahrscheinlichkeit gar nicht gering, dass Marine Le Pen die nächste Präsidentin wird. Sie war eine Unterstützerin Putins und hat – um es zurückhaltend zu formulieren – einen rechtsextremen Hintergrund. Zieht man zusätzlich in Betracht, dass es auch in China und Indien eine Bewegung in Richtung mehr Autokratie gibt –, dann kann man durchaus sagen, dass die Demokratie weltweit in Gefahr ist. Das ist nicht alarmistisch, das ist einfach offensichtlich.

    STANDARD: Wie kam es zum Niedergang der Demokratie?

    Wolf: Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich vor 20 oder 25 Jahren anders über all das gedacht habe. Damals glaubte ich, dass der demokratische Westen ökonomisch und politisch ein Erfolg sei. Wir hatten niemals zuvor global so viel Wohlstand und Stabilität erreicht – und spätestens nach dem Kollaps der Sowjetunion breiteten sich die Demokratien, wenn auch vielerorts bei weitem nicht perfekt, in alle Teile der Welt aus. Wir erlebten damals das Gegenbild zur nunmehrigen demokratischen Rezession der vergangenen 20 Jahre.

    STANDARD: Warum hat die Entwicklung gedreht?

    Wolf: Zwar waren unsere Gesellschaftssysteme – wenn auch nicht überall – sehr erfolgreich, vor allem in den letzten 40 Jahren. Doch insbesondere in den USA sind die Wohlstandsgewinne sehr ungleich verteilt worden. Es gibt heute viele, viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die Abstiegsängste haben. Sie fürchten den Absturz in ein breites Proletariat, ein Leben voll Unsicherheit. Mitunter verbindet sich diese Furcht mit rassistischen Elementen. Die Menschen suchen nach Anführern, die versprechen, sie zu beschützen – und die ihnen vor allem das Gefühl geben, wertgeschätzt zu werden. Das Genie von Trump liegt darin, den Menschen aus der Mittelschicht dieses Gefühl vermitteln zu können – während sie von den Eliten häufig als ungebildete Trottel verachtet werden.

    STANDARD: Woher stammt das Gefühl derart vieler Menschen, zurückgelassen zu werden?

    Wolf: Es ist die Folge mehrerer Entwicklungen: Da wäre der technologische Wandel; Veränderungen in der Weltwirtschaft; der Aufstieg Chinas; die Deindustrialisierung im Westen und der Niedergang der institutionalisierten und organisierten Arbeiterklasse, die ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratien war. Und da wären politische Fehlschläge. Unsere Eliten haben versagt.

    STANDARD: Welche Fehlschläge?

    Wolf: Das beste Beispiel war die globale Finanzkrise 2007 und 2008. Damals entstand bei vielen gewöhnlichen Leuten der Eindruck: Nicht nur sind die Verantwortungsträger in Politik, Finanzwelt und Konzernen inkompetent und nicht nur verachten sie uns – in der Krise retten sie auch noch sich selbst und ihre Institutionen, während wir unsere Häuser und vieles andere verlieren.

    STANDARD: Sie sprechen an, dass in der Finanzkrise Regierungen weltweit mit Billionen an Steuergeldern Banken gerettet haben. Aber gab es denn einen anderen Weg? Wäre nicht sonst das gesamte Finanzsystem kollabiert – mit noch schlimmeren Folgen?

    Wolf: Das ist korrekt, aber man muss fragen: Was ist vorher geschehen? Was hat uns in diese miserable Lage gebracht? Es herrschte meiner Meinung nach eine Mischung aus Korruption und Dummheit. Der Finanzsektor – in den USA, Großbritannien, Deutschland – hatte riesigen Einfluss auf die Politik und wurde als das globale Profitzentrum schlechthin betrachtet. Die Banken zahlten viel Steuer an die Staaten; zudem sponserten Akteure des Finanzmarkts Wahlkampagnen. Dazu kommen intellektuelle Fehler, die immensen Einfluss auf politische Entscheidungen hatten. Es dominierte die Ansicht, dass Märkte sich selbst stabilisierten und dass Interessen von Individuen stets mit den Interessen der Gesellschaft als Ganzes im Einklang stünden. Nichts davon ist richtig. Dass beispielsweise Banker große Risiken eingehen, ist nicht rational, sondern einfach nur irrational. Diese Faktoren haben zum Kollaps geführt.

    STANDARD: Manche orten tiefere Gründe – zum Beispiel den Wachstumszwang unseres Wirtschaftssystems. Das Argument lautet ungefähr so: Weil derart viele materielle Bedürfnisse bereits befriedigt sind und der Wohlstand bereits sehr hoch ist, lässt sich mit der Produktion realer Güter, etwa in der Industrie, nicht mehr genug Wachstum und Profit erzielen. Also verlagert sich die globale Wirtschaftstätigkeit zu Finanzprodukten und spekulativen Geschäften – bis die Blasen platzen. Stimmen Sie zu?

    Wolf: In Teilaspekten ja, aber insgesamt würde ich eher von fundamentalen Verschiebungen in der Weltwirtschaft sprechen. Diese haben ein Problem erzeugt, das wir als globalen chronischen Überschuss an Ersparnissen bezeichnen können. Über dieses Phänomen habe ich erstmals ungefähr im Jahr 2000 geschrieben: Es wurde lange zu viel Geld gespart und zu wenig konsumiert und investiert. Weil es derart viel Gespartes gab, musste – um die allgemeine Nachfrage global aufrechtzuerhalten – ein System gefunden werden, das Konsum und Investitionen ermöglicht. In einigen Staaten wie den USA, Spanien und Großbritannien entstanden deshalb Immobilienblasen. Es wurde also Nachfrage erzeugt durch das Kreditwesen der Banken – bis der finanzielle Kollaps kam.

    STANDARD: Aber warum mussten Banken für Nachfrage sorgen? Warum gab es sie nicht von selbst?

    Wolf: Ein Mitgrund für die vielen Ersparnisse war – und hier stimme ich der These vom Wachstum zu –, dass es immer weniger gute Investitionsmöglichkeiten gab. Blicken wir kurz zurück in die Nachkriegszeit: Damals gab es junge Bevölkerungen mit extrem hohem Investitionsbedarf, ob im Bereich materielle Produktion oder etwa im Wohnungswesen. Die Menschen wollten eine bessere Wohnung, ein erstes Auto, einen ersten Kühlschrank. Für all das brauchte es Fabriken – so entstand Wachstum. Es war ein selbstverstärkender Boom, der bis in die 1970er-Jahre anhielt. Lange waren die Investitionsmöglichkeiten fantastisch. Aber irgendwann nicht mehr. Das trug zum Überschuss an Ersparnissen bei.

    STANDARD: Zurück zu den Frustrierten der Gesellschaft: Man sollte meinen, dass Menschen, die sich ökonomisch unter Druck fühlen, linke Parteien wählen. Tatsächlich ist das in einigen Staaten der Fall. In Österreich beispielsweise feiern die Kommunisten gerade eine Art Wiederauferstehung. Insgesamt jedoch fährt die Ernte der ökonomisch Verunsicherten klar die Rechte ein, nicht die Linke. Warum?

    Wolf: Das ist jedenfalls kein neues Phänomen; historisch verlief es häufig so in derartigen Situationen. Im Deutschland der 1930er-Jahre beispielsweise – in der großen Depression, als die Arbeitslosenrate 25 Prozent betrug – wählten die Menschen nicht die Kommunisten, sondern die nationalistische Rechte. Aber zurück in die Gegenwart: Der mangelnde Erfolg der Linken liegt auch daran, dass sie sich gleich dreifach diskreditiert hat. Zunächst machte es der Fall des Kommunismus schwierig, noch daran zu glauben, dass extrem linke Lösungen funktionieren – sie waren ja soeben gescheitert. Zweitens hat sich Mitte-links vielerorts in eine technokratische Linke verwandelt, die sich von ihren Wurzeln in den Gewerkschaften und Arbeiterbewegungen weit entfernt hat. Und dann gibt es einen letzten Aspekt, der die Linke verwundbar vonseiten der Rechten macht: Mitte-links-Parteien waren stets diejenigen, die immer am wenigsten besorgt über die Integrität des Nationalstaats und am offensten gegenüber Migration waren.


    Martin Wolf, "The Crisis of Democratic Capitalism". 29,99 €, 496 Seiten. Penguin Books


    STANDARD: Migration, argumentisieren Sie in Ihrem Buch, ist aber nicht das Kernproblem, das die Radikalisierung der Gesellschaft antreibt.

     

    Wolf: Das stimmt, aber sie ist der wichtigste Faktor, der erschwerend hinzukommt. Ich sehe die Migrationsfrage eher als Symptom denn als Ursache der Krise. Wenn man die Historie blickt, sieht man über Jahrhunderte und Jahrtausende, dass Migration soziale Spannungen zwar nicht auslöst, aber verstärkt. Es war schon immer bequem, an kritischen Situationen Ausländern die Schuld zu geben – ob in Form von Zuwanderern oder in Form von unfairen Mitbewerbern auf dem Weltmarkt.

    STANDARD: Angenommen, die G7, die sieben wichtigsten Industriestaaten der Erde, würden fragen, was getan werden muss, um die Demokratie zu retten – was würden Sie antworten?

    Wolf: Vorweg: Wir schwimmen derzeit ein wenig gegen den Strom, was Lösungen erschwert. Unsere Wirtschaften wachsen nicht schnell, wir haben ein Problem mit Überalterung, dadurch steigt der Druck auf die Staatsfinanzen. Die Bedingungen sind also nicht leicht. Was lässt sich trotzdem tun? Sehr breit gesagt müssen die Menschen ökonomisch das Gefühl bekommen, dass die Gesellschaft ihnen und ihren Kindern genug Chancen bietet und dass diese Chancen einigermaßen fair verteilt sind. Ich denke, man kann hier durchaus Anleihen an der traditionellen alten Mitte-links-Politik nehmen, mit einigen Modifikationen – aber auch an der Politik der rechten Mitte. Die politischen Mitten also, denen noch immer viele Menschen anhängen, müssen gestärkt werden, zum Beispiel durch Wahlrechtsreformen. Wir werden aufgrund des Zustands unserer Gesellschaften überdies mehr von der richtigen Immigration brauchen. Und zuletzt ist die Rolle der Medien entscheidend: Neue Technologien haben die Qualität der Information, auf denen unsere politischen und sozialen Entscheidungen basieren, stark unterminiert – das gilt es zu ändern. (Joseph Gepp, 6.8.2023)


    Donald Trump will sich diesmal beim Umbau der USA nicht bremsen lassenDer Standard

    Info: https://www.derstandard.at/story/3000000181824/britischer-publizist-martin-wolf-unsere-eliten-haben-versagt?ref=article


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine: Die Freiheit, ‚Nein‘ zu sagen

    Die Ukraine will ihre Freiheit verteidigen. Aber sie beschneidet diese Freiheit, wenn sie auch Pazifisten an die Front zwingt.


    taz.de,vom 8. August 2023, 17:42 Uhr, Gereon Asmuth

    Ukrainische Soldaten an der Front in Saporischschja im Juni 2023 Foto: Efrem Lukatsky/ap

    Die Ukraine hat jedes Recht, den Angriff Russlands abzuwehren. Sie hat das Recht, andere Länder um Waffen zu bitten und Soldaten an die Front zu schicken. Aber hat sie auch das Recht, jeden Einzelnen, genauer gesagt jeden Mann, zum Frontdienst zu verdammen?


    Juristisch ist die Sache klar. Laut ukrainischem Gesetz dürfen Männer seit Kriegsbeginn nicht einmal mehr das Land verlassen. Der Pazifist Juri Scheljaschenko stellt genau diese Rechtslage moralisch infrage. Deswegen wird er nun drangsaliert. Sein Haus wurde durchsucht. Ihm droht Haft wegen „Störung der Mobilisierung“.

    Klar. Es ist nachvollziehbar, dass der Führung der Ukraine ein Pazifist wie Scheljaschenko ein Dorn im Auge ist. Schon weil er das Bild einer durchweg geschlossenen Haltung der Ukraine infrage stellt. Weil er Waffenlieferungen an sein Land als Beitrag zur Eskalation kritisiert. Und man kann zu dem Schluss kommen, dass diese antimilitaristische Haltung angesichts der massiven Angriffe aus Russland naiv ist. Dass es nur eine schöne Utopie ist, wie Scheljaschenko darauf zu hoffen, dass die Rus­s:in­nen zu Tausenden desertieren, wenn sie nur sehen, dass es in der Ukraine eine entsprechende antimilitaristische Friedensbewegung gäbe.


    Aber beim Krieg bleibt immer das Dilemma: Er setzt voraus, dass Menschen Menschen töten. Auf beiden Seiten. Und eigentlich ist es ein zivilisatorischer Fortschritt zu wissen, dass das gegen höchste Werte verstößt.


    Doch selbst für das keineswegs nur christliche Gebot „Du sollst nicht töten“ kann man Ausnahmen definieren. Man kann diese Ausnahmen sogar so gut begründen, dass sie schweren Herzens auch für jene nachvollziehbar sind, für die Gewaltfreiheit sonst ein unantastbares Gut ist. Aber kein Krieg kann so gerecht sein, dass jeder Einzelne das Recht verliert, sich ihm zu verweigern.


    Leser*innenkommentare

    Alexander SchulzMittwoch, 14:22@ Machiavelli: Mir erschließt sich nicht warum Estland und Lettland sich nicht an EU Mindeststandards halten sollen (www.spiegel.de/pol...it-a-1169422.html)

    Auch bzgl der Situation in der Ukraine haben sie ja schon in mehreren Beiträgen deutlich gemacht, dass Sie Minderheitenrechte für rusischsprachige Menschen kritisch sehen.

    Russisches Unrecht kann nicht durch neues Unrecht (wenn auch natürlich nur bedingt vergleichbar mit dem russischen Unrecht) rückgängig gemacht werden. Auch bezweifle ich, dass dieser sehr nationalistische Ansatz zu einer dauerhaften Aussöhnung beiträgt.

    Im Gegenteil; ausgeprägter Nationalsozialismus hat in der Geschichte selten zu positiven Resultaten geführt.

    Ich vertrete die These, dass Länder generell Verpflichtungen einhalten sollten, die sie eingegangen sind (sei es nun EU Recht) oder Völkerrecht, was Russland ja schlimmerweise nicht mit dem Angriff auf die Ukraine tat.


    @ Seacloud: ich finde Verachtung und Sarkasmus gegenüber Pazifismus unangebracht. Natürlich würde purer Pazifismus in der jetzigen Situation zu einem schlimmen Resultat in der Ukraine führen, aber man sollte nicht vergessen, dass eine pazifistischer Ansatz in vielen Fällen Kriege verhindern, bevor sie ausbrechen.


    Der jetzige russische Angriffskrieg war ja leider ein Krieg mit langer Ansage, den man vermutlich hätte verhindern können, wenn man vor 10 Jahren auf erfahrende Politiker wie Helmut Schmidt gehört hätte:

     www.zeit.de/politi...aine-eu-weltkrieg?

    Auch viele Pazifisten warnten schon lange Zeit vor einer Kathastrophe!


    Info: https://taz.de/Kriegsdienstverweigerer-in-der-Ukraine/!5949306




    Weiteres:




    Jurij Scheljaschenko

    Pazifist am Pranger


    jungewelt.de, vom 07.08.2023 / Ausland

    »Rechtfertigung russischer Aggression«: Nach Razzia durch ukrainischen Geheimdienst, Friedensaktivist weiterer Repression ausgesetzt


    Von Susann Witt-Stahl


    Felipe Dana/AP/dpa


    Feind ist, wer den Kriegskurs der Regierung nicht mitmacht: SBU-Einheit bei einer Razzia in Charkiw (18.4.2022)

    Der ukrainische Friedensaktivist Jurij Scheljaschenko ist Repressionen durch die Kiewer Behörden ausgesetzt. Nachdem sich der Geheimdienst SBU am Donnerstag gewaltsam Zutritt zu seiner Wohnung verschafft und Computer, Telefone und Dokumente beschlagnahmt hatte, meldete sich der 42jährige Wissenschaftler am Sonnabend erstmals wieder zu Wort: »Ein Jahr lang hat mich der SBU heimlich überwacht und versucht, Verbindungen zu russischen Agenten zu finden«, sagte der überzeugte Pazifist in einer rund zehnminütigen Videoansprache. »Er hat nichts gefunden, ist aber dennoch davon überzeugt, dass ich ein Feind bin.«


    Scheljaschenko ist Vorsitzender der 2019 in Kiew ins Leben gerufenen »Ukrainischen Pazifistischen Bewegung«. Die Organisation ist Mitglied des Internationalen Friedensbüros (International Peace Bureau, IPB), dem mehr als 300 internationale Organisationen aus über 70 Ländern angeschlossen sind. Scheljaschenko ist auch Mitglied des Vorstands des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (European Bureau for Conscientious Objection, EBCO), des in den USA ansässigen internationalen Antikriegsnetzwerks »World Beyond War« und des IPB-Rates.


    Die Ermittler wollen Scheljaschenko wegen »Rechtfertigung der russischen Aggression« vor Gericht bringen, gemäß einem Gummiparagraphen, der im März 2022 im Strafgesetzbuch der Ukraine ergänzt wurde und die Kriminalisierung von Friedens- und Menschenrechtsaktivisten erleichtert. Als einziger »belastender Beweis« wird die »Friedensagenda für die Ukraine und die Welt« angeführt, die die Ukrainische Pazifistische Bewegung auf ihrer Sitzung am Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 beschlossen und mit einem Begleitschreiben an Präsident Wolodimir Selenskij geschickt hatte. Absurd – in der Erklärung wird die russische Invasion verurteilt. Zudem hat Scheljaschenko auch immer wieder Pazifisten in Belarus und Russland gewürdigt, »die Menschen helfen, Putins Fleischwolf zu entkommen«, wie es in seiner jüngsten Stellungnahme heißt.


    Auf den Plan gerufen haben wird die Strafverfolger die Tatsache, dass Russland in seiner Friedensagenda nicht als alleiniger Schuldiger an der Eskalation genannt wird und ein sofortiger »Waffenstillstand, Friedensgespräche sowie ernsthafte Bemühungen für eine Korrektur tragischer Fehler, die von beiden Konfliktparteien begangen wurden« gefordert werden. Scheljaschenko engagiert sich für eine neutrale Ukraine und hat sich wiederholt gegen das Anheizen des Konflikts durch die NATO und die Waffenlieferungen des Westens ausgesprochen. Ein rotes Tuch dürfte die ebenfalls in Scheljaschenkos Friedensagenda enthaltene Kritik an der »skandalösen Missachtung« des Menschenrechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen« sein – vor allem vor dem Hintergrund wachsender Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung und zunehmenden Versuchen, sich den brutalen Zwangsrekrutierungen der Armee zu entziehen.


    »Wir erinnern die ukrainische Regierung daran, dass Pazifismus in demokratischen Staaten kein Verbrechen ist und verlangen, dass die Anklage gegen Jurij Scheljaschenko sofort fallengelassen wird«, ist in einer gemeinsamen Presseerklärung des EBCO und vier weiterer Friedensorganisationen vom Freitag zu lesen. »Wir verurteilen aufs schärfste alle Schikanen und alle Einschüchterungsversuche gegen ihn«, heißt es darin weiter.


    Scheljaschenko ist auch heftigen Anfeindungen von ukrainischen Nationalisten ausgesetzt, die ein härteres Vorgehen gegen den »Nachkommen von Stalins Kommunisten« fordern. Leute, die blindem Hass verfallen seien, neigen zu einer »verzerrten Wahrnehmung der Realität«: »Sie sehen überall Feinde, so wie manche Verrückte böse Geister sehen.«


    Für diesen Montag, Dienstag und Mittwoch hat der SBU Scheljaschenko zum Verhör vorgeladen. Im Fall einer Verurteilung durch ein Gericht drohen ihm eine Haftstrafe von fünf Jahren und die Konfiszierung seines Eigentums. Scheljaschenko will sich nicht beugen und kündigte weiteren zivilen Ungehorsam an: »Falls ich wegen Pazifismus ins Gefängnis komme, werde ich auch dort einen Weg finden, der friedliebenden Ukraine nützlich zu sein.«


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/456328.jurij-scheljaschenko-pazifist-am-pranger.html


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    jungewelt.de, vom 09.08.2023


    Anschlag auf Friedensfest verurteilt


     

    Stephan Wallocha/imago images/epd

    Auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg


    Zum mutmaßlich neonazistischen Anschlag auf das Ohlsdorfer Friedensfest erklärte Verdi Hamburg am Dienstag:

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zeigt sich entsetzt über den Anschlag auf das Veranstaltungszelt des Ohlsdorfer Friedensfestes (OFF). Wie der Veranstalter mitteilt, haben unbekannte Täter*innen das Zelt nahezu komplett zerstört, der Sachschaden liegt bei etwa 6.000 Euro. Das »Bündnis Ohlsdorfer Friedensfest«, dem Verdi Hamburg angehört, hat sich 2009 gegründet, als Reaktion auf vorangegangene diffamierende Kundgebungen von Rechtsradikalen bei den Gräbern der Bombenopfer auf dem Ohlsdorfer Friedhof. Seither treten die ­Veranstalter*innen mit dem jährlichen Friedensfest ausdrücklich gegen jeden Versuch der Umdeutung von Geschichte ein sowie für unsere demokratischen Werte und angemessenes Gedenken.

    Ole Borgard, stellvertretender Landesleiter bei Verdi Hamburg, erklärt: »Die klare politische Ausrichtung des Ohlsdorfer Friedensfestes und auch die Tatsache, dass dieses – nach 2019 – bereits der zweite Anschlag auf das Veranstaltungszelt ist, lassen uns vermuten, dass die Täter*innen aus dem rechten oder rechtsextremen Spektrum stammen. Wir sind erschüttert, insbesondere unsere ehrenamtlichen Kolleg*innen, die sich beim Friedensfest engagieren, denn offensichtlich war es das Ziel, die Fortsetzung der Veranstaltung zu verhindern. Damit ist der Anschlag auch ein Angriff auf die Werte, für die das Ohlsdorfer Friedensfest steht. (…) Das Ohlsdorfer Friedensfest wird bleiben! Im Grunde wird hier einmal mehr deutlich: Auch 90 Jahre nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler und dem Beginn der NS-Diktatur bleiben beharrliches Erinnern und die Verteidigung unserer Demokratie gegen rechtsextreme, demokratiefeindliche oder diskriminierende Bestrebungen unbedingt notwendig!«


    In Solidarität mit dem in der Ukraine angeklagten Friedensaktivisten Jurij Scheljaschenko (englische Umschrift: Yurii Sheliazhenko) erklärten die ­Organisationen Connection e. V., ­EBCO, WRI und Internationaler Versöhnungsbund (IFOR) am Wochenende:

    Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e. V. (Deutschland) verurteilen aufs schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der »Rechtfertigung der russischen Aggression« angeklagt wurde. Als einziger »Beweis« wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel »Friedensagenda für die ­Ukraine und die Welt« beschlossen wurde. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt.


    Wir sind alle schockiert darüber, dass der ukrainische Sicherheitsdienst am 3. August 2023 in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen ist und eine illegale Durchsuchung durchführte. Dabei wurde nichts Kriminelles gefunden. Trotzdem wurden sein Telefon, sein Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschlagnahmt. Wir protestieren aufs schärfste gegen die Schikanen gegen Yurii Sheliazhenko. Er wurde für den 7., 8. und 9. August 2023 zum Verhör vorgeladen. Wir erinnern die ukrainische Regierung daran, dass Pazifismus kein Verbrechen ist. (…)


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/456521.anschlag-auf-friedensfest-verurteilt.html


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    13.08.2023

    über Verhältnis Deutschland-Russland u die NATO

    interessant ab Minute 09:34 über Verhältnis Deutschland-Russland u die

    NATO:


    2023-08-13 Alina Lipp im Gespräch mit Dimitry Rogosin   1 Std

    https://odysee.com/@AntiSpiegel:5/alina-lipp-im-gespr%C3%A4ch-mit-dimitry:3?src=embed&t=776.207165


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    und!


    2023-08-12 Tucker Carlson - Das nicht ausgestrahlte Interview über den

    6. Januar, erneut geführt - Deutsche Untertitel

    https://odysee.com/@hyplexx:0/Tucker-Carlson---Episode-15:9?src=embed


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    G7-Vertreter nicht zum Belt-And-Road-Forum eingeladen

    freedert.online, 13 Aug. 2023 17:05 Uhr

    Westliche Medien behaupteten, zahlreiche Regierungschefs der EU würden dem für den Herbst anberaumten Treffen bezüglich der Neuen Seidenstraße fernbleiben. Chinas diplomatische Kraft sei erschöpft, schlussfolgerten sie. China widerspricht. Scholz, Macron und Co. seien gar nicht eingeladen worden.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Rupert Oberhäuser


    Wohlstand durch Handel und Kooperation: Das chinesische Projekt Neue Seidenstraße


    In China werden Behauptungen westlicher Medien zurückgewiesen, dass das Interesse westlicher Vertreter an dem für den Herbst geplanten 3. Belt-And-Road-Forum wenig ausgeprägt sei. Wie das Wall Street Journal im Juli berichtete, würden weder Frankreichs Präsident Macron, noch Kanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni am Forum zu der von China initiierten Neuen Seidenstraße teilnehmen. Auch andere Staatsoberhäupter der Staaten der EU hätten abgesagt. Die Zeitung schlussfolgerte, dass die diplomatischen Bemühungen des chinesischen Präsidenten Xi im Westen zunehmend ignoriert würden.


    Die in China erscheinende Global Times stellte mit Bezug auf eine mit der Sache vertraute Quelle nun klar, dass diese Länder gar keine Einladung zur Teilnahme erhalten hätten. Vielmehr sei es so, dass der Fokus beim kommenden Treffen auf der Zusammenarbeit der Entwicklungs- und Schwellenländern liege. 

    "Das zentrale Anliegen des Forums sei die Entwicklungszusammenarbeit, sagte die Quelle, weshalb die Mehrheit der Teilnehmer des One-Belt-One-Road-Forums Schwellenländer seien. Folglich werden die eingeladenen Staatsoberhäupter überwiegend aus Entwicklungsländern kommen."

    Die Behauptungen westlicher Medien über ein mangelndes Interesse seien schlicht nicht stichhaltig, fügte die Quelle hinzu.


    Weiter heißt es: 

    "Das Forum wird nicht nur diese drei Male stattfinden. Einige Staatsführer werden möglicherweise am diesjährigen Forum teilnehmen, während andere möglicherweise am nächsten teilnehmen. China hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder reichlich Gelegenheit zum produktiven Meinungsaustausch und intensiven Gesprächen erhalten und sie so rationale und vernünftige Vereinbarungen treffen werden."

    Grundsätzlich würden allen Ländern die Türen zu einer Kooperation mit der One-Belt-One-Road-Initiative offenstehen. Das Projekt Neue Seidenstraße sei nicht diskriminierend oder auf Unterordnung angelegt.


    Im ersten Jahrzehnt der Existenz des Projekts wurden Investitionen im Umfang von drei Billionen Dollar angeregt. Dadurch sei es gelungen, über 40 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.


    Mehr zum Thema – Italien will aus Seidenstraßen-Projekt aussteigen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/177760-g7-vertreter-nicht-zum-belt


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    13.08.2023

    Irrungen und Wirrungen der Friedensbewegung in Berlin

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. August 2023, 21:28 Uhr


    //(Anmerkung von Doris Pumphrey):

    /Dank an Michael Lang für diese kurze und wichtige Zusammenstellung...

    vielleicht kann diese weiteren Verwirrungen entgegenwirken.

    Die sogenannte "Antikriegskoordination" in Berlin dient lediglich der

    Verwirrung und Entzweiung der Friedensbewegung in Berlin –

    ganz im Interesse (und im Auftrag?) der anti-russischen

    NATO/EU-Ampelregierung und ihrer Lakaien in der Linkspartei…

    /



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Auszug einer Mail von Michael Lang für den NachDenkSeiten-Gesprächskreis

    Berlin


    *

    Irrungen und Wirrungen der Friedensbewegung in Berlin*


    Seit 1980 gibt es in Berlin ein Netzwerk gegen den Krieg, die Berliner

    Friedenskoordination (Friko <http://www.frikoberlin.de/>).


    Die „Mahnwachen für den Frieden

    <“" rel="noopener">https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/mahnwachen-zusammenarbeit-mut-und-gestaltung>“,

    die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein

    <“" rel="noopener">https://www.stoppramstein.de/warum-stopp-air-base-ramstein/#warum>“ und

    das Friedensfestival „Pax Terra Musica

    <https://www.pax-terra-musica.de/>“ entwickelten sich ab 2014 aus den

    Protesten gegen den von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine.


    Gegen den Krieg der NATO gegen Russland in der Ukraine ab 2022 gingen

    wieder Menschen auf die Straße. In Berlin bildete sich das „Bündnis für

    Frieden Berlin <https://buendnis-fuer-frieden.berlin/>“:

    Bei der Friko wirken auch Friedensaktive aus der Kampagne „Stopp Air

    Base Ramstein“ und aus dem „Bündnis für Frieden“ mit. Dass alte, neue

    und ganz neue Friedensbewegung zusammenarbeiten, gefällt nicht allen.


    Das führte 2023 zur Gründung der *Antikriegskoordination*

    <https://www.antikriegskoordination.de/>*, einer Art Anti-Friko,* die

    mit „Stopp Ramstein“, „Pax Terra Musica“, dem „Bündnis für Frieden“ und

    den „Handwerkern für Frieden“ nichts zu tun haben will – und mit der

    Friko auch nichts mehr, weil diese die neuen Friedensinitiativen nicht

    ausgrenzt.


    Bei der Anti-Friko mit dabei u.a.: DIE LINKE Berlin, Naturfreunde Berlin

    und North East Antifa [NEA]. Gegen die „Mahnwachen für den Frieden“,

    „Bündnis für Frieden“, „Handwerker für Frieden“ und Friko fährt die NEA

    schwere Diffamierungs-Geschütze

    <https://antifa-nordost.org/13615/kein-frieden-mit-rechten-gegen-querfront-bestrebungen-innerhalb-der-berliner-friko-und-den-schulterschluss-mit-rechten-in-teilen-der-friedensbewegung/> 

    auf.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Der 75. Jahrestag des Verfassungskonvents: Wenn Festakte zu Wahlwerbung verkommen

    freedert.online, vom 12 Aug. 2023 10:03 Uhr,Von Björn Kawecki

    Viel Vertrauen in die Demokratie scheinen die Repräsentanten des Staates aktuell nicht zu haben, wenn sie mittlerweile gefühlt jeden Anlass nutzen, um vor angeblichen Verfassungsfeinden zu warnen.


    Steinmeier© Peter Kneffel/dpa


    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents auf der Insel Herrenchiemsee, Bayern, 10. August 2023.







    Auf der Herreninsel im Chiemsee wurde am Donnerstag der Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents Herrenchiemsee 1948 begangen. Wer alles geladen war und aus welchem Grund, kann man – abgesehen von der Rednerliste – lediglich anhand der Pressefotos erahnen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb vermutlich recht treffend von "politischer Prominenz".

    Der Spiegelsaal des Neuen Schlosses war auf jeden Fall voll und dem Anschein nach feierte man die erfolgreiche deutsche Demokratiegeschichte, die mit dem Grundgesetz, deren Entwurf auf der Herreninsel erstellt wurde, einen zweiten Anlauf nahm.


    Partei verbieten, Führung einsperren, Wähler enteignen – "Seenotretter" will gegen AfD vorgehen





    Partei verbieten, Führung einsperren, Wähler enteignen – "Seenotretter" will gegen AfD vorgehen





    Keine mildernden Umstände für mündige Bürger

    Viel Vertrauen in die Demokratie scheint man aktuell jedoch nicht zu haben. So setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwar zunächst in dem ihm eigenen Tonfall des Predigers zur Grundgesetz-Exegese an, lobte die verbrieften Rechte auf Würde, Freiheit und Demokratie.

    Doch nach den festlichen Lippenbekenntnissen wird der Ton bereits rauer. Von Verfassungs- und Freiheitsfeinden ist auf einmal die Rede. Die Bürger seien aufgefordert, im Alltag "robust" und "wehrhaft" zu sein. Gegen "Angriffe auf Freiheit und Demokratie" sollen sie "Willen zum Widerspruch" beweisen, Schweigen im Angesicht der "auftrumpfenden Lüge" ermutige die Feinde der Freiheit.

    "Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen."

    Ist das noch eine verdeckte Wahlempfehlung für die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen oder eine gar nicht so verdeckte Warnung vor Strafverfolgung?

    Bayern hat die Wahl –  am 8. Oktober

    Auch die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), die wie Steinmeier eigentlich als Repräsentantin des Staates auftrat, war nicht in der Lage, das Parteibuch in der Tasche zu lassen.

    Auf die obligatorischen Formeln anlässlich des Festakts folgten Warnungen vor gezielten "Sticheleien" gegen die "demokratische Kultur" von "Kräften, deren Arme bis in die Parlamente reichen" würden. Ganze Personenkreise würden vermehrt durch Vertreter "einer Partei" in ihrer Menschenwürde verletzt, raunte Aigner weiter, um dann unverhohlen zur Wahlwerbung überzugehen.

    "Hier an der Wiege der zweiten deutschen Demokratie sage ich: Eine dritte deutsche Demokratie braucht es nicht! … Wir in Deutschland haben die Wahl – und wir in Bayern sogar schon am 8. Oktober."

    Verblüffend. Die Angst vor dem Machtverlust scheint in der Politprominenz größer zu sein, als man glauben konnte. Doch wer vorsorglich einer "dritten" deutschen Demokratie die Absage erteilt, hätte vermutlich bereits auf die zweite gut und gerne verzichten können.


    Mehr zum Thema – Antifa Frankfurt veröffentlicht AfD-Privatadressen, um ihnen "das Leben zur Hölle zu machen"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/177600-75-jahrestag-verfassungskonvents-wenn-festakte


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    13.08.2023

    § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte

    freedert.online, 13 Aug. 2023 17:36 Uhr, Von Alexej Danckwardt

    Ein ehemaliger Strafverteidiger erklärt, warum er froh darüber ist, im "besten Deutschland aller Zeiten" nicht mehr vor Gericht verteidigen zu müssen. Und am Beispiel der aktuellen Verfolgungswelle für "prorussische" Äußerungen stellt er dar, wie Willkür und Rechtsbeugung in deutschen Gerichten zunehmend heimisch werden.


    Quelle: Gettyimages.ru © Guy 

    Cal

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    Symbolbild


    Eines sei vorausgeschickt: Ich bin nach 18 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt in der Strafverteidigung heilfroh, die Robe an den Nagel gehängt zu haben und das Elend, das sich in deutschen Gerichtssälen abspielt, nicht mehr als persönliches Trauma wahrnehmen zu müssen. Mandanten, frühere und potenzielle, konfrontieren mich mit dem Vorwurf, ich sei in einer entscheidenden Phase desertiert, und ich kann sie verstehen. Doch der Insider weiß: Auch der beste Strafverteidiger kann in dieser Zeit nichts mehr ausrichten. Anders als früher zählen vor deutschen Strafgerichten das Argument, die juristische Herleitung und das beste Plädoyer nichts mehr.


    Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt



    Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt






    Wie so vieles in Deutschland sehe ich auch das als eine Folge des Generationenwechsels, den das Land in den letzten Jahren erlebt hat. Die alte Generation von Richtern, mit der Deutschland bei allen Problemen, Widersprüchen und Fehlurteilen gerade noch als Rechtsstaat gelten konnte, ist vor einigen Jahren abgetreten, die nachrückenden Generationen sind in vielerlei Hinsicht ein Trauerspiel.

    Die alte Richtergeneration, die bisher die Rechtsprechung in Inhalt und Ton bestimmte, hatte die bis in die 1970er-Jahre ausgefochtenen Kämpfe um zwischenzeitlich elementare Rechtsgrundsätze, um Bürgerrechte und Freiheiten noch gut in Erinnerung.  Sie empfand sich deshalb eher als Widersacher des Staates – der Exekutive wie der Legislative allemal. Der Willkür der Verwaltung, den politisch motivierten Entgleisungen des Gesetzgebers entgegenzutreten, galt als oberste Tugend und Pflicht. Man sah sich als dem Recht verpflichtet, und den Staat sah man als Partei im Streit um das Recht, nicht als dessen Verkörperung.

    Anders die Richter der jüngeren Generationen, die inzwischen nicht nur in den unteren Instanzen die Mehrheit stellen, sondern auch die obersten deutschen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nicht nur, dass sie Opfer eines degenerierten Bildungssystems sind, sind sie zu allem Überfluss auch noch in 1990ern oder später gereift, als der deutsche Rechtsstaat auf dem Höhepunkt der Perfektion angekommen schien. Sie haben kaum persönliche Reibungspunkte mit "Vater Staat" und glauben tatsächlich, ihre Karriere im "besten Deutschland aller Zeiten" gemacht zu haben.

    Sie empfinden sich deshalb als integraler Teil des Staates, nicht länger als seine Widersacher. Staat und Recht sind in ihren Augen eins, und darum schützen sie den Staatsapparat und die sogenannte Staatsräson. Und Letztere verwechseln sie auch noch mit dem medialen Mainstream, der kaum noch kontroverse Debatten kennt oder duldet. Alles, was vom Mainstream abweicht, ist staatszersetzend. Jeder, der es wagt zu widersprechen, ist Staatsfeind und damit auch persönlicher Feind der Richter. Im Grunde ist die gesamte Richterschaft inzwischen befangen, wenn es um "Staatszersetzendes" geht. Ruhmreiche Ausnahmen gibt es natürlich, aber sie sind eben Ausnahmen.

    "Dürftig, gefährlich, feige" – Heribert Prantl über Corona-Urteil des Bundesverfassungsgerichts




    "Dürftig, gefährlich, feige" – Heribert Prantl über Corona-Urteil des Bundesverfassungsgerichts






    Die Tendenz wurde spätestens offenbar, als die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin dinierten und anschließend zugunsten ihrer COVID-19-Politik entschieden. Sie machten damit klar, dass sie nicht länger beabsichtigen, unsere Freiheitsrechte gegen die Willkür der Exekutive und der Legislative zu verteidigen. Seitdem ist der Rechtsstaat in Deutschland tot, und niemand sollte die Illusion haben, dass Karlsruhe das Recht verteidigen wird, etwas zu äußern, was dem Staat, den Medien und der Mehrheit missfällt.

    Wenn mir jemand vor zehn Jahren gesagt hätte, dass man in Deutschland bald nicht mehr frei über zeitgeschichtliche Ereignisse globaler Bedeutung wird debattieren können, dass abweichende Ansichten und sogar das Demonstrieren eines einzigen Buchstabens einen auf die Anklagebank und ins Gefängnis führen werden, hätte ich ihn ausgelacht.

    Wie rabiat der Mainstream sein kann, hatten wir allerdings damals bereits erlebt. Als die USA, Großbritannien und ihre "Koalition der Willigen" 2003 den Irak überfielen, stürmte eine große Meute von Inhabern der Lehrstühle für Völkerrecht an deutschen Hochschulen zur Verteidigung der Aggressoren herbei und erfand das "Recht auf präemptive Selbstverteidigung". Widerrufen wurde es bis heute nicht, man musste nur zähneknirschend eingestehen, dass die Voraussetzungen in faktischer Hinsicht nicht gegeben waren – der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen.

    Den Gegnern waren damals schon die massenwirksamen Tribünen verwehrt, Kritiker der Aggressoren und ihrer Lakaien in der Völkerrechtslehre waren ausgegrenzt, geächtet und konnten nur in studentischen Monatsblättern publizieren.


    Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe offenbart "erschreckenden Mangel an richterlicher Zurückhaltung"




    Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe offenbart "erschreckenden Mangel an richterlicher Zurückhaltung"






    Aber sie konnten publizieren und wurden nicht bestraft. Wie auch die Befürworter des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak nicht belangt wurden. Zu Recht nicht, denn so widerwärtig wissenschaftliche, journalistische und publizistische Prostitution auch ist, auch sie ist von Art. 5 GG – der Meinungs-, Rede- und Pressfreiheit und der Freiheit der Wissenschaft – gedeckt. Die Gesellschaft muss mit sich selbst ausmachen, wie sie mit richtigen Mindermeinungen und blutrünstigen Mehrheitsmeinungen umgeht, die Finger der Strafjustiz haben in diesen Debatten nichts zu suchen. 

    Fast zwei Jahrzehnte später ist es Russland, das sich auf das "Recht auf präemptive Selbstverteidigung" beruft. Wie ich meine, mit weitaus besseren Argumenten als im Falle der USA und ihrer "Koalition der Willigen". Wie Wladimir Selenskij die atomare Aufrüstung der Ukraine angedroht und der Saal in München dazu frenetisch Beifall geklatscht hat, habe ich mit meinen eigenen Ohren gehört. Und auch die Biolabore gab es tatsächlich, die Frage ist lediglich, was dort getrieben wurde. Von einem "Plan B", der unverhohlen die militärische Rückeroberung des Donbass und der Krim meinte, sprach im offiziellen Kiew jedermann, offen und unverblümt. Ganz zu schweigen davon, dass die Ukraine Russland direkt in der Leber steckt und nicht wie der Irak von den USA durch Ozeane und Tausende von Kilometern getrennt ist.

    Und nun ist plötzlich alles ganz anders in Deutschland: Nicht nur, dass die Völkerrechtler hierzulande das "Recht auf präemptive Selbstverteidigung" vergessen haben und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages seine Ausarbeitungen dazu schwer auffindbar in den Tiefen der Server versteckt hat. Das ist zwar verlogen, wäre aber allein noch halb so schlimm. Schlimmer ist, dass jede Äußerung der abweichenden Meinung, dieses Mal pro "Recht auf präemptive Selbstverteidigung", Selbstbestimmungsrecht des Donbass und dessen Recht auf – nicht präemptive, sondern ganz und gar klassische, naturgegebene – Selbstverteidigung, den Sprechenden ohne Verzug vor den Kadi führt. Für das einen Absatz zuvor Geschriebene käme ich für drei Jahre ins Gefängnis, wenn die deutsche Justiz meiner habhaft würde.

    Das ist kein Hirngespinst und keine Paranoia, das ist bereits Praxis deutscher Gerichte. In Hamburg sitzt ein Mann seit dem 4. August 2022 für die Verwendung des Z-Symbols in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Hamburg billigte dies und die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2023, was auf eine besonders hohe erwartete Freiheitsstrafe deutet. In Nordrhein-Westfalen erhielt ein Kommunist Ende Juli einen Strafbefehl, in dem er zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt wurde, weil er in einer geschlossenen Facebookgruppe in einem Satz andeutete, dass das Vorgehen Russlands von Artikel 51 der UN-Charta gerechtfertigt sein könnte. Über weitere Fälle dieser Art hat RT DE berichtet.


    Rechtsbeugung aus Russenhass: Gericht streicht Gerhard Schröder das Büro




    Meinung

    Rechtsbeugung aus Russenhass: Gericht streicht Gerhard Schröder das Büro






    Das alles ist nichts anderes als richterliche Willkür und Rechtsbeugung. Denn § 140 StGB war – ob mit oder ohne Artikel 5 Grundgesetz – niemals dafür gedacht, Debatten über zeitgeschichtliche Ereignisse von allgemeiner und in diesem Fall sogar globaler Bedeutung zu unterbinden. § 140 StGB hat den Zweck, erstens die Gefühle von Opfern schwerer Straftaten und ihrer Angehörigen zu schützen, wenn öffentlich erklärt wird, es sei gut und richtig, was ihnen widerfahren ist. § 140 StGB hat zweitens den Zweck zu verhindern, dass eine gesellschaftliche Stimmung entsteht, die die Begehung weiterer Straftaten fördert.

    Für beides muss das Verbrechen als Verbrechen gelobt oder sonst gutgeheißen werden. Die Leugnung, dass eine Tat überhaupt begangen wurde, das Anführen rechtlich vorgesehener Rechtfertigungsgründe, die Debatte darüber, wie schwer die Schuld wiegt, reichen dafür jedenfalls so lange nicht aus, bis alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen gerichtlich in letzter Instanz ausgeurteilt sind. Meines Erachtens fällt auch danach eine sachliche Debatte darüber, ob nicht ein Justizfehler vorliegt, nicht unter den Tatbestand des Billigens, im Falle des aktuell laufenden Krieges jedenfalls hat der einzig dazu berufene Internationale Gerichtshof noch nicht einmal entschieden.

    Zu erklären, es sei gut und richtig, dass das mutmaßliche Tatopfer von Wetterfrosch und Talkshowhost K. vergewaltigt wurde, ist tatbestandlich Billigen einer Straftat. Zu sagen, man denke, dass K. die Frau gar nicht vergewaltigt habe und die Frau wahrscheinlich lüge, ist kein Billigen. Zu schreiben, es sei wunderbar, dass Person A Person B tötete, ist Billigen. Zu meinen, A habe in Notwehr gehandelt, weil B – wie Zeugen gesehen haben – in dem Augenblick des tödlichen Schusses seine geladene Pistole auf A richtete, ist sachliche Diskussion von Rechtfertigungsgründen und damit kein Billigen einer rechtswidrigen Straftat. Und zwar völlig unabhängig davon, was Staatsanwalt und Richter ihrerseits über das jeweilige Geschehen denken oder was "in Wahrheit" geschehen ist.

    Hinzu kommt, dass seit der Einführung des Grundgesetzes Richter verpflichtet sind, jede Strafnorm des Strafgesetzbuches so auszulegen, dass sie im Einklang mit ihm, in diesem Fall mit Artikel 5 steht. Und Artikel 5 GG schützt nun mal das Recht auf kontroverse Debatten über zeitgeschichtliche Ereignisse allgemeiner Bedeutung. Können das die Richter in Hamburg und Düsseldorf sowie überall sonst in der Bundesrepublik vergessen haben? Nein, sie wissen das, und sie handeln bewusst gegen den Auftrag des Grundgesetzes.


    Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte




    Meinung

    Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte






    Was den leidigen Buchstaben Z angeht, so hätten die Richter am OLG Hamburg schlicht eine der wenigen höchstrichterlichen Entscheidungen zu § 140 StGB lesen müssen. Im Jahr 1969 hatte sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (1 StR 161/68) damit zu beschäftigen, ob ein Buch, das dem deutschen – teilweise terroristischen – Widerstand in Südtirol gewidmet war, den Tatbestand des Billigens von Straftaten erfüllt. Er sprach die angeklagten Verleger im Ergebnis frei.

    Interessant für die gegenwärtige Welle der Strafverfolgung wegen des Z-Symbols ist, was der BGH damals zu der Deutlichkeit der zustimmenden Erklärung ausführte: Diese muss aus sich heraus verständlich sein, so, dass die Zustimmung zur Straftat "als solche unmittelbar, ohne Deuteln, erkannt wird". Und das ist im Falle eines einzigen Buchstabens schlichtweg unmöglich. Um von einem Buchstaben, in diesem Fall Z, auf eine ganze Erklärung zu kommen, müssen kilometerweite Umwege gegangen werden über die Feststellung dessen, wer, wann, wo und wie oft den Buchstaben wofür genau verwendet hat. Das ist nicht nur "Deuteln", das ist ein mehrbändiges deutelndes Gutachten.

    Braucht man es noch deutlicher? Der BGH erklärte in jenem Urteil:

    "Es fehlt daher an einer Billigung im Sinne dieser Strafvorschrift, wenn eine indifferente oder gar anders lautende Kundgebung erst durch außerhalb der Erklärung liegende Umstände, also erst im Wege des Rückschlusses, als zustimmende Kundgebung gewertet werden könnte." 

    Will es jemand wirklich wagen zu behaupten, dass all das, was in den Buchstaben Z hineininterpretiert wird, von irgendwo anders her kommt, als aus außerhalb der Erklärung liegenden Umständen? Konkret aus der Praxis der Verwendung des Buchstabens auf Fahrzeugen der russischen Armee?

    Die Sorge der Bundesrichter damals war, dass im Falle ausufernder Auslegung, der sie einen Riegel vorschoben, § 140 StGB nicht mehr dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes entsprechen wird und die Rechtsunterworfenen gar nicht mehr wissen können, was verboten und was erlaubt ist. Sie würden sich wundern, wenn sie wüssten, was das Bundesverfassungsgericht im 21. Jahrhundert so alles an Unbestimmtem, Grundgesetzwidrigem, Willkürlichem, Freiheitsberaubendem und Rechtsbeugendem durchwinkt.

    Wir leben eben in einem anderen Deutschland, mit anderen Richtern und einem anderen Begriff von Recht und Anstand als 1969. Gut und gerne?


    Mehr zum Thema – Drakonische Strafen – Steckt das ukrainische Justizunrecht jetzt Deutschland an?


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/meinung/177630-wie-die-deutsche-justiz--zum-repressionsapparat-verkommen-konnte


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    13.08.2023

    Fwd: Rundbrief Nr. 18 der Arbeitsgemeinschaft AG FRIEDEN (Internationales & Europa) dieBasis vom 12. August 2023

    aus e-mail von Irene Eckert, 13: August, 16:41 Uhr


    * Danke für diese Informationen, die ich gerne weiterleite!*


     Rundbrief Nr. 18 der Arbeitsgemeinschaft AG FRIEDEN (Internationales &

    Europa) die Basis vom 12. August 2023

    To:

    Hallo zusammen liebe Engagierte für Frieden und Demokratie in und um

    dieBasis,


    dies ist der Rundbrief Nr. 18 der Arbeitsgemeinschaft AG FRIEDEN

    (Internationales und Europa) dieBasis vom 12. August 2023  (gerne

    weiterleiten an andere Friedensaktivisten)

    Inhalt:


       1. Nach der bundesweiten Konsensierung der "Leitlinien für eine Frieden

       fördernde Politik der Partei dieBasis" - nun Nachkonsensierung u.a. zur

       Kündigung der Truppenstationierungsverträge

       2. Die Arbeitsgemeinschaft AG FRIEDEN (Internationales und Europa) auf

       dem Bundesparteitag in Bonn 8.-10. Sept. 2023

       3. Deutsche Soldaten raus aus Afrika! Aufruf zu bundesweit dezentralen,

       lokalen Aktionen. Die Menschen in Niger haben ein Recht darauf, ihre

       Angelegenheiten ohne völkerrechtswidrige militärische Einmischung zu regeln.

       4. Veranstaltung der AG FRIEDEN (Internationales und Europa) in Hamburg

       am 2. Oktober (19-22h) mit Karl Krökel und Michael Aggelidis:

    "Verrat an Gorbatschows

       Friedensangebot von 1990 durch die NATO Osterweiterung"

       5. Bundesweite dezentrale Aktionen der Friedensbewegung am Dienstag

       ("Tag der deutschen Einheit") 3. Oktober mit Schwerpunkt in Hamburg

       anlässlich der sog. "Wiedervereinigung" 1990.

       6. Norddeutsche Demonstration am 14. Oktober in Bremerhaven (und anderen

       Häfen): Für zivile Häfen an Nord- und Ostsee! Gegen den Missbrauch unserer

       Häfen als Umschlagplatz für US-Waffensysteme und -kriege!

       7. Friedenskonferenz der AG FRIEDEN (Internationales und Europa) vom 26.

       bis 28. Januar 2024 in Hamburg: " Frieden in Europa sichern! Wie? "

       8. Termine

       9. Datenschutz


    1. Bei der bundesweiten Konsensierung der "Leitlinien für eine Frieden

    fördernde Politik der Partei dieBasis" (

    https://diebasis-partei.de/2022/10/leitlinien-fuer-eine-frieden-foerdernde-politik-der-partei-diebasis/)

    fehlte aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine wichtige eingereichte

    Positionsklärung. In einer Nachkonsensierung soll das im Auftrag des

    Bundesvorstandes nachgeholt werden: *"Die Partei dieBasis setzt sich für

    die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte

    in der Bundesrepublik Deutschland ein, des so genannten

    Truppenstationierungsvertrags (mit Zweijahresfrist). In Verbindung mit dem

    NATO-Austritt ist das ein entscheidender Schritt, um Deutschland zu einem

    neutralen Staat werden zu lassen, der nicht mehr zur Führung illegaler

    Angriffskriege missbraucht werden kann. Deutschland ist souverän genug, mit

    einem Bundestagsbeschluss aus der NATO auszutreten." *Die Nachkonsensierung

    soll verbunden werden mit einer Reihe weiterer zu konsensierender

    Positionen. Die AG Frieden hat bei den Organisatoren (u.a. Christoph U.

    Mayer) die in der angehängten pdf formulierten Vorschläge eingereicht.


    2. Die AG FRIEDEN (Internationales und Europa) wird wieder mit einem

    eigenen Infotisch auf dem BuPa in Bonn vertreten sein. Beim letzten

    Bundesparteitag in Braunschweig konnte aus bekannten Gründen der Antrag der

    AG Frieden an den Bundesparteitag: "Frieden schaffen ohne Waffen - Schluss

    mit dem Wirtschaftskrieg" (siehe Anhang pdf) leider nicht behandelt werden.

    Ziel des weiterhin hochaktuellen Antrags ist eine bundesweite

    Friedens-Kampagne der Partei. Mit dem bundesweiten Friedens-Aktionstag am

    4. März 2023 wurde schon ein guter Anfang gemacht. Absoluten Vorrang auf

    dem Bundesparteitag in Bonn sollte jedoch - wie auch geplant - erst mal die

    Nachwahl der fehlenden Vorstandsmitglieder haben. Gegenüber diesem

    elementaren Hauptanliegen sollten auch alle anderen wichtigen Anliegen

    nachrangig auf Folgeparteitagen behandelt werden: etwa die Details der

    beschlossenen Beteiligung an der Europawahl und die Aufstellungsversammlung

    dazu. Sowohl mit der Beteiligung an Wahlen, als auch "auf der Straße"

    streben wir eine lagerübergreifende Bündnispolitik an, zusammen mit anderen

    bekannten Akteuren wie z.B. Team Todenhöfer, Diether Dehm,

    Sammlungsbewegung aufstehen, Nachdenkseiten, Oskar Lafontaine und

    unzähligen regionalen und lokalen Friedensinitiativen. Gründet selbst

    Friedensinitiativen und werdet vor Ort aktiv, vernetzt euch!


    3. Deutsche Soldaten raus aus Afrika! Aufruf zu bundesweiten dezentralen,

    lokalen Aktionen. Hände weg vom Niger. Frankreich, USA, Deutschland raus

    aus Afrika. Solidarität zeigen mit den antikolonialen Bestrebungen in

    Afrika und Protest gegen die Drohungen einer militärischen Intervention in

    die inneren Angelegenheiten des Niger - das ist völkerrechtswidrig. Die

    Deutsche Bundesregierung muss sich da raus halten und deeskalierende

    diplomatische Initiativen starten, statt mit der EU und der in Afrika

    verhassten Ex-Kolonialmacht Frankreich zusammen Drohkulissen aufzubauen.

    Die Außerparlamentarische Opposition (APO) Düsseldorf hat (nachahmenswert!)

    am 11. August vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf mit dem Redner

    Andrej Hunko demonstriert. Siehe das Video dazu auf

    https://t.me/agfriedendiebasis Telegram-Kanal (

    https://t.me/friedensbuendnisNRW/406)


    4. Diskussionsveranstaltung der AG FRIEDEN (Internationales und Europa) in

    Hamburg im SIH am 2. Oktober von 19-22h mit Karl Krökel und Michael

    Aggelidis; am Vorabend der Demo am 3. Oktober in Hamburg: "Verrat an

    Gorbatschows

    Friedensangebot von 1990 durch die NATO Osterweiterung" - Siehe dazu im

    Anhang den Flyer als pdf: „Tag der deutschen Einheit“ – „Wiedervereinigung“

    - Wie das Friedensangebot Gorbatschows verraten wurde und der

    (Wirtschafts)krieg vorbereitet wurde. Karl Krökel (Kreishandwerksmeister

    aus Dessau) beteiligte sich 1990 mit vielen anderen am den "Runden Tischen"

    in der Übergangszeit von der DDR zum sog. "Wiedervereinigten Deutschland",

    das eher einer feindlichen Übernahme gleichkam. Karl Krökel kann aus

    eigenem Erleben aus Sicht der Menschen und Unternehmen in der Ex-DDR über

    diese Phase der deutschen Geschichte (1989-1991) und wie es sich danach bis

    heute entwickelt hat, berichten. Michael Aggelidis ist Rechtsanwalt,

    Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes dieBasis NRW und

    engagiertes Mitglied der AG Frieden.  Als Mitbegründer der Linkspartei in

    NRW und ehemaliges Mitglied des Landtags NRW hat Michael sich politisch

    stets für ein friedliches Europa souveräner Demokratien eingesetzt. Sein

    endgültiger Bruch mit der Linkspartei erfolgte, als diese die Coronapolitik

    unkritisch unterstützte. Die Funktionäre der Linkspartei haben sich

    abgewendet von den Idealen der Rechtsstaatlichkeit und des sozialen

    Friedens. Angesichts des offenen Verrats der Grünen und Linken am

    Friedensgebot des Grundgesetzes wirbt Michael Aggelidis für einen

    basisdemokratischen Neuanfang. Die Friedens- und Grundrechtebewegung

    braucht einen eigenen parlamentarischen Arm.


    5. Bundesweite dezentrale Aktionen der Friedensbewegung am Dienstag ("Tag

    der deutschen Einheit") 3. Oktober mit Schwerpunkt in Hamburg. Für

    Norddeutsche: Demonstriert mit in Hamburg (Zeitpunkt und Infos kommen noch)

    Siehe dazu den als pdf angehängten Aufruf. Darin heißt es: *"Seit 1991 wird

    am 3. Oktober die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als „Tag der

    Deutschen Einheit“ gefeiert. Den Weg dafür machte der

    Zwei-plus-vier-Vertrag frei. Er formulierte als fundamentales Grundprinzip,

    dass die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates berücksichtigt werden

    müssen. Dieses Grundprinzip wurde aber mit der NATO-Osterweiterung seit

    Mitte der 90er Jahre fortwährend verletzt. Von Russland, dem

    Rechtsnachfolger der Sowjetunion, wurde dies schon frühzeitig als Bedrohung

    empfunden, und das wurde auch immer wieder geäußert. Dennoch wurden die

    Bedenken nicht ernst genommen und gipfelten 2008 in der Zusage an die

    Ukraine, diese in die NATO aufnehmen zu wollen. Aus Entspannung wurde das

    Schüren von Spannungen und die angestrebte gemeinsame Sicherheit wurde zur

    Konfrontation."*


    6. Norddeutsche Demonstration am 14. Oktober in Bremerhaven: Für zivile

    Häfen an Nord- und Ostsee! Gegen den Missbrauch unserer Häfen als

    Umschlagplatz für US-Waffensysteme und -kriege! (Zeitpunkt und Demoroute

    folgen noch). Ein breites lagerübergreifendes Bündnis aus Bremer und

    Bremerhavener Friedensinitiativen ruft zu einer Demonstration vom Zentrum

    Bremerhavens zum sog. "Kaiserhafen" auf. (Entwurf des Aufrufs im Anhang)

    Regelmäßig wird seit Jahrzehnten schweres US-Kriegsmaterial, wie Panzer und

    Truppentransporter umschlagen. Deutschland wird u.a. mit seinen

    Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham und

    verschiedenen Kommandostellen für Truppen- und Materialtransporte zur

    Drehscheibe der Transporte. Nach der Anlandung kommt es zu langen

    Transportkolonnen auf Autobahnen; lange Güterzüge voller schwerem Gerät

    gehen über Bundesbahnhöfe gen Osten. Teilweise werden Bundeswehrstandorte

    und deutsche Truppenübungsplätze genutzt. Dabei ist das Zusammenspiel mit

    zivilen Strukturen fest eingeplant wie auch die grenzüberschreitende

    militärische Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern. Vertreter von

    existierenden Friedensgruppen in Norddeutschland (besonders an den

    Hafenstandorten), die sich für konkrete Aktionen vernetzen wollen, bitte

    melden.


    7. Nachdem es mit Berlin leider nicht geklappt hat, findet die

    Friedenskonferenz

    der AG FRIEDEN (Internationales und Europa) nun vom 26. bis 28. Januar 2024

    in Hamburg statt: "Frieden in Europa sichern! Wie? "(Flyer im Anhang) Auf

    der Wochenendtagung wird es Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops und

    Kulturbeiträge von unterschiedlichsten Akteuren aus der Friedensbewegung

    geben, die bekannt sind für ihre Kritik an der Kriegspolitik, für ihre

    geopolitischen Analysen und die sich schon seit vielen Jahren für das

    internationale Völkerrecht und eine friedliche Politik einsetzen.

    Kontroverse Debatten um wichtige Ziele und über strategische Ausrichtungen

    sind ausdrücklich erwünscht. Wir sind beispiellosen Angriffen auf unsere

    elementarsten Existenzinteressen ausgesetzt und wollen Wege aufzeigen, die

    zu Frieden, Demokratie und Wohlstand führen. Die Partei dieBasis arbeitet

    an breiten demokratischen Bündnissen gemeinsam mit der Bürgerrechts- und

    Friedensbewegung und den Unternehmensverbänden, die verstanden haben, dass

    transatlantische Nibelungentreue das wirtschaftliche Wohlergehen unseres

    Landes massiv gefährdet. Wir fördern ein Zusammengehen aller

    friedensliebenden und demokratischen Kräfte, die sowohl unsere Grundrechte

    schützen wollen als auch den industriellen Niedergang unseres Landes

    verhindern wollen. Das genau Programm der Konferenz mit allen Details

    werden wir nach Abschluss aller Voranfragen an Referenten und aller

    Orga-Details bekannt geben. Wir sind stolz schon jetzt - neben unseren

    Eigenen aus dieBasis - schon 14 verbindliche Zusagen von hochkarätigen

    Referenten zu haben. Die Teilnehmer werden sich vorher anmelden müssen.

    Bitte damit warten, bis das detaillierte Programm von uns veröffentlicht

    wird. Die Friedenskonferenz wird dankenswerterweise vom Bundesvorstand

    finanziell unterstützt. Die vor Ort Essensversorgung ist mit einer

    Spendenpauschale pro WE oder pro Tag verbunden (TN können sich auch für

    einzelne Tage anmelden). Gewünschte Übernachtungen in Hamburg müssen

    selbstverantwortlich organisiert werden.


    8. Wichtige kommende Termine der Friedensbewegung:


       - 18. August: Freitag - 16:30 Uhr - Olaf Scholz am Marienplatz in München

       - 22. August:  26160 Bad Zwischenahn um 19h, es spricht Eugen Drewermann

       zum Thema Frieden, im Forum Schulzentrum

       - 26. August: Friedensdemo des Friedensbündnis NRW, Johannes-Rau-Platz

       (Apollowiese), Düsseldorf ab 15:00 Uhr Kundgebung mit Andrej Hunko (MdB),

       15:45 Uhr Aufzug

       - 01. September: Antikriegstag, mit Kundgebungen an vielen Orten in ganz

       Deutschland. Details:  https://www.friedenskooperative.de/termine

       - 01.-03. September: Magdeburger Friedensfestival

       https://friedensfestival-magdeburg.debattenraum.eu/

       - 02. September: Stralsund um 16h, Olof Palme Platz, sowie

       Potsdam/Brandenburger Tor um 16h: Bundesweite Olof-Palme-Friedensmärsche

       2023 https://www.youtube.com/watch?v=oH57Rrh0OAc

       - 08.-10. September: BuPa, die AG Frieden (Internationales und Europa)

       wird wieder dabei sein beim Bundesparteitag dieBasis in Bonn

       - 02. Oktober: Diskussionsveranstaltung 19-22h der AG FRIEDEN

       (Internationales und Europa) in Hamburg im SIH am 2. Oktober von 19-22h mit

       Karl Krökel und Michael Aggelidis: "Verrat an Gorbatschows Friedensangebot

       von 1990 durch die NATO Osterweiterung"

       - 03. Oktober: Bundesweite dezentrale Aktionen der Friedensbewegung am

       Dienstag ("Tag der deutschen Einheit") 3. Oktober, mit Schwerpunkt in

       Hamburg.

       - 14. Oktober: Norddeutsche Demonstration in Bremerhaven (und

       hoffentlich auch anderen Häfen): Für zivile Häfen an Nord- und Ostsee!

       - 26.-28. Januar 2024: Friedenskonferenz in Hamburg, Programm folgt.


    9. Datenschutz: In unregelmäßigen Abständen erhältst Du einen

    Email-Rundbrief über Neuigkeiten der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft AG

    Frieden dieBasis. Weitere Interessenten bitte melden. Gerne möchten wir

    Dich auch weiterhin mit Informationen versorgen. Solltest du dieses jedoch

    in Zukunft nicht mehr wünschen, bitten wir um eine kurze und formlose

    E-Mail. Wir nehmen dich dann aus dem Verteiler. Möchtest Du auch weiterhin

    unseren Newsletter bekommen, brauchst Du nichts zu unternehmen.



    Herzliche Grüße

    Rodolfo Bohnenberger & Sabine Karp ( agfrieden@diebasis-partei.de )

    Ansprechpartner der AG Frieden (Internationales und Europa) dieBasis


    https://diebasis.wiki/wiki/AG_Frieden (Viele Infos über unsere AG)

    https://t.me/agfriedendiebasis  (öffentlicher Telegram-Kanal, ihr seid

    herzlich eingeladen beizutreten!)

    www.agfrieden.de (Videosammlung)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Fwd: Zwei Artikel aus Haaretz (13.8. 2023): 1. Israelischer Ex-General vergleicht Situation im Westjordanland mit Nazi-Deutschland 2. Skandal im Theater in Tel Aviv

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 13. August 2023, 15:59 Uhr


    Hier nun der Artikel doch noch auf Deutsch!


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Zwei Artikel aus Haaretz (13.8. 2023): 1. Israelischer

    Ex-General vergleicht Situation im Westjordanland mit Nazi-Deutschland

    2. Skandal im Theater in Tel Aviv

    Datum: Sun, 13 Aug 2023 15:15:13 +0200

    Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

    An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



    Englische Originale im Anhang.

    Martin Breidert


    *Ex-israelischer General sagt, die Armee sei Partner bei

    Kriegsverbrechen im Westjordanland und beruft sich auf Nazi-Deutschland


    **Der ehemalige Kommandeur des Nordkommandos, Amiram Levin, sagt, die

    Realität im Westjordanland sei "totale Apartheid", was dazu führe, dass

    die IDF "von innen verrotten".****(Ehemaliger IDF-Kommandant des

    Nordkommandos, Amiram Levin, bei einer Pro-Demokratie-Demonstration in

    Tel Aviv, letzten Monat)**

    ***

    *Haaretz**

    **Aug 13, 2023* 11:34 am IDT

    Die israelische Armee ist an Kriegsverbrechen im Westjordanland

    beteiligt, die an Nazi-Deutschland erinnern, sagte ein ehemaliger

    ranghoher General der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte am Sonntag.

    Amiram Levin, ehemaliger Chef des Nordkommandos der israelischen Armee,

    sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk Kan,

    dass es dort seit 57 Jahren keine Demokratie mehr gebe, sondern eine

    totale Apartheid. Levin zufolge "verrottet die IDF, die gezwungen ist,

    dort Souveränität auszuüben, von innen heraus. Sie steht daneben, schaut

    den Siedler-Randalierern zu und wird zum Partner bei Kriegsverbrechen.

    Das sind tiefgreifende Prozesse".


    Auf die Frage nach den konkreten "Prozessen" verwies Levin auf

    Nazi-Deutschland. "Es ist schwer für uns, das zu sagen, aber es ist die

    Wahrheit. Gehen Sie durch Hebron und sehen Sie sich die Straßen an.

    Straßen, auf denen Araber nicht mehr gehen dürfen, nur noch Juden. Das

    ist genau das, was dort passiert ist, in diesem dunklen Land".


    Levins Äußerungen kommen einen Tag nach einer feurigen Rede, die er auf

    der wöchentlichen Pro-Demokratie-Demonstration in Tel Aviv hielt, in der

    er die Verteidigungsminister aufforderte, sich gegen Finanzminister

    Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit Itamar

    Ben-Gvir zu stellen, die "versuchen, Sie in Kriegsverbrechen

    hineinzuziehen".


    "Wenn der schreckliche Moment kommt, in dem ihr euch zwischen dem

    Gericht und einer Regierung von Verbrechern entscheiden müsst - wählt

    die Demokratie! Wir werden alle furchtlos und vorbehaltlos hinter Ihnen

    stehen", sagte Levin.


    Levins Äußerungen vom Sonntag erinnern an eine deutliche Warnung, die

    der damalige stellvertretende Generalstabschef der IDF, Generalmajor

    Yair Golan, im Jahr 2006 ausgesprochen hatte. In einer berühmt

    gewordenen Rede verglich Golan, der auf einer Gedenkveranstaltung zum

    Holocaust-Gedenktag sprach, die jüngsten Entwicklungen in der

    israelischen Gesellschaft mit den Prozessen, die sich in Europa vor dem

    Holocaust abspielten. Golan wurde später Abgeordneter der linken

    Meretz-Partei.



    *Das große Erwachen**

    ** (Schauspieler in der Inszenierung von 'Der König stirbt')


    ** Noa Landau**

    **Haaretz, 13. Aug. 2023*, 1:37 Uhr IDT


    Eine Szene, die zu schön war, um wahr zu sein, spielte sich letzten

    Freitag in Tel Avivs historischem Cameri-Theater ab, und zwar nicht auf

    der Bühne. Mitten in einer Aufführung von "Der König stirbt", einer

    neuen Adaption eines Stücks von Eugene Ionesco aus dem Jahr 1962,

    unterbrach jemand aus dem Publikum die Vorstellung mit einem

    erstaunlichen Ausbruch: "Was ihr da macht, ist nicht richtig - ihr macht

    aus diesem Stück etwas Politisches!"


    Das war eine so absurde Aussage, die sich perfekt in die Handlung des

    absurdistischen Stücks einfügte und wie die Technik des "mise en abyme"

    klang, bei der sich eine Geschichte innerhalb der Geschichte gegenseitig

    spiegelt. Einer der Schauspieler hielt inne und erwiderte: "Moment, der

    zweite Teil ist philosophischer." Noch absurder war die Antwort eines

    anderen Zuschauers, der sagte: "Glauben Sie, die Bibiisten sind nicht

    philosophisch?" Von da an ging alles in die Sprechchöre der

    Protestbewegung "Schande" und "de-mo-kra-tia" über, und die Vorstellung

    wurde abgebrochen.


    Das Stück handelt von einem sterbenden König, dem es schwer fällt, sich

    vom Leben - und von seinem Thron - zu trennen. Natürlich ist es ein

    "politisches" Stück, aber nicht nur, weil alles politisch ist oder weil

    das die Aufgabe jedes guten Stücks ist - eine politische Herausforderung

    zu stellen -, sondern weil es so einfach ist, die Handlung mit dem zu

    vergleichen, was in Israel 2023 geschieht.


    Dieser einfache Vergleich ist so durchschaubar, dass er gezwungen und

    langweilig wird, wie der Theaterkritiker von Haaretz, Nano Shabtai, in

    der hebräischen Ausgabe zu Recht bemerkt. Aber für viele Israelis ist

    die "politische" Kultur ein Paradoxon und ein Gräuel.


    Das ist nicht allein ihre Schuld. Israels Kulturindustrie ist seit

    Jahren dabei, zu verdummen und sich in eine Unterhaltungskultur zu

    verwandeln, die danach strebt, die Taschen des kleinsten gemeinsamen

    Nenners anzusprechen und so um jeden Preis zu vermeiden, dass sie

    Stellung bezieht. Die Kommerzialisierung der Kultur hat ihr eine tiefe

    Entpolitisierung auferlegt, die viele Israelis eingeschläfert hat und

    sie glauben lässt, dass die Rolle eines Theaterstücks darin besteht, ein

    paar Stunden Eskapismus zu bieten. Wie viele israelische Schauspieler

    haben Sie gehört, die ihre pointierte Haltung zum Justizputsch damit

    begründeten, dass "wir eine Spaltung innerhalb der Nation vermeiden müssen"?


    Wir sollten also die oben erwähnte Szene begrüßen. Wie im Gleichnis von

    Platons Höhle wird einem Theaterbesucher plötzlich klar, dass alles

    politisch ist. Dieses große Erwachen findet jetzt nicht nur bei

    kulturellen Veranstaltungen statt. Auch im Lager der Gegner des

    Justizputsches, das von der politischen Mitte, dem Kern des Mainstreams,

    angeführt wird, zeigen sich die ersten Anzeichen eines politischen

    Erwachens. Die Demonstranten wissen nicht immer, wie sie ihre Wut über

    Themen ausdrücken sollen, die sie bisher verdrängt haben, wie die

    Verbrechen der Besatzung oder die Diskriminierung der Araber, aber

    plötzlich beginnen sich diese Schatten vor ihren Augen in sichtbare

    Objekte zu verwandeln, die sie zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich sehen.


    Ein Beispiel dafür war ein Interview mit einem der Anführer des

    Protests, Moshe Radman, in der letzten Wochenendbeilage von Haaretz (auf

    Hebräisch). Vordergründig waren seine Worte die eines klassischen

    Putschgegners und Besatzungsverweigerers. Doch wenn man sich mit den

    Nuancen befasst, kann man einige noch nicht ausgereifte politische

    Argumente heraushören.


    "Ich erkenne an, dass Israel über ein anderes Volk in Judäa und Samaria

    herrscht und dass dies gelöst werden muss ...", und dass "dies ein

    weiterer Teil des moralischen Zerfalls ist". Allerdings kann er das Wort

    "Besatzung" nicht in den Mund nehmen, da dies "ein belasteter Begriff"

    sei. Auch Redman ist ein Opfer der Entpolitisierung. Wie bei seinem

    Freund Shikma Bressler, einem anderen Protestführer, wird er, je mehr

    sich die Situation verschlechtert, immer eher den Weg finden, die

    Wahrheit zu sehen und auszudrücken.


    Hier ein kleiner Beweis: Nach dem Mord in Burka rief er plötzlich dazu

    auf, den Oppositionsführer Yair Lapid zu "korrigieren", indem er

    klarstellte, dass es sich bei den Verantwortlichen für den Mord um

    "jüdische Terroristen" handelte und nicht um einige widerspenstige

    Jugendliche aus den Bergen. Das ist die Ernüchterung, das Erwachen, das

    viele Menschen erleben, die sich zum ersten Mal trauen, zu sehen und zu

    verstehen: "Das ist nicht richtig. Es ist politisch."


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Fwd: Gideon Levy (Haaretz 13.8. 23): Der wahre Staatsstreich war die Umwandlung Israels in einen Apartheidstaat

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 13. August 2023, 13:35 Uhr


    Unten bzw. im Anhnag einige höchst interessante Artikel!


    Unten äußerst sich *Gideon Levi* in der israelischen Zeitung *Haaretz*

    zu den Demos in Israel


    Ein *Ex-General*, Redner bei den Demos In Israel, ebenfalls in *Haaretz*

    (in Englisch im Anhnag)


    In der*FAZ* mal ein sachlicher *Artikel zu BDS *(Boykott,

    Desinvestitionen, Sanktionen), der nicht gleich denkfaul

    "antisemitisch!" schreit (im Anhnag)



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Gideon Levy (Haaretz 13.8. 23): Der wahre Staatsstreich war

    die Umwandlung Israels in einen Apartheidstaat

    Datum: Sun, 13 Aug 2023 09:23:14 +0200

    Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

    An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



    *Die Kaplanstraße muss begreifen, dass es so etwas wie die Besatzung

    nicht mehr gibt, es ist bereits _ein_ Staat

    *

    /(In der Kaplanstraße in Tel Aviv finden die großen Demonstrationen

    statt.)/*

    *

    *Der wahre Staatsstreich war die Umwandlung Israels in einen

    Apartheidstaat**

    *

    *Englisches Original im Anhang*


    *Gideon Levy*

    Haaretz, 13. Aug. 2023 1:52 am IDT


    Bei den Demonstrationen in Tel Aviv gegen die Justizreform der Regierung

    sind die besten Leute Israels in dem vom Anti-Okkupations-Block

    abgesteckten Bereich zu finden - die Menschen mit Gewissen, die

    erkennen, dass es so etwas wie eine Demokratie mit einer militärischen

    Tyrannei im Hinterhof nicht gibt.


    Das alles ist sehr ermutigend. Aber es ist an der Zeit, die Fahnen

    einzuklappen, die Slogans auszutauschen und die Ecke zu verlassen. Im

    Jahr 2023 ist der Kampf gegen die Besatzung gleichbedeutend mit dem

    Kampf gegen die Naturgewalten. So wie Überschwemmungen und Erdbeben

    nicht besiegt werden können, so kann auch die Besatzung nicht mehr

    besiegt werden. Sie ist auf lange Sicht da.


    Mit mehr als 700.000 Siedlern (auch in den besetzten Teilen Jerusalems),

    die niemals vertrieben werden, und mit einem riesigen Unternehmen, das

    sich ihrer Aufrechterhaltung widmet, kann die Besatzung nicht besiegt

    werden.


    Außerdem ist die Besatzung schon lange keine Besatzung mehr. Das, was in

    den palästinensischen Gebieten geschieht, als Besatzung zu bezeichnen,

    bedeutet, sie aufrechtzuerhalten, genau wie das Gerede von einer

    Zweistaatenlösung, die niemals umgesetzt werden wird und die niemand in

    Israel jemals beabsichtigt hat.


    Eine militärische Besatzung ist per Definition vorübergehend. Nach 56

    Jahren und ohne dass ein Ende in Sicht ist, kann die Situation in den

    Gebieten nicht mehr als vorübergehend bezeichnet werden. Und wenn sie

    nicht vorübergehend ist, handelt es sich nicht um eine Besatzung. Die

    Vorläufigkeit der Besatzung ist beendet und damit auch die Möglichkeit,

    sie als Besatzung zu definieren.


    Deshalb ist es anachronistisch, bei den Demonstrationen in der

    Kaplanstraße über die Besatzung zu sprechen. Sie im Zusammenhang mit dem

    Kampf für Demokratie zu bekämpfen, ist irrelevant. Die Demonstranten in

    der Kaplanstraße sagen, dass sie für die Demokratie kämpfen. Nun,

    Demokratie bedeutet vor allem Gleichheit.


    Das muss aufhören. Hören Sie auf, gegen den Siedlungsbau zu kämpfen, von

    wahnhaften Abzugsplänen zu träumen und in Begriffen wie "Ende der

    Besatzung" zu denken. Es wird kein Ende der Besatzung geben.


    Die Kaplanstraße ist der Ort, die Gelegenheit und die Zeit, um

    umzudenken, die Tagesordnung neu zu ordnen und etwas Neues zu beginnen,

    etwas, das viel hoffnungsvoller und relevanter ist. Der Kampf für

    gleiche Rechte vom Mittelmeer bis zum Jordan sollte in der Kaplanstraße

    beginnen.


    Eine Person, eine Stimme, wie in der bescheidensten aller Demokratien.

    Alle Bürger des Staates - etwa 15 Millionen Menschen, von Metula bis

    Eilat und von Rafah bis Jenin, die alle einer Herrschaft unterworfen

    sind - müssen in ihren Rechten gleich sein. Ohne dies ist Israel keine

    Demokratie.


    Überlassen Sie den "jüdischen" Teil der Definition des Staates den

    Zeremonien zum Holocaust-Gedenktag. Es gibt nichts Jüdisches und auch

    nichts Demokratisches. Wenn die Demonstranten in der Kaplanstraße das

    nicht verstehen, wer dann?


    Der Kampf gegen die antidemokratische Gesetzgebung ist wichtig, aber

    auch gefährlich. Er verwischt die Realität und idealisiert sie: Wenn die

    Gesetzesentwürfe gestoppt werden, wird Israel dann eine Demokratie sein?

    *Der wahre Staatsstreich war die Umwandlung Israels in einen

    Apartheidstaat,* als die Besatzung unsterblich wurde. Im Vergleich dazu

    ist die Aufhebung der Angemessenheitsnorm nichts weiter als eine lästige

    Fliege.


    Der eigentliche Protest muss sich daher auf diesen Umsturz

    konzentrieren. *Apartheid oder Demokratie, das ist die Frage*; es gibt

    keine wichtigere, auch wenn Moshe Radman, einer der wichtigsten Führer

    und Theoretiker der Freiheitskämpfer, meint, dass es nur um "die

    Lebensqualität der Palästinenser" geht.


    Der Anti-Besatzungsteil der Kaplanstraße muss geräumt und durch neue

    Fahnen und neue Slogans ersetzt werden. Statt über die Besatzung zu

    reden, sollte man über Gleichheit, über das allgemeine Wahlrecht und

    über einen einzigen demokratischen Staat sprechen. Seien Sie nicht gegen

    die Siedlungen, sondern für einen Staat für alle seine Bürger.


    Gibt es irgendeine Demokratie in der Welt, die nicht ein Staat für alle

    seine Bürger ist? Wenn nicht für ihre Bürger, für wen dann? Gott? Eine

    halbe Autostunde von Kaplan entfernt können die Menschen nicht gegen

    irgendetwas demonstrieren, sie können sich nicht wehren, protestieren

    oder Widerstand leisten.


    Das muss vor allen anderen Dingen geändert werden. Das muss in Kaplan

    beginnen. Ohne dies ist Kaplan seiner Pflicht nicht nachgekommen. Dies

    ist keine Angelegenheit für eine kleine Ecke in Kaplan; es geht um den

    Kern von Kaplans Daseinsberechtigung. Es geht um den Kampf für

    Demokratie für alle, für einen demokratischen Staat - weder jüdisch noch

    palästinensisch, sondern demokratisch. Gibt es eine andere Art von

    Demokratie?


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    "Die totale Demütigung der NATO steht unmittelbar bevor"

    aus e-mail von Doris Pumphrey,13: August 2023, 14:30 Uhr


    *Pepe Escobar:

    "Die totale Demütigung der NATO steht unmittelbar bevor"


    *Der politische Analyst und Autor Pepe Escobar hat in einem Podcast des

    "Geopolitical Economy Report" die totale Demütigung der NATO im

    Ukrainekrieg vorhergesagt.


    Der Krieg könne mit einem einzigen Telefonanruf der US-Amerikaner in

    Moskau beendet werden, so der politische Analyst und Buchautor Pepe

    Escobar in diesem Video.

    https://odysee.com/@RTDE:e/pepe-escobar-die-totale-dem%C3%BCtigung-der-NATO-steht-unmittelbar-bevor:1


    /Transkript des Videos:


    /"Die totale Demütigung der NATO steht unmittelbar bevor. Im Vergleich

    dazu ist Afghanistan nicht einmal ein Mini-Disneyland. Warten wir es ab,

    denn die Gegenoffensive ist bereits tot. Sie hat drei Wochen

    durchgehalten und sie ist schon tot. Es wird keine Gegenoffensive 2.0 geben.


    Erstens: Sie haben kein Personal, kein qualifiziertes Personal.

    Zweitens: Sie haben keine Waffen. Drittens: Sie werden täglich und

    kontinuierlich demilitarisiert.


    Es gibt hervorragende Analysten wie Douglas Macgregor, Scott Ritter und

    so weiter. Sie alle sagen aus militärischer Sicht das Gleiche: 'Es ist

    praktisch vorbei.'


    Die Frage, wie lange es noch dauern wird, hängt davon ab, wie lange die

    NATO der Weltöffentlichkeit eine Fiktion verkaufen kann. Die Wahlen

    rücken immer näher. Man wird nächstes Jahr nicht vor die amerikanische

    Öffentlichkeit treten können und eine schwere Demütigung, die für 88

    Prozent der Welt offensichtlich ist, als Sieg verkaufen können und

    versuchen damit durchzukommen. Das ist absolut unmöglich.


    Putin wird kein Abkommen mit der Biden-Regierung schließen. Vergessen

    Sie es. Die Biden Regierung weiß genau, was Russland will. Es ist genau

    das, was Russland im Dezember 2021 wollte: die "Unteilbarkeit der

    Sicherheit."


    Das russische Außenministerium, der Verteidigungsminister und Putin

    selbst haben immer wieder gesagt: "Schauen Sie, das sind unsere

    Bedingungen für die Beendigung des Krieges." Die Amerikaner wissen ganz

    genau, dass wir die ganze Sache mit einem Telefonanruf beenden könnten.

    Den Anruf, auf den es wirklich ankommt, machen sie nicht. Und natürlich

    wird es kein Abkommen geben, weil die Amerikaner sich weigern werden,

    die "Unteilbarkeit der Sicherheit" zu akzeptieren. Jeder weiß das.


    Es gibt also keine friedliche Lösung für diesen Krieg. Die einzige

    Lösung für diesen Krieg ist die totale Demütigung einer der beiden

    Seiten. Wenn wir uns das Schlachtfeld ansehen, sehen wir, dass die

    Demütigung der NATO buchstäblich vor der Tür steht.


    Es spielt keine Rolle, ob man F-16 /[Kampfflugzeuge]/ in sechst Monaten

    oder in einem Jahr schickt. Es spielt keine Rolle, ob man mehr Storm

    Shadow /[Marschflugkörper]/ aus Großbritannien kriegt. Es ist egal, ob

    wir 1000 Leopard-Panzer aus Deutschland schicken, es ist egal. Und es

    ist sehr sehr lustig, weil sogar Putin selbst sagt: "Schaut, was auch

    immer sie hierherschicken, es wird verbrannt." Das sagt er jetzt ganz

    beiläufig.


    Vorher hat der russische Verteidigungsminister sogar versucht, relativ

    diplomatisch zu sein. Andere Russen lachen sogar darüber, weil sie mit

    alten sowjetischen Waffen, auch mit modifizierten sowjetischen Waffen,

    sogenannte Spitzenwaffen aus dem Westen vernichten.


    Es gilt also immer noch, was Putin vor ein paar Monaten gesagt hat: "Wir

    haben noch nicht einmal angefangen." Und das haben sie auch nicht, denn

    ihre besten Waffen haben sie noch in der Hinterhand. Ihre besten

    Bataillone sind noch nicht an den Kämpfen beteiligt. Die Russen kämpfen

    also mit einer Hand hinterm Rücken, keine Frage, und mit Samthandschuhen.


    Aber jetzt, nach all diesen Angriffen innerhalb der Russischen

    Föderation, einschließlich des zweiten Angriffs auf die Brücke von

    Kertsch und den Angriffen auf Zivilisten in Russland, verlieren sie

    langsam die Geduld. Sie haben die Möglichkeit, die Tötungsrate auf jedes

    erdenkliche Maß zu steigern, aber das wollen sie im Moment nicht. Sie

    lassen sich immer ein Fenster für den Fall offen, dass die Amerikaner

    sich entschließen zu reden."


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    "Blackrock kontrolliert die globale Wirtschaft" – Dr. Werner Rügemer im Interview

    freedert.online, vom 12. Aug. 2023 17:28 Uhr

    Wie einflussreich ist Blackrock? Und inwiefern kontrolliert der Vermögensverwalter aus den USA die globale Wirtschaft?


    Screenshot_2023_08_13_at_22_02_58_Blackrock_kontrolliert_die_globale_Wirtschaft_Dr._Werner_R_gemer_im_Interview

    Video https://odysee.com/@RTDE:e/blackrock-kontrolliert-die-globale-wirtschaft-dr.-werner-r%C3%BCgemer-im-interview:0?src=embed Dauer 1:07:28 h


    Quelle: RT


    Blackrock und viele weitere kapitalstarke Unternehmen wie State Street und Vanguard nehmen enormen Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Entwicklungen auf der Welt und verdienen an Krisen und Kriegen.

    "Die Big Player arbeiten zusammen", sagt der Publizist und Philosoph Dr. Werner Rügemer im Interview. In seinem Buch "BlackRock und Co enteignen" beschreibt er dieses neue globale Kartell. Und nicht nur das: BlackRock berät mit seiner Künstlichen Intelligenz "Aladdin" die wichtigsten Institutionen der Welt: Die US-Regierung, EU-Kommission, EZB, IWF oder die FED und verfügt so über immense Insiderinformationen. Reguliert werden diese Schattenbanken nicht.


    Mehr zum Thema - Abstieg des Westens – Aufstieg Chinas: Versuch einer marxistischen Erklärung


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/dokumentation/video/177726-blackrock-kontrolliert-globale-wirtschaft-dr


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. August 2023, 14:29 Uhr


    https://freedert.online/dokumentation/video/177726-blackrock-kontrolliert-globale-wirtschaft-dr/


    *"Blackrock kontrolliert die globale Wirtschaft" –

    Dr. Werner Rügemer im Interview


    *Wie einflussreich ist Blackrock? Und inwiefern kontrolliert der

    Vermögensverwalter aus den USA die globale Wirtschaft?

    Blackrock und viele weitere kapitalstarke Unternehmen wie State Street

    und Vanguard nehmen enormen Einfluss auf die wirtschaftspolitischen

    Entwicklungen auf der Welt und verdienen an Krisen und Kriegen.


    "Die Big Player arbeiten zusammen", sagt der Publizist und Philosoph Dr.

    Werner Rügemer im Interview. In seinem Buch "BlackRock und Co enteignen"

    beschreibt er dieses neue globale Kartell. Und nicht nur das: BlackRock

    berät mit seiner Künstlichen Intelligenz "Aladdin" die wichtigsten

    Institutionen der Welt: Die US-Regierung, EU-Kommission, EZB, IWF oder

    die FED und verfügt so über immense Insiderinformationen. Reguliert

    werden diese Schattenbanken nicht.


    */Hier zum Video:/****

    https://odysee.com/@RTDE:e/blackrock-kontrolliert-die-globale-wirtschaft-dr.-werner-r%C3%BCgemer-im-interview:0 

    <*" rel="noopener">https://odysee.com/@RTDE:e/blackrock-kontrolliert-die-globale-wirtschaft-dr.-werner-r%C3%BCgemer-im-interview:0>*

    13.08.2023

    Experten warnen vor weiterer Nutzung von Google Chrome

    freedert.online, vom 12 Aug. 2023 21:56 Uhr

    Trotz massiver Kritik sowohl von Entwicklern von Internetsoftware als auch von unabhängigen Sicherheitsexperten prescht Google mit der Einführung von Web Environment Integrity (WEI) vor. Wegen der Risiken für Datensicherheit und die freie Nutzung des Internets empfehlen Experten nun, auf die Nutzung des Google-Browsers Chrome zu verzichten.


    Quelle: Gettyimages.ru © Idrees Abbas/SOPA Images/LightRocket


    Symbolbild: Die Logos von Google und Chrome


    Wer Googles Browser Chrome nutzt, sollte spätestens jetzt über einen Wechsel nachdenken, raten Internetsicherheitsexperten. Google habe damit begonnen, das "Sicherheits"-Feature "WEI" (Web Environment Integrity) zu implementieren, in dem Kenner ein Risiko für Datenintegrität und Persönlichkeitsschutz sehen.


    Traurig und urkomisch: Facebooks Versuche, in China Fuß zu fassen





    Meinung

    Traurig und urkomisch: Facebooks Versuche, in China Fuß zu fassen





    Google versuche, WEI nun flächendeckend als Webstandard zu etablieren. Die Funktion soll es Website-Betreibern ermöglichen, die Konfiguration eines Browsers detailliert zu ermitteln. Weicht diese von einer gewünschten ab, bekommt der Nutzer die Seite nicht mehr angezeigt.

    Experten sehen darin gleich zwei Missbrauchsmöglichkeiten. Erstens wird befürchtet, dass damit vorrangig Browser mit Werbeblockern ausgegrenzt werden können und sollen. Internetnutzer hätten, sollte sich WEI als Standard durchsetzen, keine Möglichkeit mehr, unerwünschte Werbung zu blockieren. Zweitens ermöglicht WEI es, die Nutzer mittels Fingerprinting immer eindeutig zu identifizieren, selbst mit aktiviertem VPN. Anonymes und sicheres Surfen ist dann nicht mehr möglich. Der Blogger "Digitalcourage" resümiert:

    "Wenn sich so was als Webstandard durchsetzt, wäre das das Ende des freien Internets."

    Schon die Pläne von Google, die Web Environment Integrity API in Chrome einzuführen, waren bei Entwicklern von Internetsoftware auf heftige Kritik gestoßen, da sie die Freiheit der Nutzer einschränken und die Grundprinzipien des offenen Webs untergraben. Mitarbeiter von Vivaldi, Brave und Firefox haben sich vehement gegen den von Google vorgeschlagenen Standard ausgesprochen, und einige sind sogar so weit gegangen, ihn als DRM (Digital Rights Management) für Websites zu bezeichnen.


    Mehr zum Thema – Sicherheitsbedenken: Indisches Verteidigungsministerium verzichtet auf Dienste von Microsoft


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/177725-experten-warnen-vor-weiterer-nutzung-von-google-chrome


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    „Most difficult time of the war“: Ukraine must answer serious questions

    lostineu.eu, 12. August 2023

    More than two months after the start of its counter-offensive, Ukraine still cannot report any successes. President Selensky and his supporters in Germany and the EU are in need of explanations.

    For a long time, the situatioan was glossed over. But now the doubts about the success of the Ukrainian counter-offensive have also reached the mainstream, as we have shown with several examples from international media. In recent days, the concerns have become even louder. „Western allies are receiving increasingly ’sobering‘ updates on Ukraine’s counteroffensive,“ CNN reports. „This is the most difficult time of the war“.

    Hope is also fading in the German media. Russia expert Alexander Gabuyev, for example, says in Der Spiegel that the Ukrainian offensive will probably not be enough to bring the Russian side to the negotiating table. „It all boils down to a war of attrition that will last for years.“

    If this is so – and my sources in Brussels confirm this assessment – then some serious questions are pressing:

    • Why is the counter-offensive failing when, according to Nato Secretary General Stoltenberg, enough Western weapons have been delivered to „take back land“?
    • What happened to the Leopards, the Bradleys and other supposedly superior systems? So far, about 30 per cent have been destroyed – how can this be explained?
    • Why does Ukraine want more weapons, including outlawed ones? What advantage are Taurus cruise missiles supposed to bring where Storm Shadows are already in use?
    • What is the plan to turn the tide? Ukraine has changed tactics again and again but has not achieved an operational breakthrough. Is it because of the strategy?
    • Why are Western red lines being crossed – with attacks on civilian targets in Moscow and on oil shipments in the Black Sea? Can Selensky still be trusted?

    Ukraine is in need of an explanation. Last year, it was still able to keep the West in line with its impressive resistance. But now it has failed to prove that Western support is still worthwhile.

    Scholz, too, must explain himself

    Selenskyj is on the defensive, the image of the radiant victor is fading. He is still trying to shift the blame for his military misery onto others and to talk his way out of it with a lack of help from Germany, for example.

    But even the Taurus campaign cannot hide the fact that Kiev is stuck in the „fog of war“ and does not know how to get out of it. It not only lacks weapons, it also lacks soldiers – and an (exit) strategy.

    And this is falling more and more on Germany. Not only Selenskyj is in trouble. Scholz, Baerbock & Co. must also explain why they are allowing themselves to be dragged deeper and deeper into the mess – and how long this is to continue…

    The original post (in German) is here

    3 Comments

    1. Herbert Steffes
       13. August 2023 @ 09:32

      Was soll der Quatsch? Sprich hier niemand mehr Deutsch?

    Reply

  • Thomas Damrau
     13. August 2023 @ 07:44

    Explanations?

    Man muss nicht in West Point studiert haben, um einige „Basics“ der Kriegskunst zu verstehen:
    1) Verteidigen ist einfacher als angreifen – das hat schon Clausewitz ausführlich erklärt. Von dieser Regel hat letztes Jahr die Ukraine profitiert, jetzt profitieren die Russen.
    2) Wenn man eine Offensive wochenlang ankündigt, bringt man sich zweifach in die Bredouille
    – a) Der Gegner ist gewarnt.
    – b) Man selbst kommt unter Zugzwang, den Worten Taten folgen zu lassen – auch wenn abwarten eigentlich klüger wäre.
    3) Die Rückeroberungen am rechten Dnepr-Ufer bei Cherson und in der Region Charkiw letztes Jahr wurden überbewertet: Beides waren aus russischer Sicht prekäre Stellungen, die nur aufwendig und unter hohen Verlusten zu verteidigen gewesen wären – deshalb hat Russland wenig Energie aufgewendet, diese Gebiete zu halten.

    Noch Fragen?

    Reply

  • BlueLion
     13. August 2023 @ 07:20

    I like the translation service, your observations deserve to be presented to a larger international audience


    • Info: https://lostineu.eu/most-difficult-time-of-the-war-ukraine-must-answer-serious-questions


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    Ukraine in Erklärungsnot, der Mainstream zweifelt – und die AfD profitiert

    12. August 2023

    Dies sind die meistgelesenen Beiträge der vergangenen Woche:


    „Schwierigste Zeit des Krieges“: Die Ukraine gerät in Erklärungsnot 10. August 2023

    Mehr als zwei Monate nach dem Beginn ihrer Gegenoffensive kann die Ukraine immer noch keine Erfolge vermelden. Präsident Selenskyj und seine Unterstützer in Deutschland und der EU geraten in Erklärungsnot.

    Mehr


    Die AfD und die Aporien der EU 7. August 2023

    Der frühere EU-Chef Martin Schulz hat die Politik aufgefordert, die Ängste vor einem sozialen Abstieg ernster nehmen. Nur so ließen sich die AfD und andere Populisten stoppen. Doch seine Analyse greift zu kurz.

    Mehr


    Aufgelesen: Der Mainstream zweifelt am Erfolg der Ukraine 6. August 2023

    In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute mehrere Beiträge aus dem Mainstream, die am Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive zweifeln.

    Mehr


    Und hier noch eine Übersicht über die wichtigsten Themen („Hot in EUrope“):

    Ukraine-Krieg


    Wirtschaftkrieg


    China

    Neues vom Wirtschaftskrieg (221): Biden verbietet Investitionen in China


    Niger


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-in-erklaerungsnot-der-mainstream-zweifelt-und-die-afd-profitiert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Die ethnische Säuberung des Zionismus


    https://linkezeitung.de/2023/08/12/die-ethnische-saeuberung-des-zionismus-wurde-mit-dem-schwert-und-dem-hammer-durchgesetzt/

    12.8.2023


    *Die ethnische Säuberung des Zionismus wurde mit dem Schwert und dem

    Hammer durchgesetzt

    *von Amjad Alqasis –Übersetzung LZ


    *Seit seiner Gründung hat Israel rechtliche Instrumente entwickelt, um

    die ethnische Säuberung Palästinas voranzutreiben. Die derzeitige

    juristische Überarbeitung ist Teil dieses Prozesses und zeigt, dass die

    Kolonisierungspläne des Staates immer schneller voranschreiten.*


    Der politische Zionismus, wie er 1897 auf dem Ersten Zionistenkongress

    in Basel festgelegt wurde, war von Anfang an brutal – eine koloniale,

    rassistische Bewegung, die darauf abzielte, das Land eines anderen für

    die eigene ausschließliche Nutzung zu nehmen. Die einzige Möglichkeit,

    dieses Ziel zu erreichen, war die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung.

    Dieses Verbrechen, das so abscheulich ist, dass es als Kriegsverbrechen

    und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt, diente als Grundlage des

    Zionismus und Israels, wo die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser

    und die Ansiedlung einer eigenen privilegierten Siedlergruppe auf

    demselben Land die Grundlage des Staates bilden.


    Während die zionistischen Kräfte im Laufe der Jahrzehnte militärische

    Macht eingesetzt haben, um dieses Ziel zu erreichen, hat die

    zionistische Bewegung auch versucht, diesen Prozess zu verschleiern,

    indem sie ihre Grausamkeiten unter ein rechtliches Dach stellte. In der

    zionistischen Logik würde nicht nur das mächtige Schwert, sondern auch

    der mächtige Hammer des Richters auf die Rechte und die Existenz der

    Palästinenser einhämmern.


    *Rechtliche Strategien zur Förderung der Kolonisierung*

    Das israelische Narrativ selbst beschreibt seine eigene Gründung durch

    historisches Geburtsrecht und politischen Aufruhr. Der Zionismus wollte

    modern, demokratisch und aufgeklärt erscheinen – und nicht mörderisch,

    suprematistisch und autoritär. Bereits 1948 erließ Israel eine Reihe von

    Militäranordnungen, um seine Verbrechen in ein rechtliches Rahmenwerk zu

    stellen. Die “Absentee Property Military Order”, die später in das

    israelische “Absentee Property Law” umgewandelt wurde, diente der

    weiteren Aneignung palästinensischen Landes und Besitzes durch den

    Anschein eines rechtsstaatlichen Systems. Demnach erklärte Israel alle

    palästinensischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, die von demselben

    Regime, das ihnen die Rückkehr verbot, aus ihren Häusern vertrieben

    worden waren, zu Abwesenden, deren Land und Eigentum konfisziert und in

    israelisches Staatseigentum überführt werden sollte. Obwohl dies ein

    klarer Verstoß gegen internationales Recht und Grundsätze ist,

    erleichtert das Gesetz die ethnische Säuberung durch legale Wege.


    Ein weiteres Beispiel ist, wie der Staat “legale” Mittel geschaffen hat,

    um allen palästinensischen Dörfern und Stadtvierteln zu verbieten, sich

    zu vergrößern. In der Praxis hat dies dazu geführt, dass diese Orte seit

    1948 nicht mehr wachsen konnten, um ihre Einwohnerzahl, die sich

    vervierfacht hat, aufzunehmen. Eine ähnliche Regelung wurde in dem 1967

    besetzten Gebiet eingeführt, mit dem gleichen verheerenden Ergebnis. Die

    Gesetze und Verordnungen, die Israel erlassen hat, um seine Politik der

    Zwangsumsiedlung voranzutreiben, sind schier endlos. So gibt es in den

    1967 besetzten Städten und Gebieten neben osmanischen, britischen und

    jordanischen Gesetzen mehr als 2.000 israelische Militärbefehle. Israel

    wählt aus, welche Vorschriften es in einer bestimmten Situation

    anwendet, um das maximale Ergebnis zu erzielen. Und wenn es das Gesetz

    nicht gibt, wird eine neue Militärverordnung formuliert. Dieser allen

    internationalen Rechtsgrundsätzen widersprechende Ansatz bildet die

    Grundlage für Israels Rechtswidrigkeit.


    In den letzten Jahren hat Israel Gesetze verabschiedet, um die

    öffentlichen Freiheiten weiter zu beschneiden, alle Formen des

    palästinensischen Widerstands als Terrorismus zu verteufeln und alle

    internationalen Unterstützer der palästinensischen Rechte als

    Antisemiten zu bezeichnen. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 ist ein

    herausragendes Beispiel dafür, wie sich das israelische politische

    System weiter in eine mehrheitliche und autoritäre Richtung bewegt.

    Dieses Gesetz kodifizierte einfach die seit langem bestehende

    israelische Praxis, insbesondere, dass das Recht auf nationale

    Selbstbestimmung in Israel ausschließlich dem jüdischen Volk zusteht,

    und machte damit das grundlegende Ungleichgewicht zwischen einem

    demokratischen Staat und einem jüdischen Staat deutlich. Das Gesetz

    erklärt im Wesentlichen, dass im Falle eines Konflikts zwischen dem

    jüdischen und dem demokratischen Charakter des Staates das Judentum

    Vorrang hat. Eine solch schwerwiegende Einschränkung der demokratischen

    Grundsätze offenbart Israels wahre Natur und steht in direktem

    Widerspruch zu dem jahrzehntelangen Mantra, ein “jüdischer und

    demokratischer” Staat zu sein.


    Ein weiteres Beispiel ist die kürzlich verabschiedete Änderung eines der

    zentralen Apartheidgesetze Israels, des “Dorfkomitee-Gesetzes” aus dem

    Jahr 2010, das Nachbarschaften mit bis zu 700 Haushalten das Recht

    einräumt, den Zuzug von Menschen abzulehnen, um “das Gefüge” der

    Gemeinde zu erhalten, was natürlich zu rein jüdischen Gemeinden führt.

    Laut Adalah wird die Gesetzesänderung die Begrenzung der Zahl der

    Haushalte in fünf Jahren aufheben, was den jüdischen

    Zulassungsausschüssen in allen von Israel kontrollierten Gebieten und

    Städten im gesamten historischen Palästina Macht verleihen könnte.


    *Ein sich beschleunigender Prozess*

    Israel hat eine legale Vertreibungsstrategie entwickelt, um seine

    Massendeportationen von 1948 und 1967 zu ergänzen. Der

    Bevölkerungstransfer wird erreicht, indem eine insgesamt unhaltbare

    Lebenssituation geschaffen wird, die den Bewohnern keine andere Wahl

    lässt, als ihre Häuser zu verlassen. Diese Strategie hat die Form des

    “stillen” Transfers angenommen, mit dem Israel versucht, die

    internationale Aufmerksamkeit zu vermeiden, indem es wöchentlich eine

    kleine Anzahl von Menschen vertreibt. Diese Politik wird jedoch von

    Israel und den zionistischen Führern allmählich aufgegeben, um Platz für

    eine aggressivere Vertreibungsstrategie zu schaffen.


    Heute diskutieren israelische Minister ganz offen über die Übernahme

    heiliger Stätten, die Auslöschung ganzer palästinensischer Dörfer und

    die Deportation großer Teile der Bevölkerung. Es scheint, dass Israels

    Führer mehr als 75 Jahre nach der ursprünglichen Errungenschaft des

    Zionismus, der Gründung eines Staates, versuchen, die zionistische

    Vision noch zu ihren Lebzeiten zu vollenden.


    Die derzeitige Überarbeitung des Justizwesens fügt sich in diese

    beschleunigende Denkweise ein. Obwohl darauf hingewiesen werden sollte,

    dass alle zionistischen israelischen Institutionen, einschließlich des

    israelischen Obersten Gerichtshofs und aller Vorgängerregierungen, das

    zionistische Ziel der Kolonisierung des gesamten historischen Palästinas

    vorangetrieben haben, ermöglicht die Ausschaltung der potenziellen

    gerichtlichen Kontrolle der Gerichte eine sehr viel schnellere und

    aggressivere Transferpolitik.


    Israels Unterdrückung und systematische Enteignung der Palästinenser

    erfolgt mit roher Gewalt, die durch ein Netz von Gesetzen und

    Rechtsmechanismen verschleiert wird. Die zionistischen Eliten arbeiten

    derzeit daran, alle möglichen Schlupflöcher in diesem System zu

    schließen, auch wenn dies bedeutet, dass sie dabei ihre eigenen

    Institutionen opfern müssen. So wird Israel nicht in der Lage sein, sich

    selbst aus dem Netz zu befreien, das es gewoben hat, und wenn eine

    tatsächliche gerichtliche Kontrolle stattfindet, ist sein Erbe an

    Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit alles, was

    bleiben wird.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Alexander Kluge: Kriegsfibel 2023

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.08.2023


    Alexander Kluge: Kriegsfibel 2023


    Mit der “Kriegsfibel 2023” hat Alexander Kluge ein Werk über die Unwägbarkeiten des Krieges und seine Permanenz vorgelegt. Ja, sie existieren noch. Noch! Menschen, die den großen Krieg im letzten Jahrhundert erlebt haben. Ein Kind dieser Zeit, in der der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/alexander-kluge-kriegsfibel-2023/


     -----------------------


    Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!


    Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/stoppt-das-toeten-in-der-ukraine-fuer-waffenstillstand-und-verhandlungen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    Alexander Kluge: Kriegsfibel 2023

    12.08.23 - Gerhard Mersmann - Neue Debatte

    Mit der “Kriegsfibel 2023” hat Alexander Kluge ein Werk über die Unwägbarkeiten des Krieges und seine Permanenz vorgelegt.

    Ja, sie existieren noch. Noch! Menschen, die den großen Krieg im letzten Jahrhundert erlebt haben. Ein Kind dieser Zeit, in der der Krieg zu Ende ging, in der die Westanbindung eines Teils Deutschlands vollzogen wurde, in der der Kalte Krieg wütete und beendet wurde und die in einen neuen, zunächst kalten und dann heißen Krieg mündete, ist Alexander Kluge.

    Er hat sich früh nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu Wort gemeldet.

    Mit der Publikation “Russland Kontainer“ erinnerte er daran, was zwischen Deutschen und Russen an Gemeinsamkeiten wie Grausamkeiten geschah und im Keller des kollektiven Bewusstseins liegt. Mit der “Kriegsfibel 2023” schreibt Kluge ein weiteres Kapitel. Nicht über die Ambivalenz von Nationen, sondern über die Unwägbarkeiten des Krieges und seine Permanenz.

    “Der Krieg ist wieder da!”

    Es beginnt mit einem Déjà-vu. “Der Krieg ist wieder da”, erinnert sich der Autor als Zeitzeuge. Und vieles, was immer noch in seinen Sinnen präsent ist, hat eine eigentümliche Aktualität, um in der Folge aufzuräumen mit den Mythen, die jeder Krieg produziert. Von der Illusion technischer Sicherheit, von den ständig wiederkehrenden Ressentiments und den ebenso oft vorkommenden Zufällen, die gravierende Wenden nach sich ziehen und den vorübergehenden Ausgang des Krieges beeinflussen können.

    Und Kluge stöbert nicht nur in dem nun vor uns liegenden Konflikt zwischen Zentral- und Osteuropa, sondern auch im Amerikanischen Bürgerkrieg, der eiternde Wunden bis ins Heute geschlagen hat und die US-amerikanische Gesellschaft immer wieder zu schmerzhaften Erlebnissen führt. (1) Nein, so Kluge, Kriege verlaufen nie so, wie die, die sie beginnen, sich das vorstellen.

    Wer glaubt, mit der “Kriegsfibel 2023” ein Buch zu erwerben, das den jetzigen Krieg in der Ukraine erklärt und dokumentiert, wird enttäuscht werden. Alexander Kluge ist bekannt dafür, dass er in die tiefen Schichten von Phänomenen eindringt und sehr viel von seiner Leserschaft verlangt. Und die Botschaften, mit denen er sich als guter Didakt sehr zurückhält, haben es in sich. Sie zwingen zu einem gravierenden Perspektivenwechsel, egal auf welcher Seite man steht.

    Die eine Quintessenz, die Kluge preisgibt, ist die Gewissheit, dass die wahren Chronisten des Krieges die Kinder sind. Da ist es unerheblich, was ein Herr Putin, ein Herr Biden, die Schreihälse subalterner Mächte oder die waffenstarrenden Militärbündnisse zum Besten geben. Wie es weiter gehen wird, nach der großen Vernichtungsshow, das werden die bestimmen, die als Kinder Zeugen dieser Material- und Menschenschlacht werden. Auf beiden Seiten!

    Ein flüchtiger Blick

    Und, auch das so ein Aperçu, das nur von einem Menschen kommen kann, der über das hohe Gut der Erfahrung verfügt: “Ist der Krieg ausgebrochen, hört die Herrschaft über ihn auf. Krieg duldet keine Vorgesetzten.” Führen Sie sich das vor Augen. Und versuchen Sie eine Prognose.

    Kluge, ein Grandseigneur philanthropischen Denkens, hält sich auch da zurück. Er will nicht belehren, vielleicht weil er weiß, dass dieses Instrument in unseren Tagen durch häufigen Missbrauch allzu abgenutzt darniederliegt. Alexander Kluge reicht auch da ein Zitat: “Wer auch immer siegt, stürzt ab.” (Homer)

    Informationen zum Buch

    Kriegsfibel 2023

    Autor: Alexander Kluge

    Genre: Sachbuch

    Sprache: Deutsch

    Seiten: 444 Seiten

    Veröffentlichung: 17. April 2023 (1. Edition)

    Herausgeber: Suhrkamp Verlag

    ISBN-13: 978-3-518-43153-5

    Quellen und Anmerkungen

    (1) Der Amerikanische Bürgerkrieg (auch Sezessionskrieg) dauerte von 1861 bis 1865. Es war ein militärischer Konflikt zwischen den aus den Vereinigten Staaten ausgetretenen Südstaaten, die in der Konföderation vereinigt gewesen sind, und den in der Union verbliebenen Nordstaaten (Unionsstaaten). Hauptursache für den Ausbruch des Bürgerkriegs war eine tiefe wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung zwischen den Nord- und den Südstaaten.

    Als Reaktion auf die Wahl von Abraham Lincoln, einem gemäßigten Gegner der Sklaverei, zum US-Präsidenten traten im Winter 1860/61 die meisten Südstaaten aus der Union aus. Der Krieg begann am 12. April 1861 mit der Beschießung Fort Sumters durch die Konföderierten und endete im Wesentlichen mit der Kapitulation der konföderierten Nord-Virginia-Armee in Appomattox Court House am 9. April 1865. Im Indianerterritorium, das im heutigen Oklahoma liegt, kapitulierten am 23. Juni 1865 die letzten Einheiten der Konföderierten.

    Nach dem Sieg des Nordens wurden die Südstaaten im Rahmen der Reconstruction wieder in die Union aufgenommen. Die wichtigsten Folgen des Krieges waren die Stärkung der Zentralmacht, die verstärkte Ausrichtung des Landes als Industriestaat und die Abschaffung der Sklaverei in den USA. Ein Blick auf die heutige Gefängnisindustrie zeigt allerdings, dass sich noch immer Aspekte der Sklaverei finden lassen.

     

    Der Originalartikel kann hier besucht werden


    Info:https://www.pressenza.com/de/2023/08/alexander-kluge-kriegsfibel-2023


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Mensch wird Schaf. Die NATO plant den totalen Propagandakrieg

    Screenshot_2023_08_13_at_20_51_58_Mensch_wird_Schaf._Die_NATO_plant_den_totalen_Propagandakrieg


    nachdenkseiten.de, vom 12. August 2023 um 14:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

    Die Strategiepapiere der Transatlantiker zur sogenannten kognitiven Kriegsführung fördern Abgründiges zutage. Die NATO arbeitet an der Errichtung einer Meinungs- und Gedankendiktatur, die Aldous Huxleys „schöner neuer Welt“ in nichts nachstehen soll. Freie Meinungsbildung und ein freier Wille haben darin endgültig ausgedient, stattdessen gibt es Weltbild von der Stange und ideologischen Einheitsbrei fürs mähende Volk. Der Amerikanist und Propagandaforscher Jonas Tögel hat ein Buch darüber geschrieben. Ralf Wurzbacher hat es gelesen und stellt es vor.
    Dieses Buch liest man besser von hinten. Auf den letzten Seiten hinterlässt der Autor wenigstens einen Funken Resthoffnung, dass sich der von ihm skizzierte Horrortrip vielleicht doch noch abwenden lässt. Unter den Bedingungen eines weitgehend gleichgeschalteten Medien- und Politikbetriebs haben Rede- und Willensfreiheit, Selbstbestimmung und Demokratie bereits heute einen schweren Stand. Aber gemessen an dem, wie sich die Herrschenden und Mächtigen die Zukunft vorstellen, wirkt die zeitgenössische Meinungsmache wie Kindergeburtstag. Jonas Tögel befasst sich mit der neuesten „Waffengattung“ der Propagandisten, der „kognitiven Kriegsführung“. Bei der geht es nicht mehr nur darum, irgendwie die Sicht der Dinge von Menschen zu formen. Es geht darum, die Menschen selbst zu formen, indem ihre Psyche gekapert, ihre Gefühlswelt erobert und ihre Gedankenwelt annektiert werden. Selbst das physisch Innere wird zum Angriffsziel – von Nanotechnologien, die das Nervensystem wunschgemäß konfigurieren.

    Ganz so weit sind wir noch nicht, aber solche Szenarien werden längst durchdacht, geplant, erforscht. Und nicht erst seit gestern mischt bei all dem als exponierter Akteur die NATO mit, die North Atlantic Treaty Organization, die unter dem Label „Verteidigungsbündnis“ weltweit Kriege führt, anzettelt oder am Laufen hält. Nach diesem Muster holt der Militärpakt nun zum vielleicht finalen Schlag gegen die Köpfe und Herzen der westlichen sowie der gegnerischen Bevölkerungen aus. Wie der Amerikanist und Propagandaforscher Tögel schreibt, begreift die NATO die Cognitive Warfare als die „fortschrittlichste Form der Manipulation“ mit dem Zweck, „unseren Verstand wie einen Computer zu ‚hacken‘“. Aber obwohl die Militärs das Konzept seit 2020 als offizielles Programm vorantreiben würden, wisse die Öffentlichkeit bis dato so gut wie nichts von den Machenschaften.


    Soft Power im Vormarsch

    Das allerdings liegt in der Natur der Sache, und zwar aus zwei Gründen: Wer geht schon damit hausieren, sich zum Gedankenkontrolleur Nr. 1 aufzuschwingen? Und: Die Attacken aufs Hinterstübchen bleiben in der Regel unbemerkt, weil nicht, wie bei konventionellen Schlachten, laut geballert und gestorben, sondern mit sogenannter Soft Power agiert wird. Nach einer Definition des US-Politologen Joseph Nye ist dies die „Fähigkeit, andere zu überzeugen, das zu tun, was Du willst, ohne dass Du Gewalt oder Zwang anwendest“. Dagegen geht Hard Power, also der Einsatz von Kriegsgerät, nicht nur mit Tod, Zerstörung und anhaltendem Leid einher. Bei den Betroffenen löst sie außerdem Verbitterung, Aggression und Hass auf den Angreifer aus, was es schwer macht, die Besiegten dauerhaft zu unterwerfen. Der Vorzug „softer“ Übergriffe besteht umgekehrt darin, weniger oder gar keinen Widerstand zu provozieren, weil sie unterhalb der Wahrnehmungsschwelle bleiben. Laut Tögel zielen die Techniken auf psychische Prozesse, die wie bei einem Eisberg unterhalb der Wasseroberfläche liegen und gegenüber der deutlich beschränkteren bewussten Erfahrungswelt eine riesige Angriffsfläche bieten. Hier beschossen zu werden, nimmt Mensch gar nicht wahr, er weiß also gar nicht, dass er beeinflusst wird, was im „Optimalfall“ so weit führen kann, dass er sein Unterdrücktsein schätzen und lieben lernt.

    Von da ist es zu Aldous Huxleys „schöner, neuer Welt“ nicht mehr weit. Der Brite hatte einst konstatiert, „die Gefahr unter dem neuen Regime ist also, dass die Menschen sogar glücklich sein werden in Situationen, wo sie ganz und gar nicht glücklich sein sollten“. In diesem Sinne sind die NATO-Strategen drauf und dran, mit der „kognitiven Sphäre“ oder der „menschlichen Sphäre“ einen sechsten Kriegsschauplatz zu etablieren – neben denen zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Internet und im Weltraum. Dabei stünden, so Tögel, „entweder der Verstand, die Gedanken und Informationsverarbeitungsprozesse der Menschen im Visier oder eben der Mensch in seiner Gesamtheit“. In diesem Zusammenhang zitiert er den ehemaligen französischen Oberstleutnant François du Cluzel, der heute für den Thinktank NATO Innovation Hub tätig ist. Demnach beziehe „die Human Domain of Operations sich (…) auf das ganze menschliche Umfeld, ob Freund oder Feind“.


    Krieg immer und überall

    Damit werden die Schlachten nicht nur territorial entgrenzt. Zunächst mag die NATO ihre Energien auf die aktuellsten Widersacher Russland oder China richten im Bemühen, deren Bevölkerungen gegen die eigene Regierung in Stellung zu bringen. Weil es aber auch im eigenen Lager Menschen gibt, die mit dem Feind sympathisieren oder die kapitalistische „Verwertungsgemeinschaft“ ablehnen, muss nicht minder an der Heimatfront operiert und in einem möglichen Endstadium die gesamte Weltbevölkerung manipulativ bekriegt werden. Entgrenzt wird der Krieg damit auch zeitlich, er findet immer statt, zwar mit weniger Krach, Bum, Bäng und weitgehend im Verborgenen. Dafür rücken laut Tögel „unsere Gedanken, Gefühle und unsere Handlungen ins Zentrum der Kriegshandlungen“, mit dem erklärten Ziel einer „möglichst vollständigen Kontrolle all dessen, was uns als Menschen ausmacht“. Letztlich soll der Mensch also zu einer Marionette degenerieren, bar jeder Denk- und Urteilsfähigkeit.

    Vorgetragen wird die psycho-ideologische Großoffensive mit allen Mitteln und auf allen Kanälen: über die klassischen Massenmedien, mit Kampagnen nach innen und außen (Maidan-Putsch), natürlich über das Internet, im Speziellen in den sozialen Medien. Beispielsweise will man durch gezielte „Nudges“, also kleine psychologische „Schubser“, Debatten im Cyberspace den nötigen Dreh geben beziehungsweise Meinungstrends vorhersehen können und damit steuerbar machen. Die Technik hat die US-Firma Veriphix entwickelt, die seit Jahren mit Regierungen und Unternehmen kooperiert und schon einmal als Sieger des NATO-Innovationswettbewerbs „Countering Cognitive Warfare“ hervorging.


    „Fenster ins Gehirn“

    Besondere Inspiration schöpften die Psychokrieger nach Tögels Recherchen aus dem „Erfolg“ der britischen Softwareschmiede Cambridge Analytica. Deren Methode, mittels sogenannter Likes auf Facebook die Persönlichkeitsmerkmale von Usern zu entschlüsseln, bildete die Grundlage zweier Kampagnen (Mikro-Targeting) sowohl im US-Wahlkampf 2016 als auch im Vorfeld der Brexit-Abstimmung in Großbritannien. Donald Trump sowie die Brexit-Befürworter um Nigel Farage waren Auftraggeber der Firma, und ihren Triumph sollen sie ebendieser verdanken. Der Skandal flog später auf, gleichwohl tüftelt die NATO laut Tögel an einem eigenen Programm zur digitalen Manipulation. Passend dazu nannte besagter NATO-Vordenker du Cluzel die „Massenüberwachungsmaschinen“ von Cambridge Analytica ein wegweisendes Beispiel dafür, wie eine Technologie „ein Fenster in die Gehirne der Menschen“ öffnen könne.

    Es gibt schönere Aussichten, wobei der Weg dahin durchaus vorgezeichnet war. Laut Tögel steuern wir lediglich auf den Höhepunkt einer Entwicklung zu, die vor über 100 Jahren mit der Geburtsstunde der Public Relation (PR) sowie der modernen Kriegspropaganda ihren Ausgang nahm. Der vielleicht wichtigste Wegbereiter war dabei Edward Bernays, der Begründer der PR, der früh erkannte, „dass Ideen Waffen sind und sogar effektiver als Gewehrkugeln“. Geschossen wurde wegen seiner geistigen Zuarbeit trotzdem, und zwar reichlich. Bernays war eine zentrale Figur in der sogenannten Creel-Kommission, eines durch den damaligen Präsidenten Woodrow Wilson bestellten Expertenzirkels, der die kriegsunlustigen Amerikaner für die Teilnahme am Ersten Weltkrieg begeistern sollte. Das Projekt war ein „Erfolg“ auf ganzer Linie, bei dem erstmals die seinerzeit neuesten Erkenntnisse der Massenpsychologie, der Psychoanalyse und des Behaviorismus in einer konzertierten Kampagne zusammengeführt wurden, um so ein ganzes Volk mental und emotional auf Linie zu bringen. Über 100.000 US-Soldaten sollten dies mit ihrem Leben bezahlen, und mit den später perfektionierten Propagandakniffen wurden zig Millionen Menschen mehr in den Tod geschickt.


    „Verwirrte Herde“ bändigen

    Tögel beleuchtet den Triumphzug der Propaganda anhand einer Reihe historischer Ereignisse, beschreibt das Instrumentarium der Manipulatoren und liefert Erhellendes zu den schillerndsten Protagonisten. Zum Beispiel erklärte einst der Publizist Walter Lippmann, der schon 1922 mit seinem Werk „Die öffentliche Meinung“ so etwas wie den Leitfaden für die permanente Lenkung der Menschen mit Soft Power geliefert hatte: „Die Bevölkerung muss auf ihren Platz verwiesen werden (…), so dass jeder von uns frei von dem Getrampel und Gebrüll der verwirrten Herde leben kann.“ Ein Jahrhundert später erscheint der totale Totalitarismus im Zeichen eines plutokratischen Neoliberalismus und eines komplett vermachteten Mediensystems kaum mehr aufhaltbar. Du Cluzel drückt das so aus: „Die Kognitive Kriegsführung könnte das fehlende Element sein, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zum dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht. (Nur) die menschliche Sphäre kann den endgültigen und vollständigen Sieg erringen.“

    Ein zentraler Kampfplatz ist laut Tögel die „kulturelle Manipulation“: Diese dreht sich darum, einen Deutungsrahmen für die Wirklichkeit durchzusetzen, innerhalb dessen die Menschen ihre Welt, ihre Regierungen, Konflikte und Kriege wahrnehmen. Das beinhaltet zum Beispiel „Bildungsarbeit“ in Schulen, Diffamierungskampagnen gegen kritische Geister (Stichwort: „Verschwörungstheorie“) oder die gezielte Beeinflussung sozialer Netzwerke durch modernste Einflusstechniken. Dazu komme die „digitale Manipulation“, die sich den Umstand zunutze macht, dass wir uns durch die Nutzung von Smartphone und Internet gläsern und kontrollierbar machen. Diese Daten würden gesammelt, ausgewertet und zum Ausgangspunkt für individuell zugeschnittene Soft-Power-Techniken. Schließlich kämen noch Zukunftstechnologien ins Spiel, insbesondere Nano- und Biotechnologien, Informationswissenschaft sowie Kognitions- oder Neurowissenschaften (kurz NBIC). Hier geht es beispielsweise um die Schaffung von Supersoldaten oder eben darum, den menschlichen Verstand mit Neuro- oder Biowaffen zu entern.


    Licht ins Dunkel

    Das alles hört sich gruselig an, ist aber in Teilen bereits umgesetzt beziehungsweise auf dem „besten“ Weg dahin. Beängstigend ist überdies, dass es trotz der Monstrosität und Perfidie des Unterfangens offenbar reichlich Vordenker, Profiteure und Mitwisser gibt, die in den Planungs- und Forschungsabteilungen eifrig darauf hinarbeiten, dem Menschen seine Menschlichkeit auszutreiben und geistig-intellektuell ein zweites Mittelalter zu errichten.

    Wie eingangs geschrieben: Für Tögel ist die Lage dennoch nicht ausweglos. So lieferten die zum Thema vorhandenen NATO-Dokumente selbst Anleitungen, wie sich Mensch zur Wehr setzen kann. Geschrieben steht da etwa, dass der größte Verbündete der kognitiven Krieger die Unwissenheit der Bevölkerung ist. Deshalb brauche es ein Bewusstsein darüber, dass der Krieg tagtäglich stattfindet und wir selbst in seinem Zentrum stehen. Nötig wären Aufklärung und eine genaue Kenntnis der Manipulationstechniken, so Tögel, und weiter: „Wenn es uns gelingt, uns mit anderen zu vernetzen und gemeinsam als Licht auch in dunklen Zeiten zu leuchten, dann können wir mit unserem Licht die Propaganda für viele andere Menschen sichtbar entkräften. Das gibt Kraft, macht Mut und hilft auch unseren Mitmenschen, sich der kognitiven Kriegsführung zu entziehen.“ Das klingt fast zu schön, um wahr zu werden.


    Info zum Buch: Jonas Tögel, Amerikanist und Propagandaforscher am Institut für Psychologie der Universität Regensburg. „Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO“, Westend Verlag, Frankfurt (Main), 2023.


    Rubriken: Überwachung PR Rezensionen Strategien der Meinungsmache

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102338


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Friedensbewegung ....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 12. August 2023, 16:52 Uhr


    /Zur Ergänzung und Erinnerung //(Anmerkung von Doris Pumphrey):


    /*/DAMALS/**/….. /*/Die "Montagsmahnwachen" waren 2014 außerhalb und

    unabhängig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen

    Friedensbewegung entstanden. Große Teile der letzteren hatten nur sehr

    langsam auf das reagiert, was sich mit dem vom Westen unterstützten,

    faschistoiden und russophoben Maidan-Putsch in der Ukraine

    zusammenbraute. Mit dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation

    wurde das Kriegsgeschrei im NATO-EU Westen im heftiger. Die massiv

    einsetzende Anti-Putin-Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf

    jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten, als „Putin-Versteher“

    gebrandmarkt zu werden.


    Die Mahnwachen hingegen brachten regelmäßig Tausende auf die Straßen, um

    gegen die Kriegshetze zu protestieren. Die Herrschenden witterten eine

    Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen für den

    Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen

    Friedensbewegung führen würde, könnte eine neue, mächtigere

    Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umständen verhindert

    werden. So wurde mit Hilfe der Mainstream-Medien eine Kampagne in Gang

    gesetzt, um die Mahnwachen – eine politisch unerfahrene Bewegung mit z.

    T. diffusen Vorstellungen – als „rechts“, "antisemitisch" und

    "Querfront" zu diffamieren.


    Leider beteiligten sich auch linke Medien und Viele aus linken und

    friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen, statt

    Verstehen und Verständigung zu suchen. Damit wurde eine Chance zur

    Erweiterung, Verjüngung und Stärkung der Friedensbewegung vergeben –

    ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber und im Sinne ihrer

    Ideologen…./*/WIE HEUTE/**/…./*/


    /https://www.neulandrebellen.de/2023/08/die-vierte-gewalt-im-staat/

    11.8.2023


    *Die Vierte Gewalt im Staat */

    Von Gert-Ewen Ungar

    /

    /Wir haben in einem Podcast mit Lars Mährholz über die

    *Montagsmahnwachen *gesprochen. Ich war 2014 regelmäßiger Teilnehmer bei

    den Mahnwachen vor dem Brandenburger Tor und beeindruckt von dem, was

    dort geschah. Dort entstand eine Graswurzelbewegung./


    Lars war von den Entwicklungen in der Ukraine aber auch von der

    Funktionsweise der internationalen Finanzmärkte und des Geldes

    beunruhigt. Er tat das öffentlich kund. Immer montags, immer vorm

    Brandenburger Tor. Obwohl die Mahnwachen von den Medien zunächst

    ignoriert wurden, wuchs die Bewegung schnell. Jede Woche kamen mehr

    Menschen, in immer mehr Städten gab es Mahnwachen. Lars hatte einen

    Punkt getroffen.


    Irgendwann ließ sich die neue Friedensbewegung medial nicht mehr

    ignorieren, die Medien mussten berichten und sie taten es in einer

    einseitigen, unlauteren und würdelosen Weise mit der offenkundigen

    Absicht, die Bewegung zu zersetzen. Die Bewegung wurde als rechts

    geframt, der Wunsch nach Frieden und Verständigung wurde mit Neonazismus

    gleichgesetzt, die Sorge um die Stabilität und die globalen Auswirkungen

    des westlichen Finanzsystems mit Antisemitismus. Die Teilnehmer waren

    Anhänger von kruden Verschwörungstheorien, wurde pauschalisiert.


    Es war für mich das erste Mal, dass ich aus eigener Anschauung

    miterleben konnte, wie Propaganda funktioniert und wie man die Macht der

    Medien für genau das Gegenteil einsetzen konnte, für das man sie in

    einer Demokratie braucht: für die Unterdrückung von Diskussion und die

    Diffamierung von politisch aktiven Bürgern. Das gesamte deutsche

    Medienspektrum drosch unisono und mit den immer gleichen Argumenten auf

    die Mahnwachenbewegung ein.


    *Mahnwachenbewegung und Kampagnenjournalismus


    *Inhaltlich wurde sich nicht auseinandergesetzt. Zum ersten Mal sah ich,

    wie sich die Vierte Gewalt gegen die Bürger richtete. Die gesamte

    Mainstream hatte sich gleichgeschaltet gegen Bürgerprotest, gegen

    Meinungsfreiheit, gegen Frieden. Lars berichtet in unserem Gespräch von

    regelrechten Fallen, die ihm gestellt wurden, um an Bilder zu kommen,

    mit denen er und die Bewegung diskriminiert werden konnte.


    Das, was mit der Mahnwachenbewegung medial veranstaltet wurde, war

    gleichsam der Probelauf für das, was dann in der Corona-Zeit passierte

    und was aktuell hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine medial abläuft.

    Die Vierte Gewalt im Staat hat die Seiten gewechselt. Dabei zeigte

    gerade die Corona-Krise, dass sie selbst nicht frei von kruden Theorien

    ist, dass sie aber die Herrschaft über das Narrativ behalten möchte,

    auch wenn es selbst auf Antiwisschenaftlichkeit und eklatanten

    Fehlannahmen beruht. Gegen einen mutierenden Virus macht eine

    Impfpflicht keinen Sinn. Es geht dem deutschen Mainstream nicht um

    Wahrheit und Fakten, es geht um Macht.


    An dem ganzen Vorgang um die Mahnwachen wurde auch deutlich, die

    deutschen Medien sind tatsächlich die Vierte Gewalt im Staat, aber eben

    eine, die sich auf Seiten der politischen und wirtschaftlichen Elite

    gegen die Interessen der Bürger, vor allem aber gegen Demokratie, gegen

    offene Diskussion und freie Meinungsbildung richtet. Die Verhältnisse

    haben sich in Deutschland umgekehrt. In Deutschland dienen die Medien

    nicht mehr durch freie und unabhängige Berichterstattung dem

    öffentlichen Diskurs und der Demokratie. Sie sind im Gegenteil zu einem

    Instrument der Kontrolle, Überwachung und Bestrafung geworden, die sich

    gegen demokratische Bewegungen, gegen aktive Teilhabe an einem

    lebendigen Diskurs und gegen kritische Geister richtet. Es gelang,

    Journalismus in ein Mittel der Repression zu verwandeln. Deutsche Medien

    dienen dem immer autoritärer werdenden Staat.


    *Die Vierte Gewalt richtet sich gegen Demokratie


    *Die Frage, die sich daran anschließt, ist natürlich, ob und wie sich

    dieser Prozess durchbrechen lässt. Über funktionierende

    Selbstheilungskräfte scheinen die großen Medienhäuser und die

    öffentlich-rechtlichen Medien nicht zu verfügen. Sie suchen weiterhin

    Nähe zur Politik, geben sich distanzlos und demonstrieren offen die

    Allianz mit der Staatsmacht, wenn es um die großen politischen Themen

    geht: Klimawandel, Ukraine, Russland, China.


    Kritik daran wird gar nicht erst zugelassen, sondern im Gegenteil als

    Angriff der Bürger auf die Pressefreiheit gewertet, wie man irritiert

    aus dem letzten Bericht

    <https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nahaufnahme/2023> über Deutschland

    von Reporter ohne Grenzen erfährt. Dort wird die Umkehrung der

    Verhältnisse dokumentiert. Es ist nicht der Staat, der nach Auffassung

    deutscher Journalisten aufgrund seines natürlichen

    Spannungsverhältnisses zum Journalismus die Pressefreiheit bedroht,

    sondern es sind die Bürger, die mit der gängelnden Berichterstattung

    deutscher Medien unzufrieden sind und dies die Medienschaffenden spüren

    lassen. Das ist ein in der Welt wohl einmaliger Vorgang, der aber

    gleichzeitig zeigt, wie weit sich der deutsche Mainstream inzwischen von

    den zentralen Werten echten Journalismus’ entfernt hat.


    Der deutsche Journalismus ist Teil der Repressionsmaschinerie – das ist

    das zentrale Problem in Deutschland. Aufgrund von umfassender Zensur ist

    dieser Zustand auch nicht einfach zu ändern oder zu durchbrechen.


    Der russische Sender RT, für den ich arbeite, wurde nicht deswegen

    verboten, weil wir so viel Unsinn verbreiten, sondern schlicht, weil RT

    die deutsche Propaganda bei der Arbeit stört, in dem er einen Raum für

    andere Meinungen zur Verfügung stellt, andere, zusätzliche Informationen

    liefert und nicht dem deutschen Narrativ folgt.


    *Autoritärer Journalismus


    *Die deutsche Fehlentwicklung hat natürlich Konsequenzen

    <https://www.neulandrebellen.de/2023/07/deutschland-in-der-krise-der-demokratie/>.

    Im Verlauf der Zeit wird das Problem der Preisgabe des Journalismus

    durch den Journalismus immer schwerwiegender. Wer in Deutschland lebt

    und sich aus den großen deutschen Medien informiert, glaubt zwar von

    sich, über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu sein, weiß aber

    faktisch von den Geschehnissen in der Welt und vor allem ihren

    Zusammenhängen nichts. Die Deutschen werden von der Realität gut

    abgeschirmt und leben in einer medial geschaffenen Blase aus Desinformation.


    Die Wahrheit und der gesellschaftliche Konsens wird in Deutschland nicht

    mehr durch öffentliche Diskussion gefunden, sondern festgelegt. Andere

    Meinungen werden offensiv unterdrückt, ebenso Fakten, die nicht ins

    offizielle Narrativ passen. Je länger dieser Zustand dauert, desto

    brutaler wird es, wenn dieses Gebäude aus systematischer, koordinierter

    Desinformation zusammenbricht – was es früher oder später wird.


    Viele Deutsche werden sich dann in einer Welt wiederfinden, die zeigt,

    dass Deutschland in den letzten etwas mehr als einhundert Jahren geistig

    nicht gewachsen ist und nichts aus der Geschichte gelernt hat. Die

    Deutschen werden feststellen, dass sie auch dieses Mal wieder von ihrer

    eigenen Regierung und ihren eigenen Medien getäuscht wurden und

    Deutschland im aktuellen Konflikt mit Russland wieder in die Geschichte

    eingeht wie schon nach 1918 und 1945.

    Info:


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