Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl steht ein Streik in wichtigen US-Häfen bevor. Die Demokraten drängen hinter den Kulissen auf eine Einigung. Verlieren sie ihre Kernwählerschaft?
Arbeiterführer Joe Biden? Der US-Präsident unterstützte im September 2023 die Gewerkschaften in der Autoindustrie.Imago
Mitten in der entscheidenden Phase des Präsidentschaftswahlkampfs könnten die USA von einem großen Streik lahmgelegt werden. In 36 Häfen an der Ost- und Golfküste drohen die Arbeiter, in den Ausstand zu treten, falls die Arbeitgeberseite bis zum 30. September nicht bereit ist, einen neuen Tarifvertrag zu unterzeichnen.
Die rund 45.000 Dockarbeiter fordern Regelungen, die sie vor Jobverlust durch automatisierte Arbeitsprozesse schützen. In den Häfen wird 60 Prozent des Schiffsverkehrs in den USA abgewickelt. Ein Streik hätte „verheerende Auswirkungen“ auf die US-Wirtschaft, warnten die Arbeitgeber vergangene Woche. Einer Studie von Oxford Economics zufolge könnte schon ein zweiwöchiger Streik zur Unterbrechung der Lieferketten bis 2025 führen. Internationale Reedereien haben Exportembargos gegen die betroffenen Häfen verhängt, damit ihre Waren im Falle eines Streiks nicht in den USA hängen bleiben.
Der Arbeitskampf könnte somit den Präsidentschaftswahlkampf entscheidend beeinflussen. „Der größte Joker bei den Präsidentschaftswahlen, über den niemand spricht?“, schrieb der Geschäftsführer des Logistikunternehmens Flexport, Ryan Petersen, auf X. Der drohende Hafenstreik könne kurz vor der Wahl alle Häfen an der Ost- und Golfküste lahmlegen.
The biggest wild card in the presidential election that nobody’s talking about? The looming port strike that could shut down all East and Gulf Coast ports just 36 days before the election. ????
Die meisten Analysten gehen nicht davon aus, dass Präsident Joe Biden in den Arbeitskampf eingreifen wird. Vor zwei Jahren intervenierte Biden in den drohenden Eisenbahnerstreik, der drohte, das Land lahmzulegen. Das sogenannte Taft-Hartley-Gesetz gibt dem Präsidenten die Befugnis, eine 80-tägige Streikpause zu verhängen. Biden hat jedoch erklärt, dass er angesichts der möglichen Auswirkungen auf die Gewerkschaftsstimmen nicht beabsichtige, das Gesetz anzuwenden.
Die Biden-Administration soll bereits intensive Gespräche mit der Gewerkschaftsführung führen, um Streiks zu verhindern. In Wahlumfragen wird Trump größere Wirtschaftskompetenz zugestanden. Für Harris wäre ein Streit mit ihrer Gewerkschaftsklientel eine Katastrophe. Zumal andere Arbeiterorganisationen wie die Truckergewerkschaft der Teamsters bereits ihre Unterstützung Trumps bekundet haben.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass Trump versuchen könnte, einen Streik auszunutzen, indem er ihn mit der Inflation verknüpft“, sagte der frühere Vorsitzende der Bundesverkehrsverwaltung unter Präsident Trump, John Brennan III, dem Portal Fright Waves. „Wie das ausgeht, weiß ich nicht, aber als Demokrat möchte ich keinen Hafenstreik auf meiner Wahl-Bingokarte haben.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
DasRussland-Geschäft in Tschechien boomt.Nach einem Jahr starken Wachstums schwächelt der Handel zwischen China und Russland. UndChina setzt als Reaktion auf US-Sanktionen entschieden, keine Intel-Chips mehr in staatlichen Institutionen ein
China hat in Antwort auf die US-Sanktionen entschieden, keine Intel- und AMD -Chips mehr in staatlichen Institutionen einzusetzen. Damit bricht ein riesiger Markt weg – und nicht nur das: China setzt stattdessen auf Produkte des Unternehmens #Loongson, das mit großen Kraftakten auch technisch Intel /AMD schlagen will . Nach der langen Dominanz von Intel käme das einer echten Zeitenwende in der Chip-Industrie nahe. Intel und AMD werden gegen diesen Konkurrenten und ohne den chinesischen Markt enorm kämpfen müssen. Für Magdeburg keine guten Aussichten. Der Fall zeigt zugleich die negative Dialektik der US-Sanktionen gegen China: Sie provozieren verstärkte Kraftanstrengungen und Kräftebündelungen in China. Im Ergebnis geht die Sanktion nach hinten los… (Arno Gottschalk auf X)
Nach einem Jahr starken Wachstums sieht sich der Handel zwischen China und Russland inzwischen Grenzen gegenüber, berichtet die South China Morning Post. Zwischen Januar und August 2023 belief sich der Handel auf 158,5 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus Daten der chinesischen Zollbehörde hervorgeht. Das verlangsamte Wachstum steht im Schatten der US-Sanktionen gegen Russland nach dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Zahlungsproblemen. Chinesische Finanzinstitute planen, ihre Verbindungen zu Russland einzuschränken, was von Beobachtern als Reaktion auf Druck aus Washington interpretiert wird. (telepolis)
Russland-Geschäft in Tschechien boomt. Rund 46.000 Unternehmen in der EU haben einen russischen Bezug, der nach EU-Regeln meldepflichtig ist, heißt es von der internationalen Rating-Agentur Moody’s. Mehr als ein Viertel davon finden sich in der Tschechischen Republik, in der aber nur zweieinhalb Prozent der EU-Bevölkerung leben. Bulgarien ist mit 9500 Unternehmen der zweitbeliebteste Standort für Unternehmen mit Russland-Bezug. Obwohl Deutschland hinsichtlich der Wirtschaftskraft und der Bevölkerungszahl von mehr als 80 Millionen Einwohnern schwerer wiegt, haben sich hier nur 4200 solcher Unternehmen niedergelassen. (Deutsche Welle)
“Zwischen Januar und August 2023 belief sich der Handel auf 158,5 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, ……”
Ich verstehe den Artikel anders. Müßte es nicht heißen: “Zwischen januar und August 2024!! ….. ein Anstieg von 1,9 %”
Und das finde ich dann immer noch beachtlich wenn man die Entwicklung betrachtet. Handelsvolumen 2022 = 190 Mrd., Handelsvolumen 2023 = 240 Mrd.. Natürlich kann das nicht in dem Maße weiterwachsen. Aber trotz der amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen China’s Banken dennoch das Handelvolumen um weitere 1,9 % auszuweiten ist schon stark.
Deutschland schaffte es dagegen im August 2024 sein Handelsgeschäft mit China im Vergleich zu August 2023 um 15,2 % nach UNTEN zu entwickeln.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das BSW hat sich nach der Landtagswahl in Brandenburg wohl endgültig in Ostdeutschland etabliert. Nun fordert es auch die SPD zu einer anderen Ukraine-Politik auf.
BSW-Generalsekretär Christian Leye sieht die Sozial- und Bildungspolitik, aber auch Waffenlieferungen an die Ukraine für Koalitionsgespräche in Brandenburg als entscheidend am, wie er dem Sender “Phoenix” sagte.
Die Lieferungen würden von einer Mehrheit der Bürger abgelehnt. “Eine künftige Landesregierung täte gut daran, den Wählerwillen auch abzubilden”, sagte er vor möglichen Gesprächen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Allerdings fällt die Entscheidung nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene. Dort fordern die Grünen die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu “opfern”.
Die Grünen sitzen immerhin noch in der Bundesregierung. In Brandenburg wurden sie jedoch von den Wählern abgestraft – dort sind sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ob das vielleicht auch an ihrer Ukraine-Politik liegt?
P.S Ein “Opfer” der Ukraine-Politik ist die Linke geworden. Sie ist in Brandenburg aus dem Landtag gefallen, nachdem ihre Europa-Spitzenkandidatin Rackete für Militärschläge gegen Russland gestimmt hatte. Danach gab es, kurz vor der Landtagswahl, einen ordentlichen Shitstorm…
„Die Grünen sitzen immerhin noch in der Bundesregierung. In Brandenburg wurden sie jedoch von den Wählern abgestraft – dort sind sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ob das vielleicht auch an ihrer Ukraine-Politik liegt?“… – Ziemlich sicher auch. In meinen Augen streben „die Grünen“ unbeirrbar und unbelehrbar nach einer unerreichbaren Idealwelt – koste es, was es wolle und egal, was die Wähler denken. Ihre Lieblingsbeschäftigung ist das Entwerfen einer mustergültigen Gesellschaft der Zukunft. Leider kommt ihnen immer die Realität dazwischen. Grüner Wasserstoff aus Norwegen – das Projekt ist geplatzt, liegt zumindest auf Eis. Ansiedlung von Northvolt in Deutschland – geplatzt. Grüner Stahl – vermutlich demnächst aus Indien. Für Tata-Steel ist eigens ein Atomkraftwerk konzipiert worden. Dass die Grünen jetzt bei einer Landtagswahl ordentlich eins „auf die Nase bekommen“ haben, war mir ein innerer Rei… – nee, ich verkneifs mir und sag´s lieber nicht.
„Allerdings fällt die Entscheidung nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene. Dort fordern die Grünen die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu “opfern”.“ – schon richtig, es gibt aber im Bundesrat einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und da kann sich Brandenburg schon entsprechend positionieren.
Ist die Linke wirklich ein Opfer ihrer Ukraine-Politik geworden? Ich meine dass die Gründe woanders zu suchen sind.
Wer es schafft seinen Aushängeschild par excellence solange immer wieder in den Hintern zu treten bis dieses endlich abhaut, hat buchstäblich erfolgreich am Ast gesägt auf dem man sitzt. Wagenknecht ist bestimmt immer schwierig gewesen, und sie ist wahrscheinlich auch eine miserable Teamplayerin, aber man hat es in all den Jahren des Streites versäumt eine auch nur annährend adäquate Alternative aufzubauen. Die LINKE ist ein Opfer von Wagenknecht geworden, bzw. der eigenen Dummheit.
Ausgerechnet Frau Rackete, tätige Kapitänin einer Migrations-Schleuserbande, für die Europawahl zu nominieren ist gleichfalls von Dummheit geprägt gewesen. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und gestern in Brandenburg stehen ja nicht erst seit 4-5 Wochen terminlich fest. Und die Grundstimmung in den 3 Bundesländern hinsichtlich der Migration ist auch nicht neu. Wie man glauben konnte dass diese Kombi irgendeinen Gewinn bringen könnte …. nun ja.
Eine linke Stimme täte Deutschland durchaus gut. Aber die LINKE hat das eigentlich ausserhalb ihrer beiden Schlachtschiffe Gysi und Wagenkneckt nie geleistet. Kann weg.
„Frau Rackete, tätige Kapitänin einer Migrations-Schleuserbande, …“ Frau Rakete für eine Schleuserbande?? Gibt’s da belastbare Belege, dass Schiffbrüchige retten gleichzusetzen ist mit „tätig (für) eine …Schkleuserbande“?
OMG! – Wie viele Hinweise mit dem Wähler-Holzhammer braucht die stramm transatlantisch getrimmte SPD-Spitze denn noch, um zu erkennen, dass ein Angebot an die Wähler im Sinne von Bahr/Brandt und ja, sogar Schmidt (Raketen nur wenn ernstzunehmende Abrüstungsgespräche scheitern) dem Land wieder zu Regierbarkeit verhelfen könnte! Bei gleichzeitiger Drosselung des Zulaufs für die AfD … Aber es müssen wohl erst noch der Wirtschaft die letzten Felle davon schwimmen, bis über eine Änderung der Ukraine/Russlandpolitik und eine weniger US-hörige EU-Politik nachgedacht werden darf.
Und in Brandenburg – so heißt es – lehnt die CDU Koalitionsgespräche mit der SPD ab!? Kalkül: Man will die SPD in eine Koalition mit BSW lotsen was dann als Präzedenzfall für zukünftige Zusammenarbeit CDU-BSW anderweitig dienen soll! Merz will nur nicht der Erste sein sondern wie üblich der Letzte!
Könnte so sein, würde ich aber anders interpretieren. SPD (32 Abgeordnete) plus CDU (12 Abgeordnete) reicht nicht für eine Mehrheit. Und eine CDU als Junior-Junior-Partner, noch dazu als eigentlich überflüssiges 5. Rad, in einer 3-er Koalition ist wirklich schwer vorstellbar.
SPD mit CDU hat ja auch zusammen keine Mehrheit, dazu fehlt noch eine Stimme… dass die SPD nicht zuerst mit der Partei spricht, mit der sie eine Mehrheit hätte (BSW), ist mE ein viel grösserer Aufreger. So weit ist es also schon, dass sich für mein Empfinden die CDU mal nachvollziehbarer verhält als die SPD. Mal sehen, ob die CDU es noch schafft, dies/n eine/n Abgeordnete/n aus der AfD “abzuwerben”, um auf eine Mehrheit mit der SPD zu kommen – vielleicht braucht sie dazu einfach nur noch etwas Zeit…
. . . und es geht NICHT um die “Mehrheit der Bürger” (!!!) – sondern um “Wirkung und Erfolg” der “DURCH-Gesponserten VOLKS-VerHetzungs- und KAPUTT-Macher-NATO-K R I E G S-P r O p A g A n D a” !!??!! :-///
Hofreiter hat klar erkannt, dass Putin am schlechten Abschneiden der Grünen schuld ist. Das muss doch mal gesagt werden. Jawoll ????
Carola Rakete ist Aktivistin und keine verantwortliche Politikerin. Es war in meinen Augen klar, dass die Linken sich keinen Gefallen mit ihr tun. Ausserdem hat sogar Correctiv (!!!) bereits 2019 bestätigt, dass ihr Vater, in der Ruestungsindustrie arbeitet. Zufälle gibt es
„Carola Rakete ist Aktivistin…“ Und aus dem Artikel: „…nachdem ihre Europa-Spitzenkandidatin Rackete für Militärschläge gegen Russland gestimmt hatte.“
„Allerdings fällt die Entscheidung nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene. Dort fordern die Grünen die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu “opfern”.
Unglaublich die Opferbereitschaft der Grünen, die für ihre kriegsfördernde Politik bereit sind sich selbst, sprich in Gestalt ihrer Partei zu opfern.
Denke, dass die Abschaffung von Parteien friedfertig ablaufen sollte und verweise dabei immer wieder gerne auf die Philosophin Simone Weil.
Vor allem anderen sind die GRÜNEN, aber auch die Union, die FDP und grosse Teile der SPD bereit, der Ukraine die eigene Bevölkerung und das Wohlergehen des eigenen Landes zu opfern! Während hier Sozialstaat, Gesundheits- und Bildungssystem sowie die Infrastruktur verlottern, werden Milliarden in die Ukraine und die eigene Rüstung gepumpt! Für letzteres steht übrigens auch die nur so genannte AfD.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.09.2024
Economists for Future Die Grüne Modernisierung des Carpitalismus
Um der ökologischen Krise zu begegnen,ohne jedoch notwendige systemische Veränderungen umzusetzen, schwenkt die Politik auf einen Weg ein, der sich schon jetzt als Einbahnstraße erweist: die Elektrifizierung der Automobilität. Ein Beitrag von Nina Schlosser.
Bild: Pixabay
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.
Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.
Die Folgen des globalen Klimawandels drängen in unseren Alltag. Drückende Hitzewellen, gefolgt von Starkregen und zerstörerischen Flutkatastrophen wie jene 2021 im Ahrtal, die 135 Menschen aus dem Leben riss, nehmen an Häufigkeit und Intensität zu. Von derartigen klimaverändernden Zuständen erfuhren wir bis vor wenigen Jahren vor allem aus den Nachrichten. Denn bis dahin wurden die sozial-ökologischen Kosten der vorherrschenden Produktions- und Konsumnormen vornehmlich in die Länder des Globalen Südens ausgelagert: die Ausbeutung von Natur und Mensch in Afrika, Asien oder Lateinamerika für die ressourcenintensive Produktion und den Überkonsum von Massenwaren wie Autos oder obszönen „Luxusgütern“ wie Sportwagen.
Doch der Hebel zur Kostenauslagerung nach „andernorts“ scheint zu klemmen. Die Auswirkungen der ökologischen Krise, die auch eine soziale ist, sind mittlerweile auch hierzulande erfahrbar. Um ihr zu begegnen, unbedingt notwendige systemische Veränderungen jedoch zu umgehen, schlagen die Ampelregierung und EU-Institutionen einen Weg ein, der sich schon jetzt als Einbahnstraße erweist: die Elektrifizierung der Automobilität.
Zwar stößt ein E-Auto weniger CO2-Emissionen aus, bindet demgegenüber jedoch enorme Mengen an Ressourcen. So benötigt die Lithium-Ionen-Batterie eines durchschnittliches E-Auto beispielsweise zwischen acht und 40 Kilogramm Lithium. Bis 2030 sollen in der Deutschland 15 Millionen E-Autos und in der EU 30 Millionen fahren, wofür allein Letztere 18-mal mehr Lithium benötigt. Und 20 Jahre später, wenn sie als erster Kontinent Klimaneutralität erreicht haben möchte, braucht die EU sogar das 60-Fache.
Den Batteriestoff importieren sie gegenwärtig zum größten Teil aus Chile. In der nordchilenischen Atacama-Wüste, der trockensten Wüste der Welt, bauen zwei Chemieunternehmen das Leichtmetall unter der täglichen Entnahme mehrerer Millionen Liter lithiumhaltiger Sole ab. Diese enthält allerdings auch Wasser, das die Konzerne der Bevölkerung buchstäblich abgraben.
Sozial-ökologische Folgen des Lithium-Extraktivismus im Salar de Atacama
Die Auswirkungen des Lithium-Extraktivismus auf das fragile Ökosystem im Salar de Atacama ließen sich nicht trennscharf von den Veränderungen in Folge des Klimawandels unterscheiden, erklärt ein Hydrogeologe im Interview, das ich mit ihm im April 2023 in Santiago de Chile führte. Die lokale Bevölkerung beobachtet seit Jahren ein Absinken des Grundwasserspiegels, das Versalzen und Austrocknen der Wasserreserven, Lagunen und Böden sowie die Abnahme der Biodiversität. Die Populationen von Flamingos beispielsweise, das belegen wissenschaftlicheUntersuchungen bereits, haben sich in den letzten Jahren dezimiert. Die endemischen Vögel finden in den Lagunen nicht mehr genügend Nahrung und sind gezwungen zu migrieren. Nicht alle überleben die Flucht.
Die Veränderungen des Ökosystems wirken sich ebenso auf die lokale Bevölkerung aus. Die überwiegend indigenen Bäuer*innen bauen beispielsweise Getreidesorten wie Quinoa an und kultivieren Obstbäume. Sie halten Lamas, Schafe und Alpakas, deren Fleisch sie konsumieren und deren Wolle sie für die Herstellung von Kleidung nutzen. Früher tauschten sie die Waren untereinander und verkauften sie anteilig in der nächstgelegenen Stadt. Mittlerweile ist die Bevölkerung jedoch darauf angewiesen, Teile ihrer Lebensmittel dort zu kaufen.
Diese (semi-)subsistenzbasierte Lebensweise ist auf den Zugang zu Wasserreserven angewiesen, doch diese versiegen. Um tiefere Brunnen bauen zu können, bräuchten sie schwere Bohrmaschinen, die sie nicht besitzen – im Gegensatz zu den Lithiumkonzernen. Diese drillen damit bis zu 80 Meter tief in den Boden, um die lithiumhaltige Sole hochzupumpen. Eine öffentliche Wasserversorgung gibt es in Atacama nicht. Tägliche Tanklaster bringen das Trinkwasser, das seit der Diktatur (1973–1990) größtenteils privatisiert ist. Etwa 70% der regionalen Konzessionen befinden sich seitdem in den Händen der Bergbaukonzerne. An sie haben einige Menschen in Atacama ihre Wasserrechte in den letzten Jahren sogar verkauft, um die Ausgaben in den Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge, Energie und Wohnen, Mobilität und zunehmend Ernährung stemmen zu können, die die zivil-militärische Junta von Augusto Pinochet größtenteils kommodifizierte. Diese Bedingungen machen sich die Lithiumkonzerne in der Wüste des neoliberalen Chile zunutze. Gegen diese ausbeuterischen Aktivitäten hatte sich die lokale Bevölkerung noch bis vor wenigen Jahren entschieden zur Wehr gesetzt.
Lokaler Widerstand
Die Konflikte entzündeten sich an den Vertragsabschlüssen, die den beiden Konzernen 2016 (Albemarle) und 2018 (SQM) die Verdreifachung der Produktionsraten von Lithium für eine Dauer von mehreren Dekaden erlauben würden. Demgegenüber forderte das widerständige Bündnis, das sich aus indigenen und lokalen Bevölkerungsgruppen zusammensetzte, den sofortigen Stopp der Lithiumausbeutung. Und zwar so lange, bis wissenschaftlich gesichert sei, wie sich der Lithiumabbau auf das Ökosystem auswirkt.
Zudem skandalisierten die Indigenen die Verletzung ihres Rechts auf Free, Prior and Informed Consent, das in der ILO-169 verankert ist und 2010 in Chile ratifiziert wurde. Die Konvention verpflichtet Unternehmen dazu, indigene Völker vor Beginn der geplanten (kapitalistischen) Wirtschaftsaktivitäten über die Pläne und möglichen Auswirkungen in Kenntnis zu setzen, sofern diese Territorien der indigenen Völker betreffen. Dies sei lokalen Berichten zufolge nicht geschehen. Daraufhin haben sich einige der insgesamt 18 indigenen Gemeinden ortsübergreifend organisiert und gemeinsam gegen die Konzerne mobilisiert: Sie sperrten die einzige Zufahrtsstraße zu den Lithiumanlagen, organisierten einen Protestmarsch durch den Salar, und einige Demonstranten traten sogar in den Hungerstreik. Eine andere Gruppe strengte eine Klage gegen SQM wegen unerlaubter Wasserentnahmen an, verlor den Prozess jedoch.
Der Widerstand gegen die Konzerne und ihre extraktivistischen Aktivitäten hat sich in der jüngsten Vergangenheit allerdings gewandelt und richtet sich derweil sogar zum Teil gegen einstige Verbündete. Diese Dynamik ließe sich einerseits vor dem Hintergrund der oben erwähnten neoliberalisierten (Infra-)Strukturen der Daseinsfürsorge und einem abwesenden Wohlfahrtsstaat erklären. Doch auch ein Blick auf die Corporate Social Responsibility-Strategien (CSR) der Konzerne liefert Erklärungsansätze.
Nachhaltige Konzernstrategien
Um die Konflikte einzuhegen, vielmehr die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten und damit die extraktivistischen Kontinuitäten zu gewährleisten, haben die Konzerne ihre CSR-Strategien angepasst. Diese fußen auf drei materiellen Säulen: Geldzahlungen, „nachhaltige Entwicklungsprojekte“ und Infrastrukturmaßnahmen.
Die Konzerne transferieren jährliche Beträge in zweistelliger Millionenhöhe an den Consejo de Pueblos Atacameños, das Organ zur Vertretung der indigenen Interessen im Salar de Atacama. Der Consejo verteilt das Geld über die Gemeinden. Doch nicht alle Gemeindemitglieder haben ein Anrecht auf die „Kompensationszahlungen“, auch wenn sie vom Lithiumabbau betroffen sind. Die monatlichen Geldbeträge, mit denen sie Wasser, Lebensmittel, Haushaltsgeräte, sowie Autos, Smartphones und Fast Fashion kaufen, erhalten ausschließlich staatlich registrierte Indigene. In Atacama sind das von etwa 5.500 dort angesiedelten Indigenen lediglich 28%. Und nur sie sind dazu berechtigt, die „nachhaltigen Entwicklungsprojekte“ in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen von Bildungsprojekten können erwachsene Indigene Schulabschlüsse nachholen, oder erlernen, wie sie die Landwirtschaft wasser-effizienter gestalten können. Die Alianza Mujer Atacameña bietet indigenen Frauen die Möglichkeit, ein eigenes Unternehmen zu gründen.
Von all dem sind nicht gesetzlich anerkannte Indigene und nicht-indigene Menschen wie Chilen*innen ausgeschlossen. Sie profitieren zumindest von den Infrastrukturmaßnahmen der Lithiumkonzerne, wozu der Lokalregierung die Ressourcen fehlen. Diese ermöglichten beispielsweise den Bau von Straßen, einer Schule, Spiel- und Fußballplätzen, Apotheken oder eines mobilen Zahnarztwagens. Sie bringen den versprochenen „Fortschritt“ in die Wüstenregion, die sich auch an dem Verständnis kapitalistischer Gesellschaften orientiert.
Die Krisenhaftigkeit gesellschaftlicher Naturverhältnisse
Aus diesen (CSR-)Strategien resultieren mindestens drei pro-extraktivistische Entwicklungen in Chile, und eine krisenverschärfende Dynamik für die Gesellschaft in Deutschland, die sich wechselseitig verstärken – aber auch zusammen lösbar wären: In der Atacama-Wüste lässt sich erstens eine gesellschaftliche Spaltung erkennen, die sich durch die Gemeinden zieht und direkt zu den Lithiumkonzernen führt. Ihnen scheint es gelungen zu sein, die Bevölkerung in „Gewinner“ und „Verlierer“ zu teilen und mit Fraktionen der indigenen Profiteur*innen eine Lithium-Allianz zu bilden. Letztere entscheidet zweitens nicht mehr ob, sondern unter welchen Bedingungen der Lithiumabbau fortgeführt wird, wodurch alternative Entwicklungsweisen aktiv verdrängt werden. Drittens lässt sich eine selektive Überwindung solidarischer Lebensweisen zugunsten einer kapitalistischen oder anders gesagt „imperialen Lebensweise“ beobachten.
Doch die dominanten Dekarbonisierungsstrategien des globalen Nordens zeigen nicht nur in Chile und anderen peripheren Gesellschaften negative Folgen, sondern auch in den kapitalistischen Volkswirtschaften selbst. Während Menschen in ländlichen Gebieten auf das Auto angewiesen sind, verstopft die steigende Anzahl ständig größer werdender E-Autos den urbanen Raum. Dadurch werden zwischenmenschliche Begegnungen erschwert, beherrschte Klassen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und Erholungs- und Naturräume verkleinert. Bereits tausende Arbeiter*innen der Auto- und Zuliefererindustrie haben in den letzten Jahren ihre Beschäftigung verloren. Denn E-Autos und der Lithium-Extraktivismus haben eines gemein: Sie sind kapital-, aber nicht gleichsam arbeitsintensiv. Davon profitieren in erster Linie die Eigentümer der Produktionsmittel.
Commoning gegen die Krise
Eine Vergesellschaftung und Konversion beider Schlüsselindustrien und die Dekommodifizierung von Natur und Lebenswelten könnte Widersprüche in Möglichkeiten umkehren: Beschäftigte und Betroffene entscheiden gemeinsam, was und wie produziert wird – Busse und Bahnen für Alle anstelle E-SUVs für die Wenigen. Ernährungssouveränität und Selbstbestimmung für die lokale Bevölkerung in Atacama statt Lithium für den Grünen Carpitalismus.
Ein Rückbau der Autoindustrie, ihr Umbau und Aufbau zu sozial-ökologisch gerechten Mobilitätsindustrien sichert dann nicht mehr die Dividenden der Aktionäre, sondern die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Es entsteht sinnvolle Beschäftigung, die mit guten Arbeitsbedingungen einhergehen muss. Ein kostenloser und zuverlässiger ÖPNV garantiert die kollektive Mobilität auch in ländlichen Regionen und wirkt inklusiv, verbindend und verbraucht weniger Ressourcen wie Lithium. Das können die Menschen in Atacama nicht essen, wie kritische Stimmen skandieren. Sie brauchen gesunde Lebensmittel, eine intakte Natur und ein Recht selbst zu entscheiden, wie sie – miteinander und mit der Natur – leben möchten.
Gegen die Aufrechterhaltung neo-kolonialer, rassifizierter, hierarchischer Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse bedarf es keiner lithiumintensiven E-Autos, sondern eines glokalen Systemwandels. Orientiert an solidarischen Prinzipien wie der Demokratisierung von Entscheidungen; der Re-Sozialisierung von (Re-)Produktionsmitteln; der gemeinschaftlichen Sorge füreinander und die Natur, der Grundlage allen Lebens; der Suffizienz in der Fülle: weniger (Individual-)Verkehr, weniger Ressourcen – mehr Zeit, globale Gerechtigkeit und ein “gutes Leben für Alle“. Das stellt sich nicht von allein ein, dafür gilt es gemeinsam zu kämpfen.
Zur Autorin:
Nina Schlosserist politische Ökonomin, Doktorandin der Sozialwissenschaften und Aktivistin. An der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und an der Universität Wien forscht sie zum Lithium-Extraktivismus in Chile. Schlosser ist Mitglied des Graduiertenkollegs „Krise und sozial-ökologische Transformation“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin sowie der Partei Die Linke.
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24.09.2024
Nachrichten von Pressenza: Ein Update zu Julian Assange und unserer Kampagne für seine Begnadigung
Ein Update zu Julian Assange und unserer Kampagne für seine Begnadigung
Dieser Text unterstreicht die Notwendigkeit einer Begnadigung, um den durch Julians Verurteilung erzeugten und gefährlichen Präzedenzfall wieder rückgängig zu machen und es ihm zu ermöglichen, sein Leben weiterzuleben. „Um seine Freiheit zurückzugewinnen, musste er einwilligen, als ein verurteilter Verbrecher zu…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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24.09.2024
Kriegshetzer in der Deutschen „Friedensgesellschaft“ gegen Friedensdemonstration
apolut.net, vom 23. September 2024,1 Kommentar, Ein Meinungsbeitrag von Klaus Hartmann.
Wenn Wüterich Kiesewetter, Strack-Rheinmetall oder Panzertoni Hofreiter von Friedensdemonstrationen nicht erbaut sind, verwundert das ebenso wenig wie beim Bundeskanzler, für den die Demonstranten „gefallene Engel aus der Hölle“ sind oder seinem „Verteidigungs“-Minister, der Deutschland lieber kriegstüchtig als friedensfähig sehen will. Doch wenn eine Organisation, die lange für einen Teil der Friedensbewegung gehalten wurde, ins gleiche Horn stößt, ist das von ganz anderer Qualität.
Manche Fragen zu stellen bedeutet, sie zu beantworten. „Von der Friedensbewegung zur Weltuntergangssekte?“ ist so eine Frage, und sie wird (rhetorisch) gestellt vom Berliner Landesvorstand der DFG-VK. Ausgeschrieben bedeutet das „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner“, und das ist ein großer Name. Die Gesellschaft blickt auf eine lange, verdienstvolle Geschichte zurück. Sie wurde schon 1892 gegründet, und die Initiatorin war Bertha von Suttner, die erste Friedensnobelpreisträgerin, wie die Internetseite der Organisation https://dfg-vk.de/unsere-geschichte/ nebst ungezählten schriftlichen Dokumenten auch stolz verkündet. Verschwiegen wird hingegen, dass Genossin Bertha organisierte (österreichische) Freidenkerin war. Ihre berühmte Losung „Die Waffen nieder!” war auch Titel ihres Romans, mit dem sie 1889 versuchte, gegen die Vorbereitungen zum ersten imperialistischen Weltkrieg zu mobilisieren.
In dieser Tradition der Mobilisierung gegen einen Weltkrieg scheinen die heutigen Protagonisten dieser Organisation nicht zu stehen. Doch wie begründen die Berliner Friedensgesellschafter ihre infame „Frage“? Sie wenden sich gegen die zum 3. Oktober 2024 in Berlin aufgerufene bundesweite Demonstration der Friedensbewegung, und bereits das Datum bringt sie auf die Palme: „Ausgerechnet am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, soll es soweit sein“, als handele es sich um ein Sakrileg, den heiligen Staatsfeiertag mit dem profanen Verlangen nach Frieden sozusagen zu entehren respektive zu schänden.
Dem zur Demonstration aufrufende Bündnis „Nie wieder Krieg“ wird attestiert, dass es sich „längst aus jeder Menge Verschwörungsschwurblern zusammensetzt, die sich gegenseitig in Weltuntergangsfantasien, Pressehass und Größenwahn bestärken“, woraus folgt: „Die DFG-VK sollte sich von diesem Bündnis fernhalten!“ Es ist bemerkenswert, dass Presserzeugnisse, die permanent Hass auf Russland propagieren, angeblich von diesem Bündnis bestärkt werden sollen – den Nachweis bleibt die DFG-VK natürlich schuldig.
Dem Bündnis-Protagonisten Reiner Braun wirft sie vor, er habe „sich in den letzten drei Jahren allergrößte Mühe gegeben, die Reste der Corona-Hass-Verschwörungswahnsinnigen in seinen Bundesausschuss Friedensratschlag zu integrieren“. Das ist schon wieder eine Unwahrheit – es gab zu keiner Zeit Integrationsversuche gegenüber Jens Spahn oder Karl Lauterbach, Alena Buyx oder Frank Ulrich Montgomery, Saskia Esken oder Janosch Dahmen.
Besonders erregen sich die Friedensgesellschafter über den Satz „Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.“ Das würde „Russland völlig unzutreffend eine Opfer-Rolle“ zuweisen, und man weigere sich, „Russland-Propaganda nachzuquatschen“. Sie quatschen lieber NATO-Propaganda nach, wenn „in unseren Augen“ ein „recht besonnene(s) Auftreten der Nato-Staaten“ stattfindet, nämlich: „zögerliche Waffenlieferungen, Waffenlieferungen mit starken Nutzungseinschränkungen, keine Flugverbotszonen, keine Friedenstruppen“. Ganz anders der Friedensdemoaufruf: Mit seiner Warnung vor einer Entwicklung „gefährlich in Richtung Großkrieg … bediene (er) lieber alter Feindbilder“.
Da freut sich die DFG-VK doch lieber über den Beginn einer wunderbaren Freundschaft – mit den USA. Deren Kriegsdrohung „Falls Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, werden sie helfen, die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen, indem sie ganz konventionell nicht-nuklear alle russischen Besatzungstruppen in der Ukraine und alle Schiffe im Schwarzen Meer versenken“ bejubeln unsere etwas aus der Art geschlagenen Friedensfreunde, die „Ansage sei sehr klar, deutlich und begrenzt“. Ganz anders der Demo-Aufruf-Satz: „Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden“ sei einer „in den Schwurbel mit wirren bis antisemitischen Vorstellungen beliebige Hetz- und Hassfantasie hineininterpretieren und sich aufgehoben fühlen können“.
Ein Feindbild bedienen die Friedensgesellschafter aber auch, und es ist das der NATO-Propagandisten: Es sei das „russischen Regime, das ständig und andauernd dem Rest der Welt mit seinen Atomwaffen droht“. Übereinstimmend verdrehen sie die Warnung der russischen Seite, dass immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten und die Eskalation zum 3. Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen heraufbeschwören.
Die „klassischen Forderungen aus der Friedensbewegung“ machen die DFG-VKler als „wirres Sammelsurium“ nieder, die Forderung „Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ glauben sie ernsthaft kommentieren zu müssen mit „Als ob es eine solche Einschränkung gäbe“, und die Forderung nach „sachlicher Berichterstattung“ wird gekontert: „Als wären die Presseberichterstattungen über die Friedensschwurbel nicht sachlich. Der Absatz soll suggerieren, dass die Berichterstattung über die Friedensbewegung total undemokratisch und unsachlich sei.“ Welchen Begriff von Sachlichkeit die DFG-VK hat, tun sie mit ihrem Text zur Genüge kund, und deshalb gehen ihnen Hetzartikel gegen die Friedensbewegung in den „Qualitätsmedien“ auch runter wie Öl, und Kritik daran muss selbstredend „einen pressefeindlichen Hintergrund“ haben.
Ein online-Vorbereitungstreffen für die Demonstration am 3. Oktober 2024 fand am 30. Juni mit 250 Teilnehmern statt, die Kundschafter des Krieges waren auch dabei, allerdings beklagen sie „es war sehr schwer auszuhalten“. Aus ihrer folgenden Suada lässt sich schließen, dass sie tatsächlich einen schweren Schaden davongetragen haben, allerdings möglicherweise nicht erst von dieser Veranstaltung: Die Teilnehmer seien gekommen, um „ihrem Sektenführer Reiner zu lauschen. Vereint waren fast alle der Teilnehmenden in Weltuntergangsfantasien.“ „Im Treffen regierte die Panik vor einem ‚Dritten Weltkrieg‘. Das war bei einigen fast wahnhaft“. Doch welcher Wahn hat jene befallen, die den Dritten Weltkrieg in Anführungszeichen schreiben müssen? Denken sie etwa, dass sich Russland nicht wehren wird, wenn ukrainischen Angriffe in die Tiefe Russlands mit Waffen aus westlicher Produktion stattfinden, die Zielkoordinaten von US-Satelliten stammen, und von Militärpersonal der NATO-Länder in die Raketen eingespeist wird?
Ohne Bundestagsvotum, geschweige denn öffentliche Diskussion, verkündeten Scholz und Baerbock beim NATO-Gipfel in Washington den „Beschluss“ zur Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland ab 2026, die bis zur Kündigung des INF-Vertrags durch die USA verboten waren. Dazu zählt die Hyperschallrakete „Dark Eagle“ mit einer Flugzeit von 10 Minuten bis Moskau, von der Nord-Ukraine nur 5 Minuten – eine typische Erstschlagwaffe. Sie macht Deutschland zum potenziellen Ziel eines Gegenschlages. Aber den Berliner DFG-Vklern in dieser Situation nur ein: „Die Russland-Apologie hat schließlich Tradition in der Friedensbewegung.“ Jedenfalls hat ihre eigene NATO-Apologie keine Tradition in der Friedensbewegung– und auch keinen Platz.
Moniert werden weiterhin „viele positive Bezüge auf Sahra Wagenknecht“, Aussagen wie „Die USA sind an allem schuld“, „Deutschland ist Vasall der USA“, „es müsse versucht werden, einen Schulterschluss zwischen ‚alten‘ und ‚neuen‘ Protestbewegungen zu schaffen“ und „Wir sind eine Friedensbewegung“. Die Bezeichnung ‚Neue Friedensbewegung“ sei „eine euphemistische Selbstbezeichnung für Corona-Hass-Verschwörungsschwurbel“. Die Autoren brüsten sich mit ihrem Untertanengeist und geben zu erkennen, dass sie selbst weiterhin unerschütterlich und in Treue fest zu den irrsinnigen, diktatorischen Corona-„Maßnahmen“, der Außerkraftsetzung von Grundrechten und den Angstmachern im Dienste der Pharma-Konzerne stehen. Ob das auch so sein wird, wenn demnächst mal das Recht auf Kriegsdienstverweigerung suspendiert wird?
Und der Bundesverband der DFG-VK? Er ruft seine Berliner Statthalter nicht etwa zur Ordnung, sondern kritisiert ebenfalls angebliche Wortmeldungen beim Vorbereitungstreffen wie: „Man solle Wladimir Putin nicht verurteilen – er habe keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen; die Friedensbewegung müsse endlich mit politisch rechten Kräften zusammengehen; Teilnehmende der großen Anti-AfD-Demonstrationen am Anfang des Jahres seien vom Staat finanziert worden.“
Der Bundesverband weiter: „Seit 2014 gibt es Versuche politisch rechter Kräfte, Friedensproteste zu unterwandern. Zudem springen zunehmend Anhänger*innen aus dem Spektrum der ‚Corona-Leugner*innen‘ die oft antisemitischen und nationalistischen Verschwörungsmythen anhängen, auf das Thema ‚Frieden‘ auf.“ (Interpunktionsfehler im Original.) Ihr Berliner Ableger kommt zu dem Schluss: „Die Friedensbewegung muss endlich lernen, einen Bogen um Russland-Fanmeilen zu machen.“ Die DFG-VK darf das gerne so halten, und ansonsten ihre bevorzugte Nachbarschaft zum NATO-Hauptquartier pflegen und sich auf der Atlantik-Brücke wohlfühlen.
Es gibt schon eine Reihe ehemals fortschrittlicher Organisationen, die inzwischen offenbar von den „Diensten“ übernommen wurden. Wir müssen alles tun, um die Spaltungs- und Zersetzungsversuche gegenüber der Friedensbewegung zurückzuweisen. Aktuell ist das wirksamste Mittel dafür, die Demonstration am 3. Oktober 2024 zum Erfolg zu machen, indem wir viele Teilnehmer dafür mobilisieren. Man muss nicht mit jeder einzelnen Formulierung eines Aufrufs übereinstimmen, in „Bündnisaufrufen“ wird ohnehin niemand seine eigene Position in Reinkultur wiederfinden. Man muss nicht unbedingt selbst unterschreiben, aber die Frage der Teilnahme und Unterstützung ist eine ganz andere: Wir müssen auf die Straße, um den wahnsinnigen Kurs auf Aufrüstung, Sterbehilfe für die Ukraine und Kriegseskalation gegenüber Russland zu stoppen.
Keine Zustimmung zur Stationierung neuer US-Raketen! NATO raus – aus der Ukraine und aus Deutschland!
+++
Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.09.2024
„Im nationalen Interesse Deutschlands“Bundesregierung setzt Unterstützung für Kriegspolitik der israelischen Regierung fort. Berlin setzt in seiner Nah- und Mittelostpolitik, die die im Machtkampf gegen China stehenden USA entlasten soll, auf das Bündnis mit Israel.
german-foreign-policy.com, 24. September 2024
BERLIN/TEL AVIV/BEIRUT (Eigener Bericht) – Auch nach der israelischen Angriffswelle auf den Libanon vom gestrigen Dienstag hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für die Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Bei den Angriffen sind hunderte Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Sanitäter und Kinder. Berlin hatte zuvor mit der Erklärung, die Bedrohung Israels durch die Hizbollah sei dezidiert „unerträglich“, die israelischen Angriffe faktisch vorab legitimiert. Die Sprengstoffanschläge mit Pagern in der vergangenen Woche, die willentlich in zivilem Umfeld ausgelöst wurden und dabei auch Zivilisten töteten, hat Berlin nicht kritisiert. Damit folgt die Bundesregierung ihrer Strategie, ihre Nah- und Mittelostpolitik stark auf die Kooperation mit Israel zu stützen, das Land, das dem Westen in der Region gesellschaftlich und politisch am nächsten steht. Insgesamt zielt Berlin in Abstimmung mit Washington darauf ab, die deutsch-europäische Position in Nah- und Mittelost zu stärken, um den US-Streitkräften den Abzug von dort und die Fokussierung auf den für die USA vorrangigen Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu erleichtern.
Zitat: Juniorpartner in Nah- und Mittelost
Hintergrund der deutschen Nah- und Mittelostpolitik insgesamt sind schon seit Jahren die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre politischen und militärischen Kapazitäten so weit wie möglich auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Dieser gilt in Washington partei- und spektrenübergreifend als das zentrale außenpolitische Aktionsfeld der Gegenwart und der absehbaren Zukunft. Der Plan, die eigenen Kräfte auf die Asien-Pazifik-Region zu fokussieren, impliziert die Notwendigkeit, die US-Streitkräfte so umfassend wie möglich aus dem Nahen und Mittleren Osten abzuziehen. Entsprechend waren etwa schon US-Präsident Barack Obama sowie sein Amtsnachfolger Donald Trump bemüht, die US-Streitkräfte aus Afghanistan heimzuholen und die US-Truppenpräsenz im Irak so weit wie möglich zu reduzieren. Zum Grundbestand der transatlantischen Strategiebildung gehört seit mehr als zehn Jahren das Vorhaben, Deutschland und die von ihm dominierte EU sollten in Nah- und Mittelost an die Stelle der Vereinigten Staaten treten und dort, in Absprache mit Washington, Kontrollfunktionen übernehmen, wie sie seit Jahrzehnten die USA ausgeübt hätten.
Der „Krisenbogen“ rings um Europa
Exemplarisch ausformuliert wurde das Konzept in Berlin schon im Herbst 2013 in einem umfassenden Strategiepapier, das unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ die Rolle Deutschlands in einer transatlantisch kontrollierten Welt skizzierte. In dem Papier heißt es unter anderem, „eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik“ solle sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld ... konzentrieren“. Dieses reiche „von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien“. Dieser Fokus – faktisch enthält er einen weit ausgreifenden deutschen Machtanspruch – sei „nicht zuletzt“ deshalb nötig, um „die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten“, hieß es weiter in dem Papier.[1] Der Topos eines Staatenrings respektive eines „Krisenbogens“ rings um Europa, der nicht zuletzt den Nahen Osten umfasst und kontrolliert werden muss, durchzog die außenpolitische Debatte in Berlin in den folgenden Jahren; er fand Eingang in die Debatte um das Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 und blieb in den Jahren danach ein wichtiges Element in der deutschen Regierungspolitik.[2]
Nicht Schritt gehalten
Die reale deutsche Politik hat in den vergangenen Jahren mit dem Machtanspruch der Berliner Eliten nicht wirklich Schritt gehalten. Zwar war die Bundesregierung erkennbar bemüht, die Präsenz der Bundeswehr im Nahen Osten zu festigen. So nimmt die Deutsche Marine seit 2006 am UN-Einsatz im Libanon (UNIFIL) teil. Dabei überwacht sie die Seegebiete vor der libanesischen Küste, um die Lieferung von Waffen an die Hizbollah zu unterbinden. Darüber hinaus bildet sie die libanesische Marine aus und hat ihr zum Beispiel Küstenwachboote und Küstenradarstationen geliefert.[3] Im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes gegen den IS hat die deutsche Luftwaffe einige Flugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Azraq in Jordanien stationiert; außerdem beteiligen sich deutsche Soldaten an der NATO Mission Iraq.[4] Im Februar 2024 entsandte die Bundesregierung die Fregatte Hessen ins Rote Meer, um dort im Rahmen der EU-Marineeinsatzes EUNAVFOR Aspides an der Abwehr von Angriffen der jemenitischen Huthi-Milizen („Ansar Allah“) teilzunehmen.[5] Allerdings genügt dies selbst im Verbund mit anderen Truppen aus Europa bislang nicht, die USA im Nahen und Mittleren Osten militärisch ernsthaft zu entlasten.
Der engste Kooperationspartner
Im Kontext der Berliner Bemühungen, sich im Nahen Osten festzusetzen, nimmt Israel eine bedeutende Rolle ein. Der Staat, sozial wie politisch der dem Westen am nächsten stehende in der Region, ist seit Jahrzehnten der wohl engste Kooperationspartner der Bundesrepublik in Nah- und Mittelost. Offiziell heißt es, mit der Unterstützung für Israel ziehe man lediglich die Konsequenzen aus dem historisch singulären Massenverbrechen der Shoah. Faktisch bietet die über Jahrzehnte hin gewachsene Kooperation mit dem Land gute Ansatzpunkte dafür, sich im nahöstlichen Krisengebiet festzusetzen – umso mehr, insofern dies in Absprache mit den USA geschieht, um diesen eine Verlagerung ihrer Kräfte in die Asien-Pazifik-Region zu ermöglichen. Die ökonomischen Beziehungen sind eng: Deutschland ist, wie das Auswärtige Amt bestätigt, „der wichtigste Wirtschaftspartner Israels in der EU“; „deutsche Produkte“, heißt es weiter, „genießen in Israel einen hervorragenden Ruf“.[6] „Besonders intensiv“ seien „die Beziehungen in Wissenschaft und Forschung“, heißt es außerdem im Auswärtigen Amt. Hinzu kommen eine über Jahrzehnte ausgebaute enge Rüstungs- sowie eine sich zuletzt ausweitende Militärkooperation; german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
„Teil unserer Staatsräson“
Die enge, profitable Kooperation mit Israel sowie die Hoffnung, in Zusammenarbeit mit dem Land die westlichen Positionen im Nahen und Mittleren Osten konsolidieren und ausbauen zu können, grundiert die deutsche Politik gegenüber der Region. Bereits im Jahr 2005 urteilte der frühere deutsche Botschafter in Tel Aviv, Rudolf Dreßler: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.“[7] Am 18. März 2008 wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel dies, die Aussage im Rückgriff auf die deutschen Massenverbrechen begründend: Die „historische Verantwortung Deutschlands“ sei „Teil der Staatsräson meines Landes“; „das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“.[8] Darauf aufbauend unterstützt die Bundesregierung Israels Regierungspolitik – dies auch im Gazakrieg sowie im eskalierenden Krieg gegen die libanesische Hizbollah.
Keine Unterstützung
Dabei isoliert sich die Bundesregierung nicht nur in steigendem Maß gegenüber den Ländern der arabischen Welt und gegenüber den meisten Staaten des Globalen Südens. Sie unterstützt zudem eine israelische Regierungspolitik, die vorrangig auf Gewalt setzt und die damit laut Einschätzung von Kritikern neue Gefahren für Israel schafft. „Die Frage, die man sich stellen sollte“, erklärte kürzlich Jordaniens Außenminister Aiman al Safadi in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock: „Ist Unterstützung für diese israelische Regierung Unterstützung für das langfristige Interesse Israels, in einer Region zu leben, in der es in Frieden leben kann, in der es akzeptiert wird und normale Beziehungen unterhält – oder sollten wir der Tatsache ins Auge sehen, dass das, was diese israelische Regierung tut, Israel zu einem Pariastaat macht, der in der Region nicht akzeptiert wird?“[9] Al Safadi vertrat die Position: „Die Unterstützung dieser israelischen Regierung ist keine Unterstützung Israels. Im Gegenteil: Israel zu unterstützen bedeutet, sich gegen das zu stellen, was die israelische Regierung tut – das Völkerrecht zu verletzen, zur Eskalation zu drängen, unschuldige Menschen zu töten.“ Nur mit einer klaren Positionierung gegen die aktuelle israelische Regierungspolitik, lautet der Grundgedanke, lässt sich langfristig Frieden im Nahen Osten erreichen.
[1] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin/Washington, Oktober 2013. S. auch Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
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24.09.2024
In Kazan könnten die BRICS-Staaten einen Gegenentwurf zum US-Dollar vorstellen
us20.campaign-archive.com, 24. September 2024, von Dr. Bernd Heim, Chefredakteur
Lieber Leser,
das Ringen um das neue Weltfinanzsystem ist vor allem ein Kampf gegen den US-Dollar. Er könnte im Oktober, wenn die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten zu ihrem nächsten Gipfeltreffen zusammenkommen, in eine neue Runde gehen, denn es wird erwartet, dass auf dem Treffen UNIT, das neue Abrechnungsprojekt der BRICS-Staaten vorgestellt wird.
Beim UNIT-Projekt gehen die aktuellen Planungen offenbar davon aus, dass der Wert der gemeinsamen Rechnungseinheit zu 40 Prozent an den Wert des Goldes und zu 60 Prozent an einen Korb nationaler Währungen der BRICS-Länder gekoppelt sein wird. Den Vorteil dieser Lösung sieht Andrey Mikhailishin darin, dass das Unit-Projekt durch sie zu einem praktikablen und universellen Instrument aufsteigen kann.
„Wenn man eine Rechnungseinheit hat, die in jede nationale Währung umgewandelt werden kann, ist es bequemer, sie zu halten, da sie ein liquideres Instrument ist“, erklärte er. Eine gemeinsame Rechnungseinheit hätte zudem den Vorteil, dass sie das Problem der Wechselkursvolatilität lösen würde.
Dieses Problem tritt immer wieder auf, wenn sich Barguthaben aus Abrechnungen in nationalen Währungen ansammeln.„Wenn alles in nationalen Währungen abgewickelt wird, haben wir viele Milliarden Rupien und ägyptische Pfund und wissen nicht, was wir damit machen sollen“, fügte Andrey Mikhailishin hinzu.
Unpolitisches Geld und eine transparente Preisgestaltung
Für die gemeinsame Recheneinheit UNIT gibt es bereits ein UNIT-Whitepaper. Es umreißt das Konzept und definiert den Rahmen für ein dezentrales monetäres Ökosystem namens UNIT. Zu den wichtigsten Punkten des Projekts gehört, dass mithilfe eines fraktalen monetären Ökosystems ein „unpolitisches Geld“ geschaffen werden soll. Das ist eine klare Absage an die Gegenwart, in der die USA nicht zögern, den US-Dollar als Waffe bzw. Sanktionsmittel bei internalen Spannungen einzusetzen.
Ein Kernelement des neuen Konzepts sind die UNIT-Knoten. Sie sind mit physischen Knotenpunkten verbunden und enthalten einen proportionalen Korb von Vermögenswerten, einschließlich Gold und den lokalen Währungen. Neue UNIT-Token können nach Bedarf geprägt werden, indem die zugrunde liegenden Komponenten an einen UNIT-Knoten geliefert werden.
Die Zusammensetzung und die Preisgestaltung jeder Komponente im Korb soll transparent sein und wird deshalb in Gold gemessen. Gleichzeitig ist es möglich, das Ökosystem ständig zu erweitern. Besteht Konsens unter den Teilnehmern, können neue UNIT-Knoten hinzugefügt werden.
Vorteile und Einsatzmöglichkeiten
Im UNIT-Whitepaper werden mehrere Vorteile und Verwendungszwecke für die UNIT-Token beschrieben. Zu ihnen zählen die Preisermittlung für Handel, Dienstleistungen und Kapitaltransaktionen aber auch Zahlungen über verschiedene Systeme, einschließlich Blockchain-basierter Optionen. Vorteilhaft ist auch das Protokoll zur Validierung von Knotenpunkten und die Steuerung des Ökosystems durch Abstimmungen.
Damit das neue System auf Dauer auch funktionieren kann, werden verschiedene, als wichtig eingestufte Anforderungen definiert. Zu den wichtigsten gehören: Der Preisfindungsmechanismus für die Korbkomponenten muss transparent sein und die Goldspeicherung muss an global verteilten sicheren Orten erfolgen.
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23.09.2024
CERN beendet Kooperation mit Russland: Hunderte Wissenschaftler müssen Schweiz verlassen
freedert.online, 23 Sep. 2024 15:09 Uhr
In Genf wird ein neues NATO-Verbindungsbüro eröffnet, während das CERN, die Europäische Organisation für Kernforschung, die Zusammenarbeit mit Russland einstellt. Bis Ende November müssen Hunderte russische Wissenschaftler die Schweiz verlassen, da das CERN plant, ihre Beteiligung an den Forschungseinrichtungen zu beenden.
Quelle: Legion-media.ru
Die Zusammenarbeit zwischen Russland und CERN bestand seit 1955, als CERN erstmals mit der Sowjetunion kooperierte. Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die Kooperation mit Russland fortgesetzt. Nun endet sie jedoch zum 1. Dezember.
Das europäische Kernforschungszentrum CERN in Genf steht vor einer tiefgreifenden Veränderung. Ab dem 1. Dezember 2024 werden Hunderte russische Wissenschaftler, die am CERN tätig waren, ihre Arbeit beenden müssen, sofern sie nicht zu Institutionen außerhalb Russlands wechseln. Dies markiert das offizielle Ende der Zusammenarbeit zwischen CERN und der Russischen Föderation.
Bereits im März 2022 hatte das CERN den Beobachterstatus Russlands suspendiert und angekündigt, alle laufenden Verträge mit Russland und Belarus nach ihrem Auslaufen nicht zu erneuern. Die Kooperation mit russischen Wissenschaftlern, die insbesondere in großen Experimenten wie dem Large Hadron Collider (LHC) eine wichtige Rolle spielten, wurde damit offiziell beendet.
Der Verlust der russischen Beteiligung stellt das CERN vor große Herausforderungen. Russische Wissenschaftler waren maßgeblich an vielen Experimenten beteiligt und trugen rund 4,5 Prozent zum Budget der LHC-Experimente bei. Hannes Jung, ein deutscher Teilchenphysiker, betonte gegenüber dem Fachmagazin Nature, dass dieser Verlust nur schwer auszugleichen sei und eine Lücke hinterlassen werde, die nicht einfach mit anderen Wissenschaftlern gefüllt werden könne.
Besonders gravierend wird der Wegfall der russischen Beteiligung beim geplanten Ausbau des LHC, dem sogenannten High-Luminosity-LHC, der 2029 in Betrieb gehen soll. Dieser Ausbau wird CERN durch das Ausscheiden der russischen Partner rund 42 Millionen Euro kosten.
Trotz des offiziellen Endes der Kooperation mit Russland bleibt das CERN weiterhin mit dem Joint Institute for Nuclear Research (JINR) in Dubna bei Moskau verbunden. Dieses zwischenstaatliche Institut, das von mehreren Ländern, darunter auch Russland, finanziert wird, bleibt Teil des wissenschaftlichen Netzwerks von CERN. Allerdings stammen rund 80 Prozent der JINR-Finanzierung aus russischen Mitteln, was bei ukrainischen Unterstützern Bedenken ausgelöst hat.
Besonders ukrainische Wissenschaftler wie Borys Grynyov, der die Ukraine im CERN-Rat vertritt, kritisieren die fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem JINR scharf. Sie befürchten, dass Russland weiterhin Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und Technologien erhält, die möglicherweise militärisch genutzt werden könnten. Grynyov weist darauf hin, dass einige Forschungsergebnisse des JINR Anwendungen im militärischen Bereich haben könnten, wie etwa die Entwicklung von Drohnentechnologien.
Die Entscheidung, russische Wissenschaftler auszuschließen, verdeutlicht den wachsenden Druck seitens der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und der Europäischen Union (EU) auf die Schweiz. CERN wurde 1955 gegründet, um internationale wissenschaftliche Kooperationen zu fördern und den Frieden durch den Austausch von Wissen zu stärken, wobei die neutrale Schweiz als Standort gewählt wurde, um die besten Köpfe der Welt zu vereinen. Doch der Einfluss von NATO und EU stellt nun die Grundprinzipien der Schweizer Neutralität auf eine harte Probe.
Einerseits gibt es Forscher, die betonen, dass wissenschaftliche Zusammenarbeit unabhängig von politischen Konflikten fortgesetzt werden sollte. Andererseits wird argumentiert, dass der Druck von Lobbyisten der NATO und der EU die Finanzierung von CERN-Projekten gefährde, was die Situation unhaltbar mache. Die Entscheidung, russische Wissenschaftler auszuschließen, wird symbolisch als Unterstützung des Regimes von Wladimir Selenskij interpretiert.
Sowohl wissenschaftlich als auch finanziell wird der Verlust russischer Expertise und Mittel deutlich spürbar sein. Während sich das CERN bemüht, diese Lücken zu füllen, bleibt der Bruch ein schwerer Schlag für die internationale wissenschaftliche Kooperation, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Mittel zur Förderung des Friedens gedacht war.
Trotz dieser Spannungen und Verluste wird das CERN weiterhin bestrebt sein, seine wissenschaftlichen Ziele zu verfolgen und den internationalen Austausch zu fördern, auch wenn die politische Realität in Europa diesen Prozess erheblich erschwert.
Die NATO plant, noch in diesem Jahr ein Verbindungsbüro in Genf zu eröffnen, das mit der UNO und internationalen Organisationen zusammenarbeiten soll, ähnlich wie es bereits in New York und Wien der Fall ist. Der Schweizer Bundesrat und die NATO haben dem Vorhaben bereits zugestimmt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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23.09.2024
Syrien: Assad erlässt Amnestie für Deserteure und Kleinkriminelle
berliner-zeitung.de, 23.09.2024 18:57 Uhr,Syriens Präsident hat ein Gesetzesdekret erlassen, das eine Amnestie für geringfügige Verstöße und Fahnenflucht vorsieht. Bestimmte Straftaten sind von der Begnadigung ausgeschlossen.
Syriens Präsident Baschar al-AssadSaudi Press Agency/dpa (Bild)
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Sonntag ein Gesetzesdekret erlassen, das eine allgemeine Amnestie für Deserteure und Personen vorsieht, die vor dem 22. September 2024 wegen geringfügiger Vergehen angeklagt oder inhaftiert wurden, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtet.
Mit dem Erlass würden alle Personen begnadigt, die nach dem syrischen Militärstrafgesetzbuch wegen interner und externer Desertion verurteilt wurden, hieß es. Es sieht jedoch vor, dass flüchtige oder untergetauchte Personen nur dann in den Genuss der Amnestie kommen, wenn sie sich bei interner Desertion innerhalb von drei Monaten und bei externer Desertion innerhalb von vier Monaten selbst stellen.
Syrien: Welche Straftaten sind von der Amnestie ausgenommen?
Die Amnestie gilt auch für geringfügige Vergehen und Verstöße, mit Ausnahme von schweren Straftaten, die die öffentliche und staatliche Sicherheit beeinträchtigen, wie Bestechung, bestimmte Formen der Fälschung, öffentliche Unanständigkeit und bestimmte Arten von Diebstahl.
Bestimmte Straftaten im Zusammenhang mit Bauvorschriften, Wirtschaftsdelikten, Stromdiebstahl, betrügerischer Nutzung von Kommunikationsdiensten und Verstößen gegen den Verbraucherschutz sind ebenfalls von der Begnadigung ausgeschlossen. Darüber hinaus sind Betrug bei akademischen Prüfungen, illegaler Devisenhandel und Verstöße gegen Waldgebiete nicht abgedeckt.
Bei Straftaten, bei denen persönliches Eigentum beschädigt wird, hängt die Amnestie davon ab, wie der Täter das Opfer entschädigt. Das Dekret hat keine Auswirkungen auf Zivilklagen, die weiterhin in die Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts fallen. Die Opfer haben weiterhin das Recht, innerhalb eines Jahres nach Erlass des Dekrets zivilrechtliche Ansprüche bei den Strafgerichten geltend zu machen.
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23.09.2024
US-Präsidentschaftswahl: Muslimischer Bürgermeister aus dem demokratischen Lager unterstützt Trump
Der demokratische Bürgermeister einer amerikanischen Stadt mit muslimischer Mehrheit hat sich für Trump ausgesprochen. Die Reaktionen im Netz sind heftig.
Amer Ghalib: Der Bürgermeister der mehrheitlich muslimischen Stadt Hamtramck in den USA hat seine Unterstützung für Donald Trump bekundet.Mandi Wright/imago
Der Bürgermeister der einzigen Stadt in den USA mit einem rein muslimischen Stadtrat hat seine Unterstützung für Donald Trump in der bevorstehenden Präsidentschaftswahl bekundet. In einem Beitrag auf Facebook sagte Amer Ghalib, der demokratische Bürgermeister von Hamtramck, dass der ehemalige Präsident „die richtige Wahl für diese kritische Zeit“ sei. Der 45-Jährige, der im Jemen geboren wurde, räumte ein, dass er nicht in allen Punkten mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten übereinstimme, aber dass Trump „ein Mann mit Prinzipien“ sei.
„Ich werde meine Entscheidung nicht bereuen, egal wie das Ergebnis ausfällt, und ich bin bereit, die Konsequenzen zu tragen“, fügte der Bürgermeister hinzu. Ghalibs unerwartete Bekanntgabe seiner Unterstützung für Donald Trump stieß größtenteils auf negative Reaktionen. Einige fragten, wie viel Geld Trump ihm dafür gezahlt habe. Ein anderer erinnerte ihn daran, dass der Präsidentschaftskandidat letzte Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung versprochen hatte, das sogenannte Muslimverbot wieder einzuführen und keine Flüchtlinge aus „verseuchten Ländern“ aufzunehmen, darunter auch Ghalibs Heimatland Jemen.
Muslimische Wähler in Michigan entscheidend für Trump
Der Bürgermeister des mehrheitlich muslimischen Vororts Hamtramck in Detroit hatte Trump vor einigen Tagen in Flint, Michigan, getroffen. Nach eigenen Angaben hatten sie ein 20-minütiges privates Treffen, bei dem Trump um seine Unterstützung bat. „Vor dem Treffen wusste er viel über mich“, sagte Ghalib gegenüber lokalen Medien.
Michigan ist einer der sogenannten Swing States, hier wurde im Jahr 2020 für den demokratischen Präsidenten Joe Biden und bei den Wahlen im Jahr 2016 für den ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump gestimmt. Umfrageexperten erwarten auch im November eine knappe Entscheidung in diesem Bundesstaat. In einer neuen Umfrage des Council on American-Islamic Relations sprachen sich nur zwölf Prozent der muslimischen Wähler in Michigan für Kamala Harris aus, während 18 Prozent Trump und 40 Prozent Jill Stein von der Green Party unterstützten.
Jill Stein: „Das amerikanische Volk zahlt einen hohen Preis für eine Politik, die die ganze Welt gefährdet“
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23.09.2024
"Über den Frieden von morgen nachdenken": Macron fordert Umdenken in Beziehungen zu Russland
Emmanuel Macron hat eine weitreichende Vision für Europa und die Welt nach dem Krieg in der Ukraine entworfen. Er fordert eine Neuordnung der internationalen Beziehungen und eine Neugestaltung der europäischen Beziehungen zu Moskau.
Archivbild vom 19. Januar 2020: Der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Außenminister Sergei Lawrow in Berlin
Der französische Staatspräsident ist der Ansicht, dass Europa nach dem Ende des Krieges in der Ukraine seine Beziehungen zu Russland neu definieren müsse. Dies sei unerlässlich, um eine "neue internationale Ordnung" zu schaffen, die auf gerechteren Prinzipien beruhe.
In einer Rede am Sonntag erklärte Emmanuel Macron, dass Europa sich nicht auf die Europäische Union und die NATO beschränke, sondern eine umfassendere Rolle bei der globalen Friedenssicherung und der Neugestaltung der internationalen Beziehungen spielen müsse. "Wir müssen einfallsreich genug sein, um über den Frieden von morgen nachzudenken", so der französische Präsident. Dieser Frieden müsse auf einem "neuen Europa" basieren, das über die derzeitigen politischen Strukturen hinausgehe. Macron kritisierte die bestehende Weltordnung als "ungerecht". Viele der heutigen Länder seien bei der Gründung globaler Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds nur wenig vertreten gewesen.
"Wir brauchen eine Ordnung, in der kein Land ein anderes blockieren kann und in der alle Nationen durch gerechtere Institutionen würdig vertreten sind."
In diesem Zusammenhang forderte er eine Reform der internationalen Institutionen und plädierte für eine bessere Repräsentation und Mitsprache der Länder des globalen Südens:
"Frieden ist nur unter den Bedingungen der Koexistenz möglich."
Ein zentrales Element sei auch die Versöhnung innerhalb Europas. In diesem Zusammenhang betonte Macron die Notwendigkeit, den Balkan in ein zukünftiges Friedensprojekt einzubeziehen. Darüber hinaus betonte er die Bedeutung anderer Konfliktregionen, insbesondere des Nahen Ostens. Die Entwicklungen dort seien ein Schlüssel für die globale Stabilität:
"Was heute im Nahen Osten auf dem Spiel steht, ist entscheidend für den Weltfrieden."
Er wolle die bevorstehende UN-Generalversammlung nutzen, um seine Vision einer neuen Weltordnung zu erläutern.
Bereits im April hatte Macron erklärt, es sei entscheidend, die europäische Sicherheitsarchitektur zu überdenken und Russland in diese Überlegungen einzubeziehen. Aus Moskau hieß es damals, Europa und Russland würden nicht zu ihren früheren Beziehungen zurückkehren. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte: "Es wird nicht mehr möglich sein, Beziehungen wie in der Vergangenheit aufzubauen, und niemand wird das wollen", betonte Peskow. Vor allem der Kreml werde das nicht mehr wollen.
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23.09.2024
Großbritannien fordert Verbündete auf "Mut" bei der Unterstützung Kiews zu demonstrieren
freedert.online, 23 Sep. 2024 11:20 Uhr
Der britische Außenminister hat sich dafür ausgesprochen, dass die NATO-Länder ihre Hilfe für die Ukraine verstärken müssen. Während Großbritannien für eine Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine plädiert, hat sich Washington bisher mit einer Entscheidung zurückgehalten.
Archivbild: Ein taktisches Raketensystem der US-Armee (ATACMS) wird während einer Übung abgefeuert.
Der britische Außenminister David Lammy hat die NATO-Mitglieder aufgefordert, bei ihrer Unterstützung für die Ukraine "Mut und Courage" zu zeigen, um die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen aus dem Westen für Angriffe tief in Russland aufzuheben.
Kiew hat Storm Shadow- und ATACMS-Raketen aus dem Vereinigten Königreich und den USA erhalten, darf sie aber nur in Gebieten einsetzen, die Kiew für sich beansprucht, wie etwa auf der Krim und im Donbass. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij drängt auf die Erlaubnis, die Raketen für Langstreckenangriffe auf international anerkanntes russisches Territorium einzusetzen. Moskau hat davor gewarnt, dass ein solcher Schritt die NATO-Länder zu direkten Teilnehmern an dem Konflikt machen würde, und eine angemessene Reaktion zugesagt.
Anfang dieses Monats reisten Lammy und der britische Premierminister Keir Starmer in die USA und führten mit US-Präsident Joe Biden eine "weitreichende Diskussion über die Strategie", konnten aber keine Einigung erzielen.
Während das Vereinigte Königreich für eine Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine eintritt, hat sich Washington bisher mit einer Entscheidung zurückgehalten – mit der Begründung, Kiew müsse seine Kampfziele ausdrücklich darlegen.
In einer Rede am Rande des Labour-Parteitags in Liverpool am Sonntag räumte Lammy ein, dass es "eine Echtzeit-Diskussion zwischen den Verbündeten" darüber gebe, wie Kiew in seinem Konflikt mit Russland stärker unterstützt werden könne.
"Dies ist eine kritische Zeit für Nerven, Mut und Geduld und für die Stärke der Verbündeten, die der Ukraine zur Seite stehen",
Während der Hauptkonferenz im weiteren Verlauf des Tages bekräftigte er die unerschütterliche Unterstützung Großbritanniens für Kiew und sagte, die britische Regierung habe sich verpflichtet, 3 Milliarden Pfund (4,78 Milliarden Euro) an Militärhilfe pro Jahr bereitzustellen, "solange es dauert".
Anfang dieses Monats erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, die Ukraine sei nicht in der Lage, Langstreckensysteme ohne den Einsatz von Aufklärungsdaten von NATO-Satelliten und die Beteiligung von "NATO-Militärpersonal" zu betreiben, und eine solche Entwicklung würde das Wesen des Konflikts verändern. Er fügte hinzu, Moskau werde "auf der Grundlage der Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, angemessene Entscheidungen treffen".
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.09.2024
Wahlnachlese: Grüne Paranoia sieht AfD und BSW als Handlanger des Kreml
Von Gert Ewen Ungar
Die Grünen verarbeiten ihre Wahlschlappen psychotisch. Statt Analyse und Kurskorrektur sieht grüne Politik den Russen am Werk. Dabei ist das Wählervotum nicht Ausdruck heimlichen Einflusses finsterer Mächte, sondern die klare Antwort auf verheerende grüne Politik.
Diagnose "Kollektive Psychose": die Grünen im Russen-Wahn
Die Grünen sind aus dem Brandenburger Landtag geflogen. Die Partei schaffte es weder über die Fünf-Prozent-Hürde, noch erlangte sie ein Direktmandat. Auch bei den vorausgegangenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erzielten die Grünen magere Ergebnisse. In Thüringen schauen die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde aus weiter Distanz von unten an, in Sachsen gelang ihnen knapp der Sprung darüber. Alles nicht so prickelnd, könnte man es beschönigend umschreiben. Die Grünen sind dabei, zu scheitern.
Es ist etwas schiefgegangen in den Jahren nach der Bundestagswahl im Jahr 2021. Die Grünen sind in der Regierung, mit dem Wirtschafts- und dem Außenministerium verfügen sie über ein großes Maß an Macht zur Steuerung der innen- und außenpolitischen Entwicklung. Davon machen sie auch umfassend Gebrauch. Es geht umfassend schief.
Wirtschaftlich ist Deutschland in einer systemischen Krise. Alle Indikatoren weisen steil nach unten. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist Realität. Außenpolitisch ist das Ansehen der Bundesrepublik im freien Fall. Einseitige Parteinahme sowohl im Ukraine- als auch im Nahostkonflikt gehen mit der Verweigerung gegenüber Diplomatie und Verhandlungen einher. Diese Verhärtung hat der Reputation Deutschlands ebenso schweren Schaden zugefügt wie die doppelten Standards, die Deutschlands Außenpolitik zu Unrecht werden lassen.
Nach drei Jahren Regierungsbeteiligung gäbe es daher mehr als genug zu analysieren, zu bedenken, zu reflektieren. Doch die Grünen verarbeiten ihr Scheitern psychotisch.
Die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie plötzlich an sich selbst zweifeln und den eingeschlagenen Kurs einer Revision unterziehen würden. Die Grünen sind Ideologen, getragen von einem unbeugsamen Glauben an sich und die Richtigkeit dessen, was sie tun. Wenn sich Wähler abwenden, liegen die Gründe dafür nicht im eingeschlagenen Kurs der Partei. Der Weg ist richtig. Wenn man aber nach eigener Auffassung alles richtig macht und dennoch scheitert, greift man zur Erklärung zu Verschwörungserzählungen. Böse Kräfte sind am Werk.
In der Berliner Runde zur Landtagswahl wird Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, nach dieser Logik schnell fündig, warum die Grünen eine Schlappe nach der anderen einfahren. Putin ist schuld! Russland ist verantwortlich für den Niedergang der Grünen. Wer an dieser Stelle laut auflachen wollte, wurde ganz schnell wieder still, denn Büning legt nach. Sie meint den Unsinn, den sie äußert, todernst.
"Das Schlechtreden von Deutschland hilft uns da nicht", sagt sie. "Das zahlt in die Kreml-Narrative ein. Putin ist gerade unterwegs, das haben wir wieder an Berichterstattung gesehen, und hat AfD und BSW als Handlanger, um die Angst zu schüren in diesem Land, um Verunsicherung zu schaffen. Das ist ein Riesenproblem."
Welches Interesse Putin an einem zerfallenden Deutschland haben sollte, bleibt ungenannt. In der Logik der Grünen ergibt sich der Sinn von selbst: weil Putin eben Putin ist. Psychose eben.
Wer kritisiert und Deutschland schlechtredet, spielt dem Kreml in die Hände. So schlicht ist die grüne Vorstellungswelt. Eigentlich ist alles wunderbar, denn die Grünen stellen die Weichen für eine wunderbare Zukunft Deutschlands. Alles wird grüner, bunter, vielfältiger ‒ insgesamt einfach schöner. Nur Miesepeter verweigern sich dieser Erkenntnis, meckern über Deindustrialisierung, Unsicherheiten durch verpatzte Gesetze und haben die Schnauze von immer neuen identitätspolitischen Spinnereien voll.
AfD und BSW sind von Putin bezahlte Einflussagenten, ist die Erklärung, die es ermöglicht, sich jeder Reflexion zu verweigern. Büning ist mit ihrer schweren Psychose nicht allein. Es ist grüner Konsens, dass AfD und BSW aus Moskau gesteuert werden. Robert Habeck hat es ebenfalls gesagt, Omid Nouripour auch, Anton Hofreiter verkündete es in der SendungMarkus Lanz. Das BSW hat angekündigt, juristisch gegen die Behauptung vorzugehen, denn Belege dafür gibt es natürlich keine.
Dass es keine Belege gibt, die Behauptung aber trotzdem aufrechterhalten wird, verdeutlicht ein zentrales Problem, das die grüne Partei dominiert. Die Grünen richten ihre Politik an Glaubenssätzen aus. Für wahr halten ist wichtiger als Wissen. Man korrigiert sich nicht, man boxt sein Ding durch. Austausch von Argumenten und ihre Gewichtung, Diskurs, Nachdenken ‒ all das findet sich in der politischen Kultur der Grünen nicht. Wer mit Vertretern der Grünen diskutiert, findet sich schnell im Argumente-Ping-Pong wieder. Auf alles gibt es eine ganz schnelle und ganz einfache Antwort. Immer undifferenziert, vorgegeben und auswendig gelernt, vor allem aber unhinterfragbar.
"Putin muss nur seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, dann ist Frieden." Diese Phrase beispielsweise halten von der grünen Außenministerin bis hin zum einfachen Parteimitglied alle Parteigänger der Grünen für ein fundiertes und schlagendes Argument. Russland ist schuld, die Lösung des Konflikts ganz einfach. Rückzug der Truppen, zack: Frieden! Das Problem ist, sie meinen es ernst, halten ihre Einfalt sogar für ein Zeichen der Klugheit und der geistigen Brillanz.
Wer auf die Komplexität des Konflikts, seine Entwicklung und die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien verweist, verbreitet nach Auffassung der Grünen Kreml-Narrative. Jeder Hinweis auf Komplexität ist gleichbedeutend mit Streuen von Verunsicherung. Wer das tut, will nur verwirren. Die Grünen sind die Partei fester, unhinterfragbarer Glaubenssätze. Damit aber tragen sie zur Lösung nichts bei. Weder zur Lösung des Ukraine-Konflikts noch zu irgendeinem anderen der aktuellen Probleme.
Wer aber in einer Demokratie glaubt, im Besitz der einzigen und unumstößlichen Wahrheit zu sein, der wird abgewählt. Feste und unumstößliche Wahrheiten gibt es nur in autoritären Systemen. Damit ist das eigentliche Problem benannt. Denn dass sich die Grünen in ihrer Attitüde und ideologischen Verhärtung zudem noch für die Speerspitze der Demokratie halten, ist die Krönung des Absurden.
Die Grünen sind von allen im Bundestag vertretenen Parteien zur Demokratie am allerwenigsten in der Lage. Es fehlt den Grünen an Demokratiefähigkeit. An ihrer Unfähigkeit zur Diskussion, zur Analyse ist das klar erkennbar. Sie führt bei der Partei zur Russland-Psychose.
Im psychotischen Verhalten wird das Problem gelöst, indem es abgewälzt wird. Putin ist schuld. Was aber in der Welt des Psychotikers als Strategie funktioniert, ist für einen gesunden Außenstehenden eben nur eins: Ausdruck einer fundamentalen Störung.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Pascal Siggelkow ist die faktencheckende Geheimwaffe der ARD –und damit auch der Ampelkoalition. An seiner Person sieht man besonders gut, wie wenig Journalismus und Politik in der Berliner Blase zu trennen sind.
Im Juli 2010 wurde ZDF-Journalist Steffen Seibert von der damaligen Bundesregierung zum Regierungssprecher berufen. Seinerzeit erklärte er, dass diese Berufung für einen leidenschaftlichen Journalisten »eine ganz unerwartete, faszinierende neue Aufgabe« sei. Das war natürlich Unsinn, denn ein Regierungssprecher ist so ziemlich das Gegenteil von einem Journalisten. Er ist schließlich nicht neutral, nicht kritisch, nicht objektiv – er ist parteiisch, gutgläubig, subjektiv: er ist also das personifizierte Verlautbarungsorgan seines Dienstherrn. Und er erzählt, was die Regierung von ihn erwartet; er tut kund, was man ihm aufschreibt; er vermittelt Vordiktiertes. Genau so lautete damals ein Teil der Kritik an Seiberts Berufung.
Das ist nun 14 Jahre her – und liegt gewissermaßen Jahrhunderte vor dem Jahr 2024. Damals gab es noch keine Faktenfinder bei den öffentlich-rechtlichen Blendeanstalten. Noch gab es den Versuch, den Journalismus als etwas darzustellen, das mit der Kontrolle der Mächtigen zu tun hat. Um nicht falsch verstanden zu werden: Schon damals klappte das nicht mehr so gut. Aber sich auf Kosten der Beitragszahler ein ganzes Heer an Regierungssprecher und -schreiber zu unterhalten: 2010 schien das noch undenkbar. Seiberts Worte von damals, dieses Zusammendenken von Journalismus und Regierungsnähe: Heute ist dies der Standard. Nehmen wir nur mal Pascal Siggelkow. Der wurde nie zum Regierungssprecher berufen, agiert aber wie einer.
Ein Chronist, der erfasst, was er gerne sähe
Der junge Mann ist nun seit etwas mehr als zwei Jahren ein sogenannter Faktenfinder der Tagesschau. Von Anfang an war seine Tätigkeit dort eine Liebesbeziehung, eine tiefe Liebe zur Bundesregierung. Sein allererster Eintrag stellte klar, dass es keinen Energiesparzwang in Kassel gäbe. Damals ging ein Schreiben in den Netzwerken um, wonach die nordhessische Stadt einen solchen Erlass verfügt hätte – dieses Schreiben war gefälscht. Damit wäre der Faktencheck formell beendet, aber Siggelkow legte nach, spannte den Bogen zur gewollten Desinformation und den Unruhen, die Nancy Faeser damals für den Herbst prognostiziert hatte – womit er seinen Beitrag zur Richtigstellung natürlich dick unterstrich: Der Faktenfinder adelte sich selbst als Aufklärer und Bewahrer der öffentlichen Ruhe.
122 Einträge (Stand: 19. September 2024) hat Siggelkow seither produziert. Eines muss man ihm lassen: Die Qualität seiner Regierungstreue nimmt nicht ab. Bei einem seiner letzten Stücke zeigt sich das blendend: Das Bündnis Sahra Wagenknecht, so arbeitet er heraus, sei auf Linie mit der russischen Propaganda. Denn es fordere Verhandlungen für den Frieden. Dabei wisse man, dass Russland keinen Frieden wolle. Woher Siggelkow das weiß, ahnt man: Es sind dieselben Kanäle, aus denen die üblichen Verdächtigen ihren Wahn beziehen. Leute wie Strack-Zimmermann, Hofreiter, Baerbock, Kiesewetter oder Roth. Sie sind, um Siggelkows Titel zu nutzen: Auf Linie mit der NATO-Propaganda. Denn wenn man mit jemanden nicht mehr spricht, weiß man doch gar nicht, was er will und was nicht.
Ein Auszug aus Siggelkows Œuvre der letzten Wochen: Aufregung um entschwärzte RKI-Protokolle – Siggelkow: nicht nachvollziehbar, denn da steht nichts Neues drin. Bereits im März: Aufregung um damals noch geschwärzte RKI-Protokolle – Siggelkow: Das ist nur ein Skandal, der keiner ist. Angriff auf Kinderkrankenhaus als russische Propaganda? – Siggelkow: Weiß nichts, außer das, was NATO-Kreise ihm mitteilen; er verkündet es als Tatsache. Biden gebrechlich – Siggelkow: Alles aus dem Kontext gerissen und rechte Kampagne; fünf Tage später sah es die ganze Welt beim TV-Duell gegen Donald Trump. WHO-Vertrag und Verschwörungstheoretiker – Siggelkow: Halb so wild, denn der Vertrag ändert kaum was. Die Sanktionen gegen Russland wirken – Siggelkow: Macht die Wirkung klar und erklärt gleichzeitig, dass sie dennoch kaum etwas bewirkt haben. Demos gegen rechts kritisiert – Siggelkow: Man wolle nur Correctiv diskreditieren; später musste die Plattform klein beigeben. Wie viele junge Leute wollen wirklich die AfD wählen – Siggelkow: Die Prognosen seien verwirrend und daher Panikmache; bei der Europawahl wurde die AfD bei den Jungen dann aber zweitbeliebteste Partei.
Man könnte immer so munter weitermachen. Siggelkow ist Chronist – aber anders als es frühere Chronisten taten, erfasst er nicht das Geschehen. Nein, er will das erfassen, was gerade nicht geschehen ist, was aber geschehen sein sollte, wenn es nach ihm ginge.
Sprachurlaub im Mittelmeer?
Interessant ist noch ein Aspekt. Pascal Siggelkow checkte zwei ARD-Sommerinterviewte. Einmal den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz – und dann noch Tino Chrupalla von der AfD. Merz unterstellte er, keinen Sinn für Klimaschutz zu haben. Chrupallas Aussagen negiert er dagegen in Gänze. Ob Abschiebungen oder Grenzkontrollen: Das alles sei juristisch gar nicht möglich, erklärt er. Bei Siggelkow liest es sich, als habe der Staat überhaupt keine Kompetenzen mehr und müsste nur noch hinnehmen. Interessant ist in dem Kontext jedoch nicht, was Siggelkow zu den beiden Herren zu schreiben hat. Viel wichtiger ist, was er nicht schreibt.
Denn vor den beiden war noch eine Figur des politischen Berlin auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses eingeladen: Der Bundeskanzler selbst. Olaf Scholz sprach viel, sagte aber wenig. Die zentralen Probleme wurden noch nicht mal vom Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Markus Preiß angerissen – kritische Nachfragen fanden gar nicht statt. Dabei gab es Anlass genug dazu. Das Thema der Gewalt auf Deutschlands Straßen zum Beispiel: Aber auch hier Fehlanzeige. Und wenn der Kanzler doch was sagte, ergoss er sich in Plattitüden. Das ist man freilich gewohnt von ihm. Aber wo war Siggelkow da?
Ob er wohl im Urlaub war? Vielleicht machte er ja einen Englischkurs auf Malta? Schaden würde das nicht. Denn es war ebenjener Jungjournalist, der sich im Februar 2023 bis auf die Knochen blamierte – jedenfalls hätte er sich schämen sollen. Ob er es tat? Damals nahm er sich Seymour Hershs Bericht vor, wonach die Vereinigten Staaten zusammen mit Norwegen in einer verdeckten Mission die Pipelines von Nord Stream gesprengt haben sollen. Siggelkow erklärte, dass Hersh von einem eingesetzten Sprengstoff berichtete, der in Pflanzenform angewandt würde. Siggelkow hat plant falsch übersetzt – es meinte bei Hersh »anbringen« oder »platzieren« und nicht »Pflanze«. Auf dieser Grundlage ließ man nicht nur Sprengstoffexperten kommentieren, Siggelkow machte Hersh mit einer falschen Übersetzung zum kruden Spinner. Das kommt heraus, wenn Faktenerfinder mit einem klaren Auftrag an Sujets herangehen.
Pascal Siggelkow ist das Paradebeispiel eines Journalismus, der sich vollends verloren hat in der Nähe zur politischen Macht. Wenn er denn überhaupt noch einer ist. Von Beeinflussung seitens der Politik muss man gar nicht mehr sprechen. Der herrschende Jungjournalismus lernt an den Hochschulen, wie er vorankommt: Wenn er es hält wie Siggelkow, wie dieser Ampelchecker, der der Bundesregierung nach dem Mund schreibt, stehen einem alle Chancen offen. Siggelkows Credo an die Leser lautet: Wir werden gut und vernünftig regiert. Wer das Gegenteil behauptet, mit dem rechnet er in seinem nächsten Faktencheck ab – wenn es sein muss, mit neu interpretierten Übersetzungen.
jemand sollte diesem fucktenchecker mal mitteilen, daß ein aktives oder passives verhindern von friedensverhandlungen bereit als kriegsverbrechen gilt.
Die Nummer mit dem “pflanzenförmig” war _absichtlich_ falsch übersetzt? Na gugge druff! Ich habe immer gedacht: So doof sind die wirklich beim Tagesschäumen. Dies deshalb, weil mir die psychische Grundeinstellung in den Gerade-eben-erst-noch-Volontär-Kreisen recht vertraut ist: – Schiss vorm Jobcenter – Buckeln und Treten – vorauseilender Gehorsam. Danke an den Autor, hat mal wieder geholfen.
“Pascal Siggelkow ist das Paradebeispiel eines Journalismus, der sich vollends verloren hat in der Nähe zur politischen Macht. Wenn er denn überhaupt noch einer ist. ”
Es ist kein Journalismus, es ist Hofberichterstattung.
Warum wundert mich das nicht, dass solche Personen durch derlei Tätigkeit heute ihre Existenzberechtigung nachweisen? Ganz einfach, weil jeder – also vermutlich auch ich – der derzeit an der Macht wäre oder ist, es genauso machen würde. Kompetenz, Intellekt und Handlungsfähigkeit zählen nicht. Es zählt das Netzwerk und das kann – Beispiel vdL – auch auf Inkompetenz aufgebaut werden. Mithin sind diese Personen, also vdL, Scholz oder jener Siggelkow ja nur Marionetten, die beliebig ausgetauscht werden können, sofern sie inkohärente Aussagen abliefern. Der Plan ist also, die politischen Protagonisten vor einem seriösen Diskursraum abzuschirmen und dafür ist so ein Faktenchecker ne praktische Erfindung, ja gut in ein paar Jahren haben wir dann genügend Trainingsdaten für eine KI.
Siggelow als Ampelchecker zu bezeichnen finde ich etwas flach. Er wäre auch ein Kenia-, Jamaika- oder sonstige Koalitions-Checker, die nicht die Farbe blau oder BSW-rot enthält.
Ist auch nicht so neu das Ganze und auch nicht typisch deutsch. Noam Chomsky hat 1988 ein Buch dazu herausgebracht (Manufacturing Consent). Neu ist vielleicht, wie plump und offensichtlich das alles vorgebracht wird.
Journalismus in klassischem Sinne bedeutet etwas anderes. Davon ist Herr Siggelkow weit entfernt. – Ich assoziiere mit Pascal Siggelkow: devoter, mitteextremistischer, selbstreferentiell argumentierender, überzahlter Regierungs-Mainstream-Schreiberling.
Nur zu: “Der herrschende Jungjournalismus lernt an den Hochschulen, wie er vorankommt: Wenn er es hält wie Siggelkow, wie dieser Ampelchecker, der der Bundesregierung nach dem Mund schreibt, stehen einem alle Chancen offen.”.
Wurde vielleicht schon an einigen Schulen z.B. in den 90er Jahren gemunkelt¹, dass man in einigen Fächern (z.B. Deutsch oder Fremdsprachen) bei einigen Lehrern – in Bezug z.B. zur Interpretation von Texten oder Aussagen – nicht das im Unterricht schreiben oder verkünden sollte, was man selbst interpretiert hatte (und vielleicht auch gute Argumente für die Interpretation hatte), sondern was der Lehrer (oder Lehrerin) gerne hören wollte (jedenfalls, falls man gute Noten wollte)? – Und solche angelernte Fähigkeiten kann man dann natürlich später an der Hochschule oder im Job (und die Schule soll ja auf den späteren Job/Arbeit vorbereiten) sehr hilfreich sein… (Aber bei der Bildungsmisere heutzutage lernt man das wahrscheinlich erst an der Hochschule/Uni…).
Ja doch, der Staat darf das. Wenn nun seiner Meinung nach die Bundesbürger mit russischer Desinformation geflutet werden, welche von weiten Teilen der Bevölkerung geglaubt wird, dann darf sie einen Faktenfinder einsetzen, der die Lügen entlarvt. Exakt das tut unser Pascal aber nicht. Seine Beiträge haben keinerlei Neuigkeitswert. Wenn sich Sahra Wagenknecht inm Wladimir Putin irrt, dann kann sie dafür kritisiert werden, was die konservativen Blätter ja ausgiebig taten. Aber es rechtfertigt keinen staatlich finanzierten Mahnfinger. Wenn zu solchen Mitteln gegriffen werden muss, ist das ein Zeichen absoluter Hilflosigkeit. Aber wo ist denn jetzt die russische Desinformation? Ich sehe kein einziges Beispiel. Dann – erlaube ich mir zu kombinieren – ist es mit der Desinformation wohl nicht weit her.
Pascal hat durchaus seine Berechtigung. Er erleichtert die Beweisführung.
So was kommt dabei heraus wenn man Vollidioten, und korrupte noch dazu, an die Macht und gewähren lässt. Wir werden mit Idiotie von oben zugekackt. Eine Tsunami der Desinformation aus regierungstreuen Medien. War es jemals besser? Ich glaube kaum, s war scho immer so, komm schenk mir ein, noch oa Wein, mosere ich mal. Lach doch wenn’s zum Weinen nicht ganz reicht, ne, Hildegard?!
In diesem Zusammenhang könnte man auch noch den meiner Meinung nach bisher unterirdischsten “Faktencheck” des Herrn S. erwähnen. Im Mai 2023 hat sich Herr S. befleissigt, die Strahlengefahr von Uranmunition kleinzureden, um die Lieferung von DU-Panzergranaten durch die NATO an die ukrainische Armee und ihre Nazibrigaden zu verharmlosen. Er schrub unter anderem: „Trotz intensiver Untersuchungen gibt es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass der Einsatz von DU-Munition in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien oder im Irak Strahlungsschäden verursacht hat.“ Ist das nur dreist und zynisch gelogen, oder schon strafbare Leugnung von Kriegsverbrechen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.09.2024
Nicht mein Krieg! - Im Gespräch mit Willy Wimmer und Dr. Helmut Roewer
youtube.com, 22. September 2024, ca. 20:30 Uhr, NuoFlix
Buch bestellen: https://rb.gy/7mwocp Im Februar 2022 ist ein offener Krieg zwischen Russland und der Ukraine entbrannt. In diesem Buch werden Vorgeschichte und Verlauf der Auseinandersetzung bis ins Jahr 2024 geschildert. Helmut Roewer formuliert die Notwendigkeit eines deutschen Standpunktes, um in diesem Krieg den Unterschied zwischen Propaganda und Wirklichkeit zu erkennen. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt als Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr. iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministeriums in Bonn und Berlin, zuletzt als Ministerialrat. Schließlich Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Seit 2000 freier Schriftsteller. Zahlreiche Veröffentlichungen, zuletzt „Corona-Diktatur“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: hier Zitat bei 15:10 min von 53:32 min ".. dass das reine Pazifismusgrede dummes Zug ist .."
23.09.2024
Vom 11. September bis zum 7. Oktober: Der angebliche "Krieg gegen den Terror" bricht zusammen
Die Ereignisse des 11. September 2001 sollten dem jungen 21. Jahrhundert das Paradigma einer exzeptionellen Herrschaft aufzwingen. Die Geschichte hat anders entschieden, denn ab am 7. Oktober 2023 wurde der Spieß umgedreht. Seitdem wird die Macht des US-Hegemons gebrochen.
Verbrennung israelischer und amerikanischer Flaggen in Sanaa, aus Protest gegen das Verbrennen von Koranbüchern in Schweden. Jemen, 24. Juli 2023.
"Die Kolonisierung ... ist das beste Geschäft für das Kapital eines alten und wohlhabenden Landes ... es gelten nicht die gleichen Regeln der internationalen Moral ... zwischen zivilisierten Nationen und Barbaren."(1)
JohnStuart Mill
Jahrelang haben die USA Israels regionales Destabilisierungsprogramm mit Hilfe von Phantomterroristen als Rechtfertigung für den "Krieg gegen den Terror" durchgeführt. Doch der 7. Oktober 2023 beendete Washingtons nicht enden wollendes Kriegsprojekt – jetzt haben US-Gegner den Schalter umgelegt und den "Langen Krieg" gegen Israel eröffnet.
Der Angriff vom 11. September, wurde als Angriff auf das US-Heimatland gewertet und führte unmittelbar zum "Globalen Krieg gegen den Terror" (GWOT), der schon um 23 Uhr desselben Tages begann. Vom Pentagon zunächst als "Langer Krieg" bezeichnet, wurde der Begriff später von der Obama-Regierung als "Overseas Contingency Operations (OCO)" (kontinuierliche Übersee-Operationen) entschärft.
Für den von den USA inszenierten Krieg gegen den Terror wurden acht Billionen Dollar ausgegeben, um einen Phantomfeind zu besiegen. Dabei wurden mehr als eine halbe Million Menschen – überwiegend Muslime – getötet und illegale Kriege gegen sieben Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit angezettelt. All dies wurde schonungslos mit "humanitären Gründen" gerechtfertigt. Zudem würden diese Kriege angeblich von der "internationalen Gemeinschaft" unterstützt, hieß es. Später wurde dieser Begriff in "regelbasierte internationale Ordnung" umbenannt.
Cui bono? (Wem nützt es?) ist in bezug auf den 11. September 2001 nach wie vor die wichtigste Frage. Vizepräsident Dick Cheney – der in der Regierung von George W. Bushs Vater als Verteidigungsminister gedient hatte – setzte ein enges Netzwerk von überzeugten pro-israelischen Neokonservativen ein. Sie wurden von Cheney strategisch so postiert, dass sie die seit langem geplante Agenda des Project for the New American Century (PNAC) durchsetzen konnten. Dessen umfassende Agenda hatte auf den richtigen Auslöser – ein "neues Pearl Harbor" – gewartet, um eine Reihe von Regimewechsel-Operationen und Kriegen in weiten Teilen Westasiens und anderen muslimischen Staaten zu rechtfertigen und die globale Geopolitik zugunsten Israels neu zu gestalten.
Nachdem US-General Wesley Clark einen geheimen Plan des Cheney-Regimes aufgedeckt hatte, sieben große islamische Länder innerhalb von fünf Jahren zu zerstören – vom Irak über Syrien und Libyen bis hin zum Iran –, wurde klar, dass die Planung bereits im Voraus erfolgt war. Diese Zielländer hatten eines gemeinsam: Sie waren entschiedene Gegner des Besatzungsstaates Israel und entschiedene Befürworter der Rechte der Palästinenser.
Aus der Sicht von Tel Aviv war der "Krieg gegen den Terror" und all die damit verbundenen Kriege, die die USA und ihre westlichen Verbündeten im Namen der "Zivilisation" und gegen die "Barbaren" führen würden, ein gutes Geschäft. Die Israelis hätten nicht glücklicher oder selbstgefälliger sein können über die Richtung, in die sich all dies entwickelte.
Es ist kein Wunder, dass der 7. Oktober 2023 ein Spiegelbild des 11. September 2001 ist. Der Besatzungsstaat selbst kündigte dies als Israels eigenen "11. September" an. Parallelen gibt es in mehrfacher Hinsicht, aber sicherlich nicht so, wie es die Israel-Anhänger und die Kabale der Extremisten in Tel Aviv erwartet haben.
Syrien: der Wendepunkt
Der westliche Hegemon ist ein hervorragender Konstrukteur von Narrativen und schwelgt derzeit in den von ihm selbst geschaffenen Sümpfen der Russophobie, Iranophobie und Sinophobie. Offizielle, unumstößliche Narrative wie das über den 11. September zu widerlegen, bleibt das ultimative Tabu. Dennoch kann ein falsches narratives Konstrukt nicht ewig Bestand haben. Vor drei Jahren, am 20. Jahrestag des Einsturzes der Zwillingstürme und des Beginns des Krieges gegen den Terror, wurden wir Zeuge eines großen Umbruchs an der Schnittstelle zwischen Zentral- und Südasien: Die Taliban waren wieder an der Macht und sie feierten ihren Sieg über den Hegemon. Die Taliban hatten in einem verworrenen Ewigen Krieg gewonnen.
Zu diesem Zeitpunkt war die "Sieben Länder in fünf Jahren"-Obsession, mit dem Ziel, einen "Neuen Nahen Osten" zu gestalten, auf allen Ebenen entgleist. Syrien war der Wendepunkt – auch wenn manche behaupten, dass die Weichen bereits gestellt waren, als der libanesische Widerstand Israel im Jahr 2000 und dann erneut 2006 besiegte.
Die Zerschlagung des unabhängigen Syriens hätte den Weg für den Hegemon – und Israels Heiligen Gral – geebnet: den Regimewechsel im Iran. Ende 2014 marschierten US-Besatzungstruppen unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" in Syrien ein. Das war Obamas OCO in Aktion. In Wirklichkeit aber benutzte Washington zwei wichtige Terrorgruppen – Daesh, auch ISIL oder ISIS genannt, und Al-Qaida, die auch unter dem Namen Jabhat al-Nusra oder Hayat Tahrir al-Scham bekannt ist – um Damaskus zu zerstören.
Das geht aus einem freigegebenen Dokument der US Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012 hervor. Später wurde dies auch von General Michael Flynn bestätigt, der zum Zeitpunkt der Erstellung des Dokuments Chef der DIA war: "Ich denke, es war eine vorsätzliche Entscheidung [der Obama-Regierung]", dem Terror zu helfen, statt ihn zu bekämpfen.
ISIS wurde ins Leben gerufen, um sowohl die irakische als auch die syrische Armee zu bekämpfen. Die Terrorgruppe war ein Ableger von Al-Qaida im Irak (AQI). nachdem sie 2012 die syrische Grenze überschritten hatte, wurde sie zunächst in Islamischer Staat im Irak (ISI), dann in ISIL und schließlich in ISIS umbenannt. Der entscheidende Punkt ist, dass sowohl ISIS als auch die Nusra-Front (später Hayat Tahrir al-Sham) Ableger der salafistisch-dschihadistischen Al-Qaida waren.
Als Russland im September 2015 auf Einladung von Damaskus den syrischen Schauplatz betrat, war dies der eigentliche Wendepunkt. Der russische Präsident Wladimir Putin beschloss, einen echten Krieg gegen den Terror auf syrischem Gebiet zu führen, bevor dieser die Grenzen der Russischen Föderation erreichte. Die damalige Standardformulierung in Moskau lautete: Die Entfernung von Aleppo nach Grosny beträgt nur 900 Kilometer.
Schließlich wurden die Russen bereits in den 1990er Jahren in Tschetschenien mit demselben Terror und Modus Operandi konfrontiert. Danach sind viele tschetschenische Dschihadisten geflohen, um sich letztlich in Syrien zwielichtigen, von den Saudis finanzierten Organisationen anzuschließen.
Der inzwischen verstorbene große libanesische Analyst Anis Naqqash bestätigte später, dass der legendäre iranische Al-Quds-Brigaden-Befehlshaber Qassem Soleimani Putin persönlich davon überzeugte, sich auf dem syrischen Kriegsschauplatz zu engagieren und bei der Bekämpfung des Terrorismus zu helfen. Dieser strategische Masterplan sollte die USA in Westasien auf fatale Weise schwächen.
Das US-Sicherheitsestablishment konnte Putin und vor allem Soleimani natürlich nie verzeihen, dass sie ihre nützlichen dschihadistischen Fußsoldaten besiegt hatten. Auf Befehl von Präsident Donald Trump wurde der iranische Anti-ISIS-General im Januar 2020 in Bagdad ermordet. Ebenfalls ermordet wurde Abu Mahdi al-Mohandes, der stellvertretende Anführer der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (PMUs). Dabei handelt es sich um ein breites Bündnis irakischer Kämpfer, die ISIS im Irak gemeinsam besiegen wollen.
Das Erbe des 11. September begraben
Soleimanis strategische Meisterleistung bestand darin, über Jahre hinweg die Achse des Widerstands gegen Israel und die USA zu bilden und zu koordinieren. Im Irak beispielsweise wurden die PMUs (Volksmobilisierungseinheiten) in die vorderste Reihe des Widerstands katapultiert, weil das von den USA ausgebildete und kontrollierte irakische Militär ISIS einfach nicht bekämpfen konnte. Die PMUs wurden nach einer Fatwa [auf Religion basierende rechtliche Verordnung] von Großajatollah Sistani im Juni 2014 – als ISIS seinen Amoklauf im Irak begann – gegründet. Darin forderte er "alle irakischen Bürger" auf, "das Land, sein Volk, die Ehre seiner Bürger und seine heiligen Stätten zu verteidigen."
Mehrere PMUs wurden von Soleimanis Quds-Truppe unterstützt. Ironischerweise wurde dieser für den Rest des Jahrzehnts von Washington immer wieder als Meister der "Terroristen" gebrandmarkt. Parallel dazu beherbergte die irakische Regierung ein von Russland geleitetes Anti-ISIS-Informationszentrum in Bagdad. Das Verdienst für den Sieg über ISIS im Irak gebührte hauptsächlich den PMUs. Hinzu kam die Hilfe für Damaskus durch die Integration von PMU-Einheiten in die Syrische Arabische Armee. So sah der echte Krieg gegen den Terror aus, nicht dieses falsch benannte amerikanische Konstrukt namens "Krieg gegen den Terror".
Vor allem aber war und ist die westasiatische Antwort auf den Terror nicht sektiererisch. Teheran unterstützt das säkulare, pluralistische Syrien und das sunnitische Palästina; im Libanon gibt es eine Allianz zwischen Hisbollah und Christen; die irakischen PMUs sind eine sunnitisch-schiitisch-christliche Allianz. Teilen und Herrschen ist in einer selbst entwickelten Anti-Terror-Strategie einfach nicht angebracht.
Was dann am 7. Oktober 2023 geschah, hob das Ethos der regionalen Widerstandskräfte auf eine ganz neue Ebene.
Mit einem Schlag wurde der Mythos von der Unbesiegbarkeit des israelischen Militärs und seiner viel gepriesenen Vorrangstellung bei Überwachung und Aufklärung zerstört. Während der entsetzliche Völkermord im Gazastreifen unvermindert weitergeht (mit möglicherweise bis zu 200.000 zivilen Todesopfern, so The Lancet), wird die israelische Wirtschaft ausgehöhlt.
Jemens strategische Blockade des Bab al-Mandeb und des Roten Meeres für alle Schiffe, die mit Israel in Verbindung stehen oder für Israel bestimmt sind, ist eine Meisterleistung an Effizienz und Einfachheit. Sie hat nicht nur Israels strategisch wichtigen Hafen Eilat in den Ruin getrieben. Sondern sie hat durch den De-facto-Sieg der Jemeniten über die US-Marine den theokratischen Hegemon auch noch auf spektakuläre Weise gedemütigt.
So sehr Israel von den Ereignissen nach dem 11. September profitiert hat, so sehr haben die Aktionen Tel Avivs nach dem 7. Oktober den Zerfall des Landes beschleunigt. Heute, inmitten der massiven Verurteilung des israelischen Völkermordes im Gazastreifen durch die Mehrheit der Weltbevölkerung, steht der Besatzungsstaat als Paria da, der seine Verbündeten beschmutzt und die Heuchelei des Hegemons mit jedem Tag mehr bloßstellt.
Für den Hegemon wird es sogar noch bedrohlicher. Erinnern Sie sich an die Warnung von Dr. Zbigniew-"Grand Chessboard"-Brzeziński aus dem Jahr 1997:
"Es ist unbedingt notwendig, dass kein eurasischer Herausforderer auftaucht, der in der Lage ist, Eurasien zu dominieren und damit auch Amerika herauszufordern."
Letztendlich hat die Kombination aus dem 11. September, dem Krieg gegen den Terror, dem Langen Krieg und der Operation Dies-und-Das über zwei Jahrzehnte hinweg zu genau dem geführt, was "Zbig" befürchtet hat. Es ist nicht nur ein bloßer "Herausforderer" aufgetaucht, sondern eine vollwertige strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, die einen neuen Ton für Eurasien vorgibt. Plötzlich hat Washington alles über den Terrorismus vergessen. Jetzt ist es der wahre "Feind", der für die beiden größten "strategischen Bedrohungen" der USA gehalten wird. Nicht Al-Qaida und ihre vielen Inkarnationen, ein fadenscheiniges Hirngespinst der CIA, welches im letzten Jahrzehnt als mystische "gemäßigte Rebellen" in Syrien rehabilitiert und saniert wurde.
Noch unheimlicher ist, dass der konzeptionell unsinnige Krieg gegen den Terror, den die Neokonservativen unmittelbar nach dem 11. September ausheckten, sich nun in einen Krieg des Terrors (Kursivschrift von mir) verwandelt. Dabei handelt es sich um den verzweifelten Versuch der CIA und des MI6, der "russischen Aggression" in der Ukraine zu begegnen.
Zwangsläufig wird sich dies auch in einen Sumpf der Sinophobie entwickeln. Schließlich betrachten dieselben westlichen Geheimdienste den Aufstieg Chinas als "die größte geopolitische und geheimdienstliche Herausforderung" des 21. Jahrhunderts. Der Krieg gegen den Terror ist entlarvt worden; er ist jetzt tot. Aber machen Sie sich auf weitere Terrorkriege eines Hegemons gefasst, der nicht daran gewöhnt ist, dass er weder das Narrativ, noch die Meere, noch den Boden beherrscht.
(1) John Stuart Mill, zitiert von Eileen Sullivan in "Liberalism and Imperialism: JS Mill's Defense of the British Empire", Journal of the History of Ideas, Bd. 44, 1983.
Der Beitrag des brasilianischen Journalisten Pepe Escobar wurde am 13. September 2024 in englischer Sprache bei dem Internetmagazin "The Cradle" erstveröffenlicht und vom RT-Team übersetzt. Pepe Escobar ist Kolumnist bei "The Cradle", leitender Redakteur bei "Asia Times" und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kurz vor seinem Bittgesuch bei US-Präsident Biden in Washington sind erste Details vom “Siegesplan” des ukrainischen Staatschefs durchgesickert. Selenskyj will einen schnellen EU- und Nato-Beitritt.
Dies geht aus Berichten von “Bloomberg” und anderen Medien hervor. Selenskyj fordert nicht nur eine zeitnahe Einladung zur Nato, sondern auch einen “klaren Pfad” zum EU-Beitritt.
Das Problem: Biden lehnt einen Nato-Beitritt im Krieg ab. Und die EU hat kein Zieldatum für die Aufnahme genannt; die EU-Regeln lassen auch keine Garantien oder Abkürzungen zu.
Selenskyj weiß dies natürlich. Wenn diese Forderungen dennoch Teil seines “Siegesplans” sein sollten, so muß er mit einer Abfuhr rechnen.
Dies gilt – zumindest bisher – auch für seine Forderung, grünes Licht für Angriffe auf Russland mit weitreichenden amerikanischen Waffen zu bekommen. Auch da heißt es bisher “Nein”.
Die große Frage ist, ob er diese Ablehnung bereits einkalkuliert, um den USA und der EU am Ende die Schuld für den verlorenen Krieg zu geben – oder ob sie gar Teil seines Kalküls ist.
Einige Beobachter vermuten genau das. Selenskyjs “Siegesplan” sei letztlich nur ein großer Bluff, der Verhandlungen ermöglichen soll. Doch warum braucht es dann dieses Theater?
Antwort (vielleicht) am Donnerstag, wenn Selenskyj bei Biden erwartet wird…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.09.2024
Nachrichten von Pressenza: Friedensmarsch fordert Ende des Terrors der organisierten Kriminalität
Friedensmarsch fordert Ende des Terrors der organisierten Kriminalität
(Tuxtla Gutiérrez, amerika21).- Mehrere Tausend Personen haben am Wochenende im mexikanischen Chiapas gegen die zunehmende Gewalt der organisierten Kriminalität demonstriert. Der Friedensmarsch in der Hauptstadt Tuxtla Gutiérrez, zu dem die katholische Kirche aufgerufen hatte, fand breites Echo. Die je nach…
Deutsches Unternehmen betreibt in Sambia Landgrabbing im großen Stil und schädigt damit einheimische Kleinbauern schwer. Deutscher Botschaftsvertreter lobt die Firma für vermeintliche „soziale Nachhaltigkeit“. BERLIN/LUSAKA (Eigener Bericht) – Deutsche Unternehmen sind weiterhin in erheblichem Umfang am globalen Landgrabbing beteiligt. Dies…
Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität
Der Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat gezeigt: für die Menschen im Land ist der Frieden das zentrale Thema. Die aktuellen Äußerungen des Bundeskanzlers zur Rechtfertigung der Stationierung von Mittelstreckenwaffen zeigen erneut, wie gefährlich die friedenspolitische Situation ist. Die…
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung
Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt,…
Warum Proteste funktionieren, auch wenn sie nicht jedem gefallen
Organisationen müssen die polarisierende Natur von Protesten annehmen, um sie wirksam nutzen zu können. von Paul Engler und Mark Engler Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel stellt den Anfang einer zweiteiligen Serie dar, in der untersucht wird, wie Bewegungen die polarisierende…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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23.09.2024
Landtagswahl in Brandenburg: Dietmar Woidke verliert Direktmandat an AfD-Kandidaten
freedert.online, 23 Sep. 2024 10:14 Uhr
Brandenburg hat gewählt: Die SPD von Ministerpräsident Woidke ist erneut stärkste Kraft geworden – knapp vor der AfD. Grüne und Linke haben den Einzug in den Landtag verpasst. An dieser Stelle informieren wir Sie im Live-Ticker über die aktuellen Entwicklungen.
Wahlsieger, Wahlverlierer: Dietmar Woidke am Sonntagabend im Fernsehstudio
"Sollen die mal machen": BSW will Gespräche von SPD und CDU abwarten
Das BSW will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach sagte dem Deutschlandfunk:
"Das sollen die mal machen".
Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politikstil notwendig. Dem WDR sagte der frühere SPD-Politiker, dass man "mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören" müsse.
"Das sollen die mal machen": Crumbach (zweiter von links) am Sonntagabend auf der Wahlparty des BSWSebastian Christoph Gollnow/dpa / www.globallookpress.com (Bild)
Seine Partei habe in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und Friedenspolitik. Zu dieser gehöre auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Zu den Sondierungsgesprächen wolle er keine Voraussagen treffen. Er habe gelernt, "Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen". Einer Koalition mit der AfD erteilte der Westdeutsche eine klare Absage. Er sehe "überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit" mit ihr. Allerdings werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag "natürlich zustimmen".
09:39 Uhr
Dietmar Woidke verliert Direktmandat an AfD-Kandidaten
Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke hat bei der Landtagswahl in Brandenburg sein Direktmandat verloren. Im Wahlkreis Spree-Neiße I unterlag Woidke denkbar knapp dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki.
Laut vorläufigem Ergebnis erreichten beide 41,5 Prozent, für Kubitzki wurden 11.562 Stimmen gezählt, für Woidke 11.555 – also gerade einmal sieben weniger. Bei den Wahlen 2009, 2014 und 2019 hatte Woidke den Wahlkreis gewonnen.
08:58 Uhr
Wählerwanderung: SPD-Erfolg auf Kosten von Grünen und Linken
Laut einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD hat die SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg vor allem frühere Nichtwähler und Wähler von Grünen und Linken für sich gewinnen können (die gebührenfinanzierte ARD spricht mittlerweile lieber von "Wählenden").
Demnach gewannen die Sozialdemokraten aus dem Lager der Nichtwähler 51.000 Stimmen. Von den Grünen kamen 47.000, von den Linken 25.000 Wähler zur SPD. Der CDU konnten die Sozialdemokraten 13.000 Wähler abnehmen. Gleichzeitig verlor die SPD 26.000 Wähler an das BSW, immerhin 13.000 an die AfD.
Die Zweitplatzierte AfD konnte sogar 79.000 Nichtwähler mobilisieren. 21.000 Wähler kamen von der CDU. Im Gegenzug verlor die Partei 26.000 Wähler an das BSW.
Die CDU konnte zwar auch 12.000 frühere Nichtwähler gewinnen, was die massiven Verluste in Richtung SPD und AfD aber nicht ausgleichen konnte. Außerdem gab die Partei 14.000 Wähler an das BSW ab.
Die Grünen verloren Wähler in alle Richtungen und konnten kaum Nichtwähler mobilisieren. Entscheidend für ihre Niederlage war der erwähnte massive Verlust von 47.000 Wählern an die SPD. (Zur Einordnung: Laut vorläufigem Endergebnis wählten nur noch gut 62.000 Wähler mit ihrer Zweitstimme die Grünen). Verluste gab es auch in Richtung BSW und CDU (je 5.000 Wähler) und AfD (3.000 Wähler).
Ähnlich fällt die Bilanz bei der Linken aus, nur dass hier die meisten Wähler (44.000) an das BSW verloren gingen. 25.000 wanderten zur SPD ab, immerhin 6.000 zur AfD.
Das BSW konnte nicht nur allen Parteien Wähler abnehmen, die neue Partei mobilisierte auch 41.000 frühere Nichtwähler.
08:41 Uhr
"Wild entschlossen": Kevin Kühnert fordert von FDP Bekenntnis zur Ampel
Nach der katastrophalen Wahlniederlage der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von der Parteispitze der Liberalen Aussagen zur Zukunft der Ampelkoalition im Bund gefordert. Mit Blick auf die Gremiensitzungen der FDP am Montag sagte der frühere Publizistikstudent dem ARD-Morgenmagazin:
"Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt."
Es sei Aufgabe der FDP-Führung, nun eine Klärung herbeizuführen.
Kühnert (links) mit dem ARD-Moderator Louis Klamroth beim "Christopher Street Day" in Plauen im August 2024Sebastian Willnow/dpa / www.globallookpress.com (Bild) Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag nur noch 0,8 Prozent der Stimmen geholt – sogar die Tierschutzpartei war mit 2,0 Prozent deutlich stärker. Innerhalb der FDP wurden nach dem Debakel Forderungen laut, die unbeliebte Ampelkoalition zu verlassen.
Kühnert erklärte, an diesem Montag werde sich zeigen, wie es weitergeht:
"Ich gehe davon aus, die Zusammenarbeit in der Ampel geht weiter."
Seine Partei sei "wild entschlossen", bis zum Ende der Legislaturperiode weiter zu regieren.
08:36 Uhr
Abschiebe-Lied auf AfD-Wahlparty in Potsdam
Auf der Wahlparty der AfD in Potsdam-Marquardt am Sonntagabend stimmten gutgelaunte Anhänger der Partei ein Abschiebelied an. Zur Melodie des Lieds "Das geht ab! (Wir feiern die ganze Nacht)" der Band Die Atzen sangen sie:
"Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab!"
Dazu wurde eine Tafel mit der Aufschrift "Millionenfach abschieben" hochgehalten. Der bekannte rbb-Journalist Olaf Sundermeyer postete indigniert ein entsprechendes Video auf dem Netzwerk X und half damit, wie ein Nutzer anmerkte, bei der Verbreitung des Liedes.
Der Grünenpolitiker Volker Beck erklärte ebenfalls auf X, er habe die Verantwortlichen der AfD wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt. Er schrieb:
"Migranten und Flüchtlinge sind Teil der Bevölkerung. Diese Forderung stachelt zum Hass auf und fordert zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen (millionenfache Abschiebungen) auf. Ich habe die Verantwortlichen der AfD nach § 130 StGB angezeigt."
Später sollen AfD-Anhänger laut rbb auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song "Ost, Ost, Ostdeutschland" getanzt haben.
Die AfD feierte in Marquardt mit Anhängern ihren Erfolg bei der Landtagswahl in Brandenburg. Dabei waren Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt, die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke.
Abgesichert wurde die Veranstaltung von einem privaten Sicherheitsdienst und einem Großaufgebot der Polizei. In etwa 100 Meter versammelten sich mehrere Hundert Gegendemonstranten.
08:12 Uhr
SPD kündigt Sondierungsgespräche mit CDU und BSW an
Die Brandenburger SPD will nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche mit CDU und BSW führen. Daniel Keller, SPD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, kündigte im rbb24 Inforadio an, dass die Gespräche schon in dieser Woche beginnen könnten. Entscheidend sei vor allem die Frage, mit welchen Inhalten das Bündnis Sahra Wagenknecht in die Sondierungen geht.
Die derzeit regierende Koalition von SPD, CDU und Grünen kann wegen des Ausscheidens der Grünen aus dem Landtag nicht fortgesetzt werden.
07:34 Uhr
"Horror-Landtag" – Grüne nach Wahldebakel enttäuscht
Die Brandenburger Grünen geben sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag besorgt – und üben indirekt heftige Kritik am Willen der Wähler. Spitzenkandidat Benjamin Raschke sagte der Nachrichtenagentur dpa:
"Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben. Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht."
Nur ohne Grüne: Spitzenkandidat Raschke im September 2024 in PotsdamFrank Hammerschmidt/dpa / www.globallookpress.com (Bild) Seine Partei wolle künftig auch außerhalb des Parlaments hörbar sei. "Wir sind entschlossen, eine starke außerparlamentarische Opposition zu sein", so Raschke. Und weiter:
"Auch für mich als Bürger dieses Landes ist es erschreckend, dass der Sieg von Herrn Woidke in Wirklichkeit ein Pyrrhus-Sieg ist, dass der rechte Rand und der Populismus gestärkt sind und die Mitte verloren hat."
07:27 Uhr
Brandenburg-Wahl: Bundesparteien beraten am Montag
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag beraten die Bundesparteien am Montag in Berlin über den Ausgang und mögliche Folgen. Im Anschluss wollen die Vertreter der Parteien dann die Öffentlichkeit informieren.
Es beginnt die AfD, die für 10 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt hat. Es folgen die FDP (11:30 Uhr), die SPD (11:45 Uhr) und das BSW (12 Uhr). CDU und Linke haben ihre Pressekonferenzen auf 13 Uhr gelegt, die Grünen liegen auch hier hinten und wenden sich um 14 Uhr an die Öffentlichkeit.
In Potsdam soll um 11 Uhr eine Pressekonferenz mit Spitzenkandidaten und Generalsekretären der Landesparteien stattfinden.
07:17 Uhr
AfD erreicht Sperrminorität im Brandenburger Landtag
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 30 von 88 Sitzen mehr als ein Drittel der Mandate errungen – und verfügt damit über eine Sperrminorität im Landtag.
Damit kann die Partei Entscheidungen und Wahlen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist – etwa die Wahl von Verfassungsrichtern oder Verfassungsänderungen.
Christoph Soeder/dpa / www.globallookpress.com (Bild) Bereits vor drei Wochen hatte die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität erreicht. Bei der Wahl Sachsen am selben Tag hatte sie sie dagegen knapp verpasst.
06:48 Uhr
Vorläufiges Endergebnis: SPD knapp vor AfD, Grüne, Linke und Freie Wähler nicht im Landtag
Nach Auszählung aller Stimmen der Brandenburger Landtagswahl hat der Landeswahlleiter am späten Sonntagabend das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Demnach kommt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf 30,9 Prozent. Knapp dahinter liegt die AfD mit 29,2 Prozent.
Auf Rang drei folgt das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent, dahinter liegt die CDU, die mit 12,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Brandenburg verzeichnet.
Grüne (4,1 Prozent), Linke (3,0), BVB/Freie Wähler (2,6) und FDP (0,8) scheiterten an der Fünfprozenthürde. Weil auch keine dieser Parteien ein Direktmandat gewann, haben sie den Einzug in den Landtag verpasst. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 72,9 Prozent einen neuen Rekordwert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.09.2024
Schatten über dem Autogipfel EU erklärt sich zu neuer Debatte um Zölle auf den Import chinesischer Elektroautos bereit. Kritiker warnen vor ernsten ökonomischen Schäden; Hardliner fordern, Brüssel müsse sich gegen Beijing durchsetzen – jetzt oder nie.
german-foreign-policy.com, 23. September 2024
BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Autogipfel in Berlin gewinnt die Debatte um EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos womöglich zum letzten Mal an Fahrt. In der vergangenen Woche hat Chinas Handelsminister Wang Wentao Gespräche in mehreren europäischen Hauptstädten geführt. Die EU sagte ihm zu, sich auf neue Verhandlungen einlassen zu wollen. Hintergrund sind Befürchtungen, Beijing könne zu Gegenzöllen greifen, die in mehreren EU-Staaten ernste Schäden verursachen würden. Es kommt hinzu, dass Rom chinesische Elektroautohersteller zum Bau von Fabriken in Italien veranlassen will – bei Nutzung von Bauteilen italienischer Zulieferer – und dass deutsche Kfz-Konzerne bei der Optimierung ihrer Elektroautofertigung auf Hilfe chinesischer Firmen angewiesen sind. Ein umfassender Handelskrieg mit der Volksrepublik dürfte die ohnehin wankende deutsche Industrie zusätzlich belasten.Hardliner erklären hingegen, der Streit um die Zölle sei „eine politische Schlacht“, in der sich die EU behaupten müsse – nach dem Motto „jetzt oder nie“. Die wohl entscheidende Abstimmung in Brüssel über die Zölle wird an diesem Mittwoch erwartet.
Zitat: Die Einfuhrzölle der EU
Der Streit um hohe Zölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China in die EU schwelt, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September vergangenen Jahres ankündigte, die Kommission leite eine sogenannte Antisubventionsuntersuchung ein.[1] Dies geschah dann tatsächlich im Oktober 2023.[2] Hintergrund war, dass der Marktanteil von in China produzierten Elektroautos in der EU gestiegen war – von 2,9 Prozent im Jahr 2020 auf 21,7 Prozent im Jahr 2023. Brüssel behauptete, dies liege an übermäßigen Subventionen für die chinesische Branche. Die Zölle trafen allerdings auch Fahrzeuge von Tesla sowie von deutschen Herstellern – insbesondere BMW –, die in der Volksrepublik gefertigte Modelle in die EU exportieren. Die vorläufige Höhe der Zölle gab Brüssel im Juni 2024 bekannt; im August wurde sie leicht korrigiert. Für die chinesischen Marken BYD, Geely und SAIC liegt sie jetzt bei 17,0, 19,3 respektive 36,3 Prozent. BMW und Volkswagen sollen für die Einfuhr des Mini respektive des Cupra Tavascan Zölle in Höhe von 21,3 Prozent zahlen. Der US-Konzern Tesla kommt mit nur 9,0 Prozent am Glimpflichsten davon.[3] Zur Begründung heißt es, Tesla finanziere sich nicht in der Volksrepublik und profitiere dort nur von günstigem Bauland und günstigen Batterien.[4]
Chinas Gegenzölle
Die Reaktionen aus der deutschen Industrie auf die Brüsseler Zollpläne sind gemischt. Zustimmung kommt einer Umfrage zufolge von rund 80 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen (german-foreign-policy.com berichtete [5]): Sie fürchten, sich gegen größere Unternehmen aus der Volksrepublik langfristig schon aufgrund der Skaleneffekte nicht behaupten zu können. Klar gegen die Zölle ausgesprochen haben sich hingegen die großen deutschen Kfz-Konzerne: Sie fürchten, ihr ohnehin schwächelnder Absatz in China könne in einem Handelskrieg weiter Schaden nehmen. Darüber hinaus hat Beijing begonnen, weitere Gegenmaßnahmen zu prüfen. Im Detail geht es um Zölle auf Lieferungen von Branntwein (1,55 Milliarden Euro im Jahr 2023), Schweinefleisch (2,5 Milliarden Euro 2023) sowie Milchprodukten (1,7 Milliarden Euro 2023) aus der EU in die Volksrepublik. Dabei wären von Zöllen auf Branntwein fast ausschließlich französische Produzenten, von Zöllen auf Schweinefleisch vor allem Spanien betroffen, das zuletzt mehr als 20 Prozent seiner Exporte nach China verkaufte. Zölle auf Milchprodukte gingen besonders zu Lasten Italiens, das zur Zeit der größte Exporteur von Käse aus der EU in die Volksrepublik ist – vor Dänemark und den Niederlanden.[6] Beijing hat sich mittlerweile zum Verzicht auf Branntweinzölle bereiterklärt – ein Zeichen seines Verhandlungswillens.
Verhandlungswillig
In der Tat hat die Volksrepublik bereits recht früh nach der Ankündigung der EU-Zölle Zugeständnisse angeboten, um den drohenden Handelskrieg abzuwenden. Dabei ging es vor allem um die Option, einen Mindestpreis für chinesische Elektroautos in der EU oder eine Obergrenze für die Zahl exportierter chinesischer Fahrzeuge festzulegen. In der vergangenen Woche hielt sich Chinas Handelsminister Wang Wentao zu Gesprächen in Europa auf, um in letzter Minute – für diesen Mittwoch wird in Brüssel die Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Zollvorschläge der Kommission erwartet – noch eine Einigung zu erzielen. Wang verhandelte in Rom, in Berlin und in Brüssel. Ziel war es, genügend Mitgliedstaaten zu einer Ablehnung der Zölle zu bewegen; dies müssten allerdings mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung tun.[7] Als Alternative schlug Wang erneut eine Einigung etwa auf Mindestpreise für chinesische Elektroautos in der EU vor. Für China wäre das kein entscheidender Nachteil; es hat ohnehin eine äußerst starke Stellung auf dem Elektroautomarkt. Der Vorteil, einen Handelskrieg mit der EU vermeiden zu können, wäre jedoch groß: Massiven Attacken durch die USA ausgesetzt, sucht Beijing eine Eskalation weiterer Konflikte mit Europa zu vermeiden.
Unter Druck
Die EU hat sich zunächst strikt kompromisslos gezeigt und noch bis vor kurzem keinerlei Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zu erkennen gegeben. Vor zwei Wochen allerdings sprach sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bei einem Besuch in Beijing für eine einvernehmliche Beilegung des Konflikts aus; zuvor hatte er Zölle klar befürwortet.[8] Handelsminister Wang erhielt jetzt in Rom, in Berlin und in Brüssel jeweils eine Zusage, man sei doch noch zu intensiven Verhandlungen bereit. In Brüssel einigten sich Wang und der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis nicht bloß darauf, Preisabsprachen erneut in den Blick zu nehmen; sie erklärten auch, man wolle die Kommunikationskanäle auf Ministerebene offenhalten.[9] Zu den erwähnten chinesischen Druckmitteln kommt hinzu, dass Rom derzeit mit chinesischen Elektroautoherstellern über die Ansiedlung von Werken in Italien verhandelt; im Gegenzug sollen die chinesischen Unternehmen sich bereit erklären, ihre Zulieferteile zu rund der Hälfte von italienischen Firmen zu beziehen.[10] Wang erklärte nun in Rom, EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos würden das gegenseitige Vertrauen zerstören und die Pläne womöglich scheitern lassen.[11] Auch deutsche Kfz-Konzerne setzen bei der Verbesserung ihrer Elektroautos auf die Kooperation mit chinesischen Unternehmen.
Jetzt oder nie
Sprechen zumindest die Interessen der großen Kfz-Konzerne – vor allem der deutschen – dafür, die ökonomische Kooperation mit China nicht aufs Spiel zu setzen und eine Einigung mit Beijing zu suchen, so kommt nun die allgemein desolate Entwicklung insbesondere der deutschen Industrie hinzu. Für das Bundeswirtschaftsministerium, das heute zum Autogipfel nach Berlin einlädt, wäre es eine schlechte Nachricht, wenn die wankende Kfz-Brance jetzt auch noch zollbedingte Konsequenzen für ihr Chinageschäft fürchten müsste. Zudem ist die empfindlich schwächelnde deutsche Wirtschaft gegenwärtig nicht in einer Lage, in der sie einem extensiven Handelskrieg mit der Volksrepublik mit Zuversicht entgegensehen könnte. Dennoch dringen Hardliner darauf, an den Zöllen festzuhalten. Die EU-Kommission habe sich mit den Zollplänen weit aus dem Fenster gehängt, urteilt etwa Tobias Gehrke vom Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR). Vollziehe sie jetzt einen Rückzieher, dann könne das ihre Position „massiv untergraben“.[12] Alicia García-Herrero, Chefökonomin der französischen Investmentbank Natixis, urteilt, es handele sich nicht so sehr um eine ökonomische als vielmehr um „eine politische Schlacht“: Wenn die EU dieses Mal „nicht in die Gänge“ komme, dann werde sie das niemals tun.[13] Demnach geht es im Zollstreit mit Beijing um ein „jetzt oder nie“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Legion-media.ru
Quelle: Legion-media.ru © Se
