16.09.2023

Machtkrankheit und ihr Ende

Benachrichtigung per e-mail von  <news@transition-news.org>, 16.September 2023, 21:22 Uhr

Traumatisierte Menschen traumatisieren Menschen.
Da nützt es wenig, mit dem Finger auf andere zu zeigen
und ein paar unbeliebte Spielfiguren auszuwechseln.
Klaus Köhler


Liebe Freundinnen und Freunde
Versetzen wir uns doch mal in die armen Herrscher – und Herrscherinnen? – der Welt. O.k., arm sind sie im finanziellen Sinn natürlich nicht. Aber sie haben nun einmal diese unheilbare Krankheit. Hier nur soweit: Vermutlich hatten sie eine traumatische Kindheit. Und haben sich – meist unbewusst – geschworen, dass sie nie, nie, nie mehr hilflos und machtlos sein wollen. Das ist ihr einziges Lebensziel. Ich muss, muss, muss also immer reicher und mächtiger werden. Sonst droht Lebensgefahr. Jedes Mittel ist mir Recht. Folgende Umstände erleichtern meinen Weg zu immer mehr Geld und Macht:
  • Ich bin skrupellos, Mitgefühl kenne ich nicht. Wenn es nötig ist, nehme ich das Leid und den Tod vieler Menschen in Kauf. Ich bin im wahrsten Sinne des Wortes cool.
  • Die anderen – die Schwächlinge – wurden zu Gehorsam und Obrigkeitshörigkeit erzogen.
  • Ich kann die Massen mit meinem Geld manipulieren: Direkt über die Konzernmedien oder indem ich mir Regierungsmitglieder «kaufe» (netter formuliert: Lobbyismus).

Folgende Umstände erschweren allerdings meinen Weg zu immer mehr Geld und Macht:
  • Es gibt das Internet und unzählige alternative Medien. Trotz hektischer Warnungen und Verbote nimmt deren Bedeutung stetig zu.
  • Wer einmal das herrschende System und seine offiziellen Narrative in Frage gestellt hat (zum Beispiel beim Thema 9/11 vor 22 Jahren), wird dies immer wieder tun (zum Beispiel beim Thema Corona).
  • Immer mehr Menschen erkennen, dass friedliche Vernetzung untereinander – möglichst ohne Machtkonzentration – ein wichtiger Schritt ist. Es gibt immer mehr entsprechende Gruppen (Live und auf Telegram, Signal, Yunite, etc.)
  • Die Menschen brauchen im Grunde keine Konzerne mehr, um glücklich leben zu können. Das Wissen, wie man Gemeinschaften gründet, gut gedämmte Häuser baut, seine eigene Energie und genügend Nahrung produziert, ist frei verfügbar.

Es ist also inzwischen alles andere als einfach, immer mächtiger zu werden. Meine Macht beruht auf der Unterordnung von möglichst vielen Menschen. Zwang ruft Widerstand hervor. Deshalb sind «sanftere» Verfahren vorzuziehen. Das hat Prof. Rainer Mausfeld ganz richtig erkannt. Und auf dem Gebiet der Manipulation passiert Einiges:
Fernsehen – und zunehmend Computer und Smartphones – berieseln und manipulieren uns einseitig. Sucht ist erwünscht. Seit etwa einem Jahr gehört für die NATO zu den traditionellen Gebieten der Kriegsführung wie Land, See, Luft, auch die «kognitive Sphäre». In NATO-Dokumenten ist von «Cognitive Warfare» – geistiger Kriegsführung – die Rede. Es gibt inzwischen in Deutschland 33 Studiengänge mit dem Schwerpunkt «Neurowissenschaften». Gemäss einer ernstzunehmenden These hatten Corona-Zwangsmassnahmen und Geninjektionen das Hauptziel, unser kritisches, selbständiges Denkvermögen zu reduzieren. Siehe die inzwischen viral gegangenen Interviews mit Dr. Michael Nehls. Also, aus Sicht der Herrschenden sieht die Situation alles andere als rosig aus. Dass sie nun unser Gehirn gezielt und mit wissenschaftlichen Methoden in Angriff nehmen, zeigt doch, dass unter «Normalbedingungen» ihre Macht schon am Ende wäre. Genauso wie das Finanzsystem noch krampfhaft am Leben erhalten wird, werden immer verzweifeltere Massnahmen ergriffen, die Macht der Herrschenden zu erhalten. Beides findet in den nächsten Jahren sein Ende, davon bin ich überzeugt. Herzlich Ihr Lars Ebert

Email: le@corona-transition.org
Auf Yunite: Lars Ebert


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Info: https://transition-news.org/machtkrankheit-und-ihr-ende


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2023

Frankreich: Stopp der Kooperation mit Künstlern aus afrikanischen Putschstaaten

telepolis.de, vom 15. September 2023

Außenministerium verfügt Aussetzung, Stopp von Visa und Geldern. Kulturwelt ist empört. Warum sich die Fronten verhärten.


Bild: Hubert Buratynski / Unsplash


Es war eine Nachricht mit Knalleffekt, die gestern Nachmittag von Le Monde verbreitet wurde. Französische Kultureinrichtungen sollen sofort und bis auf weiteres jegliche Zusammenarbeit mit Staatsangehörigen aus Mali, Niger, Burkina Faso einstellen, wurde aus einem Schreiben zitiert, das einer Abteilung entstammt, die dem Außenministerium unterstellt ist.

Keine Einreise mehr für Künstlerinnen und Künstler aus den drei Sahel-Staaten, die mit Frankreich in einem Konflikt stehen, der jederzeit eskalieren kann? Das öffnete den Raum für Diskussionen über Parallelen zum Umgang mit russischen Künstlern.

Wird damit etwa kritischen Personen in Ländern mit einem repressiven System die Möglichkeit genommen, die man russischen Künstlern zugesteht, die in Frankreich eine freie Betätigung suchen?

Oder ist es etwa gar so, dass man in Frankreich keine Künstler aus den antifranzösisch gestimmten Putsch-Ländern will, weil man deren Kritik an der kolonialistischen Vergangenheit und der Afrika-Politik der letzten Jahre aus Paris nicht mehr duldet? Beginnt da ein neuer Kulturkampf?

"Gebieterisches Schriftstück"

Die Entrüstung war groß, in der französische Kulturwelt reagierte man empört, wie die Zeitung berichtete. Der Ton des Schreibens, den die Directions générales des affaires culturelles (DRAC) an unterstellte kulturelle Institutionen versandte, wird von Vertretern der Kulturwelt, die Le Monde zitiert, als schroff und gebieterisch bezeichnet.

Die Anweisung habe katastrophale Auswirkungen, lautete die Sorge. "Was ist aus den Werten Frankreichs geworden, diesem Land der Menschenrechte, das die Charta der Unesco unterzeichnet hat?", fragte ein Festivalleiter.

Le Monde zitierte aus dem Schreiben:

Alle Kooperationsprojekte, die von Ihren Einrichtungen oder Diensten mit Institutionen oder Staatsangehörigen dieser drei Länder durchgeführt werden, müssen unverzüglich und ohne jede Ausnahme ausgesetzt werden. Alle finanziellen Unterstützungen müssen ebenfalls ausgesetzt werden, auch über französische Strukturen, wie z. B. Vereine. Ebenso dürfen keine Einladungen an Staatsangehörige dieser Länder ausgesprochen werden. Ab dem heutigen Tag stellt Frankreich bis auf Weiteres keine Visa mehr für Staatsangehörige dieser drei Länder aus, ohne jede Ausnahme.

Schreiben der Generaldirektionen für kulturelle Angelegenheiten.

Schließlich sah sich die Kulturministerin, Rima Abdul Malak dazu genötigt, klarzustellen: "Nirgendwo werden Künstler boykottiert."

Ihr liege viel am Austausch mit Künstlern und Kulturinstitutionen in den genannten Ländern, es gehe nicht darum, diesen Austausch einzustellen, sagte sie in einem eilig anberaumten Radio-Interview.

Wir boykottieren keine Künstler. Hier gibt es Verwirrung und Missverständnisse. Es ist ein Sicherheits- und Visumsproblem.

Rima Abdul Malak

Nur warum wurden die Sicherheitsprobleme erst nachträglich genannt und was ist mit den Studenten und dem Hochschulaustausch (auch dazu gab es ein Stoppsignal aus Paris)?, haken kritische Journalisten nach.

Das Risiko der militärischen Eskalation

Die Erklärung für die Angelegenheit, die so schnell hochkochte, liegt darin, dass die Putschisten in Niger den französischen Botschafter nicht akzeptieren und ihn ausweisen wollen. Frankreich akzeptiert dies nicht.

Kein Botschafter, also auch keine Visa - mit dieser Politik will Paris den Druck erhöhen. Ohnehin hat man alle Hilfszahlungen an Niger eingestellt. Ähnliches gilt für die beiden anderen Sahel-Staaten, Mali und Burkina-Faso.

Mit dem Stopp von Einladungen an Künstlerinnen und Künstler hat man allerdings eine besondere Aufmerksamkeit geschaffen, die die Ziele der französischen Regierung konterkarieren könnte. Auch wenn man nun beteuert, dass bereits eingeladene Kunstschaffende, die schon ein Visum haben, natürlich einreisen können. Das widerspreche dem unterstellten Boykott von Kunstschaffenden aus den drei Ländern. Alles nicht so schlimm also?

Der Hintergrund spricht dagegen. Der Konflikt, in dem sich Frankreich mit den drei Putsch-Ländern befindet, kann jederzeit aufflammen und er kann sich in andere Länder wie etwa dem Senegal ausweiten. Die alte Ordnung ändert sich, wie bei einer tektonischen Verschiebung, die antifranzösische Stimmung ist gerade unter der jungen Bevölkerung in den Sahel-Ländern ausgeprägt.

Die französische Präsenz in Afrika wird nicht mehr so sein, wie es große Teile der französischen Gesellschaft, die älter ist, kennengelernt haben. Impulse zur Veränderung kommen hauptsächlich von den Jungen. (Thomas Pany)


Info: https://www.telepolis.de/features/Frankreich-Stopp-der-Kooperation-mit-Kuenstlern-aus-afrikanischen-Putschstaaten-9306790.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2023

Auswahl....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. September 2023, 19:50 Uhr


RT-Liveticker

<https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

16.9.23 11:19 Uhr


*Ukrainischer Militärkommissar: 90 Prozent der Mobilisierten außer

Gefecht gesetzt*

Die ukrainischen Streitkräfte haben bis zu 90 Prozent des Personals

verloren, das im vergangenen Herbst zu ihren Einheiten gestoßen ist, so

der kommissarische Leiter des regionalen Rekrutierungsbüros in Poltawa,

Oberstleutnant Witali Bereschnoi, berichtet

<https://ria.ru/20230916/voenkom-1896650451.html> die Nachrichtenagentur

/RIA Nowosti /und beruft sich dabei auf die lokale Online-Zeitung

/Poltawschtschina./

Bereschnoi beklagte sich während der 39. Sitzung des Stadtrats von

Poltawa bei den Abgeordneten, dass das regionale Zentrum den vom

Generalstab der ukrainischen Streitkräfte genehmigten Mobilisierungsplan

nur zu 13 Prozent erfüllt habe, während die ukrainischen Einheiten

aufgefüllt werden müssten. In der Zeitung wird der Beamte mit den Worten

zitiert: /"Von den 100 Personen, die die Einheiten im letzten Herbst

aufgestockt haben, sind nur noch 10-20 übrig, der Rest ist tot,

verwundet oder ausgemustert."/


Gleichzeitig schlug er vor, in den Stadtvierteln Meldestationen

einzurichten und dort lokale Behörden zu stationieren, die dabei helfen,

"die Anwesenheit einer wehrpflichtigen Person festzustellen". Bereschnoi

sagte, dass in der Region bald eine "große mechanisierte Brigade"

aufgestellt werden soll, und bat die Abgeordneten, diesen Prozess

"umfassend zu unterstützen".



15.9.2023 18:59 Uhr

*Russisches Außenministerium empört über Kiews Morddrohungen gegen

russische Journalisten*


Russland ist empört über die Morddrohungen Kiews gegen russische

Journalisten sowie staatliche und öffentliche Persönlichkeiten. Dies

geht <https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1904674/> aus einer

Erklärung auf der Webseite des russischen Außenministeriums hervor:

/"Russland ist empört über einen weiteren Ausdruck des terroristischen

Charakters des Kiewer Regimes, das mit Duldung seiner westlichen

Sponsoren Todesdrohungen gegen russische Journalisten,

Kriegsberichterstatter sowie staatliche und öffentliche Persönlichkeiten

verbreitet."/

Wie das Ressort anmerkte, seien diese Aussagen voll von "blutrünstigen"

Details darüber, wie sich die ukrainischen "Vollstrecker" die Umsetzung

dieser Verbrechen genau vorstellen: /"Außerdem versuchen sie, diese

unmenschliche Argumentation mit der 'Mission zur Wiederherstellung der

Gerechtigkeit' zu rechtfertigen."/

Am Vortag hatte <https://t.me/neuesausrussland/16108> die offizielle

Vertreterin der territorialen Verteidigungskräfte der Ukraine, Sarah

Ashton-Cirillo (US-Bürgerin), Erklärungen abgegeben, in denen sie direkt

zur Tötung von Mitarbeitern in russischen Medien sowie in staatlichen

und öffentlichen Strukturen aufrief, die an der Berichterstattung über

den Verlauf der speziellen Militäroperation beteiligt waren.



16.9.23 08:54 Uhr

*Trump lobt Putins Äußerungen zur Lösung der Krise in der Ukraine*


Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bewertet positiv die Äußerungen

des russischen Staatschefs Wladimir Putin über seine Bereitschaft zur

Beilegung der Krise in der Ukraine. In einem Interview mit /NBC News/

sagte

<https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-pleased-putins-praise-ukraine-russia-meet-the-press-rcna105298

der US-Politiker: /"Ich finde es gut, dass er das gesagt hat, weil es

bedeutet, dass ich die richtigen Dinge sage."/

Trump weigerte sich, Einzelheiten darüber zu verraten, wie er als

US-Präsident den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden lösen könnte,

sagte aber, er wisse genau, wie die Dinge angegangen werden sollten. Der

ehemalige Gastgeber im Weißen Haus betonte, dass er Moskau und Kiew dazu

bringen werde, zu verhandeln und ein Abkommen zu schließen.

Wladimir Putin hatte am 12. September auf dem Östlichen Wirtschaftsforum

Trumps Bereitschaft positiv bewertet, "akute Probleme, darunter die

Ukraine-Krise, in wenigen Tagen zu lösen". Dem russischen Präsidenten

zufolge "kann dies nur gefallen, es ist gut". Gleichzeitig äußerte er

Zweifel daran, dass sich der Ausgang der US-Wahl auf die

amerikanisch-russischen Beziehungen auswirken werde.



https://freedert.online/europa/180943-eu-hebt-beschraenkungen-auf-orban-ukrainisches-getreide-schon-lange-us-handelsgut/

16.9.2023

*EU hebt Beschränkungen auf –

Orbán: Ukrainisches Getreide "schon lange" ein US-Handelsprodukt


*Die EU hat den Importstopp für ukrainisches Getreide am Freitagabend

für beendet erklärt

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/getreide-ukraine-eu-handel-polen-ungarn-100.html>.

Damit geht der Streit zwischen einigen südosteuropäischen und

ostmitteleuropäischen Länder einerseits und der EU-Kommission

andererseits in eine neue Runde (/RT DE/ berichtete

<https://freedert.online/international/180891-polen-droht-mit-unbefristetem-einfuhrverbot/>).

Zu den innereuropäischen Reibereien war es gekommen, nachdem Russland

<https://freedert.online/kurzclips/video/180433-erdogan-ueber-getreidedeal-ohne-russland/

das sogenannte Getreideabkommen nicht verlängert hatte, weil die

westlichen Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren.

Nach der Aufhebung des Importverbots für ukrainisches Getreide erklärte

Ungarn, an den Einfuhrbeschränkungen weiter festhalten zu wollen. Zuvor

hatten bereits Polen, Rumänien und die Slowakei entsprechende Pläne

angekündigt.

Hinter der Uneinigkeit im Westen könnten noch andere Interessen stehen,

über die in der Regel wenig berichtet wird. So erklärte der ungarische

Ministerpräsident Viktor Orbán, dass es sich beim blockierten

ukrainischen Getreide in Wirklichkeit eher um ein US-Handelsprodukt

drehen dürfte. Denn die Flächen, auf denen es angebaut wird, seien

wahrscheinlich "schon lange in den Händen der USA".

Diese Ansicht vertrat Orbán in einer Sendung des ungarischen

Radiosenders /Kossuth/. Der ungarische Regierungschef erinnerte daran,

dass die landwirtschaftlichen Produkte der Ukraine nicht in bedürftige

Länder gelangen, sondern meist in Europa – und jedenfalls nicht in

Hungergebieten landen

<https://freedert.online/meinung/179453-hunger-als-waffe-baerbocks-gehaessige/>: 

/"Wir wurden mit ukrainischem Getreide betrogen, und arme afrikanische

Kinder sehen nicht ein Kilo Brot."/



RT-Liveticker

<https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

16.9.23 08:14 Uhr

*Selenskij droht europäischen Nachbarländern, die sich weigern,

ukrainisches Getreide zu importieren*


Auf seinem Telegram-Kanal dankte Selenskij der Chefin der Europäischen

Kommission, Ursula von der Leyen, für die Entscheidung, die

Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte in die EU

aufzuheben, und nannte dies ein Beispiel für "echte Einigkeit und

Vertrauen".

Nach seinen Worten "ist es jetzt wichtig, dass die europäische Einigkeit

auf bilateraler Ebene funktioniert". Zugleich drohte Selenskij: /"Und

wenn ihre [der Nachbarn] Entscheidungen gegen EU-Recht verstoßen, wird

die Ukraine auf zivilisierte Weise reagieren."/

Die Europäische Kommission hatte zuvor beschlossen, die

Einfuhrbeschränkungen für vier ukrainische Agrarprodukte nicht auf

mehrere Grenzländer der Union auszudehnen, Kiew aber verpflichtet,

Maßnahmen zur Kontrolle der Exporte einzuführen. Polen, die Slowakei und

Ungarn haben jedoch das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide ab dem

16. September einseitig verlängert. Gleichzeitig verbot Budapest die

Einfuhr von 24 Waren aus der Ukraine.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2023

"Ich wundere mich ein bisschen" – Pistorius genervt von Klitschkos Forderung nach Marschflugkörpern

freedert.online, 16 Sep. 2023 11:31 Uhr

Die Regierung in Kiew erwartet von der Bundesrepublik Deutschland die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Das wiederholte Vorbringen dieser Forderung hat jetzt bei Boris Pistorius für Unmut gesorgt. Man leiste doch schon Großartiges!


Quelle: www.globallookpress.com © Guido Kirchner/dpa


Vier Köpfe und fast nur eine Meinung: Klitschko und Pistorius in der Diskussion am Freitag in Münster


Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einer öffentlichen Veranstaltung gereizt auf die zum wiederholten Male vorgetragenen Forderung des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko nach der Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus reagiert. Ausgerechnet bei einer Veranstaltung mit dem Namen "Westfälische Friedenskonferenz" in Münster hatte der frühere Profiboxer am Freitag diese Forderung Kiews wiederholt.


"BILD100": BRD-Elitentreff im Hause Springer





"BILD100": BRD-Elitentreff im Hause Springer







In der Gesprächsrunde mit Klitschko, Pistorius und den beiden linientreuen Premiumjournalisten Wulf Schmiese und Dunja Hayali betonte Klitschko zunächst die Bedeutung von Marschflugkörpern für das ukrainische Militär. Man könne damit die Kommandopunkte der russischen Armee zerstören, das sei "lebenswichtig für unsere Soldaten".

Sichtlich gereizt entgegnete Pistorius:

"Ich wundere mich gerade so ein bisschen. Weil, warum betonen Sie diesen kleinen Punkt, in dem es keinen hundertprozentigen Konsens zwischen uns gibt. Warum wird nicht betont, was an Großartigem geleistet wird? Ja, die Bundesrepublik hat gezögert bei den Leopard-Panzern. Ja, das stimmt. Weil man gewartet hat auf die Amerikaner. Inzwischen sind wir diejenigen, die die allermeisten Kampfpanzer und Gepard-Panzer und Schützenpanzer der Ukraine zur Verfügung stellen (...) Warum immer dieses Unterstreichen dieser einen kleinen Frage?" 

Da bist Du als Ukrainer einfach Du selbst und forderst Taurus, obwohl die hinter verschlossenen Türen längst geplant sind, und dann reitet Pistorius darauf rum, dass die BRD die meisten Panzer/Schützenpanzer geliefert hat, da voll verarscht von den USA: ????pic.twitter.com/qSSnnyp4BS

— Zentrale Ermittlungsstelle (@ZentraleV) September 15, 2023

Erst vor wenigen Tagen hatte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock bei deren Besuch in Kiew mit einer Bemerkung zum selben Thema brüskiert. Auf die Frage, ob Baerbock ihm Hoffnung auf die Lieferung der Taurus gemacht habe, sagte Kuleba:

"Nein, ich würde nicht sagen, dass Annalena über die offizielle Position der deutschen Regierung hinausgegangen ist. Aber wissen Sie, Sie werden es sowieso tun. Es ist nur eine Frage der Zeit, und ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden."

Mehr zum Thema - Affront gegen China – Baerbock nennt Xi Jinping einen Diktator


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/180934-ich-wundere-mich-bisschen-pistorius


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2023

Politischer Rivale von Selenskij unter Hochverratsverdacht

freedert.online, 16 Sep. 2023 18:57 Uhr

Der ukrainische Abgeordnete Nestor Schufritsch wird vom Inlandsgeheimdienst SBU des Hochverrats verdächtigt. Sein Haus wurde am 15. September durchsucht. Schufritsch war einst Mitstreiter von Wiktor Medwedtschuk, dessen Partei in der Ukraine verboten wurde.


Quelle: Gettyimages.ru © STR/NurPhoto


Archivbild: Nestor Schufritsch am 15. September vor Gericht


Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine SBU hat das Haus des oppositionellen Abgeordneten Nestor Schufritsch am Morgen des 15. September durchsucht. Der Abgeordnete wird des Hochverrats beschuldigt. Den Journalisten wurden Beweise "des Verrats" vorgeführt, darunter sowjetische Auszeichnungen, Orden und Militärröcke sowie Pläne für die Autonomie des Donbass aus dem Jahr 2014. Der SBU berichtete:

"Er verbreitete systematisch die Narrative des Kremls, dass der ukrainische Staat angeblich ein künstliches Gebilde sei, dass die Ukraine und Russland eine gemeinsame Geschichte hätten und dass Ukrainer und Russen angeblich ein Volk seien. Auf diese Weise versuchte Schufritsch, in der ukrainischen Gesellschaft prorussische Gefühle zu wecken."

Ukrainische Medien teilten mit, dass der Politiker für 60 Tage ohne die Möglichkeit einer Kaution in Untersuchungshaft genommen worden sein soll.

Im Internet wurden bereits Fotos des oben erwähnten Entwurfs des Projekts zur Gewährung von Autonomie für den Donbass veröffentlicht. Der ehemalige Chef der in der Ukraine inzwischen verbotenen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben", Wiktor Medwedtschuk, erklärte wiederum, seine Partei, von der Schufritsch zum Abgeordneten gewählt wurde, habe seit 2014 an einem Plan für eine Lösung im Donbass gearbeitet:

"Dieses Dokument war von mir auf Ersuchen der OSZE-Vertreterin in der Trilateralen Kontaktgruppe, Heidi Tagliavini, erstellt worden, um einen Plan zur Beilegung der Situation im Donbass zu entwickeln."

Medwedtschuk, der von Russland nach seiner Festnahme in der Ukraine ausgetauscht wurde, fügte hinzu:

"Leider haben internationale Organisationen, die ukrainische Regierung und ihre US-amerikanischen Schirmherren meine Vorschläge ignoriert und den Krieg in unser Land gebracht."

Einige Experten vermuten jedoch, dass Schufritsch nicht wegen seiner "prorussischen Ansichten" festgenommen wurde. Es werden zwei weitere mögliche Gründe genannt. Erstens ist er Leiter des Ausschusses der Werchowna Rada für den Schutz der Meinungsfreiheit – eine sehr medienwirksame Position. Eine Anschuldigung wegen Verrats würde zu seiner Entlassung führen. Und für Selenskij sei wichtig, dass dieser politisch bedeutsame Ausschuss von einem Abgeordneten seiner Partei geleitet werde, so die Argumentation.

Zweitens herrscht in der Ukraine eine starke Umverteilung des Eigentums, und Schufritsch ist ein gewichtiger Geschäftsmann. Artikel 111 des Strafgesetzbuchs der Ukraine (Staatsverrat) sieht wiederum unter anderem die Beschlagnahme von Eigentum vor.


Mehr zum Thema - Ukrainischer Abgeordneter in Lebensgefahr: Nationalistische Miliz verhaftet Nestor Schufritsch


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16.09.2023

Erst Berlin, nun Moskau – Polen geht mit den Reparationsforderungen aufs Ganze

freedert.online, 16 Sep. 2023 07:30 Uhr, Von Elem Chintsky

Polen hatte im letzten Jahr gegenüber Deutschland Reparationsforderungen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg geltend gemacht. Die Neuauflage: Warschau trägt inzwischen Kriegsschäden zusammen, die es der Sowjetunion lange schon nachtrug – mit dem Ziel, nun Russland damit zu konfrontieren.


Quelle: Legion-media.ru © Wirestock


Symbolbild


Am Mittwoch sprach die polnische Presseagentur PAP mit dem polnischen Staatssekretär im Außenministerium, Arkadiusz Mularczyk. Während des Gesprächs äußerte der Vize-Chefdiplomat die Absicht, eine neue Ermittlungskommission ins Leben zu rufen. Der Zweck? Eine Kalkulation der Schäden, die Polen durch die UdSSR während des Zweiten Weltkrieges erlitten hat, um diese zu einem Plädoyer für neue Reparationszahlungen an Moskau zu bündeln.


Warschau schäumt vor Wut: Putin hat Polen an Stalins Geschenk erinnert





Analyse

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Die Forschungsarbeit dazu soll aber bereits hinter den Kulissen laufen. Laut Mularczyk sind die Experten und Spezialisten "seit Monaten bereits mit der Sammlung von Daten in Archiven und Bibliotheken" beschäftigt. Demnach findet bereits am 19. und 20. September eine Konferenz im polnischen Praszków dazu statt, in der polnische und ausländische Ermittler – unter anderem aus der Ukraine – ihre ersten Berichte zusammentragen werden. 

Mularczyks Worte bringen die gesamte polnische Staatsräson seit mindestens dem Jahr 2015 gegenüber dem Kreml auf den Punkt:

"Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die Verluste gigantisch waren, denn sie umfassten nicht nur Sachwerte, sondern auch die organisierte Plünderung von Kunstwerken und Kulturgütern, die Ausplünderung von Versicherungen und Banken und deren anschließende Ausbeutung über viele Jahrzehnte. Auch die sogenannte 'Befreiung' im Jahr 1945 war mit gigantischen Plünderungen verbunden."

Mularczyk ist auch der Ratsvorsitzende des Jan-Karski-Instituts für Kriegsverluste. Innerhalb dieses Instituts leitet Dr. habil. Konrad Wnęk die Koordination dieser Ermittlungsarbeit. Als Geschichtsprofessor der Krakauer Jagiellonen-Universität zeichnet Wnęk bereits verantwortlich für den vor einem Jahr veröffentlichten Bericht über die durch Deutschland gegen Polen verursachten Schäden im Zweiten Weltkrieg. Laut Mularczyk sei niemand imstande gewesen, Professor Wnęks Arbeit und Resultate seitdem zu widerlegen, weswegen er mit der Leitung des neuen Gesamtberichts in der Causa "Sowjetunion/Russland" beauftragt wurde. Des Weiteren unterstreicht Mularczyk die Dringlichkeit, auch Zugang zu den ukrainischen und weißrussischen Staatsarchiven zu bekommen, um den polnischen Gesamtbericht zu vervollständigen. Mit Kiew verhielte sich diese Absicht einfacher als mit Minsk, da "das weißrussische Regime unter Lukaschenko eine polenfeindliche Politik führt", sagt Mularczyk.


Zurück in die Zukunft – um ein Jahr in die Vergangenheit

Wie gerade erwähnt, erstellte die polnische Republik zunächst einen genauen Katalog der Schäden, die das nationalsozialistische Deutschland von 1939 bis 1945 der polnischen Nation zugefügt hatte. Man kalkulierte einerseits den materiellen Schaden, andererseits die systematische Vernichtung der polnischen Zivilbevölkerung durch die Deutschen und deren Besatzung. Man kam auf eine Gesamtsumme von 1,34 Billionen Euro. Mit der darauffolgenden Reparationsforderung verwarf die Warschauer Führung den damaligen eigenen Verzicht von 1953 auf weitere Kriegsentschädigungen gegenüber dem "deutschen Volk" als ungültig – obwohl schon die Jahre zuvor auch hohe Regierungsvertreter der PiS diese Position eingenommen hatten, so zum Beispiel auch der damalige polnische Außenminister Witold Waszczykowski (PiS) im Jahr 2017. Die ersten Gutachten dieser Art, die mit politischer Hilfe der PiS erarbeitet wurden, gehen zurück bis ins Jahr 2004. Die Begründung für neue Reparationen war und ist, dass an der damaligen Abmachung die sozialistische Volksrepublik Polen beteiligt war, welche aus der heutigen, durch die PiS verordneten Perspektive historischer Deutung keine legitime Repräsentation des polnischen Staates darstellte.


Polen, Reparationen und das Rückgrat der SPD





Meinung

Polen, Reparationen und das Rückgrat der SPD






Dieser bilaterale, diplomatische Kanal retardierte rasch zu einem Patt zwischen Berlin und Warschau. Die Ampel-Koalition – bei allem Elan, das eigene Land in die Deindustrialisierung zu steuern – weigert sich ausgerechnet in dieser Frage, neue Haushaltsgelder über die Bundesbank oder EZB zu erschaffen, die die rund 1,34 Billionen von Warschau errechneten Euro bereitstellen würde. Auch an neuen Subventionsarten, die deutsche Steuerzahler neuerlich belasten sollten, um diesen polnischen Reparationsforderungen nachzukommen, scheint in Berlin derzeit noch niemand interessiert zu sein.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident (2006–2007), sowie Gründer und langjährige Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, hat letztes Jahr öffentlich erklärt, dass Reparationsforderungen von der Art, wie sie von Polen neuerdings an Berlin gerichtet wurden und bisher aufrechterhalten werden, mit Moskau viel weniger Erfolg hätten. Man müsse aber "Schritt für Schritt" an die Sache herangehen – so damals Kaczyński –, da im Gegensatz zu Russland "die Frage der Reparationen von Deutschland ein schwieriges, aber umsetzbares Thema ist". Zu guter Letzt meinte Kaczyński, dass "das Thema, über das nicht gesprochen wird", diejenigen Kriegsschäden seien, die von den Deutschen während des Ersten Weltkriegs verursacht wurden. Daraus lässt sich schließen, dass die Polen unter der PiS bei Bedarf potenziell sogar Ansprüche stellen können auf Wiedergutmachung jener Schäden, die bei der Schlacht bei Tannenberg im Jahr 1410 entstanden sind: Eine kriegerische Auseinandersetzung, die die Polen damals gegen den Deutschen Orden gewonnen hatten.

Vor einem Jahr hatte der polnische Rechtswissenschaftler Władysław Czapliński argumentiert, die polnische Republik habe juristisch gesehen eine aussichtslose Position inne, um jegliche Reparationsforderungen an Berlin geltend zu machen. Nicht nur haben alle polnischen und deutschen Regierungen nach 1953 die erste Abmachung von damals immer wieder bestätigt. Auch der "2+4-Vertrag" von 1990 – der die Wiedervereinigung Deutschlands besiegelte, ohne dass das deutsche Volk sich eine neue Verfassung gab – habe endgültig die Frage über Deutschlands Kriegsschuld und Aussicht auf wiederkehrende Reparationen geschlossen. Welche neuen Forderungen Polen an Deutschland diesbezüglich auch gehabt hätte, man hätte sie vor dem "2+4-Vertrag" von 1990 erheben müssen. Czapliński sagte jedoch auch, rein juristisch gesehen gelte nicht dasselbe für mögliche Prozeduren Warschaus gegenüber Moskau. Dort gäbe es nicht dieselben rechtlichen Einschränkungen, so Professor Czapliński. Das heißt, man hofft in der Warschauer Führung im Fall Deutschlands auf "Diplomatie" und Berlins Freiwilligkeit – im Fall Russlands auf internationalen Druck, der Moskau einschüchtern und in die Knie zwingen soll.


"Das ist nicht unser Krieg" – Polen protestieren in Warschau gegen Beteiligung an Ukraine-Krieg





"Das ist nicht unser Krieg" – Polen protestieren in Warschau gegen Beteiligung an Ukraine-Krieg





Wenn sich also bereits die politische Führung in Berlin selbst unter einer "liberalprogressiv-grünen Ampel-Koalition" ziert und windet, um den Warschauer Wünschen auf Entschädigung nicht Folge leisten zu müssen, werden die Aussichten auf polnischen Erfolg mit einer – zum Beispiel – nationalkonservativ eingefärbten Regierung (AfD) ab Ende 2025 eher noch flüchtiger. Auch mit einer hypothetischen Regierungsbeteiligung der neuen Wagenknecht-Linken stehen die Chancen nicht besser, da man dann die Abmachung von 1953 womöglich sogar noch ernster nehmen wird, als es die jetzige proamerikanische, aus etablierten Systemparteien zusammengewürfelte Bundesregierung tut.

Ganz zu schweigen davon, wie die sich nun in der Formierung befindenden polnischen Anspruchsforderungen an die Erbin der Sowjetunion – die Russische Föderation – im Kreml aufgenommen werden. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte bereits vor allzu einseitigem Geschichtsrevisionismus seitens der polnischen Führung und erinnerte an die "geschenkten" deutschen Gebiete, die der sozialistischen Volksrepublik Polen nach dem Zweiten Weltkrieg zukamen – und auch der gegenwärtigen Rzeczpospolita immer noch innewohnen.


Vom Ausgang der deutsch-polnischen Militärgespräche hängt viel ab





Meinung

Vom Ausgang der deutsch-polnischen Militärgespräche hängt viel ab





Da Moskau sich ohnehin bereits dem Diktat der westlichen Wertegemeinschaft entzogen hat und sich einem multipolaren, internationalen Paradigma zuwendet, könnte Warschau durchaus vergebens auf etwaige Billionen-Zahlungen aus dem Kreml warten, die durch "internationalen Druck" erzeugt würden. Dass "internationaler Druck" in diesem Kontext attrappenhafter Droh-Semantik gleichkommt, wurde mittlerweile klar demonstriert an der generellen Wirkungslosigkeit der westlichen Sanktionen gegen Russland, die allerlei Ziele durch solchen präzedenzlosen "Druck" erreichen sollten, aber stattdessen kläglich versagten. Da wird spezifisch polnischer Druck kaum den letzten Tropfen für ein vermeintlich übervolles völkerrechtliches Fass darstellen.

Der Kreis dieses retroaktiven Revanchismus, den Polen im Moment ankurbelt, würde sich ausgesprochen zügig schließen, falls Russland plötzlich beginnen würde, akribisch zu berechnen, welchen Schaden Nazideutschland in den Jahren 1941 bis 1945 der damaligen Sowjetunion zugefügt hatte. Damals wurden die deutschen Reparationszahlungen an Moskau im Jahr 1953 eingestellt – bezahlt wurden sie ohnehin nur von der DDR allein. Die damalige BRD war fein raus. Die polnische Führung sollte also nicht zu hysterisch an der Box der Pandora rütteln.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


Mehr zum Thema - Morawiecki: Deutschland muss für seine Untaten im Zweiten Weltkrieg Polen Reparationen zahlen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/180818-erst-berlin-nun-moskau-polen


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16.09.2023

Die Welt ist im Umbruch: Russland, Nordkorea, China, Ukraine: mit Alastair Crooke, ehemaliger britischer Botschafter

seniora.org, 16. September 2023, Judge Andrew Napolitano für Judging Freedom mit Alastair Crooke 14. 09. 2023

"Alastair, ich möchte mit Ihnen über Ihre jüngste Schrift zur amerikanischen Hegemonie sprechen und darüber, wie diese auf den Westen zurückschlägt. Bevor wir das tun  – Sie und ich haben noch nicht über 9/11 gesprochen. Und ich glaube, Sie haben mir in unseren früheren Gesprächen erzählt, dass Sie Osama Bin Laden tatsächlich persönlich getroffen haben und sogar einmal in Abbottabad, Pakistan, gelebt haben, wo er sich aufhielt, als das amerikanische Militär ihn ermordet hat".


Die Übersetzung und das anspruchsvolle Transkript für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


(Red.) Einige Hinweise zu diesem sehr aufwändigen Transkript sind nötig:
Am letzten 11. September war ein weiterer Jahrestag der furchtbaren Ereignisse in New York im Jahre 2001. Zu diesem Anlass haben sich viele geäussert, auch in den alternativen Medien. Unter anderem waren die inzwischen äußerst systemkritischen früheren CIA Mitarbieter Larry Johnson (der damals persönlich für Terrorabwehr zuständig war) und Ray Macgovern im Interview mit Judge Andrew Napolitano und haben über die "Versäumnisse" der amerikanischen Institutionen nachgedacht. Alastair Crooke hatte diese Interviews gesehen und hat Andrew Napolitano darauf aufmerksam gemacht, dass deren Narrativ teilweise nicht haltbar ist. Wir erleben also in dem anliegenden Interview einen (damals als diplomatischer Emissär getarnten) früheren Mitarbeiter des MI6, der persönliche Erfahrungen beisteuern kann, die deutlicher nicht sein könnten. Aber lesen Sie selbst.
Zudem wird hier auch sehr deutlich, welche historisch-kulturellen Einflüsse dem heutigen Exzeptionalismus der US-amerikanischen Aussenpolitik zugrunde liegen: Es handelt sich um calvinistisch-puritanisch-protestantische Elemente, deren Auserwähltheitswahn bis heute reicht.


Henry Kissingers verheerender Einfluss wird erwähnt, wobei beizufügen wäre, dass Henry Kissinger ein Zögling der Familie Rockefeller war (genau die Art puritanisch-calvinistische Familie wie etwa auch J.P. Morgan) - kein Wunder, dass er fand, das Finanzsystem bestimme die Welt: die amerikanische Realwirtschaft wurde systematisch zugunsten der Wallstreet demontiert und die Welt wurde mit Geld regiert. Jetzt zeigt sich aber, dass dieser Koloss tönerne Füsse hat und man Geld - auch wenn es aus der ganzen Welt zusammengepumpt und -gestohlen wird - nicht essen kann...(am)


Andrew Napolitano:

Hallo zusammen, hier ist Judge Andrew Napolitano für Judging Freedom. Heute ist Donnerstag, der 14. September 2023. Alastair Crooke ist jetzt bei uns.

Alastair, ich möchte mit Ihnen über Ihre jüngste Schrift zur amerikanischen Hegemonie sprechen und darüber, wie diese auf den Westen zurückschlägt. Bevor wir das tun   – Sie und ich haben noch nicht über 9/11 gesprochen. Und ich glaube, Sie haben mir in unseren früheren Gesprächen erzählt, dass Sie Osama Bin Laden tatsächlich persönlich getroffen haben und sogar einmal in Abbottabad, Pakistan, gelebt haben, wo er sich aufhielt, als das amerikanische Militär ihn ermordet hat. Erzählen Sie uns von Ihren Beobachtungen und Begegnungen mit Osama Bin Laden. Sagen Sie uns, ob Sie glauben, dass seine Organisation so ausgeklügelt war, dass sie den Anschlag am 11. September 2001 allein hätte durchführen können oder nicht.

Alastair Crooke:

Nun gut, also. Ich habe ihn kennengelernt und habe ihn als sehr zurückhaltende Person in Erinnerung. Ziemlich intellektuell, groß, schweigsam, alles aufnehmend. Nicht besonders charismatisch, aber er hatte eine Ausstrahlung. Es besteht kein Zweifel, dass er eine Präsenz hatte. Aber seine Organisation... Und man darf nicht vergessen: Er kam aus der saudischen Elite. Seine Familie war eine der wichtigsten Familien in Saudi-Arabien. Er gehörte also zur Elite und war ziemlich weit weg von dem, was tatsächlich geschah. Aber die Gruppen, die kamen... Ich meine, viele der Leute, die dorthin geschickt wurden   – und es gab einen saudischen Prinzen, der einmal im Monat kam und Schecks an Al Kaida und die anderen Gruppen an das Dienstleistungsbüro ausstellte, das in Peshawar ansässig war, und ich war zu dieser Zeit in Peshawar. Aber als sie anfingen, und ich diese Wahabiten, die zu dieser Zeit kamen gesehen habe... Viele von ihnen waren Leute, die die Saudis loswerden wollten. Sie waren Unruhestifter, die sie aus dem Königreich heraushaben wollten. Also schickten sie sie nach Afghanistan, um dort zu kämpfen und getötet zu werden.

Aber in Wirklichkeit wussten sie nichts. Sie wurden als sehr dumm angesehen. Es gab einen Scherz unter den Afghanen: "Wer ist der Dümmere von beiden: der Esel oder der Wahabi?" Die Wahabi galten als die dümmsten. Sie wurden von den Afghanen als sehr minderwertig angesehen, unfähig, auch nur eine echte Operation durchzuführen.

Andrew Napolitano:

Glauben Sie, dass die amerikanische Regierung die Wahrheit sagt, wenn sie behauptet, dass Obama Bin Laden der Drahtzieher, der Organisator, der Finanzier hinter den Anschlägen vom 11. September war?

Alastair Crooke:

Ich habe nichts von der Organisation gesehen   – damals, das betone ich   – ich habe absolut nichts gesehen, was darauf schließen ließe, dass sie die Kapazität oder die Intelligenz hatten, eine so komplizierte Operation wie 9/11 durchzuführen, die sehr kompliziert war. Es war eine Menge Vorplanung und Organisation erforderlich, um eine derartige Operation durchzuführen. In Afghanistan konnten sie nichts dergleichen tun   – gar nichts!

Andrew Napolitano:

Haben Sie einmal in Abbottabad, Pakistan, gelebt, wo Bin Laden ermordet wurde, und wenn ja, können Sie uns sagen, wie es dort war? Ist es ein ziviles Gebiet, in dem man einfach kommen und gehen kann, wie man es für richtig hält?

Alastair Crooke:

Nun, es ist das, was man in Pakistan eine Bergstation nennt. Sie liegt nicht unten in den heißen Ebenen und ist der Aufenthaltsort des Militärs. Es handelt sich also um eine reine Militärstation. Sie wird von der pakistanischen Armee betrieben. Sie ist voll von Militärs, die dort die heißen Monate verbringen, und alles dient dem Militär, sehen Sie, die Lebensmittel und alle Dienstleistungen   – ein großes Militärlager. Aber da es sich um ein Militärkantonallager handelt   – ich weiß nicht, ob Ihre Zuhörer das wissen   – ein Kantonallager ist ein militärisches Sperrgebiet, ein Militärkantonallager. Ich meine, es war unmöglich für jemanden wie Bin Laden, ohne... Er stand unter Arrest! Offensichtlich wurde er dort vom Militär in Verwahrung gehalten. Er konnte sich nicht von dort wegbewegen.

Die ganze Geschichte über seine Ermordung war also von den Pakistanern frei erfunden. Sie sagten den Amerikanern zu dieser Zeit   – die Pakistaner sagten: "Wir werden uns darauf einlassen, aber es ist so wichtig für uns, dass es nicht so aussieht, als hätten wir ihn euch übergeben, denn das würde unsere Beziehungen zu vielen Gruppen, islamischen Gruppen in der Region, ruinieren. Man muss also den Anschein erwecken, dass es sich um eine rein amerikanische Operation handelt und wir davon völlig überrascht werden.“ Das war also eine Scharade.

Der Gedanke, dass Bin Laden von Tora Bora aus etwas so Kompliziertes wie den 11. September inszeniert hätte   – später natürlich, viel später als ich ihn kennengelernt habe   – schien mir einfach nicht zu passen. Ich habe einfach nicht geglaubt, dass sie... Also, wenn ich höre   – und ich habe gehört, wie Sie neulich mit Ray Macgovern darüber gesprochen haben   –, wissen Sie, das schien mir eine komplett von der Regierung organisierte   – von welcher Regierung auch immer, aber vielleicht von mehreren Regierungen   – organisierte Übung zu sein.

Und es gab von Anfang an keine Verbindung zum Jemen. Das waren die Leute aus Saudi-Arabien, die die Saudis rausgeschmissen haben, damit sie in Afghanistan sterben. Das war eine Möglichkeit, sie in der Phase loszuwerden. Das waren überhaupt keine kultivierten Leute.

Andrew Napolitano:

Letzte Frage in dieser Sache. Glauben Sie, dass die Navy Seals ihn ermordet haben, oder glauben Sie, dass das pakistanische Militär es getan hat, oder glauben Sie, dass das pakistanische Militär einfach weggesehen und die Navy Seals reingelassen hat?

Alastair Crooke:

Ja, sie haben einfach weggesehen. Und einer der Hubschrauber stürzte ab. Sie konnten ihn nicht einmal richtig landen. Es war eine etwas verkorkste Operation. Sie sind einfach reingegangen. Ich habe danach davon gehört…

Das war ein quid pro quo für die Amerikaner, denn die Pakistaner wollten von den Amerikanern etwas im Zusammenhang mit Afghanistan, und der Deal war: "Wir liefern euch Bin Laden für eine Show als Attentat."

Andrew Napolitano:

War Bin Laden zum Zeitpunkt seiner Ermordung eine Gefahr und Bedrohung für den Westen?

Alastair Crooke:

[Gelächter] Er war ein Gefangener der Pakistaner. Er war nicht in der Lage, sich überhaupt zu bewegen. Er war von 3.000 pakistanischen Soldaten umgeben. Er war nicht in der Lage, sich zu bewegen. Als ich dort war   – es war nur für den Sommer   – aber das pakistanische Militär beobachtete alles. Alles. Es gab keine Zivilisten in dieser Stadt. Das ist es, was ein Militärkantonment ist: Es ist einfach eine Militärstadt. Bin Laden sass in einer Militärstadt [Gelächter]...

Andrew Napolitano:

Sehr aufschlussreich, Alastair.

Kommen wir nun zu Ihrem jüngsten Beitrag über die amerikanische Hegemonie. Worauf gründet sich Amerikas Glaube an seine eigene Vormachtstellung und Hegemonie, dass es "Demokratie" verbreiten kann   – ich sage das in Anführungszeichen   – ich glaube, es verbreitet in Tat und Wahrheit Gewalt, aber was auch immer es verbreitet, es kann es ungestraft in der ganzen Welt verbreiten? Woher kommt das?

Alastair Crooke:

Ich denke, das kommt von einem tiefen Gefühl der Ausnahmestellung. Ich meine, es hat offensichtlich einige Wurzeln in einer calvinistischen und puritanischen Tradition, die besagt, dass man auserwählt ist und eine besondere Mission und eine besondere Aufgabe im Leben hat. Aber ich denke, diese Art von Expansionismus war wirklich die Grundlage für den Zusammenhalt der Vereinigten Staaten. Es war immer eine heterogene Gruppierung von Menschen, die aus Italien, aus der ganzen Welt gekommen sind. Und die Expansion wurde mehr und mehr notwendig, um die Vereinigten Staaten als Bevölkerung zusammenzuhalten, um die Gemeinschaft zu bewahren. Die Rückbesinnung auf die alten Werte, aber auch die Mission und der moralische Kurs waren wichtig, um das Land zusammenzuhalten, denke ich.

Andrew Napolitano:

Und wie kann man die Werte, die diesem moralischen Anliegen zugrunde liegen, auf den Wunsch des amerikanischen außenpolitischen Establishments   – insbesondere der Neocons   – übertragen, um die Ukraine von Russland zu trennen? Beispiel: Glauben die Neocons, dass Russland nur mit einer neutralen Ukraine oder einer von Russland unterworfenen Ukraine als Russland erfolgreich sein kann? Oder wollen sie die Ukraine als Rammbock benutzen, um Präsident Putin aus dem Amt zu jagen?

Alastair Crooke:

Wissen Sie, als ich in Afghanistan war   – an der Grenze von Afghanistan   –, bevor die Russen Afghanistan verließen, war alles, was geschah, ein Spiegelbild von Zbigniew Brzezinskis Werk "The Grand Chessboard" [deutsch: Die einzige Weltmacht]. Und darin hatte er geschrieben: "Was auch immer geschieht, die Vereinigten Staaten dürfen niemals zulassen, dass das Kernland   – das heißt Zentralasien   – als politische Institution zusammenkommt."

Andrew Napolitano:

Sie sprechen von Zbigniew Brzezinski, der nicht mehr lebt. Er war der nationale Sicherheitsberater und außenpolitische Guru unter Präsident Carter.

Alastair Crooke:

Ja, und er war derjenige, der Carter empfahl, die Islamisten nach Afghanistan zu schicken, um Afghanistan für Russland   – die damalige Sowjetunion   – in einen Sumpf zu verwandeln. Das war seine Politik, und er hat das Papier darüber geschrieben.

Andrew Napolitano:

Er empfahl Carter, die Islamisten nach Afghanistan zu schicken, mit denen die USA schließlich einen Krieg führen würden, als George Bush in Afghanistan einmarschiert ist und das die USA zwanzig Jahre lang besetzen würden.

Alastair Crooke:

Ganz genau. Er empfahl, die Islamisten reinzuschicken, und das war der Beginn dieser Beziehung zu Saudi-Arabien   – aber er unterstützte die islamistischen Bewegungen, um die damals in Kabul herrschende säkulare und kommunistische Regierung zu untergraben.

Aber zur gleichen Zeit schrieb er auch sein berühmtes Buch The Grand Chessboard [1997]. Darin schrieb er ganz klar, 1997 oder 1996, er schrieb: Der Schlüssel, den Amerika erhalten muss ist, das Kernland geteilt zu halten. Derjenige, der das Kernland beherrscht, beherrscht die Welt, war das Thema des Buches. Und das darf niemals zugelassen werden, weil die Vereinigten Staaten dadurch Schaden nehmen würden. Und so lautete sein Argument: Die Ukraine war der Schlüssel, der Schlüssel zu diesem Prozess. Und er schrieb in seinem Buch sehr deutlich: Wenn die Ukraine zu Russland gehört, wird Russland eine große Kernlandmacht werden, aber ohne sie wird es das nicht, kann es nicht eine große Macht werden. Aber schon damals waren die Neocons und Brzezinski   – wie Sie sagen, damals war er der Nationale Sicherheitsberater   – sehr klar: Das Kernland darf nie entstehen, und außerdem ist die Ukraine der Dreh- und Angelpunkt: Wenn sie sich Russland und China annähern, dann wird es ein mächtiges Kernland geben. Wenn wir das verhindern können, dann wird es keines geben.

Andrew Napolitano:

Also sagt Brzezinski: Wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Welt. Und Henry Kissinger, sein Vorgänger bei zwei Präsidenten, hat gesagt   – korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege: Wer das Geld kontrolliert, kontrolliert die Welt. Wer hat Recht, Alastair? Oder gibt es noch eine dritte Sicht der Dinge?

[Gelächter]

Alastair Crooke:

Nun, das geht natürlich auf die alte, alte Geopolitik zurück, mit der wir uns herumgeschlagen haben: das Kernland gegen die Seemächte, die atlantischen Mächte. Und man war immer der Meinung, dass die Seemächte, von denen Europa und Großbritannien und Amerika große Beispiele waren, nicht zulassen durften, dass die Landmassen eine starke politische Union bilden.

Aber Kissinger hat sich geirrt. Denn er sagte einfach: Geld! Wer Geld hat, wer das monitäre System beherrscht, beherrscht die Welt. Aber natürlich, was wir jetzt gesehen haben   – und Putin hat bewiesen, dass diese Doktrin falsch ist, weil es sich gezeigt hat, dass es nicht nur Geld ist, das ausreicht. Es sind die Rohstoffe, es ist die Energie, es sind die Menschen. Es ist die gesamte Technologie. Das sind die Dinge, die es einem erlauben, das Kernland zu beherrschen. Nicht nur das Geld allein.

Und Kissinger war der Architekt des Petrodollars zusammen mit den Saudis, um ein System zu schaffen, in dem der Dollar die mächtigste hegemoniale Währung sein würde, und um auf leisen Sohlen einen Kolonialismus zu schaffen, der den alten Kolonialismus der militärischen Gewalt ersetzt.

Andrew Napolitano:

Haben die Rohstoffe, die Energie und eine leidenschaftliche Bevölkerung...

Alastair Crooke:

...und auch eine Produktionsbasis...

Andrew Napolitano:

Richtig. ...Putin in die Lage versetzt, a) die amerikanischen Sanktionen zu besiegen, zu überwinden oder deren Wirkung zu neutralisieren und b) die Existenz der BRICS zu ermöglichen, um so eine Verwundbarkeit gegenüber dem amerikanischen Petrodollar zu manifestieren?

Alastair Crooke:

Oh ja, genau das! In der Tat, und das ist eines der beiden Dinge, die ziemlich auffällig sind, die ich hier als ungeheuerliche Fehler Washingtons betrachte, und zwar in dem Sinne, dass erstens die Sanktionen gegen Russland Russland wirtschaftlich stärker gemacht haben. Sie haben das Land dazu gebracht, Veränderungen vorzunehmen, wirtschaftliche Veränderungen, sich selbst zu versorgen, seine Wirtschaft zu modernisieren, sich selbst zu versorgen, damit es nicht vom Westen abhängig ist. Und das hat Wirkung gezeigt. Die Sanktionen haben nun also den gegenteiligen Effekt gehabt. Sie haben Amerikas Verbündeten Europa spürbar geschwächt. Wir sind durch die Sanktionen gegen Russland geschwächt und Russland ist gestärkt worden.

Aber ich würde auch sagen, dass es die Belagerung Chinas ist, hinsichtlich dieser Technologie, Hochleistungstechnologie   – Mikrochips, die beste Technologie. Und China macht dasselbe mit Amerika. Das haben wir gesehen, als China entgegen allen Erwartungen plötzlich ein Smartphone mit einem kleinen 7nm-Chip produziert hat. Man dachte, dass Huawei durch die Isolation und die Sanktionen, die gegen das Unternehmen verhängt wurden, am Ende sei. Tatsächlich hat dies die Chinesen dazu angespornt, schneller als gedacht einen fortschrittlichen Mikrochip zu entwickeln, der mit allem vergleichbar ist, was der Westen hat   – in einem Jahr wird es soweit sein, ganz sicher. Es hat also den gegenteiligen Effekt. Was ich damit sagen will ist, dass sie die westliche Technologie behindert und nicht fördert, weil sie die Situation in einen Wettbewerb mit China und eine Belagerung Chinas verwandelt. Aber wer belagert am Ende des Tages wen? Ich meine, am Ende könnte es China sein. Nun, die Leute werden sagen, wenn wir unsere Chips aus Amerika nehmen, wenn wir vielleicht deshalb sanktioniert werden, dass wir irgendetwas hernehmen   – sogar die Maschinen, die Chips herstellen, werden im Moment sanktioniert. Vielleicht sind wir also besser dran, wenn wir in China einkaufen. Ich glaube also nicht, dass das sehr gut funktionieren wird.

Und die Konsequenz daraus ist, dass wir jetzt mit einem wachsenden Druck seitens der globalen Welt, des globalen Südens und der BRICS und der Rest-G20 und der Afrikanischen Union konfrontiert sind, die das Gefühl haben, dass sie den nötigen Einfluss haben, den finanziellen Einfluss, und dass sie den Wunsch haben zu sagen: Wir wollen jetzt einen Platz an der Spitze: Wir wollen jetzt einen Platz ganz oben. Wir wollen die Kontrolle haben. Wir werden nicht zulassen, dass ihr über die Finanzen entscheidet. Wir wollen eine vollständige Reform von Bretton Woods, der Finanzstrukturen, der WTO, der Weltbank und des IWF   – und all dieser Dinge. Wir wollen stimmberechtigte Mitglieder sein. Wir wollen das ändern.

Und der Ausgangspunkt dafür waren diese beiden Treffen, das BRICS-Treffen und dann das G20-Treffen. Und die G20 mussten schließlich einlenken und sagen: Ja.

Und ich habe jetzt gesehen, worüber Blinken gesprochen hat: Die alte Weltordnung ist vorbei und die Vereinigten Staaten müssen die neue Ordnung gestalten, weil sich alles verändert. Nun, das ist es... Der Druck wird kommen. Und ich will damit sagen, dass diese überstürzten Entscheidungen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und eine Belagerung von China in technischer Hinsicht zu veranstalten, die Vereinigten Staaten in vielerlei Hinsicht so geschwächt haben, dass sie diesem Druck jetzt ausgesetzt sind und schließlich in eine Finanzkrise geraten könnten, aus der sie sich nur schwer befreien können, weil sie sich selbst erlaubt haben...

Ich will damit sagen, dass wir im Westen uns selbst in eine Situation gebracht haben, in der Russland und China nun das Gewicht und die Macht haben, zusammen mit dem globalen Süden darauf zu bestehen und uns zu bedrängen. Das wird sehr schwierig werden. Ich weiß nicht, was passieren wird, aber in den nächsten Jahren werden wir es vielleicht sogar erleben... In der nächsten Woche beginnt der Druck auf der UN-Versammlung: Brasilien wird die erste Rede halten. Brasilien ist der Meinung, dass es im Sicherheitsrat und in der UN-Versammlung vertreten sein sollte. Indien ist auch der Meinung, dass es dort sein sollte.

Wir treten also in eine Ära erheblicher Veränderungen, auch wirtschaftlicher und struktureller Veränderungen, ein.

Andrew Napolitano:

Die Sanktionen funktionieren nicht, die Sanktionen schaden dem Westen. Europa leiht sich Geld, um der Ukraine Munition zu liefern. Die Vereinigten Staaten leihen sich Geld, um der Ukraine Waffen zu liefern. Eine ausreichende Zahl von Republikaner im Repräsentantenhaus sind gegen weitere Hilfen, so dass es so aussieht, als ob die nicht durch den Kongress kommen würden.

Ich werde Sie fragen, nachdem wir diesen Clip gezeigt haben. Frage, Alastair: Hat es sich gelohnt? Und haben die Eliten irgendwelche Antworten darauf? Aber bevor Sie antworten, möchte ich, dass Sie Präsident Zelensky dabei zusehen, wie er drei Dinge sagt: Es wird kein glückliches Ende dieses Krieges geben, hüten Sie sich vor der Domino-Theorie: Wenn Putin die Ukraine besetzt, wo wird er als Nächstes hingehen, und dies ist nicht unser Krieg, es ist ein gemeinsamer Krieg. Hören Sie sich das an:

[eingefügter Videoclip vom 8. September 2023   – auf CNN]

Zelensky:

Es ist kein Film mit einem Happy End. Wir werden kein Happy End haben. Wir haben eine Menge Leute verloren. Kein Happy End. Wir müssen uns damit abfinden. Sieg, das ist nur eine Sache, die die Rückeroberung unseres Landes bringen kann. Sie bedeutet, Russland nicht die Möglichkeit zu geben, andere Länder anzugreifen, die baltischen Länder, Polen, und uns dann alle durch diese Aggression zurück in die UdSSR zu bringen. Das wollen wir nicht. Dies ist nur die Position dafür. Der Sieg ist keine Freude. Der Sieg ist nur eine Möglichkeit, sich zu verbünden. Und die Menschen im Westen müssen das erkennen. Nicht unsere Werte, gemeinsame Werte, nicht unser Krieg, gemeinsamer Krieg. Wir zahlen den höchsten Preis, das ist wahr. Und ich möchte diese Worte nicht wiederholen. Jeder kennt diese Worte. Aber sie dürfen sie nicht nur wissen. Die Menschen im Westen müssen es fühlen.

[Ende vom eingefügten Videoclip]

Andrew Napolitano:

Die Menschen im Westen müssen es fühlen.

Die europäischen Eliten sind damit einverstanden. Sind sich die europäischen Eliten einig, dass dies ein gemeinsamer Krieg ist? Glauben die europäischen Eliten, dass die Zerstörung von Nord Stream, der bevorstehende kalte Winter, das Scheitern der Sanktionen, die Auferlegung wirtschaftlicher Härten für sie selbst, glauben sie, dass all dies eine Pattsituation in der Ukraine wert war?

Alastair Crooke:

Ich glaube, sie haben sich von der Begeisterung dafür anstecken lassen, und ich glaube, sie dachten, sie würden... Die Europäische Union würde zumindest die Rolle einer Großmacht spielen, die gemeinsam mit Washington an einem Tisch sitzt. Und sie haben sich von der übergroßen Begeisterung anstecken lassen. Ich denke, es wird immer deutlicher, ich meine, es wird so deutlich, dass es sich nicht nur nicht gelohnt hat. Das war ein schrecklicher Fehler.

Ich meine, was er sagt, ist einfach eine komplette Travestie. Die Ukrainer   – insbesondere eine Fraktion, die seine Regierung dominiert, die Ultranationalisten   – sahen den Maidan als eine Gelegenheit, Russland einen Schlag zu versetzen und auch die separatistischen Republiken Donbas und Luhansk zu unterdrücken. Und genau das haben sie versucht, und genau das haben sie auch getan. Was Zelensky gesagt hat, stimmt nicht.

Und denken Sie daran, denken Sie daran: Putin hat die ganze Zeit nicht versucht, die separatistischen Republiken der Ukraine wegzunehmen. Er hat sieben Jahre lang versucht, dass der Donbass und Luhansk in der Ukraine bleiben, aber mit einem gewissen Grad an Autonomie und Entscheidungsfreiheit, und dass sie ihre Sprache und Kultur behalten können. Gleichzeitig sollten sie Ukrainer und Teil des ukrainischen Staates sein. Dagegen war er nicht.

Und jetzt will er Paris und Berlin erobern? Das ist Unsinn, das ist Blödsinn. Niemals.

Ich meine, Putin, lassen Sie es uns ganz klar sagen   – und ich habe ihn das selbst sagen hören. Ich habe ihm live eine Stunde, zwei, drei Stunden lang zu diesem Thema zugehört: Er ist... Er war zu dieser Zeit sehr pro-europäisch. Ich erinnere mich, wie ich einmal zu einem Treffen in Moskau gegangen bin. Und alle sprachen von einem größeren Europa: Von Wladowostok bis hinunter nach Lissabon sollte Eines werden. In unseren Sitzungen wurde darüber gesprochen, wie man das zustande bringen könnte. Es ging nicht um die Eroberung Europas. Es ging darum, mit Europa zusammen zu arbeiten und europäisch zu sein. Was Zelensky hier jetzt redet ist also völliger Unsinn.

Andrew Napolitano:

Alastair, immer wieder ein Vergnügen, mein lieber Freund. Vielen Dank für Ihre tiefgründige und profunde Analyse. Wir freuen uns darauf, Sie nächste Woche wieder in unserer Sendung zu haben.

Alastair Crooke:

Vielen Dank.


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4444&mailid=1906


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2023

Manova-Newsletter der Kalenderwoche 38/2023

Manova ist das Magazin für neue Perspektiven und lebendige Debatten. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


Inhaltsverzeichnis

   1. Hannes Hofbauer: Die Front- und Fahnenflüchtlinge

   2. Angelika Gutsche: Der Dammbruch von Derna

   3. Roberto J. De Lapuente: Ukrainekrieg und Cancel Culture

   4. Walter van Rossum: Ungebetene Gäste in Uniform

   5. Das Gewerkschaftsforum: Zeitenwende heißt Sozialabbau

   6. Nicolas Riedl: Wider den „Depopulismus“!

   7. Kerstin Chavent: Ehrlich jetzt!

   8. Michael Meyen: Umgekehrter Totalitarismus

   9. Felix Feistel: Die neue Angstmache

  10. Daniel Sandmann: Freiheit, Gleichheit, Kopf ab

  11. Manovas Weltredaktion: Die Chile-Lüge

  12. Roland Rottenfußer: Der Himmel auf Erden

  13. Walter van Rossum: Zweifelhafte Verfassungshüter

  14. Rüdiger Rauls: Der stabile Wackelkandidat

  15. René Röderstein: Visionen eines hypervernetzten Planeten

  16. Indra Shekhar Singh: Die Bauern-Revolution

  17. Kerstin Chavent: Von Luft und Liebe

  18. Roland Rottenfußer: Die Unterwerfung der Universitäten

  19. Susan Bonath: Die notwendige Abgrenzung

  20. Bastian Barucker: Maßnahme ohne Evidenz

  21. Madita Hampe: Bestandsaufnahme Kindesmissbrauch

  22. Peter Groß: Im Gefängnis des Ich

  23. Angelika Gutsche: An der afghanischen Nadel

  24. Ralf Wahner: Beschleunigte Totalüberwachung

  25. Chris Hedges: Die Kreuzigung Julian Assanges

  26. Samuel Peter: Rockstars, Hippies und andere Seelenfänger

  27. Elisa Gratias: Jenseits der Gewalt




Die Front- und Fahnenflüchtlinge


Die Ukraine erhöht den Druck auf die westlichen Fluchtzielländer, wehrfähige und der Fahnenflucht beschuldigte Ukrainer wieder auszuliefern, da an der Front das „Kanonenfutter“ ausgeht.


am Samstag, 16. September 2023, 15:59 Uhr von Hannes Hofbauer


Die Migrationspolitik ist überwiegend durch einen selektiven Humanismus gekennzeichnet. Menschlich gibt man sich dann, wenn es gerade in das eigene geopolitische Kalkül passt. Ist der flüchtende Mensch für das eigene Vorhaben genehm, wird dieser medienwirksam aufgenommen. Der Impetus der Menschlichkeit ist dabei größtenteils nur aufgesetzt. Dies zeigt sich sehr schnell in den Fällen, wenn die vermeintliche Menschlichkeit auf den Prüfstand gestellt wird. Etwa dann, wenn die geflüchteten Menschen aus dem „Feindesland“ kommen oder wenn diese an der jeweiligen Front für westliche Interessen benötigt werden. Letzteres bahnt sich zunehmend im Falle des Ukrainekriegs an. Wurden letztes Jahr die geflüchteten Menschen aus der Ukraine unabhängig von Geschlecht und Alter mit offenen Armen empfangen, so dreht sich allmählich der Wind in die andere Richtung — in Richtung Front. Dort sterben zunehmend so viele — junge — Menschen, dass es für die Ukraine immer schwieriger wird, die Stellung zu halten. So befehligt Kiew alle geflüchteten Ukrainer im wehrfähigen Alter, zurückzukommen, um in dem aussichtslosen Krieg einem sinnlosen Sterben entgegenzumarschieren. Der Druck auf die Zielfluchtländer steigt. Bei der Frage „Flüchtling oder Deserteur“ wird sich final zeigen, wie es die westliche Migrationspolitik wahrhaftig mit dem Humanitären hält. Werden die Länder den Menschen, die von der Front — teils für horrende Summen — fliehen konnten, weiterhin Zuflucht bieten oder sie in den sicheren Tod an der Front abschieben?


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-front-und-fahnenfluchtlinge




Der Dammbruch von Derna


Der Dammbruch in Libyen wurde 2022 durch ein Gutachten ankündigt, doch die Wartungsarbeiten blieben aufgrund behördlichen Totalversagens aus.


am Samstag, 16. September 2023, 15:58 Uhr von Angelika Gutsche


Zunächst sah es nach einer Unwetterkatastrophe aufgrund des Sturmtiefs Daniel aus. Doch schon bald ertönte der Hilfeschrei des stellvertretenden Premierministers im östlichen Libyen, Hussein al-Qatrani, der am 11. September verzweifelt beklagte, dass Libyen keine Hilfe aus dem befreundeten Ausland angeboten werde. Zum ersten Mal wurde eine Zahl der Todesopfer genannt, die in die Tausende ging. Qatrani bat eindringlich um Hilfe, es dauere zu lange, bis international auf die Katastrophe reagiert werde. Zusätzlich zu den Verwüstungen entlang der ostlibyschen Küste und in den Grünen Bergen, die der Sturm Daniel angerichtet hatte, konnten zwei Staudämme oberhalb der ostlibyschen Küstenstadt Derna den Wassermassen nicht standhalten und brachen. Die Sturmflut ergoss sich hinunter an die Küste, riss Bergdörfer mit sich und ließ in der am Meer gelegenen Stadt Derna ganze Stadtviertel mitsamt ihren Bewohnern in den Fluten versinken. Eine riesige Welle von geschätzt 25 Meter Höhe und 200 Meter Breite wälzte sich durch die Stadt und riss alles, was ihr im Weg stand, mit sich ins Meer.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/der-dammbruch-von-derna




Ukrainekrieg und Cancel Culture


Zwei Werke von Gabriele Krone-Schmalz über Russland wurden seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht mehr gedruckt — nun erscheint eine erweiterte Fassung.


am Samstag, 16. September 2023, 15:57 Uhr von Roberto J. De Lapuente


Russland verstehen? Kann man das? Man kann. Wenn man Bücher, die die russische Betrachtung ins Auge fassen, nicht vom Markt nimmt, sondern wieder veröffentlicht: so wie Gabriele Krone-Schmalz‘ neu aufgelegtes Buch.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/ukrainekrieg-und-cancel-culture




Ungebetene Gäste in Uniform


Im Manova-Gespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Politologen und Künstler Rudolph Bauer, der Juristin Lisa Marie Raupenstrauch und dem Anwalt Dirk Sattelmaier über tausendfache Hausdurchsuchungen aus nichtigem Anlass.


am Samstag, 16. September 2023, 15:00 Uhr von Walter van Rossum


Viele haben davon gehört, manche haben es miterlebt. Aber in Wahrheit kennen wir noch nicht mal das Ausmaß, in dem kritische Bürger unangemeldet Besuch von bewaffneten Abgesandten der Exekutive erhielten. Bagatelldelikte wie das Ausstellen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse, getunte Impfpässe oder das ironische Zeigen verbotener Symbole wurden zu schwerkriminellen Taten oder terroristischen Aktivitäten hochtoupiert. In dieser Ausgabe von The Great WeSet geht es darum, genauer zu erkunden, inwieweit der Rechtsstaat die Pfade des Rechts und der Verhältnismäßigkeit hinter sich gelassen hat.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/ungebetene-gaste-in-uniform




Zeitenwende heißt Sozialabbau


Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2-Prozent-Ziel sind eröffnet.


am Samstag, 16. September 2023, 14:00 Uhr von Das Gewerkschaftsforum


Im September 2023 beginnt auf Basis des Anfang Juli von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs (1) die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Wie sich schon länger abzeichnete, sollen nahezu alle Ministerien Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden — gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/zeitenwende-heisst-sozialabbau




Wider den „Depopulismus“!


Es gibt keine Überbevölkerung und dennoch hält sich in vielen Gesellschaften der Glaubenssatz, wir seien zu viele Menschen. Dieser ideologische Mythos muss entlarvt werden, denn seine Implikationen sind menschenverachtend und gefährlich.


am Samstag, 16. September 2023, 13:00 Uhr von Nicolas Riedl


„Wir sind zu viele Menschen“ (Ted Turner, CNN-Gründer). Dieser Satz geht so vielen Menschen so leicht über die Lippen. Dass sie selbst zu jenen Menschen gehören könnten, die zu viel sind – dieser Gedanke kommt ihnen dabei eher seltener. Man spricht zwar von „wir“, obwohl man sich selbst insgeheim nicht zu diesem „Wir“ dazuzählt. Die „zu vielen“ ... das sind dann immer die anderen; die Chinesen oder die Inder, die gleich aussehenden Massenmenschen eben, oder auch die „Madenmenschen“, wie die bitterböse Satirefigur Dr. Seuch zu sagen pflegt. Immer weiter an Zuwachs gewinnt das, was im nachfolgenden Beitrag als Depopulismus bezeichnet wird; Die misanthropische Sichtweise auf die Welt, wonach wir zu viele Menschen seien. Der Überbevölkerung das Wort redende Depopulisten gibt es in unterschiedlichen Graden. Da wären zu einem jene finanzstarken und massenmedial einflussreichen Philanthropen, Weltverbesserer, Denker und Lenker, die diese Sichtweise teils subtil, teils aggressiv in das kollektive Bewusstsein hinein gravieren. Und zum anderen wären da jene Empfänger dieses Glaubenssatzes, die diesen verinnerlichen und entweder unreflektiert nachplappern oder in autoaggressive, die eigene Spezies verachtende Handlungsmuster fallen. Doch was ist dran an der Behauptung, wir seien zu viele Menschen? Handelt es sich dabei schlicht um eine unschöne Tatsache, die auszusprechen sich blauäugige Humanisten nicht getrauen? Oder ist es der blanke, infame Zynismus einer wie die Made im Speck lebenden Oligarchenkaste, die im Zeitalter der KI und der Automatisierung für die Masse der Ausgebeuteten schlicht keine Verwendung mehr hat? Oder aber ist es eine Mischung aus beidem? Der Tatsache einerseits, dass die Erde unter der Last der vielen Milliarden Menschen ächzt, und sich gleichzeitig die unterschiedlichen Elitenkasten diesen Umstand zunutze machen, um unter dem Deckmantel der Ökologie den Depopulismus zu ihrem Vorteil voranzutreiben, mit den damit verbundenen methodischen Vorgehensweisen zur — schleichenden — Bevölkerungsreduktion? Diese Frage muss erörtert und das Phänomen in allen Einzelheiten beleuchtet werden, denn jedwede Aussage über ein Zuviel an Menschen hat menschenverachtende Implikationen, die brandgefährlich werden, werden sie nicht rechtzeitig erkannt.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/wider-den-depopulismus




Ehrlich jetzt!


Eine Gesprächsmethode kann einen planetaren Wandel auslösen.


am Samstag, 16. September 2023, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent


Die vergangenen Jahre haben Spuren hinterlassen. Viele Verbindungen wurden gekappt: zu anderen, zu unserer Umgebung, zu uns selbst. Hiermit hat nicht nur das Glück Schaden genommen, das wir empfinden, wenn wir uns verbunden fühlen. Wir haben auch das Vertrauen ineinander verloren. Wir fühlen uns in Gefahr, wenn wir ehrlich sagen, was wir denken und fühlen. Eine einfache Methode, rigoros angewandt, kann uns wieder zusammenbringen und eine friedliche Revolution auslösen.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/ehrlich-jetzt




Umgekehrter Totalitarismus


Der US-Politikwissenschaftler Sheldon Wolin zeigte auf, dass nicht alles, was sich Demokratie nennt, auch tatsächlich eine ist. Exklusivauszug aus „Wie ich meine Uni verlor“.


am Freitag, 15. September 2023, 17:00 Uhr von Michael Meyen


„Totalitarismus“ — da denkt man zuerst an martialisch auftretende Polizei, Führerkult, Umerziehungslager. Es stimmt, dass diese Dinge in der Vergangenheit für Diktaturen kennzeichnend waren. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass Gesellschaften, in denen diese Faktoren fehlen, nicht auch totalitär sein können. Es genügt auch, dass sich die Bürger eines Landes einem Prinzip „total“ unterordnen müssen, etwa dem Zwang zu arbeiten und sich an Auftraggeber anzupassen, die anderenfalls die Macht hätten, uns unserer Existenzgrundlage zu berauben. Ein enges Zeitregime, ein Netz von „Sachzwängen“, in denen wir gefangen sind, bedrängende Geldnot, die unsere Gedanken terrorisiert, ein Getrieben-Sein von der permanenten Furcht vor dem Absturz — diese Faktoren prägen das Lebensgefühl in diesem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Sheldon Wolin hat dafür den Begriff „Umgekehrter Totalitarismus“ geprägt. In seinem neuen Buch erklärt Michael Meyen den Begriff und überträgt ihn auf heutige politische Verhältnisse.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/umgekehrter-totalitarismus




Die neue Angstmache


Während medial die Angst vor einer Infektion mit RSV geschürt wird, startet eine Impfkampagne dagegen.


am Freitag, 15. September 2023, 16:00 Uhr von Felix Feistel


Seit vergangenem Winter ist RSV auch dem Otto Normalverbraucher ein Begriff. Diese Atemwegsinfektion soll während der letzten Grippewelle Kinder zu Tausenden befallen und zu überfüllten Krankenhäusern geführt haben. Die Bundesregierung reagierte prompt, erklärte RSV kurzerhand zur meldepflichtigen Krankheit und bereitete damit die Massenimpfung mit einem frisch zugelassenen Impfstoff vor. Dieser ist aber nicht ganz unumstritten und bringt Gesundheitsrisiken mit sich, vor allem für Kinder. Risiken, die unnötig sind, handelt es sich bei RSV doch um eine in der Regel milde Erkrankung.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-neue-angstmache




Freiheit, Gleichheit, Kopf ab


Enthauptungen gehen heute schnell und blutlos vor sich, das ist so vollkommen alltäglich. Ein Gespräch.


am Freitag, 15. September 2023, 15:00 Uhr von Daniel Sandmann


Es gibt die „anerkannten“ Künstler im deutschsprachigen Raum, die ihre Kunst auch während und nach Corona nicht nach dem Gehorsam, sondern nach dem Geist richten. Zu dieser sehr seltenen Spezies zählen die Kabarettisten, Wortkünstler und Musiker Sibylle und Michael Birkenmeier, ausgezeichnet mit dem Deutschen Kleinkunstpreis, dem Kabarettpreis Olten, dem Salzburger Stier und seit Jahrzehnten eine Instanz in Sachen Kabarett. Selbst nach einem Abend mit Daniele Ganser würdigt sie das Öffentlich-Rechtliche der Schweiz mit einem Beitrag zu ihrer Abschiedstournee https://www.srf.ch/kultur/buehne/kabarettduo-birkenmeier-anpassen-passt-nicht-1. Im Oktober laden die beiden ein zu einem Festival der speziellen Art in Basel mit unterschiedlichsten Veranstaltungen. Titel JETZT https://theaterkabarett.ch/wpcms19/wp-content/uploads/2023/08/flyer-a4-jetzt-birkenmeier-230802-1.pdf. Im Gespräch, das Daniel Sandmann mit ihnen führt, wird auch deutlich, dass Texte auf Manova eine Inspirationsquelle sind.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/freiheit-gleichheit-kopf-ab




Die Chile-Lüge


Neue, von der CIA freigegebene Dokumente untermauern, wie Henry Kissinger den Putsch in Chile 1973 tatkräftig unterstützte.


am Freitag, 15. September 2023, 14:00 Uhr von Manovas Weltredaktion


Mit dem „11.September“ verbinden Chilenen nicht zwangsläufig die Ereignisse in New York im Jahr 2001. Die Menschen im lang gestreckten Land am Südkegel Lateinamerikas assoziieren dieses Datum sehr stark mit dem Putsch gegen ihren Präsidenten Salvador Allende im Jahr 1973. Dieser Putsch kam freilich nicht von ungefähr. Der US-Hegemon betrachtete Südamerika bekanntlich schon immer als seinen Hinterhof, den er stets versuchte, politisch „sauber“ zu halten. Ein sozialistischer Staat, wie er unter Allende im Aufbau begriffen war, kam der USA alles andere als gelegen. Entsprechend wurden keine Mühen gescheut, um sich Allendes und mit ihm seiner sozialistischen Politik zu entledigen. CIA-Dokumente, die kürzlich auf Antrag der chilenischen Regierung freigegeben wurden, liefern weitere Beweise, inwieweit die USA in den Putsch involviert waren. Neben Präsident Richard Nixon spielte hierbei eine weitere Persönlichkeit eine entscheidende Rolle: US-Außenminister Henry Kissinger.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-chile-luge




Der Himmel auf Erden


Russische Spiritualität vereint zeremoniellen Prunk mit Innerlichkeit, Nähe zur Macht mit dem ernsthaften Bemühen um Christusnachfolge.


am Freitag, 15. September 2023, 13:00 Uhr von Roland Rottenfußer


Russische Spiritualität wird hierzulande hauptsächlich damit assoziiert, dass die orthodoxe Kirche hinter Putin steht und dass sie das eigentlich nicht dürfte. Als würden sich westliche Kirchenvertreter stets tapfer gegen die herrschende Kriegsstimmung stemmen. Richtig ist, dass eine enge Verbindung zwischen Thron und Altar für Russland typisch war und es — nach einer Unterbrechung in der Sowjetunion — heute auch wieder ist. Die Begriffe „Orthodoxie“, „Patriarch“ oder „Ikone“ werden im Westen oft nur metaphorisch oder abwertend gebraucht. Kaum jemand denkt über deren ursprüngliche Bedeutung nach. Selbst das orthodoxe Kreuz wirkt in unseren Augen „schräg“. Darüber hinaus gibt es aber auch eine sehr private, mystische und innerliche russische Religiosität, die zu erkunden sich lohnt. Dabei erfahren wir, dass sich in diesem großen Land immer wieder aufrichtig Suchende in die großen Fragen der Menschheit vertieften: Schuld, Tod, Nächstenliebe und Gotteserfahrung. Es ist schwierig, sich Russland zu nähern, ohne die überragende Bedeutung russischer Religiosität in den Blick zu nehmen. Wenn wir es tun, betreten wir eine Welt, die uns trotz des möglichen Befremdens, das der eine oder andere anfangs spüren mag, nicht wirklich fremd ist und die uns nahegeht, so wir bereit sind, uns dafür zu öffnen.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/der-himmel-auf-erden




Zweifelhafte Verfassungshüter


In „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht“ analysiert Ronen Steincke einen deutschen Geheimdienst, der selbst verfassungsfeindlich agiert und auf dem rechten Auge blind ist.


am Donnerstag, 14. September 2023, 17:00 Uhr von Walter van Rossum


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat, wie dem Namen zu entnehmen, die Aufgabe, die deutsche Verfassung und damit die deutsche Demokratie zu schützen. Sein gesellschaftlicher Auftrag ist es, jene Kräfte, die durch menschenfeindliche und totalitäre Ansichten die liberale Ordnung gefährden, ausfindig zu machen und zu überprüfen, wie groß die Gefahr ist, die von ihnen ausgeht. Dass es dieser Anforderung im Grunde seit seiner Gründung nicht gerecht wird, hängt sowohl damit zusammen, dass die Behörde selbst bereits zu Beginn von Nazis durchsetzt war, als auch dass sie im Grunde ohne jegliche Kontrolle selbst legale Aktivitäten observieren kann, wie es ihr passt. Süddeutsche-Zeitung-Journalist Ronen Steincke skizziert in seinem Buch die Konstruktionsfehler des deutschen Geheimdienstes und geht dennoch nicht auf die Überwachung Andersdenkender seit der Coronazeit ein.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/zweifelhafte-verfassungshuter




Der stabile Wackelkandidat


Der strauchelnde Westen versucht vergebens, das ihn überholende BRICS-Bündnis zu spalten, indem er Südafrika als das schwächste Glied unter Druck setzt.


am Donnerstag, 14. September 2023, 16:00 Uhr von Rüdiger Rauls


Am 22. August 2023 begann in Südafrika der jüngste Gipfel der BRICS-Staaten. In den ersten Jahren ihres Bestehens war diese Organisation vom politischen Westen kaum beachtet worden. Seit sich jedoch immer mehr Staaten dieser Organisation anschließen wollen, wird sie zunehmend als eine Bedrohung angesehen. Besonders gegenüber Südafrika — als vermeintlich schwächstem Glied der Gruppe — wächst der Druck.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/der-stabile-wackelkandidat




Visionen eines hypervernetzten Planeten


Die Verschmelzung neuester Technik mit den Methoden klassischer Konditionierung zeigt, dass die Dystopie einer kybernetischen Gesellschaft längst Realität geworden ist.


am Donnerstag, 14. September 2023, 15:00 Uhr von René Röderstein


Computer steuern heute selbstständig Autos, Aktienmärkte oder ganze Fabriken. Warum nicht auch ganze Gesellschaften? Die Idee einer kybernetischen Gesellschaft ist nicht neu. Es braucht dazu nur ausreichende Computerleistung, eine möglichst vollständige Überwachung und ein Instrumentarium, um das Verhalten der Menschen zu steuern.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/visionen-eines-hypervernetzten-planeten




Die Bauern-Revolution


Die Proteste der Landwirte in Indien im Jahr 2021 geben Aufschluss über Big Ag in den USA und weltweit. Teil 2/2.


am Donnerstag, 14. September 2023, 14:00 Uhr von Indra Shekhar Singh


Nach einem Jahr der Proteste und Hunderten von Toten haben die Bauern den längsten gewaltfreien Protest in Indien gewonnen. Aber die Geschichte des Widerstands gegen die Agrarindustrie — sowohl in Indien als auch in den USA — zeigt, dass noch viel Arbeit vor der Bewegung der Landwirte liegt. Auch für die Europäer sind diese Informationen wichtig. Während Wirtschaftskräfte weltweit vereint ihre Macht ausüben und konzentrieren, sind auch Widerstandsbewegungen gut beraten, voneinander zu lernen.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-bauern-revolution-2




Von Luft und Liebe


Nicht die Quantität dessen, was wir zu uns nehmen, entscheidet über unseren Zustand, sondern die Qualität.


am Donnerstag, 14. September 2023, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent


Es gibt heute viele Themen, die mit einem Tabu belegt sind. Über bestimmte Dinge spricht man nicht, vor allem dann nicht, wenn sie unser mechanistisch-materialistisches Weltbild infrage stellen. Das Thema Ernährung wird seit Langem kontrovers behandelt. Was ist gut für die Gesundheit, was nicht? Zweifelsfrei festzustehen scheint, dass Fasten der Gesundheit zuträglich ist. Die Erkenntnis wirft die Frage auf, wie viele Kalorien ein Mensch tatsächlich braucht. Die Antwort kann unsere Wissenschaft nicht eindeutig geben. Mehr noch: Sie weiß nicht, was wir wirklich brauchen, um am Leben zu bleiben.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/von-luft-und-liebe




Die Unterwerfung der Universitäten


In seinem neuen Buch „Wie ich meine Uni verlor“ erzählt Michael Meyen, wie der akademische Nachwuchs in Deutschland ausgesiebt und auf die Regierungslinie eingeschworen wird.


am Mittwoch, 13. September 2023, 17:00 Uhr von Roland Rottenfußer


Warum sollten wir uns mit den Universitäten beschäftigen? Im Vergleich zu den Parlamenten, den Krankenhäusern, den Schulen, ja selbst den Supermärkten und Bäckereien haben die akademischen Weihestätten in den aktuellen Krisen nur wenig Beachtung gefunden. Das war ein Fehler. Denn nicht jeder ist ein Student, aber fast jeder, der heute im öffentlichen Leben eine Rolle spielt, war mal einer. Das gilt für Politiker, für Experten und Wissenschaftler aller Art, für Wirtschaftslenker, Lehrer, Ärzte sowie nicht zuletzt auch für Medienschaffende. Die Universität ist das Nadelöhr, durch das sie alle hindurch müssen. Und dort wird kräftig ausgesiebt und herumgeknetet — sowohl was die politische Linientreue betrifft als auch in Bezug auf Sekundäruntugenden wie Arbeitseifer, Anpassungsfähigkeit und den Verzicht auf eigenständiges Denken. Studenten werden durch die Universitätsstrukturen im Grunde daran gehindert, erwachsen zu werden; so „geschult“, erlangen viele dieser unreifen Persönlichkeiten dann die Macht, uns Vorschriften zu machen. Professor Dr. Michael Meyen ist ein Dozent, der durch leidvolle Lebenserfahrung lernen musste, welchen Preis es hat, innerhalb einer solchen „Leeranstalt“ auszuscheren, deren geheimes Ziel in systematischer Horizontverengung liegt. Unlängst wurde ihm aufgrund von Kontaktschuldvorwürfen ein Disziplinarverfahren angehängt. Sein Buch erzählt seine berufliche Biografie und beleuchtet darüber hinaus viele der Gründe für die schockierende intellektuelle Dürftigkeit, die während der Corona- und Ukrainekrieg-Ära zu beobachten war.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-unterwerfung-der-universitaten




Die notwendige Abgrenzung


Susan Bonath widerspricht in einer Gegendarstellung Diether Dehms Meinungsbeitrag „Gegnerische Verbündete“, der in Reaktion auf ihre Artikelreihe „Neoliberale U-Boote“ verfasst wurde.


am Mittwoch, 13. September 2023, 16:00 Uhr von Susan Bonath


Müssen alle an einem Strang ziehen? Wirklich alle? Oder gibt es bestimmte Fraktionen, die beim Tauziehen mit den Mächtigen ausgeschlossen werden müssten, da zu befürchten ist, dass sie klammheimlich das Tau in genau die Richtung ziehen, von der sich die Mehrheit der Unterdrückten entfernen möchte? Susan Bonath warnte in ihrer zweiteiligen Artikelserie „Neoliberale U-Boote“ vor einer Infiltration des Widerstands durch marktradikale Marktschreier. Sie beklagte zudem, wie ungehindert diese durch die einschlägigen Gesprächssendungsformate tingeln könnten, ohne dass die Gastgeber deren teils fragwürdige Positionen kritisch hinterfragen würden. In einer Replik „Gegnerische Verbündete“ widersprach Diether Dehm den Positionen Bonaths und plädierte seinerseits dafür, angesichts der globalen Bedrohungslage durch die Kriegslust der USA, über weltanschauliche Differenzen hinwegzublicken, um sich temporär geschlossen und gemeinsam den Weltbrandstiftern entgegenzustellen. In dieser Replik sah Bonath wiederum einige Falschbehauptungen, die sie in nachfolgender Gegendarstellung richtigstellt.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-notwendige-abgrenzung




Maßnahme ohne Evidenz


Ein Medizinprofessor rekapituliert die Geschichte der Maskenpflicht in Deutschland.


am Mittwoch, 13. September 2023, 15:00 Uhr von Bastian Barucker


Der Facharzt für Hygiene und außerplanmäßige Professor für Umweltmedizin und Hygiene an der Universität Greifswald Günter Kampf https://www.guenter-kampf-hygiene.de/ liefert in seinem dreiteiligen Werk „Pandemiemanagement auf dem Prüfstand“ eine umfangreiche und vor allem unabhängige Evaluierung der deutschen Pandemiepolitik ab. Nachdem er im ersten Band die 2G-Regelungen näher unter die Lupe nahm und zu dem Ergebnis kam, dass diese weder geeignet noch erforderlich und zielführend https://blog.bastian-barucker.de/medizinprofessor-zu-2g-nicht-geeignet-nicht-erforderlich-nicht-zielfuehrend/ waren, behandelt das im Mai 2023 erschienene Buch die Maskenpflicht. In diesem 190 Seiten starken und mit 300 Quellen versehenen Werk geht Kampf der Frage nach, „ob durch das Tragen bestimmter Masken in Teilen des öffentlichen Raumes Übertragungen viraler Atemwegsinfektionen in relevantem Umfang reduziert werden konnten“.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/massnahme-ohne-evidenz




Bestandsaufnahme Kindesmissbrauch


Die neue Folge des Grundsätzlich-Podcasts beschäftigt sich mit den enormen Ausmaßen von Pädokriminalität.


am Mittwoch, 13. September 2023, 14:00 Uhr von Madita Hampe


Sexueller Missbrauch an Kindern ist eines der größten Tabuthemen unserer westlichen Welt. Und das, obwohl die Dimensionen, in denen er stattfindet, jedes Fabulieren von tragischen Einzelfällen mittlerweile ad absurdum führen. Zwar finden die meisten Fälle von Pädokriminalität immer noch im häuslichen Umfeld statt, sprich in der unmittelbaren familiären Umgebung der Kinder, dennoch geraten auch pädokriminelle Netzwerke immer wieder in den öffentlichen Fokus. In Folge 5 des Grundsätzlich-Podcasts werden nicht nur die bekanntesten Missbrauchsfälle der letzten Jahre, von Kentler bis Dutroux, betrachtet, sie beschäftigt sich auch mit der psychischen Struktur der Täter und der Frage, wie sie zu solchen werden konnten.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/bestandsaufnahme-kindesmissbrauch




Im Gefängnis des Ich


Patanjalis 2000 Jahre altes Yogasutra zeigt, dass auch das Handeln der Menschen im Widerstand oft einem Geisteszustand der Selbstbetäubung entspringt.


am Mittwoch, 13. September 2023, 13:00 Uhr von Peter Groß


Als Bürger dieser Gesellschaft anno 2023 befinden wir uns in einem Prozess der sich immer weiter beschleunigenden Umwälzungen, die in der äußeren Welt stattfinden. Aber was geschieht in unserer Seele? Tiefer betrachtet, ist die äußere Krise ein Spiegel unserer Krise im Inneren. Die Spaltung, die in mannigfaltiger Weise durch unsere Psyche, unsere Familien, unsere Freundes- und Bekanntenkreise und unsere Gesellschaften geht, kann nur verstanden werden, wenn wir uns der Krise in unserem Inneren zuwenden. Erst wenn das Verstehen tiefer geht, als dies durch jeden soziologischen oder auch psychotherapeutischen Erklärungsansatz möglich ist, können wir zu uns als Menschen zurückkehren. Dann können wir wieder Heimat finden in unserem Sein, können unsere Wunden heilen, während wir gleichzeitig als verwundbare und zugleich unsterbliche Wesen das Leben wieder feiern als das, was es ist: ein stetiger Aufbruch in geheiligtes Land, das sich vor unseren Augen durch unser Beteiligtsein und unsere Hingabe entfaltet.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/im-gefangnis-des-ich




An der afghanischen Nadel


Im Westen wird das Heroin knapp, nachdem rund 20 Jahre lang afghanisches Opium die Märkte flutete.


am Dienstag, 12. September 2023, 17:00 Uhr von Angelika Gutsche


Durch Drogen kann man die Bevölkerung eines Landes bewusst schwer schädigen, wie unter anderem die Vorgeschichte des Opiumkriegs zwischen Großbritannien und China im 19. Jahrhundert zeigte. US-Regierungen halten sich viel auf ihren „War on drugs“ zugute. Gerade die USA sind aber Spezialisten darin, einen Krieg mit Drogen zu führen. Es gibt Hinweise darauf, dass die CIA in verschiedene Drogendeals verwickelt war und ist — mit der klaren Absicht, Staaten und sogar Bevölkerungsgruppen im eigenen Land kaputtzumachen. Besonders eifrig wurde das schmutzige Geschäft in Afghanistan betrieben. Die Tatsache, dass gerade die Taliban dem florierenden Drogenhandel im eigenen Land nun ein Ende bereiten, zeigt, dass Gut und Böse doch sehr relative Begriffe sind. Eifrig wird nun versucht, neue Anbauflächen und Handelsrouten in anderen Ländern zu etablieren.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/an-der-afghanischen-nadel




Beschleunigte Totalüberwachung


QR-Codes breiteten sich mit der Coronakrise überall aus — ihre Gefahren werden zu wenig gesehen, selbst die „Gegenöffentlichkeit“ trägt kritiklos zur Verbreitung bei.


am Dienstag, 12. September 2023, 16:00 Uhr von Ralf Wahner


Der „Quick Response“-Code (QR-Code) hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren unseren Alltag durchdrungen und sich buchstäblich epidemisch ausgebreitet: Fahrkarten im Zug, Speisekarten im Restaurant, die Abholstelle der erwarteten Postsendung, Informationen zu Waren oder ausgeschriebenen Stellen, allerdings auch Flugblätter und andere Blickfänge kritischer Initiativen der Gegenöffentlichkeit sind täglich anzutreffende Beispiele für die Allgegenwart des schwarz-weißen Pixelquadrats. Der schnelle Griff zum Mobiltelefon oder Tablet sollte kritisch betrachtet und hinterfragt werden. Dieser Kommentar soll als Anregung zur Diskussion dienen.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/beschleunigte-totaluberwachung




Die Kreuzigung Julian Assanges


Der Wikileaks-Gründer hat sich letztlich für die Wahrheit und das Wohl der Weltgemeinschaft geopfert — unser Dank sollte sein, ihn nicht zu vergessen.


am Dienstag, 12. September 2023, 15:00 Uhr von Chris Hedges


Im August 2023 hielt Chris Hedges, Journalist, Pulitzer-Preisträger, Bestsellerautor und ordinierter presbyterianischer Priester, eine Predigt in Oslo, die er Julian Assange widmete. Er erzählt von dem Leid, das Julian Assange wie viele Propheten vor ihm für uns alle auf sich genommen hat und von der von uns geforderten Wahl zwischen schweigender Gleichgültigkeit und dem mutigen Willen, selbst Verantwortung für die Wahrheit zu übernehmen — selbst um den Preis des eigenen Leidens.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-kreuzigung-julian-assanges




Rockstars, Hippies und andere Seelenfänger


In der Hippieära diente der Laurel Canyon in Hollywood als Sprungbrett für Rockstars, Basis für eine geheime Militäranlage und Absteige für Kultführer. Auszug aus „Seltsame Szenen im Canyon der Rockstars“ von David McGowan.


am Dienstag, 12. September 2023, 14:00 Uhr von Samuel Peter


Die Hippiezeit und die Rockmusik der 1960er-Jahre dienen Aktivisten bis heute als Inspirationsquellen für Visionen einer friedvollen Kultur und ganzheitlicher Gemeinschaftsformen. Wie der amerikanische Autor David McGowan in seinem detailreichen Werk „Seltsame Szenen im Canyon der Rockstars“ darlegt, scheinen nicht Ideale einer Befriedung der Menschheitsfamilie, sondern handfeste Interessen des geheimdienstlich-militärischen Komplexes hinter der Genese der Hippie-Gegenkultur gestanden zu haben. Viele hundert Meilen entfernt von den Blumenkindern Haight Ashburys, in einem Canyon oberhalb von Los Angeles, versammelten sich die Söhne und Töchter hoher Militärs und anderer Mitglieder des Establishments, um — teilweise ohne die geringsten Musikererfahrungen — als aufstrebende Rockstars die Love-and-Peace-Generation von den Schrecken des Vietnamkrieges abzulenken. Samuel Peter übersetzte das Buch und schrieb die Einleitung.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/rockstars-hippies-und-andere-seelenfanger




Jenseits der Gewalt


Der Dokumentarfilm „Ahimsa“ von Claus Mikosch zeigt außergewöhnliche Menschen, die auf einfache Weise ein tiefes Wissen über Frieden vermitteln.


am Dienstag, 12. September 2023, 13:00 Uhr von Elisa Gratias


Im Sanskrit bedeutet „himsa“ „Gewalt“. Das „a“ davor verneint diese Bedeutung, a-himsa bedeutet also übersetzt „Nicht-Gewalt“. Eleganter ausgedrückt die Gewaltlosigkeit. Ahimsa ist sowohl ein Leitgedanke für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft als auch ein religiöses Prinzip, durch das die Anhänger und Anhängerinnen einer Religion dazu angehalten werden, sich so friedfertig wie möglich zu verhalten und anderen Lebewesen nicht zu schaden. Ein Dokumentarfilm vermag es, das Gefühl gelebter Friedfertigkeit zu übertragen, durch philosophische Ansätze, die uns an das Wesentliche erinnern und die jeder im Alltag üben kann. Ein Interview mit dem Filmemacher.


Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/jenseits-der-gewalt


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16.09.2023

Wer Kleidung und Schuhe reparieren lässt, wird belohnt: Wie der Kampf gegen Textilmüll gelingen kann

riffreporter.de, 11.09.2023,von

In Deutschland landen tonnenweise Schuhe und Kleidung wegen kleinster Fehler im Müll. Wie ein Reparaturbonus das Problem lösen könnte und warum Frankreich ein Vorbild ist – eine Kolumne.


Vor einigen Wochen wollte ich einen neuen Reißverschluss in meine blaue Lieblingshose nähen lassen. Der Preis bei der Schneiderin: 18 Euro. Das ist die Hälfte von dem, was die Hose ursprünglich vor sieben Jahren gekostet hat. Ich habe bei dem Preis kurz gezögert, die Hose dann aber schlussendlich reparieren lassen.

Ob der beschädigte Reißverschluss, das Loch im Pullover oder die abgelaufene Schuhsohle – wir lassen unsere Kleidung und Schuhe viel zu selten von Schneider:innen und Schuster:innen reparieren. Oft, weil es meist günstiger ist, direkt neue Produkte zu kaufen. Die Konsequenz: Die ansonsten einwandfreien Teile landen im Müll.


Wegwerfmentalität wird durch Modeketten befeuert

Zugegeben: Unser Umgang mit Kleidung und Schuhen ist nicht nur, was die Reparatur angeht, höchst problematisch. Pro Kopf kaufen wir in Deutschland rund 60 Kleidungsstücke im Jahr. Befeuert wird unser Konsumrausch durch die großen Modeketten wie Primark, Zara und Co., die fast wöchentlich neue Kollektionen auf den Markt bringen. Billig, schnell, ein neuer Trend jagt den nächsten, Stichwort: Fast Fashion. Was heute noch in ist, wird morgen entsorgt. Ein Grundsatz, den wir in unserer Gesellschaft tief verinnerlicht haben. Deswegen landen bereits nach nur einem Jahr 60 Prozent aller Kleidungsstücke im Müll, weil sie out sind, weil sie uns nicht mehr gefallen, weil sie kaputt sind.


Jeder Mensch in Deutschland produziert im Jahr daher rund 4,7 Kilogramm Textilabfall. Davon werden nur 0,5 Prozent recycelt und 0,4 Kilogramm unbehandelt wiederverwendet. Die meiste weggeworfene Kleidung landet also auf Deponien oder wird verbrannt – und ist damit ein wahrer Klimakiller.

Die Überproduktion von Textilien verschlingt nicht nur Ressourcen, sondern verursacht zudem riesige Müllberge in den Ländern des globalen Südens, zerstört Umwelt und Lebensräume. Hinzu kommen die oft katastrophalen Arbeitsbedingungen der Näher:innen.


Kleidung wieder schätzen lernen

Wir müssen in Sachen Kleidung dringend etwas ändern. Dieses Umdenken beginnt bei uns im Kopf. Müssen wir jedem Trend hinterherrennen? Müssen wir dem Konsumrausch, der uns von der Fast-Fashion-Industrie eingetrichtert wird, unbedingt mitmachen? Brauchen wir wirklich 60 neue Kleidungsstücke im Jahr? Fakt ist: Wir müssen weg von der Wegwerfmentalität und vor allem: Kleidung wieder schätzen lernen. Dazu gehört, dass man weniger und dafür qualitativere Kleidung kauft und diese dann auch lange wie möglich trägt, in Stand hält. Anstatt also die Socken mit Löchern, die Hose mit defektem Reißverschluss oder die Schuhe mit den abgelaufenen Sohlen wegzuwerfen, kann man sie selbst reparieren oder eben reparieren lassen.

Ein Hindernis für diesen Schritt ist dabei allerdings oft der Preis. Der Gedanke: „Lohnt sich das?“, den ich bei der Reparatur meiner Hose hatte, begleitet sicherlich viele Menschen in derselben Situation. Aber was wäre, wenn es eine finanzielle Unterstützung geben würde? Dafür setzt sich unter anderem der Schuhmacher Andreas Baumbach aus Wiesbaden seit vergangenem Jahr mit einer Online-Petition für einen Reparaturbonus für Schuhe ein, der 50 Prozent der Reparaturkosten erstatten soll. Das hätte nicht nur positive Umweltauswirkungen, wie Abfallvermeidung, Ressourcen- und CO2-Einsparungen, sondern würde auch die Existenzen bestehender Schuhmacher:innen sichern, meint Baumbach.


Reparaturbonus in Frankreich

Frankreich geht in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel voran. Ab Oktober will unser Nachbarland die Reparatur von Kleidung und Schuhen subventionieren. Die finanzielle Unterstützung soll zwischen 6 und 25 Euro betragen, je nachdem, wie aufwändig die Reparatur ist. Der Rabatt wird dabei den Kunden direkt von der Rechnung abgezogen. Die Schuster:innen und Schneiderstuben, die sich für das Programm angemeldet haben, bekommen den Betrag innerhalb weniger Tage zurückerstattet.


Unabhängig, idealistisch und mit viel Herzblut:

Über 200.000 Menschen lesen jeden Monat RiffReporter, um die Welt besser zu verstehen – bist du dabei?

Mehr reparieren, weniger neu kaufen: Einen ähnlichen Ansatz verfolgt Frankreich bereits bei der Reparatur für eine große Anzahl an Elektrogeräten. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es den sogenannten Reparatur-Index, der Verbraucher:innen anzeigt, wie gut oder schlecht sich ein Gerät reparieren lässt. Das Ziel ist es, nicht nur den Konsument:innen Transparenz zu verschaffen, sondern auch die Produkthersteller:innen zu animieren, qualitativ hochwertigere Produkte zu designen.


Geplantes „Recht auf Reparatur“ auf EU-Ebene

Auch die deutsche Bundesregierung will solch einen Reparatur-Index einführen. Idealerweise soll dafür ein entsprechendes europaweites Label geschaffen werden. Auf EU-Ebene soll es dann ein „Recht auf Reparatur“geben. Das bedeutet: Die Reparatur von ausgewählten Produkten soll einfacher und billiger werden, um einen Neukauf zu verhindern. Gerade bei Elektrogeräten sind entsorgte Produkte häufig noch gebrauchsfähige Waren, die repariert werden könnten. Dies verursacht jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall.


Außerdem ist ein digitaler Produktpass geplant. Darin sollen Verbraucher:innen ablesen, wie ein Produkt hergestellt wurde, ob es repariert werden und kann und ob es wiederverwertbar ist. Das Ziel der EU-Kommission: In der EU sollen in Zukunft nur noch die nachhaltigsten Produkte angeboten werden. Auch Textilien und Produkte wie Möbel, Matratzen, Zement und Aluminium sollen in die geplante Regelung mit einbezogen werden.


Weg von der Wegwerfmentalität

Ein „Recht auf Reparatur“ wäre definitiv ein wichtiger Schritt, um gegen die Ressourcenverschwendung in der EU vorzugehen. Die Vorschläge der EU-Kommission werden derzeit noch verhandelt. Außerdem muss das Europäische Parlament die Regelung diskutieren und verabschieden.

Auch aus der Gesellschaft heraus kann sich viel bewegen. Je mehr wir Ressourcen, die in der Kleidung stecken, wieder schätzen lernen, je mehr wir Klamotten und Schuhe reparieren lassen, desto weniger Textilabfall entsteht. Das hilft nicht nur der Umwelt, sondern auch den Handwerksbetrieben. Und am Ende ist der Trend weg von der Wegwerfmentalität und hin zur Reparatur auch ein Signal an die Hersteller:innen: Produziert endlich langlebige Produkte.


Info: https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/klimakrise-klimawandel-klimapolitik-nachhaltigkeit-mode-kleidung-schuhe-reparatur?utm_source=pocket-newtab-de-de


unser Kommentar:  "Es ist nie zu spät und besser gleich nach vorne schauen", möchte man da sagen. Das schließt aber ein, dass das Umdenken im Mainstream bereits weitgehend verbreitet ist, und jetzt nicht  erst durch den Zusammenbruch des ganzen Wirschaftssystems erfolgt.

16.09.2023

Historiker Ther im Interview: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus"

Politik Historiker Ther im Interview "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus" 


Rust Belt, Polen oder Ostdeutschland? In vielen Ländern hat die Transformation soziale Probleme verursacht. (Foto: IMAGO/Pond5 Images)


Der Aufstieg von Rechtspopulisten ist auch eine Folge von neoliberaler Politik, sagt der Historiker Philipp Ther. Das postkommunistische Europa sei bei dieser Entwicklung "pionierhaft" gewesen. "Wenn man sich heute eine Wahlkarte von Polen anschaut, dann sieht man, dass die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS vor allem in Regionen erfolgreich ist, die meist als 'abgehängt' bezeichnet werden", so Ther im Interview mit ntv.de.

Das heiße nicht, dass alle Wähler von Parteien wie der PiS oder der AfD arbeitslos seien oder ein geringes Einkommen hätten. Aber viele Wähler rechtspopulistischer Parteien seien irgendwann im Laufe ihres Lebens von Arbeitslosigkeit oder sozialem Abstieg betroffen gewesen. "Sie trauen daher dem Wohlstand nicht, den sie sich erwirtschaftet haben, sie trauen dem sozialen Frieden nicht."


Philipp Ther lehrt am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien. Er ist zudem Leiter des dortigen Forschungszentrums für die Geschichte von Transformationen.

(Foto: RECET.at)


ntv.de: Als eine der Ursachen für Rechtspopulismus gilt die Angst vor Veränderungen. Sie sind als Historiker unter anderem Experte für Transformationen. Sind Transformationen in der Moderne denn immer mit Phänomen wie Massenarbeitslosigkeit verbunden?

Philipp Ther: Massenarbeitslosigkeit nicht unbedingt. Aber jeder tiefgreifende Wandel produziert Gewinner und Verlierer. Auch die Transformation in Osteuropa nach 1989 hat viele Verlierer produziert. In Ostdeutschland entstanden auch prosperierende Regionen wie die rund um Dresden, Leipzig oder Jena. Aber für viele ländliche oder kleinstädtisch geprägte Regionen bedeutete die Schließung der örtlichen Industrie eine Zäsur mit einschneidenden sozialen Begleiterscheinungen wie beispielsweise der massenhaften Abwanderung: 1,4 Millionen Ostdeutsche verließen in den ersten vier Jahren nach der Einheit ihre Heimat. Solche Transformationserfahrungen gibt es nicht nur im postkommunistischen Europa, sondern auch im südlichen Europa, im "Rust Belt" der USA oder in den Industrierevieren in Mittel- und Nordengland.


Sie beschreiben diese Transformationsprozesse als Folge einer neoliberalen Politik. "Neoliberalismus" wird häufig als Kampfbegriff benutzt.

Ich bin nicht dafür, den Neoliberalismus als Popanz aufzubauen - wenn man immer wieder auf diesen Sack einschlägt, kommen nicht unbedingt neue Erkenntnisse heraus.


Was bedeutet der Begriff?

Der Neoliberalismus als ökonomisches Denkmodell und wirtschaftspolitisches Konzept hat eine lange Geschichte. In den 1950er-Jahren war das mal ein positiv besetzter Begriff, mit dem eine bestimmte ökonomische Schule ihre Lehren beschrieben hat. Ihr Ansatz war auch eine Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise nach 1929, an die sich damals noch fast alle erinnern konnten. Zu einer Radikalisierung dieses Konzepts kam es vor allem infolge der sogenannten Stagflation in den 1970er-Jahren - also einer Zeit von Inflation und stagnierendem Wirtschaftswachstum. Politisch vertreten wurde der Neoliberalismus zunächst vor allem von der britischen Premierministerin Margret Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan, inhaltlich besteht es aus einem Bündel an Grundprinzipien: Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung, immer kombiniert mit einer Austeritätspolitik. Deutschland hat diese Politik in den 1990er-Jahren erreicht.



Wirtschaft 29.07.23 Ökonom Feld zur Wirtschaftslage "Wir sind weit weg vom Untergang des Abendlands"


Allerdings nicht so radikal wie in Großbritannien und den USA.

Der Neoliberalismus unterscheidet sich von Land zu Land, zudem gibt es unterschiedliche Phasen: die besonders radikale nach der Jahrtausendwende, in der Regierungen eigentlich alles privatisieren wollten, was man privatisieren konnte, auch staatliche Kernkompetenzen. Nach der globalen Finanzkrise 2007/2008 gab es gewisse Korrekturen, aber während der Euro-Krise hat die Bundesrepublik eine neoliberale Linie verfolgt. Durch die Covid-19-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine neue Zeit angebrochen, aber völlig weg ist das neoliberale Denken nicht.


Was ist daran problematisch?

Ein Beispiel: Für die "schwarze Null" der Jahre 2012 bis 2019 bezahlen wir heute mit verspäteten Zügen und einer maroden Infrastruktur. Gespart wurde ausgerechnet in einer Zeit, als man sich günstig hätte verschulden können. Insofern fällt die Austeritätspolitik den Deutschen nun selbst auf die Schuhe. Selbst in Ländern, die wirtschaftlich stark aufgeholt haben wie zum Beispiel Polen, hat die Transformation schwerwiegende soziale Probleme verursacht. Der Aufschwung, der in Polen einsetzte, war sehr ungleich verteilt. Wenn man sich heute eine Wahlkarte von Polen anschaut, dann sieht man, dass die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS vor allem in Regionen erfolgreich ist, die meist als "abgehängt" bezeichnet werden, das sogenannte "Polska B". In den urbanen Wachstumsregionen wie Warschau, Danzig oder Posen wählen die Leute dagegen überwiegend liberal oder linksliberal. Auch Trump hat die Präsidentschaftswahlen von 2016 vor allem im Rust Belt gewonnen, in den ehemaligen Hochburgen von Kohle und Stahl, wo die alten Industrieanlagen seit den 1970er-Jahren vor sich hin rosten.


Ähnlich ist es in Deutschland mit der AfD.

Das bedeutet nicht, dass alle Wähler von Trump, PiS oder AfD Transformationsverlierer sind, dass sie aktuell arbeitslos sind oder ein geringes Einkommen haben. Zu diesen Wählern gehört auch ein Teil des Mittelstands und sehr reiche Menschen. Einer der Gründe dafür ist, dass viele Wähler rechtspopulistischer Parteien, selbst wenn es ihnen heute besser geht, irgendwann im Laufe ihres Lebens von Arbeitslosigkeit oder sozialem Abstieg betroffen waren. Sie trauen daher dem Wohlstand nicht, den sie sich erwirtschaftet haben, sie trauen dem sozialen Frieden nicht. Und hier liegt der Zusammenhang zu den neoliberalen Reformkonzepten.


Inwiefern?

Nehmen wir das besonders anschauliche Beispiel der Transformation in Osteuropa. Dort sollte mit einer "Schocktherapie" aus dem vermeintlichen Homo sovieticus ein Homo oeconomicus gemacht werden - also aus Untertanen des sowjetischen Imperiums ein ökonomisch denkender Mensch. Und wie hat man das gemacht? Durch das Zurückschneiden von Sozialleistungen, für die man immer härtere Bedingungen eingeführt hat. In Deutschland haben wir das als "Hartz IV" kennengelernt. Wobei man betonen muss, dass die Ausmaße solcher Sozialreformen immer vom Wohlstandsniveau des jeweiligen Landes abhingen: In Deutschland musste wegen Hartz IV niemand hungern. In Ländern, die ärmer waren, haben diese sozialen Einschnitte nicht nur relative, sondern auch absolute Armut mit sich gebracht. Dadurch sind Ängste entstanden, von denen die Rechtspopulisten bis heute profitieren. Sie betreiben eine "Politik mit der Angst" - meine Wiener Kollegin Ruth Wodak hat darüber ein wichtiges Buch geschrieben.



Politik 26.06.23 Erst Dammbruch, dann Normalität Wird 2024 das Jahr der AfD?


Ist dieser Neoliberalismus der einzige Grund für das Erstarken von populistischen Parteien? Haben Trump, die PiS und die AfD alle die gleiche Grundursache?

Man sollte solche Entwicklungen nie allein auf sozioökonomische Ursachen reduzieren. Gerade in den USA spielt auch der dort stattfindende Kulturkampf eine wichtige Rolle. Aber die Zeit nach 1989 war schon stark von einem Denken geprägt, in dem Gewinn- und Verlustrechnungen wichtiger waren als andere Aspekte, die für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und auch für ihren ökonomischen Fortschritt ebenfalls bedeutsam sind. Die Sozialreformen und bestimmte Folgen der Globalisierung haben einen Teil der Bevölkerung nicht nur aufgebracht, sondern verängstigt und traumatisiert. Diese Ängste sind für Populisten in Krisenzeiten abrufbar - etwa in der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016. Zum andern haben solche Reformen auch zu einer Entsolidarisierung von Gesellschaften geführt. Gerade in Gesellschaften, in denen neoliberale Sozialreformen besonders stark gewirkt haben und in denen die soziale Ungleichheit besonders hoch ist, ist dieser neue Nationalismus stark, der sich hinter dem Label "Rechtspopulismus" verbirgt. Das ist ein alter Topos der europäischen Geschichte: Entsolidarisierte Gesellschaften sind ein Nährboden für Nationalismus und xenophobe Einstellungen.

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Kulturkämpfe gibt es auch in Deutschland.

Hier geht es häufig um Dinge, die für einen großen Teil der Gesellschaft schwer vermittelbar sind. Beispiel Gendersternchen: Ich finde, dass auf der Seite derer, die dieses Anliegen vertreten, nachgedacht werden sollte, ob ihre Strategie vielleicht kontraproduktiv ist. Es wird für Einwanderer damit noch schwerer, die deutsche Sprache zu erlernen und wie soll man das in andere Sprachen übersetzen? Man sollte vor allem etwas gegen den Gender-Pay-Gap tun, also die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit.


Ist Rechtspopulismus ein globales Phänomen?

Populismus ist ein universelles Phänomen, deshalb ist es auch schwierig, ihn auf eine einzige Ursache zurückzuführen. Auf europäischer Ebene fällt allerdings auf, dass das postkommunistische Europa pionierhaft war - dort beginnt es schon zu Beginn der Nullerjahre, ursprünglich als Protest gegen die Reformpolitik und gegen wachsende soziale und vor allem regionale Ungleichheit. Dieser Protest kann in verschiedene Richtungen fließen. In Ostdeutschland profitierte davon zunächst die PDS beziehungsweise die Linkspartei. Aber offensichtlich ist diese Partei nicht mehr in der Lage, Protestwähler an sich zu binden.



Politik 03.10.20 30 Jahre Wiedervereinigung Wo die Einheit ihre Grenzen hat


Wir führen dieses Interview in der Annahme, dass der Aufstieg von Rechtspopulisten und Nationalisten für eine Demokratie nicht gut ist. Sie sind Historiker und kein Politikberater. Hätten Sie trotzdem Tipps für Politiker, was sie tun könnten, um den Aufstieg von Populisten zu stoppen? Oder ist es zu spät, weil die Gründe so lange zurückliegen?

Was man auf keinen Fall machen sollte, ist, diesen Parteien und ihrer Propaganda hinterherlaufen. Die Menschen wählen dann lieber das Original. Ein zweiter Punkt wäre, dass man darüber nachdenkt, was dazu geführt hat, dass liberale, sozialdemokratische oder auch konservative Parteien sich in einer Krise befinden. Mittlerweile weiß man, dass soziale und regionale Ungleichheit diesen Parteien Wähler zutreibt. In noch immer relativ starken Sozialstaaten wie der Bundesrepublik findet Umverteilung zwar statt. Es ist allerdings überwiegend eine Umverteilung innerhalb der Mittelklasse. Aber ich gebe zu, dass das abstrakte Schlagworte sind. Das in konkrete Politik umzusetzen, ist schwierig. Zumal wir in Zeiten leben, in denen eigentlich Einschnitte nötig wären, um den Klimawandel und das Artensterben aufzuhalten. Insofern ist die jetzige Bundesregierung nicht zu beneiden. Sie muss einerseits den Stillstand der letzten zwei Legislaturperioden ausgleichen und andererseits den Aufbruch in die grüne Transformation sozialverträglich gestalten. Leicht ist das nicht.


Mit Philipp Ther sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de


Info: https://www.n-tv.de/politik/Es-gibt-einen-Zusammenhang-zwischen-Neoliberalismus-und-Rechtspopulismus-article24384417.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

16.09.2023

Lebenshaus-Newsletter vom 16.09.2023

-Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/d689daa6c41d/lebenshaus-newsletter-vom-16092023?e=51d2a34ef5)


**           Einladung zur 11. Tagung "We shall overcome!"

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"Lebenshaus Schwäbische Alb" lädt herzlich zur

Teilnahme an der 11. Tagung "We shall overcome! -

Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt

und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am

14. Oktober 2023 in Gammertingen (Landkreis

Sigmaringen) ein. Unter anderem werden Christoph

Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin

Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten.

Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese

Veranstaltung mit ihrer Musik bereichern.

In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die

Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung

an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und

einem Spaziergang am Donautalrand.

Anmeldeschluss ist am 6. Okt. 2023. Auf unserer

Website gibt es ausführliche Infos zur Tagung und zum

Gesamtprogramm unter:

>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c684afb375&e=51d2a34ef5


Liebe Freundinnen und Freunde,


vor fünf Tagen war der 50. Jahrestag des blutigen Putsches in Chile. Am 11. September 1973 stürzte das Militär mit massiver Unterstützung durch die USA die sozialistische Regierung von Salvador Allende. In mehreren Texten dieses Newsletters wird auf unterschiedliche Aspekte dieses und weiterer Verbrechen eingegangen.


Pablo Neruda, Literaturnobelpreisträger von 1971, war einer jener weltbekannten chilenischen Künstler, der höchstwahrscheinlich durch das Putschregime ermordet wurde. Nachfolgend ein Text von ihm.


Wir glauben an den Frieden und wir werden an alle Türen

klopfen, damit zu uns komme sein Reich. So wie der Wanderer

auf dem Weg nach Wasser lechzt, um die geschwundene Kraft

wieder herzustellen, so wünschen wir Frieden unter den Menschen.

Ich für meinen Teil bin in alle Häuser gegangen, in denen mir die

Tür geöffnet wurde. Ich wollte mit jedem sprechen. Ich hatte

keine Angst vor Ansteckung durch Andersdenkende, durch

Feinde. Und so werde ich es auch in Zukunft halten.

Ich glaube, dass der Dialog unerschöpflich ist, dass kein

Konflikt ein Tunnel ohne Ausweg ist und das Licht des

Verstehens ihn von beiden Enden erhellen kann.


Pablo Neruda (1904-1973), "Glühender Glaube an den Frieden",

zitiert nach: Friedenskultur leben (www.friedenskultur-leben.de)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.



** Artikel

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** Jetzt handeln, um ukrainischen Friedensaktivisten vor Strafverfolgung zu bewahren!

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Wir haben soeben erfahren, dass die Staatsanwaltschaft und der "Sicherheitsdienst" der Ukraine Pressemitteilungen veröffentlicht haben, in denen sie behaupten, den Aktivitäten des "bösartigen russischen Propagandisten Yurii Sheliazhenko" ein Ende gesetzt zu haben. Das ist natürlich sehr befremdlich, denn Yurii, ein Vorstandsmitglied von World BEYOND War, hat - wie World BEYOND War - die russische Kriegsführung vom ersten Tag an angeprangert und bekämpft. Nächste Woche wird Yurii in Kiew erneut vor Gericht gestellt, und Mitglieder von World BEYOND War werden vor Ort sein, um eine Petition zu übergeben, in der gefordert wird, die Anklage fallen zu lassen. Bitte unterschreibt sie jetzt! Von David Swanson, Geschäftsführer von World BEYOND War. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b7dca2dacc&e=51d2a34ef5



** Mehr als 30 Organisationen rufen zum 10. Dezember zu einer Aktionswoche auf

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Für den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen mehr als 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=69ee67b888&e=51d2a34ef5



** Die Schlacht um Chile ‒ der Kampf eines Volkes ohne Waffen

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Der chilenische Regisseur Patricio Guzmán (geboren 1941 in Santiago) gilt als einer der bedeutendsten Dokumentarfilmer weltweit. 1972 begann er mit der Arbeit an seiner Trilogie über das dritte Regierungsjahr der Unidad Popular-Regierung von Präsident Salvador Allende. Nach dem Militärputsch am 11. September 1973 wurde Guzmán für 15 Tage im Estadio Nacional de Chile in Santiago festgehalten. Da er auch spanischer Staatsbürger ist, konnte er mit den fertiggestellten Filmrollen für die viereinhalbstündige Trilogie das Land verlassen und ging ins Exil nach Kuba. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=41c9e595e0&e=51d2a34ef5



** Der Putsch gegen die Dritte Welt: Chile, 1973

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Allen Projekten der Dritten Welt, die ihre Souveränität und Selbstbestimmung durchsetzen wollten, sollte eine Lektion erteilt werden. Von Tricontinental, ICAL. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cf78084e40&e=51d2a34ef5



** Wie die Diktatur in Chile sich auf deutsche Nazis im BND verlassen konnte

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Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Augusto Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet. Von Marta Andujo. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=98c5d05883&e=51d2a34ef5



** Die Kirche und der Putsch in Chile

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Am 11. September 1973, heute vor fünfzig Jahren, putschte General Pinochet gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Systematisch wurden danach die politischen AktivistInnen ermordet (ca. 3000) und fast 30.000 Menschen wurden inhaftiert und gefoltert. Zwei Tage nach dem Putsch approbierte das permanente Komitee der Bischofskonferenz das Dokument "Fé cristiana y actuación política" und brachte es am 26. Oktober in Umlauf. In ihm wurde erklärt, dass "kein Priester oder kein Ordensmann oder Ordensfrau dieser Bewegung (‚Christen für den Sozialismus‛) angehören kann".  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=11f48b7398&e=51d2a34ef5



** Vor 50 Jahren in Chile: Blutiger Militärputsch am 11. September 1973

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In diesem autobiografisch gefärbten Beitrag möchte ich an ein Ereignis erinnern, das vor 50 Jahren die Welt erschütterte. Am 11. September 1973 gab es einen blutigen Militärputsch in Chile gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular ("Volkseinheit"), einem Bündnis linker Parteien unter Führung des Sozialisten Salvador Allende. Ein auch für mich persönlich prägendes Ereignis. Von Michael Schmid. Ergänzend zahlreiche Hinweise auf Artikel, Videos und Audios sowie kulturelle Hinweise,  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ae025f013c&e=51d2a34ef5



** Chile: Ist der friedliche Weg also unmöglich?

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Vor 50 Jahren putschte mit Hilfe der USA das Militär in Chile. Der 1970 demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende nahm sich das Leben, nachdem die Luftwaffe den Präsidentenpalast La Moneda bombardiert hatte und Soldaten in den Palast eingedrungen waren. Zigtausende Linke wurden verhaftet und gefoltert, Tausende wurden während der bis 1990 wütenden Pinochet-Diktatur ermordet. Der folgende Artikel wurde 1974 in der Graswurzelrevolution Nr. 7 veröffentlicht. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4030a65859&e=51d2a34ef5



** Wie zeitgemäß ist Pazifismus?

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"Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gilt Pazifismus als unzeitgemäß. Den einen Begriff des ‚Pazifismus‘ gibt es aber gar nicht ...". Eine Radiosendung von Rolf Cantzen - SWR2 Wissen, 8. September 2023. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e41180f219&e=51d2a34ef5



** Jürgen Grässlin: "Lasst uns die Zeitenwende der Zeitenwende herbeiführen – in Deutschland, in Europa, weltweit!"

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Rede von Jürgen Grässlin zum Antikriegstag 1. September 2023, Marktplatz Freudenstadt, auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),der IG-Metall und des SPD Kreisverbandes Freudenstadt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e30432e482&e=51d2a34ef5



** Günter Verheugen: Ukraine nicht mehr bedingungslos unterstützen

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SPD-Politiker drängt auf diplomatische Lösung. Vergleich mit Entspannungspolitik Willy Brandts. Wie er seine Positionen begründet. Von Harald Neuber. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dba85a4129&e=51d2a34ef5



** Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front

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Seit über anderthalb Jahren bekämpfen sich russische und ukrainische Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine. Täglich sterben zahllose Soldaten zu beiden Seiten der Front. Doch vom wechselseitigen Töten und Sterben bekommen wir nichts mit. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=252ee416f0&e=51d2a34ef5



** Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden

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Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges. Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der UNO-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung, nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk, Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Professor Dr. h.c. Horst

Teltschik. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1dcb56bc94&e=51d2a34ef5



** "Frieden ist möglich!" – Ein deutsch-russisches Filmprojekt in der Türkei

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Es gibt sie noch, die letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative "Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира" wird im Spätherbst eine zarte west-östliche 'Romeo-und-Julia-Geschichte' verfilmen. Im türkischen Izmir. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c499308ab6&e=51d2a34ef5



** Bundesministerin Baerbock: Unterstützen Sie die AVV-Abrüstungskonferenz

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Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. hat heute gemeinsam mit 19 weiteren deutschen Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) einen dringenden Appell an Bundesministerin Annalena Baerbock gerichtet. In einem offenen Brief fordern sie eine aktive Beteiligung der Bundesregierung an der wegweisenden zweiten Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=592f0ebc42&e=51d2a34ef5



** Bundesweiter Ökumenischer Ratschlag: Friedensfrage wieder im Vordergrund

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"Die Herausforderungen von damals sind dieselben wie heute, vielleicht noch herausfordernder, aber die Menschenkraft in der Bewegung lässt nach", fasste Werner Gebert, Pfarrer im Ruhestand und Teilnehmer am bundesweiten Ökumenischen Ratschlag vom 2. bis 3. September 2023 in Berlin-Köpenick den derzeitigen Stand der Arbeit zu Fragen der Gerechtigkeit, des Friedens und der Bewahrung der Schöpfung zusammen. Von Wiltrud Rösch-Metzler. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6c9d7baec9&e=51d2a34ef5



** Kapitalismus verstehen und überwinden

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Dass es so nicht weiter gehen kann angesichts von Klimaerhitzung und ökologischer Zerstörung, von Kriegen und atomarer Bedrohung, Armut und Hunger, ist vielen von uns mehr oder weniger bewusst. Wo aber genau liegen die Ursachen und vor allem, wie kann, wie muss es anders werden? Eine Besprechung von drei Büchern, die Mut machen, gegen die angebliche Alternativlosigkeit anzudenken und anzukämpfen. Für das Leben und Überleben auf diesem Globus. Von Michael Schmid.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=38b8adc97a&e=51d2a34ef5



** Hinweise

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** Bitte Protest eMail an die ukrainische Regierung senden: Stellen Sie das Verfahren gegen den Pazifisten Yurii Sheliazhenko ein

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Yurii Sheliazhenko, Kriegsdienstverweigerer, Pazifist, Menschenrechtsaktivist und Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, wurde am 15. August in Kyiv unter teilweisen Hausarrest gestellt, da ihm vorgeworfen wird, "die russische Aggression zu rechtfertigen". Als einziger "Beweis" für diese Anschuldigung wurde eine Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vorgelegt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 angenommen wurde und den Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" trägt. Diese Erklärung verurteilt ausdrücklich die russische Aggression.

Senden Sie eine eMail zur Unterstützung von Yurii an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Weitere Infos unter  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9474234bad&e=51d2a34ef5



** Iran: Stoppt die Gewalt und die Hinrichtungen!

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DIE PROTESTE IM IRAN DÜRFEN NICHT IN VERGESSENHEIT GERATEN!

Heute vor einem Jahr ist Jina Mahsa Amini gestorben.

Weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig getragen haben soll, wurde die 22-jährige Jina Mahsa Amini am 13. September 2022 in Teheran von der berüchtigten Sittenpolizei festgenommen. Im Polizeibus wird Jina auf den Kopf geschlagen, auf der Polizeiwache bricht sie zusammen und fällt ins Koma. Am 16. September 2022, stirbt sie in einer Klinik. Ihr Tod löst eine landesweite Protestwelle aus. Frauen stehen an der Spitze der Proteste. Hunderttausende rufen "Frau. Leben. Freiheit." auf den Straßen im Iran.

Setzt du heute ein Zeichen für Jina und machst dich für die mutigen Menschen im Iran stark? JA, ICH STEHE SEITE AN SEITE MIT DEN MENSCHEN IM IRAN! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0080a4854d&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=900c667dee&e=51d2a34ef5)



** Schockierende Klima-Ernennung in Brüssel

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Ein ehemaliger Shell-Mitarbeiter in diesem Amt wäre eine gefährliche Entscheidung. Hoekstra hat in der Vergangenheit politische Maßnahmen und Initiativen unterstützt, die im Widerspruch zu Klimalösungen stehen. Wir brauchen einen Klima-Champion, der den grünen Wandel in der EU anführt, und nicht jemanden, der mit der fossilen Brennstoffindustrie befreundet ist.

Mehr Infos und eine Handlungsmöglichkeit findest Du hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9e349e9257&e=51d2a34ef5



** Rundreise 2023 Andreas Zumach

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Von September 2022 bis Juli 2023 stand die Vortragsreise von Andreas unter dem Titel: "Trotz Ukrainekrieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende". Inzwischen wurden die Titel etwas angepasst. Mehr zu bevorstehenden Terminen, Buchungsfragen, etc. findet sich hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fa49dc2812&e=51d2a34ef5



** Ausstellungen: "Mein Name ist Mensch" – 75 Jahre Menschenrechte

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Im Jahr 2023 stellen Die AnStifter zum 75. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 die inspirierende Ausstellung „Mein Name ist Mensch“ zur Verfügung. Mit einer Serie in etwa zeitgleich laufender Ausstellungen (2023/24) sollen in diesem Zeitraum 75 Ausstellungen realisiert werden – auch an sehr ungewöhnlichen Orten, um das Thema Demokratie und Menschenrechte präsent zu halten. Die Ausstellungen bestehen aus 32 vierfarbigen Einzeltafeln DIN A 1 des Kölner/Dresdner Grafikers und Zeichensteller Jochen Stankowski mit den Kerntexten der 30 Artikel der Menschenrechte, einem Titelplakat und einer Präsentation aller 30 Artikel auf einem Plakat. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ac9d454f6f&e=51d2a34ef5



** Statt Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine Unterstützung internationaler Gespräche für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen

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Anlässlich der Debatte um die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen und Initiativen, die Bundesregierung auf, ihre Friedens-Verpflichtung entsprechend der Vereinbarungen in den Vereinten Nationen wahrzunehmen. In der von ihr miteingebrachten UN-Resolution A/RES/ES-11/6 vom 23. Februar 2023 werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verdoppeln. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67ef0c2135&e=51d2a34ef5



** Termine

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** :: 01.-29.09.2023 - Ulmer Friedenswochen

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33 Gruppen aus der Region Ulm und Neu-Ulm haben für den ganzen Monat September wieder 30 verschiedene Aktionen zum Thema Frieden organisiert. Trotz aller Verschiedenheit der Gruppen sind sich alle in einem Punkt einig, dass Frieden nur durch Zusammenarbeit und auf gewaltfreien Wegen erreicht werden kann. Die Ulmer Friedenswochen 2023 bilden mit ihrer Friedenslogik ein nachdenkliches Gegengewicht zu der zur Zeit als scheinbar alternativlos dargestellten militärischen Logik. Mehr dazu bei >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5cfa96f6cd&e=51d2a34ef5



** :: 18.-24.09.2023 - in mehr als 10 Städten Protestaktionen: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

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Unter dem Motto "Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! rufen "Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf. Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b1c24ef127&e=51d2a34ef5



** :: 21.09.2023 - 19 bis 21 Uhr Videokonferenz:  Gespräch unter dem Feigenbaum (nach Micha 4,4)

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Vortrag und Gespräch mit John Dear. John Dear ist ein langjähriger Friedensaktivist, Organisator und Autor von 35 Büchern über Frieden und Gewaltfreiheit. Einwahl-Link zum Zoom-Meeting >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d19d9d3870&e=51d2a34ef5

Artikelsammlung von John Dear auf der Lebenshaus-Website unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=22a86cd4ba&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=076a81352b&e=51d2a34ef5)



** :: 22.09.2023 - 19:30 Uhr Hybridveranstaltung Friedensmuseum Nürnberg: Soziale Verteidigung – wir machen ernst!

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Vortrag von Christine Schweitzer, der sich an Menschen wendet, die ihr Wissen vertiefen möchten, genauso wie an solche, die noch nie etwas von Sozialer Verteidigung gehört haben, aber verzweifeln angesichts der (selbst-) zerstörerischen Gewalt. Die Veranstaltung ist hybrid: Sie findet sowohl vor Ort im Friedensmuseum statt als auch per Zoom (Streaming), denn sie sind bundesweit angelegt. Weitere Infos .>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67809c03bc&e=51d2a34ef5



** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge"

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Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese  Veranstaltung mit ihrer Musik bereichern. In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und einem Spaziergang am Donautalrand. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=70455c3bc5&e=51d2a34ef5



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:: 15.10.2023 - 10:00 Uhr bei Stetten am kalten Markt: Gedenkveranstaltung: “Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – Die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!”

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Schon wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung richtete das württembergische Innenministerium Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Stetten am kalten Markt ein. Dieses vor 90 Jahren entstandene KZ auf der Schwäbischen Alb war das erste in Deutschland. Es unterstand der politischen Polizei, zum Wachpersonal gehörten SA-Männer. Bis Ende August waren fast 3.400 Männer im KZ Heuberg eingesperrt, alle ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren. Sie waren perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Als Lebenshaus Schwäbische Alb laden wir am 15. Oktober 2023 zu einer Gedenkveranstaltung an die vor 90 Jahren im KZ Heuberg geschundenen Gefangenen ein. Dabei wird es Informationen zum KZ Heuberg und der Bedeutung der frühen Konzentrationslager geben, es wird exemplarisch ein Bericht über einen jener Menschen vorgelesen, die im KZ Heuberg inhaftiert wurden; zudem wird über die Gedenkkultur um das KZ Heuberg

informiert, musikalische Beiträge runden das Programm ab.

Im Anschluss daran gibt es die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Spaziergang entlang des Donautalrands. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=434d536916&e=51d2a34ef5



** :: 14.10.2023 - 12:00 Uhr Schlossplatz Nörvenich Demonstration und Aktion: NATO-Atomkriegsmanöver stoppen!

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Ein Bündnis von Organisationen und Einzelpersonden ruft zu einer Demo und Aktion in Nörvenich auf.

Die Bundeswehr wird Mitte Oktober 2023 im Rahmen des NATO-Manövers "Steadfast Noon" erneut üben, wie man Atombomben an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der "Nuklearen Teilhabe" statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Der Aktionsflyer mit allen näheren Angaben findet Ihr hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d3e84a2971&e=51d2a34ef5



** :: 27./28.10.2023 - im Gemeindesaal Grabenstraße 2 in Überlingen: Sackgasse Kapitalismus

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Bei den Überlinger Friedenstagen geht es um die Auseinandersetzung mit der Frage, wie Privat- und Wirtschaftsinteressen Frieden, Demokratie und Mitwelt zerstören – und wie aus der Krise Neues entstehen kann. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1649b18988&e=51d2a34ef5   Der Flyer kann hier heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f0bdb5b2d8&e=51d2a34ef5


Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4a076a3ce0&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f96694e90c&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b962291ee3&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=95c3e8c30f&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c103b8755e&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2023

Nachrichten von Pressenza: Ein Gutes Leben für alle – Pluriversum hoffnungsvolle Stimmen aus aller Welt

als e-mail von  <newsletter@pressenza.com>. 16. September 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 16.09.2023


Ein Gutes Leben für alle &#8211; Pluriversum hoffnungsvolle Stimmen aus aller Welt


„Hat die Menschheit noch eine Chance?“ hatte ich am 31. Januar 2023 hier gefragt und am Ende des Beitrags auf das Buch „Pluriversum – Ein Lexikon des Guten Lebens für alle“ hingewiesen. Ende September erscheint es nun im AG SPAK&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/ein-gutes-leben-fuer-alle-pluriversum-hoffnungsvolle-stimmen-aus-aller-welt/


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Schlacht zwischen Kapitalismus und Sozialismus? &#8211; Replik auf Günter Buhlke


Damoklesschwerter über Kiew, Taiwan und Lateinamerika! – in seinem Pressenza-Beitrag vom 12.09.2023 trifft Günter Buhlke zwei Kernaussagen. Replik von Ulrich Weiß Erstens: „Aus seinen inneren Gesetzmäßigkeiten heraus ist das kapitalistische System … nicht in der Lage“, der „Welt eine friedliche&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/schlacht-zwischen-kapitalismus-und-sozialismus-replik-auf-guenter-buhlke/


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GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität«


Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/geas-verstoesse-gegen-zentrale-rechtsgrundsaetze-werden-zur-neuen-normalitaet/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2023

Operation Car Wash: einer der größten Justizirrtümer der USA und Brasiliens

seniora.org, 17. September 2023, Ein Interview mit Brian Mier, Von BRIAN MIER 15.09.2023  – übernommen von bmier.substack.com

Brian: "In Wirklichkeit handelt es sich um ein zehnjähriges internationales Projekt zur Vernichtung der brasilianischen Arbeiterpartei. Das ist es, was es wirklich war".


Das folgende, zur besseren Lesbarkeit bearbeitete Transkript stammt aus einem Interview mit Brian Mier in der Radiosendung By Any Means Necessary.
Hören Sie es sich hier an.


Sean Blackmon: Der brasilianische Bundesrichter Dias Toffoli hat kürzlich die frühere Verhaftung des derzeitigen Präsidenten Lula da Silva als "einen der größten Justizirrtümer in der Geschichte des Landes" bezeichnet. Dies geschah, nachdem Toffoli alle Beweise annulliert hatte, die im Rahmen der Kronzeugenregelung des Bauunternehmens Odebrecht erhoben worden waren, und diese ganze Angelegenheit steht im Zusammenhang mit der Operation Car Wash, bei der Lula einige Zeit inhaftiert war. Ich frage mich also, was Sie davon halten. Es fühlt sich wie eine Art offizielle Bestätigung dessen an, was viele von uns schon seit langem über diese ganze Zeit denken.

Brian Mier: Was wir alle schon die ganze Zeit wussten, ist nun rechtlich als Tatsache bestätigt worden. Alle Mainstream-Medien und sogar einige angeblich linke Journalisten in den USA, die diesem Schwachsinn auf den Leim gegangen sind und diesen Skandal zur Förderung ihrer persönlichen Karriere genutzt haben, machen jetzt einen großen Rückzieher. Denn es war nicht nur so, dass der Richter alle Beweise aus den Kronzeugenvereinbarungen mit Odebrecht im Zusammenhang mit dem Fall Lula für ungültig erklärt hat. Er entschied auch, dass Hunderte von Inhaftierungen illegal waren. Hunderte, darunter auch andere Spitzenfunktionäre der brasilianischen Arbeiterpartei, andere Persönlichkeiten des linken Flügels in Brasilien und Personen aus der brasilianischen Geschäftswelt, und dies aufgrund der illegalen Manipulation von Beweisen durch die Staatsanwälte, die die ganze Zeit eng mit dem US-Justizministerium und dem FBI zusammengearbeitet hatten.

Jaqueline Luqman: Die Zurückweisung dieser Beweise basierte offenbar auf dem Zugang zu Akten, die eine höchst illegale Operation aufgedeckt hatten. Ich frage mich, ob Sie uns einige Details darüber geben können, worum es sich bei dieser Operation handelte und wie groß ihr Umfang war?

Brian: In Wirklichkeit handelt es sich um ein zehnjähriges internationales Projekt zur Vernichtung der brasilianischen Arbeiterpartei. Das ist es, was es wirklich war. Die Kronzeugenregelung mit Odebrecht hatte eine Geldbuße von rund 2 Milliarden US-Dollar zur Folge, die von einem amerikanischen Gericht verhängt wurde. Mit seinem Urteil stellt der Richter jetzt fest, dass diese Vereinbarung illegal zustande gekommen ist, ohne dass die brasilianische Regierung sie ordnungsgemäß geprüft hat.

Odebrecht verwendete diese Systeme namens Drousys und MyWebDay, die eigentlich versiegelt sein sollten, aber sie wurden geöffnet und manipuliert, bevor sie in den Prozess eingebracht wurden. Diese Tatsache ist gerichtlich festgestellt worden. Das gesamte Beweismaterial ist nun ungültig. Es kann künftig weder in Zivilprozessen noch in Hunderten von Verfahren verwendet werden, die noch gegen politische Zielpersonen der Operation Car Wash laufen. In seinem Urteil bezeichnet Toffoli die gesamte Operation, bei der Milliarden von Dollar an Bußgeldern zwischen der brasilianischen Regierung, der US-Regierung und der Schweiz aufgeteilt wurden, als "politische Machtergreifung", die darauf abzielte, Schlüsselfiguren aus dem politischen Leben Brasiliens zu entfernen, und er bezeichnet diese Operation als "Schlangenei", eine Art brasilianische Redewendung, die wir verwenden, wenn wir von der Geburt des Faschismus sprechen.

Es war ein Projekt, das mit dem Aufstieg des Faschisten Jair Bolsonaro verbunden war, so dass die Regierung weiterhin selbstmörderische neoliberale Austeritäts-Strukturanpassungen durchhämmern konnte: Privatisierungen, Lähmung aller Mittelerhöhungen für das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem, Abschaffung von Arbeitsgesetzen, Anhebung des Rentenalters... All diese Dinge wurden nach dem Putsch gegen Dilma Rousseff getan, um das Projekt am Laufen zu halten.

Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof bereits alle Telegramm-Leaks von Gesprächen zwischen Mitgliedern des Car-Wash-Anklägerteams   – der Staatsanwaltschaft von Curitiba   –, in denen sie über ihre Treffen mit dem FBI und die anwesenden Agenten und dergleichen sprechen, als Beweismittel für zulässig erklärt. Sie trafen sich jahrelang alle 15 Tage mit einem Team von FBI-Agenten unter der Leitung von Leslie Bakshies, der sie in der Anwendung von Lawfare-Techniken nach amerikanischem Vorbild unterwies, wie z.B. erzwungene Zeugenaussagen, die in Brasilien erst kurz vor Beginn der Operation Car Wash legalisiert worden waren. Und der Richter hat die Bundespolizei angewiesen   – die dem noch nicht nachgekommen ist   –, er gab ihr 10 Tage Zeit, um alle Daten-Leaks dem Gericht vorzulegen. Das Intercept akzeptierte nur etwa 3 % der Leaks. Damals sagte Glenn Greenwald zu dem Hacker Walter Delgatti (der jetzt im Gefängnis sitzt und eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt   – das das Intercept offenbar wenig getan hat, um seine Identität zu schützen): "Nein, nein. Wir brauchen nicht noch mehr von diesen Leaks. Wir können mit dem, was Sie uns gegeben haben, schon genug Artikel veröffentlichen."

Aber dann haben sie den Rest mit niemandem mehr geteilt. Die Bundespolizei beschlagnahmte das gesamte Beweismaterial   – es sind 6 Terabyte. Aber sie haben die Beweise offensichtlich zurückgehalten, weil die viele hochrangige Mitglieder der Bundespolizei belasten, die an der Car Wash Operation beteiligt waren. Jetzt haben sie 10 Tage Zeit, diese Daten herauszugeben. Es werden also noch viele weitere Informationen über diese Angelegenheit herauskommen, und mit Sicherheit auch viele weitere Informationen über die Verwicklung der USA und der Schweiz in die ganze schmutzige Affäre.

Sean: Ja. Und was Sie hier ansprechen, halte ich für sehr wichtig, Brian, und zwar in Bezug darauf, wie offenkundig politisch dieser ganze Angriff auf Lula da Silva war. Sie beschreiben es als eine Art internationale Anstrengung, die brasilianische Arbeiterpartei zu beseitigen und anscheinend progressive Elemente in Brasilien im Allgemeinen zu untergraben. Meine Frage ist also, warum war ein solcher Versuch notwendig? Was war der Charakter dieses Angriffs und warum war er so umfassend, wie Sie ihn beschreiben?

Brian: Erstens: Wenn man sich die Geschichte des Abhängigkeitskapitalismus in Lateinamerika ansieht, haben sie [die USA] seit dem Zweiten Weltkrieg, als sie nach dem Ausscheiden Englands zum wichtigsten Akteur in Südamerika wurden, immer die brutalsten und autoritärsten Regime gefördert, um die Strukturanpassungen durchzusetzen, von denen sie glaubten, dass sie zur weiteren Bereicherung der in der Region tätigen US-Konzerne notwendig sind.

Es war ihnen wichtig, die Arbeiterpartei auszuschalten, damit sie die Offshore-Erdölreserven privatisieren konnte, die Brasilien zu einem der fünf größten Erdölreservenbesitzer der Welt gemacht haben. Sie mussten Konzernen wie Cargill mehr Zugang zur landwirtschaftlichen Produktion gewähren, die dieses riesige Getreideterminal am Amazonas in einem Gebiet errichtet hat, das von Hunderten von Kilometern geschlossenem Regenwald umgeben war. Sie mussten durchsetzen, was sie brauchten, um die Interessen der gleichen Konzerne zu fördern, die im Grunde den politischen Prozess in den USA kontrollieren.

Außerdem gibt es, wie wir seit dem erneuten Amtsantritt Lulas im Januar gesehen haben, geopolitische Gründe, warum die USA mit der Arbeiterpartei nicht zufrieden sind. Sehen Sie sich Lulas Beziehungen zu den BRICS-Staaten an. Sehen Sie sich seine Weigerung an, im Ukraine-Russland-Konflikt Partei zu ergreifen. Schauen Sie sich an, wie er im Moment mit China umgeht, wie er mit China interagiert.

Die amerikanische Demokratische Partei bevorzugte Lula gegenüber Bolsonaro, zumindest in den ersten Monaten seiner Regierung, und zwar aus deren eigenen opportunistischen politischen Gründen, die mit Bolsonaros idiotischer Parteinahme für Trump im politischen Szenario der USA und seinen Beziehungen zu Steve Bannon und solchen Figuren zusammenhängen. Hätte Bolsonaro einfach gesagt, als die Demokraten den nationalen Sicherheitsberater der USA nach Brasilien schickten, um das Land in die NATO einzuladen und ähnliche Dinge   – wenn Bolsonaro da einfach mitgespielt hätte, wäre die Wahrscheinlichkeit groß gewesen, dass sie seinen Versuch eines Autoputsches in den letzten Monaten des vergangenen Jahres unterstützt hätten.

Traurige Tatsache ist, dass die USA schon immer versucht haben, jedes Land in Lateinamerika zu zerstören, das versucht, auch nur ein Minimum an Souveränität auszuüben   – vor allem in Bezug auf die natürlichen Ressourcen, die in den USA so begehrt sind, und Rohstoffe wie Bananen in Honduras, Rindfleisch in Brasilien, Öl, Mineralien   – all diese Dinge. Jeder Versuch, die nationale Kontrolle oder auch nur eine teilweise nationale Kontrolle über diese Sektoren der lateinamerikanischen Wirtschaft zu erlangen, wird mit Blutvergießen, Putschen, bewaffneten Invasionen, Söldnerarmeen und Mordanschlägen beantwortet.

Wir haben gesehen, was in Mittelamerika in den 80er Jahren mit all den blutigen Diktatoren geschah, die von den USA unterstützt wurden. Wir haben es beim Sturz von Dilma Rousseff gesehen, beim Sturz von Fernando Lugo in Paraguay, von Manuel Zelaya in Honduras. Wir sehen die schmutzigen Hände der USA überall in Bolivien, Putschversuche in Venezuela. Ich bin sicher, dass sie sich gerade jetzt wieder in die argentinischen Wahlen einmischen   – ich bin sicher, dass das herauskommen wird. Und das ist einfach der Lauf der Dinge.

Zum Glück für die Menschen in Lateinamerika nimmt der Einfluss der USA derzeit ab. Letztes Jahr hat Brasilien dreimal mehr Geschäfte mit China als mit den USA gemacht. Der Einfluss der USA schwindet, aber sie sind immer noch eine sehr gefährliche Kraft in Lateinamerika.

Jaqueline: Ja, absolut. Und jetzt, da diese Beweise verworfen wurden und diese Entscheidung getroffen wurde, was bedeutet das für die Leute, die als Täter dieser Verbrechen entlarvt wurden? Werden sie zahlen? Wie werden sie zur Rechenschaft gezogen?

Brian: Einer von ihnen, der Leiter der Car Wash Task Force, Deltan Dallagnol, wurde seines Amtes als Kongressabgeordneter enthoben und sieht sich mit allerlei strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, vor denen ihn die parlamentarische Immunität nicht mehr schützt.

Sergio Moro, der stark an Popularität eingebüßt hat, seit er als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde, was zum Teil auf die Telegram-Leaks und ähnliche Dinge zurückzuführen ist, droht ein Amtsenthebungsverfahren wegen Wahlbetrugs, weil er während des Wahlkampfs die Partei gewechselt und angeblich einen Teil der Wahlkampfgelder der ersten Partei zur Finanzierung seiner Wahlkampfaktivitäten verwendet hat, während er für die zweite Partei kandidierte. Er steht also kurz vor seinem Rauswurf. Wenn er aus dem Senat geworfen wird, muss er mit Dutzenden von Strafanzeigen rechnen.

Ich gehe davon aus, dass diese beiden Personen im Gefängnis landen werden, ebenso wie mehrere andere Personen, die an dieser Operation beteiligt waren. Ich weiß nicht, was mit dem US-Justizministerium und dem FBI wegen ihrer Rolle bei der Operation geschehen wird   – wahrscheinlich nichts. Was wird mit der beteiligten Schweizer Bundespolizei geschehen? Wahrscheinlich nichts. Aber zumindest drohen den brasilianischen Kompradoreneliten, die dieses imperialistische Projekt ermöglicht haben, Haftstrafen, politischer Ruin und Bankrott.

Quelle: https://bmier.substack.com/p/operation-car-wash-one-of-us-and

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4447&mailid=1907


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.09.2023

Düsseldorfer Friedensaktivist wird bedroht


aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. September 2023, 20:01 Uhr


------- Weitergeleitete Nachricht --------


*Betreff: *

Düsseldorfer Friedensaktivist wird bedroht


*Datum: *

Fri, 15 Sep 2023 18:06:25 +0100


*Von: *

Martin Leo


Liebe Freunde,


Ich bekam heute einen Hinweis auf eine Facebook-Seite. Ich bin zwar

selbst nicht bei Facebook, habe mir aber besorgt, was gemeint

war../.(siehe ganz unten)/


Es geht hier um eine öffentliche Hassrede, die auch eine direkte

körperliche Bedrohung darstellt, gegen den achtzigjährigen Düsseldorfer

Kommunisten Hermann Kopp. Hermann ist Vorsitzender der

Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal und aktiv in der Friedensbewegung.

Viele Jahre leitete er das Magazin "Marxistische Blätter". Wie

Kommunisten vor ihm tritt auch Hermann dafür ein, dass die

Friedensbewegung das bürgerliche und auch konservative Lager mit

umfasst. Gerade dann ist die Friedensbewegung für das militaristische

Lager "gefährlich", wenn sie Einfluss auf breite Schichten der

Bevölkerung gewinnt. Das war eine der Stärken der Friedensbewegung der

achtziger Jahre. Wer die neue Friedensbewegung am Erfolg hindern will,

unterstellt ihr "Rechtsoffenheit" und verhindert Kritik an Nato und der

grossen Kriegs- Koalition.


Der beigefügte Facebook-Eintrag eines Uwe Funke, der einst auch der SDAJ

angehört haben soll und der sich in seinen sonstigen Einträgen

fortschrittlich und antifaschistisch gibt, steht neonazistischer Hetze

und Aufrufen zu Gewalttaten gegen Kommunisten  in nichts nach. Hier

dürfte es sich um eine gesteuerte Aktion handeln, mit der eine neue

"Qualität" der Einschüchterung Andersdenkender erreicht wird.


Wie wehren wir uns in Deutschland und auch anderswo dagegen? Kann man

noch in Vereinigungen oder Organisationen sein, aus denen heraus so

etwas möglich ist? Oder muss man, bis auf die Gewerkschaften, alles neu

gründen...?


Weil sie unsere Ideen (zum Beispiel Frieden und Antifaschismus), unsere

Kultur, unsere Geschichte, unsere Traditionen und Begriffe für das

glatte Gegenteil mißbrauchen, muss man heute vor allem in den Köpfen

aufräumen.


In meinen Augen ist der Eintrag des Herrn Funke ein direkter Aufruf zur

Gewalt und zur Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit eines

achtzigjährigen Andersdenkenden.


Es steckt, wenn man weiter denkt, aber noch viel mehr darin.


Es formiert sich um Frau Wagenknecht eine Partei, der schon im Vorfeld

angebliche "Querfrontpolitik" vorgeworfen wird.


Wer Gewalt gegen politische Kräfte ankündigt, die die Verständigung mit

Russland in den Vordergrund stellen und wohl weiterhin stellen werden,

entwickelt sich faktisch zu einer Schlägertruppe, die die gesamte

Opposition gegen die Kriegspolitik im Interesse der Nato einschüchtern

soll. Die etablierte Politik, könnte man zugespitzt formulieren, zieht

sich eine neue SA heran, die sich nun "antifaschistisch" nennt und die

Menschen bedroht.


Eine Wagenknecht-Partei, Anhänger einer breiten Friedensbewegung und

antiimperialistische Antifaschisten werden bevorzugtes Ziel dieser Leute

werden, die entweder aus Dummheit freiwillig diesen Hass verbreiten oder

es bezahlt und im Auftrag tun.


Sie treiben uns entweder in ein autoritäres Regime oder es gelingt uns,

sie zu isolieren.  Es wird schwer. Aber gegen so etwas wie jetzt, diese

Hetze gegen Hermann Kopp, müssen sich nun auch vor allem Leute wehren,

die mit Hermann nicht übereinstimmen. Leute wie dieser Uwe Funke müssen

breite Ablehnung erfahren, jenseits von "Meinungsverschiedenheiten". Um

diese geht es hier nicht mehr. Anderenfalls wäre die gesellschaftliche

Verfassung noch schlimmer, würde dieser Haltung eines Funke nicht

widersprochen.


Es ist der Beginn von Terror. Was er da schreibt, ist strafbar. Aber

verboten ist in der EU nur ... RT.


Martin Leo


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15.09.2023

Deutschland 2023: Weltfriedenstag

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. September 2023, 19:59 Uhr


(…) Die erzwungene Zurückhaltung des deutschen Imperialismus änderte

sich schlagartig mit der staatlichen Vereinigung 1990. (…) die heutige

Bundesrepublik mit seiner Regierung [ist] wieder einer der

Hauptverantwortlichen von Kriegen, auch des Ukraine-Krieges. Unter

anderem mit Volksverhetzung im eigenen Land und gegen andere Völker, vor

allem gegen Russland und China, mit Sanktionen und mit Waffenlieferungen

in die Ukraine.(…)


_

grh Mitteilungen 9/23 (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären

Unterstützung) *

*_*

Weltfriedenstag – Deutschland 2023*

von Hans Bauer


September ist traditionell der Monat des Weltfriedens. Am 1. September

1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen. Nach dem Sieg über

den Faschismus begingen in der sowjetischen Besatzungszone junge Leute

erstmalig 1946 einen „Weltfriedenstag der Jugend“. Seit 1950 wurde in

der DDR der 1. September als „Weltfriedenstag“ staatlicher Gedenktag.

Mit Kundgebungen, Demonstrationen, Friedensaktionen. Ausdruck einer

stabilen Friedenspolitik bis 1989. Nach sozialistischer Verfassung

Staatsräson.


Die alte Bundesrepublik verfolgte von Beginn an ganz andere Ziele:

Befreiung der Ostgebiete und Kampf gegen den Kommunismus, vornehmlich

gegen die DDR und die Sowjetunion. Deshalb Verbot der KPD, der FDJ und

anderer antifaschistischer Organisationen, Aufrüstung, Wehrpflicht,

NATO-Beitritt. Das passte nicht zum Weltfrieden. Erst auf Druck von

Gewerkschaft und Friedensbewegung wurde der 1. September 1957 zum

„Antikriegstag“. Dank der Stärke des sozialistischen Lagers, weltweiter

Friedenskämpfe und weniger besonnener westlicher Politiker blieb der

Kalte Krieg zwar ein heißer Frieden, aber eben über 40 Jahre Frieden.

Allerdings nur zwischen den Blöcken. Denn der Vietnamkrieg und Dutzende

von Kriegen weltweit bewiesen die unveränderte Aggressivität des

Imperialismus.


Die UNO begeht seit 1981 alljährlich den 21. September als

„Internationalen Tag des Friedens“.


Die erzwungene Zurückhaltung des deutschen Imperialismus änderte sich

schlagartig mit der staatlichen Vereinigung 1990. Großdeutschland wollte

nun Weltmacht werden, zumindest in Europa führend. Und beteiligt sich

seitdem wieder an Kriegen, befördert und unterstützt sie. Und feiert

gleichzeitig - welch ein Hohn - im September den „Antikriegstag“.

Offiziell zum „Gedenken an alle Opfer aller Kriege“. Die es selbst

mitverursacht hat. Was natürlich weitgehend verschwiegen oder verfälscht

wird. Mit pastoralen Reden und frommen Gesängen. Und gespielter

Betroffenheit. So seit Jahren zum Beispiel an der „Neuen Wache“ in

Berlin, einer weltweit bekannten Mahn- und Gedenkstätte. In der DDR

„Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus“, seit 1993

Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik für die „Opfer von Krieg und

Gewaltherrschaft“. Auch gegen „NS- und SED-Diktatur“, wie es die

Geschichte verfälschend heißt. Dabei ist die heutige Bundesrepublik mit

seiner Regierung wieder einer der Hauptverantwortlichen von Kriegen,

auch des Ukraine-Krieges. Unter anderem mit Volksverhetzung im eigenen

Land und gegen andere Völker, vor allem gegen Russland und China, mit

Sanktionen und mit Waffenlieferungen in die Ukraine.


Die diesjährigen Forderungen der Berliner Friedenskoordination zum

Weltfriedenstag 2023 an der „Neuen Wache“: „Kriegseskalation und

Aufrüstung stoppen, Reden statt Schießen, 3. Weltkrieg verhindern“

unterstützen wir nachdrücklich. Das schließt ein, die legitimen

Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation zu respektieren und die

NATO-Kriegspolitik zu beenden. Und die Forderung nach einer Politikwende

zum Wohle des Volkes und der Völkerverständigung.


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15.09.2023

Professor Jeffrey Sachs zu Selenskij

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. September 2023, 19:59 Uhr


*Jeffrey Sachs zum Ukraine-Krieg: "Es ist das reinste Blutbad"

*15.9.2023


Professor Jeffrey Sachs, internationaler Wirtschaftsberater für

hochrangige Politiker und Gremien, hat zusammen mit Judge Napolitano von

"Judging Freedom" ein Resümee zum Ukraine-Krieg gezogen und die USA

sowie den ukrainischen Präsidenten scharf kritisiert. Der Krieg sei für

die Ukraine ein reinstes Blutbad, in das die Menschen wissentlich

getrieben würden, so Sachs. Er habe selbst mit Beteiligten der

russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen vom März 2022 gesprochen.

Selenskij hätte sein Land damals retten können, doch er habe es auf

Druck der USA hin geopfert.


Sachs wörtlich: "Selenskij hat in diesem Moment versagt, bei der

Verteidigung der Ukraine, weil er sich aus den Verhandlungen

zurückgezogen hat. Und jetzt ist es nur noch ein Blutbad. Die Ukraine

wird zerstört. "


Über die US-Regierung zeigte er sich zwar weniger überrascht, weil diese

seit eh und je solche verwerflichen Praktiken verfolge. Aber er führte

weiter aus, dass in den USA ein gefährlicher skrupelloser Haufen mit

Nähe zu den Geheimdiensten und Militärs das Sagen habe. Auch Joe Biden

sei ein Teil davon, er habe schon bei dem Umsturz in der Ukraine 2014

eine führende Rolle gespielt.


Was mit dem ukrainischen Land und Volk geschieht, bezeichnete Sachs als

eine einzige Schande. Ihn schaudere es Selenskij zuzuhören, der trotz

allem nicht von seinem militärischen Kurs abweicht.


/Hier zum Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Jeffrey-Sachs-Selenskij-zerst%C3%B6rt-die-Ukraine%E2%80%93Es-ist-das-reinste-Blutbad:3


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15.09.2023

Blinken: Die alte Weltordnung ist zu Ende

freedert.online, 15 Sep. 2023 15:26 Uhr

Während Washingtons Hegemonie weltweit immer stärker unter Druck gerät, müssen die USA ihre Führungsrolle "aus einer Position der Stärke" heraus wahren, so der US-Außenminister. Die "Bedrohungen durch Russland und China" müssten bewältigt werden.


S-Außenminister Antony Blinken spricht an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies am 13. September 2023 in Washington.Quelle: AP © Cliff Owen


US-Außenminister Antony Blinken hat behauptet, die Welt befinde sich im Übergang zu einer neuen diplomatischen Ordnung, in der Washington eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung der zunehmenden Bedrohungen durch Russland und China übernehmen müsse.


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"Eine Ära endet, eine neue beginnt, und die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte prägen", sagte Blinken am Mittwoch in einer Rede an der Johns Hopkins University in Washington. Er sagte, die "Ordnung nach dem Kalten Krieg" sei zu Ende, da "Jahrzehnte relativer geopolitischer Stabilität einem sich verschärfenden Wettbewerb mit autoritären Mächten gewichen sind".


Diese Mächte werden von Russland und China angeführt, sagte Blinken und fügte hinzu, dass "Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die unmittelbarste, akuteste Bedrohung für die internationale Ordnung darstellt." China stelle langfristig die größte Herausforderung dar, weil es die internationale Ordnung umgestalten wolle und die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht dafür entwickle.


"Peking und Moskau arbeiten gemeinsam daran, die Welt durch ihre 'No Limits'-Partnerschaft sicher für Autokratien zu machen", so Blinken. Er behauptete, Russland und China hätten die bestehende Ordnung als "westliche Zumutung" dargestellt, doch dieses System sei in universellen Werten und im internationalen Recht verankert. Ironischerweise warf er den beiden Rivalen auch vor, zu glauben, dass große Länder "anderen ihre Entscheidungen diktieren können", ein Vorwurf, der aus offensichtlichen Gründen zunehmend gegen Washington erhoben wird.


"Wenn die Pekings und Moskaus der Welt versuchen, die Pfeiler des multilateralen Systems umzuschreiben – oder einzureißen –, wenn sie fälschlicherweise behaupten, dass die Ordnung nur existiert, um die Interessen des Westens auf Kosten der anderen zu fördern, wird ein wachsender globaler Chor von Nationen und Menschen aufstehen und sagen: 'Nein, das System, das ihr zu ändern versucht, ist unser System. Es dient unseren Interessen'", so Blinken.


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Blinken schlug vor, dass die USA "aus einer Position der Stärke" führen werden, vor allem wegen ihrer "Bescheidenheit". Er fügte hinzu: "Wir wissen, dass wir uns das Vertrauen einer Reihe von Ländern und Bürgern verdienen müssen, für die die alte Ordnung viele ihrer Versprechen nicht erfüllt hat."

Bündnisse werden der Schlüssel zu Washingtons Erfolg sein, sagte Blinken. Nur wenige Jahre, nachdem die Fähigkeiten und die Relevanz der NATO offen infrage gestellt wurden, sei der westliche Militärblock "größer, stärker und geeinter denn je" geworden.


Der Russland-Ukraine-Konflikt habe bewiesen, dass "ein Angriff auf die internationale Ordnung, egal wo, den Menschen überall schadet", so Blinken. Er fügte hinzu, dass die USA sicherstellen wollen, dass die Ukraine Russland besiegt und aus dem Konflikt als eine "lebendige und blühende Demokratie" hervorgeht.


Mehr zum ThemaLiveticker Ukraine-Krieg – Medien: Kiews Kämpfer schicken gefangene russische Soldaten in Minenfeld


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/180868-blinken-alte-weltordnung-ist-zu


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15.09.2023

Auswahl....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. September 2023, 19:57 Uhr


RT-Liveticker 15.9.23 <https://freedert.online/>


*Russischer UN-Botschafter:

Vereinte Nationen erhalten 2023 Ukraine-Hilfe in Milliardenhöhe*


Laut Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bleibt die Ukraine

führend, wenn es um die Bereitstellung humanitärer Hilfe geht. Zu diesem

Zweck haben ihm zufolge die Vereinten Nationen allein in diesem Jahr

bereits 1,83 Milliarden US-Dollar erhalten. Nebensja kommentiert dies

mit den Worten: */"Das ist eine Milliarde Dollar mehr als die Hilfe für

die gewöhnliche Bevölkerung Afghanistans, die 'die experimentelle

Demokratisierung' durch USA und NATO in vollen Zügen erlebt hat."/***

Viele dieser Menschen stimmten jetzt verzweifelt dem Verkauf eigener

Organe zu, und einige Familien verkauften ihre Kinder, um Mittel zu

finden, um den Rest der Familie ernähren zu können, so Nebensja. /"Das

ist einfach etwas, worüber manche unserer Kollegen nicht gerne reden."/



https://www.anti-spiegel.ru/2023/baerbock-nannte-xi-jinping-einen-diktator/


*Baerbock nannte Xi Jinping einen Diktator


D*ie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat den chinesischen

Präsidenten Xi Jinping in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News

als „Diktator“ bezeichnet.

Auf die Frage des Moderators nach dem Ausgang der Ukraine-Krise sagte

Baerbock, dass die westlichen Länder die Kiewer Regierung „so lange wie

nötig“ unterstützen werden, und äußerte die Meinung, dass ein Sieg

Russlands „ein Signal an Diktatoren wie Xi [Jinping] senden würde“.

Dabei erklärte die deutsche Außenministerin nicht, welches Signal ein

Sieg Russlands ihrer Meinung nach an den chinesischen Staatschef senden

wird.

Darüber hinaus sagte Baerbock, dass sie sich der Tatsache bewusst sei,

dass die USA über den Anstieg der Verbraucherpreise sprechen, auch wegen

der von Washington für die Ukraine bereitgestellten Mittel, aber ihrer

Meinung nach wird der Preis „viel höher sein“, wenn die westlichen

Länder die Kiewer Regierung nicht unterstützen.



https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-us-luftwaffenminister-hat-washington-aufgefordert-sich-auf-einen-krieg-mit-china-vorzubereiten/

14.9.2023


*Der US-Luftwaffenminister hat Washington aufgefordert, sich auf einen

Krieg mit China vorzubereiten


*US-Luftwaffenminister Frank Kendall hat die amerikanische Regierung

aufgefordert, die Vorbereitungen auf eine mögliche militärische

Auseinandersetzung mit China zu verstärken. „Unsere Aufgabe ist es,

diesen Krieg einzudämmen und bereit zu sein, ihn zu gewinnen, wenn er

stattfindet“, zitierte die Zeitung The Hill Auszüge aus der Erklärung.

„Wir sprechen alle über die Notwendigkeit einer Reform der Luftwaffe,

sonst können wir den Krieg nicht verhindern und werden ihn vielleicht

sogar verlieren.“ Der Luftwaffenminister forderte die USA auf, „auf eine

Art der Kriegsführung vorbereitet zu sein, mit der sie keine modernen

Erfahrungen haben.“ Kendall zufolge könnte ein Krieg ausbrechen, „wenn

sich die militärischen Fähigkeiten der USA als unzureichend erweisen, um

eine chinesische Aggression gegen Taiwan zu verhindern“.

Kendall behauptet, dass China sein Militär aufrüstet, um sich auf einen

möglichen bewaffneten Konflikt mit den USA vorzubereiten. Dem

US-Minister zufolge hat Peking zwei neue Militärabteilungen geschaffen:

für den Angriff auf Flugzeugträger und Flughäfen und einen strategischen

Unterstützungsdienst für die Informationsdominanz im Weltraum und

Cyberspace. „China hat mehr als 20 Jahre damit verbracht, seine

Streitkräfte für die Konfrontation mit Supermächten zu optimieren, um im

westlichen Pazifik die Oberhand über die Vereinigten Staaten zu

gewinnen“, schreibt Kendall. (…)



https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-ungarische-aussenminister-beschuldigt-bruessel-und-kiew-der-luege-ueber-ukrainische-getreidelieferungen/

15.9.2023

*Der ungarische Außenminister beschuldigt Brüssel und Kiew der Lüge über

ukrainische Getreidelieferungen


*BUDAPEST, 15. September./ Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto

hat der Führung der EU und der ukrainischen Regierung „verlogene

Propaganda“ in der Frage der ukrainischen Getreidelieferungen auf den

Weltmarkt vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des von der

EU-Kommission verhängten Lieferverbots fin mitteleuropäische Länder am

15. September erklärte der Außenminister, dass Ungarn das Embargo für

die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine aufrechterhalten,

aber deren Durchfuhr durch sein Territorium sicherstellen werde.

„Brüssel (und leider auch die ukrainische Regierung) führen die

europäische Öffentlichkeit in der ‚Getreidefrage‘ mit unglaublicher

Taktlosigkeit in die Irre“, schrieb Szijjártó auf seiner Facebook-Seite.

„Was passiert wirklich?“, fuhr der Minister fort. Nach seinen Worten

„war die Ukraine vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure der

Welt, wobei ein großer Teil der Exporte in Länder in Afrika und im Nahen

Osten ging“. „Aufgrund des Krieges begann die Ukraine jedoch, viel

weniger Getreide zu exportieren, was für viele afrikanische Länder

sicherlich ein großes Problem darstellt. Um dieses Problem zu lindern,

öffneten die mitteleuropäischen Länder ihre Transitrouten, damit das

ukrainische Getreide zu den Seehäfen gelangen konnte, von wo aus man es

nach Afrika hätte verschiffen können“, erinnerte Sijjarto.

„Das Ziel war also nicht, die mitteleuropäischen Länder mit ukrainischem

Getreide zu überschwemmen, sondern es in afrikanische Länder zu bringen.

Und das machen wir jetzt möglich, aber die Vernichtung der ungarischen

Bauern werden wir nicht zulassen! Und weder verlogene Propaganda aus

Brüssel noch verlogene Propaganda aus Kiew werden uns daran hindern“, so

der ungarische Außenminister abschließend.


Am Donnerstag erklärte das ukrainische Außenministerium, dass jede

Entscheidung der EU-Länder, die Einfuhrbeschränkungen für ukrainische

Agrarprodukte nach dem 15. September zu verlängern, illegal wäre. Nach

Ansicht des Ministeriums würde das den allgemeinen wirtschaftlichen

Interessen der Ukraine, der EU-Mitgliedstaaten und der EU insgesamt

schaden und sich destabilisierend auf den globalen Lebensmittelmarkt

auswirken.

Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bestätigt,

dass seine Regierung das Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine

einseitig aufrechterhalten werde, falls die EU-Kommission das am 15.

September auslaufende Verbot für die fünf mitteleuropäische Länder nicht

verlängern sollte.


*Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine

*Im April untersagten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die

Slowakei die Einfuhr von Getreide und anderen landwirtschaftlichen

Erzeugnissen aus der Ukraine. Später hoben sie diese Maßnahmen im

Gegenzug für die Entscheidung der EU-Kommission auf, bis zum 5. Juni und

dann bis zum 15. September ein Embargo für Weizen, Mais, Raps und

Sonnenblumenkerne aus der Ukraine zu verhängen. Im Juli forderten die

fünf mitteleuropäischen Länder die EU-Kommission gemeinsam auf, das

Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine bis zum Jahresende zu

verlängern, und wiesen darauf hin, dass es auf die traditionellen Märkte

in Asien und Afrika gehen sollte.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.09.2023

15. September: Westfälische Friedenskonferenz

stadt-muenster.de, 15.09.2023

Politiker, Unternehmer und Experten diskutieren im historischen Rathaus zu Münster über Wege zum Frieden.

 

Friedenspreisverleihung 2018 an die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die weltweite Jugendbewegung der Pfadfinder. © Stadt Münster/MünsterView


375 Jahre nach dem Westfälischen Frieden beraten internationale Politiker zusammen mit Unternehmern und Politikwissenschaftlern im historischen Rathaus zu Münster die weltweiten Folgen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Konferenz richtet den Blick über die Grenzen Europas hinaus und diskutiert die Konflikte im Nahen Osten und in der Golfregion sowie die Brandherde in Afrika und die daraus resultierenden Folgen für die Welt und besonders für Europa. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird den Friedenskongress eröffnen, die Abschlussrede hält Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew.


Screenshot_2023_09_15_at_21_11_40_Westf._Friedenskonferenz


WESTFÄLISCHE FRIEDENSKONFERENZ

Münster sendet ein klares Signal des Friedens aus

Erfolgreiche Premiere: Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V. (WWL) hat am 15. September 2023 in Münster erstmals die Westfälische Friedenskonferenz ausgerichtet. Namhafte Politiker, Unternehmer und Experten diskutierten im historischen Rathaus über Wege zu dauerhaftem Frieden. Sie beschlossen ihre Beratungen mit der Verabschiedung einer Erklärung („Signal von Münster“), in der es unter anderem heißt: „Nur durch Dialog ist dauerhafter Frieden möglich. Nur durch Gesprächsbereitschaft können Konflikte langfristig gelöst werden.“

Der WWL-Vorsitzende Dr. Reinhard Zinkann, der die rund 350 geladenen Gäste im Rathausfestsaal begrüßte, betonte: „Diese Westfälische Friedenskonferenz ist nicht nur zeitgemäß, sie ist an der Zeit und sie ist zeitgleich eine historische Verpflichtung. 375 Jahre nach dem Westfälischen Frieden von Münster und Osnabrück ist die geopolitische Ordnung aus den Fugen geraten. “

In seiner Eröffnungsrede sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der Westfälische Frieden inspiriere ihn immer wieder, nicht nur als Minister, sondern auch als Osnabrücker. Mit Blick auf den „Krieg vor unserer Haustür“ versicherte er, der Frieden sei „der größte und sehnlichste Wunsch der meisten Menschen auf der Welt”. Die Ukraine verdiene die uneingeschränkte Unterstützung. „Es ist immer richtig, an den Frieden zu glauben, und es ist immer nötig, für ihn zu kämpfen“, schloss Pistorius.


Direkte Dankesworte kamen von Vitali Klitschko, dem mit besonderem Applaus begrüßten Bürgermeister von Kiew. „Ohne eure Unterstützung können wir nicht überleben”, sagte er. Dabei meine er die Unterstützung sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Art. „Wir Ukrainer wollen ein Teil eurer europäischen Familie sein“, beteuerte Klitschko. Die Ukraine sei ein friedliches Land gewesen, das niemanden angegriffen habe. Heute habe man keine andere Wahl, als sich zu verteidigen.

 

In drei Diskussions-Panels, moderiert von Dunja Hayali und Dr. Wulf Schmiese, widmeten sich Experten den unterschiedlichen Aspekten des Friedens in der Welt. Über Europas Rolle in der Welt 2030 diskutierten Elmar Brok, ehemaliges Mitglied des EU-Parlaments, Prof. Dr. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Dr. Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dr. Margarete Klein, Stiftung Wissenschaft und Politik, sowie die beiden Bundesminister a.D. Ronald Pofalla und Peer Steinbrück.


Über die Bedeutung einer nachhaltigen Befriedung des Nahen Ostens für den globalen Frieden sprachen Ahmed Alattar, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, Luigi Di Maio, Beauftragter der Europäischen Union für die Golfregion, Prof. Peter Neumann, King´s College London, und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.


Im Mittelpunkt des dritten Panels stand die Frage „Welche Rolle spielen Unternehmer für friedvolle Gesellschaften?“ Diese diskutierten Andreas Engelhardt, Geschäftsführender Gesellschafter Schüco International, Arndt Kirchhoff, Vorsitzender Unternehmer NRW, Christian Kullmann, CEO Evonik Industries AG, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der WWL-Vorsitzende Dr. Reinhard Zinkann.


Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ließ es sich nicht entgehen, an der Premiere der Friedenskonferenz teilzunehmen. Er bezeichnete es als eine „großartige Idee“, am Ort des Westfälischen Friedens zusammenzukommen, um über den Frieden zu diskutieren. Die WFK passe hervorragend nach Nordrhein-Westfalen und noch besser nach Münster. Der Ministerpräsident äußerte seinen „ganz herzlichen Dank für diese großartige Initiative“.



Das Konzept der WFK

375 Jahre nach dem Westfälischen Frieden haben internationale Politiker zusammen mit Unternehmern und Politikwissenschaftlern im historischen Rathaus zu Münster die weltweiten Folgen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine beraten. Die Konferenz richtete den Blick über die Grenzen Europas hinaus und diskutierte auch die Konflikte im Nahen Osten und in der Golfregion sowie die Brandherde in Afrika und die daraus resultierenden Folgen für die Welt und besonders für Europa.

Gut einen Monat vor der Friedenskonferenz hatten Dr. Reinhard Zinkann und Armin Laschet vor der Presse in Düsseldorf das Konzept der neuen Veranstaltung erläutert. „In dieser angespannten und herausfordernden Lage haben die westfälischen und lippischen Unternehmer mit ihrer engen Verbindung zum historischen Friedensschluss von 1648 gespürt, etwas tun zu müssen“, sagte Dr. Zinkann. „Unsere familiengeprägten Unternehmen lässt es nicht kalt, wenn Menschen urplötzlich in kriegerische Auseinandersetzungen gezogen werden. Wir sehen zudem mit großer Sorge, dass die politischen Konflikte unmittelbare Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaft haben.“

Konferenzleiter Armin Laschet sagte: „Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine stellt die regelbasierte Koexistenz der Völker in Frage und enthüllt tiefgreifende Konflikte zwischen global konkurrierenden Systemvorstellungen. Die Vertreter einer liberalen, auf international abgestimmten Regeln basierenden Staatengemeinschaft sind dazu aufgerufen, wieder neu für unser Modell zu werben, das auf der Integrität von Staatengrenzen und der friedlichen Beilegung von Interessenskonflikten beruht. Gerade in Münster wurde 1648 mit dem Westfälischen Frieden die Grundlage für das moderne Völkerrecht gelegt. Deshalb ist es genau richtig, dass die WWL jetzt die Westfälische Friedenskonferenz einberuft.“ Wirtschaft und Politik müssten gemeinsam nach Wegen für ein friedvolles Miteinander einstehen, in Europa und global.


Abschlusserklärung der Westfälischen Friedenskonferenz 2023  

(https://www.wirtschaftliche-gesellschaft.de/fileadmin/user_upload/presse/2023_deklaration_westfa__lische_friedenskonferenz.pdf)


Der Westfälische Frieden von 1648 war eine Zeitenwende. Dialog trotz Krieg,
Argumente trotz Waffen und die Bereitschaft einen kriegerischen Konflikt durch
Verhandlungen zu lösen, sind Mahnmal und Leitbild für das 21. Jahrhundert. Vor 375
Jahren war der Westfälische Frieden ein europäischer und weltweiter Frieden
zugleich. Auch wenn der Westfälische Frieden ein immerwährender Traum ist und
bleibt, so ist er Ansporn für eine neue Zeitrechnung.


1648 gründete der Westfälische Friede die erste internationale Friedensordnung. In
ihr fußt das heutige Völkerrecht, in dem Regeln vor Interessen kommen und Recht
vor Macht steht.


Die geopolitischen Gewichte haben sich verschoben und sind weiter in Bewegung.
Während beim historischen Westfälischen Frieden zahlreiche Vertreter europäischer
Staaten und Stände die Weltordnung festigten, stehen 375 Jahre später zahlreiche
Nationen in der Verantwortung für regionalen und globalen Frieden und eine
regelbasierte Ordnung einzustehen.


Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt es auch heute die
Prinzipien von Münster, die Souveränität und Unantastbarkeit von Staaten, zu
verteidigen und Anstrengungen für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa und
weltweit zu unternehmen.


Im Westfalen des 21. Jahrhunderts geht es aber nicht mehr nur um die Sicherheit von
Staaten. Heute geht es um die Bewältigung existentieller und globaler
Herausforderungen, die kein Staat allein lösen kann.


Die Westfälische Friedenskonferenz macht es sich zur Aufgabe, die globalen Konflikte
zu benennen, die Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Zusammenleben zu
diskutieren und alle Parteien der Konflikte zu hören. Nur durch Dialog, ist
dauerhafter Frieden möglich. Nur durch Gesprächsbereitschaft können Konflikte
langfristig gelöst werden.


Die Westfälische Friedenskonferenz steht ein für die immer wieder zu erneuernde
Bereitschaft zu Dialog der Religionen und Kulturen.


Münster, 15. September 2023
Dr. Reinhard Zinkann Armin Laschet MdB
Vorsitzender des Vorstandes Ministerpräsident a.D.
der Wirtschaftichen-Gesellschaft
Westfalen und Lippe e.V


Info: https://www.stadt-muenster.de/frieden/aktuelles/newsdetail/15-september-westfaelische-friedenskonferenz / https://www.wirtschaftliche-gesellschaft.de/?id=288


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Der Frieden "dieser Gesellschaft" wird immer bewaffnet bleiben.

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