Der tägliche Wahnsinn: Baerbock erklärt todernst und empört die Causa Brosius-Gersdorf

freedert.online, 12 Juli 2025 18:50 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

• 12.07.2025 08:50 Uhr

08:50 Uhr

Baerbock empört sich über "Methoden (erneut) eine hochqualifizierte Frau" zu Fall zu bringen

Selbst ernannte "linke Demokraten" empören sich lautstark in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf – potenzielle, dabei kontrovers kritisierte Kandidatin für einen leitenden Richterposten beim Bundesverfassungsgericht (RT DE berichtete).

Aus dem fernen New York schaltete sich nun mit Annalena Baerbock auch die vormalige Stimme einer gescheiterten deutschen "feministischen Außenpolitik" in die erhitzte Diskussion ein.

Die Ex-Außenministerin verbringt aktuell gut dotiert ein berufliches Auslandsjahr in den USA. Wie es final zu dem UN-Posten der Grünen-Politikerin kam schildert folgende Schlagzeile aus dem März dieses Jahres. Christoph Heusgen, von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, erklärte zu dem fraglichen Vorgehen seitens des AA:

""Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen."

Baerbock erklärte nun am gestrigen Tag der eskalierenden Nichtnominierung von Frauke Brosius-Gersdorf in einem mehrteiligen X-Beitrag:

"Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden (erneut) eine hochqualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll. Kein Zufall, dass es ausgerechnet diejenige trifft, die für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eintritt. Kein Zufall, dass es dieselben rechten Plattformen sind, die vor kurzem eine renommierte Journalistin in den Selbstmordversuch trieben. Kein Zufall, dass es erneut bei der Wahl einer Verfassungsrichterin passiert. Es geht um mehr als um eine Richterin. Es geht um Artikel 3 des Grundgesetzes."

Die feministische Tirade endet mit der Belehrung:

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 11. Juli 2025

Offiziell geht es um Verteidigung, doch Brüssel investiert in den Krieg und in Kriegsgerät – wie eine neue “Erfolgsmeldung” der EU-Kommission zeigt.

Auszug aus einer aktuellen Pressemitteilung der von-der-Leyen-Behörde (maschinell übersetzt, die deutsche Sprache wird in der EU-Kommission nicht mehr gepflegt):

Gemeinsam mit der Ukraine kündigt die Europäische Kommission die EU-Initiative BraveTech an, die darauf abzielt, die Innovation im Verteidigungsbereich durch eine engere Zusammenarbeit zu beschleunigen. Aufbauend auf kampferprobten Innovationen aus der Ukraine wird BraveTech EU die Verteidigungsfähigkeiten der EU und der Ukraine stärken und die Integration in die ukrainische Verteidigungsindustrie vertiefen.

Dies ist mehr als eine Technologiepartnerschaft – es handelt sich um eine strategische Investition in die europäische Sicherheit. Er unterstreicht das Engagement der EU, von der Ukraine zu lernen und gleichzeitig ihre eigene industrielle Basis im Verteidigungsbereich zu stärken. BraveTech EU stellt eine einheitliche Anstrengung zur Steigerung der Innovation im Verteidigungsbereich dar und stärkt sowohl die Sicherheit als auch die technologische Leistungsfähigkeit der Ukraine und der EU. Die gemeinsamen Maßnahmen von BraveTech EU werden im Geiste einer gleichberechtigten Partnerschaft neue Verteidigungstechnologien in der EU und der Ukraine unterstützen.

Die Ankündigung fällt mit der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom zusammen. Die Initiative verbindet die Verteidigungstechnologieplattform BRAVE 1 des Ministeriums für digitale Transformation mit EU-Programmen wie dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) und dem EU-Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich (EUDIS). Ziel ist es, Innovationen zu fördern, indem gemeinsame Maßnahmen, Hackathons, Schnelltests und die direkte Zusammenarbeit zwischen europäischen und ukrainischen Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, unterstützt werden.

No comment…

‹ Russland-Sanktionen: Merz macht Druck auf Fico – dann eskaliert der Streit

7 Comments

1. Karl
   12. Juli 2025 @ 08:48

   So bewährt, wie wir es von Corona kennen:
   Die Links zeigen die Milliarden, die dann Politiker ihren Amigos (z. B. Pfizer) in den Hals schaufeln.
   War im Rüstungssektor noch nie anders – in den USA übrigens auch völlig unkontrolliert, wie Bernie Sanders sagt. Einen Pfizer-Skandal mit vdL könnte es im Rüstungssektor der USA nicht geben, so etwas kommt dort jeden Tag vor und fällt unter die Schweigepflicht.

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Info: https://lostineu.eu/bruessel-preist-auf-dem-schlachtfeld-erprobte-loesungen-fuer-die-ukraine/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 11. Juli 2025

Kanzler Merz wollte die härtesten Russland-Sanktionen aller Zeiten. Erreicht hat er trotz eines “Ultimatums” und viele Reisen nichts – weder in Washington noch in Brüssel. Nun macht er Druck auf die Slowakei und deren Regierungschef Fico.

Bei der Ukraine-Konferenz in Rom wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben.

Die EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“

Doch Fico denkt gar nicht daran. Als Bedingung für grünes Licht fordert er von der EU-Kommission feste Zusagen, dass die Slowakei für das geplanten Aus für Gasporten aus Russland finanziell entschädigt wird.

Auf “X” schlug Fico ungewöhnlich hart zurück – und erinnerte an die deutschen Unternehmen, die in der Slowakei von günstigen Energiepreisen profitieren.

There are 900 German companies operating in Slovakia. The German government should also care that after January 1, 2028, Slovakia has sufficient gas supplies at reasonable prices. This is a serious national and state interest—one that Germany would fight for just the same.

In der Slowakei sind 900 deutsche Unternehmen tätig. Auch die deutsche Regierung sollte sich darum kümmern, dass die Slowakei nach dem 1. Januar 2028 über ausreichende Gaslieferungen zu angemessenen Preisen verfügt. Dies ist ein ernsthaftes nationales und staatliches Interesse, für das auch Deutschland kämpfen würde. (übersetzt mit Deepl.)

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Streit derart eskaliert. Aber warum mischt sich Merz auch in die Angelegenheiten der Slowakei ein – noch dazu auf eine Weise, die deutschen Interessen schaden könnte?

Es geht ja nicht nur um die Unternehmen in der Slowakei. Die Sanktionen und das Aus für russisches Gas und Öl treffen ja auch die Raffinerie in Schwedt und indirekt die gesamte ostdeutsche Wirtschaft…

Mehr zum Wirtschaftskrieg gegen Russland hier

‹ Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro? › Brüssel preist “auf dem Schlachtfeld erprobte Lösungen” für die Ukraine

12 Comments

1. Arthur Dent
   12. Juli 2025 @ 00:09

   Wenn sich jemand wie Rumpelstilzchen aufführt, dann gleiten ihm die Dinge aus der Hand. Die Energiewende droht den Staatshaushalt zu kippen, zweistellige Milliardenbeträge lassen sich nicht dauerhaft verschieben. Und die USA sind nicht mehr der Hauptfeind der Russen, das ist mittlerweile Deutschland.

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Info: https://lostineu.eu/russland-sanktionen-merz-macht-druck-auf-fico-streit-eskaliert-auf-x/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Quelle

lostineu.eu, vom 10. Juli 2025

Der Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich. 

Die Abstimmung dauert nicht einmal fünf Minuten, von der Leyen hatte den Termin – wie in diesem Blog berichtet – geschwänzt. Statt sich den Abgeordneten zu stellen, reiste sie zu einer Ukraine-Konferenz nach Rom.

Darüber hat sich aber niemand aufgeregt. Im Gegenteil: Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche'” Mitverwaltung im Parlament.

Man habe “geliefert” und etwas Gutes für die Bürger getan, behauptete sie. Auch die Sozialdemokraten zeigten sich zufrieden. Sie hätten die EU-Sozialfonds gerettet, behauptete der SPD-Politiker Repasi.

Vor dem Votum hatten die Genossen sich auf Hinterzimmer-Deals mit von der Leyen eingelassen. Wie belastbar sind, muß sich aber erst noch zeigen – der Budgetentwurf (incl. Sozialfonds) kommt erst nächste Woche.

Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke reichten die vagen Zugeständnisse jedoch offenbar aus, um gegen den Misstrauensantrag zu stimmen – und sich nicht zu enthalten, wie sie zunächst angedroht hatten.

Die Niederlage der Rechten bedeutet aber nicht, dass von der Leyen nun das Vertrauen des Parlaments genösse. Es ist schon seit dem Start ihrer 2. Kommission angeknackst und dürfte so schnell nicht zurückkommen.

Diese Kommission “liefert” nicht

Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen “liefert” diese Kommission eben nicht, was die Bürger erwarten: Kein Frieden in der Ukraine, kein Wachstum der Wirtschaft, keinen fairen Handelsdeal mit US-Präsident Trump.

Zum anderen paktieren von der Leyen und die EVP immer offener mit eben jenen Rechten, die nun den Misstrauensantrag eingebracht haben. Die Politik ist intransparent und doppelbödig – daran wird sich wohl nichts ändern…

Siehe auch “Neue Hinterzimmer-Deals” (Newsletter)

P.S. Bei der Abstimmung stellten sich weniger “Pro-Europäer” hinter von der Leyen denn je. Ihre Zahl ging von 404 im Juli 2024 (Bestätigung nach der Europawahl) über 370 im November 2024 (Bestätigung der EU-Kommission) auf 355 herunter, meldet “Europe.Table”. Allerdings war auch die Zahl der Enthaltungen erstaunlich niedrig – Sozis, Liberale und Grüne haben es am Ende doch nicht gewagt, der Kommission einen “Denkzettel” zu verpassen. Bei den Grünen gab es nur eine Enthaltung – sie hatten die Parole ausgegeben, geschlossen “gegen Rechts” zu stimmen, was im Endergebnis für VDL zu Buche schlägt…

‹ Neue Hinterzimmer-Deals, neue Kröten von Trump – und Rackete wirft hin › Kurz vor EU-Treffen: Israel verspricht mehr Hilfe für Gaza

11 Comments

1. Arthur Dent
   10. Juli 2025 @ 23:22

   Vielleicht sollte der Amtssitz von Brüssel nach Kiew verlegt werden, wenn es der Kommission in der EU an Aufgaben mangelt.

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Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-misstrauensantrag-scheitert-vertrauen-trotzdem-futsch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. Juli 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 12.07.2025

Das Wettern der Woche: Schwarze Männer, schwarze Löcher, schwarze Zeiten

Nein, ich meine nicht die Fälschungen, nicht das Schwarzreden oder die einfache Schwärzung – und nie und nimmer den Schwärzer Jens, den Schwarzen Mann, vor dessen gelingenden Methoden man sich allerdings fürchten muss wie die SPD sein Weihwasser. Mein Schwarzer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/das-wettern-der-woche-schwarze-maenner-schwarze-loecher-schwarze-zeiten/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.com, 12.07.25 - amerika 21 - Pressenza Hannover

In Havanna fand die XV. Internationale Konferenz über Umwelt und Entwicklung statt

Von Edgar Göll

Havanna. In Havanna ist am Samstag die XV. Internationale Konferenz über Umwelt und Entwicklung zu Ende gegangen. Vier Tage lang kamen mehr als 1.200 Delegierte und Gäste aus 22 Ländern zusammen. Die alle zwei Jahre stattfindende Großveranstaltung befasste sich mit der zunehmenden weltweiten Umweltungleichheit, dem raschen Verlust der Artenvielfalt, der ganze Ökosysteme bedroht, und dem Widerstand gegen die Einführung nachhaltiger Produktionsmodelle.

Für Maritza García García, Präsidentin der Umweltagentur des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt (CITMA) sowie Leiterin der Konferenz, lautet das Motto für Kuba: „Einheit, Innovation und Entschlossenheit“. Sie betont, dass keine Zeit für Unentschlossenheit bliebe, die Wissenschaft habe eine klare Warnung ausgesprochen: „Entweder wir handeln jetzt, oder die Folgen werden irreversibel sein.“ Gleichzeitig unterstreicht sie, dass der Weg zur Nachhaltigkeit die Festigung strategischer Allianzen bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erfordere, mit besonderem Schwerpunkt auf Klimaschutzmaßnahmen, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und dem Übergang zu sauberen Energien.

Im Konferenzzentrum von Havanna fanden Fachkongresse, Podiumsdiskussionen, Keynote-Vorträge und eine Ausstellungsmesse statt. Konkret wurde es beispielsweise im Rahmen eines Treffens von im Ausland lebenden Kubaner:innen, die sich für eine verstärkte Zusammenarbeit bei Umweltschutzprojekten aussprachen. In der Türkei, Deutschland und Angola lebende Kubaner:innen unterstützten die Initiative zum Aufbau von Allianzen und Programmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der küstennahen Meeresökosysteme, zur Suche nach Finanzierungen und technologischen Ressourcen zur Wiederherstellung von Wassereinzugsgebieten und des nationalen Stromnetzes sowie zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit.

Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/kuba-beraet-auf-umweltkonferenz-ueber-wege-zu-mehr-nachhaltigkeit/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://overton-magazin.de,12. Juli 025 Günther Burbach 68 Kommentare

TechCrunch, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons 

„Ich habe doch nichts zu verbergen“, für viele klingt das beruhigend. Aber was, wenn genau dieser Satz der Anfang vom Ende der eigenen Selbstbestimmung ist?

Was, wenn unsere Daten, unsere Kontakte, unsere Vergangenheit oder sogar die Vergangenheit anderer, mit denen wir nur am Rande zu tun haben, plötzlich gegen uns verwendet werden? In einer Welt, in der Konzerne wie Palantir ganze Bevölkerungen durchleuchten können, reicht es oft schon, dass man überhaupt existiert. Wer wissen will, wie weit wir unsere Freiheit bereits verloren haben, muss nicht auf dystopische Zukunftsromane warten. Die Zukunft ist längst da, sie heißt: Datenschatten.

Kapitel 1: Die neue Währung heißt Kontrolle

Palantir wurde einst als Datenanalyse-Startup mit „guten Absichten“ gegründet. Heute ist es ein Milliardenkonzern, dessen Software von US-Geheimdiensten, europäischen Polizeibehörden, Migrationsdiensten und Finanzinstitutionen genutzt wird. Was Palantir liefert, ist kein Rohdatenzugang. Es liefert: Erkenntnisse, Profile, Prognosen. Wer mit wem Kontakt hatte. Wer wann wo war. Wer welche Risikobewertung erhalten sollte.

Dabei geht es nicht mehr darum, ob jemand ein Verbrechen begangen hat. Es geht darum, ob jemand in einem Netzwerk auftaucht, das möglicherweise als „auffällig“ kategorisiert wird. Und dazu reicht schon eine digitale Verbindung: ein Like, ein gemeinsames Foto, ein Standort zur selben Zeit. Menschen werden nicht mehr nach ihren Handlungen beurteilt, sondern nach ihrer rechnerischen Wahrscheinlichkeit.

Kapitel 2: Der Freund eines Freundes ist das Risiko

Stell dir vor, du lernst jemanden kennen. Vielleicht auf der Arbeit, vielleicht bei einem politischen Treffen. Du verstehst dich gut, ihr schreibt euch. Du hast nichts zu verbergen. Aber was, wenn dein neuer Bekannter vor Jahren an einer Demonstration teilgenommen hat, die auf einer geheimen Watchlist stand? Was, wenn er früher in einer Gruppe war, die heute als „extremistisch“ eingestuft wird? Was, wenn seine Cousine einmal mit einer Person gesprochen hat, die unter Beobachtung steht?

Schon bist du in einem System wie Palantir möglicherweise als „Risikoverbindung“ markiert. Nicht, weil du etwas getan hast. Sondern weil du existierst und dich mit jemandem verbunden hast. Die Software macht keine Fehler, sie folgt nur der Logik der Wahrscheinlichkeit. Aber die Konsequenzen sind real: keine Einladung mehr zu einer Stelle, keine Einreise mehr in ein Land, eine plötzliche Prüfung deines Steuerprofils.

Kapitel 3: Datenschutz als Nebelwand

Es heißt immer: „Wir haben doch Datenschutz in Europa.“ Aber Datenschutz ist oft nichts weiter als ein juristischer Schleier. In Wahrheit klicken wir täglich Nutzungsbedingungen weg, die länger sind als jede Kurzgeschichte. Kaum jemand liest sie. Und wenn, versteht er sie nicht. Genau das wissen die Anbieter. Wer sich mit der DSGVO brüstet, weiß oft genau, wie er sie umgehen kann: mit Intransparenz, mit Standardvertragsklauseln, mit technischen Schlupflöchern.

Kapitel 4: Schutz durch neue Software? Auch das kann Illusion sein

Selbst wenn du versuchst, dich zu schützen, mit VPN, mit Linux, mit kryptografischen Tools, bleibst du in vielen Fällen auf die Integrität der Anbieter angewiesen. Jede Schutzsoftware braucht Updates. Jedes Sicherheits-Tool wird irgendwann von jemandem gepflegt, der entscheiden kann, was „sicher“ ist. Selbst Open-Source-Lösungen können kompromittiert werden. Die Idee vollständiger digitaler Kontrolle über die eigenen Daten ist in einer Cloud-Welt ein Mythos.

Kapitel 5: Was Palantir heute schon kann

Palantir erstellt im Auftrag von Behörden Bewegungsprofile, kombiniert Daten aus Gesundheitsakten, Social Media, Steuerdaten und Telefondiensten. Es kann auf Basis von Metadaten erkennen, wer sich mit wem wann wo getroffen hat. Es analysiert Muster, erstellt Verhaltensprognosen und liefert Risikobewertungen. Für Polizeibehörden, Nachrichtendienste, Auslandsgeheimdienste, aber auch für Konzerne.

Der Einsatz dieser Technologie erfolgt oft ohne Wissen der Betroffenen. Und mit jeder staatlichen Kooperation wächst die Reichweite. Die Grenze zwischen Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Wirtschaftsanalyse und politischer Kontrolle verschwimmt.

Kapitel 6: Was passieren könnte, wenn …

Was, wenn kriminelle Kartelle sich Zugang zu solchen Plattformen verschaffen? Was, wenn ausländische Mächte, skrupellose Unternehmen oder korrupte Beamte Profile über Richter, Abgeordnete, Journalisten, Gewerkschafter oder Aktivisten erstellen lassen? Was, wenn plötzlich Erpressungen stattfinden, nicht wegen Taten, sondern wegen persönlicher Schwächen, Familienkonstellationen oder politischen Neigungen?

Was, wenn man gar nichts mehr „falsch“ machen muss, um ein Problem zu werden? Reicht es dann, unbequem zu sein?

Kapitel 7: Es geht um mehr als Daten. Es geht um Macht.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Kontrolle über Informationen zur Kontrolle über Menschen geworden ist. Die Macht, Daten zu besitzen, zu verknüpfen und auszuwerten, ist längst mächtiger als die meisten staatlichen Instrumente. Palantir ist nur ein Beispiel. Doch es steht für eine Entwicklung, die wir nicht mehr stoppen, sondern nur noch verstehen und begrenzen können.

Wer heute sagt „Ich habe nichts zu verbergen“, hat vielleicht einfach nicht verstanden, wie wenig es braucht, um in den Fokus zu geraten. Und wie wenig es braucht, um aus einem freien Bürger einen gläsernen Menschen zu machen, dessen Leben algorithmisch berechnet wird.

Das Netz der Schattenmacht ist bereits gespannt. Die Frage ist nur, wer es bemerkt. Und wer es durchschneidet, bevor es zu eng wird.

Quellen

Palantirs Macht & Einsatzbereiche

1. The Guardian – Kommentar von Robert Reich (30.06.2025)
   „Peter Thiel’s Palantir poses a grave threat to Americans“
   https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jun/30/peter-thiel-palantir-threat-to-americans
2. The Guardian – Proteste gegen Palantir (26.06.2025)
   „Six arrested at protest of Palantir, tech company building deportation software for Trump admin“
   https://www.theguardian.com/us-news/2025/jun/26/trump-palantir-protest-arrests
3. SFGate – Proteste vor Palantir in der Bay Area
   „Anti-ICE protesters crash Palantir’s Bay Area office“
   https://www.sfgate.com/tech/article/ice-protesters-palantir-bay-area-20396486.php
4. Times of India – Palantirs zentrale Rolle bei Trump-Behörden
   „What is Palantir? Secretive data firm with deep government ties…“
   https://timesofindia.indiatimes.com/world/us/what-is-palantir-secretive-data-firm-with-deep-government-ties-now-central-to-trumps-federal-data-sharing-plan/articleshow/121704100.cms
5. The Guardian – Trump-Administration plant zentrale Bürgerschaftsdatenbank
   „Trump officials create searchable national citizenship database“
   https://www.theguardian.com/us-news/2025/jun/30/trump-citizenship-database

 Dokumentation & Kritik

1. Privacy International – Dossier über Palantir (2021, PDF)
   „All roads lead to Palantir“
   https://privacyinternational.org/sites/default/files/2021-11/All%20roads%20lead%20to%20Palantir%20with%20Palantir%20response%20v3.pdf
2. Business Insider – Protestaktion gegen Palantir wegen ICE-Verträgen (2019)
   „Activists protest Palantir’s ICE contracts in Palo Alto“
   https://www.businessinsider.com/palantir-protest-palo-alto-activists-ice-contracts-2019-8

NYU Stern – Analyse zu Palantir & Menschenrechte (2025)
„Palantir’s role in government grows – need for real human rights due diligence“
https://bhr.stern.nyu.edu/quick-take/as-palantirs-role-in-government

Günther Burbach, Jahrgang 1963, ist Informatikkaufmann, Publizist und Buchautor. Nach einer eigenen Kolumne in einer Wochenzeitung arbeitete er in der Redaktion der Funke Mediengruppe. Er veröffentlichte vier Bücher mit Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz sowie deutscher Innen- und Außenpolitik. In seinen Texten verbindet er technisches Verständnis mit gesellschaftspolitischem Blick – immer mit dem Ziel, Debatten anzustoßen und den Blick für das Wesentliche zu schärfen.
Mehr Beiträge von Günther Burbach →

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Schlagwörter: Datenkrake, Datenschutz, Palantir, Peter Thiel, Überwachungsstaat, VeRA

68 Kommentare

1. Die Lage ist ganz einfach zu beschreiben.
   Die herrschende Klasse will uns töten!
   Wir oder die!
   P.S. Ich hatte vor eine Dekade schon vor Peter Thiel gewarnt…woltte es nur nochmal gesagt haben.

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Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/im-netz-der-schattenmacht-wie-daten-uns-heute-schon-entmuendigen/

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freedert.online, 11 Juli 2025 20:30 Uhr

Moskau ist enttäuscht, dass seine Signale über die Unzulässigkeit westlicher militärischer Präsenz in der Ukraine nicht auf Verständnis stoßen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Frankreichs Präsident Macron will nach wie vor "Friedenstruppen" in die Ukraine entsenden.

Symbolbild

Die westlichen Länder berücksichtigen nicht die Position der russischen Seite – diese Tatsache ist enttäuschend, meint Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Gegenüber Journalisten kommentierte Peskow die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich bereit erklärt hatte, bis zu 50.000 Soldaten in die Ukraine zu schicken, mit den Worten:

"Erstens sind wir sehr enttäuscht, dass absolut klare und konsequente Signale, die aus Moskau in dieser Hinsicht gesendet werden, nicht beachtet werden und kein Verständnis finden."

Weiter betonte Peskow, dass die Stationierung ausländischer Militärkontingente auf ukrainischem Territorium nahe den Grenzen zu Russland für Moskau inakzeptabel sei. Er merkte an:

"Im Großen und Ganzen passt ein solches Beharren der europäischen Staats- und Regierungschefs in den allgemeinen Rahmen der derzeitigen Stimmung einer militaristischen, konfrontativen, antirussischen Stimmung."

Moskau: Frankreich führt "Kriegspartei" des Westens an Moskau: Frankreich führt "Kriegspartei" des Westens an

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, es handele sich um ein Truppenkontingent der an der "Koalition der Willigen" beteiligten Länder, das von Frankreich und Großbritannien koordiniert werden solle. Der Elysee-Palast präzisierte, dass die gemeinsame Truppe "ein Planungszentrum für Sicherheitskräfte werden könnte, die in der Ukraine als Teil des Waffenstillstandsregimes eingesetzt werden könnten, sobald dieses abgeschlossen ist".

Bereits im März hatte Macron die Entsendung einer "Abschreckungstruppe" in die Ukraine angekündigt. Im Mai sagte er, dass "einige Tausend, aber nicht Hunderttausende" sogenannter Friedenssoldaten in der Ukraine stationiert werden sollten. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien behauptete der französische Präsident:

"Es geht nicht um die Zahl. Es geht darum zu sagen, dass wir da sein werden, um als Reservetruppe Unterstützung zu leisten. In der Luft oder in strategischen Positionen abseits der Frontlinie."

Russlands Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete ein Auftreten ausländischer Streitkräfte unter beliebiger Flagge in der Ukraine als inakzeptabel. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wies darauf hin, dass jede ausländische Militärpräsenz in der Ukraine als Bedrohung für Russland angesehen würde und zu einem Konflikt führen könnte.

Mehr zum Thema - Frankreichs Drohkulisse vor Istanbul 2.0: Nuklearschirm für Polen, Truppen in die Ukraine

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/bca7a2b6tggrjdde/Zur_Unterstu_tzung_der_ukrainischen_Armee_Macron_ku_ndigt_eine_franzo_sisch809zj.mp3 Dauer 5:31 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/250427-kreml-enttaeuscht-ueber-weigerung-westens/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juli 2025, 17:24 Uhr

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192452.kz-gedenkstaette-buchenwald-kufiya-und-wassermelone-sollen-antisemitisch-sein.html

11.7.2025

*Kufiya und Wassermelone sollen antisemitisch sein

*/von Matthias Monroy

/

Die deutsche Debatte um angeblich antisemitische Darstellungen in der

Palästina-Solidarität ist um eine Wendung reicher: Die Thüringer

Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald hat vor zwei Monaten einen

Leitfaden erstellt, der die als »Palästinensertuch« bezeichnete Kufiya

<https://www.akweb.de/gesellschaft/das-falsche-tuch/> sowie die

Forderung nach einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg als

»israelfeindlich« und damit antisemitisch einordnet – dabei ist die

palästinensische Kufiya als immaterielles Kulturerbe der Unesco

anerkannt, und selbst die Bundesregierung setzt sich für eine

Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas ein.

Auszüge und der Link zu dem 57-seitigen Dokument sorgten am Montag in

sozialen Medien für heftige Kritik. Die staatlich finanzierte Stiftung

Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora erklärte daraufhin

<https://www.buchenwald.de/newsroom/Hausinterne-Handreichung-zu-Codes-der-rechtsextremen-Szene>,

es handele sich um eine »hausinterne Handreichung für Mitarbeitende der

Bildungsabteilung und der Security«. Sie solle helfen, Codes und Symbole

zu erkennen, die Rassismus, Antisemitismus oder andere

menschenfeindliche Ideologien verbreiten. Werden solche in der

Gedenkstätte festgestellt, kann dies zum Ausschluss von Personen führen.

Es handele sich nicht um ein offizielles Dokument, erklärt ein Sprecher

gegenüber »nd«, es sei »nicht von der Leitung abgesegnet«. Einige

Formulierungen seien auch »nicht so, wie sie sein sollten«. Welche das

sind, wollte der Sprecher nicht sagen.

In dem Papier wird auch das Symbol der Wassermelone »als Ersatz für die

palästinensische Fahne« in einen antisemitischen Kontext gestellt.

Dasselbe gilt für den Vorwurf von Apartheid in den von Israel

völkerrechtswidrig besetzten Gebieten sowie die Meinung, das israelische

Militär begehe in Gaza einen Völkermord – ein Vorwurf, den auch der

Internationale Gerichtshof für plausibel hält. Wer außerdem das Symbol

eines Olivenzweigs trage, setze sich laut der Thüringer

Gedenkstättenstiftung für das völkerrechtlich verbriefte (von der

Stiftung aber in Anführungszeichen geschriebene) Rückkehrrecht

palästinensischer Flüchtlinge ein und stelle damit »die Existenz Israels

infrage«.

Ebenfalls in der Handreichung findet sich die Behauptung, wer das seit

Jahrzehnten in der Friedensbewegung verbreitete Symbol blutverschmierter

Hände nutze, wolle damit den vor einem Vierteljahrhundert begangenen

Mord an zwei israelischen Soldaten preisen – eine konstruierte

Verschwörungserzählung, wie das »nd« jüngst zeigen konnte

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191280.antisemitismusstreit-wahnhafte-verschwoerungstheorie-zu-roten-haenden.html>.

Auf die vielfach geäußerte Entrüstung ging Stiftungsdirektor

Jens-Christian Wagner nicht ein, berichtete aber auf der Plattform X

<https://x.com/JensChristianW1/status/1942292357367357859>, dass

Mitarbeitende nach Bekanntwerden der Handreichung »wüst beschimpft«

worden seien. Das reiche bis zu Morddrohungen, sagte Wagner zu »nd«. Es

habe sich um »einige Dutzend« Mails gehandelt – darunter allerdings auch

»mehrere solidarische«. Auch in den sozialen Medien werde laut Wagner in

Kommentaren gegen Privatpersonen »gehetzt«.

Den Mitarbeitenden der NS-Gedenkstätten sei »sehr bewusst, dass Codes

und Symbole stets im Kontext ihrer Verwendung interpretiert werden

müssen«, heißt es in der Stellungnahme vom Montag. Die »Handreichung«

dürfe auch nicht losgelöst vom Kontext ihrer Entstehung verstanden

werden: das ehemalige KZ Buchenwald »vor gegenwärtigen

Instrumentalisierungen und gezielten Provokationen zu schützen«. Zur

Geschichte des Ortes gehört aber auch: Buchenwald war anfangs

hauptsächlich für politische Gegner des Faschismus gedacht. Später kamen

zwar weitere Häftlingsgruppen hinzu, doch die politische Verfolgung

blieb prägend.

Die erst im Mai erstellte »Handreichung« soll nun überarbeitet werden,

sagte Gedenkstättenleiter Wagner zu »nd«. Damit habe man »bereits

begonnen«. Allerdings wurde sie auch über Thüringen hinaus verteilt:

Recherchen des »nd« belegen, dass das Dokument etwa in

Schleswig-Holstein vor zwei Wochen über mindestens vier Justizverteiler

des Oberlandesgerichts verschickt wurde. Darüber wurden nicht nur alle

Richter*innen, sondern auch Sekretariate und Mitarbeitende der

Bewährungshilfe erreicht – die Falschbehauptungen über »antisemitische

Codes und Symbole« könnten also in Urteile oder Bewährungsauflagen

einfließen. Absender der Mail ist ein OLG-Richter, der dies laut Mail

»auf Anregung« seines Präsidenten Dirk Bahrenfuss getan haben will.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein erklärte gegenüber

»nd«, dass der Leitfaden bei der Tagung der OLG-Präsidenten Ende Mai in

Weimar nach einem Gedenkstättenbesuch übersandt und von dort

»informatorisch« weiterverteilt wurde – ohne dass auf den internen

Charakter aufmerksam gemacht worden sei. Nachträglich werde nun per Mail

darauf hingewiesen.

Die nachträgliche Einordnung der Handreichung als »intern« muss

womöglich auch in anderen Bundesländern erfolgen: Laut der Gedenkstätte

Buchenwald wurde das Dokument an alle Teilnehmer*innen der bundesweiten

OLG-Tagung verschickt.

Offen bleibt, welchen Mehrwert die Justiz in Schleswig-Holstein oder

anderen Bundesländern im Versand der Thüringer »Handreichung« sieht.

Denn das dortige Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft

haben selbst einen solchen Leitfaden erstellt – er soll allerdings

geheim bleiben. Alle Landespolizeibehörden und Staatsanwaltschaften

arbeiten seit dem 15. Januar 2024 damit, bestätigte der

Generalstaatsanwalt des nördlichsten Bundeslandes »nd«. Bei der

Erstellung hat der Antisemitismusbeauftragte geholfen, orientiert habe

man sich dabei an ähnlichen Leitfäden anderer Bundesländer.

In Berlin

<https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/_assets/antisemitismusbekaempfung/leitfaden_zur_verfolgung_antisemitischer_straftaten_in_berlin.pdf?ts=1742308210>,

Rheinland-Pfalz

<https://gstko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Staatsanwaltschaften/GSTA_Koblenz/GenStA_Koblenz/Dokumente/Leitfaden_antisemitische_Straftaten_erkennen.pdf> 

oder Niedersachsen

<https://ldz-niedersachsen.de/html/download.cms?id=150&datei=LDZ-Leitfaden-Antisemitische_Straftaten-A4-DRUCK-uncoated-v2-150.pdf> 

wurden dort für Polizei und Justiz existierende Leitfäden indes

veröffentlicht. In einigen Bundesländern war auch die umstrittene

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) daran beteiligt.

Die Organisation kategorisiert »israelbezogenen Antisemitismus« nach

einer »3D-Regel«, der zufolge der Staat dämonisiert oder delegitimiert

sowie Doppelstandards angelegt würden, da bestimmte

Menschenrechtsverletzungen bei Israel kritisiert, vergleichbare Taten in

anderen Ländern aber ignoriert würden.

Die Thüringer »Handreichung« fügt dem mit »Derealisierung« ein weiteres

»D« hinzu. Gemeint ist eine Verzerrung der Realität als zentrales

Merkmal angeblich antisemitischer Israel-Kritik. Dieser Vorwurf trifft

Gruppen und Personen, die Israels verheerenden Gaza-Krieg nicht als

»Selbstverteidigung« betrachten wollen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Nav-Dem Hannover, 11. Juli 2025, 19:26 Uhr

Maren Kaminski MdB
Fraktion Die Linke im Bundestag

Demonstration gegen drohende Abschiebung in die Türkei:
Kundgebung am Samstag in Hannover Am Samstag, den 12. Juli 2025, findet um 14:00 Uhr eine
Demonstration gegen die drohende Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei statt. Treffpunkt ist der Ernst-August-Platz / Haupteingang Hannover Hauptbahnhof.
Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski, Sprecherin für berufliche Bildung der Linksfraktion im Bundestag, wird bei der Auftaktkundgebung sprechen und ihre Unterstützung für die Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp zum Ausdruck bringen.
Mehrere Organisationen – darunter der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Rote Hilfe und der Dachverband KON-MED – warnen vor der Abschiebung Çakas’ in die Türkei. Sie sehen in dem Fall einen gefährlichen Präzedenzfall, der internationales Menschenrecht verletzt und politische Verfolgung in Kauf nimmt.
Ort & Zeitpunkt:
Samstag, 12. Juli 2025, 14:00 Uhr
Ernst-August-Platz (Haupteingang Hbf), Hannover
Interviews willkommen:
Während der Kundgebung sind Interviews und persönliche Stellungnahmen mit Maren Kaminski möglich.
Pressevertreter:innen sind herzlich eingeladen, vor Ort bei der Auftaktkundgebung Fragen zu stellen.

Hintergrundinfos & Quellen:
•https://anfdeutsch.com/aktuelles/-46930     

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 11. Juli 2025, 10:52 Uhr

Liebe Nahost-Interssierte, nachdem ich zahlreiche, ausschließlich sehr

positive Rückmeldungen auf meinen Hinweis, sich aus meinem Verteiler

natürlich abmelden zu können, erhalten habe (allen ganz herzlichen Dank

dafür!), möchte ich Euch die ausgezeichnete Rede von Tsafir Cohen auf

der Gaza-Kundgebung am letzten Samstag in Heidlberg zukommen lassen:

*Rede von Tsafrir Cohen, Geschäftsführer, medico international bei der

Demonstration „Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!“,

Heidelberg, 5. Juli 2025*

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Möglichkeit, hier und heute gegen die Kriegs- und

Menschenrechtsverbrechen in Gaza zu sprechen.

*„Eines Tages werden immer alle schon dagegen gewesen sein“.*Das ist der

Titel eines Buches des kanadisch-ägyptischen Journalisten Omar El Akkad

über das Versagen der politischen und intellektuellen Eliten in

Nordamerika, Stellung gegen das Abschlachten der Palästinenserinnen und

Palästinenser in Gaza, ihre Vernichtung, ihr Aushungern, ihre

Vertreibung zu beziehen. Eine Beschreibung, die auf die deutschen und

europäischen Eliten ebenso zutrifft. Hinterher, so meint El Akkad,

werden sie dann so tun, als wären sie schon immer dagegen gewesen. Eine

Rechtfertigungsfigur, die wir aus dem deutschen Kontext ja kennen: Laut

jüngeren Umfragen glauben 54 Prozent der Deutschen, dass ihre

Angehörigen Opfer der Nationalsozialisten waren. Nur 18 Prozent

vermuten, ihre Angehörigen seien in Verbrechen verwickelt gewesen. Täter

waren immer die anderen.

Wir haben Omar El Akkad darum gebeten, diesen Buchtitel für ein Plakat

verwenden zu dürfen. Er hat uns das gerne erlaubt. Selten ist ein Plakat

von medico so häufig verlangt und in Buchhandlungen,

Veranstaltungsräumen, in Wohnzimmern und Amtsstuben aufgehängt worden.

Warum passt dieser Satz so gut zu der moralischen Befindlichkeit dieser

Tage? *“Eines Tages werden immer alle schon dagegen gewesen sein”.*

Ich verstehe diesen Satz so. Der Anspruch des Westens die Moral, ja die

Überlegenheit der eigenen Moral zu verkörpern, ist so hohl und leer wie

nie zuvor. Während des Kalten Krieges konnte der Westen noch von sich

behaupten wenigstens in seiner Kernzone die Freiheit verteidigt zu

haben, wenn auch auf Kosten vieler anderer Völker und Länder, die zum

Teil nachhaltig zerstört wurden. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der

historisch kurzen Ära westlicher Hegemonie gab es das

Versprechen, Demokratie und kapitalistischen Wohlstand global werden zu

lassen. Auch Völker- und Menschenrechte sollten eine andere Rolle

spielen. Dass dieses Versprechen immer den hegemonialen Interessen

untergeordnet war, ist bekannt. Ebenso die Millionen Toten, die es in

der Golfregion und an ressourcenreichen Regionen wie dem Kongo gekostet

hat. Aber man konnte doch wenigstens die Regierungen adressieren und die

Einhaltung des Völkerrechts reklamieren. Mit der israelischen Reaktion

auf den massenmörderischen Anschlag der Hamas am 7. Oktober ist jedoch

ein neuer Tiefpunkt der Unmenschlichkeit erreicht. Mit der offenen

Unterstützung dieses Vorgehens und den damit einhergehenden Bruch mit

dem Völkerrecht, den Menschenrechten, ja der Menschlichkeit müssen uns

fragen: Was können wir hierzulande überhaupt noch bei unseren

Regierungen anklagen, ohne dass es vollends ins Leere läuft? Der

ehemalige israelische Unterhändler bei den Osloer Friedensgesprächen,

Daniel Levy, sprach erst kürzlich vom “Ground Zero der

Unmenschlichkeit”. Ground Zero ist das, was übrigbleibt, wenn

bunkerbrechende Bomber alles bis in die tiefsten Tiefen hinein

zerstören, was vorher da war.

Vor unseren Augen, mit unserem Wissen, und in unserem Namen geschieht in

Gaza ein unerhörtes Verbrechen, für das sich kaum noch Worte oder

juristische Begriffe finden lassen. Während in Deutschland der immer

schalere Versuch unternommen wird, die Bezeichnung Völkermord als

antisemitisch zu denunzieren, haben sich die Gewalttaten vor Ort

tatsächlich in ein neues Maß gesteigert. Dass hungernde Menschen, die

wie Vieh zu den wenigen von der israelischen Armee

kontrollierten Essensausgaben dirigiert werden, gezielt beschossen und

erschossen werden *- wer denkt sich so etwas aus?* In der israelischen

Tageszeitung Haaretz berichteten israelische Soldaten vor wenigen

Tagen, dass sie explizit aufgefordert werden, schonungslos in die Menge

zu zielen. Die Essensausgabe als Todeszone. Jeden Morgen wachen wir nach

ausreichend Schlaf in unseren Betten auf und erfahren die neusten

Todeszahlen aus Gaza. Das sind die von letzter Woche:

Am Montag: 39 Tote

Am Dienstag: 79 Tote

Am Mittwoch: 79 Tote

Am Donnerstag: 103 Tote

Am Freitag: 72 Tote

Am Samstag: 81 Tote

Am Sonntag: 88 Tote.

Das ist der wöchentliche Todes-Stakkato aus Gaza.

Ein Arzt aus dem As-Schiffa Krankenhaus im Norden von Gaza berichtet

täglich von der Vernichtung des Gesundheitssystems: “Hier ist keine

Medizin mehr vorhanden weder für den Körper, noch für die Seele. Heute

haben wir letzten Rest Kochsalzlösung verloren. Salz und Wasser - das

elemantarste Werkzeug der Medizin. Ohne sie können wir die Kranken nicht

hydrieren, keine Wunden reinigen und sie über die Nacht bringen. Wir

haben Salz in unseren Tränen, aber nicht in unseren Kliniken.”

Ähnliches berichtet unser Kollege Bassam Zaqhout von unserer

medizinischen Partnerorganisation /Palestinian Medical Relief Society/

im Gaza-Streifen. Was ist schlimmer, fragt er sich: Die ständigen

Evakuierungsbefehle, die Bombardierungen der israelischen Armee, ein

Kilo Zucker für 60 Dollar, ein 14jähriger Junge, der darum bittet ihn

verbluten zu lassen, oder das Fehlen von Medikamenten. (Sie können das

ganze Gespräch auf der medico-Website nachlesen.) Wenn wir nichts tun

können, besteht unsere Pflicht in der täglichen Kenntnisnahme des

Geschehens. Deshalb erzähle ich es hier und weiß, dass Sie bereits alles

wissen.

Jetzt bestätigt sich auch, was wir doch in Wahrheit auch schon wussten,

was aber mit dem Zusatz Zahlen des „Hamas-Gesundheitsministeriums“ als

unglaubwürdige Propaganda abgetan wurde. Die Opferzahlen in Gaza liegen

jetzt weitaus höher als vom Gesundheitsministerium angegeben. Dieses

hatte sich nur auf Opferzahlen gestützt, deren Namen gesichert waren.

Eine unabhängige wissenschaftliche Forschung aus mehreren Ländern, die

mit einem unabhängigen Statistik-Institut in Gaza zusammenarbeitet,

kommt nun nach der weltweit angesehensten Medizin-Zeitschrift /The

Lancet /zum zweiten Mal zu dem Ergebnis, dass die Opferzahlen viel höher

sind. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 5. Januar 2025 beträgt

demnach die Zahl der direkten Kriegstoten etwa 75.200. Das von der

israelischen Regierung der “Terrorpropaganda” bezichtigte

Gesundheitsministerium spricht von 45.805 für denselben Zeitraum. 30

Prozent davon sind Kinder unter 18 Jahren. Indirekte Tote berechnet

diese Statistik mit 8.500, was anderen Experten viel zu niedrig

erscheint. “Wenn das alles einmal vorbei ist, dann braucht es ein

riesiges Projekt, sicher ein jahrzehntlang, um wirklich zu

rekonstruieren, was in Gaza alles geschehen ist”, sagt der Leiter des

Projekts. Allein in Anerkennung der Opfer wird eine solche

Rekonstruktion nötig sein. Aber was wir wissen, macht uns schon jetzt zu

Mitwisserinnen und Mitwissern. Wir kommen also um ein Stellungnehmen

nicht herum. (Danke Fabian Goldmann und Karim El Ghawari für die

Auflistung und die Übersetzung des Arztberichts).

Der Satz “alle werden hinterher immer schon dagegen gewesen sein”

verweist indirekt darauf. Er deutet an, dass viele glauben im Wissen

der aufgezählten Verbrechen, ihre moralische Integrität mit dem

vorläufigen Beschweigen der Verbrechen bewahren zu können. Einmal ist es

schließlich Deutschland gelungen sich von ungeheuerlichen Verbrechen

reinzuwaschen. Nicht für die Erinnerungskultur wird aber Deutschland

künftig gelobt werden, sondern für die erfolgreiche Wiedergutwerdung,

und dafür, dass es ihm gelungen ist, wie Thomas Mann einst sagte, sich

ein weißes Kleid der Unschuld überzuziehen.

Man könnte gar meinen, die Fähigkeit Wieder-gut-zu-werden sei ein

Kennzeichen des weißen Überlegenheitsdenken. Denn, das deutsche

Gedächtnistheater hat die Deutschen zu einem Hüter eines

Anti-Antisemitismus gemacht, in dem Antisemiten immer die anderen, im

Zweifel die Zugewanderten sind. Schon hier enthüllt sich, dass es nicht

in erster Linie um eine Beschäftigung mit antisemitischen Ressentiments

geht, die - wie es Ressentiments eigentümlich ist - im verdeckten

Agieren und überraschend zum Vorschein kommen. Es geht vor allen Dingen

darum, sich selbst frei davon zu definieren. Deshalb müssen Antisemiten

die anderen sein. Der deutsche Staat exerziert dies in geradezu

erstaunlicher Weise. Die /Jüdische Stimme für gerechten Frieden/ wird

vom Verfassungsschutz als extremistisch - in Klammern als

“antisemitisch” eingestuft. Jüdische Intellektuelle sollen oder dürfen

an deutschen Universitäten nicht sprechen, weil sie sich solidarisch mit

Palästina zeigen. Deutsche Palästinenserinnen und Palästinenser, die

größte palästinensische Gemeinde in Europa, sind qua Herkunft

verdächtig. Dort, wo verleumderische Antisemitismusvorwürfe nicht

greifen, setzt die Staatlichkeit auf Verfolgung und Unterdrückung der

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

“Hinterher werden alle schon immer dagegen gewesen sein.” Das verspätete

moralische Gutsein - dann, wenn es nichts mehr kostet, ist wertlos.

Jetzt gegen den Völkermord in Gaza zu sein, kostet trotz der

Offensichtlichkeit der Verbrechen immer noch Mut. Denn der aufkommende

Autoritarismus hierzulande hat sich mit der Waffe des sogenannten

antiisraelischen Antisemitismus bewaffnet, um seine Gegner einer

beispiellosen Schmutzkampagne zu unterwerfen. Wir kennen das aus

Deutschland. Hier ist erst anderthalb Jahre nach dem Beginn des

hemmungslosen Krieges gegen die gesamte Bevölkerung in Gaza gelungen,

Berlin eine Demonstration durchzuführen, die mehrere zehntausend

Teilnehmerinnen hatte. Da waren schon Hunderttausende in London, den

Niederlanden oder Paris mehrfach unterwegs.

*Es zählt*, egal, wie viele sich aufmachen ihren Protest öffentlich zu

machen, ein sofortiges Ende des Tötens, die Freilassung der israelischen

Geiseln wie der tausende palästinensischen Geiseln in israelischen

Gefängnissen zu fordern.

Es zählt, wenn sich Kultureinrichtungen weigern, postkoloniales Denken

zu verbannen, weil es jetzt in der deutschen Staatsräson als

antisemitisch gilt.

*Es zählt*, wenn Journalistinnen und Journalisten sich dem Konformismus

des medialen Mainstreams entgegenstellen und ihre dissidentische Stimme

hörbar machen.

Und: *Es zählt*, dass Ihr alle heute hier seid!

Ich mache mir keine Illusionen, dass wir etwas an der herrschenden

Politik hier und heute ändern können. Aber wer sich erinnert: Die

Proteste gegen den israelischen Gaza-Krieg begannen in New York, die

auch als größte jüdische Großstadt gilt. Sie schienen mit

administrativen und polizeilichen Maßnahmen gegen die Studierenden an

der Columbia-Universität und jetzt mit dem Sieg Trumps zum Erliegen

gekommen zu sein.

Nun aber hat Zohran Mamdani die Vorwahlen der Demokraten für die

Bürgermeisterschaftskandidatenin New York gewonnen, und das ganze

politische Establishment ist erschüttert. Der unterdrückte Protest erhob

sein Haupt erneut im Wahlkampf, in dem junge Leute durch die New Yorker

Stadtteile zogen, um für Zohran Mamdani zu werben. Er hat diesen

Vorwahlkampf vor allen Dingen unter jungen Leuten gewonnen und zwar

insbesondere deshalb, weil er eine furchtlose und der Wahrheit

verpflichtete unerschütterliche Haltung zu Gaza eingenommen hat.

So wichtig die Fragen nach Umverteilung des Reichtums weltweit und erst

recht in einer Stadt wie New York sind, hier geht es um viel mehr. Um

die Welt im Ganzen. Die Welt, die diese Verbrechen in Gaza zulässt, ist

eine ohne Rechte und Gerechtigkeit, eine Welt, machttrunkener,

narzisstischer Männer und auch Frauen, für die keine Regel mehr gilt.

Nur die eine: Es herrscht das Recht des Stärkeren.

Ich kann nicht glauben, sagte Daniel Levy, den ich schon eingangs

zitiert habe, dass Israel einen Ground Zero mit einem neuen Maßstab von

Unmenschlichkeit schafft und die Verantwortung trägt für die Zerstörung

der internationalen rechtlichen Architektur, die wesentlich nach dem

Holocaust entstand. Es müsse, so Levy, auch in Israel Menschen geben,

die daran arbeiten, das zu verhindern.

Wir bei medico wissen, dass es solche Menschen und Organisationen gibt.

Viele sind seit Jahren unsere Partner und sind, wie der Direktor der

israelischen /Ärzte für Menschenerechte /sagte, an dieser Aufgabe seit

dem 7. Oktober gewachsen. Es sind Organisationen, die das Zusammenleben

und Zusammenarbeiten von Juden und Palästinensern, den Einsatz für

Menschenrechte seit Jahren eingeübt haben. Und sich des Risikos auch für

sich selbst bewusst sind. *Dass sie weitermachen, dass sie ausharren,

dass sie öffentlich sprechen, solange, bis ein anderer Wind weht, ein

Wind, der Freiheit und Recht für alle bringt. Das ist ein Zeichen der

Zuversicht. Wir brauchen es in diesen düsteren Zeiten.*

Schönen Dank!

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 11. Juli 2025, 10.07.2025 Von Moon of Alabama - übernommen von moonofalabama.org

Gestern hat US-Präsident Donald Trump einen Zoll von 50 % auf alle Produkte aus Brasilien verhängt.

Moon of Alabama

(Red.) Der Krieg gegen BRICS und den Rest der Welt geht weiter. Der bankrotte Finanz-Imperialist versucht mit aller Gewalt, Tribut einzuziehen. Er erinnert an einen Ertrinkenden, der um sich schlägt und denjenigen, der ihn retten soll, mit ins Verderben zieht. Die bisherigen Verbündeten suchen sich inzwischen neue Geschäftspartner und finden sie auch. Der Systemwechsel ist unaufhaltsam.(am)

Sein Schreiben an den brasilianischen Präsidenten Lula wurde veröffentlicht, bevor es dort empfangen worden war. Dies und sein Inhalt machen es beispiellos.

Trump fordert, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro, der nach seiner Niederlage bei den letzten Wahlen einen Militärputsch anzetteln wollte, sofort eingestellt wird.

Er fordert die Aufhebung der Anordnungen des brasilianischen Obersten Gerichtshofs gegen bestimmte Beiträge in US-amerikanischen sozialen Medien. Diese Anordnungen, die sich nur auf in Brasilien sichtbare soziale Medien beziehen, werden als „Verstoß gegen die grundlegenden Rechte der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung“ bezeichnet.

Beide Fragen fallen in die Zuständigkeit der brasilianischen Justiz. Die Regierung hat keine rechtlichen Mittel, um sie zu ändern.

Trump behauptet, dass es „sehr unfaire Handelsbeziehungen, die von Brasilien inszeniert wurden“ gebe, die zu „untragbaren Handelsdefiziten gegenüber den Vereinigten Staaten“ geführt hätten. Wie die NY Times jedoch richtig feststellt (archiviert):

Seit Jahren verzeichnet die USA im Allgemeinen einen Handelsüberschuss mit Brasilien. Im vergangenen Jahr belief sich das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern auf rund 92 Milliarden US-Dollar, wobei die USA einen Überschuss von 7,4 Milliarden US-Dollar erzielten. Die wichtigsten Handelsgüter sind Flugzeuge, Öl, Maschinen und Eisen.

Brasilien wird sich davon natürlich nicht beeindrucken lassen:

Einige Stunden später erklärte Lula, Brasilien werde mit Gegenmaßnahmen reagieren. „Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen, das sich von niemandem missbrauchen lässt“, erklärte er in einer Stellungnahme.

Er fügte hinzu, dass die Klage gegen Bolsonaro „allein in der Verantwortung der brasilianischen Justiz“ liege.

Dass Brasilien mit Gegenmaßnahmen reagieren wird, ist gut für Airbus und schlecht für Boeing.

Brasilien war eines von fünfzehn, überwiegend asiatischen Ländern, die gestern unfreundliche Zollbriefe erhielten:

Mindestens 14 Länder müssen ab dem 1. August mit drastischen pauschalen Zöllen rechnen, wie Präsident Donald Trump am Montag bekannt gab.

Der Präsident veröffentlichte in einer Reihe von Social-Media-Beiträgen Screenshots von Formbriefen, in denen den Staats- und Regierungschefs Japans, Südkoreas, Malaysias, Kasachstans, Südafrikas, Laos' und Myanmars neue Zollsätze mitgeteilt wurden.

Später am Tag veröffentlichte er weitere sieben Briefe an die Staats- und Regierungschefs von Bosnien und Herzegowina, Tunesien, Indonesien, Bangladesch, Serbien, Kambodscha und Thailand.

Die Zölle auf allgemeine US-Importe aus diesen Ländern werden auf 25 bis 40 % steigen.

In allen Schreiben heißt es, dass die pauschalen Zollsätze unabhängig von zusätzlichen sektorspezifischen Zöllen auf wichtige Produktkategorien sind.

Eine weitere verrückte sektorspezifische Abgabe, die gestern eingeführt wurde, ist ein 50-prozentiger Zoll auf US-Importe von Kupfer: import of copper:

Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag an, dass er einen neuen Zoll von 50 % auf alle Kupferimporte in die USA erheben werde. Es ist jedoch noch unklar, wann der neue Zoll in Kraft treten wird.

„Heute nehmen wir uns Kupfer vor“, sagte er bei einer Kabinettssitzung und fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass der Zollsatz 50 % betragen werde.

Dies wäre der vierte pauschale Zoll, den Trump während seiner zweiten Amtszeit verhängt hat. Derzeit werden die meisten importierten Autos und Autoteile mit einem Zollsatz von 25 % belegt, während importierter Stahl und Aluminium mit einem Zollsatz von 50 % belegt sind.

Dies wird definitiv zu einem Anstieg der Preise in den USA führen:

Kupfer-Futures stiegen um 17 Prozent   – der höchste Anstieg an einem Tag seit 1988   – bevor sie wieder fielen.

Amerikaner zahlen nun 138 Prozent über dem globalen Referenzwert, berichtete CNBC. Dies trotz des reichlichen Angebots des Metalls, das in der Fertigung und Technologie vielfältig eingesetzt wird.

Experten sagen, dass diese Preisspitzen leicht zu höheren Kosten für US-Verbraucher bei Produkten wie Kühlschränken, Elektroautos und Klimaanlagen führen könnten.

Die USA importieren etwa 50 % ihres Kupferbedarfs. Die Zölle werden die Gewinne der US-Kupferproduzenten steigern, die natürlich ihre Preise erhöhen werden. Sie könnten im Laufe der Zeit dazu beitragen, neue Kupferminen in den USA zu erschließen, aber bis dahin werden noch Jahrzehnte vergehen.

Der gestiegene Kupferpreis wird nicht nur die US-Verbraucher treffen, sondern auch die Kosten für Industrieprodukte wie Transformatoren und Motoren erhöhen, die die USA exportieren wollen. Die Zölle werden daher nicht zur Verringerung des Handelsdefizits beitragen.

Unterdessen werden die ersten Opfer des Zollwahns bekannt:

Der traditionsreiche Konservenhersteller Del Monte Foods hat Gläubigerschutz nach Chapter 11* beantragt und begründet dies mit Kreditdruck und „erstaunlichen Steigerungen” der Verpackungskosten, die zum großen Teil auf die Entscheidung von Präsident Donald Trump Anfang Juni zurückzuführen sind, die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium auf satte 50 Prozent zu verdoppeln.

Branchenkenner betonen, dass Aluminiumfolien- und Dosenlieferanten nach der Zollerhöhung bereits mit einem Anstieg der Materialkosten um rund 6 % konfrontiert waren und bis zum Frühjahr 2026 mit einem Anstieg der Dosenpreise um 24 % rechnen. Das Can Manufacturers Institute warnte, dass diese Zölle den heimischen Verpackungsmarkt verzerren und die Lebensmittelpreise in den USA in die Höhe treiben könnten.

Del Monte war bereits in Schwierigkeiten, aber es waren die zusätzlichen Kosten aufgrund der Zölle, die dem Unternehmen schließlich den Todesstoß versetzten.

Die US-Wirtschaft wird viele unvorhergesehene Nebenwirkungen von Trumps hohen Zöllen zu spüren bekommen. Del Monte wird nicht das letzte Unternehmen sein, das ihnen zum Verhängnis wird.

Wenn Trump so weitermacht, bezweifle ich, dass die Republikaner nach den Zwischenwahlen 2026 noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat haben werden.

___________________

* Anmerkung des Übersetzers:

Chapter 11 ist ein Teil des US-Insolvenzrechts (genauer: des United States Bankruptcy Code). Es erlaubt Unternehmen (und in seltenen Fällen auch Privatpersonen mit sehr hohen Schulden), sich unter staatlichem Schutz vor Gläubigern zu reorganisieren. Ein Unternehmen soll nicht sofort zerschlagen oder liquidiert werden, sondern darf seine Geschäftstätigkeit weiterführen, während es einen Plan zur Restrukturierung erarbeitet und Schulden neu ordnet. Das Unternehmen muss mit den Gläubigern einen Sanierungsplan ausarbeiten. Dieser muss von den Gläubigern (je nach Rang) und vom Insolvenzgericht genehmigt werden.

Quelle: MoonofAlabama - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

https://www.moonofalabama.org/2025/07/first-casualties-from-trumps-increasing-tariff-craze.html#more

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=220&userid=3998&mailid=2797

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Juli 2025 06:00 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

In den nächsten Tagen wird es in der Ukraine einen Wechsel des Premierministers geben, und das zum ersten Mal seit Beginn der Sonderoperation. Das Kiewer Regime beginnt mit internen Konsolidierungsmaßnahmen, da es davon ausgeht, dass die Kampfhandlungen noch Jahre andauern werden.

Symbolbild

Der aus Lwow stammende Denis Schmygal steht seit mehr als fünf Jahren an der Spitze der ukrainischen Regierung, ist aber weltweit noch immer kaum bekannt. Er ist nicht besonders auffällig, hat sich nicht besonders hervorgetan und ist schon so lange in seinem Amt wie ein technischer Mitarbeiter, der keine Ambitionen hat. Ein Mann mit Ambitionen und einer eigenen Meinung wäre längst vom Führungsduo Wladimir Selenskij und Andrei Jermak verschlungen worden.

Äußerlich sieht der ukrainische Ministerpräsident dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates (alias "Präsident der Europäischen Union") Charles Michel lächerlich ähnlich. Auch politisch sind sie sich ähnlich: Michel war ebenfalls Zeuge epochaler Ereignisse, trat jedoch zurück, ohne in die Geschichte einzugehen (er war eben ein kleiner Eurobürokrat aus der Ära Ursula von der Leyen). Allerdings ist Schmygal noch nicht zurückgetreten – dies wird laut zahlreichen Quellen aus ukrainischen, US-amerikanischen und europäischen Medien erst in den nächsten Tagen geschehen.

Meinung

Warnung aus Washington: "Die Ukraine kann noch verlieren"

Als PR-Profi wird Selenskij versuchen, aus dem Wechsel auf dem Posten des ukrainischen Premierministers einen maximalen Informationsgewinn zu ziehen. Den Ukrainern werden neue Fachleute, neue Ideen, neue Kräfte und neue Hoffnungen des neuen Kabinetts angekündigt, denn das "alte" (einschließlich Selenskij selbst mit seiner abgelaufenen Präsidentenamtszeit) ist vielen zuwider geworden. Die Menschen erwarten nichts Gutes mehr für sich selbst – und das zu Recht. Auch der Premierminister wird nicht zu ihrem Vorteil ausgewechselt.

Das Hauptziel von Selenskij und Jermak ist es, die Möglichkeit von Absprachen hinter ihren eigenen Rücken durch eine verstärkte Kontrolle der Regierung zu minimieren. Besonders stark fürchten sie Intrigen unter Beteiligung der US-Amerikaner, da die USA in Kiew viel bewirken können und nach wie vor die Hauptsponsoren des Selenskij-Regimes sind, wobei sie sowohl gegenüber dem Chef dieses Regimes als auch gegenüber seinem "grauen Kardinal" Jermak immer mehr Ansprüche geltend machen.

Es wird angenommen, dass gerade Washington am stärksten gegen eine weitere Stärkung von Jermak Widerstand leistet, der seinen eigenen Mann anstelle des neutralen und unparteiischen Schmygal als Premierminister einsetzen möchte. Am häufigsten wird Julia Swiridenko, die erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, als wahrscheinlichste Nachfolgerin genannt. Möglicherweise werden ihre Chancen überbewertet, aber sie erfüllt die wichtigste Voraussetzung für den "Swap" – sie ist Jermaks Vertrauensperson, seine Kreation, seine Favoritin. Und die Unzufriedenheit der US-Regierung will man wahrscheinlich durch eine Art Personalplan abwenden.

Es ist bekannt, dass Trumps Team die derzeitige Botschafterin in Washington, Oxana Markarowa, nicht mag. Manche haben einfach genug von ihr, aber wichtiger ist hierbei etwas anderes, nämlich Markarowas Verbindungen zu der vorigen US-Regierung und der Demokratischen Partei. "Der Freund meines Feindes ist mein Feind", sagt sich Trump und verlangt, dass die Botschafterin ausgewechselt wird. Selenskij hat schon bestätigt, dass die Auswechslung bald kommt.

Wahrscheinlich wird Schmygal genau dieser Ersatz sein. Zumindest würde eine solche Kombination sowohl Schmygal selbst gefallen, der die Ukraine in eine prestigeträchtige und sichere Richtung verlassen würde, als auch den US-Amerikanern, die zuvor mit dem ukrainischen Premierminister zusammengearbeitet haben und keine besonderen Beschwerden gegen ihn haben.

Sie haben aber viele Einwände gegen Jermak, den Trumps Umfeld im Grunde boykottiert. Dies wurde damit in Verbindung gebracht, dass Jermak der faktische Anführer der "Kriegspartei" innerhalb der ukrainischen Elite ist. Kürzlich stellte sich jedoch heraus, dass auch Bidens Untergebene den "grauen Kardinal" nicht mochten, dies aber lange Zeit verheimlicht hatten. Er ist offenbar ein unangenehmer Mensch, der es jedoch geschafft hat, seinen Einfluss auf die politischen Prozesse in der Ukraine und persönlich auf Selenskij zu monopolisieren.

Den US-Amerikanern wird Swiridenko in diesem Zusammenhang nicht als Zögling von Jermak vorgestellt, sondern als jene Vizepremierministerin, die mit Washington ein Abkommen über die gemeinsame Erschließung von Bodenschätzen geschlossen hat und nun für dessen Umsetzung verantwortlich ist. Obwohl dieses Abkommen bedeutungslos erscheint, schätzt Trump es sehr und betrachtet es als einen seiner "großartigen Erfolge".

Wenn diese Kombination umgesetzt wird, bleiben in der Ukraine nur zwei bedeutende Machtzentren übrig, die nicht in die Machtvertikale von Jermak eingebunden sind und direkt Selenskij unterstehen: der Vorsitzende der propräsidialen Fraktion in der Werchowna Rada, Dawid Arachamia, und der Leiter des Militärgeheimdienstes Kirill Budanow mit dem Spitznamen "Mamas Krüstlein". Trotz seines demütigenden Spitznamens gilt er als beinahe der Einzige, der Selenskij die unangenehme Wahrheit sagen kann, ohne sich mit Jermak abzustimmen.

Aus diesem und vielen anderen Gründen hasst Jermak Budanow und hat mehrfach versucht, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Zuletzt versuchte er es erst vor wenigen Tagen, aber die US-Amerikaner haben sich für Mamas Krüstlein (der übrigens von einem russischen Gericht wegen schwerer Verbrechen in Abwesenheit verurteilt wurde) eingesetzt.

Was Araсhamia betrifft, so geht es nicht nur darum, dass er ein persönlicher Freund von Selenskij ist (einige solcher Freunde wurden Jermak bereits geopfert), sondern auch darum, dass es aufgrund der Besonderheiten seines Abgeordnetenstatus und seiner parlamentarischen Arbeit ziemlich schwierig ist, einen Ersatz für ihn zu finden.

Schmygal scheint jedoch nichts mehr retten zu können. Genauer gesagt, im umgekehrten Sinne: Angesichts all dessen, was während seiner Amtszeit als Premierminister in der Ukraine passiert ist, wäre die Abreise in die USA eine Rettung, wenn alles wirklich so kommt, wie es die Quellen vorhersagen.

Es bedarf aber keiner Quellen, um zu verstehen, dass das Duo Selenskij und Jermak auf eine langfristige Konfrontation mit Russland abzielt und ein Frieden in der Ukraine für sie gleichbedeutend mit Machtverlust und Tod ist, da sie die Hauptakteure sind, die für Armut und Niederlage verantwortlich sind. Allerdings ist selbst ihnen bewusst, dass es nur noch schlimmer werden kann.

Analyse

Wiederaufnahme der US-Militärhilfe könnte für die Ukraine frustrierend ausfallen

Folglich wird ihr Regime immer unbarmherziger werden und sich gegen Einmischungen von außen abschotten. Die paranoide Denkweise beider Machthaber wird jeden Umweg in die Zukunft blockieren, außer den "Krieg bis zum letzten Ukrainer". Wer genau dieser letzte Ukrainer sein wird, wollen Selenskij und Jermak erst im allerletzten Moment entscheiden, falls sich letztlich die Möglichkeit eines Zusammenbruchs Russlands nicht bietet.

Unter sonst gleichen Bedingungen hat Jermak mehr Chancen. Er ist klüger, und der Unterschied in den körperlichen Proportionen ermöglicht es ihm sogar, dem Oberbefehlshaber den Hals umzudrehen. Das wäre eine gute Szene, eines ist jedoch bedauerlich: Dass das wohl kaum passieren wird, bevor die russischen Streitkräfte die Gebäude in der Bankowskaja-Straße in Kiew stürmen.

Wenn es doch dazu kommt und Jermak an diesem historischen Tag vor Ort sein sollte, wird er sicherlich versuchen, sich zu ergeben und Garantien zu fordern, wobei er als Argumente den Kopf von Selenskij und die Geschichte darüber vorbringen wird, wie er all die Jahre die Macht des blutigen Diktators der Ukraine geschwächt habe, während er insgeheim vom Sieg der Russen träumte. So ist er nun einmal.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Kiew richtet Abteilung für unfreundliche Länder im Außenministerium ein

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Weiteres:

Jahrhundert globalistisch ideologisierter NGOten neigt sich dem Ende zu: Für ihre Gönner ein Problem

freedert.online, 11 Juli 2025 16:25 Uhr

Zwei US-Professorinnen halten in der Zeitschrift Foreign Affairs einen Abgesang auf das "Zeitalter der NGOs" – also der Nichtregierungsorganisationen, die die Welt unter Umgehung aller Regierungsbehörden hätten regieren sollen. Sie tragen sie zu Grabe – und wir können die Korken knallen lassen … vorerst.

Symbolbild, KI-generiert

Wer zu Beginn des Jahrhunderts durch ein gemütliches Viertel zum Beispiel in Usbekistans Hauptstadt Taschkent oder Kirgisistans Regierungssitz Bischkek schlenderte und Freunde vor Ort hatte, kann sich vielleicht noch erinnern, von diesen Freunden Kommentare ungefähr solcher Art gehört zu haben:

"Hier haben wir eine ganze Stadt in der Stadt, diese Nichtregierungsorganisationen, hier haben sie ihre Stammrestaurants, hier sind ihre Lieblingsklubs … Jeder im Land träumt davon, hier zu arbeiten – und nicht etwa so popelig bei der Regierung oder in irgendeinem Betrieb."

Wissen Sie, wie viele dieser NGOs auf dem Höhepunkt ihrer Blütezeit über unser aller Erdkugel so umherkrabbelten? Mehr als 20.000! Manche beschäftigten 162.000 Mitarbeiter (wir sprechen hier von einem ganz bestimmten *hust* Kontor), andere etwas weniger. Einige überwachten die Wahlen, andere förderten die grüne Agenda oder den LGBT-Kult, wieder andere organisierten Impfungen oder bildeten Studierende aus – schulten sie unter anderem in Sachen urbane Kampftechniken, also Farbrevolutionen.

Staatsrechtler: EU-Finanzierung von NGOs "eine Ungeheuerlichkeit"

Ja, was könnte denn nun schiefgelaufen sein? Genau in der dritten Zeile ihres tränentriefenden Essays schreiben unsere Professorinnen die magischen Worte: Früher hätten NGOs selbstbewusst "ihre Budgets ausgebaut".

Ganz genau: Bei diesem Nachruf-Leit(oder Leid-?)artikel geht es zuallererst um den schnöden Mammon – und erst danach um alles andere. Früher hatten solche Organisationen also schiere Elefanten-Budgets, doch jetzt ist aus dem Elefanten die Luft raus. Warum?

Zunächst hatten verschiedene Regierungen aufgehört, NGOs mit Geldern im bisherigen Umfang auszustatten – und jetzt versetzte ihnen auch die US-Regierung den ebenso entscheidenden wie enthauptenden Kahlschlag.

Aber Moment mal, sie sind doch nichtstaatlich, oder? Jetzt ist es an der Zeit, dieses Phänomen von Anfang an zu analysieren – spätestens jetzt, da dieses Phänomen begonnen hat, abzuebben. Einfach um zu sehen, was es war. Und was hat das Wort "Jahrhundert" im Titel unseres Textes (nicht des bei Foreign Affairs) damit zu tun?

Und zwar gab es da eine Aussage des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan aus dem Jahr 1993, die die beiden Professorinnen sogar zitieren:

"Das 21. Jahrhundert wird eine Ära der NGOs sein."

Es sollte sich herausstellen, dass er Unrecht hatte. Doch 10 bis 15 Jahre nach diesen seinen Worten schien es tatsächlich so, als ob Regierungen nichts mehr bedeuten würden und die Welt nicht einmal von Zivilgesellschaften regiert würde, sondern von einer einzigen Gesellschaft – und wessen Gesellschaft das sei, erfuhr man zum Beispiel aus Francis Fukuyamas "Ende der Geschichte". Ich möchte nicht noch einmal all die neuen Ideen aufzählen, welche die internationale liberale Mafia in den 1990er Jahren weltweit mittels NGOs zu verbreiten begann, aber da war alles dabei: Transgender und Feminismus, Kampf gegen Klimawandel und Korruption (wobei Letztere angeblich nur in nicht-westlichen Ländern existiere, hieß es).

Meinung

Nazi-Fan und NATO-Freund: Der Mann, der die Ukraine zum Untergang verurteilte

Erlaubt waren alle Ideen und jede Art von Kampf für sie, solange nur die ganze Welt mit immer neuen angeblichen Bedrohungen in Angst und Schrecken versetzt wurde und Gesellschaften in "die Guten" und in angebliche "Feinde" von irgendetwas (vermeintlich oder wirklich) Wichtigem gespalten, manchmal geradezu atomisiert wurden. Und solche Kämpfe führten in Dutzenden von Ländern diese unzähligen Privatpersonen – NGO-Zentralen unterstellt, die weit weg vom Zuhause dieser Menschen lagen. Angetrieben, gefördert und bezahlt wurden sie von der globalen Informationslobby – den "Big Data", den Überbringern "universell gültiger" liberaler "Wahrheiten" und Werte, den Herrschern der Suchmaschinen, sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste.

Sprich: Vor unseren Augen bauten die "Globalisten" – zunächst auch durchaus ziemlich munter – eine wahrhaft neue und schreckliche Welt auf, in der den Regierungen, selbst westlichen, lediglich die Rolle von Vollstreckern des Willens dieses vermeintlich "denkenden" Ameisenhaufens ohne klare nationale Identität zugewiesen wurde. Doch wie wir jetzt sehen, ist dieser Ameisenhaufen gar nicht so regierungsunabhängig, wie behauptet wurde – er hat gelernt, Geld aus den Regierungshaushalten ab- und erst danach "Philanthropen" auf Spenden anzupumpen. Und man pumpte und pumpte, pumpte und pumpte – bis plötzlich alles zusammenzubrechen begann.

Sofort kommt da die Frage auf: Wann begann das Ganze, nach und nach zusammenzubrechen – und warum?

Meinung

Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs

Die ersten Artikel mit Schlagzeilen wie "Das Ende des goldenen Zeitalters der NGOs" erschienen bereits in den Jahren 2012/13. Hatten zuvor alle mit angehaltenem Atem das unkontrollierte Wachstum dieses vermeintlich von niemandem gesteuerten   Netzwerkdickichts bestaunt, so erkannten einige Forscher ab diesem Zeitpunkt, dass sich dessen Wachstum irgendwie verlangsamte. Und sie hielten inne, um sich zu fragen: Was ist los und was ist das für ein Phänomen? Einst wurden zum Beispiel die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (Amsterdam, 1767) und dergleichen mehr gegründet – wie unterscheiden sich die jüngsten NGOs von denen von früher?

Die Jahre 2012–2013 und die darauffolgenden Jahre waren also eine interessante Ära, geprägt vom "Arabischen Frühling" und danach vom Krieg in Syrien. Auch die so treffend bezeichneten Sumpf-Proteste in Russland, die nicht nur nach dem Bolotnaja-Platz in Moskau, wo sie stattfanden, so hießen. Dann der Putsch in Kiew und die Rückkehr der Krim nach Hause. Darauf folgten Sanktionen, also eine neue Stufe des westlichen hybriden Kriegs gegen Russland – und wenig später die Erkenntnis, dass alle Hoffnungen, China dem Westen zuzuordnen, nicht gerechtfertigt waren. Und vieles andere mehr geschah auch noch. Somit waren dies aber doch Jahre eines qualitativen Umbruchs, als die bisherigen Hoffnungen und Mechanismen zur Eroberung der Welt Kolbenfressern erlagen oder ihr Lauf sich verlangsamte – und eine andere, viel aggressivere Ära einsetzte, die nun offensichtlich zu Ende geht.

Alternativ bietet sich auch folgende Sichtweise an: NGOs haben ihren Zweck so gut es ging erfüllt, den Boden für Aggressionen zu bereiten – sie haben also ausgedient, und man begann, sie beiseite zu drängen.

Wie dem auch sei: Damals erreichten die Zahl und Mitgliederzahl, der Einfluss und die Finanzierung von NGOs ihre Höchstwerte und sanken seitdem stetig, sodass heute zwei US-Professorinnen diesem "Wunder des 21. Jahrhunderts" rückwirkend den Totenschein ausgestellt haben. Auch äußerten sie sich zu der Frage:

"Wer ist Schuld?"

Na, Russland natürlich – das wussten Sie doch schon! Und China, klar. Aber das hier wussten Sie vielleicht nicht:

"In Indien zum Beispiel hat die Regierung von Narendra Modi seit 2014 Tausenden ausländischen NGOs die Registrierung entzogen."

Indien fordert Prüfung von USAID-Projekten für die letzten zehn Jahre

Tausenden! Doch haben Sie davon gehört? Nein? Dabei waren die Skandale sehr laut. Übrigens haben heute 130 Länder Beschränkungen für die Aktivitäten von NGOs verhängt. Die weltweite Mehrheit.

Und auch in den ersten Traueranzeigen aus gerade jener Epoche des Umbruchs kamen gute Gedanken auf: Es gibt mittlerweile einfach weniger Arme auf der Welt, zum Beispiel in Russland, China und Indien – aber eben nicht nur dort. Und wenn zuvor all diese wimmelnden NGOs schlicht als Quelle von Geld (aus dem Westen, aber wen kümmerte es damals?) wahrgenommen wurden, von Geld, für das man alles andere eben ertragen musste, so hat sich die Lage geändert. Die Armen befinden sich jetzt in Ländern mit mittlerem Einkommen, und die Situation ist deswegen bereits einigermaßen beherrschbar. Aber Farbrevolutionen … Hier hat sich eine reiche und üble Erfahrung mit der Rolle ebendieser NGOs als Anstifter und Organisatoren von Putschen aller Art angesammelt – doch gleichzeitig wurde schnell klar, dass man sie einfach mit der alten Klobürste verjagen kann. Und die Welt wird daran beileibe nicht zusammenbrechen.

Meinung

Ursula von der Leyen und Europas ganz eigener Tiefer Staat – sie verstecken sich nicht einmal

Obwohl … in gewisser Weise und für bestimmte Leute bricht sie ja jetzt gerade zusammen. Denn heute sehen wir, dass vermittels dieses Schwarms "freiwilliger Philanthropen" mit besonderer Zerstörungskraft eine liberalextremistische Weltordnung hätte durchgesetzt werden sollen. Dieses Unterfangen ist aber fehlgeschlagen, also haben die seit neuestem ehemaligen Gönner der NGOs begonnen, Kriege durch Stellvertreter-Regime wie in der Ukraine und weitere Kriege aller Art anzuzetteln.

Allerdings waren sie auch hierbei nicht sehr erfolgreich – und wir müssen eine Fortsetzung erwarten. Schließlich werden sie sich etwas anderes einfallen lassen: Wie man sie kennt, lassen sie nichts unversucht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 10. Juli 2025.

Dmitri Kossyrew ist ein russischer Journalist, Orientalist und politischer Analyst bei "RIA Nowosti".

Mehr zum Thema - Selenskijs Regime rüstet sich für einen langen Krieg

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freedert.online, 11 Juli 2025 15:05 Uhr

Großbritannien, Frankreich und Vertreter der USA haben sich auf die Planung der Entsendung von Truppen in die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands geeinigt. Dafür soll in Paris ein Hauptquartier aufgebaut werden. Der Einsatz käme einer NATO-Präsenz in der Ukraine gleich.

Auf der Ukraine Recovery Conference in Rom werden Absprachen getroffen, um den Ukraine-Konflikt dauerhaft am Laufen zu halten.

Am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die derzeit in Rom stattfindet, verabredeten Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit den US-Vertretern Keith Kellogg, Senator Lindsey Graham und Senator Richard Blumenthal, den Ukraine-Konflikt dauerhaft in Europa implementieren und sein Lösung verhindern zu wollen.

Konkret geht es um die Entsendung von Truppen in das osteuropäische Land, sobald zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstandsabkommen zustande kommt. Die Entsendung von britischen, französischen und US-Truppen in die Ukraine und ihre dauerhafte Stationierung dort käme einer NATO-Präsenz in dem an Russland angrenzenden Land gleich. Zur Erinnerung: Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, war zentraler Auslöser des Konflikts. Russland sieht eine Präsenz der NATO unmittelbar an seiner Westflanke als Bedrohung seiner Sicherheit. Die de facto Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine dient daher nicht dem Frieden, sondern würde einen weiteren Eskalationsschritt darstellen. 

Die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und der USA haben die Einrichtung eines Hauptquartiers in Paris verabredet, das eine schnelle Entsendung von Truppen nach Abschluss eines Waffenstillstands sicherstellen soll. In einer gemeinsamen Stellungnahme der sogenannten "Koalition der Willigen" wird erklärt, man habe sich auf Paris als Hauptquartier für das erste Jahr der Truppenbereitstellung geeinigt. Im Anschluss sollen die "multinationalen Truppen der Ukraine" nach London umziehen und eine Koordinationsstelle in Kiew eingerichtet werden.

Analyse

Selenskijs Regime rüstet sich für einen langen Krieg

Diese multinationalen Truppen sollen den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte gewährleisten. Ihnen sollen Experten für Logistik und Militärausbildung angehören. Sie sollen zudem die Sicherheit des ukrainischen Luftraums und der Schifffahrt im Schwarzen Meer gewährleisten. Ob sich die USA tatsächlich an einer solchen Einheit beteiligen werden, blieb zunächst ungeklärt. US-Präsident Donald Trump lehnte bisher eine US-Beteiligung an sogenannten "Friedenstruppen" in der Ukraine ab. 

Großbritanniens Ministerpräsident Starmer sagte, diese Truppen seien essenziell, um Europas Sicherheit zu garantieren. 

"Deshalb sorgen wir als Koalition der Willigen dafür, dass wir künftig über Truppen verfügen, die nach einem Waffenstillstand eingesetzt werden können, um die russische Aggression über Jahre hinweg abzuschrecken."

Mit der direkten Übernahme des NATO-Vokabulars machte Starmer deutlich, dass es bei der geplanten multinationalen Truppe nicht um die dauerhafte Befriedung des Konflikts, sondern um den Erhalt seiner Ursachen geht. 

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij dankte Kellogg, Graham und Blumenthal für ihr Erscheinen bei der Konferenz in Rom. Er drückte zudem die Hoffnung aus, dass Trump die Ukraine wieder verstärkt unterstützen werde.

Mehr zum Thema - Selenskij wirft Ungarn Sammlung von Geheimdienstinformationen über Transkarpatien vor

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freedert.online, 11 Juli 2025 09:05 Uhr, Von Dagmar Henn

Dass in Deutschland Vermögen und Lebenschancen sehr ungleich verteilt sind, dürfte mittlerweile bekannt sein. Dass es noch dazu ununterbrochen von Menschen aus demselben kleinen Bevölkerungssegment regiert wird, allerdings weniger.

Bundespräsident Steinmeier auf dem Presseball, 04.04.2025

Jüngst wurde es wieder einmal bestätigt: Die deutschen Eliten rekrutieren sich seit 150 Jahren aus denselben 4 Prozent der Bevölkerung. Der neueste Aufsatz des Soziologen Michael Hartmann, der sein gesamtes berufliches Leben dieser Frage gewidmet hat, hat das wieder einmal bestätigt, und kurz – ein, zwei Tage lang – schaffte es diese Information auch in die Medien.

In diesen 150 Jahren ist einiges passiert in der deutschen Geschichte; ganz nebenbei beispielsweise die Beteiligung eben dieser Eliten an einigen der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Da ist die Familiengeschichte eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock keine Ausnahme, sondern gewissermaßen die unvermeidliche Folge dieser weitgehend geschlossenen Zirkel.

Jugendwahlstudie 2024: "Der Regierung sind wir einfache Menschen egal" – Sorge vor AfD und Grünen

Zweimal, konstatiert Hartmann, habe es eine Phase relativer Öffnung gegeben: in den ersten Jahren der Weimarer Republik und in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Öffnung heißt hier, dass in den politischen Eliten, die Hartmann untersucht hat – in diesem Fall die Regierungsmitglieder – immerhin die übrigen 96 Prozent der Bevölkerung einen Anteil von 49,3 bzw. 55,8 Prozent stellten. Dabei erwies sich die politische Elite noch als vergleichsweise offen; in den anderen Sektoren, der Verwaltung, der Justiz und der Wirtschaft, fand eine vergleichbare Öffnung nie statt. Seit 1999 rekrutieren sich aber auch die politischen Eliten wieder zunehmend aus den von Hartmann in Adel, Großbürgertum und Bürgertum unterteilten vier Prozent; aus der Arbeiterklasse, die Hartmann mit 50–60 Prozent der Bevölkerung ansetzt, und aus der Mittelschicht stammen mittlerweile nur noch 47 Prozent.

Aber halt, da haben wir noch einen Bestandteil vergessen, den Hartmann nicht mit erfasst hat: die Medien. Auch hierzu gibt es Studien, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Absolventen von Journalistenschulen "überwiegend aus der höchsten gemessenen Herkunftsgruppe" stammen und dieses Merkmal mit den bereits im Beruf Etablierten teilen. Also wieder einmal dieselben 4 Prozent... für die erschreckende Harmonie zwischen Politik, Justiz und Presse braucht es also keine Zensur; zu weiten Teilen genügt es, dass sie dieselbe Herkunft und dieselben grundlegenden sozialen Interessen teilen (und an genau denselben Stellen blinde Flecke aufweisen).

Allerdings muss man die Ergebnisse, die Hartmann liefert, noch etwas ergänzen. Um die Vermögensverteilung beispielsweise. Selbst nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes verfügten 2021 "die obersten 10 Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens. Deutschland zählt damit im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Ungleichheit." Die untere Hälfte der Bevölkerung – also 40 von 80 Millionen – teilt sich, mit leichten Schwankungen auf und ab, in den günstigsten Phasen fünf Prozent des gesamten verfügbaren Vermögens; dabei ist, darauf weisen alle ernsthaften Studien hin, die Ungleichheit damit vermutlich nicht einmal vollständig wiedergegeben, weil seit der Abschaffung der Vermögenssteuer in Deutschland große Vermögen nirgends mehr erfasst werden.

Diese oberen vier Prozent sind also eine Teilgruppe aus jenen 10 Prozent, die mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen. Das dann auch entsprechend vererbt wird. Immobilienbesitz beispielsweise dürfte in diesen Kreisen eine Selbstverständlichkeit sein, während Deutschland europaweit beim Anteil der Mieter in der Gesamtbevölkerung Spitzenreiter ist. Das klingt erst einmal banal, besagt aber auch, dass eine Reihe materieller und sehr konkreter Risiken weitgehend ausgeschlossen und auch im persönlichen Umfeld nicht vorhanden sind: Wohnungslosigkeit beispielsweise.

"Zeit der Monster und Idioten": Martin Sonneborn zur Wiederwahl von der Leyens

Ein weiterer Faktor, der zu einer Gesamtsicht dazugehört, ist, dass sich in den letzten beiden Jahrzehnten, auch dank der Mietobergrenzen bei Hartz IV/Bürgergeld oder wie auch immer das jeweils genannt wird, die Stadtviertel entmischt haben. Das ist ein langsam wirkender Effekt, aber die Folgen sind gravierend: Die armen und die reichen Viertel unterscheiden sich inzwischen deutlich, nicht nur im Anteil der Migrationsbevölkerung. Die Entwicklung geht hin auf einen Zustand, wie man ihn aus Ländern der Dritten Welt kennt: Eine wohlhabende Schicht, die sich in einer weitgehend abgetrennten Lebenswelt bewegt und mit den Lebensverhältnissen der überwiegenden Mehrheit keinerlei Berührungspunkte mehr hat.

Aber das ist immer noch nicht alles. Dazu kommt, das belegen andere Studien, dass in den letzten 30 Jahren, nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Kernländern, ein weiterer Faktor entfallen ist, der früher zumindest für eine gewisse Durchmischung der sozialen Schichten sorgte: Ehen werden zunehmend innerhalb des gleichen sozialen Status geschlossen. Verknappt: Früher heiratete der Chefarzt eine Krankenschwester, heute heiratet er eine Ärztin. Damit verschwindet eine weitere Aufstiegschance; aber auch ein Berührungspunkt zwischen unterschiedlichen sozialen Erfahrungen.

Das ist jetzt erst einmal eine soziologische Bestandsaufnahme. Aber es ist nicht so, dass dieser Zustand folgenlos bliebe. So liegen beispielsweise die Phasen ausgeprägten sozialen Wohnungsbaus in Deutschland in jenen Jahrzehnten, in denen der Anteil der unteren 96 Prozent zumindest in der politischen Elite vergleichsweise hoch war. Hartmann selbst hat bereits 2016 ein Buch veröffentlicht, in dem er aus der Auswertung der Herkunft ableitete, soziale Gerechtigkeit sei nun einmal für diese Eliten kein Thema. Wobei das die tatsächlichen Verhältnisse nur andeutet. Wenn man betrachtet, wie in den letzten beiden Jahrzehnten in Deutschland die Debatten zur Erbschaftsteuer verlaufen (hier reden wir schließlich von völlig leistungsfreiem Eigentum), dann ist unübersehbar, dass sich genau die Interessen maximal jener obersten 10 Prozent umsetzen, für die jede reale Bekämpfung der Ungleichheit Anathema ist. Was nicht überrascht, schließlich sind in diesem Zeitraum eben vor allem die großen Vermögen gewachsen.

Im Jahr 2004 gab es eine Studie der Princeton University, die statistisch ausgewertet hat, wessen Interessen sich in der US-Politik durchgesetzt haben. Darauf folgte dann zehn Jahre später eine zweite, noch umfassendere Studie, die die politischen Entscheidungen über zwanzig Jahre hinweg auswertete. Sie ergab, dass die Interessen der Durchschnittsbürger sich nur zu 5 Prozent durchsetzen konnten, die des obersten Zehntels jedoch zu 78 Prozent. Eine ähnliche Studie wurde daraufhin auch in Deutschland durchgeführt. Die Kernaussage in Bezug auf politische Entscheidungen, bei denen die Interessen der Ärmeren und der Reicheren kollidieren:

Meinung

Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?

"In der obersten Einkommensgruppe ist die Zustimmung zu Politikänderungen stark positiv mit deren Umsetzung korreliert, in der untersten Einkommensgruppe negativ. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten. Allerdings ist der gefundene Zusammenhang nur für die oberste Einkommensgruppe statistisch signifikant. In jedem Fall zeigen diese Ergebnisse aber, dass die Politik in ihren Entscheidungen systematisch die Meinungen oberer Einkommensschichten reflektiert, wenn große Meinungsunterschiede bestehen."

Dieses Ergebnis, dass sich nämlich letztlich das durchsetzt, was den Bessergestellten nützt, entspricht grundsätzlich dem der Princeton-Studie. Dass auch bei den Politikern wieder die obersten 4 Prozent die Mehrheit stellen, dürfte nicht unerheblich dazu beitragen.

Was nicht einmal notwendigerweise ein schuldhaftes Handeln darstellt. Die Lebenswirklichkeit Armer erschließt sich nun einmal selbst durch das eifrigste Lesen sozialer Statistiken und Studien nur ansatzweise; sich beispielsweise über Jahre hinweg keinen Urlaub leisten zu können, hat körperliche und akkumulierende Folgen, die auch Einfühlungsvermögen nicht simulieren kann. Und dass statistisch gesehen die Lebenserwartung Armer deutlich unter jener Wohlhabender liegt, ist auch nur für jene spürbar, die das in ihrem eigenen Lebensumfeld erleben. Eine Ursula von der Leyen entsorgte die Frage des Zugangs von Kindern in Hartz IV zu Sport und Kultur auch deshalb in einem überbürokratischen Antragsmonster, weil ihre eigene Lebenswirklichkeit mit Hauspersonal und Kindermädchen einfach rein gar nichts mit dem Leben Alleinerziehender zu tun hatte. Was in diesem konkreten Fall nicht besagen soll, dass sie menschenfreundlicher gehandelt hätte, hätte sie mehr Ahnung gehabt.

Wenn man die Kontinuität betrachtet, die Hartmann feststellt, kann man zu dem Schluss kommen, dass die besagten 4 Prozent immer dann, wenn sie weitgehend "unter sich" sind, dazu neigen, katastrophale Fehlentscheidungen zu treffen. Das haben sie immerhin im vergangenen Jahrhundert zweimal geschafft, in Gestalt des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Nach der Katastrophe gab es dann eine geringfügige Öffnung, und eine Zeit lang eine Politik, die auch für die Bevölkerungsmehrheit einen Nutzen brachte.

Migration, Inflation, Armut – das fürchten die Deutschen

Aber keine der beiden Katastrophen änderte etwas an der grundsätzlichen Struktur, ausgenommen die DDR. Was gleichzeitig erklärt, warum die "fremden" DDR-Eliten so konsequent weggebissen wurden; diese 4 Prozent sind nun einmal der Überzeugung, einen Anspruch auf ihre Position zu haben. Die sich übrigens tatsächlich, auch das hatte Hartmann im Verlauf seiner Tätigkeit untersucht, selbst besten Leistungen gegenüber nicht öffnen; die Karriereaussichten von promovierten Universitätsabsolventen unterscheiden sich je nach Herkunft deutlich. Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck mag da als abschreckendes Beispiel dienen. Im wirklichen Leben, wenn er ohne Skript redet, bringt er keinen geraden Gedanken zustande; aber als Apothekersohn gehört er eben zu den besagten vier Prozent, mit dem richtigen Habitus.

Die Art und Weise, wie sich eine bestimmte kulturelle Dressur in das berüchtigte Vitamin D umsetzt, ist ebenfalls schon längst ausgiebig erforscht. Man erkennt sich, und es sind viele subtile Mechanismen, die sicherstellen, dass die Gäste auf Staatsbanketten wissen, das Besteck von außen nach innen zu gebrauchen. Die zugehörige Anspruchshaltung ist kein Problem. In früheren Jahrzehnten, als Journalismus noch ein Aufstiegsberuf war, wäre eine Annalena Baerbock für ihre Visagistin mit genug Spott übergossen worden, um zurückzutreten; der geschlossene Kreislauf der vier Prozent sorgt dafür, dass selbst derart aristokratische Ausreißer keine Folgen mehr haben.

Im "Normalzustand" der Bundesrepublik, also in der Phase bis spätestens 1999, wäre das auch noch durch andere Kräfte im Zaum gehalten worden. Ehe die Sozialdemokratie im Zuge ihrer neoliberalen Bekehrung ihre soziale Zusammensetzung änderte und die Gewerkschaftsbürokratie begann, sich aus den Universitäten zu rekrutieren, gab es zumindest im Sinne sozialer Kenntnisse noch Gegenkräfte. Längst Vergangenheit. Ja, auch in der alten sozialdemokratischen Version. Eine Sanktionspolitik, die die Energiepreise verdoppelt, hätte auch ein Helmut Schmidt nicht mitgetragen, obwohl dieser in der West-SPD, die von vorneherein den rechten Flügel der alten SPD sammelte (der linke Flügel verschwand zu großen Teilen tatsächlich in der SED, deren Gründung eben nicht erzwungen war, aber die Reste der Weimarer Sozialdemokratie in zwei Stücke teilte), noch am rechten Rand stand.

Einem Boris Pistorius, dessen Mutter Landtagsabgeordnete war, hatte der Lehrersohn Schmidt noch etwas anderes voraus. Als Motivation für seine politische Tätigkeit nannte er 2008:

Mehr Superreiche: Vermögensverteilung in Deutschland immer ungerechter

"Wir kamen aus dem Kriege, wir haben viel Elend und Scheiße erlebt im Krieg, und wir waren alle entschlossen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass all diese grauenhaften Dinge sich niemals wiederholen sollten in Deutschland."

Ja, die vier Prozent lebten schon in ihrer eigenen Blase, als das Wort Blase für diesen Zustand noch nicht erfunden war. Ihre Wirklichkeitserfahrung beschränkt sich auf ein schmales Band, und sie kennen nur eine Umgebung mit viel Spielraum für das eigene Ego und sehr, sehr wenig Verantwortlichkeit. Denn das ist vielleicht das unangenehmste Ergebnis dieser Kontinuität: Da es sich über einen derart langen Zeitraum um die gleiche, relativ begrenzte Schicht handelt, und alle Verbrechen, die sie in diesem Zeitraum begangen hat, letztlich folgenlos blieben (mit der Ausnahme der DDR, warum sie diese auch so abgrundtief hassen) dürfte hier auch der Ursprung dieser eigenartigen Bedenkenlosigkeit sein, mit der aktuell für die übrigen 96 Prozent das Unglück verteilt wird.

Diese Vorstellung von Unantastbarkeit, von angeborener Straflosigkeit ist das, was so starke Erinnerungen an Gestalten des Ancien Régime auslöst. Die Privilegien einer Aristokratie, die von Steuern befreit war und sich gegenüber dem gemeinen Volk so gut wie alles herausnehmen konnte, schimmern immer wieder hindurch, ob beim Cum-Ex-Skandal, bei den Bankenrettungen oder auch in der Selbstgefälligkeit der europäischen Königin Ursula von der Leyen und dem berühmten Satz Baerbocks, es sei ihr "egal, was meine Wähler denken". Auch die Akzeptanz von Ideologien, die zwischen Menschen und Untermenschen teilen, sei es nun die ukrainische oder die israelische Geschmacksrichtung, ist dann besonders leicht, wenn man selbst aus ganzem Herzen auf die 96 Prozent herabblickt.

Den Preis für die Entscheidungen, die auf Grundlage dieser Vorstellung von Straflosigkeit getroffen werden, zahlen jedenfalls die anderen. So ist es in Deutschland seit 150 Jahren. Derzeit arbeiten sie wieder eifrig an der nächsten Katastrophe. Das wirkliche Rätsel ist aber nicht, warum die vier Prozent regelmäßig irre werden. Das Rätsel ist, warum die 96 Prozent sich das gefallen lassen.

Mehr zum Thema - Mangel als Dauerzustand: Wohnungspolitik steckt in der Sackgasse

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Weiteres: 

"Zeit der Monster und Idioten": Martin Sonneborn zur Wiederwahl von der Leyens

freedert.online, vom 19 Juli 2024 09:53 Uhr

Mit Verbitterung reagiert Martin Sonneborn auf die lange Zeit unmöglich geglaubte Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Sein Text zu den Aussichten für Europa (Spoiler: es sind keine Guten) ist länger als jede "Scheibenwischer"-Sendung in alten Zeiten. Wir fassen das Wichtigste zusammen.

(Screenshot)

Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der "Satirepartei" "Die Partei", hat am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit einem bissigen, aber bitteren Text auf die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin reagiert. 

Letztere nennt der Satiriker dabei eine "multipel skandalexponierte Antidemokratin", ihre Unterstützer – "durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte 'Plattform' politischer Vereinsmeier". Im Mittelpunkt von Sonneborns satirisch-politischem Angriff steht die Europäische Volkspartei (EVP) – "entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck gar keine Partei, sondern eine 'internationale Vereinigung' belgischen Rechts, ein Verein"–, doch auch diverse "Steigbügelhalter" bekommen ihren Senf ab:

"Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sogenannten politischen Rechtsextrems."

Der EVP aber, schreibt Sonneborn, gehe es unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber ("ungelenker Vereinsvorsteher" und "CSU-Machtbuchhalter" mit "fehlendem politischen Charisma") ausschließlich um ihren eigenen Machterhalt. Ideologische Grenzen oder sonst medial gepredigte Tabus spielten dabei keine Rolle: 

"Die EVP macht es mit jedem – nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone von der Leyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist."

Weber sei es, fährt Sonneborn fort, der uns allen von der Leyen überhaupt erst eingebrockt habe. Dabei hätte sie wegen der "schmierigen Berateraffäre, die sie in Deutschland hinterlassen hatte" schon vor fünf Jahren nicht zur Präsidentin der EU-Kommission ernannt werden dürfen:

"Sie genügte schon damals nicht den strengen Anforderungen, die bezüglich regelkonformen Verhaltens und moralischer Integrität an potenzielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als 'Beste' aus (damals noch) 500 Mio. EU-Bürgern zu imaginieren. Fünf Jahre, etliche Regelbrüche, Vertragswidrigkeiten und schmierige Affären später ist dies unvorstellbarer denn je."

Die Folgen dieser Fehlbesetzung seien nun für jedermann sichtbar und verheerend:

"Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25 Prozent, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermessliche wachsende Ungleichheit. Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit."

Weiter bescheinigt Sonneborn von der Leyens EU "kolonialpädagogische Selbstherrlichkeit, Bürger- und Demokratieverachtung, Depression, Deindustrialisierung, Zerstörung der ökonomischen und sozialen Substanz, Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten".

Meinung

Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet

Von der Leyen sei "Galionsfigur und personeller Ausdruck des (sittlichen) Verfalls der Demokratie", die "Personifikation der postdemokratischen Krise", legt er nochmals nach, und bezieht sich dabei auf den Soziologen Ralf Dahrendorf, der vor 20 Jahren die Krise der Demokratie vorhersagte. Dessen Vorahnungen könne man "in der EU heute – und in Frau von der Leyen – ohne Mühe vor sich sehen". Kaum jemand könne die "entdemokratisierte Demokratie" treffender verkörpern als die wiedergewählte Kommissionspräsidentin, urteilt Sonneborn, die darum für ihr Amt "so gut geeignet ist wie Joe Biden für das seine".

Alle mit dem europäischen Projekt verbundenen Hoffnungen auf "bessere, gerechtere, demokratischere, transparentere, bürgerzugewandte, gemeinwohlorientierte und friedliche" Zeiten seien inzwischen rückstandslos verflogen, so das ernüchternde Fazit Sonneborns. Dies sei, dies werde "die Zeit der Monster und Idioten".

Mehr zum Thema - Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/qkc67wgdq2erbkth/Die_Autokratin_Ursula_von_der_Leyens_Fu_hrungsstil_der_Demokratieverachtung98ot5.mp3 Dauer 7:40 Min.

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Info: https://freedert.online/europa/212852-zeit-monster-und-idioten-martin/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juli 2025

Berliner Zeitung 10.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-ich-halte-die-brandmauer-fuer-eine-undemokratische-dummheit-li.2339595>

*Sahra Wagenknecht: „Ich halte die Brandmauer für eine undemokratische

Dummheit“

*Will das BSW in Zukunft wirklich eine stärkere Zusammenarbeit mit der

AfD? Ein Gespräch mit der Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Ramon Schack

In den vergangenen Wochen gab es einen medialen Wirbel, nachdem

vermeldet wurde, dass es zu Treffen zwischen den Spitzen der Alternative

für Deutschland (AfD) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) kam.

Unser Reporter hat aus diesem Anlass Sahra Wagenknecht, die Gründerin

und Parteichefin des BSW, zum Interview geladen.

/Frau Wagenknecht, „AfD und BSW nähern sich an“ war dieser Tage auf

T-Online zu lesen, von einer neuen Machtoption war sogar die Rede./

Eine von vielen Schlagzeilen dieser Art.

/Bahnt sich denn hier wirklich eine grundlegende strategische

Neuausrichtung Ihrer Partei gegenüber der AfD an?/

Sie haben recht, unglaubliche Aufregung im Blätterwald. Das Niveau der

sogenannten Qualitätsmedien in Deutschland sinkt immer tiefer, von

wenigen Ausnahmen abgesehen. Was ist wirklich geschehen? Tino Chrupalla

sagte öffentlich, dass er mit mir reden würde. Bild meldet daraufhin, es

gebe Gespräche auf Bundesebene zwischen beiden Parteien. Diverse Medien

greifen die angebliche Info auf und berichten: Annäherung von AfD und

BSW, es bahne sich eine Zusammenarbeit an. Niemand hat bei mir auch nur

nachgefragt. Also: Es gibt auf Bundesebene aktuell keine Gespräche, und

es bahnt sich auch keine Annäherung an, aber es bleibt dabei, dass wir

uns politisch mit der AfD auseinandersetzen und Redeverbote oder gar den

Ruf nach einem Parteiverbot grundsätzlich ablehnen.

/Sie hatten allerdings die Debatte selbst in Gang gebracht nach der

Klausurtagung Ihrer Partei in Berlin, als Sie der CDU geraten hatten,

die Brandmauer gegenüber der AfD einzureißen. In Erfurt, beim Besuch der

BSW-Fraktion im dortigen Landtag, nahmen Sie das Thema wieder auf./

Natürlich, das sage ich ja auch nicht erst seit gestern: Ich halte die

Brandmauer für eine undemokratische Dummheit, die zur Radikalisierung

und zur aktuellen Stärke der AfD beigetragen hat. Es ist das große

Versagen der CDU, dass sie die AfD nicht schon in eine Landesregierung

eingebunden hat, als sie noch eine konservative Professorenpartei war.

Es gibt nachweislich die größten programmatischen Schnittmengen zwischen

CDU und AfD und nicht zwischen BSW und AfD. Natürlich entscheidet die

CDU, mit wem sie koaliert. Wir können nur für uns sagen: Wir werden uns

nicht mehr an profillosen Allparteien-Koalitionen beteiligen, deren

einziger gemeinsamer Nenner es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten.

Die AfD einzubinden, ist allerdings nicht unsere Aufgabe.

/Könnten Sie diesen Satz bitte noch einmal konkretisieren? Wieso wäre

das nicht Aufgabe des BSW?/

Es wäre Aufgabe der Parteien, die die AfD mit ihrer schlechten Politik

stark gemacht haben. Es gibt zwei Wege, die AfD wieder kleiner zu

machen. Entweder man macht endlich einmal gute Politik für die Bürger.

Dafür gibt es in den alten Parteien nicht den geringsten Willen, wie man

ja auch an der Merz-Regierung sieht. Oder man macht schlechte Politik

gemeinsam mit der AfD. Dass der Faschismus ausbricht, wenn die AfD in

eine Landesregierung unter der CDU eintritt, ist eine von SPD und Grünen

gepflegte Legende, mit der sie sich trotz schlechter Wahlergebnisse an

der Macht halten. In einer Koalition müsste die AfD beweisen, was sie

kann, und die Bürger könnten besser beurteilen, ob es ihnen wirklich

nützt. Ich bezweifle das.

/Stattdessen wurde das BSW in die Landesregierungen geholt, zumindest in

Brandenburg und Thüringen./

Ja, und das hat uns in ein echtes Dilemma gebracht. Einerseits haben wir

uns über unsere guten Wahlergebnisse natürlich gefreut, und die meisten

Wähler erwarten dann auch, dass man sich einer Regierungsverantwortung

nicht verweigert. Zugleich waren wir auf Koalitionsverhandlungen kaum

vorbereitet und konnten es auch nicht sein. Das war ein echtes Problem.

Unsere Wähler haben Veränderung gewählt. Wir sind in Koalitionen mit

Parteien eingetreten, die im Grunde keine Veränderung wollen.

/Was Sie rückblickend als strategischen Fehler ansehen?/

Wir hatten keine Chance, die Koalitionsverhandlungen wirklich solide

vorzubereiten. Unsere Partei war ja gerade erst ein Dreivierteljahr alt,

wir waren vorher nicht im Landtag, hatten keine Referenten und keinen

Apparat wie die anderen Parteien. Gerade in Thüringen war der Start

daher ziemlich missglückt und hat viele Wähler enttäuscht. Das heißt

nicht, dass wir nichts erreicht hätten. In beiden Ländern haben unsere

Finanzminister Kürzungen bei Gesundheit oder bei den Städten und

Gemeinden verhindert und sogar zusätzliche Spielräume im Haushalt

geschaffen. Aber als grundlegende, spürbare Verbesserung kommt so etwas

halt zunächst nicht beim Bürger an.

/Was waren denn konkrete Fehler Ihrer Partei? Bleiben wir vielleicht

beim Beispiel der Regierungsbeteiligung in Erfurt./

In Thüringen haben wir schon bei der Konstituierung des Landtages das

Spiel mitgespielt, dass es einen angeblichen Block der demokratischen

Parteien gibt und auf der anderen Seite steht allein die AfD. Aber mit

einer Partei wie der CDU, die unser Land militarisiert, eine wahnwitzige

Aufrüstung vorantreibt und real die Kriegsgefahr für Deutschland erhöht,

gehören wir nicht in einen Block. Und natürlich stellt sich die Frage:

Wie demokratisch sind Parteien, die die Meinungsfreiheit einschränken

und regierungskritischen Bürgern die Polizei ins Haus schicken? Wir

haben es so der AfD leicht gemacht, uns als Teil eines

Altparteienkartells zu schmähen.

/Was haben Sie denn persönlich daraus für Schlüsse gezogen?/

Die Menschen wollen natürlich, wenn sie uns wählen, dass sich spürbar

etwas verändert. Leute, die gut finden, wie alles läuft, wählen uns

nicht. Wir dürfen in Zukunft nur noch dann in eine Koalition eintreten,

wenn wir diese Erwartung tatsächlich erfüllen können.

/Ihre Partei, Frau Wagenknecht, hat durch diese Beteiligungen in der

Wählergunst Verluste eingefahren. Würde dies auch der AfD blühen, wenn

sie an einer Landesregierung beteiligt wäre?/

Ja, natürlich. Auch die AfD wird in einer Koalition mit der CDU, zumal

wenn sie der kleinere Koalitionspartner ist, wenig verändern und

teilweise eher Verschlechterungen durchsetzen. Da die AfD die

Neuverschuldung radikal reduzieren will, auf Landesebene aber wenig

Spielräume sind, unsinnige Ausgaben zu streichen, wird sie schmerzhafte

Einschnitte vertreten müssen. Dass man der AfD bisher erspart, dass die

Menschen sie in Regierungen erleben, ist ein wesentlicher Grund für

ihren steten Aufstieg. Wenn die CDU nicht zur Besinnung kommt, wird es

im Osten bald den ersten Landtag geben, in dem die AfD ohne

Koalitionspartner regieren kann.

/In der AfD selbst sorgt die Debatte um das außen- und

verteidigungspolitische Profil der Partei für Unruhe. Sehen Sie dadurch

auch Chancen für Ihre Partei, neue Wähler zu gewinnen, wenn sich die AfD

zu einer bundesweiten CSU entwickeln sollte, streng transatlantisch und

russlandkritisch?/

Dass die AfD keine wirkliche Friedenspartei ist, hat sich schon länger

abgezeichnet. Alice Weidel war eine der Ersten in Deutschland, die das

Trump-Diktat, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in Aufrüstung zu

stecken, öffentlich unterstützt haben. Allerdings erleben wir aktuell

eine Art Melonisierung der AfD: Wie die Italienerin Meloni orientiert

sie sich stark transatlantisch und an den USA. Wenn Trump Bomben auf den

Iran wirft, gibt es von der AfD kein kritisches Wort. Auch

Waffenlieferungen an Israel werden trotz der furchtbaren

Kriegsverbrechen in Gaza von der AfD mehrheitlich befürwortet. Lediglich

in der Ukrainepolitik weicht sie – wie Trump – von der CDU ab und

befürwortet eine Verhandlungslösung und einen Stopp der

Waffenlieferungen. Aber sollte Trump sich hier anders orientieren,

dürfte es auch damit vorbei sein. Vor allem im Osten wird die AfD bisher

vor allem auch als vermeintliche Friedenspartei gewählt. Wir werden

sehen, wie es sich auswirkt, wenn die Menschen erkennen, dass die AfD

nur die nächste transatlantische Altpartei ist, die ihre Richtlinien aus

Washington bekommt.

/Vielen Dank für das Gespräch./

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 11. Juli 2025, 14:43 Uhr

Liebe Nahost-Interessierte,

angesichts der immer deprimierender werden Nachrichten aus

Palästina/Israel, die ich mehr oder weniger regelmäßig verschicke,

*_möchte ich mal wieder darauf hinweisen, dass der Erhalt der

Nachrichten auch bei mir abbestellt werden kann, mit einfacher Email und

selbstverständlich ohne Angaben von Gründen. _*

Dabei möchte ich meine Auffassung nicht verbergen: als BürgerInnen eines

sich dem Völkerrecht, der Menschenwürde und der Demokratie verpflichtet

verstehenden Staates und auch aufgrund unserer deutschen Geschichte,

können wir, glaube ich, vor Entwicklungen, wie sie in vielen Teilen der

Welt vor sich gehen, nicht die Augen verschließen, wie auch immer wir

diese Nachrichten selbst bewerten und welche Konsequenzen der/die

Einzelne daraus zieht. Wissen müssen wir und können wir.

Danke jedenfalls für Euer/Ihr bisheriges Interesse!

Ingrid Rumpf

Birnenweg 2, 72793 Pfullingen

Info: 

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seniora.org, 11. Juli 2025, Von Gilbert Doctorow 10.07.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.substack.com

Bricsplus - Die neue multipolare Welt entsteht

(Red.) Das Gespräch zwischen Glenn Diesen und Gilbert Doctorow war sehr informativ. Es scheint, dass sich Teile Asiens angesichts der zunehmenden Aggressivität des Westens zunehmend auch militärisch engagieren. Besonders bemerkenswert ist, dass sogar das traditionell friedfertige China mehr und mehr bereit ist, dem Westen zu zeigen, dass es nicht mehr "auch die andere Wange hinhalten" wird. Bleibt zu hoffen, dass diese Botschaft auch verstanden und beherzigt wird(am).

Das erste Drittel der heutigen Diskussion befasste sich mit dem Thema des Titels, nämlich der wachsenden Festigung dessen, was faktisch ein Militärbündnis zwischen diesen fünf asiatischen Mächten ist. Die Hauptquelle für meine Ausführungen war die Talkshow von Vladimir Solovyov gestern Abend, in der hochrangige russische Orientalisten zu Gast waren.

Ich möchte betonen, dass die Sendungen von Solowjow in Bezug auf ihren Wert sehr unterschiedlich sind: Oft sind es verschwendete Abende, aber gelegentlich gibt es auch sehr wertvolle Sendungen wie die gestrige. Uns wurde berichtet, dass China derzeit große Mengen an Militärgütern an den Iran liefert, als Gegenleistung für die großen Mengen an Öl, die es vom Iran erhält. Zu dieser Ausrüstung gehören Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme der neuesten Generation und vieles mehr. Darüber hinaus hat China seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, notfalls zu kämpfen, um sicherzustellen, dass der Iran nicht von Israel oder den Vereinigten Staaten besiegt wird, durch die Entsendung einer Marine-Einsatzgruppe in den Golf in den letzten Tagen des Iran-Israel-Krieges  – die notfalls die US-Marine angreifen sollte. Dieses Signal ist Washington sicherlich nicht entgangen.

Nach den Worten der Diskussionsteilnehmer gestern Abend ist Pakistan bereit, alle militärischen Güter, die der Iran benötigt, zu liefern. Angesichts der Tatsache, dass Pakistan eine seit langem etablierte Atommacht ist, schlage ich vor, die Lieferung von Atombomben an den Iran nicht auszuschließen, sollte der Iran in seiner Existenz bedroht sein. Aus dieser Perspektive ist es töricht, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte ihre gesamte Aufmerksamkeit auf den Grad der Urananreicherung im Iran richten. Warum etwas bauen, wenn man es jederzeit kaufen kann?

Die andere interessante Einschätzung der oben genannten „Achse“ betrifft Nordkorea, das in seiner Nachbarschaft als sehr mächtig angesehen wird, weitaus mächtiger, als man vermuten würde, wenn man die New York Times als einzige Informationsquelle hätte. Tatsächlich gibt es Grund zu der Annahme, dass Südkorea angesichts dieser Tatsache und der zweideutigen Sicherheitsgarantien, die es von Donald Trumps USA erhält, seine Verteidigungshaltung neu ausrichtet.

Ansonsten drehte sich mein Gespräch mit Professor Diesen auch um die Frage der neuen massiven Luftangriffe Russlands auf die Ukraine. Vor einem Tag wurden mehr als 728 Drohnen und zahlreiche Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert, und diese Zahl steigt täglich, während die Russen nun zusätzlich in großem Umfang Gleitbomben einsetzen, um ukrainische Befestigungsanlagen zu zerstören. Die Russen greifen nun die Westukraine, also Lemberg und das Gebiet zwischen Lemberg und der polnischen Grenze, wo Waffenlieferungen aus dem Westen für den Weitertransport an die Front gelagert werden, massiv an. Die Polen spüren die Bedrohung, sodass ihr Präsident Duda gestern erklärte, Polen erwäge, den Flughafen im Südosten des Landes als Drehkreuz für westliche Waffenlieferungen in die Ukraine zu schließen.

Was bedeutet die neue Aggressivität Russlands? Ich glaube, es ist ein klares Signal an den deutschen Kanzler Merz, sich in Acht zu nehmen, denn Russland ist bereit für den Krieg und wird seine roten Linien mit überwältigender militärischer Gewalt verteidigen. Warum Merz? Weil er, wie wir gestern Abend von Wladimir Solowjow gehört haben, „ein Nazi“ ist. Das scheint die neue Linie des Kremls zu sein: Deutschland hat die Vereinigten Staaten als Russlands Feind Nummer eins abgelöst, und der Nationalsozialismus ist in Berlin wieder an der Macht.

Quelle: Gilbert Doctorow - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

https://gilbertdoctorow.substack.com/p/glenn-diesen-wars-bring-together?utm_source=post-email-title&publication_id=1203055&post_id=168020659&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=1y536l&triedRedirect=true&utm_medium=email

• Iran, China, Russland, Krieg und Frieden, Multipolarität

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=219&userid=3998&mailid=2796

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sign.myvoice-mychoice.org, Seite besucht am 11.07.2025 (Übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

Seit über anderthalb Jahren erleben wir einen brutalen Kriegsriss durch Gaza. Die Gräueltaten des Anschlags der Terrorgruppe Hamas vom 7. Oktober, die immer noch Geiseln hält, wurden von der israelischen Regierung als Waffe eingesetzt, um nicht Gerechtigkeit zu führen, sondern um einen verheerenden Krieg gegen das palästinensische Volk zu entfesseln. Dies ist der erste Völkermord, der live in den sozialen Medien übertragen wurde. Durch die Augen von Ärzten gesehen, die durch Taschenlampe arbeiten, ziehen Eltern ihre Kinder aus den Trümmern, Journalisten senden ihre letzten Nachrichten, bevor sie getötet werden.

Lange Zeit konnten wir nur zuschauen, zu teilen, zu trauern und uns machtlos zu fühlen.

Mehr als 54.000 Menschen wurden getötet - vor allem Zivilisten. Mehr als die Hälfte aller Opfer sind Frauen und Kinder. 2 Millionen Menschen - fast die gesamte Bevölkerung von Gaza - wurden vertrieben.
Die israelische Armee zerstört systematisch Krankenhäuser, Schulen und die grundlegende Infrastruktur. Die Menschen werden absichtlich ausgehungert. Der Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und lebensrettender humanitärer Hilfe wird von der israelischen Regierung blockiert.

Und während all dies geschieht, belohnt die EU Israel weiterhin mit einem bevorzugten Handelszugang durch das EU-Israel-Assoziierungsabkommen. Während die Bomben fallen und das Leid sich vertieft, gehen 28,8 % der israelischen Exporte im Wert von 15,9 Milliarden Euro pro Jahr an die EU - Israels wichtigster Handelspartner.

Aber dieses Abkommen hat eine Bedingung - eine Menschenrechtsklausel, die beide Parteien verpflichtet, die grundlegenden Menschenrechte für den Vertrag zu wahren, damit der Vertrag in Kraft bleibt. In diesem Moment ist es unbestreitbar, dass die israelische Regierung systematisch und beharrlich die Menschenrechte verletzt.

Jetzt haben wir einen Weg gefunden, um das Handelsabkommen auszusetzen und Israel unter Druck zu setzen, den Völkermord zu stoppen.

Bereits 17 EU-Länder haben eine formelle Überprüfung der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen Israels eingeleitet, die Menschenrechte nicht zu verletzen. Jetzt muss die EU den nächsten Schritt tun.

Mit unseren Unterschriften fordern wir, dass die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt handeln. So:

1. Kaja Kallas muss die Suspendierung vorschlagen.
Als Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten führt Kallas die Überprüfung der Menschenrechtsverletzungen durch Israel an. Die Überprüfung wird bis zum 15. Juli erwartet, aber es gibt keinen Grund zu warten. Kallas muss die Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel fordern.

2. Die Europäische Kommission muss für die Aussetzung stimmen.
Die 27 Kommissare – einer aus jedem EU-Mitgliedsstaat – muss den Aussetzungsprozess vorantreiben. Mit einfacher Mehrheit sind nur 14 Stimmen erforderlich, um sie in eine Schlussabstimmung im Europäischen Rat zu bringen.

3. Der Europäische Rat muss die Aussetzung abschließen.
Um Israels Handelsprivilegien auszusetzen, indem die bevorzugte Handelskomponente des Abkommens ausgesetzt wird, muss eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, dafür stimmen.

Die EU hat Handelsabkommen wegen Menschenrechtsverletzungen zuvor ausgesetzt - für weit weniger als das, was wir in Gaza erleben. Jetzt ist der Moment, das zu tun, was schon lange hätte getan werden sollen: das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

Unterschreiben Sie die Petition. Stoppt den Völkermord.

Info: https://sign.myvoice-mychoice.org/forms/stop_gaza_genocide_eng

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Unterschreiben Sie die Petition!

Info: https://sign.myvoice-mychoice.org/forms/stop_gaza_genocide_eng

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Info: Download ttps://www.medico.de/fileadmin/user_upload/media/gaza_spendenaufruf_plakat_a2.pdf  /  https://www.medico.de/material/artikel/gaza-spendenaufruf-plakat

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