19.02.2023

Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens

freeassange.rtde.live, 19 Feb. 2023 11:28 Uhr,

Was haben Kriegspropaganda und Narrativ gemeinsam? Wie viel Ukraine-Narrativ steckt im Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Eine falsche Diagnose kann verheerende Folgen haben. Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen.


Quelle: www.globallookpress.com © Komsomolskaya Pravda/Global Look Pres


Symbolbild.


Laut Bundeszentrale für politische Bildung wird Kriegspropaganda wie folgt definiert:

"Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierungen und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als NOTWENDIG und UNAUSWEICHLICH darstellt. Die gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit für und während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda."

Aber heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gebe. Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige Demokratie Ukraine ‒ in der heldenhafte, faschistische Freiheitskämpfer vom Typ Asow und Rechter Sektor und Kraken usw. unter Führung ihres begnadeten Führers und Präsidentendarstellers Selenskij gegen Putin, die Inkarnation des Bösen, in den Krieg ziehen ‒ einfach gewinnen muss. Eine Alternative dazu ist undenkbar.


Das "Natürlich-ist-Putin-der-Aggressor"-Hamsterrad





Meinung

Das "Natürlich-ist-Putin-der-Aggressor"-Hamsterrad






Jetzt muss jeder Deutsche verstehen, dass die Russen unberechenbar boshaft sind. Punkt! Und deshalb sollen wir auch keine russischen Nachrichten mehr lesen und am besten auch keine russische Musik mehr hören oder ein russisches Ballett anschauen. Denn das könnte uns auf den Gedanken bringen, dass die Russen ja auch nur Menschen sind wie wir.


Aber halt, das alles hört sich ja wie Kriegspropaganda der Bundesregierung an! Aber nirgendwo im Organigramm des Regierungsapparates finden wird eine Bundes-Propaganda-Abteilung. Früher unter Goebbels gab es so etwas, zum Beispiel die Reichspropaganda-Abteilung, in der hochprofessionell Lügen für die Medien produziert wurden, was heute immer noch passiert, aber unter einem anderen, harmlosen Namen.


Aber was ist eigentlich aus der im Grundgesetz garantierten Presse- und Meinungsfreiheit geworden? Sie sind klammheimlich von einem System aus versteckter Kriegspropaganda "aufgefressen" worden. Versteckt deshalb, weil der Begriff "Propaganda" verschwunden ist. Er ist längst zu einem Synonym für "Lüge" geworden.


Als Alternative zur Propaganda ist das "Narrativ" erfunden worden, das inhaltlich nichts anderes meint, nämlich "die eigene Perspektive gegen die des Feindes durchzusetzen", wie jüngst Frank Lübberding in der Tageszeitung Die Welt unter dem Titel "Russia Today": Europas Angst vor "RT" geschrieben hat. Weiter führt Herr Lübberding aus:

"Innenpolitisch setzt man dabei häufig auf die Dämonisierung und Entmenschlichung des Feindes. Wer etwa den Ukrainekrieg als "Vernichtungskrieg" oder "Völkermord" seitens Russlands definiert, lässt keinen Spielraum für Verhandlungen. Der Sieg mit der faktischen militärischen Kapitulation des Feindes bleibt die einzige Handlungsmöglichkeit. Wer will sich schon mit "Völkermördern" an einen Tisch setzen?"

Das im Westen und vor allem in Deutschland geltende Narrativ erhebt einen Absolutheitsanspruch, der wie die Gesetzestafeln, die Moses als Gottes Wille vom Berg Sinai herunterbrachte, keine andere Meinung neben sich zulässt. Wesentlicher Bestandteil dieses Narrativs ist der angebliche "unprovozierte russische Angriffskrieg", mit dem der blutrünstige Zar Putin vor allem die Zivilbevölkerung in der Ukraine terrorisiert, während die stets so sehr um Demokratie und Menschenrechte besorgten US/NATO-Regierungen selbstlos alles tun, um der armen Ukraine mit viel Geld und Waffen zu helfen, damit sie gegen Russland gewinnt, womit ganz offen ausgesprochen die Hoffnung auf das Ende Putins und auf einen pro-westlichen Regimewechsel in Moskau verbunden ist.


Erstaunlicherweise hat das jüngst von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vorgestellte "Manifest für Frieden" fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs übernommen, mit einer Ausnahme, nämlich dass es ein Ende westlicher Waffenlieferungen und die Einleitung von Friedensverhandlungen fordert. Dabei bleibt in dem Manifest auch leider unerwähnt, dass die Ende März in Istanbul stattgefundenen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auch laut damaliger Erklärung des Kremls schon ziemlich weit vorangeschritten waren, als sie von Selenskij auf Geheiß der USA abgebrochen wurden.


Friedensverhandlungen: Wagenknecht und Schwarzer verfassen Manifest für den Frieden





Friedensverhandlungen: Wagenknecht und Schwarzer verfassen Manifest für den Frieden





Der damalige britische Premier Boris Johnson war damals zwecks Überbringung dieser Anweisung persönlich nach Kiew gekommen. Er machte Selenskij klar, dass die USA und Großbritannien einen Istanbuler Friedensvertrag nicht garantieren würden, und stattdessen versprach er im Auftrag Washingtons unbegrenzte Waffenlieferungen und Finanzhilfen der NATO, womit die Ukraine bis zu ihrem Sieg über Russland weiterkämpfen sollte.


Dass die US/NATO-Eliten damals nicht an einem Verhandlungsfrieden interessiert waren, hatte der US-Kriegsminister und vormalige Rüstungslobbyist für den Raketenhersteller Raytheon, Ex-General Lloyd Austin, anlässlich seines Besuches in Warschau am 25. April 2022 deutlich gemacht. In einer öffentlichen Rede erklärte er das eigentliche US-Kriegsziel dieser Menschenschlächterei, der hauptsächlich ukrainische Soldaten massenhaft zum Opfer fielen.


Laut Pentagon-Chef Austin geht es beim Ukraine-Krieg für die USA vor allem darum, "Russland zu schwächen", und zwar für alle Zeiten. Bis heute hat sich an diesem Kriegsziel der menschenfressenden Ungeheuer aus den giftigen Sümpfen der Washingtoner Kriegspolitik nichts geändert.


Die Tatsache, dass das Sterben von Anfang an hauptsächlich die Ukrainer betraf und dass sich dieses Ungleichgewicht in den letzten Monaten zugunsten der Russen vervielfacht hat, ist den Kriegstreibern in Washington egal. Hauptsache, die Ukrainer kämpfen weiter, denn dabei sterben auch Russen, und auch russisches Material wird zerstört. Das Einzige, was die Bestien in der Biden-Regierung aufhalten wird, ist die langsame, aber stetige Kräfteverschiebung in der Ukraine zugunsten Russlands und zum Nachteil der NATO-Staaten und ihres ukrainischen Rammbocks.

Denn inzwischen hat sogar der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, nach der NATO-Ministerratssitzung in Brüssel vor wenigen Tagen vor Reportern bestätigt, dass Lagerbestände an Munition und Raketen in den NATO-Ländern zur Neige gehen und die Ukraine jeden Tag ein vielfach höheres Volumen an Munition verballert, als alle NATO-Länder zusammen produzieren können. Was er nicht gesagt hat, ist, dass die Russen zum Beispiel allein an Artillerie-Granaten im Tagesdurchschnitt 20.000 Stück verschießen, während es auf Seiten der Ukraine nur noch 6.000 sind, begleitet mit der Anweisung, möglichst sparsam mit den noch verbliebenen Beständen umzugehen, da der Nachschub nicht mehr gesichert sei.


Die Linke: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen statt Kriegshysterie





Die Linke: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen statt Kriegshysterie






Aber zurück zum Manifest für den Frieden von Wagenknecht und Schwarzer, das mit Stand vom Freitag, 17. Februar, 8 Uhr morgens, bereits von über 450.000 Menschen unterzeichnet worden war, und das auch zu einer Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar um 14 Uhr aufruft. Das Manifest war sicher gut gemeint, aber "gut gemeint" ist nicht selten das Gegenteil von "gut".


Positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass das Manifest so schnell einen solch großen, öffentlichen Zuspruch bekommen hat. Das reflektiert einerseits die Sehnsucht in der Bevölkerung nach Frieden sowie nach einem Ende des Tötens in der Ukraine und andererseits den Widerspruch der Allgemeinheit zur offiziellen Regierungs- und NATO-Politik.


Leider hat das Manifest aber auch seine negativen Seiten. Wenn der Arzt die Krankheit falsch diagnostiziert, dann sind in der Regel auch die verabreichte Medizin und Behandlung falsch, was zu noch schlimmeren Folgen führen kann. In der Politik, vor allem in der Militär-Politik, ist das wie in der Medizin, weshalb besonderer Wert auf die richtige Diagnose gelegt werden muss.


Tatsächlich aber übernimmt das Schwarzer-Wagenknecht-Manifest in weiten Teilen die in den westlichen Medien dominierende "Quacksalber-Diagnose" zur Ukraine. Fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs ist darin direkt oder durch Andeutungen enthalten. Nur in Bezug auf die verschriebene "Medizin", nämlich mit seiner Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einhergehenden Friedensverhandlungen, setzt sich das Manifest von dem geltenden Narrativ, dass "die Ukraine siegen muss", ab.


Aber auch hier gilt: Falsche Diagnose, falsche Medizin, denn genau diese Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen dürfte sich letztlich für die US/NATO als nützliches Propaganda-Element zur Rechtfertigung der Fortführung des Krieges gegen Russland erweisen. Aber dazu mehr am Ende dieses Artikels.


Zunächst wollen wir einige der wichtigsten Aspekte beleuchten, wie das Manifest einerseits durch Übernahme und andererseits durch Auslassungen das US/NATO-Narrativ weitgehend übernommen hat.


Prominent ist in dem Manifest zu lesen, dass "die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung unsere Solidarität braucht". Weiter geht es wie bei der Bild-Zeitung: "50.000 Zivilisten wurden bisher getötet", "Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land".

Daraus ergibt sich eine Reihe ins Auge fallender Fragen:


NATO-Generalsekretär Stoltenberg bestätigt: Ukraine-Krieg begann bereits im Jahr 2014





NATO-Generalsekretär Stoltenberg bestätigt: Ukraine-Krieg begann bereits im Jahr 2014






Von welchem Teil der ukrainischen Bevölkerung, die "unsere Solidarität braucht", spricht das Manifest? Warum fallen die sechs Millionen Ukrainer, die im dichtbesiedelten Osten des Donbass leben, unter den Tisch? In diesem Teil der Ukraine wurde die Bevölkerung in den letzten neun Jahren, also seit 2014, in ihren Dörfern und Städten von nationalistischen Freiwilligen-Bataillonen der Putschregierung in Kiew tagtäglich mit wahllosem Artilleriefeuer terrorisiert. Dadurch waren laut UN-Angaben mit Stand vom Dezember 2021 bereits 14.000 Menschen ermordet worden. Warum kein Wort darüber im Manifest?


Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister vor wenigen Tagen in Brüssel hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dies auch im Fall der Ukraine endlich eingeräumt und damit wahrscheinlich zum ersten Mal in seiner Karriere öffentlich die Wahrheit über den bewaffneten Konflikt in der Ukraine gesagt.


In einer Rede vor Reportern sagte er: "Der Krieg hat nicht erst im Februar letzten Jahres begonnen. Der Krieg begann 2014. […] Die NATO bildet das ukrainische Militär seit 2014 aus, NATO-Partner versorgen die ukrainischen Streitkräfte seit 2014 mit den notwendigen Waffen und Schulungen."


Damit ist das Narrativ der westlichen Spitzenbeamten und ihrer Medien von der unprovozierten, nackten Aggression des wahnsinnigen Zaren "Putin des Schrecklichen" nicht länger aufrechtzuhalten, was uns zu weiteren Fragen zum Manifest veranlasst:


Warum fällt die Vorgeschichte des Krieges im Manifest unter den Tisch?


Warum werden die jahrelangen Bemühungen der Russen, in Verhandlungen mit dem Westen vertraglich die Sicherheit der russischen Westgrenzen zu garantieren, nicht erwähnt?


Warum wird die höhnische und arrogante Zurückweisung der russischen Bemühungen durch die NATO-Mächte, zuletzt auch noch von Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Moskau kurz vor Kriegsbeginn, im Manifest verschwiegen?


Warum wird verschwiegen, dass sich sowohl die ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Selenskij als auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande im vergangenen Jahr damit gebrüstet haben, dass der vom UN-Sicherheitsrat zum völkerrechtlichen Dokument erhobene Minsk-II-Friedensplan für den Donbass eine Finte war? Die Westparteien hatten nämlich nie ernsthaft beabsichtigt, das Friedensabkommen umzusetzen, sondern wollten damit nur Zeit gewinnen, um mit der NATO die ukrainische Armee gegen Russland aufzurüsten.


George Kennan, der Säulenheilige der anti-sowjetischen US-Diplomatie, einer der Gründungsväter der NATO und Chef-Architekt der US/NATO-Eindämmungspolitik des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion, hatte in seinen späteren Jahren die US/NATO-Expansionspolitik in Richtung der russischen Grenzen als einen "tragischen Fehler" und als "Beginn eines neuen Kalten Krieges" bezeichnet, wie Thomas Friedman, der bekannte Kommentator der New York Times, Kennan am 2. Mai 1998 zitierte.


Das wichtigste Gut in der internationalen Diplomatie, insbesondere zwischen verfeindeten Mächten, ist ein belastbares Fundament gegenseitigen Vertrauens aufzubauen. Das ist sogar damals im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion gelungen. Abrüstungsverhandlungen wurden von beiden Seiten hart, aber in ehrlicher Absicht geführt, im Gegensatz zu US/NATO-Verhandlungen mit Russland nach dem Ende des Kalten Krieges. Diese wurden von diplomatischen Winkeladvokaten mit Arglist geführt und unterzeichnet. Man denke nur an das hochheilige Versprechen der deutschen und amerikanischen Regierungen vor dem Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR und Osteuropa, dass die NATO keinen Zentimeter nach Osten nachrücken und expandieren würde.


Minsk II ist ein weiteres abscheuliches Beispiel dafür, wie die USA und ihre europäischen Anhängsel in Russland jegliches Vertrauen verspielt haben, wobei sich Moskau von den Deutschen besonders stark und heimtückisch hintergangen fühlt. Dies wurde am 21. Dezember 2021 bereits mehr als deutlich, als Präsident Putin öffentlich erklärte, dass man dem Westen nicht mehr trauen könne. "Hoffnungen auf ein Sicherheitsabkommen mit Washington zur Begrenzung der NATO-Expansion in Osteuropa sind gering, weil selbst ein unterzeichnetes Abkommen von der amerikanischen Seite jederzeit zerrissen werden könnte", so Putin.


Selenskij besiegelte das Schicksal der Ukraine mit einem Satz




Meinung

Selenskij besiegelte das Schicksal der Ukraine mit einem Satz






Auf diese für Moskau sicherlich schmerzhafte Erkenntnis folgte dann wenige Monate später noch der Hohn von Poroschenko, Selenskij, Merkel und Hollande, wie sie die Russen mit Minsk II erfolgreich betrogen hatten. Sie hatten Minsk II insgeheim zerrissen, nicht etwa um Frieden zu schaffen, sondern um die Ukraine für den geplanten Krieg gegen Russland aufzurüsten.


Und jetzt müssen wir zu der bereits oben erwähnten Sorge zurückkehren, dass die im Schwarzer-Wagenknecht-Manifest für den Frieden enthaltene Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen letztlich für die US/NATO als nützliches Propaganda-Element zur Rechtfertigung der Fortführung des Krieges gegen Russland werden könnte. Denn hier müssen wir uns zuerst fragen, mit wem Russland überhaupt verhandeln kann? Wem kann es vertrauen? Alle auf westlicher Seite an diesem Krieg beteiligten Parteien haben wiederholt bewiesen, dass man ihnen nicht über den Weg trauen kann.


Andererseits sollte selbst auf Seiten der hartgesottensten Kriegstreiber in US/NATO-Kreisen das Interesse an einem Waffenstillstand wachsen angesichts weiterer Kräfteverschiebungen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zugunsten der Russen, begleitet von dem unaufhaltsam zunehmenden Munitionsmangel der Ukrainer und der wachsenden Gefahr, dass die Front der ukrainischen Armee an mehreren Stellen einbricht und die Auflösungserscheinungen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte zunehmen.


Bekenntnisse eines Agenten: Desinformation des Volkes gehört zum täglichen Geschäft der CIA


Bekenntnisse eines Agenten: Desinformation des Volkes gehört zum täglichen Geschäft der CIA





Und in diesem Moment, wo die russische Armee dem nationalistischen und faschistischen Treiben in der Ukraine ein Ende bereiten könnte, werden dann die Rufe aus Washington und von der NATO nach einem Waffenstillstand kommen, und sie werden sich gemein machen mit den Forderungen im Manifest für den Frieden und anderen Friedensbewegungen. Und wenn Russland infolgedessen Waffenstillstandsverhandlungen ablehnt, was zu erwarten ist, dann sind die Russen wieder an allem schuld, und dann stehen Wagenknecht und Schwarzer mit ihrem Manifest in einer Reihe mit den US- und NATO-Kriegstreibern.


Die Tatsache, dass Russland mit seinen "ehemaligen westlichen Partnern" endgültig gebrochen hat, unterstrich dieser Tage der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja. Er erklärte im Sicherheitsrat, die westlichen Länder hätten gezeigt, dass sie nicht daran interessiert seien, "gemeinsam mit Russland ein System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit aufzubauen", sondern nur eines, das gegen Russland gerichtet sei. Und in Bezug auf Vertrauen sagte er unter Verweis auf Minsk II: "Wir glauben Ihnen nichts mehr."


Mehr zum Thema - Nebensja bricht mit "ehemaligen westlichen Partnern": "Wir glauben Ihnen nichts mehr"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/163296-militaerpolitik-oder-medizin-falsche-diagnose


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.02.2023

Nebensja bricht mit "ehemaligen westlichen Partnern": "Wir glauben Ihnen nichts mehr"

freeassange.rtde.live, 18 Feb. 2023 14:35 Uhr

Der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja nahm den Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Resolution 2202 zum Anlass, um mit den "ehemaligen westlichen Partnern" Russlands hart ins Gericht zu gehen. Die westlichen Länder hätten gezeigt, dass sie nicht daran interessiert seien, "gemeinsam mit Russland ein System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit aufzubauen", sondern nur eines, das gegen Russland gerichtet sei.


Vor acht Jahren, am 17. Februar 2015, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2202 zur Unterstützung und Umsetzung der Minsker Vereinbarung. In den folgenden Jahren kam der Sicherheitsrat regelmäßig zusammen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu prüfen.

Der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja nahm den Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Resolution 2202 zum Anlass, um mit den "ehemaligen westlichen Partnern" Russlands hart ins Gericht zu gehen.


Nebensja fragte sie, wie es sein könne, dass sie immer wieder ihre Unterstützung für die Minsker Vereinbarungen im Sicherheitsrat zum Ausdruck brachten, ja sogar diesbezügliche Dokumente unterschrieben, wissend, dass dies nur der Vorbereitung eines Krieges gegen Russland diene.

Der 60-jährige Diplomat stellte unmissverständlich fest: "Wir werden nicht mehr so weiterleben können wie bisher, das ist völlig klar. […] Wir haben kein Vertrauen mehr in Sie und können Ihren Versprechungen keinen Glauben mehr schenken."

Die westlichen Länder hätten gezeigt, dass sie nicht daran interessiert seien, "gemeinsam mit Russland ein System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit aufzubauen", sondern nur eines, das gegen Russland gerichtet sei.

Immer mehr Menschen würden aber die westlichen Lügen erkennen und verstehen, dass Russland keine andere Wahl gehabt habe, als sich vor dem Westen zu schützen.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/kurzclips/video/163275-nebensja-bricht-mit-ehemaligen-westlichen


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19.02.2023

Raisi in Peking: Strategische Pläne Iran-China laufen auf Hochtouren

Der Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking und sein persönliches Treffen mit seinem Amtskollegen Xi Jinping ist in mehr als einer Hinsicht bahnbrechend.

Von Pepe Escobar 17. Februar 2023  – übernommen mit Dank von thecradle.co

seniora.org, vom 18. Februar 2023

Raisis Besuch in Peking, der erste Besuch eines iranischen Präsidenten seit 20 Jahren, steht für Teherans umfassende "Hinwendung zum Osten" und Chinas Anerkennung der zentralen Bedeutung des Irans für seine BRI-Pläne.


Bildnachweis: The Cradle


Raisi, der erste iranische Präsident, der China seit 20 Jahren offiziell besucht, führte eine hochrangige politische und wirtschaftliche Delegation an, zu der auch der neue Gouverneur der Zentralbank und die Minister für Wirtschaft, Öl, Außenpolitik und Handel gehörten.


Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, seit Jahren bringen wir Ihnen die Analysen des weitsichtigen Journalisten und Beobachters des geopolitischen, geoökonomischen, multipolaren Weltgeschehens Pepe Escobar zur Kenntnis. Diesen «Blick nach Osten» zu sehen, wo sich Bestrebungen abzeichnen, die auf friedlich-wirtschaftlicher Zusammenarbeit beruhen, zum Nutzen aller Beteiligter, ist erfreulich. Wir sehen eine zarte Morgendämmerung am östlichen Horizont, die wir bei seniora.org als «Der Wunsch nach Frieden» bezeichnen könnten, der tief in der Seele eines jeden Menschen schlummert, unabhängig davon, wie feindselig er sich gebärdet. Dass es der Staatengemeinschaft bisher noch nicht gelungen ist, diese kleine Gruppe machtbesessener Raubkrieger zu entlarven und zu entwaffnen, vor denen der abtretende amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower sein Volk   – und damit auch die ganze Welt - 1961 mit der Bezeichnung «Industrial-Militärischer Komplex» [seine Wortschöpfung] gewarnt hat, ist ein weiteres Elendskapitel der Kulturgeschichte der Menschheit, das aufgearbeitet werden muss. Heute müssen wir den Begriff erweitern zu "Industrial-Militärisch-Medialer-Komplex". --- «Biologisch ist der Mensch nicht zum Krieg verdammt» haben Forscher 1986 in der «Erklärung von Sevilla zur Gewalt» erkannt und dass der Mensch keinen Aggressionstrieb hat, ist inzwischen Allgemeingut. Es ist auch inzwischen ebenfalls unbestritten   – zumindest in psychologischen Fachkreisen - , dass der Mensch eine soziale Natur hat und er am besten lebt, wenn er zusammenarbeitet und sich gegenseitig hilft (Kropotkin). Auch hat Alfred Adler vor über hundert Jahren erkannt, dass der Charakter nicht vererbt wird, sondern sehr früh, in den ersten Kindertagen und   – Jahren erworben wird im gefühlsmässigen Zusammenspiel mit den Beziehungspersonen und dass Freuds Triebtheorie ein Irrtum war. Unsere Aufklärungsarbeit darf daher nicht nur geo- und kriegs-politischer Natur sein, obwohl uns dies aktuell besonders beschäftigt, es muss uns aber auch vor allem der bildungs- und gesundheitspolitische Bereich interessieren, der nach unserer Erfahrung im argen liegt. In der Dentalhygiene und-prophylaxe sind wir bereits einen grossen Schritt weitergekommen, in der Psychohygiene und -prophylaxe haben wir noch eine grosse Baustelle vor uns, die es zu beackern gilt. Meine Frau und ich führen in Zürich eine psychologische Praxis und denken, dass die vielen Milliarden in Bildung zu investieren, anstatt sie in militärische Rüstung zu verpulvern, würde der Vernunft des HomoSAPIENS entsprechen! Wir empfehlen gerne zum Schluss noch einmal das Buch «Im Grunde gut   – Eine neue Geschichte der Menschheit» von Rutger Bregman zu lesen. Herzlich Margot und Willy Wahl


Die Tatsache, dass Raisi und Xi gemeinsam die Unterzeichnung von 20 bilateralen Kooperationsabkommen aus den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Tourismus und Umweltschutz bis hin zu Gesundheit, Katastrophenhilfe, Kultur und Sport beaufsichtigten, ist noch nicht einmal die wichtigste Erkenntnis.

Die feierliche Besiegelung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Iran und China in dieser Woche markiert eine wichtige Entwicklung in der Sphäre der Multipolarität: Zwei Souveräne - beide auch durch strategische Partnerschaften mit Russland verbunden - vermitteln ihrem heimischen Publikum und auch dem globalen Süden ihre Vision eines gerechteren, faireren und nachhaltigeren 21. Jahrhunderts, das das westliche Diktat vollständig umgeht.

Peking und Teheran begründeten ihre umfassende strategische Partnerschaft erstmals bei einem Besuch Xis im Iran im Jahr 2016 - nur ein Jahr nach der Unterzeichnung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), dem iranischen Atomabkommen.

Im Jahr 2021 unterzeichneten Peking und Teheran ein 25-jähriges Kooperationsabkommen, das die umfassende Partnerschaft in praktische wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen in verschiedenen Bereichen, insbesondere Energie, Handel und Infrastruktur, umsetzte. Zu diesem Zeitpunkt waren nicht nur der Iran (seit Jahrzehnten), sondern auch China Ziel von einseitigen US-Sanktionen.

Hier finden Sie eine relativ unabhängige Analyse der Herausforderungen und Aussichten des 25-jährigen Abkommens. Und hier ist eine aufschlussreiche Perspektive aus dem benachbarten Pakistan, ebenfalls ein strategischer Partner Chinas.

Iran: Alles muss modernisiert werden

Peking und Teheran kooperieren bereits aktiv beim Bau ausgewählter Linien der Teheraner U-Bahn, der Hochgeschwindigkeitsstrecke Teheran-Isfahan und natürlich bei gemeinsamen Energieprojekten. Der chinesische Tech-Riese Huawei wird Teheran beim Aufbau eines 5G-Telekommunikationsnetzes helfen.

Raisi und Xi betonten vorhersehbar eine verstärkte gemeinsame Koordination bei der UNO und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), deren jüngstes Mitglied der Iran ist, sowie einen neuen Vorstoß entlang der Belt and Road Initiative (BRI).

Auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wurde, liegt all diesen Initiativen die Entdollarisierung des Handels zugrunde - im Rahmen der SCO, aber auch der multipolaren BRICS-Staatengruppe. Der Iran soll eines der neuen Mitglieder von BRICS+ werden, ein gewaltiger Schritt, der auf dem bevorstehenden Gipfel in Südafrika im kommenden August beschlossen werden soll.

In Teheran schätzt man, dass der jährliche Handel zwischen Iran und China mittelfristig mehr als 70 Milliarden Dollar erreichen könnte, was einer Verdreifachung der derzeitigen Zahlen entspricht.

Wenn es um den Aufbau von Infrastruktur geht, ist der Iran ein wichtiger BRI-Partner. Die geostrategischen Voraussetzungen sind natürlich unschlagbar: eine 2.250 km lange Küstenlinie, die den Persischen Golf, die Straße von Hormuz, das Meer von Oman und das Kaspische Meer umfasst - und riesige Landgrenzen mit dem Irak, der Türkei, Armenien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan. Jeder Think Tank in China ist der Ansicht, dass der Iran unersetzlich ist, nicht nur im Hinblick auf die Landkorridore der BRI, sondern auch auf die maritime Seidenstraße.

Der Hafen von Chabahar könnte als Teil des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC) eine iranisch-indische Angelegenheit ersten Ranges sein - und damit direkt mit der indischen Vision einer Seidenstraße verbunden sein, die bis nach Zentralasien reicht.

Aber chinesische Hafenentwickler haben andere Ideen, die sich auf alternative Häfen entlang des Persischen Golfs und im Kaspischen Meer konzentrieren. Das wird die Schiffsverbindungen nach Zentralasien (Turkmenistan und Kasachstan), Russland und in den Kaukasus (Aserbaidschan) verbessern.

Und das macht durchaus Sinn, wenn man die Entwicklung der Hafenterminals mit der Modernisierung der iranischen Eisenbahn verbindet - bis hin zur Hochgeschwindigkeitsbahn.

Eine noch revolutionärere Entwicklung wäre, wenn China die BRI-Verbindung eines iranischen Korridors mit dem bereits im Bau befindlichen 3.200 km langen chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) von Kashgar in Xinjiang zum Hafen Gwadar im Indischen Ozean koordinieren würde.

Das schien völlig plausibel, als der pakistanische Premierminister Imran Khan noch an der Macht war, bevor er durch einen Staatsstreich abgesetzt wurde. Der Schlüssel des ganzen Vorhabens ist der Aufbau der dringend benötigten Infrastruktur in Belutschistan, auf beiden Seiten der Grenze. Auf der pakistanischen Seite würde das viel dazu beitragen, die von der CIA finanzierten "Aufständischen" der Balochistan Liberation Army zu zerschlagen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und die wirtschaftliche Entwicklung in die Hände des Handels zu legen.

Natürlich kommt auch Afghanistan ins Spiel - in Form eines chinesisch-afghanisch-iranischen Korridors, der mit CPEC verbunden ist. Seit September 2021 erklärt Peking den Taliban im Detail, wie sie von einem Infrastrukturkorridor - komplett mit Eisenbahn, Autobahn und Pipeline - von Xinjiang über den Wakhan-Korridor im Osten Afghanistans durch den Hindukusch bis in den Iran profitieren können.

Der Kern der Multipolarität

Der Iran ist perfekt positioniert für einen von China vorangetriebenen Boom im Hochgeschwindigkeitsgüterverkehr, der den Iran mit dem größten Teil Zentralasiens (Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan) verbindet.

Das bedeutet in der Praxis eine kühle Anbindung an ein wichtiges Logistikzentrum: die Sonderwirtschaftszone (SWZ) von Khorgos, nur 330 km von Almaty an der kasachisch-chinesischen Grenze und nur vier Stunden von Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, entfernt.

Wenn China das schafft, wäre es eine Art Heiliger Gral der BRI, der China und den Iran über Kasachstan, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan miteinander verbindet. Nichts weniger als mehrere Korridore in einem.

All das steht kurz bevor, während die islamische Revolution im Iran ihr 44-jähriges Bestehen feiert.

Was geopolitisch bereits jetzt geschieht und von China voll anerkannt wird, könnte man als die vollständige Ablehnung einer Absurdität definieren: der kollektive Westen behandelt den Iran als Paria oder bestenfalls als unterjochte Neokolonie.

Mit der endgültigen Konsolidierung der verschiedenen Stränge des Widerstands, die in die islamische Revolution eingebettet sind, sieht es so aus, als würde die Geschichte den Iran endlich zu einem der wichtigsten Pole des komplexesten Prozesses machen, der im 21: Die Integration Eurasiens.

44 Jahre nach der Islamischen Revolution unterhält der Iran strategische Partnerschaften mit den drei wichtigsten BRICS-Staaten: China, Russland und Indien.

Der Iran wird wahrscheinlich eines der ersten neuen Mitglieder der BRICS+ werden, ist der erste westasiatische Staat, der Vollmitglied der SCO wird, und ist dabei, ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) zu schließen.

Der Iran ist neben Russland und Indien ein wichtiger strategischer Partner der von China angeführten BRI und der INSTC.

Da das JCPOA so gut wie tot ist und alle westlichen "Versprechungen" in den Wind geschlagen wurden, konsolidiert Teheran seinen Schwenk zurück in den Osten in rasantem Tempo.

Was Raisi und Xi in Peking besiegelt haben, kündigt die Vormachtstellung Chinas in ganz Westasien an - was in Peking als natürliche Konsequenz der Anerkennung und Würdigung der regionalen Zentralität des Irans wahrgenommen wird.

Die iranische "Look East"-Strategie könnte nicht besser mit der BRI vereinbar sein, denn eine Reihe von BRI-Projekten wird die wirtschaftliche Entwicklung des Irans beschleunigen und seine unverzichtbare Rolle in Bezug auf Handelskorridore und als Energielieferant festigen.

In den 1980er Jahren wurde Teheran von einer "Weder Ost noch West"-Strategie beherrscht - getreu den Lehren der Islamischen Revolution. Diese Strategie hat sich nun pragmatischerweise zu "Look East" entwickelt. Teheran hat in gutem Glauben versucht, "nach Westen zu schauen", aber was die US-Regierung mit dem JCPOA gemacht hat - von seiner Ermordung über "maximalen Druck" bis hin zu seiner abgebrochenen Wiederbelebung - war eine ziemliche historische Lektion.

Was Raisi und Xi gerade in Peking demonstriert haben, ist der souveräne Weg nach vorn. Die drei Führer der eurasischen Integration - China, Russland und Iran - sind auf dem besten Weg, den Kern der Multipolarität zu festigen.   

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

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Pepe Escobar ist Kolumnist bei The Cradle, leitender Redakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre hat er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok gelebt und gearbeitet. Er ist der Autor zahlreicher Bücher; sein neuestes ist Raging Twenties.

Quelle: https://thecradle.co/article-view/21548/raisi-in-beijing-iran-china-strategic-plans-go-full-throttle

Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Übersetzt mit DeeplePro von seniora.org


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/raisi-in-peking-strategische-plaene-iran-china-laufen-auf-hochtouren?acm=3998_1651


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.02.2023

Hofreiter (Grüne): Ukrainische Forderung nach Streumunition ist falsch

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us20.campaign-archive.com, 19. Februar 2023

Der Grüne Anton Hofreiter hat nun die Forderung der Ukraine, Streumunition und Phosphor-Brandwaffen zu liefern, für falsch erachtet. Die Ukraine fordere alles. Diese Forderung sei falsch. Die Ukraine hatte mit diesen Waffengattungen international geächtete Instrumente gefordert.


                 „Nur weil die was fordern, muss man es ja nicht umsetzen“


„Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags Anton Hofreiter hat die Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen kritisiert. „Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch“, sagte Hofreiter am Samstag RTL/ntv.


Auf die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse, sagte Hofreiter: „Ja selbstverständlich. Also nur weil die was fordern, muss man es ja nicht umsetzen. Aber diese in meinen Augen unkluge Forderung entsteht aus der Verzweiflung, weil das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird – schönes Beispiel sind die Leopard 2.“


Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko verteidigte im selben Sender die Forderung des ukrainischen Vizeregierungschefs Olexander Kubrakow nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen: „Ich will es so formulieren: Es geht darum, den Krieg zu stoppen, was auch immer das ist, welche Mittel auch immer das sind.“


Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=0596b1109f


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.02.2023

Zum EU-Imperialismus in AfrikaUnterentwicklungspolitik

unsere-zeit.de, vom


Zitat: Bundeswehrsoldaten im Camp Castor bei Gao, Mali: Ihre Anwesenheit ist nicht erwünscht – auch nicht im Rahmen von UN-Missionen. (Foto: ©Bundeswehr/Sebastian Wilke) Seit dem Beginn der Kolonialisierung Afrikas im 15. Jahrhundert betrachten die imperialistischen Mächte Europas Afrika als ihren Hinterhof. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Trotz verstärkten „Engagements“ vor allem Frankreichs und Deutschlands verliert Europa in Afrika an Einfluss. Wes Geistes Kind man ist, ist mitunter unfreiwillig schnell verraten. Dem Auswärtigen Amt reicht dafür ein Tweet mit weniger als 280 Zeichen. „Der russische Außenminister Lawrow ist in Afrika, nicht, um Leoparden zu sehen, sondern um unverblümt zu behaupten, die Partner der Ukraine wollten ‚alles Russische zerstören‘“, twitterte das Außenministerium am 24. Januar von seinem englischsprachigen Account. Anstelle des Wortes „Leopard“ stand dort ein entsprechendes Emoji. Tags darauf antwortete Ebba Kalondo, Sprecherin des Generalsekretärs der Afrikanischen Union (AU): Ob denn Annalena Baerbock afrikanische Länder besuche, um dort Tiere zu sehen? Oder sei der afrikanische Kontinent mit seinen Menschen und Tieren für sie nur ein Witz? Infantile Witze über schwere Kriegswaffen, verbunden mit billigen Afrikaklischees – da fehlen nur noch hungernde Kinder, um die koloniale Geisteshaltung vollends auszubuchstabieren. Aus der „Bürde des weißen Mannes“ ist die „Bürde der weißen feministischen Außenministerin“ geworden, ansonsten bleibt alles beim Alten: Nur die Europäer vermögen, die unzivilisierten Wilden südlich des Mittelmeers von Unwissenheit und Armut zu erlösen.


Walter Rodney Dass just diese Armut von den europäischen Kolonialmächten verursacht wurde, wies der guyanische Historiker Walter Rodney 1972 in seinem Werk „How Europe Underdeveloped Africa“ (der schlecht übersetzte deutsche Titel: „Afrika – Geschichte einer Unterentwicklung“) nach. Der Antiimperialist Rodney untersucht darin zunächst den Stand der ökonomischen Entwicklung Afrikas vor der Kolonialisierung, beschreibt dann, wie in Europa Rassismus entstand, um die kolonialen Interessen durchsetzen zu können, analysiert die Rolle der Ausbeutung Afrikas für die Kapitalakkumulation in Europa und widerlegt die Lüge vom „gemeinnützigen Kolonialismus“, dessen Objekte angeblich profitiert hätten von ihrer Unterjochung. Rodney stellt fest, dass die von den Kolonialmächten aufgebaute Infrastruktur ausschließlich dazu diente, Rohstoffe aus dem inneren Afrikas an die Küstenhäfen zu transportieren.


Daran hat sich bis heute wenig geändert. Mit gravierenden Konsequenzen: Die kaum entwickelte Infrastruktur ist eine immense Hürde für den Aufbau eigener Industrien und erschwert den innerafrikanischen Binnenhandel. Der macht nur etwa 15 Prozent des gesamten Handelsvolumens der AU-Mitgliedstaaten aus. Die Afrikanische Union möchte das ändern. Bis 2063 sollen sämtliche Hauptstädte des Kontinents mit Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehr verbunden sein. Für dieses Mammutprojekt setzt die AU vor allem auf Hilfe aus China. Bis Ende 2021 haben

chinesische Firmen schon über 6.000 Kilometer Schienen verlegt.


Schwindender Einfluss Dieses Beispiel ist nur eines unter vielen, die zeigen, wie der Einfluss der EU in Afrika und damit die Kontrolle über die ehemaligen Kolonien schwindet. Eine Antwort auf Chinas Kooperation mit Afrika ist die „Global Gateway Initiative“. Die EU-Kommission startete das auf sechs Jahre angelegte Programm 2021. 300 Milliarden Euro will Brüssel in diesem Rahmen investieren. Der Betrag kommt dadurch zustande, dass vor allem längst geplante Investitionen umgewidmet wurden. „Wir werden intelligente Investitionen in hochwertige Infrastruktur fördern, die entsprechend unseren Werten und Ansprüchen höchsten Sozial- und Umweltstandards genügen“, behauptete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Programms. Dieses „europäische Modell einer verlässlichen Vernetzung in Partnerländern“ sei langfristig angelegt und „entspricht den Interessen und Werten der EU: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie internationale Normen und Standards“, heißt es auf der Website der „Global Gateway Initiative“. Geld gibt es also nur für die Länder, die sich den Narrativen des Wertewestens unterordnen.


Françafrique Mit den „Interessen und Werten der EU“ kennt man sich in Afrika bestens aus – ganz besonders mit denen der französischen Bourgeoisie. Totgeschwiegen in Europa, unvergessen in Afrika bleibt der Mord an Burkina Fasos Präsident Thomas Sankara am 15. Oktober 1987, mutmaßlich auf Betreiben der Regierung François Mitterrands. Drei Monate vor seiner Ermordung hatte Sankara die Länder Afrikas aufgefordert, sich dem Schuldendiktat von Weltbank und Internationalem Währungsfonds nicht mehr zu beugen und die Zahlungen einzustellen. Unvergessen der 9. November 2004, als französische Scharfschützen in Abidjan, der größten Stadt Côte d’Ivoires, 57 Menschen die Köpfe wegschossen. Die Getöteten hatten zusammen mit tausenden anderen eine Menschenkette um den Präsidentenpalast gebildet aus Angst, das französische Militär würde gegen ihren Präsidenten Laurent Gbagbo putschen.


Frankreichs Status als Großmacht gründet sich neben seinem Arsenal nuklearer Waffen und dem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN maßgeblich auf die Kontrolle seiner ehemaligen Kolonien in West- und Zentralafrika. Über 1.100 französische Konzerne mit gut 2.100 Tochtergesellschaften sind dort aktiv. Nur Britannien und die USA haben größere Summen in Afrika investiert. Frankreichs Kontrolle ist eisern: Mittels „Abkommen“ sichert sich die Regierung in Paris Vorkaufsrechte auf sämtliche natürliche Ressourcen seiner „Partnerländer“ sowie privilegierten Zugriff auf staatliche Aufträge. Im Gegenzug bietet Frankreich militärischen Schutz vor Putschversuchen gegen seine „Béni-oui-ouis“, den alles bejahenden lokalen Kompradoren. In Dschibuti, Côte d’Ivoire, Senegal und Gabun unterhält Frankreich ständige Militärbasen. Mit dem CFA-Franc kontrolliert Paris Währung und Geldpolitik von Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal, Togo sowie Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Tschad und der Zentralafrikanischen Republik. Diese Länder zahlen 50 Prozent ihrer Devisenreserven in die französische Zentralbank. Der CFA-Franc ist fest an den Euro gekoppelt – eine Abwertung der eigenen Währung, um international wettbewerbsfähig zu werden, ist unmöglich. In den CFA-Franc-Zonen liegt die Marge französischer Unternehmen doppelt so hoch wie im „Mutterland“. In den letzten 20 Jahren ist die Kritik an dieser Unterjochung immer lauter geworden. Der späte Muammar al-Gaddafi unternahm als Präsident der AU sogar konkrete Schritte, den CFA-Franc durch eine afrikanische Gemeinschaftswährung abzulösen. Sein Projekt sah die Einführung einer afrikanischen Investitionsbank mit Sitz im libyschen Sirte, eines Währungsfonds im kamerunischen Jaunde und einer Zentralbank im nigerianischen Abuja vor. Kurz nach Beginn der Unruhen in Libyen 2011 erfuhr die französische Regierung von diesen Plänen. Sidney Blumenthal, enger Berater der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, schrieb am 2. April 2011 in einer E-Mail an seine Chefin: „Französische Geheimdienstoffiziere entdeckten den Plan, kurz nachdem die aktuelle Rebellion begann, und hierbei handelte es sich um einen der Faktoren, die die Entscheidung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beeinflussten, Frankreich auf einen militärischen Angriff festzulegen.“ Die E-Mail gehört zu den über 30.000 Clinton-Mails, die von Wikileaks veröffentlicht wurden. Blumenthal wird darin noch deutlicher: Sarkozys Interventionspläne würden unter anderem von den „Sorgen seiner Berater über Gaddafis langfristige Pläne beinflusst, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika abzulösen“. Nicolas Sarkozy, dessen Wahlkampf Gaddafi 2007 noch mit 50 Millionen Euro unterstützt haben soll, bestrafte den libyschen Revolutionsführer dafür mit dem Tod. Die Intervention Frankreichs und der NATO in Libyen hatte überdies zur Folge, dass libysche Waffen en masse in den Sahel verkauft wurden und dort das Problem des islamistischen Terrorismus verschärften – was Frankreich wiederum zum Vorwand nahm, dort ab 2013 militärisch zu intervenieren. Ende 2019 kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, den CFA-Franc durch eine neue Währung namens „Eco“ zu ersetzen. Die soll weiterhin fest an den Euro gekoppelt sein. In dem 2021 erschienenen Sammelband „L’Empire qui ne veut pas mourir. Une histoire de la Françafrique“ unterteilen Mitglieder von Survie, einer Organisation, die gegen den französischen Neokolonialismus kämpft, Letzteren in drei Phasen. In der ersten zwischen 1969 und 1995 habe der Zugang zu Rohstoffen für französische Monopolkonzerne im Mittelpunkt gestanden. Von 1995 bis 2010, nach dem Ende des Kalten Kriegs, hätten die USA und Britannien stärkere Eigeninteressen geltend gemacht. West- und Zentralafrika bildeten keine geschlossene und abgeschottete Einflusszone Frankreichs mehr, die ehemalige Kolonialmacht musste sich mit stärkerer wirtschaftlicher Konkurrenz abfinden. In der dritten Phase ab 2010 habe Frankreich wieder verstärkt auf militärische Interventionen gesetzt – zum Beispiel mit dem Eingreifen in den ivorischen Bürgerkrieg bis 2011, ab 2013 dann im Sahel.


Am deutschen Wesen … Die junge BRD konzentrierte sich zunächst auf das südliche Afrika, um Frankreich und den USA nicht in die Quere zu kommen. Besonders intensive Beziehungen pflegte sie mit Südafrika während der Apartheid. Zunächst orientierte sich die bundesdeutsche Afrikapolitik eng an Linien, die die Europäische Gemeinschaft 1975 im Lomé-Abkommen und die Europäische Union 2000 im Cotonou-Abkommen formulierte. Seit Mitte der 2000er Jahre wird die deutsche Afrikapolitik eigenständiger.


Das zeigte sich zunächst 2006, als die Bundesregierung 780 Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUFOR RD CONGO in die Demokratische Republik Kongo schickte. Offiziell, um „freie Wahlen“ zu sichern. Tatsächlich ging es um Zugriff auf Rohstoffe. Damals stand die Neuvergabe von Konzessionen an, bei der Deutschland gegenüber Frankreich und Belgien nicht zu kurz kommen wollte, analysierte der Friedensforscher Peter Strutynski. Der Einsatz im Kongo war nicht der erste Bundeswehreinsatz in Afrika, aber der bis dahin größte.


Heute stehen neben dem südlichen Afrika, Ruanda und Marokko vor allem das Horn von Afrika und Westafrika im Zentrum der Interessen des deutschen Imperialismus. In Mali setzte die BRD ab 2013 eine noch höhere Zahl an Soldaten ein. Bis zu 1.400 deutsche Militärs entsandte die Regierung im Rahmen der UN-Mission MINUSMA. Der offizielle Auftrag: Malis Regierung bei der Umsetzung des Friedensabkommens mit den Tuareg-Sezessionisten im Norden und bei der Wiederherstellung staatlicher Autorität im Zentrum des Landes zu unterstützen. Dazu kam die Beteiligung an EUTM, einer militärischen Ausbildungsmission der EU, und an der „zivilen Krisenbewältigungsmission“ EUCAP Sahel Mali.


„Obwohl Deutschland selbst einmal Kolonialmacht war, ließ man anderen westlichen Ländern gerne den Vortritt, vor allem Frankreich“, schrieb Nikolas Busse am 23. Mai 2022 anlässlich einer Afrikareise von Bundeskanzler Olaf Scholz in der „FAZ“. Das könne „man“ sich nicht mehr leisten, wenn man europäische Führungsmacht sein wolle. Tatsächlich bemüht sich die Ampel-Koalition systematisch, ihren wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss in Afrika auszubauen.

… will Afrika nicht mehr „­genesen“ Diese Versuche fruchten immer seltener. Im Mai 2022 kündigte Malis Übergangsregierung gleich zwei „Verteidigungsabkommen“ mit Frankreich fristlos.


Mitte August verließen die letzten französischen Soldaten das Land. Im November untersagte Präsident Assimi Goïta sämtlichen aus Frankreich finanzierten Nichtregierungsorganisationen die Tätigkeit in Mali. Schon zuvor hatte er den Zugang zu französischen Medien blockiert. Auch die Bundeswehr ist dort nicht mehr willkommen. Deren Einsatz soll im Mai 2024 enden. Dass der noch einmal verlängert wurde, liegt maßgeblich an Annalena Baerbock. Sie möchte einen „weiteren Einflussgewinn Russlands“ verhindern und wieder einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ergattern.


Malis neues Selbstbewusstsein stützt sich vor allem auf neue Partner wie Russland und China, aber auch den Iran. Was diese Länder gemeinsam haben? Sie erkennen Staaten an statt Regierungen und mischen sich nicht in deren innere Angelegenheiten ein.


Dieses Selbstbewusstsein steckt an. Es spricht aus dem eingangs zitierten Tweet von Ebba Kalondo und aus der Weigerung 18 afrikanischer Staaten, Russland für seinen Eintritt in den Ukraine-Krieg zu verurteilen. Und es zeigt sich darin, dass die Übergangsregierungen Malis, Burkina Fasos und Guineas – alle durch Militärputsche an die Macht gekommen, die von der EU lautstark kritisiert wurden – sich vor wenigen Tagen getroffen haben, um eine Föderation ihrer Länder zu diskutieren.
Wes Geistes Kind sie sind, ist offenkundig: Sie haben Walter Rodney gelesen und Thomas Sankara zugehört. Categories Hintergrund Tags , , , , , , ,


Info: https://www.unsere-zeit.de/unterentwicklungspolitik-4776979

18.02.2023

Notizen vom Ende der unipolaren Welt -70

Posted on 118/02/2023 by Mathiass Broeckers / 9 Commentss

Vorgestern vor einem Jahr, am 16.Februar 2022, begann der massive Beschuss der Donbass-Region durch die ukrainischen Truppen und das paramilitärische “Asow-Regiment”. In den Monaten und Wochen zuvor hatten die Beobachter der OSZE, die alle Kampfhandlungen an der Grenze registrierten,  meist weniger als ein Dutzend Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen gemeldet. Doch am 16.2. waren es über 300 Explosionen und Raketeneinschläge,  am 17.2 über 600 und am 18.2. wurden 1400 registriert , die nach einem leichten Rückgang über das Wochenende danach noch weiter zunahmen. Diese Attacken und Bombardements  wurden zwar von der “Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” gemeldet, tauchten in den westlichen Medien aber nicht auf, denn der Informationskrieg hatte schon begonnen und Fakten wie diese mussten unterschlagen werden, um das Narrativ vom “unprovozierten Angriffskriegs” Russlands etablieren zu können. Ebenso wie die diplomatischen Proteste der Russen, die den ukrainischen Truppenaufmarsch in der Ostukraine natürlich beobachtet und  vor Eskalationen gewarnt hatten. Dass aus Washington und London im Januar fast täglich Vorhersagen über eine drohende Invasion Russlands in der Ukraine kamen, hatte fraglos mit dem Wissen über diese Attacken zu tun – ganz ähnlich, wie die Ansagen von Joe Biden gegenüber Olaf Scholz am 7. Februar 2022, dass man bei einem russischen Einmarsch Nordtsream 2 stoppen würde. Zu diesem Zeitpunkt waren die Sprengsätze an der Pipeline schon angebracht ( Update: beschlossene Sache), wie wir mittlerweile wissen.  Dank Seymour Hersh, und nicht durch unsere “Qualitätsmedien”, für die die Aufklärung des Nordstream-Anschlags genauso wenig ein Thema war, wie die OSZE-Berichte über die Angriffe auf die Ostukraine.  Die auch zum Jahrestag des russischen Einmarschs mit Sicherheit unter den Tisch fallen werden, weil man sonst nicht mehr von einem  unprovozierten russischen “Angriffskrieg” könnte. Sondern zumindest auf die Gründe hinweisen müsste, warum Russland sich auf  Art. 51 der UN-Charta, das Völkerrecht, berufen hat, um den Militäreinsatz in der Ukraine zu rechtfertigen – mit dem Hinweis auf die über 13.000 Menschen, die durch die Angriffe auf die Donbass-Regionen seit 2014 getötet wurden.


Fakten wie diese müssen im Informationskrieg unterschlagen werden, weil anders die märchenhafte Unterscheidung von Guten und Bösen nicht aufrecht erhalten werden kann. Dass der russische Einmarsch völkerrechtlich mindestens so “legal” war wie das US-geführte NATO-Bombardement Jugoslawiens 1999 hatte ich vor einem Jahr hier schon notiert – und meine Schadenfreude nicht verheimlicht, dass dieser Tabubruch des weltweit führenden Menschen,- und Völkerrechtsverletzers USA und seiner Vasallen jetzt bestraft wird. Wobei anders als bei den Bomben auf Belgrad – als von Jugoslawien keinerlei Gefahr für NATOstan ausging – Russland  die Aufrüstung der ukrainischen Armee zur größten Landstreitmacht Europas und die am 16.Februar beginnenden Attacken durchaus als Bedrohung empfinden konnte. Und zu einer Reaktion gezwungen werden sollte, die dann auch kam – nicht mit einem “Angriffskrieg”, bei dem die Russen mit ihrem Bombenarsenal Kiew in wenigen Tagen in Schutt und Asche zerlegen könnten, sondern mit einer “Speziellen Militäroperation”, die gezielt gegen die militärische Infrastruktur vorging.

Das Ziel dieses Einsatzes hatte Präsident Putin benannt, die Ukraine soll:  entmilitarisiert und für neutral erklärt werden,  offiziell auf den Beitritt zur NATO verzichten,  die Krim und Sewastopol als russisches Territorium anerkennen und eine Einigung mit den LDNR-Republiken aushandeln. Dass eine solche Einigung dann nicht zustande kam, lag NICHT an dem Regime in Kiew, sondern an westlichen Kriegstreibern wie Boris Johnson, der sich Zelensky im April zur Brust genommen und aufgefordert hatte, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Zu diesem Zeitpunkt wären auch nach Aussagen des damaligen Premierministers Israels, Naftali Bennett, ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen greifbar nahe gewesen – doch sie wurden nicht seitens Moskau oder Kiew blockiert, sondern von Washington und London. Die zwar weitere milliardenschwere Waffenlieferungen garantierten, aber kein Kriegsziel definierten – und bis heute keines klar benannt haben: „Wir leisten militärische Unterstützung ohne politisches Konzept, Strategie und Zielsetzung”, sagte der langjährige  militärische Berater der Merkel-Regierung, Ex-Brigadegeneral Erich Vad dazu gerade in einem Interview. Diese Planlosigkeit hat  mittlerweile mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet, Millionen in die Flucht getrieben und immense Zerstörung angerichtet, doch Konsequenzen werden daraus keine gezogen, außer: immer weiter, immer mehr Waffen und Kanonenfutter in die Schlacht zu werfen.


Wie verzweifelt die Lage in NATOstan ist, erfahren wir bei CNN mittlerweile schon in der Überschrift: The West’s hardest task in Ukraine: Convincing Putin he’s losing. In der Tat eine schwere Aufgabe:  wie kann ein Jürgen Klopp, dessen Team zur Halbzeit 3:0 zurückliegt, den gegnerischen Kollegen Pep Guardiola überzeugen, dass der das Match haushoch verlieren wird? Hat die Rote Armee die deutsche Wehrmacht bis in den Führerbunker nach Berlin zurück gejagt, weil Hitler Stalin nicht erklären konnte, dass er der Verlierer ist ?  Das wäre so, wenn allein mit  BlaBla, PR und Propaganda Spiele gewonnen werden könnten und das Geschehen “auf`m Platz” keine Rolle spielte. Aber so läuft es nicht im wirklichen Leben, weder im Fußball, noch gar im Krieg.  Insofern sollte man das Kommando dort lieber einem Pep oder Klopp überlassen als den planlosen  Joint Chiefs, “Analysten” und “Experten”, die außer Rhetorik, Slogans und hohlen Sprüchen nichts zu bieten haben. Es sind dieselben, die uns die Desaster in Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan schön geredet haben – (weil die Barfuß-Armee der Taliban nicht von ihrer Niederlage “überzeugt” werden konnte ??) – stets im Sinne ihrer Auftraggeber, des guten alten “Military Industrial Complex” (MIC), der sich mittlerweile zu dem zu einem monströsen “Military-Industrial-Congressional-Intelligence-Media-Academia-Think-Tank” ausgewachsen hat: welcome to MICIMATT.  Dieser Verein allerdings hat eine Generalstrategie, der alle diese scheinbar planlosen, konzeptlosen Kriegen übergeordnet ist. Sie lautet, in den Worten des Air-Force-Piloten und Militär-Theoretikers Col. John Boyd: “Unterbreche niemals den Geldfluß – vermehre ihn.” Nur unter dieser Prämisse macht das ziellose, planlose Schlachten in der Ukraine noch irgendeinen Sinn, und allein daher rührt Wahnwitz, denn der MICIMATT den Bürgern verkauft: Mit immer mehr Waffen Frieden schaffen! Es wird höchste Zeit, sich von dieser mörderischen Strategie zu verabschieden.

 

Wenn Sie die Arbeit an diesem Blog unterstützen wollen: kaufen, empfehlen, verschenken Sie meine Bücher. Vielen Dank!


Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , ‎ Fifty-Fifty (2022),  288 Seiten, 20 Euro

Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:

Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind IMMER die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der kalte Krieg neu entfacht wird, Westend Verlag (2019)


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Info: https://www.broeckers.com/2023/02/18/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-70/


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18.02.2023

Baerbock bizarr: Putin muss sich um 360 Grad drehen

freeassange.rtde.live, 18 Feb. 2023 17:47 Uhr

Annalena Baerbock kommt bekanntlich aus dem Völkerrecht und nicht aus der Geometrie. Nur so lässt sich ihre jüngste Äußerung auf der Münchener Sicherheitskonferenz verstehen. Putin, so Baerbock, müsse sich um 360 Grad drehen, dann wäre der Krieg in der Ukraine vorbei.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist auf der Münchener Sicherheitskonferenz wieder einmal mit einer bizarren Äußerung aufgefallen. Auf einer Panel-Diskussion im Rahmen der von der deutschen Rüstungsindustrie gesponsorten Veranstaltung erklärte Baerbock, Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich um 360 Grad drehen.


Quelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe/dpa


Meinung

Spieglein, Spieglein an der Wand – Scholz, Habeck, Baerbock und die feudale Eitelkeit


Auf die Frage der Moderatorin Roula Khalaf, einer Journalistin der britischen Financial Times, ob die Ukraine jemals sicher sein könne, solange Putin in Russland regiert, antwortete die nach eigener Aussage aus dem Völkerrecht kommende Baerbock in eigenwilligem Englisch:


"Wenn er sich nicht um 360 Grad ändert, nein."


Auf den Einwand Khalafs, dass Putin die "Botschaft" noch nicht verstanden habe, entgegnete die Deutsche:


"Ich habe nicht Nein gesagt ohne den Halbsatz davor. Denn ich glaube an Menschen. Und wir haben uns um 180 Grad gewendet. Denn wir entschieden am 27. Februar […], dass wir unsere Politik beim Thema Waffenexporte vollständig ändern. Vorher habe auch ich gesagt, nein, wir liefern nicht in Konfliktgebiete. Aber das ist das Gute an Menschen. Wenn man noch ein Mensch ist, wenn man noch das Leiden sieht (auf Englisch wörtlich: 'If you sill see the stuffering'), dass man entweder sagen kann: 'Ich habe einen Fehler gemacht', ich meine, wenn man nie aus Fehlern lernt, wird man nie aufhören, ein Baby zu sein."

"Aber auch, wenn man erkennt, dies war vielleicht in der Vergangenheit richtig, aber nun hat sich die Welt verändert. Und am 24. Februar hat sich meine und unsere Welt vollkommen verändert. Und dann dachten wir nach und sagten, wenn sich unsere Welt geändert hat, und unsere europäische Friedensordnung angegriffen wird, was ich in meinem ganzen Leben in Westdeutschland, wo ich auch geboren wurde, niemals bemerken musste.


Als wir bemerkten, dass wir in einer anderen Welt aufgewacht waren, sagten wir: Offensichtlich funktioniert die bisherige Politik der Waffenlieferungen nicht mehr. Deshalb haben wir uns um 180 Grad gewendet. Und wenn Präsident Putin, und deshalb sagte ich das am Anfang, es liegt in seiner Hand. Er kann seine eigene Entscheidung treffen. Er kann entscheiden, seinen Kurs um 360 Grad zu ändern. Die ganze Welt wäre morgen wieder glücklich. Hört mit dem Bomben auf! Es liegt in seiner Hand."


Erst vor wenigen Wochen hatte Baerbock mit der Äußerung für Aufsehen gesorgt, dass die Europäer einen Krieg gegen Russland führten, nicht gegeneinander. Später sprach die Ministerin von einem Fehler, der ihr unterlaufen sei, und ergänzte: "Wer keine Fehler macht, der lebt nicht."


Mehr zum Thema - Lady Macbeth mit Welpenblick: Baerbocks Krieg gegen Russland


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/163288-baerbock-bizarr-putin-muss-sich


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18.02.2023

Deutscher Zynismus

neulandrebellen.de, 17. Februar 2023 Gert-Ewen Ungar

  • RSS-feEine in Deutschland verbreitete Position zum Ukraine-Krieg ist, man müsse die Ukraine mit Waffen unterstützen. Das würde nicht nur der Ukraine, sondern all denen helfen, die die Freiheit schätzen und lieben. Die Ukraine kämpft nämlich für uns alle einen Kampf für Freiheit und Demokratie gegen die Diktatur und Repression. Diese Geschichte bekommt man in Deutschland täglich vorgesetzt. Sie geht noch ein bisschen weitDie Ukraine steht an vorderster Front in einem Kampf des freien, liberalen Westens gegen revisionistische Mächte, in diesem konkreten Fall gegen Russland. Slava Ukraina – alle Waffen zu dir. Und dankeschön für euren Einsatz, lässt sich die Haltung an den linksgrünen Stammtischen zusammenfassen. Es ist eine zynische Haltung. Wir, die wir in den komplett durchgentrifizierten coolen Vierteln der deutschen Großstädte leben, wissen euren Einsatz auf dem Schlachtfeld wirklich zu schätzen.

Während ihr unsere Freiheit verteidigt, nutzen wir sie, um uns neue Pronomen für erst kürzlich entdeckte Geschlechter auszudenken, den öffentlichen Diskurs auf die richtige Verwendung des Gendersternchen und diskrimnierungsfreie Sprache zu überprüfen, unsere Nachbarn anzuschwärzen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, und jeden Journalisten mundtot zu machen, der behauptet, bei euch in der Ukraine laufe innenpolitisch ziemlich viel in die ziemlich falsche Richtung. Wir sind uns absolut sicher, dass wir mit euch geistig auf der gleichen Welle schwingen und ihr für all unsere  tollen Freiheiten gerne den Kopf hinhaltet – im wahrsten Sinne des Wortes.


Die kitschige Geschichte von Gut und Böse

Das ist sicher zugespitzt, aber Tatsache ist,  in Deutschland erzählt man sich eine wundervoll einfache, im Kern kitischige Geschichte über die Ukraine, die von Gut gegen Böse handelt und die – wie das mit kitischen Geschichten nunmal so ist – mit der Realität nichts zu tun hat. Das macht allerdings nichts, denn die Menschen in den entsprechenden Kreisen  glauben allzu gerne daran. Sicherlich nicht alle, aber die wesentlichen. Die Multiplikatoren, die Journalisten, die Sozialarbeiter und Lehrer, die in eben jenen schon angesprochenen gentrifizierten Vierteln der deutschen Großstädte leben und dort über Recht und rechte Gesinnung wachen.


Jene, die glauben, wenn sie den Gender-Doppelpunkt mitsprechen, ändern sich irgendwann die gesellschaftlichen Verhältnisse, die glauben auch das kitschige Ukrain-Narrativ. Die am Leben übersatte liberale bürgerliche Mitte in Kreuzberg in Berlin, in Frankfurt Bockenheim und dem Frankfurter Nordend – sie glauben diese Geschichte und sie bauen sie in ihre Biographien ein.

In der Unterstützung der Ukraine spiegelt sich oft die eigene, frühe Opposition gegen den Staat und die Regierung, aus der man längst herausgewachsen ist. Die kleine, unschuldige Ukraine gegen das böse, übermächtige Russland. Inzwischen ist man älter,  hat die Seiten gewechselt, ist längst Teil des Establishments geworden, das man nie sein wollte. Daher nimmt man für sich in Anspruch, eine andere Form von Establishment zu sein, cooler insgesamt, nicht so wie die Eltern und Großeltern Establishment waren. Ein wesentlicher Teil des bürgerlichen Establishments nimmt heute für sich in Anspruch, progressiv und links zu sein, nicht konservativ und bewahrend, wie das früher war. Und dann unterstützt man eben die Ukraine, die junge Demokratie, die gegen das repressive, konservative, orthodoxe und homophobe Russland kämpft, das sich ihr übermächtig aufzwingt. Es passt alles wunderbar zusammen.


Der angepasste Look der Aufmüpfigkeit

Man ist gepierct, tätowiert, trägt den Look der Aufmüpfigkeit bei vollkommener geistiger Anpassung und intellektueller Gleichschaltung. Für den Erhalt dieses Lebensstils und der damit verbundenen Illusionen über sich selbst, müssen Waffen in die Ukraine geliefert werden. Die in den sozialen Netzwerken Aktiven aus dieser übersatten, selbstgefälligen Generation pinnen sich die Flaggen der Ukraine, Israels und der USA in ihre Profile und beschimpfen alle, die nicht daran glauben, Waffenlieferungen würden der Ukraine Heil und Frieden bringen und Russland seiner gerechten Strafe zuführen.


Sie argumentieren nicht, denn Argumente haben sie keine. Sie sind einfach laut auf die Art, wie man im Internet laut sein kann: mit Bildchen, mit Gifs, mit Verunglimpfung und mit Denunziation.„Dich melde ich“, halten sie für einen Ausdruck linker Progressivität und klicken zigfach täglich auf den entsprechenden Button.


Es ist eine tief zynische, zutiefst dekadente Großstadtgeneration, die in Deutschland den Diskurs über die Lieferung von Waffen bestimmt. Selbst kämpfen will man nicht, denn das würde gleich mehrere rote Linie überschreiten. Vor allem die Linie der erträglichen Zumutung gegenüber sich selbst.


Wo käme man da hin? Das Militärische sollen mal lieber die Ukrainer erledigen, wir bezahlen schließlich dafür. Das muss reichen. Für all die cool tätowierten Herrendutt-Träger, die meinen, ich würde nur Scheiße erzählen: Hier könnt ihr das Gegenteil beweisen und euch zu dem Kanonenfutter machen lassen, vom dem ihr glaubt, dass die Ukrainer sich für euch und euren Lebensstil gern dazu machen lassen. Alles andere ist Zynismus.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/02/deutscher-zynismus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.02.2023

Inmitten der Trümmer der Türkei liegt Erdogans politisches Schicksal

seniora.org, 17. Februar 2023, Von Ceyda Karan 13. Februar 2023  – thecradle.co

Die Auswirkungen des jüngsten Erdbebens, das sowohl die Türkei als auch Syrien erschüttert hat, sind noch nicht vollständig abzuschätzen, aber die türkische Republik hat bereits erhebliche Schäden erlitten, die langanhaltende politische Auswirkungen haben könnten.

"Wir werden Tag und Nacht durch die Abwesenheit von etwas getestet, das versucht, uns an seine Macht, seine Kraft und seine Größe glauben zu lassen. (Nein, es ist nicht Gott)."

Diese Worte von Dr. Fatih Yaşli, einem Akademiker der Bolu Abant Izzet Baysal Universität, beschreiben das Gefühl vieler Türken, die von dem verheerenden Erdbeben erschüttert wurden, das am 6. Februar 2023 die südlichen Regionen des Landes und das benachbarte Syrien heimsuchte.


Die beiden Erdbeben der Stärke 7,7 und 7,6, die die Stadtteile Pazarcik und Elbistan in Kahramanmaras erschütterten, zerstörten nicht nur ganze Stadtteile, sondern erschütterten innerhalb von 24 Stunden auch die türkische Wahrnehmung des sogenannten "allmächtigen Staates" von Präsident Recep Tayyip Erdogan.


Das Versagen des Staates

Die Menschen fragten sich: "Wo ist die Hilfe, wo ist der Staat?", während sie verzweifelt unter den Trümmern warteten, während die Infrastruktur des Landes - einst der Stolz der Regierung Erdogan - in Trümmern lag. Das Fehlen geeigneter Hilfskampagnen und die Unzugänglichkeit der Städte aufgrund widriger Wetterbedingungen verschlimmerten das Leiden der betroffenen Bevölkerung noch.


Die Gaziantep-Adana-Autobahn lag in Trümmern. Die neu eröffnete Brücke in Malatya stürzte ein, und der Flughafen, dessen Terminaldach beschädigt war, wurde für zivile Flüge geschlossen. Hatay (Antiochia) konnte mit dem Flugzeug nicht erreicht werden, da die Landebahn des Flughafens, der trotz der Warnungen von Wissenschaftlern in der Amik-Ebene gebaut wurde, schwer beschädigt wurde. Die meisten der Krankenhäuser in Hatay, in die die Verwundeten gebracht wurden, waren zusammengebrochen. Die Rathäuser existierten nicht mehr.


Das Trauma, das das Erdbeben, das 10 Provinzen der Türkei betraf, verursachte, war enorm. Hinzu kam die Erkenntnis, dass die Hilfe des Staates in der Zeit der Not ausblieb.


Das Video des Bürgermeisters von Bolu, Tanju Ozcan, der Elbistan 24 Stunden nach dem Erdbeben erreichte, zeigt den verzweifelten Zustand der Überlebenden, die immer noch auf Hilfe warten. Während die eingeebnete Stadt mit einer weißen Schneedecke bedeckt war, erklärte Özcan, dass die wenigen Helfer, die es gab, nichts tun konnten. "Hier leben Menschen", sagte er und deutete auf die Trümmer.


Das Golcuk-Erdbeben der Stärke 7,4, das Istanbul 1999 heimsuchte, hatte die Nation ebenfalls durch die verzweifelten Schreie der in den Trümmern Eingeschlossenen erschüttert - und die nationale Politik in der Folge für immer verändert.


Viele, die sich an den Aufruhr gegen die Behörden während der Katastrophe von 1999 erinnerten, waren schockiert, als sie feststellten, dass es damals tatsächlich einen funktionierenden Staat gab. Das Versäumnis, auf diese jüngste Katastrophe zu reagieren, hat Fragen über die Bereitschaft und Fähigkeit der Regierung aufgeworfen, in Krisenzeiten Hilfe zu leisten.


Unzureichende Katastrophenhilfe

Die dem Innenministerium unterstellte Agentur für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) ist für den Umgang mit nationalen Katastrophen und Notfällen zuständig. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen die Führungskräfte der Katastrophenschutzbehörde Militärexperten sind, handelt es sich bei den Führungskräften der AFAD in der Türkei meist um Imam-Hatip-Absolventen (Religionsschulen) mit fragwürdigen Qualifikationen. Die Agentur wurde auch dafür kritisiert, dass sie personell unterbesetzt ist und große Koordinationsprobleme hat.


In den ersten kritischen Stunden nach dem Erdbeben trafen die AFAD-Beamten entweder nie an den Trümmern ein oder kamen nur, um Notizen zu machen. Der Mangel an verfügbarer Ausrüstung wie Kränen und Baumaschinen machte es schwierig, die betroffenen Gebiete zu erreichen.

Erfahrene Bergleute in der Schwarzmeerregion wurden erst 48 Stunden nach dem Erdbeben entsandt. Im Gegensatz dazu wurden die türkischen Streitkräfte (TAF) während des Golcuk-Erdbebens 1999 innerhalb kurzer Zeit eingesetzt, doch diesmal waren es nur 3.500 Soldaten in den ersten 24 Stunden.


Zivile Mobilisierung und Verbot der sozialen Medien

Am 7. Februar verhängte die türkische Regierung den Ausnahmezustand (OHAL) über das Katastrophengebiet und rief eine Woche der Trauer aus. Trotz der großen Unterstützung durch die oppositionellen Gemeinden und die Zivilgesellschaft wurde die Regierung für ihre langsame Reaktion und mangelnde Vorbereitung kritisiert. Darüber hinaus war der Türkische Rote Halbmond vor Ort praktisch nicht präsent.


Erdogan reagierte auf die Kritik, indem er ausholte und erklärte, er werde sich zu gegebener Zeit mit den "Lügen" und "Verzerrungen" auseinandersetzen, die gegen seine Regierung vorgebracht wurden. Doch schon am nächsten Tag wurden die sozialen Medien, die von der Zivilgesellschaft genutzt wurden, um mit Such- und Rettungsmeldungen Leben zu retten, abgeschaltet, was zu großer Empörung führte.


Der Zugang wurde erst wiederhergestellt, nachdem der berühmte türkische Sänger Haluk Levent, der für seine Wohltätigkeitsarbeit bekannt ist, die Behörden zur Rede gestellt und das Verbot der sozialen Medien als "gleichbedeutend mit Mord" bezeichnet hatte.


Die Rolle der türkischen Armee

Das vielleicht umstrittenste Thema war die Reaktion der türkischen Streitkräfte (TAF) auf die Katastrophe. Trotz der Präsenz von 50 Tausend türkischen Soldaten in Syrien wurden in den ersten 24 Stunden nach dem Erdbeben nur 3500 Soldaten eingesetzt.


Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte Recht, als er erklärte, dass die türkischen Truppen aufgrund der Wetterbedingungen und der zerstörten Landwege verspätet eintrafen. Aber das Versäumnis von Präsident Erdogan, die TAF effektiv zu mobilisieren, blieb nicht unbemerkt.


Offiziere im Ruhestand, die an den Hilfsmaßnahmen für das Erdbeben in Golcuk 1999 teilgenommen hatten, hatten in den ersten Stunden der Katastrophe dieses Monats Warnungen ausgesprochen. Konteradmiral a.D. Cem Gurdeniz forderte die Entsendung von amphibischen Schiffen in die Bucht von Iskenderun, um Hatay zu helfen. Inzwischen hatten Teams aus Ländern wie Russland, Spanien und Israel bereits Feldlazarette eingerichtet.


Experten wiesen darauf hin, dass die Fähigkeit und Kapazität der TAF, auf solche Katastrophen zu reagieren, nach und auch schon vor dem Putschversuch von 2016 deutlich reduziert worden war. Als Beispiel wurde die Schließung der prestigeträchtigen Gülhane Military Medical Academy (GATA) angeführt.


Admiral a.D. Turker Erturk, ehemaliger Kommandeur der Schwarzmeerflotte, betonte die Bedeutung der Rolle der Armee sowohl bei der Reaktion auf Naturkatastrophen als auch auf Bedrohungen von außen und erklärte:

    "Die Regierung hat die Gesundheitseinrichtungen und -kapazitäten der türkischen Armee und die Feldlazarette zerstört. Sie hat auch ein Gesetz erlassen, damit die TAF sich nicht in solche Angelegenheiten einmischen kann. Die TAF hatte Pläne für Sicherheit, öffentliche Ordnung und Hilfe, die EMASYA hießen, und den Plan für die Hilfe bei Naturkatastrophen, DAFYAR genannt. Erdogan hat Gesetze gemacht und sie zerstört. Er hat das Militär daran gehindert, dem Volk zu Hilfe zu eilen."

Wahlen und das Schicksal von Erdogans AKP

Erdogans 20-jährige Amtszeit an der Spitze der Türkei baute auf den Wunden auf, die ihm das Erdbeben von Golcuk 1999 zugefügt hatte. Ironischerweise könnte sein politischer Untergang nun durch das Erdbeben von 2023 herbeigeführt werden.


Am 9. Februar teilte ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass "es ernsthafte Schwierigkeiten vor der Durchführung der Wahlen am 14. Mai gibt." Das Mandat von Präsident Erdogan erlaubt es ihm nur im Kriegsfall, die Wahlen zu verschieben, was die Zustimmung seiner Opposition erfordert. Es gibt jedoch bereits Andeutungen, dass er den Ausnahmezustand als Verzögerungstaktik nutzen könnte.


Erdogan hat dies möglicherweise bereits angedeutet, ohne die Wahlen direkt zu erwähnen: "Wir glauben, dass wir diesen Prozess, d.h. den Bau von Hunderttausenden von Häusern mit ihrer Infrastruktur und ihren Aufbauten, in kurzer Zeit abschließen werden. Ich will ein Jahr von Ihnen."

Orhan Bursali, ein Kolumnist der Tageszeitung Cumhuriyet Daily, ist dieser Meinung, denn er glaubt, dass Erdogan erhebliche Verluste befürchtet, wenn der Bau wie geplant fortgesetzt werden sollte. Bursali führt die schlechte wirtschaftliche Lage der Türkei und die Korruption als Gründe für dieses Kalkül an.

"Jetzt hat dieses große Erdbeben die natürlichen Voraussetzungen für eine Verschiebung der Wahl geschaffen. Diese Gelegenheit hat der Palast in der Tasche", sagte er.

Dr. Fatih Yaşli hingegen behauptet, dass Erdogans Befugnis, die Wahlen zu verschieben, nur "im Falle eines Krieges" in Frage steht, was er für sehr unwahrscheinlich hält, selbst wenn es dem Präsidenten gelingen sollte, einen Kompromiss mit der Opposition zu schließen.


Yaşli behauptet, dass die aufbauende Wirtschaft und die auf der Verteilung von Renten basierende Politik, die Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) seit 20 Jahren verfolgt, mit diesem Erdbeben zusammengebrochen sind. Er weist darauf hin, dass sich die türkische Wut nicht auf die vom Erdbeben betroffenen Regionen beschränkt, sondern landesweit zu beobachten ist und die sorgfältig ausgearbeiteten Pläne des Präsidenten durchkreuzt:

    "Das Erdbeben hat es Erdogan schwer gemacht, der ohnehin schon schwere Zeiten durchmacht und dessen Stuhl wackelt. Er sieht auch, dass die Wahrscheinlichkeit eines Sieges bei einer auf normalem Wege abgehaltenen Wahl gering ist. Aus diesem Grund hat er - wenn er sich nicht auf den Wahnsinn einlässt, die Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben - keine andere Wahl, als in den kommenden Tagen eine härtere Politik zu verfolgen, den Druck auf die Opposition zu erhöhen und das Land in einer Atmosphäre des Ausnahmezustands zu den Wahlen zu führen, in der der Staat alle seine Mittel einsetzen wird."

Auswirkungen auf die Außenpolitik

Der außenpolitische Analyst und Politikwissenschaftler Aydin Sezer warnt, dass Erdogans AKP vor einer schwierigen Situation steht und den Problemen nicht ausweichen kann, indem sie sich hinter dem Ausmaß des Erdbebens versteckt - oder die Zerstörung mit "Schicksal und Religion" in Verbindung bringt und Bargeld verteilt, um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, wie in der Vergangenheit.


Sezer argumentiert, dass "es bei der Wahl nicht nur um die Machtübergabe geht, sondern um das Überleben der AKP". Dies könnte Erdogan dazu zwingen, in Syrien eine dringende, schlimme Situation zu schaffen, die als "Krieg" interpretiert werden kann.


Angesichts dieser Umstände ist es wichtig, die heikle Lage der Beziehungen der Türkei zu ihren westlichen NATO-Verbündeten zu verstehen, insbesondere in Bezug auf Syrien.


Während das Erdbeben die Schicksale der Türkei und Syriens innerhalb weniger Minuten zusammenbrachte, ist es bezeichnend, dass Ankara nicht auf die Forderungen reagierte, seine Grenzen zu öffnen und einen Luftkorridor für Hilfslieferungen außerhalb der von dem türkischen Verbündeten und Al-Qaida-Mitglied Hayat Tahrir al-Sham (HTS) kontrollierten Gebiete zu schaffen.

Vor dem Erdbeben hatte die Türkei durch russische Vermittlung Kontakt mit Damaskus aufgenommen, was bereits den Zorn Washingtons auf sich gezogen hatte. Die Regierung von Joe Biden hat sich offen gegen eine mögliche Versöhnung zwischen Ankara und dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad ausgesprochen.


Das jüngste Erdbeben in der Türkei und die laufenden Wahlen haben eine hitzige Debatte über die Richtung, in die sich das Land bewegt, ausgelöst. Da die Biden-Administration Ankaras Syrien-Politik ablehnt und die finanzielle Belastung durch das Erdbeben groß ist, besteht nun ein immenser politischer und wirtschaftlicher Druck auf die Türken, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen.


Die türkische Wirtschaft, die bereits mit einer hohen Inflation, hohen Wechselkursen und einem sinkenden Lebensstandard zu kämpfen hatte, hat durch das Erdbeben schätzungsweise einen finanziellen Verlust von mehr als 100 Milliarden Dollar erlitten. Auf das betroffene Gebiet entfallen 8,7 Prozent der Exporte des Landes im Wert von 19,76 Milliarden Dollar, und es besteht die Gefahr eines Rückgangs der Produktion und der Exporte sowie einer neuen Welle der Abwanderung aus der Region.


Nach dem Erdbeben in der Türkei?

In diesem Zusammenhang werden langfristige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU diskutiert. Die USA und die EU brauchen das NATO-Mitglied Türkei nach wie vor, aber sie halten Präsident Erdogan nicht für einen verlässlichen Partner in der Allianz.


Diese Katastrophe wird sich wahrscheinlich auf die politischen und wirtschaftlichen Gleichgewichte in der Türkei auswirken, und der Ausgang ist innenpolitisch unklar. Erdogans erster Schritt nach dem Erdbeben war ein Telefonat mit den Führern der rechten Parteien im türkischen Oppositionsblock - unter Ausschluss des Führers seiner Hauptopposition, der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) -, indem er die Möglichkeit einer rechtsgerichteten "Regierung der nationalen Einheit" ansprach.


Dieses Szenario würde eine erneute Annäherung der Türkei an den Westen und die USA bedeuten. Eine Verschiebung der Wahlen auf den Herbst durch eine Versöhnung mit der Opposition würde die Politik des Gleichgewichts zwischen dem Westen und dem Osten aufrechterhalten, während eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit die Idee einer Hinwendung zum Osten verstärken würde.


Die Türkei befindet sich in einer komplexen politischen und wirtschaftlichen Situation, und es ist unklar, welche Richtung das Land kurzfristig einschlagen wird. In der Zwischenzeit erlebt das türkische Volk das Trauma dieser Ungewissheit und das Fehlen des "heiligen Staates".


Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

Die Auswirkungen des jüngsten Erdbebens, das sowohl die Türkei als auch Syrien erschüttert hat, sind noch nicht vollständig abzuschätzen, aber die türkische Republik hat bereits erhebliche Schäden erlitten, die langanhaltende politische Auswirkungen haben könnten.


Ceyda Karan, geboren 1970, studierte Journalismus an der Universität Istanbul. Im Laufe ihrer Karriere hat sie bei bekannten türkischen Zeitungen und Fernsehsendern gearbeitet. Sie ist eine der führenden Journalistinnen, die sich auf den Bereich Außenpolitik in der Türkei spezialisiert haben. Sie arbeitete als Chefredakteurin für Auslandsnachrichten und Kommentatorin bei Zeitungen wie Radikal Daily und Cumhuriyet (Republic) Daily, der ältesten und einflussreichsten Zeitung der Türkei. Sie arbeitete auch für Fernsehsender wie Kanal D, Haberturk TV, Halk TV und Tele1. Seit 20 Jahren schreibt sie wöchentliche Kolumnen zu globalen Themen. Derzeit ist sie Kommentatorin bei der unabhängigen türkischen Zeitung Birgün Daily und arbeitet als Moderatorin und Kommentatorin bei RSFM (Sputnik Turkish Radio); sie hat eine Nachrichtensendung namens 'Eksen' (Achse).


Quelle: https://thecradle.co/article-view/21378/amid-turkiyes-rubble-lies-erdogans-political-fate
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co


Übersetzt mit deeple Pro von seniora.org


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/inmitten-der-truemmer-der-tuerkei-liegt-erdogans-politisches-schicksal?acm=3998_1650


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2023

Gibt es eine Verhandlungslösung in der Ukraine?

seniora.org, 17. Februar 2023

Die Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg werden langsam lauter.

16. Februar 2023 Autor: Ralph Bosshard - übernommen mit Dank von globalbridge.ch


Zitat: Vor kurzem löste die Studie „Avoiding a Long War“ der RAND-Corporation in westlichen Hauptstädten Konsternation aus, weil erstmals ein der US-Regierung nahestehendes Institut einen Tabu-Bruch beging, indem es die Ukraine implizit aufforderte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen (1). Die Überlassung von gut und gerne 20 Prozent des ukrainischen Territoriums an die Russische Föderation, welche die Administration Biden der Regierung in Kiew offenbar vorschlug, ist Teil der vorgeschlagenen Verhandlungslösung. Es lohnt sich, die Studie einmal genauer anzuschauen.


Der Think Tank «RAND Corporation» ist der wichtigste Berater des Weissen Hauses in militärischen Angelegenheiten. (Screenshot)

 

Die Studie war eventuell einfach als Versuchsballon gedacht, mit welchem die US-Regierung auszuloten versuchte, inwieweit die europäischen Verbündeten bereit sind, Verhandlungen mit der russischen Seite zuzulassen (2). Nachdem gerade in multilateralen Foren seit 2013 eine Atmosphäre geschaffen worden war, in welcher Verhandlungen als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden, ist das Umfeld für solche ungünstig. Alleine schon die Aufnahme von Verhandlungen wird von einigen eifrigen Transatlantikern als Niederlage betrachtet werden. Manche von ihnen werden sich fragen müssen, wie man eine derartige Niederlage kommunizieren soll oder ob es besser ist, zurückzutreten. Fast sieht es so aus, als ob Dmitry Medvedev Recht behält, der einmal sagte, die USA hätten noch jeden Verbündeten früher oder später im Stich gelassen (3). Mit den bisherigen Waffenlieferungen haben namentlich die USA der Ukraine gezeigt, dass ihre Unterstützung nicht unbegrenzt ist. Die RAND-Studie fordert genau das. Auch in Kiew weiß man, dass nur durchschlagende Erfolge weitere Waffenhilfe sichern. Derartige Erfolge erzielte die ukrainische Herbstoffensive im letzten Jahr aber nicht und solche sind mit den versprochenen Waffen wohl auch nicht zu erreichen (4). Ein bloßer Waffenstillstand, wie ihn die RAND-Studie als eine Handlungsoption vorschlägt, dient in erster Linie US-amerikanischen und westeuropäischen Interessen, aber nicht ukrainischen. Eine Unterbrechung der Kampfhandlungen und erst recht ein Waffenstillstand würden wohl die militärische Unterstützung des Westens an die Ukraine versiegen lassen (5). Damit träte wieder die Situation der Jahre 2014 bis 2022 ein, und je länger so ein Waffenstillstand dauerte, desto grösser wäre die Gefahr, dass aus dem de facto Zustand ein dauerhafter wird.


Der Westen militärisch geschwächt

Offenbar bereitet das „atemberaubende“ indirekte militärische Engagement einiger NATO-Verbündeter maßgebenden Kreisen in den USA Kopfschmerzen (6). Der Erfolg von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Lieferung von US-Panzern an die Ukraine zur Vorbedingung für die Lieferung deutscher „Leopard-2“ Panzer machte, mag dieses Unbehagen noch verstärkt haben.


Russland versuchte im vergangenen Frühjahr mit zahlenmäßig schwächeren Kräften die numerisch stärkere ukrainische Armee handstreichartig zu überrennen, was nicht gelang. Mit der Mobilisierung von Reservisten korrigierte Russland sein Defizit an Personal und zerschlug die Hoffnungen auf einen kurzen Krieg. Klar ist aber, dass keine der beiden Parteien einen absoluten militärischen Sieg erkämpfen kann (7). Unklar ist, wie stark die Ukraine militärisch wirklich ist. Eine deutsche Quelle sprach unlängst von 700’000 Mann Personalstärke und von Verlusten von um die 100’000 Mann (8). Zur Wahrung US-amerikanischer Interessen fordert die RAND-Studie eine Klärung der militärischen Hilfe an die Ukraine bzw. die Erstellung eines langfristigen Hilfsprogramms. Weiter fordert die Studie, zukünftige militärische Hilfe an die Ukraine müsse an die Bedingung geknüpft werden, dass die Ukraine in Waffenstillstandsverhandlungen eintrete (9). Das zeigt, dass die Waffenlieferungen zumindest aus den USA nicht dazu dienen, der Ukraine die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu ermöglichen, sondern ihre Verhandlungsposition gegen Russland zu verbessern. Jetzt, wo die Waffenreserven Westeuropas langsam schwinden, schmelzen die notwendigen Ressourcen dahin. Die Waffen, die in der Ukraine zerstört werden, fehlen in naher Zukunft schon woanders. Das ist möglicherweise der Hintergrund der Aussage von US-Präsident Joe Biden, dass der Krieg mittels Verhandlungen beendet werden müsse (10).


Enttäuschte Hoffnungen auf einen Umsturz in Moskau

Allein schon der Beginn von Verhandlungen würde bedeuten, dass verschiedene Ambitionen westlicher Außenpolitik nicht umgesetzt werden können. Es wird dem Westen nicht gelingen darzulegen, dass sich militärische Aggression nicht lohnt, denn selbst wenn Russland sich auf die Waffenstillstandslinie von Minsk zurückziehen müsste, die bis zum 24. Februar vergangenen Jahres Bestand hatte, ist der Schaden an der internationalen Ordnung angerichtet (11). Bisher war man davon ausgegangen, dass jede Lösung, welche Sewastopol, die Krim und die vier Oblaste im Südosten der Ukraine in russischem Besitz belässt, für den Westen inakzeptabel sei.


In der Schwächung Russlands durch den Krieg in der Ukraine erblicken die Autoren der RAND-Studie nur einen moderaten Vorteil für die USA, da diese nun noch enger an China gebunden werde. Das dauernde finanzielle und materielle Engagement der USA und die enormen Investitionen in die Ukraine führten dazu, dass Washington sich nicht anderen Problemen widmen und keine Kooperation mit Russland in anderen Bereichen eingehen könne, beklagten die Autoren (12). Ein konkretes Beispiel ist die Frage der nuklearen Proliferation, wo sich Russland als „Spoiler“ betätigen könnte. Erste konkrete Auswirkungen könnte das im Zusammenhang mit dem Iran haben: Wenn Russland dem Iran im Gegenzug für die militärische Unterstützung, welche dieser ihm momentan leistet, bei Bedarf Kernwaffen zur Verfügung stellt, analog der nuklearen Teilhabe einiger NATO-Staaten, dann kann dieser sein Kernwaffen-Programm einstellen und die Aufhebung der gegen ihn gerichteten Sanktionen fordern. Ein solches Vorgehen müsste helles Entsetzen im gesamten Nahen Osten auslösen. Es wird wohl nicht kommuniziert werden, aber damit rechnen muss man in Israel und am Persischen Golf sehr wohl.


Um seinem Ziel der territorialen Wiederherstellung der Ukraine näherzukommen, braucht Zelensky einen Regimewechsel in Moskau, der nach den Erfahrungen der letzten Monate aber unwahrscheinlich ist. Von einem Machtwechsel erwarten sich auch die Autoren der RAND-Studie keine radikalen Veränderungen:

„Putin’s war could very well continue without Putin“ (13). 

Und ein neuer Präsident im Kreml wird auch nichts an den geopolitischen Widersprüchen und den geostrategischen Realitäten ändern können.


Solange der Westen nicht selbst mit eigenen Truppen auf Seiten der Ukraine in den Krieg eintritt, werden viele unbeteiligte Länder denken, der Westen schicke gerne Waffen und Geld in Kriegsgebiete und überlasse Tod und Zerstörung anderen.


Angst um die Wirtschaft

Ein Friedensabkommen würde den US-Interessen besser dienen als ein Waffenstillstand, ist aber unwahrscheinlich (14). Am wichtigsten sei aber die Vermeidung eines langen Kriegs in der Ukraine. Dieses Ziel ist  für die USA wichtiger als die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, hält die Studie implizit fest, denn ein langer Krieg bringe den USA und der gesamten Weltwirtschaft enormen wirtschaftlichen Schaden (15). Die Umstellung auf Kriegswirtschaft, die von manchen in Westeuropa schon gefordert wurde, würde den wirtschaftlichen Schaden noch weiter vergrößern.


Der RAND-Studie sagt auch, dass die territorialen Verluste, welche die Ukraine bis Dezember 2022 erlitt, keine vitalen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Ukraine hätten (16). Andererseits müssten die USA nun den ukrainischen Staat solvent erhalten, während gleichzeitig Westeuropa Millionen. ukrainischer Flüchtlinge finanzieren müsse (17). Als Folge der massiv höheren Energiepreise sei in Westeuropa bereits eine Übersterblichkeit im Umfang von 150’000 Menschen entstanden.


Wie lange Russland brauchen wird, um sich von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs zu erholen, wird sich zeigen. Trotz gegenteiliger Meldungen wird sich der Schaden des Kriegs für die russische Wirtschaft in Grenzen halten. Verschiedene Prognosen sagen für das laufende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0.8 bis 4 % voraus, während der IMF sogar ein bescheidenes Wachstum von 0,3 % prognostiziert (18). 


Gebietsstreitigkeiten in der Ukraine und anderswo

Egal, ob ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen zustande kommt, die USA und der Westen werden die Gebietsgewinne Russlands in der Ukraine formell niemals anerkennen (19). Damit ist ein weiterer „protracted conflict“ in Osteuropa gewiss, obendrein mit Beteiligung eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die P5 müssten eigentlich als Garanten der internationalen Ordnung nach Ende des Zweiten Weltkriegs funktionieren. Diese ist nun selbst in Gefahr.


Dass Moskaus eigentliches Ziel die Annexion von Gebieten im Südosten der Ukraine war, wurde spätestens im vergangenen September klar, als sich Russland diese Gebiete einverleibte (20). Seither zeigte sich, dass mit zunehmender Dauer des Kriegs auch die Gefahr weiterer russischer Gebietsgewinne besteht.


Zwischenlösungen, wie zum Beispiel die Verschiebung der Entscheidung über den Status der betroffenen Gebiete, analog der von niemandem anerkannten Republik Artsakh (Berg-Karabach) gemäss den Madrider Prinzipien, sind wohl vom Tisch. Auch eine weitere Option wie die Belassung als nicht-anerkannte politische Gebilde wie Pridnistrowien (Transnistrien), Südossetien, Abchasien oder auch dem nicht allgemein anerkannten Kosovo, scheidet mittlerweile aus. Dasselbe gilt auch für einen Autonomiestatus, für den Fall, dass die Ukraine die Kontrolle über seine Gebiete wiedererlangen sollte. Über Lösungen wie im Südtirol oder in Nordirland wird mit Kiew in diesem Fall nicht mehr zu diskutieren sein.


Ausschluss der Hauptbetroffenen

Es wäre naiv zu glauben, die Frage des Status der von Russland annektierten Gebiete sei mit einer Volksabstimmung zu lösen. Einer Volksabstimmung auf der Krim widersetzte sich die Ukraine immer mit dem Hinweis auf aktive russische Propaganda. Sämtliche, in den Regionen Donezk, Lugansk, Zaporozhie, Kherson und der Krim durchgeführten Volksabstimmungen sind aus völkerrechtlicher Sicht ungültig. Nachträglich als ungültig erklärte Volksabstimmungen kennt man im Süden der Ukraine aus der Geschichte durchaus (21). Es hat wohl keinen Sinn, dieser Serie ein weiteres Element beizufügen.


Gerade dem Aspekt der Bevölkerung widmet die RAND-Studie wenig Beachtung, was allein schon vielsagend ist. Einzige Aussage ist, es liege im Interesse der USA, möglichst viele Ukrainer russischer Herrschaft zu entziehen (22). Seit dem 24. Februar vergangenen Jahres flohen 8 Mio. Ukrainer nach Westeuropa und deren 3 Mio. nach Russland. Je länger der Krieg dauert, desto kleiner wird die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, worauf sie grundsätzlich ein Recht haben, unabhängig davon, wo sie Schutz gesucht haben. Auch von einem Massenexodus aus der Krim ist bis dato nichts bekannt. Insofern findet eine Abstimmung mit den Füssen statt. Verlässliche Zahlen über die Anzahl Menschen, die in den betroffenen Oblasten im Südosten der Ukraine verblieben, sind derzeit nicht erhältlich. Zusammen mit den Flüchtlingen dürften sie gut und gerne einen Viertel der ukrainischen Bevölkerung darstellen. Mit der weiter zu erwartenden Abwanderung aus der Ukraine und den üblichen demographischen Problemen könnte das dazu führen, dass die Ukraine mittelfristig einen Drittel seiner ursprünglichen personellen Ressourcen verliert. Die westliche Gastfreundschaft könnte zum ukrainischen Niedergang führen.


Ob nach all den Ereignissen seit 2014 noch ein friedliches Zusammenleben von Menschen ukrainischer mit solchen russischer Muttersprache in einem politischen Gebilde möglich ist, darf bezweifelt werden. Vielmehr wird man davon ausgehen müssen, dass die Region eine «harte Grenze» braucht, wie Berg-Karabach heute. Die Vertreter des Panslawismus und die Anhänger der «Brudervolk»-Theorie werden ihre Ansichten überarbeiten müssen.


Eine konsequente Ukrainisierung mit der damit einhergehenden „Umerziehung“ der russischsprachigen Minderheit von ursprünglich einem Viertel der Bevölkerung ist unannehmbar, wenn die Staatengemeinschaft nicht alle Lösungen von Minderheitenproblemen wie Südtirol, Nordirland und andere nachträglich desavouieren möchte. Gänzlich inakzeptabel wäre eine ethnische Säuberung analog den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien in den Neunzigerjahren. Die Frage, ob die Ukraine das tun würde, ist kaum zu beantworten. Sicher ist aber, dass eine Friedenslösung entsprechende Garantien für die russischsprachige Bevölkerung und die Rückkehrer aus Russland beinhalten müsste. Ein westliches Land kommt als solche Garantiemacht nicht in Frage, ganz bestimmt nicht nach den vielen Sanktionsmassnahmen im Westen gegen Menschen russischer und auch belarussischer Staatsbürgerschaft (23). Dass die Menschen im Donbass und auf der Krim sich in keine Experimente einlassen wollen, ist nachvollziehbar. Die Antwort der ukrainischen Regierung auf Fragen von Amnestie und Wiederherstellung der sozio-ökonomischen Verbindung, wie sie im Minsker Massnahmenpaket festgehalten sind, wird ein wichtiger Indikator sein für ihre Einstellung gegenüber den Menschen im Donbass.


Mögliche Nachkriegsordnung

Für Russland bleibt die Bündnisfreiheit der Ukraine nach wie vor eine der zentralen Forderungen, zumal die Entstehung einer hochgradig militarisierten Frontlinie mitten durch die Ukraine als Folge eines Waffenstillstands zu erwarten ist (24). Aber Russland hat kein Vertrauen in die Vertragstreue der Ukraine und des Westens und geht von einer Fortsetzung des Sanktionsregimes als Teil des Wirtschaftskriegs aus. Dazu mögen auch Äußerungen westlicher Spitzenpolitiker beigetragen haben, wonach eines der Ziele des Kriegs in der langfristigen Schwächung Russlands bestehe (25). Umgekehrt wird die Ukraine russischen Versprechungen keinen Glauben schenken und Garantien für ihren neutralen Status fordern, sollte ein solcher zustande kommen.


Die russische Armee wird sich innerhalb weniger Jahre von den Personalverlusten, die sie erlitten hat und erleidet, erholen. Dann wird sie die einzige Armee in Europa darstellen, die Erfahrung in der Führung eines langen Kriegs hoher Intensität hat. Gerade diejenigen Staaten, welche die Ukraine am eifrigsten unterstützen, werden befürchten müssen, von Russland für ihr Verhalten bestraft zu werden. Mit zunehmender Dauer des Kriegs erhöht sich die Gefahr eines präemptiven Schlags gegen Länder, die sich anschicken, auf Seiten der Ukraine militärisch zu intervenieren. Die Regime-Wechsel-Strategie gegen Russland, welche einige Länder immer noch betreiben, könnte Moskau zu Vergeltungsmaßnahmen motivieren, wenn es als Folge westlicher Politik zu inneren Unruhen in Russland kommen sollte. Dasselbe gilt wohl auch für Belarus.


Ratlosigkeit der Berater

Wie eine von den Autoren der RAND-Studie gewünschte Friedenslösung aussieht, ist kaum zu sagen. Im Sinne der Erwägungen um Territorium, Bevölkerung, Sprache und anderer Punkte des Minsker Massnahmenpakets wird eher klar, wie sie nicht aussehen kann. Klar ist auch, dass die RAND-Studie keine Grundlage für eine dauerhafte Friedenslösung sein kann. Sie ist ausschliesslich auf US-amerikanische Interessen ausgerichtet und lässt jene aller anderen Beteiligten, inklusive der Ukraine selbst, ausser Acht. Für eine sogenannte Denkfabrik einer Administration, die für sich einen Führungsanspruch in der Weltpolitik reklamiert, ist das einfach zu wenig. 

Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Siehe zum Think Tank «RAND Corporation» auch «US-Militärberater attestieren Putin ein defensives Verhalten» (von Christian Müller)


­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­Anmerkungen:

  1. Siehe Samuel Charap, Miranda Priebe: Avoiding a Long War, U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine ConflictRAND Corporation, Januar 2023, online unter https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html.  Forderungen nach Verhandlungen: Willy Wimmer: Verhandeln jetzt: neues Verhandlungsangebot Moskaus muss ergriffen werden, bei World Economy, 11.02.2023, online unter  https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/verhandeln-jetzt-neues-verhandlungsangebot-moskaus-muss-ergriffen-werden/
  2. Siehe Roger Koeppel: Pentagon-Denkfabrik fordert: Frieden mit Putin. Nur wird der Bericht in deutschen Mainstream-Medien totgeschwiegen, bei Die Weltwoche, online unter https://weltwoche.ch/daily/pentagon-denkfabrik-fordert-frieden-mit-putin-nur-wird-der-bericht-in-deutschen-mainstream-medien-totgeschwiegen/. Zusammenfassung unter https://seniora.org/politik-wirtschaft/rand-corporation-studie-einen-langen-krieg-vermeiden. Vgl. Moritz Eichhorn, Maximilian Beer: Bericht; US-Präsident bot Putin im Januar 20 Prozent der Ukraine für Frieden an, bei Berliner Zeitung, 02.02.2022, online unter https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bericht-us-praesident-joe-biden-bot-wladimir-putin-20-prozent-der-ukraine-im-gegenzug-fuer-frieden-an-li.313482
  3. Medvedev, Dmitri “Nu vot i nachalos’. . . ,” Telegram Kanal, https://t.me/medvedev_telegram/213, 18.11.2022: Wörtlich “ Америка всегда бросала своих друзей и своих лучших «сукиных сынов». Так будет рано или поздно и в этот раз“, übersetzt: Amerika hat seine Freunde und seine besten „Hurensöhne“ immer im Stich gelassen. Also wird es auch dieses Mal früher oder später soweit sein. Mit dem Begriff Hurensöhne spielte Medvedev auf das Bonmot an: „He may be a son if a bitch, but he is our son of a bitch„. Zum Ursprung dieses Bonmots siehe Kevin Drum: „But He’s Our Son of a Bitch„, bei Washington Monthly, 16.05.2006, online unter https://washingtonmonthly.com/2006/05/16/but-hes-our-son-of-a-bitch/
  4. Vgl. Ralph Bosshard: Leopard-Panzer an der Grenze der Geografie, bei Global Bridge, 31.01.2023, online unter https://globalbridge.ch/leopard-panzer-an-der-grenze-der-geografie/
  5. Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 19.
  6. Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 5
  7. Zum Verlauf der „Militärischen Sonderoperation“ siehe „Q4 : Losers and Winners; a Contrarian Review of Political and Military Ramifications after 300+ Days of Conventional Conflict in the Ukrainian Theatre of Operations„, bei Cf finnem research, Januar 2023., online unter https://files.finnem.net/Cf%20Q42022%20Winners%20and%20Losers.pdf. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 8, 17. 
  8. Zu Personalstärken und -verlusten siehe https://telegram.me/s/Soldaten_und_Reservisten. Die Zahl von 100’000 wurde vom Vorsitzenden der US-Stabschefs, General Milley und vom ehemaligen Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, General Kujat verwendet. Siehe „Soll der Krieg durch Gewalt zu Ende gehen oder durch Verhandlungen?“, Interview mit Harald Kujat in Preußische Allgemeine, 02.02.2023, online unter https://paz.de/artikel/soll-der-krieg-durch-gewalt-zu-ende-gehen-oder-durch-verhandlungen-a8297.html. Wenn die Behauptungen des Vertreters der DNR stimmen, dann ist davon auszugehen, dass 50’000 davon infolge Tods oder Invalidität als unwiederbringliche Verluste betrachtet werden müssen. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 18.
  9. Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 21.
  10. Ebd., S. 9, 21-23, 26.
  11. Ebd., S. 6, 11.
  12. Siehe das Minsker Protokoll vom 01.09.2014 auf der Homepage der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/a/a/123258.pdf. Deutsche Übersetzung auf der Homepage der „Welt“, online unter https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article131986171/Das-Minsker-OSZE-Protokoll-fuer-eine-Feuerpause.html. Das Minsker Maßnahmenpaket war Teil der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17.02.2015: in deutscher Sprache online unter https://www.un.org/depts/german/sr/sr_14-15/sr2202.pdf. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 11.
  13. Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 13.
  14. Ebd., S. 15. 
  15. Ebd., S. 16.
  16. Ebd., S. 7.
  17. Den aktuellen Stand der Flüchtlingszahlen publiziert das UN HCR laufend auf deiner Homepage: unter Operational Data Portal, online unter  https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 8f.
  18. Siehe „IMF predicts Russian economy to rebound in 2023„, bei The Bell, 04.02.2023, online unter https://thebell.io/en/imf-predicts-russian-economy-to-rebound-in-2023/
  19. Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 6.
  20. Ebd., S. 12, 15. 
  21. Die Volksabstimmungen in den Oblasten Donetsk, Lugansk Zaporozhie und Kherson fanden große Beachtung in den westlichen Medien. Siehe „Russland meldet hohe Zustimmung bei „Referenden“, bei Tagesschau, 27.09.2022, online unter https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scheinreferenden-russland-ukraine-101.html. Diese Volksabstimmungen werden allgemein als völkerrechtswidrig beurteilt. Am 20.01.1991 sprachen sich in einer Volksabstimmung 93 Prozent der Krimbewohner für die Wiederherstellung der ehem. Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR aus und folglich für den Verbleib in der Sowjetunion. Am 17.03.1991 stimmten 70,2 % aller abstimmenden Ukrainer bei einem Referendum für den Verbleib in der UdSSR. Trotzdem erklärte sich wenig später die Ukraine unabhängig. 
  22. Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 7. 
  23. Siehe „Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus, Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU“, besonders “ Entgegennahme von Bankkontoeinlagen und Notifizierungspflicht über Bankkontoeinlagen“, auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich, online unter https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Belarus.html#heading_Entgegennahme_von_Bankkontoeinlagen_und_Notifizierungspflicht_ueber_Bankkontoeinlagen. Diese und ähnliche Bestimmungen werden auch auf belarussische und russische Privatpersonen angewendet. 
  24. Nachweise Neutralität Ukraine. Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 14.
  25. Siehe Matt Murphy: Ukraine war; US wants to see a weakened Russia, bei BBC News, 25 April 2022, online unter https://www.bbc.com/news/world-europe-61214176. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 20.

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Mit freundlicher Genehmigung von GlobalBrtdge.ch



Einheimische in Montenegro wehren sich gegen den Bau einer neuen NATO-Basis Montenegro ist seit 2017 Mitglied der NATO. Jetzt soll im Zentrum des Landes in den Bergen eine neue Militärbasis errichtet werden   – zum Verderben einer wunderschönen und heilen Landschaft. Die einheimische Bevölkerung wehrt sich.

© https://www.youtube.com/watch?v=8IMrXReb4HA, 07.01.2023

Jetzt sind die Demokraten die Kriegspartei! Als Donald Trump US-Präsident war, wurde er   – zu Recht   – von allen Seiten kritisiert und beschimpft. Zurzeit sind es aber die US-Demokraten unter Joe Biden die US-Partei, die den Krieg in der Ukraine bewusst und gewollt in die Länge zieht. Die Opfer sind ja "nur" Ukrainer, und dass dabei auch die EU großen wirtschaftlichen Schaden nimmt, ist ein perfekter Nebeneffekt!

© Scheerpost, 26.12.2022

Hillary Clinton und Condoleezza Rice plädieren auch heute noch für die globale Hegemonie der USA Ein hochinteressantes Interview zeigt, dass die beiden hochrangigen US-Politikerinnen nicht bereit sind, aus der Geschichte zu lernen.

© Quincy Institute, 20.11.2022

US-finanzierte Medien können keine Beweise für russische „Kriegsverbrechen“ vorlegen Auch in den USA gibt es Beobachter, die genauer hinschauen. Zum Beispiel auch betreffend die russischen Kriegsverbrechen in Bucha.

© The New Atlas, 07.11.2022

Wird Amerika Selenskyjs Traum beenden? Es gibt Hinweise, dass die immer höheren und gefährlicheren Forderungen des ukrainischen Präsidenten nicht mehr bei allen US-Entscheidungsträgern gut ankommen.

© unherd.com, 19.10.2022

Die Ukraine stellt die NATO bloss Selenskyj bestätigt, dass die Ukraine und die NATO bereits sehr eng zusammenarbeiten

© Lost in EU, 03.10.2022

Lass uns vergessen, die USA seien eine funktionierende Demokratie © Chris Hedges auf Scheerpost, 03.10.2022

Negotiating to End the Ukraine War Isn’t Appeasement Über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln ist kein «Appeasement»

© Politico, 29.06.2022

Die Grünen Deutschlands werden immer kriegsgeiler! Wer jetzt noch Grüne wählt, ist nicht mehr ein Mitläufer, sondern ein Mittäter

© NachDenkSeiten, 30.05.2022


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/gibt-es-eine-verhandlungsloesung-in-der-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2023

Liveticker Ukraine-Krieg – Polen kündigt Bereitschaft an, Kampfjets an die Ukraine zu liefern

freeassange.rtde.live, 17 Feb. 2023 18:15 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Quelle: Legion-media.ru © Björn Trotzk


(Symbolbild)



  • 17.02.2023 20:53 Uhr

20:53 Uhr

Polen kündigt Bereitschaft an, Kampfjets an die Ukraine zu liefern

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz angegeben, Warschau sei bereit, der Ukraine Kampfflugzeuge zu übergeben. Auf die Frage, ob sein Land der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge liefern würde, entgegnete er, Polen habe nicht viele solcher Maschinen.

Man würde aber andere Arten von Kampfjets, über die man verfüge, gemeinsam mit weiteren Staaten als Teil des NATO-Beschlusses liefern, hieß es.

Außer F-16-Kampfflugzeugen sind bei der polnischen Armee Kampfjets vom Typ MiG-29 im Einsatz.

  • 20:47 Uhr

    Russischer UN-Botschafter: Moskau skeptisch gegenüber UN-Vermittlung im Ukraine-Konflikt  


    Es gibt Zweifel daran, ob die Vereinten Nationen im Ukraine-Konflikt vermitteln könnten, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei seinem Auftritt auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

    Seit den ersten Tagen der Militäroperation leite das UN-Sekretariat die von den westlichen Ländern verbreiteten antirussischen Klischees und direkte Anschuldigungen gegen Russland weiter, hieß es. Dabei werde behauptet, es lasse sich von den Entscheidungen der Generalversammlung leiten, welche "nicht einvernehmlich" seien. Nebensja betonte:

    "Heute sagen viele, dass die UNO unbedingt die Rolle eines Vermittlers zwischen Russland und der Ukraine spielen muss. Und was glauben Sie, können wir in Anbetracht dessen, was ich gesagt habe, einer solchen Vermittlung vertrauen? Wo ist die Garantie, dass sich das Sekretariat jetzt anders verhalten wird?"

    Zudem stellte er fest, das Scheitern der Minsker Abkommen, des Friedensplans für Donbass vom 2015, sei ein klares Versagen des UN-Sicherheitsrats im Bereich der präventiven Diplomatie gewesen, die als eine der wichtigsten Aufgaben dieses Gremiums bezeichnet werde.

  • 20:15 Uhr

    Prigoschin meldet Tod von vier Wagner-Kämpfern aus Finnland


    Vier Wagner-Kämpfer aus Finnland seien bei Kampfhandlungen in der Ukraine getötet worden. Dies teilte Jewgeni Prigoschin, der Gründer des privaten russischen Militärunternehmens Wagner, auf Anfrage des finnischen Mediums MTV News mit. Und weiter:

    "Einer wird vermisst, möglicherweise ist er in ukrainischer Gefangenschaft. Der Rest kämpft weiter."

    Zuvor hatte Prigoschin angegeben, rund 20 Kämpfer aus Finnland machten bei der Wagner-Gruppe als Teil eines britischen Bataillons mit, das von einem ehemaligen US-General des Marine Corps geführt werde.

  • 19:31 Uhr

    Bundeskanzler Scholz: Waffenlieferungen werden Ukraine-Konflikt nicht verlängern


    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine den "Krieg" nicht verlängern würden – "im Gegenteil".

    Alle, die Kampfpanzer liefern könnten, sollten dies nun auch wirklich tun, sagte er weiter. Deutschland werde Kiew außerdem bei der Ausbildung von Militärs sowie in den Bereichen Nachschub und Logistik unterstützen.

    Laut Scholz sei die Ukraine derzeit geeinter denn je und Europa stehe hinter einem Beitritt des Landes zur EU.

  • 18:53 Uhr

    Wagner-Chef Prigoschin: Russisches Militär bringt Paraskowijewka unter Kontrolle

    Das strategisch wichtige Dorf Paraskowijewka in der Donezker Volksrepublik (DVR) steht vollständig unter der Kontrolle von Einheiten der russischen Söldnertruppe Wagner, teilte Jewgeni Prigoschin, der Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, auf seinem Telegram-Kanal mit. Prigoschin fuhr fort:

    "Trotz schwerer Verluste und blutiger Kämpfe besetzten die Jungs das gesamte Territorium vollständig."

    Die DVR-Behörden hatten zuvor mitgeteilt, die Einnahme dieser Ortschaft werde es ermöglichen, den wichtigsten Versorgungsweg der ukrainischen Armee in Artjomowsk zu kappen.

  • 18:36 Uhr

    Spanische Soldaten in der Ukraine? Podemos-Chefin Belarra hält das für möglich


    Ione Belarra, Spaniens Ministerin für soziale Rechte und Vorsitzende der linken Partei "Podemos" (Wir können es), lehnt Waffenlieferungen an Kiew entschieden ab und befürwortet Friedensgespräche. Nun hat sie erklärt, die europäischen Regierungen hätten ihr Wort bezüglich der Ukraine-Hilfe gebrochen. In einer Rede bei der 3. Europäischen Friedenskonferenz in Madrid merkte Belarra an:  

    "Zuerst haben sie gesagt, dass sie aufgrund des Eskalationsrisikos nur defensives und niemals offensives Kampfgerät in die Ukraine schicken würden. Im Moment werden aber Defensivwaffen, Flugabwehrraketen und Panzer in die Ukraine geliefert."

    Derzeit werde versprochen, dass in der Ukraine niemals spanische oder US-amerikanische Soldaten eingesetzt würden. Diesbezüglich stellte die Podemos-Chefin fest:

    "Aber wir haben keine Garantie, dass sie ihr Wort nicht brechen werden."

  • 17:34 Uhr

    Macron ruft zum Dialog mit Russland auf, aber nicht jetzt


    Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, hat während seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Dialog mit Russland aufgerufen. Der Westen müsse Macron zufolge die Kraft und den Mut finden, einen Dialog mit Russland aufzubauen, ohne den es keinen Frieden in Europa geben könne.

    "Niemand von uns kann die Geografie Russlands ändern. Es wird immer ein Teil von Europa bleiben. Unser Dilemma ist, dass es niemals einen verlässlichen und vollständigen Frieden auf unserem Kontinent geben wird, solange wir nicht lernen, mit der 'russischen Frage' mit gesundem Menschenverstand und ohne jede Selbstgefälligkeit umzugehen."

    Dennoch, so betonte Macron, sei jetzt nicht die Zeit für einen solchen Dialog.

  • 16:54 Uhr

    Polens Außenministerium: Die polnische Armee ist am Ukraine-Konflikt nicht beteiligt


    Der stellvertretende Außenminister Polens, Paweł Jabłoński, hat in einem Interview mit dem Hörfunksender RMF erklärt, die polnische Armee beteilige sich nicht an Kampfhandlungen in der Ukraine. Das Land werde aber mit Ausrüstung versorgt, und Kiew bekäme auch humanitäre Hilfe sowie Unterstützung bei der Behandlung von Verwundeten.

    Mit Hinblick auf Berichte, innerhalb der ukrainischen Streitkräfte würde die erste polnische Spezialeinheit gebildet, sagte Jabłoński, es gebe zu diesem Thema "viele ungenaue Informationen, die oft als Desinformation dienen können." Allerdings räumte er ein, es gebe Anzeichen dafür, dass einzelne polnische Bürger an dem Krieg teilnehmen würden. Und weiter:

    "Jeder tut das in eigener Verantwortung, individuell. Das sind keine Soldaten der polnischen Armee, das sind keine Leute, die vom polnischen Staat dorthin geschickt wurden."

  • 16:30 Uhr

    Russland vollzieht umfassenden Wechsel der Kommandeure der Militärbezirke


    Insgesamt ist Russland in fünf Militärbezirke unterteilt – den Westlichen, Südlichen, Zentralen und Östlichen Militärbezirk sowie die Nordflotte als eigenen Bezirk.

    Im Januar kündigte Verteidigungsminister Sergei Schoigu außerdem die Schaffung zweier dienststellenübergreifender strategischer territorialer Militärverbände an – der Militärbezirke Moskau und Leningrad. Ihm zufolge sei dies notwendig, weil die NATO militärische Kapazitäten in der Nähe der russischen Grenzen aufbauen wolle, auch auf Kosten von Finnland und Schweden.

  • 15:58 Uhr

    Krim-Abgeordneter: Odessa ist legitimes Ziel, das befreit werden muss

    Der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, hat Odessa als legitimes Ziel für die Befreiung von den "Nazi-Besatzern" genannt. Er schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

    "Was legitime Ziele angeht, so ist es für uns die Befreiung Odessas von den Nazi-Besatzern. Dieselben, die den Terroranschlag auf das Gewerkschaftshaus verübt haben, die die Bürger von Odessa in Angst halten und ihre Stadt drangsalieren. Odessa ist eine russische Stadt, die von unseren Vorfahren gegründet wurde."

    Seiner Meinung nach habe die Ukraine nichts mit Odessa zu tun. Und der Abgeordnete fügte hinzu:

    "Die Menschen in Odessa warten darauf, dass wir ihnen helfen, die Bandera-Monster loszuwerden, die ihre kannibalische Macht in ihrer Stadt etabliert haben. Ich bin sicher, dass dies eines der Ziele der Sonderoperation ist, das wir definitiv erreichen werden."


  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2023

    US-Koalition RAGE AGAINST THE WAR MACHINE

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Februar 2023, 16:09 Uhr


    /Hier alle Informationen zur Koalition RAGE AGAINST THE WAR MACHINE und

    die geplanten Demonstrationen:/https://rageagainstwar.com/


    /Es wird sich natürlich erst zeigen müssen, ob diese Koalition den

    Impetus für eine Friedensbewegung in den USA geben kann, ähnlich der

    gegen den Vietnamkrieg. //Mit ihrem Ansatz "//die Grenzen des

    herkömmlichen politischen Diskurses zu

    sprengen/<https://linkezeitung.de/2023/02/16/erste-landesweite-kundgebung-gegen-den-ukraine-krieg-und-das-drohende-armageddon-am-19-februar/>/" 

    wird sie sicherlich Diffamationen ausgesetzt, umso mehr, da sie die

    Verantwortlichen für die derzeitigen internationalen Spannungen benennt..

    Im Unterschied zum großen Teil der bundesdeutschen politischen Linken

    und der Friedensbewegung, ist für diese US-Koalition klar – und sie

    scheut nicht davor zurück es eindeutig zu sagen/, /"die USA haben den

    Krieg mit einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung im Jahr

    2014 ausgelöst und dann ein Friedensabkommen zwischen Russland und der

    Ukraine im März 2022 sabotiert."


    /


    /Hier die Forderungen der Koalition RAGE AGAINST THE WAR MACHINE in Deutsch

    und im Anschluss noch ein Leserbrief zu einem Artikel, der heute zum

    Thema in der jW erschien.


    /*RAGE AGAINST THE WAR MACHINE

    Forderungen:

    *

    *1. Keinen weiteren Cent für Krieg in der Ukraine*

    Die Demokraten und Republikaner haben die Ukraine mit zig Milliarden

    Dollar an Waffen und Militärhilfe aufgerüstet. Der Krieg hat

    Zehntausende getötet, Millionen vertrieben und treibt uns auf einen

    nuklearen 3. Beendet die Finanzierung des Krieges.


    *2. Frieden verhandeln

    *Die USA haben den Krieg in der Ukraine mit einem Putsch gegen die

    demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 ausgelöst und dann im März

    ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sabotiert. Setzt

    euch für einen sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie zur Beendigung

    des Krieges ein.


    *3. Stoppt die Kriegsinflation

    *Der Krieg beschleunigt die Inflation und erhöht die Lebensmittel-, Gas-

    und Energiepreise. Die USA haben die russischen Gaspipelines nach Europa

    gesprengt und damit die Energieversorgung verhindert und

    Deindustrialisierung ihrer Länder gefördert. Beendet den Krieg und

    stoppt den Preisanstieg.


    *4. NATO auflösen

    *Die NATO-Erweiterung bis an Russlands Grenze hat den Krieg in der

    Ukraine provoziert. Die NATO ist ein kriegstreibendes Relikt des Kalten

    Krieges. Löst sie auf wie den Warschauer Pakt.


    *5. Globale nukleare De-Eskalation

    *Der Krieg in der Ukraine hat uns an den Rand des 3. Weltkriegs und

    eines Atomkriegs mit Russland gebracht. US-Geheimdienste schätzen die

    Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs auf eins zu vier, was die Welt in

    einen nuklearen Winter stürzen und fast alles Leben auf der Erde

    auslöschen würde. Beschließt eine No-First-Strike-Atomwaffenpolitik.

    Abbau der Atomwaffen weltweit.


    *6. Kürzung des Pentagon-Budgets

    *Die Hälfte des Bundeshaushalts geht an das Pentagon. Der

    Militärhaushalt beträgt 857 Milliarden Dollar pro Jahr, und das Pentagon

    ist gerade bei seiner fünften Prüfung in Folge durchgefallen. Das

    Pentagon kann nur 39 Prozent seiner 3,5 Billionen Dollar an Aktiva

    ausweisen. Halbiert den Militärhaushalt und gebt diese Mittel dem

    amerikanischen Volk zurück.


    *7. Abschaffung der CIA und des militärisch-industriellen Tiefen Staats.

    *Die CIA und der tiefe Staat sind eine nicht gewählte ständige Regierung

    von Geheimdiensten, die unser Land außerhalb der verfassungsmäßigen und

    demokratischen Kontrolle steuern. Sie überwachen Amerikaner,

    manipulieren die Medien, schränken die freie Meinungsäußerung ein,

    erpressen Politiker, infiltrieren Aktivistenorganisationen, foltern

    Menschen, stürzen Regierungen und haben Präsident John F. Kennedy

    ermordet. Schafft die CIA und den tiefen Staat ab und sorgt für die

    Wiederherstellung einer Regierung von, durch und für das Volk.


    *8. Schluss mit Krieg und Imperium

    *Krieg und Imperium unterjochen Milliarden von Menschen auf der ganzen

    Welt, um eine kleine Gruppe von Eliten zu bereichern. Allein in den

    letzten zwei Jahrzehnten haben die USA Kriege im Irak, in Afghanistan,

    Libyen, Syrien, Palästina, Jemen, der Ukraine und anderen Ländern

    geführt und unterstützt. Beendet alle US-Kriege und Regimewechsel.

    Stoppt jegliche Militärhilfe für andere Länder. Beendet die

    Drohnenangriffe. Schließt alle US-Militärbasen im Ausland. Holt alle

    US-Truppen nach Hause. Schafft eine Welt, die jedem Menschen Freiheit

    von Krieg und Imperium garantiert, an der Stelle der kollabierenden

    hegemonialen US-Weltordnung.


    *9. Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten

    *Stellt die verfassungsmäßigen Freiheiten wieder her, die uns im Namen

    von Krieg und Imperium genommen wurden, einschließlich der Rede-,

    Presse- und Versammlungsfreiheit. Beendet die Massenüberwachung, hebt

    den Patriot Act auf und stellt das Recht auf Privatsphäre und Habeas

    Corpus wieder her.


    *10. Befreit Julian Assange

    *Die USA klagen Julian Assange der Spionage an und kriminalisieren unser

    Recht, Informationen zu veröffentlichen, die den

    militärisch-industriellen tiefen Staat belasten. Er ist in

    Großbritannien inhaftiert und wird an die USA ausgeliefert. Die CIA

    plante ein Attentat auf ihn, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt

    hat. Lasst Julian Assange und alle politischen Gefangenen frei.


    ----------------------------------------------------------------------------


    /Doris Pumphrey:

    Leserbrief zum Artikel von Felix Bartels "False Friends"/

    https://www.jungewelt.de/artikel/445231.us-antikriegsbewegung-false-friends.html


    "RAGE AGAINST THE WAR MACHINE" ist eine KOALITION VON ZWEI PARTEIEN:

    LIBERTARIAN PARTY UND PEOPLE'S PARTY. Die Forderungen, die der Autor den

    Libertären zuschreibt und als "zwar klassisch links" bezeichnet, sind

    die Forderungen der Koalition dieser Parteien. Das zur Richtigstellung.


    Was der Autor in diesem Zusammenhang zur friedenspolitischen Position

    der Libertarian Party schreibt, ist wohl eher als "Absurdität des Tages"

    zu verbuchen.

    Von den Libertären werde /"die aggressive Militärpolitik abgelehnt, zum

    einen, weil militärische Eingriffe, Entwicklungshilfe und Regime-Changes

    den Staat Geld kosten, zum anderen, weil die USA als Wirtschaftsmacht

    und nicht politisch oder militärisch siegen soll." /Das sei aber nur

    "/die geopolitische Reproduktion des wirtschaftspolitischen

    Leitgedankens, jeder habe seine Angelegenheit selbst zu regeln."/

    Dahinter stecke "/kein Antiimperialismus, nicht mal eine Art Pazifismus."


    /Also nicht vergessen Leute: die Forderung – "/Ami go home, kümmere dich

    um die Probleme in deinem eigenen Land und lass uns, lass die Welt

    endlich in Frieden!" /– bitte immer korrekt (auch mit entsprechenden

    Zitaten) anti-imperialistisch begründen!


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2023

    Eine Gegendarstellung gegen die Gegenpropaganda ...

    Für diese Textzusammenstellung wird die Quelle noch recherchiert:


    Im Zerrspiegel


    Alice Schwarzer und ich [Sahra Wagenknecht] haben dem Spiegel ein

    Interview gegeben: zu unserem Manifest, zu Wegen zum Frieden und zu der

    großen Friedensdemonstration, zu der wir am 25. Februar um 14 Uhr am

    Brandenburger Tor aufrufen. Mit durchschaubarer Absicht setzt der

    Spiegel folgenden Titel darüber: "Was, wenn Rechtsextreme mit Ihnen

    protestieren? – »Jeder ist willkommen, der für Frieden demonstrieren

    möchte«".

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-im-interview-es-wird-ernst-lasst-uns-schluss-machen-mit-diesem-krieg-a-1445cd6b-9c00-4504-8403-3b0c429f0bad


    Hier mein [Sahra Wagenknecht] tatsächliches Zitat:


    “Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für

    Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte. Rechtsextreme

    Flaggen oder Symbole dagegen haben auf ihr nichts zu suchen und werden

    nicht geduldet. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Viele Leute trauen sich

    gar nicht mehr, eine Kundgebung anzumelden, weil womöglich irgendein

    finsterer Geselle auf dem Platz auftauchen könnte. Mit dieser Debatte

    wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit untergraben.”


    Hier das komplette Interview mit den Antworten von Alice Schwarzer und

    mir:

    https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3239.es-wird-ernst-lasst-und-schluss-machen-mit-diesem-krieg.html



    ------

    Was wir nicht akzeptieren sind Versuche, unseren friedlichen Protest

    gegen die Eskalation der Waffenlieferungen für Anliegen zu

    instrumentalisieren, die mit mit den Forderungen unseres „Manifests für

    Frieden“ nichts zu tun haben. Wir bitten, auf das Mitbringen von

    Parteifahnen und Nationalfahnen jeder Art zu verzichten. Rechtsextreme

    Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz.

    ------



    Deutschland hat sich hereinlegen lassen


    Natürlich vertraue ich Putin nicht. Ich weiß auch nicht, ob er zu

    Verhandlungen bereit ist. Aber wenn man einen Krieg beenden will, muss

    man verhandeln und ich erinnere daran, dass die USA gegen Ende des

    Afghanistan Einsatzes sogar mit den Taliban verhandelt haben.

    https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-Deutschland-ist-jetzt-Boesewicht-Nummer-eins-article23924514.html

    Im Interview mit ntv begründe ich, warum ich mir vom Westen ein seriöses

    Verhandlungsangebot wünsche und warum ich denke, dass Deutschland sich

    hat hereinlegen lassen, als um die Lieferung von Leopard2-Panzern ging.

    Alle haben immer uns immer zu Lieferungen gedrängt - und jetzt liefert

    fast kein anderes europäisches Land Leopard2-Panzer an die Ukraine.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2023

    Aufruf zur Friedensdemo am 18.2. in Berlin

    Physiker ruft zur Demo auf – Frieden schaffen ohne Waffen!

    Der Physiker und Ex-Minister Sebastian Pflugbeil ruft zur Friedens-Demonstration in Berlin auf: Am 18.02.2023, um 14.00 Uhr, auf der Alexanderstraße 1, treffen sich die Menschen für den Frieden in Berlin unter dem Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen”. Über diese Aktion sprach Uli Gellermann mit Sebastian Pflugbeil im Berliner apolut-Studio.


    Sebastian Pflugbeil, der betonte, dass er auch Großvater sei, unterstrich, dass er den Krieg in der Ukraine für einen NATO-Krieg hält und dass er einen atomaren Krieg nicht ausschließen kann ruft gemeinsam mit Menschen aus allen sozialen Schichten zur Friedensaktion in Berlin auf. Er wies auch auf die Friedensaktion von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht hin, die eine Woche später in Berlin stattfinden soll. Uli Gellermann lud die beiden Initiatorinnen ein, auch zur Demo „Frieden schaffen ohne Waffen” ein: „Sie sind herzlich bei uns willkommen, Frieden ist unteilbar!”


    Der Physiker Pflugbeil war sich mit Uli Gellermann einig, dass die Russen unsere Nachbarn sind und nicht unsere Feinde. Beide konnten aus ihrer Erfahrung berichten, wie sehr die russische Bevölkerung gegen Krieg ist und auch, dass die Russen zwar nicht vergessen haben, dass sie von den Deutschen im Weltkrieg angegriffen wurden, aber dass sie deutschen Gästen nicht nur nichts nachtragen, sondern sie herzlich willkommen heißen.


    Video https://tube4.apolut.net/w/4NtoSESAEfVFdefa3g2GZd Dauer 10:38 min.


    Info: https://apolut.net/am-set-aufruf-zur-friedensdemo-am-18-2-in-berlin


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2023

    Der Einsatz von Uranwaffen in den jüngsten Kriegen des Westens

    telepolis-de, vom 12. Februar 2023


    20-mm-Uranmunition. Bild: U.S. Navy / Public Domain (Bild)



    Ein Bericht über die Verwendung dieser verheimlichten Munition und deren Folgen und über Siegwart-Horst Günther, einem deutschen Arzt, der den Mut gehabt hat, darüber als Erster aufzuklären (Teil 1).


    Bei Uranwaffen handelt es sich bekanntlich nicht um Atomwaffen (Nuklearwaffen), sondern um strahlende Granaten und Geschosse aus abgereichertem Uran (englisch: depleted uranium, abgekürzt: DU), also um DU-Munition.


    Im Zusammenhang mit dem letzten militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gebe es Hinweise, dass darin möglicherweise auch uranhaltige Munition für die neuen westlichen Panzer, die demnächst auf dem ukrainischen Schlachtfeld erscheinen sollen, enthalten sei, sagt der Militärexperte und Oberst a.D. der Bundeswehr, Jürgen Hübschen, der seit vielen Jahren einen informativen und kritischen sicherheitspolitischen Blog betreibt.


    So sei davon auszugehen, dass bei dem US-amerikanischen Kampfpanzer M1 Abrams Geschosse aus abgereichertem Uran die gängige Munition ist. Auch der britische Kampfpanzer Challenger 2 kann Uranmunition verschießen.


    Während über diese Möglichkeit des erneuten Einsatzes von Uranwaffen im medialen Mainstream Schweigen herrscht, wurde darüber vor einigen Tagen in den Nachdenkseiten1 und im Overton-Magazin2 informiert.


    ( https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/uranhaltige-munition-was-ihr-moeglicher-einsatz-in-der-ukraine-bedeutet / https://www.nachdenkseiten.de/?p=92915 )

    In diesen beiden Artikeln schreibt Jürgen Hübschen über den bisherigen Einsatz von uranhaltiger Munition in den jüngsten Kriegen des Westens, über den speziellen Verwendungszweck der uranhaltigen Geschosse und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für die Soldaten auf beiden Seiten des Schlachtfelds, aber auch für die dortige Zivilbevölkerung. Diese Informationen sollten uns zutiefst beunruhigen.


    Deshalb möchte ich im ersten Teil dieses Beitrags einen Text von mir, der 2017 in den Nachdenkseiten erschienen ist3 und leider wieder höchst aktuell werden könnte, in überarbeiteter Form mit einigen Ergänzungen meinen geschätzten Leserinnen und Lesern zur Kenntnis bringen.


    Die US-Intervention 2003 in den Irak basierte auf einer Lüge

    Viele politisch interessierte Zeitgenossen kennen die Bilder aus dem Weltsicherheitsrat der Uno, die aus dem Jahre 2003 kurz vor dem zweiten Irakkrieg stammen und zeigen, wie der US-amerikanische Außenminister Collin Powell mit einem kleinen durchsichtigen Röhrchen in der Hand, das er zwischen Daumen und Zeigefinger hin und her bewegt, demonstriert, dass der Beweis unwiderruflich erbracht sei: Der Irak ist im Besitz von Massenvernichtungswaffen.


    Das war die Begründung und Rechtfertigung für den bald darauf folgenden völkerrechtswidrigen zweiten Angriffskrieg gegen den Irak, der dieses Land zerstört und neben etwa einer Million toter Zivilisten eine verelendete Bevölkerung mit vielen hunderttausend verwundeten und kranken Menschen zurückgelassen hat.4 Heute wissen wir, dass diese Begründung eine ungeheuerliche Lüge war.


    Was Collin Paul darüber hinaus verschwiegen hat und die meisten Zeitgenossen bis heute nicht erfahren haben, weil es in den Leitmedien seit langer Zeit kein Thema mehr ist: Schon im ersten Irakkrieg 1990/91 (zweiter Golfkrieg) haben die USA und ihre Alliierten zum ersten Mal Uranwaffen in Form von vielen Tonnen Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt. Jürgen Hübschen gibt an, dass von Experten geschätzt wird, dass in diesem Krieg 320 Tonnen DU-Munition eingesetzt worden sind.5


    DU ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie bei der Herstellung atomarer Brennstäbe aus Uran 235 und enthält noch circa 60 Prozent der Radioaktivität des ursprünglichen Uranerzes auf Grund seines Gehaltes an Uran 238, einem langsam zerfallenden Alpha-Strahler mit einer Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren.


    Der Einsatz von Uranwaffen wurde von den USA und Großbritannien aber zunächst geleugnet, bis der ehemalige US-Justizminister Ramsay Clark 1997 die verbrecherischen Praktiken des Pentagons mit seiner Streitschrift mit dem Titel "Metal of Dishonor" (wörtlich übersetzt: Metall der Unehre, damit ist abgereichertes Uran gemeint) offengelegt hat.6


    Im zweiten Irakkrieg 2003, dem dritten Golfkrieg, sollen es dann etwa 2.000 Tonnen Uranmunition gewesen sein, die gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Bunker und Bauwerke aus Stahlbeton abgeschossen worden sind.7


    Das hat zu den Folgen geführt, die von Frieder Wagner in seinen beiden erschütternden Dokumentarfilmen, Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra8 und Deadly Dust- Todesstaub: Uranmunition und die Folgen9, so eindringlich aufgezeigt worden sind.


    Uranwaffen – seit 2001 ein Tabu-Thema in Deutschland

    Claus Biegert, freiberuflicher Autor, Rundfunkjournalist und Filmemacher, hat in einem lesenswerten Buchbeitrag beschrieben, wie das Thema Uranwaffen aus den Medien verschwand.10

    Im Januar 2001 hat der Journalist Siegesmund von Ilsemann, langjähriger Militärexperte des Spiegel, die letzte Veröffentlichung zu diesem Thema geschrieben, die zu einer großen Mediendebatte führte. Der damalige Verteidigungsminister Scharping geriet unter Druck, weil Vorwürfe erhoben wurden, dass DU-Munition auch im Krieg gegen Serbien und im Kosovo 1999 eingesetzt worden war.


    Scharping rechtfertigte den Einsatz und erklärte: "Uran wird als Metall, nicht als strahlendes Material verwendet. Deshalb haben auch alle Untersuchungen ergeben, dass die Strahlung aus diesem Uran unterhalb der natürlichen Umwelteinflüsse liegt."


    Claus Biegert hat diese Erklärung des Ministers trefflich kommentiert: "Uran, das nicht strahlen soll, strahlt auch nicht! Der Minister als Magier".11


    Minister Scharping stellte darauf einen Arbeitsstab zusammen, der die Ungefährlichkeit der Uranmunition bestätigen sollte. Zum Leiter wurde Theo Sommer, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der "Zeit", ernannt. Weitere Mitglieder waren ein Redakteur der FAZ, ein Vertreter der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" und eine Reihe hoher Militärs. Auf Wissenschaftler glaubte man verzichten zu können.


    Der Arbeitsstab kam zu dem gewünschten Ergebnis, das dann im Sommer 2001 in der Zeit in einem Artikel von Gero von Randow mit dem Titel "Die Blamage der Alarmisten" veröffentlicht wurde. Seitdem wird das Thema in den überregionalen Leitmedien und der Regionalpresse in Deutschland bis auf seltene Ausnahmen nicht mehr aufgegriffen.12


    Eine Erklärung dafür sei, meint Claus Biegert, dass mächtige Institutionen kein Interesse an einer Diskussion des Themas haben, denn das internationale Recht sieht vor: Für die Beseitigung von Kriegsmaterial, vergifteten Böden und Wasser sind die Verursacher verantwortlich.


    Für zivile Opfer müssten sie sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Und eine Ächtung der Uranwaffen schmälere nicht nur die Gewinne der Waffen- und Transportindustrie, sondern sie werfe auch Fragen der Entschädigung auf, die nicht vorgesehen waren.


    Was sagt die Wissenschaft zum Thema Uranwaffen?

    Journalisten, die sich mit der Tabu-Erklärung des Themas Uranwaffen nicht abfinden wollen, müssen immer wieder erleben, dass ihnen vorgeworfen wird, sie würden einer "Verschwörungstheorie" aufsitzen.


    Das ist ja ein Totschlagargument und bedeutet, dass die so Beschuldigten entweder naiv sind oder keine Ahnung von der Materie haben. Dem Journalisten Claus Biegert, dem Filmemacher Frieder Wagner und auch dem Arzt Siegwart-Horst Günther ist es so ergangen. Deshalb wollen wir uns an einem Beispiel ansehen, was heute die Wissenschaft zum Thema Uranwaffen zu sagen hat.


    Zu diesem Thema liegt seit 2012 ein umfangreicher Report der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) vor, der in Zusammenarbeit mit der ICBUW (International Coalition to Ban Uranium Weapons) Deutschland erarbeitet wurde.13


    Dieser Report mit dem Titel "Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition. Die gesellschaftliche Debatte um den Einsatz einer umstrittenen Waffe" macht deutlich, dass ein Verbot von Uranwaffen aus ärztlicher und politischer Sicht die einzige Konsequenz aus den zahlreichen vorgestellten und kritisch bewerteten wissenschaftlichen Forschungen, Feldstudien und Rechtsexpertisen über dieses Thema sein kann, um weiteres Leid von Zivilbevölkerungen und Militärpersonal zu verhindern und die Verseuchung unserer Umwelt über Millionen Jahre so gering wie möglich zu halten.


    In der Zusammenfassung heißt es, dass der Report unter anderem belegt:


    • Uranmunition unterscheidet in ihrer Mittel- und Langzeitwirkung nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten.
    • Inkorporiertes DU wirkt als Schwermetall chemotoxisch und als radioaktive Substanz radiotoxisch. Die chemischen und die Strahleneffekte ergeben einen Wirkungscocktail, bei dem oft nicht eindeutig zugeordnet werden kann, ob die Ursachen von der giftigen Wirkung des Schwermetalls oder von der Alpha-Strahlung des Urans herrühren. Fest steht allerdings: Die beiden Schadwirkungen- Chemo- und Radiotoxizität- verhalten sich synergistisch, das heißt, sie verstärken im menschlichen Körper gegenseitig ihre spezifischen Zerstörungs- und Veränderungskräfte.
    • Uranwaffen schädigen den Körper in vielfältiger Weise und gefährden nicht nur die exponierten Personen, sondern auch ihre später gezeugten Kinder. Die häufigsten Gesundheitsschäden sind: Chromosomenschäden (Mutagenität und Karzinogenität), Schädigung der Nieren und des Nervensystems, angeborene Fehlbildungen, transgenerationelle Effekte, das heißt, schädigende Effekte können auch die Kindeskinder betreffen, und Fertilitätsstörungen. Die Gefahr, an Krebs zu erkranken, nimmt bei mit DU- exponierten Personen hoch signifikant zu.
    • Abgereichertes Uran, das im Skelett gespeichert und in den Lymphknoten oder in der Lunge angesammelt wurde, verbleibt über Jahre bis Jahrzehnte im Körper. In den Körper eingedrungene DU-Splitter geben ihre giftigen Wirkstoffe und Strahlen lebenslang ab.
    • Weil DU beim Aufprall teilweise zu einem Aerosol umgewandelt wird, sind die Umweltfolgen mannigfaltig. Durch Wind und Wiederaufwirbelungen, zum Beispiel beim Pflügen, verteilt sich das Aerosol auf einer größeren Fläche. Bei einer Treffergenauigkeit der uranhaltigen Waffen von ca. zehn Prozent liegen viele Geschosse unerkannt bis zu einem Meter tief unter der Erde. Je nach Bodenbeschaffenheit wird die toxische Wirkung entweder "verkapselt" oder es sind – im Gegenteil – weitere Erdschichten oder das Grundwasser von Kontamination bedroht. Wetterbedingte Erosionen sind langfristig eine zusätzliche Gefahr.
    • Die Dekontamination muss großflächig erfolgen. Sie ist schwierig, aufwendig und teuer und gelingt in der Regel nicht vollständig.


    Der Report stellt für die betroffenen Staaten wie Nationen auf dem Balkan oder im Irak, aber auch für die Verwenderstaaten und die Weltgemeinschaft weiter unter anderem fest:


    • Die betroffenen Staaten müssen von den kriegführenden Parteien schnell umfassende Informationen über den Einsatz von DU-Munition erhalten und die betroffene Bevölkerung muss über die Risiken von DU-Munition informiert und im praktischen Umgang mit verseuchten Materialien geschult werden.
    • Die Verursacherstaaten und die Weltgemeinschaft sind in der Pflicht, die Gefahren für die Zivilbevölkerung und ihre Leiden so gering wie möglich zu halten, dies schließe auch fiskalische, das heißt, die Staatkasse betreffende Verantwortung für die Verwenderstaaten nachdrücklich ein.
    • Um das Ausmaß der gesundheitlichen Folgen des Einsatzes von DU-Munition einschätzen zu können, sind unabhängige epidemiologische Forschungen notwendig, die in erster Linie von den Verwenderstaaten zu finanzieren sind.
    • Weiterhin ist der Aufbau eines Fehlbildungs- und Krebsregisters von großer Bedeutung, da ohne solche Register die Vergleichsgrößen für wissenschaftliche Studien in den betroffenen Regionen fehlen.


    Im vorliegenden Report wird auch das Völkerrecht daraufhin untersucht, ob die bestehenden zwischenstaatlichen Verträge beziehungsweise das Gewohnheitsrecht ein Verbot von DU-Munition ermöglichen. Obwohl sich viele Uno-Mitglieder für ein Verbot einsetzen, sind uranhaltige Waffen derzeit ja leider noch nicht explizit verboten.


    Das ist bekanntlich bei den Atomwaffen inzwischen anders: 2017 haben 122 Staaten der Uno den Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet, für den ICAN, ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, das sich viele Jahre für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag eingesetzt hat, 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Auch die IPPNW ist Teil dieses Bündnisses.


    Inzwischen haben über 50 Staaten diesen Vertrag ratifiziert, sodass er 2021 in Kraft getreten ist. Kürzlich fand in Wien die erste weltweite Staaten-Konferenz zum UN-Atomwaffenverbot statt, an der Deutschland mit einem Beobachterstatus vertreten war. An dieser Konferenz hat auch eine Vertreterin unserer IPPNW-Gruppe in Kiel teilgenommen.14


    Nach Meinung der Autoren des hier zur Rede stehenden IPPNW- Reports aus 2012 über die gesundheitlichen Folgen von Uranwaffen könnte jedoch schon heute auf Grund der Bestimmungen des Humanitären Völkerrechts und speziell des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen für ein Verbot von Uranwaffen argumentiert werden, denn das Zusatzprotokoll verbietet Angriffe "..bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können".


    Grundsätzlich verboten ist eine Kriegsführung, die nicht zwischen Kombattanten und Zivilpersonen unterscheidet beziehungsweise die Umwelt schädigt. Mit dieser Argumentation setzt sich seit Jahren der Berliner Völkerrechtler Prof. Mohr, einer der Autoren des Reports, für ein Verbot von Uranwaffen ein.


    Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch noch, dass auf nationaler Ebene Gerichte sowohl in Italien als auch in Großbritannien in der jüngeren Vergangenheit Soldaten beziehungsweise deren Angehörigen Entschädigungen dafür zugesprochen haben, dass die Soldaten im Einsatz abgereichertem Uran ausgesetzt gewesen waren.


    In den USA dagegen verharrt die Rechtsprechung auf dem Stand, dass grundsätzlich keine Entschädigung für im Militärdienst erlittene Gesundheitsschäden gewährt wird.


    Zum Abschluss dieses Kapitels soll noch auf eine epidemiologische Studie hingewiesen werden, die im Jahre 2010 in der in Basel herausgegebenen renommierten wissenschaftlichen Zeitschrift "International Journal of Environmental Research and Public Health" erschienen ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Region von Falludscha im Irak, die 2004 sehr umkämpft gewesen ist, eine höhere Rate an Krebs, Leukämie und Kindersterblichkeit aufweist als Hiroshima und Nagasaki im ersten Jahr nach dem Atombombenabwurf.15


    Wer war Siegwart-Horst Günther?

    Siegwart-Horst Günther war ein deutscher Arzt, der Zusammenhänge zwischen der im Irakkrieg verwendeten Uranmunition von Seiten der USA und ihrer Alliierten und dem gehäuften Auftreten von Leukämien, Krebserkrankungen und Missbildungen bei Säuglingen und Kleinkindern schon 1991 vermutet und als Erster bewiesen hat, dass die zurückgeblieben Geschosshülsen auf den Schlachtfeldern, mit denen die Kinder spielten, aus abgereichertem Uran bestanden und radioaktiv strahlten.


    Prof. Günther verstarb nach langer und schwerer Krankheit im Januar 2015 in einem Alten- und Pflegeheim in meiner Heimatstadt Husum an der Nordsee mit fast 90 Jahren. In der regionalen Zeitung erschien von einem Freundeskreis eine Traueranzeige. Ansonsten wurde sein Tod von den Hauptmedien nicht zur Kenntnis genommen. Es ist eine Schande, dass der Tod dieses außergewöhnlichen und bedeutenden Menschen den regionalen und überregionalen Medien damals keine Redaktionszeile wert gewesen ist.


    Er hat uns aber zum Glück ein Buch hinterlassen, das spannend und lesenswert ist und autobiographische Skizzen von der Zeit seiner Kindheit und Jugend bis in die Zeit nach dem zweiten Irakkrieg Anfang der 2000er Jahre enthält.16


    Und es gibt die zwei oben erwähnten erschütternden Dokumentarfilme von Frieder Wagner, die auf YouTube leicht aufgerufen werden können, so dass man jederzeit auf dem Monitor oder der Leinwand Prof. Günther erleben kann.17


    Siegwart-Horst Günther wurde 1925 in einem Dorf in der Nähe von Halle an der Saale geboren. Die Mutter war aus Polen gebürtig und stammte aus einer polnisch- jüdischen Familie. Wegen ihrer jüdischen Herkunft gab es familiäre Auseinandersetzungen zwischen den Eltern, die auch das weitere Leben des Jungen geprägt haben. Der Vater, Lehrer an einer einklassigen Dorfschule, war streng konservativ und nationalistisch eingestellt. Seit 1931 waren beide Eltern in der NSDAP, ab 1935 begann eine Parteikarriere des Vaters, der stellvertretender Gauleiter von Halle wurde.


    1931 erfolgte die Einschulung und 1935 der Wechsel an die Oberrealschule in Halle. Wegen Schulproblemen wechselte er dann 1939 an die Dr. Karl-Peters-Schule, die "Reichskolonialschule", nach Berlin-Pankow, wo er bei seiner Tante lebte. Er hatte dort eine glückliche Zeit bis zu seinem Abitur 1941. Hier wurde auch sein Interesse für fremde Länder geweckt.


    1942 absolvierte er den Reichsarbeitsdienst, meldete sich anschließend als Kriegsfreiwilliger und wurde als junger Offizier an der Ostfront eingesetzt, wo er mehrfach schwer verwundet wurde. Nach seiner Wiederherstellung kam er als Kurier zwischen dem Bendlerblock in Berlin und dem deutschen Militärkommando in Paris zum Einsatz. Im Bendlerblock war damals der Sitz der militärischen Widerstandsgruppe, die das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 durchgeführt hatte.


    Nach dem fehlgeschlagenen Attentat wurde Günther verhaftet, mehrere Wochen im Gestapo-Gefängnis inhaftiert und danach in das KZ Buchenwald eingewiesen, wo er wegen seines schlechten Gesundheitszustands die Befreiung im April 1945 vom Krankenrevier aus erlebte.

    Unmittelbar nach der Entlassung aus dem KZ als "Muselmane" (54 kg bei 1,86 m Körpergröße) begann er in der Hungerzeit nach 1945 sein Medizinstudium in Jena und legte dort 1949/50 das Staatsexamen ab.


    1951 arbeitete er nachmittags als Assistenzarzt in der Universitäts-Frauenklinik in Jena und vormittags als Lehrbeauftragter im dortigen Physiologischen Institut und zusätzlich an einer tierexperimentellen Arbeit zum Thema Sterilität. 1953 erfolgte die Promotion. 1954 wechselte er an das Physiologische Institut der Humbold-Universität in Berlin als Dozent und Vertreter des Institutsleiters, der in den Westen gegangen war. Im selben Jahr erfolgte die Habilitation. 1957 wurde er im Fach Physiologie zum jüngsten Medizinprofessor der DDR ernannt.


    Im selben Jahr erhielt er einen Ruf an das Physiologische Institut der Universität Kairo und begann dort eine dreijährige umfangreiche Lehr- und Forschungstätigkeit über weibliche Sterilität und die weit verbreitete tropische Infektionskrankheit Bilharziose. 1960 bis 1963 war er als ordentlicher Professor für Pathophysiologie und Tropenmedizin an der Universität Damaskus tätig.

    1963 bis 1965 hat er in Lambarene/Gabun bei Albert Schweizer gearbeitet und Forschungsarbeiten über Lepra, Malaria und Elephantiasis durchgeführt. In seinem Buch findet sich eine aufschlussreiche Schilderung der damaligen Verhältnisse im Urwaldkrankenhaus in Lambarene, wo er eine sehr intensive und beglückende Zeit verbracht hat.


    1966 bis Anfang der 1970er Jahre hat er Studien- und Forschungsaufenthalte in London im Institut für Tropenmedizin und in Glasgow in der Klinik für Dermatologie absolviert.

    Seine damaligen Arbeiten auf dermatologischem Gebiet über die Heilwirkung der Vitamin-A-Säure bei Psoriasis und Lichen ruber planus, einer relativ häufigen Hauterkrankung, wurden für so innovativ eingeschätzt, dass sie für den Nobelpreis eingereicht wurden. Diesen erhielt Prof. Günther aber seiner Meinung nach deshalb nicht, weil er Ostdeutscher war.


    Anfang der 1970er Jahre erfolgte eine erneute Tätigkeit in Kairo im Institut für Tropenmedizin, wo er weiter über die Bilharziose forschte und über dieses auch im Nahen und Mittleren Osten sehr weit verbreitete Krankheitsbild ein einschlägiges Buch schrieb.


    Ende der 1970er und Anfang der 80er Jahre war er als Chefarzt einer Dermatologischen Klinik in St. Peter-Ording in Schleswig-Holstein tätig. 1982 wurde er mit der ärztlichen Leitung eines Behandlungszentrums für Psoriasis am Toten Meer in Israel betraut. 1984 wurde ihm dort jedoch gekündigt, weil er aus einer Nazi-Familie stamme.


    Zu dieser Zeit musste seine Frau in St. Peter-Ording, die dort als niedergelassene Ärztin tätig war, von Rechtsradikalen Beschimpfungen und Angriffe erleiden. So wurde sie zum Beispiel als "Judenhure" beschimpft und es wurde ein Davidstern auf ihr Praxisschild gemalt, so dass die Patienten ausblieben.


    Die tragische Konsequenz war: Seine Frau war dem Druck nicht gewachsen, trennte sich schließlich von ihm und zog mit ihren beiden gemeinsamen Kindern nach Süddeutschland. Nach diesen und einer Reihe weiteren Schicksalsschlägen kehrte Prof. Günther Ende der 1980er Jahre in die DDR zurück.


    Im Oktober 1990 wurde Prof. Günther zu einer neuerlichen ärztlichen und Vortragstätigkeit in den Irak eingeladen. Besonders nach dem ersten Irakkrieg 1991/92 machte er dort viele Reisen in Städte wie Bagdad, Basra und Falludscha. Dabei stellte er fest, dass in den Krankenhäusern, die er besuchte, bei Kindern vermehrt akute Leukämien und Krebserkrankungen auftraten, aber auch Missbildungen, die er vorher noch nicht gesehen hatte und die ihn an Tschernobyl erinnerten.18


    Er brachte diese Erkrankungen und Gesundheitschäden mit Geschossen und Geschosshülsen in Verbindung, die auf den Schlachtfeldern verstreut herumlagen und mit denen die Kinder oft spielten und sie zum Beispiel als Puppen anmalten.


    Um diese Fragen zu klären, schmuggelte er mehrere dieser Geschosse im Diplomatengepäck nach Deutschland und ließ sie in verschiedenen Instituten in Berlin analysieren. Dabei stellte sich heraus, dass die Geschosse aus strahlendem Uran bestanden.


    Das bekam er schriftlich und hatte damit einen Beweis, dass es sich bei den von ihm beobachteten gehäuften schweren Erkrankungen und Missbildungen bei den Kindern im Irak um strahlungsbedingte Schäden handeln könnte. Aber anstatt, dass ihm für diese Entdeckung vom deutschen Staat gedankt wurde, musste er sich wegen der illegalen Einführung von gefährlichen Stoffen vor Gericht verantworten und wurde zu einer Geldstrafe von 3.000 DM verurteilt.

    In den Jahren darauf folgte eine rege Vortragstätigkeit mit Radio- und Fernseh- Interviews weltweit, auch in der Uno, um dieses Kriegsverbrechen bekannt zu machen. Außerdem organisierte er verschiedene Hilfsprojekte für die Menschen im Irak. Er erhielt weltweite Anerkennung für dieses Engagement und wurde mit vielen Preisen und Ehrentiteln ausgezeichnet. So erhielt er 2007 in Salzburg bei der 10. Preisverleihung des "Nuclear Free Future Awards" diesen Preis in der Kategorie "Aufklärung". In seiner Dankesrede sagte er19:

    Als ich 1991, nach dem 1.Golfkrieg entdeckte, dass die Alliierten in diesem für mich völkerrechtswidrigen Krieg Urangeschosse eingesetzt hatten, mit allen ihnen schon damals bekannten schrecklichen Konsequenzen, war ich wegen dieser Ungeheuerlichkeit zutiefst empört.

    Krieg ist sowieso eine furchtbare Sache und sollte heute obsolet sein, aber der Einsatz dieser Munition und Bomben aus abgereichertem Uran, ist eine Menschen und Umwelt verachtende Ungeheuerlichkeit.

    Sie wissen vielleicht, dass meine Zeit mit Albert Schweitzer mich tief geprägt hat. Sein Credo: "Ehrfurcht vor dem Leben" wurde auch mein Leitmotiv als Mediziner und Mensch.

    Und ich muss Ihnen sagen: Ich war nie ein sonderlich politischer Mensch, mich interessierten Menschen immer mehr als politisches Pokern. Die Ehrfurcht vor dem Leben ist bei mir erheblich größer, als vor Ämtern oder Institutionen. Ich komme daher mit dem Vorwurf gut zurecht, in meiner Naivität und Unbedarftheit, wäre ich für die eine Seite ein nützlicher Idiot und für die andere Seite ein störrischer Quälgeist. Ich bin Arzt, meine Damen und Herren, mehr nicht!

    2003 erfolgte ein weiterer Besuch des Irak, aber auch von Serbien und dem Kosovo, zusammen mit dem Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Daraus sind die beiden oben schon vorgestellten Filme entstanden.20


    Fazit und Schlussfolgerungen

    Erst durch einen Zufall habe ich einige Monate nach seinem Tode von Prof. Günther gehört und ihn deshalb nicht mehr persönlich kennen lernen können. Ich führe diesen Umstand auf das Tabu zurück, das in den Medien über das Thema Uranwaffen im Allgemeinen und das Wirken von Prof. Günther im Besonderen bis heute besteht.


    Den vorliegenden Informationen, wozu vor allem sein Buch21 und die oben genannten Filme von Frieder Wagner beitragen, ist für mich jedoch zu entnehmen, dass Prof. Günther ein selbstloser, mitfühlender und mutiger Mensch und ein vorbildlicher Arzt und Wissenschaftler war, der sich um die Gesundheit der Menschen verdient gemacht hat.


    Als langjähriges Mitglied der IPPNW bin ich für die Herausgabe des von Kolleginnen, Kollegen und Wissenschaftlern meiner Organisation erarbeiteten und herausgegebenen Reports über die gesundheitlichen Folgen der Uranmunition, aus dem ich in diesem Artikel ausführlich zitiert habe, sehr dankbar.


    Es handelt sich um eine beachtenswerte wissenschaftliche Leistung, die eine wichtige aufklärende Funktion erfüllt hat und für die es bis heute keinen Ersatz gibt.


    Ich würde mir aber wünschen, dass die IPPNW nicht weiter zu den Verdiensten von Siegwart-Horst Günther schweigt und ihm posthum die Ehre erweist, die er verdient hat, damit er auch bei allen Menschen in Deutschland, die sich für die Bewahrung des Friedens einsetzen, in würdiger Erinnerung bleibt.


    Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: klaus-dieter.kolenda@gmx.de


    Info: https://www.telepolis.de/features/Der-Einsatz-von-Uranwaffen-in-den-juengsten-Kriegen-des-Westens-7491853.html?seite=all


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Das ist der alternative Wahnsinn zur thermonuklearen Kriegsführung, den es in "freiheitlichen Demokratien" gibt! Alle etablierten politischen Parteien sind dabei weitgehend eingeschlossen.

    17.02.2023

    Uranhaltige Munition – was ihr möglicher Einsatz in der Ukraine bedeutet

    overton-magazin.de, 25. Januar 2023 34 Kommentare


    Inflatable uranium barrel outside Bonython Hall, University of Adelaide

    Emma Monceaux, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons


    Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gab es einen Hinweis, dass möglicherweise darin auch uranhaltige Munition geliefert werden soll.


    Die nachfolgenden Zeilen beschreiben diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für den russischen Gegner, aber auch für die ukrainische Zivilbevölkerung – und manchmal sogar für die eigenen Soldaten.


    Uranhaltige oder sogenannte DU-Munition (Depleted Uranium)

    Projektile aus „Uran“ haben ein besonders hohes Geschoßgewicht und durchdringen Panzerungen besser als andere Munition. Dabei handelt es sich genaugenommen um abgereichertes Uran, sogenanntes Depleted Uranium (DU), bekannt auch als Uran-238. Dies ist ein Abfallprodukt, das bei der Erzeugung von Brennstäben oder Kernwaffen entsteht.


    Urangeschosse werden als Panzermunition in Form von sogenannten Treibkäfiggeschossen eingesetzt. Ein Beispiel ist die „Munition M 829“, die mit ca. 4,5 kg Uran pro Geschoss im amerikanischen Kampfpanzer „M1Abrams“ Verwendung findet. Als Hartkernmunition kann sie von Maschinenkanonen vom Kaliber 20 mm oder 25 mm eingesetzt werden.


    DU-Geschosse sind sogenannte Wuchtgeschosse, die sich beim Aufprall auf ein hartes Ziel „selbst schärfen“. Das bedeutet, die Form verändert sich so, dass die Spitze erhalten bleibt und gleichzeitig schärfer wird. Dadurch und in Kombination mit dem hohen Impuls kann eine Panzerung gut durchschlagen werden. Moderne DU-Geschosse können eine bis zu einem Meter dicke Panzerung durchschlagen. Dabei kommt neben dem hohen Gewicht eine weitere besondere Eigenschaft des metallischen Urans ins Spiel: Es fängt beim Kontakt mit Luftsauerstoff schnell an zu brennen. Das Geschoss schmilzt, und durch das Loch in der Panzerung ergießt sich eine brennende Wolke kleinster Uran- und Uranoxid-Partikel ins Innere des Fahrzeugs.


    Beim Einschlag in ein hartes Ziel zerstäubt besonders viel Uran in feine Partikel: Zwischen 10 und 30 Prozent, in Extremfällen bis zu 70 Prozent des Urankerns werden im Inneren eines getroffenen Panzers pulverisiert. Die Partikel entzünden sich, und das Feuer lässt dann meistens die Munition an Bord explodieren.


    Solange die Geschosse in den Magazinen ruhen, schirmt die Hülse den DU-Kern zum Schutz der Besatzung ab.


    Rechtlich gesehen ist Uranmunition weder eine chemische noch eine nukleare und schon gar keine Massenvernichtungswaffe, sondern eine konventionelle Waffe.


    Bislang bekannte Einsätze von „DU-Geschossen“

    Munition aus abgereichertem Uran wird von Nato-Streitkräften seit den siebziger Jahren im Kampf gegen Panzer verwendet. Deutschland verfügt – im Gegensatz zu den USA und Großbritannien – über keine derartige Munition. Der Versuch, den Einsatz solcher Munition weltweit durch eine UN-Resolution zu unterbinden, scheiterte.


    Aktuell gibt es kaum von den jeweiligen Staaten bestätigte Einsätze von DU-Geschossen, aber klare Informationen über Waffensysteme, die für derartige Munition ausgelegt sind. Geläufige Waffensysteme sind, am Beispiel der US-Armee, das Geschoss M829, das im Kampfpanzer „M1Abrams“ Verwendung findet. Abgereichertes Uran wird zur Panzerbekämpfung mittels einer 30 mm-Bordkanone auch vom amerikanischen Erdkampfflugzeug „A-10 Thunderbold“ – bekannt auch unter dem Namen „Warzenschwein“ – eingesetzt.


    Daneben ist DU-Munition auch im Kaliber 20 und 25 mm für Maschinenkanonen in Verwendung. Über diese Kaliber verfügt zum Beispiel der amerikanische Schützenpanzer „Bradley“ und „Stryker“, je nach Version. Auf britischer Seite ist DU beispielsweise in der panzerbrechenden Munition für den Kampfpanzer „Challenger“ enthalten und kam so zum Beispiel im Ersten und Zweiten Golfkrieg zum Einsatz.


    Einen guten, wenn auch von den USA und GB nicht abschließend bestätigten, Überblick über den Einsatz von DU-Munition findet man in der österreichischen Zeitschrift „Truppendienst“ vom 26. April 2022.


    Auszug, „Truppendienst“ vom 26. April 2022.


    Screenshot_2023_02_17_at_19_34_08_Uranhaltige_Munition_was_ihr_m_glicher_Einsatz_in_der_Ukraine_bedeutet



    Zusätzlich liegen Informationen vor, dass auch die USA in Syrien DU-Munition eingesetzt haben. Am 5. Februar 2018 berichtete die „Welt“ von einem Einsatz amerikanischer Kampfflugzeuge am 16. und 22. November 2015 in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze gegen Öltanker der Terrororganisation IS. Mehr als 350 Fahrzeuge wurden bei den beiden Einsätzen zerstört. Erst vor Kurzem gaben die US-Streitkräfte zu, dass dabei zum größten Teil panzerbrechende Uranmunition verschossen wurde. Es war der erste von US-Seite bestätigte Einsatz dieser sogenannten DU-Munition seit dem Dritten Irak-Krieg, der 2003 zum Sturz Saddam Husseins führte. Die britische Regierung hat mittlerweile bekannt gegeben, dass ihre Truppen im Golfkrieg 2003 bis zu 1,9 Tonnen DU-Munition eingesetzt haben.


    Folgen für die Zivilbevölkerung und für die Umwelt

    Nach dem Ende von Kampfhandlungen blieben zerstörte Militärfahrzeuge in der Regel für unbestimmte Zeit auf dem Gefechtsfeld liegen, und auch das Gelände wird nicht von Munitionsresten geräumt, vor allen Dingen nicht von Geschossen, die in den Boden eingedrungen sind.


    Insbesondere die feinen Uranoxidpartikel machen aus den Rückständen der DU-Munition ein Gesundheits- und Umweltproblem, denn auch abgereichertes Uran ist radioaktiv.


    Neben dem militärisch erwünschten zerstörenden Effekt entfaltet Uran sowohl wegen seiner Radioaktivität als auch wegen seiner chemischen Giftigkeit eine schädliche Wirkung auf den menschlichen Organismus. Dabei wird die toxische Wirkung auf die Nieren als entscheidend angesehen. Die Uranmunition ist eine Gefahr für alle, die sich militärischen Wracks später nähern. Mediziner befürchten, dass die Uranpartikel eingeatmet werden können, sich in der Lunge auflösen und so in die Blutbahn und ins Gewebe gelangen. Auch über Wunden könne die Substanz in den Körper eindringen und Vergiftungen oder Krebs auslösen. In den Boden geschossene Uranmunition kann Schätzungen zufolge in fünf bis zehn Jahren vollständig korrodieren und das Uran ins Grundwasser abgeben.


    Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Untersuchungen und Berichte über den Einsatz von DU-Munition, die zum Teil aber immer noch strittig diskutiert werden. Ich beschränke mich deshalb unter anderem auf einen Bericht des in Kanada ansässigen „Uranium Medical Research Center“ (UMRC), dessen Experten im Dezember 2003 zwei Wochen lang die Hauptschauplätze des letzten Irak-Kriegs untersucht haben. Die Experten, die bereits mit ähnlichen Aktionen in Ex-Jugoslawien und Afghanistan für Aufsehen gesorgt hatten, meldeten auch aus dem Irak beunruhigende Erkenntnisse.


    In der Umgebung der Stadt Abu Khasib im Südirak etwa, dem Ort einer der wenigen großen Panzerschlachten des Krieges, habe das Niveau der radioaktiven Strahlung das Zwanzigfache des Normalwerts betragen. An einzelnen abgeschossenen irakischen Panzern stellten die Wissenschaftler nach eigenen Angaben gar das 2500-fache der natürlichen Radioaktivität fest.


    „An einer Stelle waren die Messwerte so hoch, dass unsere Instrumente Alarm schlugen und von einer weiteren Annäherung warnten“, sagte UMRC-Vizedirektor Tedd Weymann der britischen Zeitung „The Observer“. „Auf den Panzern spielten zur gleichen Zeit Kinder.“ Zeugen hätten berichtet, dass britische Soldaten nach den Kampfhandlungen das Schlachtfeld von Abu Khasib inspiziert hätten – eingehüllt in Strahlenschutzkleidung. Übersetzer hätten die Bevölkerung davor gewarnt, den Panzerwracks zu nahe zu kommen.


    Nach offiziellen Zahlen, so der UMRC-Bericht, verschossen Briten und Amerikaner im Jahr 2003 zwischen 1.000 und 2.000 Tonnen Uranmunition im Irak (also deutlich mehr als in der Übersicht der Zeitschrift „Truppendienst“). Schätzungen anonymer Quellen bei den Vereinten Nationen und im Pentagon gingen dagegen von der zehnfachen Menge aus. Ziele seien nicht nur Schlachtfelder in der Wüste gewesen, sondern auch besiedelte Gebiete bis hin zu Stadtteilen im Zentrum Bagdads.


    Die zweite Quelle, auf die ich mich beziehen möchte, ist ein Bericht von Thomas Aders, ARD Kairo, im „Weltspiegel“ vom 03. Februar 2013.


    Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an zu überprüfen, wie glaubwürdige befragte Zeugen waren, sondern möchte ausschließlich aufzeigen, welche Folgen der Einsatz von DU-Munition in der Zivilbevölkerung hat. Deshalb gebe ich den Bericht auszugsweise im Wortlaut wider:


    „Im letzten Irak-Krieg verschossen die Alliierten hunderte von Tonnen uranhaltiger Munition. Die panzerbrechende Waffe wirkt noch nach Jahren. Um Basra, im Süden des Landes, beträgt die Strahlenbelastung nach Messungen unabhängiger Experten das 20fache des Normalwertes. Vor allem Kinder, die auf den irakischen Panzerwracks spielen, erkranken….

    Zehn Jahre nach dem Irakkrieg werden immer mehr missgebildete Kinder beerdigt. Das macht selbst Totengräber sprachlos. `Manchmal beerdigen wir Kinder mit vier Händen, oder mit dreien. Manchmal haben die Körper zwei Köpfe. Es gibt jede Art von Missbildung, die man sich vorstellen kann. Manchmal ist der Kopf völlig deformiert, und die Augen liegen nicht vorn, sondern oben.´


    Visite in den Kinderkrankenhäusern von Basra – die Betten auf allen Stationen sind belegt, die Zahl der Krebsfälle ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch angestiegen. Gehirntumore, Knochenkrebs, körperliche Missbildungen und immer wieder: Blutkrebs. 1200 junge Patienten in der staatlichen Kinderklinik leiden unter Leukämie, die Überlebenschance beträgt 50 Prozent. .…´Vor 1990 hatten wir etwa 15 neue Leukämiefälle pro Jahr, diese Zahlen sind nach dem ersten Golfkrieg deutlich angestiegen, und nach dem Irakkrieg 2003 bis heute haben wir Rekordwerte von bis zu 200 neuen Fällen pro Jahr´, erklärt die Onkologin Dr. Jenan Ghalib Hassan.


    Kinder in Falluja, Bagdad und wie hier in Basra: Opfer des Irakkrieges, noch heute. Amerikaner und Briten, die damals Uranmunition eingesetzt hatten, leugnen jeden Zusammenhang zwischen erhöhter Strahlung und der Zunahme von Krebs. Doch die Ärzte lassen die Fakten für sich sprechen: Erstens die hohe Anzahl von jungen Krebspatienten, zweitens die häufigen Todesfälle, und drittens die extreme Zunahme von Missbildungen. Manchmal schießen selbst die Ärzte ein Foto zu Dokumentationszwecken, wie bei diesem Kind mit Wasserkopf. ´ Solche Fälle sind eindeutig auf den Einsatz von Uranmunition zurückzuführen sagt der Neurochirurg Mahmood Swady. ´Die Krankheiten dieser Kinder sind eine Folge der Kriege im Irak. Solche Patienten kommen täglich zu uns, speziell nach dem letzten Irakkrieg.´


    Im Kampf um Falluja, eine Stadt westlich von Bagdad, haben die Alliierten in den Irak-Kriegen 1991 und 2003 1.000 bis 2.000 Tonnen DU-Munition eingesetzt. Die Stadt hat mittlerweile die meisten missgebildeten Kinder weltweit. Etwa 15 Prozent der Säuglinge kommen mit Missbildungen zur Welt. Diese Entwicklung scheint anzuhalten, weil die Eltern dieser Kinder in ihrer Jugend mit uranhaltiger Munition in Berührung gekommen sind.


    Der ehemalige deutsche Umweltminister und spätere Direktor des „UN Environment Programme“ (UNEP), Klaus Töpfer, kritisierte bereits in der Rheinischen Post vom 11. Januar 2001 den nachlässigen Umgang der NATO mit Munitionsresten im Kosovo. Der Leiter der UNEP- Balkan-Task-Force, Pekka Haavisto erklärte nach dem gemeinsamen Besuch vor Ort:


    „Wir waren sehr überrascht, als wir panzerbrechende Munition entdeckten, die im Kosovo einfach so herumlag – an Orten, wo Kinder spielten und Kühe grasten.“ Die Zivilbevölkerung sei von der NATO zwar vor Minen gewarnt worden, aber nicht vor Uran-Munition. „Nicht einmal die elf Stellen, die von UNEP untersucht wurden, waren markiert“, kritisierte Töpfer.


    Die schon damals von Klaus Töpfer geforderte detaillierte Untersuchung der Spätfolgen vom Einsatz uranhaltiger Munition hat bis heute nicht stattgefunden, so dass letztlich immer noch darüber diskutiert und auch gestritten wird.


    Zusammenfassende Bewertung

    Sollte sich der Hinweis bestätigen, dass die USA uranhaltige Munition an die Ukraine liefern oder eigene Schützenpanzer damit ausrüsten und gegebenenfalls auch die Briten mit ihren Challenger-Kampfpanzern die durchaus übliche uranhaltige Munition verwenden wollen, muss das vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse zum Schutz der Soldaten und vor allem auch der Zivilbevölkerung verhindert werden.


    Soldaten in getroffenen Panzern verbrennen bei lebendigem Leibe, und der Einsatzraum dieser Munition bleibt für einen noch nicht genau zu definierenden Zeitraum vergiftet, nicht zuletzt, weil ja auch immer wieder Geschosse, die ihr Ziel verfehlt haben, bis zu einer Tiefe von sieben Meter in den Boden eindringen. Hinzu kommt, dass es auch in der Ukraine nicht ausgeschlossen werden kann, dass Kinder auf abgeschossenen russischen Panzern herumturnen, die ja nach einem Gefecht für lange Zeit einfach liegen bleiben.


    Die Bundesregierung sollte sich umgehend darüber informieren, ob es den Einsatz uranhaltiger Munition geben könnte und gegebenenfalls alles dafür tun, dass dieser ausgeschlossen wird.


    Ähnliche Beiträge:


    Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/uranhaltige-munition-was-ihr-moeglicher-einsatz-in-der-ukraine-bedeutet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2023

    Uranhaltige Munition Teil des letzten US-„Unterstützungspaketes“? – Was ihr möglicher Einsatz in der Ukraine bedeutet

    nachdenkseiten.de, vom 24. Januar 2023 um 15:00 Ein Artikel von Jürgen Hübschen

    Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gibt es Hinweise, dass möglicherweise diesmal auch uranhaltige Munition geliefert werden soll. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für den russischen Gegner, aber auch für die ukrainische Zivilbevölkerung und manchmal sogar für die eigenen Soldaten. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine durch die NATO-Partner USA und Großbritannien zu verhindern.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Uranhaltige oder s.g. DU–Munition (Depleted Uranium)

    Projektile aus „Uran“ haben ein besonders hohes Geschossgewicht und durchdringen Panzerungen besser als andere Munition. Dabei handelt es sich genaugenommen um abgereichertes Uran, s.g. Depleted Uranium (DU) bekannt auch als Uran-238. Dies ist ein Abfallprodukt, das bei der Erzeugung von Brennstäben oder Kernwaffen entsteht.


    Urangeschosse werden als Panzermunition in Form von s.g. Treibkäfiggeschossen eingesetzt. Ein Beispiel ist die „Munition M 829“, die mit ca. 4,5 Kg Uran pro Geschoss im amerikanischen Kampfpanzer „M1Abrams“ Verwendung findet. Als Hartkernmunition kann sie von Maschinenkanonen vom Kaliber 20mm oder 25 mm eingesetzt werden.


    DU-Geschosse sind s.g. Wuchtgeschosse, die sich beim Aufprall auf ein hartes Ziel „selbst schärfen“. Das bedeutet, die Form verändert sich so, dass die Spitze erhalten bleibt und gleichzeitig schärfer wird. Dadurch und in Kombination mit dem hohen Impuls kann eine Panzerung gut durchschlagen werden. Moderne DU-Geschosse können eine bis zu einem Meter dicke Panzerung durchschlagen. Dabei kommt neben dem hohen Gewicht eine weitere besondere Eigenschaft des metallischen Urans ins Spiel: Es fängt beim Kontakt mit Luftsauerstoff schnell an zu brennen. Das Geschoss schmilzt und durch das Loch in der Panzerung ergießt sich eine brennende Wolke kleinster Uran- und Uranoxid-Partikel ins Innere des Fahrzeugs.


    Beim Einschlag in ein hartes Ziel zerstäubt besonders viel Uran in feine Partikel: Zwischen zehn und 30 Prozent, in Extremfällen bis zu 70 Prozent des Urankerns werden im Inneren eines getroffenen Panzers pulverisiert. Die Partikel entzünden sich und das Feuer lässt dann meistens die Munition an Bord explodieren. Solange die Geschosse in den Magazinen ruhen, schirmt die Hülse den DU-Kern zum Schutz der Besatzung ab. Rechtlich gesehen ist Uranmunition weder eine chemische noch eine nukleare und schon gar keine Massenvernichtungswaffe, sondern eine konventionelle Waffe.


    Bislang bekannte Einsätze von „DU-Geschossen“

    Munition aus abgereichertem Uran wird von Nato-Streitkräften seit den siebziger Jahren im Kampf gegen Panzer verwendet. Deutschland verfügt – im Gegensatz zu den USA und Großbritannien – über keine derartige Munition. Der Versuch, den Einsatz solcher Munition weltweit durch eine UN-Resolution zu unterbinden, scheiterte. Aktuell gibt es kaum von den jeweiligen Staaten bestätigte Einsätze von DU-Geschossen, aber klare Informationen über Waffensysteme, die für derartige Munition ausgelegt sind. Geläufige Waffensysteme sind, am Beispiel der US-Armee, das Geschoss M829, welches im Kampfpanzer „M1Abrams“ Verwendung findet. Abgereichertes Uran wird zur Panzerbekämpfung mittels einer 30mm-Bordkanone auch vom amerikanischen Erdkampfflugzeug „A-10 Thunderbold“ – bekannt auch unter dem Namen „Warzenschwein“- eingesetzt. Daneben ist DU-Munition auch im Kaliber 20 und 25 mm für Maschinenkanonen in Verwendung. Über diese Kaliber verfügt z.B. der amerikanische Schützenpanzer „Bradley“ und „Stryker“, je nach Version. Auf britischer Seite ist DU z.B. in der panzerbrechenden Munition für den Kampfpanzer „Challenger“ enthalten und kam so z.B. im Ersten und Zweiten Golfkrieg zum Einsatz.


    Einen guten, wenn auch von den USA und GB nicht abschließend bestätigten, Überblick über den Einsatz von DU-Munition findet man in der österreichischen Zeitschrift „Truppendienst“ vom 26. April 2022:


    Screenshot_2023_02_17_at_19_30_58_Uranhaltige_Munition_Teil_des_letzten_US_Unterst_tzungspaketes_Was_ihr_m_glicher_Einsatz_in_der_Ukraine_bedeutet


    Zusätzlich liegen Informationen vor, dass auch die USA in Syrien DU-Munition eingesetzt haben. Am 5. Februar 2018 berichtete die Welt von einem Einsatz US-amerikanischer Kampfflugzeige am 16. und 22. November 2015 in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze gegen Öltanker des Islamischen Staates. Mehr als 350 Fahrzeuge wurden bei den beiden Einsätzen zerstört. Erst vor kurzem gaben die US-Streitkräfte zu, dass dabei zum größten Teil panzerbrechende Uranmunition verschossen wurde. Es war der erste von US-Seite bestätigte Einsatz dieser sogenannten DU-Munition seit dem dritten Irak-Krieg, der 2003 zum Sturz Saddam Husseins führte. Die britische Regierung hat mittlerweile bekanntgegeben, dass ihre Truppen im Golfkrieg 2003 1,9 Tonnen DU-Munition eingesetzt haben.


    Folgen für die Zivilbevölkerung und für die Umwelt

    Nach dem Ende von Kampfhandlungen blieben zerstörte Militärfahrzeuge in der Regel für unbestimmte Zeit auf dem Gefechtsfeld liegen, und auch das Gelände wird nicht von Munitionsresten geräumt, vor allen Dingen nicht von Geschossen, die in den Boden eingedrungen sind. Insbesondere die feinen Uranoxidpartikel machen aus den Rückständen der DU-Munition ein Gesundheits- und Umweltproblem, denn auch abgereichertes Uran ist radioaktiv.


    Neben dem militärisch erwünschten zerstörenden Effekt entfaltet Uran sowohl wegen seiner Radioaktivität als auch wegen seiner chemischen Giftigkeit eine schädliche Wirkung auf den menschlichen Organismus. Dabei ist die toxische Wirkung auf die Nieren als entscheidend anzusehen. Die Uranmunition ist eine Gefahr für alle, die sich militärischen Wracks später nähern. Mediziner befürchten, dass die Uranpartikel eingeatmet werden können, sich in der Lunge auflösen und so in die Blutbahn und ins Gewebe gelangen. Auch über Wunden könne die Substanz in den Körper eindringen und Vergiftungen oder Krebs auslösen. In den Boden geschossene Uranmunition kann Schätzungen zufolge in fünf bis zehn Jahren vollständig korrodieren und das Uran ins Grundwasser abgeben.


    Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Untersuchungen und Berichten über den Einsatz von DU-Munition, die zum Teil aber immer noch strittig diskutiert werden. Ich beschränke mich deshalb u.a. auf einen Bericht des in Kanada ansässigen „Uranium Medical Research Center“ (UMRC), dessen Experten im Dezember 2003 zwei Wochen lang die Hauptschauplätze des letzten Irak-Kriegs untersucht haben. Die Experten, die bereits mit ähnlichen Aktionen in Ex-Jugoslawien und Afghanistan für Aufsehen gesorgt hatten, meldeten auch aus dem Irak beunruhigende Erkenntnisse.


    In der Umgebung der Stadt Abu Khasib im Südirak etwa, dem Ort einer der wenigen großen Panzerschlachten des Kriegs, habe das Niveau der radioaktiven Strahlung das Zwanzigfache des Normalwerts betragen. An einzelnen abgeschossenen irakischen Panzern stellten die Wissenschaftler nach eigenen Angaben gar das 2.500-Fache der natürlichen Radioaktivität fest.


    “An einer Stelle waren die Messwerte so hoch, dass unsere Instrumente Alarm schlugen und von einer weiteren Annäherung warnten”, sagte UMRC-Vizedirektor Tedd Weymann der britischen Zeitung “The Observer” und betonte ergänzend:

    “Auf den Panzern spielten zur gleichen Zeit Kinder.”

    Zeugen hätten berichtet, dass britische Soldaten nach den Kampfhandlungen das Schlachtfeld von Abu Khasib inspiziert hätten – eingehüllt in Strahlenschutzkleidung. Übersetzer hätten die Bevölkerung davor gewarnt, den Panzerwracks zu nahe zu kommen. Nach offiziellen Zahlen, so der UMRC-Bericht, verschossen Briten und Amerikaner im Jahr 2003 zwischen 1.000 und 2.000 Tonnen Uranmunition im Irak (also deutlich mehr als in der Übersicht der Zeitschrift „Truppendienst“). Schätzungen anonymer Quellen bei den Vereinten Nationen und im Pentagon gingen dagegen von der zehnfachen Menge aus. Ziele seien nicht nur Schlachtfelder in der Wüste gewesen, sondern auch besiedelte Gebiete bis hin zu Stadtteilen im Zentrum Bagdads.


    Die zweite Quelle, auf die ich mich beziehen möchte, ist ein Bericht von Thomas Aders, ARD Kairo, im „Weltspiegel“ vom 3. Februar 2013. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an zu überprüfen, wie glaubwürdig befragte Zeugen waren, sondern möchte ausschließlich aufzeigen, welche Folgen der Einsatz von DU-Munition in der Zivilbevölkerung hat. Deshalb gebe ich den Bericht auszugsweise im Wortlaut wieder:

    Im letzten Irak-Krieg verschossen die Alliierten hunderte von Tonnen uranhaltiger Munition. Die panzerbrechende Waffe wirkt noch nach Jahren. Um Basra, im Süden des Landes, beträgt die Strahlenbelastung nach Messungen unabhängiger Experten das 20fache des Normalwertes. Vor allem Kinder, die auf den irakischen Panzerwracks spielen, erkranken….

    Zehn Jahre nach dem Irakkrieg werden immer mehr missgebildete Kinder beerdigt. Das macht selbst Totengräber sprachlos. `Manchmal beerdigen wir Kinder mit vier Händen, oder mit dreien. Manchmal haben die Körper zwei Köpfe. Es gibt jede Art von Missbildung, die man sich vorstellen kann. Manchmal ist der Kopf völlig deformiert, und die Augen liegen nicht vorn, sondern oben.´

    Visite in den Kinderkrankenhäusern von Basra – die Betten auf allen Stationen sind belegt, die Zahl der Krebsfälle ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch angestiegen. Gehirntumore, Knochenkrebs, körperliche Missbildungen und immer wieder: Blutkrebs. 1200 junge Patienten in der staatlichen Kinderklinik leiden unter Leukämie, die Überlebenschance beträgt 50 Prozent. .…´Vor 1990 hatten wir etwa 15 neue Leukämiefälle pro Jahr, diese Zahlen sind nach dem ersten Golfkrieg deutlich angestiegen, und nach dem Irakkrieg 2003 bis heute haben wir Rekordwerte von bis zu 200 neuen Fällen pro Jahr´, erklärt die Onkologin Dr. Jenan Ghalib Hassan.

    Kinder in Falluja, Bagdad und wie hier in Basra: Opfer des Irakkrieges, noch heute. Amerikaner und Briten, die damals Uranmunition eingesetzt hatten, leugnen jeden Zusammenhang zwischen erhöhter Strahlung und der Zunahme von Krebs. Doch die Ärzte lassen die Fakten für sich sprechen: Erstens die hohe Anzahl von jungen Krebspatienten, zweitens die häufigen Todesfälle, und drittens die extreme Zunahme von Missbildungen. Manchmal schießen selbst die Ärzte ein Foto zu Dokumentationszwecken, wie bei diesem Kind mit Wasserkopf. ´ Solche Fälle sind eindeutig auf den Einsatz von Uranmunition zurückzuführen sagt der Neurochirurg Mahmood Swady. ´Die Krankheiten dieser Kinder sind eine Folge der Kriege im Irak. Solche Patienten kommen täglich zu uns, speziell nach dem letzten Irakkrieg.´

    Im Kampf um Falluja, einer Stadt westlich von Bagdad, haben die Alliierten in den Irak-Kriegen 1991 und 2003 1.000-2.000 Tonnen DU-Munition eingesetzt. Die Stadt hat mittlerweile die meisten missgebildeten Kinder weltweit. Etwa 15 Prozent der Säuglinge kommen mit Missbildungen zur Welt. Diese Entwicklung scheint anzuhalten, weil die Eltern dieser Kinder in ihrer Jugend mit uranhaltiger Munition in Berührung gekommen sind.


    Der ehemalige deutsche Umweltminister und spätere Direktor des „UN Environment Programme“ (UNEP), Klaus Töpfer, kritisierte bereits in der Rheinischen Post vom 11. Januar 2001 den nachlässigen Umgang der NATO mit Munitionsresten im Kosovo. Der Leiter der UNEP-Balkan-Task-Force, Pekka Haavisto erklärte nach dem gemeinsamen Besuch vor Ort:

    “Wir waren sehr überrascht, als wir panzerbrechende Munition entdeckten, die im Kosovo einfach so herumlag – an Orten, wo Kinder spielten und Kühe grasten.”

    Die Zivilbevölkerung sei von der NATO zwar vor Minen gewarnt worden, aber nicht vor Uran-Munition. “Nicht einmal die elf Stellen, die von UNEP untersucht wurden, waren markiert”, kritisierte Töpfer. Die schon damals von Klaus Töpfer geforderte detaillierte Untersuchung der Spätfolgen vom Einsatz uranhaltiger Munition hat bis heute nicht stattgefunden, so dass letztlich immer noch darüber diskutiert und auch gestritten wird.


    Zusammenfassende Bewertung

    Sollte sich der Hinweis bestätigen, dass die USA uranhaltige Munition an die Ukraine liefern oder eigene Schützenpanzer damit ausrüsten und ggf. auch die Briten mit ihren Challenger-Kampfpanzern die durchaus übliche uranhaltige Munition verwenden wollen, muss das vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse zum Schutz der Soldaten und vor allem auch der Zivilbevölkerung verhindert werden.


    Soldaten in getroffenen Panzern verbrennen bei lebendigem Leibe, und der Einsatzraum dieser Munition bleibt für einen noch nicht genau zu definierenden Zeitraum vergiftet, nicht zuletzt, weil ja auch immer wieder Geschosse, die ihr Ziel verfehlt haben, bis zu einer Tiefe von 7m in den Boden eindringen. Hinzu kommt, dass es auch in der Ukraine nicht ausgeschlossen werden kann, dass Kinder auf abgeschossenen russischen Panzern herumturnen, die ja nach einem Gefecht für lange Zeit einfach liegen bleiben. Die Bundesregierung sollte sich umgehend darüber informieren, ob es den Einsatz uranhaltiger Munition geben könnte und alles dafür tun, dass dieser ausgeschlossen wird.


    Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hieß es versehentlich “Dabei handelt es sich genaugenommen um abgereichertes Uran, s.g. Depleted Uranium (DU) bekannt auch als Uran-235.“ Hier kam es zu einem Tippfehler, korrekt müsste es Uran-238 lauten. Wir haben das korrigiert.


    Mehr zum Thema:

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    Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht


    Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Schadstoffe

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92915


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2023

    Deadly Dust
    Die schleichende Katastrophe Uran-Munition

    friedensforum-lahr.de, vom 17. Juli 2018


    Filmaufführung in Lahr, Deadly Dust, am 17. Juli 2018 - Grafik: Klaus Schramm - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0Zitat: Als im vergangenen Jahr monatelang über Pro und Kontra zur beabsichtigten Ansiedlung einer Munitions-Fabrik auf Lahrer Gemarkung diskutiert wurde, dachte kaum jemand dabei an Uran-Munition ("DU-Munition"). Tatsächlich aber hätte die Firma Saltech in einer solchen Fabrik - früher oder später - auch Uran-Munition herstellen können. Diese ist schließlich nicht verboten. Im November 2016 forderten 146 Staaten der UN-Vollversammlung - von insgesamt 193 Mitglieds-Staaten - in einer Resolution, die Herstellung, Verbreitung und Anwendung von Uran-Munition und Uran-Waffen zu verbieten. Bis heute konnte dies nicht durchgesetzt werden. In Deutschland ist die Bevölkerung kaum über die katastrophalen Folgen des Einsatzes von Uran-Munition informiert. Deshalb zeigte das Friedensforum Lahr in Kooperation mit der Volkshochschule Lahr den Dokumentar-Film 'Deadly Dust'. Der Film des mit vielen Preisen ausgezeichneten Dokumentar-Filmers Frieder Wagner beginnt mit der Spurensuche im Irak. Bereits im 2. Golf-Krieg, 1991, hatte das US-Militär in diesem Land Uran-Munition eingesetzt. In Nachrichten in den Mainstream-Medien wird diese auch als DU-Munition bezeichnet. Die Abkürzung DU steht für "depleted uranium", zu Deutsch: "abgereichertes Uran". Erneut im Irak-Krieg 2003 setzte das US-Militär diese radioaktive und chemisch giftige Munition ein. Der Arzt, Prof. Dr. Siegwart-Horst Günther ist zusammen mit Tedd Weyman, Vizedirektor des in Kanada ansässigen 'Uranium Medical Research Centre' (UMRC) im Irak unterwegs. Sie werden von Frieder Wagner filmisch begleitet. Prof. Günther hatte von 1990 bis 1995 an der Universitätsklinik Bagdad gelehrt und gearbeitet. Schon in den 1990er-Jahren hatte Prof. Günther als Arzt im Irak Krankheitsbilder festgestellt, die er dort zuvor noch nie beobachtet hatte - unter anderem fielen ihm eine Häufung von Leukämie sowie Mißbildungen bei Neugeborenen auf. Als er außerhalb von Basra, einer Zwei-Millionen-Stadt im Süden des Irak, Kinder mit Geschossen spielen sah, die als Puppen angemalt waren, und eines dieser Kinder wenig später an Leukämie erkrankte und starb, schöpfte er Verdacht. Er begann, die Kinder zu befragen, und fand heraus, daß die an Leukämie erkrankten Kinder mit Munition oder in Panzerwracks gespielt hatten und außerdem fast alle Väter von Kindern mit Mißbildungen, die jenen nach der Tschernobyl-Katastrophe glichen, als Soldaten an den Panzerschlachten südlich von Basra teilgenommen hatten. Ende 1991 begann Günther, erste Artikel über seine Untersuchungen zu schreiben. Tedd Weyman will im Irak Wasser- und Bodenproben sowie Urin-Proben mutmaßlich belasteter Menschen nehmen, um sie in Toronto untersuchen zu können. An einem Panzerwrack, wie sie zahlreich auf den früheren Schlachtfeldern im Irak herumliegen, finden Prof. Günter und Tedd Weyman unverkennbare Spuren des Beschusses durch Uran-Munition. Wie ein Messer durch Butter durchdringt diese Munition Panzerstahl. An einem Einschußloch steigt die Anzeige des Geigerzählers bis über den roten Bereich hinaus: Über 3 Millirem pro Stunde.Kern eines panzerbrechenden DU-Geschosses aus abgereichertem Uran - Foto: Regierung der USA - gemeinfrei Uran-Munition wird vom Militär wegen der hohen Durchschlagskraft geschätzt. Anders als im Falle der Atombombe wird Uran bei dieser Munition nicht zum Zwecke einer Explosion verwendet, sondern - ähnlich wie im Falle von Blei-Munition - wegen seiner hohen Dichte. Ein Kubikdezimeter Wasser wiegt ein Kilogramm, ein Kubikdezimeter Blei rund 11 Kilogramm und ein Kubikdezimeter Uran rund 19 Kilogramm. Mit Uran-Munition kann die stählerne Außenhülle jedes beliebigen Panzers durchschlagen werden. Rüstungsfirmen produzieren heute unter anderem tragbare Panzerfäuste, mit denen sogar aus einem halben Kilometer Entfernung 70 Zentimeter dicker Panzerstahl durchschlagen werden kann. Eine solche Panzerfaust hat schußbereit - also mit der entsprechenden Rakete bestückt - lediglich ein Gewicht von 13 Kilogramm. Beim Einschlag in einen Panzer wird in dessen Inneren eine Temperatur von über tausend Grad Celsius erreicht. Ein zusätzlicher Effekt ist, daß sich beim Aufprall auf ein gepanzertes Ziel heißer Uranstaub bildet, der sich im Inneren des Panzers entzündet und die Besatzung tötet. Es wird Uranoxid freigesetzt und die Umwelt damit radioaktiv und chemisch vergiftet. Trotz der zumindest den Regierungen und den Militärs schon seit Beginn der 1990er-Jahre bekannten katastrophalen Folgewirkungen von Uran-Munition, kam diese auch im Syrien-Krieg zum Einsatz. Nach eigenen Angaben des US-Militärs vom Februar 2017 beschossen US-Kampfjets am 16. und 22. November 2015 Öl-Lastwagen der IS-Terror-Miliz mit panzerbrechender Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthielten. Dabei seien etwa 350 Fahrzeuge zerstört worden. Um diese Öl-Lastwagen abzuschießen, hätte jedoch konventionelle Munition vollauf genügt. Prof. Günter und Tedd Weyman besuchen den "Panzerfriedhof" Auweiry bei Bagdad. Zusammen mit dem Arzt Prof. Mohammad Al-Shekhli nehmen sie dort Proben des an den Panzerwracks anhaftenden Wüstenstaubes. In diesen Tagen beobachten sie auch Kinder dabei, die sich dort aufhalten. Das Gelände ist wegen des Altmetalls beliebt. LKW wirbeln beim Ein- und Ausfahren den Staub auf. Überall auf dem Gelände ist eine erhöhte Radioaktivität meßbar. Zusammen mit Tedd Weyman untersucht Prof. Günther eine Stelle am sogenannten Tor Nummer Sechs bei Bagdad, wo heftige Panzergefechte stattfanden. Obwohl dort die Panzerwracks abtransportiert wurden, liegt die radioaktive Strahlung noch um das Hundert- bis Hundertfünfzigfache über der Hintergrundstrahlung. Und wenige Meter davon entfernt findet sich ein mobiler Verkaufsstand, der Vorbeifahrende mit Getränken versorgt. Am mineralogischen Institut der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main untersucht Dr. Axel Gerdes die Proben aus dem Irak mit einem Massenspektrometer und stellt sehr hohe Konzentrationen von abgereichertem Uran fest. Im Staub macht das abgereicherte Uran einen Anteil von 50 bis 60 Prozent aus. "Das Problem, das einzuatmen besteht weiter - für zehn, für zwanzig, für dreißig, ja, für hundert Jahre," so Gerdes. Auch im zerbombten Fernmelde- und Fernseh-Zentrum Bagdads finden sich stark erhöhte Radioaktivitätswerte, die auf bunkerbrechende Uran-Waffen zurückzuführen sind. Eine einzige Bombe ist durch sechs Stockwerke aus Stahlbeton gegangen, darauf noch zwölf Meter tief in den Keller, bevor sie explodierte. Tedd Weyman sammelt Staubproben aus der Ruine und Urin-Proben von AnwohnerInnen. Beim Einsammeln der Proben in der Ruine verzichtet Weyman auf die eigentlich obligatorische Atemschutz-Maske, um nicht die Aufmerksamkeit des US-amerikanischen Militärs auf sich zu ziehen, denn schon allein das Fotografieren ist hier verboten. In den Urin-Proben finden sich bei der Untersuchung extrem hohe Werte von abgereichertem Uran. Frieden Wagner interviewt Kenny Duncan, einen Golf-Kriegs-Veteranen. Im Jahr 2004 wurde ihm als erstem britischem Kriegsveteranen eine Pension zugesprochen, weil er im Golf-Krieg 1991 durch abgereichertes Uran verseucht wurde. Ein wesentlicher Entscheidungsgrund war der Nachweis einer Chromosomen-Abweichung in seinen Körperzellen, die auf abgereichertes Uran zurückzuführen ist. Für Hunderte von Soldaten der Allianz hatte der Feldzug des Jahres 1991 bittere Folgen: Sie leiden bis heute an Muskelschwäche, neurologischen Krankheiten, Kopfschmerzen, Depressionen, Gedächtnisausfällen, Schlafstörungen und weiteren Gebrechen, die als "Golf-Kriegs-Syndrom" zusammengefaßt wurden. Der Chemiker Prof. Dr. Albrecht Schott untersuchte die Gene von britischen Golf-Kriegs-Veteranen. Im Blut des Veteranen Kenny Duncan fand er auffallend viele genetische Veränderungen - und zwar von einer Art, die typisch für Radioaktivität ist und die nicht von anderen Ursachen herrühren kann. Prof. Schott erklärte: "Kenny Duncan war vor dem Golf-Krieg von 1991 ein kraftstrotzender, gesunder Mann, seine Chromosomen waren völlig in Ordnung. Dann kam die Strahlung, weil er im Golf-Krieg monatelang britische Panzer repariert hatte, die durch die eigenen Truppen durch 'friendly fire' getroffen worden waren. So kam es bei ihm - wie wir eindeutig festgestellt haben - zu Chromosomenbrüchen. Je höher die Rate an Chromosomenbrüchen ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit der Entstehung von Krebs. Diese hohe Zahl von Chromosomenbrüchen kann man in der Familie von Kenny Duncan und seiner Frau Mandy sehen. Sie haben drei Kinder, und alle drei Kinder sind genetisch schwer geschädigt." Im Februar 2004 unterlagen die Golf-Kriegs-Veteranen vor Gericht mit ihrer Klage gegen das britische Kriegsministerium. Die britische Regierung hat - ebenso wie die US-amerikanische - stets bestritten, durch eigenes Verschulden das "Golf-Kriegs-Syndrom" verursacht zu haben. Allerdings gewährte die britische Regierung 2000 Golf-Kriegs-Veteranen eine Rente für Gesundheitsschäden, die ohne eigenes Verschulden zustande kommen. Kenny Duncan konnte vor Gericht eine weitere finanzielle Entschädigung erkämpfen. Jenny Moore, ebenfalls Golf-Kriegs-Veteranin, war im Irak in einem Munitionsdepot tätig. Nach dem Krieg wurde Jenny Moore mit Zwillingsbabies schwanger. In der 18. Schwangerschaftswoche stellten die Ärzte bei einer Untersuchung fest, daß eines davon schwer mißgebildet war. Sie fragten die Schwangere, welche Drogen sie genommen habe. Sie solle froh sein, daß eines überlebt, weil die beiden sich in getrennten Fruchtblasen befanden. In der 24. Woche starb der eine Embryo. Bei einer folgenden Schwangerschaft hatte Jenny Moore eine Fehlgeburt und mußte feststellen, daß das totgeborene Mädchen keine Augen hatte. Erst als sie sich danach über vergleichbare Fälle informierte, wurde ihr klar, daß ihre Babies am "Golf-Kriegs-Syndrom" gestorben waren. Frieder Wagner begleitet Prof. Günther bei einem Treffen mit dessen altem Kollegen, Dr. Asaf Durakovic, anläßlich einer Tagung am Starnberger See. Der amerikanische Arzt war einst Oberst und Kommandant einer Sanitäter-Einheit im Golf-Krieg von 1991. Er war auch Professor für Radiologie und Nuklearmedizin an der Georgetown Universität von Washington. Heute lebt Durakovic nicht mehr in den USA, weil man ihm dort mit dem Tod gedroht hatte, falls er seine Forschungen über das "Golf-Kriegs-Syndrom" weiterführe. Auch an US-Präsident William Clinton hatte sich der Arzt vergeblich um Hilfe gewandt. Im Auftrag des US-amerikanischen Pentagon hatte er 12 Jahre lang Soldaten untersucht, die am "Golf-Kriegs-Syndrom" erkrankt waren. Als Durakovic öffentlich erklärt, daß die Uran-Munition ursächlich für das "Golf-Kriegs-Syndrom" sei, wurde er gefeuert. Durakovic: "Viele Soldaten litten an Nierenversagen, weil sie Uran eingeatmet hatten." Häufig war auch Lungen- und Knochenkrebs die Folge. Gelangt abgereichertes Uran in den Körper, verursacht diese radioaktiv strahlende Substanz einen langsamen Tod durch Krebs, irreversible Nierenschäden oder Immunschwäche. Zunächst jedoch hatte Durakovic keine Ahnung, durch welche radioaktive Strahlungsquelle die Soldaten geschädigt worden waren. Ex-Major Dr. Doug Rokke, später Medizinphysiker und Professor für Umweltwissenschaften an der Universität in Jacksonville, Alabama, war 1991 Befehlshaber einer Transporteinheit im Irak. Diese hatte die Aufgabe, abgeschossene Panzer aus kuweitischem Gebiert wegzubringen. Danach waren Rokke und fast alle seiner Männer schwer am "Golf-Kriegs-Syndrom" erkrankt. Durakovic nahm von allen Urin-Proben und sandte diese zum Militärlabor für Radiochemie in Aberdeen (Maryland). Die Probe hatte er mit der Regierungspost verschickt, aber sie kamen nie an. Durakovic ging daraufhin zu den Direktoren seines Krankenhauses, um diese zur Rede zu stellen. Sie sagten Durakovic, er solle diese Dinge nicht tun, weil sie nur ein kleines Krankenhaus seien und keine Forschungsarbeit machen könnten. Er solle seine tägliche Arbeit machen und keine Uran-Forschung. Und er bekam Anrufe von höchsten Militärs in Washington, die ihm rieten, seine Arbeit einzustellen. Danach schickte er die Urin-Proben zur Analyse an ein Institut mit Massen-Spektrometer. Und die Ergebnisse waren positiv, es fanden sich hohe Konzentrationen von abgereichertem Uran. Durakovic: "Jene, die versucht hatten, meine Arbeit zu verhindern, waren ziemlich konsterniert." Bis dahin hatte die US-Regierung geleugnet, im Krieg abgereichertes Uran eingesetzt zu haben. Er setzte seine Arbeit unbeirrt fort und gründete 1995 das unabhängige 'Medical Research Center'. Durakovic: "Sie fragen mich, was jetzt mit der Zivilbevölkerung im Irak passiert? Glauben Sie, irgendjemand kümmert sich um sie, wenn sich schon niemand für das Schicksal der eigenen Soldaten interessiert! Man müßte Milliarden von US-Dollars investieren! Basra zu säubern, würde allein 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten! Und nur die Brücken über den Euphrat zu dekontaminieren, würde Milliarden kosten. Was für die Erkrankungen der Veteranen der USA, Kanadas und Großbritanniens gilt, muß man um das 1000-fache erhöhen, was die irakische Bevölkerung betrifft. Und es wurde von diesen Regierungen alles unternommen, diese Informationen zu unterdrücken. Ein einziges Alpha-Teilchen kann in der Zellstruktur irreparable Schäden hervorrufen mit allen furchtbaren Folgen. Das ist Grundlage der Nuklearmedizin und -biologie, das braucht man nicht zu diskutieren. Denn jedes Kind weiß am Ende der höheren Schulausbildung Bescheid über die Auswirkungen der Alpha- und Betastrahlung. Und so sage ich zu allen, die diese Auswirkungen der Uran-Munition noch immer leugnen, sie sollen doch bitte noch einmal in die Schule gehen und die Grundlagenbücher der Physik und Nuklearstrahlung studieren." Doch die US-amerikanische und die kanadische Regierung leugneten weiter. Die kanadische Regierung gab eine Studie in Auftrag, bei der 200 Golf-Kriegs-Veteranen untersucht wurden. In keinem einzigen Fall wurde abgereichertes Uran im Urin festgestellt. Durakovic analysierte diese Studie und stellte fest: "Erstens: Die Auswahl der untersuchten 200 kam aus der gesündesten Gruppierung. Zweitens: Die Untersuchungs-Methoden waren so angelegt, nichts zu finden. Und Drittens - das ist das Wichtigste - sie untersuchten die falschen Organe und Gewebe. Zum Beispiel untersuchten sie die Haare auf Uran. Und ich fragte sie in der wissenschaftlichen Diskussion, warum sie Uran mit Quecksilber verwechselten. Denn Quecksilber geht in die Haare, Uran aber nicht. Uran hat absolut keinen biologischen Zugangsweg zu den Haaren! Sie verschwendeten fast eine Million kanadische Dollar für diese völlig nutzlose Studie, die der kanadische Bürger bezahlen mußte." Prof. Günther erzählt in Deadly Dust' von seinem eigenen unabhängigen Erkenntnisweg. Er hatte 1992 ein im Irak gefundenes Uran-Geschoß im Diplomaten-Gepäck nach Berlin bringen lassen: Ich wollte wissen, ob die Geschosse, wie ich es vermutete, radioaktiv sind." Und dann habe ich es an drei Universitäten untersuchen lassen - zunächst an der Humboldt-Universität. Die sagten, das ist hochtoxisch und radioaktiv, wir wollen damit nichts zu tun haben." Dann ging ich zur TU. Diese verhielt sich genauso. Sie sagten: "Wir wollen damit nichts zu tun haben. gehen sie zur Freien Universität, zum radiologischen Institut." Und als Prof. dann in der FU ankam, hieß es: "Heute ist Freitag, kommen Sie am Montag wieder." Am Montag warteten dann schon 16 Polizisten in der FU auf Prof. Günther, die ihn verhaften wollten. Kurz darauf kam ein Spezialkommando der Polizei mit Schutzkleidung und besonderen Behältern: "Das ist hochtoxisch und radioaktiv. Wir müssen das beschlagnahmen." Das beschlagnahmte Geschoß ging in die Berliner Zentralstelle für radioaktive Abfälle. Frieder Wagner interviewte Dipl.-Ing. Herrmann Josef Jung, Gutachter des Hahn-Meitner-Instituts, der das Geschoß damals untersuchte. Jung: "Wir haben als Gutachter herausgefunden, daß es sich um abgereichertes Uran handelte. Uran ist ein Schwermetall. Die Aufnahme in den Körper, die Wirkung im Körper ist schädlich - auf jeden Fall." Das Ergebnis war, daß das Amtsgericht Berlin Prof. Günther wegen der Freisetzung ionisierender Strahlung verurteilte. In dem Urteil heißt es: "Durch den falschen Umgang mit dem Geschoß-Projektil entsteht die Gefahr der Kontamination und Inkorporation radioaktiven Materials, was zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann." Prof. Günther sollte eine Strafe von 3000 D-Mark zahlen. "Das habe ich abgelehnt und darauf bin ich inhaftiert worden. Ich mußte fünf Wochen ins Gefängnis, aber damit hatte ich jetzt den Beweis, daß meine Vermutung, daß diese Geschosse radioaktiv sind, stimmte." Die US-Regierung und alle anderen beteiligten Regierungen lehnen bis heute jegliche Verantwortung ab. Es gebe keine Beweise, daß die Uran-Munition das "Golf-Kriegs-Syndrom" auslöse, an dem mehr als 150.000 Golf-Kriegs-Veteranen erkrankt sind. Tatsache ist jedoch, daß die Kinder von Golf-Kriegs-Veteranen dreimal so häufig mißgebildet zur Welt kommen wie andere Kinder. Bei einer gemeinsamen Aktion kamen Golf-Kriegs-Veteranen ins britische Unterhaus, brachten ihre mißgebildeten Kinder mit und gaben ihre Kriegs-Auszeichnungen zurück. Frieder Wagner kann in seinem Dokumentar-Film nachweisen, daß sowohl die US-Regierung als auch die britische Regierung schon vor 1991 über die Gefährlichkeit von Uran-Munition Bescheid wußte, denn es existiert ein Handbuch aus der Zeit vor dem Golf-Krieg 1991, das aber nicht verteilt wurde. Und es existiert ein Trainings-Video - aufbauend auf dem Handbuch - das die Soldaten vor dem Einatmen von Uranstaub warnt. Im Dokumentar-Film 'Deadly Dust' werden die entsprechenden Sequenzen dieses Videos eingespielt. Uran-Munition ist eine deutsche Technologie. Schon 1972, 1973 unternahm der deutsche Rüstungs-Konzern Rheinmetall erste Testschüsse mit Uran-Munition. Auch der deutsche Rüstungs-Konzern MBB war an der Entwicklung beteiligt. 1993 bis 1995. Bosnien-Krieg. Auch bei der Bombardierung von Hadzici im Jahr 1995 setzten das US-amerikanische und das britische Militär Uran-Bomben ein. Diesmal leugneten sie es zwar nicht - aber sie sagten, sie seien ungefährlich. Nach heutigen Informationen gingen auf Hadzici und die Gegend von Han Pijesak über 3 Tonnen Uran-Munition nieder. Die Menschen aus Hadzici mit sehr aggressiven Krebserkrankungen kamen dann in die Krankenhäuser nach Sarajewo. Frieder Wagner interviewt den Arzt Dr, Slavko Zdrale. Dieser sagt, daß die Leukämie-Rate in dieser Region nach dem Krieg deutlich angestiegen ist. Die Rate bestimmter Bluterkrankungen sei fünf- bis sechsmal höher als vor dem Krieg. Die serbische Regierung siedelte deshalb rund 3.500 BürgerInnen nach Bratunac um. Doch dies kam zu spät, die Menschen hatten den Uranstaub bereits eingeatmet. 1.112 von ihnen, fast ein Drittel, starben innerhalb von nur fünf Jahren an Krebserkrankungen. Eine Bürgerin aus Hadzici berichtet: "Ein kleines Mädchen hat in einem Bombenkrater gespielt. Kurz darauf fielen ihre sämtliche Fingernägel ab. Sie wurde ins Militär-Krankenhaus nach Belgrad gebracht zu weiteren Untersuchungen. Auf einem Friedhof filmte Wagner die vielen Grabsteine mit Todesdatum 1996 und 1997. Prof. Günther kommentiert: "Man könnte auf die Grabsteine schreiben: Gestorben an abgereichertem Uran." Der Arzt und Wissenschaftler Dr. Radomir Kovacevic sagt, daß die Rate der Krebsfälle in Serbien infolge der weiträumigen Verteilung von Uranstaub drastisch angestiegen sei. Auf dem Gelände eines ehemals serbischen Militärlagers finden sich Geschosshülsen von Uran-Munition, die auf dem Boden herumliegen. Die NATO mit Beteiligung der "rot-grünen" Bundesregierung setzt 1999 im Kosovo-Krieg rund 30 Tonnen Uran-Munition ein. Vom 24. auf den 25. April 1999 gilt der NATO-Angriff einer serbischen Garnison in Novi Pasar, aber es werden auch Wohnhäuser, Bauernhöfe und Ställe von Bauern getroffen und Tiere getötet. Novi Pasar ist eine serbische Stadt in Grenznähe zum Kosovo mit überwiegend islamischer Bevölkerung. Fikreta Ramusovic litt seit der Bombardierung an einer aggressiven Leukämie. Ein Jahr später ist sie tot. Sie hinterläßt einen vierjährigen Sohn. Im Jahre 2001 behauptet Kriegs-Minister Rudolf Scharping: "Nach aller medizinischen Erkenntnis und nach aller medizinischen Erfahrung ist insbesondere bei eingesetzten Soldaten das Strahlenrisiko vernachlässigbar." Frieder Wagner hält dem in seinem Dokumentar-Film entgegen: Auf der einen Seite wird Prof. Günther wegen eines einzigen Uran-Geschosses bestraft, auf der anderen Seite erklärt Scharping, das Risiko von Uran-Geschossen sei "vernachlässigbar", wenn sie in einem Krieg wie um das Kosovo eingesetzt werden. Es geht schließlich auch darum, daß die NATO eine Notwendigkeit, die kontaminierten Gebiete zu säubern, von sich weist. Abgereichertes Uran hat eine Halbwertszeit von viereinhalb Milliarden Jahren. Italienische, spanische und portugiesische Soldaten, die im Kosovo stationiert waren, erkrankten auffällig oft an Leukämie. Es war vom "Balkan-Syndrom" - analog zum "Golf-Kriegs-Syndrom" - die Rede. Allein die deutschen Truppen im Kosovo hatten angeblich keine Gesundheitsprobleme. Der mysteriöse Tod des deutschen Soldaten André Horn spricht allerdings gegen diese Behauptung. André Horn war am Morgen des 31. Januar 2000 in Prizren ins Feldlazarett gegangen. Zwölf Stunden später war er tot. Seitdem versucht sein Vater, Udo Horn, die Todesursache seines Sohnes aufzuklären. Zuerst wurde ihm mitgeteilt, sein Sohn sei an einer Hirnhautentzündung und Sepsis gestorben. Fünf Jahre lang wurde dem Vater die Einsicht in die Original-Akten verweigert. Dann kam heraus, daß der erste Befund eine Lungenentzündung mit inneren Blutungen war. Prof. Günther gewann anhand der ihm vom Vater vorgelegten Dokumente den Eindruck, daß durch das Uran - ähnlich wie in vergleichbaren Fällen wie im Irak - das Immunsystem André Horns zusammengebrochen ist, daß dann Infektionen hinzukamen und der rasche Tod infolge der daraufhin ungebremsten Infektionen kam, weil keine Resistenz mehr bestand. Uranstaub aus den Gefechtsfeldern von Basra und Bagdad findet sich inzwischen auch an weit entfernten Orten wieder. Der Arzt Dr. Michael Kreuscher war im Jahr 2005 im nordirakischen, von KurdInnen bewohnten Erbil. Dort war 2003 ein dramatischer Anstieg von Leukämiefällen bei Kindern und Kleinkindern festgestellt worden, und zwar von einer Art, die sonst nur bei alten Menschen vorkommt. 2005 brachte Dr. Kreuscher sowohl Bodenproben, als auch Urin-Proben der erkrankten Kinder, den Staub aus dem Luftfilter seines Autos, das er dort gefahren hat und Organproben von geschlachteten Kühen aus Erbil mit nach Deutschland. An der Universität Frankfurt untersucht Dr. Gerdes diese Proben mit dem Massenspektrometer. Sämtliche Proben hatten hohe Konzentrationen von Uran-238 mit einem ungewöhnlich hohen Anteil von Uran-236. Verschiedene Proben, zum Beispiel der Staub aus dem Luftfilter des Autos, das der Arzt dort gefahren hat, waren sogar um das 3000-fache höher mit Uran-236 kontaminiert als die höchsten Werte von den Schlachtfeldern von Basra. Uran-236 stammt aus der menschengemachten Kernspaltung in Atomkraftwerken und der sogenannten Wiederaufarbeitung. Wie konnte das sein, wenn doch dort nie ein Uran-Geschoß zum Einsatz gekommen war? Die Erklärung war relativ einfach - und Dr. Kreuscher hat sie von einem Meteorologen vor Ort bekommen: Es gibt im Irak häufig heftige Stürme, die sogar Orkanstärke erreichen können, die sogenannten "desert storms", die von Basra kommend über Bagdad hinweg nach Norden ziehen. Vor den hohen Gebirgen zur Türkei werden sie gebremst, verlieren ihre Kraft und verwirbeln in der Region um Erbil. Alles was diese Stürme mitgebracht haben, fällt dann nach und nach im weiten Umkreis von Erbil zu Boden, auch die Uranoxid-Partikelchen, die die Stürme von den ausgetrockneten, staubigen und kontaminierten Böden Basras und Bagdads mitgebracht haben. Die Distanz zwischen Basra und Erbil beträgt über 500 Kilometer. Man kann heute mittels eines sogenannten Isotopen-Fingerprints feststellen, woher dieses Uran-238 und Uran-236 kommt. Man kann nachweisen, ob es aus dem Reaktor von Tschernobyl stammt, aus der Munition der Uran-Geschosse der US-Amerikaner und Briten im Irak oder aus einer anderen Gegend. Um die Aussage treffen zu können, ob das, was in Erbil gemessen wurde, tatsächlich von der Uran-Munition im Süden des Irak stammt, haben Dr. Kreuscher und Dr. Gerdes die vorgefundenen Isotopenprints der erkrankten Kinder in Erbil mit denen der Proben aus Basra und dazu denen der Isotopentprints aus dem Urin der Golf-Kriegsveteranen aus dem Südirak verglichen. Und siehe da: Diese Isotopenprints waren alle identisch mit den Uran-Isotopenprints im Urin der an Leukämie erkrankten Kinder in Erbil. Viele WissenschafterInnen, die das Risiko durch Uran-Munition verharmlosen, argumentieren immer wieder damit, daß das natürlich vorkommende Uran ja noch sehr viel stärker strahlt als das, was als abgereicherten Uranstaub in der Umwelt gemessen werden kann. Der wesentliche Fakt aber für die krankmachende Wirkung des abgereicherten Urans ist der Feinststaub, der entsteht, wenn Geschosse ihr Ziel treffen und zu winzigsten Uranoxid-Staubteilchen verbrennen, die lungengängig sind, und zwar so winzig und lungengängig, daß sie bis in die Lungenbläschen aufgenommen werden und dann in den Körper gelangen, wo sie ihre krankmachende Wirkung entfalten. Dr. Michael Kreuscher wollte beweisen, daß dieses Uran tatsächlich auch in den Körper eintritt und dort verbleibt. Er hat darum von zwei Rindern, die ausschließlich im Raum Erbil groß geworden sind, mehrere Gewebeproben mitgebracht und diese bei Dr. Axel Gerdes auf Isotope von abgereichertem Uran untersuchen lassen. Und siehe da, gerade die Primärorgane Lunge, Lymphknoten, Herz, Leber und Knochenmark waren hochgradig belastet. Somit haben diese beiden Wissenschafter erstmalig den Beweis erbracht, daß abgereichertes Uran in winzigsten Kleinstpartikeln in den Körper aufgenommen wird und dann zu todbringenden Krankheiten führen kann – und das in einer Region, in der gar keine Uran-Munition zum Einsatz gekommen war. Immer mehr WissenschaftlerInnen schließen sich der Anfang der 1990er-Jahre von Prof. Günther entdeckten Erkenntnis an, daß die Verwendung von Uran-Munition zu einer schleichenden Katastrophe führt. Prof. Dr. Albrecht Schott sagt es in Frieder Wagners Film 'Deadly Dust' ganz klar: "Die Anwendung von Uran-Waffen ist ein Kriegsverbrechen." Auch wenn die Abstimmung der UN-Vollversammlung im Jahr 2016 mit ihrer Mehrheit der 146 von 193 Staaten noch zu keinem Erfolg geführt hat - Der Einsatz von Uran-Geschossen steht unter anderem in Konflikt mit dem Genfer Protokoll, das die Verwendung von giftigen Stoffen im Krieg verbietet.

    Info: https://www.friedensforum-lahr.de/artikel_zu_film_dd_180717.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2023

    Ukraine-Krieg: Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises unterschreiben Friedensappell

    berliner-zeitung.de, 17.02.2023 | 15:06 Uhr, Tomasz Kurianowicz
    Einige Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises haben einen Friedensappell unterschrieben. Unter den Autoren: die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.


    Ein Foto aus dem Februar 2023 in Bachmut. Ein ukrainischer Soldat geht eine Straße entlang, auf der Panzersperren stehen.Libkos/AP/dpa


    Peter Brandt, Ute Finkh-Krämer, Rainer Land, Götz Neuneck, Paul Schäfer, Hans Misselwitz, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises, warnen vor einer Eskalation des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und haben einen Friedensappell unterzeichnet. Wir veröffentlichen den Friedensappell ungekürzt. Die Redaktion.


    Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises, 15. Februar 2023


    Eine weitere Eskalation verhindern, Verhandlungslösungen ausloten!

    Der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs der russischen Armee auf die souveräne Ukraine, der unprovoziert am 24. Februar 2022 begonnen wurde, rückt näher und lässt eine weitere Eskalation befürchten. Der Krieg wird mit ungehinderter Brutalität fortgesetzt. Städte und Hunderte von Dörfern insbesondere in der Südukraine sind zerstört, Zehntausende Soldaten und Zivilisten sind tot. Wichtige Teile der Infrastruktur in der Ukraine wurden durch die massiven Angriffe der russischen Streitkräfte zerstört. Die hohe Zahl von zivilen und militärischen Opfern erschwert eine verhandelte Lösung, die mit Recht und hoher Dringlichkeit auch immer wieder von der Zivilgesellschaft gefordert wird.


    Substanzielle Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien – bilateral oder vermittelt und moderiert von der internationalen Gemeinschaft – sind nicht in Sicht. Zwar werden im Hintergrund insbesondere zwischen den USA und Russland mögliche diplomatische Lösungen ausgelotet, aber sie haben zu keinem Ergebnis oder zumindest keinem gangbaren Plan für einen robusten Friedensschluss geführt. Im Gegenteil, die schleichende Eskalation zwischen Russland, den USA und dem Westen, insbesondere den Nato-Staaten, schreitet voran. Zum Jahrestag der Invasion wird von Russland eine neue Frühjahrsoffensive erwartet. Die Debatte in Deutschland konzentriert sich auf koordinierte Waffenlieferungen, die allerdings begrenzt sind und zuallererst das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine stärken sollen.


    Der in der öffentlichen Diskussion dominierende Druck für weitere, umfassende Waffenlieferungen (weitere Panzer, Kampfflugzeuge) erfolgt mit dem Argument, die Ukraine müsse „siegen“, also Russland vom Territorium der Ukraine vertreiben. Ob ein solcher „Sieg“ realistisch wäre und zu einem Ende der Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur führen würde, wird kaum diskutiert. Damit droht ein weiter eskalierender Krieg unabsehbarer Dauer, der nicht nur unter den Soldaten beider Kriegsparteien, sondern auch unter der ukrainischen Zivilbevölkerung unermessliche weitere Opfer fordern würde.


    US-Thinktanks haben aus US-amerikanischer Sicht dargelegt, welche Gründe dafürsprechen, möglichst bald den heißen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Es gibt eine geringe Wahrscheinlichkeit für einen ukrainischen „Sieg“ im Sinne der Rückeroberung des gesamten annektierten Territoriums. Eskalationsrisiken bis hin zum versehentlichen oder absichtlichen Einsatz von Nuklearwaffen bleiben akut.


    Dringend notwendig und überfällig ist daher auch in Deutschland eine Debatte zu einer möglichen Verhandlungslösung, z.B. unter Vermittlung des UN-Generalsekretärs. Stattdessen fordern manche in Deutschland schon eine „Kriegswirtschaft“ in unserem Land. Das ist aus mehreren Gründen: eine fatale Forderung. Sie erweckt die Assoziation an den Zweiten Weltkrieg. Sie verlangt den Umbau der Volkswirtschaft durch eine umfassende Mobilisierung ökonomischer Ressourcen zur Sicherung der materiellen Versorgung der Armee, um Kriegsziele zu erreichen mit drastischen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie vermittelt den Eindruck, dass Deutschland eine Kriegspartei sei.


    Um einen robusten Friedensschluss zu erreichen, müssen die Kriegsziele der unmittelbar Beteiligten in den Blick genommen werden. Russland will weiterhin das Territorium der Ukraine kontrollieren und usurpieren, die Ukraine das ihr gehörende Land einschließlich der Krim zurückgewinnen. Heute werden in erster Linie sehr unterschiedliche militärische Szenarien diskutiert. Insbesondere einige US-Militärs plädieren dafür, dass die Ukraine versuchen soll, die Verbindung zur Krim zu unterbrechen und das russische Militär durch eine Offensive zur Aufgabe zu zwingen. Dieses Szenario ist auch mit weiteren westlichen Waffenlieferungen sehr unwahrscheinlich, birgt aber ein hohes Eskalationspotenzial. Ein weiteres Szenario ist ein fortgesetzter Abnutzungskrieg mit nur leichten Frontverschiebungen. Dieses Szenario ist wahrscheinlicher, da Russland die Möglichkeit hat, weiteres Material und Personal zu mobilisieren. In jedem Fall wächst die Gefahr, dass die Nato in den Krieg hineingezogen wird, je länger der Krieg dauert. Auch ein Einsatz von Atomwaffen Russlands durch militärische Fehleinschätzungen oder als bewusster Eskalationsschritt durch Russland ist nicht ausgeschlossen.


    Ein vorläufiger Waffenstillstand gäbe die Möglichkeit für weitere Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen, um einen robusten und gerechten Frieden zu erreichen. Dazu gehört, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und die russischen Streitkräfte zurückgezogen werden. Mittelfristig müssen Sicherheitsgarantien festgelegt und die Allianzzugehörigkeit der Ukraine geklärt werden. Ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine, finanziert durch die Europäische Union und die USA, gäbe dem Land zudem eine neue Perspektive. Außerdem müssen die USA und Russland wieder an den Verhandlungstisch zur Stabilisierung der nuklearen Rüstungskontrolle zurückkehren. Es wäre ein eminent wichtiges Zeichen, wenn beide Nuklearmächte zeitnah an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich politisch dazu verpflichten, die im New START-Vertrag festgelegten Beschränkungen über das Vertragsende 2026 hinaus einzuhalten und wieder mit den Inspektionen fortfahren, bis der dringend notwendige Folgevertrag verhandelt und ratifiziert ist.


    Peter Brandt, Ute Finkh-Krämer, Rainer Land, Götz Neuneck, Paul Schäfer, Hans Misselwitz, Heidemarie Wieczorek-Zeul


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/mitglieder-des-willy-brandt-kreises-veroeffentlichen-friedensappell-bezueglich-des-ukraine-kriegs-li.319022


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2023

    Jürgen Habermas plädiert für Verhandlungen: Genealogie des Weltfriedens

    freitag.de, 16. Februar 2023, von Michael Jäger
    Ukraine-Krieg Jürgen Habermas erklärt in der Süddeutschen Zeitung, warum sich der Westen im Ukraine-Krieg für Verhandlungen einsetzen müsse. Sein Plädoyer hat aber leider Lücken bei der klaren Benennung des Konflikts


    Jürgen Habermas vertritt keinen pazifistischen Standpunkt

    Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images


    Zitat: Wenn ein Jürgen Habermas sich für Verhandlungen statt immer weiter eskalierender
    Waffenlieferungen ausspricht, kann er auch von Bellizisten nicht einfach
    totgeschwiegen oder verächtlich gemacht werden. Man übt sich dann lieber darin,
    seinen in der SZ erschienenen Artikel nicht richtig lesen zu können, wie vorgeführt von
    Christoph Geyer in der FAZ: „Kann es sein“, schreibt er, „dass in dem bloß allgemeinen
    Sinne, in dem Jürgen Habermas sein ‚Plädoyer für Verhandlungen‘ hält, niemand etwas
    gegen Verhandlungen hat? Denn in dem raumgreifenden Artikel“, behauptet Geyer,
    „werden Verhandlungen gutgeheißen, ohne Wege aufzuzeigen, wie sie gelingen oder
    auch nur aufgenommen werden könnten“.


    Beides ist unwahr. Was die Wege zur Aufnahme von Verhandlungen angeht, hatte sich
    Habermas einer Ende Januar in der FAZ veröffentlichten Analyse von Hans-Henning
    Schröder angeschlossen, dem früheren Leiter der Forschungsgruppe Russland/GUS der
    Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, und was das Gelingen angeht, hatte er
    glasklar für einen „Kompromiss“ geworben: „Wiederherstellung des status quo ante
    vom 23. Februar 2022“.


    Habermas schließt sich damit anderen Stimmen an, die eigentlich schon seit
    Kriegsbeginn immer wieder von genau dieser Verhandlungslinie gesprochen haben –
    wenn man überhaupt verhandeln will, dürfte es kaum eine Alternative geben –, aber er
    tut mehr; seine Analyse bettet die Verhandlungsfrage klarer ein, als das bisher
    geschehen ist. Sein Ausgangspunkt ist, dass die Eskalation der Waffenlieferungen, wenn
    sie ungehemmt so weitergeht, unweigerlich zum Dritten Weltkrieg führen muss und
    dass sie die notwendige Kehrseite der bisherigen Weigerung des Westens ist, ein
    Kriegsziel zu benennen.


    Wenn dann immer gesagt werde, es sei Sache der Ukraine, zu entscheiden, wann und
    wofür sie Verhandlungen anstreben will, sei das verantwortungslos, erstens, weil die
    Verantwortung des Westens über die Ukraine hinausreiche, zweitens aber auch der
    Ukraine selbst gegenüber, denn inzwischen sei dort eine mit „Verdun“ vergleichbare
    Situation entstanden. Der immer größer werdende Schaden sei zum Teil schon
    irreparabel. Diese Situation erkläre es auch, dass gerade jetzt die Verhandlungsfrage
    auch das Lager der Waffenlieferer spalte. Wenn Außenministerin Annalena Baerbock
    behaupte, die Waffen würden „Leben retten“, sei das mit den Fakten ganz offenkundig
    nicht vereinbar.


    Kein pazifistischer Standpunkt von Jürgen Habermas
    Die Schärfe der Analyse ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass Habermas die Lage nicht
    von einem pazifistischen Standpunkt aus beurteilt, vielmehr, wie man sagen könnte,
    von einem nietzscheanischen. Nietzsche ging nicht davon aus, dass am Anfang der gute
    Himmel war, von dem dann leider nachträglich der Lichtengel abgefallen und zum
    Satan geworden sei, sondern umgekehrt – in früheren Stadien der Evolution hätten die
    Tiereltern, so Nietzsche, ihre Kinder nur gehütet, um ständig über eine Fressreserve
    verfügen zu können; erst das ständige Zusammensein mit den Kindern habe sie ihre
    Ähnlichkeit mit ihnen entdecken lassen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl, später
    sogar Liebe geweckt. So stellte sich Nietzsche die „Genealogie der Moral“ vor. Und so
    muss man sich doch jedenfalls eine Genealogie des Weltfriedens vorstellen.


    Es ist noch nicht lange her, dass sich die Staaten ein Recht zum Krieg zusprachen, der
    als natürlich erschien; dann verbreitete sich die Einsicht seiner Unvereinbarkeit mit so
    etwas wie Zivilisation. Mit der Gründung der UNO wurde die Konsequenz gezogen:
    „Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse“. Das war ersichtlich kein
    Radikalpazifismus, der aber, so schätzte man offenbar ein, hätte auch gar nichts
    bewirkt. Was möglich war und erstrebt wurde, war „die schrittweise Überwindung von

    Kriegen als Mittel der Beilegung internationaler Konflikte“. Habermas stellt klar, dass
    das mit gutem Grund ein pur rechtlicher Standpunkt ist: Wie immer es zu einem Krieg
    gekommen ist, er gilt jetzt per se als krasses Unrecht. Wenn ein Mann seine Frau
    schlägt, darf er sich ja auch nicht damit rechtfertigen, sie habe ihn „bis zur Weißglut

    gereizt“.


    Auch heute ist allenfalls die „schrittweise Überwindung“ möglich, und da sieht man erst,
    was der Punkt ist: Nicht nur Russland, auch der Westen fällt hinter dieses Prinzip
    zurück. Denn das Prinzip verlangt nicht nur, dem Rechtsbrecher, das ist Putin,
    entgegenzutreten, sondern das Kriegsgeschehen ist als solches ein Unrecht; wenn der
    Krieg kein Mittel zur Beilegung eines Konflikts sein darf, darf man auch kein Öl in sein
    Feuer gießen, was mit der Eskalation der Waffenlieferungen aber geschieht. Deshalb, so
    Habermas, sei nur die Losung „Die Ukraine darf nicht verlieren“ rechtlich vertretbar,
    nicht der Versuch, Russland zu „besiegen“, jene Losung aber laufe logisch darauf

    hinaus, Verhandlungen zu initiieren und „nach erträglichen Kompromissen“ zu suchen.


    Lücken im Habermas-Text
    Was Habermas mit all dem sagt: Es geht nicht so sehr darum, die Genese dieses Krieges
    zu untersuchen (woraus dann manche eine Rechtfertigung des russischen Verbrechens
    ableiten), als um die Anerkennung dessen, dass der Krieg Ausdruck eines Konflikts ist.
    Der Westen kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, da sei gar kein Konflikt,
    sondern nur das aus der Hölle herabfließende Lava des Bösen. Sollen wir uns für diesen

    theologischen Unsinn in den Dritten Weltkrieg treiben lassen?


    Gewünscht hätte man sich, dass Habermas den Konflikt klarer benennt. Es geht doch
    offenbar um die Rechte ethnischer Minderheiten. Putin hat sich verhalten wie Hitler, als
    er das Sudetenland beanspruchte. Aber die EU ist ihrem eigenen Rechtsstandpunkt
    nicht gefolgt, der den Schutz solcher Minderheiten verlangt, in der Ukraine wie etwa
    auch in den baltischen Staaten. Das ist der Konflikt, und hinter ihm steht noch Hannah
    Arendts Einsicht: Das westeuropäische Nationalstaatsprinzip, erfunden in der
    Französischen Revolution nach 1789, hat Unglück über ganz Osteuropa gebracht, wo
    seit jeher die verschiedensten Völker zusammenlebten, von denen nun einige zu
    Nebenvölkern erklärt wurden, wenn man nicht gar ihre ethnische Verschiedenheit zu
    leugnen begann. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Daran politisch zu arbeiten

    wäre besser, als Satanslegenden zu spinnen.


    Und noch etwas: Ganz so naturwüchsig und „schlafwandlerisch“ wie Habermas es sieht,
    treiben wir wohl gar nicht in den Weltkrieg. Vielmehr bezeichnet die Lieferung der
    Leopard-2-Panzer einen Wendepunkt, dessen Bedeutung westlichen Politikern kaum
    verborgen sein kann: Sie war klar mit dem Ziel der ukrainischen Führung verbunden,
    die Krim zurückzuerobern. Das ist also keine bloße Kehrseite eines Versäumnisses, ein
    westliches Kriegsziel zu benennen, sondern ist im Gegenteil ein Ziel und ist das
    Ausschlagen der Möglichkeit, mit Russland einen Kompromiss zu suchen. Die
    westlichen Bellizisten sind gespalten, Teile von ihnen arbeiten wirklich auf den Dritten
    Weltkrieg hin. Auch wenn die Panzer vermutlich nicht viel bewirken werden,
    überschreitet die Bundesregierung mit ihrer Lieferung, zu der sie sich hat drängen
    lassen, eine rote Linie. Wann kommt sie zur Besinnung?


    Info: https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/juergen-habermas-plaediert-fuer-verhandlungen-genealogie-des-weltfriedens


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ein Plädoyer für Verhandlungen


    sueddeutsche.de, 14. Februar 2023, Von Jürgen Habermas

    Der Westen liefert aus guten Gründen Waffen an die Ukraine: Daraus aber erwächst eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges. Ein Gastbeitrag.


    Zitat: Die Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern war soeben als „historisch“ begrüßt worden, schon wurde die Nachricht von lautstarken Forderungen nach Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen, Kriegsschiffen und U-Booten überboten – und relativiert. Die ebenso dramatischen wie verständlichen Hilferufe einer völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine fanden im Westen ihr erwartbares Echo. Neu war hier nur die Beschleunigung des bekannten Spiels der moralisch entrüsteten Rufe nach schlagkräftigeren Waffen und dem daraufhin, wenn auch nach Zögern, immer wieder vollzogenen upgrading der zugesagten Waffentypen.


    Auch aus Kreisen der SPD hörte man nun, dass es keine „roten Linien“ gebe. Bis auf den Bundeskanzler und dessen Umgebung nehmen sich Regierung, Parteien und Presse beinahe geschlossen die beschwörenden Worte des litauischen Außenministers zu Herzen: „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland besiegen zu wollen.“ Aus der unbestimmten Perspektive eines „Sieges“, der alles Mögliche heißen kann, soll sich jede weitere Diskussion über das Ziel unseres militärischen Beistandes – und über den Weg dahin – erledigen. So scheint der Prozess der Aufrüstung eine eigene Dynamik anzunehmen, zwar angestoßen durch das nur zu verständliche Drängen der ukrainischen Regierung, aber bei uns angetrieben durch den bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen. Oder doch nicht ganz?


    Inzwischen tauchen nachdenkliche Stimmen auf, die nicht nur die Haltung des Kanzlers verteidigen, sondern auch auf ein öffentliches Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen drängen. Wenn ich mich diesen Stimmen anschließe, dann gerade weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren! Mir geht es um den vorbeugenden Charakter von rechtzeitigen Verhandlungen, die verhindern, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen.


    Der Krieg zieht sich hin, die Zahl der Opfer und der Umfang der Zerstörungen schwellen an. Soll nun die Eigendynamik unserer aus guten Gründen geleisteten militärischen Hilfe ihren defensiven Charakter abstreifen, weil nur ein Sieg über Putin das Ziel sein kann? Das offizielle Washington und die Regierungen der anderen Nato-Mitgliedstaaten waren sich von Anbeginn einig, vor dem point of no return – dem Kriegseintritt – haltzumachen.


    Das offensichtlich strategisch und nicht nur technisch begründete Zögern, auf das Bundeskanzler Scholz beim amerikanischen Präsidenten schon an der Schwelle der Lieferung von Kampfpanzern gestoßen ist, hat diese Prämisse des westlichen Beistandes für die Ukraine noch einmal bestätigt. Bisher richtete sich die Sorge des Westens auf das Problem, dass es allein in der Hand der russischen Führung liegt zu definieren, ab wann diese das Ausmaß und die Qualität westlicher Waffenlieferungen als Kriegseintritt betrachtet.


    Aber seitdem sich auch China zur Ächtung des Einsatzes von ABC-Waffen bekannt hat, ist diese Sorge in den Hintergrund gerückt. Deshalb sollten sich die westlichen Regierungen lieber mit der Verschiebung dieses Problems beschäftigen. Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte. Man sollte deshalb jetzt „nicht jede Debatte darüber, wann Parteilichkeit tatsächlich in Parteisein umschlagen könnte, mit dem Argument tottreten, dass man allein schon durch so eine Debatte das Geschäft Russlands besorge“. (Kurt Kister im Feuilleton der SZ vom 11./12. Februar 2023.)


    Nur die Ukraine kann über die Möglichkeiten von Verhandlungen entscheiden? Das ist inkonsistent und verantwortungslos

    Das Schlafwandeln am Rande des Abgrundes wird vor allem deshalb zu einer realen Gefahr, weil die westliche Allianz der Ukraine nicht nur den Rücken stärkt, sondern unermüdlich versichert, dass sie die ukrainische Regierung so „lange wie nötig“ unterstützt und dass die ukrainische Regierung allein über Zeitpunkt und Ziel möglicher Verhandlungen entscheiden kann. Diese Beteuerung soll den Gegner entmutigen, aber sie ist inkonsistent und verschleiert Differenzen, die auf der Hand liegen. Vor allem kann sie uns selbst über die Notwendigkeit täuschen, eigene Initiativen für Verhandlungen zu ergreifen.


    Einerseits ist es trivial, dass nur eine am Krieg beteiligte Partei über ihr Kriegsziel und gegebenenfalls über den Zeitpunkt von Verhandlungen bestimmen kann. Andererseits hängt es auch von der Unterstützung des Westens ab, wie lange die Ukraine überhaupt durchhalten kann.


    Der Westen hat eigene legitime Interessen und eigene Verpflichtungen. So operieren die westlichen Regierungen in einem weiteren geopolitischen Umkreis und müssen andere Interessen berücksichtigen als die Ukraine in diesem Krieg; sie haben rechtliche Verpflichtungen gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der eigenen Bürger und tragen auch, ganz unabhängig von den Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung, eine moralische Mitverantwortung für Opfer und Zerstörungen, die mit Waffen aus dem Westen verursacht werden; daher können sie auch die Verantwortung für die brutalen Folgen einer nur dank ihrer militärischen Unterstützung möglichen Verlängerung des Kampfgeschehens nicht auf die ukrainische Regierung abwälzen.


    Dass der Westen wichtige Entscheidungen selber treffen und verantworten muss, zeigt sich auch an jener Situation, die er am meisten fürchten muss – nämlich die erwähnte Situation, in der ihn eine Überlegenheit der russischen Streitkräfte vor die Alternative stellen würde, entweder einzuknicken oder zur Kriegspartei zu werden.


    Fatal ist, dass der Unterschied zwischen „nicht verlieren“ und „siegen“ nicht begrifflich geklärt ist

    Auch aus näherliegenden Gründen wie der Erschöpfung von personellen Reserven und kriegsnotwendigen materiellen Ressourcen drängt die Zeit zu Verhandlungen. Der Zeitfaktor spielt ebenso für die Überzeugungen und Dispositionen in der Breite der westlichen Bevölkerungen eine Rolle. Dabei ist es zu einfach, die Positionen in der strittigen Frage des Zeitpunkts von Verhandlungen auf den schlichten Gegensatz von Moral und Selbstinteresse zurückzuführen. Es sind vor allem moralische Gründe, die auf ein Ende des Krieges drängen.


    So hat die Dauer des Kriegsgeschehens Einfluss auf die Perspektiven, aus der die Bevölkerungen dieses Geschehen wahrnehmen. Je länger ein Krieg dauert, umso stärker drängt sich die Wahrnehmung der insbesondere in modernen Kriegen explodierenden Gewalt auf und bestimmt die Sicht auf das Verhältnis von Krieg und Frieden überhaupt. Mich interessieren diese Sichtweisen im Hinblick auf die in der Bundesrepublik allmählich einsetzende Diskussion über Sinn und Möglichkeit von Friedensverhandlungen.

    Zwei Perspektiven, aus denen wir Kriege wahrnehmen und bewerten, haben bei uns schon zu Beginn des Ukrainekrieges in dem Streit über zwei vage, aber konkurrierende sprachliche Formulierungen des Kriegszieles ihren Ausdruck gefunden: Ist es das Ziel unserer Waffenlieferungen, dass die Ukraine den Krieg „nicht verlieren“ darf, oder zielen diese nicht vielmehr auf einen „Sieg“ über Russland?


    Dieser begrifflich ungeklärte Unterschied hat zunächst mit einer Parteinahme für oder gegen Pazifismus wenig zu tun. Zwar hat die am Ende des 19. Jahrhunderts aufkommende pazifistische Bewegung die Gewaltdimension von Kriegen politisiert, aber das eigentliche Thema ist dabei nicht die schrittweise Überwindung von Kriegen als Mittel der Beilegung internationaler Konflikte, sondern die Weigerung, überhaupt Waffen in die Hand zu nehmen. Insoweit spielt der Pazifismus keine Rolle für jene beiden Perspektiven, die sich nach der Gewichtung der Kriegsopfer voneinander differenzieren.


    Das ist wichtig, weil die rhetorische Nuancierung zwischen den Ausdrücken, den Krieg „nicht zu verlieren“ oder „zu gewinnen“, nicht schon Pazifisten von Nicht-Pazifisten trennt. Heute charakterisiert sie nämlich auch Gegensätze innerhalb jenes politischen Lagers, das die westliche Allianz nicht nur für berechtigt, sondern für politisch verpflichtet hält, der Ukraine in ihrem mutigen Kampf gegen den völkerrechtswidrigen, ja kriminell geführten Angriff auf Existenz und Unabhängigkeit eines souveränen Staates mit Waffenlieferungen, logistischer Unterstützung und zivilen Leistungen beizustehen.


    Seit Monaten ist der Frontverlauf eingefroren. Es erinnert an die Westfront im Jahre 1916

    Diese Parteinahme ist mit Sympathie für das Leidensschicksal einer Bevölkerung verbunden, die nach vielen Jahrhunderten polnischer und russischer, auch österreichischer Fremdherrschaft erst mit dem Untergang der Sowjetunion ihre staatliche Unabhängigkeit errungen hat. Die Ukraine ist unter den verspäteten europäischen Nationen die allerspäteste. Sie ist wohl immer noch eine Nation im Werden.


    Aber auch in dem breiten Lager der parteinehmenden Unterstützer der Ukraine scheiden sich die Geister gegenwärtig im Hinblick auf den richtigen Zeitpunkt für Friedensverhandlungen. Die eine Seite identifiziert sich mit der Forderung der ukrainischen Regierung nach einer schwellenlos anwachsenden militärischen Unterstützung, um Russland zu besiegen und damit die territoriale Integrität des Landes einschließlich der Krim wiederherzustellen. Der andere Teil möchte die Versuche forcieren, einen Waffenstillstand und Verhandlungen herbeizuführen, die mindestens mit der Wiederherstellung des status quo ante vom 23. Februar 2022 eine mögliche Niederlage abwenden. In diesem Für und Wider spiegeln sich historische Erfahrungen.


    Es ist kein Zufall, dass dieser schwelende Konflikt jetzt auf Klärung drängt. Seit Monaten ist der Frontverlauf eingefroren. Unter dem Titel „Der Abnutzungskrieg begünstigt Russland“ berichtet beispielsweise die FAZ über den für beide Seiten verlustreichen Stellungskrieg um Bachmut im Norden des Donbass und zitiert die erschütternde Aussage eines leitenden Nato-Funktionärs: „Es sieht dort aus wie in Verdun.“ Vergleiche mit dieser grauenhaften, der längsten und verlustreichsten Schlacht des Ersten Weltkrieges haben mit dem Ukrainekrieg nur entfernt und nur insofern etwas zu tun, als ein anhaltender Stellungskrieg ohne größere Veränderungen des Frontverlaufs gegenüber dem „sinngebenden“ politischen Ziel des Krieges vor allem das Leiden seiner Opfer zu Bewusstsein bringt. Der erschütternde Frontbericht von Sonja Zekri, der seine Sympathien nicht verhehlt, aber auch nichts beschönigt, erinnert tatsächlich an Darstellungen des Grauens an der Westfront von 1916. Soldaten, „die sich an die Kehle gehen“, Berge von Toten und Verwundeten, die Trümmer von Wohnhäusern, Kliniken und Schulen, also die Auslöschung eines zivilisierten Lebens – darin spiegelt sich der destruktive Kern des Krieges, der die Aussage unserer Außenministerin, dass wir „mit unseren Waffen Leben retten“, doch in ein anderes Licht rückt.


    In dem Maße, wie sich die Opfer und Zerstörungen des Krieges als solche aufdrängen, tritt die andere Seite des Krieges in den Vordergrund – er ist dann nicht nur Mittel der Verteidigung gegen einen skrupellosen Angreifer; im Verlaufe selbst wird das Kriegsgeschehen als die zermalmende Gewalt erfahren, die so schnell wie möglich aufhören sollte. Und je mehr sich die Gewichte vom einen zum anderen Aspekt verschieben, umso deutlicher drängt sich dieses Nichtseinsollen des Krieges auf. In Kriegen hat sich mit dem Wunsch nach der Überwindung des Gegners immer auch der Wunsch nach dem Ende von Tod und Zerstörung verbunden. Und in dem Maße, wie mit der Stärke der Waffen auch die „Verheerungen“ zugenommen haben, haben sich auch die Gewichte dieser beiden Aspekte verschoben.


    Auch der Westen darf niemals vergessen, was er hier an Opfern für ein legitimes Ziel in Kauf nimmt

    Infolge der barbarischen Erfahrungen der beiden Weltkriege und der Nervenanspannung des Kalten Krieges hatte sich während des vergangenen Jahrhunderts in den Köpfen der betroffenen Bevölkerungen allgemein eine latente Begriffsverschiebung vollzogen. Sie hatten aus ihren Erfahrungen oft unbewusst die Konsequenz gezogen, dass Kriege – dieser bis dahin selbstverständliche Modus der Austragung und Lösung internationaler Konflikte – mit den Maßstäben eines zivilisierten Zusammenlebens schlechthin unvereinbar sind.


    Der Gewaltcharakter des Krieges hatte gewissermaßen die Aura seiner Naturwüchsigkeit verloren. Diese in der Breite vollzogene Bewusstseinsänderung hat auch in der Rechtsentwicklung Spuren hinterlassen. Schon das humanitäre Kriegsstrafrecht war der nicht sehr erfolgreiche Versuch gewesen, die Gewaltausübung im Kriege zu zähmen. Aber am Ende des Zweiten Weltkrieges sollte die Gewalt des Krieges selbst mit Mitteln des Rechts pazifiziert und durch Recht als dem einzigen Modus der zwischenstaatlichen Konfliktbeilegung abgelöst werden. Die am 24. Oktober 1945 in Kraft getretene Charta der Vereinten Nationen und die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben das Völkerrecht revolutioniert. Artikel 2 verpflichtet alle Staaten dazu, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen. Es war die Erschütterung über die Gewaltexzesse des Krieges, aus der diese Revolution geboren worden ist.


    In den literarisch bewegenden Worten der Präambel spiegelt sich das Grauen im Anblick der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Kernsatz ist der Aufruf, „unsere Kräfte zu vereinen, um…Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird“ – also im völkerrechtlich ausbuchstabierten Interesse der Bürger aller Staaten und aller Gesellschaften dieser Welt. Diese Rücksicht auf die Opfer des Krieges erklärt einerseits die Abschaffung des ius ad bellum, also des ominösen „Rechts“ des souveränen Staates, nach Belieben Krieg zu führen; aber auch die Tatsache, dass die ethisch begründete Lehre vom gerechten Krieg keineswegs erneuert, sondern bis auf das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen abgeschafft worden ist. Die vielfältigen in Kapitel VII aufgeführten Maßnahmen gegen Angriffshandlungen richten sich gegen den Krieg als solchen, und dies allein in der Sprache des Rechts. Denn dazu reicht der moralische Gehalt aus, der dem modernen Völkerrecht selbst innewohnt.

    Im Lichte dieser Entwicklung habe ich die Formel verstanden, dass die Ukraine „den Krieg nicht verlieren darf“. Denn aus dem Moment der Zurückhaltung lese ich die Warnung heraus, dass auch der Westen, der der Ukraine die Fortsetzung des Kampfes gegen einen kriminellen Aggressor ermöglicht, weder die Zahl der Opfer noch das Risiko, dem die möglichen Opfer ausgesetzt sind, noch das Ausmaß der tatsächlichen und potenziellen Zerstörungen vergessen darf, die für das legitime Ziel schweren Herzens in Kauf genommen werden. Von dieser Abwägung der Verhältnismäßigkeit ist auch der selbstloseste Unterstützer nicht entlastet.


    Die zögernde Formulierung, „nicht verlieren“ zu dürfen, stellt eine Freund-Feind-Perspektive infrage, die die bellizistische Lösung internationaler Konflikte auch noch im 21. Jahrhundert für „natürlich“ und alternativlos hält. Ein Krieg, und der von Putin vom Zaune gebrochene Krieg erst recht, ist das Symptom eines Rückfalls hinter den historischen Stand eines zivilisierten Umgangs der Mächte miteinander – vor allem unter Mächten, die aus den beiden Weltkriegen ihre Lektion haben lernen können. Wenn der Ausbruch bewaffneter Konflikte nicht durch schmerzhafte, auch für die Verteidiger des gebrochenen internationalen Rechts selbst schmerzhafte Sanktionen verhindert werden kann, ist die gebotene Alternative – gegenüber einer Fortsetzung des Krieges mit immer mehr Opfern – die Suche nach erträglichen Kompromissen.


    Der Fehler der Allianz war, den Aggressor Russland von Anfang an über das finale Ziel der Unterstützung im Unklaren zu lassen

    Der Einwand liegt auf der Hand: Es gibt einstweilen kein Anzeichen dafür, dass sich Putin auf Verhandlungen einlassen würde. Muss er nicht schon aus diesem Grunde militärisch zum Einlenken gezwungen werden? Zudem hat er Entscheidungen getroffen, die die Aufnahme von aussichtsreichen Verhandlungen fast unmöglich machen. Denn mit der Annexion der östlichen Provinzen der Ukraine hat er Fakten geschaffen und Ansprüche zementiert, die für die Ukraine nicht akzeptabel sind.


    Andererseits war dies vielleicht eine, wie auch immer unkluge, Antwort auf den Fehler der westlichen Allianz, Russland von Anbeginn über das Ziel ihrer militärischen Unterstützung vorsätzlich im Unklaren zu lassen. Denn das ließ die für Putin unannehmbare Aussicht auf einen regime change offen. Demgegenüber hätte das erklärte Ziel der Wiederherstellung des status quo ante vom 23. Februar 2022 den späteren Weg zu Verhandlungen erleichtert. Aber beide Seiten wollten sich gegenseitig dadurch entmutigen, dass sie weitgesteckte und anscheinend unverrückbare Pflöcke einschlagen. Das sind keine vielversprechenden Voraussetzungen, aber auch keine aussichtslosen.


    Denn abgesehen von den Menschenleben, die der Krieg mit jedem weiteren Tag fordert, steigen die Kosten an materiellen Ressourcen, die nicht in beliebigem Umfang ersetzt werden können. Und für die Regierung Biden tickt die Uhr. Schon dieser Gedanke müsste uns nahelegen, auf energische Versuche zu drängen, Verhandlungen zu beginnen und nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert und doch ihr Gesicht zu wahren erlaubt.


    Abgesehen davon, dass westliche Regierungschefs wie Scholz und Macron telefonische Kontakte mit Putin aufrechterhalten, kann auch die in dieser Frage anscheinend gespaltene US-Regierung die formale Rolle eines Unbeteiligten nicht aufrechterhalten. Ein haltbares Verhandlungsergebnis kann nicht ohne die USA in den Kontext von weitreichenden Vereinbarungen eingebettet werden. Daran sind beide kriegführenden Parteien interessiert. Das gilt für Sicherheitsgarantien, die der Westen für die Ukraine gewährleisten muss. Aber auch für das Prinzip, dass die Umwälzung eines autoritären Regimes nur insoweit glaubwürdig und stabil ist, wie sie aus der jeweils eigenen Bevölkerung selbst hervorgeht, also von innen getragen wird.


    Der Krieg hat überhaupt die Aufmerksamkeit auf einen akuten Regelungsbedarf in der ganzen mittel- und osteuropäischen Region gerichtet, der über die Streitobjekte der Kriegsparteien hinausreicht. Der Osteuropa-Experte Hans-Henning Schröder, ehemaliger Direktor des Deutschen Instituts für internationale Politik und Sicherheit in Berlin, hat (in der FAZ vom 24. Januar 2023) auf die Abrüstungsvereinbarungen und ökonomischen Rahmenbedingungen hingewiesen, ohne die keine Vereinbarung zwischen den unmittelbar Beteiligten stabilisiert werden kann. Schon die Bereitschaft der USA, sich auf solche Verhandlungen von geopolitischer Reichweite einzulassen, könnte sich Putin zugutehalten.


    Gerade weil der Konflikt ein umfassenderes Interessengeflecht berührt, ist nicht von vornherein auszuschließen, dass auch für die einstweilen einander diametral entgegengesetzten Forderungen ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss gefunden werden könnte.


    Info: https://archive.ph/bPE4B#selection-131.0-575.264  /  https://archive.ph/bPE4B


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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