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18.09.2025

Ausland
UNO-Generalversammlung fordert Staat Palästina

zlv.lu, 16. September 2025, von Karin Leukefeld

Mit überwältigender Mehrheit hat die UNO-Generalversammlung für eine Resolution gestimmt, mit der »spürbare, zeitgebundene und unumkehrbare Schritte« hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gefordert wird. An der Abstimmung am vergangenen Freitag nahmen 164 der 193 UNO-Mitgliedstaaten teil. 142 stimmten für die Resolution, 10 Staaten stimmten dagegen und 12 Staaten enthielten sich.

Am 22. September beginnt die UNO-Generalversammlung in New York 80 Jahre nach der offiziellen Gründungsversammlung der Organisation der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945. Britannien, Frankreich, Kanada, Australien und Belgien haben angekündigt, im Rahmen der diesjährigen UNO-Generalversammlung einen Staat Palästina anzuerkennen.

Westliche Medien betonten, die Resolution vom Freitag verurteile die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023, die den aktuellen Krieg gegen Gaza »ausgelöst« hätten. Auch die Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, die Belagerung und Hungersnot in Gaza werde verurteilt. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot betonte, die Resolution sichere »die internationale Isolation der Hamas«. Zum ersten Mal habe die UNO-Generalversammlung einen Text angenommen, »der sie (die Hamas) für ihre Verbrechen verurteilt und sie aufruft, sich zu ergeben und die Waffen abzugeben«, so Barrot in einer Nachricht auf dem Internetportal X.

Wer stimmt wie ab?

Unter den 142 Befürwortern finden sich mit China, Frankreich, Britannien und Rußland vier der fünf Ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat. Auch alle EU-Mitgliedstaaten – bis auf Ungarn – haben der Resolution zugestimmt.

Zu den zehn Gegnern der Resolution gehören die USA und Israel, Argentinien, Ungarn sowie Mikronesien, Nauru, Palau, Papua Neu Guinea, Paraguay und Tonga.

Die zwölf Staaten, die sich enthalten haben, sind Albanien, Kamerun, Tschechien, Demokratische Republik Kongo, Ecuador, Äthiopien, Fiji, Guatemala, Nordmazedonien, Moldawien, Samoa, Südsudan,

Die Resolution

Bei der jetzt von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Erklärung handelt es sich um ein siebenseitiges Papier, das am Ende einer UNO-Konferenz Ende Juli 2025 verabschiedet worden war. Die Konferenz war von Frankreich und Saudi-Arabien am Sitz der UNO in New York ausgerichtet worden, sie wurde von den USA und Israel boykottiert.

Die Sprache der Erklärung berücksichtigt nicht die zurückliegenden 80 Jahre israelischen Krieges gegen Palästina – Morde, die Vertreibung, die Besatzung, den Bau der Mauer im Westjordanland, Vertreibung aus Ostjerusalem, mehr als 17 Jahre Blockade gegen den Gaza-Streifen, um nur einiges zu nennen – sondern benutzt die bei der Organisation der Vereinten Nationen und generell international geläufige allgemeine und damit unkonkrete Diplomatensprache.

Erstens wird ein Ende des Krieges »zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen« gefordert. Zweitens wird »nach dem Waffenstillstand« eine »unverzügliche« Einrichtung eines Ausschusses für eine Übergangsverwaltung gefordert, die »unter der Schirmherrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen« tätig sein soll. Drittens wird die Entsendung einer vorübergehenden »internationalen Stabilisierungsmission im Auftrag des UNO-Sicherheitsrates« gefordert.

Viertens wird die israelische Regierung aufgefordert, »sich öffentlich klar zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen, einschließlich eines souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates«. Gewalt und Hetze gegen Palästinenser müssen sofort beendet und jede Besiedlung, Landnahme und Annexion »in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem« eingestellt werden.

Gegen gewalttätige extremistische Siedler und alle, die illegale Siedlungen unterstützen, sollten »restriktive Maßnahmen« ergriffen werden und gezielte Maßnahmen sollen »gegen Organisationen und Einzelpersonen« ergriffen werden, »die durch Gewalt oder Terrorakte und unter Verletzung des Völkerrechts gegen den Grundsatz der friedlichen Lösung der Palästinafrage verstoßen«. Außerdem werden die regionale Integration und die Unabhängigkeit eines palästinensischen Staates als »miteinander verflochtene Ziele« beschrieben.

Weiter heißt es: »Nur durch die Beendigung des Krieges im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln, die Beendigung der Besatzung, die Ablehnung von Gewalt und Terror, die Verwirklichung eines unabhängigen, souveränen und demokratischen palästinensischen Staates, die Beendigung der Besatzung aller arabischen Gebiete und die Gewährung solider Sicherheitsgarantien für Israel und Palästina können normale Beziehungen und ein friedliches Zusammenleben zwischen den Völkern und Staaten der Region erreicht werden.« Von Bedeutung ist hier, daß Sicherheitsgarantien nicht nur für Israel, sondern auch für einen künftigen Staat Palästina gefordert werden.

Palästina – aber wo?

Weltweit haben bisher 147 UNO-Mitgliedstaaten den Staat Palästina anerkannt. Keiner konnte oder wollte bisher verhindern, daß Israel seit seiner gewaltsamen Gründung 1948 systematisch gegen die Palästinenser vorgegangen ist.

Die ersten Überlegungen zur Schaffung zweier Staaten auf dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina gehen auf die britische Peel-Kommission zurück, die 1937 einen Vorschlag vorlegte. Zum Ende der britischen Mandatszeit im Jahr 1948 legte die neu gegründete UNO 1947 einen Teilungsplan vor. Rest-Palästina westlich des Flusses Jordan sollte in einen Staat für Juden und einen Staat für Araber aufgeteilt werden. Jerusalem (mit Bethlehem) sollte als »Corpus Separatum« unter internationale Kontrolle gestellt werden.

Alle arabischen Staaten lehnten die Zerteilung Palästinas ab und begannen gegen Israel 1948 einen Krieg, der 1949 mit der Eroberung weiterer Gebiete durch Israel endete. 1967 folgten weitere militärische Gebietseroberungen durch Israel. Das Westjordanland wurde trotz verschiedener Abkommen (Madrid, Oslo) weiter mit jüdischen Siedlern besiedelt.

Der Friedensvorschlag »Land für Frieden«, den die Arabische Liga im Jahr 2000 vorlegte, forderte den Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus den besetzten arabischen Gebieten Palästinas, des Libanon und Syriens und bot im Gegenzug Frieden an. Israel lehnte ab – und die Entwicklung zeigt, daß Israel nie an einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern interessiert war.

2024 beschloß die israelische Parlement, die Knesset, einen Staat Palästina nicht anzuerkennen. Das Vorgehen von Siedlern und der Armee im besetzten Westjordanland und der Krieg der israelischen Armee im Gaza-Streifen zielen eindeutig auf Vertreibung und Vernichtung palästinensischer Präsenz.

So beeindruckend die Abstimmung in der UNO-Generalversammlung für einen Staat Palästina ist, bleibt die Frage, wo ein palästinensischer Staat entstehen soll? Und welches Israel diesen anerkennen wird?

Foto UNO GV Palästina 12.9.25

Foto UNO GV


Info: https://www.zlv.lu/db/1/1457542658616/0


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.09.2025

Handelskonflikt
Warum die USA nicht gleichzeitig mehr exportieren und investieren können

makronom.de, vom 17. September 2025, Konstantin M. Wacke, USA

Donald Trump will mit Zöllen Jobs und Investitionen in die USA zurückholen – doch an die Gesetze der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird auch er sich halten müssen. Ein Beitrag von Konstantin M. Wacker.




USA

makronom.de, 17. September 2025


Bild: Pixabay


Die USA erlebten in den letzten Jahrzehnten eine starke Deindustrialisierung, „gute alte Industriearbeitsplätze” wurden nach Asien verlagert. Davon betroffene Arbeiter:innen stimmten bei der letzten US-Präsidentschaftswahl zu einem großen Teil für Donald Trump, der versprach, diesen Trend umzukehren. Sein Rezept dafür: Zölle.

Die Logik dahinter klingt auf den ersten Blick einleuchtend: Zölle verteuern ausländische Importe und machen die US-Produktion damit wettbewerbsfähiger, sodass Unternehmen wieder verstärkt in den USA investieren, um vor Ort zu produzieren. Dadurch sollen Importe ersetzt, das Handelsdefizit verringert, Jobs zurückgebracht – und so „America great again“ werden.

Es gibt mehrere Gründe, warum diese Rechnung nicht aufgehen wird. Zölle heizen zum Beispiel die Inflation an. Und die moderne Industrie ist stark automatisiert, wodurch selbst bei Produktionsverlagerung wenige Jobs entstehen. Ein weiterer Grund findet in der öffentlichen Debatte aber bisher wenig Beachtung: Exportüberschüsse und Investitionen verhalten sich makroökonomisch wie Gegenspieler.

Wenn ein Land mehr exportiert als importiert, fließt Geld aus dem Ausland ins Inland. Das klingt zunächst gut. Aus Sicht der USA handelt es sich dabei aber um ausländische Währung. Und die wird am Ende des Tages wieder im Ausland investiert – nicht in den USA selbst. Grafik 1 illustriert diesen Sachverhalt und die beteiligten Transaktionen. Selbst wenn die Zahlungen in US-Dollar erfolgen, ändert sich nichts am grundlegenden Problem: das Ausland hat dann weniger US-Dollar, die es sonst hätte in den USA investieren können.

Grafik 1: Warum Handelsüberschüsse als Investitionen im Ausland enden


Länder mit Exportüberschüssen investieren weniger im Inland

Formal lässt sich das über makroökonomische Identitäten zeigen: das Bruttoinlandsprodukt Y (das gesamtwirtschaftliche Angebot) ist per Definition gleich der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Diese setzt sich zusammen aus Konsum C, Investitionen I, Staatsausgaben G und Nettoexporten NX (Exporte minus Importe, genauer: Leistungsbilanzsaldo):

Y = C + I + G + NX            (1)

Volkswirtschaftliches Sparen S ist jener Teil der Produktion, der nicht von Haushalten oder dem Staat konsumiert wird: S = Y – C – G. Nutzt man diese Definition, um C und G auf beiden Seiten von Gleichung (1) abzuziehen, erhält man S = I + NX und daher:

S – I = NX              (2)

(volkswirtschaftliche Ersparnis – Investment = Exportüberschuss)

Mit anderen Worten: mehr Exportüberschuss (NX) bedeutet immer weniger Investition im Inland oder mehr Ersparnis, aber niemals mehr Investitionen ohne Konsumverzicht (der politisch wenig populär wäre): Exportüberschüsse gehen nicht mit mehr Investitionen einher.

Die USA sind keine Ausnahme

Klingt nach volkswirtschaftlichem Verrechnungs-Voodoo? Ein Blick in die Daten zeigt, dass sich die US-Volkswirtschaft tatsächlich so verhält. Stellt man den Investitionen in den USA die US-Leistungsbilanzsalden gegenüber, ergibt sich ein klares Bild (Grafik 2): Wenn das US-Leistungsbilanzdefizit kleiner wurde, sind auch die Investitionen in den USA zurückgegangen.

Grafik 2: Leistungsbilanz und Investitionen in den USA

Die negative Regressionsgerade beschreibt diesen Zusammenhang – der allerdings nicht perfekt ist. Der Grund dafür ist, dass auch die volkswirtschaftliche Ersparnis S Teil der Gleichung (2) ist. Um das besser zu verstehen, ist ein Blick auf die Jahre 2009-2012 unmittelbar nach der Finanzkrise hilfreich. Diese blau hervorgehobenen Datenpunkte befinden sich rechts unterhalb der vor-Krisen Jahre (2003-2006): auch für diese Periode hält also der zentrale Zusammenhang: Weniger Handelsdefizit nach der Krise = weniger Investment.

Warum fielen die Investitionen in den USA nach der Finanzkrise so stark? Gleichung (2) sagt uns, dass bei fallenden Investitionen und keiner Veränderung des Exportsaldos NX die volkswirtschaftliche Ersparnis S sinken muss – und das passierte in den USA während dieser Periode in Form von gewaltigen Haushaltsdefiziten der US-Regierung.

Aber unabhängig davon, ob man Jahre mit hohen Haushaltsdefiziten in Grafik 2 berücksichtigt (gestrichelte Linie) oder nicht (durchgehende Linie), die zentrale Botschaft bleibt: Weniger Handelsdefizit bedeutet weniger Investitionen.

Donald Trumps Plan, mit Zöllen Jobs und Investitionen in die USA zurückholen, kann also nicht aufgehen. An die Gesetze der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird auch er sich halten müssen.

 

Zum Autor:

Konstantin M. Wacker ist assoziierter Professor an der Universität Groningen.

Kommentare


Kommentare zu

Warum die USA nicht gleichzeitig mehr exportieren und investieren können


Info: https://makronom.de/warum-die-usa-nicht-gleichzeitig-mehr-exportieren-und-investieren-koennen-49839?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-die-usa-nicht-gleichzeitig-mehr-exportieren-und-investieren-koennen


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18.09.2025

Sanktiönchen gegen Israel, Drohungen gegen Indien & Starmer folgt Trump

lostineu.eu, 18. September 2025

Die Watchlist EUropa vom 18. September 2025 – Heute mit News und Updates zum Streit um die richtige Gaza-Politik, zur Handelspolitik und zu einem folgenreichen Staatsbesuch in Großbritannien.

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Lange wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) nichts von Sanktionen gegen Israel wissen. Wie Bundeskanzler Merz (CDU) stand sie fest an der Seite Israels.

Eine eher symbolische Maßnahme – die Aussetzung des Forschungsprogramms Horizon – scheiterte am Widerstand der EU-Staaten, darunter Deutschland. 

Nun wagt die EU-Kommission einen Alleingang: Am Mittwoch wurden bilaterale Finanzhilfen im Wert von 20 Millionen Euro im Jahr auf Eis gelegt. Außerdem schlug die EU-Kommission vor, Handelssanktionen zu verhängen.

Diese  müssen allerdings noch von den EU-Mitgliedern mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Deutschland kann die Maßnahme also nicht mit einem Veto stoppen. 

Von Völkermord ist keine Rede

Von der Leyen begründete ihre Entscheidung mit eklatanten und anhaltenden Verstößen gegen Artikel 2 des Partnerschaftsabkommens, das Israel zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

„Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören“, erklärte sie. Von einem Genozid, wie die Uno, sprach sie aber nicht. Da folgt sie wohl weiter der deutschen Linie.

Die israelische Zivilgesellschaft wird von den Sanktionen ausgenommen. Auch beim Handel wäre die Strafe nicht so hart, wie sie auf den ersten Blick klingt.

Es geht um Datteln und Nüsse

Der Kommerz würde, wenn die EU-Staaten zustimmen, nämlich nicht vollständig eingestellt. Nur der bisher gewährte Freihandel wäre suspendiert; die EU würde künftig die für Drittstaaten üblichen Zölle erheben.

Nach Angaben eines Kommissionsvertreters würde dies in etwa 37 Prozent der Importe aus Israel treffen – vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse.

Sorry, aber das sind keine “weitreichenden Sanktionen”, wie die Agenturen schreiben. Das sind Sanktiönchen – und ob sie jemals in Kraft treten, ist angesichts des Widerstands aus Berlin völlig offen…

News & Updates

  • Drohungen gegen Indien. Mitten in den Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Indien warnt die EU-Außenbeauftragte Kallas vor Russland. “Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl” könnten dem Abschluss des Handelsdeals im Weg stehen, sagte sie. – Will sie US-Präsident Trump gefallen? – Mehr im Blog
  • Selenskyj erwartet US-Waffen im Wert von 3,5 Mrd. Dollar. Das Geld soll aus einem neuen Nato-Fonds kommen, in den europäische Staaten einzahlen, um in den USA Waffen für die Ukraine zu kaufen. Die erste Lieferung im Wert von 2 Mrd. Dollar sei auf dem Weg, so der ukrainische Staatschef. – Wie praktisch – die Nato wird zum Selbstbedienungsladen…
  • EU-Parlament eröffnet Büro in Kiew. Das Europaparlament eröffnet dauerhaft ein Verbindungsbüro in Kiew. Damit soll das Parlament Präsenz zeigen, den Austausch mit der Ukraine vertiefen und „jeden Tag an Ihrer Seite arbeiten“, sagte Parlamentspräsidentin Metsola bei einem Besuch in Kiew. – Dabei ist das Land noch nicht einmal EU-Mitglied…

Das Letzte

Starmer folgt Trump – nun auch bei der Tech-Regulierung. Großbritannien rollt den roten Teppich für US-Präsident Trump aus. Er wurde mit allem Pomp in London empfangen. Es geht jedoch nicht nur um Symbole, sondern auch ums Geschäft. Premier Starmer plant offenbar, einen “Tech Pakt” mit den USA zu schließen, der große Investitionen im Königreich bringen soll – allerdings zu einem hohen Preis: Die bisher an die EU angelehnte Regulierung der amerikanischen Internet-Konzerne soll aufgeweicht werden. Der amerikanische Journalist D. Keating spricht sogar von einer Kapitulation…

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3 Comments

  1. NureinLeser
     18. September 2025 @ 08:52

    Premier Cameron?

Antworten

  • ebo
     18. September 2025 @ 09:01

    Oh sorry, es war spät gestern. Fehler ist nun korrigiert.

    Antworten

  • Andreas
     18. September 2025 @ 08:47

    Cameron ?

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/sanktioenchen-gegen-israel-drohungen-gegen-indien-cameron-folgt-trump/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Der Ukraine-Krieg wird zu teuer – nun helfen nur noch Tricks


    lostineu.eu, 18. September 2025

    Die Ukraine braucht mehr Geld für den Krieg gegen Russland. Im nächsten Jahr seien mindestens 120 Mrd. Dollar nötig, erklärte Verteidigungsminister Schmyhal. Dies gelte sogar dann, wenn der Krieg gegen Russland enden sollte.

    Die enormen, ständig steigenden Kosten für das Militär kann die Ukraine nicht finanzieren. Und da die USA nicht zahlen und der IWF harte Bedingungen stellt, soll das meiste Geld aus EUropa kommen. Doch doch Kassen sind leer.

    Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die EU erwäge “kreative” Lösungen, um Kiews Kriegskasse zu füllen, berichtet “Politico”. Sie will das festgesetzte russische Vermögen besser nutzen, womöglich sogar konfiszieren.

    Russland warnt, Belgien blockiert

    Das wäre zwar Diebstahl – doch in Berlin scheint man sich mit diesem Gedanken anzufreunden. Denn Not macht bekanntlich erfinderisch. Und es geht um viel Geld: Rund 191 Mrd. Euro liegen bei Euroclear in Belgien.

    Bisher wurden nur die Zinserträge von der EU abgegriffen. Nun geht es ans Eingemachte. Dass Russland warnt und droht, die „EU-Staaten bis Ende des Jahrhunderts (zu) verfolgen“, scheint Kanzler Merz nicht weiter zu stören.

    Die Sache hat allerdings einen Haken: Belgien ist strikt dagegen. Denn damit würde das Land, in dem Euroclear seinen Sitz hat, den Status als “sicherer Hafen” für ausländische Geldanleger verlieren, sogar der Euro könnte leiden.

    Auch Deutschland hat ein Problem

    Ärger gibt es auch in Berlin. Denn auch die bilaterale Hilfe für Kiew wird zu teuer. Verteidigungsminister Pistorius soll nach einem Bericht der “Bild” für 2026 und 2027 atemberaubende 28 Mrd. Euro an Militärhilfe eingeplant haben.

    Finanzminister Klingbeil will aber “nur” je 9 Mrd. Euro freigeben. Unter dem Strich fehlen also 10 Mrd. Euro. Wer soll das bezahlen? Und wer sagt eigentlich, dass Kiew wie selbstverständlich immer mehr Geld einfordern darf?

    Der Krieg dauert schon viel zu lange, nun wird er auch noch viel zu teuer, sogar für Deutschland. Die verantwortlichen Politiker sollten dies offen aussprechen – und alles tun, um endlich eine Friedenslösung zu finden.

    Stattdessen greifen sie zu immer neuen Tricks, um Geld, das sie nicht haben, nach Kiew zu schaffen. Gleichzeitig sollen die Bürger den Gürtel enger schnallen…

    Siehe auch Der Krieg um die Ukraine verschlingt Rekordsummen

    Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier. Abonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!

    2 Comments

    1. Helmut Hoeft
       18. September 2025 @ 09:43

      „Der Ukraine-Krieg wird zu teuer“ Wenn man das doch weiß – oder wenigstens ahnt – warum dann noch dies Konzert? https://www.youtube.com/watch?v=wk72XC-Oa8o

      Ah! Verstehe! Politniki bei ihrer Liebslingsbeschäftigung: Realitätsverweigerung, Sprüche kloppen und dem Versuch, trotzdem noch „Bella-Figura“ zu machen!

    Antworten

  • hg
     18. September 2025 @ 08:28

    Too b l o o d y late!

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/der-ukraine-krieg-wird-zu-teuer-nun-helfen-nur-noch-tricks/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Wegen Trump? EU-Diplomatin stößt Indien vor den Kopf


    lostineu.eu, 17. September 2025

    Mitten in den Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Indien warnt die EU-Außenbeauftragte Kallas vor Russland. Will sie US-Präsident Trump gefallen?

    Europas Chefdiplomatin Kallas hat Indien vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. “Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl” könnten dem Abschluss eines geplanten Handelsabkommens im Weg stehen, sagte sie.

    “In unserer Partnerschaft geht es nicht nur um Handel, sondern auch um die Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung”, sagte Kallas weiter. 

    Man darf gespannt sein, wie das in Indien ankommt. Wahrscheinlich nicht gut – denn Indien und Russland pflegen seit Jahrzehnten gute Beziehungen. Neu Delhi kauft auch günstiges Öl in Moskau.

    Genau das will aber US-Präsident Trump unterbinden. Trump hat Indien daher mit einem Strafzoll von 50 Prozent überzogen und die EU aufgefordert, es ihm gleich zu tun.

    Das wäre jedoch der Gnadenstoß für das geplante Handelsabkommen. Die EU versucht daher, Trump wenigstens verbal entgegenzukommen. Kallas’ Mahnung fällt wohl in diese Kategorie.

    Kurz zuvor hatte Kommissionschefin von der Leyen mit Trump telefoniert und einen früheren Ausstieg aus russischer Energie versprochen. Auch sie tut alles, um dem MAGA-Mann zu gefallen.

    Regelbasiert ist das übrigens nicht – sondern ziemlich willkürlich und unterwürfig…

    Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (279): Exporte in die USA brechen ein

    5 Comments

    1. Helmut Hoeft
       18. September 2025 @ 09:33

      Völkerrecht? Regelbasiert? Menschenrecht? Wir wissen doch: Alles arbiträr (außer für die Kleinen, die werden schon mal „diszipliniert“ – „bombadiert“ würde auch passen)!

    Antworten

  • Titi
     18. September 2025 @ 08:25

    Da gibt es ein Video mit dem Titel „ „Warum Indiens Freundschaft mit Russland unerschütterlich ist“.
     https://youtu.be/X5mBRki5Pic?si=mCgGqGLEjK3AO2xF

    Antworten

  • KK
     17. September 2025 @ 18:54

    Stösst Frau Kallas nicht eigentlich alle vor den Kopf? Ähnlich wie ihrerzeit schon Frau Baerbock?

    Antworten

  • Erneuerung
     17. September 2025 @ 16:54

    Welche Regeln werden denn verteidigt? Die Regel, dass Palästinenser und Russen Untermenschen sind und aus Selbstverteidigung getötet werden dürfen? Oder die Regel, dass nur noch umweltschädliches amerikanisches LNG gekauft werden darf? Oder die Regel, das nur noch staatstragende Medien konsumiert werden dürfen? Oder die Regel, dass Kritikern die Existenzgrundlage genommen werden muss? Oder die Regel, dass Rüstung und Krieg aus den Umweltbilanzen herausgerechnet werden? Oder die Regel, dass ungebildete Personen durch Schleimerei an die Spitze der Ämter gesetzt werden? Oder die Regel, dass die Würde des Menschen ganz allgemein nicht mehr gilt oder nur für ausgewählte Bevölkerungsgruppen? Vielleicht sollte Frau Kallas mal prüfen, welche Regeln in ihrem Verantwortungsbereich und in ihrem Heimatland gelten und das dann mit der Charta der UN vergleichen.

    Antworten

    • KK
       17. September 2025 @ 18:52

      “Oder die Regel, dass die Würde des Menschen ganz allgemein nicht mehr gilt oder nur für ausgewählte Bevölkerungsgruppen?”

      Die Würde des Menschen ist sowieso nur noch ein Konjunktiv… ????

      Und für in den baltischen Staaten beheimatete Russen wird ja sowieso deren Menschsein in Frage gestellt – wenn überhaupt, dann sind es dort Menschen zweiter Klasse.

      Antworten

    • Schreibe einen Kommentar


    Info: https://lostineu.eu/wegen-trump-eu-diplomatin-stoesst-indien-vor-den-kopf/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    18.09.2025

    Nachrichten von Pressenza: Schlupflöcher in die Zukunft

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. September 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.09.2025


    Schlupflöcher in die Zukunft


    Die letzten Kolumnen und Essays von Ursula K. Le Guin sind von schillerndem Raffinement und großer Courage. Silvia Henke für die Online-Zeitung INFOsperber Über Alter, Kunst, Kultur und Katzen: So lautet der Untertitel des Kolumnenbandes mit Texten, die Ursula K.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/schlupfloecher-in-die-zukunft/


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    Weltweite Kampagne fordert UN-Mandat für eine Schutztruppe zum Stopp des Völkermordes in Gaza


    Eine Koalition von Aktivist*innen hat eine dringende internationale Kampagne gestartet, durch die Regierungen aufgefordert werden, eine unter UN-Mandat gestellte multinationale bewaffnete Schutztruppe zu unterstützen, um das, was als anhaltender Völkermord an Palästinensern in Gaza bezeichnet wird, zu stoppen. Die Kampagne,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/weltweite-kampagne-fordert-un-mandat-fuer-eine-schutztruppe-zum-stopp-des-voelkermordes-in-gaza/


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    Ohne Vernunft und Mitgefühl &#8211; Patriarchale Gewalt droht die Welt zu zerstören


    Als ich beim Veteranentagsprotest im Juli Bertha von Suttners Schilderungen der grausam leidenden verwundeten Soldaten vorgelesen habe („Die Waffen nieder!“), dachte ich: Müsste das nicht jeden Tag irgendwo laut und deutlich öffentlich gesagt werden? Um die Menschen wachzurütteln, sie mit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/ohne-vernunft-und-mitgefuehl-patriarchale-gewalt-droht-die-welt-zu-zerstoeren/


     -----------------------


    Die Erde menschlich machen – das Vermächtnis eines Vorreiters


    Am 16. September jährt sich zum 15. Mal der Todestag von Mario Luis Rodríguez Cobos, der unter dem Namen Silo bekannt wurde. Hunderttausende Menschen lernten seine Lehren kennen und leisteten ihren Beitrag zu seinem großen und bedeutenden Projekt, die Erde&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/die-erde-menschlich-machen-das-vermaechtnis-eines-vorreiters/


     -----------------------


    Anerkennung Palästinas: Die Schweiz spielt auf Zeit


    Im Konflikt Israel-Palästina kümmert sich der Bundesrat nur zum Teil um Völkerrechtspflichten und erst recht nicht um Neutralität. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Im April letzten Jahres enthielt sich die Schweiz der Stimme im Sicherheitsrat, als es um die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/anerkennung-palaestinas-die-schweiz-spielt-auf-zeit/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.09.2025

    Rechtliche Analyse des Verhaltens Israels in Gaza gemäß dem Übereinkommen ...


    A /HRC/60/CRP.3


    16 September 2025


    Human Rights Council

    Sixtieth session

    Legal analysis of the conduct of Israel in Gaza pursuant to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide Conference room paper of the Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel


    A /HRC/60/CRP.3


    16. September 2025


    Menschenrechtsrat

    Sechzigste Sitzung

    Rechtliche Analyse des Verhaltens Israels in Gaza gemäß dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Konferenzraumdokument der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, und Israel


    Analyse der Kommission Download

    https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session60/advance-version/a-hrc-60-crp-3.pdf


    Zitat aus VII. Conclusions:

    Die Analyse der Kommission in diesem Bericht bezieht sich ausschließlich auf die Feststellung des Völkermords gemäß der Völkermordkonvention, da sie sich auf die Verantwortung des Staates Israel sowohl für das Versäumnis, den Völkermord zu verhindern, als auch für die Begehung von Völkermord an den Palästinensern in Gaza seit Oktober 2023 und für das Versäumnis, den Völkermord zu bestrafen, bezieht.

    Die Kommission stellt außerdem fest, dass ihre Analyse zwar auf die Die Kommission stellt außerdem fest, dass sich ihre Analyse zwar auf die Palästinenser speziell in Gaza im Zeitraum seit dem 7. Oktober 2023 beschränkt, sie dennoch jedoch die ernsthafte Befürchtung aufkommen lässt, dass sich die konkrete Absicht, die Palästinenser als Ganzes zu vernichten, auf das übrige besetzte palästinensische Gebiet, d. h. das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, ausgeweitet hat, basierend auf den Handlungen der israelischen Behörden und israelischen Sicherheitskräfte dort und auf den Zeitraum vor dem 7. Oktober 2023. Die Ereignisse in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 sind nicht isoliert zu betrachten, wie die Kommission festgestellt hat. Ihnen gingen Jahrzehnte der rechtswidrigen Besetzung und Unterdrückung unter einer Ideologie voraus, die die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihrem Land und deren Ersetzung forderte. Zitatende

    Übersetzt mit DeepL.com, unkorrigiert.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.09.2025

    Im Kommandoton Neuer US-Botschafter bei der EU will EU-Normen an die Interessen der Trump-Regierung und der US-Wirtschaft anpassen. Gelänge ihm dies, bräche er zugleich der extremen Rechten in sozialen Medien die Bahn.

    german-foreign-policy.com, 18. September 2025

    WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der neue US-Botschafter bei der EU dringt auf die Anpassung von EU-Normen an die Vorstellungen der Trump-Administration und ihre Ausrichtung auf die Interessen der US-Wirtschaft. Andrew Puzder, ein Ex-Manager von US-Fast-Food-Ketten, hat sein Amt am 11. September angetreten. Er verlangt, Brüssel müsse „regulatorische Barrieren” beseitigen, die dem Geschäft insbesondere von US-Unternehmen im Wege stünden. So müssten etwa Normen für soziale Medien abgeschafft und „die freie Meinungsäußerung“ wiederhergestellt werden. Mit Letzterem ist die Entfernung von Regeln gemeint, die extrem rechte Hetze einschränken sollen. Ihre Aufhebung käme nicht zuletzt extrem rechten Organisationen zugute, mit denen etwa die US-amerikanische Heritage Foundation kooperiert, für die Puzder noch bis vor kurzem aktiv war. Auch andernorts tätige US-Botschafter mischen sich in die Politik ihrer Gastländer ein, so beispielsweise der zum Trump-Clan gehörende US-Botschafter in Frankreich. Dieser hat kürzlich im Kommandoton verlangt, Frankreich müsse auf die geplante Anerkennung des Staates Palästina verzichten. Ähnliche Erfahrungen liegen auch in Deutschland vor.


    Zitat: EU-Normen abschaffen

    Andrew Puzder ist ein ehemaliger Manager von zwei US-Fast-Food-Ketten, der sich einst für die Automatisierung von Fabriken ausgesprochen hat, weil Maschinen „immer höflich“ seien, keinen Urlaub nähmen und nie zu spät kämen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Er hat anlässlich seines Amtsantritts in der vergangenen Woche in einem Interview mitgeteilt, was seine ersten Arbeitsschwerpunkte als US-Botschafter bei der EU sein werden. Demnach wird Puzder sich dafür einsetzen, EU-Gesetze und -Normen zu verändern oder sie sogar ganz abzuschaffen, wenn sie nicht im Interesse von US-Unternehmen liegen. Dies gilt zum einen für die Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), die allen in der EU tätigen Unternehmen Sorgfaltspflichten bei der Auswahl ihrer Lieferanten im Hinblick auf Menschenrechte und Umweltnormen auferlegt. Puzder lässt keinen Zweifel daran, dass er die Richtlinie abgeschafft sehen will. Dies gilt auch für die Beachtung von ESG-Faktoren (Environmental, Social & Governance – Umwelt, Soziales & Grundsätze der Unternehmensführung), etwa bei Investitionen. Bereits im Februar hatte US-Handelsminister Howard Lutnick erklärt, er sei jederzeit bereit, „Handelswerkzeuge“ einzusetzen, sollten derartige EU-Normen US-Unternehmen im Wege stehen.[2]


    Freie Meinungsäußerung

    Puzder fordert zudem, die USA und die EU müssten sich „gemeinsam“ Russland und China widersetzen. Was China betrifft, bezieht sich dies auf den harten Konfrontationskurs nicht nur in ökonomischer, sondern auch in politischer und militärischer Hinsicht, den die Trump-Administration eingeschlagen hat. Was Russland angeht, verlangt Puzder, die EU solle sich in Zukunft nicht mehr mit russischem, sondern mit US-amerikanischem Flüssiggas versorgen. Nicht zuletzt spricht sich der neue US-Botschafter gegen die Regulierung von Onlinemärkten und -diensten aus, wie sie insbesondere der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) vorsehen. Erst vor kurzem hatte die EU dem US-Konzern Google wegen eines Verstoßes gegen einschlägige EU-Regularien eine Strafzahlung von 2,95 Milliarden Euro auferlegt.[3] Puzder lehnt dies in aller Schärfe ab und behauptet, derlei Strafen richteten sich offen „gegen große US-Unternehmen“; das sei „nicht akzeptabel“.[4] Darüber hinaus behauptet er, die EU schränke mit ihrer Onlineregulierung „die freie Meinungsäußerung“ ein. Zwar erklärt er gönnerhaft, „freie Meinungsäußerung“ müsse in der EU nicht exakt dasselbe sein wie in den USA. Dennoch beschränkten Normen, die etwa offene rassistische oder sexistische Diskriminierung untersagen, die Redefreiheit auf unzulässige Art.


    Freie Bahn für Hetze

    Mit der Forderung, die Regulierung etwa von Social Media-Plattformen aus den USA zu schwächen oder ganz abzuschaffen, setzt Puzder sich nicht nur für US-Konzerne ein, sondern zugleich für die Interessen einer Organisation, für die er zuletzt als Distinguished Visiting Fellow for Business and Economic Freedom gearbeitet hat – die Heritage Foundation.[5] Die Stiftung, die mit ihrem Project 2025 eine Art Regierungsprogramm für die Trump-Regierung verfasst hat, kooperiert eng mit dem ultrarechten Parteienbündnis Patriots for Europe (PfE), dem zum Beispiel der französische Rassemblement National (RN), der belgische Vlaams Belang und die italienische Lega angehören.[6] Besonders enge Beziehungen unterhält sie zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz den PfE angehört. Von der Abschaffung von Regeln gegen rechte Hetze würden die PfE-Mitgliedsparteien profitieren – uns mit ihnen auch ihr Kooperationspartner Heritage Foundation.


    Inakzeptabel

    Die offene Einmischung von US-Botschaftern in innere Angelegenheiten ihres Gastlandes sorgt bereits andernorts für ernste Konflikte. Das gilt etwa für Frankreich, wo die Vereinigten Staaten von einem Angehörigen des Trump-Clans vertreten werden – von Charles Kushner, einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Immobilienunternehmer, dessen Sohn Jared Schwiegersohn des US-Präsidenten ist. Kushner hatte im August, nachdem Präsident Emmanuel Macron für den 19. September die Anerkennung des Staates Palästina in Aussicht gestellt hatte, einen an Macron gerichteten Brief an die Medien weitergereicht. Darin stellte er die bevorstehende Anerkennung Palästinas als eine „Initiative“ dar, die das „antisemitische Feuer“ schüre, und forderte Macron im Kommandoton auf: „Geben Sie Initiativen auf, die der Legitimierung der Hamas und ihrer Verbündeten dienen.“[7] Kushners Vorstoß – seine erste öffentliche Initiative als US-Botschafter in Frankreich kurz nach seiner Amtsübernahme – löste in Paris heftig Ärger aus. Außenminister Jean-Noël Barrot nannte ihn „inakzeptabel“; er wies darauf hin, dass das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961 zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten des Gastlandes verpflichtet. Kushner weigerte sich anschließend sogar noch, seiner Einbestellung in das französische Außenministerium Folge zu leisten.


    Extreme Ansichten

    Die offene Einmischung eines US-Botschafters in innere Angelegenheiten des Gastlandes ist in Deutschland bereits aus der Amtszeit von Richard Grenell (8. Mai 2018 bis 1. Juni 2020) bekannt. Grenell hatte schon Anfang Juni 2018 in einem Interview mit der extrem rechten US-Onlineplattform Breitbart erklärt, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“.[8] Mit „Konservativen“ waren allerlei ultrarechte Kräfte auch jenseits des etablierten Parteienspektrums gemeint. Grenell fiel später dadurch auf, dass er Drohbriefe an deusche Unternehmen versandte, um sie zur Befolgung seiner politischen Forderungen zu nötigen.[9] Der Mann, der gegenwärtig den bemerkenswerten Titel „Sondergesandter für Sondermissionen“ trägt, forderte erst vor einigen Tagen, dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen solle das Visum entzogen werden. Theveßen hatte von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und über den erst vor kurzem ermordeten ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk zutreffend gesagt, er habe „rassistische“ und „minderheitsfeindliche Äußerungen“ getätigt und „zu den Rechtsradikalen in den USA“ gehört. Über Trumps stellvertretenden Stabschef Stephen Miller urteilte Theveßen, er habe „sehr extreme Ansichten“. Grenell behauptete daraufhin, Theveßen rufe zu Gewalt gegen politische Gegner auf; er müsse abgeschoben werden.[10]

     

    [1] S. dazu „Vom Trump-Tornado lernen“.

    [2] Jeff Green: America’s New EU Ambassador Vows to Fight Red Tape for US Companies. bloomberg.com 11.09.2025.

    [3] EU Hits Google with EUR 2.95 billion Fine for Abuse of Dominance in Display Advertising Market. ceelegalmatters.com 12.09.2025.

    [4] Jeff Green: America’s New EU Ambassador Vows to Fight Red Tape for US Companies. bloomberg.com 11.09.2025.

    [5], [6] S. dazu „Vom Trump-Tornado lernen“.

    [7] Michaela Wiegel: Brief mit Konsequenzen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.08.2025.

    [8] S. dazu Ein Oligarch für die AfD.

    [9] S. dazu Die Souveränität der Macht.

    [10] German broadcaster rejects ex-US envoy’s call to expel journalist. yahoo.com 15.09.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10120


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.09.2025

    G. Krone-Schmalz über Israelkritik und Antisemitismus

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. September 2025, 18:49 Uhr


    Berliner Zeitung 18.9.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ihre-frage-zeigt-einen-teil-des-problems-gabriele-krone-schmalz-ueber-israelkritik-und-antisemitismus-li.2357476>


    *„Ihre Frage zeigt einen Teil des Problems“:

    Gabriele Krone-Schmalz über Israelkritik und Antisemitismus


    *Die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz polarisiert mit

    scharfer Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Krieg.

    Den Begriff Antisemitismus hält sie für „sinnentleert“. Warum?


    Sophie-Marie Schulz


    Kritik: Ein unscheinbares Wort, das einem schnell über die Lippen geht

    und doch schwer zu ertragen ist. Kritik kann Klarheit schaffen, Welten

    verschieben, Gräben vertiefen und Feindschaften festigen. Die

    Sprengkraft, die dieses schmale Wort mit sechs Buchstaben entfalten

    kann, zeigt sich besonders dann, wenn es auf ein Terrain trifft, das

    längst zum Minenfeld geworden ist – wie die Debatten über den Nahostkrieg.


    Wer Israels Regierungspolitik infrage stellt, riskiert den Vorwurf des

    Antisemitismus. Wer schweigt, macht sich schuldig. Wer das Vorgehen in

    Gaza für richtig hält, wird zum Befürworter eines Völkermords erklärt.


    Ein Spannungsfeld, in das sich die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz

    bewusst begibt. Auf einer Friedensdemonstration in Berlin verurteilte

    sie zwar den Terrorangriff der Hamas, sprach zugleich aber von einem

    „Völkermord in Gaza“ – mit der Begründung, sie sehe als Deutsche keinen

    Anlass, „die Angriffe in Gaza zu tolerieren, nur weil es sich bei den

    Tätern um Juden handelt“.


    Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Krone-Schmalz über ihre

    umstrittenen Aussagen, über „die Sinnentleerung“ des

    Antisemitismusbegriffs und darüber, warum sie glaubt, dass der

    öffentliche Diskurs in Deutschland seine Unterscheidungsfähigkeit verliert.


    /Frau Krone-Schmalz, Sie haben auf einer Friedenskundgebung den Angriff

    der Hamas verurteilt, gleichzeitig aber von einem „Völkermord in Gaza“

    gesprochen. Können Sie erläutern, wie Sie zu dieser Bewertung kommen?/


    Schauen Sie sich die Berichte von Amnesty International, von Ärzte ohne

    Grenzen und vielen anderen an, darunter Genozidforscher, Historiker und

    Völkerrechtler, nicht zuletzt auch aus Israel selbst. Da ist explizit

    von Völkermord die Rede oder zumindest von „genozidalen Handlungen“. Wie

    soll man das denn auch anders nennen, wenn durch die Politik Israels

    nicht nur Mitglieder der Hamas verfolgt werden, sondern die

    palästinensische Bevölkerung insgesamt getroffen und u.a. dadurch

    ausgelöscht wird, dass man ihnen die Lebensgrundlage entzieht.

    Wohnhäuser werden gezielt zerstört, die Wasserinfrastruktur wurde

    gezielt lahmgelegt, die Versorgung mit Lebensmitteln und

    lebensnotwendigen Medikamenten wird verhindert etc. Eine

    UN-Sonderkommission ist bereits im November 2024 zu dem Schluss

    gekommen, dass die Politik und die Praktiken Israels mit den Merkmalen

    eines Völkermords übereinstimmen. Und erst am vergangenen Dienstag hat

    eine UN-Kommission erneut von Völkermord gesprochen.


    /Was verstehen Sie unter Antisemitismus? /


    Wenn Menschen aufgrund Ihres Jüdischseins, ihrer Zugehörigkeit zum

    Judentum ausgegrenzt, beleidigt, angegriffen oder mit Hass verfolgt

    werden. Das ist Antisemitismus. Wenn ein jüdischer Mensch Dinge tut, die

    bei jeder anderen Religionszugehörigkeit verurteilt bzw. zu

    strafrechtlichen Konsequenzen führen würden, dann hat es nichts mit

    Antisemitismus zu tun, wenn man diese Verfehlungen beim Namen nennt. Ein

    Jude, der einen Mord begeht, ist in erster Linie ein Mörder, und dann

    eben zufällig Jude, Christ, Moslem, Hindu oder was auch immer.


    /Worauf ich hinaus will: Sie sagten in Ihrer Rede, Sie „schämten sich

    für die Sinnentleerung des Begriffs Antisemitismus“. Was genau meinen

    Sie damit und in welchen Situationen wird Ihrer Ansicht nach heute zu

    Unrecht von Antisemitismus gesprochen?/


    Ja, ich schäme mich für die Sinnentleerung. Antisemitismus hat in

    Deutschland zu fürchterlichen Auswüchsen geführt, zu unendlichem Leid,

    das man sich nicht vorstellen mag, da empfinde ich es als Beleidigung

    derjenigen, die unter Antisemitismus gelitten haben und leiden, wenn

    jetzt nahezu jede Kritik an Israel mit dem Hinweis auf Antisemitismus

    unmöglich gemacht werden soll. Hier zeigt sich etwas, das sich aus

    meiner Sicht auch auf vielen anderen Gebieten schädlich auswirkt: die

    mangelnde Differenzierung. Die Politik einer israelischen Regierung ist

    die Politik einer israelischen Regierung und keine Politik des Judentums.


    /In Ihrer Rede verwiesen Sie darauf, dass sich die in Deutschland

    ermordeten Juden „im Grabe umdrehen würden“, wenn sie wüssten, in

    welchem Kontext der Begriff Antisemitismus verwendet wird. Wie kommen

    Sie dazu, für diese Menschen zu sprechen – gerade als Nicht-Jüdin?/


    Es liegt mir fern, im Namen anderer zu sprechen, und wenn das so

    aufgefasst werden kann, dann tut es mir leid. Aber ich nehme für mich in

    Anspruch, mit deutlichen Worten das auszudrücken, was ich empfinde. Und

    ich bin sehr sicher, dass die Opfer einer menschenverachtenden

    antisemitischen Politik Wert darauf legen würden, dass dieser Begriff

    nicht dadurch missbraucht und entwertet wird, dass er als

    Totschlagargument herhalten muss, um inhaltliche Diskussionen zu

    vermeiden. Vielleicht darf ich Ihnen an dieser Stelle eine kleine

    Geschichte erzählen. Es war noch in der Volksschule, ich war wohl so

    sieben oder acht Jahre alt und unsere Klassenlehrerin, die ich sehr

    mochte, hat uns von grausamsten Menschenversuchen im Dritten Reich

    erzählt. Die Details weiß ich heute noch und ich war geschockt und

    verwirrt. Sie schloss die Stunde mit dem Hinweis, dass auch wir, die wir

    hier sitzen, diese Schuld tragen. Zu Hause habe ich davon erzählt und

    war hin- und hergerissen zwischen dem Gefühl von Wut, dass niemand diese

    abscheulichen Dinge verhindert hat, und abgrundtiefer Traurigkeit, daran

    auch irgendwie schuld zu sein. Mein Vater hat mir dann erklärt, dass ich

    niemals vergessen dürfe, was da passiert ist, und vor allen Dingen alles

    dafür tun müsse, dass sich so etwas nie wiederholt. Gleichzeitig hat er

    mich ermutigt, nicht mein Leben lang mit gesenktem Kopf und gebeugtem

    Rücken durch die Welt zu laufen, denn in dieser Haltung sei die Chance,

    diese Aufgabe erfüllen zu können, gering. Das hat mich sehr geprägt und

    ich versuche diesem Rat gerecht zu werden.


    /Gibt es für Sie eine Grenze, an der Kritik an Israel in Antisemitismus

    umschlägt? Wenn ja: Wo verläuft diese Grenze konkret?/


    Eigentlich dürfte das kein Problem sein: Sobald die Politik eines Landes

    beziehungsweise die Äußerungen und Handlungen seiner politischen

    Entscheidungsträger kritikwürdig sind, muss diese Kritik möglich sein.

    Unabhängig davon, ob es sich um Israel oder irgendein anderes Land

    handelt. Vielleicht hilft bei der Überlegung Folgendes. Es gibt ja auch

    den Begriff Antiamerikanismus. Der wurde recht oft genutzt, wenn vor der

    Amtszeit Trumps Kritik an US-amerikanischer Politik geübt wurde. Das hat

    sich jetzt unter Trump geändert. Seit Trump Präsident ist, kann man

    Kritik äußern, ohne sich gleich den Vorwurf des Antiamerikanismus

    einzuhandeln. Das zeigt, wie unbrauchbar solche Begriffe in diesen

    Zusammenhängen sind.


    /Der Bundesverband RIAS dokumentierte 2024 8627 antisemitische Vorfälle

    in Deutschland. Fast 24 pro Tag. Ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber dem

    Vorjahr. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein warnt vor kollektiven

    Schuldzuweisungen an Jüdinnen und Juden im Kontext des Gaza-Kriegs. Wie

    ordnen Sie diese Zahlen ein?/


    Ich denke, da muss man zwei Dinge betrachten. Ich gehe davon aus, dass

    diese rigide Auslegung von Antisemitismus – also nahezu jede Kritik an

    israelischer Politik in diese Schublade zu packen – viele Menschen aus

    Wut und Verzweiflung darüber, dass sie mit ihrer Kritik nicht nur nicht

    gehört, sondern verdammt werden, in die Arme derjenigen treibt, denen

    man zu Recht den Vorwurf des Antisemitismus machen kann. Und der zweite

    Punkt: Es lohnt sich, einmal genauer hinzusehen, was als Antisemitismus

    gewertet wird. Ich habe mir in meinem Buch „Respekt geht anders“ unter

    anderem ein Projekt der Zeit-Stiftung aus dem Jahr 2019 mit dem Titel

    „Stoppt Antisemitismus“ angeschaut. Da wurden Beispiele aufgelistet, um

    Antisemitismus zu erkennen. Und einige dieser Beispiele haben mich doch

    sehr irritiert. Ich nenne Ihnen zwei. Das erste stammt aus einer

    Podiumsdiskussion. Dort heißt es: „Der Holocaust ist eine Schande. Ich

    pflege die Stolpersteine bei mir im Dorf. Ich achte darauf, dass nichts

    in Vergessenheit gerät. Aber das, was die Israelis in Palästina machen,

    das geht einfach gar nicht.“ In der Begründung wurde unter anderem

    bemängelt, dass derjenige den Holocaust mit der Nahostpolitik verknüpfe.

    Vielleicht hat er diesen Anfangssatz aber schlicht nur deswegen gesagt,

    um seine Haltung klarzumachen: Ich bin kein Antisemit, auch wenn ich die

    israelische Politik kritisiere. Das zweite Beispiel ist kurz:

    „Israelkritik muss erlaubt sein.“ Wenn es eine solche Aussage in eine

    Sammlung antisemitischer Zitate schafft, wer soll sich dann noch trauen,

    israelische Politik mit genau den Maßstäben zu bewerten, die für andere

    Länder ganz selbstverständlich gelten? – Darum geht es mir.


    /Zahlreiche jüdische Stimmen in Deutschland sagen, sie fühlen sich durch

    Pro-Palästina-Demonstrationen,auf denen immer wieder

    verfassungsfeindliche Parolen gerufen werden, verunsichert und bedroht.

    Was sagen Sie diesen Menschen oder anders gefragt: Halten Sie ihre

    Sorgen für unbegründet? /


    Nein, überhaupt nicht. Ich verstehe diese Sorgen gut. Aber gerade

    deshalb hielte ich es für wichtig, verbal abzurüsten und nicht jede

    propalästinensische Aktion von vornherein unter Antisemitismus-Verdacht

    zu stellen.


    /Hat Deutschland aus Ihrer Sicht aufgrund der Schoah eine besondere

    Verpflichtung, Antisemitismus konsequenter entgegenzutreten und wie

    lässt sich diese Grundhaltung mit einer kritischen Positionierung zur

    israelischen Politik vereinbaren? /


    Oh ja, diese besondere Verpflichtung hat Deutschland in der Tat. Aber

    der kann Deutschland nur nachkommen, wenn die Politik in sich schlüssig

    und glaubwürdig ist. Die Lehre aus Auschwitz kann doch nicht sein,

    Menschen einer Religionszugehörigkeit mit Blick auf das erlittene Leid

    auf ewig einen Blankoscheck auszustellen? Wie wollen Sie das denn den

    Menschen vermitteln, die jetzt die Opfer sind? Und ich spreche von

    unschuldigen Zivilisten, in erster Linie Kinder, Kranke und alte Leute.


    /Glauben Sie, dass Ihre Art, über Israel zu sprechen, Friedenslösungen

    fördert oder eher Gräben vertieft?/


    Ihre Frage zeigt einen Teil des Problems: Denn sie impliziert im Grunde,

    dass so wie ich über Israel spreche – also Kritik der

    menschenverachtenden Politik –, ein Problem mit Blick auf Antisemitismus

    darstellt. Israelkritik und Antisemitismus sind zwei verschiedene Dinge.

    Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es leichter ist, Menschen

    miteinander ins Gespräch zu bringen, wenn man erstens Dinge konkret und

    direkt anspricht und zweitens sein Gegenüber respektiert.


    /Was wäre aus Ihrer Sicht eine realistische Lösung des Konflikts, die

    Gewalt beendet und beiden Bevölkerungen Sicherheit garantiert? /


    Es liegen beziehungsweise lagen ja genug Vorschläge auf dem Tisch, wie

    man Palästinensern ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes staatliches

    Dasein ermöglicht, ohne das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.

    Ich denke, eine Zweistaatenlösung wäre eine gute Möglichkeit gewesen,

    die allerdings – soviel ich weiß – von israelischer und auch

    US-amerikanischer Seite nie ernsthaft verfolgt worden ist. Und jetzt?

    Mir fehlt die Fantasie, wie man angesichts der vollendeten Tatsachen

    sowohl im Gazastreifen als auch und vor allem im Westjordanland eine

    praktikable Zweistaatenlösung realisieren wollte, unabhängig davon, dass

    es das Letzte ist, was Israel will. Die Dinge sind dermaßen verfahren,

    dass es vermutlich nicht mehr die Wahl zwischen guten und schlechten

    Lösungen gibt, sondern nur noch zwischen schlechten und ganz schlechten.


    /Sehen Sie aktuell politische Akteure oder Bewegungen, die einen solchen

    Ansatz glaubwürdig verfolgen?/


    Wenn Sie damit politische Akteure in Israel meinen: Nein.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.09.2025

    Gaza: Israel versucht, die Palästinenserfrage endgültig zu lösen

    rtnewsde.site, 17 Sep. 2025 21:22 Uhr, Von Viktoria Nikoforowa

    Ungeachtet weltweiter Proteste und des Vorwurfs des Völkermords an den Palästinensern führen die israelischen Streitkräfte auf Geheiß ihres zwielichtigen Oberbefehlshabers Benjamin Netanjahu den Krieg gegen den Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Der jüdische Staat vergisst dabei völlig die tragische Geschichte seines eigenen Volkes.


    Quelle: www.globallookpress.com © Jia Maer·awade


    Israelische Militärfahrzeuge vor dem Hintergrund des zerstörten Gaza, 16.09.2025


    In der Nacht zum Dienstag drangen Panzer der israelischen Streitkräfte (IDF) in die Wohngebiete der Stadt Gaza ein. Zuvor wurden die Wohngebäude von der israelischen Luftwaffe bombardiert. Innerhalb von nur 20 Minuten wurde Gaza 37-mal angegriffen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels waren bereits 59 Palästinenser ums Leben gekommen, 386 wurden verletzt. Den ganzen gestrigen Tag über rückten drei Divisionen der israelischen Armee unter dem Begleitfeuer von Bomben und Granaten vom Stadtrand in Richtung Zentrum von Gaza vor.

    So begann eine neue Runde der blutigen Konfrontation, die ihren Anfang am 7. Oktober 2023 nahm. Damals – erinnern wir uns – nahmen Hamas-Kämpfer auf israelischem Gebiet 252 Geiseln gefangen und töteten etwa 1.200 Menschen.


    Genozid-Forscher: Alle Kriterien für Völkermord bei Israels Vorgehen im Gazastreifen bestätigt





    Genozid-Forscher: Alle Kriterien für Völkermord bei Israels Vorgehen im Gazastreifen bestätigt





    Seit fast zwei Jahren rächt sich die IDF für diesen Angriff mit einer im wahrsten Sinne des Wortes alttestamentarischen Brutalität. Nach vorsichtigen offiziellen Schätzungen sind in dieser Zeit etwa 65.000 Palästinenser ums Leben gekommen und mehr als 120.000 wurden verletzt. Allerdings gibt es auch Expertenmeinungen, auf die sich kürzlich die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, bezog, wonach die tatsächliche Zahl der Opfer bereits bei 700.000 liegt, wenn man die Getöteten und Verwundeten zusammenzählt. Drei Viertel davon sind – wiederum laut Statistiken der Vereinten Nationen – Frauen und Kinder.

    Die Palästinenser starben durch Kugeln und Granaten, durch Bomben und Raketen, durch fehlende medizinische Versorgung, durch Nahrungs- und Wassermangel. Israel verwehrte ausländischen humanitären Missionen mit Lebensmitteln und Medikamenten den Zugang nach Gaza und führte gezielte Angriffe auf bedürftige Menschen durch, die sich in Warteschlangen für Lebensmittel versammelt hatten.

    Es ist eine bemerkenswerte Asymmetrie zu beobachten: Die 2023 entführten israelischen Geiseln sind der ganzen Welt mit ihren Vor- und Nachnamen bekannt, ihre Fotos wurden millionenfach gedruckt, während die getöteten Palästinenser zu einer gesichtslosen Masse verschmelzen. Es scheint, als hätte die eine Nation alle Rechte, während die andere nur das Recht hat, unbemerkt zu sterben.

    Die gleiche Asymmetrie lässt sich auch in Bezug auf Palästina und Israel beobachten. Die Resolution der Vereinten Nationen von 1947 zur Gründung eines palästinensischen Staates wurde bis heute nicht umgesetzt. Den Staat Israel hingegen gibt es sehr wohl, und er führt ungestraft Angriffe auf alle Länder durch, die er nur erreichen kann.

    Selbstverständlich sind die von der Hamas verübten Terroranschläge zu verurteilen. Allerdings reagiert die israelische Armee auf solche vereinzelten Terrorakte mit der systematischen Zerstörung allen Lebens. Das Argument, dass sich die Terroristen hinter Frauen und Kindern "verstecken", ist dabei nicht haltbar: Die Kriegsgesetze und -gebräuche verbieten ausdrücklich die Tötung von Nichtkombattanten.


    Die neue israelische Offensive stößt weltweit auf weit stärkeren Widerstand als ihre Vorgänger





    Die neue israelische Offensive stößt weltweit auf weit stärkeren Widerstand als ihre Vorgänger





    Die Staats- und Regierungschefs westlicher Länder sowie die Vereinten Nationen haben die Lage in Gaza lange Zeit mit bemerkenswerter Gelassenheit betrachtet. Und dies ist verständlich: Jegliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktionen der israelischen Armee hätten zu Vorwürfen des Antisemitismus führen können, und das ist genau das, was die öffentlichen Politiker vermeiden möchten.

    Gleichzeitig waren die europäischen Straßen voller empörter Demonstranten, die forderten, den Völkermord in Gaza zu beenden. Man konnte diese Proteste nicht ignorieren – und nun ruft der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez dazu auf, israelischen Sportlern die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zu untersagen. Na ja, wenigstens das.

    Und die Europäische Kommission schlägt jetzt vor, die Aufhebung der Zollbefreiung für 37 Prozent der israelischen Exporte in die EU in Betracht zu ziehen. Bislang wurde jedoch noch keine Entscheidung darüber getroffen. Die Demokraten und Humanisten in der Europäischen Union scheinen das Blutvergießen und die Tränen in Gaza nicht zu bemerken.

    Aber was noch viel wichtiger ist: Die Handlungen Israels in Gaza wurden von einer unabhängigen internationalen UN-Kommission zur Untersuchung der Ereignisse in den besetzten palästinensischen Gebieten als Völkermord eingestuft. In ihrem Bericht heißt es:

    "Die israelischen Behörden haben die Reproduktionsfähigkeit der Palästinenser im Gazastreifen als Volksgruppe teilweise zerstört, unter anderem durch Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten; es wurden absichtlich solche Lebensbedingungen geschaffen, die auf die physische Vernichtung der Palästinenser als Volk abzielen, was gemäß dem Römischen Statut und dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ('Völkermordkonvention') als Völkermord gilt."

    Bemerkenswert ist, dass diese UN-Untersuchungskommission von Navi Pillay – einer Dame indischer Herkunft, die in Südafrika geboren wurde und dort lange Zeit tätig war – geleitet wird. Sie war die erste "nicht-weiße" Frau am Obersten Gerichtshof der Republik Südafrika, engagierte sich gegen die Apartheid und leitete den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda. Sie hat keinen tief sitzenden europäischen Schuldkomplex gegenüber Israel, was es ihr ermöglicht, die Situation des Völkermords in Gaza objektiv zu beurteilen und die Dinge beim Namen zu nennen.


    Mehrheit der Deutschen für Israel-Sanktionen






    Mehrheit der Deutschen für Israel-Sanktionen






    Im vergangenen Jahr wandte sich gerade die Führung Südafrikas an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit der Forderung, Haftbefehle gegen die Führer der Hamas und Israels zu erlassen, und beschuldigte sie der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    Selbstverständlich wurden die Ergebnisse dieser Kommission von offiziellen Vertretern Israels bereits kritisiert. Es wurde zudem die Auflösung der Kommission gefordert. Der Premierminister des Landes bestätigte den "Beginn einer groß angelegten Operation in Gaza". Bezeichnenderweise kommentierte er die Aktionen seiner Armee aus dem Gerichtssaal heraus: Benjamin Netanjahu ist wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensmissbrauch angeklagt.

    Als offizielles Ziel der IDF-Operation wird die Zerschlagung der Hamas-Bewegung angegeben, doch viele Experten vermuten, dass das inoffizielle Ziel die vollständige Besetzung des Gazastreifens und die "physische Vernichtung der Palästinenser als Volksgruppe" ist.

    Es fällt jedoch auf, dass alle dreisten Militäroperationen Israels in den letzten Monaten nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige Aufgabe langfristig zu lösen. Die Angriffe auf Iran blieben ohne Ergebnis, die Ermordung der Führungsspitze der Hisbollah führte nicht zu deren Zerschlagung, und die Attacke auf Doha brachte Israels wichtigstem Schutzherrn – Washington – enorme Schwierigkeiten in der Region ein. Und durch die Untergrabung des Einflusses der USA sägt Tel Aviv an dem Ast, auf dem es selbst sitzt.

    Israel droht bereits seit Jahrzehnten, die Hamas "endgültig zu zerstören", jedoch ist dies bislang nicht geschehen. Und natürlich bedeutet die totale Zerstörung von Gaza eine tödliche Gefahr für genau die Geiseln, um deren Befreiung es bei dieser Militäroperation eigentlich gehen soll. Allerdings scheinen diese unglücklichen Menschen in der Kriegshitze einfach vergessen worden zu sein.

    In Russland hört man oft Aufrufe, "wie Israel" zu kämpfen. Aber abgesehen davon, dass dies unmoralisch und unmenschlich ist, ist es auch nutzlos. Nicht ohne Grund rief der israelische Staatschef seine Mitbürger dazu auf, sich auf eine Autarkie, also eine vollständige Isolation von der Weltgemeinschaft, vorzubereiten: Denn das Einzige, was man mit einer solchen aggressiven Politik erreichen kann, ist der Status eines Ausgestoßenen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. September 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.


    Mehr zum Thema - Unabhängige UN-Untersuchungskommission beschuldigt Israel des Völkermords


    Screenshot_2025_09_18_at_17_30_03_Gaza_Israel_versucht_die_Pal_stinenserfrage_endg_ltig_zu_l_sen_RT_DE

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    17.09.2025

    Israels Finanzminister: Gaza eine "Immobiliengoldgrube"

    rtnewsde.site, 17 Sep. 2025 20:41 Uhr

    Das Ziel ist das Land, die Menschen sind überflüssig – wenn Israels Finanzminister über die Zukunft von Gaza unter israelischer Kontrolle spricht wie ein Immobilienhai, dann will er sich nicht nur bei Trump einschmeicheln. Er enthüllt eine Wahrheit.


    Israels Finanzminister: Gaza eine "Immobiliengoldgrube"© Screenshot


    Bezalel Smotrich


    Während in zahlreichen Staaten, sogar in der EU, die Debatte läuft, mit welchen Maßnahmen man den israelischen Genozid in Gaza beenden könne, verkündet Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, was er mit Gaza nach der Vertreibung der Bevölkerung plant.

    Gaza sei "eine Immobiliengoldgrube", die "sich selbst finanziert", zitiert ihn die Times of Israel. Der Minister führe "bereits Verhandlungen mit den Amerikanern", sagte er bei seinem Auftritt auf einer Immobilienkonferenz in Tel Aviv.


    Trump unbeeindruckt von Kritik: "Bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen"





    Trump unbeeindruckt von Kritik: "Bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen"






    "Wir haben viel Geld in diesen Krieg gesteckt. Wir müssen sehen, wie wir das Land nach Prozenten aufteilen", sagte Smotrich in Bezug auf ein entvölkertes Gaza. "Die erste Stufe der Stadterneuerung, den Abriss, haben wir bereits erledigt. Jetzt müssen wir nur noch bauen."

    Smotrich ist einer der offen rechtsextremen Minister in der Regierung von Benjamin Netanjahu. Er ist neben dem Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, einer der beiden israelischen Minister, die nach den Plänen der EU-Kommission mit einem Einreiseverbot und einem Einfrieren von Vermögen belegt werden sollen. Seine Aussagen erinnern an die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Pläne zum Wiederaufbau von Gaza, die in großen Teilen der Welt auf starke Ablehnung gestoßen waren, weil auch sie eine Vertreibung der palästinensischen Bewohner beinhalteten, auch wenn sie von Trump als "vorübergehende Umsiedlung" bezeichnet wurde – ganz nach dem aus der Immobilienbranche bekannten Muster.

    Im Verlauf des Tages wurden, so die Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza, mindestens 40 Einwohner im Gazastreifen bei israelischen Angriffen getötet, 30 davon in Gaza Stadt. Im Rantisi-Kinderkrankenhaus schlug eine Granate ein.


    Mehr zum Thema - EU-Kommission schlägt "Aussetzung von Handelszugeständnissen" gegenüber Israel vor


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    17.09.2025

    Zurück zur Wehrpflicht? Zeitenwende für Deutschlands Jugend

    Screenshot_2025_09_18_at_17_04_07_Fakt_ist_Zur_ck_zur_Wehrpflicht_Zeitenwende_f_r_Deutschlands_Jugend_hier_anschauen

    ardmediathek.de, 17.09.2025 ∙ Fakt ist! ∙ MDR

    Das Bundeskabinett hat ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen. Damit flammt die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht wieder auf. In Magdeburg diskutierten Experten über das Für und Wider.


    Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK


    Info: https://www.ardmediathek.de/video/fakt-ist/zurueck-zur-wehrpflicht-zeitenwende-fuer-deutschlands-jugend/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC81MzUyOTQtNTEwNDA4


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    17.09.2025

    Corona-Aufklärung: „Das muss die Gesellschaft doch beschäftigen“

    unsere-zeit.de, vom , 

    Enquete-Kommission nimmt ihre Arbeit auf. Ernsthafte Aufarbeitung der Pandemiepolitik ist nicht zu erwarten


    Grenzkontrollen gehörten in der Corona-Zeit zum Alltag, bis der Krieg zum bestimmenden Thema wurde. (Foto: Bundespolizei)


    Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) leitet zusammen mit Matthias Schrappe den Expertenrat Corona des BSW. UZ sprach mit ihm über die notwendige Aufarbeitung, den Zusammenhang von Pandemie- und Kriegspolitik und die Auswirkungen der Corona-Zeit auf die Gegenwart.


    UZ: Die vom Bundestag beschlossene Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie nimmt ihre Arbeit auf. Geht es jetzt endlich los mit der politischen Aufarbeitung?

    Andrej Hunko: Nicht wirklich. Zuerst handelt es sich um das falsche Instrument. Wir haben uns immer für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Das wäre das „scharfe Schwert“. Ein Untersuchungsausschuss hat harte Rechte, kann Akteneinsicht nehmen und Verantwortliche zitieren. Falschaussagen sind – wie vor Gericht – strafbar. Eine Enquete-Kommission hat diese Rechte nicht und dient eher dem Austausch.

    Und dann kommt es auch auf das genaue Mandat an. Der Mandatstext für die Kommission zur Pandemiepolitik ist äußerst schwach. Das war auch nicht anders zu erwarten. Viele der Leute, die in der Corona-Zeit Verantwortung getragen haben – vor allem die Gesundheitsminister von CDU und SPD –, sind immer noch in der Bundespolitik und spielen dort auch eine gewisse Rolle. Jens Spahn ist ja sogar Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Man kann sich also ausrechnen, dass das nicht sehr kritisch sein wird.

    Dabei könnte es anders laufen: In Brandenburg gibt es eine Enquete-Kommission auf Landesebene, die vom BSW mit eingerichtet wurde. Das ist auch sinnvoll, weil es dort zuvor bereits einen Untersuchungsausschuss gegeben hat. Diese Kommission hat unter anderem den Auftrag, ein Amnestiegesetz zu erarbeiten. Da geht es um nachträgliche Straffreiheit für Verstöße gegen unsinnige Auflagen. Wir erinnern uns an den gefährlichen Aufenthalt auf Parkbänken oder die verbotene Zusammenkunft von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum. Einen so konkreten Auftrag hat die Enquete-Kommission im Bundestag nicht, obwohl es auch heute noch Prozesse wegen Auflagenverstößen gibt. Vor einem Jahr waren noch etwa 15.000 Verfahren anhängig – und das läuft weiter.

    UZ: Einige Mitglieder der Enquete-Kommission wollen über Spahns Maskenaffäre sprechen, von anderen hört man bislang gar nichts. Welche Themen müssten deiner Meinung nach bearbeitet werden?

    Andrej Hunko: Spahns Maskenaffäre ist natürlich skandalös, betrifft aber nicht den Kern der Corona-Aufarbeitung. Die Hauptfrage ist doch: Warum wurden rigide Maßnahmen bis hin zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht oder 2G (Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene) eingeführt, obwohl es keine hinreichende wissenschaftliche Evidenz dafür gab? Wie ist es dazu gekommen, dass die Wissenschaft der Politik gefolgt ist? Wie konnte es passieren, dass die Politik der Wissenschaft Vorgaben gemacht hat, um sich danach hinter der Wissenschaft zu verstecken? Wie sind diese Krisenstäbe zustande gekommen und wer hat dabei welche Rolle gespielt? Das sind die entscheidenden Fragen.

    UZ: Die Frage nach den Gremien ist interessant. Aktuell haben wir einen „Expertenrat“, der Klingbeil dabei hilft, das sogenannte „Sondervermögen“ auszugeben. Die Regierung gründet einen „Nationalen Sicherheitsrat“. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man für die Kriegspolitik auf Modelle zurückgreift, die in der Corona-Zeit geschaffen und ausprobiert worden sind …

    Andrej Hunko: Wann ist die Corona-Zeit eigentlich zu Ende gegangen? Nachdem alle Impfungen durch waren? Nein. Am 24. Februar 2022. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gab es de facto keine Reisebeschränkungen mehr. Die geflohenen Ukrainer wurden ja nicht mehr an der Grenze kontrolliert. Man hat die Praxis von einem Tag auf den anderen fallen lassen und die Gesetzesgrundlagen dafür sind klammheimlich ausgelaufen. Wenige Wochen zuvor war ich in Tunesien. Es war fast unmöglich, dort hinzukommen. Man brauchte den Impfpass, einen aktuellen PCR-Test, es gab Kontrollen an den Flughäfen. Das war dann einfach weg. Die Corona-Zeit ist ersetzt worden durch die Kriegszeit – und viele Mechanismen wurden einfach übertragen.

    UZ: Das Parlament überträgt Kompetenzen an die Exekutive, die ihr Handeln mit der sachkundigen Meinung von eigens dafür ausgegliederten Gremien begründet …

    Andrej Hunko: Genau. Heute gibt es zum Beispiel die Figur des „Osteuropa-Experten“. Das sind die Leute, die uns täglich die Motive von Putin erklären und wissen, dass dahinter „Neo-Imperialismus“ steckt, während die Ukraine für Demokratie kämpft und so weiter. Anderen Leuten wird die Kompetenz abgesprochen, wenn es keine „Osteuropa-Forscher“ sind. Das ist ein Gebiet, das in den vergangenen Jahren systematisch aufgebaut wurde und in dem ein pseudowissenschaftlicher Expertenstatus eingerichtet wird. Da gibt es also gewisse Analogien zur Corona-Zeit – zumindest in der Tendenz.

    UZ: Schauen wir einmal weg von den Höhen des Regierungshandelns, hin zur großen Mehrheit der Bevölkerung. Inwiefern wäre eine gesellschaftliche Aufarbeitung der Pandemiezeit notwendig?

    Andrej Hunko: Sehr, sehr viele Akteure auf politischer und auch auf journalistischer Ebene sind sehr weit gegangen in ihren Kommentaren und mit ihrer Hetze gegen Kritiker. Was da angerichtet wurde, zieht sich bis in den privaten Bereich hinein. Ich kenne etliche Familien, die nicht mehr miteinander reden. Die eine Seite war „Team Lauterbach“ oder „Team Drosten“, die andere Seite hatte sich in das Team der Kritiker begeben. Es war eine Situation, in der sich sehr viele Menschen persönlich sehr stark positioniert haben. Um hier zu vermitteln, müssen natürlich dicke Bretter gebohrt werden.

    Aber ich glaube, es bröckelt langsam. Auch in den Mainstream-Medien gibt es inzwischen ab und zu kritische Berichte – sogar in der ARD oder beim ZDF. Aber das geschieht nicht in dem Maße, in dem es eigentlich notwendig wäre. Die meisten, die damals eine andere Meinung hatten als heute, schweigen einfach. Mit den Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) oder dem Pandemievertrag stehen wir aber vor politischen Entscheidungen, in denen die ganze Diskussion wieder hochkommen wird.

    Die Pandemiepolitik war die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begründet mit einer pandemischen Notlage. Im Nachgang hat sich – auch belegt durch die geleakten Protokolle des RKI-Krisenstabs – herausgestellt, dass etliche der damaligen Begründungen konstruiert worden waren. Das muss die Gesellschaft doch beschäftigen. Wenn auf diese Weise Grundrechte eingeschränkt werden können, leben wir vielleicht bald in einer anderen Republik.

    UZ: Geht es dabei auch um den moralischen Ansatz, der das politische Handeln erschwert, weil die große Spaltlinie in der Gesellschaft zwischen „guten“ und „schlechten“ Menschen festgelegt wird?

    Andrej Hunko: Ja, auch in der Debatte über den Ukraine-Krieg oder über die deutsche Unterstützung des Völkermords in Gaza sind ähnliche Mechanismen am Werk, die die Meinungsfreiheit einschränken. Im Diskurs geht es häufig nicht um den Austausch von Argumenten, sondern um die Versicherung, „ein guter Mensch“ zu sein – weil man die richtige Meinung hat. Das war in der Corona-Zeit ganz extrem.


    370802 Portrait - Corona-Aufklärung: „Das muss die Gesellschaft doch beschäftigen“ - Andrej Hunko, BSW, Corona-Pandemie, Kriegspolitik - Politik

    Andrej Hunko



    Die große Frage, die sich für mich in dieser Zeit gestellt hat: Warum war ein Großteil der gesellschaftlichen Linken dafür so empfänglich? Es war ja nicht so, dass diese Spaltung eher von rechten Kräften vorangetrieben wurde. Die Speerspitze für die Forderung nach noch härteren Maßnahmen hatten die Grünen gebildet, aber auch Teile der Partei „Die Linke“ oder der SPD waren ganz vorne mit dabei gewesen. Das treibt mich weiterhin um. Denn wir hatten es ja mit einer Konstruktion zu tun, in der die Inte­ressen der Pharma- und Gesundheitsindustrie eine große Rolle spielten: von der privaten Finanzierung der WHO über die Geheimverträge, die zwischen den Staaten und Pharmakonzernen geschlossen wurden. Der Einfluss der großen Pharmakonzerne auf die öffentliche Gesundheit: Das ist ein Themenfeld, das eigentlich klassisch von links kritisiert wurde. Und plötzlich durfte das nicht mehr thematisiert werden.

    Sicherlich hat das etwas damit zu tun, dass sehr auf den Begriff der Solidarität gesetzt wurde, der eher in linken Kreisen verfängt. Und das ist übertragbar auf künftige Auseinandersetzungen. Heute muss man „solidarisch“ mit der Ukraine sein. Bald wird es vielleicht heißen, dass junge Menschen, die sich der Wehrpflicht verweigern, „egoistisch“ sind.

    UZ: Solidarität war allerdings nur das Schlagwort nach innen. Zugleich wurden nach außen Kampagnen gefahren, zum Beispiel gegen die Impfstoffe aus China oder Kuba …

    Andrej Hunko: Die ganze Impfstoffpolitik verlief entlang geopolitischer Blöcke. Bei uns waren nur Impfstoffe aus NATO-Ländern zugelassen. In Russland war nur Sputnik zugelassen. Ich war im Februar 2022 in Moskau und habe dort Gespräche geführt. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Russischen Handelskammer erzählte mir, dass diejenigen, die über Weihnachten nach Deutschland gefahren waren, zweimal mit Biontech oder Moderna geimpft werden mussten – obwohl sie schon vorher zweimal mit Sputnik geimpft worden waren.

    Sputnik wurde hier nicht anerkannt, obwohl es recht gute Werte hatte. Ich habe damals die Lieferung von Sputnik nach San Marino mitorganisiert. Weil San Marino kein EU-Mitglied ist, war man dort von den westlichen Impfstoffen abgeschnitten. Ich habe den Kontakt nach Russland hergestellt. Nach elf Tagen waren die Impfstoffe in ausreichender Menge da. Zwei italienische Universitäten wurden beauftragt, die Impfkampagne wissenschaftlich zu begleiten. Etwa ein halbes Jahr später habe ich mit dem Gesundheitsminister gesprochen und der sagte mir, dass die Werte hervorragend seien. Dennoch wurde der Impfstoff hier in den Medien diffamiert. Ähnlich lief es auch mit Sinovac aus China. Den gab es beispielsweise in der Türkei. Wer von dort in die EU einreisen wollte, musste sich auch noch zweimal impfen lassen.

    UZ: Du hast vorhin gesagt, dass Beschlüsse auf uns zukommen, die die Auseinandersetzungen aus der Corona-Zeit wieder hochkochen werden. Kannst du kurz zusammenfassen, was du damit meinst?

    Andrej Hunko: Konkret steht uns die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften bevor. Die Änderungen wurden im vergangenen Jahr in einer Nacht-und-Nebel-Abstimmung auf der internationalen Gesundheitsversammlung beschlossen. Der Beschluss ist inzwischen völkerrechtlich bindend, aber es gibt noch kein deutsches Gesetz dazu. Das Besondere an den Änderungen ist, dass innerhalb der WHO eine weitere Zentralisierung stattfindet. Der Generalsekretär kann ohne die Mitwirkung weiterer Gremien eine pandemische Notlage von internationaler Tragweite ausrufen. Neu sind auch Maßnahmen, die unter dem Label „Desinformation“ auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit hinauslaufen. Dazu passend gibt es Verträge zwischen der WHO und den großen Tech-Konzernen. Zudem wird der Aufbau von nationalen Strukturen zur Vorbereitung auf die nächste Pandemie eingefordert. Dadurch gibt Deutschland seine Souveränität nicht auf, wie manchmal gesagt wird. Aber der Druck wächst, in der nächsten pandemischen Notlage ähnlich zu agieren wie zur Corona-Zeit.

    Zusätzlich kommt ein neuer völkerrechtlicher Vertrag – der Pandemievertrag. Der ist zwar im Wesentlichen beschlossen worden, aber noch nicht in trockenen Tüchern, weil es Auseinandersetzungen um den Anhang gibt. In den strittigen Passagen geht es um die Verteilung von Gesundheitsprodukten und Impfstoffen zwischen dem globalen Süden und Norden.

    Der nächste große Themenkomplex ist die „Gain-of-Function-Forschung“, also die Versuche, an Viren herumzuexperimentieren – möglicherweise bis hin zu der Möglichkeit, Viren als Biowaffe einsetzen zu können. Diese Forschung läuft weiter, auch in Deutschland. Das ist meiner Meinung nach eine tickende Zeitbombe.

    Und dann gibt es noch das ganze Thema der mRNA-Technologie. Die Impfkampagne hierzulande war auch ein Versuch, dieser Technologie – an der schon seit Jahrzehnten geforscht wird – zum Durchbruch zu verhelfen. In diesem Sinne war es also ein riesiges Massenexperiment. Angesichts der extremen Untererfassung von Nebenwirkungen habe ich da jedoch große Fragezeichen. Meiner Meinung nach wäre neben der Anerkennung und unbürokratischen Hilfe für Betroffene ein Moratorium notwendig, solange der tatsächliche Umfang der Nebenwirkungen nicht aufgearbeitet ist.

    UZ: Man bereitet sich vorgeblich auf die nächste Pandemie vor, unternimmt zugleich aber gar nichts für materielle Verbesserungen im Gesundheitswesen. Ein Widerspruch?

    Andrej Hunko: Im Mittelpunkt der Pandemie-Politik steht die Frage: Wie lassen sich Menschen steuern? Wie kann man mit Angst oder gesellschaftlichem Druck Verhaltensökonomie organisieren? Auch die Frage, wie Menschen erzogen werden können, spielt eine große Rolle. Das beantwortet vielleicht auch die Frage, warum die Grünen zu den treibenden Kräften in der Corona-Zeit gehörten. Ich glaube, bei den Grünen ist die Erziehungsvorstellung am stärksten ausgeprägt, auch in anderen Bereichen wie der Verkehrspolitik oder beim Klimawandel. Es sollen andere Verhaltensweisen anerzogen werden, anstatt beispielsweise auf den Aufbau eines guten, attraktiven ÖPNV zu setzen, um Fortschritte bei der Verkehrswende zu erzielen.

    Das Gespräch führte Vincent Cziesla


    Info: https://www.unsere-zeit.de/corona-aufklaerung-das-muss-die-gesellschaft-doch-beschaeftigen-4807177/>


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    17.09.2025

    Corona-Impfstoffe: EU-Kommission / Hunderte Wissenschaftler

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. September 2025, 16:51 Uhr


    Berliner Zeitung 16.9.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-kommission-gesteht-corona-impfstoffe-wurden-ohne-vollstaendige-daten-freigegeben-li.2357156>


    *EU-Kommission gibt zu:

    Corona-Impfstoffe wurden ohne „vollständige“ Sicherheitsdaten freigegeben:

    *

    /Von Franz Becchi

    /

    Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die Corona-Impfstoffe ohne

    ausreichende Sicherheitsdaten an die Bevölkerung verabreicht wurden. Der

    österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) fragte in einer

    Stellungnahme: „Warum hat die Kommission die Bürger nicht darüber

    informiert, dass die Wirksamkeit und Sicherheit der Gen-Impfstoffe – wie

    im Vertrag festgehalten – nicht gewährleistet waren?“


    *EU-Kommission: Daten zu Corona-Impfung waren nicht verfügbar

    **

    *„Für die ersten Corona-Impfstoffe wurde eine bedingte Zulassung

    erteilt. Diese besondere Art der Zulassung erleichtert den Zugang zu

    Arzneimitteln, die in Notfallsituationen wie der Corona-Pandemie eine

    medizinische Versorgungslücke schließen müssen, während ein

    vollständiges Datendossier noch nicht verfügbar ist“, erklärte die

    EU-Kommission Ende August in ihrer Antwort.


    Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass Regulierungsbehörden unter

    bestimmten Bedingungen solche Arzneimittel zulassen können, sobald

    ausreichende Daten belegen, dass der Nutzen des Medikaments die Risiken

    überwiegt. Nach der Zulassung seien „strenge Schutzmaßnahmen“ und

    „Kontrollen“ erforderlich. Hauser kritisierte jedoch: „Damit wurden alle

    Geimpften in der EU zu Versuchspersonen degradiert.“


    In einer weiteren Anfrage an die Kommission stellte Hauser drei zentrale

    Fragen:

    ●Wird die Kommission nun die Zulassungen der Covid-19-Impfstoffe für die

    gesamte Bevölkerung aufheben?

    ●Wer trägt die Verantwortung innerhalb der Kommission für Impfschäden,

    insbesondere bei gesunden Menschen ohne Vorerkrankungen?

    ●Was sagt die Kommission dazu, dass nach wie vor wesentliche Daten zur

    Sicherheit und Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe fehlen, wie dies nun

    offiziell von der FDA bestätigt wurde?


    In den USA sorgt US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. in der

    Zwischenzeit für Aufsehen, indem er die amerikanischen

    Gesundheitsbehörden umstrukturiert und eine umfassende Aufarbeitung der

    Corona-Maßnahmen ankündigt. Unter anderem hat er die Empfehlung für

    Corona-Impfungen bei gesunden Kindern und schwangeren Frauen

    zurückgezogen und neue, strengere Kriterien für die Zulassung neuer

    Impfstoffe gegen das Virus eingeführt.


    *In den USA sorgt der Corona-Impfstoff für Wirbel


    *Kennedy Jr. krempelte die US-Gesundheitsbehörden um, indem er im Juni

    alle 17 stimmberechtigten Mitglieder des Advisory Committee on

    Immunization Practices (ACIP) entließ, einem Gremium, das die Centers

    for Disease Control and Prevention (CDC) zu Impfempfehlungen berät.

    Diese Maßnahme sei notwendig, um das Vertrauen in die Impfwissenschaft

    wiederherzustellen und Interessenkonflikte zu beseitigen, so der

    US-Gesundheitsminister. Das Gremium wurde mit Wissenschaftlern, die der

    neuartigen mRNA-Technologie eher kritisch gegenüberstehen, neu besetzt.


    Diese Experten sollen nun die Daten zu den Corona-Impfstoffen gründlich

    evaluieren und anschließend neue Empfehlungen in Abstimmung mit der

    amerikanische Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA)

    aussprechen.


    In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die FDA sich darauf

    vorbereitet, Beweise vorzulegen, die darauf hinweisen, dass 25 Kinder

    nach der Verabreichung von Corona-Impfstoffen verstorben sind. Die

    Ergebnisse sollen in der kommenden Woche auf einer Sitzung des ACIP der

    CDC präsentiert werden. Diese neuen Erkenntnisse könnten die

    Diskussionen um die Sicherheit der Corona-Impfstoffe weiter anheizen und

    Fragen zur Verantwortung und den Langzeitfolgen aufwerfen.



    Berliner Zeitung 17.9.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/coronavirus/hunderte-wissenschaftler-fordern-stopp-mrna-impfstoffe-li.2357340>


    *Hunderte Wissenschaftler fordern Stopp der mRNA-Impfstoffe: Wie

    gravierend sind die Nebenwirkungen?

    *

    /Franz Becchi

    /

    Erst kam das Virus, kurz darauf der Impfstoff – mRNA-Präparate wurden

    als starke Waffe gegen den Erreger präsentiert. Doch die Bilanz fällt

    heute ernüchternd aus. Corona-Impfstoffe bieten keinen vollständigen

    Schutz vor Ansteckung und Übertragung. Auch die Verhinderung schwerer

    Krankheitsverläufe wird zunehmend infrage gestellt. Was haben die

    Corona-Impfstoffe also tatsächlich gebracht?


    Obwohl anfangs behauptet wurde, die Corona-Impfung sei

    „nebenwirkungsfrei“, zeigt sich heute ein anderes Bild. Tausende

    Menschen erlitten nach der Impfung gesundheitliche Schäden, in einigen

    Fällen sogar mit tödlichem Ausgang. Ein genaues Ausmaß der Folgen ist

    bislang schwer abzuschätzen, da eine umfassende Pharmakovigilanz – also

    die systematische Verfolgung von Nebenwirkungen durch

    Gesundheitsbehörden – weitgehend ausgeblieben ist. Einige

    Wissenschaftler fordern nun ein Moratorium für mRNA-Impfstoffe.


    Wie sieht die Datenlage heute aus – und auf welcher Grundlage wurden die

    Corona-Impfstoffe in der Europäischen Union (EU

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu>) zugelassen? Das Bündnis zur

    Unterstützung von Menschlicher Wissenschaft und Medizin (MWM) fordert in

    einer Stellungnahme, die mittlerweile mehr als 200 Unterzeichner zählt,

    den sofortigen Stopp der mRNA-Impfungen.


    „Es besteht mehr als ein Anfangsverdacht, dass mRNA-Impfstoffe

    erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen können“, heißt es in der

    Stellungnahme. In einer Videokonferenz am Dienstag versammelten sich

    einige der Unterzeichner des Moratoriums, darunter Ärzte, Chemiker und

    Experten, um über die Entwicklung dieser medizinischen Technologie zu

    beraten und eine kritische Neubewertung zu fordern. Sie appellierten,

    die generelle Zulassung von genetischen Impfungen für zukünftige

    Anwendungen zu stoppen, bevor diese klassischen Impfstoffe in breitem

    Umfang ersetzen.


    Unter den Teilnehmern der Videokonferenz waren der Chemiker Gerald

    Dyker, der Facharzt für Innere Medizin und Allgemeinmedizin Andreas

    Sönnichsen, der Hausarzt Erich Freisleben, der Molekulargenetiker

    Michael Nehls sowie der Volkswirt Konstantin Beck. Die Gruppe stellte

    insgesamt 14 Thesen auf, die bejaht werden müssten, wenn die Impfstoffe

    als sicher und wirksam gelten sollten.


    Diese Thesen beinhalten unter anderem folgende Fragestellungen: Sind

    mRNA-Impfstoffe unabhängig und ausreichend geprüft sowie sicher? Ist die

    Nutzen-Schaden-Bilanz eindeutig positiv? Sind Menge, Ort und Dauer der

    Eigenproduktion von Fremdproteinen (zum Beispiel Spike-Proteinen) unter

    Kontrolle (Pharmakokinetik und Pharmakodynamik)? Wann endet die

    Produktion von Spike-Proteinen im Körper? Wurde die Kritik an der

    Sicherheit der Impfstoffe durch histopathologische Befunde widerlegt?

    Gibt es nur wenige und seltene Schadwirkungen der mRNA-Impfstoffe? Ist

    mehrfaches Impfen („Boostern“) tatsächlich sinnvoll?


    Die Zahl der gemeldeten Nebenwirkungen beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI)

    ist alarmierend. Laut Dyker wurden etwa 975.000 Nebenwirkungen gemeldet

    – eine Zahl, die bei Grippeimpfungen nie erreicht wurde. „Diese enorme

    Zahl an Meldungen ist ein weiterer Grund, die mRNA-Präparate kritisch zu

    überprüfen“, betont der Chemiker. Die lange Liste der Nebenwirkungen

    wecke ernste Bedenken hinsichtlich der Sicherheit.


    *Es fehlt eine umfassende Auswertung der Nebenwirkungen


    *Die Wirksamkeit der Impfstoffe bei der Verhinderung schwerer und

    tödlicher Verläufe wurde nur in Beobachtungsstudien mit erheblichen

    methodischen Mängeln nachgewiesen, erklärt danach Sönnichsen. So wurden

    zum Beispiel nur retrospektive Studien oder Modellrechnungen

    durchgeführt. Geimpfte wurden bis 14 Tage nach der zweiten Impfung als

    „ungeimpft“ klassifiziert, die Gesamtsterblichkeit wurde nicht erfasst,

    und auch die Nutzen-Schaden-Bilanz blieb unklar.


    Außerdem basierte die Impfkampagne auf fragwürdigen Annahmen, etwa der

    vermeintlich 95-prozentigen Wirksamkeit des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs

    im Hinblick auf den Tod. Sönnichsen bezeichnet diese Daten als

    „Datenmüll“ und spricht von einem „Wissenschaftsbetrug“.


    Es fehlt eine valide und umfassende Auswertung der tatsächlichen

    Schäden, die die Impfstoffe verursacht haben. Die Dimension akuter,

    mittelfristiger und langfristiger Nebenwirkungen sowie Folgeschäden ist

    nach wie vor unklar. „Aktuelle epidemiologische Daten und auffällige

    Zunahmen bei Infektionen, Krankenständen, Pflegefallzahlen sowie eine

    anhaltende Übersterblichkeit erfordern dringend eine Klärung“,

    unterstreicht die Stellungnahme der Wissenschaftler.


    Eine mögliche Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit oder eine

    fruchtschädigende Wirkung während der Schwangerschaft kann bislang nicht

    ausgeschlossen werden. Die Wissenschaftler fordern daher „ein Moratorium

    aller mRNA-Produkte, bis das klinische Nutzen-Risiko-Verhältnis

    transparent geklärt ist“.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.09.2025

    Sicherheitskonferenz in Peking: „Der Westen isoliert sich selbst“

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. September 2025, 18:56 Uhr


    Berliner Zeitung 17.9.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/sicherheitskonferenz-in-peking-der-westen-isoliert-sich-selbst-wie-china-den-ukrainekrieg-loesen-will-li.2357376>


    *Sicherheitskonferenz in Peking: „Der Westen isoliert sich selbst“ – wie

    China den Ukrainekrieg lösen will


    *Simon Zeise


    Das Xiangshan-Forum in Peking gilt als chinesisches Pendant zur Münchner

    Sicherheitskonferenz. Von Mittwoch bis Freitag treffen in der

    chinesischen Hauptstadt Diplomaten, Politiker, Militärs und Analysten

    zusammen, um über „regionale Konflikte“ wie den Ukrainekrieg und Israels

    Feldzug im Gazastreifen sowie die Veränderung der globalen Weltordnung

    zu debattieren.


    *„Inhaltlich ist das Forum in China die Antithese zur Münchner

    Nato-Konferenz“, sagt Sevim Dagdelen* im Gespräch mit der Berliner

    Zeitung. Die Außenpolitik-Expertin des Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt

    als Referentin auf dem Xiangshan-Forum teil. „Hier steht der

    Interessenausgleich im Mittelpunkt – und die Frage, wie Kriege beendet

    werden können. In München hingegen wird diskutiert, wie sich US-Kriege

    legitimieren lassen“, sagt sie. Während die Münchner Konferenz im Kern

    eine „Kriegskonferenz zur Flankierung der US-Politik und Nato-Expansion“

    darstelle, gehe es in Peking um friedliche Entwicklung und gegenseitige

    Sicherheit als Grundlage des Friedens.


    *Kaja Kallas sorgt für Kopfschütteln in Peking


    *Tatsächlich macht sich China für eine Reform und Stärkung

    multilateraler Institutionen wie der Uno stark, während die USA sich

    mehr und mehr aus den Institutionen zurückziehen. China hat auf der

    Münchner Sicherheitskonferenz 2023 die „Globale Sicherheitsinitiative“

    präsentiert. Darin heißt es: „Die vielfältigen Konfrontationen und

    Ungerechtigkeiten in der heutigen Welt sind nicht darauf zurückzuführen,

    dass die Ziele und Grundsätze der UN-Charta überholt sind, sondern

    darauf, dass sie nicht wirksam aufrechterhalten und umgesetzt werden.“

    Kalte-Krieg-Mentalität, Unilateralismus, Blockkonfrontation und Streben

    nach Hegemonie widersprächen dem Geist der UN-Charta und müssten

    bekämpft und zurückgewiesen werden.


    BSW-Außenpolitikerin Dagdelen diskutiert am Donnerstag auf einem Plenum,

    auf dem über den Sieg des weltweiten antifaschistischen Kampfes gegen

    den Faschismus im Zweiten Weltkrieg und die daraus folgende

    internationale Ordnung. Der Gedanke „wer die Geschichte vergisst, ist

    dazu verdammt, sie zu wiederholen“ sei in Peking vielen Teilnehmern sehr

    präsent, sagt sie, insbesondere angesichts der jüngsten Äußerungen der

    EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, Russland und China hätten „nichts mit

    dem Ausgang des Zweiten Weltkriegs zu tun“. Solche Aussagen würden in

    Peking kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.


    „Der Sieg über das faschistische Deutschland und den japanischen

    Militarismus hat die Voraussetzung für eine multipolare Weltordnung

    geschaffen“, sagt Dagdelen. „Die USA aber – und mit ihnen ihre

    westlichen Verbündeten – setzen weiterhin auf Unipolarität und

    verweigern sich den neuen Realitäten.“ Auf dem Xiangshan-Forum hingegen

    werde diskutiert, wie die Vereinten Nationen als Plattform für eine

    multipolare Welt gestärkt werden könnten.


    In einer Analyse des Shanghai Institutes for International Studies zum

    Ukrainekrieg

    <https://www.siis.org.cn/updates/cms/cms/202509/01154405u0hp.pdf>, die

    kurz vor dem Beginn des Xiangshan-Forums veröffentlicht wurde, wird

    argumentiert, Russland und die Ukraine könnten sich für Verhandlungen an

    der Globalen Sicherheitsinitiative orientieren. „Ein idealer

    Sicherheitsrahmen für Europa sollte weder auf wechselhafter US-Politik

    beruhen noch in einem Aufrüstungswettlauf versinken“, heißt es weiter.

    „Die EU sollte stattdessen ein neues Paradigma gemeinsamer Sicherheit

    erarbeiten, das die Anliegen und Interessen aller Beteiligten in

    Einklang bringt.“


    *Ukrainekrieg: Sicherheitsinteressen von Kiew und Moskau berücksichtigen


    *Um einen langfristigen Frieden in der Ukraine zu sichern, müssten

    sowohl die Sicherheitsinteressen Kiews als auch Moskaus berücksichtigt

    werden. Für die Ukraine könne es dabei ratsam sein, die europäische

    „Koalition der Willigen“ zu bitten, die führende Rolle bei der Steuerung

    ihrer Verteidigungskraft in Gebieten fernab der Konfliktlinie mit nicht

    kämpfendem Personal zu übernehmen, heißt es in der Analyse.

    „Gleichzeitig sollte der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU

    beschleunigt werden, wobei politische und wirtschaftliche Bindungen als

    weiche Sicherheitsgarantien genutzt werden sollten.“


    Um Russlands Sicherheitsgarantien zu gewährleisten, sollten

    Verhandlungen über Themen wie die Einrichtung einer entmilitarisierten

    Zone geführt und die Stationierung von Angriffswaffen in bestimmten

    Gebieten strikt begrenzt werden. Des Weiteren sollten

    Abrüstungsverhandlungen über Atomwaffen wieder aufgenommen werden, wie

    die Abkommen über die strategische Stabilität und des INF-Vertrags.

    Dabei müsse Russlands „besonderer Bedarf an strategischem

    Sicherheitsraum“ berücksichtigt werden.


    Natürlich spielt auch der Großkonflikt zwischen den USA und China auf

    dem Sicherheitsforum eine tragende Rolle. „Die USA haben China offiziell

    zum Hauptfeind erklärt“, sagt BSW-Politikerin Dagdelen. „Washington

    setzt darauf, mit allen Mitteln den eigenen Niedergang aufzuhalten. Das

    schafft eine brandgefährliche weltpolitische Lage – insbesondere, weil

    nun auch Verbündete wie Deutschland und Japan die

    US-Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China übernehmen sollen.“


    Gleichzeitig eskaliere Washington in Lateinamerika und versuche, eine

    aktualisierte Monroe-Doktrin für die westliche Hemisphäre durchzusetzen.

    In den letzten Wochen hat die Trump-Regierung Kriegsschiffe in die

    Karibik verlegt und mehrere Boote aus Venezuela beschossen. Eine

    Invasion liegt in der Luft.


    Der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister Chad Sbragia sagte

    am Mittwoch auf dem Xiangshan-Forum: „Ich denke, beide Seiten haben ein

    Interesse daran, miteinander zu reden. Das ist ein gutes

    Zeichen.“ Manche der Probleme zwischen China und den USA seien nicht

    leicht zu lösen. Doch wenn sie nicht richtig gehandhabt würden, könnten

    sie zu chronischen Krisenherden und potenziellen Konflikten werden. „Ich

    denke, es ist ganz klar, dass beide Seiten erkennen, dass die Folgen

    eines Fehlers so gravierend werden, dass man sie anders betrachten

    muss“, so Sbragia weiter.


    *Schlagabtausch zwischen Vertretern der USA und Chinas


    *Erst vor wenigen Tagen hatte US-Kriegsminister Pete Hegseth mit Chinas

    Verteidigungsminister Dong Jun telefoniert und im Anschluss erklärt

    <https://sg.usembassy.gov/readout-of-secretary-of-war-pete-hegseths-call-with-peoples-republic-of-china-minister-of-national-defense-admiral-dong-jun/>,

    „dass die USA weder einen Konflikt mit China noch einen Regimewechsel

    oder eine Strangulierung der Volksrepublik China anstreben“.

    Gleichzeitig betonte er jedoch unmissverständlich, dass die USA im

    Asien-Pazifik-Raum, „dem vorrangigen Kriegsschauplatz, vitale Interessen

    haben und diese entschlossen verteidigen werden“.


    Wu Xinbo, Dekan des Instituts für Internationale Studien der Universität

    Fudan, sagte am Mittwoch auf dem Xiangshan-Forum: Sowohl die Biden- als

    auch die Trump-Regierung hätten versucht, mit China zu konkurrieren und

    sogar China einzudämmen. Der einzige Unterschied sei, dass sie dabei

    unterschiedliche Instrumente einsetzten. Die USA hätten erkannt, dass

    China nicht so leicht nachgebe. Deshalb hätte sich die US-Politik laut

    Wu von einer „Kampf-gegen-Kampf“-Strategie zur zweiten Phase der

    „Kampf-und-Verhandlungen“-Strategie verlagert. „Das heißt, von einem

    Zwang-Ansatz zu einem Kompromiss-Ansatz“. Die chinesische Regierung habe

    dabei selbst die US-Politik gegenüber China geprägt, „indem es sehr

    entschlossen zurückschlug“. So hatte die chinesische Regierung zuletzt

    Trumps Strafzölle abgewehrt, indem sie jede Zollerhöhung aus Washington

    mit einem gleich hohen Gegenzoll parierte.


    „Mein Eindruck ist, dass der Globale Süden eine ganz andere Debatte

    führt als die Nato-Staaten“, sagt BSW-Politikerin Dagdelen. Dort gehe es

    um Diplomatie, gegenseitige Sicherheit und wirtschaftliche Kooperation.

    Der Westen hingegen isoliere sich zunehmend selbst – durch

    Wirtschaftskriege und geopolitische Stellvertreterkonflikte. „Es wäre zu

    wünschen, dass mehr vom Geist diplomatischer Bemühungen und

    gegenseitigen Respekts, wie er hier auf dem Forum zu spüren ist, auch in

    den westlichen Hauptstädten Gehör findet.“


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.09.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. September 2025, 18:53 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    beiliegend sende ich Artikel zu den

    Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

    sowie zum Thema Militarisierung.



    1. n tv: "Fehlfunktion bei F-16“


       Stammt Schaden an Haus im polnischen Wyryki gar nicht von russischer Drohne?


    2. SWP(Südwest Presse): Ukraine-Krieg: Deutschland schickt weitere Kampfjets in polnischen Luftraum


    3. DW: Ukraine attackiert Verkehrsadern und Raffinerie in Russland


    4. Der Standard: Ukraine - Selenskyj sieht Südkorea als mögliches Modell für Ukraine nach dem Krieg



    5. n-tv: Opfer "werden entmenschlicht“  - UN-Kommission wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor


    6. Tagesanzeiger: Krieg in Nahost - Vor dieser Offensive bangt selbst Israels Armeeführung

    7. ZDF: „Deutsche Israel-Politik mit Note ungenügend“


    8. Le Monde Diplomatique: Was Irland mit Palästina verbindet


    9. MSN: Immer mehr israelische Reservisten verweigern Dienst


    10. IPG: Hunger ist keine Panne


    11. IPPNW: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!


         Petitionsübergabe an Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung


    12. Berliner Missionswerk: Palästina: Glaubensmut in Zeiten des Krieges


    13. All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!


    14. Friedensdemo 3.10.2025: Nie wieder kriegs­tüchtig!  - Stehen wir auf für Frieden!


    15. EBZ: Erinnerungstagung zum Gedenken an Friedrich Schorlemmer



    ——



    1. n tv: "Fehlfunktion bei F-16“


       Stammt Schaden an Haus im polnischen Wyryki gar nicht von russischer Drohne?


    https://www.n-tv.de/politik/Stammt-Schaden-an-Haus-im-polnischen-Wyryki-gar-nicht-von-russischer-Drohne-article26036954.html



    "Fehlfunktion bei F-16“


    Stammt Schaden an Haus im polnischen Wyryki gar nicht von russischer Drohne?


    16.09.2025, 21:11 Uhr



    Russische Drohnen dringen vergangene Woche in den polnischen Luftraum

    ein. Drei Flugobjekte werden abgeschossen, der Rest stürzt allein zu

    Boden. Schäden bleiben weitgehend aus. Nur in einem Dorf wird ersten

    Angaben zufolge ein Haus getroffen. Nun aber erhärtet sich der

    Verdacht, Polen selbst könnte dafür verantwortlich sein.


    In Polen haben etliche russische Drohnen in der vergangenen Woche für

    Alarm gesorgt - und angeblich für ein stark beschädigtes Wohnhaus in

    Wyryki nahe Lublin. Inzwischen aber wachsen die Zweifel, ob das Haus

    tatsächlich von einem russischen Flugobjekt getroffen wurde.


    Die Staatsanwaltschaft in Lublin spricht von insgesamt 17 Drohnen, die

    sie am vergangenen Mittwoch im polnischen Luftraum festgestellt habe.

    Teile der abgestürzten und abgeschossenen Drohnen würden belegen, dass

    sie russische Shahed-Modelle seien. Keine davon sei jedoch über Wyryki

    geflogen. Dort sprechen die Ermittler laut der polnischen Zeitung

    "Rzeczpospolita" (RP) von einem "unbekannten Flugobjekt", dessen Reste

    jetzt analysiert würden.


    "Das Objekt wurde zum jetzigen Zeitpunkt weder als Drohne noch als

    deren Fragmente identifiziert", teilt eine Sprecherin der

    Staatsanwaltschaft der Zeitung mit. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich

    noch nicht definitiv sagen, was auf das Haus in Wyryki gefallen ist.

    Es wird untersucht, und wir warten auf Expertenmeinungen." Damit

    unterscheidet sich die Angabe von denen, die zu den anderen

    Wrackteilen gemacht wurden. Denn da gehen die Ermittler zweifelsfrei

    von Drohnen-Überresten aus und teilten dies öffentlich mit.


    Die ersten Untersuchungen am Einschlagsort hätten bereits "bestimmte

    Fragen beantwortet", doch die Sprecherin dürfe sich nicht näher dazu

    äußern, heißt es in dem Bericht weiter. Derweil berichtet

    "Rzeczpospolita" unter Berufung auf Informationen "aus den Reihen

    wichtiger staatlicher Sicherheitsbehörden", dass eine Rakete eines

    polnischen F-16-Kampfjets in dem Haus eingeschlagen sei. Auch das

    polnische Portal Onet meldet diese Erkenntnis unter Berufung auf eine

    eigene Quelle in Regierungskreisen.


    Der polnische Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk erklärte

    vergangene Woche, drei Drohnen seien erfolgreich abgeschossen worden.

    Doch bei einem Abschuss kam es wohl zum Fehler, wie ein Insider in RP

    ergänzt: "Es handelte sich um eine Luft-Luft-Rakete vom Typ AIM-120

    AMRAAM unserer F-16, bei der während des Fluges ein Fehler im

    Lenksystem auftrat und die nicht zündete. Glücklicherweise wurde sie

    weder scharf gemacht noch explodierte sie, da die

    Sicherheitsvorrichtungen der Zündung aktiviert wurden."


    "Rzeczpospolita" vermutet eine Vertuschung durch Staatsanwaltschaft

    und Militär. Beide Institutionen äußern sich nur zurückhaltend zu

    diesem speziellen Fall. Währenddessen sind staatliche Einrichtungen

    schnell eingesprungen und helfen den Bewohnern des zerstörten Hauses.


    Quelle: ntv.de, mpa


    ——



    2. SWP(Südwest Presse): Ukraine-Krieg: Deutschland schickt weitere Kampfjets in polnischen Luftraum


    https://www.swp.de/politik/ukraine-krieg-deutschland-schickt-weitere-kampfjets-in-polnischen-luftraum-78305795.html



    Ukraine-Krieg: Deutschland schickt weitere Kampfjets in polnischen Luftraum


    Kanzler Merz hat das russische Eindringen in den Nato-Luftraum mit

    Drohnen als „ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“

    bezeichnet. Jetzt reagiert die Bundesregierung darauf.


    11. September 2025 um 18:37 Uhr.    Berlin


    Ein Artikel von dpa


    Als Reaktion auf die Verletzungen des polnischen Luftraums durch

    russische Drohnen verstärkt Deutschland seine Beteiligung am Schutz

    der Nato-Ostgrenze. Die Überwachung des Luftraums über Polen durch

    deutsche Kampfjets wird verlängert und ausgeweitet, wie

    Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.



    Zahl der Kampfjets wird von zwei auf vier verdoppelt


    Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit zwei in Rostock-Laage

    stationierten Eurofighter-Kampfjets über Polen im Einsatz. Die Anzahl

    der Flieger werde nun auf vier verdoppelt, teilte das

    Verteidigungsministerium mit. Außerdem werde der bisher nur bis zum

    30. September geplante Einsatz zunächst bis zum 31. Dezember

    verlängert.


    Kornelius fügte hinzu, dass die Bundesregierung auch ihre

    Unterstützung für die Ukraine intensivieren werde. Einzelheiten dazu

    nannte er nicht. In der EU werde Deutschland auf eine schnelle

    Verabschiedung eines „robusten 19. Sanktionspakets“ hinarbeiten, um

    Russland weiter unter Druck zu setzen.



    Merz sieht „ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“


    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Mittwoch erklärt,

    dass er die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische

    Drohnen nicht für ein Versehen halte. Er sehe in diesen Vorfällen

    „eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“.


    Merz sprach von einer „neuen Qualität von Angriffen, die wir aus

    Russland sehen“. Die Nato-Luftabwehr habe zwar funktioniert, aber

    nicht so gut, wie sie hätte funktionieren müssen. „Das wird

    Diskussionen in der Nato auslösen. Das wird Diskussionen natürlich

    auch in der Europäischen Union auslösen.“


    Unterdessen wollen Russland und sein Verbündeter Belarus am Freitag

    (12.09.2025) ein großangelegtes strategisches Manöver unter dem Namen

    Sapad 2025 starten. Übersetzt heißt das Manöver „Westen2025“. Über

    40.000 Soldaten sollen dabei nach Informationen der Bundeswehr

    beteiligt sein.



    ——



    3. DW: Ukraine attackiert Verkehrsadern und Raffinerie in Russland



    https://www.dw.com/de/ukraine-russland-krieg-angriffe-attacken-v2/a-73990373


    Politik


    Ukraine <https://www.dw.com/de/ukraine/t-17292877>

    Ukraine attackiert Verkehrsadern und Raffinerie in Russland


    14.09.2025



    In Russland häuft sich die Zahl beschädigter Gleisanlagen, vermutlich

    durch gezielte Angriffe der ukrainischen Geheimdienste. Zudem nimmt

    Kyjiw den Ölsektor ins Visier.



    Die Ukraine hat den Nachschub für die russischen Truppen nach eigener

    Darstellung empfindlich getroffen und gestört. Dabei gerieten am

    Wochenende der Bahnverkehr im russischen Hinterland in den Fokus

    ukrainischer Militärs und Geheimdienste sowie einmal mehr der

    Ölsektor.



    Ukrainische Medien verweisen auf Geheimdienst HUR


    Nach Medienberichten setzte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR

    mehrere Bahnlinien in Russland mit Sabotageakten zeitweise außer

    Betrieb. Die Behörde stehe sowohl hinter einer Explosion an einer

    Bahnstrecke im südrussischen Gebiet Orjol als auch hinter dem

    Entgleisen einer Lok und eines Güterzugs im Nordwesten Russlands,

    berichten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen beim

    Geheimdienst.


    Im Gebiet Orjol nahe der Grenze zur Ukraine hatte es bereits am

    Vorabend eine Explosion gegeben. Eisenbahner hatten dort ein

    verdächtiges Paket gefunden und die Nationalgarde gerufen. Beim

    Versuch der Pioniere, die Bombe zu entschärfen, ging der Sprengsatz

    hoch. Zwei Soldaten kamen sofort ums Leben, ein weiterer starb später

    an seinen Verletzungen. Die Strecke wurde zunächst gesperrt, am

    Nachmittag wurde eine Gleisspur für den Verkehr freigegeben. Mehr als

    ein Dutzend Züge mussten zuvor umgeleitet werden.



    Ohne Bahn stockt der Transport für Kriegsgerät


    In der Nacht entgleiste im Leningrader Gebiet nahe St. Petersburg ein

    Güterzug. Einige Stunden später entgleiste in einem anderen Landkreis

    der gleichen Region eine Lokomotive. Dabei kam der Lokführer ums

    Leben. Auch dort mussten große Streckenabschnitte der Bahn gesperrt

    werden.


    "Durch die Zerstörung der Bahninfrastruktur in diesen Abschnitten

    verspüren die Russen bedeutende Probleme bei der Logistik, was sich

    wiederum auf ihre Fähigkeit auswirkt, aktive Handlungen gegen die

    ukrainischen Streitkräfte durchzuführen", zitieren die Medien einen

    Geheimdienstsprecher. Tatsächlich ist das Bahnnetz nach Einschätzung

    von Experten eine der wichtigsten Komponenten für die russische

    Kriegsführung gegen die Ukraine.



    Raffinerie in Kirischi ist eine der größten des Landes


    Ins Visier nahm das ukrainische Militär auch eine Raffinerie. Nach

    einem Drohnenangriff brach in Nordwestrussland in einer der größten

    Raffinerien ein Brand aus. In der Stadt Kirischi, 110 Kilometer

    südöstlich von St. Petersburg, seien drei ukrainische Drohnen

    abgeschossen worden, teilte der Gouverneur des die Millionenstadt

    umgebenden Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, mit. Die Trümmer

    einer Drohne hätten den Brand in der Raffinerie entfacht, schrieb er

    auf Telegram.


    In Kirischi, 800 Kilometer nördlich der Ukraine, befindet sich die

    Raffinerie Kirischinefteorgsintes (Kinef) des kremlnahen Ölkonzerns

    Surgutnefetegas. Sie ist mit einer Verarbeitungskapazität von rund 20

    Millionen Tonnen Öl pro Jahr eine der größten Ölanlagen in Russland.

    Die Ukraine setzt bei ihrer Verteidigung gegen die seit mehr als

    dreieinhalb Jahren dauernde russische Invasion inzwischen zunehmend

    auf den Beschuss von Ölanlagen. Damit will Kyjiw einerseits die

    Treibstoffversorgung des russischen Militärs unterbrechen,

    andererseits Moskau eine wichtige Einnahmequelle zur

    Kriegsfinanzierung nehmen.


    --------



    4. Der Standard: Ukraine - Selenskyj sieht Südkorea als mögliches Modell für Ukraine nach dem Krieg


    https://www.derstandard.at/story/3000000286455/selenskyj-sieht-suedkorea-als-moegliches-modell-fuer-ukraine-nach-dem-krieg



    Ukraine


    Selenskyj sieht Südkorea als mögliches Modell für Ukraine nach dem Krieg


    In Paris forderte der ukrainische Präsident Garantien für Kyjiws

    Zukunft – und blickte nach Ostasien, wo US-Schutz Freiheit und

    Wirtschaftswunder ermöglichten


    Ann Wiener


    5. September 2025, 15:51 Am Donnerstag trafen sich in Paris mehr als

    20 Staaten, um über die Zukunft der Ukraine zu beraten. Die Koalition

    der Willigen sollte mehr als ein Signal senden: Sie verpflichtete

    sich, langfristige Sicherheitszusagen auszubauen – womöglich durch

    Friedenstruppen oder Missionen. Auf eine Reaktion des Kreml musste man

    nicht lange warten, dort hieß es umgehend "Njet": Jede westliche

    Truppenpräsenz sei inakzeptabel und werde als direkte Konfrontation

    gewertet.


    Die Mithilfe der USA will sich die Koalition in den nächsten Tagen

    sichern – Präsident Donald Trump meinte allerdings bereits, er wolle

    keine Soldaten entsenden. Darüber hinaus sollen die USA laut dem

    litauischen Verteidigungsministerium den Europäern angekündigt haben,

    Militärhilfe im Rahmen des Programms "Section 333" zu streichen.



    Lektionen aus Seoul


    Vor diesem Hintergrund sucht der ukrainische Präsident Wolodymyr

    Selenskyj nach historischen Vorbildern. In einem Interview mit der

    französischen Zeitung Le Point spricht er über Südkorea, das nach dem

    Koreakrieg (1950 bis 1953) völlig zerstört war. Die USA kämpften an

    der Seite der Südkoreaner nicht nur gegen den Norden, sondern auch

    gegen die mit Nordkorea verbündete Sowjetunion und China. Der Konflikt

    endete mit einem Waffenstillstand, und Südkorea war zunächst von

    internationaler Hilfe, vor allem der USA, abhängig. US-Truppen sind

    dort bis heute stationiert.


    Mit massiver Unterstützung der USA und einem entschlossenen Kurs auf

    Industrialisierung begann ein rasanter Wandel zu der freien

    Wirtschaftsnation, die sie heute ist. Selenskyj beschreibt besonders

    Südkoreas ökonomisches Modell als gutes Vorbild für die Ukraine.



    "Alles ist möglich" – mit starken Partnern


    Für die Ukraine sieht er eine mögliche Parallele. "Ob dieses Szenario

    in der Ukraine möglich ist? Alles ist möglich." Doch er schränkt ein:

    "Es muss beachtet werden, dass Südkorea einen mächtigen Verbündeten

    hat: die USA, die nicht zulassen, dass Nordkorea es erobert."


    Die Botschaft ist klar: Ohne westliche Schutzgarantien und eine

    langfristige Unterstützung der USA oder anderer Partner ist eine

    solche Erfolgsgeschichte schwer vorstellbar. Südkorea hatte mit den

    stationierten US-Truppen und einem dauerhaften Verteidigungsschirm

    Garantien, die sich Kyjiw heute ebenfalls von seinen Verbündeten

    erhofft.



    Raketen, Risiken und Realitäten


    Der ukrainische Präsident sieht Südkorea in einer privilegierten

    Position: "Die Ukraine strebt an, solche verlässlichen

    Sicherheitsgarantien zu erhalten, wie zum Beispiel die

    Patriot-Systeme, die Südkorea hat", hebt er im Interview hervor.


    "Nordkoreas Bevölkerung beträgt etwas mehr als 20 Millionen, Russlands

    dagegen über 140 Millionen." Die Bedrohung durch Russland sei "fünf-,

    sechs- oder sogar zehnmal größer", so Selenskyj. Eine

    Eins-zu-eins-Kopie des südkoreanischen Modells sei kaum möglich –

    jedoch könne es ein Wegweiser sein.


    Die Parallele zu Korea ist nicht nur historischer Natur: Nach Angaben

    aus Seoul kämpfen rund 15.000 nordkoreanische Soldaten an Russlands

    Seite in der Ukraine. Während Selenskyj Südkorea als Modell preist,

    ist dessen Feind nun auch sein Feind.


    Zwischen Paris und Seoul zeichnet sich ein Muster ab: Garantien,

    Waffen, Werte – und ein langer Atem. Ob die Ukraine Südkoreas Weg

    gehen kann, hängt wohl davon ab, wie entschlossen der Westen – oder

    nur Europa – die Rolle übernimmt, die die Vereinigten Staaten für

    Südkorea spielen. (Ann Wiener, 5.9.2025)


    ----



    5. n-tv: Opfer "werden entmenschlicht“  - UN-Kommission wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor


    https://www.n-tv.de/politik/UN-Kommission-wirft-Israel-Voelkermord-im-Gazastreifen-vor-article26035119.html



    Politik

    Opfer "werden entmenschlicht“


    UN-Kommission wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor


    16.09.2025, 10:12 Uhr


    Israel ist durch die massiven Angriffe im Gazastreifen international

    immer isolierter. Eine unabhängige Untersuchungskommission der UN

    sieht nun als erwiesen an: Die Armee begeht einen Genozid. Man

    behandle die Opfer "wie Tiere", die man "ohne Gewissen töten" könne.


    Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission

    des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Vier der fünf in

    der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

    von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befindet die dreiköpfige

    Kommission.


    Israel erkennt wie die USA unter Präsident Donald Trump den

    UN-Menschenrechtsrat als Autorität nicht an und wirft ihm und seinen

    Kommissionen grundsätzlich vor, gegen Israel voreingenommen zu sein.

    Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei

    Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden.


    Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder

    seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen,

    die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der

    palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung

    von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert,

    Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und

    religiöse Einrichtungen angegriffen.


    Der Bericht bezieht sich auf die Geschehnisse seit dem Terrorangriff

    der islamistischen Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7.

    Oktober 2023. Israel betont stets, es bekämpfe im Gazastreifen die

    Hamas und nicht die Zivilbevölkerung.


    In dem Bericht heißt es weiter: "Es gibt auch indirekte oder

    Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im

    Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels

    sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der

    Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur

    Begehung von Völkermord belegen."


    Vorsitzende der 2021 eingerichteten Kommission zur Prüfung möglicher

    Verletzungen des internationalen Völkerrechts in den besetzten

    palästinensischen Gebieten und Israel ist Navi Pillay. Sie war früher

    Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und

    UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Pillay hat aus

    Gesundheitsgründen ihren Rücktritt eingereicht, der im November

    wirksam wird.


    Pillay zog einen Vergleich zu der Situation in Ruanda, zu der sie

    einst das UN-Tribunal leitete. "Wenn ich mir die Fakten des

    Völkermords in Ruanda ansehe, ist das hier sehr, sehr ähnlich. Man

    entmenschlicht seine Opfer. Sie sind Tiere, und deshalb kann man sie

    ohne Gewissen töten", sagte sie mit Blick auf den Gazastreifen. Die

    Völkermordkonvention gilt als unmittelbare Reaktion auf die Verbrechen

    der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs.


    Quelle: ntv.de, toh/dpa/rts


    —————


    siehe dazu auch:


    https://news.un.org/en/story/2025/09/1165856


    Gaza: Oberste unabhängige Rechtsuntersuchung behauptet, Israel habe Völkermord begangen


    16. September 2025


     Frieden und Sicherheit <https://news.un.org/en/news/topic/peace-and-security>


    Hochrangige unabhängige Ermittler, die vom Menschenrechtsrat ernannt

    wurden, behaupteten am Dienstag, dass Israels Handlungen in Gaza

    Völkermord darstellen, eine Anklage, die von Tel Aviv rundweg

    zurückgewiesen wurde. (…)


    ——



    6. Tagesanzeiger: Krieg in Nahost - Vor dieser Offensive bangt selbst Israels Armeeführung


    https://www.tagesanzeiger.ch/gaza-stadt-netanyahu-laesst-panzer-trotz-geiselgefahr-vorruecken-242212703798


    Meinung


    Krieg in Nahost


    Vor dieser Offensive bangt selbst Israels Armeeführung


    Israelische Truppen rücken nach Gaza-Stadt vor. Regierungschef

    Netanyahu ignoriert alle Einwände – und gefährdet sein Volk.


    Analyse von  Kristiana Ludwig


    Publiziert: 16.09.2025, 14:06


    Israelische Panzer sind in der Nacht weiter in das Zentrum von

    Gaza-Stadt vorgedrungen, dorthin, wo bisher nicht nur rund eine

    Million Palästinenserinnen und Palästinenser lebten, sondern wohl auch

    ein Teil der noch lebenden israelischen Geiseln festgehalten wird.


    Sie waren vor fast zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, bei dem Massaker

    der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppt worden

    – und überall in Israel erinnern unzählige Bilder, gelbe Schleifen und

    Demonstrationen an sie.


    Das Schicksal der Geiseln ist zu einem Kernthema der israelischen

    Gesellschaft geworden, ihre Befreiung auch zum viel beschworenen Ziel

    von Benjamin Netanyahus Regierung im brutalen Krieg in Gaza. Doch je

    weiter die Bodentruppen vorrücken, desto weniger können die

    Angehörigen der Geiseln noch an dieses Ziel glauben.


    Verzweifelt protestieren sie jetzt vor Netanyahus Residenz, versuchen,

    Widerstand zu leisten. Doch solche Widerstände halten Netanyahu längst

    nicht mehr auf.



    Internationale Vorwürfe wischt Netanyahu vom Tisch


    Medienberichten zufolge hatte selbst der Armeechef die Regierung vor

    den Gefahren der Offensive in der palästinensischen Millionenstadt

    gewarnt – sowohl für Geiseln als auch für Soldaten. Netanyahu ordnete

    sie trotzdem an. Internationale Vorwürfe, in Gaza Kriegsverbrechen, ja

    Völkermord zu begehen, wischt er vom Tisch.


    Erst vergangene Woche liess er den Golfstaat Katar angreifen, jenen

    Verbündeten der USA, der bisher als Mittler in den

    Waffenruheverhandlungen auftrat. Das Ziel, die Hamas-Spitze im Ausland

    zu töten, wurde verfehlt, aber Netanyahu trotzt weiter jeder Kritik:

    Es sei ein Warnschuss gewesen, ein legitimer Schritt.


    Nicht nur im Ausland, auch innerhalb Israels wächst die Sorge, dass

    sich der Staat unter Netanyahu endgültig isoliert, dass seine

    rechtsreligiöse Regierung zu einem unberechenbaren, unaufhaltsamen

    Faktor im Nahen Osten wird, nicht mehr zugänglich für Diplomatie und

    auch nicht für Debatten innerhalb Israels. Die Entwicklung gefährdet

    die Region – und langfristig auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden.

    ———



    7. ZDF: „Deutsche Israel-Politik mit Note ungenügend“


    https://www.zdfheute.de/video/zdfspezial/zdf-spezial---offensive-in-gaza-stadt---israel-schickt-bodentruppen-clip-2-100.html



    „Deutsche Israel-Politik mit Note ungenügend“


    16.09.2025 | 19:20


    Nach Ansicht der Expertin für Völkerrecht, Janina Dill, ist das

    Vorgehen Israels in Gaza „weder rechtlich noch moralisch legitimierbar“.


    Deutschland hätte schon länger Konsequenzen ziehen müssen.



    ———


    8. Le Monde Diplomatique: Was Irland mit Palästina verbindet



    https://monde-diplomatique.de/artikel/!6078765


    10.04.2025

    Was Irland mit Palästina verbindet



    In Gaza geht der Vernichtungskrieg nach dem Ende des Waffenstillstands

    weiter. Irland steht dabei im Gegensatz zu anderen europäischen

    Staaten nicht hinter Israel. Denn wie Palästina blickt es auf eine

    lange Geschichte der Kolonialisierung zurück.


    von Clara Menais


    (…)


    „Das irische Volk ist zutiefst besorgt über die Katastrophe, die sich

    vor unseren Augen in Gaza abspielt“, erklärte Varadkar bei der

    gemeinsamen Pressekonferenz. „Auf meinen Reisen fragen mich die

    Regierungschefs oft, warum die Iren so große Sympathie für das

    palästinensische Volk haben. Die Antwort ist einfach. Seine Geschichte

    erinnert uns an unsere eigene. Eine Geschichte von Umsiedlung, von

    Enteignungen, von der Infragestellung der nationalen Identität,

    erzwungener Emigra­tion, Diskriminierung und jetzt auch … Hunger.“


    Solche Worte aus dem Mund des Chefs einer Mitte-rechts-Regierung in

    Europa mögen erstaunen. Seit Beginn des Gazakriegs haben fast alle

    europäischen Staaten eine proisraelische Haltung eingenommen. In den

    ersten Tagen der israelischen Militäroffensive in Gaza im Oktober 2023

    war die irische Regierung die erste in Europa, die ­deren

    Unverhältnismäßigkeit anprangerte.


    Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in

    Israel dessen Selbstverteidigungsrecht unterstrich, distanzierte sich

    Irlands Präsident Michael D. Higgins umgehend. Premier Varadkar

    verschärfte noch den Ton. Die Aktion, kritisierte er, habe „den

    Charakter eines Racheakts“. Der EU warf er vor, „mit zweierlei Maß zu

    messen“.


    Während die Zahl palästinensischer Todesopfer stieg, erkannte Irland

    an der Seite von Norwegen und Spanien (siehe nebenstehenden Artikel

    auf Seite 15) am 22. Mai 2024 Palästina als Staat an und schloss sich

    am 6. Januar 2025 der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem

    Internationalen Gerichtshof (IGH) an.


    Auch weigerte sich Irland, seine Zahlungen an das

    UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA einzustellen, dem am 28. Oktober 2024

    vom israelischen Parlament jegliche Tätigkeit auf israelischem

    Staatsgebiet untersagt worden war. Im Rahmen des

    Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas überwies

    Dublin im Februar 2025 sogar zusätzlich 20 Millionen Euro an das Hilfswerk.


    Irland blickt auf eine lange Kolonialismusgeschichte zurück; die Insel

    wurde nachhaltig davon geprägt. Seit dem 12. Jahrhundert befand sie

    sich unter anglo-normannischer oder britischer Herrschaft. So teilt

    sie mit Palästina die Erfahrung der Okkupation – und des Widerstands

    dagegen. Seit Jahrhunderten ist das Land Ziel imperialistischer

    Strategien, wie sie auch den Palästinensern wohlvertraut sind:

    koloniale Besiedelung, militärische Besatzung, Teilung seiner Gebiete,

    Niederschlagung von Aufständen. (…)


    ——


    9. MSN: Immer mehr israelische Reservisten verweigern Dienst



    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/immer-mehr-israelische-reservisten-verweigern-dienst/ar-AA1MvuNL


    Immer mehr israelische Reservisten verweigern Dienst


    14.9.2025


    Tel Aviv. Nach fast zwei Jahren Krieg im Gazastreifen wollen immer

    mehr israelische Reservisten ihrer Einberufung nicht mehr Folge

    leisten.


    Auch eine Bewegung von Müttern setzt sich dafür ein, dass

    ihre Söhne nicht mehr in den Kampf ziehen müssen.



    Die israelische Armee beruft Zehntausende Reservisten für den

    Großangriff auf Gaza-Stadt ein. Doch immer mehr Soldaten – und Mütter

    – sagen Nein. Eine offizielle Statistik zu den Verweigerungen liegt nicht vor.


    Doch es gibt ein paar neue Gruppen, die mit ihrem

    Widerstand an die Öffentlichkeit gehen. Es ist ein neues Phänomen in

    dem seit fast zwei Jahren andauernden Krieg, der durch den Angriff der

    militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst

    wurde. Auf die militärischen Operationen wirken sich die

    Verweigerungen bisher offenbar nicht aus.


    Gleichzeitig kommt es in Israel auch zu Massenprotesten gegen

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Demonstrierenden werfen ihm

    vor, den Krieg aus politischen Gründen in die Länge zu ziehen, anstatt

    mit der Hamas ein Abkommen zur Rückkehr der verbliebenen 48 Geiseln zu

    schließen, von denen vermutlich noch 20 am Leben sind.



    Viele Gegnerinnen und Gegner, unter ihnen ranghohe frühere

    Sicherheitsbeamte, befürchten, dass die Offensive in Gaza wenig Erfolg

    haben und die Geiseln in Gefahr bringen wird. Wegen der durch den

    Krieg und die israelische Blockade ausgelösten humanitären Katastrophe

    steht Israel auch international stark unter Druck.


    Eine Gruppe, die ein Ende der Einberufungen in den Gazakrieg fordert,

    besteht aus Müttern, die den sinnlosen Tod ihrer Söhne befürchten.

    „Ich konnte den Gedanken nicht loslassen, ihm ein Bein oder einen Arm

    zu brechen oder ihn auf andere Weise zu verletzen, so dass er nicht

    zurückgehen kann“, sagt Nurit Felsenthal-Berger über ihren jüngsten

    Sohn, während sie sich Tränen von den Wangen wischt. Erschöpfung und

    schwindender Kampfgeist


    Kameraden seien ausgelaugt, zermürbt und wüssten nicht mehr, wofür sie

    kämpfen sollten, sagt der 28-jährige Soldat und Sanitäter Awschalom

    Sohar Sal, der schon mehrfach im Gazastreifen im Einsatz war. Ihm

    seien im vergangenen Jahr erstmals Zweifel gekommen, als in einem

    seiner früheren Einsatzgebiete sechs Geiseln von ihren Entführern

    getötet worden seien, als sich israelische Truppen näherten, sagt er:

    „Ich hatte das Gefühl, es war meine Schuld.“


    Seine Skepsis wuchs während seiner jüngsten Stationierung im Juni. Sal

    sah nach eigenen Worten, wie Truppen in die gleichen Gebiete

    zurückkehrten, in denen er auch schon gekämpft hatte. Einige der

    Soldaten hätten weniger fokussiert und damit anfälliger für Angriffe

    gewirkt. „Bringt mich nicht in eine Situation, in der ich entscheiden

    muss, ob ich noch einmal Leben riskiere“, sagt er an die Adresse der

    Militärführung.


    Eine unter dem Namen „Soldaten für die Geiseln“ bekannte Bewegung

    vertritt nach eigenen Angaben mehr als 360 Kriegsdienstverweigerer.

    Die Zahl ist zwar noch relativ gering, steht aber im Kontrast zu den

    ersten Kriegstagen, in denen sich zahlreiche Reservisten nach dem 7.

    Oktober zum Dienst gemeldet hatten. Verweigerern drohen

    Gefängnisstrafen, die allerdings nur in einer Handvoll von Fällen

    tatsächlich verhängt wurden.


    „Netanjahus andauernder Aggressionskrieg bringt unsere Geiseln unnötig

    in Gefahr und hat das israelische Gesellschaftsgefüge zerstört,

    während gleichzeitig (im Gazastreifen) eine ganze Bevölkerung getötet,

    verstümmelt und ausgehungert wird“, sagt Max Kresch von „Soldaten für

    die Geiseln“.


    Eine andere Gruppe, die auch durch ihren Slogan „Save Our Souls“ (SOS)

    bekannt wurde, vertritt nach eigenen Angaben fast 1.000 Mütter von

    Soldaten. „Wir müssen ihre Stimme sein“, sagt Felsenthal-Berger, deren

    zwei Söhne im Gazastreifen kämpften. Die Vereinigung hielt landesweit

    Protestaktionen ab, traf mit Regierungsvertretern zusammen und

    veröffentlichte Briefe.


    Ihr 22-jähriger Sohn, der neun Monate im Gazastreifen gekämpft habe,

    habe ihr erzählt, dass sich die Soldaten dort wie ein leichtes Ziel

    für ihre Gegner gefühlt hätten, sagt Jifat Gadot. Seit Beginn der

    Bodenoffensive 2023 wurden laut Armeeangaben mehr als 450 israelische

    Soldaten getötet. „Ich habe ihm gesagt, dass wir als Mütter alles in

    unserer Macht Stehende tun werden, um sie aus dem Gazastreifen

    herauszubringen und vor diesem politischen Krieg zu retten“, sagt sie.

    „Sakrosankter“ Militärdienst


    Die Einberufung von 60.000 Reservisten ist die größte seit Monaten in

    dem Land mit weniger als zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern,

    wo der Militärdienst für die meisten verpflichtend ist. Viele haben

    bereits mehrere Einsätze geleistet. Dass ultra-orthodoxe Männer keinen

    Wehrdienst leisten müssen, sorgt bei der breiten Allgemeinheit

    zunehmend für Unmut.


    Die anfängliche Unterstützung für den Krieg insgesamt hat

    nachgelassen, vor allem seit Israel im März eine Waffenruhe gebrochen

    hatte, während der Geiseln freigelassen worden waren. Seit

    Kriegsbeginn wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im

    Gazastreifen mehr als 64.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.


    Doch die Verweigerung des Kriegsdienstes bleibt für viele in Israel

    eine rote Linie. „Das Militär und der Militärdienst sind immer noch

    sakrosankt“, sagt Mairaw Sonssein von der Nichtregierungsorganisation

    International Crisis Group.


    (kag/dpa)


    ——

    17.09.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung (II von II)

    10. IPG: Hunger ist keine Panne


    https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/hunger-ist-keine-panne-8541/?utm_campaign=de_40_20250916&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Naher Osten/Nordafrika 16.09.2025


     Jannis Grimm <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/jannis-grimm/>

    Hunger ist keine Panne



    Wer über Gaza spricht, darf Israels Absichten nicht ignorieren.

    Das Leid der Menschen ist Teil der Kriegsführung.



    Dr. Jannis Julien Grimm leitet die Forschungsgruppe Radikale Räume /

    Radical Spaces am Berliner Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und

    Konfliktforschung der Freien Universität Berlin.


    (…)



    Der renommierte Experte für Hungersnöte Alex De Waal bringt es in der

    New York Times auf den Punkt: Hungern braucht Zeit. Menschen

    verhungern nicht, weil es von heute auf morgen keine Kalorien gibt,

    sondern weil ihre Überlebensgrundlagen graduell erodieren. Löhne

    fallen weg, Preise explodieren, Wege werden unsicher, Wasser wird

    kontaminiert, Medikamente werden knapp.


    Sobald ein militärischer Akteur diese Knappheiten vorhersehen kann und

    dennoch verschärft, indem er Versorgungsstraßen schließt, Lagerhäuser

    angreift, die Stromversorgung abklemmt oder die Genehmigungspraxis für

    Hilfskonvois so gestaltet, dass sie ins Leere läuft, sind wir genau

    bei der Methode, die das Völkerrecht verbietet.


    Es ist richtig und wichtig, die Kriegsverbrechen nicht-staatlicher

    Akteure zu verurteilen und eine sofortige und bedingungslose

    Freilassung von Geiseln zu fordern. Davon unberührt ist aber die

    Pflicht, die Zivilbevölkerung nicht zur Waffe zu machen.


    Die Konsequenzen aus dieser Einsicht sind unbequem, gerade in

    Deutschland.


    Gerade im Kontext gezielter Propaganda durch Kriegsparteien lohnt der

    Griff zu Expertise, die über Jahrzehnte Muster der Hungermacherei

    untersucht hat. De Waals Urteil fällt nicht vom Himmel.


    Es verdichtet Erkenntnisse aus Jahrzehnten der Konfliktforschung zu

    Kriegsschauplätzen: Wer die Zugänge kontrolliert, kontrolliert

    Nahrungsmittelsicherheit. Sicherheit entlang eines Korridors kann

    hergestellt oder zerstört werden. Plünderung ist Folge von Knappheit,

    nicht ihre Ursache. Dieses gesammelte Erfahrungswissen lässt sich mit

    Einzelfotos nicht widerlegen.


    Die Konsequenzen aus dieser Einsicht sind unbequem, gerade in

    Deutschland. Wir haben uns angewöhnt, über Gaza in einer Grammatik des

    Verdachts zu sprechen. Die Verantwortung nicht-staatlicher Akteure

    findet rasch Eingang in Leitartikel. Alles, was an israelische

    Verantwortlichkeit erinnert, steht dagegen unter Vorbehalt.


    Dieser Bias führt in die Irre. Denn wer vor dem israelischen Einsatz

    von Hunger als Waffe die Augen verschließt, erkennt zwangsläufig

    keinen Weg, um die Hungersnot in Gaza zu lindern.


    Hierfür bräuchte es zunächst (und sofort) verlässliche und sichere

    humanitäre Korridore vom Ausgangslager bis zur Verteilstelle – nicht

    für ein paar Tage, sondern über Monate. Strom, Wasser und Treibstoff

    müssen nicht nur punktuell, sondern strukturell zurückkehren. Ohne

    Energie kollabiert jede Kühlkette, jede Klinik, jede Brunnenanlage.


    Zudem braucht es ein Ende der sprichwörtlich auszehrenden

    Mikrokontrollen an den Grenzen des Gazastreifens, mit denen die

    israelischen Behörden nicht nur LKW, sondern de facto auch den

    Ernährungszustand der Menschen in Gaza regulieren.


    Für die internationale Politik bedeutet das eine andere

    Prioritätensetzung. Hilfsgelder beenden Hunger nicht, solange sie

    gegen eine Architektur der Knappheit anrennen. Druck auf israelische

    Entscheidungsträger ist daher wichtiger als neue Summen in

    Pressemitteilungen. Nicht die Zahl der Trucks am Grenzübergang zählt,

    sondern die Kalorien pro Kopf, die nach Gaza hineinkommen.


    Zentral ist zudem die klare Benennung von Verantwortung. Es ist nicht

    nur bequem, sondern Ausdruck einer moralischen Schieflage, die Bilder

    von Marktständen in Gaza zu Israels Entlastung ins Feld zu führen.


    In Wahrheit belegen sie das Gegenteil: Sie zeigen einen Markt, auf dem

    die letzten Nahrungsmittel zu Luxusgütern werden, von denen die

    Mehrheit nur noch träumen kann. Wer die Grenze zu Gaza kontrolliert,

    kontrolliert auch diesen Markt. Hunger ist keine Panne. Vielleicht ist

    das der nüchternste Satz, den man derzeit schreiben kann.



    ——————————


    11. IPPNW: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!


         Petitionsübergabe an Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung


    https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-1.html



    Pressemitteilung vom 17. September 2025

    Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!


    Petitionsübergabe an Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung



    Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreichte der

    Bundesregierung 44.255 Unterschriften für die Petition „Für einen

    gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade

    beenden!”. CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico

    international, NRC Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., pax christi,

    Deutsche Sektion e.V. und Weltfriedensdienst e.V. initiierten die

    Petition im August 2024, unterstützt von 34 weiteren Organisationen.


    Bei der Übergabe am 17.9.2025 an Lars Castellucci, den Beauftragten

    der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe,

    betonten Therese Wenzel vom Weltfriedensdienst und Angelika Wilmen von

    der IPPNW, dass sich die katastrophale Lage der Menschen in Gaza seit

    Beginn der Petition dramatisch verschlechtert habe, während die

    Bundesregierung die völkerrechtswidrige Kriegsführung Israels

    unterstützte. Die Petition fordert von der Bundesregierung:


    sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen

    und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern; alle Genehmigungen

    für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr

    besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden; von Israel mit

    deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen

    Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe

    einzufordern; wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der

    völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von

    Siedler:innen beendet werden; im Sinne des Gutachtens des

    Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche

    Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern; die

    internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der

    Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen; sich für die Freilassung

    aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen; das Recht

    auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die

    Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im

    Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden. Die breite Unterstützung

    aus der Zivilgesellschaft zeigt klar, dass die Bundesregierung

    deutlich entschlossener handeln muss, um weiteres Leid zu verhindern.


    "Wir als IPPNW betonen, dass die katastrophale Lage der Menschen in

    Gaza sich seit dem Start der Petition dramatisch verschlechtert hat.

    Hungersnot, tägliche Tötung von Zivilist:innen und systematische,

    gezielte Angriffe auf das Gesundheitswesen sind an der Tagesordnung.


    1500 Ärzt:innen und Gesundheitsmitarbeitende wurden laut UN schon

    getötet. Während immer mehr Regierungen, Diplomaten, humanitäre und

    Menschenrechtsorganisationen ein Einschreiten gegen die

    völkerrechtswidrige Kriegsführung und Vertreibungspolitik Israels

    fordern, verhindert die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen.

    Deshalb sind die Forderungen der Petition aktueller denn je", erklärt

    IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Uwe Trieschmann.



    ————


    12. Berliner Missionswerk: Palästina: Glaubensmut in Zeiten des Krieges



    https://www.berliner-missionswerk.de/aktuelles/meldung/sumaya-farhat-naser-und-sally-azar-im-online-gespraech-18092025


    08.09.2025

    Palästina: Glaubensmut in Zeiten des Krieges


    Unter dem Titel „Glaubensmut in Zeiten des Krieges” sprechen Sally

    Azar und Sumaya Farhat-Naser über die aktuelle Situation im Heiligen

    Land. Sie berichten, wie Christen mit der gegenwärtigen Eskalation der

    Gewalt umgehen und welche Rolle die Kirchen bei einer friedlichen

    Lösung des Konflikts spielen können.


    Die Online-Veranstaltung ist der erste Teil der Gesprächsreihe „Raum

    geben oder klare Kante? Kirche in der Zivilgesellschaft“


    Zeit: Donnerstag, 18. September 2025, 19 bis 20 Uhr Link zur

    Online-Veranstaltung: www.berliner-missionswerk.de/gespraech1

    Veranstalter: Berliner Missionswerk


    Sumaya Farhat-Naser ist seit Jahrzehnten ist eine wichtige Stimme der

    palästinensischen Friedensbewegung. In ihrer Heimat vermittelt sie mit

    Methoden der gewaltfreien Kommunikation in Frauengruppen und

    Jugendseminaren, wie Konflikte gewaltlos gelöst werden können. Ihre

    Arbeit wird seit Jahren vom  Berliner Missionswerk und dem

    Jerusalemsverein unterstützt.


    Sally Azar ist Pfarrerin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in

    Jordanien und im Heiligen Land (ELCJHL) in Jerusalem. Sie wurde im

    Januar 2023 als erste Frau in einer Kirche mit Sitz in Palästina

    ordiniert.  Sie hat in Beirut sowie Göttingen und Hermannsburg

    evangelische Theologie studiert und in Berlin-Frohnau ihr Vikariat

    absolviert.


    Begrüßung und Einleitung: Dr. Ulrich Schöntube, Direktor des Berliner

    Missionswerkes Moderation: Dr. Simon Kuntze, Nahostreferent des

    Berliner Missionswerkes

    Anwalt des Publikums: Dr. Martin Frank,

    Afrikareferent des Berliner Missionswerkes



    ----



    13. All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!


    https://all-eyes-on-gaza.de/


    All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!


    Kundgebung


    Samstag, 27. September 2025. 17–21 Uhr



    Großer Stern, Straße des 17. Juni, Berlin



    ——



    14. Friedensdemo: Nie wieder kriegs­tüchtig!  - Stehen wir auf für Frieden!



    https://friedensdemo0310.org/


    Nie wieder kriegs­tüchtig!


    Stehen wir auf für Frieden!


    Bundesweite Demos in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober 2025


    Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für

    Frieden!“ ist entstanden aus der Initiative „Nie wieder Krieg – Die

    Waffen nieder!“ und einem Aktionsbündnis innerhalb der

    Friedensbewegung, an dem u.a. DFG-VK, IPPNW, Netzwerk

    Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi beteiligt

    sind.


    Als breites Bündnis aus Friedensinitiativen und -organisationen rufen

    wir zu zwei großen Friedensdemonstrationen am 3. Oktober 2025 in

    Berlin und Stuttgart auf. Gemeinsam wollen wir vielfältige und

    deutliche Zeichen setzen: Gegen alle Kriege und gegen die Aufrüstung.

    Für diplomatische Initiativen, Verhandlungen und gemeinsame

    Sicherheit.


    Unterstützt jetzt die Demonstrationen und geht mit uns am 3. Oktober

    2025 in Berlin und Stuttgart auf die Straße!

    ---



    Nie wieder kriegstüchtig!


    Stehen wir auf für Frieden!


    Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.10.2025


    Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung

    ab. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass fast

    jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und

    kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu

    massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung

    der Gesellschaft.


    Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der

    Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung

    blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und

    weltweite Armut.


    Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel,

    statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik

    verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die

    Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine

    Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung.


    Wir fordern von der Bundesregierung:


    Stopp des Hochrüstungskurses. Stattdessen Abrüstung für Soziales,

    Klima und Entwicklung.


    Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

    Entschlossenen Einsatz für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.


    Nein zur Wehrpflicht.


    Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von

    Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit.


    Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind.


    Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa

    und im Nahen und Mittleren Osten.


    Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer

    von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord

    klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. Sie muss alles tun,

    damit der Krieg, die Vertreibung der Palästinenserinnen und

    Palästinenser und der Einsatz von Hunger als Waffe umgehend beendet werden.


    Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.



    Unsere Vision bleibt eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Wir fordern

    gemäß der UN-Charta, auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den

    internationalen Beziehungen zu verzichten. Es braucht die Stärke des

    Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.


    Wir lehnen alle Kriege ab. Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und

    Gewalt und verurteilen alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

    Menschlichkeit.



    Wir wollen:


    Diplomatische Initiativen. Nur Verhandlungen und Abrüstung schaffen

    Sicherheit.


    Eine neue Entspannungspolitik für Europa, die die Friedens- und

    Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.


    Politische Konfliktlösungen, Friedenslogik und eine Kultur des

    Friedens. Frieden braucht die Verteidigung der Demokratie und das

    Engagement jedes Einzelnen. Frieden braucht Bewegung.


    Frieden ist die Grundlage für ein gutes Leben künftiger Generationen.


    Deswegen demonstrieren wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!



    ——



    15. EBZ: Erinnerungstagung zum Gedenken an Friedrich Schorlemmer



    https://www.ebz-alexandersbad.de/teilnehmen/seminarsuche-und-anmeldung?tx_slebzevents_events%5Baction%5D=show&tx_slebzevents_events%5Bevent%5D=1246&cHash=61fff2f8372302e97b99d88814cfd808


    Erinnerungstagung zum Gedenken an Friedrich Schorlemmer


    Termine: Freitag, 31.10.2025 um 18.00 Uhr - Sonntag, 02.11.2025 bis 13.00 Uhr

    Am 9. September 2024 verstarb der Theologe und Bürgerrechtler Dr.

    Friedrich Schorlemmer im Alter von 80 Jahren in Berlin. Über viele

    Jahre war er unserem Haus eng verbunden, hielt Seminare zu

    gesellschaftlichen, theologischen und kulturellen Themen und feierte

    hier seinen 70. Geburtstag. Als engagierter Vertreter der

    Friedensbewegung in der DDR stand Schorlemmer unter ständiger

    Beobachtung und prägte als wichtige Stimme den deutsch-deutschen

    Dialog nach der Wende.


    Die Tagung würdigt seine Lebensleistung nicht nur politisch und

    gesellschaftlich, sondern bereichert diese Erinnerung durch Beiträge

    aus Kunst, Kultur und Poesie, die sein Engagement für kulturelle

    Vielfalt und geistige Freiheit unterstreichen. Zugleich beleuchtet die

    Tagung die zukunftsweisenden Impulse seines Schaffens, die für uns

    heute von Bedeutung sind.


    ——


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.09.2025

    Die neue israelische Offensive stößt weltweit auf weit stärkeren Widerstand als ihre Vorgänger

     rtnewsde.site, 16 Sep. 2025 21:01 Uhr

    Seit bald zwei Jahren wütet die israelische Armee im Gazastreifen und hat dabei, so die vorsichtigen Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza, über 60.000 Palästinenser getötet und große Teile der Enklave verwüstet. Aber jetzt gibt es deutlicheren Protest.


    Quelle: www.globallookpress.com © Omar Ashtawy


    Vertriebene Palästinenser sitzen mit Hab und Gut vor dem Al-Quds-Krankenhaus in Gaza Stadt, 16.09.2025


    Der neuerliche Angriff der israelischen Armee auf Gaza findet vor einem veränderten Hintergrund statt. Zwar hat US-Außenminister Marco Rubio, der gerade erst in Israel war, dem Vorhaben vermutlich seinen Segen erteilt, aber im Rest der Welt verschärft sich die Reaktion gerade deutlich.

    Die UN-Menschenrechtskommission veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie das israelische Vorgehen als Genozid bewertet – ebenso wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman plötzlich von Genozid spricht, und der Premierminister Pakistans auf einem Gipfel der Islamischen Organisation für Zusammenarbeit in Doha eine gemeinsame Eingreiftruppe forderte, um den israelischen Expansionismus zu beschränken, und die Suspendierung der UN-Mitgliedschaft Israels.


    Unabhängige UN-Untersuchungskommission beschuldigt Israel des Völkermords





    Unabhängige UN-Untersuchungskommission beschuldigt Israel des Völkermords





    Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Palästina, Francesca Albanese, hat wiederum Schätzungen veröffentlicht, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen mittlerweile 680.000 betragen könnte. Die Angehörigen der verbliebenen israelischen Geiseln halten derweil eine Mahnwache vor der Wohnung von Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem ab, und erklärten, das militärische Vorgehen in Gaza bringe das Leben ihrer Angehörigen weiter in Gefahr.

    Der israelische Angriff begann bereits am Montagabend mit schweren Luftangriffen. Zwei Divisionen der israelischen Armee bewegen sich nach Gaza hinein, mehrere Zehntausend Soldaten, und eine weitere soll sich ihnen in den nächsten Tagen anschließen. Gaza ist bereits weitgehend zerstört. In den vergangenen Tagen wurde eine ganze Reihe noch verbliebener Hochhäuser von den Israelis gesprengt.

    UN-Generalsekretär Guterres hat auf einer Pressekonferenz vor der 80. Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, der Angriff in Katar habe gezeigt, dass Israel nicht an ernsthaften Verhandlungen und einer Befreiung der Geiseln interessiert sei. Der Krieg im Gazastreifen sei moralisch, politisch und rechtlich nicht hinnehmbar.

    Im Verlauf des Tages wurden in Gaza bereits mindestens 89 Menschen durch den israelischen Angriff getötet. 428 Menschen, darunter 146 Kinder, sind verhungert, seit die israelische Belagerung die Versorgung des Gazastreifens abgeschnitten hat. Nach wie vor befinden sich etwa eine Million Menschen in Gaza und den Städten nördlich davon. 190.000 von ihnen haben sich in den Süden geflüchtet, während andererseits etwa 15.000 wegen der verheerenden Bedingungen in den von der israelischen Armee ausgewiesenen "Sicherheitszonen" wieder zurückgekehrt sind. Die israelischen Bodentruppen dringen langsam in die Wohngebiete in Gaza ein.

    Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenegard hat erklärt: "Die Offensive verschlimmert eine bereits katastrophale humanitäre Situation und führt zu breiter erzwungener Vertreibung der Zivilbevölkerung, was das Völkerrecht verletzt." Sie forderte, die Handelsvorteile Israels aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU einzufrieren. Am Mittwoch will die EU-Kommission über Maßnahmen gegen Israel sprechen. Dabei soll auch über eine Aufhebung von Handelsbestimmungen gesprochen werden.


    Gaza-Stadt: IDF zerstören weiteres Hochhaus - nach Warnung an die Bewohner





    Gaza-Stadt: IDF zerstören weiteres Hochhaus - nach Warnung an die Bewohner






    Nach Berichten der israelischen Zeitung Haaretz haben mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen von der israelischen Regierung gefordert, die Vertreibungsdrohung für Gaza aufzuheben. Die Drohungen zielten darauf, "eine erschöpfte und verhungernde Bevölkerung zu vertreiben, die nirgendwohin kann". Diese Befehle beruhten "nicht auf militärischer Notwendigkeit" und "widersprechen dem Völkerrecht" und sollten daher nicht befolgt werden.

    Der Sprecher der israelischen Armee erklärte, Gaza-Stadt sei "der zentrale Knoten der militärischen und politischen Macht der Hamas", und die Kämpfer hätten die Gegend in "das größte menschliche Schild der Geschichte" verwandelt. "Unter den Straßen verläuft ein großes Netzwerk von Tunneln, die Kommandozentralen verbinden, Raketenwerfer und Waffenlager – alles absichtlich unter Zivilisten verborgen, in ziviler Infrastruktur", sagte er.

    Die Hamas wiederum ließ erklären:

    "Die Behauptungen des Sprechers der feindlichen Armee bezüglich der Nutzung von Wohntürmen in Gaza Stadt für militärische Zwecke sind nichts als blanke Lügen. Der Feind versucht, seine Verbrechen zu rechtfertigen, um die systematische Zerstörung von Gaza-Stadt zu verhüllen, so, wie er zuvor die Städte Rafah, Khan Junis, Dschabalia, Beit Hanun und Beit Lahia zerstört hat."

    Inzwischen hat der irische Präsident auf den Bericht der Menschenrechtskommission reagiert und Forderungen aufgestellt, die nicht nur Israel betreffen, sondern auch seine Verbündeten:

    "Ich glaube selbst, dass die Handlungen, die jetzt nötig sind, der Ausschluss derjenigen ist, die Völkermord praktizieren, und jener, die den Völkermord mit Waffen unterstützen. Wir müssen über ihren Ausschluss aus den Vereinten Nationen selbst nachdenken, und wir sollten nicht länger zögern, Handel mit Leuten zu beenden, die das unseren Mitmenschen antun."

    Die internationale Reaktion ist nicht nur deshalb so viel deutlicher als in den vergangenen zwei Jahren, weil der Beginn dieser israelischen Offensive sich mit der Vollversammlung der Vereinten Nationen überschneidet. Es ist zudem der Jahrestag des Beginns des Massakers von Sabra und Schatila im Jahr 1982, als israelische Truppen in Beirut falangistischen Milizionären den Zugang zu den zwei palästinensischen Flüchtlingslagern gewährten, wo diese ein Massaker anrichteten, das bis zu 3.000 Opfer forderte.


    Mehr zum Thema – "Gaza brennt" – Israels Verteidigungsminister Katz rechtfertigt erneut die massiven Angriffe


    Screenshot_2025_09_17_at_12_32_41_Die_neue_israelische_Offensive_st_t_weltweit_auf_weit_st_rkeren_Widerstand_als_ihre_Vorg_nger_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6z0ye0-un-sonderberichterstatterin-wir-sollten-von-680.000-todesopfern-im-gazastre.html Dauer 12:16 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/der-nahe-osten/256241-neue-israelische-offensive-stoesst-weltweit/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.09.2025

    Infrastruktur
    Wie Europa digitale Souveränität erreichen kann

    makronom.de, vom 16. September 2025,  CATALINA ENRICA RENC & STEFAN SCHMALZ,   EUROPA

    Die digitale physische Infrastruktur in Europa ist ein Milliardengeschäft, das zunehmend von US-Konzernen dominiert wird. Eine neue Studie zeigt, welche gefährlichen Abhängigkeiten daraus entstehen – und wie sie überwunden werden könnten.


    Screenshot_2025_09_17_at_12_07_26_Als_Startlink_und_Vormerkreserve.pdf

    Bild: Yuyeung Lau via Unsplash


    Die digitale physische Infrastruktur – von Mobilfunkmasten bis zu Rechenzentren – ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es handelt sich zugleich um ein Milliardengeschäft. In der EU haben Jahrzehnte der Privatisierung und Liberalisierung zu einer wachsenden Abhängigkeit von ausländischen, oft US-amerikanischen Unternehmen, geführt – mit weitreichenden Folgen für EU-Bürger:innen und -Beschäftigte.

    Was ist digitale physische Infrastruktur – und warum ist sie kritisch?

    Die kritische digitale physische Infrastruktur umfasst alle Komponenten, die für die Funktionsfähigkeit unserer digitalen Welt unerlässlich sind: Dazu gehören unter anderem Unterseekabel, Mobilfunkmasten und Rechenzentren/Clouds. Sie sind entscheidend für den globalen Datenverkehr und damit die Weltwirtschaft, die öffentliche Sicherheit und unseren Alltag. Wie diese Infrastruktur reguliert wird und wem sie gehört, hat weitreichende Konsequenzen für uns alle. Eine aktuelle Studie der AK Wien und der Friedrich-Schiller-Universität Jena zeigt auf, wie stark sich die Ansätze in den USA, China und der EU unterscheiden. Sie verdeutlicht zudem: Europa ist weit davon entfernt, im digitalen Raum selbstbestimmt zu handeln und krisenfest zu sein. Stattdessen wird seine fehlende digitale Souveränität durch verschärfte geopolitische Spannungen und globale Wirtschaftskonflikte immer mehr zum Problem.

    Drei Wege der Digitalisierung: Markt, Staat und Abhängigkeit

    Die Studie zeigt, dass man drei unterschiedliche Regulierungsansätze bei digitalen physischen Infrastrukturen ausmachen kann:

    • USA (marktgetrieben): Hier dominieren private Unternehmen. Die Regulierung zielt primär darauf ab, Unternehmensfreiheit zu gewährleisten. Das Ergebnis ist eine stark internationalisierte, privatwirtschaftlich kontrollierte Infrastruktur. Trotz dieser Fokussierung auf den Markt gehören die Kosten für Mobilfunkdaten in den USA zu den höchsten weltweit.
    • China (staatlich gelenkt): Das chinesische Modell basiert stark auf staatlichem Eigentum und Kontrolle. Die „Big 3“ der staatlichen Telekommunikationsanbieter China Telecom, China Unicom und China Mobile sind die dominanten Akteure und Eigentümer der digitalen physischen Infrastruktur. Dies sichert eine hohe digitale Souveränität, geht jedoch oft mit weniger Konsument:innenrechten einher.
    • EU (gemischt, aber abhängig): Europa hat historisch gesehen viele staatliche Telekommunikationsmonopole gehabt, die in den 1990er Jahren weitgehend liberalisiert und privatisiert wurden. Heute ist die EU in der Infrastruktur stark von US-amerikanischen Digitalunternehmen abhängig.

    Europas Abhängigkeit: Wenn US-Investoren unsere Netze im Griff haben

    Diese „Amerikanisierung” der digitalen Infrastruktur in Europa ist besonders in den Bereichen Mobilfunkmasten und Rechenzentren/Clouds sichtbar. Große europäische Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom oder Telefónica haben ihre Mobilfunkmasten an spezialisierte Tower-Gesellschaften ausgelagert und Mehrheitsanteile an Finanzunternehmen verkauft. So erwarb American Tower beispielsweise 2021 die Funkturmsparte von Telefónica für 7,7 Milliarden US-Dollar. Viele dieser neuen Eigentümer sind US-amerikanische Finanzinvestoren wie BlackRock oder DigitalBridge.

    Auch im Cloud-Computing-Sektor dominieren US-Unternehmen den europäischen Markt. Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure halten jeweils einen Marktanteil von 35-40%, gefolgt von Google und IBM. Obwohl europäische Initiativen wie Gaia-X darauf zielen, die digitale Souveränität zu stärken, konnten diese die Außenabhängigkeit kaum reduzieren.

    Folgen für uns alle: Kosten, Sicherheit und Arbeitsplätze

    Diese strukturelle Abhängigkeit hat mehrere relevante politische Implikationen:

    • Kosten und Zugang: Eine private, finanzialisierte Infrastruktur folgt in erster Linie Gewinninteressen, was die „öffentlichen Interessen“ (Public Value) bei der Gestaltung der Infrastruktur – also Faktoren wie Zugang, Erschwinglichkeit, Servicequalität, technologische Modernisierung und Resilienz – gefährdet.
    • Digitale Souveränität und Sicherheit: Der CLOUD Act von 2018 erlaubt es der US-Regierung, auf Daten von US-Unternehmen zuzugreifen, selbst wenn diese in Europa gespeichert sind. Dies schafft eine erhebliche Sicherheitslücke. Daher wurden verschiedene Initiativen wie Gaia-X oder der Data Act zur Stärkung der „digitalen Souveränität“ innerhalb der EU gestartet.
    • Arbeitsplätze und faire Bedingungen: Wenn Infrastrukturunternehmen primär von Finanzinvestoren gesteuert werden, die auf kurzfristige Renditen abzielen, kann dies die Arbeitsbedingungen im digitalen Infrastruktursektor negativ beeinträchtigen. Ein Fokus auf „Public Value“ ermöglicht hingegen eine Orientierung an den Interessen der Beschäftigten.

    Eine Alternative: Strategisches Eigentum für den öffentlichen Wert

    Die Studie schlägt vor, „Governance by Ownership“ – also strategisches öffentliches oder hybrides Eigentum – als Regulierungsoption wieder stärker zu nutzen. Dies bedeutet, dass der Staat oder öffentliche Einrichtungen Eigentumsanteile halten, um öffentliche Interessen zu wahren.

    Es gibt erfolgreiche Beispiele, die zeigen, wie dies aussehen könnte:

    • Kommunale Rechenzentren: In Deutschland und Österreich betreiben Städte und Gemeinden eigene Rechenzentren. Diese bieten nicht nur sichere Datenspeicherung für die öffentliche Verwaltung, sondern auch kostengünstige Dienste für lokale Unternehmen.
    • Kooperativen in den USA: An der Nordpazifikküste Alaskas betreiben genossenschaftlich organisierte Unternehmen Unterseekabel, um auch entlegene Gemeinden mit Internet zu versorgen, wo der Betrieb für private Unternehmen nicht profitabel genug ist. Hier steht der Gemeinwohlgedanke im Vordergrund.
    • Strategische Interventionen: In Frankreich hat die staatliche Bank CDC gemeinsam mit dem Unternehmen OVHcloud die Firma Synfonium gegründet, um eine souveräne digitale Infrastruktur aufzubauen. Auch die Regulierungsansätze in China setzen auf strategisches Eigentum.

    Diese Beispiele zeigen, dass strategisches Eigentum ein effektiver Weg ist, um hochwertige Dienste für die Öffentlichkeit bereitzustellen und digitale Souveränität zu fördern.

    Was können wir tun?

    Die digitale physische Infrastruktur ist ein unverzichtbares Gut für unsere Gesellschaft. Ihre Kontrolle darf nicht den Profitinteressen weniger, oft ausländischer, Konzerne überlassen werden. Aus Arbeitnehmer:innen-Perspektive ist es unerlässlich, dass der öffentliche Wert dieser Infrastruktur gesichert wird. Das bedeutet:

    1.

    Stärkung von öffentlichem und hybridem Eigentum: Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, um öffentliche Investitionen in die digitale physische Infrastruktur zu lenken und neue Formen des (teil)öffentlichen Eigentums zu fördern. Dies kann durch staatliche Investitionsfonds, die öffentliche Übernahme von Anteilen oder „goldene Aktien“ (golden shares) geschehen, also von Aktien mit Sonderrechten.

    2.

    Sicherung der Daseinsvorsorge und kein Ausverkauf kritischer Infrastruktur: Der Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen digitalen Diensten muss für alle Bürger:innen gewährleistet sein, unabhängig vom Wohnort oder Einkommen. Darüber hinaus braucht es gerade auch im digitalen Bereich mehr Wachsamkeit gegenüber Aufkäufen bzw. dominierenden Beteiligungen durch ausländische Investoren.

    3.

    Transparenz und demokratische Kontrolle: Es muss klar sein, wer die Entscheidungen über unsere kritische Infrastruktur trifft und wie die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden. Eine verstärkte Einbindung der Parlamente und demokratische Beteiligungsrechte an digitaler Infrastruktur können eine Möglichkeit dazu bieten. Hierzu zählt insbesondere ein (nationaler) Rechtsrahmen, der Wettbewerb und Nutzer:innen-Interessen durch nichtdiskriminierende Zugangsverpflichtungen, offene Netze und Netzneutralität sicherstellt und damit den Handlungsspielraum privater Eigentümer, deren Fokus in der Regel auf Profitorientierung liegt, zugunsten gesellschaftlicher Interessen beschränkt.

    4.

    Verstärkung der EU-weiten Anstrengungen: Industriepolitische Initiativen, wie die staatliche Förderung des Aufbaus einer europäischen Cloud-Infrastruktur durch die IPCEI-Projekte, haben wichtige Impulse gesetzt, blieben in ihrer Wirkung jedoch begrenzt. Projekte wie Gaia-X oder die geplante IRIS²-Satellitenkonstellation zeigen, dass ambitionierte, gut finanzierte Vorhaben möglich sind – solche Anstrengungen müssen neben den europäischen Regulierungsinstrumenten (Datenschutz-Grundverordnung, KI-Act, Digital Markets Act und Digital Services Act) ausgeweitet werden, um digitale Souveränität in Europa zu erreichen.

    Unsere digitale physische Infrastruktur lässt sich mit dem öffentlichen Straßennetz vergleichen: Niemand würde ernsthaft fordern, dass alle Straßen ausschließlich privaten, ausländischen Unternehmen gehören, die dann die Gebühren beliebig erhöhen können. Wir würden darauf bestehen, dass es ein Gut ist, das allen dient. Ähnlich ist es mit unseren digitalen Autobahnen und Speichern – sie müssen dem öffentlichen Wohl dienen. Es geht nicht nur darum, wem Funkmasten, Unterseekabel und Rechenzentren gehören, sondern wem diese Infrastruktur letztlich dient.

     

    Zu den AutorInnen:

    Catalina Enrica Renč ist Promovendin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Frühjahr 2024 absolvierte sie eine Forschungsassistenz in der AK Wien.

    Stefan Schmalz ist Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er leitet derzeit verschiedene Forschungsprojekte, darunter zu den Unternehmensstrategien chinesischer Konzerne in der EU und den USA und zu betrieblichen Arbeitsbeziehungen bei transnationalen Akteuren in der deutschen Automobilindustrie. 

    Hinweis:

    Dieser Beitrag ist zuerst im A&W-Blog der AK Wien erschienen.


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    17.09.2025

    Aufrüstung: Brüssel winkt deutsche Rekord-Verschuldung durch

    lostineu.eu, 17. September 2025

    Trotz geplanter neuer Rekordschulden hat die EU-Kommission die Haushaltspläne der Bundesregierung gebilligt. Die Begründung: Für Aufrüstung gibt es kein Limit.

    Das deutsche Konzept für die Jahre 2025 bis Ende 2031 stehe im Einklang mit den europäischen Schuldenregeln, teilte die für die Budget-Überwachung zuständige Brüsseler Behörde mit. 

    Deutschland darf außerdem eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben nutzen: Werden wegen Investitionen in Aufrüstung mehr Schulden gemacht, soll Berlin kein Strafverfahren fürchten müssen.

    Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren die strikten EU-Vorgaben breche. Im Kern machten die Pläne des Bundesfinanzministeriums aber Sinn, heißt es in Brüssel.

    Die Entscheidung hat ein Geschmäckle. Für die Ausnahme von den Schuldenregeln zum Zwecke der Aufrüstung hatte sich nicht nur Kommissionschefin von der Leyen eingesetzt – sondern auch Kanzler Merz.

    Im Grunde war es eine konzertierte Aktion. Deutschland hat sich mithilfe der deutschen EU-Chefin eine gigantische Hintertür geöffnet – nach dem Motto: Everything goes – wenn es nur gegen Russland geht…

    2 Comments

    1. european
       17. September 2025 @ 07:48

      Ein wirtschaftlicher Booster fuer die USA. Schliesslich haben „wir“ Milliarden versprochen. Wir könnten natürlich auch bei den Franzosen kaufen und damit deren Wirtschaft ankurbeln und das Handelsdefizit reduzieren

      Eine gescheiterte Ökonomin regiert die europäische Wirtschaft in Grund und Boden. Kann man sich nicht ausdenken.

      H. Flassbeck über Zusammenhänge, die keiner sehen will. Die Aussichten sind mehr als düster. https://youtu.be/4emPEIoDTlo

    Antworten

  • Arthur Dent
     17. September 2025 @ 07:02

    „Sollen sie doch Kanonenkugeln essen, wenn sie kein Brot haben“

    Fleisch ist sowieso ganz ungesund.

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/aufruestung-bruessel-winkt-deutsche-rekord-verschuldung-durch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Ein Jahr Draghi-Bericht: Von der Leyen rechtfertigt sich


    lostineu.eu, 16. September 2025

    Ein Jahr nach dem Bericht des früheren EZB-Chefs Draghi hat sich die Wirtschaftskrise in der EU verschärft. EU-Chefin von der Leyen will trotzdem alles richtig gemacht haben. Man habe Draghis wirtschaftsliberale Reformen umgesetzt, mehrere “Omnibusse” zur Entbürokratisierung seien auf dem Weg, heißt es in der Kommission. Doch das Wichtigste – neue Investitionen – fehlt immer noch. Von der Leyen hat sie sogar zum Großteil in die USA umgeleitet – mit ihrem unsäglichen Trump-Deal! – Draghi fällt denn auch ein vernichtendes Urteil: “Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen” hinter den USA und China, sagte er in Brüssel. Im Sommer hatte er bereits mit von der Leyens Handelsdeal abgerechnet...

    Siehe auch Haben Merz und von der Leyen ihre „letzte Chance“ verspielt?

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      16. September 2025 @ 22:41

      Wenn Unternehmen im Wettbewerb stehen, entwickeln sich neue Produkte und Produktionsverfahren, wenn Staaten im Wettbewerb stehen, werden Löhne und Soziales gekürzt. Meist kommt es zu Wohlstandsverlusten.

    Antworten

  • Erneuerung
    16. September 2025 @ 16:44

    Es ist auffällig, dass im gesamten Wertewesten Personen, die aus der Verantwortung ausgeschieden sind, plötzlich ihren Realitätssinn und ihre Humanität entdecken. Im Umkehrschluss bedeutete das, dass alle, die derzeit in Verantwortung stehen, von immaginären Mächten dirigiert werden. Ich muss mir nochmal erklären lassen, was Demokratie ist.

    Antworten

    • Michael
      16. September 2025 @ 22:35

      Ich bleibe überzeugt man muß den sog. Wertewesten immer mit dem sog. regelbasierten Westen zusammen denken! Doppelmoral allein führt in die Irre!

      Antworten

    • KK
      17. September 2025 @ 01:24

      “Ich muss mir nochmal erklären lassen, was Demokratie ist.”

      Wählen Sie aber den Erklärer sorgfältig aus… Sie könnten heute sehr leicht an einen Scharlatan geraten! ????

      Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/ein-jahr-draghi-bericht-von-der-leyen-rechtfertigt-sich/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    “Gaza brennt”: Vom Angriffskrieg zum Genozid


    lostineu.eu, vom 16. September 2025

    Das israelische Militär hat die Bodenoffensive gegen Gaza-Stadt begonnen. “Gaza brennt”, meldete Verteidigungs- bzw. Kriegsminister Katz. Der Angriff markiert den Übergang zum Vernichtungskrieg; die UN spricht von einem Genozid.

    Was ist ein Angriffskrieg, was ein Genozid? Wenn es um die Ukraine geht, sind sich Politik und Medien einig: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, ohne westliche Hilfe drohe ein sogar ein Genozid.

    Ganz anders in Israel: Dort ist von Selbstverteidigung die Rede. Ein Genozid sei – wenn überhaupt – nur von der islamistischen Hamas geplant. Deshalb müsse Hamas auch vernichtet werden.

    Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Israel greift permanent irgendwo an – nach Gaza den Libanon, Syrien, Iran, den Jemen und zuletzt sogar den US-Verbündeten Katar.

    Berlin will es nicht wahrhaben

    Die Regierung Netanjahu führt eindeutig einen Angriffskrieg. Nun muß auch offiziell von einem Genozid gesprochen werden: Eine UN-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Israel Völkermord begeht.

    Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt. Doch Deutschland und die EU wollen dies immer noch nicht wahrhaben.

    Die EU-Kommission will zwar Sanktionen verhängen – aber nur wegen der humanitären Katastrophe in Gaza, nicht wegen Angriffskrieg und Völkermord. Über einen Genozid müssten Richter befinden, heißt es in Brüssel.

    Und die Bundesregierung? Die mokiert sich über die UNO. Deutschland schließe sich dem Urteil der UN-Kommission “nicht an”, sagte Europastaatsminister Krichbaum in Brüssel.

    “Wir reden hier nicht von einem Genozid”, behauptet er, offenbar ungerührt von den brutalen Fakten. Deshalb werde Deutschland auch weiter sein Veto gegen mögliche EU-Sanktionen einlegen…

    Mehr zu Gaza hier

    P.S. Die EU-Außenbeauftragte Kallas appelliert an die Bundesregierung, die Pläne für Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder andere Druckmittel vorzuschlagen. Da kann sie lange warten…

    13 Comments

    1. hg
      17. September 2025 @ 08:14

      D hat offenbar aus falsch verstandener “ Staatsräson“ das eigene Menschheitsverbrechen und die Verantwortung daraus gegenüber der Würde der Menschen offenbar nicht hinreichend verstanden.

    Antworten

  • Andreas
    16. September 2025 @ 22:12

    ich bin neuerdings auch auf Mastodon
    die Debattenrundschau auf Perlentaucher ist langsam auch nicht mehr zu ertragen… dort wird die Jüdische Allgemeine als Hauptmedium für das Thema hervorgehoben
    die sind auch auf Mastodon, wo ich dann mal so sechs Wochen rückwärts deren bot verfolgt habe: pure Netanjahu-Propaganda – da kannste auch gleich die BILD lesen
    siehe dazu auch Eva Menasse in TheDiasporist.de zu dem Hetzblatt
    ansonsten am besten Haaretz oder vielleicht tachles.ch nutzen, um sich ein Bild zu machen
    (Hagalil.com schleicht sich so drumrum um Kritik an der Israel-Regierung… naja – die Fernsehtipps sind meistens gut)

    Antworten

  • Michael
    16. September 2025 @ 19:29

    Merz vergießt Tränen der Widerwärtigkeit: einst der Täter, heute – sprichwörtlich heute, da Gaza brennt und die UN Genozid attestiert (!) – der Mittäter! Schuldig und mitschuldig, auf jeden Fall steht Deutschland wieder einmal auf Seiten des Verbrechen!

    Antworten

  • WBD
    16. September 2025 @ 16:33

    “Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt”
    –
    Jetzt bin ich einfach mal neugierig: welche 4 sind erfüllt, und welche steht noch bevor?
    –
    Frei nach der Werbung des Bundeslandes Baden-Würstchenberg:
    Wir können alles – ausser Frieden !

    Antworten

    • KK
      17. September 2025 @ 01:21

      Echte Luschen, diese Israelis… schaffen noch nicht mal alle fünf Kriterien!
      Dann kann es für einen echten kruppstahlharten Deutschen wie Merz und Konsorten ja gar kein „richtiger“ Genozid sein, nicht wahr?

      Wer Zynismus findet, darf ihn behalten… oder ins Kanzleramt schicken!

      Antworten

  • KK
    16. September 2025 @ 13:37

    Ist die Leugnung eines Völkermords oder auch nur von Kriegsverbrechen iSd Völkerstrafgesetzbuchs nicht inzwischen in Deutschland ein Straftatbestand?

    Antworten

    • Michael
      16. September 2025 @ 15:33

      Die Konsorten in Brüssel und Berlin, allen voran Merz/Wadephul und UvdL, haben nach „deutschem Faktencheck“ beschlossen es gäbe keinen Genozid weshalb man auch keinen Genozid leugnen könne!

      Antworten

      • ebo
        16. September 2025 @ 15:34

        Da braucht es keinen Faktencheck. Es reichen die Tränen des Kanzlers in der Synagoge, um zu wissen, wer die Guten sind…

      • KK
        17. September 2025 @ 01:14

        @ ebo:
        Hinsichtlich Merzens unterirdisch schlechtem und mE unwürdigen Tränen-Schauspiel („over-acting“ nennt man das wohl) in der Münchner Synagoge ist mir regelrecht das Essen hochgekommen – der muss das lange, wahrscheinlich mit einem Schauspiellehrer und wohl auch unter Zuhilfenahme von künstlichen Tränentreibern, trainiert haben: wohl als Reaktion auf Vorwürfe von wegen seiner mehrfach unter Beweis gestellten völligen Empathielosigkeit, gerade auch im Hinblick auf die jüngsten Geschehnisse in Gaza.
        Für mich war es eine geschmacklose Verhöhnung der damaligen Opfer, weil sie nun auch noch für solch ein politisches Possenspiel herhalten mussten…

  • european
    16. September 2025 @ 13:15

    Ich finde es extrem auffaellig, dass die gleichen Leute, die lauthals und literweise Krokodilstraenen wegen des Krieges in der Ukraine vergiessen, absolut mitleidslos und bar jeden menschlichen Gefuehls gegenueber der palaestinensischen Bevoelkerung sind, die in einem Freiluftgefaengnis hin- und hergejagt werden, die erschossen werden waehrend sie um Essen anstehen uvm.

    Jeder Krieg ist ein Verbrechen. Es gibt keine guten und schlechten Kriege und diese Doppelmoral der Deutschen ist abstossend. Passend dazu hat Michael Lueders sein neuestes Buch “Drecksarbeit” genannt. Hier sein letzter Podcast “Nicht handeln, lieber schoenreden”

    https://youtu.be/vd6QXtBjyXY?feature=shared

    Die Doppelmoral anderer Laender verurteile ich auch, aber gerade wir Deutschen sind gehalten, uns um Frieden AKTIV zu kuemmern und immer den Verhandlungsweg zu suchen.

    Am letzten Wochenende haben immerhin 20.000 Teilnehmer zur Friedensdemo in Berlin teilgenommen. Es ist interessant, wie die deutschen Geifermedien veruschen, dieses Ereignis und das BSW verbal in die Tonne zu treten.

    Antworten

    • KK
      16. September 2025 @ 13:41

      „Ich finde es extrem auffaellig, dass die gleichen Leute, die lauthals und literweise Krokodilstraenen wegen des Krieges in der Ukraine vergiessen, absolut mitleidslos und bar jeden menschlichen Gefuehls gegenueber der palaestinensischen Bevoelkerung sind…“

      Die sind auch bar jeden Mitleids gegenüber den Opfern in der Ukraine – sonst müsste es ja Bemühungen geben, den Krieg zu beenden, statt immer weiter noch mehr Öl ins Feuer zu giessen.

      Antworten

      • european
        16. September 2025 @ 12:18

        So ist es. Wenn ihnen die Ukrainer wirklich etwas bedeuten wuerden, haetten sie das Istanbul-Agreement unterstuetzt, die Ukraine waere heute noch intakt und nur wenige gestorben.

        Es ist alles so verlogen.

  • Erneuerung
    16. September 2025 @ 12:16

    Auch wenn ich immer mal wieder verbale Prügel dafür bekomme: Es wird sich aufgrund von Demos nichts ändern. Rein theoretisch ist auch jeder Forist, der irgendwo seinen Unmut äußert, ein Demonstrant, und da kommen auch tausende zusammen und gelesen wird das auch, aber es ändert nichts, außer, dass man sich bestätigt fühlt, dass es noch Gleichgesinnte gibt.
    Die 300000 Demonstranten haben damals im Bonner Hofgarten die „Nachrüstung“, also die Einleitung des wirtschaftlichen Zusammenbruches des Ostblockes durch Rüstungszwang, nicht verhindert.
    Weltweite Peoteste gegen den Genozid in Gaza verhindern diesen nicht, noch nicht einmal die Leugnung dessen.
    Die UN regeln gar nichts, haben noch nie einen Krieg beendet oder verhindert, sondern sind nur Sprachrohr der Verläumdung.
    Die EU ist als Demokratieprojekt gescheitert, wegen aktiver Beseitigung derselben.
    Ändern wird sich nur etwas, wenn der Unwertewesten wirtschaftlich zugrunde geht, wie damals der Ostblock. Und diese Entwicklung fördern die Schildbürger in Brüssel und den europäischen Hauptstädten selbst.
    Wir werden in 10 Jahren der Hinterhof der BRICS sein, mit enormer Armut, vereinzeltem Reichtum und militarisiert bis in die Babywindel.
    Vielleicht gibt es dann genügend Zwang, den Humanismus wieder aufleben zu lassen. Vorher ändert sich leider nichts.

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/gaza-brennt-vom-angriffskrieg-zum-genozid/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.09.2025

    Wie die EU einen Maidan-Putsch in Serbien vorbereitet – und warum er nicht funktionieren wird

    rtnewsde.site, 17 Sep. 2025 14:16 Uhr, Von Irina Taran

    Serbiens Geheimdienste und Polizei, Russlands Auslandsnachrichtendienst SWR sowie diverse Experten sehen in den anhaltenden Unruhen in Serbien den Willen Brüssels, dort eine russophobe Marionettenregierung an die Macht zu putschen. Dem bietet der Patriotismus der Serben und das gute Andenken an die Freundschaft mit Russland erfolgreich die Stirn.


    Wie die EU einen Maidan-Putsch in Serbien vorbereitet – und warum er nicht funktionieren wirdQuelle: RT



    Pyrotechnik-Einsatz der Protestierenden gegen die Polizei. Novi Sad, Serbien, 6. September 2025.



    Die Europäische Union bereitet einen "serbischen Maidan" vor, berichtet Russlands Auslandsnachrichtendienst SWR. Die jüngsten Unruhen in Serbien, an denen sich aktiv junge Menschen beteiligen, sind gemäß der Aufklärungsdaten des SWR größtenteils ein Produkt zersetzender Aktivitäten der EU. Ziel des europäischen liberalen Mainstreams ist es, eine gehorsame und Brüssel treue Führung an die Macht zu bringen, so der SWR. In Serbien jedoch erleide das vom Westen in vielen Ländern erfolgreich erprobte Szenario einer "Farbrevolution" Fehlfunktionen und sei im Scheitern begriffen, da in Serbiens Gesellschaft weiterhin starke patriotische Gefühle vorherrschten. Auch Experten sehen zwar stetig wachsenden Druck der EU auf Belgrad – doch eben auch interne Reserven, die Serbiens Regierung ermöglicht, die Kontrolle über das Land zu behalten.


    Screenshot_2025_09_18_at_16_14_27_Wie_die_EU_einen_Maidan_Putsch_in_Serbien_vorbereitet_und_warum_er_nicht_funktionieren_wird_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6z0zuo-russischer-geheimdienst-eu-steckt-hinter-unruhen-in-serbien.html

     Dauer 5:37 Min.


    Der SWR kommentiert die Lage wie folgt:


    Serbischer Abgeordneter: Proteste werden kleiner, aber radikaler  





    Serbischer Abgeordneter: Proteste werden kleiner, aber radikaler  






    "Das Ziel des europäischen liberalen Mainstreams ist es, in diesem größten Balkanland eine gehorsame und Brüssel treue Führung an die Macht zu bringen. Man muss zugeben, dass den Euro-Eliten vieles gelingt: Junge Menschen radikalisieren sich und gehen von friedlichen Protesten zu 'revolutionären' Methoden des Kampfes und zur Gewalt über."

    Wie der Dienst jedoch feststellt, scheitert das vom Westen in vielen Ländern "erfolgreich erprobte" Szenario der "Farbrevolution" in Serbien. Die ultimativen Ziele der Euro-Bürokratie wurden nicht erreicht, denn

    "Es bestehen starke patriotische Gefühle, der einigende Einfluss der serbisch-orthodoxen Kirche sowie die Erinnerung an die NATO-Aggression und die Bombardierung Jugoslawiens, die zu seinem Zerfall führte, fort."


    Die USA haben Georgien eine unschätzbare Lektion in Sachen Demokratie erteilt





    Meinung

    Die USA haben Georgien eine unschätzbare Lektion in Sachen Demokratie erteilt





    Auch handwerklich entspricht die Herangehensweise der EU an ihr selbstgesetztes Ziel, in Serbien eine Marionettenregierung an die Macht zu putschen, der klassischen Farbrevolution, wie der Westen sie schon mehrfach aufs Parkett legte, führt der SWR aus. Man betont die Heuchelei der beteiligten sogenannten "unabhängigen" Medien in Serbien ebenso wie ihrer Geldgeber in Brüssel:

    "Die europäischen Eliten sind entschlossen, den Jahrestag der tragischen Ereignisse in Novi Sad am 1. November, die die Proteste auslösten, auszunutzen, um die Lage zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Schwerpunkt liegt auf der Gehirnwäsche der serbischen Jugend und der Werbung für eine angeblich glänzende europäische Zukunft. Den vermeintlich unabhängigen Medien kommt dabei eine besondere Rolle zu und ihre 'Unabhängigkeit' soll mit 'demokratischem' europäischem Geld gestärkt werden."


    Russischer Geheimdienst: EU bereitet Maidan in Serbien vor  




    Russischer Geheimdienst: EU bereitet Maidan in Serbien vor  

    Nach Daten des SWR 

    erhalten die serbischen Nachrichtenportale FoNet, RAM Network, Vreme, Juzne Vesti, Slobodna rec, Boom93, Podrinske, Freemedia, Indjija, SOinfo, FAR, Storyteller sowie die "Nicht"-Regierungs-Organisation Link durchaus solide finanzielle Unterstützung von weiteren mit Brüssel verbundenen NGOs. Brüssel erwartet, dass die finanzielle Unterstützung der Medien und NGOs die Protestwähler mobilisieren, die Menschen auf die Straße bringen und den "serbischen Maidan" nach dem vielfach erprobten Szenario zu seinem Ziel zu führen, berichtet der russische Auslandsnachrichtendienst. Bei so vielen Ähnlichkeiten zu vorigen Szenarien kann man eigentlich auch folgern, dass die Perspektiven Serbiens, wie eines jeden Landes, in dem eine Farbrevolution erfolgreich ist, dann zu Grabe getragen werden:

    "Die falschen Versprechungen europäischer Politiker, bald in den blühenden europäischen Garten einzutreten, sind jedoch nur ein Köder.


    Europäisches Parlament schließt EU-Beitritt Georgiens bei "autoritärem Kurs" aus





    Europäisches Parlament schließt EU-Beitritt Georgiens bei "autoritärem Kurs" aus






    Für diese immer weiter schwindende Aussicht wird man die Errungenschaften der Vorfahren und das Andenken an sie aufgeben müssen. Die Europäische Union braucht kein stolzes und vereintes serbisches Volk."

    Zuvor hatte Ana Brnabić, die Vorsitzende der Skupština, des Parlaments Serbiens, die Anwesenheit von Europaabgeordneten bei den Protesten in Novi Sad, wo es zu Unruhen kam, als "heuchlerisch" bezeichnet. Russlands Außenministerium kommentierte diese Information ebenfalls: Wie die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vergangene Woche betonte, sei die Anwesenheit von Europaabgeordneten bei den Protesten in Serbien eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates und "ein absolut spekulativer Versuch, eine Art Regimewechsel auf der Straße herbeizuführen". Sacharowa nannte dies einen "bereits gut eingeübten Schachzug".

    Zuvor hatte Milovan Drecun, der Vorsitzende des Verteidigungs- und Innenausschusses des serbischen Parlaments, gegenüber RIA Nowosti bereits über die Beteiligung von EU-Ländern am Organisieren der Proteste in der Republik berichtet. Ihm zufolge habe Serbiens Sicherheits- und Informationsagentur die Arbeit der kroatischen Sicherheits- und Geheimdienste (SOA) offengelegt, wobei mehrere der eingebetteten kroatischen Agentengruppen enttarnt wurden. Zudem sprach Drecun die Beteiligung der Geheimdienste Bosnien-Herzegowinas und Bulgariens an den entsprechenden Operationen im Zusammenhang mit den Unruhen an – und noch mehr:

    "Auch andere Geheimdienste der Region sind beteiligt, beispielsweise der in Zentralserbien operierende Kosovo-Geheimdienst (AKI)."


    Die EU ist ihren Zielen in Serbien näher denn je





    Analyse

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    Die Protestwelle

    Schon seit Herbst 2024 finden in Serbien Studenten- und Oppositionsproteste statt, nachdem in der Stadt Novi Sad ein Vordach eines Bahnhofs eingestürzt war, wobei 16 Menschen getötet wurden. Mitte August dieses Jahres eskalierte die Lage in serbischen Städten erneut: Demonstranten wurden aktiver, blockierten Straßen und lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Die Unruhen setzten sich auch im September fort.

    Wie Serbiens Präsident Aleksandar Vučić in Novi Sad im Beisein von Vertretern des Europäischen Parlaments erklärte, versuchte "eine Gruppe von Menschen in Sturmhauben um jeden Preis", die Räumlichkeiten der philosophischen Fakultät der örtlichen Universität zu besetzen. Vergebens, so Vučić in seiner Ansprache an die Nationalversammlung:


    Die Tagesschau lügt weiter über den "Euromaidan"





    Analyse

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    "Sie scheiterten jedoch: Die Polizei hat ihre Arbeit getan und äußerst professionell gehandelt. Mehrere Personen wurden bereits festgenommen, ihre Zahl dürfte in die Dutzende gehen. Die Angreifer setzten Pyrotechnik und andere Gegenstände ein und griffen die Polizei grundlos an."

    Vučić zufolge wurden bei dem Vorfalls Polizisten verletzt, die sich vor dem Fakultätsgebäude befanden.

    Später sagte der serbische Präsident in einem Interview an TV Informer, die Geheimdienste mehrerer Länder hätten umgerechnet sage und schreibe vier Milliarden US-Dollar für das Ziel, den Zusammenbruch des serbischen Staates herbeizuführen, ausgegeben. Der Hauptorganisator der "Farbrevolutionen" komme von außen.


    Slowenische EU-Kommissarin gibt preis: NGOs dienen politischen Zwecken





    Analyse

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    Laut Vučićs ist die "Farbrevolution" in Serbien jedoch gescheitert, weshalb eine Versöhnung zwischen den Bürgern notwendig sei.

    "Politische Forderung"

    Experten zufolge liegt der Hauptgrund für die anhaltenden Proteste in Serbien in den Aktivitäten der Europäischen Union, die offenbar einen Machtwechsel in der Republik anstrebt.

    Alexei Muchin, Leiter der russischen Bürgervereinigung Zentrum für politische Information, weist in einem Kommentar an RT hin:

    "Der Hauptgrund für die Proteste in Serbien ist die Unzufriedenheit der Europäischen Union mit der Tatsache, dass sich im Zentrum Westeuropas ein Staat befindet, der erstens nicht Teil der EU, zweitens nicht Teil der NATO und drittens nicht russenfeindlich ist. Das ist der Hauptgrund für die politischen Turbulenzen in Serbien, wo es eine große Anzahl verschiedener NGOs gibt."


    Vučić kontert Äußerungen seines Ministers über Sanktionen gegen Russland





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    Jelena Ponomarjowa, Balkanistin und Professorin an Russlands Diplomatenhochschule MGIMO, teilt diese Ansicht. Ihr zufolge ist gerade Brüssel am meisten daran interessiert, die Lage in Serbien zu destabilisieren, so die Expertin in einem Gespräch mit RT:

    "Denn Aleksandar Vučić versucht immer noch, ein Gleichgewicht doch noch zu wahren – gute, nachbarschaftliche Beziehungen zu Moskau und Brüssel gleichzeitig zu pflegen. Dies ist jedoch nicht günstig aus der Sicht der EU-Führung. Sie strebt eine Vereinigung ganz Europas unter dem Banner der Russophobie an."

    Muchin seinerseits stellt fest, dass die Lage in Serbien zwar weiterhin angespannt sei, die "Technologie der Farbrevolutionen" sei in diesem Fall jedoch gescheitert:

    "Die serbische Zivilgesellschaft akzeptiert die Losungen und Aufrufe, die bei diesen Protesten zu hören sind, im Allgemeinen nicht. Die Serben wollen Russland nicht hassen und wollen auch nicht, dass ihr Land an der Seite der Ukraine in den Krieg hineingezogen wird."

    Wladimir Putjatin, außerordentlicher Professor am Institut für Geschichte der Süd- und Westslawen an der Fakultät für Geschichte der Moskauer Lomonossow-Universität, macht gegenüber RT wiederum auf die Radikalisierung der Proteste aufmerksam:

    "Das jüngste derartige Aufflammen der Proteststimmung ging mit einem Übergang von friedlichen Aktionen zu Straßenkämpfen einher. Dies deutet darauf hin, dass sich der Protest radikalisiert.

    Dabei ist die politische Forderung nach dem Rücktritt von Aleksandar Vučić bereits deutlich zu vernehmen. Trotz der Tatsache, dass die serbische Opposition aufgrund verschiedener innenpolitischer Prozesse stark gespalten ist, versucht sie derzeit ihr Bestes, an Protesten teilzunehmen und politische Punkte zu sammeln."

    Wie Wladimir Schapowalow, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Russischen Gesellschaft für Politikwissenschaft, in einem Kommentar an RT erklärt, besteht das Ziel der EU-Führung darin, die serbische Opposition zu instrumentalisieren und die Proteste zu radikalisieren – um so einen Machtwechsel herbeizuführen:


    Europäischer Alptraum: Brüssel führt politische Säuberung zuende





    Meinung

    Europäischer Alptraum: Brüssel führt politische Säuberung zuende





    "Die Hauptmotivation der EU ist dabei der Wunsch, den Balkan zu säubern, diese Region vollständig zu unterwerfen und die jahrhundertealten Verbindungen zwischen dem serbischen und dem russischen Volk zu zerreißen. Der Grund für den zunehmenden Druck der Europäischen Union auf Serbien ist Belgrads mangelnde Bereitschaft, Brüssels antirussischen Kurs zu unterstützen."

    Ihm zufolge nimmt der Druck der EU auf Belgrad ständig zu, doch Serbien verfügt über interne Reserven, die es den Behörden ermöglichen, die Kontrolle über das Land zu behalten:

    "Dies ist in erster Linie das Bekenntnis eines bedeutenden Teils der Bevölkerung zu traditionellen Werten, der starke Einfluss der serbisch-orthodoxen Kirche und die Erinnerung an die Freundschaft mit Russland und dem russischen Volk."


    Mehr zum Thema –Rücktrittsankündigung des serbischen Präsidenten – Was steckt dahinter?


    Screenshot_2025_09_18_at_16_17_17_Wie_die_EU_einen_Maidan_Putsch_in_Serbien_vorbereitet_und_warum_er_nicht_funktionieren_wird_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/8fnyy29b7jdpy4r2/Proteste_in_Serbien_Warum_wollen_Studenten_den_Pr_sidenten_st_rzenakjvc.mp3 Dauer 10:15 Min.


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    Info: https://rtnewsde.site/europa/256257-wie-eu-maidan-putsch-in-serbien-organisiert-warum-er-scheitert/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.09.2025

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