Russisches Verteidigungsministerium: Kiew bereitet Provokation vor Alaska-Gipfel vor
freedert.online, 12 Aug. 2025 21:37 Uhr
Das Kiewer Regime bereitet eine Provokation vor, um die für den 15. August geplanten russisch-US-amerikanischen Verhandlungen zu torpedieren. Das geht aus einer Warnmeldung des russischen Verteidigungsministeriums hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Übereinstimmende Informationen hätten die Behörde über mehrere Kanäle erreicht.
Zu diesem Zweck wurde der Meldung zufolge am 11. August eine Gruppe von Journalisten ausländischer Medien mit Fahrzeugen des ukrainischen Geheimdienstes SBU in die Stadt Tschugujew im Gebiet Charkow gebracht. Als Vorwand sollte die Vorbereitung von Reportagen über die Bewohner der an der Frontzone gelegenen Stadt dienen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Migrationspolitik setzt die EU auf “innovative Lösungen”, wie sie Italiens Postfaschistin Meloni propagiert. Teil 5 von 10 unserer Sommerserie
Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Trends aus der letzten Legislaturperiode:
Ungebremste Zuwanderung und Vertrauensverlust: Die seit 2015 ungelöste Flüchtlingskrise und die ungesteuerte Zuwanderung treiben den Rechten und EU-Gegnern immer mehr Wähler zu, was zu einem schwindenden Vertrauen führt. Die Migration wird als “Bedrohung für die Demokratie” angesehen. Deutschland und viele andere EU-Länder sind an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen.
Migrations- und Asylpakt: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar einen Migrationspakt auf den Weg gebracht. Er wurde als “historisch” und “wegweisend” bezeichnet und soll die irreguläre Migration bremsen und für mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten sorgt. Der Pakt tritt jedoch erst 2026 in Kraft.
Experten zweifeln stark an seiner Wirksamkeit: Sie sind sich einig, dass die Migrationskrise mit dieser Reform nicht gelöst wird. Grundprobleme wie die Überlastung der Grenzstaaten blieben bestehen oder verschärften sich sogar.
Entwertung des Paktes durch “schmutzige Deals”: Noch während das Gesetzgebungsverfahren für den Pakt lief, hat von der Leyen ihn durch “schmutzige Deals” mit Tunesien, Ägypten und dem Libanon entwertet, die den humanitären Standards nicht entsprechen und sich primär auf Abschottung konzentrieren.
Der besondere Schutzstatus für Ukrainer wurde verlängert, die Grenzen bleiben für sie offen. Von der Leyen setzt sich nicht für eine Friedenslösung in der Ukraine ein, was als zentraler Grund der Migrationskrise erhalten bleibt.
Die EU verfügt immer noch nicht über die nötigen Instrumente, um die Migrationskrise solidarisch zu lösen. Während Brüssel die Umsetzung des Migrations- und Asylpakts vorantreibt, orientieren sich die EU-Länder zunehmend an Rom – und an Regierungschefin Meloni.
Immer mehr Mitgliedsstaaten zeigen sich offen für Abschiebezentren außerhalb der EU, wobei das italienische Zentrum in Albanien als Vorbild dienen könnte. Allerdings hat die Debatte über “innovative Lösungen” bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Die Zahlen sind rückläufig – doch die Rechten werden stärker
Immerhin geht die Zahl der irregulären Migranten zurück. Dies ist vor allem auf die “schmutzigen Deals” mit Drittstaaten zurückzuführen. Auch daran war Meloni maßgeblich beteiligt. Die rechtsradikale Postfaschistin ist zum “Vorbild” in der Migrationspolitik geworden!
Daß ausgerechnet sie so viel Einfluß gewinnen konnte, liegt zum einen an ihrer Parteienfamilie EKR, die nach der Europawahl an Einfluß gewonnen hat – und daran, dass Meloni sich sowohl mit US-Präsident Trump als auch mit Kommissionschefin von der Leyen versteht.
Mit Melonis Hilfe kann die deutsche EU-Chefin immer mehr rechte und repressive “Rezepte” in der Asyl- und Migrationspolitik umsetzen. Dabei war das erklärte Ziel doch, durch eine bessere Flüchtlingspolitik die Rechten und Rechtsextremen zu schwächen.
Zehn Jahre nach der großen Flüchtlingskrise 2015, die die Rechten erst richtig stark machte, scheint das Gegenteil einzutreten…
Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier
2015 inszenierte sich die deutsche Regierung als barmherziger Samariter. Der Wirtschaft versprach man billige Arbeitskräfte (Der Mensch als „Nutzvieh“), zudem sollte aus Deutschland ein unschuldig-kunterbuntes Bullerbü werden, in dem alle nett zueinander sind. Die Sehnsüchte der Romantik sind mittlerweile auf die Wirklichkeit geprallt.
Es passt halt nichts zusammen. Zunächst müsste man die Ursachen der verstärkten Zuwanderung angehen, und da wird schon mal das Gegenteil gemacht, man forciert Kriege und Armut in den Herkunftsländern. Dann macht man rassisitsche Unterschiede bei den Flüchtlingen. Und zu guter Letzt setzt man falsche Anreize, es geht nicht um Flucht vor Krieg und Armut, sondern schlicht um Geld. Die aller Ärmsten können sich eine Flucht vielfach nicht leisten, sowohl in Afrika als auch in der Ukraine. Zudem importiert man noch Probleme, indem man zulässt, dass vorrangig junge Männer kommen. Frauen, Kinder und Alte scheinen als resistent gegen Krieg und Armut zu gelten. Also macht man im Prinzip alles falsch, und das bewusst, es ist ein Politikum, welches nur Wenigen dient, und den Flüchtlingen vielfach auch nicht.
Die Formel „Migration stoppen = Rechtsruck stoppen“ ist ein wenig zu simpel. Ich „durfte“ am Wochenende mal wieder einer Gruppe von AfD-Anhängern zuhören. Meine Erkenntnis: Migration ist ein heißes Thema. Aber das Ressentiment ist nicht nur rassistisch grundiert, sondern beruht auch auf realen Ressourcen-Konflikten: wenn z.B. die Wohnung, auf die man gehofft hatte, stattdessen an Migranten oder Ukrainer vergeben wurde.
Dazu kamen die Themen Klimapolitik, Deindustrialisierung, Bürokratie, Steuern, Corona … Alle diese Themen waren angstbesetzt: „DIE POLITIK nimmt uns Freiheit und Wohlstand.“
Ich sehe den Rechtsruck weltweit unter der Überschrift „Kapitalismus am Limit“ (Titel des neuen Buches von Markus Brand, https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Brand_(Politikwissenschaftler) ): Die westlichen Spielregeln (die Imperiale Lebensweise – wie Brand das nennt) lassen sich nicht mehr so einfach weltweit durchsetzen und die Umwelt fängt an zu streiken. Das führt dazu, dass es in den westlichen Ländern weniger zu verteilen gibt – vor allem wenn gleichzeitig die neoliberale Politik den Reichtum von unten nach oben verteilt ( https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus/ ).
„Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, nein, er wird bald selbst zu Kalkutta!“ P. Scholl-Latour Warum muss eigentlich bei Vernunft immer der“ Postfaschismus“ in s Spiel gebracht werden?
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13.08.2025
Nachrichten von Pressenza: Der Dialog, der nicht zustande kam
Die KSZE, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die von Juli bis August 1975 in Helsinki stattfand, war ein erfolgreicher Dialog zwischen Staaten. In der Jubiläumskonferenz am 31. Juli 2025 in der Finlandia-Halle in Helsinki, organisiert durch das…
Griechenland: Über hundert Städte fordern ein freies Palästina
Am Sonntag, den 10. August, organisierten BDS Greece, March to Gaza und die Palästinensische Gemeinschaft in Griechenland einen landesweiten Aktionstag – auch auf Inseln und in beliebten Touristenzielen. Ausgangspunkt war die Überzeugung, dass: Der Tourismus darf nicht dazu dienen, Kriegsverbrechen…
Gewaltfreiheit denken: Eine neue Sicht auf den Pazifismus
Dieser Artikel ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie, die den Themenbereichen gewidmet ist, die in den aktuellen Geschehnissen um Gewaltfreiheit eine Rolle spielen. Im Anschluss an den ersten Teil, der sich mit Ökofeminismus und Gewaltfreiheit befasst, folgt nun der…
Die Kriege lassen sich nicht stoppen, wenn die Gewalt nicht gestoppt wird
Es ist paradox, dass viele dafür plädieren, Kriege zu beenden, ohne in Betracht zu ziehen, dass das Grundproblem Gewalt ist. Wenn es jetzt nicht an der Zeit ist, sich endlich mit der Gewalt auseinanderzusetzen, wann dann? Wir müssen alle ihre…
»Am Anfang war es sehr schwer für mich, Vertrauen aufzubauen«
Othman Saeed war 15, als er aus dem Irak nach Deutschland floh. Dass er in eine Pflegefamilie kam, hat ihm das Ankommen in Deutschland enorm erleichtert. Mittlerweile ist er eingebürgert und hat jüngst seine Ausbildung bestanden, wie er in akzentfreiem…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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13.08.2025
Foreign Policy: „Der nächste Israel-Iran-Krieg ist im Anmarsch – und er wird blutiger“
Das US-Magazin Foreign Policy warnt in einer ausführlichen Analyse, dass ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran bevorsteht – möglicherweise schon Ende August, spätestens aber vor Dezember. Beide Länder bereiten sich darauf vor, diesmal wesentlich härter zuzuschlagen als im vorangegangenen Konflikt im Juni. Sollte US-Präsident Donald Trump erneut israelischem Druck nachgeben und militärisch eingreifen, drohe den Vereinigten Staaten ein Krieg, der den Irak-Einsatz wie eine vergleichsweise leichte Operation erscheinen lassen könnte.
Mehr als nur das Atomprogramm
Der Krieg im Juni drehte sich nicht allein um Irans Atomprogramm. Für Israel ging es um eine grundlegende Machtverschiebung im Nahen Osten. Das Nuklearthema war wichtig, aber nicht ausschlaggebend. Seit über zwei Jahrzehnten versucht Israel, die USA zu militärischen Schlägen gegen Iran zu bewegen – mit dem Ziel, Teheran zu schwächen und eine für Israel günstigere regionale Balance herzustellen, die es allein nicht erreichen kann.
Die Offensive hatte drei strategische Ziele:
Die USA in einen direkten Krieg zu ziehen
Das iranische Regime zu stürzen
Iran in einen „bombardierbaren“ Zustand wie Syrien oder den Libanon zu versetzen
Nur eines davon – die Einbindung der USA – gelang teilweise. Trump beteiligte sich, weigerte sich jedoch, den Krieg zu einer umfassenden Offensive auszuweiten.
Warum Israel den Krieg beendete
Trumps begrenzte Militärschläge waren ein entscheidender Grund für Israels Zustimmung zum Waffenstillstand. Ohne massive US-Unterstützung konnte Israel die hohen Verluste kaum kompensieren:
Die Luftverteidigung wurde geschwächt
Iran drang immer effektiver mit Raketen durch
Die Operation kostete enorme Mengen an Abfangraketen – allein 25 % der US-THAAD-Interzeptoren wurden in nur 12 Tagen eingesetzt
Hätte Washington voll eskaliert, hätte Israel wohl weitergekämpft. Doch so blieb es bei einer Teilerfüllung des Hauptziels.
Scheitern der Regimewechsel-Strategie
Israel versuchte, durch gezielte Tötungen – darunter 30 Kommandeure und 19 Nuklearwissenschaftler – Chaos auszulösen. Mossad-Agenten riefen sogar hochrangige iranische Militärs an, bedrohten sie und forderten öffentlichkeitswirksame Überläufe. Doch kein einziger General gab nach.
Statt Unruhe zu schüren, führte der Angriff zu einer nationalistischen Gegenreaktion: Die Iraner – unabhängig von ihrer politischen Einstellung – rückten zusammen. Selbst regimekritische Stimmen betonten nun die Notwendigkeit militärischer Stärke gegen äußere Bedrohungen.
Militärische Bilanz: keine vollständige Lufthoheit
Israel konnte Iran während der Kämpfe zwar den Luftraum streitig machen, doch ohne US-Hilfe nicht dauerhaft dominieren. Die Vorstellung, Iran in eine zweite Syrien-Situation zu verwandeln, scheiterte.
Warum eine zweite Offensive bevorsteht
Israels Militärführung spricht offen davon, dass der Juni nur die erste Phase war. Ziel sei es, Iran keine Zeit zu lassen, um:
Raketenbestände wieder aufzufüllen
Luftabwehrsysteme zu reparieren
Neue Technologien zu stationieren
Die sogenannte „Mowing the Grass“-Strategie – wiederholte Präventivschläge – soll verhindern, dass der Gegner strategische Parität erreicht. Politisch drängt die Zeit: Mit dem Beginn der US-Zwischenwahlkampfsaison würde die Entscheidungsfindung in Washington komplizierter.
Irans wahrscheinliche Antwort
Teheran will verhindern, dass Israel die Eskalationslogik etabliert. Außenminister Abbas Araghchi kündigte an: „Wenn die Aggression wiederholt wird, werden wir noch entschlossener reagieren – auf eine Weise, die unmöglich zu vertuschen ist.“ Iran dürfte beim nächsten Mal von Beginn an massiv zuschlagen, um jeden Zweifel an seiner Abschreckungsfähigkeit auszuräumen.
Trump zwischen Krieg und Rückzug
Für Trump könnte ein zweiter Israel-Iran-Krieg zur Zwickmühle werden. Er scheut einen langwierigen Konflikt, steht aber unter massivem Druck aus Israel. Ein „Mittelweg“ – begrenzte Beteiligung – dürfte diesmal kaum möglich sein. Entweder er steigt voll ein, oder er hält sich konsequent heraus. Letzteres würde jedoch einen dauerhaften Widerstand gegen israelische Forderungen erfordern – eine Standhaftigkeit, die er bislang nicht gezeigt hat.
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12.08.2025
Blackrock und Co. greifen sich Europa
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. August 2025, 11:57 Uhr
*In Europa entsteht eine „Superliga“ von US-Vermögensverwaltern
*Das verwaltete Vermögen britischer passiver Investmentfonds stieg im
gleichen Zeitraum von 1,2 Billionen auf zwei Billionen Dollar, das
französische von 870 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar, während das
Vermögen der Schweiz und Deutschlands jeweils etwa 1,4 Billionen Dollar
betrug.
„Wir erleben die Entstehung einer ‚Superliga‘ von Vermögensverwaltern,
die sich abgesetzt haben – dominiert von US-Firmen und alternativen
Vermögensverwaltern, deren Anteile auch in Europa wachsen“, sagte Huw
van Steenis, Partner und stellvertretender Vorsitzender der
Unternehmensberatung Oliver Wyman der FT.
Die steigende Beliebtheit günstiger Indexfonds hat den Aufstieg von
BlackRock und Vanguard befeuert, die diesen Markt dominieren. „Die drei
größten US-Unternehmen nach verwaltetem Vermögen halten zusammen einen
Marktanteil von 50 Prozent aller in Europa tätigen US-Unternehmen“,
sagte Jinesh Shah, Vize-Direktor des Marktforschungsunternehmens ISS
Market Intelligence, der FT.
Für Europa droht das steigende Engagement von passiven Investmentfonds
zum Problem zu werden. Denn BlackRock und Co. verfügen über enormen
Einfluss. Anleger, die in ETFs investieren, treten ihr
Aktionärs-Stimmrecht an den Vermögensverwalter ab. BlackRock kann
dadurch auf Aktionärsversammlungen ein gehöriges Stimmengewicht ausüben
und damit die Ausrichtung von Unternehmen beeinflussen. So wird das
Firmen-Management zum Beispiel zu Entlassungen von Mitarbeitern oder
riskanten Fusionen gedrängt.
*BlackRock investiert in Rüstung und vergibt Kredite an Ukraine
*Die Übernahme des deutschen Chemiekonzerns Bayer, der auf Druck der
Investoren 2018 den US-Konkurrenten Monsanto schluckte, ist ein
Beispiel. Es war die größte Übernahme der deutschen
Wirtschaftsgeschichte, doch seither hat Bayer mehr als 60 Milliarden
US-Dollar in dem neuen Konzern versenkt – zulasten des deutschen
Wirtschaftsstandortes.
Auch vom Ukrainekrieg profitiert BlackRock. So hat der Konzern der
ukrainischen Regierung Kredite zur Verfügung gestellt und drängt Kiew
dazu, die Zinsen zu tilgen. Außerdem ist BlackRock an Rüstungskonzernen
beteiligt und macht dadurch unmittelbar Gewinn, wenn der Krieg in der
Ukraine weitergeführt wird und mehr Waffen an Kiew geliefert werden. Im
vergangenen Jahr war BlackRock zweitgrößter Aktionär von Rheinmetall.
Spätestens seit dem Engagement des heutigen Bundeskanzlers Friedrich
Merz (CDU) bei BlackRock, der von 2016 bis 2020 den Posten des
Aufsichtsratsvorsitzenden für das Deutschland-Geschäft beim weltgrößten
Vermögensverwalter bekleidete, ist die Nähe von BlackRock zur Politik
deutlich geworden.
„Wir müssen die Macht unserer Stimmen nutzen, wir müssen mit Vorstand
und Aufsichtsrat reden und manchmal auf grundlegende Veränderungen
drängen. Und das tun wir. Das ist unser Job“, sagte BlackRock-CEO Larry
Fink schon vor zehn Jahren in einem Interview. Jetzt drängt BlackRock
immer stärker in Europa auf „Veränderungen“.
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Überwachungssoftware Palantir: Ein Segen für Selenski, Netanjahu und Dobrindt
Ich sehe was, was du nicht siehst … Videoüberwachung in einer Polizeileitstelle (Foto: Polizeipräsidium Dortmund)
„Palantir sieht alles was du tust; es weiß im Voraus, was du planst, und wird es rechtzeitig verhindern“, warnte die britische Zeitung „The Guardian“ am 30. Juli 2017. Auf den Tag acht Jahre später verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), sein Haus prüfe aktuell den bundesweiten Einsatz der US-Überwachungssoftware „Palantir Gotham“ durch die Polizei. Nicht zufällig hatte sich die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg tags zuvor für die Anschaffung einer 29 Millionen Euro teuren Lizenz entschlossen.
Der Bundesrat hatte bereits Ende März empfohlen, eine bundesweite „Datenanalyseplattform“ einzuführen. Vom deutschen Konkurrenzprodukt zur US-Datenkrake, der Software „Nationale souveräne Analyseplattform“ (NasA), redet inzwischen niemand mehr. Das ist angesichts der Kundenreferenzen und der Marktmacht der 2004 in Anspielung auf die „sehenden Steine“ (Palantir) in Tolkiens „Herr der Ringe“ von Tech-Milliardär Peter Thiel in den USA gegründeten Softwareschmiede auch nicht verwunderlich. Seit 2013 gehören unter anderem die CIA (Central Intelligence Agency), das DHS (Department of Homeland Security), die NSA (National Security Agency), die US-Armee und das FBI (Federal Bureau of Investigation) zur Stammkundschaft. Der Namenszusatz „Gotham“ ist eine bewusst gewählte Reminiszenz an den Superhelden Batman, der in der fiktiven Stadt Gotham das Böse in all seinen Erscheinungsformen bekämpfte. Zudem ist es an den Straßen-Slang „(We) got them“ (Wir erwischen sie) angelehnt.
Mit Überwachung, Kontrolle und Vorhersage zukünftigen Verhaltens lässt sich richtig Geld machen: Der Börsenwert beträgt aktuell 364,06 Milliarden Dollar, die Aktie des Palantir-Konzerns wies zum 1. August gegenüber dem 1. Januar 2023 eine Steigerung von unglaublichen 2.359 Prozent auf. Vor wenigen Wochen wurde ein 10-Milliarden-Dollar-Deal mit der US-Armee abgeschlossen. Eine Übernahme des Programms durch deutsche Behörden zum Preis von etwa 350 Millionen Euro gilt am Firmensitz in Denver/Colorado daher eher als Nebengeschäft.
Seine Feuerprobe – im wahrsten Sinne des Wortes – bestand Gotham im Ukraine-Krieg. Im Juni 2022 hielt Alex Karb, Chef und Mitgründer von Palantir, seinen Antrittsbesuch bei Wladimir Selenski ab. Acht Monate später konnte er positive Bilanz ziehen: „Unser Produkt ist verantwortlich für die meisten Zieltreffer in der Ukraine.“ Satellitenbilder, Geo- und Open-Source-Daten, Drohnenaufnahmen, decodierte Funksprüche, Berichte über Truppenbewegungen werden in Echtzeit erhoben, algorithmisch koordiniert, ausgewertet und zu Zielkoordinaten zusammengeführt. Diese Daten werden digital und bildgebend an die jeweilige Feuereinheit weitergeleitet.
Zu Werbezwecken für diese effektive Methodik des Tötens bedient sich Palantir einer unverhohlen menschenverachtenden Sprache: Die Software sei „ein Waffensystem“, das die „Vernichtungsmaschinerie befeuert“ („Powering the kill-chain“). Klare Ansagen, wie sie im blutigen Geschäft für den Wertewesten üblich sind. Nochmals Vorstand Alex Karp: „Ich habe kein Problem damit, wenn Feinde der USA sterben.“ („New York Times“ vom 17. August 2024) Überhaupt werde er sich „nicht dafür entschuldigen, dass wir unsere Produkte in die Ukraine oder nach Israel oder an viele andere Orte geliefert haben“.
In der Tat meldete die Plattform Bloomberg am 12. Januar 2024 den Besuch einer Palantir-Delegation in Israel: „Palantir und Israel vereinbaren strategische Partnerschaft für Kampftechnologie“. Als Alex Karb in einem Interview mit dem US-Sender CNBC am 13. März 2024 mit dem Leid der Menschen in Gaza konfrontiert wurde, parierte er kaltschnäuzig: „Es geht eher um die Frage: ‚Glauben Sie an den Westen? Glauben Sie, dass der Westen eine überlegene Lebensweise geschaffen hat?’” Diese überlegene Lebensweise eines perfektionierten Überwachungsstaates soll nun, geht es nach der Bundesregierung, flächendeckend in Deutschland eingeführt werden, vorerst bei Bundespolizei und Landespolizeien.
Gothams Fähigkeit, in Sekunden riesige Datenmengen zu analysieren, wozu ein Mensch Wochen oder Monate bräuchte, ist nicht nur auf dem Schlachtfeld funktional, sondern auch im Krieg nach Innen. Das Instrument des „Datamining“ basiert auf der strukturierten Integration und Verarbeitung unterschiedlichster Datenquellen. Ob Melderegister, Kfz-Zulassungsregister einer Stadt, Krankenakten, Log-in-Daten auf Handy und sozialen Plattformen, Auslesung von Kontobewegungen, Bankkarten, Reisedaten, Text- und Sprachnachrichten, Onlinebestellungen und Lieferdienste – Gotham ist so gut wie die Zahl der eingespeisten Quellen hoch ist. Über Schnittstellen saugt es die Daten, stellt Verbindungen her und macht die Ergebnisse optisch und plastisch sichtbar. Dabei dokumentiert es nicht nur das Zielobjekt, sondern sämtliche seiner Kontakte, Verhaltensweisen, Vorlieben, es stellt Verhaltensprognosen auf, es weiß letztlich besser über Zukünftiges Bescheid als der Betroffene selbst. Die Polizeibehörden in Hessen, Hamburg und Bayern hatten die Software schon in Betrieb genommen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen „HessenData“ hatte teilweise Erfolg (BVerfG, Urteil vom 16. Februar 2023), das Projekt läuft allerdings eingeschränkt weiter. Gegen die bayerische Version von Gotham namens „VeRA“ (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) wurde vergangene Woche ebenfalls Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Chancen stehen allerdings schlecht, dass sich Innenminister Dobrindt allein durch das laufende Verfahren von der Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKAG) abbringen lässt.
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12.08.2025
Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft
Die Firma «Microsoft AI» auf ihrer Website über sich selbst: «Wir sind die Vorreiter auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz und der Möglichkeiten, die Technologie für die Menschheit tun kann.» Die totale Kontrolle über alle Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen zur Wahl der Bomben-Ziele lässt grüssen ... (cm)
Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft
Nach einem millionenschweren Vertrag mit dem Unternehmen von Bill Gates speichert die israelische Regierung rund um die Uhr die Gespräche aller Einwohner Gazas und des Westjordanlands. Eine KI erkennt Stimmen, rekonstruiert Wege, erstellt Profile und fällt anhand von Algorithmen regelrechte Todesurteile. Der Gazastreifen verwandelt sich in ein Labor für digitale Biopolitik und zukünftige Kriegsführung.
Diese Geschichte über die beispiellose Macht der digitalen Cloud, die zu einer Kriegswaffe geworden ist, hat zwei Protagonisten: den ehemaligen Chef der israelischen Spionageeinheit 8200, Yossi Sariel, und den in Indien geborenen Informatikingenieur Satya Nadella, Geschäftsführer von Microsoft. Aus einem Treffen zwischen den beiden Ende 2021 entstand ein millionenschwerer Vertrag: Das Unternehmen von Bill Gates begann, alle Telefonate und schriftlichen Nachrichten aller Palästinenser in Gaza und im Westjordanland rund um die Uhr an jedem Tag des Jahres auf seinen Serverfarmen zu speichern. Es ist Big Data, das die Fiktion des Big Brother aus dem Roman «1984» übertrifft, ein fast perfektes digitales Panoptikum, in dem kein Wort der auditiven Kontrolle entgeht. Diese Rohdaten werden von einer künstlichen Intelligenz mit Spracherkennung gefiltert, die Ziele für Drohnen auswählt, in der Regel sind es Todesurteile, die von Robotern gegen eine Person und alle in einem Gebäude verhängt und vollstreckt werden: So finden ein Großteil der Angriffe in Gaza statt.
Diese Informationen wurden am Donnerstag von der englischen Zeitung The Guardian veröffentlicht, die damit eine Untersuchung fortsetzte, die sie im Januar gemeinsam mit dem israelischen Medium +972 Magazine begonnen hatte: Sie hatten aufgedeckt, dass die israelischen Streitkräfte (IDF) eine Art ChatGPT entwickelten, der mit Millionen von Gesprächen in arabischer Sprache trainiert wurde, die durch Cyberüberwachung im Westjordanland gewonnen wurden. Dieses KI-Tool der Spionageeinheit 8200 umfasst ein maschinelles Lernprogramm, das aufgezeichnete und ins Hebräische übersetzte Dialoge analysiert. So entsteht ein fast perfektes Profil jedes einzelnen Palästinensers in den besetzten Gebieten, das täglich aktualisiert wird, indem ihre Schritte verfolgt werden, um zu sehen, wen sie besuchen. Ein Chatbot liefert den Soldaten die verarbeiteten Informationen über jede gewünschte Person: Er identifiziert möglichen bewaffneten Widerstand, Menschenrechtsaktivisten und auch einfache Kinder, die dazu neigen, Steine auf Soldaten zu werfen.
Um diese Technologie zu perfektionieren, hat die IDF Reservisten aus israelischen Hightech-Unternehmen hinzugezogen: Wissenschaftler von Google, Meta und Microsoft. Seit Jahrzehnten ist Israel Vorreiter in der digitalen Massenkontrolle. Bislang wurde diese Arbeit von Tausenden von Menschen erledigt, heute wird sie an Maschinen delegiert, darunter robotergesteuerte Granatwerfer, die auf den Zäunen der Checkpoints im Westjordanland angebracht sind. Die KI perfektioniert das System der täglichen Verhaftungen auf maschinelle Weise. In naher Zukunft werden Soldaten zunehmend zu Ausführenden von Befehlen, die von einem Algorithmus ausgegeben werden. (Auszeichnung durch die Red.)
Und an anderer Stelle auf der Website von Microsoft AI: «Wir setzen uns für die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz auf der Grundlage ethischer Grundsätze ein. Wir arbeiten daran, die digitale Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Menschenrechte wie Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Sicherheit zu respektieren.
Frühere Untersuchungen von +972 ergaben, dass das Militär bei den Bombardierungen des Gaza-Streifens das KI-System „Lavender“ einsetzte: Es erstellt Vorhersagen, indem es Informationsvariablen der 2,3 Millionen Einwohner des Gaza-Streifens miteinander verknüpft und vermutet, in welchem Haus sich ein Guerillakämpfer befinden könnte. Anschließend wird jedem Haus eine Punktzahl zwischen 1 und 100 zugewiesen, die die Wahrscheinlichkeit angibt, dass es sich bei der überwachten Person um einen Militanten handelt. Es ist bekannt, dass solche generativen KI-Systeme sehr gut schreiben, aber nur statistische Wahrscheinlichkeiten liefern, die falsch sein können: die sogenannten „Halluzinationen”. Diese Automatisierung des Krieges besteht darin, die Dächer von Häusern zu markieren, die mit Raketen beschossen werden sollen, ohne genau zu wissen, wer sich darin befindet. Untersuchungen zufolge stützte sich die IDF in den ersten Wochen des Krieges in Gaza fast ausschließlich auf „Lavender”: Sie markierte 37.000 Palästinenser und ihre Häuser.
Big Data und Kriegsverbrechen
Mehrere Microsoft-Mitarbeiter prangerten den Zusammenhang zwischen Big Data und Kriegsverbrechen an. Ibtihal Aboussad, Software-Ingenieurin und Organisatorin der Gruppe „No Azure for Apartheid”, unterbrach eine Rede des KI-Chefs von Microsoft, Mustafa Suleyman, mit den Worten: „Hören Sie auf, KI für Völkermord einzusetzen! Microsoft verkauft KI-Waffen an die israelische Armee. 50.000 Menschen sind gestorben.” Suleyman antwortete mit einem korporativen Lächeln: „Ich verstehe Ihren Protest.” Die Ingenieurin wurde aus der Veranstaltung geschubst und entlassen. Einen Monat später rief der Microsoft-Ingenieur Joe López in einer Eröffnungsrede einem unbeeindruckten Satya Nadella zu: „Wie wäre es, wenn Sie uns zeigen, wie Azure israelische Kriegsverbrechen vorantreibt?”
Das Treffen zwischen Sariel und Nadella im Jahr 2021 fand in der Microsoft-Zentrale in der Nähe von Seattle statt. Die Vereinbarung sah vor, ab 2022 die von Microsoft entwickelte Mega-Cloud-Speicherplattform Azure zu nutzen. Als diese Information durchsickerte, gab Microsoft an, nicht zu wissen, welche Art von Daten die Spionageeinheit 8200 speichern würde. The Guardian erhielt jedoch Zugang zu einer Reihe von geleakten Microsoft-Dokumenten und interviewte elf ungenannte Quellen – innerhalb des Unternehmens und der israelischen Streitkräfte –, die die tatsächliche Nutzung dieser Cloud bestätigten: Sie ist die Informationsbasis für die Entscheidung über tödliche Luftangriffe in Gaza und im Westjordanland, die durch Spionage in der gesamten palästinensischen Telekommunikationsinfrastruktur ermöglicht werden.
Das Neue an diesem System der totalen Überwachung ist, dass es keine Vorauswahl der zu überwachenden Personen mehr gibt: 100 % der Palästinenser gelten von vornherein als verdächtig. Das Motto innerhalb der Spionageeinheit 8200 verdeutlicht das Ausmaß dieser Technologie: „Eine Million Anrufe pro Stunde”.
Aufgrund der journalistischen Recherchen gab Microsoft bekannt, eine Untersuchung zu diesem Thema in Auftrag gegeben zu haben: Es wurden keine Beweise dafür gefunden, dass Azure und seine KI-Produkte dazu verwendet wurden, jemandem Schaden zuzufügen. Das Unternehmen versicherte, dass es als Bedingung gestellt habe, dass diese Technologie nicht in Gaza zur Identifizierung von Zielen eingesetzt werde. Quellen aus der Spionageeinheit 8200 teilten The Guardian jedoch mit, dass diese Technologie genau zu diesem Zweck eingesetzt worden sei. Ursprünglich war das System für das besetzte Westjordanland konzipiert worden, um drei Millionen Palästinenser zu kontrollieren. „Wenn sie jemanden festnehmen müssen und es keinen ausreichenden Grund dafür gibt, finden sie hier den Vorwand”, sagte eine abtrünnige israelische Militärquelle und bezog sich dabei auf die Informationen in der Cloud. Die Israelis behaupten, die Microsoft-Cloud diene zum Schutz vor terroristischen Cyberangriffen.
Und nochmals die Selbstbeweihräucherung auf der Website von Microsoft AI: «Wir sind eine globale Gemeinschaft von Kreativen und Pionieren – Entwickler, Ingenieure, KI-Wissenschaftler, Persönlichkeitsarchitekten, Vermarkter, Forscher, Designer und Autoren. Angetrieben von einer Leidenschaft für Details und einem gesunden Respekt vor der Menschheit, erkunden wir gemeinsam, was möglich ist, und gestalten die Zukunft.»
Alle ständig überwachen
Der Kopf hinter all dem war Yossi Sariel, Kommandeur der Spionageeinheit 8200. Er kam auf diese Idee nach einer Welle von Anschlägen „einsamer Wölfe“ im Jahr 2015, die von jungen Palästinensern verübt wurden, die vom israelischen Geheimdienst nicht erfasst waren. Der Offizier machte sich auf die Suche nach einer Technologie, mit der er „alle ständig überwachen“ konnte. Dies wurde zum neuen Paradigma der Überwachung, das sich von der traditionellen, auf bestimmte Ziele ausgerichteten Überwachung unterschied. „Plötzlich waren alle unser Feind“, sagte eine Quelle, die an dem Projekt mitgearbeitet hatte, gegenüber The Guardian.
Sie begannen damit, alle Textnachrichten zwischen Palästinensern im Westjordanland zu scannen, um verdächtige Wörter zu identifizieren: Alarmsignale werden ausgelöst, wenn der Dialog Themen wie Waffen enthält oder jemand den Wunsch äußert, zu sterben. Der einzige Weg, um ein solches Megaprojekt voranzutreiben, war jedoch die Partnerschaft mit einem Big-Tech-Unternehmen, dem größten Anbieter von Cloud-Speicher: Nadella war der richtige Mann, um Sariels panoptische Träume zu verwirklichen.
Laut Microsoft wurde ihnen mitgeteilt, dass sie „sensible Arbeitslasten“ speichern würden und dass die Spionageeinheit 8200 ein weiterer Kunde sei. Dazu gehörten Millionen von Audiodateien. „Man musste kein Genie sein, um zu erkennen”, um welche Art von Informationen es sich handelte, sagte eine Quelle des Unternehmens gegenüber The Guardian. Außerdem entwickelten sie für die Israelis ein fortschrittliches Sicherheitssystem, das den Standards der Militäreinheit entsprach. Alles wurde in den höchsten Kreisen abgewickelt.
Den Unterlagen zufolge waren im Juli dieses Jahres 11.500 Terabyte an israelischen Militärdaten – das entspricht 200 Millionen Stunden Audioaufnahmen – auf den Azure-Servern von Microsoft in den Niederlanden gespeichert, eine geringere Menge in Irland. Grundsätzlich werden alle Daten einen Monat lang gespeichert, außer in Sonderfällen.
Das Debakel von Yossi Sariel
Die vielversprechende Karriere von Yossi Sariel als Geheimdienstchef endete jäh. Monate vor seinem Treffen mit Microsoft veröffentlichte er unter dem Pseudonym „Brigadier General YS” das Buch „The Human-Machine Team”, in dem er die Geheimdienste weltweit dazu aufforderte, „in die Cloud zu migrieren”. Das war ein schwerer Sicherheitsfehler: Es war leicht zu erraten, dass dieses bei Amazon erhältliche Buch die Initialen des israelischen Geheimdienstchefs trug. Der Militärangehörige war ein fanatischer Verfechter des Einsatzes digitaler Technologien zur Spionage – im Gegensatz zu den nordkoreanischen Streitkräften, die ihre Geheimnisse lieber in Papierordnern aufbewahren. Quellen der englischen Zeitung berichteten, dass „Yossi mit seiner Verbindung zu Satya prahlte, diese Beziehung intern vermarktete und ein riesiges Budget erhielt; er behauptete, dies sei die Lösung für unsere Probleme im palästinensischen Bereich”.
Aber das war nicht der Fall: Der Angriff vom 7. Oktober 2023 hat das gezeigt. Die fortschrittlichste Geheimdiensttechnologie der Geschichte konnte nicht verhindern, dass Tausende von Menschen in Lastwagen, auf Motorrädern und sogar zu Fuß in Israel einfielen. Sariel gab schließlich zu: „Ich habe mich zu sehr auf die Technologie verlassen“ (und die menschliche Intelligenz vernachlässigt). Er trat zurück und gab bei seiner Verabschiedung zu: „Ich habe die Bedrohung durch die Hamas nicht vorhergesehen.“
Der akademische Blick
Im Gespräch mit Página/12 meinte Cecilia Rikap, Professorin für Wirtschaft am University College London, dass „allmählich ans Licht kommt, wie Big Tech Technologien für Militärgeräte entwickelt und nun zu einem Völkermord beiträgt. The Guardian deckt die Komplizenschaft von Microsoft auf, das seine Rechenzentren für die Speicherung der größten Überwachungsoperation, von der ich weiß, zur Verfügung stellt. Es wird viel darüber gesprochen, dass Israel über Spitzentechnologien verfügt; man nennt es „die Start-up-Nation“. Viele dieser Start-ups entwickeln Militärtechnologie für den Krieg und sind Teil der Ökosysteme, die von den großen US-amerikanischen Digitaltechnikunternehmen dominiert werden. Und obwohl Israel angeblich über Spitzentechnologie verfügt, um vermeintliche Terroristen zu identifizieren und nur auf sie zu schießen, töten sie dennoch wahllos alle Menschen oder diejenigen, die sich ihnen nähern, um nach Essen zu suchen.
Es ist von grundlegender Bedeutung, die mitschuldigen Unternehmen an einem Völkermord zu identifizieren, so wie wir in Argentinien Ford, Mercedes Benz und Acindar wegen ihrer Komplizenschaft mit der Militärdiktatur vor Gericht gestellt haben. Es darf nicht nur die Nachlässigkeit einiger Regierungen oder die direkte Unterstützung Israels durch die USA, Großbritannien und Deutschland verantwortlich gemacht werden, sondern es muss auch Gerechtigkeit gegenüber den Unternehmen gefordert werden, die mit ihrer Technologie dazu beitragen.
Es gibt auch das Projekt Nimbus, eine Vereinbarung der israelischen Regierung mit Google und Amazon über die Nutzung ihrer Cloud-Speichertechnologien. Agustín Berti ist Forscher am CONICET über die sozialen Auswirkungen digitaler Technologien und sagte gegenüber Página/12: „Die Möglichkeit, die im Internet erfassten Daten zu verarbeiten, ist die Erfüllung des Traums jedes Souveräns, eine Karte in der Größe seines Territoriums zu haben.
Aber diese Karte wird aus Daten erstellt, die Darstellungen sind; reine Naturdaten gibt es in der Welt nicht. Das kann zu Fehlern führen, weil alle Daten konstruiert sind. Gleichzeitig bedeutet die Aussetzung des menschlichen Urteilsvermögens bei Entscheidungen über das Leben von Menschen eine kriminelle Delegation, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden sollte.
Von nun an wird eine kritische Theorie der Technologie erforderlich sein, die in der Lage ist, die unethischen Verwendungszwecke derjenigen, die diese Technologien entwickeln und einsetzen, zu klassifizieren. Wenn Unternehmen eine Verantwortung für Völkermord tragen, müssen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Und um sie zur Rechenschaft ziehen zu können, bedarf es eines umfassenden Verständnisses der verschiedenen Mechanismen, die zur Durchführung dieses Völkermords eingesetzt werden.
Die Dystopie ist bereits da
In der Vergangenheit war das Vorgehen komplex, wenn aus Israel ein menschliches Ziel identifiziert wurde: Um es auszuführen, diskutierten mehrere Menschen und es war die Unterschrift eines Rechtsberaters erforderlich. Seit der Invasion des Gaza-Streifens hat die Militärführung angeordnet, jedes von der KI identifizierte Ziel sofort zu genehmigen, ohne die Plausibilität der „Begründung” zu hinterfragen. Es waren Todesurteile gegen ganze Familien und ihre Nachbarn, gefällt von einer KI, die eine Fehlerquote von mindestens 10 % hat.
Im Allgemeinen reicht ein vager Verdacht aus, um einen Palästinenser zu verhaften oder mit einer Bombe zu bewerfen. Es ist bemerkenswert, dass es heute in Gaza fast keine Lebensmittel gibt, Israel aber die Nutzung des Internets erlaubt. KI und Kriegstechnologien werden die geopolitische Zukunft der Welt bestimmen. Wenn dieser neue „Rückschritt“ aufgrund des Fortschritts der Robotik einmal normalisiert ist, wird man sich an Israel als Vorreiter der fast vollständigen Kolonisierung der Privatsphäre eines Volkes erinnern, mittels einer digitalen Biopolitik mit einer Bitmap, die jeden Meter des Territoriums reproduziert.
Palästina ist ein Laboratorium für zukünftige Kriege, in dem jede Sekunde des Tages und des Jahres mit der Verletzung der digitalen Rechte einer ethnischen Gruppe experimentiert wird.
(Red.) Dieser Beitrag erschien original auf der argentinischen Plattform «Página 12» in spanischer Sprache.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vor dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland stehen die EUropäer auf der Bremse. Warum? Wollen sie keinen Frieden? – Ein europäischer Thinktank gibt sachdienliche Hinweise: Die EU will Russland “entmachten”.
Crosspost von “German Foreign Policy”
Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) veröffentlicht ein neues strategisches Handbuch mit Vorschlägen zur „Entmachtung“ Russlands in den Schwerpunktregionen seiner Außenpolitik.
Das Dokument aus der Reihe der Chaillot Papers, der Flaggschiff-Publikation des EUISS, befasst sich neben einer Analyse etwa von Russlands „hybrider Kriegsführung“ vor allem mit seiner Position in fünf strategisch wichtigen Weltgegenden – in China, der Asien-Pazifik-Region, dem südlichen Mittelmeerraum, Südosteuropa und Subsahara-Afrika.
So heißt es etwa, China sei zwar Russlands wichtigster strategischer Kooperationspartner; doch habe sich gezeigt, dass Beijing auf Druck reagiere, was die EU ausnutzen könne.
Auf die Asien-Pazifik-Region wiederum sei Russland angewiesen, um mit seinen Ölexporten die Sanktionen zu umgehen.
Im südlichen Mittelmeerraum hingegen habe Moskau mit dem Sturz der Assad-Regierung einen Rückschlag erlitten. Während es in Südosteuropa bemüht sei, die Expansion vor allem der NATO zu verhindern, setze es sich in Subsahara-Afrika militärisch und mit Auslandssendern fest.
Dort könne die EU Russlands Einfluss mit Propagandakampagnen entgegenwirken.
Das Ganze wird sich als zahnlose Strategie herausstellen. In Afrika verlieren die EUropäischen Länder, allen voran Frankreich (das insbesondere in der Sahelzone am stärksten präsent war) kontinuierlich an Einfluss, und in Ländern wie Niger, Mali und Burkina Faso möchte man endgültig das europäisch-koloniale Erbe abschütteln. Es sind am ehesten die Chinesen, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht im afrikanischen Kontinent dem russischen Einfluss entgegenwirken könnten, aber da China und Russland Partner sind, würde das chinesische Entgegensteuern „freundlich“ erfolgen.
Passt nicht direkt zum Topic, aber grds. zur Kriegstreiberei über die hier (leider) immer wieder berichtet werden muss: Die Hochrüstung und der Schalk im Nacken der Geschichte Zitat: “… Angesichts der Virulenzen in dem Gefüge USA/EU und dem Entschluss von Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien deutet sich eine weitere Analogie an, die auch an die Zeit des Niedergangs der UdSSR erinnert. Es ist die Umschichtung der Staatshaushalte aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales hin zur Investition in Rüstung und Militarisierung. Allein die bereits heute vorliegenden Größenordnungen deuten darauf hin, dass ein wesentlicher Zusammenhang, der zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte, in diesen Staaten und der EU zu ähnlichen Verwerfungen führen wird. …” https://form-7.com/2025/07/31/die-hochrustung-und-der-schalk-im-nacken-der-geschichte/
Es gibt inzwischen sog. Experten und Think Tanks wie Sand am Meer! Die werden bezahlt die westliche Ideologie zu bedienen also müssen sie liefern, auch wenn’s Quatsch ist! Die auftraggebenden Politiker in Deutschland, der EU, etc. merken sowieso nichts!
Klar, ein „Tank“ ist ja ein Panzer, und ein „Think Tank“ erfüllt – nur mit Gedankenkraft – nun einmal dieselben Aufgaben: Alles, was sich in den Weg stellt, niederwalzen und kaputtschiessen!
Ein weiteres Beispiel der Verzwergung EU-Europas: diplomatisch nix mehr zu melden, wohl auch kein Knowhow mehr. EUiss bedeutet offenbar NIX iss = Nix außer renommieren – wie schon die alten Preußen die militaristische Protzerei ihrer Landsleute kritisierten. Synonyme für renommieren (zufolge dwds.de): angeben wie ein Sack Seife, angeben wie ein Sack Sülze,· angeben wie ne Tüte Mücken …
Ich schlage aufgrund leerer Kassen vor, das alle „thinktank“-Mitarbeiter den Bürostuhl für mindestens ein Jahr mit der Straßenkehrmaschine oder Baumschinen tauschen, dann sieht es in europäischen Städten vielleicht mal wieder so aufgräumt aus wie in russischen. Je mehr Blödsinn die mit unseren Steuergeldern fabrizieren, umso schlimmer wird die Situation hierzulande.
An diesem „Traum“ sind schon einige gescheitert. Das größte Land der Welt mit den meisten Rohstoffen der Welt wird immer Begehrlichkeiten wecken. Deshalb reagieren die Russen so wie sie reagieren, völlig unabhängig davon, wer der Präsident ist.
ThinkTank Schreiber landen nie im Schützengraben und auch bei German Foreign Policy sollte man sich darüber bewusst sein, dass es Deutschland in einem Krieg auf europäischem Boden nicht mehr geben wird. China hat kein Interesse daran, dass Russland den Krieg verliert, weil sie genau wissen, dass sie dann die nächsten wären.
Den ökonomischen Krieg gegen Russland verlieren die Europäer gerade.
Wow. Die Autoren schlagen u.a. folgende Reformen vor:
„Create a European Psychological Defence Agency“ „Upgrade strategic communication coordination across the EU“ „Build a comprehensive sanctions enforcement hub“
Paneuropäische Gehirnwäsche und die Gründung eines Zentrums für die Durchsetzung von selbstmörderischen Sanktionen sollen also Russland entmachten.
Ich bin sehr beeindruckt.
Wenns nicht so unglaublich tragisch wäre, könnte man dieses Papier als Toolbox für eine Lachtherapie empfehlen. Aber die meinen es ernst.
Die Feindbildpflege gegenüber Russland weitet sich zu einer veritablen Obsession aus. Zu dieser steht die devote Haltung des Bittstellers gegenüber den USA in scharfem Kontrast. Europa Elite handelt zunehmend aus Minderwertigkeitskomplexen heraus.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
EU-Politik im Panikmodus: Kurz vor dem Treffen Trump-Putin organisiert Kanzler Merz auf die Schnelle noch einen virtuellen Krisengipfel. Neben Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden auch europäische Regierungschefs sowie EU-Präsidentin von der Leyen eingeladen. Bei den Beratungen werde es u.a. um Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, hieß es in Berlin. Dazu sollen auch neue EU-Sanktionen beitragen, wie die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel erklärte. Das zentrale Ziel ist allerdings, Trump von einem “übereilten” Deal mit Putin abzuhalten. Merz fürchtet offenbar, Trump könne die Ukraine übervorteilen und die Folgekosten auf die EU abwälzen. Einige EU-Hardliner wollen gar keinen Frieden…
P.S. Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs auch noch eine Erklärung herausgegeben. Darin stellen sie sich erneut hinter die Ukraine und warnen vor einem Deal ohne Kiew. Außerdem erklären sie sich bereit, der Ukraine jede erdenkliche Hilfe zu leisten – incl. Waffen und Sicherheitsgarantien. Ungarn hat die Erklärung boykottiert, Regierungschef Orban begründet dies hier (X)
Heute früh wurde in den Medien eine Erklärung der EU-Staaten (ohne Ungarn) verlesen, die einen Frieden ablehnt, der ukrainische Gebietsabtretungen beinhaltet. Angesichts der aktuellen militärischen Lage bedeutet dies: weiterkämpfen, bis Russland vernichtend geschlagen wurde.
Die Tatsache, dass Putin und Trump sich treffen, bedeutet m.E. dass die Verhandler im Vorfeld eine solide Basis für einen Friedensvertrag gefunden haben. Die Europäer haben sich bisher als Quertreiber präsentiert. Merz ist aufgrund seines politischen Schlingerkurses nicht nur im politischen Sinkflug, sondern im Sturzflug. Man hört von CDU-Austritten im großen Stil.
Merz versucht, wenigstens außenpolitisch Format zu zeigen, hat sich aber dafür das falsche Spielfeld ausgesucht.
@european Nach dem alten Motto: „Probleme im Innern? Geh‘ nach draußen!“
Im Innern: Folgt man dem althergebrachten Ideal Waxxthum (zu aller Niedergang) und will das mit Goodies für die Haberer wieder in Kraft setzen vergisst man geflissentlich die Nichthaberer: Es fehlt an Nachfrage (BInnenmarkt). Klar, die würden ja 50 Öcken netto mehr im Monat glatt auf den Caymans bunkern. m(
Im Draußen: Man will ja nur führen, nix machen. Voraussetzungen (Diplomatie!)? Igitt! Konsequenzen? (Kooperation!) Igittigitt! Dann doch lieber März for ever!
PS.: Man hört von CDU-Austritten im großen Stil. YMMD (Himmel hilf, lass‘ das wahr werden) Z.Z. Kommunalwahl in NRW, hier vorm Haus hängt ein Wahlplakat der Piraten: „CDU-Verbot jetzt!“ * glucks *
Das einzige diplomatische Ziel der EU unter deutscher Führung ist die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs der USA gegen Russland. Leider ist Trump ein Wackelkandidat, darum muss man alle Russenhasser und Selenski-Lobbyisten der Welt aufbieten, um den POTUS auf Kurs zu halten.
Natürlich wird Trump spätestens am Samstag bestätigen, dass Putin mit allen Mitteln besiegt werden muss. Bei dem lauten Kriegsgeschrei der Russenhasser kann er gar nicht anders.
Das weiss Putin, und da er immer noch die volle Unterstützung von BRICS hat, wird er die SMO einfach bis zur Kapitulation der Ukraine fortsetzen.
Ich freue mich auf den nicht allzu fernen Tag, an dem diese korrupte und terroristische Bandera-Junta zur Hölle fährt und wieder Ruhe in Europa einkehrt. Das Slava-Ukraini-Gebrüll muss endlich verstummen.
… Du hast den Farbfilm vergessen, oh Michael… Was nutzt das Verlangen ohne den Willen? Davon allerdings kann dir die SPD ein Lied nach dem anderen singen… “Meister”haft -meinem Gefühl nach geisterhaft- verlangt es die SPD nach Frieden, sozialer Gerechtigkeit, “Respekt”, ohne auch nur im geringsten an den entsprechenden Wurzeln anzusetzen.
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Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Ukraine-Politik strebt Berlin eine eigenständige Führungsrolle an. In der Praxis erweist sich Kanzler Merz jedoch als getreuer Follower von US-Präsident Trump. Teil 4 von 10 unserer Sommerserie.
Beginnen wir mit den wichtigsten Entscheidungen der neuen Bundesregierung in der Ukraine- und Russland-Politik:
Aufhebung der Reichweiten-Beschränkungen: Die Regierung Merz erlaubte der Ukraine erstmals, mit westlichen, auch von Deutschland gelieferten Waffen, militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Die war eine fundamentale Strategieänderung, die sich auch den Taurus betreffen sollte.
Erweiterte militärische und finanzielle Hilfe: Die Regierung Merz versprach eine weitergehende militärische Unterstützung, auch hinsichtlich zusätzlicher Flugabwehrsysteme, und bemühte sich, die Kriegskasse der Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu stärken.
Ultimatum fürFriedensverhandlungen: Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens setzte sich Merz für eine befristete Waffenruhe von 30 Tagen ein, um Friedensgesprächen Raum zu geben. Ein Ultimatum verstrich jedoch ohne Wirkung.
EU-Sanktionen: Unter Merz initiierte Deutschland das bislang umfassendste europäische Sanktionspaket gegen Russland und trieb die G7-Position voran, keinerlei Zusammenarbeit mit russischen Aggressoren oder Kriegsverbrechern zu tolerieren.
Führungsanspruch: Deutschland beansprucht unter Merz eine eindeutig führende Rolle in Europa bei der Unterstützung der Ukraine und der Gegenwehr gegen russische Aggressionen. Gleichzeitig versucht Merz, US-Präsident Trump bei der Stange zu halten und transatlantisch zu agieren.
So faßt die KI-gestützte Suchmaschine “Perplexity” die Ukraine-Politik der neuen Bundesregierung zusammen. Die vollständige Antwort samt Links steht hier.
Für die EU-Politik bedeutete der Regierungswechsel vor allem zweierlei:
die “Wiederbewaffnung” der EU, die Merz gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen durchgeboxt hat, und
die europäische Hochrüstung in der Nato, die Merz ohne Absprache mit den Alliierten und ohne Verhandlungen mit Trump bewilligt hat.
Die Aufrüstung war zwar schon vor dem Regierungswechsel in Berlin geplant. Doch ohne die handstreichartige Aufhebung der deutschen Schuldenbremse und die bedingungslose Zustimmung des Kanzlers zu den Forderungen des neuen US-Präsidenten wäre es niemals so weit gekommen.
Merz hat also in der Tat “Führung” bewiesen und Deutschland und die EU auf eine atemberaubende Militarisierung eingeschworen – doch um welchen Preis? Und wohin, zu welchem Ziel? Geht es um deutsche und europäische Interessen – oder vor allem um die Ukraine und gegen Russland?
Putin und Trump lassen sich nicht beeindrucken
Merz erste Entscheidungen haben die sicherheitspolitische Lage nicht beruhigt, sein Ultimatum an Kremlchef Putin hat keinen Frieden gebracht – im Gegenteil: Die Konfrontation ist noch härter geworden. Russland hat seine Angriffe intensiviert und mehr Gelände gewonnen als zuvor…
Auch Trump lässt sich von Merz nicht beeindrucken. Der Kanzler hat sich zwar als getreuer Follower des MAGA-Manns erwiesen. Doch beim geplanten Gipfeltreffen in Alaska mit Putin spielt der Kanzler keine Rolle: Statt zu führen, steht er ohnmächtig auf der Bremse…
P.S. Merz organisiert einen virtuellen Krisengipfel zur Ukraine. Neben US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden zu der Videokonferenz auch europäische Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeladen. Bei den Beratungen werde es unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, hieß es in Berlin. Dazu sollen auch neue EU-Sanktionen beitragen, wie die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel erklärte. Das zentrale Ziel ist allerdings, Trump von einem “übereilten” Deal mit Kremlchef Putin abzuhalten…
Weil man ja von der Wirkung des 18. Sanktionspaketes so überzeugt war, plant man sogleich weitere. Zur Erinnerung: Schon das erste sollte den “Wirtschaftszwerg Russland” ruinieren.
Friedrich Merz hatte wohl gehofft, als Reinkarnation von Friedrich Dem Großen in die Geschichte einzugehen. Im Augenblick läuft er eher Gefahr als Wilhelm-II-Zombie zu enden. Jener Wilhelm II, der Deutschland durch sein konzeptionsloses Navigieren zwischen den verschiedenen Interessengruppen in den Abgrund geführt hat.
Angesichts des Desinteresses von Trump an einer Weiterführung des Ukrainekriegs und des festen Willens Putins, ein möglichst großes Stück der ehemaligen Ukraine als Beute mitzunehmen, ist es völlig weltfremd, gemeinsam mit Selenskyj immer wieder die Idee “Kein Quadratmeter Ukraine für Russland” durch die Medien wabern zu lassen: Einerseits wird zwar immer wieder angedeutet, es gehe wohl ohne Gebietsverzicht nicht, um gleich danach wieder zu betonen, nur ein “gerechter Friede” komme infrage.
Ähnlich konzeptionslos die Haltung zu Gaza. Während die rechten Hardliner in Israel von einer Endlösung der Palästinenserfrage schwadronieren, ringt sich Merz zu einem müden “Patronen dafür bekommt ihr von uns dafür nicht” durch (mehr steckt hinter dem sehr partiellen Rüstungsexportverbot ja nicht). Und prompt wird Merz von der Springer-Presse und den Ultrarechten in der CDU/CSU zu einem “so war es ja nicht gemeint” genötigt. Übrigens: Springer + die Ultrarechten haben schon die Wahl der VerfassungsrichterInnen sabotiert – überall Kulturkampf vom Feinsten.
Dieser Krieg war von Anfang an ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland mit der EU als untertaenigstem Erfuellungsgehilfen. Ansonsten haben die europaeischen Buerger nur eine zahlende Funktion.
Deshalb wird das Ende des Krieges auch zwischen USA und Russland verhandelt und beendet, damit man sich wieder dem politischen und wirtschaftlichen Aufschwung der eigenen Laender widmen kann. Die Europaeer behalten ihre Zahlungsfunktion. Die Ukraine wird kleiner werden aber weiterhin das korrupteste Land Europas bleiben.
Man darf gespannt sein, was es mit der politischen Landschaft in den Laendern veranstalten wird. Noch mehr Austeritaetsauflagen? Die Universitaeten Bonn und Koeln haben die Vermoegensverschiebungen in der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung untersucht und sind zu wenig ueberraschenden Ergebnissen gekommen.
“Besonders seit der Wiedervereinigung hat die Ungleichheit stark zugenommen: Die reichsten 50 Prozent der Deutschen haben seit 1993 ihr Nettovermögen nahezu verdoppelt. Die ärmere Hälfte hingegen hat kaum Vermögen dazubekommen. Die Reichen werden immer reicher: Das Durchschnittsvermögen der reichsten zehn Prozent war 1993 fünfzigmal so hoch wie das der ärmeren Hälfte. Im Jahr 2018 besaßen die reichsten zehn Prozent dann das Hundertfache der unteren Hälfte.”
In den anderen EU Laendern duerfte es ganz aehnlich aussehen. Spaetestens nach der Finanzkrise, in der man die Taeter gerettet und den Opfern die Rechnung praesentiert hat. Corona hat dem noch eins oben draufgesetzt, wie man an der durchhaengenden Gastronomie nicht nur in Deutschland sehen kann. Jetzt kommen wieder Spartraeume. Die untere Haelfte der Bevoelkerung hat immer noch zu viel, was man noch nach oben schaufeln koennte.
Jeder kennt Monopoly, jeder weiss wie es ausgeht (nur einer gewinnt, alle anderen verlieren), jeder sieht der Kroetenwanderung von unten nach oben zu, und trotzdem wird die Ideologie verbreitet, die Reichen muessten weiter entlastet werden. Trickle-down hat noch nie funktioniert. Es gibt kein einziges Beispiel dafuer.
Sehe ich ebenso: es ging und geht um geopolitische Machtverteilung und die sog. zukünftige multipolare Ordnung. Dabei ist die Ukraine unbedeutend und die EU als Ukraine Unterstützer automatisch ebenso unbedeutend, insbesondere aber weil sie nicht – quasi neutral – eigene Interessen vertritt, sondern sich explizit anti-Russland, aber auch anti-China und anti-BRICS, positioniert!
“Jeder kennt Monopoly, jeder weiss wie es ausgeht (nur einer gewinnt, alle anderen verlieren)…”
Während die MONOPOLY-Partie noch läuft, bereitet die Spielleitung bereits eine Partie RISKIO vor… damit die Verlierer sich auf dem Schlachtfeld abreagieren können – und nicht etwa im Innern aufmucken!
“…die “Wiederbewaffnung” der EU, die Merz gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen durchgeboxt hat”
Wierso “Wieder”bewaffnung? In den Verträgen war nie eine Bewaffnung der EU eingeplant – diese sollte demnach eigentlich, wie übrigens auch die Gesundheit, in nationaler Verantwortung verbleiben. Was da “durchgeboxt” wurde, ist – vor allem anderen – ein Bruch der EUropäischen Verträge und somit ein – nach den Brüsseler Coronamassnahmen – erneuter Rechtsbruch der EUCO!
Merz konstatiert also, dass es “keinen Frieden mit Russland” geben könne – damit stellt sich die Frage, ob das wie Baerbocks damalige Äuserung nicht auch als Kriegserklärung verstanden werden könnte. Denn die Abwesenheit von Frieden bedeutet nun einmal Krieg.
Ja, Deutschland ist zurück auf der Weltbühne. Als Wohlstands-Schrumpfer, Demokratie-Schredder, Diplomatie-Analphabet, Möchtegern-Imperium und Weltkriegs-Brandstifter.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2025
Nachrichten von Pressenza: „Zum Wohl der Kinder“ – Wie Überwachungsgesetze unsere digitale Freiheit gefährden
„Zum Wohl der Kinder“ – Wie Überwachungsgesetze unsere digitale Freiheit gefährden
Jedes Jahr dieselbe Leier. Die EU will die totale digitale Kontrolle und verkauft sie uns als Kinderschutz. Neu ist nur, dass Großbritannien diesmal vorgeprescht ist und bereits Ausweiszwang eingeführt hat. Und obwohl das Land gar nicht mehr an EU-Regeln gebunden…
Tausend Menschen, möglicherweise mehr nahmen an der Sitzblockade und dem Demonstrationszug für Demokratie und gegen Korruption teil, der vom größten Platz in der Altstadt von Lemberg aus über eine kurze Strecke durch die umliegenden Straßen führte und dann zum Platz…
Humanistisches Seminar in Ostafrika: Ein Treffen für Wandel und Gewaltfreiheit
Vom 15. bis 22. August findet in Eldoret, Kenia, ein regionales Seminar statt. Ziel ist es, humanistische Aktionen in ostafrikanischen Gemeinschaften zu fördern und zu stärken. Die von humanistischen Aktivist:innen aus Kenia und Island ins Leben gerufene Initiative bringt Delegationen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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12.08.2025
Was bedeutet Vances "Finanzierungsstopp" des Ukraine-Krieges?
freedert.online, 12 Aug. 2025 19:28 Uhr, Von Starsche Eddy
J. D. Vances Rhetorik vom Finanzierungsende des Ukraine-Krieges betont eine für den Westen unbequeme Realität: Die EU hat nicht genug Zeit zur Waffenbeschaffung, um eine ukrainische Niederlage zu verhindern. Vance zwingt die EU damit in die US-Rüstungsabhängigkeit – oder an den Verhandlungstisch.
Die Ankündigung von US-Vizepräsident J. D. Vance über die Beendigung der "Finanzierung des Ukraine-Krieges" kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Es lohnt sich allerdings, nicht so sehr die Äußerung selbst zu analysieren, sondern vielmehr die Fakten, auf die sie sich stützen könnte.
Gegenwärtig wird der Umfang der Militärhilfe an die Ukraine seit Beginn des Jahrs 2022 nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft auf etwa 64,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Davon wurden 31 Milliarden im Rahmen von Präsidialverfügungen über Waffenlieferungen aus vorhandenen Beständen bewilligt. Die letzte dieser Verfügungen wurde im Januar 2025 unterzeichnet. Weitere knapp über 33 Milliarden entfallen auf langfristige Hilfsprogramme für Neu- oder Modernisierungsaufträge, vor allem an US-Rüstungshersteller.
Somit sehen wir, dass Donald Trump die Finanzierung faktisch bereits eingestellt hatte, als er ab Januar 2025 aufgehört hatte, US-Waffen auf US-Kosten bereitzustellen. Trotz gelegentlicher Aufschreie in den Medien, dass sich Trump über Wladimir Putin ärgere und die Lieferungen wiederaufnehmen werde, erhielt die Ukraine immer noch keine kostenlose Hilfe. Stattdessen wurde Europa zur Kasse gebeten.
Wie steht es nun um Europa?
Die EU-Staaten haben seit Beginn des Konflikts im Jahr 2022 Militärhilfe-Zusagen an die Ukraine in Höhe von 86,5 Milliarden Euro gemacht. Der Umfang der tatsächlich gewährten Mittel ist dagegen viel geringer und wird auf etwa 54,7 Milliarden Euro geschätzt. Dies hängt damit zusammen, dass Europas Vorräte schnell erschöpft waren und es auf langfristige Aufträge umstellen musste. Wegen eines Marktdefizits und geringer Produktionskapazitäten in Europa werden diese nur schleppend umgesetzt – mit Lieferzeiten von mindestens ein bis zwei Jahren. Neuaufträge in den USA beschleunigen diesen Prozess nicht. So dauert der Produktionszyklus für Patriot-Flugabwehrsystem in vollständiger Ausführung 24 Monate. Unter Einbeziehung nötiger Tests kann dieser Zeitraum noch länger ausfallen. In Europa dauerte die Herstellung eines SAMP/T-Flugabwehrsystems über 40 Monate. Diese Dauer wurde vor allem durch die für Raketenproduktion benötigte Zeit bedingt. Der europäische Raketenhersteller MBDA schlägt vor, diesen Produktionszyklus im Jahr 2026 auf 18 Monate zu reduzieren, doch ob das gelingt, ist bisher unklar.
Nun wird die EU also Waffen in den USA beschaffen müssen. Sind die Vereinigten Staaten bereit, Waffen aus ihren Beständen selbst gegen Bezahlung abzugeben? Das ist gar nicht so sicher: Patriot-Systeme etwa sind in den USA selbst knapp, und in der Warteschlange für Neuproduktion, deren Dauer wir oben erläuterten, steht Israel, gefolgt von Taiwan, ganz klar vor der Ukraine. Selbst wenn also Europa Neuaufträge in den USA erteilt, werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit zwar eine Steigerung von Auftragsvolumen beobachten – doch Auszahlungen würden erst viel später beginnen. Die eigentlichen Waffenlieferungen würden noch später ankommen, nämlich erst lange nach einer ukrainischen Niederlage. Und es scheint, dass selbst die USA mit ihrer mächtigen Rüstungsindustrie nichts dagegen tun können.
Was können wir unter Berücksichtigung des Kontexts und bekannter Zahlen über Vances Aussage folgern? Im Grunde teilte er Europa Folgendes mit: Die USA ziehen sich zurück. Europa könne zwar weiterhelfen, doch das wird a) teuer, b) langsam und c) nur durch Waffenkäufe von den USA möglich sein. Das bedeutet, dass die Ukraine riskiert, eine vernichtende Niederlage zu erleiden, während Europa jemanden sucht, der rechtzeitig Waffen im benötigten Umfang verkaufen könnte. Somit wird offensichtlich, dass der gesamte Westen keine bessere Option haben wird, als jetzt Frieden zu schließen.
Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 11. August speziell für RT.
Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen
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12.08.2025
Putin-Trump-Gespräch entfacht neue Debatte über Machtverhältnisse
lostineu.eu, 12 Aug. 2025 06:30 Uhr, Von Kirill Strelnikow
Das überraschende Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump sorgt weltweit für Spekulationen. Während einige von Diplomatie sprechen, sehen andere klare Signale: Russlands Armee ist stärker, besser ausgerüstet und strategisch entschlossener als vom Westen erwartet.
Die Nachrichten über das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump versetzten die internationale Politwelt in Aufruhr, und es wurden verschiedene Spekulationen darüber laut, warum dies so kurzfristig und plötzlich geschehen sei. Noch vor wenigen Tagen kühlten unsere Gegner in gespannter Erwartung der höllischen US-Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten synchron den billigen Sekt in ihren Eiskühlern und meditierten über den Countdown-Timer.
Der Stichtag verstrich unbemerkt und hinterließ in den russophoben Herzen ein schmerzhaftes Vakuum.
Als schmerzlinderndes Placebo wählte der Kollektive Westen den Slogan "Trump ist großartig – er weiß es besser": So erklärte beispielsweise die Direktorin des US-Geheimdienstes Tulsi Gabbard, dass dies "wirklich ein historischer Tag" sei, weil "dank dieses Präsidenten ein epochales Friedensabkommen tatsächlich Realität geworden ist".
Pragmatischere Beobachter wiesen hingegen auf die wachsenden wirtschaftlichen Probleme in den NATO-Ländern, die Ermüdung der Bevölkerung in den europäischen "Paradiesgärten" vom Ukraine-Thema und die offene Unzufriedenheit mit dem korrupten Regime in Kiew hin. Andere betonen die politische Entschlossenheit der russischen Führung, die wachsende Stabilität der russischen Wirtschaft sowie die konsequente und geschickte Diplomatie Russlands.
Ohne die Verdienste des hochgeschätzten russischen Außenministers Sergei Lawrow und unseres gesamten diplomatischen Teams schmälern zu wollen, sollte an den Türen des russischen Außenministeriums eine goldene Tafel mit folgender Aufschrift angebracht werden: "Der Hauptdiplomat Russlands – die russische Armee. Öffnungszeiten: rund um die Uhr". Mit anderen Worten, bei dem Treffen der beiden Präsidenten wird ein "Dritter" unsichtbar anwesend sein, dank dem die Sanktionsdrohungen plötzlich verschwunden sind, alle Faktoren günstig zusammenkommen, die Kalender synchronisiert sind und nun eiligst die Landkarten neu gezeichnet werden.
Seltsam, dass in den letzten Tagen führende westliche Analysezentren und Medien, die zuvor unsere Streitkräfte einhellig begraben hatten, auf verdächtige Weise gleichzeitig aktiv geworden sind. Nun geht aus ihren Berichten hervor, dass die Lage nicht so eindeutig ist, wie es in den Fake News der ukrainischen Zentren für Informations- und psychologische Operationen dargestellt wird.
In einem unverhohlen panischen Bericht des britischen Königlichen Institut der Vereinigten Streitkräfte für Verteidigungs- und Sicherheitsstudien (Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, RUSI) werden neue Einschätzungen präsentiert. Demnach verfügen die russischen Streitkräfte derzeit "über ein breites Spektrum spezialisierter elektronischer Kriegsführungssysteme, modifizierte Schusswaffen und Luftabwehrsysteme mit Nahwirkung, die auf allen Ebenen der Landstreitkräfte integriert sind". Fazit: Das ukrainische "Drohnenwunder" blieb aus, und die "unbedeutenden und lächerlichen" Streitkräfte Russlands verfügen nun über "Drohnenabwehrmittel, die alles übertreffen, was die NATO im Einsatz hat".
Das US-Zentrum zur Analyse der Europa-Politik (Center for European Policy Analysis, CEPA) stellte überraschend fest, dass "die Militärmacht des Kremls viel schneller wächst, als die meisten Analytiker erwartet hatten", und dass die bereits zehnmal von den "Proukrainern" "besiegte" russische Armee nun "größer und stärker ist als vor dem Krieg". Und allem Anschein nach arbeitet die russische Militärmaschine rund um die Uhr und hat nicht die Absicht, damit aufzuhören. Oh, was für eine Überraschung!
Auch im Journal of Strategic Studies wird in einem mehrseitigen Artikel halbherzig eingeräumt, dass sich die russische Armee schnell und effektiv "an den Übergang von einer Strategie des blitzschnellen Sieges zu einem Zermürbungskrieg angepasst hat" und dass "die Überlegenheit der russischen Streitkräfte nur noch zunehmen wird", sollte sich der Konflikt hinziehen. Ein kleines Beispiel: Think-Tank-Experten schätzen, dass die russischen Streitkräfte allein im Artilleriebereich die ukrainischen Streitkräfte derzeit im Verhältnis 12 zu 1 übertreffen, und in einzelnen Kampfgebieten sogar im Verhältnis 20 zu 1. Oh, warum klingen die Aufrufe "Krieg bis zum letzten Ukrainer" plötzlich so unaufrichtig?
In seinem jüngsten Bericht "Russische Konzepte für zukünftige Kriege auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt" kommt das US-Zentrum für Marineanalysen (Center for Naval Analyses, CNA) zu einem Schluss, der die "Tiger" aus den baltischen Staaten zu überzeugten Veganern macht: "Trotz der widersprüchlichen Ergebnisse der russischen Streitkräfte in diesem Krieg bleibt die russische Armee äußerst kampffähig und sehr gefährlich. […] Sollte sie in Zukunft eine begrenztere Auswahl an strategischen Zielen in einer anderen geografischen Region (zum Beispiel im Baltikum) haben und genauso vorgehen wie im Jahr 2025, könnte sie ihre strategischen Ziele in einem wahrscheinlichen Konflikt durchaus erreichen."
Nicht weniger pessimistisch zeigen sich die westlichen Medien: Gestern schrieb beispielsweise The New York Times, dass "Russland keine Anzeichen dafür zeigt, seinen Krieg gegen die Ukraine beenden zu wollen. Im Gegenteil, es hat seine Fernangriffe auf ukrainische Städte und seine Attacken entlang der gesamten Front verstärkt". The Times zeigt sich entsetzt darüber, dass die neuen russischen Drohnen vom Typ "Geran" nun Kassetten mit Panzerabwehrminen transportieren können, mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sind und nun auch ohne Drohnenpilot das "Land der Maidan-Slogans" in die Steinzeit zurückversetzen können. Das Nachrichtenmagazin The Week kam zu einer erstaunlich kühnen Schlussfolgerung: "Putin ist von seiner wachsenden (militärischen) Überlegenheit überzeugt und wird keinen Frieden ohne erhebliche Zugeständnisse akzeptieren".
Dazu kommen noch die "appetitlichen Kirschen auf dem Sahnehäubchen", die unsere "Chefköche in Tarnanzügen" gerade auf dem Schlachtfeld "drauflegen": Allein gestern wurde der Feind von den russischen Streitkräften in 142 (!) Bezirken geschlagen. Und damit die "europäischen Verwandten des Patienten" nicht in Versuchung geraten, sich dem "Arzt" gegenüber unüberlegt zu verhalten, wurden aus der "Krankenhausrezeption" Gerüchte verbreitet, dass die Russen in der Arktis eine Demonstration des vielversprechenden Marschflugkörpers Burewestnik mit Atomantrieb vorbereiten. Diese Rakete kann Dutzende von Jahren funktionieren, das heißt, sie hat eine unbegrenzte Reichweite. Nach Meinung von Experten könnte die Burewestnik-Rakete das Nukleargleichgewicht grundlegend verändern, da zum Preis einer ballistischen Rakete Hunderte von nicht verfolgbaren Burewestnik-Raketen mit nuklearen Sprengköpfen hergestellt werden können.
Zweifellos wird die Kunst der russischen Militärdiplomatie früher oder später weltweit Lehrstoff sein. Vorausgesetzt natürlich, dass es gelingt, Schmerz, Blut, unmenschliche Arbeit, Selbstaufopferung und unerschütterlichen Siegeswillen in den "Lehrplan" aufzunehmen, ohne dabei einen irreparablen Schaden für die Psyche der "Lernenden" zu verursachen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. August 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2025
nachdenkseiten.de, 12. August 2025 um 15:30 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Merz, Merz, immer wieder Merz. Gerade hat der Bundeskanzler eine Stellungnahme zum Ukraine-Krieg in Form eines Videos auf der Plattform X veröffentlicht, die es in sich hat. Zum Vorschein kommt eine menschlich entkernte Politik, die eiskalt bereit ist, das Sterben an der Front noch weiter hinzunehmen. Vom bequemen Sessel aus lässt sich ein Krieg leicht verlängern. Die friedenspolitische Schande wird sichtbar.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wie lange soll das Sterben, das Morden, das Abschlachten, das unendliche Leid in der Ukraine noch weitergehen? Wer den aktuellen Worten von Friedrich Merz zuhört, erfährt es. So lange, bis die hirnrissigen, bornierten „Ziele“ einer Politik, für die ein Stück Boden mehr wert ist als Menschenleben, erreicht sind. „Frieden: Ja, aber!“ So lässt sich das Credo der „Koalition der Willigen“ zusammenfassen. „Frieden? Selbstverständlich! Aber nur, wenn …“ Das Problem an dem Aber und dem Wenn ist: Während die feinen Herren in ihren Maßanzügen gewisse Bedingungen erfüllt sehen wollen, sterben im Krieg weiterhin Menschen. Stunde für Stunde, Tag für Tag. Längst reden wir von toten, verstümmelten und schwer traumatisieren Soldaten im Millionenbereich. Allein schon in Anbetracht dieser unfassbaren menschlichen Schäden ist eine Politik ohne Wenn und Aber gefragt. Frieden – so schnell es überhaupt nur geht! Die Politik verfolgt aber einen anderen „Ansatz“.
Am Sonntag hat Friedrich Merz einen Auszug aus einem Interview veröffentlicht, der verdeutlicht: Vom bequemen Sessel aus lassen sich Kriege bequem in die Länge ziehen.
Über „Territorialfragen“ könne nicht über die Köpfe hinweg zwischen den USA und Russland allein entschieden werden, sagt Merz mit dem Gestus eines Akteurs, der sich anmaßt, nach über drei Jahren Krieg immer noch Bedingungen diktieren zu wollen. Immer noch redet er – so, als wäre die Schallplatte der Politik hängen geblieben – von einem „aggressiven russischen Vorgehen“. Sollen etwa die mantraartigen Vorwürfe in dieser Konfliktsituation zwischen dem Westen und Russland plötzlich die Wunderkerze auf dem diplomatischen Parkett entzünden? Nein, die Politik dokumentiert einmal mehr ihren Bruch mit echter Diplomatie.
Im kurzen Text zum Video bringt Merz seine Sicht wie folgt auf den Punkt:
„Wir können nicht akzeptieren, dass die europäische Sicherheit von Russland weiter bedroht wird. Deswegen kann es keinen Frieden geben, der das aggressive Vorgehen Russlands belohnt. Das ist unsere Botschaft als Europäer (…).“
„Wir können nicht akzeptieren“ und „deswegen kann es keinen Frieden geben“: Das ist jene Politik, die für den – laut New York Times – „verheerendsten Landkrieg seit Generationen“ in Europa mit Verantwortung trägt. Während die armen Teufel, die es noch lebend von der Front in ein Krankenhaus geschafft haben, für den Rest ihres Lebens verstümmelt durch die Welt laufen müssen, können die Herren und Damen Politiker nicht akzeptieren und erklären mit bedeutungsschwangerem Gestus der erstaunten Öffentlichkeit, weswegen es keinen Frieden geben kann. Wobei: Hier darf man Merz nicht auf den Leim gehen. Die Wörter „können“ und „kann“ verschleiern die Realität. Ein Kriegsversehrter, der sein Bein verloren hat, kann nicht mehr mit zwei Beinen laufen. Frieden kann es sehr wohl geben – und zwar, bildlich gesprochen, auf Knopfdruck, wenn der Wille da ist. Es geht hier also nicht um kann und können, sondern um nicht wollen!
Parallel zu den Einlassungen Merz‘ haben die Staats- und Regierungschefs samt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung zum weiteren Vorgehen in der Ukraine-Politik verfasst. Darin ist – scheinheilig – davon die Rede, dass „die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit für die Ukraine zu erreichen“, begrüßt würden.
Das Aussprechen des Selbstverständlichen an dieser Stelle ist sehr verräterisch. Die Aussage dient dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen und als Friedensengel in Erscheinung zu treten. Wenn Trumps Bemühungen „begrüßt“ werden: Warum hat es das angeblich so friedenswillige Europa samt seiner Top-Diplomaten bisher nicht selbst vermocht, eine tragfähige Friedenslösung herbeizuführen? Die Antwort findet sich – unfreiwillig – in der Erklärung. Da ist zwar von „aktiver Diplomatie“ die Rede, aber auch davon, die „umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen, unter anderem durch die Arbeit der Koalition der Willigen sowie durch die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Russland“.
Mit anderen Worten: Weiter so wie bisher.
Diese Erklärung ist durchtränkt von Heuchelei. So sehr sich auch bemüht wird: Die friedenspolitische Schande kann sie so wenig verdecken, wie sie auch von Merz‘ Worten nicht verdeckt werden kann.
Titelbild: Grok – Das Titelfoto ist ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbild.
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12.08.2025
Einbürgerung: Deutschland schafft sich Staatsbürger für Israel-Propaganda
freedert.online, 12 Aug. 2025 12:26 Uhr
Dass eine Botschaft sich für eigene Staatsbürger einsetzt, ist eine Selbstverständlichkeit. Die deutsche Botschaft in Israel hat sich aber in den letzten Jahren wohl auf der einen Seite Staatsbürger gemacht – und auf der anderen vollkommen ignoriert.
Steffen Seibert, deutscher Botschafter in Tel Aviv, begrüßt Außenminister Wadephul, 10. Mai 2025
Vor einigen Tagen meldete die Times of Israel ein sonderbares Verhalten der deutschen Vertretung in Israel:
"Seit dem 7. Oktober hat Berlin still die Staatsbürgerschaft für Geiseln und ihre Familien beschleunigt."
Im Weiteren wird beschrieben, wie das Ganze begonnen hat. Ein Onkel zweier Jungen, die zusammen mit ihrem Vater entführt worden seien, habe die Idee gehabt, auf Grundlage einer deutschen Urgroßmutter, die ein Nazi-Vernichtungslager überlebt habe, die deutsche Staatsbürgerschaft für die beiden zu beantragen. Und tatsächlich, so die Times of Israel, hätten die beiden diese innerhalb von zwei Wochen erhalten.
"Die Yaakov-Jungs waren einige einer unbekannten Zahl von Geiseln und Angehörigen, denen in den Wochen nach dem Angriff stillschweigend die deutsche Staatsbürgerschaft gewährt wurde – Teil eines wenig publizierten, aber intensiven Versuchs durch Berlin, Israelis mit belegtem Anspruch auf Staatsbürgerschaft zu helfen."
Allerdings vermerkt selbst die Times of Israel, üblicherweise dauere eine Einbürgerung in Deutschland zweieinhalb Jahre, nicht zwei Wochen. Für die Erzählung in den deutschen Medien ist es jedoch günstig, wenn erklärt werden kann, es seien auch deutsche Staatsbürger betroffen.
Die Botschaft, so die Times of Israel weiter, erklärte, mehr als zwei Dutzend der Entführten seien deutsche Staatsbürger oder "Mitglieder von Familien mit deutschen Wurzeln, die Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hätten." Ein Detail, das sich aus der Zusammensetzung der Bevölkerung in den Dörfern an der Grenze zu Gaza ergab, was der deutsche Botschafter Steffen Seibert der Zeitung gegenüber erwähnte: "Die Kibbuz-Bewohner im Grenzgebiet von Gaza waren vor allem Aschkenasim – sehr 'Yekke'". Mit dem letzten Wort benutzte er einen Slang-Begriff für deutsche Juden.
Seibert betonte der Times of Israel gegenüber die Verantwortung der deutschen Botschaft für diese Personen:
"Wenn du ein deutscher Bürger bist, bin ich dein Botschafter. Das ist deine Botschaft. Berlin ist deine Regierung."
In einem Fall wurde einer der Geiseln und der gesamten Familie die deutsche Staatsbürgerschaft erteilt und der Botschafter hielt sogar eine Grabrede bei der Beerdigung.
"Mehrere deutsche Minister haben seit dem 7. Oktober Israel besucht und währenddessen Familien deutscher Geiseln aufgesucht."
Wie viele dieser "deutschen Geiseln" die Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren erhielten, wird nicht genauer ausgeführt. Seibert, der vor seinem Amt als deutscher Botschafter Regierungssprecher war, ist jedoch kaum ahnungslos, wie wichtig dieser Faktor der Staatsbürgerschaft ist, wenn es darum geht, Sympathien zu schaffen.
Allerdings ist der deutsche Botschafter in Israel nicht nur für deutsche Staatsbürger in Israel zuständig, sondern aufgrund der Tatsache, dass Deutschland Palästina nicht als Staat anerkannt hat und die Bundesrepublik dementsprechend keine Botschaft dort unterhält, auch für die deutschen Staatsangehörigen palästinensischer Abstammung in den besetzten Gebieten, in Gaza ebenso wie im Westjordanland. Bundesweit leben, so das RND 2023, "geschätzt 175.000 bis 225.000 Menschen aus Palästina, allein in Berlin mit 35.000 bis 45.000 etwa ein Fünftel davon." Ein guter Anteil lebt bereits seit Jahrzehnten in Deutschland und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Nachdem Deutschland die größte palästinensische Diaspora außerhalb des arabischen Raums beherbergt, ist es fast unmöglich, dass nicht auch palästinensische Deutsche zu Opfern der israelischen Kriegsführung in Gaza wurden.
Im Gegensatz zu den gezielt eingebürgerten Israelis werden diese deutschen Staatsbürger jedoch nicht Gegenstand besonderer Bemühungen des deutschen Botschafters in Tel Aviv; sie werden auch nicht von deutschen Politikern besucht, die in den Nahen Osten fliegen. Dass solche Fälle überhaupt bekannt werden, ist eher Menschenrechtsgruppen zu verdanken. So berichtete bereits im Oktober 2023 das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR):
"Am 25. Oktober 2023 kamen in Deir al-Balah im Gazastreifen sechs Mitglieder der Familie Abujadallah bei einem israelischen Luftangriff ums Leben: die Eltern Yousef und Ayah sowie ihre vier Kinder Salahuddin, Mohammad, Abdulrahman und Omer. Die Familie besaß die deutsche Staatsangehörigkeit."
Das ECCHR hatte damals Strafantrag wegen eines Völkerrechtsverbrechens gestellt; der Generalbundesanwalt lehnte aber ab, Ermittlungen einzuleiten. Über besondere Aktivitäten der deutschen Botschaft in Tel Aviv in diesem oder in ähnlichen Fällen ist nichts bekannt.
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11.08.2025
Russland sagt, Israel habe die Lehren aus dem Holocaust vergessen
consortiumnews.com, 10. August 2025, VonJoe Lauria, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Russlands stellvertretender Vertreter bei den Vereinten Nationen teilte dem Sicherheitsrat am Sonntag mit, dass Israel „Palästinenser in Ghettos“ setze und ihre „vollständige Vernichtung“ anstrebe.
Besonderes für die Neuigkeiten des Konsortiums
D Mitry A. Polyanskiy, Russlands stellvertretender ständiger Vertreter der Vereinten Nationen, legte am Sonntag (1:50,29) bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates Israel ein und beschuldigte Israels Außenminister Gideon Sa’ar, „Krokodilstränen“ über die israelischen Geiseln zu vergießen und Tel Aviv anzuklagen, die Lehren aus dem Holocaust zu vergessen, indem er die „Ausweidung“ des Gazastreifens anstrebte.
Das Treffen wurde als Reaktion auf die Absicht Israels einberufen, ganz Gaza-Stadt zu besetzen und seine rund 800,00 Einwohner zu vertreiben. Polyanskiy sagte dem Rat:
„Wir verurteilen die Absicht der Netanjahu-Regierung, Gaza zu erobern. Leider hat Westjerusalem wieder einmal die Appelle der globalen Mehrheit noch die Stimmen der Vernunft innerhalb Israels beherzigt, noch die Rufe der Angehörigen der Geiseln. ... Es stellt sich heraus, dass der israelische Außenminister – der am 5. August hier unter uns war und heuchlerisch Krokodilstränen über das Schicksal der israelischen Geiseln vergossen hatte – bereits damals wusste, dass das israelische Kabinett eine solche Entscheidung treffen würde, die im Wesentlichen jede Möglichkeit ausschließen würde, dass die Geiseln lebend nach Hause zurückkehren.
Anscheinend Herr Saar wollte die Grundlage für eine solche Entscheidung legen, indem sie ein erforderliches Medienbild der Solidarität und Sympathie unter den UNSC-Mitgliedern schuf, nur um weiterhin Palästinenser zu töten. Ein solcher Versuch, den Sicherheitsrat für interne israelische Zwecke zu manipulieren, ist einfach unbegreiflich! Auch kann man auch nicht begreifen, wie das jüdische Volk, das den Holocaust während des Zweiten Weltkriegs erlebte, heute die Palästinenser in Ghettos bringen und ihre vollständige Vernichtung suchen kann... Wie schnell man die Lehren aus der Geschichte vergisst!“
Dmitry Polyanskiy, Russlands stellvertretender Vertreter im Sicherheitsrat am Sonntag. (U.N. TV Screenshot)
Völkermord, Genozid, Völkermord
Riyad Mansour, Palästinas UN-Gesandter, sagte dem Rat: „Israel tötet Palästina in Gaza. ... Wir schulden sie jetzt zu handeln, um diesen Völkermord zu beenden.“ Er sagte: „Ihre Handlungen heute werden das Schicksal von Millionen von Menschen morgen bestimmen, zumindest diejenigen, die bis dahin überlebt hätten, und das Schicksal unserer Region für kommende Generationen“, und er fragte: „Wie um alles in aller Welt darf Israel immer noch an diesem Tisch sitzen?“
Somalias stellvertretender Vertreter Mohamed Rabi Yusuf nannte den Plan, Gaza-Stadt zu übernehmen, „eine abschreckende Blaupause für das nächste Kapitel der Verwüstung“. Für 2 Millionen Menschen, die in Gaza gefangen sind, bedeutet dies die „Eskalation dessen, was bereits zur Hölle auf Erden geworden ist, buchstäblich und im übertragenen Sinne, was zu der schlimmsten von Menschen verursachten Hungersnot der Welt führt“. Der aktuelle Moment, sagte er, sei „ein Test für die gesamte Menschheit“. Schweigen „ist keine Neutralität. Für alle Opfer ist es ein Urteil.“
Algeriens Gesandter Amar Bendjama beschuldigte Israel der „Kriegsverbrechen, und diejenigen, die ihre Karten blutig zeichnen, dürfen nicht im Schatten der Straflosigkeit wandeln“. Er sagte dem Rat vor fünf Tagen: „Was wir erleben, ist nicht unberechenbar. Es ist methodisch. Nennen Sie es, was es ist. Völkermord. Völkermord. Genozid.“
Die USA leugnen, leugnen, leugnen
Die amtierende US-Vertreterin Dorothy Shea wiederholte die Rhetorik des extremistischen israelischen Kabinetts, indem sie leugnete, dass Israel Völkermord begeht und die Hamas für das Verhungern in Gaza verantwortlich macht. Sie sagte:
„Es ist bedauerlich, dass die Mitglieder das heutige Treffen erneut ausgenutzt haben, um Israel des Völkermords zu beschuldigen. Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und kategorisch falsch. Sie sind Teil einer absichtlichen, zynischen Propagandakampagne, während die Hamas versucht, symbolische Siege zu erringen, um die totale Niederlage im Krieg zu kompensieren. Die Vereinigten Staaten widerlegen diese Anschuldigungen völlig. Israel hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen und den humanitären Bedarf zu decken. Der Verlust des zivilen Lebens in Gaza ist tragisch, aber die Verantwortung dafür liegt bei der Hamas.“
Joe Lauria ist Chefredakteur von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für The Wall Street Journal, Boston Globe und andere Zeitungen, darunter The Montreal Gazette, die London Daily Mail und The Star of Johannesburg. Er war investigativer Reporter für die Sunday Times of London, ein Finanzreporter für Bloomberg News und begann seine professionelle Arbeit als 19-jähriger Stringer für die New York Times. Er ist Autor von zwei Büchern, A Political Odyssey, mit Sen. Mike Gravel, Vorwort von Daniel Ellsberg; und How I Lost By Hillary Clinton, Vorwort von Julian Assange.
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11.08.2025
100 Tage Merz: Neues Ministerium für Digitalisierung zerschellt an der Realität
freedert.online, 11 Aug. 2025 19:47 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Ein neues Ministerium sollte den Rückstand Deutschlands im Bereich der Digitalisierung aufholen. Es sollte staatliche Strukturen modernisieren und entrümpeln. Außer der Gründung eines Ausschusses ist bisher nichts passiert. Das Ministerium ist ein riesiger Flop.
Deutschlands faulster Minister: Karsten Wildberger, Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
"Jetzt geht es Schlag auf Schlag", versprach der Kanzler der zweiten Wahl, Friedrich Merz, bei seinem Amtsantritt. Deutschland werde aus der Krise kommen, werde wieder wettbewerbsfähig und von Grund auf modernisiert. Ein eigenes, neu zu gründendes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Deutschland aus dem digitalen Dornröschenschlaf wachküssen. Tatsächlich ist die Digitalisierung in Deutschland auf einem Stand, für den sich Entwicklungsländer schämen würden. Man schickt allen Ernstes noch Faxe.
Richten soll es der ehemalige Manager der auf Technik spezialisierten Einzelhandelskette MediaMarktSaturn, Karsten Wildberger. Der Manager und Unternehmensberater wurde Deutschlands erster Digitalminister. Das Ministerium und der ihm vorstehende Minister sind der wohl bisher größte Flop der neuen Bundesregierung.
Das Ministerium glänzte bisher vor allem durch Untätigkeit. Immerhin meldete das Ministerium in der vergangenen Woche, also rund 100 Tage nachdem die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hatte, ein Amtssitz sei jetzt gefunden. Zum Jahresende sollen erste Mitarbeiter in die Räume der bisherigen Dienststelle des Gesundheitsministeriums in der Friedrichstraße 108 im Zentrum Berlins einziehen. Bis Mitte 2026 soll der Umzug abgeschlossen sein. Das klingt doch alles nach einem für Deutschland sehr typischen Zeitplan und so gar nicht nach "Schlag auf Schlag", Aufbruch und hochgekrempelten Ärmeln.
Um das Ziel der Entbürokratisierung und der Verschlankung staatlicher Strukturen zu erreichen, wurde vom Ministerium erst einmal ein Ausschuss gegründet. Was wie ein Witz klingt, meint Wildberger völlig ernst. Man schafft nicht ab, sondern gründet eine neue, die Ministerien übergreifende Struktur.
Der Staatssekretärsausschuss "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung soll für die Umsetzung der gemachten Versprechungen sorgen: Entbürokratisierung und Verschlankung. Zudem soll er für eine frühe Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft an Gesetzesvorhaben sorgen. Mit anderen Worten: Noch mehr Köche als bisher schon sollen im Brei rühren ‒ dass die Prozesse dadurch weder beschleunigt noch vereinfacht werden, lässt sich an fünf Fingern abzählen.
Den Ausschuss wird der CDU-Politiker Philipp Amthor leiten. Anlässlich der Bekanntgabe seiner Gründung sagte Amthor:
"Wir haben dabei kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Statt immer weiterer Ankündigungen zählen jetzt Taten und messbare Erfolge für konsequenteres Sparen und für mehr Effizienz. Dafür setzen wir heute den Startschuss."
Dabei entpuppte sich das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bisher als reines Ankündigungsministerium, das zudem bereits bestehende Strukturen verdoppelt und den Staatsapparat weiter aufbläst. Es macht das Gegenteil von dem, wofür es geschaffen wurde. Auch mit einem Digitalministerium und einem Digitalminister wird Deutschland weiter rückständig bleiben, lässt sich daher prognostizieren.
Bei seiner ersten Rede vor dem Bundestag am 16. Mai 2025 warnte Digitalminister Wildberger vor zu hohen Erwartungen. Die bisherige Arbeit seines Ministeriums hat er strikt an dieser Warnung ausgerichtet. Es ist ein Totalausfall.
Von all den zahlreichen Bruchlandungen der neuen Bundesregierung ist das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung am härtesten in der Realität aufgeschlagen und de facto noch vor Arbeitsaufnahme an den real existierenden deutschen Verhältnissen zerschellt. Es ist ihm innerhalb von 100 Tagen noch nicht einmal gelungen, die Notwendigkeit seiner Existenz unter Beweis zu stellen. Das ist angesichts des Stands der Digitalisierung in Deutschland eine beachtliche Negativleistung.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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11.08.2025
Liveticker Ukraine-Krieg: Trump will den Konflikt bei seinem Treffen mit Putin am Freitag beenden
freedert.online, 11 Aug. 2025 21:30 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:59 Uhr
Fünf ukrainische Drohnen über zwei Regionen Russlands abgeschossen
Die russischen Luftabwehrkräfte haben fünf ukrainische Drohnen über den Gebieten Orenburg und Samara abgefangen und zerstört, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt. In dem Bericht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:
"Von 14:50 bis 17:10 Uhr Moskauer Zeit wurden fünf ukrainische Drohnen vom Typ Flugzeug von den diensthabenden Luftabwehrkräften abgefangen und zerstört: drei über dem Gebiet Orenburg und zwei über dem Gebiet Samara."
21:38 Uhr
Unerwartete Zugeständnisse: Trump erklärt Alaska zu russischem Territorium
Wird der US-Präsident am Freitag etwa Alaska an Russland zurückgeben? Ein Video, in dem Donald Trump sich offenbar verspricht, geht gerade in sozialen Netzwerken viral.
Bei einer Pressekonferenz am Montag sprach der US-Präsident über den schlechten Zustand, in dem sich die Hauptstadt Washington derzeit befinde. Es sei "beschämend", so Trump, der gleich darauf anmerkte, dass er sich am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffe – in Russland. "Wissen Sie, ich werde Putin treffen, ich gehe nach Russland am Freitag", so Trump wörtlich.
Das Treffen der beiden Staatschefs am Freitag soll im US-Bundesstaat Alaska stattfinden, der bis zum Jahr 1867 zu Russland gehörte.
Anlass der Pressekonferenz war die Verkündung eines öffentlichen Sicherheitsnotstandes, weswegen der US-Präsident die Nationalgarde in der Hauptstadt Washington einsetzen sowie die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle stellen will.
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij soll am 13. August, zwei Tage vor dem geplanten Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump, ein Telefongespräch mit dem US-Präsidenten führen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf das Bundeskanzleramt berichtet, sollen neben Selenskij und Trump auch US-Vizepräsident JD Vance, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Staats- beziehungsweise Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland teilnehmen.
In den Gespräche sollen "weitere Varianten des Drucks auf Russland" sowie "Vorbereitung von möglichen Friedensverhandlungen“ behandelt werden, so die Meldung.
20:57 Uhr
Trump: Laut Umfragen wünschen sich 88 Prozent der Ukrainer Friedensabkommen mit Russland
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass sich 88 Prozent der Ukrainer eine Einigung zur Beilegung des Konflikts mit Russland wünschen. Er sagte gegenüber Journalisten:
"Ich habe die Ergebnisse einer Meinungsumfrage in der Ukraine gesehen. 88 Prozent der Bevölkerung wünschen sich eine Einigung."
Darüber hinaus erklärte Trump, er sei unzufrieden mit den Äußerungen von Selenskij, wonach die ukrainische Verfassung keine Gebietsabtretungen erlaube. Er wies darauf hin, dass die europäischen Länder des Konflikts in der Ukraine müde seien und das Geld wieder für sich selbst ausgeben wollten.
Chrupalla: "Die USA werden Rohstoffe bekommen, Russland Gebiete – und Deutschland die Rechnung"
Kurz vor dem Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat AfD-Chef Tino Chrupalla Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-"Sommerinterview" scharf kritisiert. Er hätte erwartet, dass Merz Kontakt mit Putin aufnehme. Außenpolitik werde derzeit von Trump gemacht, nicht von Merz, sagte Chrupalla.
Bloomberg: Trump könnte Waffenlieferungen an Kiew bei Verweigerung des Friedensschlusses einstellen
Eine Weigerung Europas und der Ukraine, den möglichen Friedensvorschlag von Donald Trump nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. August zu akzeptieren, könnte eine Einstellung von US-Waffenlieferungen nach sich ziehen, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg. In einem entsprechenden Material dazu heißt es:
"Es besteht das Risiko, dass Trump Europa und der Ukraine ein Ultimatum stellt. Eine Weigerung könnte Trump veranlassen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden oder Drohungen über einen Austritt aus der NATO zu erneuern."
Das Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump soll am 15. August in Alaska stattfinden. Nach Ansicht der Autoren von Bloomberg deute die Wahl des Treffpunkts darauf hin, dass Brüssel und Kiew über keine Druckmittel verfügen. Die Agentur berichtet:
"Europa hatte mehr als drei Jahre, um sich auf diesen Zeitpunkt vorzubereiten, und trotzdem reicht die militärische Stärke nicht aus, um die Ukraine allein zu unterstützen."
19:39 Uhr
Ex-Rada-Abgeordneter: Kiew könnte zur blutigen Provokation greifen, um Alaska-Gipfel zu torpedieren
Die ukrainischen Behörden könnten auf Anraten europäischer Politiker zu einer blutigen Provokation greifen, um das Treffen zwischen Russland und den USA in Alaska zu torpedieren, erklärt der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied der Bewegung "Andere Ukraine", Wladimir Olejnik. Er sagt:
"[Von Vertretern der USA] wurde bereits angekündigt, dass Selenskij territoriale Zugeständnisse machen und etwas unterschreiben muss … gleichzeitig sagen die Europäer und Kiew, dass es keine territorialen Zugeständnisse geben wird und dass Garantien für die Zukunft erforderlich sind, dass die Ukraine der NATO beitreten wird. Und das macht alles zunichte, was Moskau und Washington vereinbaren. Das bedeutet, dass wir genau hinschauen müssen, wo sich der 'kollektive Boris Johnson' gerade befindet. Das heißt, wenn man es klassisch betrachtet, muss man mit einer Provokation, einem 'Butscha-2' rechnen, um dieses Treffen zu verhindern, vor allem, damit es nicht erfolgreich ist."
Er merkt an, dass Vertreter Westeuropas bewusst nicht nach Alaska eingeladen werden, weil sie die Kriegspartei vertreten und keinen Frieden in der Ukraine wollen. Olejnik sagt:
"Warum sollte man sie also einladen? Sie würden die Situation und das Ergebnis, das sowohl Amerika als auch Russland erreichen wollen, nur verschlechtern."
Er weist darauf hin, dass Selenskij laut ukrainischen Medienberichten eine Besprechung mit dem Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Wassili Maljuk, und dem Leiter des Hauptnachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow, abgehalten habe. Olejnik fügt hinzu:
"Worüber haben sie gesprochen? Das weiß noch niemand, aber sie brauchen etwas Großes, damit viel Blut fließt. Oder den Einsatz chemischer Waffen. Oder zum Beispiel, dass jemand das gleiche Kernkraftwerk angreift, damit alle darauf aufmerksam werden und die Europäer dieses Thema aufgreifen und Russland beschuldigen: 'Mit wem wollt ihr euch denn einigen'?"
19:19 Uhr
Trump will den Konflikt in der Ukraine bei seinem Treffen mit Putin am Freitag beenden
Das Ziel des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Dies erklärte US-Präsident Donald Trump. Weiter führte er aus:
"Ich werde ihm sagen: 'Sie müssen diesen Krieg beenden'."
Seiner Meinung nach sollte ein so großes Land wie Russland sich um seine eigene Entwicklung kümmern:
"Russland hat ein enormes Potenzial, um erfolgreich zu sein."
Der US-Präsident bezeichnete das bevorstehende Treffen als "Test" und äußerte die Hoffnung auf ein konstruktives Gespräch, nach welchem er die europäischen Staats- und Regierungschefs anrufen werde. Er räumte ein, dass das Treffen mit Putin sowohl "gut" als auch "schlecht" verlaufen könne. Bereits die ersten zwei Minuten des Treffens würden zeigen, ob eine Einigung möglich sei.
Trump schloss nicht aus, dass er zu der Auffassung kommen könnte, seine Vermittlungsbemühungen einzustellen. In diesem Fall würde es seiner Meinung nach jedoch zu keiner Einigung kommen. Der amerikanische Präsident sagte:
"Ich könnte gehen und sagen: 'Viel Glück!' – und das wäre es dann. Ich kann sagen, dass es zu keiner Einigung kommen wird. Es gibt Leute, die glauben, dass Putin die ganze Ukraine haben wollte. Ich bin übrigens einer von ihnen. Ich denke, wenn ich nicht wäre, würde er jetzt mit niemandem sprechen. Aber ich werde mich mit ihm treffen. Wir werden die Parameter [des Deals] besprechen. Und dann werde ich den Präsidenten [der Ukraine] Wladimir Selenskij und die europäischen Staats- und Regierungschefs anrufen."
Die Bemühungen Trumps liefen letztlich darauf hinaus, dass es zu einem Treffen zwischen den Staatschefs der Konfliktparteien – Putin und Selenskij – kommt. Der Chef des Weißen Hauses ließ offen, ob er selbst an diesem Treffen teilnehmen wird, "wenn es nötig ist". Trump sagte:
"Letztendlich werde ich sie beide in den Verhandlungsraum bringen. Vielleicht werde ich dabei sein, vielleicht auch nicht. Und ich denke, [der Konflikt] wird gelöst werden."
Der US-Präsident behauptete, er wolle einen Waffenstillstand und das "beste" Abkommen, das für beide Seiten möglich ist. Trump kündigte im Rahmen der Einigung auch einen "gewissen Gebietsaustausch" an.
18:45 Uhr
Video: T-80-Panzer im Einsatz im Gebiet Sumy
In einem Videobeitrag auf seinem Telegram-Kanal zeigt Russlands Verteidigungsministerium Panzer vom Typ T-80-BVM des Truppenverbands Nord im Einsatz im Gebiet Sumy. Die Behörde erklärt zum Material:
"Die Hauptaufgabe der Panzerfahrer besteht darin, die gegnerischen Logistikrouten zu kontrollieren und die vorrückende motorisierte Infanterie im Gebiet Sumy zu unterstützen."
18:18 Uhr
Ukraine rekrutiert fünf Rentnerinnen für Ermordung russischer Offiziere
Mitarbeiter der ukrainischen Geheimdienste haben fünf Rentnerinnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu gebracht, russische Offiziere mit Bomben zu töten, teilt der FSB mit. In der Erklärung heißt es:
"Um Terroranschläge zu verüben, haben Vertreter der ukrainischen Geheimdienste […] fünf Frauen im Rentenalter angeworben, denen sie mittels Anrufen über die ausländischen Internet-Messenger Telegram und WhatsApp auf betrügerische Weise Geld entwendet haben, das diese in Bankinstituten aufbewahrten und aus dem Zwangsverkauf ihrer Wohnungen erhalten hatten."
Am Telefon gaben sie sich als Mitarbeiter des FSB, des Innenministeriums, des Ermittlungskomitees, der Generalstaatsanwaltschaft und der Militärstaatsanwaltschaft Russlands sowie anderer Behörden aus.
Die Kriminellen versprachen den Rentnern, ihnen ihr Geld zurückzugeben, und übten psychologischen Druck auf sie aus. Die älteren Menschen wurden gezwungen, die Wohnorte und Parkplätze von Militärangehörigen zu überwachen. Sie wurden dazu gebracht, selbst gebaute Sprengkörper, die aus von ukrainischen Komplizen eingerichteten Verstecken beschlagnahmt worden waren, zu lagern und damit russische Soldaten in die Luft zu jagen.
Auf diese Weise nutzen der Sicherheitsdienst der Ukraine, der Hauptnachrichtendienst der Ukraine, das Verteidigungsministerium der Ukraine und nationalistische Strukturen Russen als Selbstmordattentäter für Terroranschläge. Dies ermöglicht es, unerwünschte Zeugen loszuwerden und ihnen die versprochene Belohnung nicht zu zahlen.
Es wurden Strafverfahren wegen Terrorismus und illegalem Erwerb, Weitergabe, Verkauf, Lagerung, Transport, Versand oder Tragen von Sprengstoffen oder Sprengkörpern eingeleitet.
17:57 Uhr
Polen: Ukrainische Fans mit Bandera-Flaggen auf Konzert in Warschau
Am Samstagabend trat der weißrussische Musiker Max Korsch vor rund 60.000 Zuschauern im Warschauer Nationalstadion auf. Noch vor Beginn des Konzerts durchbrachen Teile des Publikums Absperrungen und stürmten auf das Spielfeld, wo es zu Rangeleien mit dem Sicherheitspersonal kam.
In Videos sind Zuschauer mit rot-schwarzen Flaggen zu sehen, die mit der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-UPA) in Verbindung gebracht werden und in Polen aufgrund ihrer historischen Bezüge zu Massakern an polnischen Zivilisten stark umstritten sind. Auch rechtsextremistische Symbole wie die "Wolfsangel", teils auf ukrainischen Nationalflaggen, wurden gesichtet.
Die Polizei nahm nach eigenen Angaben insgesamt 109 Personen fest – unter anderem wegen Besitzes verbotener Substanzen, Einschleusens von Pyrotechnik, Hausfriedensbruchs und Körperverletzung.
Seit Tagesbeginn: Russlands Luftabwehr zerstört 20 Drohnen
Seit Morgen des heutigen Montags haben russische Luftabwehrkräfte insgesamt 20 ukrainische Drohnen abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium gibt dazu bekannt:
"Von 07:20 bis 13:00 Uhr Moskauer Zeit haben diensthabende Luftabwehrkräfte 20 ukrainische Starrflügler-Drohnen über den Gebieten Kaluga und Brjansk, der Region Moskau und dem Schwarzen Meer abgefangen und zerstört."
Zuvor hatte Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin den Abschuss von sieben Drohnen im Umland der Hauptstadt gemeldet (wir berichteten in diesem Ticker).
17:01 Uhr
Russische Armee setzt Drohnen als Plattform für Granatwerfer ein
Im Raum Krasnoarmeisk nutzen russische Streitkräfte Drohnen als Träger für Granatwerfer. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In der Mitteilung heißt es:
"Operatoren von Drohnen der Motorisierten Schützenbrigade der 51. Kombinierten Armee des südlichen Militärbezirks setzten FPV-Drohnen als Luftplattformen für tragbare Panzerabwehrgranatwerfer in Richtung Krasnoarmeisk ein."
Am 11. August meldeten russische Kriegsberichterstatter, dass Einheiten der russischen Armee rund 13 Kilometer nördlich von Krasnoarmeisk vorgerückt seien.
Ein Informant erklärte jedoch, es sei noch zu früh, von einem vollständigen Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigungslinie zu sprechen. Der Frontabschnitt zwischen Krasnoarmeisk und dem nördlich gelegenen Konstantinowka entwickle sich für die ukrainische Seite jedoch nach Einschätzung der Kriegsreporter zu einer irreversiblen Lücke.
Auch der ukrainische Analysekanal Deep State berichtet auf Telegram von einer schwierigen Lage der ukrainischen Truppen in diesem Gebiet. Demnach haben die russischen Streitkräfte das Dorf Satyschok unter ihre Kontrolle gebracht und sind nördlich von Rodinskoje vorgerückt.
16:22 Uhr
Russische Spezialeinheiten operieren im ukrainischen Hinterland
Ein Aufklärer des Truppenverbandes Nord mit dem Rufnamen Gamak berichtet, dass die russischen Streitkräfte gezielt kleine Sabotage- und Aufklärungsgruppen im Hinterland der ukrainischen Armee einsetzen. Gegenüber RIA Nowosti erklärt er:
"Diese Gruppen agieren oft nach dem Prinzip 'unsichtbar', dringen in den Rücken des Gegners ein, um möglichst nah heranzukommen, Hinterhalte zu legen und Chaos zu stiften. Ihre Aktionen zielen darauf ab, die Lage zu destabilisieren und die Arbeit der ukrainischen Verteidigung zu stören."
"Eine Hauptaufgabe ist es, die ukrainischen Kräfte zu überraschen und deren wichtigste Bewegungswege zu verminen."
"Eine solche Situation bereitet den verteidigenden Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ernsthafte Sorgen. Selbst kleine Gruppen verursachen erhebliche Störungen und Bedrohungen für den Gegner."
Durch ihr Vorgehen desorganisierten diese Einheiten die Verteidigung von hinten und erschwerten so die Abwehr der Hauptangriffe russischer Kräfte, so Gamak.
"Diese umherstreifenden Gruppen sind wie Zeitbomben: Sie stören bereits jetzt – und bei einem Sturmangriff könnten sie zu einem kritischen Problem werden, indem sie Chaos in den ukrainischen Verteidigungslinien erzeugen."
15:44 Uhr
Polnische Politiker fordern Abschiebung ukrainischer Flüchtlinge an die Front
Polens Regierung soll Kiew bei der Mobilmachung ukrainischer Bürger, die in Polen wohnen, unterstützen, fordert Paweł Jabłoński, ein Abgeordneter der polnischen oppositionellen Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS). In einer Sendung des Fernsehkanals Polsat News erklärt er:
"Wir haben viele ukrainische Bürger, die in der Armee dienen und ihre Heimat verteidigen könnten, doch es aus irgendwelchen Gründen nicht tun."
Zuvor hatte der PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki ebenfalls eine Abschiebung von wehrfähigen Ukrainern an die Front gefordert. Hintergrund dafür war ein Zwischenfall am 9. August, bei dem während des Auftritts eines weißrussischen Rappers in Warschau Fahnen der ukrainischen nazistischen Organisationen OUN, UPA sowie SS-Symbolik öffentlich zur Schau gestellt worden waren. Matecki behauptete:
"Ich sehe immer weniger Unterschiede zwischen der Migration aus Afrika und der Ukraine. Nach diesem Wochenende sehen wir, dass ihr zivilisatorisches Niveau oft ähnlich ist. Ein normaler Staat sollte diese Woche dafür verwenden, um diese Pathologie einzusammeln, sie an die Grenze zu bringen und den Ukrainern zum Dienst an der Front zu übergeben."
15:07 Uhr
Odessa: Seeminen töten drei Badegäste
Am Sonntagvormittag, dem 10. August, um circa 11.30 Uhr Ortszeit, wurden an einem Strand nahe Odessa drei Badegäste durch mindestens zwei Explosionen von Seeminen getötet.
Laut ukrainischen Medienberichten handele es sich bei den Getöteten um zwei Männer und eine Frau. Laut ukrainischen Behörden ist das Baden an diesem Strand verboten – gesperrt wurde er jedoch nicht.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Mitarbeitern den Auftrag gegeben, so schnell wie möglich ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren. Dies berichtet der Sender CNN.
"Trump setzte sein Team unter Druck, um das Treffen in dieser Woche in ungewöhnlich hohem Tempo zu arrangieren. Normalerweise dauern die Vorbereitungen strategisch wichtiger Gipfel, insbesondere mit Rivalen wie Russland, Wochen oder sogar Monate."
Moskau und Washington hatten zuvor mitgeteilt, dass das Treffen am 15. August in Alaska stattfinden soll. Den genauen Ort im Bundesstaat nannten weder der Kreml noch das Weiße Haus.
Laut CNN erklärte Trump im privaten Kreis zudem, dass jeder Versuch, den Ukraine-Konflikt zu beenden, die Mühe wert sei – selbst wenn er am Ende keinen Erfolg bringe.
14:04 Uhr
JD Vance: "Wir sind fertig mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts"
In einem Interview mit dem US-Sender "Fox News" hat US-Vizepräsident JD Vance am Sonntag erklärt, er wolle die Finanzierung des Krieges in der Ukraine beenden und einen Friedensschluss herbeiführen.
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
In seinem täglichen Frontbericht gibt Russlands Verteidigungsministerium die Verluste des ukrainischen Militärs im Verlauf des vergangenen Tages bekannt.
Laut der Behörde verloren Kiews Truppen in den Gebieten Sumy und Charkow gegen den Truppenverband Nord bis zu 170 Soldaten. Zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, 18 Autos, zwei Artilleriegeschütze, eine EloKa-Anlage und zwei Materiallager wurden zerstört.
Der Truppenverband West bezog günstigere Stellungen, wobei die ukrainische Armee bis zu 225 Kämpfer verlor. Zwei gepanzerte Kampffahrzeuge aus britischer Produktion, 17 Autos, zwei Artilleriegeschütze, ein RAK-SA-12-Mehrfachraketenwerfer aus kroatischer Produktion, fünf EloKa-Anlagen und fünf Munitionslager wurden eliminiert.
Auch der Truppenverband Süd verbesserte seine taktische Stellung. Hier verlor die Ukraine über 200 Soldaten. Ein gepanzerter Mannschaftstransporter vom Typ M113 aus US-Produktion, vier gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Pickups, zwei Artilleriegeschütze, drei EloKa-Anlagen und ein Munitionslager wurden zerstört.
Im Zuständigkeitsbereich des Truppenverbands Mitte beliefen sich ukrainische Verluste auf bis zu 410 Kämpfer. Fünf gepanzerte Kampffahrzeuge, elf Autos, fünf Artilleriegeschütze und eine EloKa-Anlage wurden zerstört.
Beim Vorrücken des russischen Truppenverbands Ost verloren Kiews Truppen über 225 Soldaten. Fünf gepanzerte Kampffahrzeuge und elf Autos wurden zerstört.
Durch Feuereinwirkung des Truppenverbands Dnjepr verlor das ukrainische Militär bis zu 75 Soldaten. Ein gepanzertes Kampffahrzeug, 14 Autos, ein Artilleriegeschütz, sieben EloKa-Anlagen und ein Munitionslager wurden zerstört.
Russlands Luftabwehr schoss entlang der Frontlinie sieben HIMARS-Raketen und 312 Starrflüglerdrohnen ab.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2025
Venezuela....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. August 2025, 20:38 Uhr
*"Niemand kann unsere antiimperialistische Geisteshaltung zerstören" –
Venezuelas Militär
*Nachdem Washington das Kopfgeld auf Venezuelas Präsidenten Nicolás
Maduro von 25 Millionen auf 50 Millionen US-Dollar erhöht hat, stellte
Generalmajor Javier Jose Marcano Tabata am Samstag klar, dass die
venezolanischen Streitkräfte zu ihrem Präsidenten stehen.
Die Behauptung der USA, wonach Venezuela in den internationalen
Drogenhandel verwickelt sei, "ist eine Abscheulichkeit, ein schändliches
Narrativ, das versucht, Lüge als Wahrheit darzustellen", betonte Tabata.
"Niemand wird in der Lage sein, die starke bolivarische und
antiimperialistische Geisteshaltung zu zerstören, die wir
Venezolanerinnen und Venezolaner in uns tragen."
Gemäß des Transkriptes der Rede auf der Webseite des venezolanischen
Verteidigungsministeriums stellte Tabata darüber hinaus klar, dass der
Kampf gegen Drogenhandel und -konsum in Venezuela erst so richtig an
Fahrt aufgenommen habe, nachdem Hugo Chávez im Jahr 2005 die
US-amerikanische Behörde zur Drogenbekämpfung DEA des Landes verwiesen
hatte. Zudem hätten die USA "nie zur Lösung des Problems beigetragen",
Terrorpläne zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Die
Sprengkörper vom Typ TCP HDX, hergestellt von der argentinischen Firma
Etasa, sind baugleich mit jenen, die der »Islamische Staat« in Syrien
gegen gepanzerte Fahrzeuge einsetzte. Offiziell dienen solche Ladungen
der Ölindustrie, doch ihre panzerbrechende Wirkung macht sie zur idealen
Waffe für Sabotage- und Terroraktionen. Caracas sieht den Fund als
Beweis für eine »terroristische Infiltration« – und verweist auf
Verbindungen zu rechten Oppositionskreisen sowie US-gesteuerten
Destabilisierungskampagnen.
»Diese Waffen sind nicht für den zivilen Gebrauch bestimmt. Sie sind für
den Krieg gemacht – und genau das ist ihr Zweck«, erklärte ein Sprecher
der bolivarischen Streitkräfte am Sonntag. Das in der Stadt Maturín
ausgehobene Sprengstofflager enthielt ein Arsenal, das weit über
industrielle Nutzung hinausgeht: Die TCP-HDX-Ladungen können mittels
Mobiltelefon ferngezündet werden – eine bevorzugte Methode
terroristischer Gruppen. Bisherige Ermittlungen führen zu einer
internationalen Allianz aus dem kolumbianischen »Kartell von La Guajira«
und der albanisch-ecuadorianischen Mafia. Laut Behördenangaben bestehen
Verbindungen zu einer im Juni vereitelten Anschlagsserie, darunter ein
geplanter Bombenanschlag auf die Plaza Venezuela in Caracas. Laut
Innenminister Diosdado Cabello existieren zudem Hinweise auf eine
Verstrickung von María Corina Machado, der von den USA unterstützten
ultrarechten Oppositionspolitikerin.
Auch Präsident Nicolás Maduro warf Washington und Machado in einer
Fernsehansprache vor, hinter den Umsturzplänen zu stecken. »Sie wollen
unser Land mit Terrorakten und einem Wirtschaftskrieg destabilisieren,
um eine ausländische Intervention vorzubereiten«, warnte er. Die
jüngsten Aktionen des Weißen Hauses lassen diese Gefahr durchaus real
erscheinen. US-Präsident Donald Trump ließ das Kopfgeld auf den
gewählten Staatschef Maduro auf 50 Millionen US-Dollar erhöhen. Er
verstärkte damit den seit seiner ersten Amtszeit angeordneten »maximalen
Druck«, um den bolivarischen Prozess zu beenden.
Unter Verweis auf den »Alien Enemies Act« von 1798 konstruiert Trump das
absurde Bild einer »Invasion« der USA durch Venezuela – eine juristische
Grundlage, um militärische Angriffe zu legitimieren. Zur Unterstützung
behauptete US-Justizministerin Pam Bondi, Maduro arbeite »Hand in Hand«
mit den Drogenkartellen von Sinaloa, Tren de Aragua (TdA) und dem
»Kartell der Sonnen«, um »tödliche Drogen und Gewalt« in die Vereinigten
Staaten zu bringen. Eine bereits im Mai deklassifizierte
US-Geheimdienstanalyse hatte die unterstellten Verbindungen Maduros zu
Aktivitäten dieser Gruppen in den USA allerdings verneint. »Das
Maduro-Regime betreibt wahrscheinlich keine Politik der Zusammenarbeit
mit dem TdA und lenkt dessen Bewegungen und Operationen in den
Vereinigten Staaten nicht«, zitierte /Al-Dschasira/ aus dem Memo.
In Lateinamerika stoßen die US-Attacken auf Widerstand. Mexikos
Präsidentin Claudia Sheinbaum wies die Vorwürfe gegen Maduro zurück:
»Auf seiten Mexikos gibt es keine einzige Ermittlung zu diesem Thema.
Wenn die USA Beweise haben, sollen sie sie vorlegen. Wir haben keine.«
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte den »neuen Akt der
Aggression gegen eine Brudernation«, und Gustavo Petro bot dem
Nachbarland indirekt sogar militärischen Beistand an. »Kolumbien und
Venezuela sind dasselbe Volk, haben dieselbe Flagge, dieselbe
Geschichte. Jede militärische Operation ohne Zustimmung beider Länder
ist eine Aggression gegen Lateinamerika und die Karibik«, erklärte der
Staatschef. Die venezolanische Nationalversammlung verabschiedete
unterdessen einstimmig eine Resolution, in der sie die US-Drohungen als
»gescheiterte Putschversuche des Imperialismus« brandmarkte und
versicherte: »Wir werden unsere Unabhängigkeit verteidigen.«
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2025
Der Frieden bleibt aus
Karelische See. Foto: Patrik Baab
forumgeopolitica.com, Mo. 11 Aug 2025, Patrik Baab
Warum der Krieg gegen Russland auch nach einem Einfrieren der Ukraine-Front nicht enden wird – und warum die EU-Eliten russisches Roulette spielen.
Notizen von einer Reise nach Osten
Mitte Juni 2025 habe ich eine Reise nach Russland angetreten, um Freunde in St. Petersburg, Moskau und Karelien zu besuchen. Es handelte sich im Wesentlichen um eine private Reise, obwohl mein Verleger in Moskau zwei Veranstaltungen für mich organisierte und einige Interviews mit der russischen Presse arrangierte. Vor einem halben Jahr hatte Gnosis, ein Verlag, der jenseits des Staates seinen eigenen Weg geht, meinen Bericht „On both Sides of the Frontline“ übersetzt und veröffentlicht, und ich war neugierig, was russische Leser und Medien dazu sagen würden. Aber es ging auch um andere Themen.
Glaubt man der deutschen Presse, kann dies nur eine Reise ins Herz der Finsternis gewesen sein, ins Zentrum des Bösen, zum Ursprung des Ukraine-Krieges und in das Reich eines fleischgewordenen Teufels, eines Drahtziehers namens Wladimir Putin und seiner blutrünstigen Anhänger. Aber die erste Überraschung war: Wo immer ich auftauchte, waren die Menschen in Russland freundlich, höflich, hilfsbereit und zeigten echtes Interesse an den politischen Entwicklungen in Westeuropa. Was für ein Unterschied zu Deutschland heute, wo Russophobie, Kriegstreiberei und Hass die politische Szene, die Medien und die Öffentlichkeit dominieren!
Die Hotel- und Restaurantbuchungen funktionierten gut; das Personal war freundlich und höflich; die Flüge und Expresszüge waren immer pünktlich; alle Gespräche verliefen respektvoll und auf hohem Niveau; der öffentliche Raum in den Städten war absolut sicher. Das ist ein großer Unterschied zu meinen Erfahrungen in den 1990er Jahren und noch kurz nach der Jahrtausendwende, als die russische Wirtschaft zusammengebrochen war und jeder irgendwie ums Überleben kämpfte, manchmal mit allen möglichen schmutzigen Tricks.
Ich übersehe einen Zeitraum von mehr als 25 Jahren und kann versichern, dass sich vieles in Russland zum Besseren gewendet hat. Heute arbeiten Unternehmen und Verwaltung meist schnell und effizient, auch wenn manchmal etwas bürokratisch. Mein Eindruck war: In Russland herrscht heute Rechtsstaatlichkeit; das Problem sind die politischen Strafverfahren. Aber wenn wir auf die Europäische Union blicken, sehen wir ähnliche Missstände: Julian Assange verbrachte Jahre im Gefängnis wegen einer vorgeschobenen strafrechtlichen Verfolgung; die EU-Kommission sanktioniert Journalisten willkürlich und ohne rechtliche Grundlage; ein Gesetz über digitale Dienste führt in der EU grundgesetzwidrige Zensur ein und zerstört den demokratischen Informationsraum, indem es gegen sogenannte „Desinformation“ vorgeht. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den weisen drei Finger zurück.
Das bedeutet nicht, dass Russland heute ein Paradies ist. Für viele Menschen hat der Lebensstandard noch nicht das Niveau der EU erreicht. Weitere Probleme sind die Anbindung der Regionen im hohen Norden und im Fernen Osten an die großen Städte sowie die große Kluft zwischen Stadt und Land. Die westlichen Sanktionen haben die Transportwege länger und teurer gemacht. Russlands Abkehr von Europa und seine erzwungene Hinwendung zu Asien erfordert erhebliche Investitionen in Eisenbahnverbindungen, Autobahnen, Öl- und Gaspipelines, Tankschiffe und neue atomgetriebene Eisbrecher, von denen derzeit zwei in den Werften von St. Petersburg gebaut werden.
Werft an der Newa in St. Petersburg. Foto: PB
Doch unversehens wurde meine Reise zu einem Ausflug ins Zentrum der Eskalation. Ich hatte den Eindruck, dass sich immer mehr Menschen fragen, was eigentlich mit diesen Deutschen los ist und dass die Wut steigt. Bislang unterschieden die Russen fein säuberlich zwischen dem deutschen Volk und seiner Regierung. Aber mittlerweile werden sie immer skeptischer: Wir haben ihnen die 27 Millionen Toten im Großen Vaterländischen Krieg vergeben – jetzt sehen wir wieder deutsche Panzer im Donbass. Wir haben ihnen die Wiedervereinigung erlaubt, und einige Jahre später haben sie alle Friedensversprechen des sogenannten „2+4-Vertrags“ vergessen. Wir haben unsere Truppen vollständig aus Deutschland abgezogen, und heute stationieren sie eine deutsche Panzerbrigade im Baltikum, ein klarer Verstoß gegen das NATO-Russland-Abkommen. Was haben wir diesen Deutschen angetan? Heute schließen sie uns Russen, die wir die Hauptlast des Krieges getragen haben, von den Feierlichkeiten zum Gedenken an den Sieg über Hitler aus.
Hatte Marschall Schukow vielleicht Recht mit dem Satz, den er kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt haben soll: „Wir haben die Deutschen vom Faschismus befreit; das werden sie uns nie verzeihen.“
Schikanen an der Grenze
Ich nahm den Bus von Berlin nach Kaliningrad, von wo aus ich einen Flug nach St. Petersburg buchen wollte. Nach achtstündiger Nachtfahrt war das erste bemerkenswerte Erlebnis die Schikanen an der polnisch-russischen Grenze. Natürlich mussten wir Buspassagiere nicht wie die Autofahrer sechs oder sieben Stunden warten. Aber nach einer Wartezeit von zwei Stunden forderten uns die polnischen Zollbeamten auf, uns in einer Reihe aufzustellen und unsere Pässe vorzulegen. Dann wurden alle Reisenden mit russischem Pass erkennungsdienstlich behandelt und fotografiert. Anschließend wurden wir nacheinander zum Schalter gerufen. Dort mussten wir unseren Pass abgeben und wurden nach unserem vollständigen Namen gefragt. Viele Reisende waren mit dem Verfahren nicht vertraut, sprachen kein Polnisch und wurden herumkommandiert: Wir wollen euch Russen hier nicht, geht nach Hause, hinter den neuen Eisernen Vorhang.
Im Juni letzten Jahres überquerte ich die Grenze zwischen Narva und Ivangorod in Estland. Plötzlich schloss der estnische Zoll ohne ersichtlichen Grund die Grenze. 300 Menschen, darunter auch kleine Kinder, mussten mehrere Tage lang ohne Toiletten und Duschen im Freien campen. Eine behinderte Frau im Rollstuhl, ein junger Russe und ich beschlossen spontan, einen privaten Fahrer zu engagieren, der uns zum 250 Kilometer südlich gelegenen Grenzübergang bei Vöru brachte, wo wir nach Mitternacht auf die russische Seite gelangten und dann den Nachtbus von Pskow nach St. Petersburg nahmen. Gezielte Schikanen überall.
Menschen warten vergeblich am Grenzübergang Narva, Estland. Foto: PB
Zwei Stunden später eine weitere Überraschung am russischen Zoll in Ivangorod. Aus Sicherheitsgründen wurden alle Personen mit einem ukrainischen Visum oder Stempel im Reisepass befragt. Einige Reisende waren ältere Russlanddeutsche, die vor Jahren in der Ukraine gearbeitet oder Verwandte dort besucht hatten. Sie versuchten, ihre Ängste zu verbergen: Werden wir zurückgeschickt? So auch die ältere Frau, die mir erzählte, dass sie in Berdjansk im Gebiet Saporischschja geboren wurde und später nach Deutschland ausgewandert war. Sie wollte ihre Schwester besuchen, die noch immer im Kriegsgebiet lebt: „Jeden Tag versuchen wir, miteinander zu telefonieren, und fast jeden Tag liegt sie unter Beschuss, und ich kann im Hintergrund durch den Hörer Granatenexplosionen hören. Dann schreie ich: Bist du noch da? Sie sucht oft in der Badewanne Schutz, die gepackte Tasche über dem Gesicht, aber sie will nicht weggehen. Sie sagt: Ich bin hier geboren, ich habe mein ganzes Leben hier verbracht, was soll ich woanders? Unter Tränen wünsche ich ihr dann viel Glück, sie soll auf sich aufpassen.“ Aber solche ukrainischen Terrorakte gegen Zivilisten und über all die ukrainischen Kriegsverbrechen, Morde und Folterungen in der Region Kursk berichtet die westliche Presse nicht. Als wir uns gegen Mittag am Busbahnhof von Kaliningrad verabschieden, winken wir uns zu.
Einschussloch im Geländewagen. Foto: PB
Eine blonde Frau mittleren Alters, die in Berlin arbeitet und alle drei Wochen ihre Eltern in der Oblast Kaliningrad besucht, half mir, ein Taxi zum Hotel zu finden. Aus irgendeinem Grund funktionierte meine russische Taxi-App nicht mehr. „Meine Eltern sind alt und pflegebedürftig, und bei meinen Besuchen putze ich für sie, gehe einkaufen und kümmere mich um den Garten. Aber mein Vater ist oft wütend auf mich, er kann nicht verstehen, dass ich nicht jede Woche vorbeikommen kann. Ich bin berufstätig, die Strapazen der Reise setze mir zu und für wöchentliche Fahrten sind mir die Tickets einfach zu teuer!“
Inzwischen kündigten Polen, die skandinavischen und baltischen Länder an, die Grenze zu Russland vollständig zu schließen. Reisenden nach Moskau, St. Petersburg oder Kaliningrad bliebe dann nur der Flug über Istanbul, Belgrad oder Baku, was die Reise viel teurer macht. Ich unterhielt mich weiter mit meiner Mitreisenden in den Fünfzigern, und sie sagte: „Das ist etwas, was mein Vater, der an Demenz leidet, nicht verstehen kann: Ich kann es mir nicht leisten, ihn jede Woche zu besuchen, und ich weiß nicht, wie ich in Zukunft die Ticketpreise für die Flüge bezahlen soll!“ Das ist das heutige Europa: durch die Erde ein Riss für diejenigen, die nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben.
Der Grund für die Sanktionen und all die Schikanen scheint zu sein, dass die politischen Eliten der NATO alle persönlichen Beziehungen zwischen Menschen aus dem Westen und aus Russland unterbinden wollen. Jeder menschliche Kontakt soll zerstört werden, damit Propaganda, Kriegshetze und die von den Medien verbreitete Russophobie leichter in die Herzen und Köpfe der westlichen Bevölkerung eindringen können. Niemand soll erfahren, dass die Russen genauso friedliebende Menschen sind wie wir.
Boom trotz Krieg
Aber die westlichen Eliten fürchten offenbar eine viel gefährlichere Bedrohung für die Loyalität der westlichen Wähler und Steuerzahler: Viele Berliner, die Kaliningrad, St. Petersburg oder Moskau besuchen, stellen fest, dass russische Städte heute viel sauberer sind als die deutsche Hauptstadt, dass die U-Bahn im Gegensatz zu ihrer Heimatstadt pünktlich und in einem engen Zeittakt fährt und dass die Zahl der Bettler und Obdachlosen drastisch zurückgegangen ist, während sie in Deutschland noch nie so hoch war.
In Russland sieht man auf Schritt und Tritt: Das ganze Land ist in Bewegung. Auch wenn das Wohlstandsniveau oft noch niedrig ist, haben sich die Lebensbedingungen seit fast zwei Jahrzehnten kontinuierlich verbessert. Die Wirtschaft wächst jedes Jahr um 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vielleicht ist Wladimir Putin nicht der Präsident der Herzen. Aber er liefert Ergebnisse – das ist das Geheimnis seiner Popularität.
Gleichzeitig schrumpft die deutsche Wirtschaft, die Verbraucherpreise steigen, große Teile der Bevölkerung verarmen, Unternehmen gehen in die Insolvenz oder wandern ab, und die Deindustrialisierung ist in vollem Gange – nicht nur in Deutschland. Laut Jamie Dimon, dem CEO des Kreditinstituts JPMorgan Chase, hat Europa seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren: „Europa ist innerhalb von 10 bis 15 Jahren von 90 Prozent des US-BIP auf 65 Prozent zurückgefallen.“ Die meisten jungen Menschen in Russland setzen sich persönliche Ziele, entwickeln Ambitionen und streben nach Erfolg. Junge Menschen in Deutschland warten oft auf das Geld ihrer Eltern und versinken in jämmerlicher Frustration, weil sie sich durch Mikroaggressionen bedroht fühlen.
Nirgendwo sonst lässt sich der Aufschwung Russlands besser beobachten als auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum, das regelmäßig Ende Juni stattfindet. In diesem Jahr nahmen mehr als 20.000 Besucher aus aller Welt an den Treffen und Diskussionen teil – mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und Westeuropas. Nirgendwo sonst wird so deutlich: Die Macht der Weltwirtschaft verlagert sich immer mehr nach Osten, Russland verfolgt seine Hinwendung zu Asien, und in fast jedem Gespräch geht es um gemeinsame Projekte und Investitionen. Der Westen mag zwar geeint sein – aber er trennt sich durch die Sanktionen ab vom Rest der Welt, und auf globaler Ebene ist der Westen eine Minderheit, die wirtschaftlich immer schwächer wird.
Internationales Wirtschaftsforum St. Petersburg 2025. Foto: SPIEF
Russland hingegen ist vollständig in die Weltwirtschaft integriert und unterhält Handelsbeziehungen zu den meisten Ländern in Afrika, Asien und Amerika. Nur etwa 40 Länder schließen sich den Sanktionen des Westens gegen Russland an, aber mehr als 150 von insgesamt 193 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterhalten Handelsbeziehungen mit dem größten Land der Erde. Dies zeigt, dass die USA und ihre europäischen Vasallen die Weltwirtschaft nicht mehr dominieren. Das ist ein Grund, warum die westlichen Sanktionen nicht funktionieren und zu einem Bumerang geworden sind, der insbesondere die europäischen Volkswirtschaften auf selbstmörderische Weise zerstört. Der andere Grund ist, dass Russland schon seit dem Anschluss der Krim nach dem Maidan-Putsch 2014 unter Sanktionen liegt und genug Zeit hatte, seine Wirtschaft wetterfest zu machen.
Die alten Finanzzentren, die Londoner City und die Wall Street, verlieren langsam an Macht, die neuen Zentren sind Singapur und Hongkong. Immer größere Teile des Handels zwischen Russland, China, Indien und anderen Ländern werden nicht mehr auf Basis des US-Dollars abgewickelt und finanziert, sondern in nationalen Währungen. Das bedeutet: Der wirtschaftliche Schwamm, der den Dollar weltweit aufsaugt, wird immer kleiner.
Die Vereinigten Staaten haben also immer größere Probleme, ihre eigene Inflation durch das Drucken von Dollars zu exportieren und ihren Staatshaushalt mit seinen enormen Militärausgaben zu finanzieren, die aber erforderlich sind, um die Welt zu dominieren. Das bedeutet, dass der Westen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum durch die Fortsetzung des Ukraine-Krieges, die Sanktionen gegen Russland und die Androhung von Zöllen gegenüber anderen Ländern seinen eigenen Abstieg beschleunigt. Natürlich wird dieser Prozess etwa hundert Jahre dauern, aber Washington und seine Vasallen befinden sich in einem historischen Niedergang. Die NATO versucht, diesen globalen Wandel mit militärischen Mitteln zu stoppen, indem sie das Völkerrecht zerstört, illegale Kriege in Serbien, Irak, Libyen, Syrien und Iran führt und Regimewechsel und Staatsstreiche in Amerika, Afrika und den kaukasischen Ländern orchestriert. Aber das zeigt nur: Die NATO-Länder sind nicht in der Lage, den Wandel zu gestalten, indem sie den Tiger reiten. Am Ende wird der Westen seine Kräfte überstrapazieren und wie das Römische Reich vor fast zwei Jahrtausenden in der Flut versinken.
Zeichen einer Eskalation
Unterwegs mit dem Auto in Karelien Richtung Norden, fuhren wir auf einer Autobahn, die zu Sowjetzeiten eine „gesperrte Straße” war: Niemand durfte diese schnurgerade Straße benutzen außer Militärfahrzeugen, und man konnte diese Schnellstraße auf keiner Karte finden. Heute umfahren wir auf dieser Straße viele Schlaglöcher, obwohl sie, wie unsere russischen Freunde berichteten, ständig repariert wird. „Der Grund ist, dass hier so viele schwere LKW nach Norden rollen. Beobachtet sie genau, die meisten dieser Fahrzeuge transportieren Baumaterialien, insbesondere Beton, und sie biegen alle auf sandige Wege ab, die in den Wald neben der Straße führen.“
Tatsächlich bogen die Lastwagen von der Straße ab, hielten meist an einer Schranke oder einem Kontrollpunkt, wurden durchgewunken und verschwanden zwischen den Bäumen. Sie transportierten den Beton für den Bau neuer massiver Raketensilos unter dem Blätterdach der karelischen Laub- und Nadelbäume. Ohne es vorher zu wissen, passierten wir das Zentrum der Eskalation in diesem neuen Kalten Krieg. Die hier stationierten neuen Mittelstreckenraketen sind auf Mitteleuropa gerichtet und können alle mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Die Russische Föderation stärkt ihre Zweitschlagfähigkeit.
Etwa siebenhundert Kilometer westlich, in Litauen, hat Deutschland seine 45. Panzerbrigade mit 5.000 Soldaten in Dienst gestellt. Sie soll bis 2027 ihre volle Stärke erreichen. Milliarden Euro werden investiert, und ein deutscher Offizier sagt, „all das zeigt, dass wir für die nächsten 20 Jahre bleiben werden“.
Aber manche Soldaten der Bundeswehr vor Ort berichten, dass die Einheimischen nicht mit ihnen sprechen wollen und ihren Blick von ihnen abwenden: Die Älteren erinnern sich noch an deutsche Uniformen und die Gesichter der Nazi-Mörder. Die Jüngeren wissen genau, dass diese Soldaten schon bald einen neuen Krieg ins Baltikum bringen könnten, und in ihren Albträumen stellen sie sich ihr eigenes Land als neues Schlachtfeld vor. Vor allem von der russischen Minderheit in allen drei baltischen Ländern – in Lettland immerhin ein Viertel der Bevölkerung – werden deutsche Soldaten nicht als Beschützer, sondern als Vorboten der Hölle wahrgenommen.
Deutsche und litauische Schützenpanzer. Foto: BW
Hinzu kommen die Drohnenangriffe nicht nur auf Moskau, sondern nun auch auf St. Petersburg. Vor kurzem wurde der Flughafen Pulkovo aufgrund einer Drohnenwarnung fast einen ganzen Tag lang geschlossen. Intern gehen die russischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass diese Drohnen von Estland aus ins Ziel gelenkt werden. Öffentlich hält sich Moskau zurück, weil es eine NATO-Falle befürchtet: Wenn Russland gegen das NATO-Mitglied Estland zurückschlägt, kann der Westen Moskau die Schuld in die Schuhe schieben und die europäischen NATO-Partner auch offiziell in den Krieg hineinziehen, was der Kreml um jeden Preis vermeiden will.
Vor diesem Hintergrund werden Äußerungen von Präsident Trump, mit denen er direkte militärische Maßnahmen gegen Moskau und Peking angedroht hat, unter strategischen Gesichtspunkten genauestens geprüft. Geheimdienstanalysten und Außenpolitikexperten warnen, dass diese Drohungen, wenn sie für bare Münze genommen werden, defensive Mobilisierungen oder sogar Präventivmaßnahmen auslösen könnten. Das zentrale Dilemma ist somit das zwischen Glaubwürdigkeit und Kontrolle. Trumps Drohungen mögen darauf abzielen, Aggressionen durch die schiere Kraft der Rhetorik abzuschrecken, aber sie bergen auch die Gefahr, den Spielraum für Diplomatie, Krisenmanagement und Deeskalation zu verringern. In einer Zeit miteinander vernetzter Abschreckungssysteme und blitzschneller Militärtechnologien ist der Spielraum für Fehler gefährlich gering.
Was Pressemeldungen der NATO und der Bundeswehr als verstärkte Abschreckung gegen russische Aggressionen darstellen, erscheint aus Moskauer Sicht als eine weitere Provokation in einer langen Reihe gebrochener Versprechen und illegaler Kriege des Westens. Das bezeichnet man als Sicherheitsdilemma: Wenn sich eine Seite immer mehr bewaffnet, fühlt sich die andere Seite immer stärker bedroht und beginnt ebenfalls aufzurüsten, woraufhin sich die andere Seite wieder stärker bedroht sieht und ihre eigene Rüstung erneut verstärkt. Wie die Geschichte zeigt, führt dies meist in neue Kriege.
Der einzige Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma führt über Abrüstungsverhandlungen, vertrauensbildende Maßnahmen und die Einhaltung von Vereinbarungen. Aber genau das will die NATO nicht tun. Die führende Macht des westlichen Bündnisses sind die Vereinigten Staaten. Washington hat diesen Prozess der Täuschung, Vertragsverletzungen, der Staatsstreiche und völkerrechtswidrigen Angriffskriege orchestriert. Das Ergebnis ist: Das Völkerrecht wurde durch das Faustrecht, durch geheime Operationen und eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen den Führern der Großmächte ersetzt. Genau das ist die Situation, mit der wir derzeit konfrontiert sind, und genau das sind die Elemente eines neuen bewaffneten Konflikts. In diesem sich abzeichnenden globalen Spiel der Mutprobe sind die Risiken existenziell, und die Welt hält den Atem an, in der Hoffnung, dass keine Seite mit der Wimper zuckt.
Auf dem globalen Schachbrett erscheint die transatlantische Spaltung wie ein Mythos. Einerseits steht Präsident Trump zunehmend unter dem Druck der Neocons in der Republikanischen Partei und im Sicherheitsapparat. Dies zwingt ihn, seine Politik an den Deep State anzupassen, der von den Neocons dominiert wird und den Krieg gegen Russland in der Ukraine fortsetzen will. Andererseits ist der vorauseilende Gehorsam der transatlantisch korrumpierten Eliten in Europa bereits in eine Phase des Arschkriechens eingetreten.
Was wir in den Beziehungen zwischen den USA und den Europäern sehen, ist kein Konflikt unterschiedlicher strategischer Ziele, sondern eine Art Arbeitsteilung oder Jobsharing. Laut Nel Bonilla, einer Soziologin und Konfliktforscherin, „steigen die Verteidigungsbudgets auf beiden Seiten des Atlantiks im Gleichschritt, die Sicherheitsdoktrinen basieren auf denselben PowerPoint-Folien, und die EU, einst ein vermeintlich pazifistischer Zufluchtsort, hat heute einen größeren Anteil an den weltweiten Militärausgaben als Russland und China zusammen. Die Kluft ist rhetorischer Natur. Die Konvergenz aber ist materiell und wird durch die langsame Ausblutung der Sozialprogramme im eigenen Land finanziert.“
Die Argumentation lautet: Im Kampf um unsere liberalen, offenen und demokratischen Werte müssen wir unsere militärische Stärke ausbauen, da sogenannte autoritäre Regime eine Bedrohung darstellen. Diese Unabhängigkeitsrhetorik bricht jedoch nicht mit den strategischen Prioritäten der USA, sondern verlängert die Abhängigkeit vom Hegemon und greift dessen Interessen auf hervorragende Weise auf.
Washington beabsichtigt, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf China zu erhöhen und den Plan der Neocons für einen Regimewechsel in sieben Ländern des Nahen Ostens zu vollenden: Irak, Libyen, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und Iran. Kürzlich ist das Projekt im Iran gescheitert. Der illegale Angriff der israelischen Streitkräfte konnte die Urananreicherungsanlagen in Teheran nicht vollständig zerstören und keinen Zusammenbruch des Regimes herbeiführen, während Israel mit einem massiven iranischen Gegenschlag konfrontiert war, der das Land schwer traf. Aber morgen ist ein neuer Tag.
Neokonservativer Plan zum Regimewechsel. Grafik: ChatGPT
Die Militär-Interventionen des Westens haben das Völkerrecht zerstört. Nun werden Einflussbereiche abgesteckt: Das ist einerseits der Claim der USA, zu dem Westeuropa, Japan, Südkorea, Amerika, Grönland und Kanada gehören; alle übrigen Regionen der Erde sind Kampfzonen, in denen der Einfluss Russlands und Chinas eingedämmt werden muss. Offensichtlich in Absprache mit Washington wurde die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung eingesetzt, um sicherzustellen, dass die Interessen der Mehrheit blockiert und die Vereinten Nationen lahmgelegt werden. Transatlantisch korrumpierte Eliten werden als Erfüllungsgehilfen eingesetzt, um die Politik der Vereinigten Staaten durchzusetzen.
Überall auf der Welt wird der Kampf zwischen der Hegemonialmacht USA und ihrer Vasallen um den Erhalt einer unipolaren Welt und den BRICS-Staaten, die eine multipolare Welt anstreben, fortgesetzt.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten, spätestens seit der sogenannten „Orangen Revolution“ im Jahr 2004 haben die Vereinigten Staaten begonnen, die Ukraine zu einer amerikanischen Kolonie zu machen. Die Briten und die EU-Länder wollten die Rolle der Nutznießer in einer Art Trittbrettfahrer-Imperialismus spielen. Aber der Westen hat die militärische Macht und Entschlossenheit Russlands unterschätzt.
Dabei ist es Washington nicht gelungen, sich durchzusetzen, und deshalb plant die Trump-Regierung nun, den Krieg in der Ukraine zu europäisieren. Ob die Europäer Krieg oder Frieden in der Ukraine wollen, ist ihre Sache. Die Waffen für endlose Kriege können sie gerne in den USA kaufen. Washington wird die Ukraine als Verlustgeschäft abschreiben. Die europäischen Vasallen werden die Rechnung bezahlen müssen – sowohl für den Krieg als auch für den Wiederaufbau. Das Imperium besteht weiter, die europäischen Eliten fungieren als Gouverneure, und die Hegemonialmacht erhöht den Tribut für ihre Vasallen, indem sie ihnen amerikanische Waffen, Munition und jede Menge Flüssiggas verkauft. Ist das nicht schön?
Zurück nach Karelien. Diese Region im hohen Norden und der Finnische Meerbusen werden immer mehr zu den nächsten Orten, an denen die NATO und Russland ihre Kräfte messen. Washington will die Ostsee zu einem Mare Nostrum der NATO machen, indem es Russland den Zugang zum Atlantik versperrt. Nachdem der Westen den Krieg in der Ukraine vorerst verloren hat, eröffnet er mit Schweden und Finnland als neuen Mitgliedern des Bündnisses eine neue Front gegen Moskau in Skandinavien. Die Vorbereitungen für die nächste Auseinandersetzung laufen.
Verzweifelte Diskussionen
In Moskau organisierte mein Verleger zwei Diskussionsrunden. Die erste fand in einer kleinen Galerie für moderne Kunst statt und drehte sich um die Lebensbedingungen der Menschen in der Ukraine, die aktuelle Lage an der Front und um die Aussichten auf Frieden in Europa. Viele Medienvertreter waren an diesem Abend anwesend: Ich habe mit Journalisten von TASS, Gazeta, Russia Today und „Papotschka Kanzlera“ gesprochen, einem audiovisuellen Telegram-Kanal um die Moderatorin Marina Zakamskaja, der sich mit deutscher Politik befasst. Das Publikum in der Hauptstadt zeigte großes Interesse, war gut informiert und offen für alle gut begründeten Argumente. Was für ein Unterschied zu Berlin, wo viele Diskussionen von pro-ukrainischen Kriegstreibern und pro-NATO-Provokateuren gestört werden, die Debatten meist sehr emotional werden und die Grundlage für einen vernünftigen Gedankenaustausch oft verloren geht.
Europa-Institut in Moskau mit Patrik Baab und Prof. Ulrike Guérot, Foto: UH
Diese moderne Form der Dummheit und der Regress im westlichen Denken passt genau zur kognitiven Kriegsführung der NATO, die auf die Gedanken und Gefühle der Menschen abzielt und einen Angriff auf das menschliche Gehirn darstellt. Ängste und Emotionen werden mobilisiert, um Ressentiments wie einen Vorhang vor die Vernunft zu schieben und so das Denken zu trüben: Ein Spiel, das auf der Erkenntnis basiert, dass hochintelligente Menschen sich wie Verrückte verhalten, wenn emotionale Widerstände ihren Verstand überwältigen.
Was bleibt, ist der Eindruck: Die russischen Teilnehmer beschäftigen sich mit vernunftgeleiteten Erkenntnissen, während das deutsche Publikum sich oft mit Bekenntnissen beschäftigt – in Moskau Aufklärung, in Berlin Ressentiments. Der Westen ist im Zeitalter der Gegenaufklärung angekommen. Wie tief ist Deutschland gesunken!
Ein paar Tage später habe ich am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften zum Thema „Deutschland - quo vadis?“ diskutiert. Viele Studenten und russische Historiker nahmen an der Debatte teil, alle gut gekleidet und gut informiert, bereit für eine ernsthafte Diskussion. Die Reden konzentrierten sich meist auf einen Punkt: Wie kann man die deutsch-russischen Beziehungen wiederbeleben und einen Prozess wieder in Gang bringen, der zu einer paneuropäischen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok führt? Es wurde auch ein Blick zurück im Zorn.
Das Ergebnis war immer dasselbe: Washington will die Sicherheitsinteressen Russlands nicht respektieren, die USA wollen Russland schwächen und destabilisieren, wie die RAND Corporation schrieb, die europäischen Länder begehen Selbstmord, und die westliche Hegemonialmacht will einen Regimewechsel in Russland provozieren. Genau das ist für die russische Regierung und für fast jeden Russen inakzeptabel.
In Russland ist der britische Geograf Halfort Mackinder kein Unbekannter: „Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herzland, wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Weltinsel, wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.“ Mackinder formulierte diesen Satz 1919, aber seine Theorie entwickelte er bereits 1904 in der Royal Geographic Society in London. Nach dem Zweiten Weltkrieg präzisierten amerikanische Geopolitiker wie Zbigniew Brzezinski diese Überlegungen. Die gesamte aktuelle amerikanische Außenpolitik basiert auf der Idee, dass eine große Seemacht nur durch die Aufteilung der eurasischen Landmasse dominant sein kann. Mit den Worten von Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär der NATO, wurde das Bündnis gegründet, um „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Natürlich hat dieser politische Ansatz die Sowjetunion überlebt und war bis heute sehr erfolgreich.
Karte zu Mackinders Heartland-Theorie
Fast alle Redner im Moskauer Europa-Institut forderten eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die Russland einbezieht und sich nicht nach amerikanischen Interessen ausrichtet. Am Horizont zeichnete sich die konkrete Utopie eines unabhängigen Europas ab, das sich nicht zum Sklaven Washingtons degradieren lässt und auf das die Kosten des US-Imperialismus ausgelagert werden, sondern das zur Politik Otto von Bismarcks zurückkehrt: „Wenn Russland und Deutschland Freunde sind, geht es Europa gut.“
Denn wir erleben als Augenzeugen den Kampf zwischen dem Konzept einer unipolaren Welt mit den Vereinigten Staaten als Hegemonialmacht und den Kräften um Russland und China, die in ihrem eigenen Interesse eine multipolare Welt anstreben. Das erste Konzept bedeutet, dass der Hegemon die Regeln festlegt und alle anderen mit militärischer Macht zwingt, diese Regeln zu befolgen, wie der griechische Autor Thukydides in seiner Geschichte des Peloponnesischen Krieges schrieb: „Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen erdulden, was sie müssen.“ Im Gegensatz dazu bedeutet das multipolare Konzept, dass die Großmächte die Regeln aushandeln und eine allgemein akzeptierte Vereinbarung treffen müssen. Auch wenn bei Thukydides die überlegenen Athener letzten Endes die schwächeren Melier vernichten, kann das multipolare Konzept eine kontrafaktische Gültigkeit beanspruchen. Und wir haben noch nicht das Ende der Geschichte erreicht.
Leichenzählen unter Birken
Als wir weiter in den Norden kamen, sahen wir Friedhöfe mit frischen Gräbern unter russischen Flaggen, oft geschmückt mit dem schwarz-orangenen St.-Georgs-Band, einem Zeichen für den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg. Die sogenannte Spezielle Militär-Operation hat die großen Städte kaum erreicht, wo man oft nur Werbung für die Subskription bei der Armee sieht, sondern ist in Karelien und Dagestan und allen anderen Randgebieten viel deutlicher sichtbar, wo die Ärmeren leben und die Versuchung, sich für Geld zum Militärdienst zu melden, größer zu sein scheint.
Abonnementanzeige in St. Petersburg. Foto: PB
Eine im Juni 2025 veröffentlichte Studie des US-amerikanischen Zentrums für strategische und internationale Studien beziffert die Gesamtzahl der Todesopfer im Ukraine-Krieg auf 1,4 Millionen. Obwohl die tatsächlichen Zahlen auf beiden Seiten streng geheim sind, werden die meisten Opfer auf ukrainischer Seite verzeichnet, da die ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf Artillerie, Raketen, Drohnen und Personal unterlegen sind. Aber das Grauen reicht offenbar noch nicht aus: Washington will, dass die Europäer den Druck auf Russland aufrechterhalten und verstärken, während es sich selbst anderen Kriegsschauplätzen im Nahen Osten und in der Straße von Taiwan zuwendet. Wir liefern die Waffen, ihr liefert die Leichen – dieses zynische Spiel der Stellvertreterkriege wird weitergehen. Wenn die Ukraine ausblutet und nicht mehr kämpfen kann, wird Deutschland in die Schützengräben gedrängt werden. Die Zeit ist nicht mehr fern, in der wie beim Boxeraufstand 1900 in China wieder der Befehl erteilt wird: Die Deutschen an die Front!
Aber die Ironie der Geschichte ist: Je mehr der Westen mit militärischen Mitteln gegen seinen eigenen Niedergang kämpft, desto schneller wird dieser Niedergang voranschreiten – zu viel Panzer, aber zu wenig Hirn. Am Ende des geopolitischen Dramas wird Europa zum Hinterhof der Vereinigten Staaten werden – und auch zum Hinterhof Russlands.
Ein weiterer Aspekt soll hier nicht unterschlagen werden. Nicht jeder ist gegen diesen Krieg, sonst wäre er längst vorbei, ja sonst hätte er gar nicht erst begonnen. Diejenigen, die nicht an die Front müssen und vom Krieg profitieren, sind dafür. Wie Rosa Luxemburg schrieb: „Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.“
Auch in diesem Punkt ist die transatlantische Spaltung ein Mythos. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es zahlreiche Profiteure des Krieges, vor allem im militärisch-industriellen Komplex und in der Finanzindustrie. Aber für die Amerikaner ist es ein Stellvertreterkrieg, weit weg in Europa, und nur Europäer sterben. Für die Europäer hingegen ist es russisches Roulette, und wir alle sind der Einsatz. 450 Millionen Menschen in der EU werden von ihren politischen Eliten in Geißelhaft genommen.
Der Kapitalismus ist eine gewinnorientierte Wirtschaft, die immer neue Kredite vergeben muss, um das System am Laufen zu halten. Für die Vergabe neuer Kredite sind neue Sicherheiten erforderlich. Neue Sicherheiten bedeuten neue Gewinnaussichten: Öl- und Gasreserven, Mineralien, Schwarze Erde, billige Arbeitskräfte, effizientere Fertigungsprozesse, neue Absatzmärkte. Es ist ein endloser Kampf gegen den tendenziellen Fall der Profitrate – und ein Schneeballsystem. Nach der Finanzkrise im Jahr 2008 haben die Zentralbanken das zusammenbrechende kapitalistische Finanzsystem am Leben erhalten, indem sie Geld gedruckt und frisches Kapital in den Wirtschaftskreislauf gepumpt haben. Aber der Preis dafür ist eine permanente Krise. Die Leiche des Finanzkapitalismus wird künstlich am Leben erhalten, wie ein Patient an einer Herz-Lungen-Maschine. Über diesen Zentralbank-Kapitalismus sind schon Bücher geschrieben worden.
Ponzi Schema
Nun stehen die Europäer unter doppeltem Druck, befinden sich in einer Art Sandwich-Position: Die russische Armee und die Donbass-Milizen haben ihre Expansion nach Osten und ihre Gier nach neuen Sicherheiten zur Stabilisierung ihres Bankensystems und ihrer Wirtschaft gestoppt. Gleichzeitig hat die US-Hegemonialmacht Europa als wirtschaftlichen Konkurrenten ausgeschaltet – durch die Sprengung der Nord Stream-Pipeline, die die Verbündeten zu höheren Militärausgaben zugunsten amerikanischer Unternehmen zwingt, und durch die selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland. Das erklärt, warum die europäischen Eliten sich als besonders aggressive Kriegstreiber betätigen – für sie geht es um ihr eigenes Überleben. Sie haben ihre eigenen Länder in eine Sackgasse manövriert und können nicht mehr umkehren, ohne für ihre falschen Entscheidungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie würden mit dem zusammenbrechenden Finanzkapitalismus untergehen.
Die vorübergehende Niederlage des Westens im Ukraine-Krieg hat den Expansionsdrang vorübergehend gestoppt. Aber der Kampf um die Zerstörung und wirtschaftliche Ausbeutung Russlands wird an anderen Fronten weitergehen. Jeder versteckte Ort auf der Erde muss in die Profitmaschine einbezogen werden. Vorläufig muss nun die Ausbeutungsrate der abhängigen Arbeitnehmer und der Mittelschicht erhöht werden. Der nie endende Krieg zwischen der untergehenden unipolaren und der aufstrebenden multipolaren Welt ist auch ein Klassenkampf – ein Krieg gegen die Mehrheit der hart arbeitenden Menschen in den westlichen Metropolen. Die Reichen kämpfen gegen die Armen, das der Faktor Kapital kämpft gegen den Faktor Arbeit, die USA kämpfen gegen ihre europäischen Vasallen und beide gegen den Rest der Welt – ein Rattenrennen um den höchstmöglichen Profit.
George Orwell, Grafik: ChatGPT
George Orwell schrieb in seinem dystopischen Roman „1984“ in weiser Vorausschau: „Der Krieg ist daher, wenn wir ihn nach den Maßstäben früherer Kriege beurteilen, lediglich eine Täuschung. Er gleicht den Kämpfen zwischen bestimmten Wiederkäuern, deren Hörner in einem solchen Winkel stehen, dass sie sich gegenseitig nicht verletzen können. Aber obwohl er unwirklich ist, ist er nicht bedeutungslos. Er verschlingt den Überschuss an Konsumgütern und trägt dazu bei, die besondere mentale Atmosphäre zu bewahren, die eine hierarchische Gesellschaft braucht. Der Krieg ist heute, wie man sehen wird, eine rein interne Angelegenheit. In der Vergangenheit kämpften die herrschenden Gruppen aller Länder, obwohl sie ihre gemeinsamen Interessen erkannten und daher die Zerstörungskraft des Krieges begrenzten, gegeneinander, und der Sieger plünderte immer den Besiegten. Heutzutage kämpfen sie gar nicht mehr gegeneinander. Der Krieg wird von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges ist nicht die Eroberung oder Verhinderung von Gebietsgewinnen, sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur. Das Wort „Krieg“ selbst ist daher irreführend geworden. Es wäre wahrscheinlich zutreffend zu sagen, dass der Krieg durch seine Kontinuität aufgehört hat zu existieren.“ Deshalb muss der Krieg weitergehen. Es ist ein Klassenkampf und gleichzeitig der Kampf des westlichen Imperialismus gegen sein eigenes Ende. Es wird Amerikas letzter Krieg sein. Auch deshalb werden wir noch sehr viel mehr Blut sehen.
Nelson Algren. Grafik: ChatGPT
1942 veröffentlichte der amerikanische Schriftsteller Nelson Algren seinen zweiten Roman: „Never come morning“. Von Carl Weissner wurde er kongenial ins Deutsche übersetzt: „Nacht ohne Morgen.“ Algren beschrieb darin die Welt der Alkoholiker, Zuhälter, Prostituierten, Freaks, Drogenabhängigen, Preisboxer, korrupten Politiker und Ganoven. Das ist die Welt, in der wir angekommen sind, und in dieser Show sind wir die Hauptfiguren. Nach dem bevorstehenden Krieg ist unsere Perspektive die der „halben Hemden“ – ein Slangausdruck für Männer auf Rädern, die im Krieg ihre Beine verloren hatten, und denen Algren ein Gedicht gewidmet hat. Ich habe solche Mineninvaliden gesehen, wie sie in schmutzigen Bettlaken lagen, mit ihren blutgetränkten Verbänden, und nach ihren Müttern schrien. Deshalb habe ich Algrens Titel gestohlen und abgewandelt: Der Frieden bleibt aus.
Minenwarnung im Donbass. Foto: PB
Als ich ein paar Tage später von Russland nach Deutschland zurückkehrte, war ich schockiert, als ich mein Heimatland betrat: Ich hatte das Gefühl, dass die Bundesrepublik von einer Schicht aus Schimmel, Erschöpfung und Resignation bedeckt war. Der Wille der Deutschen scheint gebrochen zu sein – ein Land ohne jegliche Opposition. Auch das ist ein Zeichen des Verfalls und des kulturellen Untergangs. Nelson Algrens Welt ist die Welt der Verlierer – unsere Welt. Die Gewinner sind woanders.
9 Kommentare zu «Der Frieden bleibt aus»
Heiko Mo. 11 Aug 2025, 16:19
Sehr schön, dass Patrik Baab die Herzlandtheorie von Mackinder bringt, ohne deren Wissen die aktuellen Entwicklungen nicht verständlich sind. Ein wichtiger Punkt fehlt aber noch. Ohne den Kapitalismus bräuchte es keine Herzlandtheorie. Die Menschen außerhalb des Westens haben sich längst auf den Weg in eine Gesellschaft ohne Kapitalismus gemacht.
Lieber Herr Baab. Ich habe Ihnen vor längerer Zeit einmal im Sprechsaal in der Marienstraße in Berlin vor einem Ihrer zahlreichen Vorträge alles nur erdenklich Gute gewünscht, in einer Zeit, in der durch Propaganda anders Denkenden, wie Ihnen, das Leben schwer gemacht wurde und wird. Alles Gute wünsche ich Ihnen nachwievor. Ich habe vor vielen Jahren einen guten Freund in Moskau gefunden, und bin froh, ihn zu haben. Einmal im Jahr besuche ich ihn, und wir diskutieren viel. Auch ich bin von diesem Land begeistert, über die vielen wachsenden Fortschritte und die freundlichen Menschen überall. Von daher, machen Sie weiter in beiderseitiger Hoffnung, dass es gut werden wird. Mit freundlichen Grüßen. Georg Clemenz
"Der Deutsche ist am Ende – ein Land ohne Opposition. Das ist auch ein Zeichen des Verfalls und des Showdowns. Die Welt von Nelson Algren ist die Welt der Verlierer - unsere Welt. Die Gewinner sind im Ausland."
Das „induzierte Irresein“ ist eine künstlich ausgelöste Geisteskrankheit. Es entsteht, wenn es gelingt, Seelenzustände echter Geisteskrankheiten bei ursprünglich gesunden hervorzurufen, a) als Trugwahrnehmung, b) Willensschwächung oder gar Lähmung, c) trügerische Allgemeinempfindung, d) Unfähigkeit, auf dem von den Suggestionen gelähmten Gebiet logisch zu denken und sich zu korrigieren oder e) glaubensgelenktes Handeln. (…)
Die Mittel, einen Mitmenschen künstlich, „psychotechnisch“ irre zu machen, heißen Suggestion, Hypnose sowie Angst- und „Schreckneurosen“. Außerdem sind Symbolik, Übungen (Yoga), schwachsinnige oder gar geisteskranke Lehren zu nennen. Das alles, gegebenenfalls verstärkt durch halluzinatorische Gifte (LSD, Haschisch) oder besondere „Musik“ (monoton-rhytmisch) sind Wegbereiter für das Krankmachen der Menschenseele.
Dies war Teil der Umerziehung nach dem Krieg. Wir blicken also auf einen bewußt herbei geführten Zustand, der dabei hilft, Deutschland und damit auch Europa zu zerstören.
„Das es eine Kollektivseele gibt, entdeckt man, wenn man ein Kollektiv sieht, in dem sie gestorben ist.“ (N.G.Davila)
Danke Patrik Baab für diesen Aufsatz beim lesen hatte ich mehrfach das Gefühl kotzen zu müssen … Der großen Politik sind Menschenleben und ihre Lebensleistungen völlig gleichgültig .Schaut man in der Vergangenheit,wie haben die Ahnen Kriege geführt ,,schrecklich,blutig ,,die Waffengänge der Zukunft werden unblutig -man wird sterben verdampfen ohne es zu merken.
Das Machtverhältnis in Europa wurde Jahrhundertelang vom Common Wealth bestimmt , der Feind war immer die stärkste Macht auf dem Kontinent. Jedes Staatsgebilde bekam seine Kanonenkugeln ab Dem CW folgte Großbritannien, die Spielregeln blieben Aus GB wurde England , die Spielregeln werden aktuell ausgekriegt Aus England ,wird vielleicht ohne Schottland u Wales ein zahmes Inselvolk. Die US Politik übernahm ab ca 1919 das Spiel , mit der Aufnahme das nicht mehr der Kontinent sondern die Welt der Feind ist.
Mein Fazit , nach 72 Lebensjahren Ich bin ein großartiger Europäer deutscher Provenienz Ich lehne die Brüssel EU ab , das Modell ist gescheitert Der Kriegerverein OTAN wird immer mehr der Sargnagel unseres Kontinents. Mein Motto : Zurück Kamerden es geht in die Zukunft
Ein grosses Danke an Hrn. Patrik Baab für diesen Bericht, dieser die jetzige Situation gut spiegelt, jedoch nicht sonderlich optimistisch in die Zukunft blickt. / In diesem Bogenumspannten Bericht gibt es mehrere Passagen mit Vergleichsanstellungen zu RU - D ! Hab in RT vor kurzem ein ,,in etwa 5-Minuten Video über das Bankenzentrum von FFM (Frankf.a.M.),, gesehen, hab mir dieses Video mit meiner Gattin gegeben, kann sagen, so eine Stadt, wo es solche Zustände gibt, solch eine Stadt können sie in ganz Russland nicht finden, auch nicht in Weissrussland ! ! ! Hier möchte ich sogar auf die Interview´s mit Tucker Carlson (Vorspann) und Pr. Putin, sowie Tucker Carlson und Paul Ronzheimer verweisen, wo dieses auch etwas thematisiert wurde. Hierzu gut passend der im letzten Absatz aufgeführte Satz - ,,Als ich ein paar Tage später von Russland nach Deutschland zurückkehrte, war ich schockiert, als ich mein Heimatland betrat:,,
RESÜMEE - ZU UA KONFLIKT: Die Russen (auch das Volk) verstehen ganz gut, es muss die ,,URSACHE,, beseitigt werden!! !! . . . . . . es wird nur einen Waffenstillstand geben, wenn RU ,,Wasserdichte Garantien,, bekommt. Sollte es in den Verhandlungen auf Abhaltung von Referenden gehen, dann ist ,,Nikolaijew,, - ,,Odessa,, - sowie der komplette östl. Teil des Dnepr für die UA verloren.
Vielen Dank für diesen Artikel. Ich habe ihn gerade in Mexiko gelesen, wo ich mich fern der in Deutschland herrschend Gehirnwäsche gerade ein wenig von dem EU-Wahn erholen kann. Im Gegensatz zu Deutschland herrscht hier auch eine positive Stimmung, man kann die Errungenschaften einer nun sich im siebten Jahr befindenden neuen, sozialen Politik sehen. In Gesprächen über den NATO-Krieg gegen Russland kann man sich vernünftig unterhalten, keine russophobe Indoktrination erkennbar. Vielmehr herrscht völliges Unverständnis für die deutsche Position. Wenn man dann davon berichtet, dass aller kultureller und eben auch touristischer Austausch mit Russland verhindert wird, bzw. gar Journalisten zum Schweigen gebracht werden, dann fallen viele meiner Gesprächspartner vom Glauben ab. Scheinbar wird über den totalitären Wahn der EU noch viel zu wenig international berichtet. Es ist an der Zeit dies zu ändern.
Antwort auf johann strempfl Mo. 11 Aug 2025, 21:38
@Holger: Danke für Ihren Kommentar, hoffentlich ist in Mexico alles im ,,LOT,, ! Sie schreiben in Ihrem Kommentar unter anderem - ,,Wenn man dann davon berichtet, dass aller kultureller und eben auch touristischer Austausch mit Russland verhindert wird, bzw. gar Journalisten zum Schweigen gebracht werden, dann fallen viele meiner Gesprächspartner vom Glauben ab.,, - In Europa ist noch viel mehr möglich, als Beispiele - A)- Superschulden, die die nächsten 3-Generationen nicht zurück zahlen können, diese werden als ,,Sondervermögen,, tituliert (auf die Idee kommt kein Normaler) - oder B)- Im EU-Parlament sprechen sie von Demokratie, Meinungsfreiheit, Völkerrecht uvm. und verabschieden ein Gesetz mit dem TITEL - ,,MEINUNGSFREIHEITSGESETZ,, - im Hintergrund zu diesem Gesetz steht unter anderem, - ,,zum Schutz der Anwender und Konsumenten, zum Erhalt falscher Informationen,, - auch hier, auf diese Idee muss man mal kommen oder, C)- Die Pulitzer Preisträgerin, Fr. Anne Applebaum hat in einem Vorabinterview, vor Ihrer Eröffnungsrede zu den Salzburger Festspielen 2025 unter anderem gesagt, - ° ,,Putin beschliesst, sich ein Stück von Europa zu nehmen,, oder ° ,,Russland bereitet sich auf Krieg mit Europa vor,, - zu diesem Vorabinterview ist sehr gut passend, das von der EU verabschiedete ,,Meinungsfreiheitsgesetz,, (Sarkasm. zum Schutz der Anwender und Konsumenten, zum Erhalt ausschlisslich richtiger Informationen). Sorry, ich hoffe, mit diesen Beispielen keinen Verlängerungsgrund für einen längeren Mexico - Aufenthalt gegeben zu haben. Alles Gute!
Vielen Dank für diesen interessanten Beitrag. Ich war mit meinem Sohn vor 3 Wochen erstmals in Russland, genauer gesagt in Moskau und St.Petersburg. Ich kann die geschilderten Eindrücke alle bestätigen: Die Sauberkeit, die Prosperität, die Sicherheit (obwohl man praktisch nie Polizei sieht, ausser Sicherheitspersonsl an U-Bahnstationen und bei den Eingängen öffentlicher Gebäude). Von den Sanktionen spürten wir nichts, ausser der komplizierten Anreise über die Türkei und dass wir etwas organisatorschen Aufwand treiben mussten, um das Zahlungssystem "MIR" nutzen zu können, da Swift ja blockiert ist. Ansonsten ist alles da, sogar brandneue I-Phone 16 wurden angeboten. Unser Reiseleiter hat uns für unser erstes Abendessen gleich in ein (gut besuchtes) ukrainisches Restaurant im Zentrum von Moskau geführt. Auch hatten wir "Westler" nie Ressentiments erlebt, im Gegenteil; in einem Fall wurde der ursprünglich mürrische Ton einer Restaurantbedienung betont freundlicher als sie merkte, dass wir aus dem deutschsprachigen Raum kommen. Das einzige, etwas "spezielle" Erlebnis war der betont unmotivierte Beamte der Einreisebehörde, der seelenruhig tatenlos zusah, wie sich eine ältere Dame vom Land eine Viertelstunde vergeblich mit dem Fingerabdruck-Lesegerät abmühte. Ich kann wirklich jedem empfehlen, Russland zu besuchen um sich selbst ein Bild machen; es lohnt sich! Axel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2025
Kayvan fragt, Chat antwortet: Sind Deutsche wieder bereit, Russen zu töten?
apolut.net, vom Aktualisiert am Juli 31, 2025 (evtl. doppelt vorhanden)
Kayvan fragt, Chat antwortet. Gespräche mit Künstlicher Intelligenz!
Heute: Sind Deutsche wirklich wieder bereit, Russen zu töten, wie Verteidigungsminister Pistorius verkündet hat? Chat gibt spektakuläre Antworten…
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 26.07.2025 auf soufisticated.net veröffentlicht.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2025
nachdenkseiten.de, 1. August 2025 um 14:04 Ein Artikel von: Jens Berger
Zum ersten Mal seit vier Jahren treffen sich die Präsidenten der USA und Russlands; es ist sogar schon achtzehn Jahre her, dass ein solches Treffen auf US-Boden stattfindet. Das allein ist bereits eine gute Nachricht, zumal es durchaus berechtigte Hoffnungen gibt, dass an diesem Freitag zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ein Grundstein für den Friedensprozess im Ukrainekrieg gelegt werden kann. In den westeuropäischen Hauptstädten und den Leitartikeln deutscher Medien überwiegt jedoch eine Mischung aus Ablehnung und beleidigter Leberwurst. Man fühlt sich übergangen, weigert sich jedoch gleichzeitig immer noch standhaft, konstruktive Alternativen vorzulegen oder die geopolitischen Realitäten anzuerkennen.
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Als sich Napoleon Bonaparte und der russische Zar Alexander I. 1807 auf zwei Pontonbooten auf der Memel trafen und den Frieden von Tilsit verhandelten, musste der preußische König Friedrich Wilhelm III. das Treffen der beiden Herrscher als Zuschauer vom Ufer aus verfolgen. Nach mehreren militärischen Niederlagen war Preußen durch Frankreich auf das Maß einer Mittelmacht zurückgestutzt worden. Napoleon und Alexander steckten ihre Claims ab, zwei Tage später durfte der Preußenkönig dann einen von Napoleon vorgelegten „Diktatfrieden“ unterschreiben. Dieses Vorgehen entsprach den geopolitischen Realitäten im Sommer 1807 und war im Nachhinein wohl das Beste, was Preußen passieren konnte, gilt der Friede von Tilsit doch als Auslöser der kommenden Reformen, die Preußens Staatswesen grundlegend modernisieren sollten.
Wenn sich am Freitag Donald Trump und Wladimir Putin auf festem Boden in Alaska treffen, wird auch Friedrich Merz wie einst sein Namensvetter das Treffen sinnbildlich vom Ufer aus der Ferne betrachten. Und auch heute werden die geopolitischen Realitäten wahrscheinlich dafür sorgen, dass sowohl die europäischen NATO-Staaten als auch die Ukraine die zwischen den Großmächten ausgehandelte Übereinkunft nachrangig abnicken.
Sicher – Geschichte wiederholt sich nicht und Parallelen zwischen den Koalitionskriegen und dem heutige Ukrainekrieg sind bestenfalls anekdotisch, zeigen jedoch, dass es historisch eher die Regel als die Ausnahme ist, dass Großmächte wichtige geopolitische Weichenstellungen zunächst untereinander und nicht in großer Runde zusammen mit Mittelmächten oder gar den militärisch Unterlegenen ausbaldowern. Das war 1807 in Tilsit so. Das war 1815 beim Wiener Kongress so und auch 1919 bei der Friedenskonferenz im Schloss von Versailles war es nicht anders. Und es sollte auch keiner glauben, dass bei irgendeiner dieser Verhandlungen die Verfassung von Mittelmächten oder gar militärisch unterlegener Staaten die geopolitischen Realitäten der Großmächte in irgendeiner Form interessiert hätten. Die ukrainische Verfassung sieht keine Gebietsabtretungen vor? So what? Mir ist kein Fall bekannt, bei dem in einem Friedensprozess mit Gebietsabtretungen Rücksicht auf die Verfassung des militärisch Unterlegenen genommen wurde. Die normative Kraft des Faktischen hat kein Mitleid mit den Kleinen. Das kann man sehr wohl kritisieren. Ignorieren sollte man es aber nicht, will man sich nicht der Tagträumerei verdächtig machen.
Die Reaktionen der Staatschefs der europäischen NATO-Länder – samt ihrer vom Konformitätsdruck zerquetschten Leitartikler – machen sich im Vorfeld des Alaska-Gipfels der Tagträumerei einmal mehr hoch verdächtig. Hat man nicht stets behauptet, man fühle sich als Anwalt der Interessen des ukrainischen Volkes, über dessen Kopf hinweg kein Waffenstillstand, geschweige denn ein Friede verhandelt werden dürfe? Nun ja. Glaubt man den aktuellen Umfragen von Gallup, wünscht sich heute die überwältigende Mehrheit der Ukrainer, dass die Kriegshandlungen lieber heute als morgen ein Ende finden und dass es zu Friedensverhandlungen kommt. Die „Baerbock-Doktrin“, nach der die Ukraine so lange mit materieller und logistischer Unterstützung des Westens weiterkämpfen solle, bis man den Krieg gewonnen hat, vertritt heute nur noch eine Minderheit. Das war vor drei Jahren noch anders. Man muss es klar sagen: Wer heute „über die Köpfe der Ukrainer hinweg“ den Krieg fortführen will, handelt gegen die Interessen und gegen den Wunsch der übergroßen Mehrheit der Ukrainer … und nicht umgekehrt, wie es der politisch-mediale Sektor in Berlin so gerne insinuiert.
Warum hat man eigentlich in Berlin, Paris und London so eine große Angst davor, dass Russland und die USA den Frieden in der Ukraine beschließen könnten? Wirkliche Antworten findet man darauf zumindest anhand der öffentlichen Verlautbarungen nicht. So heißt es im gemeinsamen Statement der Europäer doch tatsächlich: „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. […] Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.“ Der Widerspruch sollte eigentlich sogar in deutschen Redaktionsstuben auffallen. Wer substanzielle Alternativvorschläge seitens der Europäer sucht, sucht ohnehin vergebens. Zwischen den Zeilen liest und hört man eher raus, dass die Europäer schlicht beleidigt sind, da die beiden Großmächte über ihren Kopf hinweg verhandeln, sie selbst bestenfalls konsultiert werden und am Ende wohl abnicken müssen, was Donald Trump und Wladimir Putin vereinbart haben.
Nun kann man die gekränkte Eitelkeit ja auch irgendwie verstehen, kollidieren hier doch das Selbstbildnis der Europäer – immerhin einst Kolonialmächte und die Herren der Welt – und die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts, in denen die Europäer nun einmal tatsächlich nur noch eine Mittelmacht sind, frontal miteinander. Aber dann sollten die Europäer sich auch ehrlich machen und ihre Sonntagsreden von Wertepartnerschaft, einem sehr selektiv ausgelegten Völkerrecht und geheuchelter Solidarität mit der überfallenen Ukraine sein lassen. Außerhalb der eigenen Bubble wird dieses Gebabbel ohnehin bestenfalls belächelt.
Am Ende wird der Ukrainekrieg ohnehin weder von Trump und Putin, noch von Selenskyj oder gar dem Gruppetto rund um Merz, Macron, Starmer, von der Leyen und Co. beendet. Die „Sollbruchstelle“ des Krieges ist vielmehr der ukrainische Kriegswillen. Die Umfrageergebnisse von Gallup unterstreichen den Eindruck, den bereits die ukrainische Historikern Marta Havryshko vor einigen Wochen im Interview mit den NachDenkSeiten geäußert hat: Heute, im dritten Kriegsjahr, macht sich in der Ukraine Kriegsmüdigkeit breit und selbst mit materieller – und moralischer – Unterstützung der europäischen NATO-Staaten ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Fronten kollabieren werden. Wäre der Krieg eine Poker-Partie, würde man wohl sagen, dass der „Bluff“ des Westens spätestens seit der Amtsübernahme Donald Trumps aufgeflogen ist und eigentlich jeder – außer vielleicht die deutschen „Talkshow-Experten“ – weiß, dass die immer noch kommunizierten Maximalforderungen von einem Frieden auf Augenhöhe ohne Gebietsabtretungen mit Sicherheitsgarantien durch die NATO eine gefährliche Tagträumerei sind, die nicht nur das Risiko einer Eskalation mit sich bringen, sondern auch tagtäglich von unzähligen Soldaten an der Front mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben bezahlt werden.
Wenn das Treffen in Alaska diesem Töten ein Ende macht, ist das gut. Wenn das Treffen darüber hinaus ein erster Schritt in Richtung einer neuen Sicherheitsarchitektur ist, die künftige Konflikte oder gar Kriege in Europa verhindern könnte, ist das um so besser. Doch für überschwänglichen Optimismus ist es zu früh. Auch Mittelmächte können gefährlich sein – vor allem dann, wenn ihr Selbstbild nicht mit den geopolitischen Realitäten übereinstimmt. Dies ist dann auch das eigentliche Haar in der Suppe, die in Alaska serviert wird. Ginge es nach den Russen, spielen Fragen wie Gebietsabtretungen eine eher nachrangige Rolle, wie es die New York Times erst vor wenigen Tagen in einem erfreulich sachlichen Artikel analysiert hatte.
Russland geht es vor allem um die Nachkriegsordnung – glaubwürdige Garantien des Westens, dass die Ukraine niemals direkt oder indirekt ein NATO-Mitglied wird und der Westen das Land auch nicht durch die Hintertür aufrüstet und zu einem militärischen Außenposten direkt an der russischen Grenze macht. Eigentlich sollten auch die europäischen Staaten mit einer solchen Friedensordnung sehr gut leben können. Zurzeit sieht man dies jedoch anders und daher sind die damit verbundenen Fragen in der Tat Punkte, die man mit den sich neuerdings gerne als halbstark gerierenden europäischen Staatschefs verhandeln müsste. Und da schließt sich der Kreis.
Für Preußen war die Scham, in Tilsit nur am Katzentisch zu sitzen und abzunicken, was die damals geopolitisch dominanten Franzosen und Russen unter sich verhandelt hatten, nicht nur der Auslöser von Reformen, die man im Nachhinein als progressiv bezeichnen kann. Auch die sich viele Jahrzehnte später als fatal erweisenden Minderwertigkeitskomplexe gepaart mit einer ungesunden Großmannssucht wurden in diesen Jahren durch die Demütigung geboren. Hoffen wir also, dass die heutigen Europäer ihren Platz in der Geschichte und auf dem geopolitischen Schachbrett harmonischer einnehmen werden. Denn nur so wäre eine dauerhafte Friedensordnung in Europa und der Welt überhaupt erst möglich.
Titelbild: Kollage NachDenkSeiten. Martial: ChatGPT und Медальон «Миниатюра на тему Тильзитского мира» Франция. 1810-е Бронза, эмаль, роспись На одной стороне изображение объятий Наполеона и Александра I, на другой – шатер посредине реки Неман, где происходили переговоры.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ich sehe was, was du nicht siehst … Videoüberwachung in einer Polizeileitstelle (Foto: Polizeipräsidium Dortmund)
