Rheinmetall ist gut im Geschäft. Der Krieg füllt die Auftragsbücher der Rüstungsschmiede. Die Analysten sind begeistert.

finanztrends.de,  Heute, 07:28, Stefan Salomon ‧

Rheinmetall-Aktie: Das wäre die Sensation!

Zu Beginn der Handelswoche teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall den Kauf des spanischen Munitionsherstellers Expal mit. Für rund 1,2 Milliarden Euro wird der Kauf umgesetzt werden. Rheinmetall sichert sich so für die kommenden Jahre Zugang zu diesem lukrativen Geschäftsfeld. Die Börsianer begeistert! Allein am Montag konnte der Wert um 7 Prozent zulegen. Anschlusskäufe brachten den Wert bis auf knapp 190 Euro.

Gewinnmitnahmen ein Warnsignal bei Rheinmetall?

Doch seit Mitte der Woche haben Anleger Gewinne mitgenommen. Das Niveau von knapp 190 Euro, welches letztmalig Anfang August diesen Jahres erzielt werden konnte, verteidigte der Wert nicht. Am Donnerstag fiel die Rheinmetall-Aktie auf einen Schlusskurs von 175,70 Euro zurück. Die Dynamik der Gewinnmitnahmen hält sich mit minus 2,61 Prozent jedoch in Grenzen. Stützend wirken zudem die jüngsten Analysten-Empfehlungen. Diese sehen den Wert als Kauf mit deutlich höheren Kurszielen.

Rheinmetall-Aktie eher sehr spekulativ?

Anleger sollten hingegen ein derzeit zwar unwahrscheinliches, aber sodann sensationelles Szenario beachten. Was passiert eigentlich mit der Rheinmetall-Aktie, wenn der Krieg in der Ukraine einfach aufhört? Weil Russlands Soldaten nicht mehr wollen?

Rheinmetall kaufen, halten oder verkaufen?

Wie wird sich Rheinmetall jetzt weiter entwickeln? Lohnt sich ein Einstieg oder sollten Anleger lieber verkaufen? Die Antworten auf diese Fragen und warum Sie jetzt handeln müssen, erfahren Sie in der aktuellen Rheinmetall-Analyse.

Info: https://www.finanztrends.de/rheinmetall-aktie-waere-sensation

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. November 2022,  16:31 Uhr

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/154629-polnischer-politiker-sieht-im-raketen/

18.11.2022

*Polnischer Politiker sieht im Raketen-Zwischenfall eine ukrainische

"Provokation" *

Ein polnischer Politiker hat den Raketeneinschlag auf das polnische

Territorium als "Provokation" seitens Kiews bezeichnet. Bei dem Vorfall

vom Dienstag wurden bei einer Explosion im polnischen Dorf Przewodów im

Südosten des Landes zwei Menschen getötet. Jarosław Pakuła, ein

ehemaliger Stadtrat in Lublin, dessen Mandat vier Tage vor dem

Zwischenfall endete, erklärte in einer Nachricht auf Facebook

<https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0rTZcmk5mxEQDZScpEM19UHKpwuJDbeykKsZE1CnT7R7gEgJaziXGe161iKChQRTbl&id=100079684930364>,

dass die Rakete, die im polnischen Ort einschlug, offensichtlich

ukrainisch gewesen sei. Die Regierung in Warschau müsse eine Botschaft

an Kiew senden, anstatt ihren Bürgern "Märchen" zu erzählen, so Pakuła.

Er ergänzte:

*/"Natürlich ist es eine ukrainische Rakete. Das ist natürlich eine

Provokation der ukrainischen Verantwortlichen." /*Die Rakete könne

"nicht aus Versehen" 100 Kilometer in die entgegengesetzte Richtung

abgefeuert worden sein, so der Politiker weiter.

Ziel dieser Provokation sei es, Europa zu verängstigen und die

Unterstützung der Zivilgesellschaft für noch mehr Waffenlieferungen an

die Ukraine zu gewinnen. Pakuła forderte den polnischen Präsidenten

Andrzej Duda dazu auf, keine "Märchen" mehr über die Rakete zu erzählen,

wie etwa dass es "weniger eine Raketenexplosion,

<https://test.rtde.tech/kurzclips/video/154610-polnischer-praesident-leider-war-es/> sondern

vielmehr eine Explosion des vorhandenen Treibstoffs" gewesen sei.

Stattdessen sollte der polnische Staatschef, so Pakuła, dem ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij klar machen, dass Warschau "dieses

Verhalten" Kiews nicht länger hinnehmen werde. Seine Nachricht beendete

er mit der Aussage:

*/"Ich fordere Sie auf, die Haltung Polens zu diesem Krieg zu

überdenken, falls die rote Linie erneut überschritten wird!"/*

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/154713-ukraine-polen-urteil-und-rakete/

18.11.2022

*Ukraine, Polen, ein Urteil und die Rakete: Wie der Zufall so spielt

*/Von Dagmar Henn/

*

*Erst ging es um die Frage, welche Reaktionen die ukrainische Rakete in

Polen nach sich zieht und was dafür sprechen könnte, dass es sich

womöglich doch nicht um ein Versehen handelte. Inzwischen kamen weitere

Puzzleteile hinzu, die auf eine gescheiterte Inszenierung hindeuten.

Die Geschichte der ukrainischen Rakete und des polnischen Traktors

scheint noch nicht zu Ende geschrieben zu sein. Nachdem der Raketentyp

einwandfrei identifiziert wurde und klar war, dass dieser Typ jederzeit

hätte ferngezündet werden können, was ein Hinweis auf einen

absichtlichen Abschuss sein kann, erachtete es die NATO als nötig, auf

dieses Detail einzugehen.

Der /Focus/ berichtete

<https://www.focus.de/politik/ausland/ein-tragischer-unfall-ukrainische-armee-betaetigte-selbstzerstoerung-der-flugabwehrrakete-nicht_id_179955333.html> 

unter Berufung auf das NATO-Hauptquartier in Brüssel, es habe sich um

einen Unfall gehandelt. "Doch statt die Flugabwehrrakete – was technisch

offenbar möglich ist – noch in der Luft per Fernsteuerung zu zerstören,

sei die Rakete weitergeflogen und auf polnischem Gebiet eingeschlagen.

Im Dauerbeschuss der russischen Armee sei der ukrainischen Luftwaffe das

Verfehlen des russischen Geschosses offenbar schlicht untergegangen,

heißt es – 'ein tragischer Unfall'."

Wie fürsorglich. Und wie bemüht darum, den Verdacht zu zerstreuen, dass

es dabei nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sei. Allerdings gibt

es inzwischen weitere Auffälligkeiten, wenn auch nicht in Bezug auf die

Technik der 5V55K.

Etwas eigenartig wirkte, dass Kiew so beharrlich an der Version einer

russischen Rakete festhielt. Nicht nur Selenskij, auch der Sekretär des

Nationalen Sicherheitsrats – unisono erklärten sie, Hinweise für die

Schuld Russlands zu haben, und forderten, an der Untersuchung beteiligt

zu werden. Das mit der Beteiligung eines möglichen, wenn nicht gar

wahrscheinlichen Schuldigen an einer Untersuchung hatten wir schon

einmal im Zusammenhang mit der Ukraine, damals ging es um den Flug

MH-17. Aber dazu kommen wir später.

Während aus der Ukraine nach wie vor die Behauptung kam, nichts mit

dieser Rakete zu tun gehabt zu haben, murmelte selbst US-Präsident Joe

Biden, als ihm dies vorgetragen wurde, ins Mikrofon, "das widerspricht

den Belegen". Es ist auch ausgesprochen schwierig, nachdem die Reste der

Rakete schon kurz nach dem Einschlag fotografiert worden waren, etwas

anderes zu behaupten.

Nun, in Kiew wird eben etwas langsamer gedacht, könnte man jetzt meinen;

sie haben eine Provokation versucht, sie versemmelt und weigern sich nun

stur, ihr Versagen zur Kenntnis zu nehmen, während all ihre westlichen

Partner sich große Mühe geben, trotzdem zu erklären, dass sie sie ganz,

ganz lieb haben. Es könnte ja ein Kiewer Alleingang sein; dafür spräche

die schnelle Distanzierung.

Aber vielleicht war die Geschichte doch ganz anders. Man erinnere sich

an Kramatorsk, die Totschka-U, die am Bahnhof ein Blutbad anrichtete,

das dann Russland in die Schuhe geschoben werden sollte, als Crescendo

nach Butscha. Nur dass irgendjemand ein Foto des Raketenrests machte,

einschließlich einer Seriennummer; damit nicht nur der Raketentyp,

sondern auch der Eigentümer der Rakete belegbar war, und die ganze

Geschichte daraufhin am nächsten Tag bereits in der Versenkung

verschwand, in der zuversichtlichen Hoffnung auf das kurze Gedächtnis

des westlichen Publikums.

Der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, wo eine erneute

Sitzung zum Thema Ukraine stattfand, sagte etwas ausgesprochen

Interessantes. "Wir müssen unseren albanischen und amerikanischen

Kollegen unsere Wertschätzung dafür ausdrücken, dieses Treffen

einberufen zu haben, auch wenn sie es bereits letzte Woche taten, ohne

das Thema zu formulieren, und damit, wie wir jetzt sehen können,

außerordentliche Weitsicht zeigten."

Eine Sicherheitsratssitzung, die im Voraus anberaumt wurde, ohne ein

Thema zu nennen, einen Tag, nachdem die Rakete in Polen einschlug? Und

nicht nur Selenskij, eine "ungenannte Quelle" in Polen und ein weiterer

"hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter" in den USA die Geschichte von

einer "russischen Rakete" verbreiteten und sämtliche westlichen Medien

schon den Marsch zum dritten Weltkrieg bliesen? Welch ein Zufall. Nur

damit man den Überblick nicht verliert, zur Erinnerung noch die beiden

anderen Zufälle – die Rakete zündet nicht, ehe sie in Bodennähe kommt,

und sie wird auch nicht per Fernzündung ausgelöst. Wir sind also bei

Zufall Nummer drei.

Aber es gibt noch einen vierten Zufall. Das ist die gestrige Verkündung

des Urteils zum Fall MH-17 in den Niederlanden. Richtig, die Nummer, bei

der die Ukraine irgendwie immer mitbestimmen durfte. Da erging heute das

Urteil, das, und das ist selbstverständlich kein Zufall, die abwesenden

Angeklagten schuldig sprach. Auch sonst ist dieses Urteil skurril. Einer

der Angeklagten wurde nur deshalb für schuldig befunden, weil er vom

Abschuss ukrainischer Flugzeuge gewusst habe, aber nicht dagegen

vorgegangen sei. Das klingt völlig bizarr, wenn man die nötigen

Ergänzungen vornimmt, die darin bestehen, dass es sich um ukrainische

Kampfflugzeuge handelte, die die Städte des Donbass bombardierten; das

niederländische Gericht hat also im Grunde eine Verteidigung gegen das

Bombardiertwerden für unzulässig erklärt.

Doch MH-17 ist nicht das Thema, hier geht es um eine ukrainische Rakete

(gut, darum ging es bei MH-17 eigentlich auch, aber das ist eine längere

Geschichte). Es mag reiner Zufall sein, aber erst eine angeblich

russische Rakete auf polnischem Boden, dann eine Sitzung des

UN-Sicherheitsrats ohne Thema und am Tag danach die Verkündung des

Urteils zu MH-17, das damals die Grundlage für die ganze Propaganda über

die unmenschlichen Russen lieferte?

Man stelle sich einmal vor, der polnische Fotograf, der zufällig diese

Raketenreste ins Bild bannte, hätte dies nicht getan. Das Gelände wäre

abgesperrt worden, der Zugang durch die polnische Regierung

kontrolliert, die Ukraine hätte "mituntersucht", wie sie lautstark

forderte; das Ergebnis wäre die Beteuerung gewesen, es habe sich mit

Sicherheit um eine russische Rakete gehandelt; dann hätte es am nächsten

Tag, unter ohrenbetäubendem Kriegsgeschrei aus den westlichen Medien,

anstelle einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein inszeniertes Tribunal

gegen Nebensja gegeben, und am Tag danach als Fortissimo noch das Urteil

zu MH-17. Das hätte genügt, um die fragmentarischen Reste von Vernunft

hinwegzuspülen, und bald darauf hätten sich NATO-Truppen auf den Weg in

die Ukraine gemacht.

Ist ein solches Szenario auszuschließen? Ein fertiges Drama, dessen

Aufführung dann wegen dieses einen dummen Fotos abrupt abgeblasen werden

musste? Was, aus welchem Grund auch immer, den ukrainischen Darstellern

nicht mehr eindringlich genug vermittelt werden konnte?

Das Zusammenspiel der Zufälle ist jedenfalls beeindruckend. Als ginge

man die Straße entlang unter einer Leiter durch, spränge dann über eine

schwarze Katze, nur um auf einer Bananenschale zu landen und sich beim

Sturz dann den Regenschirm eines Passanten in den Bauch zu rammen. Es

gibt Anhäufungen von Zufällen, bei denen es Ockhams Rasiermesser, das

stets die einfachste Erklärung verlangt, nahelegt, Absicht anzunehmen.

Sollte dem aber so sein, steht fest, wer den nächsten Friedensnobelpreis

bekommen sollte: der polnische Fotograf der Raketenüberreste.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Nov. 2022 09:24 Uhr

Unter dem Deckmantel israelischer Sicherheitsbedenken und neuerdings auch zur Förderung des Tourismus und der Schaffung von Naturparks werden Palästinenser ihres Landes, Eigentums und ihrer Menschenrechte beraubt. Jüngst wurde der Ausbau der "Trennungsmauer" im besetzten Westjordanland von Israel genehmigt.

Quelle: www.globallookpress.com © Ilia Yefimovich dpa/ Global Look Press

Zitat: Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat einem Bericht von Al-Masirah zufolge einen Plan zum Bau einer hunderte Kilometer langen "Trennungsmauer" im besetzten Westjordanland genehmigt. Der Bau der Mauer, die vor Ort auch "Apartheidmauer" genannt wird, begann bereits im Jahr 2001 und wurde von vielen Seiten kritisiert. Laut The Cradle sind palästinensische Städte und Dörfer durch die Mauer zu isolierten Ghettos geworden, während mindestens zehn Prozent wertvoller Landflächen enteignet und Bewohner daran gehindert werden, medizinische oder Bildungseinrichtungen zu betreten oder auch nur zur Arbeit zu kommen.

Unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung Haaretz heißt es weiter, dass die Siedlergruppe "Elad" vom Staat 28 Millionen Schekel, rund 7,8 Millionen Euro, erhalten habe, um die illegale Siedlung in Wadi Rababah südlich der Al-Aqsa-Moschee auszubreiten. Auf Kosten der ursprünglichen, palästinensischen Eigentümer des Landes werden öffentliche Parks und landwirtschaftliche Projekte angelegt und ein neues Tourismuszentrum entwickelt. Mehrere offizielle israelische Behörden unterstützen diese Projekte Berichten zufolge. Laut dem palästinensischen Nachrichtenkanal Wafa verfolge die Elad-Gruppe das erklärte Ziel der "Judaisierung" Ost-Jerusalems als Teil ihrer Mission, also die jüdische Präsenz in der besetzten Stadt auszuweiten und die einheimische palästinensische Bevölkerung zu verdrängen.

Laut Al Mayadeen gibt es seit 1967 mehr als 230 illegale Siedlungen Israels. Mit der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats werden die illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als "flagrante Verletzung des Völkerrechts" bezeichnet. Auch die Europäische Union hatte erklärt, dass sie die israelische Autorität über das Westjordanland nicht anerkennt und dass der Siedlungsausbau eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.

UN-Bericht: Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ist illegal

Auch gegen die Mauer gibt es nicht nur palästinensische Stimmen, sondern neben zivilgesellschaftlichen Verbünden − wie den Anarchists Against the Wall (AATW), bestehend aus Individuen aus verschiedenen Ländern, darunter Israel − auch internationale Organisationen. Im Jahr 2004 hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass die Sperranlage einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Im Jahr zuvor nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution an, in welcher der Bau der Sperranlage durch Israel als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet und mehrheitlich ihre Beseitigung gefordert wurde.

Doch hat der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Al Jazeera nach einem Treffen mit dem rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir zugesagt, Dutzende illegaler Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland innerhalb von 60 Tagen nach der Vereidigung der Regierung rückwirkend zu legalisieren. Bei der Parlamentswahl am 1. November war die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu mit 32 von 120 Sitzen als stärkste Fraktion hervorgegangen. Drittstärkste Kraft wurde nach der liberalen Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Jair Lapid erstmals ein rechtsextremes Bündnis − die Religiös-Zionistische Partei kam auf 14 Sitze und kann mit einer Regierungsbeteiligung rechnen.

Derweil hat Israel an zwei brisanten Orten im besetzten Westjordanland Roboterwaffen installiert, die "nur nicht-tödliche" Geschosse, darunter Tränengas, Blendgranaten und Schwammkugeln, auf palästinensische Demonstranten abfeuern können. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung einer dystopischen Realität, in der Israel seine unbefristete Besetzung der Palästinensergebiete gewaltsam umsetzt, ohne seine Soldaten in eine Gefahrenzone zu bringen.

Kurz nach Netanjahus Wahlsieg: Israel bombardiert Gaza

Kürzlich wurden auf einem mit Überwachungskameras vollgestopften Wachturm, der das Flüchtlingslager Al-Aroub im südlichen Westjordanland überblickt, zwei Türme installiert, die jeweils mit einem Objektiv und einem Gewehrlauf ausgestattet sind. Damit können Tränengas oder Schwammkugeln auf junge palästinensische Demonstranten abgefeuert werden, wie Associated Press berichtet.

Bedient werden die Waffen über eine Fernsteuerung. Per Knopfdruck können die Soldaten, die sich in einem Wachturm aufhalten, auf ausgewählte Ziele schießen. Viele Bewohner von Hebron befürchten, dass die neue Waffe in potenziell tödlichen Situationen missbraucht oder gehackt werden könnte, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden könnte, so der palästinensische Aktivist Issa Amro gegenüber AP. Er fügte hinzu, dass sich die Menschen auch darüber ärgern, dass es sich um einen Waffentest an Zivilisten handelt.

"Wir sind kein Trainings- und Simulationszentrum für israelische Unternehmen", sagte er. "Das ist etwas Neues, das gestoppt werden muss."

Entlang seiner Grenze zum Gazastreifen hat Israel einen Zaun errichtet, der mit Radar sowie unterirdischen und Unterwassersensoren ausgestattet ist. Oberirdisch patrouilliert ein mit Kameras und Maschinengewehren ausgestattetes Roboterfahrzeug an den unbeständigen Grenzen. Das Militär testet und nutzt auch modernste Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung und die Erfassung biometrischer Daten von Palästinensern, die sich in den Routinen der Besatzung bewegen, wie bei der Beantragung israelischer Reisegenehmigungen.

Zustimmung zur Untersuchung der Besatzungspolitik: Israel bestellt ukrainischen Botschafter ein

"Israel setzt Technologie als Mittel zur Kontrolle der Zivilbevölkerung ein", so Dror Sadot, Sprecherin der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem.

Die Geschütztürme im Lager Al-Aroub wurden von Smart Shooter gebaut, einem Unternehmen, das "Feuerkontrollsysteme" herstellt, die nach eigenen Angaben "die Genauigkeit, die Tödlichkeit und das Situationsbewusstsein von Kleinwaffen erheblich verbessern". Das Unternehmen hat Verträge mit Dutzenden von Streitkräften auf der ganzen Welt, darunter auch mit der US-Armee.

Ende Oktober hatte der UN-Beauftragte für den Frieden im Nahen Osten davor gewarnt, dass in diesem Jahr insgesamt wohl so viele Palästinenser wie nie zuvor von israelischen Streitkräften im Westjordanland getötet werden.

"Bisher ist das Jahr 2022 auf dem besten Weg, das tödlichste Jahr für die Palästinenser im Westjordanland zu werden, seit [das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten] 2005 begann, die palästinensischen Todesopfer systematisch zu erfassen", sagte Tor Wennesland in einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat.

Mehr zum Thema - Mit Tränengas unterdrückt: Protest in Nablus gegen israelische Blockade der Stadt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.a

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/154704-westjordanland-israel-bringt-ausbau-als

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Nov. 2022 20:17 Uhr

Nachdem heute in Den Haag ein Urteil in Sachen MH17 ergangen ist, liegen dazu erste Reaktionen aus Moskau vor. Für das russische Außenministeriums basiert das Urteil des niederländischen Gerichts auf parteiischen Beweisen, während die Argumente der russischen Seite verworfen worden seien.

Zitat: Die Entscheidung des niederländischen Gerichts zum MH17-Absturz vom Donnerstag war absolut politisch, so das russische Außenministerium in einer Erklärung. Zuvor hatte das Gericht drei Personen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine im Jahr 2014 für schuldig befunden.

Am Donnerstag hatte ein Gericht in Den Haag zwei russische Staatsangehörige – Igor Girkin und Sergei Dubinski – sowie den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko für schuldig befunden, Flug MH17 abgeschossen zu haben. Alle drei wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus müssen Girkin, Dubinski und der vierte Angeklagte, der Russe Oleg Pulatow, den Familien der Opfer mehr als 16 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.

Russisches Außenministerium: "Beispielloser Druck"

Meinung

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist

Das niederländische Gericht habe während der Anhörungen "unter beispiellosem Druck" gestanden, erklärte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme zum Urteilsspruch. "Von Objektivität und Unparteilichkeit kann unter solchen Umständen keine Rede sein", fügte es hinzu und verwies auf die Versuche der niederländischen "Politiker, Staatsanwälte und Medien, ein politisch motiviertes Urteil" in diesem Fall zu fällen.

Die Entscheidung des Gerichts basiere auf den Schlussfolgerungen der niederländischen Staatsanwälte, die wiederum auf den Aussagen anonymer Zeugen und den vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Beweisen beruhten, der in diesem Fall "eine interessierte Partei" sei, so das Ministerium. Die von russischer Seite vorgebrachten Argumente, darunter auch die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Daten, seien verworfen worden, hieß es weiter.

Das russische Militär hatte zuvor Dokumente veröffentlicht, wonach eine Rakete mit derselben Seriennummer wie die an der Absturzstelle von MH17 gefundene früher an die Ukraine übergeben worden war.

Auch die Tatsache, dass Kiew den Luftraum über der Konfliktzone vor der Tragödie nicht geschlossen hatte, sei rechtlich nicht korrekt bewertet worden, argumentierte das Außenministerium. 

"Wir bedauern zutiefst, dass das Haager Bezirksgericht den Grundsatz der Unparteilichkeit der Justiz zugunsten der aktuellen politischen Situation missachtet hat", hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Eine Rakete "russischer Bauart"

MH17-Abschuss: Niederländische Staatsanwaltschaft fordert für Angeklagte lebenslänglich

Am Donnerstag hatte das niederländische Gericht entschieden, dass der Malaysia-Airlines-Flug MH17 von einem Feld in der Nähe der Stadt Perwomajskoje durch eine BUK-Luftabwehrrakete russischer Bauart abgeschossen wurde. Perwomajskoje war einst eine Stadt in der Ostukraine und wurde Teil der Volksrepublik Donezk (DVR), nachdem diese 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatte. Nach einem Referendum im Herbst dieses Jahres schloss sich die DVR Russland an.

Zum Zeitpunkt der Tragödie wurde Perwomajskoje von den DVR-Milizen kontrolliert, so das Urteil. Während die drei Männer für schuldig befunden wurden, sprach das Gericht Pulatow frei.

Das Gerichtsurteil erging mehr als acht Jahre nach der Tragödie. Eine Boeing 777 der Malaysian Airlines war auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur gewesen, als sie am 17. Juli 2014 über der Region Donezk abgeschossen worden war.

Moskau und Kiew gaben sich nach der Tragödie gegenseitig die Schuld an dem Vorfall. Ein gemeinsames Untersuchungsteam, das mit der Untersuchung des MH17-Absturzes beauftragt wurde, umfasste Beamte aus Australien, Belgien, Malaysia, den Niederlanden und der Ukraine, nicht aber aus Russland.

Das russische Unternehmen "Almas-Antei", das das BUK-System herstellt, veröffentlichte seine eigene Analyse des Vorfalls. Das Unternehmen kam zu dem Schluss, dass das Flugzeug von einer älteren Version der BUK-Rakete abgeschossen wurde, die von Russland nicht verwendet wurde, aber beim ukrainischen Militär im Einsatz blieb.

Mehr zum Thema - Niederländisches Gericht verurteilt drei der vier Angeklagten im MH17-Verfahren zu lebenslänglich

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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Weiteres:

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist

meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Okt. 2022 13:48 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Die Bundesregierung hat § 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) erweitert, der u. a. die "Leugnung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellt – auch bei Versammlungen. Wer besitzt nun die Definitionshoheit? Der Bürger oder die Politik?

Quelle: www.globallookpress.com

Zitat: In aller Kürze, und nur um deutlich zu machen, womit wir es hier zu tun haben: Nun ist neben der Holocaust-Leugnung auch die öffentliche Leugnung und "gröbliche" Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. Das neue Gesetz wurde nebenbei beim Kaffee und vorbei an den lästigen Bürgern einfach so verabschiedet.

Wir müssen wissen: Mit dem Ukraine-Krieg hat das natürlich nichts zu tun, heißt es. Die Gesetzeslage sei halt irgendwie noch nicht so richtig rund gewesen, aber jetzt, nach der feinfühligen Anpassung, ist alles geregelt.

Dann wollen wir das doch mal ganz praktisch betrachten. Die taz schreibt dazu:

"Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse 'geeignet' sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden."

Analyse

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

Das kennen wir spätestens, seit Corona den Planeten auszulöschen drohte. Alles, was nicht dem entspricht, was abgesprochen wurde, ist Hass, Hetze, Leugnung. Die Einordnung nehmen Politiker vor, wahlweise können auch Journalisten, Wissenschaftler oder Böhmermänner Vorschläge machen. Sie werden ganz sicher wohlwollend geprüft.

Der Gipfel des Absurden

War diese ganze Nummer rund um "Hate Speech" schon ziemlich absurd, kommt es jetzt richtig dicke. Was Hass ist und was nicht, wird ja schon lange von launigen Woke-Schreibern bestimmt. Übrigens ziemlich grenzwertig, denn die Emotion Hass ist nicht verboten. Dann könnte man auch Trauer, Liebe oder Ratlosigkeit verbieten. Aber die Allgemeinheit hat sich längst damit abgefunden, dass Hass per se verboten ist, es sei denn, er sprudelt aus zum Beispiel Annalena Baerbock heraus, die ihre Emotion aber vorsorglich als Gefühl des Friedenswunsches bezeichnet. Dass daraus Weltkriege entstehen können, ist eben der Preis, den man für den Frieden zahlen muss.

Aber, wie gesagt, jetzt kommt es richtig dicke. Nehmen wir einmal an, ich würde behaupten, dass die russische Urheberschaft an den Taten von Butscha nicht bewiesen ist. Da politisch und medial längst "beschlossen" wurde, dass Russland die Taten in Butscha begangen hat, wäre meine unmaßgebliche Ansicht zur Sachlage justiziabel.

Aus diesem Grund darf ich also faktisch jetzt nicht mehr behaupten, dass meines Wissens bis heute nicht bewiesen ist, dass Russland als Urheber für die Gräueltaten von Butscha verantwortlich ist. Es ist ja – ohne Richter, ohne Henker – anders entschieden worden.

Meinung

Das Massaker vom Maidan und die immer wieder darüber erzählten Märchen der Öffentlich-Rechtlichen

Oder nehmen wir die Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines. So wie ausgeschlossen wird, dass die USA irgendetwas mit dieser Sache zu tun haben, so wird davon ausgegangen, dass Russland seine eigenen Pipelines in die Luftlosigkeit gejagt hat. Wir könnten weitermachen mit Syrien oder dem Absturz der MH17, und sicher würden uns noch jede Menge andere Beispiele einfallen, die nie bewiesen, aber faustdick behauptet wurden.

Verboten: Die Lüge benennen

Nun behaupte ich in diesem Artikel nicht, dass Butscha oder andere Fälle unbewiesen seien. Ich unterstelle auch nicht, dass hierzulande nahezu täglich gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Ich würde niemals den Verdacht äußern, dass ohne jede Beweislage Russland für Dinge verantwortlich gemacht wird, die nicht einmal ansatzweise belegt sind.

Gestern hätte ich das noch gemacht, heute ist es strafbar. Womöglich, jedenfalls. Ich darf also ab sofort keine Kriegsverbrechen leugnen, deren Urheberschaft ungeklärt ist. Ich darf nicht behaupten, dass für unbelegte Taten auch andere als die üblichen Verdächtigen infrage kommen.

Oder habe ich da etwas grundsätzlich falsch verstanden?

Mehr zum Thema - Blackouts erfordern neue Kooperationen zwischen Spezialkommandos der Polizei und der Bundeswehr

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Machtkampf gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge aus dem Entwurf für eine neue deutsche Chinastrategie, die in aktuellen Medienberichten kursieren. Demnach dringt das Außenministerium auf Schritte, die offiziell bloß eine Abhängigkeit von der Volksrepublik verhindern sollen, faktisch jedoch darauf ausgerichtet sind, das Chinageschäft der deutschen Industrie zu reduzieren. Vorgesehen ist auch die Option, auf Wunsch Importstopps gegen ganze Regionen zu verhängen, etwa gegen Xinjiang oder gegen Hongkong. Zugleich fordert das Entwurfspapier Schritte gegenüber Taiwan, die geeignet sind, Beijings rote Linien zu tangieren. Nicht zuletzt macht das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit China davon abhängig, dass Beijing sich der deutschen Außenpolitik unterwirft und jede Kooperation mit Russland einstellt – ein Hinweis etwa auch an Indien oder Südafrika, was ihnen bei einer Zusammenarbeit mit Berlin bevorsteht. Die Folgen einer Eskalation des Konflikts mit China überträfen die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland erheblich.

Zitat: Der Entwurf des Auswärtigen Amts

Die Verabschiedung einer deutschen Chinastrategie, der ersten spezifischen Chinastrategie einer Bundesregierung überhaupt, ist bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP festgelegt worden. Den Entwurf dafür hat federführend das Auswärtige Amt erstellt; er liegt inzwischen vor und ist, wie berichtet wird, vor einigen Tagen an die anderen mit außenpolitischen Aspekten befassten Bundesministerien weitergereicht worden. Nun soll er diskutiert und von der Bundesregierung verabschiedet werden. Die Publikation des Papiers ist rasch nach der Publikation der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie geplant; ein genauer Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest. Manche hoffen offenbar, das Papier könne bereits zur nächsten Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar 2023) öffentlich präsentiert werden; andere gehen von einem späteren Zeitpunkt, aber immer noch im ersten Halbjahr 2023 aus.[1]

Stresstests und Importstopps

Weitreichende Folgen wird das Strategiepapier, falls es in seiner nun vorliegenden Form verabschiedet wird, für die deutsche Wirtschaft haben. Zwar heißt es in dem Entwurf, „eine enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und China“, wie sie tatsächlich längst existiert [2], sei „auch weiterhin unser Ziel“ [3]. Allerdings werden anschließend eine ganze Reihe von Maßnahmen festgelegt, die eine deutliche Reduzierung des Chinageschäfts zum Ziel haben – offiziell, um jegliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zu verhindern. So sollen Firmen mit einem größeren Chinageschäft „regelmäßige Stresstests durchführen“. Auch sollen „Auslandsinvestitionen deutscher und europäischer [!] Unternehmen in sicherheitskritischen Bereichen“ überprüft, also auf Wunsch auch untersagt werden können. Vorgesehen sind „vertiefte Prüfungen“ sowie klare Einschränkungen bei bisher üblichen Staatsgarantien für Investitionen und Exporte. Zudem sollen komplette Importstopps aus bestimmten chinesischen Regionen möglich sein – und zwar dann, „wenn Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen mit anderen Mitteln nicht sichergestellt werden können“. Chinesische Regionen, in denen Berlin regelmäßig Menschenrechtsverletzungen diagnostiziert, sind etwa Xinjiang, Tibet und Hongkong.[4]

Kooperation nur bei Unterwerfung

Der Baerbock-Entwurf für die neue deutsche Chinastrategie sieht zudem eine massive Einmischung in innere und äußere Angelegenheiten der Volksrepublik vor. So kündigt das Papier eine Vertiefung der Beziehungen zu Taiwan an, das völkerrechtlich Teil Chinas ist. Taiwan solle stärker in internationale Organisationen eingebunden werden, heißt es in offenem Widerspruch zu geltenden UN-Resolutionen.[5] Außerdem strebt das Auswärtige Amt ein Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan an. Damit wird faktisch Taiwans Zugehörigkeit zu China in Frage gestellt. Chinas Präsident Xi Jinping hat erst am Montag anlässlich seines Treffens mit US-Präsident Joe Biden auf Bali klargestellt, dass Machenschaften am Status von Taiwan für Beijing eine rote Linie darstellen.[6] Davon abgesehen macht das Entwurfspapier aus dem Auswärtigen Amt die künftige Kooperation mit der Volksrepublik davon abhängig, dass sich Beijing den Berliner Vorstellungen von einer adäquaten Außenpolitik unterwirft. So heißt es: „China und Russland nähern sich immer stärker an“; das sei mit einer Zusammenarbeit mit Deutschland nicht vereinbar.[7] Dies kann auch als Warnung etwa an Indien, Südafrika oder Saudi-Arabien verstanden werden, die ebenfalls trotz des Ukraine-Kriegs eng mit Russland kooperieren.

„Im Systemwettbewerb“

Zwar behauptet das Auswärtige Amt in seinem Strategieentwurf: „Unser Ziel ist nicht eine neue Blockkonfrontation.“[8] Doch kann das lediglich als inhaltsleere Schutzbehauptung verstanden werden; schließlich zielen nicht nur die wirtschaftlichen und politischen Schritte, die das Papier vorsieht, sondern auch mehrere wörtliche Festlegungen klar auf einen neuen Kalten Krieg. So heißt es etwa, man wolle an der bisherigen Einstufung Chinas als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich festhalten: „Die beiden letzteren Aspekte gewinnen jedoch zunehmend an Gewicht“. Der „Systemrivalität“ ausgesetzt sieht das Auswärtige Amt Berlin und die EU offenkundig in Südosteuropa. Dort habe China „seine Einflussmöglichkeiten teils deutlich ausgeweitet“, heißt es in dem Papier; dem gelte es nun eigene Aktivitäten entgegenzusetzen. Dasselbe treffe auch auf Lateinamerika, Afrika oder Südostasien zu.[9] „Im Systemwettbewerb dürfen wir keine strategischen Lücken lassen“, fordert das Auswärtige Amt.

Vor vollendete Tatsachen gestellt

Bemerkenswert ist schließlich die Rolle, die das Auswärtige Amt in Sachen Chinapolitik in Zukunft der EU zuschreibt. Erst kürzlich hatte der Europäische Auswärtige Dienst in einem Strategiepapier gefordert, die Mitgliedstaaten der Union – Deutschland zählt bekanntlich dazu – „sollten isolierte und unkoordinierte Initiativen“ gegenüber China „unterlassen, die unsere vereinte Haltung schwächen könnten“.[10] Mit seiner neuen Chinastrategie prescht Berlin nun erneut in einem nicht abgestimmten Alleingang vor. Das Auswärtige Amt sagt in seinem Entwurfspapier lediglich zu, vor umfangreicheren Absprachen mit Beijing mit den EU-Institutionen in Kontakt zu treten. Zudem heißt es: „Über die Ergebnisse unserer bilateralen Treffen mit China werden wir die EU-Partner weiterhin regelmäßig informieren“. Von einem gemeinsamen Vorgehen hingegen ist nicht die Rede. Damit werden die EU und ihre 26 anderen Mitgliedstaaten von Deutschland einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt.

Dramatische Folgen

Die Orientierung auf eine Eskalation im Machtkampf gegen China erfolgt, obwohl deren Konsequenzen diejenigen des Wirtschaftskriegs gegen Russland nach verbreiteter Meinung erheblich übertreffen. So war Deutschland von Russland vor allem bei Energierohstoffen abhängig. China ist heute Lieferant unverzichtbarer Rohstoffe wie seltener Erden und verarbeiteten Lithiums, kaum ersetzbarer High-Tech-Produkte und billiger Vorprodukte für die deutsche Industrie. Die Kfz-Branche erzielt rund ein Drittel ihres Absatzes in China; sollte es zu einem Decoupling zwischen dem Westen und der Volksrepublik kommen, dann steht vermutlich eine Abspaltung der chinesischen Ableger mancher deutscher Konzerne bevor (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Aktuell wird etwa der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd mit der Warnung zitiert, es sei durchaus denkbar, dass bei einer ungebremsten Eskalation des Konflikts mit Beijing westliche Unternehmen ihre Investitionen in China ebenso abschreiben müssten wie aktuell ihre Investitionen in Russland. Die Investitionen deutscher Unternehmen in der Volksrepublik nähern sich mittlerweile dem Wert von 100 Milliarden Euro.[12]

Mehr zum Thema: Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt.

[1] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki, Christoph Schult: Die geheime Chinastrategie der Bundesregierung. spiegel.de 16.11.2022.

[2] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[3] Dana Heide: Stresstests für Firmen, mehr EU-Abstimmung – das steht im Entwurf der neuen deutschen China-Strategie. handelsblatt.com 16.11.2022.

[4] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki, Christoph Schult: Die geheime Chinastrategie der Bundesregierung. spiegel.de 16.11.2022.

[5] S. dazu Spiel mit dem Feuer und Spiel mit dem Feuer (III).

[6] Xi told Biden Taiwan is first red line that must not be crossed, urging US to respect China’s path, system. globaltimes.cn 14.11.2022.

[7], [8], [9] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki, Christoph Schult: Die geheime Chinastrategie der Bundesregierung. spiegel.de 16.11.2022.

[10] Thomas Gutschker: Strategische Verletzbarkeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2022.

[11] S. dazu Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I) und Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II).

[12] Mathias Peer: Australiens Ex-Premier warnt vor Verlust aller ausländischen Investitionen in China. handelsblatt.com 15.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9087

Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar.

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Lesen Sie dazu auch: Wolfgang Bittner – Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert

Der Leiter des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, bezeichnete die Personen auf der Schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden. Dazu schrieb der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der ebenfalls betroffen ist, die Ukraine habe „in der Vergangenheit ‚Schwarze Listen‘ dieser Art in ‚Tötungslisten‘ umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.“

Rolf Mützenich, der sich bedroht fühlt, sagte auf einem Debattenkonvent der SPD am 5. November:

„Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen.“ Und er fügte hinzu: „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.“

Daraufhin setzte eine regelrechte Kampagne gegen Rolf Mützenich ein. Vertreter der ukrainischen Regierung bestritten trotz eindeutiger Beweise die Existenz einer derartigen Terrorliste. Der Außenamtssprecher Oleh Nikolenko behauptete auf Facebook: „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste.“ Und der ukrainische Ex-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, griff Mützenich auf Twitter an:

„Es gibt keine ‘Terrorliste’ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ‘unschuldiges Opfer’ darzustellen.“

In den deutschen Medien wurde Mützenich unter anderem der „Falschbehauptung“ bezichtigt und infrage gestellt, dass es sich bei der ukrainischen Schwarzen Liste um eine Terrorliste handelt. Der Tagesspiegel titelte „Mützenich verärgert Ukraine“, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde ihm vorgeworfen, das „Misstrauen“ der Ukraine gegenüber Deutschland zu verstärken, die Zeit unterstellte, „Mützenich verärgert Ukraine mit ‚Terrorlisten-Vorwurf‘“ und für den Spiegel ist Mützenichs Empörung „aufgebauscht“.

In der ARD-Tagesschau hieß es:

„Propaganda und Desinformation – sie waren schon vor Beginn des Krieges in der Ostukraine 2014 ein wichtiger Bestandteil des hybriden Krieges gegen die Ukraine. Geführt nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im Informationsraum, in den Medien, im Internet, in der Ukraine, aber auch im Ausland. Schon während der Maidan-Proteste im Winter 2013 in Kiew verbreitete Russland die Behauptung, es handele sich um einen faschistischen Putsch. Ein Mythos… Die Ukraine sieht sich auch in einem Informationskrieg – und sie versucht ihn zu gewinnen. Das ‚Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation‘ ist da nur eine Gegenmaßnahme.“

Offensichtlich geht es darum, Rolf Mützenich, einen der wenigen noch aufrichtigen Berliner Politiker, zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zwar hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zugunsten von Mützenich Stellung genommen: „Um das ganz klar zu sagen, ein Fraktionsvorsitzender der SPD, der größten Regierungsfraktion, der gehört nicht auf eine solche Liste. Und der hat die volle Solidarität der SPD, da stehen wir alle an deiner Seite.“ Aber was hat diese Erklärung, die kaum öffentlich wurde, bewirkt? Die Bedrohung ist nach wie vor akut und wird von einer Mehrzahl der Politiker und Journalisten – im Rahmen der aus Washington verordneten „unverbrüchlichen Solidarität“ mit der Ukraine – zu Lasten der Betroffenen in skandalöser Weise heruntergespielt.

Festzuhalten ist: Die Zurschaustellung von Personen, die sich kritisch zur ukrainischen Politik geäußert haben, auf einer Terrorliste, ist eine Schande und ein deutliches Zeichen für die tatsächlichen Zustände in der Ukraine. Auch wenn diese Feindliste von der Webseite des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung entfernt wurde, ist sie natürlich nicht aus der Welt. Sie kursiert noch und kann zum Beispiel weiterhin in einem Archiv zum Anzeigen des früheren Standes einer Webseite aufgerufen werden. Dass sie nach wie vor Wirkung entfaltet, zeigt sich an der Bedrohungssituation, von der nicht nur Rolf Mützenich und Scott Ritter sprechen. Anstatt das ernst zu nehmen, wird es ganz einfach relativiert und als Übertreibung dargestellt – ein Zeichen für die Verkommenheit politisch Verantwortlicher und ihrer Medien.

Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

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jungewelt.de, 18.11.2022, Von Jörg Kronauer

G20-Gipfel: Vom Westen beabsichtigte Isolation Russlands gescheitert. China zurück auf internationalem Parkett

Hintergrund: Auf G20 folgt APEC Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 auf Bali folgt am Freitag und Samstag in Bangkok der diesjährige Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC), in der 21 Pazifikanrainer aus Asien sowie aus Amerika zusammengeschlossen sind. Der Sache nach geht es etwa um den Ausbau von Handel und Investitionen, um die wirtschaftliche Erholung nach den schweren Einbußen in der Covid-19-Pandemie sowie um die Stabilisierung der arg angeschlagenen Lieferketten. Wie der Gipfel auf Bali bietet auch derjenige in Bangkok Gelegenheit für bilaterale Zusammenkünfte. Am Donnerstag abend etwa wollten Chinas Präsident Xi Jinping und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida zu einem Gespräch zusammenkommen. Kishida sucht, so hieß es vorab, das Abgleiten in eine offene Konfrontation zwischen beiden Ländern zu verhindern und strebt, soweit das im Machtkampf zwischen den USA und China überhaupt möglich ist, »konstruktive und stabile Beziehungen« zwischen Tokio und Beijing an.

Während es in Bangkok nicht gut ankommt, dass US-Präsident Joseph Biden den APEC-Gipfel zugunsten der Hochzeit seiner Enkelin schwänzt und sich von Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten lässt, wird als Gast auf dem Treffen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman erwartet. Bin Salman hatte auch am G20-Gipfel auf Bali teilgenommen; Beobachter registrierten aufmerksam, dass er dort nicht mit Biden zusammengetroffen war – ein Zeichen, dass Riad es tatsächlich ernst meint mit seinem neuen Streben nach Eigenständigkeit. Die Golfmonarchie kooperiert weiterhin eng mit Russland und will nach aktuellem Stand noch im Dezember Xi empfangen; der Besuch war bereits zuvor angekündigt, dann aber verschoben worden. Bin Salman baut auch sonst Saudi-Arabiens Beziehungen nach Asien aus. Am Mittwoch traf er zu Gesprächen in Südkorea ein, und in Kürze will er einen kurzfristig verschobenen Besuch in Indien nachholen. Auch in Thailand wird er dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen den Weg bereiten. (jk)

Ganz offen im Vordergrund stand auf dem G20-Gipfel der Versuch der westlichen Staaten, Russland auszugrenzen, es zum internationalen Paria zu machen. Ist das gelungen? »Der russische Präsident und seine Politik haben sich sehr isoliert«, behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abschluss des Treffens; Wladimir Putin stehe »sehr alleine da«, habe »nur wenige Unterstützer«. Stimmt das? Schaut man genauer hin, dann bog Scholz da die Lage für das heimische Publikum doch stark zurecht. In seiner Abschlusserklärung ging der G20-Gipfel in der Tat auf den Ukraine-Krieg ein, zitierte die Abstimmung der UN-Generalversammlung vom 2. März, in der knapp drei Viertel aller Staaten – darunter einige nichtwestliche G20-Länder – Russlands Überfall auf die Ukraine missbilligt hatten, und hielt dann fest, die meisten G20-Mitglieder lehnten den Krieg klar ab. Allerdings ist das seit der UN-Abstimmung vom 2. März bekannt. Wer den Krieg ablehnt, nimmt deshalb aber noch längst nicht an den westlichen Versuchen teil, Russland zu isolieren, etwa mit Sanktionen. Letzteres tut weiterhin keiner der nichtwestlichen G20-Staaten. Indonesien hatte sogar Russlands Teilnahme am G20-Gipfel gegen massiven westlichen Druck durchgesetzt.

Stark umworben wurde auf Bali Indiens Premierminister Narendra Modi. Neu-Delhi hält an seinen engen Beziehungen zu Moskau fest. Erst in der vergangenen Woche hatte sich Außenminister Jaishankar in die russische Hauptstadt begeben, um die Kooperation weiter zu intensivieren.

Unter anderem war ein Ausbau der gemeinsamen Rüstungsproduktion im Gespräch. Dass Indonesien auf Bali den G20-Vorsitz für das kommende Jahr an Indien übergeben hat, macht es für den Westen also nicht einfacher, Russland zu isolieren. Um so mehr waren die westlichen Staats- und Regierungschefs bemüht, Modi Angebote zu machen, um vielleicht doch irgendwie Keile zwischen Moskau und Neu-Delhi zu treiben. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak sprach mit ihm über ein Freihandelsabkommen. Bundeskanzler Scholz stellte ihm eine »neue Phase« in der Wirtschafts- und Militärkooperation in Aussicht. US-Präsident Joseph Biden wiederum erinnerte Modi daran, dass er Indien für einen weiteren Zweck braucht: als asiatischen Prellbock gegen China. Biden sprach mit dem indischen Premierminister daher über die Zukunft des Quad-Paktes, eines Bündnisses, das die USA mit Indien, Japan und Australien unterhalten und das gegen Beijing gerichtet ist. Modi ließ sich auf Bali freilich auch ganz gezielt von indischen TV-Sendern im lockeren Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping filmen.

Xi wiederum nutzte den G20-Gipfel, um nach seiner fast dreijährigen pandemiebedingten Abwesenheit von internationalen Zusammenkünften die persönlichen Kontakte zu diversen Staats- und Regierungschefs wiederaufzunehmen. Schon vor dem Gipfel hatte er Biden getroffen und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für eine engere Kooperation zu gewinnen versucht. Beijing setzt für die nächste Zeit, da aus Berlin immer schärfere antichinesische Tiraden zu hören sind, auf eine intensivere Zusammenarbeit mit Paris. Den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte lud Xi für 2023 nach Beijing ein; dabei geht es vor allem um den niederländischen Konzern ASML. Der stellt weltweit einzigartige Maschinen zur Chipproduktion her, deren Export nach China Washington mit Sanktionen verhindern will. ASML verlöre damit allerdings nicht nur einen Jahresumsatz von jüngst zwei Milliarden Euro, sondern außerdem langfristig, weil die Volksrepublik dann ihre eigenen Maschinen für die Chipproduktion entwickeln müsste, auch seine herausragende Weltmarktposition.

Gemischte Resultate erzielte Xi in Gesprächen mit zwei der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, mit Australiens Premierminister Anthony Albanese und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Albanese umschrieb sein Treffen mit Xi im nachhinein als »warm« – ein Hinweis darauf, dass die Phase schärfster Konfrontation unter Albaneses ultrarechtem Amtsvorgänger Scott Morrison ihrem Ende entgegengehen könnte. Tatsächlich ist Canberra bestrebt, seinen Handelskonflikt mit der Volksrepublik beizulegen, um den Zugang australischer Exporteure zum weltgrößten Absatzmarkt wieder zu verbessern. Nicht gut sieht es hingegen für die Beziehungen zwischen China und Kanada aus. Ottawa hat zu Monatsbeginn angeordnet, dass sich drei chinesische Konzerne aus der kanadischen Rohstoffbranche zurückziehen müssen; inzwischen wirft es Beijing auch noch angebliche Einmischung in die Wahlen in Kanada vor. Auf Bali kam es nun zu einem kleinen Disput zwischen Trudeau und Xi: Der Präsident der Volksrepublik warf dem Kanadier vor, Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen zu haben. Als Trudeau abzuwiegeln suchte und seiner Hoffnung auf weitere Kooperation Ausdruck verlieh, antwortete Xi trocken: »Schafft die Bedingungen dafür.« Diese stehen zur Zeit zumindest in Frage.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/438978.industrie-und-schwellenl%C3%A4nder-wunschdenken-auf-bali.html

heise.de, vom 17. November 2022 Thomas Pany

Ukraine-Krieg: Wie steht es um die Ziele der USA? US-Verteidigungsminister Austin und der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff deuten auf unterschiedliche Auffassungen in der US-Führung hin.

Zitat: Der Krieg in der Ukraine wird noch länger andauern. Diese Einschätzung lässt sich deutlich aus einer Pressekonferenz herauslesen, die US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin und der Chef des US-Generalstabs, Mark A. Milley, gestern gegeben haben.

General Milley ließ in jüngster Zeit mit Bemerkungen aufhorchen, die verstehen ließen, dass er für Verhandlungen mit Russland eintritt. So hieß es etwa kürzlich vom Chefkorrespondenten Außenpolitik der Welt, dass einige "US-Regierungsmitglieder" wie etwa Generalstabschef Mark Milley "dafür plädieren, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen".

Diesen Eindruck relativierte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff zunächst in der Pressekonferenz. Grundsätzlich sei es "Sache der Ukraine, zu entscheiden, wie und wann oder ob sie mit den Russen verhandelt", stellte er als politische Prämisse heraus. Das habe der Präsident der Vereinigten Staaten "uns gegenüber sehr, sehr deutlich gemacht".

Dem fügte er, angesprochen auf eine frühere Bemerkung, wonach er doch letzte Woche eine Möglichkeit für Verhandlungen mit Russland gesehen habe, noch hinzu:

"Ich denke, die Ukrainer sollten den Druck auf die Russen aufrechterhalten, soweit sie militärisch dazu in der Lage sind."

Der zu erwartende "sehr, sehr kalte Winter" müsse in Überlegungen zur Lage mit einbezogen werden. Taktische Operationen würden sich nach Einschätzung des Generals wahrscheinlich verlangsamen. Doch wisse niemand genau, ob die Linien von Charkiw bis nach Cherson, die laut dem General gerade dabei sind, sich größtenteils zu stabilisieren, auch über den ganzen Winter hinweg stabil sein werden oder auch nicht.

Zu rechnen sei nämlich auch damit, dass der Boden in den Kältemonaten Januar und Februar gefroren sein würde, womit er sich wiederum als Untergrund für offensive Operationen anbieten könnte.

"Unknowns" und ein kleiner Möglichkeitsraum

So könnte es entweder zu einer Verlangsamung kommen oder eben doch militärisch einiges passieren. In diesem "Unknown" (vgl. den Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld) siedelt Milley dann die Aussichten für mögliche Verhandlungen an. Der General sieht ein kleines Fenster im kalten Möglichkeitsraum:

Es könnte also im Winter viel los sein, aber in der Regel werden sich die taktischen Operationen aufgrund des Wetters ein wenig verlangsamen. Und ich denke, dass Präsident Biden und Präsident Selenskyj selbst gesagt haben, dass es am Ende des Tages eine politische Lösung geben wird.

Wenn es also zu einer Verlangsamung der eigentlichen taktischen Kämpfe kommt, wenn das passiert, dann könnte das möglicherweise ein Fenster werden - vielleicht auch nicht - für eine politische Lösung oder einen - zumindest den Beginn von Gesprächen, um eine politische Lösung einzuleiten. Das ist also alles, was ich gesagt habe.

General Mark A. Milley

Das Plädoyer für eine Verhandlungslösung fällt also aktuell vom "Regierungs-Mitglied" Milley eher zurückhaltend aus. Aber er spricht sie mehrmals an. Begründet mit einem Limit der militärischen Lösung.

Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, der darin besteht, die Russen aus der gesamten Ukraine zu vertreiben, einschließlich der von ihnen als Krim bezeichneten Region, ist militärisch gesehen nicht sehr hoch.

General Mark A. Milley

Weswegen, so Milley, "es eine politische Lösung geben könnte, bei der sich die Russen zurückziehen könnten". Immerhin könnte man jetzt doch auf einer guten Basis verhandeln.

"Sie wollen aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Russland liegt im Moment auf dem Rücken. Ich will damit nur sagen, dass es eine Möglichkeit dafür gibt. Das ist alles, was ich sage."

Allerdings zeigten sich in der Pressekonferenz politische Unterschiede. Während der Chef des Generalstabs durchblicken lässt, dass er die Rückeroberung der Krim militärisch nicht für unbedingt wahrscheinlich hält, macht sein Vorgesetzter im Pentagon dazu keine Aussagen.

"Was ist mit der Krim?"

"Was ist mit der Krim?" Luis Martinez vom US-Sender ABC wollte dies wissen. Da die USA mit den Himars Raketen mit einer Reichweite an die ukrainische Armee liefern, die die Krim erreichen können, gebe es da nicht Grund zur Besorgnis?, wollte der ABC-News-Journalist wissen.

Als Hintergrund nahm er die gestrige Aufregung und die Spekulationen über den Raketenvorfall im Nato-Land Polen. Als Milley auf die Frage nicht einging, stellte Martinez die Frage neu: "And Crimea, sir?"

Jetzt antwortete ihm der US-Verteidigungsminister:

Sie wissen, dass der Winter nicht bedeutet, dass wir(!) aufhören zu kämpfen oder - oder die Ukrainer aufhören werden zu kämpfen. Wie der Vorsitzende (des Joint Chiefs of Staff, General Mark A. Milley; Einf. d. A.) bin auch ich davon überzeugt, dass sie es nicht tun werden.

Und in diesem Sinne sind die Ziele dieses Kampfes die der Ukrainer. Sie sind nicht - sie sind nicht unsere (i.O. "They're not - they're not ours"). Und so werden wir den Ukrainern, wie wir es in der Vergangenheit auch nicht getan haben, nicht vorschreiben, was sie tun können und was nicht. Unser Hauptaugenmerk liegt also darauf, ihnen weiterhin die Mittel an die Hand zu geben, um in ihren Bemühungen erfolgreich zu sein. Und das ist meine Antwort auf die Frage zur Krim. Nochmals, die Krim ist ein Thema, das von der ukrainischen Führung durchdacht und gelöst werden muss.

US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin

Als ob die USA und die Nato, die, wie auch die ukrainische Führung bestätigte, mit ihrer militärischen Unterstützung erheblich dazu betragen, dass sich die Ukraine so gut gegen den Angreifer behauptet und dies gegen alle Annahmen zu Anfang des Krieges, nicht auch beträchtlichen Einfluss auf Kiew haben? Das wird hier gar nicht angesprochen.

"Russland auf dem Rücken"?

Eine naheliegende Erklärung ist, dass die US-Regierung bislang alles unterstützt, was eine Schwächung Russlands bedeutet. Das hat US-Verteidigungsminister Austin bereits unmissverständlich Ende April erklärt.

Bislang zeige der Verlauf des Ukraine-Krieges nach Aussagen der beiden Militär-Vertreter auch, dass sich die ukrainische Abwehr sehr erfolgreich gegen die russischen Angreifer behaupte und Russlands Armee größere Schwächen an den Tag lege. In Milleys Klartext:

Kurz gesagt, sie wollten die gesamte Ukraine überrennen, und sie haben verloren. Sie haben diese Ziele nicht erreicht. Sie haben ihre strategischen Ziele nicht erreicht, und sie scheitern jetzt an ihren operativen und taktischen Zielen.

General Mark A. Milley

Während der General mehrmals eine politische Lösung anspricht, hält sich Verteidigungsminister Austin zurück.

Es bleibt ein "Unknown" – nämlich die Schlagkraft des russischen Militärs trotz allem. Während Reuters schon vor Wochen darüber berichtete, dass Russland die Munition für Präzisionsangriffe ausgehe, ist dieser Tage die Rede von massiven russischen Raketen-Angriffen auf Versorgungseinrichtungen in ukrainischen Städten, wie das in der Debatte über den Raketeneinschlag in Polen neu herausgestellt wurde.

Laut New York Times sollen mindestens 15 Energieeinrichtungen am Dienstag getroffen worden sein - "einige davon zum fünften oder sechsten Mal". Die Welle russaischer Angriffe habe dazu geführt, dass etwa 40 Prozent der kritischen Energieinfrastruktur der Ukraine beschädigt oder zerstört wurden.

Info: https://www.heise.de/tp/features/US-Generalstabschef-Milley-Am-Ende-des-Tages-wird-es-eine-politische-Loesung-geben-7343512.html?seite=all

Weiteres:

Meinung Ukraine

Wer vorschnell nach Verhandlungen ruft, verletzt die Interessen Europas

welt.de, vom 15.11.2022, Von Clemens Wergin, Chefkorrespondent Außenpoliti

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf dem G-20-Gipfel einen Friedensplan präsentiert, zeigt also Verhandlungsbereitschaft. Wann verhandelt wird, sollten wir Kiew überlassen. Denn nur, wenn Russland eine krachende Niederlage erleidet, wird dem Kreml das imperiale Abenteurertum ausgetrieben.

Seit Tagen geistern Berichte durch US-Medien, wonach es innerhalb der amerikanischen Regierung unterschiedliche Auffassungen darüber gäbe, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. So sollen einige Regierungsmitglieder – wie etwa Generalstabschef Mark Milley – dafür plädieren, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen.

Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sah sich deshalb genötigt, die Position Washingtons klarzustellen.

Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus242140051/Ukraine-Krieg-Wer-vorschnell-Verhandlungen-fordert-verletzt-die-Interessen-Europas.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail vom DFG-VK Landesverband Niedersachsen-Bremen<nds-hb@dfg-vk.de, 17. November 2022, 13:46 Uhr

Bremen/Lüchow, 17.11.2022,

Liebe per Mail erreichbare Mitglieder im Landesverband Niedersachsen-Bremen,

liebe Ortsgruppen im Landesverband,

Ende Oktober haben wir uns zu einem ersten virtuellen informellen Austausch im Landesverband getroffen - und es waren tatsächlich über 10 Menschen mit dabei, einige hatten kurz vorher noch per Mail wissen lassen, dass sie es nicht schaffen würden. Somit war der Auftakt schon ein Erfolg. Daran wollen wir gerne anknüpfen mit dem zweiten Austausch.

Am ersten Abend wurde (unter anderem) gesprochen über (Kurzgedächtnisprotokoll der zentralen Aspekte):

  * Die alltägliche und politische Belastung durch den Ukraine-Krieg, da für viele der Anwesenden die Kontroversen bis hinein in enge Freundeskreise reichen. Viele sahen sich durchaus herausgefordert, argumentativ gegen die so große Dominanz militaristischer Argumentation gegenhalten zu können. Hier haben wir miteinander Eindrücke und Herausforderungen geteilt - und einander auch ein bisschen gestärkt.

  * Die Grundzüge unsere pazifistischen Verständnisses als grundlegend antinational, antifaschistisch und antikapitalistisch - bzw. dass es in unserer Überzeugung wichtig ist, die Kritik an der Logik des Kapitals hin zu Kriegsunterstützung und -anheizung immer zu benennen; dass es wichtig ist, die Kritik an national(istisch) staatlichen Vergesellschaftungen aufrecht zu erhalten; dass es grundlegend gegen faschistische Unterwanderung auch der Friedensbewegung zu gehen habe. Hier benannten Teilnehmer*innen Kriegsprofiteure, nationalistische Stimmungsmache und rechtsoffene Anbiederungen als problematische Bereiche heutiger Friedensarbeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs.

  * Über mögliche Ansätze, Aktionen, Veranstaltungen, direkte Unterstützungen - um den Krieg, wie alle Kriege, zu verurteilen und für sein Ende zu streiten. Dabei war es durchaus kontrovers, auf welcher Maßstabsebene Menschen sich hier einbringen wollen würden.

Der weitere Austausch zu diesen Fragen kann uns, nicht nur im wieder anrollenden Pandemiewinter, helfen, miteinander im Austausch zu bleiben, Positionen weiterzuentwickeln und dergleichen mehr.

Unser zweites Treffen würden wir gerne am

*Dienstag, 6. Dezember 2022 ab 18:00h virtuell *

bei BBB von Senfcall abhalten.

Hier ist der *Zugangslink *- einfach kurz vor 18h im Browser klicken und den Zugangscode eintragen

  * https://lecture.senfcall.de/dav-uf7-mdt-dhc

  * Zugangscode: 432498

  * Für diejenigen, die telefonisch teilnehmen wollen, werden wir kurz vorher die Telefoneinwahl zur Verfügung stellen.

Wir hoffen, dass damit zunächst einmal den Sicherheitsbedürfnissen der meisten entsprochen werden kann. Wir können die Überlastung von BBB nicht genau vorherahnen, daher bitte ich alle, mit etwas Geduld im Gepäck dazuzustoßen.

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Unser nächstes Treffen wird im Januar stattfinden. Den genauen Termin bekommt ihr dann in Bälde.

mit lieben Grüßen in die Weiten Niedersachsens und Bremens,

i.A. David Scheuing

unser Kommentar: Vom informellen Austausch bis zur informellen Mitarbeit ist gut Zusammenarbeiten.   -  Was wenn zu wenige erkennen, dass der Faschismus aus´s Neue, nicht in der selben Gestalt wie zuvor, bereits am zurückkommen ist?

Initiiert wurde dieser Aufruf von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ (NATOraus.de), inspiriert durch den „Krefelder Appell“ vom 16. November 1980.

globalresearch.ca, vom 16. November 2022, Von Dr. Rudolf Hänsel

Thema: US-NATO-Kriegsagenda

Immer deutlicher werden die Aktivitäten derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden und bereits in erheblichem Umfang zerstört haben. Weltweite Kriege, strangulierende Sanktionen, Embargos und Hungerblockaden waren und sind Teil des Handelns des US-Machtkomplexes. Die USA haben wichtige Abrüstungsverträge wie ABM, INF und OpenSkies gekündigt. Die gegen Russland und China gerichteten Manöver werden immer aggressiver. Die Gefahr eines Atomkriegs wächst bedrohlich.

Aber die Herrscher der Welt führen auch Kriege an neuen, anderen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet.

Betroffen sind vor allem Länder der sogenannten „Dritten Welt“. Allein in Indien hat der Lockdown laut der „World Doctors Alliance“ Millionen Menschen das Leben gekostet. Eine noch größere Gefahr geht von der „Impfkampagne“ aus – für Milliarden Menschen. Dahinter steckt die Strategie des „Great Reset“ des Forums der Superreichen, das sich selbst „World Economic Forum“ nennt, das darauf abzielt, den Kapitalismus durch einen gezielten Kollaps und einen „Neustart“ auf ein noch perverseres Niveau zu heben. – mit weiteren Verletzungen der Bürgerrechte, Menschenrechte und des Völkerrechts – dh mit weniger Rechten und mehr Überwachung für die große Mehrheit der Menschheit.

Die Kriegstreiber, die das Leben auf unserem Planeten gefährden. Stoppt die „Lockdowns“ und „Pandemien“

Es sind dieselben Kräfte, die hinter den verschiedenen Kriegsformen stehen. Ein Beispiel: Einer der Drahtzieher der Operation 9/11 und des anschließenden „Kriegs gegen den Terror“, Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, war Vorstandsvorsitzender und Anteilseigner des Pharmaunternehmens Gilead Sciences, das seine Profite aus der Angst vor der Vogelgrippe mit Tamiflu im Jahr 2005. Ein weiteres Beispiel: Die in Washington ansässige Carlyle Group ist sowohl im Waffen- als auch im Pharmageschäft tätig. Es ist wichtig, dem Krieg in all seinen Formen entgegenzutreten – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, biologisch und psychologisch.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von der Bundesregierung – eine Abkehr von einer Kriegspolitik. Es geht darum, die Kriegstreiber zu stoppen. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind aufgerufen, diesen Aufruf zu unterstützen, um durch den unaufhörlichen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Politik zu erreichen,

• wird nicht zulassen, dass das US-Imperium, einschließlich Deutschland und der anderen NATO-Staaten, die Welt weiterhin mit Kriegen überrollt,
• das führt zu Frieden und Freundschaft mit allen Ländern bzw. Völkern der Welt,
• die US- und NATO-Truppen – mit einer Frist von 2 Jahren durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags – aus Deutschland vertreibt,
• was zum Austritt aus der NATO führt – in allen NATO-Staaten mit 1-jähriger Kündigungsfrist durch Kündigung des NATO-Vertrages,
• die sich weigert, unter dem Deckmantel der Bekämpfung einer Pandemie Milliarden von Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden der totalen Kontrolle zu unterwerfen,
• die der Maxime folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Ausbau demokratischer Grundrechte ist das Gebot der Stunde.

Wir, die zur Unterstützung dieses Aufrufs aufrufen, kommen aus allen Teilen der Gesellschaft – insbesondere aus der Friedensbewegung und der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte. In diesem Sinne fordern wir auch die Überwindung der sozialen Spaltung, die in den vergangenen 18 Monaten in vielen Ländern systematisch geschaffen wurde. Wir haben nur eine Chance, wenn wir den Bedrohungen gemeinsam entgegentreten.

Dieser Aufruf wird von Mitgliedern der Kampagne .(*) ( NATOraus.de ) initiiert, inspiriert durch den „Krefelder Appell“ vom 16. November 1980.

Ich fordere das Ende aller Kriege. Deshalb unterschreibe ich den Appell „Stoppt die Kriegstreiber“.

*

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Dr. Rudolf Lothar Hänsel ist promovierter Pädagoge (Dr. paed.) und Diplom-Psychologe (Dipl.-Psych.). Er war viele Jahrzehnte als Lehrer (Ren. Schulleiter) und als Psychotherapeut im Ruhestand in eigener Praxis tätig. In seinen Büchern und pädagogisch-psychologischen Artikeln fordert er eine bewusste ethisch-moralische Werteerziehung sowie eine Erziehung zu Gemeinsinn und Frieden. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von The Transnational

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Dr. Rudolf Hänsel , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/stop-warmongers-new-krefeld-appeal-2/5799300

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Update Nato und USA anderer Ansicht: Selenskyj geht weiter davon aus, dass die Rakete in Polen nicht aus der Ukraine kam

tagesspiegel.de, 17. November 2022, 08:08 Uhr

Die Explosion in Polen könnte durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht worden sein. Der ukrainische Präsident will davon allerdings nichts wissen.

Zitat: Trotz anderslautender Einschätzung der Nato und Polens glaubt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Worten weiterhin nicht, dass der Raketeneinschlag in Polen auf ein ukrainisches Geschoss zurückgeht.

„Ich habe keinen Zweifel, dass es sich nicht um unsere Rakete handelt“, sagte er am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. „Ich glaube, dass es eine russische Rakete war, basierend auf den Berichten unseres Militärs.“

Die Nato und Polen hatten zuvor erklärt, der Einschlag sei wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert wurde.

Auch US-Präsident Joe Biden hatte es schon wenige Stunden nach dem Einschlag als „unwahrscheinlich“ bezeichnet, dass die explodierte Rakete von russischem Boden aus abgeschossen worden sei. Kiew habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass es sich um eine ukrainische Rakete handelte, sagte Selenskyj und forderte eine gemeinsame Untersuchung.

In seiner täglichen Videobotschaft rief er die Verbündeten der Ukraine später auf, „alle Daten“ über den Vorfall zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen alle Details klären, alle Fakten. Deshalb brauchen wir (...) Zugang zu allen Daten im Besitz unserer Partner sowie zum Ort der Explosion“, sagte Selenskyj.

Ungarn kritisierte die Äußerungen des ukrainischen Staatschefs als unverantwortlich. „In einer solchen Situation äußern sich weltweit führende Politiker verantwortungsbewusst“, sagte Gergely Gulyas, Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Der ukrainische Präsident hat sich geirrt, als er sofort die Russen beschuldigte. Das ist ein schlechtes Vorbild.“

Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland - auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde. „Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch vor Journalisten in Washington.

Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt.

Lloyd Austin

„Die Ukraine hatte - und hat - jedes Recht, sich zu verteidigen“, betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe.

Die USA hätten bisher keine Informationen gesehen, die der Einschätzung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda widersprächen, dass die Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine von einer ukrainischen Luftabwehrrakete ausgelöst worden sei, hieß es.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte am Mittwoch gegen Mittag betont, es gebe keinen Hinweis für einen Angriff auf Polen.

Das ukrainische Militär soll den USA und ihren Verbündeten darüber informiert haben, dass es versuchte, eine russische Rakete abzufangen zur gleichen Zeit und in der Nähe des polnischen Raketeneinschlags. Das schrieb CNN-Journalist Jim Sciutto auf Twitter mit Verweis auf US-Informationen. „Es ist nicht klar, ob es sich dabei um dieselbe Rakete handelt.“

Das Pentagon verwies gegenüber CNN auf frühere Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, wie es weiter hieß. Zuvor hatte der Biden erklärt, dass die Raketen wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert wurden.

Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte er am Mittwoch auf der indonesischen Insel Bali. „Ich werde sicherstellen, dass wir ganz genau herausfinden, was passiert ist.“ Nach den derzeit vorliegenden Informationen sei es „unwahrscheinlich“, dass die Rakete von russischem Boden aus abgeschossen worden sei.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Biden bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben, das die Ukraine für die Luftverteidigung nutzt.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am frühen Nachmittag, dass es keinen Hinweis auf einen „vorsätzlichen Angriff“ durch Russland auf Polen gebe. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.

Nach „CNN“-Informationen konnte ein Nato-Flugzeug, das am Dienstag über den polnischen Luftraum flog, die Flugbahn der Rakete verfolgen. „Informationen mit den Radarspuren [der Rakete] wurden den Nato-Mitgliedern und Polen zur Verfügung gestellt“, erklärte ein Nato-Militärbeamte gegenüber „CNN“.

Die russische Regierung bestritt, Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen zu haben und sprach von einer gezielten Provokation.

Die ukrainische Luftwaffe sicherte am Mittwoch ihre Kooperation zu, um den Fall aufzuklären. Alles verfügbare Material und auch Experten würden zur Verfügung gestellt, versprach ein Sprecher.

Die Ukraine bat auch um Zugang zur Einschlagsstelle einer Rakete in Polen. Die Ukraine strebe eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls an und wolle Einsicht in Informationen, aufgrund derer westliche Länder zu dem Schluss kämen, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, sagt Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.

Biden hatte am Rande des G20-Gipfels zu einem Krisentreffen geladen

Biden hatte wegen des Raketeneinschlags in Polen am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu einem Krisentreffen geladen. Daran nahmen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Demokratien (G7) sowie andere Nato- und EU-Staaten teil. „Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an.“ , heißt es danach in einer Erklärung. „Wir verurteilen die barbarischen Raketenangriffe, die Russland am Dienstag auf ukrainische Städte und zivile Infrastrukturen verübt hat.“

Am Tisch saßen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Biden hatte zuvor mit dem polnischen Präsident Andrzej Duda telefoniert.

Nach polnischen Angaben aus der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war eine „Rakete aus russischer Produktion“ im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze zum Kriegsgebiet Ukraine eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet.

Die Nachrichtenagentur Interfax Ukraina in Kiew berichtete unter Berufung auf Militärexperten, es könne sich um russische Marschflugkörper vom Typ Ch-101 gehandelt haben. Erste Fotos von Trümmerteilen an der Einschlagstelle deuteten für andere Experten auf die Raketen des Flugabwehrsystems S-300 hin. Dies System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.

Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit.

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor voreiligen Schlüssen. „Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit“, sagte Scholz am Mittwoch nach dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Er verwies darauf, dass die Nachrichtendienste sich ausgetauscht hätten und die USA die polnischen Ermittler unterstützen würden.

Scholz betonte auch, dass die Ursache des Raketeneinschlags nicht aus dem Blick geraten dürfe. „Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klar machen und klar gemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden.“

Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun.

Russland hatte die Ukraine am Dienstag nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen.

Biden sagte über die russischen Angriffe: „In dem Moment, als die Welt beim G20 zusammenkam, um eine Deeskalation anzumahnen, entschied Russland, in der Ukraine weiter zu eskalieren.“ (dpa)

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-und-usa-anderer-ansicht-selenskyj-geht-weiter-davon-aus-dass-die-rakete-in-polen-nicht-aus-der-ukraine-kam-8881429.html

meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Nov. 2022 20:56 Uhr, Von Dr. Karin Kneissl

Ein Rückblick auf den G20-Gipfel in Indonesien: Nicht nur die Größe des Zwanziger-Formats ist inzwischen ein Problem, sondern insbesondere westliche Akteure sorgen für Blockaden. So können allenfalls Minischritte herauskommen. Dabei wären gerade jetzt Erfolge auf diplomatischer Ebene vonnöten.

Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Soeder/dpa

Zitat: Es war ein Gipfeltreffen der hohen Erwartungen. Seit Monaten rätselten viele, ob es bei dieser Konferenz der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu einem Wendepunkt im aktuellen Patt kommen würde. Es sei vorausgeschickt: die Erwartungen gingen an der Realität vorbei. Die internationalen Beziehungen stecken in einer Sackgasse der Sprachlosigkeit fest. Die Hauptstädte reden aneinander vorbei. Treffen von 30 oder 40 Minuten reichen nicht aus, um Vertrauen herzustellen oder heiße Eisen ernsthaft zu lösen. Das gilt für das Treffen der Präsidenten Chinas und der USA ebenso wie für die vielen anderen sogenannten "Bilaterals", also Termine von Regierungschefs jenseits des Plenums.

Zu viele an einem Tisch – die Inflation der Gipfel

Meinung

Erneute üble Nachrichtenmanipulation in der Tagesschau

Die Gruppe der Zwanzig umfasst 19 Staaten und die EU, die sich 1999 zu einem losen Verbund zwecks Beratungen zusammenfanden. Auslöser war damals die Asienkrise 1996. Mit der Finanzkrise von 2007, die vom hochspekulativen US-Immobilienmarkt ausging, institutionalisierten sich die G20 Treffen zu einem neuen viel beachteten Forum. Denn China war zur Lokomotive der Weltwirtschaft geworden und hielt diese mit Investitionen in die Infrastruktur gleichsam am Laufen. Parallel dazu begannen die Wachstumsmärkte der frühen Nullerjahre, die BRICS – also Brasilien, Russland, Indien und China – ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Die Shanghai Cooperation Organisation SCO, die sich vor allem mit Energie- und Sicherheit befasst, konsolidierte sich eben und wurde für Staaten, wie die Türkei und den Iran, zunehmend attraktiver.

Das große Manko der G20 ist meines Erachtens die Zahl der Mitglieder. Es ist indes auch empirisch erwiesen, dass solide Gespräche und Entscheidungsfindung bei acht bis maximal zwölf Teilnehmern am Tisch möglich sind.  Jeder von uns mag dies bereits in privaten Runden oder bei beruflichen Besprechungen erlebt haben. Ab einer bestimmten Zahl ist es nicht mehr möglich, auf einen gemeinsamen grünen Zweig zu kommen. Als junge Diplomatin Mitte der 1990er-Jahre erlebte ich die ersten EU-Beamtengruppen in der UNO. Die EU ist mit dem Beitritt der damals noch „Neutralen“, also Schweden, Finnland und Österreich, eben von 12 auf 15 Mitglieder herangewachsen.  Mit klarer Vorsitzführung war es teils noch möglich, zu verhandeln. Aber mit 27 Teilnehmern an einer Runde, zudem auf Minister- oder Regierungschef Ebene, ist die EU bereits gelähmt. In solchen Foren geht kaum mehr etwas weiter.

Ähnlich verhält es sich mit den G20 Treffen, meines Erachtens sitzen zu viele Staatenvertreter mit zu unterschiedlichen Interessen an einem Tisch. Unter solchen Bedingungen lassen sich maximal "politische Signale senden", wie es im aktuellen Jargon heißt. Aber die eigentlichen Aufgaben diplomatischer Zusammenkünfte, wie der Aufbau von Vertrauen, diskrete Verhandlungen und inhaltliche Lösungen, sind kaum möglich. Wir befinden uns ohnehin in einer Zeit der Inflation der Großkonferenzen und Gipfel. Wie ein Wanderzirkus bewegen sich die Treffen über den Globus. Man trifft sich zum regelmäßigen Stelldichein in Brüssel zwischen NATO und EU, die zunehmend zu einer NATO-Außenstelle wird, um dann bei diversen Klimakonferenzen, UNO-Versammlungen und Regionaltreffen einander wieder die Türklinke in die Hand zu drücken.

War es vielleicht diese Ernüchterung über die Sinnhaftigkeit solcher Treffen, die Putin dazu bewegte, diese Reise auf die Trauminsel Bali nicht anzutreten?

Rätseln über das Fernbleiben von Putin

Ex-US-Außenminister Pompeo: "Es liegt in unserem Interesse, Putin zu besiegen"

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einige Tage vor dem Gipfel die Einladung seines indonesischen Amtskollegen Joko Widodo doch nicht anzunehmen, sorgte für Tratsch und Klatsch unter den Anwesenden. Warum Putin sich entschloss, bloß via Videokonferenz mitzuwirken, mag viele Gründe haben. Ich würde nicht ausschließen, dass er nach 22 Jahren Arbeitserfahrung die Sinnhaftigkeit dieser Foren hinterfragt. Auch wenn Putin im Jahr 2013 selbst Gastgeber eines G20-Gipfels in St. Petersburg war, so ist zehn Jahre später die Sanktionsmaschinerie gegen Russland eine neue Situation. Zudem verhalten sich viele Amtsträger mehr wie hochemotionale Teenager denn wie Erwachsene. So will man nicht auf ein Foto mit bestimmten Leuten, verlässt demonstrativ den Plenarsaal, wenn Minister, die man nicht mag, das Wort ergreifen. Die Episode rund um eine mögliche Herzattacke des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Bali ist nur eine groteske Illustration des Zeitgeschehens. Aber Totgesagte leben auch meist länger.

Wie rational handelten noch die Souveräne jener untergegangenen Epoche des Wiener Kongresses, als die Gastgeber eine zusätzliche Tür für den Verhandlungssaal einbauen ließen, damit alle Teilnehmer zeitgleich den Raum betreten konnten und keiner protokollarisch benachteiligt wurde. Das war im Jahr 1814, nachdem Frankreich ganz Europa verwüstet hatte, die Tochter des Kaisers von den französischen Revolutionären enthauptet worden war – und dennoch verhandelte Charles de Talleyrand für das niedergeschlagene Frankreich auf Augenhöhe mit dem Zaren, dem Kaiser und den Souveränen von Preußen und England.  Es war meines Erachtens das letzte Mal, dass die Gleichheit unter den Souveränen diplomatisch korrekt stattfand. Dieser historische Vergleich eignet sich nicht für unsere Epoche im 21. Jahrhundert, wenn Millionen Menschen in Echtzeit das Weltgeschehen kommentieren.

Die Bomben auf Polen

Bloomberg: Rekordmengen an russischem Öl gehen nach Asien

Und so hielt man am Mittwochmorgen auf Bali auch kollektiv den Atem an, als die ersten Berichte über Raketeneinschläge in Polen gemeldet wurden. Sofort gingen viele soziale Netzwerke und Redaktionen, allen voran die englische und deutschsprachige Presse, mit Panikmeldungen gewissermaßen durch die Decke.  Es bleibt kaum mehr Raum für Fakten, noch weniger Zeit ist für die Analyse und Reflexion vorhanden.

Waren es ukrainische Raketen? War Russland kausal? Wer gab den Schießbefehl? Wo liegt der Fehler in der Entscheidungskette – Fragen über Fragen.

Das G20-Treffen von Bali, das die indonesischen Gastgeber allem Druck zum Trotz in bester diplomatischer Tradition ausrichteten, wird für die nächsten Monate wohl eher als das Treffen der nächtlichen Krisenstäbe über Raketeneinschläge in Mitteleuropa in Erinnerung bleiben. Die großen Themen, wie Rezession, Inflation, Rolle des US-Dollars, Energieversorgungssicherheit und vieles mehr müssen warten. Wir leben in der Inflation der Gipfeltreffen – und der nächste Sondergipfel kommt bestimmt.

Mehr zum Thema - Kurz vor G20-Gipfel: Britischer Premierminister nennt Russland "Schurkenstaat"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/154542-bali-und-versaeumten-chancen

Weiteres:

Das Format der G20 stirbt mit der alten Weltordnung

meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Nov. 2022 11:56 Uhr, Von Jewgeni Satanowski

Wladimir Putin ist nicht zum Gipfeltreffen der "Großen Zwanzig" auf der indonesischen Insel Bali gereist. Es wäre reine Zeitverschwendung, denn die produktiven Kontakte finden abseits inszenierter Schauspiele statt. Jewgeni Satanowski mit einem Kommentar zum Ende des G20-Gipfels. Vielleicht gar des G20-Formats.

Quelle: Gettyimages.ru © Hebestreit/Bundesregierung

Zitat: Die G20 stirbt zusammen mit der alten Weltordnung – das Beerdigungsteam kann bestellt und Plätze im Leichenschauhaus und in der Leichenhalle können vorbestellt werden. Es war unrealistisch, sich auf eine Abschlusserklärung zu einigen: Die westlichen Länder wollten sie ausschließlich als Instrument zur Verurteilung Russlands nutzen, und es wäre äußerst merkwürdig gewesen, wenn alle anderen, angefangen bei Russland selbst, mitgemacht hätten. Geblieben ist nur eine wachsweiche Kompromissformel, in der man sich im Wesentlichen einig war, nicht einig zu sein. Und selbst dies ohne die russische Unterschrift.

Meinung

Gescheiterte Entnazifizierung: UN-Abstimmung offenbart das Vierte Reich

Nein, natürlich hatte unsere Diplomatie im letzten Drittel des letzten Jahrhunderts wiederholt selbstmörderische Tendenzen. Außenminister wie Schewardnadse oder Kosyrew wären wahrscheinlich sehr glücklich gewesen, ihr eigenes Land zu verurteilen, und hätten sogar strategische und sehr materielle Vorteile darin gesehen. Doch Lawrow ist nicht Schewardnadse oder Kosyrew, er war nie ein Masochist.

Putin ist auch nicht Gorbatschow oder Jelzin, es ist nicht sein Weg, das Geburtsrecht gegen leere Versprechungen zu verkaufen, um die Linsensuppe aus der Ferne riechen und die "großen weißen Jungs" von der Straße aus durch das Fenster beim Essen beobachten zu dürfen. Und so entschied er, gar nicht erst nach Bali zu reisen, weil er zu Recht davon ausging, dass ihn dort das gleiche Schauspiel erwarten würde wie 2014 in Australien, als die westlichen Staatsoberhäupter vor den Kameras demonstrativ ihre Stirne runzelten. Dieses Mal haben sie zu unserem Glück schon im Voraus jedem, der es hören wollte, etwas aufgeregt durch die Vorfreude auf die bevorstehende Demonstration ihrer eigenen Großartigkeit angekündigt, was sie vorhaben. Vollidioten!

Im Ergebnis zuckte Putin, dem man alles Mögliche vorwerfen kann, nur nicht, dass er für arrogante und (mild formuliert) unkluge Idioten den Prügelknaben geben will, gelangweilt mit den Schultern und reiste nicht nach Indonesien, höflich auf einen vollen Terminkalender verweisend.

Also gab es dieses Mal niemanden, dem man "Russlands Isolation" hätte vorführen können. Es wurde ein totaler Reinfall, denn Lawrow, mit dem die nicht-westlichen Mitglieder der G20 aktiv kommunizierten, war sichtlich weder ignoriert noch isoliert. Die sorgfältig vorbereiteten und inszenierten beleidigenden Gesten der westlichen Repräsentanten wirkten da nur absurd und unsinnig. Sie machten lediglich deutlich, dass die Welt sich endgültig gespalten hat in die sich künstlich aufplusternden ehemaligen Herrscher auf der einen und all die anderen, die normalen Menschen und Länder, auf der anderen Seite.

Warum also, so könnte man fragen, muss sich unser Staatschef mit Zeitgenossen treffen, die ihn für die Kameras "irgendwie ignorieren" werden, wenn er bereits zahlreiche Kontakte in bilateraler und multilateraler Form mit denen hat, die keine derartigen Spielchen spielen und sich konstruktiv verhalten? Sollten die Westler mal eine interessante Geschäftsidee haben, können sie in Moskau anrufen, sie werden durchgestellt. Nicht aber wenn es ihnen darum geht, Vorlesungen zu halten, zu predigen, zu belehren und Regeln zu diktieren. All das können sie ihrer Gummiente in der Badewanne erzählen, die billigen Gauner!

LIVE: Außenminister Lawrow gibt Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel

Und als wäre es nicht schon peinlich genug, werden sich die G20-Teilnehmer gegenseitig mit Corona infiziert haben. Am Ende bleiben nur noch fünf für das traditionelle Abschlussfoto übrig: der Gastgeber des Gipfels, der indonesische Präsident, sowie die Staats- und Regierungschefs Australiens, der Türkei, Südkoreas. Dazu, warum auch immer, der IOC-Präsident ... Alles in allem: symbolisch. Zum Teufel mit der G20! Die Welt hat sich bereits verändert, da kann man nichts dagegen tun.

Jewgeni Janowitsch Satanowski, Jahrgang 1959, ist ein renommierter Wirtschaftsprofessor und Experte für den Nahen und Mittleren Osten am Moskauer Forschungsinstitut für Israel und den Nahen Osten. 1995 war er Gründungsmitglied des Kongresses der Juden in Russland, dessen Präsident er zeitweilig war. Publiziert über geopolitische, wirtschaftliche und militärische Themen und ist häufiger Gast in Talkshows des russischen Fernsehens. Wegen seiner pessimistischen Grundeinstellung zum Weltgeschehen bekam er den Spitznamen "Armageddonytsch". Seine Analysen und seine bissigen Kommentare kann man unter anderem auf seinem Telegram-Kanal lesen.

Mehr zum Thema - Erneute üble Nachrichtenmanipulation in der Tagesschau

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Der Chef des ukrainischen Rechnungshofes wollte seinen Job machen und die Verwendung der westlichen Hilfsgelder kontrollieren. Daraufhin musste er seinen Posten räumen.

von

anti-spiegel.ru, 17. November 2022 03:00 Uhr

Die epische Geschichte der Korruption in der Ukraine ist um eine weitere Posse reicher geworden. Der Chef des ukrainischen Rechnungshofes wollte seinen Job machen und die Verwendung der Milliarden kontrollieren, die vom Westen an Kiew überwiesen werden. Das hat ihn schnell seinen Job gekostet. Ich werde zunächst die Meldung dazu übersetzen und anschließend die zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen liefern.

Beginn der Übersetzung:

Der Leiter des ukrainischen Rechnungshofes ist nach seiner Entscheidung, eine Prüfung im Bereich der Verteidigungsausgaben durchzuführen, zurückgetreten

Nach Angaben von Valerij Patskan wurde er als Initiator der Prüfung angeklagt

Der Leiter des ukrainischen Rechnungshofes, Valerij Patskan, hat aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nach seiner Initiative, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) zu überprüfen und eine Audit des Verteidigungs- und Strafverfolgungssektors durchzuführen, seinen Rücktritt eingereicht.

„Ich habe mein Rücktrittsgesuch geschrieben. Warum? Der Rechnungshof hat Audits in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung geplant. Der Krieg verschlingt Milliarden und es ist unsere Aufgabe, zu prüfen, ob Beamte dabei helfen. Wir haben eine Prüfung des NABU geplant und angekündigt. Aber das NABU hat beschlossen, nicht zu warten, bis wir zu ihm kommen, und kam zuerst zu Besuch. Bei der Gelegenheit sie haben mich als Initiator der Prüfung angeklagt“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

„Seine Arbeit nicht zu machen, ist verachtenswert. Die Augen vor der mutwilligen Verschwendung von Geldern zu verschließen, ist kriminell. Aber politische Kämpfe durchzuführen, ist niveaulos. Daran werde ich mich nicht beteiligen“, fügte Patskan hinzu.

Am 24. Oktober teilte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine mit, dass die Behörde gemeinsam mit der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen ehemaligen Abgeordneten, der eine leitende Position im Rechnungshof innehat, wegen der Entgegennahme illegaler Mietzahlungen erhoben hat. Wie ukrainische Medien berichteten, ging es um Patskan.

Ende der Übersetzung

Wer sich in der Ukraine nicht auskennt, der kann die ganze Brisanz dieser Meldung nicht verstehen. Daher schauen wir uns nun die Hintergründe an.

Das NABU

Die USA haben nach dem Maidan das NABU, das Anti-Korrputionsbüro der Ukraine, gegründet. Seitdem ist in der Ukraine nicht mehr die Staatsanwaltschaft für Korruption zuständig, sondern das NABU. Und das NABU bekommt seine Anweisungen direkt von der US-Botschaft in Kiew. In den ersten Jahren war dafür Karen Greenway, die FBI-Vertreterin in der Kiewer US-Botschaft, zuständig. Darüber habe ich vor Jahren ausführlich berichtet, denn das NABU ist einer der Schlüssel zur Kontrolle der Ukraine durch die USA.

Das NABU kann, wenn es einen Verdacht auf Korruption äußert, die Vermögenswerte des Betroffenen einfrieren. Es reicht der Verdacht, es braucht keine Beweise oder gar den Schuldspruch eines Gerichtes. Das ist ein sehr wirksames Druckmittel und daher hat das NABU diejenigen ukrainischen Politiker und Geschäftsleute der Korruption beschuldigt, die den USA und ihren Interessen in der Ukraine im Weg waren, oder amerikanische Großkonzerne und Milliardäre dabei gestört haben, sich in der Ukraine in aller Ruhe zu bereichern.

Ich will ein Beispiel dafür nennen, wie das funktioniert: Artem Sytnik wurde von den USA ausgesucht, das NABU zu leiten. In der Ukraine ist schon vor Jahren ein mitgeschnittenes Gespräch veröffentlicht worden, in dem Sytnik offen erzählt hat, wie er auf Druck der US-Botschaft in Kiew belastendes Material gegen Trumps Umfeld suchen sollte, um Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 zu helfen. Das ist keineswegs eine Verschwörungstheorie. Im Dezember 2018 wurde Sytnik in der Ukraine deswegen verurteilt. Das Gericht urteilte, dass Sytniks „Handeln zu einer Einmischung in den Wahlprozess der USA 2016 geführt und den Interessen des Staates Ukraine geschadet“ hat.

Aber es kommt noch besser. Im Dezember 2019 wurde Sytnik in einem anderen Verfahren wegen Korruption schuldig gesprochen. Aber er ist trotzdem immer noch der Chef des Anti-Korruptionsbüros der Ukraine, man könnte ironisch sagen, dass er wenigstens einschlägige Berufserfahrung mitbringt. Sytnik ist eine der wenigen Schlüsselpersonen in der ukrainischen Regierung, der beim Wechsel von Präsident Poroschenko zu Präsident Selensky nicht seinen Job verloren hat. Loyalität gegenüber der Demokratischen Partei der USA zahlt sich eben aus.

Das NABU steht unter der Kontrolle der USA und es stellt sich die Frage, warum das NABU – also de facto Washington – eine Untersuchung der Verwendung der westlichen Milliarden verhindert, die nach Kiew geflossen sind und weiterhin fließen werden. Darauf kommen wir noch zurück.

Wie die USA Korruption in der Ukraine „bekämpfen“

Zur Veranschaulichung des Vorgehens der USA in der Ukraine will ich ein weiteres Beispiel nennen. Vor dem Maidan war ein Herr Slotschevsky in der Ukraine Umweltminister und er hat die rentabelsten Frackinggas-Lizenzen an eine Firma namens Burisma vergeben, deren Eigentümer er zufälligerweise selbst war. Nach dem Maidan musste er befürchten, von der Maidan-Regierung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das hat er verhindert, indem er sich den Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und einige andere wichtige Persönlichkeiten aus dem Westen in den Vorstand von Burisma geholt hat, wofür sie jeder 50.000 Dollar monatliches Gehalt bekommen haben.

Joe Biden wiederum war zu der Zeit unter Obama für die Ukraine verantwortlich und hat das Land de facto regiert. Als der damalige ukrainische Generalstaatsanawalt Schokin gegen Burisma ermitteln wollte, hat Biden dafür gesorgt, dass Schokin gefeuert wird. Der offizielle Grund: Schokin ist angeblich nicht gegen Korruption vorgegangen. Joe Biden hat die Geschichte später selbst ganz stolz erzählt.

Luzenko, der Nachfolger von Schokin, hat dann wie gewünscht, die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt. Als Anfang 2019 klar wurde, dass Poroschenko die Wahlen gegen Selensky verlieren würde, wurde Luzenko nervös und hat in einem Interview mitgeteilt, die US-Botschaft habe ihm eine Liste mit Personen gegeben, gegen die er unter keinen Umständen ermitteln durfte. Und er hat bei der Gelegenheit den Fall Burisma wieder eröffnet.

Luzenko wurde von der neuen ukrainischen Regierung gefeuert und sein Nachfolger wurde Herr Rjaboschapka. Der hat an seinem ersten Arbeitstag, dem 2. September 2019, als erste Amtshandlung die Ermittlungen gegen Burisma wieder eingestellt. Daraufhin hat ein ukrainischer Abgeordneter so viele Unterlagen über die Korruption von Biden und Burisma veröffentlicht, dass Rjaboschapka gezwungen war, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Aber auch seine Tage als Generalstaatsanawalt waren schnell gezählt, er fiel in Ungnade und wurde bereits im Februar 2020 gefeuert. Eine seiner letzten Amtshandlungen war es, die Ermittlungsakten gegen Burisma an das NABU abzugeben und sie so vor weiteren Ermittlungen ukrainischer Staatsanwälte zu schützen.

Der Fall Burisma und Ermittlungen wegen Bidens Korruption in der Ukraine waren damit abgeschlossen.

Unmittelbar nach Joe Biden Amtsantritt als US-Präsident im Januar 2021 US-Präsident hat das US-Außenministerium einen neuen Orden geschaffen, der an Ausländer für ihre Verdienste im Kampf gegen Korruption in ihren Heimatländern verliehen wird. Sie werden als „weltweite Champions im Kampf gegen Korruption“ gefeiert. Unter den ersten zwölf Leuten, denen der Orden im Februar 2021 verliehen wurde, war auch Rjaboschapka.

Dieser US-Orden für Rjaboschapka belegt eindrücklich, dass Joe Biden sich gegenüber den Menschen dankbar zeigt, die in der Vergangenheit geholfen haben, seine Korruption zu decken. Mehr Details zu dieser Episode finden Sie hier, einen Überblick über Bidens Korruption insgesamt finden Sie hier und sehr viele Einzelheiten über Bidens „Geschäfte“ in der Ukraine finden Sie in diesem Artikel verlinkt.

Die westliche Finanzhilfe für die Ukraine

Ich habe bereits darüber berichtet, dass alleine die EU der Ukraine in diesem Jahr mehr Geld überwiesen hat, als sie brauchte, und dass vollkommen unklar ist, wo das Geld versickert. Auch in den USA wird die Frage gestellt, wohin all die Gelder verschwinden, die nach Kiew überwiesen werden. Und vor allem wird in Washington gefragt, warum niemand kontrolliert, was mit all den Waffen passiert, die in die Ukraine geschickt werden. Auch Europol warnt davor, dass viele der gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt landen.

Kontrollmechanismen gibt es keine, weder bei den Finanzhilfen, die nach Kiew überwiesen werden, obwohl alleine die EU in diesem Jahr schon 22 Milliarden überwiesen hat, noch bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Für die Leute an den Schlüsselstellen der korrupten Ukraine ist es eine Lizenz zum Geld drucken, wenn sie Dutzende Milliarden in bar oder in Form von Waffen in die Hände bekommen, deren Verwendung niemand kontrolliert. Und die Vergangenheit von Joe Biden und seinem Sohn in der Ukraine zeigt, dass Biden und sein Umfeld sehr genau wissen, wie man in der Ukraine schnell viel Geld verdienen kann.

Daher wundert es nicht, dass es die US-Republikaner sind, die endlich Kontrollmechanismen fordern, damit nachvollziehbar wird, was mit all dem Geld passiert. Und es wundert ebenfalls nicht, dass es die US-Demokraten sind, die solche Kontrollmechanismen verhindern.

Der Rücktritt von Patskan

Damit kommen wir wieder zum Anfang dieses Artikels zurück. Wenn man all das weiß, dann wundert es nicht, dass das NABU Ermittlungen wegen Korruption gegen Valerij Patskan, den Chef des ukrainischen Rechnungshofes, eröffnet hat. Schauen wir uns dazu kurz die Chronologie an.

Patskan verkündet, Audits sowohl bei der Verwendung der westlichen Gelder und Waffen, als auch beim NABU selbst durchführen zu wollen. Das NAVU leitet daraufhin ein Verfahren wegen Korruption gegen Patskan ein und stattet ihm einen Besuch ab. Nach diesem Besuch verkündet Patskan seinen Rücktritt. Mit Patskan wird auch die Idee verschwinden, die Verwendung der westlichen Hilfsgelder zu überprüfen. Und wie es der Zufall will, wird das NABU von den USA, genauer gesagt, den US-Demokraten kontrolliert.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wahrscheinlich hat sich in Kiew gerade jemand – natürlich nicht Valerij Patskan – eine gute Startposition für die nächste Verleihung des US-Ordens für den Kampf gegen Korruption gesichert.

In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner - Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-neue-posse-ueber-korruption-in-der-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde, 17 Nov. 2022 09:42 Uhr

Generalinspekteur Zorn will die Bundeswehr für ein "hochintensives Szenario" an der Ostgrenze der NATO vorbereitet sehen. Die Ausrichtung auf eine vereinfachte Verlegung von Truppen und Material an die Ostflanke findet bereits seit Längerem statt.

Quelle: www.globallookpress.com © Alexander Welscher/dpa/ Global Look Press

Zitat: Der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda bezeichnete den Raketeneinschlag in Polen am Mittwoch als "ziemlich wichtige neue Etappe in diesem Krieg". Während die Pforzheimer Zeitung am Mittwoch mit Bezug auf den tödlichen Raketeneinschlag davon ausgeht, dass die "NATO als Reaktion auf diesen Vorfall ihre Truppen an der Ostflanke noch einmal verstärken" werde, und fordert, dass "die NATO wach bleiben" müsse, kann bei einem Blick auf militärische Entwicklungen und Schwerpunkte kaum von einer Reaktion die Rede sein. Dass die Raketen, die zwei Menschen in Polen getötet haben, aus der Ukraine kamen, ist nunmehr ohnehin nebensächlich.

In einem Grundsatzpapier mit dem Titel "Operative Leitlinien für die Streitkräfte" hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, bereits im September auf fast 70 Seiten dargelegt, dass die Bundeswehr nach vielen Auslandseinsätzen ihre Strategie auf einen drohenden Konflikt mit Russland ausrichten und die NATO-Ostflanke stärken müsse. Dabei müsse Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen. "Einsatzbereite, an einem hochintensiven Szenario ausgerichtete und ausgebildete Streitkräfte bilden das Rückgrat dieser Abschreckung", zitiert Der Spiegel aus dem Papier. Statt kleinere, spezialisierte Einheiten in Auslandsmissionen zu schicken, müsse man demnach für die NATO jederzeit einsatz- und kampfbereite Großverbände bereithalten.

Verteidigungsminister: Polen baut Stützpunkt für US-Kampfflieger aus

Der Bundeswehrgeneralinspekteur setzt damit die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte "Zeitenwende" in eine Strategie um, denn "Krieg in Europa ist wieder Realität", heißt es dort. Zwar lautete der Tenor bereits seit dem Jahr 2014, dass die Landes- und Bündnisverteidigung nun Hauptschwerpunkt sein müssen. Doch werde nun über kleine Vorauskommandos in den östlichen NATO-Staaten hinaus gedacht, das Umdenken auch in der Bundeswehr sei wegen der erst seit diesem Jahr ernsthaften Bedrohung durch Russland erfolgt.

Bislang war demnach nicht vorgesehen, etwa eine Division – 10.000 Soldaten inklusive Kampfgerät und Logistik – für eine solche schnelle Eingreiftruppe bereitzuhalten. Das habe sich angesichts der Lage in der Ukraine jedoch geändert, heißt es in dem Papier vom September. Bis 2024 solle Deutschland eine komplett ausgestattete Division stellen können. Deutschlands Führungsrolle habe man auch wegen der Erwartungshaltung der Bündnispartner auszuüben, doch sie sei bisher unter anderem wegen der peinlichen Pannenserien der Bundeswehr auch an der NATO-Ostflanke nicht überzeugend darzustellen.

Somit hat nicht erst der Vorfall in Polen diese Reaktion ausgelöst, auch wenn er trotz der Aufklärung um den Ursprung der Rakete nun dazu dient, das Vorhaben zu untermauern. Auch steht die schnelle Verlegefähigkeit von Truppen und Material Richtung Ostflanke nicht erst seit diesem Jahr auf dem Plan der NATO.

Deutsche Bundeswehr beim Manöver "Baltic Tiger 2022" in Estland

In der vergangenen Woche präsentierte die EU einen neuen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität zwischen West und Ost, oder genauer, für die schnelle Verladung von Truppen und Material "hauptsächlich von West nach Ost", wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell es deutlich sagte. So sollen Straßen, Brücken, Tunnel und Häfen und die Kraftstoffversorgung auf die Nutzung durch Militär ausgebaut und dieses in Krisenzeiten bevorzugt auf Transportkapazitäten zugreifen dürfen.

Seit 2014 steht das Thema auf der Tagesordnung der EU, 2018 legte die Kommission ihren ersten Aktionsplan vor. Seither hat die Kommission eine Summe in Höhe von 340 Millionen Euro zugesagt, mit der beispielsweise die Traglast von Brücken oder die Durchfahrtshöhe von Tunneln an militärische Bedürfnisse angepasst werden sollen, wie die FAZ schrieb. Bis 2027 stehen Investitionen von 1,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität im EU-Haushalt und weitere 1,7 Milliarden Euro unter dem zivil-gemeinschaftlich klingenden Finanzierungsinstrument "Connecting Europe" zur Verfügung.

Derweil gewinnt das Bedrohungsszenario an dramaturgischen Höhepunkten, ungeachtet der Tatsache, dass die Gefahr hier aus der Ukraine kam. Polen wird laut dem litauischen Staatspräsidenten Nausėda am Mittwoch die Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags beantragen. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sind. "Litauen wird sich aktiv an der Diskussion beteiligen und über den Einsatz von Luftverteidigungssystemen sprechen, vor allem an der polnischen Grenze zur Ukraine. Aber wir schauen weiter, wir betrachten die gesamte NATO-Ostflanke", betonte Nausėda nach einer Sondersitzung in Litauen zur Sicherheitslage der Region am Mittwoch.

Mehr zum Thema - Leiter des NATO-Militärausschusses gibt zu: Aufstockung der Ostflanke seit Jahren geplant

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/154611-bundeswehr-und-infrastruktur-werden-auf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, 16. November 2022, Von Peter König

Thema: Weltwirtschaft , NATO-Kriegsagenda der USA

Seit Jahrzehnten ist die Welt einer von den USA bewaffneten Dollar-Wirtschaft ausgesetzt – US-Sanktionen, die links und rechts verhängt werden, wann immer ein autonomes, souveränes Regime sich weigert, Washingtons Willen zu erfüllen.

Diese „Sanktionen“ – wie sie sie wohlwollend nennen – waren und sind alles andere als gutartig. Sie bringen unsagbares menschliches Leid und töten Menschen. Die Schwächsten, die Kranken, Alten, Kinder und Frauen, sind am stärksten von den US-Sanktionen betroffen.

Beispielsweise beziffern Berichte von UNICEF und verschiedenen anderen Quellen über Kinder, die in den 1990er Jahren durch Sanktionen im Irak getötet wurden, die Todesrate von Kindern allein auf zwischen 500.000 und einer Million.

Als die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright später von einem Journalisten konfrontiert wurde, der die Sanktionen in Frage stellte, die Hunderttausende von Kindern töteten, sagte Albright: „Es hat sich gelohnt.“

Möglicherweise finden Sie diese Erklärung nicht mehr im Internet. Es wurde von „Faktenprüfern“ geschönt oder ganz eliminiert. Diese Killermentalität – ohne jedes humanitäre Gewissen – ist in der US-Außenpolitik immer noch allgegenwärtig.

Es ist höchste Zeit, dass dieses Betrugs- und Todesinstrument, der US-Dollar, und die selbsternannte wirtschaftliche Weltherrschaft der USA ein für alle Mal gebrochen werden.

„Sanktionen“ sind wirtschaftliche Maßnahmen, die bisher im Laufe des letzten mindestens halben Jahrhunderts Millionen, wenn nicht Zehnmillionen von Todesfällen auf der ganzen Welt verursacht haben. Es ist schwierig, eine genaue Zahl zu ermitteln, da Sanktionen viele Gesichter und unterschiedliche und vielfältige Folgen haben, aber sie treffen immer die Unschuldigen und die Schwachen, die Armen und die Kranken.

Wirtschaftssanktionen sind nur möglich, weil die Welt zu einem großen Teil vom US-Dollar abhängig war und bleibt, der immer noch zu etwa 60 % den Welthandel und die Geldtransaktionen kontrolliert. Diese Zahl lag noch vor etwa 25 Jahren bei nahezu 100 %. Die friedensdenkende Welt – der Osten mit seiner Entdollarisierungspolitik – bewegt sich also in die richtige Richtung.

Sanktionen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch bisher traut sich niemand, das Verbrechen zu stoppen. Mit wenigen Ausnahmen tanzt das gesamte UN-System nach der Pfeife Washingtons. Wieso den? – Viele Regierungen haben Angst, sich zu äußern, gerade aus Angst vor Sanktionen. Andere werden von Washington gezwungen, den US-Sanktionsregimen zu folgen, die gegenüber Drittländern gelten, oder sonst ….

Dies hat sich in den letzten zehn Jahren langsam geändert, und eine große Verschiebung der Szenerie, des effektiven Widerstands, steht unmittelbar bevor.

Mehrere neue asiatische strategische und wirtschaftliche Partnerschaften werden geschaffen und alte ausgebaut.

Neu ist zum Beispiel die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran, die aus einem kürzlichen Treffen der beiden jeweiligen Sicherheitsbeamten hervorgegangen ist, dem Russen Nikolai Patrushev und dem Iraner Ali Shamkhani, dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran.

Ihre Vision geht weit über Vereinbarungen über ein enges Sicherheitsbündnis hinaus; Es führt zu einer engen Zusammenarbeit innerhalb verschiedener asiatischer Koalitionen, die Verteidigungsstrategien, Handel sowie wirtschaftliche Entwicklungspläne abdecken. Im Laufe der Zeit werden wir vielleicht weitere Formationen solcher Bündnisse sehen, wo der Westen auf den Osten trifft, auf der Suche nach einem friedlichen, für beide Seiten vorteilhaften Zusammenleben.

Zu den strategischen und wirtschaftlichen Allianzen gehören die Shanghai Cooperation Organization (SCO), der Iran bereits angehört; die  Eurasische Wirtschaftsunion  (EAEU oder EEU), die Förderung einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Republiken der ehemaligen Sowjetunion – und mehr.

Eurasien entwickelt sich zu einem fließenden Kontinent, auf dem die wiederauflebende Großmachtpolitik Russlands und Chinas Europa und die vom Westen auferlegte neoliberale Ordnung an den Rand drängt.

Abkoppeln vom Dollar-dominierten Handel: US-Sanktionen umgehen. Iranisch-venezolanische Energiekooperation

Brüssel, zur Kenntnis genommen: Die Größe Eurasiens und sein Handels- und Wirtschaftspotenzial lassen sich am besten durch seine schiere Größe von 55 Millionen Quadratkilometern (km2) zusammenfassen, mehr als ein Drittel der Landfläche der Erde (149 Millionen km2); und etwa 5,4 Milliarden Menschen, fast 70 % der Weltbevölkerung.

Gleichzeitig verstärken Moskau und Peking ihre eurasischen Integrationsprojekte, die Belt and Road Initiative (BRI) und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU). Die Finanzierung für BRI und andere interasiatische Projekte könnte von der in Peking ansässigen Asian Infrastructure and Investment Bank (AIIB) kommen – unabhängig vom Dollar.

Um den Verlust des europäischen Handelspotenzials in Eurasien zu vermeiden, könnte die von Deutschland angeführte EU ihre Asienstrategie anpassen, indem sie den Washingtoner Vasallenstatus aufgibt und friedliche, sanktionsfreie Bündnisse mit eurasischen Ländern und Handelsorganisationen anstrebt.

Bisher tun sie auf Druck Washingtons genau das Gegenteil.

Eurasien sollte als europäischer Ansatz neu definiert werden, der die Konnektivität mit China und Russland anstrebt. Es ist jetzt an der Zeit – anstatt dem Diktat von Washington / NATO / WEF und der riesigen Kapitalmacht dahinter zu folgen. Vanguard, BlackRock, StateStreet und andere  sind  machtlos, wenn Regierungen kollektiv und unisono beschließen, ihrer monetären, Fiat-Dollar-basierten Erpressung nicht zu folgen.

Die Herausforderung besteht darin, sich von der Dark Cult Matrix, den Fiat-Dollar-gestützten Währungsbindungen, zu lösen und sich mit dem dämmernden neuen östlichen Horizont zu verbinden, wo zweifellos eine friedliche und blühende Zukunft mit standhaften, von der Wirtschaft gestützten Währungen begründet ist.

Sogar Nordkorea wird dem US-Sanktionsregime trotzen, da seine Beziehungen zu China und Russland Ernährungs- und Gesundheitssicherheit garantieren können. Wenn sich der Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) , Kim Jong-un, und das Volk der DVRK sicher fühlen, wird es keine nukleare Bedrohung von Nordkorea geben.

Präsident Trump hat deutlich gezeigt, dass friedliche Beziehungen zu Kim Jong-un möglich sind.

Wenn alles gesagt und getan ist,  könnten US-Sanktionswarnungen nichts weiter als Propaganda sein, wenn sie mit einer ethischen europäischen und globalen Südführung konfrontiert werden, anstatt mit der korrupten, WEF-gebildeten und infiltrierten Young Global Leadership .

Wirtschaftskraft Eurasiens

Der asiatische Innenhandel ist ein neuer Vorteil der eurasischen Wirtschaftskraft. Nehmen Sie das ASEAN-plus-Fünf-Freihandelsabkommen – die Regional Comprehensive Economic Partnership ( RCEP ), das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten, das über einen Zeitraum von 8 Jahren ausgehandelt wurde und am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist.

Das Handelsabkommen wird etwa 2,2 Milliarden Menschen umfassen, die etwa 30 % des weltweiten BIP erwirtschaften. Es wird erwartet, dass das ASEAN-plus-5-Freihandelsabkommen innerhalb von 5 Jahren ein Viertel bis ein Drittel des gesamten Welthandels kontrollieren wird. Siehe dies  und das .

Chinas Gürtel und Straße

Der 2013 initiierte chinesische Gürtel und die Straße besteht bereits aus über 130 Mitgliedsländern und mehr als 30 internationalen Organisationen. Es ist ein wirtschaftliches Instrument der FRIEDLICHEN Zusammenarbeit und Verbindung der souveränen Nationalstaaten der Welt, als ein Win-Win-Ansatz für die sozioökonomische Entwicklung und einen verbesserten Lebensstandard.

Während der von Washington getriebene Westen die Belt and Road Initiative (BRI), alias die Neue Seidenstraße, meidet und verachtet, gibt es immer mehr westliche Länder, hauptsächlich in Europa und Lateinamerika – ganz zu schweigen vom globalen Süden – die ihre Zukunft sehen in einem Bündnis mit dem Osten und verbinden Sie sich mit der BRI. Sie wissen, dass es mit der BRI eine Vielzahl asiatischer wirtschaftlicher und strategischer Verbände gibt, die sie vor westlichen Sanktionen schützen – die zunehmend in einem wolkigen Sonnenuntergang verblassen.

Asiatische Wirtschaftsblöcke werden für nicht-asiatische Nationen immer attraktiver, da letztere nationale Sicherheiten suchen, unabhängig vom unsicheren und schnell zerfallenden US-„Schutzschild“.

Der Wandel von der westlichen unipolaren Hegemonie hin zu einer östlichen multipolaren Welt, in der nationale Souveränitäten aufrechterhalten werden, ist bereits in vollem Gange – und nicht mehr aufzuhalten.

Die Zwangsgewalt des Westens lässt eindeutig nach. Die letzten verzweifelten Bemühungen, Russland, China und die östlichen Allianzen im Allgemeinen mit Propaganda und nuklearen Drohungen wild zu verprügeln, verlieren ihre Schlagkraft.

In einer multipolaren Welt mit asiatischen Volkswirtschaften und Währungen, die vom US-Dollar / Euro-Raum abgekoppelt sind, sowie mit einem Produktions- und Dienstleistungsapparat, der immer unabhängiger vom Westen wird, nimmt die Macht aus den Billionen von Dollar Vermögenswerte, die der Kommandostab für die Washington / NATO-Streitkräfte waren.

Manipulative Instrumente wie falsche Krankheiten, dh Covid und welche anderen Plandemien auch immer vom Westen erfunden werden mögen, sowie falsche Energiekrisen, künstliche Inflation und Nahrungsmittelknappheit, Stellvertreterkriege, alles angstmachende Instrumente zur Einschüchterung der Menschen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu reduzieren – damit mehr Ressourcen für eine kleine Elite zur Verfügung stehen, die vorgibt, für die verbleibenden nutzlosen Esser verantwortlich zu sein, obwohl sie in insektenfressende Transhumanen verwandelt wurden.

Hinzu kommt, dass das Narrativ über den Klimawandel – auch Angst- und Schuldgefühle einer glücklosen, falsch informierten westlichen Bevölkerung – seinen Glanz verliert, da immer mehr Menschen zu der Tatsache aufwachen, dass der „Klimawandel“ tatsächlich menschengemacht ist – nicht durch CO2-Emissionen, sondern durch Geoengineering, das seit Jahrzehnten im Gange ist – und es den USA laut einem Pentagon-Papier bis 2025 ermöglichen wird, das Wetter weltweit zu kontrollieren.

Dies wird durch ein Dokument der US Air Force mit dem Titel „Weather as a Force Multiplier: Owning the Weather in 2025 “ bestätigt.

Screenshot aus dem Bericht, der der Air Force 2025 vorgelegt wurde

Die Bewaffnung des Wetters kann eine mächtige Tötungsmaschine sein. Aber die Wissenschaft zur Kontrolle des Wetters ist nicht mehr nur ein US-westliches Monopol; es kann von den Ostmächten mit gleicher Kraft eingesetzt werden. Die Geo-Manipulation hat sich auf ähnliche Weise verbreitet wie die Kernkraft vor etwa sechzig Jahren.

 Die spanische staatliche Wetterbehörde (AEMET) hat kürzlich zugegeben, dass Spanien mit Chemikalien und Schwermetallen besprüht wird, um das Wetter zu beeinflussen. Sie fügten hinzu, dass es heute mindestens 50 Länder gibt, die die Technologie des Geoengineering, also der Wettermanipulation, beherrschen.

Am Ende zählt das friedliche Zusammenleben der Völker, Nationen und Gesellschaften; und ein wachsendes Gleichgewicht des Wohlbefindens auf der ganzen Welt. Es ist alles in Reichweite und in vollem Gange. Wenn sie auf Wahrheit basiert, ist die Volksmacht unschlagbar.

*

Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Peking.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/economics-weaponized-eurasia-against-rest-world/5799186

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.com, 16.11.22 - Von Alexander Männer EuroBRICS

Zitat: Die Staatengruppe BRICS – die Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gilt inzwischen als eines der vielversprechendsten Kooperationsformate in der Weltpolitik, weshalb immer mehr Länder ein Teil davon werden wollen. Nachdem Argentinien und der Iran im Juli ihre jeweiligen Anträge auf Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft gestellt haben, folgt mit Algerien nun ein weiterer Beitrittskandidat. Wichtig anzumerken ist, dass es sich dabei um das erste Land der sogenannten arabischen Welt handelt, das BRICS offiziell beitreten will.

In diesem Zusammenhang haben zahlreiche Medien bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass die Demokratische Volksrepublik Algerien offiziell die Mitgliedschaft bei BRICS beantragte. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Verweis auf die Sprecherin des algerischen Außenministeriums, Leyla Zarruki, schreibt, habe Algerien einen Mitgliedsantrag zur Staatengruppe eingereicht und alle dafür erforderlichen Maßnahmen umgesetzt. Weitere Details sind in dieser Angelegenheit allerdings nicht bekannt gegeben worden.

Bereits auf dem diesjährigen BRICS-Gipfel, der am 24. Juni online stattfand, hatte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboun die Bereitschaft signalisiert, BRICS beizutreten. Tebboune sagte damals, dass sein Land als „Pionier des Blockfreiheitsprinzips“ an einem Beitritt zu BRICS interessiert sei und sich schon bald für die Mitgliedschaft qualifizieren werde.

Wenige Wochen nach der Online-Konferenz erklärte Tebboun: „Unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass das Ungleichgewicht auf der internationalen Bühne und die Marginalisierung der Schwellenländer in den internationalen Gremien Quellen der Instabilität, des Mangels an Gleichheit und der fehlenden Entwicklung sind.“

Algeriens politisches und wirtschaftliches Potenzial

Algerien ist mit zirka 43 Millionen Einwohnern ist es flächenmäßig der größte Staat Afrikas und der zehntgrößte Staat der Welt. Darüber hinaus verfügt das Land über enorme Ressourcen und zählt dank seiner Erdöl- und Erdgasvorkommen zu den wichtigsten Exporteuren im Mittelmeerraum. Als größter Erdgaslieferant aus Afrika kann es knapp 12 Prozent des gesamteuropäischen Gasbedarfs gewährleisten und ist für die Europäische Union auch als Öllieferant wieder gefragt.

Zudem pflegt die Führung in Algier sehr enge Beziehungen zu den BRICS-Gründungsmitgliedern China und Russland. Die bilaterale Kooperation zwischen Algerien und Russland umfasst unter anderem eine strategische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, wo Algerien zu den größten Importeuren von russischem Kriegsgerät zählt. Auch die Landwirtschaft gilt als ein Bereich, in dem die beiden Länder langjährige Handels- und Wirtschaftspartner sind. Darüber hinaus kooperiert Algier mit Moskau intensiv im Rahmen der OPEC+.

Mit China hat Algerien laut Anadolu Anfang November einen fünfjährigen strategischen Kooperationspakt unterzeichnet. Darüber hinaus beteiligt sich das afrikanische Land bereits seit 2018 an Chinas „Belt and Road Initiative“ und kooperiert mit Peking auch im Energiebereich. Politisch bekräftigen beide Seiten, unter anderem die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu schützen und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu befolgen.

Nicht zu vergessen ist, dass Algerien als eines der einflussreichsten arabischen Länder gilt, dessen Stimme sowohl in der arabischen Welt als auch in anderen Bereichen der Weltpolitik immer mehr Gewicht bekommt. So hat in Algier kürzlich das Gipfeltreffen der Arabischen Liga stattgefunden, wo Algerien seinen Einfluss Beobachtern zufolge vergrößern konnte und nun mit Saudi-Arabien um die Führungsposition in der Vereinigung konkurriert. Insofern würde eine Aufnahme Algeriens in die BRICS-Gruppe zweifellos seine Position als auch die Stellung der BRICS selbst international enorm verbessern.

Saudi-Arabien gilt als möglicher Beitrittskandidat

Diesbezüglich ist zu betonen, dass das Königreich Saudi-Arabien im Oktober ein weiteres Mal das Interesse an einer Mitgliedschaft in der BRICS-Vereinigung bekundet haben soll. Laut dem Präsidenten Südafrikas, Cyril Ramaphosa, hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nach einem bilateralen Treffen in Riad erklärt, dass Saudi-Arabien bereit sei, den BRICS-Staaten beizutreten. Ramaphosa sprach in diesem Zusammenhang davon, dass ein möglicher Beitritt Saudi-Arabiens zur BRICS-Gruppe eine „wichtige Veränderung in den Ländern, die den Block bilden“, bedeuten würde.

Ramaphosa erklärte: „Die BRICS-Staaten werden sich im nächsten Jahr zu einem Gipfel unter dem Vorsitz Südafrikas treffen. Und die Angelegenheit wird geprüft werden.“

Interessant ist auch, dass das Treffen zwischen den beiden Politikerninmitten des Erdöl-Streits zwischen Saudi-Arabien und den USA stattfand. In diesem ging es um die OPEC-Entscheidung, die Förderquoten um zwei Millionen Barrel pro Tag zu senken. Washington kritisierte die saudische Politik in dieser Frage immer wieder, doch Riad lässt sich von seinem Kurs offensichtlich nicht abbringen.

Außerdem distanzieren sich die Saudis auch außenpolitisch weiter von ihren bisherigen Verbündeten. So hat sich Riad etwa in Bezug auf Russland gegenüber Washington sehr unkooperativ gezeigt und sowohl die antirussischen Sanktionen als auch die Beteiligung am “Erdölkrieg“ gegen Moskau abgelehnt.

Angesichts dessen weisen Experten darauf hin, dass ein Beitritt von Saudi-Arabien zu BRICS sich erheblich auf das geopolitische Gleichgewicht der Welt auswirken dürfte. Das Königreich, das als eine regionale Großmacht des Nahen Ostens gilt, ist der weltgrößte Erdölexporteur und übt in dieser Rolle bereits einen erheblichen Einfluss auf die globalen Energiemärkte aus. Gemeinsam mit Russland, dem weltgrößten Gasexporteur, mit dem Riad seine Ölproduktion koordiniert, könnten die Saudis das weltweite Angebot dieser beiden wichtigsten Rohstoffe zusätzlich noch stärker beeinflussen.

So gesehen wären diese beiden arabischen Länder für die BRICS-Gruppe eine enorme Bereicherung. Denn sowohl der Beitritt Algeriens als auch die Aufnahme Saudi-Arabiens könnten die Stellung der BRICS innerhalb der arabischen Welt und damit auch in der Weltpolitik deutlich verbessern.

Der Originalartikel kann hier besucht werden 

http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=2123

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/brics-erweiterung-und-die-arabische-welt

Weiteres: (aus Originalquelle)

                                     BRICS-Erweiterung und die arabische Welt

http://eurobrics.de, 16. November 2022, Von Alexander Männer

Die Staatengruppe BRICS – die Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gilt inzwischen als eines der vielversprechendsten Kooperationsformate in der Weltpolitik, weshalb immer mehr Länder ein Teil davon werden wollen. Nachdem Argentinien und der Iran im Juli ihre jeweiligen Anträge auf Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft gestellt haben, folgt mit Algerien nun ein weiterer Beitrittskandidat. Wichtig anzumerken ist, dass es sich dabei um das erste Land der sogenannten arabischen Welt handelt, das BRICS offiziell beitreten will.

In diesem Zusammenhang haben zahlreiche Medien bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass die Demokratische Volksrepublik Algerien offiziell die Mitgliedschaft bei BRICS beantragte. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Verweis auf die Sprecherin des algerischen Außenministeriums, Leyla Zarruki, schreibt, habe Algerien einen Mitgliedsantrag zur Staatengruppe eingereicht und alle dafür erforderlichen Maßnahmen umgesetzt. Weitere Details sind in dieser Angelegenheit allerdings nicht bekannt gegeben worden.

Bereits auf dem diesjährigen BRICS-Gipfel, der am 24. Juni online stattfand, hatte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboun die Bereitschaft signalisiert, BRICS beizutreten. Tebboune sagte damals, dass sein Land als "Pionier des Blockfreiheitsprinzips" an einem Beitritt zu BRICS interessiert sei und sich schon bald für die Mitgliedschaft qualifizieren werde.

Wenige Wochen nach der Online-Konferenz erklärte Tebboun: "Unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass das Ungleichgewicht auf der internationalen Bühne und die Marginalisierung der Schwellenländer in den internationalen Gremien Quellen der Instabilität, des Mangels an Gleichheit und der fehlenden Entwicklung sind."

Algeriens politisches und wirtschaftliches Potenzial

Algerien ist mit zirka 43 Millionen Einwohnern ist es flächenmäßig der größte Staat Afrikas und der zehntgrößte Staat der Welt. Darüber hinaus verfügt das Land über enorme Ressourcen und zählt dank seiner Erdöl- und Erdgasvorkommen zu den wichtigsten Exporteuren im Mittelmeerraum. Als größter Erdgaslieferant aus Afrika kann es knapp 12 Prozent des gesamteuropäischen Gasbedarfs gewährleisten und ist für die Europäische Union auch als Öllieferant wieder gefragt.

Zudem pflegt die Führung in Algier sehr enge Beziehungen zu den BRICS-Gründungsmitgliedern China und Russland. Die bilaterale Kooperation zwischen Algerien und Russland umfasst unter anderem eine strategische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, wo Algerien zu den größten Importeuren von russischem Kriegsgerät zählt. Auch die Landwirtschaft gilt als ein Bereich, in dem die beiden Länder langjährige Handels- und Wirtschaftspartner sind. Darüber hinaus kooperiert Algier mit Moskau intensiv im Rahmen der OPEC+.

Mit China hat Algerien laut Anadolu Anfang November einen fünfjährigen strategischen Kooperationspakt unterzeichnet. Darüber hinaus beteiligt sich das afrikanische Land bereits seit 2018 an Chinas "Belt and Road Initiative" und kooperiert mit Peking auch im Energiebereich. Politisch bekräftigen beide Seiten, unter anderem die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu schützen und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu befolgen.

Nicht zu vergessen ist, dass Algerien als eines der einflussreichsten arabischen Länder gilt, dessen Stimme sowohl in der arabischen Welt als auch in anderen Bereichen der Weltpolitik immer mehr Gewicht bekommt. So hat in Algier kürzlich das Gipfeltreffen der Arabischen Liga stattgefunden, wo Algerien seinen Einfluss Beobachtern zufolge vergrößern konnte und nun mit Saudi-Arabien um die Führungsposition in der Vereinigung konkurriert. Insofern würde eine Aufnahme Algeriens in die BRICS-Gruppe zweifellos seine Position  als auch die Stellung der BRICS selbst international enorm verbessern.

Saudi-Arabien gilt als möglicher Beitrittskandidat

Diesbezüglich ist zu betonen, dass das Königreich Saudi-Arabien im Oktober ein weiteres Mal das Interesse an einer Mitgliedschaft in der BRICS-Vereinigung bekundet haben soll. Laut dem Präsidenten Südafrikas, Cyril Ramaphosa, hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nach einem bilateralen Treffen in Riad erklärt, dass Saudi-Arabien bereit sei, den BRICS-Staaten beizutreten. Ramaphosa sprach in diesem Zusammenhang davon, dass ein möglicher Beitritt Saudi-Arabiens zur BRICS-Gruppe eine "wichtige Veränderung in den Ländern, die den Block bilden", bedeuten würde.

Ramaphosa erklärte: "Die BRICS-Staaten werden sich im nächsten Jahr zu einem Gipfel unter dem Vorsitz Südafrikas treffen. Und die Angelegenheit wird geprüft werden."

Interessant ist auch, dass das Treffen zwischen den beiden Politikerninmitten des Erdöl-Streits zwischen Saudi-Arabien und den USA stattfand. In diesem ging es um die OPEC-Entscheidung, die Förderquoten um zwei Millionen Barrel pro Tag zu senken. Washington kritisierte die saudische Politik in dieser Frage immer wieder, doch Riad lässt sich von seinem Kurs offensichtlich nicht abbringen.

Außerdem distanzieren sich die Saudis auch außenpolitisch weiter von ihren bisherigen Verbündeten. So hat sich Riad etwa in Bezug auf Russland gegenüber Washington sehr unkooperativ gezeigt und sowohl die antirussischen Sanktionen als auch die Beteiligung am ''Erdölkrieg'' gegen Moskau abgelehnt.

Angesichts dessen weisen Experten darauf hin, dass ein Beitritt von Saudi-Arabien zu BRICS sich erheblich auf das geopolitische Gleichgewicht der Welt auswirken dürfte. Das Königreich, das als eine regionale Großmacht des Nahen Ostens gilt, ist der weltgrößte Erdölexporteur und übt in dieser Rolle bereits einen erheblichen Einfluss auf die globalen Energiemärkte aus. Gemeinsam mit Russland, dem weltgrößten Gasexporteur, mit dem Riad seine Ölproduktion koordiniert, könnten die Saudis das weltweite Angebot dieser beiden wichtigsten Rohstoffe zusätzlich noch stärker beeinflussen.

So gesehen wären diese beiden arabischen Länder für die BRICS-Gruppe eine enorme Bereicherung. Denn sowohl der Beitritt Algeriens als auch die Aufnahme Saudi-Arabiens könnten die Stellung der BRICS innerhalb der arabischen Welt und damit auch in der Weltpolitik deutlich verbessern.

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Titelbild (Archiv): Algerische Flaggen in der Hauptstadt Algier © Fateh Guidoum/AP Photo

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makronom.de, 16. November 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Warum die Working Class kaum medial beachtet wird

piqer:
Anja C. Wagner

Diversity scheint als Thema in der Breite angekommen zu sein. Gender, Migrationshintergrund, Religion, Hautfarbe etc. spielen eine immer geringere Rolle bei den Stellenbesetzungen. Sicherlich, die Thomasse sind weiterhin dominant vertreten in den Führungsetagen, aber das Bewusstsein hat sich diesbezüglich etwas verbessert. Nicht so, wenn es um die originäre Klassenzugehörigkeit geht. Dies arbeitet (auch Piqerin) Julia Friedrichs in diesem exquisiten Artikel schön heraus am Beispiel des beruflichen Durchmarsches in exklusive Redaktionsstuben.

Voraussetzungen für die Aufnahme in etablierten Redaktionen sind gewöhnlich ein Studium, mehrere Praktika, ein gewisser Habitus und bestimmte soziale Interessen. Sind diese nicht ideal anschlussfähig zur tradierten akademischen Mehrheitsgesellschaft, schließt dies systematisch Menschen aus der Working Class aus. Sie finden kaum den Eingang in die journalistischen Kreise, die sich selbst gerne als gesellschaftliche Eliten sehen.

Es sind interessante Beispiele aus dem aktuellen Medienbetrieb, die Julia Friedrichs in diesem Artikel vielfältig und nahezu investigativ journalistisch aufbereitet. Unbedingte Leseempfehlung! Man versteht dadurch viel besser, wie die mediale Öffentlichkeit Themen setzt und (nicht) diskutiert.

Otto Brenner StiftungWieso Akademiker:innen die Redaktionen beherrschenAutor: Julia Friedrichs

Afrika ist arm, weil es wenig Energie hat – und umgekehrt

piqer:
Thomas Wahl

Afrikas größtes Problem ist nicht allein der Klimawandel, es ist die Kombination mit Armut, verbunden mit der Überbevölkerung. Aber auch mit einer fehlenden funktionierenden energetischen Infrastruktur. Und wir wissen, es gibt keinen Wohlstand, keine Resilienz gegen Naturkatastrophen ohne zuverlässige Energie. Schon gar nicht für Milliarden Menschen in Staaten mit schlecht funktionierenden Verwaltungen, Korruption und Bürgerkriegen.

Ein wesentlicher Grund, warum die Infrastrukturen nicht leisten, was sie leisten sollen, ist, dass viele Versorgungsunternehmen Schwierigkeiten haben, ihre Betriebskosten zu decken oder gar Investitionen zu finanzieren.

Die meisten Versorgungsunternehmen sind in Staatsbesitz, ineffizient und durch politische Einmischung gelähmt. Einige Versorgungsunternehmen verfolgen ihre Finanzen kaum. Bis 2020 konnte Äthiopien einfach nicht mit Sicherheit sagen, ob das Vorjahr profitabel war. Viele warten ihre Ausrüstung nicht, stoppen keine illegale Entnahmen oder stellen keine ordnungsgemäße Rechnung. Die Elektrizitätsgesellschaft Ghanas leidet unter allen drei Problemen und verliert 28 % ihrer Energieerzeugung ….. Die meisten afrikanischen Versorgungsunternehmen erheben keine Tarife, die die Kosten widerspiegeln. Was im Grunde ein politisches Problem ist.

Viele hoffen nun, dass der Kontinent an fossilen Brennstoffen vorbei „springen“ kann und mit erneuerbaren Energien und der Wasserstofftechnologie in eine goldene Zukunft aufbricht. Was nicht die erste Vision für Afrika wäre, die Hoffnungen enttäuscht – man denke an die Sozialismusprojekte oder die Staudämme. Der „Economist“ steigt nun – gewohnt fundiert – hinab in die Mühen der Ebene, versucht eine Bestandsaufnahme.

Beginnen wir mit einem optimistischen Szenario – so schloss James Mnyupe,

ein Berater des namibischen Präsidenten, …. letztes Jahr eine Vereinbarung mit Namibias bevorzugtem Entwickler Hyphen, einem von Deutschland geführten Konsortium. Es könnte zu einer Investition von 9,4 Milliarden Dollar führen – ein enormer Schub für ein Land mit einem BIP von etwa 12 Milliarden Dollar.

Der Plan:  Solar- und Windkraftanlagen erzeugen Strom, auch um damit aus Wasser „grünen“ Wasserstoff und Ammoniak herzustellen. Sicher, so der „Economist“,  sind saubere Energiequellen eine große Chance für den Kontinent und sie liefern bereits den Großteil in 22 der 54 Länder Afrikas. Aber auf welchem Niveau?

Der durchschnittliche (Strom)Verbrauch pro Person in Subsahara-Afrika, ohne Südafrika, beträgt nur 185 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr, verglichen mit etwa 6.500 kWh in Europa und 12.700 kWh in Amerika. Ein amerikanischer Kühlschrank verbraucht mehr Strom als ein typischer Afrikaner. ….. Wenn Afrika reicher werden soll, muss es viel mehr Energie verbrauchen, einschließlich fossiler Brennstoffe.

Also wirklich zu hoffen, dass Afrika allein durch erneuerbare Energien den Verbrauch für seinen zukünftigen Wohlstand abdecken kann, erscheint naiv. Zumal heute noch für etwa 590 Millionen Menschen oder etwa der Hälfte der Afrikaner gar keine Elektrizität zur Verfügung steht. Und da, wo es elektrischen Strom gibt, ist er unzuverlässig und teuer. Bereinigt um die Kaufkraft zahlen Haushalte in vielen afrikanischen Ländern höhere Sätze als die in den OECD-Ländern, einem Club überwiegend reicher Länder.

In einer 2019 veröffentlichten Studie stellte Energy for Growth, eine Denkfabrik, fest, dass 78 % der afrikanischen Unternehmen im vergangenen Jahr Stromausfälle erlitten haben, während 41 % sagten, dass Strom ein großer Engpass sei. Viele Unternehmen und wohlhabende Haushalte sind daher auf Generatoren angewiesen. Diese haben insgesamt eine höhere Gesamtkapazität als die installierten erneuerbaren Energien südlich der Sahara.

Szenerien etwa der Internationalen Energieagentur zeigen: Wenn Afrika bis 2030 einen Stromzugang für alle anbieten will, müsste es seine Gesamtkapazität von 260 GW (heute 3% der weltweiten Gesamtmenge) auf 510 GW fast verdoppeln. Erneuerbare Energien könnten dabei 80% des Anstiegs ausmachen. Aber das wäre eine Mammutaufgabe, selbst mit idealen staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen.

Dazu, so wieder die IEA, müssten allerdings

die gesamten Energieausgaben zwischen 2026 und 2030 in Afrika fast doppelt so hoch sein wie zwischen 2016 und 2020. Die Investitionen in saubere Energie müssten sich versechsfachen.

Nur sind die afrikanischen Staatsfinanzen in einer traurigen Lage. So sind zweiundzwanzig Länder überschuldet und/oder tragen ein hohes Kredit-Risiko.

China, in den letzten zwei Jahrzehnten eine Kreditquelle für Energieinvestitionen, wird immer sparsamer. Die Kreditvergaben an inländische afrikanische Energiesysteme fiel von einem Höchststand von fast 8 Milliarden Dollar im Jahr 2016 auf 1,5 Milliarden Dollar im Jahr 2019.

Grundsätzlich könnten (und müssten) auch afrikanische Unternehmen mehr in die dortigen Infrastrukturen investieren. Um dies zu erleichtern, ändern Regierungen wie die Kenias die Rahmenbedingungen, um etwa Pensionsfonds angemessene Kreditfinanzierungen zu ermöglichen.

Aber das Rentenvermögen in den zehn am weitesten entwickelten afrikanischen Ländern (etwas mehr als 300 Milliarden Dollar) ist nur geringfügig höher als das des kalifornischen staatlichen Lehrerpensionsfonds. Investoren verleihen selten Kredite für langfristige Projekte: 70% der Kredite beziehen sich auf weniger als fünf Jahre.

Die IEA (und nicht nur die) hofft, dass die Lücke durch ein „beispielloses Maß“ an privatem ausländischem Kapital geschlossen wird. Aber es fehlt wohl an bankfähigen afrikanischen Projekten für größere Infrastrukturen und Versorgungsunternehmen:

Kohle- oder Gasanlagen sind relativ billig zu bauen, da der größte Teil ihrer Lebenszeitkosten aus dem Kauf von Kraftstoff stammt. Solar- oder Windkraftprojekte hingegen sind billig zu betreiben, aber teuer zu bauen. Das bedeutet, dass sie sehr empfindlich auf die Kapitalkosten reagieren. Und diese Kosten können in Afrika bis zu siebenmal höher sein als in Amerika und Europa ….

Erneuerbare Energien ermöglichen natürlich, dass einige wohlhabendere Verbraucher Versorgungsunternehmen umgehen können. Aber stabile und volkswirtschaftlich nachhaltig zuverlässige Infrastrukturen bekommt man damit allerdings nicht und schon gar nicht schnell.

In ländlichen Gebieten sind eigenständige „Mini-Netze“, die mit kleinen Generatoren wie einem Solarpark verbunden sind, oft der billigste Weg für Dörfer, sich zu verbinden. Solar-Home-Systeme boomen.

Das ist schon mal ein guter Anfang. Die afrikanischen Verbundnetze in und zwischen den Staaten sind allerdings immer noch völlig ungenügend. Und so haben in den letzten Jahren die Regierungen von Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, der Elfenbeinküste, Senegal und Sierra Leone Verträge für schwimmende Kraftwerke in ihren großen Hafenstädten unterzeichnet. Diese werden mit fossilen Brennstoffen betrieben und

produzieren einen großen Teil des Stroms dieser Länder. Einige laufen mit schwerem Heizöl, aber Ghana läuft jetzt mit lokalem Gas. Senegal konvertiert seine auch gerade.

Der Artikel konstatiert daher: Erneuerbare Energien sind in weiten Teilen des Kontinents zwar bereits kostenwettbewerbsfähig mit Gas und Kohle. Und das zunehmend. Auch bessere und billigere Batteriespeicher könnten erneuerbaren Energien zukünftig helfen, die Spitzennachfrage leichter zu bewältigen.

Aber vorerst, an Orten mit reichlich Gasreserven, geringem Wasserkraftpotenzial oder häufigen Ausfällen im Laufe des Tages, können Gaskraftwerke immer noch die überzeugendste Kombination aus Flexibilität, Stabilität und Preis bieten – zumindest für eine neue Generation.

Und hier stößt Afrika auf die (heuchlerische) Zurückhaltung des Westens, Gasprojekte zu finanzieren.

Im vergangenen Jahr verpflichteten sich 39 Länder und Organisationen, darunter fast alle großen, reichen Demokratien der Welt – …. -, bis Ende des Jahres fast alle Finanzierung neuer Projekte für fossile Brennstoffe international einzustellen. Auch die Weltbank zieht sich zurück. Die Heuchelei ist leicht zu erkennen: Drei Viertel der europäischen Mitglieder der 39 oben bauen zu Hause neue Pipelines für fossile Brennstoffe.

Die Moral aus der Geschichte: So schafft man sich erstens keine Freunde oder Verbündeten, zweitens kommt es oft anders, als man denkt und drittens scheitern Prozesse meist nicht an der Großartigkeit, der Reinheit der Vision, sondern an vielen Details.

economistAfrica will remain poor unless it uses more energy

Erneuerbare Energien werden billiger, als viele denken

piqer:
Rico Grimm

Heute empfehle ich euch eine Folge von „Volts“, dem einen US-Podcast über Klima und Energie, der für mich zum Ritual geworden ist. Auch wegen solcher Interviews wie diesem.

Gastgeber David Roberts unterhält sich mit dem Wissenschaftler Doyne Farmers, der einer der Autoren einer Studie ist, die in Fachkreisen für extrem viel Aufsehen gesorgt hat. Denn Farmers und sein Team haben herausgefunden, dass Solarkraft, Windkraft, Batterien UND Wasserstofftechnologie, dass alle diese Kerntechniken der Energiewende klassischen Lernkurven zu folgen scheinen.

Das ist eine wirklich erstaunliche Erkenntnis. Denn es bedeutet, dass diese Technologien exponentiell billiger werden. Mehr noch: Sie werden umso billiger, je mehr wir sie nutzen. Zum Vergleich: Inflationsbereinigt kostet fossile Energie heute noch immer so viel wie vor 150 Jahren. Das Gleiche gilt für Atomkraft. Hier gibt es keine Lernkurven.

Wie das sein kann und was das bedeutet, erläutert Farmers im Podcast.

voltsLearning curves will lead to extremely cheap clean energyAutor: David Roberts

Energieversorgung gehört nicht in die Hände von Zockerbuden!

piqer:
Jürgen Klute

Die gegenwärtigen extremen Preissteigerungen für Gas und Strom zeigen, dass dieser für Privathaushalte und Wirtschaft zentrale Versorgungsbereich – vorsichtig ausgedrückt – nicht optimal organisiert ist.

taz-Redakteurin Anja Krüger hat in einem Essay sehr übersichtlich die Fehlkonstruktionen des Energiemarktes – der eigentlich gar keine ist – beschrieben. Sie belässt es erfreulicherweise nicht bei einer Problembeschreibung. Zunächst rekonstruiert sie die Entwicklung der Liberalisierung des Strom- und des Gasmarktes seit den 1990er Jahren. Angenehm finde ich, dass sie diese Liberalisierung nicht einfach aus ideologischen Gründen verurteilt, sondern deren Notwendigkeit aus der damaligen Versorgungsstruktur, die ausschließlich auf fossile und atomare Energiegewinnung ausgerichtet war, begründet und anerkennt als eine Maßnahme, die erst die Möglichkeit geschaffen hat, dass sich auch alternative Energiegewinnung durchsetzten konnte.

Aus Krügers Sicht haben sich angesichts der Klimaerwärmung und natürlich auch des aktuellen russischen Krieges gegen die Ukraine die Bedingungen erneut geändert, so dass eine Neuregulierung der Energieversorgung ansteht. In der „Preisbremse“ der Bundesregierung erkennt sie hingegen keine adäquate Maßnahme. In der heutigen Situation hält Krüger daher staatliche Interventionen, die der Unterstützung der Energiewende dienen, für richtig. Krüger setzt somit weder alleine auf den Markt noch einzig auf den Staat als Lösung der aktuellen Krise in ihrer Argumentation. Diese Differenziertheit macht den Artikel aus meiner Sicht lesenswert.

taz Wie im Wettbüro Autor: Anja Krüger

Absurder Machtkampf an der EU-Spitze

piqer:
Eric Bonse

Ursula von der Leyen und Charles Michel sind die beiden wichtigsten EU-Politiker in Brüssel. Doch statt zusammen für das Wohl Europas zu wirken, liefern sich die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Chef des Rats einen absurden Machtkampf. Die Missgunst ist so groß, dass sie sich nicht einmal vor dem G-20-Gipfel in Bali absprechen. Im Gegenteil: Sie wollen sich aus dem Weg gehen.

Zuletzt lieferten sie sich sogar ein öffentliches Scharmützel: Der Belgier Michel rügte die deutsche CDU-Politikerin, dass sie endlich einen Vorschlag für den Gaspreisdeckel liefern solle – und zwar „asap“, as soon as possible. Tatsächlich haben die Staats- und Regierungschefs, die Michel vertritt, bei ihrem letzten EU-Gipfel diesen Plan gefordert, doch die Kommission hat immer noch nicht geliefert.

Wer sich für den Machtkampf an der EU-Spitze und seine schädlichen Folgen für Europa interessiert, kommt um diesen Artikel nicht herum. Spoiler: Auch das mittlerweile schon legendäre „Sofagate“ wird noch einmal aufgedröselt!

politicoEurope’s odd couple: The dysfunctional relationship at the heart of the EUAutorin: Suzanne Lynch

Die Identitätskrise der CDU/CSU

piqer:
Mohamed Amjahid

Dieser Beitrag des ARD-Magazins Kontraste ist gespickt mit spannenden O-Tönen einer rechtskonservativen Strömung innerhalb der Union. Es geht um Menschen, die nach ihrer Wahlniederlage im vergangenen Jahr auf der Suche nach einem Ausweg aus der eigenen Identitätskrise sind, sich dabei an Diskursen der US-Republikaner orientieren und darauf hoffen, damit bei Wahlen und überhaupt bei großen Identitätsdebatten hierzulande zu punkten. Es geht vermeintlich dabei um eine Angst, die eigene gesellschaftliche Stellung zu verlieren, wenn immer mehr Menschen für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit einstehen.

Der Kontraste-Beitrag zeigt sehr ausgeruht und ganz nebenbei auch auf, welche Kontinuitäten zwischen den identitätssuchenden Rechtskonservativen und normalisierten patriotischen bis rechtsextremen Ansichten im Mainstream bestehen. Da sitzen zum Beispiel auf einer von einem CDU-Politiker organisierten Konferenz rechte bis rechtsextreme Autor*innen und Figuren aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, etablierten Medienhäusern und dem Springer-Verlag zusammen und beschreiben den Untergang ihres Abendlandes. „Die größte Gefahr“ drohe weil „die Woken“ oder „die Linken“ vermehrt über diskriminierende Strukturen, über Rassismus, Sexismus oder Transfeindlichkeit sprechen. Es ist rein anthropologisch betrachtet ein spannendes Bild, das durch diesen Beitrag gezeichnet wird und das aus feministischer Sicht betrachtet werden sollte. Denn die Betrachtung dieser selbstbezogenen Identitätssuche könnte mehr Erkenntnisse über die Strategien jener bieten, die damit Wahlsiege und mehr Aufmerksamkeit generieren wollen.

rbbDie Union auf der Suche nach ihrer DNAAutor: Pune Djalilevand, Anne Grandjean & Kaveh Kooroshy

Jobverluste in der Tech-Branche – Ist die Party vorbei?

piqer:
Ole Wintermann

Nach Jahren des beständigen Personalzuwachses herrscht derzeit in der Tech-Branche Katerstimmung. Dieser Beitrag in der New York Times bietet einen guten Überblick zur Situation in US-Tech-Unternehmen. Die Entlassungen bei Meta und Twitter sind nur diejenigen Einschnitte, die normalerweise ausführlicher in den Medien Widerhall finden. Dass es aber die gesamte Tech-Branche trifft, wird bei Lektüre des Textes deutlich.

Gründe hierfür sind einerseits überstiegene Erwartungen hinsichtlich der Umsatzerwartungen aus der Pandemie heraus. Nach dem politischen Ende der Pandemie zeigt sich nun, dass diese Erwartungen überzogen waren und die Unternehmen, die die Dienste der Tech-Branche in Anspruch nehmen, durch die Rückkehr zu mehr Büroarbeit ihre Nachfrage eingeschränkt haben.

Andererseits sind es die steigenden Zinsen, die die Investitionsvolumina im risikoreichen Start-up-Bereich schrumpfen lassen. Die niedrigen Zinsen der letzten zehn Jahre haben entsprechend der gültigen Portfolio-Abwägung zwischen Rendite und Risiko zu Investments in risikoreichere Bereiche geführt. Die steigenden Zinsen führen nun zu einer veränderten Bewertung dieser Risiken.

Es stehen, so der Text, aber schon die ersten Investmentfonds bereit, die nach der Bodenbildung bei den Preisen von Unternehmen wieder Interesse an Investments zeigen.

new york timesTech’s Talent Wars Have Come Back to Bite ItAutorin: Erin Griffith

Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=630f25c382&e=769d3261ab)

german-foreign-policy.com, 17. November 2022

BERLIN/WASHINGTON/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Nach dem Raketeneinschlag vom Dienstag im polnischen Przewodów gibt die NATO Entwarnung. Weder sei die Rakete, die zwei Menschen tötete, von den russischen Streitkräften abgefeuert worden, noch gebe es Anzeichen für eine russische Militäroffensive gegen ein Bündnismitglied, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern mit. Am Dienstagabend hatten führende Politiker aus mehreren europäischen Staaten, darunter die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ohne jeglichen Beleg Russland für den Beschuss verantwortlich gemacht und damit Befürchtungen ausgelöst, es könne zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen. Ähnliches war bereits im März der Fall gewesen, als auch in Deutschland die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine gefordert worden war – ein sicherer Weg in einen NATO-Krieg gegen Russland. Die Kriegspolitik liegt auf einer Linie mit der Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, Russland müsse in „eine strategische Niederlage“ getrieben werden. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung hingegen spricht sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aus.

Zitat: In Alarmbereitschaft

Die Rakete, die am Dienstag auf einem Bauernhof in Przewodów im Osten Polens nahe der Grenze zur Ukraine einschlug und zwei Menschen tötete, ist nicht von den russischen Streitkräften abgefeuert worden. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigt.[1] Der Einschlag der Rakete hatte am Dienstagabend zu größerer Unruhe geführt, insbesondere, nachdem in Polen die Regierung zu einer Notfallsitzung zusammengekommen war sowie anschließend laut Auskunft eines Regierungssprechers „einige militärische Kampfeinheiten und andere uniformierte Dienste in höhere Bereitschaft“ versetzt hatte.[2] Wie mittlerweile bekannt ist, gingen US-Experten bereits zu diesem Zeitpunkt davon aus, es könne sich bei dem Einschlag aufgrund der Flugbahn der Rakete nicht um einen russischen Angriff gehandelt haben. Auch ging aus Fotos vom Schauplatz des Einschlag bald hervor, dass die Raketentrümmer exakt zu dem alten sowjetischen Luftabwehrsystem S-300 passten, das zahlreiche Staaten nutzen, darunter die Ukraine. In der Tat teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, nachdem NATO-Spezialisten den Vorfall ausführlich untersucht hatten, gestern ganz ausdrücklich mit: „Unsere vorläufige Analyse legt nahe, dass der Vorfall wahrscheinlich von einer ukrainischen Luftabwehrrakete verursacht wurde“.

„Russische Propaganda“

Ist es gestern schrittweise gelungen, einigermaßen Klarheit über den Raketenbeschuss von Przewodów zu gewinnen, so hatten bereits am Dienstag erste Reaktionen führender Politiker aus mehreren EU-Staaten, auch aus Deutschland, einen bemerkenswerten Willen zur Eskalation sogar an der Schwelle zum etwaigen Weltkrieg gezeigt. Noch bevor der Beschuss auch nur ansatzweise aufgeklärt war, behauptete etwa – in voller Kenntis der Konsequenzen, die ein russischer Angriff auf ein NATO-Mitglied hätte – Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks auf Twitter: „Das kriminelle russische Regime hat die Raketen abgefeuert, die ... auch auf NATO-Gebiet in Polen landeten.“ Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba twitterte, Moskau verbreite die „Verschwörungstheorie, dass angeblich eine Rakete der ukrainischen Luftverteidigung auf polnischem Territorium niedergegangen“ sei: „Niemand sollte russischer Propaganda glauben.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, schrieb ebenfalls auf Twitter, „russische Raketen“ hätten da „offenbar Polen und damit NATO-Gebiet getroffen“: „Das ist das Russland, mit dem hier einige offenkundig und absurderweise immer noch ‘verhandeln‘ wollen.“[3] Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff.

Atomkrieg? „Nur keine Angst!“

Die offenkundige Bereitschaft, in einen Krieg der NATO gegen Russland einzutreten, ist nicht neu; sie war schon kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zutage getreten, als im März die Forderung nach der Errichtung einer Flugverbotszone über ukrainischem Territorium laut wurde. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die in Richtung Westen gerichtete russische Flugabwehr mit eigenen Luftangriffen auszuschalten, um den Luftraum über der Ukraine für NATO-Überwachungsjets freizukämpfen; zudem hätten russische Jets, die ihrerseits in den ukrainischen Luftraum eingedrungen wären, unvermittelt abgeschossen werden müssen: Beides wäre faktisch der Beginn eines Krieges zwischen der NATO und Russland gewesen. Mitte März hatte Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet gefordert: „All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln“.[4] In der Bundesrepublik hatte zur gleichen Zeit der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders, erklärt, die NATO solle „zumindest über den sechs bis acht westlichen Oblasten der Ukraine“ eine Flugverbotszone errichten.[5] Der damalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte wegen fehlenden Umsetzungswillens der Bundesregierung beklagt, „Angst“ sei „jetzt der Ratgeber“: „Atomkrieg – oh Gott, bloß nichts tun, damit wir nichts riskieren.“[6]

„Keine Diplomatie!“

Die unbedingte Eskalationsbereitschaft korrespondiert mit einer kategorischen Ablehnung von Verhandlungen, die darauf gerichtet wären, zumindest einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu erzielen. So war etwa die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, es müsse „mehr Diplomatie“ geben, auf heftigen Unmut gestoßen. Mützenich hatte am 23. Oktober dafür plädiert und darauf hingewiesen, dass im Ukraine-Krieg mit Mitteln der Diplomatie bereits wichtige Erfolge erzielt worden seien, so etwa die Einigung über den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Freilich war diese nicht von Berlin oder der EU, sondern von der Türkei in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ausgehandelt worden. Mützenich war für den Vorstoß nicht nur von Grünen-Politikern, sondern auch von der Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken, aufs Schärfste attackiert worden.[7] Den strategischen Hintergrund für die Weigerung, Verhandlungen zu führen, lässt ein Papier erkennen, das Außenministerin Annalena Baerbock und ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna schon vor einiger Zeit verfasst haben und das jetzt in Auszügen bekannt geworden ist. Darin heißt es, Russland müsse „abgeschreckt“, „eingedämmt“ und „international isoliert“ werden; dazu müsse „der Krieg gegen die Ukraine in eine strategische Niederlage [für Russland] verwandelt werden“.[8]

Nur zur Schau gestellt

Das von den Berliner Polit-Eliten verfolgte Ziel, den Ukraine-Krieg zu nutzen, um Russland als Machtfaktor auszuschalten, wird zwar von den deutschen Leitmedien, nicht hingegen von der Bevölkerung unterstützt. Schon Ende August ergab eine Umfrage in der Bundesrepublik eine Zustimmung von 77 Prozent für konkrete Bemühungen, Verhandlungen zwecks Beendigung des Krieges einzuleiten; gerade einmal 17 Prozent sprachen sich dagegen aus.[9] Sogar eine Umfrage, die im September in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurde, ergab eine Zustimmung von 57 Prozent für diplomatische Bemühungen; nur 32 Prozent lehnten Verhandlungen ab.[10] Um größerem Unmut vorzubeugen, hat die Biden-Administration vor kurzem darauf gedrungen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solle nicht mehr darauf insistieren, erst nach einem Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Moskau zu verhandeln; nur mit zur Schau gestellter Verhandlungsbereitschaft könne man auf Dauer die öffentliche Meinung für sich einnehmen.[11] In Washington hieß es allerdings zugleich, es gehe dabei nur um die Außenwirkung; wirklich verhandeln solle Selenskyj nicht. Der ukrainische Präsident ist der Aufforderung umgehend nachgekommen und verlangt nun nicht mehr den Sturz seines Amtskollegen. Tatsächliche Verhandlungen finden allerdings nicht statt.

[1] Keine Anzeichen für gezielten Angriff auf Polen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2022.

[2] Till Fähnders, Gerhard Gnauck, Thomas Gutschker, Friedrich Schmidt, Reinhard Veser: Eine Rakete erschüttert die Nato. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2022.

[3] Strack-Zimmermann: „Das ist das Russland, mit dem hier einige immer noch ‘verhandeln‘ wollen“. focus.de 15.11.2022.

[4] Geteiltes Echo auf Polens Vorstoß für Friedensmission. zeit.de 16.03.2022.

[5] Thomas Enders: Flugverbotszone im Westen der Ukraine einrichten. augengeradeaus.net 15.03.2022.

[6] Christian Bartlau: „Anne Will“: Ukraines Botschafter Melnyk wütet gegen Ampel und Annalena Baerbock – „Ausrede!“ web.de 08.03.2022. S. dazu Der Wille zum Weltkrieg.

[7] Mützenich erntet Kritik aus der eigenen Koalition. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.10.2022.

[8] Thomas Gutschker: Eindämmen und abschrecken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2022.

[9] Mehrheit will, dass Westen Verhandlungen anstößt. n-tv.de 02.09.2022.

[10] John Haltiwanger: New poll signals Americans are growing tired of support for Ukraine without diplomacy as the war against Russia drags on. businessinsider.com 27.09.2022.

[11] Missy Ryan, John Hudson, Paul Sonne: U.S. privately asks Ukraine to show it’s open to negotiate with Russia. washingtonpost.com 05.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9085

german-foreign-policy.com, 17. November 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr soll sich auf Angriffe „ohne Vorwarnung“ und „mit großer, gegebenenfalls sogar existenzieller Schadenswirkung“ vorbereiten und dabei in Europa als „Führungsnation“ auftreten. Dies fordert laut einem Bericht der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, in einem Grundsatzpapier von Ende September. Demnach müsse nicht nur die „Fähigkeit zu sichtbarer und glaubwürdiger Abschreckung“ deutlich verstärkt werden, sondern auch die „Einsatzbereitschaft“ der Truppe sowie der „Einsatzwille“ der deutschen Soldaten. Auf eine schnelle Aufrüstung dringt auch Heeresinspekteur Alfons Mais, der im Februar erklärt hatte, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“; Mais zufolge kommt die Beschaffung von Kriegsgerät nicht rasch genug voran. Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestags soeben erst den neuen Militäretat beschlossen und die Freigabe der ersten Summen aus dem 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm vorbereitet, das Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigt hat. Auch die EU stellt neue Gelder für kurzfristige Aufrüstungsmaßnahmen bereit. Die deutsche Rüstungsindustrie meldet erhebliche Umsatz- und Gewinnsprünge.

Zitat: „Einsatzbereitschaft und Einsatzwille“

„Krieg in Europa ist wieder Realität“, heißt es in einem Grundsatzpapier der Bundeswehr („Operative Leitlinien für die Streitkräfte“), das Generalinspekteur Eberhard Zorn laut einem Bericht Ende September abgesegnet hat.[1] Demnach werde die „rund drei Jahrzehnte andauernde Fokussierung“ der Truppe auf Auslandseinsätze der „aktuellen Lage mit ihren systemgefährdenden Überraschungen nicht mehr gerecht“; stattdessen werde in Zukunft „die Bündnisverteidigung ... das militärische Handeln Deutschlands dominieren“. „Angriffe auf Deutschland“ könnten dabei „potenziell ohne Vorwarnung und mit großer, gegebenenfalls sogar existenzieller, Schadenswirkung erfolgen“, heißt es weiter in dem Bundeswehrpapier; die Bundesrepublik müsse sich daher auf „einen aufgezwungenen Krieg“ vorbereiten. Von zentraler Bedeutung sei jetzt die „Fähigkeit zu sichtbarer und glaubwürdiger Abschreckung“. Deren „Rückgrat“ aber bildeten „einsatzbereite, an einem hochintensiven Szenario ausgerichtete und ausgebildete Streitkräfte“, die in kürzester Zeit an der NATO-Ostflanke eingesetzt werden könnten. In Europa werde die Bundesrepublik wegen ihrer geografischen Lage und ihrer potenziellen militärischen Bedeutung als „Führungsnation“ eingestuft; der „Erwartungshaltung der Alliierten“ müsse die Bundeswehr nun auch „hinsichtlich der Einsatzbereitschaft und des dazugehörigen Einsatzwillens“ entsprechen.

Schneller rüsten

Eine rasche Stärkung der Kampfkraft der Bundeswehr hat in der vergangenen Woche auch Heeresinspekteur Alfons Mais gefordert. Mais hatte am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit der Äußerung Schlagzeilen gemacht, die deutschen Streitkräfte stünden „mehr oder weniger blank da“; er hatte damals explizit geurteilt: „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert“.[2] Drei Tage später kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz das 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm für die Aufrüstung der Bundeswehr an („Sondervermögen“). Mais urteilt nun, seither habe sich „vor allem in den Köpfen“ viel bewegt: „Es wird sachlicher und tiefer über alles diskutiert, was die innere und äußere Sicherheit betrifft.“[3] Zugleich sei allerdings „die materielle Einsatzbereitschaft des Heeres nicht größer als am 24. Februar“; genaugenommen sei sogar, was die militärische Ausrüstung angehe, „weniger da als vor Kriegsbeginn“ – man habe schließlich „Material aus den Beständen des Heeres an die Ukraine abgegeben“. Es werde noch dauern, „bis wir dieses Material ersetzt bekommen“. Der Heeresinspekteur mahnt zur Eile bei der Aufrüstung der Bundeswehr: „Es macht jetzt einen Riesenunterschied, ob wir Material 2025, 2026 oder erst 2029 bekommen.“

Schützenpanzer, Fregatten, Kampfjets

Drastisch erhöhte Mittel stellt der deutsche Militäretat für das kommende Jahr bereit, der Ende vergangener Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen wurde und nun in der nächsten Woche vom Parlament offiziell verabschiedet werden soll. Demnach stehen im kommenden Jahr rund 50,1 Milliarden Euro aus dem regulären Etat zuzüglich 8,4 Milliarden Euro aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderprogramm zur Verfügung. Aus den regulären Mitteln beschafft werden sollen unter anderem Großraumtransporter vom Typ A400M, weitere Eurofighter sowie Flottendienstboote der Klasse 424; für den Erwerb von Munition hat der Haushaltsausschuss das Budget eigens um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt. Aus dem 100-Milliarden-Programm will Berlin im nächsten Jahr Mittel für Schützenpanzer vom Typ Puma, für Fregatten vom Typ F126, für schwere Transporthubschrauber CH-47 („Chinook“) sowie für neue Kampfflugzeuge vom Typ F-35 entnehmen.[4] Die F-35 sollen unter anderem für die sogenannte nukleare Teilhabe genutzt werden und im Kriegsfall bei Bedarf die US-Atombomben, die in Büchel (Eifel) gelagert sind, zum Einsatzort transportieren sowie sie dort abwerfen. Die Atombomben werden laut jüngsten Berichten noch in diesem Jahr durch ihre modernisierte Variante B61-12 ersetzt werden (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Zusätzliche EU-Mittel

Weitere Zusatzmittel stellt nun auch die EU-Kommission bereit; sie wird dazu ein neues Instrument schaffen, das mit voller Bezeichnung „Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung“ (EDIRPA) heißt.[6] Ziel ist es vor allem, kurzfristige Beschaffungsmaßnahmen zu fördern, um Lücken zu füllen, die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstanden sind oder denen mit Blick auf die Hochrüstung gegen Russland herausragende Bedeutung beigemessen wird. Alleine für den Zeitraum bis 2024 ist eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. Dabei geht es bei EDIRPA ausdrücklich darum, Beschaffungen bei europäischen und nicht bei US-amerikanischen Waffenschmieden zu finanzieren; die Kommission will damit vermeiden, dass es zu einer Beschaffungswelle bei US-Konzernen kommt, deren Produkte nicht selten umfassender in Kriegen erprobt wurden als Rüstungsgüter der europäischen Konkurrenz. Gefördert werden dementsprechend Beschaffungsmaßnahmen bei europäischen Rüstungsunternehmen. Ein weiteres Programm, das ausdrücklich langfristige Beschaffungsvorhaben bedient („Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen“, EDIP), ist in Vorbereitung.

Mehr Munition

Schon jetzt meldet die deutsche Rüstungsindustrie große Umsatz- und Gewinnsprünge. So teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall in der vergangenen Woche mit, der Firmenumsatz sei im dritten Quartal 2022 um 12,5 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen; zugleich sei der Nettoquartalsgewinn um neun Millionen Euro auf 86 Millionen Euro gewachsen.[7] Weil vor allem die Nachfrage nach Munition zunimmt, die im Ukraine-Krieg verschossen wird, wird Rheinmetall nun den spanischen Rüstungskonzern Expal Systems übernehmen, der mit einem Jahresumsatz von gut 400 Millionen Euro zu den größten Munitionsproduzenten in Europa gehört.[8] Bei Rheinmetall heißt es, man selbst könne zur Zeit rund 80.000 Artilleriegranaten im Jahr herstellen; Expal schaffe 250.000 bis 300.000 Stück. Mit der Übernahme soll auch sichergestellt werden, dass der Bundeswehr in künftigen Kriegen nicht die Munition ausgeht.

[1] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: Vorbereitung auf „aufgezwungenen Krieg“ – Bundeswehr soll deutlich kampfkräftiger werden. spiegel.de 14.11.2022.

[2] Christoph Rieke: Heeresinspekteur kritisiert deutsche Verteidigungspolitik. tagesspiegel.de 24.02.2022.

[3] Mike Szymanski: „Wir haben einen riesigen Aufholbedarf“. Süddeutsche Zeitung 11.02.2022.

[4] Haushaltsausschuss beschließt Verteidigungsetat und Plan zum Sondervermögen 2023. bmvg.de 11.11.2022.

[5] S. dazu Zum Erstschlag bereit.

[6] EU will 500 Millionen EUR für kurzfristige Rüstungsbeschaffungen bereitstellen. esut.de 14.11.2022.

[7] Munitionsbestellungen kurbeln Rheinmetall-Geschäft an. sueddeutsche.de 10.11.2022.

[8] Martin Murphy, Larissa Holzki, Arno Schütze: Rheinmetall kauft Munitionsfirma – mehr Gepard-Munition für die Ukraine. handelsblatt.com 14.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9084

welt.de, vom 13.11.2022 , Von Christoph B. Schiltz Korrespondent in Brüssel

Eine bis zu 5000 Soldaten starke Einheit soll sich künftig auf die Evakuierung und Stabilisierung spezialisieren. Ihre Einsatzbereitschaft ist für 2025 geplant. Eine erste Mission könnte einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.

Zitat: Angesichts der weltweit immer prekäreren Sicherheitslage arbeitet die Europäische Union mit Hochdruck an einer neuen schnellen militärischen Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten. Je nach Bedarf sollen zur „EU Rapid Deployment Capacity“ (RDC) neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte gehören.

Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wollen die EU-Verteidigungsminister am Dienstag dafür einen grundlegenden Beschluss fassen: Die ersten beiden von fünf geplanten Szenarien für den Militäreinsatz sollen verabschiedet werden.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärte WELT AM SONNTAG das Vorhaben: „Als einen ersten Schritt haben wir zwei mögliche Einsatzszenarien für die EU-Eingreiftruppe erstellt: Rettungs- und Evakuierungsoperationen und als zweites Szenario der Beginn (initiale Phase) eines Stabilisierungseinsatzes. Diese Einsatzszenarios werden uns dabei helfen, die erforderlichen Fähigkeiten für die EU-Eingreiftruppe weiter zu definieren und die erste militärische Übung in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 abzuhalten.“ Diese soll in Spanien stattfinden. Deutschland will nach dem Start 2025 die neue Eingreiftruppe als erstes Land anführen. Darüber ist allerdings noch nicht entschieden worden.

Bei einem Evakuierungseinsatz geht es vor allem darum, europäische Bürger im Ernstfall aus Krisenregionen zu retten. Einen weitgehend planlosen Abzug wie im Sommer 2021 aus Afghanistan soll es nicht noch einmal geben, auf solche Fälle möchte man sich rechtzeitig vorbereiten. Als Zielländer für ein solches Szenario wären Somalia oder Libyen denkbar.

Schnelle Eingreiftruppe

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Ein Stabilisierungseinsatz bedeutet, dass kurzfristig Krisenreaktionskräfte notfalls mit robusten militärischen Mitteln Stabilität herbeiführen und Frieden sichern. Die Soldaten könnten schwer bewaffnet sein. Aus heutiger Sicht könnten hierfür mögliche Einsatzorte die Ukraine oder Moldawien sein.

Der Sicherheitsexperte der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, sagte, die neue Eingreiftruppe könnte auch zur Absicherung einer „Schutzzone in der Ukraine“ eingesetzt werden – beispielsweise, wenn die UN nach einem künftigen Waffenstillstandsabkommen zwischen Moskau und Kiew ein Mandat für eine Friedenstruppe beschließen würden.

Vorläufer der neuen EU-Eingreiftruppe sind die sogenannten Battle Groups. Sie wurden aber nie eingesetzt, so gab es erhebliche Finanzierungsprobleme, ihre Aufstellung litt unter der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ausreichend Truppen zu entsenden. Das soll sich nun ändern.

Finanzierung ist noch unklar

Das Training wird deutlich intensiviert. Zudem soll es unterschiedliche kombinierbare „Module“ geben, je nach Einsatzerfordernissen: So muss beispielsweise auf eine politisch organisierte Flüchtlingswelle, wie Ende 2021 und zu Beginn dieses Jahres von Belarus in Richtung Polen, anders reagiert werden als im Fall eines Stabilisierungseinsatzes, der frühzeitig einen Konflikt verhindern soll.

Neu ist auch, dass die beteiligten Staaten künftig nicht mehr die Kosten für Training und Bereitstellung von Soldaten selbst tragen müssen. Wie genau die neue Eingreiftruppe finanziert wird, ist jedoch noch Gegenstand von intensiven Debatten. Ein wesentlicher Teil der Gelder dürfte aus einem Sondertopf für weltweite EU-Kriseneinsätze kommen: der Europäischen Friedensfazilität.

EU-Chefdiplomat Borrell sagte weiter, die neue Truppe sei „entscheidend dafür, dass die EU schnell, robust und effektiv auf Konflikte und Krisen antworten kann, sowohl in unserer direkten Nachbarschaft als auch darüber hinaus“. Die Einheit gehöre zu „den wichtigsten Ergebnissen des Strategischen Kompasses, der im März 2022 beschlossen wurde“.

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Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article242100745/Sicherheitspolitik-EU-Staaten-beschliessen-erste-eigene-Friedenstruppe.html