10.12.2024

Das beleidigte Annalenchen

freedert.online, 10 Dez. 2024 13:54 Uhr, Von Dagmar Henn

Es ist wirklich interessant, mit welchem Eifer die beiden grünen Totalausfälle medial geschützt werden. Jetzt also Außenministerin Baerbock. Weil Alice Weidel in einem Interview böse zu ihr war. Dabei ist die "Beleidigung" nur eine sanfte Version der Wahrheit.


Quelle: Legion-media.ru © Florian Gaertner


Baerbock mit US-Außenminister Antony Blinken, 04.12.2024


Jetzt hat also Alice Weidel Außenministerin Annalena Baerbock "beleidigt", und eine ganze Reihe von Presseorganen echauffieren sich darüber. Weidel, so wird erklärt, stehe "in den sozialen Netzwerken wegen einer herablassenden Äußerung" Baerbock gegenüber "in der Kritik".


"Die ultimative Beleidigung": Aufruf zu Ermittlungen gegen die korrupten Bidens





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In Wirklichkeit ist das, was Weidel gesagt hat, nachgerade harmlos. Vorgeworfen werden ihr vor allem diese Sätze:

"Die Franzosen mögen uns nicht, die Polen mögen uns nicht, die Ukrainer auch nicht, die Russen nicht mehr, die Chinesen nicht mehr, die US-Amerikaner nicht mehr. Das ist das Ergebnis einer unseriösen Außenpolitik unter Annalenchen Baerbock."

Und dann sagte sie noch, Baerbock habe "überhaupt keine Ahnung von Außenpolitik" und eigentlich dürfte sie "nicht einmal als Praktikantin" im Außenministerium arbeiten.

Nun muss man zuerst einmal sagen, die Auflistung ist zutreffend, aber unvollständig. Es fehlen beispielsweise die Inder, die ihre Haltung zur deutschen Außenministerin bereits vor längerem beim Empfang am Flughafen deutlich signalisiert haben. Wäre auch interessant, wie sie in Nigeria empfangen würde, nach ihrer berüchtigten Äußerung über die Toiletten. Jeder, der die Tätigkeit besagter Frau Baerbock die letzten drei Jahre beobachten durfte oder musste, weiß, dass neben Sprachfehlern ihre herausragendste Fähigkeit im Zerschlagen von Porzellan besteht. In einer Menge, dass das Zusammenkehren noch künftige Generationen unterhalten wird.

Nein, inhaltlich kann man gegen Weidels Aussagen nichts einwenden, und grundsätzlich sollte man, weil es hier gerade um AfD gegen Grüne geht, sagen, jemand, der von der anderen Seite grundsätzlich als Faschist tituliert wird (halt, nein, da müsste es dann Faschist*innen heißen), hat sowieso ein paar Schüsse frei.

Vermutlich ist es nicht die verheerende Bilanz der Baerbockschen Politik, sondern eher das "Annalenchen", das aufstößt. Der Merkur zitiert dazu einen anonymen X-Nutzer, der das Fehlen eines Eingreifens seitens des Interviewers kritisierte. Und dann kommt sowas wie "weitere User fordern ein Umdenken im politischen Diskurs und eine respektvollere Kommunikation zwischen den Politikern."

Der Stern begeht sogar eine Art Störung der Totenruhe und zieht die Piratenpartei seligen Angedenkens als Zeugin heran. Weidels Aussage zeuge "nicht nur von Respektlosigkeit, sondern auch von der Unfähigkeit, politische Ämter zu bekleiden."


Scholzens Kostüm, Baerbocks Arroganz: Die doppelte außenpolitische Demütigung




Meinung

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Ja, das ist so eine Sache mit der "Unfähigkeit, politische Ämter zu bekleiden". Wie man jeden Tag den Nachrichten entnehmen kann, hält diese mitnichten davon ab, es dennoch zu tun. Und wo wir gerade beim Thema Bekleiden sind: Eigentlich ist Weidel auf einen Trick Baerbocks hereingefallen, die es mit dieser Nummer des unschuldigen Mägdeleins hervorragend schafft, von ihrer Verantwortung abzulenken. Sicher, von Annalenchen zu sprechen, zeugt nicht von Respekt vor Baerbock. Aber sich derartigen abzuringen, erfordert auch wirklich höhere Weihen in der Kunst der Gehirnverrenkung, sozusagen geistigen Kontorsionismus.

Baerbock versucht aber kontinuierlich, Signale abzusetzen, die sie trotz eines Alters deutlich jenseits der 30 unter Welpenschutz stellen. Mit ihrer unangebracht privaten Garderobe zeigt sie nicht nur, dass sie keinerlei Respekt vor dem Auftrag verspürt, der ihr als Ministerin erteilt wurde (und schon gar nicht vor dem Souverän, der ihr diesen erteilt haben soll); die Inszenierung endloser Jugendlichkeit lenkt auch davon ab, dass sie als Ministerin für ihr Handeln voll und ganz verantwortlich ist.

Und hier reden wir von strafrechtlicher Verantwortung. Von Landesverrat. Von einer Hüpfdohle als vermeintliche deutsche Außenrepräsentanz, die ihre Arbeitszeit der Schädigung des eigenen Landes im Interesse einer fremden Macht widmet. Die deutsche Presse läuft geradezu über vor Behauptungen, irgendwelche russischen Saboteure hätten angeblich irgendwo einen Zaun zerschnitten. Die bedauerliche Wahrheit ist, die amerikanischen Saboteure begnügen sich nicht mit Zäunen. Sie zerschneiden die wirtschaftlichen Grundlagen und ruinieren das Ansehen des Landes. Und verteilen außerdem noch beidhändig Beleidigungsanzeigen gegen jeden, der dagegen aufmuckt.

Natürlich fällt es mir aus Moskau wesentlich leichter, Baerbock nicht nur mit Platzpatronen zu beschießen. Immerhin reicht die Zahl der deutschen Panzer bei weitem nicht, um mir wirksam einen Strafbefehl zuzustellen, weil ich das strahlend blütenweiße Ansehen der deutschen Außenspringerin befleckt habe. Ich kann es durchaus nachvollziehen, wenn selbst Alice Weidel hier vorsichtig formuliert.


"Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Anzeige gegen Kubicki





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Wobei es wirklich interessant wäre, wenn die grüne Abmahnmannschaft auf diese Äußerungen hin tätig würde. Denn im Vergleich zu den Taten dieser Frau ist das eine absolut harmlose, geradezu wohlwollende Darstellung. Wie gesagt, auch wenn sich objektiv eine mangelnde Reife der Frau Baerbock nicht abstreiten lässt, ist es dennoch nicht angebracht, sie so zu behandeln, als könne sie immer noch Jugendstrafrecht beanspruchen.

Was sich aber hinter der ganzen Skandalisierung als "Beleidigung" verbirgt, ist die Vorstellung, dass regierende Politiker für ihr Tun nicht verantwortlich gemacht werden können. Ein Modell, das sich immer weiter durchsetzt – in der Begnadigung, die US-Präsident Joe Biden für seinen Sohn Hunter ausgesprochen hat, die unübersehbar vor allem verhindern soll, dass besagter Hunter womöglich gegen seinen Vater aussagen könnte; ebenso wie in der Einstellung des Verfahrens gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen der Pfizer-SMS, weil sie angeblich "Immunität" besitze. So ist das, ob korrupt oder kriminell, ein Dreh lässt sich schon finden.

Wobei da irgendwie ein Satz von John F. Kennedy in den Sinn kommt.

"Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich."

So etwas kann man auch in einer kleineren Variante formulieren, und da wird dann kenntlich, wie dumm diese Haltung eigentlich ist. Selbst wenn die Vorstellung, Politiker ernsthaft für jenes Handeln, durch das sie ihrem Land oder dessen Bevölkerung geschadet haben, zur Verantwortung zu ziehen, unter den besten Umständen vielfach eine Illusion bleibt (Stichwort Klassenjustiz etc.), der Versuch, nicht nur die rechtliche Rechenschaft abzuschaffen, sondern sogar noch den verbalen Vorwurf zu inkriminieren, hat am Ende den gegenteiligen Effekt.


Wir bräuchten Politiker, keine Leberwürste





Meinung

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Denn wenn die einfache politische Ahndung in Gestalt der Abwahl durch allerlei Manöver verhindert wird, die juristische Klärung wegen einer extrem unterwürfigen Justiz nicht möglich ist und selbst das verbale Dampfablassen schon geahndet wird (und es ist wirklich spannend, ob selbst auf diese Kritik von Weidel das Anzeigenprozedere in Gang gesetzt wird), lautet das Endergebnis eben nicht völlige Ruhe. Das mag eine Zeit lang so wirken. Aber dann fliegen solidere Gegenstände als Worte. Und womöglich deutlich schnellere.

Die Verbindung, die inzwischen in Deutschland medial und politisch so fest etabliert wurde, dass alles, was als "Haß und Hetze" klassifiziert wird, sozusagen die Einstiegsdroge zur materiellen Gewalt darstellt, ist nämlich in vielen Zusammenhängen geradezu falsch. Durch das Verbot der Beschimpfung verschwindet nicht die Wut, vor allem nicht, wenn sie in den wirklichen Verhältnissen begründet ist. Sie sucht sich nur ein anderes Ventil. Das mag eine Zeit lang den Eindruck einer Befriedung erwecken, aber dieser Eindruck beruht einzig auf der Tatsache, dass die Schwelle für stärkere Reaktionen höher liegt. Letztendlich führt es nach Ablauf dieser Schonfrist zu einer weitaus stärkeren Eruption.

Insofern sollten Baerbock und die mit ihr sympathisierende Presse Alice Weidel geradezu dankbar dafür sein, dass sie einmal eine halbwegs hinreichende Kritik in entsprechender medialer Breite geäußert hat. Das, was die Außenministerin mit ihrer Mischung aus Infantilität, Verrat und Demütigung in anderen Köpfen auslöst, hat eine ganz andere Qualität. Weidel war so freundlich, etwas Dampf aus diesem Kessel zu lassen.


Mehr zum Thema - Urteil: "AfD-Nazis" und Sympathisanten "ins Gesicht kotzen" von Meinungsfreiheit gedeckt


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10.12.2024

Syrien in Trümmern – und was die Medien verschweigen

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Nach der Eroberung von Hama durch die Dschihadisten flüchten viele Einwohner ... (Foto dpd/AP Ghaith Alsayed)

globalbridge.ch, 09. Dezember 2024 Von: in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Politik, Wirtschaft

(Red.) Unsere Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld – sie schreibt nicht aus dem bequemen Büro in Deutschland, sondern lebt im Nahen Osten – macht in einem hochaktuellen Bericht deutlich, wie die Medien einmal mehr mit der Unterdrückung wichtiger Fakten die geopolitische Situation einseitig beschreiben und Schuldzuweisungen in die falsche Richtung machen. Vor allem wird die massgebliche Beteiligung der USA und der EU mit ihren Sanktionen am bisherigen wirtschaftlichen Elend in Syrien schlicht verschwiegen. (cm)

Wie während des Krieges seit 2011 erklären auch jetzt wieder westliche und westlich orientierte „Qualitäts-Medien“ der Welt, was in Syrien geschieht. Jahre lang haben sie geschwiegen über die Folgen ausländischer Interventionen, über geheime Bewaffnungs- und Ausbildungsprogramme für die bewaffneten Aufständischen ausländischer Geheimdienste. Sie schwiegen über die völkerrechtswidrige Besatzung syrischer Rohstoffe und von syrischem Territorium durch ausländische Truppen. Sie schwiegen über die Auswirkungen weitretchender einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen (Sanktionen) der Europäischen Union, mit denen Syrien und seine Regierung „gebeugt“ werden sollte. Sie schwiegen über die Auswirkungen des einseitig von den USA verhängten „Caesar Gesetzes“, mit dem jede Investition, jeder Handel mit Syrien von den USA kriminalisiert und mit finanziellen Sanktionen bestraft werden konnte. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen, deren Aufhebung von der Mehrheit der Staaten in der UN-Vollversammlung wieder und wieder gefordert und immer wieder von den reichen, westlichen Staaten – auch Deutschland – abgelehnt wurden, lasteten sie dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad an.

Nun also erklären besagte Medien der Öffentlichkeit, dass Dschihadistengruppen Damaskus erobert und das „Assad-Regime“ gestürzt hätten. 14 Jahre lang habe Baschar al-Assad „sein halbes Land zerstören“ lassen, „um an der Macht zu bleiben“ heißt es in einer deutschen Tageszeitung. „Am Ende brauchten die Rebellen dann zehn Tage, um sein ausgehöhltes Regime zu stürzen“, so der Vorspann des Artikels, der die Überschrift trägt: „Die Nacht, als der Diktator floh“. 

Der syrische Präsident tritt zurück

Tatsächlich wurde Damaskus nicht „erobert“, sondern die Bewohner der syrischen Hauptstadt haben die Kampfverbände hereingelassen. Armee und Polizei waren angehalten, keinen Widerstand zu leisten und sich zurückzuziehen, die Bevölkerung der Stadt war schon seit dem Vortag zu Hause geblieben, um abzuwarten. Der syrische Präsident Al Assad hatte nach direkten und indirekten Gesprächen mit arabischen Golfstaaten (Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien), mit der Türkei, Jordanien, Irak, mit Iran und Russland seine Chancen abgewogen. Um erneutes Blutvergießen zu vermeiden, ordnete er den Rückzug der Streitkräfte, von Armee und Polizei an und handelte damit sehr verantwortungsbewußt. Für sich und seine Familienangehörige wählte Assad den Weg ins Exil. Er floh nicht bei Nacht und Nebel, sondern wurde – vermutlich von der russischen Militärbasis Hmeimien (Latakia) – nach Moskau geflogen. Dort erhielt die Familie Al Assad humanitäres Asyl. 

Vermutlich hatte Assad keine Alternative. Von allen Seiten stand er unter Druck, die wirtschaftlichen Probleme, die vor allem durch den Krieg und die EU/US-Sanktionen verursacht waren, konnte er nicht lösen. Am Abend des 8. Dezember stellte sich die Lage für außenstehende Beobachter so dar, dass der Präsident geht, die Regierung bleibt, um die Zerstörung der Ministerien und Institutionen zu verhindern und den politischen Übergang mit den Dschihadisten zu klären. Ministerpräsident Mohammad Ghazi al-Jalali ordnete an, dass die Ministerien besetzt bleiben sollten und forderte demokratische Wahlen. Dschihadistenführer Abu Mohammad al-Jolani, der kurz vorher wieder seinen ursprünglichen Namen Ahmed Hussein al-Shar’a angenommen hatte, erklärte Al-Jalili solle vorübergehend die Regierungsgeschäfte führen, bis eine Regelung für eine neue Regierung gefunden worden sei. Verschiedene Medien sprachen von einer vorübergehenden „Regierung der nationalen Einheit“.

Unterstützer der Dschihadisten

Der Vormarsch war geplant und es gab die Anordnung des Präsidenten, keinen Widerstand zu leisten. Der rasche Vormarsch war kein Wunder. Die Dschihadisten waren Berichten zufolge lange vorbereitet, die Kämpfer gut ausgerüstet, sie hatten Benzin für ihre Fahrzeuge und Motorräder und waren zudem von ukrainischen Kämpfern und Ausbildern mit großen Mengen Drohnen versorgt worden. Die Kampfverbände wurden von Journalisten, Fotografen und Videofilmern – auch westlicher Medien – begleitet. CNN verbreitete ein Interview mit dem geläuterten Jolani alias al-Sha’ra, der sich staatsmännisch gab. Insofern war der Dschihadistenvormarsch auch eine Medienshow, mit der entsprechende Bilder und Töne nahezu in Ist-Zeit, also live weltweit verbreitet wurde.

Die Kampfverbände wurden von der Türkei und von arabischen Golfstaaten sowie von den USA, Großbritannien und Israel unterstützt. Und zwar nicht erst jetzt, sondern seit Beginn des Syrienkrieges 2011. Die Nusra Front, heute Hay’at Tahrir al Sham (HTS) – einst Ableger von Al Qaida in Syrien, die sich heute geläutert gibt – profitierte wie Dutzende bewaffnete Gruppen von dem geheimen CIA-Programm „Timber Sycamore“. Damit wurden die bewaffneten Aufständischen ab 2012 nicht nur bewaffnet, es wurden auch Ausbilder geschickt, die die Kämpfer in den Waffen und in militärischem Vorgehen schulten. Das CIA-Programm, das der damalige US-Präsident Barack Obama genehmigte, wurde vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6, dem MIT, dem türkischen Militärgeheimdienst und von Geheimdiensten der arabischen Golfstaaten unterstützt. Letztere waren vor allem auch für die Finanzierung zuständig.

Perspektive

Eine Perspektive für Syrien ist schwer voraussehbar. Es zeichnen sich Kämpfe zwischen den Fraktionen ab. Vor allem gibt es Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten kurdischen Kräften im Norden und Nordosten Syriens und der von der Türkei unterstützten und finanzierten Syrischen Nationalen Armee, in der ehemalige islamistische Anti-Regierungs-Kämpfer zusammengefasst sind.

Die Akteure sind keine politischen syrischen Parteien, die es ja in der eigentlichen Opposition früher durchaus gab. Die Syrer haben es nun mit schwer bewaffneten Kampfverbänden zu tun, die ihre Waffen voraussichtlich so schnell nicht abgeben werden. Es könnte ein Chaos entstehen bei Kämpfen zwischen den Gruppen um Macht und Einfluss. Es könnte zu religiöser Gewalt gegen andere religiöse und ethnische Gruppen kommen. Ein Beobachter in Damaskus weist darauf hin, dass „die Zerstörung der religiösen Pluralität in Syrien“ vor allem Israel gefalle. Es ebne den Weg zu einem islamischen Gottesstaat. Israel sehe darin eine Art Rechtfertigung für den eigenen religiösen Judenstaat. 

Abzuwarten ist, wie die verschiedenen Regional- und Großmächte sich in Syrien positionieren werden. Aktuell mahnen alle Ruhe und einen geordneten Übergang an. Doch die Interessen an Syrien sind sehr verschieden und noch ist unklar, ob die von China und Russland geförderte Kooperation zwischen Iran und den arabischen Golfstaaten – auch im Staatenbündnis BRICS – Bestand haben wird. Oder ob die arabischen Golfstaaten dem Drängen von USA, EU, NATO und Israel nachgeben und eine neue Front gegen Iran, Russland, China und auch gegen BRICS aufbauen werden.

Hinter den Kulissen der bewaffneten Machtübernahme von Dschihadisten in Syrien muss über viel verhandelt und geschachert worden sein. In Syrien fragen sich viele, warum Russland und Iran sich – ebenso wie Assad – defensiv verhalten haben. Ist Syrien vom Iran und von Russland geopfert worden, um die USA und Israel von einem weiteren Krieg abzuhalten? Werden die USA und die EU ihre einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien, Iran und Russland lockern, um vom Wiederaufbau zu profitieren?

Donald Trump

Vieles wird davon abhängen, wie der neue US-Präsident Donald Trump seine außenpolitischen Ziele und Ambitionen in der Region bestimmen wird.  Geht man nach den Erfahrungen aus Trumps erster Amtszeit, wird er Israel stärken. Israel führt einen Krieg an sieben Fronten – so Benjamin Netanyahu – und das ultimative Kriegsziel ist der Iran. Wie bei dem Krieg gegen die Palästinenser und gegen Libanon zu sehen, wird Israel von den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen europäischen Ländern, sowie von der NATO unterstützt. Der Iran und seine Verbündeten (Russland, China) suchen nach einem Ausgleich, was bisher nicht gelungen ist. Mit der Destabilisierung Syriens sind Ausgleich und regionale Kooperation in Syrien in einige Ferne gerückt. Gegenüber den israelischen Drohungen hat der Iran deutlich gemacht, dass er sich sicherlich nicht kampflos ergeben wird. 

Angesichts des dschihadistischen Vorrückens in Syrien hatte Donald Trump kürzlich die Lage in Syrien als „Chaos“ bezeichnet und erklärt, „das ist nicht unser Kampf“. Was Trump genau damit sagen wollte, ist unklar. Denn er könnte auch gemeint haben, dass es zwar nicht der Kampf der USA sei, dass Israel aber Syrien als eine von sieben Fronten bezeichnet hat, könnte es auch bedeuten: „Es ist Israels Krieg, wir sind verbündet, also müssen wir Israel unterstützen“. Ein destabilisiertes Syrien würde erneut zum Schlachtfeld werden für jeden neuen Krieg.

Die absichtliche Zerstörung Syriens

Während die Bevölkerung in Syrien abwartet und erst nach und nach erfährt, was geschieht, jubelt das westliche Ausland schon über den „Sturz des Regimes“, an dem seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch einer US-geführten Invasionstruppe in den Irak 2003 gearbeitet worden war. Der britische Premierminister freut sich über „das Ende des barbarischen Assad-Regimes“, in Berlin und Brüssel wird Unterstützung in Aussicht gestellt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius will gar in die Region reisen, weil er „auch für uns neue Chancen“ sehe, „einen Beitrag zu einem stabileren Nahen Osten zu leisten.“ Schon in den nächsten Tagen wolle er „die deutschen Soldaten in Jordanien und im Irak besuchen“ und sich mit der irakischen Regierung „intensiv austauschen und abstimmen“.

Seit dem Frühsommer 2011 hatten die Bundesregierung und die Europäische Union mit einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien zum wirtschaftlichen Mangel des Landes beigetragen und einen Wiederaufbau verhindert. Die USA setzten mit dem „Caesar-Gesetz“ noch eins drauf und drohten Einzelpersonen, Unternehmen und Staaten mit Sanktionen, sollten sie mit Syrien Handel treiben oder dort Investitionen tätigen. Seit fast 10 Jahren halten US-Truppen die syrischen Ölquellen im Nordosten des Landes besetzt und kontrollieren – in Koordination mit den Truppen der Verbündeten Türkei, Jordanien und Israel – nahezu alle Grenzen des Landes.

Bashar al Assad, der seinem Vater Hafez nach dessen Tod im Jahr 2000 im Präsidentenamt folgte, stand spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003 unter offenem Druck der USA: Der damalige US-Außenminister Colin Powell forderte vom syrischen Präsidenten 2002, wie Jordanien, Land und Grenzen für den Vormarsch der US-Truppen in den Irak zu öffnen. Vergeblich, Syrien stellte sich an die Seite des bedrängten Irak, der von den USA schließlich – unter dem Vorwand Massenvernichtungswaffen zu besitzen – überfallen und besetzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, weil es sie nicht gab. Der Irak wurde zerstört, Millionen flohen, Tausende wurden in einem angefachten interreligiösen Krieg getötet.

Der Druck auf Damaskus hielt an. Syrien solle das Bündnis mit dem Iran kappen, so die Forderung aus Washington. Die Golan Höhen solle Damaskus Israel überlassen und es müsse die Unterstützung für die Palästinenser stoppen. Im Gegenzug wurden Syrien blühende Landschaften versprochen, die Bevölkerung solle im Frieden des US-amerikanischen Hegemons – und seines regionalen Wächters Israel – zufrieden und glücklich sein. 

Syrien beharrte auf seiner souveränen Politik, öffnete sich nach innen und außen und prosperierte. Die Syrer unterstützten den jungen Präsidenten, der ihr Leben um vieles erleichtert hatte. Genau in dieser Zeit begann der Krieg 2011. Aus mehr als 150 Staaten zogen Dschihadisten nach Syrien, um den „Heiligen Krieg gegen das Assad-Regime“ zu führen. Die Türkei und Jordanien ermöglichten deren Passage, USA und arabische Golfstaaten lieferten die Waffen. Syrien wurde verwüstet und gespalten. Die ressourcenreichen Gebiete – Baumwolle, Wasser, Oliven und Ölquellen – wurden besetzt und dem Land entzogen. 

Im November 2019 beschrieb Dana Stroul vom «Center for Strategic & International Studies» CSIS, einer pro-israelischen US-Denkfabrik (die für ihre Lobbyarbeit für die US-Waffenindustrie bekannt ist, Red.) bei der Veranstaltung „Syrien in der Grauzone“ die US-Strategie: 

Assad werde politisch und diplomatisch isoliert, wichtig sei die „Architektur der Wirtschaftssanktionen“ die sich sowohl gegen Iran als auch gegen Syrien richteten. Wiederaufbauhilfe könne in die von den (kurdisch geführten, kl) Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) im Norden und Osten Syriens kontrollierten Gebiete gelangen und an Syrer außerhalb Syriens, dürfe aber nicht dem „Assad-Regime“ gewährt werden. Alle diese Maßnahmen führten dazu, dass „der Rest Syriens in Trümmern liegt“, so Dana Stroul. „Was die Russen wollen und was Assad will, ist der wirtschaftliche Wiederaufbau“, was die USA durch internationale Finanzinstitutionen und die Zusammenarbeit mit den Europäern verhindern können. „Solange das Assad-Regime sein Verhalten nicht ändert, sollten wir diese Linie beibehalten und jede Wiederaufbauhilfe verhindern und verhindern, dass technisches Know-How nach Syrien zurückkehrt.“

Syrien wurde absichtlich zerstört. Weil es sich weigerte, sich den geopolitischen Interessen der USA zu unterwerfen.


Siehe dazu auch die Analyse von German-Foreign-Policy!


Die brutale Relevanz der Demographie


Wir trauern um einen engagierten Kämpfer für Völkerverständigung und Frieden


„Friedensmacht Europa“! – Der Gegenentwurf zum brandgefährlichen Militarismus der Europäischen Union



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6518&mailid=2435


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.12.2024

Bleiberecht: Die guten und die bösen Syrer

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Dezember 2024, 10:41 Uhr


_RT DE 10.12.2024


_*Die guten und die bösen Syrer: Ein Tänzchen rund ums Bleiberecht

*/Von Dagmar Henn/


So traurig es ist, dass in Syrien die islamistischen Truppen (zumindest

vorerst) gesiegt haben, so unterhaltsam dürfte das politische Theater

sein, das sich in der Folge rund um die in Deutschland lebenden

syrischen Flüchtlinge entspinnen dürfte. Die ersten Anzeichen sind

bereits zu erkennen. Schließlich ist es insbesondere bei jenen davon,

die in den letzten Tagen die Übernahme ihres Landes durch

Al-Qaida-Nachfolger und deren Verbündete gefeiert haben, schwer

nachzuvollziehen, warum sie in ihr derart "befreites" Land nicht

zurückkehren.


Von den 973.905 in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen

hatten

<https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html> 

am 31. Dezember 2023 562.405 eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus

humanitären Gründen, 96.170 aus familiären Gründen; 93.770 haben einen

Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt, 80.510 haben eine

unbefristete Niederlassungserlaubnis, 74.830 haben einen Asylantrag

gestellt, 9.035 haben eine Duldung, und der Rest hat eine befristete

Aufenthaltserlaubnis oder andere Aufenthaltstitel. Seitdem sind weitere

rund 50.000 Syrer nach Deutschland gekommen. 161.000 syrische

Staatsbürger hatten bis Ende 2023 einen deutschen Pass erhalten.


Im Juni 2024 lebten 3,48 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Ein

Drittel davon kommt aus der Ukraine; der Anteil der Syrer liegt bei 28

Prozent. Die Grundlage für ihren Aufenthalt ist überwiegend subsidiärer

Schutz nach § 4 Absatz 1 Asylgesetz.


60 Prozent der Syrer, die in Deutschland leben, sind Araber, ein Drittel

Kurden. 90 Prozent sind Muslime, unter 2 Prozent Christen und ein

Prozent Jesiden. Eine Aufteilung zwischen Sunniten und Alawiten (die zur

Shia gehören) wird nicht gemacht.


Und nun kommen die Probleme. Es gab zwei Begründungen, warum Syrer

während des syrischen Bürgerkriegs aus Syrien flüchten mussten: weil sie

vor dem IS oder vor der syrischen Regierung flohen. Der Fluchtgrund IS

hatte sich bis vor kurzem erledigt; allerdings sind jetzt, als Teil des

islamistischen Gemischs, das die Macht übernommen hat, auch

Söldnergruppen etwa aus Tschetschenien zu sehen gewesen, die gerne die

IS-Flagge im Hintergrund zeigen. Was noch einen zusätzlichen Punkt

hinter die Tatsache setzt, dass der jetzt in der westlichen Presse

allgemein als akzeptabel verkaufte HTS-Führer Abu Mohammed al-Dschaulani

immer noch vom US-State Department mit einem Kopfgeld von 10 Millionen

US-Dollar verschönt wird.


In Wirklichkeit war immer nur ein Teil der Syrer, die in Deutschland

ankamen, tatsächlich Gegner der syrischen Regierung. Absurderweise waren

es genau letztere, die in Deutschland besonders willkommen waren;

schließlich konnte man sich mit ihnen hübsch hinter den falschen

syrischen Fahnen aufstellen und Solidarität mit Syrern heucheln

(eigentlich fehlt bei solchen Aussagen mittlerweile ein Warnhinweis:

Vorsicht, diese Solidarität kann zur Zerstörung ihres Landes führen).

Die anderen wussten aber dennoch genau, welche Geschichte man erzählen

musste, um in Deutschland aufgenommen zu werden.


Wobei man ja damals mit der ganzen Nummer geopolitische Absichten

verfolgte. Zwei Punkte weisen sehr deutlich darauf hin, die es lohnt,

immer wieder ins Gedächtnis zu rufen: Die gesamte EU hatte ihre Mittel

an das UNHCR, das die Flüchtlingslager in der Türkei betreut, Anfang

2015 massiv gekürzt, weshalb die Versorgung dort zusammenbrach. Und der

Beginn der großen Flüchtlingswelle nach Deutschland liegt genau fünf

Tage vor der Landung russischer Flugzeuge in Hmeimin, die die

ursprünglichen Pläne eines Regimewechsels deutlich störte.


Jedenfalls, der Tenor deutscher Politiker wie deutscher Medien lautete

einheitlich, die Regierung Assad sei so schrecklich, dass man vor ihr

fliehen müsse; und die verschiedensten islamistischen Gruppen, die vom

Westen finanziert wurden, seien eine "demokratische Opposition". Die

Liste der Fälschungen und Verzerrungen ist endlos, von getürkten

Giftgasangriffen bis zur PR-Truppe der "Weißhelme" – die in den letzten

Wochen reaktiviert wurden. Und ein Punkt tauchte in der deutschen

Berichterstattung so gut wie nie auf: dass es nämlich ausgerechnet die

Regierung Assad war, die die Sicherheit der vielen religiösen und

ethnischen Minderheiten in Syrien garantierte.


Was gleich erkennbar macht, wo jetzt das Problem liegt. Auch wenn manche

Politiker erklären, jetzt dürften eigentlich gar keine Syrer mehr in

Deutschland Asyl beantragen dürfen, oder (ausgerechnet aus der

Soros-Ecke) Migrationsforscher behaupten, jetzt gingen die Zahlen der

Asylbewerber zurück.


Die Tatsache, dass es sich um eine äußerst inhomogene Gruppe handelt,

hat man 2015 konsequent ignoriert; ebenso wie die hässliche Entwicklung,

dass in vielen Unterkünften, in denen sich viele Syrer befanden, die

Islamisten oft die Kontrolle übernahmen. Und beispielsweise Frauen

nötigten, ein Kopftuch zu tragen, um sexuellen Übergriffen zu entgehen.

Vielfach war es so, dass diejenigen, die vor den Islamisten aus Syrien

geflohen waren, in Deutschland ein zweites Mal zu ihren Opfern wurden.


Wie auch immer, die deutsche Politik steht jetzt jedenfalls vor einem

Dilemma. Denn eigentlich müssten, wenn man die Berichterstattung der

deutschen Presse ernst nimmt, jetzt alle, die als Gegner der

Assad-Regierung in Deutschland untergeschlüpft sind, eilig wie freudig

nach Syrien zurückkehren. Und es wäre, auch das sollte einmal erwähnt

werden, völlig legitim, wenn deutsche Behörden ihnen erklärten, die

Grundlage für ihren subsidiären Schutz wäre entfallen. Das hätte ganz

nebenbei den deutlichen Vorteil, dass es gerade der für die deutsche

Gesellschaft gefährlichere Teil der Syrer ist, der dann zurück müsste.


Nur als Randbemerkung – in der deutschen Presse war in den letzten Tagen

völlig kommentarlos zu lesen, dass zwei Drittel der Ukrainer in

Deutschland auch nach einem Ende des Konflikts nicht mehr zurückwollten.

Rechtlich gesehen ist das jedoch keine Frage des Wollens. So ist das mit

dem subsidiären Schutz, der im Gegensatz zum eigentlichen Asyl eben

nicht individuell ist. Aber jene, die wirklich Asyl vor der

Bandera-Ukraine brauchen, hat man in Deutschland sowieso nie gewollt.


Aber zurück zur Frage der Syrer. Die Windungen der Grünen dürften

besonders hübsch werden. Sie waren es vor allem, die sich damals, 2015,

begeistert noch neben die finstersten Kopfabschneider stellten (und ja,

die waren auch im Angebot, schließlich galt die syrische Regierung als

verfemt, da konnte man nicht einmal nachfragen, wer Kriegsverbrechen

begangen hatte). Irgendwie steckt ihnen da ein Stein im Schuh;

schließlich könnte es sein, dass demnächst, gerade wegen des Siegs

dieser Truppen, andere Gruppen aus Syrien an deutsche Türen klopfen,

Christen und Alawiten beispielsweise; und weil man sich in dieser Partei

generell für offene Grenzen für jedermann ausspricht, könnte man sie

nicht zurückweisen. Allerdings würde dann auch ins Gedächtnis gerufen,

dass man genau jene Gruppen gestützt hat, vor denen diese dann fliehen.


Überhaupt könnte selbst eines der Motive, die den türkischen Präsidenten

Erdoğan zu seinem Angriff auf das säkulare Syrien bewegt haben, der

Wunsch sein, die syrischen Flüchtlinge in der Türkei endlich wieder

loswerden zu können. Man könnte Wetten darauf abschließen, wie viele

Wochen er brauchen wird, um die ersten Anläufe zur Leerung der

türkischen Flüchtlingslager zu starten. Auch das würde das Dilemma für

die deutsche Politik weiter verschärfen. Schließlich hat Erdoğan in

diesem Fall genau das getan, was der Westen, also die USA, die EU und

auch die diversen Bundesregierungen, immer gewünscht haben. Weshalb es

all die Jahre über Sanktionsregelungen gab, die dem syrischen Staat mehr

oder weniger jede Wirtschaftsverbindung mit anderen Ländern untersagten,

aber der "demokratischen Opposition" den Anspruch auf eventuell

anfallende Erträge zuerkannten.


Die Hoffnung, die Deutschen könnten sich womöglich heute nicht mehr an

die Geschichten erinnern, die man ihnen vor zehn Jahren serviert hat,

haben die deutschen Medien selbst fleißig zunichte gemacht, indem sie

den Sieg der Islamisten hochjubelten. Wenn jetzt also dieser Wolf, der

nicht einmal einen Schafspelz trägt, sondern auf dessen Fell nur ein

Schafspelz projiziert wurde, sich dann doch als Wolf erweist, wird das

wirklich peinlich. Und auch hier kann man entspannt wetten: Er wird.

Zugegeben, die deutsche Presselandschaft hat es geschafft, einen ganzen

Genozid, den in Gaza, verschwinden zu machen – aber es leben viel mehr

Syrer in Deutschland als Palästinenser. Und dank der Tatsache, dass sie

eben nicht alle das sind, was man vor bald zehn Jahren so gerne einlud,

nämlich Anhänger der Kopfabschneiderfraktion, wird das nicht ganz so gut

funktionieren.


Abgesehen davon – auch unter den Syrern gibt es eine gehörige Komponente

Opportunisten, die einfach nur in den Westen wollten, und die jetzt

gerne bereit sind, sich als von den blutigen Westmarionetten verfolgt zu

erklären, wie sie es zuvor von der Regierung Assad waren oder nicht

waren. Was dann insbesondere deshalb heiter wird, weil es schließlich

eine ganze Branche gibt, die ihren Lebensunterhalt mit Asylverfahren

verdient und gerne dafür sorgen wird, sollte sich eine deutsche

Regierung zu einem Ende des subsidiären Schutzes durchringen, das Ganze

mit vielen Verfahren zu garnieren.


Und jetzt noch eine Prise harter Realität. Alle Fälle, in denen bisher

derartige Truppen an die Macht kamen wie in den letzten Tagen in Syrien,

endeten mit dem gleichen Ergebnis. Libyen und Somalia sind dafür

approbate Beispiele. Ein gescheiterter Staat, in dem sich

unterschiedlichste bewaffnete Gruppen um Dörfer und Straßen bekämpfen;

dessen Verwaltung und dessen innere Wirtschaftsbeziehungen völlig

zusammenbrechen, weil an jeder Ecke Wegelagerer lauern, und der sich

entweder in eine Ausgangsbasis krimineller Geschäfte verwandelt, wie mit

dem libyschen Menschenhandel, oder völlig ins Elend abstürzt, wie

Somalia. In dem Moment, in dem der gemeinsame Feind verloren geht, ist

nämlich Schluss mit der Freundschaft zwischen den unterschiedlichen Gruppen.


Das Endergebnis dürfte sein, dass die nächste Runde Flüchtlinge sich auf

den Weg macht. Und damit es besondere Freude bereitet, wird damit die

Anwesenheit der säkularen Seite des syrischen Bürgerkriegs in

Deutschland gestärkt, und es könnte etwas passieren, was immer besondere

Freude bereitet (und was es beispielsweise im Verhältnis zwischen Türken

und Kurden in Deutschland bereits ansatzweise gab): Der Krieg wird nach

Deutschland importiert. Und, darauf kann man schon angesichts des

Durchschnittsalters beider Seiten wetten, er wird dann auch in

Deutschland ausgetragen werden. Sollte sich das mit den drohenden

Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Islamistenfraktionen

bestätigen, sogar in geradezu erschreckender Vielfalt.


Was sich nur auf zwei Wegen vermeiden ließe. Der erste wäre, die nun

tatsächlich Verfolgten gar nicht erst einzulassen. Und der zweite wäre,

die bisher in Deutschland untergebrachten Assad-Gegner zurück nach

Syrien zu expedieren. So, wie Deutschland derzeit mit Asylanträgen aus

Gaza umgeht, wo den Menschen tatsächlich an jeder Ecke die Bomben auf

den Kopf fallen und das Essen ausgeht, nämlich gar nicht, könnte man

selbstverständlich auch mit den Opfern der Islamistenherrschaft umgehen.

Das wäre sicher die leichtere Übung, als die 2015 importierten

Islamisten wieder nach Hause zu schicken.


Allerdings, jedes Manöver, jetzt so zu tun, als gäbe es gar keinen Grund

dafür, den subsidiären Schutz aufzuheben, aktiviert die nächste Tretmine

in der deutschen Gesellschaft. Man könnte es sich vorstellen, dass im

Zuge der gerade aufflammenden Debatte das Argument auftauchen wird, die

seien doch schon so gut integriert in der deutschen Gesellschaft, man

müsse ihnen eigentlich ein dauerhaftes Bleiberecht erteilen, selbst wenn

der Grund für den subsidiären Schutz entfällt.


Dann fällt der Blick sofort auf die Ukrainer, denn das hieße am Ende, es

würde hingenommen, wenn sie in Deutschland zu bleiben wünschen. Man hat

sich ja all die Jahre schon darum gedrückt, zu differenzieren, und Leute

aus Lwow genauso aufgenommen wie jene, die wirklich in der Nähe von

Kämpfen gelebt hatten. Aufgenommen und mit Privilegien ausgestattet, von

denen selbst die Syrer nur träumen konnten, wie sofortige Aufnahme ins

Bürgergeld, ohne Vermögensprüfung.


Nun, wenn man einen Anreiz schaffen will, dass wirklich viele Deutsche

die Ukrainer so bald irgend möglich wieder loswerden wollen, dann wäre

das die Erklärung, man könne eben dies mit den Syrern nicht, weil sie

doch nun schon so lange da seien. Wie auch immer man die Geschichte

dreht und wendet, entschärfen ließe sich das Ganze nur auf eine einzige

Weise: indem man den Deutschen reinen Wein einschenkt, was man all die

Jahre so gegen Syrien gefördert hat. Man mag sich vielleicht in Berlin

derzeit darüber freuen, dass das so innig geliebte völkermordende Israel

einen Gegner weniger hat. Aber ein Syrien, das zu einem zweiten Libyen

wird, wird auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen. Und

geopolitisch genehme Lügen, wie dass Israel ganz und gar keinen

Völkermord begehe, in der Ukraine keine Nazis sind und die syrischen

Kopfabschneider allesamt gute Demokraten, platzen immer irgendwann. Und

bis dahin fordern sie einen Preis. Der leider nicht nur in dem absurden

Theater bestehen wird, das die deutsche Politik zum Thema der syrischen

Flüchtlinge bis Ende Februar noch liefern wird.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.12.2024

„Syrische Stelle für Menschenrechte“ usw.: Die Rückkehr der Syrien-Propaganda

nachdenkseiten.de, 09. Dezember 2024 um 16:16 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

In manchen deutschen Medien ist momentan eine Rückkehr von Vokabular aus der Syrien-Propaganda zu beobachten: Fragwürdige Ausdrücke wie der „Krieg gegen das eigene Volk“, die „Syrische Stelle für Menschenrechte“ oder die „gemäßigten Rebellen“ sind wieder präsent in Nachrichtentexten. Was noch aussteht, ist der erneute Bezug auf Weißhelme, Fassbomben, Giftgas oder Bana aus Aleppo.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Hier soll kurz auf einzelne, nun in manchen deutschen Nachrichtentexten wiederkehrende Begriffe eingegangen werden: Die „Syrische Stelle für Menschenrechte“ sitzt weder in Syrien, noch ist sie eine offizielle „Stelle“, noch kümmert sie sich universell um Menschenrechte: Sie ist eine parteiische Initiative, die sich ganz überwiegend der Meinungsmache gegen die Assad-Regierung gewidmet hat. Trotzdem wird die „Stelle“ aktuell wieder verstärkt von deutschen Medien zitiert (unter anderen hier) – immerhin ihr „Sitz in Großbritannien“ wird mittlerweile oft dazugesagt.

„Befreiung“ und „Krieg gegen das eigene Volk“: Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sprach aktuell im Deutschlandfunk von einem „Tag der Befreiung“ für Syrien, der durch den Durchmarsch der Islamisten nun stattgefunden habe. Außerdem nutzten Röttgen sowie sein Interviewpartner Christoph Heinemann vom Deutschlandfunk den Ausdruck vom „Krieg gegen das eigene Volk“, den Assad geführt habe. Auch bei der ZDF-heute-Sendung vom Sonntag hieß es, „Assad führte Krieg gegen das eigene Volk“.

Zu dieser seit 2011 genutzten Floskel ist zu sagen: Die überwiegend islamistischen Kämpfer, gegen die Assad in Syrien Krieg geführt hat, waren meiner Meinung nach zu keinem Zeitpunkt durch „das Volk“ legitimiert, sondern vor allem durch eine massive internationale Medienkampagne. Ob sie je eine Mehrheit der Syrer vertreten haben, ist mehr als ungewiss. Mit dieser Aussage wird ein vorhandener großer Unmut gegenüber Assad in Teilen der syrischen Bevölkerung vor 2011 nicht in Abrede gestellt.

Auch die aktuelle Freude über Assads Sturz bei vielen Syrern soll nicht diffamiert werden – die Frage ist aber, ob der für den Sturz extrem hohe Preis gerechtfertigt war und ob das Land sich unter den neuen Machthabern in eine bessere Richtung bewegen wird. Hier sind sehr starke Zweifel angebracht. Außerdem: Die großen Gefahren, die mit dem Regime-Change in Syrien verbunden waren und noch sind, waren bereits 2011 absehbar.

Jetzt neu: „Pragmatische Radikale“

Der momentan zentrale Akteur in Syrien, Muhammad al-Jawlani (alternative Schreibweise: Muhammad al-Dschaulani), wurde noch 2017 als Terrorist vom FBI gesucht. Seither habe er sich aber von Terrornetzwerken distanziert, heißt es. Für die jetzt siegreichen Kämpfer gibt es bereits eine neue Wortschöpfung: „pragmatische Radikale“.

Die aktuellen unübersichtlichen Machtverhältnisse in Syrien sollen hier nicht Thema sein. Aber im Laufe der Jahre wurden die gegen Assad kämpfenden, teilweise radikal-islamistisch gesonnenen „Rebellen“ unter anderem auch von wechselnden Partnern „des Westens“ wie Golfstaaten oder der Türkei unterstützt – und auch direkt durch den US-Geheimdienst CIA, wie etwa die New York Times 2016 in diesem Artikel beschrieben hat. Thomas Röper beschreibt in diesem Artikel die sogenannte Operation Sycamore, Seymour Hersh ist bereits 2014 in diesem Artikel auf Waffenlieferungen von Libyen nach Syrien unter Beteiligung von US-Geheimdiensten eingegangen. Hersh schreibt:

„Die Obama-Regierung hat nie öffentlich zugegeben, dass sie eine Rolle bei der Einrichtung des von der CIA als ‚Rattenlinie‘ bezeichneten Kanals nach Syrien gespielt hat. Die Anfang 2012 genehmigte ‚Rattenlinie‘ diente dazu, Waffen und Munition aus Libyen über die Südtürkei und die syrische Grenze an die Opposition zu schleusen. Viele derjenigen in Syrien, die die Waffen schließlich erhielten, waren Dschihadisten, von denen einige mit Al-Qaida in Verbindung standen.“

Dazu kommt, dass zahlreiche der islamistischen Kämpfer gegen Assad gar keine Syrer waren, es sich also zumindest bei den syrischen IS-Kämpfern und auch bei anderen syrischen Milizen zum Teil mutmaßlich um ausländische Söldner gehandelt hatte. Kann man solche Truppen als „das syrische Volk“ bezeichnen?


Assad und das Giftgas

Auf die nun wieder anklingenden Vorwürfe gegen die Assad-Regierung, „Giftgas gegen das eigene Volk“ eigesetzt zu haben, ist Karin Leukefeld in zahlreichen Artikeln auf den NachDenkSeiten eingegangen – etwa hier oder hier oder hier oder hier. Die Beiträge zeigen, dass viele der Giftgas-Vorwürfe gegen die Assad-Regierung auf einer sehr fragwürdigen Basis stehen.

In diesem Artikel soll keineswegs das Handeln der Familie Assad pauschal verteidigt werden oder die inakzeptable Tatsache, dass eine Familie jahrzehntelang ein Land mit harter Hand beherrschte. Sehr wohl werden hier aber die Mittel scharf kritisiert, die nun zu Assads Sturz geführt haben und die (voraussehbar) seit 2011 Millionen Menschen entweder getötet, verwundet oder vertrieben haben. Diese Kritik trifft auch jene deutschen Journalisten und Politiker, die diese Politik verteidigt haben.


Ein „Tag der Befreiung“?

Die Gegner Assads haben nun gewonnen, alles jetzt Folgende kann man nun nicht mehr ihm oder den Russen anlasten – man darf gespannt sein, wie die deutschen Journalisten, die seit 2011 auch radikale Islamisten in Syrien indirekt als gemäßigte Rebellen oder gar als syrische „Opposition“ dargestellt haben, sich nun verhalten werden, da diese an der Macht sind. Ihre indirekte Mitverantwortung an der Zerstörung des Landes in der Vergangenheit, an den daraus entstandenen Flüchtlingsströmen auch nach Deutschland und an den Verwerfungen in der näheren Zukunft werden deutsche Journalisten und Politiker wohl kaum eingestehen. Im Gegenteil: Die jetzige Wiederholung von Vokabular aus der Hochzeit des syrischen „Bürgerkriegs“ durch manche Akteure ist meiner Meinung nach auch ein Versuch, die Propaganda von damals als bis heute „gültig“ aussehen zu lassen und damit das eigene Verhalten weißzuwaschen.

Nun herrschen überwiegend Islamisten über ein teils zerstörtes und zerstückeltes Syrien – und das soll „ein Tag der Befreiung“ (Norbert Röttgen im DLF) oder eine „positive und lang erwartete Entwicklung“ (Kaja Kallas auf X) oder eine „gute Nachricht“ (Kanzler Scholz) sein?

Wer hat den Krieg ab 2011 (auf Basis vorhandenen starken Unmuts gegen Assad in Teilen der syrischen Bevölkerung) aktiv zusätzlich angefacht und seither mit Propaganda und Kriegsmaterial am Leben erhalten? Der säkulare Vielvölkerstaat Syrien wurde seitdem zerstört und zerstückelt. Die Gefahr eines weiteren Zerfalls des Landes ist real. Selbst (oder gerade) wenn die nun dominierenden Dschihadisten-Gruppen so moderat sein sollten, wie sie jetzt dargestellt werden, kann es noch zu Machtkämpfen mit radikaleren Gruppen kommen.


„Die Syrer“ feiern Assads Sturz

Man sieht nun viele Bilder in deutschen Nachrichtensendungen, auf denen „die Syrer“ in Deutschland feiern. Bei vielen Syrern, die sich im Ausland befinden, erscheint das nachvollziehbar. Ich weiß aber nicht, wie aussagekräftig diese Bilder für die Situation in Syrien selbst sind: Jene Syrer in dem multi-religiösen Vielvölkerstaat, die jetzt Angst vor Islamisten haben, werden sich wahrscheinlich vorerst nicht zu erkennen geben.

Droht nun eine neue Welle von Flüchtlingen aus Syrien für Deutschland? Oder werden nun, da Syrien „befreit“ ist, viele der nach Deutschland geflüchteten Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Der Wahlkampf um diese Frage läuft hierzulande schon.


Titelbild: Mr Changezi / shutterstock.com


Rubriken: Audio-Podcast Innere Sicherheit Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik Strategien der Meinungsmache


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125971


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10.12.2024

Willkommen bei derFree Speech Union Switzerland

Redefreiheit ist der Grundpfeiler der Demokratie

Video https://www.fsus.ch/wp-content/uploads/2024/10/CTA_0_5.mp4 Dauer 1:50 min


fsus.ch, Seite besucht am 10. Dezember 2024, 17:30 Uhr

Die Meinungsfreiheit ist das unabdingliche Fundament aller unserer Freiheiten, und doch ist sie heute mehr denn je bedroht – wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Die Free Speech Union Switzerland (FSUS) ist eine überparteiliche, gemeinnützige Mitgliederorganisation, die auf den Prinzipien der Aufklärung beruht. Sie steht jenseits von links und rechts im politischen Spektrum und setzt sich für Menschen ein, deren Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt wurde.


Wir fordern Institutionen nicht nur durch direkte Interventionen und mediale Aufmerksamkeit dazu auf, ihre eigenen Grundsätze der Meinungsfreiheit zu respektieren, sondern intervenieren auch juristisch, wenn wir den Verdacht haben, dass sie rechtswidrig gehandelt haben. Diese Arbeit ist in der heutigen Zeit besonders dringlich, in der täglich Menschen wegen ihres Mutes, die neuesten ideologischen Dogmen in Frage zu stellen – sei es am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum – “abgesägt” werden.

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Die fünf Freiheiten, die wir verteidigen


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Akademische Freiheit Akademische Freiheit ist das Lebenselixier der Universitäten. Durch offene Diskussionen können Studierende und Wissenschaftler unterschiedliche Ideen entwickeln und die Grenzen des Wissens erweitern.


Künstlerische Freiheit Künstlerische Freiheit ist das Recht der Künstler, in der Ausübung ihres Berufs zu sagen, was sie wollen, ohne Angst haben zu müssen, ihren Lebensunterhalt zu verlieren.


Pressefreiheit Pressefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Ohne Journalisten, die die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen, können die Bürger an der Wahlurne keine fundierten Entscheidungen treffen.


Glaubens- und Gewissensfreiheit Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein nach Jahrhunderten religiöser Verfolgung hart erkämpftes Recht. Sie ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Gesellschaft und gibt den Menschen das Recht, ihre Religion ohne Einmischung des Staates auszuüben.



Wir von der Free Speech Union Switzerland verstehen die Herausforderungen, denen Sie sich gegenübersehen, und werden Ihnen immer zur Seite stehen. Wenn Sie sich zu einem Thema äussern möchten, das Ihnen am Herzen liegt, sollten Sie dies frei und ohne Angst vor Strafe tun können. Wenn Sie auf der Suche nach Informationen und Rat sind oder sofortige Hilfe benötigen, können Sie sich darauf verlassen, dass Ihnen unser Expertenteam mit Rat und Tat zur Seite steht. Sie sind nicht allein, wir helfen Ihnen.


“Redefreiheit ist das Entscheidende, um sie dreht sich alles. Redefreiheit ist das Leben.” – Salman Rushdie

FSU International


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10.12.2024

ISRAEL AT WAR - DAY 431      Nach dem Sturz von Assad sagt Premierminister, Israel „verwandelt das Gesicht des Nahen Ostens“

timesofisrael.com, Heute, 12:39 Uhr, Von Lazar Berman (übers. a. d. Engl. mit beta unkorrigiert)

In der ersten Pressekonferenz seit 99 Tagen sagt Netanjahu, dass der gestürzte Führer der Schlüssel zur iranischen Achse war, die Israel „Schritt für Schritt auseinander“ wirbt, und wirbt für seinen Widerstand gegen Druck, den Krieg zu beenden


"Das verspottete Ziel des totalen Sieges wird heute Realität"


Premierminister Benjamin Netanyahu hält am 9. Dezember 2024 eine Pressekonferenz des Büros des Premierministers in Jerusalem ab (Yonatan Sindel/Flash90) (Bild)


Ein neues Kapitel wurde im Nahen Osten mit dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad in Syrien eröffnet, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem - seine erste seit 99 Tagen.


Im Gespräch mit Reportern behauptete er, Israel verseite seine Feinde „Schritt für Schritt“ in einem „Krieg der Existenz, der uns aufgezwungen wurde“, und zitierte Assads Syrien als "zentrales Element der iranischen Achse des Bösen".

Am Sonntagmorgen übernahmen syrische Rebellen nach einer zweiwöchigen Blitzoffensive die Kontrolle über Damaskus und beendeten 13 Jahre Bürgerkrieg gegen die syrische Regierung und über 50 Jahre Assad-Familienherrschaft.

Netanjahu hob die Milliarden Dollar hervor, die der Iran in die Macht und die Grausamkeit des Regimes gegen seine Bürger investierte, und stellte fest, dass es „Hunderttausende seines eigenen Volkes massakrierte“.

Assads Syrien „förderte Feindseligkeit und Hass“ gegen Israel, griff es im Jom-Kippur-Krieg 1973 an, war „ein Vorposten des iranischen Terrors“ und eine Waffenpipeline vom Iran zur Hisbollah, fügte er hinzu.

Unter Bezugnahme auf Israels Gefangennahme und anschließende Annexion der Golanhöhen sagte Netanjahu, dass „heute jeder die große Bedeutung unserer Präsenz dort auf dem Golan und nicht am Fuße des Golans versteht“, und fügte hinzu, dass Israels Einfluss auf dem Golan seine Sicherheit und Souveränität garantiert.


Bewohner des drusischen Dorfes Majdal Shams auf den Golanhöhen feiern am 8. Dezember 2024, nachdem islamistisch geführte Rebellen erklärt hatten, dass sie die syrische Hauptstadt in einer Blitzoffensive eingenommen hätten, indem sie Präsident Bashar al-Assad auf die Flucht schickten und fünf Jahrzehnte Baath-Herrschaft in Syrien beendeten. (Jalaa Marey/ AFP) (Bild)


Der Premierminister dankte auch dem designierten US-Präsidenten Donald Trump für die „Anerkennung der israelischen Souveränität“ im Golan im Jahr 2019.

„Die Golanhöhen werden für immer ein untrennbarer Teil des Staates Israel sein“, sagte er.


Netanjahu wiederholte seine frühere Behauptung, dass Assads Sturz das „direkte Ergebnis der schweren Schläge war, die wir auf die Hamas, auf der Hisbollah und auf den Iran landeten“, und sagte, dass Israel seit den Anschlägen vom 7. Oktober in einer „systematischen, maßvollen und geordneten Art und Weise“ arbeite, um die iranische Achse zu demontieren.

In Gaza, sagte er, handlungsaweise Israel nun, „um die Überreste der militärischen Fähigkeiten der Hamas und aller Regierungsfähigkeiten der Hamas zu stürzen" und alle Geiseln zurückzubringen.


Israel befindet sich seit dem Ausbruch des Krieges im vergangenen Jahr in direktem Konflikt mit den iranischen Stellvertretern, als am 7. Oktober 2023 Hamas-geführte Terroristen in südlichen Gemeinden randalierten, etwa 1.200 Menschen, meist Zivilisten, abschlachteten und 251 Geiseln nach Gaza nahmen.


Premierminister Benjamin Netanyahu, rechts, bereist am 8. Dezember 2024. Auf dem Berg Bental an der Grenze Israels zu Syrien bereist. (Kobi Gideon/GPO)

Netanjahu wandte sich an den Libanon und betonte, dass der getötete Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah das Schlüsselglied zwischen der Hisbollah, Syrien und dem Iran gewesen sei. Er war die „Achse - schlägt ihn, und du hast die Achse schwer getroffen“.


„Die Eliminierung von Nasrallah war ein Wendepunkt im Kollaps der Achse“, argumentierte er und fügte hinzu: „Nasrallah ist nicht mehr bei uns, und die Achse ist nicht mehr das, was sie war.“ Israel „nimmt es Schritt für Schritt auseinander“.

Die Hisbollah begann am Tag nach dem Hamas-Angriff im vergangenen Jahr mit grenzüberschreitenden Angriffen auf Israel, indem sie Raketen und Drohnen auf Grenzgemeinden und Militärposten abfeuerte und etwa 60.000 Israelis aus ihren Häusern im Norden des Landes verdrängte. Nasrallah wurde Ende September 2024 durch einen israelischen Luftangriff in Beirut getötet, als Israel seine Kampagne gegen die Hisbollah eskalierte und schließlich einen Bodenangriff in den Südlibanon startete.


Ende November einigten sich die Seiten auf einen Waffenstillstand, der im Großen und Ganzen gehalten wurde, trotz einiger Luftangriffe Israels gegen Hisbollah-Aktivisten inmitten angeblicher Verstöße gegen den Waffenstillstand.

„Der Iran hat eine Terrorroute vom Persischen Golf zum Mittelmeer, vom Iran in den Irak, in den Irak nach Syrien, nach Syrien, nach dem Libanon eingeschlagen. Im Süden bewaffneten sie die Hamas. Im Süden haben die Huthis, die wir auch hart getroffen haben“, sagte er, fügte aber hinzu, dass die "Achse immer noch nicht verschwunden ist".


Ein zerbrochenes Bild des iranischen Gen. Qassem Soleimani, unterhalb eines zerrissenen Bildes des ehemaligen Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah, ist vor der iranischen Botschaft zu sehen, nachdem Oppositionskräfte die Kontrolle über Damaskus, Syrien, Sonntag, Dezember, übernommen haben. 8, 2024. (AP/Ghaith Alsayed) (Bild)


„Aber wie ich versprochen habe, verwandeln wir das Gesicht des Nahen Ostens“, sagte Netanjahu. „Der Staat Israel etabliert seinen Status als Machtschwerpunkt in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Staat ist.“

„Wer mit uns kooperiert, erntet großen Nutzen. Wer uns angreift, verliert sehr“, sagte er und fügte hinzu, dass er ein anderes Syrien zum Wohle Israels und der Syrer sehen wolle.

„Das haben wir zu Beginn des Bürgerkriegs bewiesen, als wir ein Feldlazarett an der Grenze gebaut und Tausende von verletzten Syrern behandelt haben", erinnerte er sich. „Hunderte syrischer Kinder wurden in Israel geboren. Auch heute [sind] wir die Hand zu dem, der mit uns in Frieden leben will, und wir werden die Hand abschneiden oder wer versucht, uns zu verletzen.“

Netanjahu wandte sich an die neuen Positionen der IDF in einer Pufferzone zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen und stellte fest, dass er das Militär angewiesen habe, die Pufferzone und die Zugangspunkte zu übernehmen, „einschließlich des sogenannten syrischen Hermon“.

Die IDF hat betont, dass der Schritt, bei dem die israelischen Streitkräfte zum ersten Mal seit dem Abt- und Abzugsabkommen von 1974 Stellung bezogen haben, vorübergehend ist, aber anerkannt hat, dass Truppen wahrscheinlich auf absehbare Zeit auf dem syrischen Territorium bleiben werden.

Mit Blick weiter hin sagte Netanjahu, dass Israels Mehrfrontenkrieg aufgrund von drei Elementen erfolgreich war - der Tapferkeit der Soldaten, der Widerstandsfähigkeit der Heimatfront und seiner eigenen und der Bereitschaft seiner Regierung, sich dem intensiven nationalen und internationalen Druck zu stellen, „den Krieg zu stoppen, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben“.


„Unsere Aktionen zersetzen den Achsenstein für den Ziegelstein, und all dies, weil wir uns widersetzten, widerstanden, der Druck“, sagte er, um den Krieg vorzeitig zu stoppen, und fügte hinzu, dass er an „die Ziele des Krieges bis zum totalen Sieg“ festgehalten habe.


Premierminister Benjamin Netanyahu Konflikt mit Pressevertretern während einer Pressekonferenz aus dem Büro des Premierministers in Jerusalem, 9. Dezember 2024 (Yonatan Sindel/Flash90) (Bild)


Das Ziel des totalen Siegess, dass „die Leute verspotteten“, sagte er, „ist heute Realität“.

In Bezug auf die Hamas sagte er, die Terrorgruppe in Gaza sei nach dem Sturz Assads in Syrien „isolierter als je zuvor“. „Sie hoffte auf eine vereinigende Fronten. Stattdessen bekam es einen Zusammenbruch der Fronten. Sie erwartete Hilfe von der Hisbollah - wir haben das weggenommen. Sie erwartete Hilfe vom Iran - das haben wir auch genommen. Sie erwartete Hilfe vom Assad-Regime – nun, das wird jetzt nicht passieren“, sagte er trocken.

„Die Isolation der Hamas eröffnet eine weitere Öffnung für Fortschritte bei einem Abkommen, das unsere Geiseln zurückbringen wird“, sagte er und versprach, dass er und die Regierung „über jeden Stein stürzen“, um alle Geiseln nach Hause zu bringen - „die Lebenden und die Gefallenen“.



Die Verhandlungen über ein Geiselabkommen sind im letzten Jahr mehrmals ins Stocken geraten und gescheitert, aber vor kurzem wurden sie nach dem Waffenstillstand im Libanon und anderen regionalen Entwicklungen erneuert, zusammen mit der Drohung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dass es eine „Hölle zu zahlen“ geben wird, wenn die Geiseln nicht bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar freigelassen werden.



Israel glaubt, dass 96 der 251 am 7. Oktober entführten Geiseln immer noch in Gaza sind, einschließlich der Leichen von mindestens 34 bestätigten Toten durch die israelischen Verteidigungskräfte. In den vergangenen 14 Monaten haben IDF-Truppen acht Geiseln gerettet und die Leichen von 38 geborgen.

„Wir waren hier vor unseren Feinden, und wir werden nach unseren Feinden hier sein“, schloss Netanjahu und warnte, dass Israel noch „große Herausforderungen“ vor sich habe, aber er sei zuversichtlich, dass der jüdische Staat die Oberhand gewinnen werde.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.12.2024

Die Watchlist EUropa vom 10. Dezember 2024

lostineu.eu, 10. Dezember 2024

Heute mit News und Analysen zur europäischen Außen- und Migrationspolitik nach dem Umsturz in Syrien, zur Stahlkrise und zum Wahlkampfauftakt von CDU-Chef Merz in Kiew

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Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-10-dezember-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Frankreich: Die Finanzkrise ist abgesagt – vorerst


lostineu.eu, vom 9. Dezember 2024

Trotz der anhaltenden Regierungskrise in Frankreich haben sich die Finanzmärkte wieder beruhigt. Die hohen Schulden und die großen Spreads lösen keine Krise aus – vorerst.

“Wir sehen, dass die Märkte sehr ruhig reagieren”, sagte Interims-Finanzminister Kukies am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel.

Sie hätten sogar viele Milliarden in neu begebene französische Staatsanleihen investiert. Insofern sei die Bundesregierung “sehr beruhigt“.

Vor und nach dem Sturz der Regierung Barnier waren die Spreads in die Höhe geschnellt. Teilweise lagen sie höher als in Griechenland.

Dann setzte sich aber wieder die Vernunft durch. Denn an der Fähigkeit, seine Schulden zu bedienen, besteht in Frankreich kein Zweifel.

EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis rief Paris dennoch auf, das Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung “auf einen Abwärtspfad” zu bringen.

Mit 6,2 Prozent des BIP überschreitet Frankreich die EU-Schwelle für die Neuverschuldung von drei Prozent deutlich – nur Rumänien bietet mehr.

Barnier wollte das Budget um 60 Mrd. Euro kürzen. Sein Sparbudget stieß jedoch auf Widerstand im Parlament und führte zu seinem Sturz.

Nun sucht Präsident Macron einen neuen Premier. Man darf gespannt sein, was passiert, wenn der seinen Etatentwurf vorlegt…

4 Comments

  1. Helmut Höft
    10. Dezember 2024 @ 08:34

    Es besteht immer noch das Rätsel, wie ein Emittent einer Währung Schulden in eben dieser Währung machen kann bei Menschen, die eben diese Währung – ursprünglich(!) – vom Emittenten selbst erhalten haben.

    Das geht nur mit Ideologie/Religion, mit Logik geht das nicht zusammen. Damit reduziert sich die Frage nach Spreads, Zinsen, Rückzahlung usw. auf die einfache Frage: Warum sponort der Staat, die Gesellschaft seine Ausbeuter? (statt sie ins Loch zu stecken)

Reply

  • Skyjumper
    10. Dezember 2024 @ 10:32

    “Das geht nur mit Ideologie/Religion……..”

    Damit treffen Sie m.E.n. den Nagel auf den Kopf. Auch wenn Sie es wahrscheinlich etwas anders meinen.
    Jede Währung ohne intrinsischen Wert lebt ausschließlich von dem Glaube in die Werthaltigkeit. Und der Glaube hängt vom Vertrauen in den Emittenten ab. Das hat schon was von Religion und Ideologie.

    Bisher ist noch jede Währung ohne (vollen) intrinsischen Wert (und das fängt schon bei den manipulierten Gold- und Silbermünzen in der Antike an) gescheitert sobald die Menschen das Vertrauen (in den Emittenten) und den Glauben (an die Währung) verloren haben.

    Glaube und Vertrauen kann nicht befohlen werden. Genau das ignorieren jedoch viele bei den Gedankenspielen um z.B. die MMT. Logisch betrachtet funktioniert das. Praktisch jedoch (wahrscheinlich) nicht sehr lange.

    Reply

  • Helmut Höft
    10. Dezember 2024 @ 11:31

    Sry, es ist genauso gemeint, wie es da steht! (schlag bspw. hier nach: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2019/11/01/geld-ist-ein-tauschmittel-teil-2/ (bitte Links beachten – der Blog ist in 2019 mit dem Unverständnis zum Thema Geld und der Ignoranz ggü. der Realität und neuen Idden/Interpretationen dieser – MMT – gestartet).

    Es gab nie Geld mit einem intrinsischen Wert (schlag nach bei Georg Friedrich Knapp “Staatliche Theorie des Geldes” https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Friedrich_Knapp
    Knapp arbeitet das Thema vom Erzklumpen und weiteren “Geld”-Ersatzstücken bis 1924 auf, Bitcoin kannte er natürlich noch nicht ???? Von interessierten Kreisen wurde dem Geld ein intrinsischer Wert jeweils zugsprochen, damit an das Geld geglaubt wird, das ist alles!

    Den angesprochenen Alfred Mitchell-Innes nicht vergessen, auch Randall L. Wray und Kollegen nicht: https://www.youtube.com/watch?v=E5JTn7GS4oA

    Bitte merken: Es gibt/gab kein Geld mit instrisischem Wert, alles nur Token alles nur Marken mit dem Wert wie “tausche Garderobenmarke gegen Mantel”.

    Hoffe ebo lässt den Ausflug durch. PAX

    Reply

  • Skyjumper
    9. Dezember 2024 @ 17:45

    Mal davon abgesehen dass die politische, und staatsfinanzielle Situation in Frankreich alles andere als angenehm oder gedeihlich ist, bestand doch kurzfristig eigentlich nie eine Gefahr. Ich habe die entsprechenden Artikel über eine „drohende erneute Eurokrise“ im Vorfeld des Misstrauensvotum etwas irritiert verfolgt.

    Frankreich ist weder pleite, noch implodiert gerade die Wirtschaft. Ja, selbstverständlich steigt das Risiko, und das lassen sich die Investoren bezahlen.
    Aber sowohl die Börsen (siehe z.B. den DAX letzte Woche), als auch die Währungsmärkte waren alles andere als negativ nervös. Eher anders herum (neue Allzeitrekorde). Und auch das Währungspaar US-$/€ blieb unauffällig, bzw. hat der € sogar zulegen können (und das trotz der anstehenden Zinssenkung!).

    Ja, wenn man sich ansieht welchen Anteil Frankreich an der EU hat (Bevölkerungszahl, BIP). Und wenn man sich dann erst ansieht wie die Anteile aussehen wenn man die zweite Lame-Duck Deutschland hinzurechnet, dann kann es einen erstaunen dass die Lage so ruhig geblieben ist. Aber für ein sichtbares Chaos fehlte der Überraschungseffekt. Was letzte Woche passierte wurde bereits lange vorher als Möglichkeit einkalkuliert.

    Aber Frankreich ist eben nicht Griechenland. Genausowenig wie Italien. Da ist noch jede Menge Substanz (wie auch in DE) die abgeschmolzen werden kann bevor das Kapital flinke Füsse bekommt. Ausserdem braucht flüchtiges Kapital brauchbare Alternativen. Und nachdem Deutschland derzeit auch alles andere als glänzt – ist es damit etwas dünne.

    Dennoch steht das „vorerst“ natürlich zu Recht in der Überschrift. Flassbeck hin, MMT her, die Richtung in die Frankreich derzeit geht führt über kurz oder lang in die Handlungssackgasse. Aber eben nicht letzte Woche, nicht diese Woche, und wahrscheinlich auch nicht in den nächsten 1-2 Jahren. Der Weg zurück wird nur immer schwerer, länger und (für die Bürger) fataler.



    • Info: https://lostineu.eu/frankreich-die-finanzkrise-ist-abgesagt-vorerst/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Syrien: Plötzlich sind Islamisten keine Gefahr mehr


    lostineu.eu, vom 9. Dezember 2024

    Die Islamisten der HTS stehen immer noch auf der Terrorliste der USA. Doch nun, da sie die Macht in Syrien übernommen haben, sollen sie keine Gefahr mehr darstellen.

    In Berichten aus Gaza oder dem Libanon darf nie der Hinweis auf die “Terrororganisationen” Hamas und Hisbollah fehlen. Früher war das auch mal bei der HTS in Nordsyrien so. Schließlich ist sie ein Ableger von Al Kaida.

    Doch nun, da die HTS-Milizen die Macht in Syrien übernommen und den verhassten Diktator Assad vertrieben haben, sollen sie plötzlich keine Terroristen mehr sein. Angeblich stellen sie nicht einmal mehr eine Gefahr dar.

    Dies liege daran, dass die HTS einzig auf Syrien abziele und dort den Sturz des Regimes herbeiführen habe wollen, sagte eine Sprecherin des deutschen Bundesinnenministeriums in Berlin.

    Anschläge in anderen Ländern lehne die Organisation ab, sie engagiere sich vor Ort, so die Sprecherin weiter. Woher sie das weiß, blieb offen. Früher hat man das auch von den Taliban vermutet ????

    Umsturz als “Chance”

    Auch die EU-Kommission sieht keine Gefahr. Im Gegenteil: Kommissionschefin von der Leyen sieht in der Machtergreifung der Islamisten eine “Chance”. Man habe zwar keinen Kontakt, sei aber bereit zu helfen.

    Wie nett! Überaus verständnisvoll geht die EU auch mit den USA und Israel um, die den “friedlichen Übergang” nutzten, um ein paar angeblich strategische Ziele in Syrien zu bombardieren – darunter auch Lager des IS.

    Auf Nachfrage wollte die Kommission diese Vorgänge nicht kommentieren. Dabei stellt sich schon die Frage, warum Terrorlager des IS bombardiert werden, die HTS hingegen als möglicher Partner betrachtet wird…

    P.S. Das Auswärtige Amt stellt klar, dass HTS weiter als terroristische Organisation gilt. “HTS ist durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet”, heißt es aus dem Berliner Ministerium. Daran sei auch Deutschland gebunden.

    15 Comments

    1. Monika
      10. Dezember 2024 @ 12:41

      Umsturz als Chance…
      der eigentliche Sarkasmus an den ganzen völlig willkürlichen, “guten”, “bösen”, “vökerrechtswidrigen oder vom Völkerrecht gedeckten” Umstürzen ist die Tatsache, das die Profiteure an diesen Spektakeln “very few businessmen” sind.

    Reply

  • Arthur Dent
    10. Dezember 2024 @ 12:04

    Ein paar Maschinengewehre auf Pick-ups montiert, Motorräder und Kalaschnikovs – schon ist man kriegstüchtig

    Reply

  • Helmut Höft
    10. Dezember 2024 @ 08:51

    Nachtrag:
    Vllt. hat das FBI unrecht und Herr Abu Muhammad al-Dschaulani ist ein ganz lieber Zeitgenosse (und wird deshalb vom FBI …)? FBI und die Wahrheit™, ein Okymoron?

    Wer hat da noch mehr Infos zu Abu Mohammad al-Dschaulani?

    Reply

  • Helmut Höft
    10. Dezember 2024 @ 08:23

    Das ist schon bedenklich: Zum HTS allgemein und zu Abu Muhammad al-Dschaulani keine detaillierte Infos in den Medien (vergl. Kommentare von @european hierzu und hier https://www.fbi.gov/contact-us/field-offices/washingtondc/news/press-releases/up-to-10-million-reward-offered-for-information-on-the-leader-of-the-al-nusrah-front). Aber „Hurra“-Geschrei: „Wir brauchen keine Syrer mehr aufnehmen, wir können die die schon hier sind bald „entsorgen“. *kotz*

    Reply

  • Robby
    9. Dezember 2024 @ 17:38

    Die US bombardieren keine IS Zellen, sondern Stämme die sich bis jetzt erfolgreich geweigert haben sich für eine Partei zu entscheiden.
    Und damit ihre Unabhängigkeit bewahrt haben.
    Alle Alternativen sollen radikal ausradiert werden.
    Soviel zur Hilfe der Demokratiebringer.
    Sieben Länder laut Wesley Clark:
    Irak, Afghanistan, Somalia, Sudan, Libanon, Libyen.
    Der Endgegner ist der Iran.
    Wäre ich Mullah würde ich mich beeilen die Atombombe zu beschaffen.

    Reply

    • ebo
      9. Dezember 2024 @ 23:09

      Das war auch mein erster Gedanke: Das eigentliche Ziel ist Iran.

      Reply

      • Karl
        10. Dezember 2024 @ 11:31

        Geld- und Auftraggeber des HTS ist die Türkei Erdogans. Die Söldner würden keinen Schritt ohne sie tun.
        Das eigentliche Ziel der Türkei sind die Kurden.
        Außerdem soll Aleppo wieder osmanisch-türkisch werden.

        Die USA haben schon einige Jahre die Zone mit dem Öl unter ihrer Kontrolle und freuen sich, wenn die islamistisch-sunnitischen “Freiheitskämper” (wer erinnert sich noch an Afghanistan und die Mudschaheddin?!) ihnen die Drecks- und Blutarbeit im größeren Teil des Landes abnehmen und Erdogan die Kosten dafür übernimmt.

      • ebo
        10. Dezember 2024 @ 11:38

        Es mehren sich aber nun doch die Indizien, dass die HTS übers Ziel “hinausgeschossen” ist. Sie sollten offenbar nur den Norden Syriens übernehmen und Assad in Schach halten. Nun sind sie in Damaskus und werden von Israel bombardiert…

      • Karl
        10. Dezember 2024 @ 11:58

        Das HTS handelt nicht selbständig. Momentan streiten sich tatsächlich die Türkei und Israel um die Macht in der Region Damaskus. – Mir ist unklar: Wollen israelische Bodentruppen Damaskus besetzen? Sonst bleiben nur die Islamisten unter dem Befehl Erdogans.
        Wenn Trump gegen den Iran in den Krieg ziehen will, braucht er Erdogan. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat Trump das Bündnis der USA mit den Kurden gegen den IS (Islamisten) gekündigt und Erdogan freie Hand gegeben.

  • Ute Plass
    9. Dezember 2024 @ 13:58

    Auch hier läßt Orwell grüßen.
    Wenn “unsere Waffen” Leben retten, dann ist es doch super, dass jetzt
    “humanistischer Terror” die “regelbasierte Ordnung des Westens” unterstützt.

    Reply

  • Ulla
    9. Dezember 2024 @ 13:55

    wie lange wird es wohl dauern, bis die EU/USA die Sanktionen gegen Syrien aufheben?

    Reply

    • ebo
      9. Dezember 2024 @ 13:57

      Gute Frage. Jetzt warten erstmal alle auf Trump…

      Reply

    • Skyjumper
      9. Dezember 2024 @ 17:58

      Gegen welches Syrien? Syrien wird gerade vorbereitet für die Filetierung. Israel hat seine Positionen IN Syrien bereits gesichert. Die Türkei schon seit langen. Und die Kurden noch viel länger.

      Ich würde nicht darauf wetten dass es weiterhin einen nennenswerten Staat Namens Syrien geben wird. Und noch weniger darauf dass das was ggf. übrig bleibt noch sanktionswürdig wäre.

      Reply

      • Monika
        10. Dezember 2024 @ 11:23

        Genau so will es die “göttliche Vorsehung” … (Manche sagen auch die “geopolitischen Pläne der USA” dazu)
        Gibt es noch einen Irak? Ein Lybien? Libanon? Afghanistan? Jemen? Somalia? Nicaragua, Haiti, Kuba, viele afrikanische und andere Staaten wären noch zu nennen… “sanktionswürdig” bleiben sie alle, sie sind dann nämlich ein bisschen leichter auszuweiden. Auch will man ja nicht alle Nas’ lang das Kartenmaterial “überarbeiten”. Insofern bleiben die Namen der Staatenruinen noch eine längere Zeit in Gebrauch.
        Es bleibt nichts als die Hoffnung auf eine behutsame Ablösung der “PAX ? Americana”

      • ebo
        10. Dezember 2024 @ 11:36

        Die Ironie ist doch, dass dieselben Islamisten, die die Nato nach 20 Jahren aus Afghanistan vertrieben haben, nun Assad aus Syrien vertreiben. In einem Falle sind es die Bösen, im anderen die Guten.
        Es geht immer darum, ob die Schurken mit uns sind – oder gegen uns. Und natürlich werden Niederlagen fast über Nacht vergessen – und man tut so, als habe es sowas wie in Syrien noch nie gegeben


    • Info: https://lostineu.eu/syrien-ploetzlich-sind-islamisten-keine-gefahr-mehr/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    10.12.2024

    Nachrichten von Pressenza: EU-Mercosur-Abkommen: Ein giftiger Deal für Mensch, Umwelt und Demokratie

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. Dezember 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 10.12.2024


    EU-Mercosur-Abkommen: Ein giftiger Deal für Mensch, Umwelt und Demokratie


    Über 400 Organisationen und Bündnisse fordern das Handelsabkommen zu stoppen. Eine Woche vor einem möglichen Verhandlungsabschluss zum EU-Mercosur-Handelsvertrag haben am heutigen Donnerstag über 400 Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen und wissenschaftlicher Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa – darunter auch Attac&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/eu-mercosur-abkommen-ein-giftiger-deal-fuer-mensch-umwelt-und-demokratie/


     -----------------------


    Tschad und Senegal: Gemeinsam für die Vertreibung Frankreichs aus der Sahelzone


    Es wird erwartet, dass Frankreich und die USA mit einer dreigleisigen Politik dagegen halten. Der 28. November war ein historischer Tag in der afrikanischen Geopolitik, indem Tschad die Ausweisung französischer Truppen verkündete, während Senegal bekannt gab, dasselbe in der nahen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/tschad-und-senegal-gemeinsam-fuer-die-verbreibung-frankreichs-aus-der-sahelzone/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    10.12.2024

    ECONOMISTS FOR FUTURE
    Zeitwirtschaft, Zeitwohlstand, Zeitkonflikte

    makronom.de, vom 9. Dezember 2024, BERNHARD EMUNDS


    Bild: Yaniv Knobel via Unsplash


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.

    Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

    Die Kooperation zwischen Economists for Future e.V. und Makronom startete mit der ersten Ausgabe 2019. Seitdem ist jährlich eine neue Reihe mit wechselnden Themenschwerpunkten erschienen. Die mittlerweile sechste Staffel beleuchtet nun Aspekte rund um das Thema Überfluss. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

    Wenn von Wirtschaft die Rede ist, denken die meisten an Märkte und Unternehmen. Wirtschaft wird dann verstanden als ein Handlungsbereich moderner – nämlich funktional differenzierter – Gesellschaften. In diesem Handlungsbereich spielen für die Koordination von Handlungen jeweils die monetären Folgen des Handelns eine zentrale Rolle: das (erwartete) Bezahlen auf Märkten sowie die Kosten, Einnahmen und Gewinne in den Unternehmen. Wird unter „Wirtschaft“ ausschließlich diese Geldwirtschaft verstanden, dann wird sie häufig isoliert begriffen, losgelöst von ihren nicht-monetären Voraussetzungen und Wirkungen – z.B. im politischen Gemeinwesen, beim Sorgen der Menschen füreinander und in der nichtmenschlichen Natur (Schlaudt 2016).

    Das Wachstum dieser Geldwirtschaft, also die Steigerung des BIP, wird dann zum ersten Ziel der Wirtschaftspolitik erklärt, manchmal scheint es: zum zentralen Ziel von Politik überhaupt. Auch das verbreitete Lamento über die Ampel-Regierung klingt oft so, als sei das – tatsächlich dramatische – Problem der ins Stocken geratenen wirtschaftlichen Modernisierung Deutschlands das Ausbleiben des BIP-Wachstums. Doch das ist eine völlig verkürzte Sichtweise.

    Kapitalistische Geldwirtschaft – und die Zeitwirtschaft

    In ihrer Kapitalismuskritik arbeitet Nancy Fraser (2023) heraus, dass die von den Kapitalgeber:innen, ihren Manager:innen und Anlagespezialist:innen forcierte Kapitalakkumulation nicht nur zu Lasten der (meisten) Beschäftigten geht, die keinen fairen Anteil an der Wertschöpfung (z.B. kein Einkommen deutlich oberhalb der Reproduktionskosten ihres Arbeitsvermögens) erhalten. Vielmehr werden zur Steigerung der Gewinne auch die Leistungen der nichtmenschlichen Natur, der unentgeltlich Sorgearbeitenden, des demokratischen Gemeinwesens und der meisten Erwerbstätigen in den Ländern des Globalen Südens gnadenlos ausgenutzt. Weil die im Kapitalinteresse geführten Unternehmen zu extensiv auf diese Leistungen zurückgreifen oder den Leistungserbringer:innen viel zu wenig dafür zahlen, schwindet sogar das Potenzial dafür, dass sie dauerhaft erbracht werden können: Der Kapitalismus ist ein „Allesfresser“, der „seine eigenen Grundlagen verschlingt“ (Fraser 2023). Ermöglicht wird dies vor allem durch die Macht der Kapitalgeber:innen und die schwache gesellschaftliche Organisation der ausgenutzten Interessen.

    Ein wichtiger Grund für diese Schwäche liegt darin, dass die wertvollen Vorleistungen für das Funktionieren der Geldwirtschaft nicht oder kaum wahrgenommen werden; die Reduktion der Wirtschaft auf die Geldwirtschaft führt dazu, dass sie aus dem Blickfeld politischer Debatten verschwinden. Deshalb ist es ein begriffsstrategisch wichtiger Schritt, neben dem engen – auf den Handlungsbereich moderner Gesellschaften beschränkten – Wirtschaftsbegriff (hier „Geldwirtschaft“) auch weite Begriffe von Wirtschaft zu verwenden. „Wirtschaft“ wird mit solchen Konzepten nicht als ein abgegrenzter Bereich, sondern als eine Dimension von Gesellschaft erfasst. Ein wichtiges weit gefasstes Konzept ist das des Wirtschaftens als Stoffwechsel der Gesellschaft mit der nichtmenschlichen Natur (vgl. u.a. Moore 2020; Schaupp 2024; Kraussmann 2024).

    Ein anderes Konzept sollte auf das wechselseitige Erbringen von bezahlten und unbezahlten Leistungen der Menschen füreinander abzielen, auf die weit über die Erwerbsarbeit hinausreichende gesellschaftliche Arbeitsteilung (vgl. u.a. Praetorius 2015; Meier-Gräwe 2020; Emunds 2022). Denn ohne unbezahlte Sorgearbeit, aber auch ohne vielfältiges bürgerschaftliches Engagement wäre „der Ofen“ der Geldwirtschaft bald „aus“, wäre Erwerbsarbeit auf Dauer nicht möglich. Allein um diese Tätigkeiten des Wirtschaftens im weiten Sinne soll es im Folgenden gehen.

    Als ein weiter Begriff des Wirtschaftens, der auf das wechselseitige Erbringen von Leistungen zielt – das Für-einander-Tätigsein der Menschen – wird  hier „Zeitwirtschaft“ vorgeschlagen. Schließlich stimmt jede:r für sich die verschiedenen eigenen Tätigkeiten dadurch aufeinander ab, dass sie:er bestimmte Zeiträume für diese veranschlagt und sie im Tagesablauf aneinanderreiht. Paare müssen aushandeln, wer in welchen Zeiträumen erwerbstätig ist, kocht, aufräumt, putzt, für die Kinder oder den pflegebedürftigen (Schwieger-)Vater da ist usw.

    Zeit ist das Nadelöhr, durch das wir alle diese Leistungen fädeln müssen. Mehr noch: Zeit ist neben Einkommen, Vermögen, Macht und gesellschaftlichem Ansehen eine weitere wichtige Dimension sozialer Gerechtigkeit (Bücker 2022, 57f., 268): Welche Personen(gruppen) haben wieviel Zeit, die von Verpflichtungen aller Art frei ist? Wer kann souverän bestimmen, wann sie:er dieses oder jenes macht oder eben einmal „nichts macht“? Welche Menschen können sich dadurch mehr freie Zeit verschaffen, dass sie andere für sich arbeiten lassen? Sei es, dass sie ihnen dafür Geld zahlen oder dass sie auf eine – z.B. genderspezifische – Machtposition zurückgreifen.

    Umfang der Zeitwirtschaft

    In Deutschland verbrachten  volljährige Bewohner:innen 2022 pro Woche im Durchschnitt 19 Stunden und 49 Minuten mit Erwerbsarbeit, aber 25 Stunden und 23 Minuten mit unbezahlter Sorgearbeit und Ehrenamt (Statistisches Bundesamt 2024). Dabei ist die wöchentliche Gesamt-Arbeitsbelastung von Frauen nicht nur um eineinhalb Stunden höher als die von Männern. Vielmehr übernehmen sie vor allem fast drei Fünftel der unbezahlten Arbeit (exakter Gender Care Gap: 44,3%). Pro Tag arbeiten sie mit durchschnittlich 4 Stunden und 16 Minuten fast 80 Minuten länger unbezahlt als Männer (Statistisches Bundesamt 2024).

    Schaut man auf das Zeitvolumen, so ergibt sich: Die Erwerbsarbeit macht nur 43% aller Tätigkeiten aus. Zudem wird sie ihrerseits nicht vollständig, sondern nur zu ca. 75% in der Privatwirtschaft – also in Unternehmen der Geldwirtschaft – geleistet (zur Größenordnung: Schwahn 2007; Rosenski 2012). Insgesamt bedeutet dies, dass die Zeitwirtschaft etwa drei Mal so groß ist wie die Geldwirtschaft. Wer also nur auf die Erwerbsarbeit in Unternehmen schaut, erfasst nur etwa ein Drittel der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, d.h. nur ein Drittel jener Aktivitäten, die von den jeweils Tätigen Einsatz erfordern, ihnen ggf. persönliche Entfaltung ermöglichen und zum Wohlbefinden anderer beitragen. Jenseits der Geldwirtschaft geht es folglich um eine riesige Fülle an zumeist sinnvollen Tätigkeiten für andere.

    Während Erwachsene im Durchschnitt gut 45 Stunden pro Woche mit Erwerbsarbeit, unbezahlter Sorgearbeit und Ehrenamt (inkl. Wegezeiten) verbringen, gibt es individuelle Lebensphasen, in denen die Arbeitsbelastung sehr viel höher ausfällt. Das gilt z.B. für pflegende Angehörige, wenn sie die Hauptpflegeverantwortung für ein Familienmitglied übernehmen (Hielscher u.a. 2017, 54-62) und für junge Eltern. Bei Müttern und Vätern mit zwei oder mehr Kindern, von denen das jüngere noch keine sechs Jahre alt ist, schnellt die wöchentliche Arbeitsbelastung auf über 60 Stunden hoch. Männer dehnen in dieser Phase häufig ihre Erwerbarbeitszeiten aus, während Frauen lange Zeiten der Kinderbetreuung und der Hausarbeit mit reduzierten Erwerbszeiten kombinieren (Panova u.a. 2017). Kein Wunder, dass sich Frauen in der Rushhour des Lebens als Jongleurinnen wahrnehmen, die Tag für Tag eine Vielzahl an Aufgaben „in der Luft halten“ müssen, ohne dass auch nur bei einer von ihnen ein Missgeschick passiert.

    Ein Blick zurück

    Historisch gilt für Länder des Globalen Nordens (vgl. Rinderspacher 2012): Vor der Industriellen Revolution und der großen kapitalistischen Transformation des Sozialen hatten die meisten Menschen nur wenige (über Märkte bereitgestellte) Güter, aber viel Zeit. Mitte des 19. Jahrhunderts gelang es den Fabrikbesitzern jedoch, für weite Kreise der Bevölkerung extrem lange Arbeitstage (mit 12 bis 16 Arbeitsstunden) bei hoher Arbeitsbelastung durchzusetzen. Das Leben wurde also durchökonomisiert, so dass es weithin vom geldwirtschaftlichen Imperativ der unternehmerischen Profitsteigerung bestimmt war.

    Etwa seit dem Ende des 19. Jahrhunderts waren es dann vor allem die stetigen Zuwächse der Arbeitsproduktivität und die damit einhergehenden steigenden Unternehmenserträge, die auf Druck der Gewerkschaften teilweise an die Beschäftigten weitergegeben wurden und so zwei langfristige Entwicklungen ermöglichten: Zum einen wurde die Ausstattung breiter Bevölkerungskreise mit Gütern (also Waren und Dienstleistungen) sukzessive verbessert. Zum anderen konnte auch jene Wochenzeit, die für die Beschäftigten frei von Erwerbsarbeit ist, schrittweise deutlich erhöht werden. Gleichzeitig konnte auch die Zeit für staatliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten ausgedehnt werden, bei denen nichts Verkäufliches entstand.

    Entscheidend ist dabei, dass nun, unter den Bedingungen einer kapitalistischen Industriegesellschaft, die erwerbsarbeitsfreie Zeit – wie der Zeitforscher Jürgen P. Rinderspacher (2012, 15) herausgestellt hat – selbst „eine Art Produkt“ wurde. Sie wird demnach erst ‚hergestellt‘, nämlich durch Erwerbsarbeit, geldwirtschaftliche Wertschöpfung und innovative Produktivitätssteigerungen sowie durch gewerkschaftliche Kämpfe ermöglicht.

    Folglich hat das „ursprünglich frei verfügbare Naturgut Zeit – als jedem Menschen von Geburt an mitgegebene, unbewertete Lebenszeit – gleichsam seine paradiesische Unschuld verloren. Sie wird deshalb innerhalb einer von ökonomischen Kalkülen durch und durch geprägten Gesellschaft unentrinnbar zur ökonomisch bewerteten Zeit, jedenfalls so lange man sich nicht als Eremit oder anderswie aus dieser Gesellschaft ausschließen möchte. Sie ist ökonomische Zeit als eine der ökonomischen Verwendung abgerungene Zeit“ (Rinderspacher 2012, 16)

    Güter-Überfluss und geringer Zeitwohlstand

    Obwohl die Erwerbsarbeitszeiten in einer langfristigen Betrachtung deutlich gesunken sind, sehen sich auch in der Gegenwart viele Beschäftigte unter Zeitdruck; sie hätten gerne mehr Zeit für Familie, Freund:innen und sich selbst (z.B. Blömer u.a. 2021). Insbesondere junge Eltern und Erwerbstätige, die für die Pflege einer:s Angehörigen die Hauptverantwortung übernommen haben, durchleben Phasen bedrängender Zeitknappheit (Panova u.a. 2017; Hielscher u.a. 2017, 54-62, 91-94).

    Dabei macht der kurze Blick zurück deutlich: Zeitmangel und der Überfluss an Gütern, die marktvermittelt bereitgestellt werden, sind zwei Seiten einer Medaille. Trotzdem hat man in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten bei den Vollzeit-Stellen die – allerdings im Vergleich zu früher deutlich geringeren – Zuwächse an Arbeitsproduktivität ausschließlich für höhere Löhne und damit für weitere Steigerungen des Güterwohlstands genutzt; man hat sie nicht mehr eingesetzt für Verkürzungen der Erwerbsarbeitszeit und damit für eine Erhöhung des Zeitwohlstands. Und dies, obwohl die ökologischen Grenzen des Wachstums offensichtlich und die Auswirkungen von noch mehr Gütern auf das Wohlbefinden der Menschen bestenfalls ambivalent sind.

    Das von Rinderspacher eingeführte Konzept des Zeitwohlstands hat aber neben der Quantität der arbeitsfreien Zeit noch drei weitere Dimensionen: die Zeitsouveränität, in welchem Maße man selbst bestimmt, wann man was macht; eine nicht zu starke Verdichtung der Zeit (Verkürzungen der Erwerbsarbeitszeit führten beispielsweise häufig zu höherer Arbeitsintensität im Beruf) und die Möglichkeit, mit Partner:innen und Freund:innen, in Familie oder mit dem ganzen Dorf, Stadtviertel oder der ganzen Stadt gemeinsam Zeit verbringen zu können (z.B. durch freie Wochenenden, Feiertage, Feste etc.) (Rinderspacher 2012, 21-25).

    Aktuelle und zukünftige Konflikte um die Erwerbsarbeitszeit

    Dennoch: Schaut man auf die makroökonomischen Herausforderungen einer sozial-ökologischen Transformation, dann ist die quantitative Dimension, insbesondere der Umfang der erwerbsarbeitsfreien Zeit von entscheidender Bedeutung.

    Zu den großen aktuellen Rätseln der Volkswirtschaftslehre gehört das in den letzten Jahrzehnten reduzierte und seit etwa 20 Jahren nur noch minimale Wachstum der Arbeitsproduktivität in den meisten Ländern des Globalen Nordens (u.a. Gordon 2016; Christofzik u.a. 2024). Sollte die KI-forcierte Digitalisierung in den nächsten Jahrzehnten das Wachstum der Arbeitsproduktivität doch wieder beschleunigen können, wäre eine weitere deutliche Steigerung des Güter-Wohlstands eigentlich wenig attraktiv. Sieht man einmal von ökonomischen Ungleichheiten ab, so gilt: Zu groß ist bereits heute der Überfluss an Gütern, vor allem an Waren; zu offensichtlich sind die ökologischen Grenzen, aufgrund derer jede weitere Ausdehnung des gesellschaftlichen Stoffwechsels mit enormen Nachteilen verbunden ist.

    Mit neuerlichen Produktivitätsfortschritten könnten daher besondere Spielräume eröffnet werden, den Zeitwohlstand durch Verkürzungen der Erwerbsarbeitszeit deutlich zu erhöhen. Das wäre auch gleichstellungspolitisch hoch attraktiv, würde so doch ermöglicht, für alle Geschlechter ein Erwerbs- und Sorgemodell ohne Zeitnöte zu etablieren (u.a. Fraser 2001, Kap. 2; BMFSFJ 2017).

    Freilich wäre auch dies mühsam zu erstreiten. Zeitkonflikte müssen ausgefochten und nicht nur beschrieben werden. Produktivitätsfortschritte ausschließlich für mehr freie Zeit zu nutzen, würde schließlich bedeuten, dass gesamtwirtschaftlich die Gewinne (ohne Umverteilung von unten nach oben bzw. von Arbeits- zu Kapitaleinkommen) nicht weiter gesteigert werden könnten. Dennoch gilt: Unter den Bedingungen steigender Produktivität wären die Chancen, mehr Zeitwohlstand durch kürzere Erwerbszeiten zu erstreiten, erheblich größer als in dem Fall, dass das Produktivitätswachstum nicht wieder an Fahrt gewinnt. Denn in diesem zweiten Fall würde mehr Zeitwohlstand weniger Masseneinkommen, abnehmenden Güter-Wohlstand und gesamtwirtschaftlich dauerhaft sinkende Gewinneinkommen bedeuten.

    Seit ein paar Jahren nutzen vermehrt hoch qualifizierte Berufseinsteiger:innen den Nachfrageüberhang auf dem Arbeitsmarkt dazu, mit ihren Arbeitgeber:innen reduzierte Arbeitszeiten auszuhandeln. Aus der Perspektive der einzelnen Unternehmen, Organisationen und staatlichen Einrichtungen, die Personal benötigen, damit die anfallenden Aufgaben erledigt werden, ist das keine einfache Entwicklung.

    Vielfach wird das Verhalten dieser Berufseinsteiger:innen aber auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kritisiert. Die frühen Vorboten veränderter Wohlstandspräferenzen zu einem massiven Trend übersteigernd wird ihnen zum Teil vorgeworfen, dass ihr verringertes Erwerbsarbeitspensum mitverantwortliche dafür wäre, dass das deutsche BIP auf Dauer nicht vom Fleck komme. So what! Vor dem Hintergrund der hier skizzierten Analysen scheint es angemessener, solchen Berufseinsteiger:innen eine Einstellung zu attestieren, die in der Gesellschaft insgesamt Schule machen sollte: Präferenz für mehr Zeitwohlstand statt für mehr Güterwohlstand.

    Damit ein deutlich höherer Zeitwohlstand nicht zum Privileg einiger weniger Gruppen junger Hochqualifizierter, sondern gesamtgesellschaftlich realisiert wird, bedarf es allerdings starker Gewerkschaften, die zeitpolitisch profilierte Tarifverträge erstreiten. Und starke Gewerkschaften brauchen möglichst viele Mitglieder unter allen Beschäftigten – auch unter den Hochqualifizierten.

     

    Zum Autor:

    Bernhard Emunds ist Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie und leitet das Nell-Breuning-Institut der Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Er ist Mitglied u.a. im Wissenschaftlicher Beirat der Hans-Böckler-Stiftung und im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Grundlagen der Wirtschaftsethik sowie die Sozialethik der Erwerbs- und Sorgearbeit, der Finanzwirtschaft und der Wohnungspolitik.


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    10.12.2024

    Jelineks "Endsieg" (Inszenierung jetzt in Hamburg Falk Richter)

    3sat.de, aus "Kulturzeit" vom 09.12.2024: Wie geht es weiter in Syrien?

    Die Themen der Sendung: Syrien - Gespräch mit Faisal Hamdo, Erinnerung an James Foley, Jelineks "Endsieg", Buchpreisbindung, Kulturphänomen Schaufenster.


    Produktionsland und -jahr: 3SAT Deutschland 2024

    Datum: 09.12.2024

    Verfügbar weltweit

    Verfügbar bis: 24.01.2025


    3SAT Screenshots:


    Screenshot_2024_12_10_at_10_25_56_Wie_geht_es_weiter_in_Syrien_3sat_Mediathek


    Screenshot_2024_12_10_at_10_26_51_Wie_geht_es_weiter_in_Syrien_3sat_Mediathek


    Screenshot_2024_12_10_at_11_02_16_Wie_geht_es_weiter_in_Syrien_3sat_Mediathek

    Info: Video  https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/wie-geht-es-weiter-in-syrien-sendung-vom-09-12-2024-100.html Dauer 35:36 min  ab Stelle 15:02 min (vierter Punktabschnitt)


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    Weiteres:




    Elfriede Jelinek über Corona: Das Schweinesysten


    Von Anke Dürr

    Elfriede-Jelinek-Stück zur Pandemie Das Schweinesystem Das Hamburger Schauspielhaus darf wieder vor Publikum spielen. In Elfriede Jelineks neuem Stück geht es um Corona, eingepflanzte Chips und Ischgl. Karin Beier hat es als großes Spektakel inszeniert.


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    Ernst Stötzner in »Lärm. Blindes Sehen. Blinde sehen!«: Ischgl-Orgie mit Sexpuppe Foto: Matthias Horn / dpa  (Screenshot)


    Es geht wieder los! Eine echte Theaterpremiere, live und vor (halbiertem) Publikum. Am Hamburger Schauspielhaus war es am Samstagabend so weit, mit der Uraufführung von Elfriede Jelineks »Lärm. Blindes Sehen. Blinde sehen!«, ihrer neuen Suada, das Thema natürlich: die Pandemie, Regie: Karin Beier, die Intendantin des Hauses. Aufgekratzte Stimmung auf dem Bürgersteig vor dem Theater, »Wo habt ihr denn die Getränke her?«, die Einlassprozedur fühlt sich fast an wie ein Vorspiel mit Publikumsbeteiligung: Maske auf, anstehen, Karte und Schnelltestergebnis vorzeigen, Adresse hinterlassen, Klebearmband anlegen, damit das Virus auch nach der Pause nicht reinkommt.


    Drinnen beginnt der Abend über den unsichtbaren Erreger in völliger Dunkelheit. Die ersten 20 Minuten lang sieht man: nichts. Man hört nur Stimmen, aus allen Richtungen. Von »Atombeschleunigern« ist die Rede, vom Aufbau der Welt (»Der Mensch gehört ja noch zu den einfacheren Modellen«) und vom Atem (»Ist er weg, sind Sie tot«). Experten fachsimpeln von Spike-Proteinen, Jana aus Kassel  darf sich noch einmal mit Sophie Scholl vergleichen, jemand behautet, es gebe die Krankheit gar nicht, und Merkel warnt mehrmals, »Glauben Sie kein Gerücht«.


    Ischgl: »Aus diesem Loch kommt sie, die Krankheit«Es ist die Kakofonie der vergangenen Monate, dazu ein paar erste Bonmots aus Jelineks neuer Textfläche, kunstvoll zusammengeschnitten zu einem Wortkonzert. Mittendrin Jelineks Bekenntnis zur Technik des Sampelns, gesprochen von einer Schauspielerin: Man könne sich bei ihr nie sicher sein, was von ihr selbst geschöpft und was »abgeschrieben und nachgeredet ist«, warnt die Nobelpreisträgerin.


    Licht an, jetzt kann es richtig losgehen: Wir befinden uns in einer pfundigen Après-Ski-Hütte, rechts der Tresen, links eine Empore, mittendrin Männer in Lederhosen und Frauen in glänzenden Anoraks. Das Ischgl-Szenario , in grellen Farben gezeichnet: »Aus diesem Loch kommt sie, die Krankheit«, heißt es einmal. Es geht um den Barkeeper, der krank war, aber trotzdem weitergearbeitet hat, es geht um die Feierexzesse, es gibt ein Blasmusiktrio, zu dem alle immer wieder ekstatisch tanzen.


    Es geht in Jelineks neuem Text aber auch um Massentierhaltung. Um Fleischfabriken wie die von Tönnies, die auch in der Pandemie weiterliefen und ebenfalls zu Superspreading-Orten wurden. Auf Monitoren und einer großen Leinwand sieht man dazu das fließbandmäßige Schlachten und Verarbeiten von Schweinen, Schweinehälften werden auf die Bühne gezerrt. Zusammengenommen geht es also um die Maßlosigkeit des Menschen, seine ungeheure Gier, seine viehische Brutalität, Themen, an denen sich Jelinek seit jeher abarbeitet.


    Angelika Richter, Julia Wieninger in »Lärm. Blindes Sehen. Blinde sehen!«: Die Maßlosigkeit des Menschen

    Das ist die eine inhaltliche Ebene. Daneben und vor allem geht es aber auch um Verschwörungstheorien, breit ausgestellt, aber natürlich irgendwie schon satirisch dargestellt. Da ruft eine als Skihaserl verkleidete Schauspielerin bei einem Wunderheiler an und lässt sich die Viren telefonisch austreiben, da darf der Schauspieler Lars Rudolph als wirrer Pseudowissenschaftler vom Virus als Biowaffe reden und von chinesischen Geheimplänen, die Weltkontrolle zu übernehmen; von implantierten Chips ist natürlich die Rede und von gefährlichen Sendemasten, die man besser abbrennt. Und auch um die Rothschilds geht es, um die jüdische Weltverschwörung, und dazu laufen drei als ultraorthodoxe Juden verkleidete Schauspieler über die Bühne, mit Schtreimel und aufgesetzter Hakennase. Satire darf alles? Na klar, Frau Beier. Aber haben Sie diese billige Pseudoprovokation wirklich nötig?


    Vom Sendemast zum Segelmast zur SchweinemastNotdürftig zusammengehalten wird der Themenwust vom Kirke-Mythos, Homers Geschichte der Zauberin, die auf ihrer Insel den gestrandeten Odysseus und seine Gefährten empfängt und die Seeleute in Schweine verwandelt – auch diesen Strang flicht Jelinek noch in ihre Suada ein. Von den Masken zu den Sendemasten zu Odysseus' Segelmast zur Schweinemast, das ist ungefähr der Gedankengang.


    Jan-Peter Kampwirth und Maximilian Scheidt (untern) in Karin Beiers Jelinek-Inszenierung: Männer als Schweine

    Das Ausstattungsteam (Bühne: Duri Bischoff, Kostüme: Wicke Naujoks, Video: Severin Renke) bebildert all diese Ebenen virtuos, Karin Beier springt behende zwischen ihnen hin und her, eine Nummer folgt der anderen. Man fühlt sich wie früher in einem dieser perfekt inszenierten Stadionkonzerte, bei dem einem irgendwann der Verdacht beschleicht, die aufwendige Show solle womöglich vertuschen, dass das aktuelle Album der Band nicht ihr stärkstes ist. Fehlt eigentlich nur das fliegende Pink-Floyd-Schwein. (Dafür gibt es aber aufblasbare Sexpuppen.)


    Das multimediale Highlight-Gewitter lässt einem kaum Zeit zu reflektieren – etwa über die Frage, wie viele Überschneidungen es zwischen den feiernden Skifahrern und den finsteren Querdenkern wirklich gibt. Und ob man den Verschwörungstheoretikern wirklich beikommt, indem man ihnen, wenn auch sprachlich überformt von einer Jelinek, über weite Strecken des Abends die Bühne überlässt. Und gehen all die bürgerlich Gebildeten im Publikum nach der Drei-Stunden-Show wirklich mit der Erkenntnis nach Hause, dass die durch Corona noch offensichtlicher gewordene gesellschaftliche Spaltung ein Problem ist? Darauf zielt der Abend eigentlich ab, wenn man dem Beitrag der Dramaturgin Rita Thiele im Programmheft glauben darf. Wahrscheinlicher ist, dass sie mit dem Gefühl nach Hause gehen, zum Glück ganz anders zu sein. Schon weil sie niemals Schweinekoteletts auf ihren Grill legen würden, sondern nur unschuldiges Biolamm.


    Jan-Peter Kampwirth und Maximilian Scheidt (untern) in Karin Beiers Jelinek-Inszenierung: Männer als Schweine Foto: Matthias Horn


    Angelika Richter, Julia Wieninger in »Lärm. Blindes Sehen. Blinde sehen!«: Die Maßlosigkeit des Menschen Foto: Matthias Horn / dpa


    Info: https://www.spiegel.de/kultur/elfriede-jelinek-ueber-corona-das-schweinesystem-a-2494b637-1cf3-4fe3-9bc5-46e1b6eff329


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar:

    "Sucht nur die Menschen zu verwirren, Sie zu befriedigen, ist schwer."

    Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832)

    Quelle: Goethe, Faust. Eine Tragödie. Vorspiel auf dem Theater, 1808. Direktor

    10.12.2024

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    indikativ.jetzt, vom 8. Dezember 2024


    Die Bilder von Bergamo machten vielen Menschen große Angst vor Corona. 

    Bis heute sitzt die Angst sehr tief. Wenn man die Coronapolitik kritisiert, sagen die Menschen entrüstet: „Aber die Bilder von Bergamo! Willst Du hier auch solche Zustände?“

    Aber solche Zustände gab es gar nicht. Das wissen viele Menschen bis heute nicht.

    Es waren nur Bilder. Die Bilder sollten Angst machen. 

    Bilder haben eine sehr starke Wirkung. Es gab keine Leichenberge. Also zeigte man den Menschen Bilder.

    Es gab Bilder von einer Massenbeerdigung aus Amerika. Das waren Obdachlose. Sie wurden wie immer in einem Massengrab bestattet. Es war nichts Außergewöhnliches.

    Es gab Bilder von mehreren Sargreihen. Aber auch diese Täuschung flog schnell auf. Es handelte sich um Ertrunkene Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa im Jahr 2013.

    Es blieben nur die Bilder von Bergamo. Keiner fragte sich, warum immer nur Bergamo genannt wurde. In einer schlimmen Pandemie gibt es überall schlimme Bilder. Aber die gab es nicht. Auch nicht in Bergamo.

    Selbst der Staatsfunk musste 2021 zugeben, dass die Bilder so nicht stimmten. Weil alle so Angst vor Corona hatten, sollten die Leichen verbrannt werden. 

    Normalerweise wird nur die Hälfte der Toten verbrannt. Jetzt sollten alle verbrannt werden. So viele Verbrennungen konnten aber in Bergamo gar nicht durchgeführt werden. 

    Also mussten die Leichen woanders hin transportiert werden. Dafür nahm man Militärlaster.

    Es gibt jetzt sogar Hinweise, dass in jeden Laster nur 1 Sarg geladen wurde statt 6 oder 8. Dafür braucht man dann auch 6 bis 8 Mal so viele Fahrzeuge. 

    So konnte man die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Diese Erzählung ließ sich nicht halten. Die Bilder bleiben bei den Menschen aber bis heute hängen. 

    Wenn die Menschen so belogen werden, nennt man das Propaganda. Propaganda ist mächtig. Bilder sind mächtiger als viele Worte. Ohne diese Bilder wäre die Coronapolitik nicht möglich gewesen.


    Video https://youtu.be/XeFjHdSPuRM Dauer 2:34 min


    Ihnen gefällt meine Arbeit? Möglichkeiten zur Unterstützung finden Sie unter diesem Link.

    Titelbild: https://www.br.de/nachrichten/kultur/der-militaerkonvoi-aus-bergamo-wie-eine-foto-legende-entsteht,TJZE6AQ

    Bild aus New York/Hart Island: https://www.spiegel.de/ausland/corona-friedhof-fuer-new-yorks-arme-hart-island-die-toteninsel-a-f11cea22-c291-420d-a698-bdd091ff01a7

    Artikel über die Aussage zur Zahl der Särge/Laster vor der italienischen COVID-19-Untersuchungskommission am 19. November 2024: https://reitschuster.de/post/die-wahrheit-hinter-den-lkw-bildern-aus-bergamo/


    Info: https://indikativ.jetzt/die-bilder-von-bergamo-in-einfacher-sprache/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.12.2024

    Umwälzungen in Syrien (I)    Die Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen, die ihren Weg zur Macht in Damaskus damit auch Europa verdankt.

    german-foreign-policy.com, 10. Dezember 2024

    DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad sowie zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere Ursachen, darunter zum Beispiel weithin grassierende Korruption in den syrischen Streitkräften und deren Infiltration durch Aktivisten der Opposition; beides hatte zersetzende Wirkung, als die HTS ihren Feldzug startete. Genährt wurden die Korruption sowie eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung allerdings auch durch die drastischen Folgen der westlichen Sanktionen, die zu einer massiven Zunahme von Armut und Hunger führten; bereits 2019 warnte der European Council on Foreign Relations (ECFR), die Sanktionen liefen letztlich auf eine „Politik der verbrannten Erde“ hinaus, die „unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer“ strafe. Profiteur der Unzufriedenheit war die HTS, die im Gouvernement Idlib ein repressives, auf einer harten Auslegung der Scharia beruhendes Regime errichtet hat und nun die Macht in Damaskus übernimmt.


    Zitat: Auf dem Weg zur Normalisierung

    Der Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad kam für Beobachter, Experten und Politiker weithin überraschend. In den vergangenen Jahren war es Damaskus gelungen, seine Isolation zu überwinden und seine Außenbeziehungen schrittweise zu normalisieren. Ein Beispiel bot sein Verhältnis zu den Ländern der arabischen Welt. Als deren erstes hatten die Vereinigten Arabischen Emirate bereits Ende 2018 begonnen, die nach Beginn des Aufstands gegen Assad abgebrochenen bilateralen Beziehungen wieder aufzunehmen.[1] Es folgten weitere Länder. Nach dem Erdbeben, das im Februar 2023 Teile Nordsyriens und der Türkei verwüstet hatte, gewann die Entwicklung rasch an Schwung; im Mai 2023 hieß es über die erste Teilnahme Assads an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga seit 2011, es habe „einen warmen Empfang“ für Syrien gegeben.[2] Auch die Türkei bemühte sich noch im Sommer 2024 um eine Wiederannäherung.[3] Und wenngleich Damaskus die Erwartungen der arabischen Staaten und der Türkei nicht erfüllte, die Heimkehr von Flüchtlingen etwa aus dem Libanon zu ermöglichen und zudem den Schmuggel der Droge Captagon zu verringern, lieferte etwa Riad unter Umgehung der US-Sanktionen Flugzeugersatzteile nach Syrien – ein Zeichen seines Kooperationswillens.[4] Sogar in der EU gab es Überlegungen, Kontakte zu Damaskus wieder aufzunehmen, um Flüchtlinge abschieben zu können.[5]


    Kalt erwischt

    Dass die Offensiven der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) wie auch der Syrian National Army (SNA) nun von Ankara unterstützt wurden, führen Beobachter darauf zurück, dass Assad das Bemühen der Türkei um Gespräche ignorierte: Er habe sich wohl, so heißt es, nach der Wiederaufnahme seines Landes in die Arabische Liga sicher genug gefühlt. Dass hingegen die syrischen Streitkräfte lediglich schwachen Widerstand gegen die HTS-Miliz leisteten und sich schnell zersetzten, hat Assads Unterstützer wie auch seine Gegner gleichermaßen überrascht. Irans Außenminister Abbas Araghchi berichtete Ende vergangener Woche, „die Unfähigkeit der syrischen Armee“, der HTS-Offensive entgegenzutreten, habe alle kalt erwischt. Freilich habe Assad, als Araghchi ihn am 1. Dezember in Damaskus getroffen habe, sich bereits über den „Unwillen“ seiner Soldaten zum Kampf beklagt.[6] Araghchi gab an, er habe den Eindruck gewonnen, Syriens Präsident habe die Situation nicht recht erfasst. Hatte Teheran Damaskus noch Anfang vergangener Woche angeboten, Truppen zur Unterstützung zu entsenden, so begann es am Freitag, seine Einheiten aus Syrien zu evakuieren. „Wir können nicht als Berater und Unterstützer kämpfen, wenn die syrischen Streitkräfte selbst nicht kämpfen wollen“, wurde der iranische Experte Mehdi Rahmati zitiert.[7]


    „Politik der verbrannten Erde“

    Zum umfassenden Kollaps nicht nur der Streitkräfte, sondern auch der staatlichen Strukturen Syriens haben nicht zuletzt die massiven Sanktionen beigetragen, die die EU, die USA sowie weitere westliche Staaten seit Sommer 2011 gegen das Land verhängten und immer stärker ausweiteten. Bereits 2015 konstatierte die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet, die Sanktionen gehörten „zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien“. 2018 erklärte der UN-Sonderberichterstatter zu negativen Folgen von Sanktionen, Idriss Jazairy, die Sanktionen hätten „verheerende Auswirkungen auf ... das tägliche Leben der einfachen Menschen“.[8] 2019 urteilte der European Council on Foreign Relations, man müsse die Zwangsmaßnamen als „Politik der verbrannten Erde“ einstufen, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft“.[9] In einer Analyse, die im Juli 2022 an der renommierten Bostoner Tufts University veröffentlicht wurde, hieß es, mit den Sanktionen verhindere der Westen nicht nur den Import von Lebensmitteln nach Syrien, da er deren Transport sowie deren Bezahlung nicht erlaube; er schädige auch den Nahrungsmittelanbau im Land selbst, indem er die Einfuhr beispielsweise von Düngemitteln, Bewässerungspumpen und Treibstoff verbiete. Anfang 2023 litten nach Angaben des World Food Programme (WFP) zwölf der gut 22 Millionen Syrer an Nahrungsmittelunsicherheit, 2,5 Millionen gar an schwerer.[10]


    Der Zerfall der Streitkräfte

    Zwar war die Absicht, die syrische Bevölkerung mit den Sanktionen in die Hungerrevolte zu treiben, klar erkennbar und wurde zuweilen auch medial vermittelt; so hieß es etwa im Jahr 2020 in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau: „Armut und Not machen Syrer mutig“.[11] Dennoch können sie den Kollaps der syrischen Streitkräfte und des syrischen Staates kaum allein erklären. Mit Blick auf die syrischen Streitkräfte liegen mittlerweile Analysen vor, aus denen sich zentrale Missstände detailliert ablesen lassen. Demnach haben gezielt gestartete, aber offenkundig mangelhaft umgesetzte Militärreformen etwa dazu geführt, dass allzu viele kampferfahrene Soldaten bloß als Reservisten geführt und nicht schnell genug mobilisiert wurden. Vor allem aber haben sich in den vergangenen Jahren Korruption und weitere kriminelle Aktivitäten in den Einheiten breit gemacht. So belegen interne Beschwerden aus einzelnen Truppen, dass Kommandeure etwa für die Genehmigung von Urlaubstagen viel Geld verlangten, was bei ihren Soldaten die Unzufriedenheit wie auch die Bereitschaft zu illegaler Mittelbeschaffung aller Art steigerte – von Schmuggel über das Ausplündern von Bauern. Gleichgültigkeit machte sich breit und gestattete es oppositionellen Aktivisten, Posten in den Streitkräften zu ergattern, mit fatalen Folgen während der HTS-Offensive, bei deren Beginn zudem zahlreiche korrupte Kommandeure sofort flohen.[12] Der Zerfall der Streitkräfte – und des Staates – war unter solchen Umständen nur eine Frage der Zeit.


    Beschuss durch Israel

    Einen maßgeblichen Beitrag zu Assads Sturz geleistet zu haben nimmt ausdrücklich Israel für sich in Anspruch. Der Zusammenbruch der Streitkräfte und der staatlichen Strukturen Syriens sei „das direkte Ergebnis unseres entschiedenen Vorgehens gegen die Hizbollah und gegen Iran, Assads Hauptunterstützer“, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag; dieses Vorgehen habe „eine Kettenreaktion“ bei all denjenigen ausgelöst, „die sich von dieser Tyrannei und ihrer Unterdrückung befreien“ wollten.[13] Zwar trifft es zu, dass Israel mit Luftangriffen auf Syrien – laut Korrespondentenberichten „ein, zwei Dutzend Attacken am Tag, über die nur nicht berichtet“ worden sei [14] – besonders Stellungen der Hizbollah, aber auch die syrischen Streitkräfte selbst hart getroffen und mit schwerem Bombardement von Verbindungsstraßen zwischen Syrien und dem Libanon das Heranführen von Verstärkung deutlich erschwert hat. Doch zeigen die Äußerungen von Irans Außenminister Araghchi, dass nicht der fehlende äußere Nachschub, sondern das Zerbröseln der syrischen Streitkräfte der entscheidende Grund dafür war, dass die HTS-Miliz innerhalb von nur elf Tagen aus Idlib bis Damaskus durchmarschieren konnte. Die beharrlichen Luftangriffe, mit denen Israel Syrien überzog, vernichteten wichtiges, aber nicht entscheidendes militärisches Potenzial.


    „Versöhnlicher Kämpfer“

    Als maßgeblicher Machtfaktor präsentiert sich in Damaskus nun die Jihadistenorganisation HTS. Im öffentlich-rechtlichen ZDF heißt es zu ihrem Anführer Abu Muhammad al Julani, er habe sich „vom Dschihadisten zum moderaten und versöhnlichen Kämpfer“ gewandelt.[15] german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

     

    Mehr zum Thema: Syrien am Abgrund.

     

    [1] S. dazu Das Scheitern der Umsturzpolitik.

    [2] Assad gets warm reception as Syria welcomed back into Arab League. aljazeera.com 19.05.2023.

    [3] Burcu Ozcelik: Explaining the Diplomatic Rush to Normalise Syria’s Assad. rusi.org 06.08.2024.

    [4], [5] Steven Heydemann: Syria normalization: The failure of defensive diplomacy. brookings.edu 02.08.2024.

    [6] Farnaz Fassihi, Leily Nikounazar: Stunned Iranian Officials Try to Distance Their Country From Assad. nytimes.com 08.12.2024.

    [7] Farnaz Fassihi, Ronen Bergman: Iran Begins to Evacuate Military Officials and Personnel From Syria. nytimes.com 06.12.2024.

    [8] S. dazu Hoffen auf die Hungerrevolte.

    [9] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

    [10] S. dazu Sanktionen gegen Nothilfe.

    [11] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.

    [12] Gregory Waters: The Slow Collapse of the Syrian Army. syriarevisited.substack.com 04.12.2024.

    [13] Patrick Kingsley: Israel claims credit for al-Assad’s ouster, but sees risk in his absence. nytimes.com 09.12.2024.

    [14] Christoph Ehrhardt: Druck auf Assad von vielen Seiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2024.

    [15] „Er nutzt eine Sprache der Versöhnung und Toleranz“. zdf.de 08.12.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9792


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.12.2024

    Warum der Fall Syriens deprimiert und warum die Hoffnung jetzt nicht sterben sollte

    freedert.online, 9 Dez. 2024 20:31 Uhr, Von Alexej Danckwardt

    Die Niederlage des globalen Freiheitskampfes in Syrien zu leugnen oder herunterzuspielen wäre unaufrichtig, die darauf gerichteten Versuche wirken auch sehr unbeholfen. Es gibt nichts daran herumzudeuteln: Es ist eine schallende Ohrfeige und ein schwerer Schlag mit noch unvorhersehbaren Folgen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Belkin Alexey/news.r


    Sic transit gloria mundi: Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Moskau klatschen am 9. Dezember 2024 beim Hissen der Oppositionsflagge auf dem Botschaftsgebäude


    Der rasante Fall des säkularen, laizistischen Syriens, von seinen Feinden und ihren bewussten oder auch nur schlecht informierten Unterstützern im Westen "Assad-Regime" genannt, kam für alle, die auf ein baldiges Ende der erdrückenden westlichen Hegemonie über unseren Planeten hoffen, wie ein Schock. Unter den Gegnern des US-Imperiums dominieren spätestens seit Sonntag, dem Tag, an dem Damaskus in die Hände islamistischer Dschihadisten fiel, deprimierte Reaktionen und Ratlosigkeit. 

    Das ist verständlich, denn Syrien war der erste Fels, an dem sich die Welle der von den USA inszenierten Farbrevolutionen des sogenannten "Arabischen Frühlings" zerschlug. Das Imperium musste erstmals seit dem Debakel in der Schweinebucht erleben, dass es nicht allmächtig ist, und wir alle schöpften daraus Hoffnung. Sein menschenverachtendes Ziel, eine ganze Weltregion in blutiges Chaos und Barbarei zu stürzen, schien ab etwa 2018 – wenn auch mit viel Kraftaufwendung und großen Opfern – abgewehrt. Widerstand lohnte sich und das machte Halbkolonien und den Völkern, die zum nächsten Opfer der mächtigen imperialen Dampfwalze auserkoren waren, Mut für ihren jeweiligen lokalen und den gemeinsamen, globalen Freiheitskampf.


    Biden: US-Truppen bleiben in Syrien






    Biden: US-Truppen bleiben in Syrien






    Die Gewissheit, ein Land und die Vielfalt seines Volkes vor den Begehrlichkeiten der europäisch-nordamerikanischen Räuber und ihres willfährigen kopfabschneidenden Fußvolkes erfolgreich verteidigt zu haben, besteht seit Sonntag nicht mehr. Von Trump und Biden bis Macron und Scholz, die triumphierenden Reden der Sprechköpfe des Imperiums sind heute ebenso ohrenbetäubend wie die "Allahu akbar"-Rufe und das sie begleitende Gewehrfeuer in Damaskus.

    Die Aussichten für andere Völker wirken trübe. Donald Trump hat die nächsten Ziele schon benannt: Iran und Russland. Der scheidende US-Präsident Joe Biden nannte sie auch und lobte sich selbst dafür, diese beiden Gegenspieler so geschwächt zu haben, dass sie Syrien nicht mehr helfen konnten. Das Imperium lässt sich von Niederlagen nicht beirren, es verfolgt seine Ziele unbeeindruckt weiter und arbeitet die Liste der zur Zerstörung und Versklavung auserkorenen Länder planvoll und mit großem Geschick ab. Es scheut weder Geld noch Mühen, und seine Strategien gehen auf, und zwar auf atemberaubend beeindruckende Weise. Das ist das vordergründige Fazit der zurückliegenden Tage und Wochen. 

    Die Niederlage des globalen Freiheitskampfes jetzt zu leugnen oder herunterzuspielen, wäre unaufrichtig, die darauf gerichteten Versuche wirken auch sehr unbeholfen. Es gibt nichts daran herumzudeuteln: Es ist eine schallende Ohrfeige und ein schwerer Schlag mit noch unvorhersehbaren Folgen nicht nur für das syrische Volk. Das Einzige, was hilft, ist eine ehrliche Analyse der Ursachen. Die richtigen Lehren müssen hier und heute gezogen werden, um weitere Katastrophen zu vermeiden.

    Das Auffälligste an dem Showdown ist: Syrien ist nicht im Kampf gefallen, es ist gefallen, weil es sich selbst aufgegeben hat. Keine einzige nennenswerte Schlacht wurde geführt, Städte wurden kampflos aufgegeben, die syrische Armee und die Sicherheitskräfte des "Regimes" haben sich jedes Mal praktisch in Luft aufgelöst, in Aleppo, in Hama, in Homs, in Damaskus... Das nährt Spekulationen um Verrat im Inneren, und wir werden früher oder später mit Sicherheit mehr dazu erfahren.


    Brennpunkt Syrien: Türkei, Golfstaaten, USA und Israel haben Dschihadisten unterstützt



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    Doch Verrat ist keine ausreichende Erklärung, er allein hätte bei der Vielfalt der Akteure im syrischen Bürgerkrieg nicht das Bild ergeben, das wir uns 14 Tage und Nächte lang ansehen mussten. Erinnern wir uns: Russland ist 2015 der völkerrechtlich legitimen syrischen Regierung zur Hilfe geeilt, weil sich die Syrer bis dahin tapfer, ja heldenhaft geschlagen hatten. Dass der damalige Kampfgeist jetzt nicht mehr vorhanden war, kann nur damit erklärt werden, dass Assad zwar den Krieg gewonnen, wohl aber den Frieden verloren hat. 

    Der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes kam nicht voran, die Lebensqualität des einfachen Syrers war 2024 vielfachen übereinstimmenden Zeugnissen zufolge schlechter als im schlimmsten der Bürgerkriegsjahre. Auch von grassierender Korruption wird berichtet. Und um die Lösung der politischen Probleme des Landes hat sich Assad ebenso wenig verdient gemacht: Eine das Land zusammenführende Verfassung wurde bis zuletzt nicht ausgearbeitet, Autonomielösungen für Minderheiten wie die Kurden lagen nicht auf dem Tisch, Versöhnungsversuche gab es nicht einmal auf der Ebene von Ritualen. Eine Generalamnestie für die Gegner im Bürgerkrieg hat es erst 2021 gegeben und man sagt, Moskau habe dafür Druck ausüben müssen. Etwas Geschichtsunterricht: In Sowjetrussland war der Bürgerkrieg nicht einmal vorbei, als die "blutrünstigen" Bolschewiki im Jahr 1921 die Generalamnestie für ihre Gegner, die "Weißen", verkündeten und die Todesstrafe im Jahr 1920 abschafften.

    Sicher, bei alldem hätte Moskau noch mehr aufpassen und seine Hand am Puls der syrischen Gesellschaft halten müssen. Doch Russland kam nicht als Besatzungsmacht, und einen Oberlehrerton aus dem Kreml hätten die Syrer selbst nicht geduldet. Das ganz abgesehen davon, dass Russland aktuell ganz andere, existenzielle Sorgen hat. Mehr Einfluss hätte Teheran gehabt, aber Iran wusch am Montag seine Hände in Unschuld: Assad soll unbelehrbar gewesen sein, hieß es in einem Leitartikel in offizieller Presse.

    Was den Aufbau der syrischen Wirtschaft anbelangt, so waren weder Moskau noch Teheran unter Sanktionsbedingungen in der Lage, mehr zu tun, als sie getan haben. Doch es gab jemanden, der mehr hätte tun können, und zwar spielend: Peking. Die Passivität und Halbherzigkeit der Volksrepublik beim Wiederaufbau Syriens sind auch die größte Enttäuschung der zurückliegenden sechs Jahre, in denen die syrische Chance verspielt wurde. Die chinesischen Genossen scheinen bis heute nicht verinnerlicht zu haben, dass es bei alldem auch um sie geht, und das nicht nur, weil sie die größten Profiteure einer multipolaren Weltordnung wären. Wenn sie weiter den "weisen" Affen aus der Fabel geben wollen, der beim Kampf des Tigers mit dem Krokodil auf einem Baum hockend zusieht, so sollte man sie daran erinnern, was Europäer in der "guten alten" Kolonialzeit so alles aus Affenköpfen zu basteln pflegten.


    Globale Arbeitsteilung oder Fragen zukünftiger Gerechtigkeit





    Meinung

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    Das ausgeklügeltste "lange Spiel" endet prompt und unerwartet, wenn der Gegner einem das Spielbrett mit brachialer Gewalt auf den Kopf schlägt. Und das war schon immer der knapp vor dem Schachmatt gespielte "Spielzug" des Kollektiven Westens – haben die Genossen das etwa vergessen?

    Im Moment vergießt nur das russische Volk das Blut seiner Söhne im Kampf gegen die Expansion des westlichen Imperiums. Niemand erwartet, dass China seine Soldaten nach Kursk oder Belgorod entsendet, und Russland hat auch keine andere Wahl als zu kämpfen, aber wenn sich das chinesische Engagement weiter auf diplomatisch dosierte Unmutsgesten gegenüber der deutschen Außenministerin beschränkt, muss Moskau schleunigst seine Strategie und seine China-Politik neu justieren. Wenn der Untergang ohnehin unvermeidlich ist, könnte es schon reizend sein, im letzten Atemzug den Deserteur und Blender, auf den man vergeblich zählte, zu bestrafen.

    Eine weitere Lehre gibt es zu ziehen: Sowohl das Außenministerium Russlands als auch das offizielle Teheran in dem schon erwähnten Leitartikel deuten an, dass Assad sich zuletzt in Verhandlungen mit arabischen (waren da BRICS-Mitglieder dabei? Wenn ja, gilt es auch da einiges neu zu bewerten) und westlichen Ländern verstrickt hatte. Beide unterstreichen, dass weder Moskau noch Teheran daran beteiligt waren. Der iranische Leitartikel teilt sogar mit, dass man bis zur letzten Minute "hochrangige Berater" in Damaskus vorgehalten habe:

    "Dieser Prozess setzte sich bis in die letzten Stunden des Sturzes von Assad fort. Die Anwesenheit iranischer Beamter auf höchster Ebene, die mit ihm zu verhandeln bereit waren, zeigte, dass Iran ernsthaft entschlossen war, Damaskus zu stärken. Doch Assad machte den strategischen – und für ihn selbst fatalen – Fehler, sich auf die Versprechungen anderer arabischer Länder und des Westens zu verlassen."

    Und das sind sie, die wichtigsten Lehren aus der syrischen Katastrophe:

    1. Ein Krieg, den man gewinnt, muss bis zum vollständigen Sieg oder bis zur vollständigen und bedingungslosen Kapitulation des Gegners geführt werden. Jeder "eingefrorene" Konflikt pflegt – zum für einen selbst ungünstigsten Zeitpunkt – wieder "aufzutauen". 

    2. Verhandlungen mit "Partnern", die für ihre Täuschungskünste bekannt sind, kann man führen. Man darf jedoch nie auf sie vertrauen und schon gar nicht darf man in Vorleistung gehen.


    Orbán: "Ukrainer setzten 2022 mit Verzicht auf Frieden auf das falsche Pferd"





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    3. Das eigene Volk muss immer wissen, dass es für seine Zukunft kämpft, nicht für diejenige einer korrupten Oberschicht. 

    4. Jede Andeutung auf Verrat muss ausgemerzt werden, so früh und so konsequent, wie es nur irgend möglich ist. 

    Ansonsten gibt es – bis China erwacht – nur eine Erkenntnis, die Mut macht: Widerstand lohnt sich und der Westen ist nicht unbesiegbar. Das hat Syrien in den Jahren 2011 bis 2018 eindrucksvoll bewiesen. Und das hat es durch die Aufgabe des Widerstands im Jahr 2024 eben nicht widerlegt.

    Und noch eins: Das russische Volk erlebte 1941 und 1942 bittere Niederlagen, die einen in die Verzweiflung trieben, zur Genüge. Es lernte aus ihnen, es lernte im Kleinen wie im Großen (mancher Befehl Stalins über militärische Selbstverständlichkeiten wirkt heute rührend), es raffte sich immer wieder auf. Erst dann kam Stalingrad.


    Mehr zum Thema ‒ Assad ist Geschichte – Syrien steht vor einer ungewissen Zukunft


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/228943-warum-fall-syriens-deprimiert-und-warum-hoffnung-lebt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.12.2024

    Kurze Notiz zu Syrien (basierend auf Gesprächen mit Menschen in Damaskus) – Von Vijay Prashad

    cooptv.wordpress.com, Posted vom on 8. Dezember 2024 at 14:48 in Asien, China, Iran, Russland   |  RSS-Feed

    1. Der syrische Staat war durch den Krieg von 2011 bis 2014 und die anschließenden Sanktionen verwüstet. Die syrische Armee hat sich von den schweren Kämpfen um die Rückeroberung der wichtigsten Städte Hama, Homs und Aleppo nie vollständig erholt.

    2. Die israelischen Bombardierungen syrischer Militäreinrichtungen haben die logistischen und militärischen Kapazitäten der syrischen Streitkräfte geschwächt. Diese Angriffe waren für die syrischen Streitkräfte anhaltend und schmerzhaft.

    3. Die israelische Invasion des Libanon und der Tod von Sayyid Hassan Nasrallah von der Hisbollah hatten die Fähigkeit der Hisbollah geschwächt, auch im Süden des Libanon zu operieren, was das Waffenstillstandsabkommen mit Israel erzwungen hatte. Dies zeigte, dass die Hisbollah nicht in der Lage war, erneut in Syrien einzumarschieren, um die syrische Regierung gegen einen bewaffneten Einfall auf der Straße von Hama nach Damaskus (Autobahn M5) zu verteidigen.

    4. Die Angriffe auf iranische Versorgungslager und Militäreinrichtungen in Syrien sowie die Angriffe Israels auf den Iran hatten jeglichen Aufbau iranischer Streitkräfte zur Verteidigung der syrischen Regierung verhindert. Die Schwächung der Hisbollah hat die Rolle des Iran in der Region geschwächt.

    5. Der Konflikt in der Ukraine habe Syrien zweifellos daran gehindert, weitere russische Hilfe zum Schutz von Damaskus oder des russischen Marinestützpunkts in Latakia in Anspruch zu nehmen.

    6. Daher konnte die syrische Regierung im Kampf gegen die verstärkten Rebellen nicht mehr auf die militärischen Verbündeten Iran und Russland zurückgreifen.

    7. Hayat Tahrir al-Sham, 2017 aus den al-Qaida-Formationen gegründet, vereinte verschiedene Streitkräfte von der Türkei bis zu den Uiguren – mit einer großen Zahl anderer von al-Qaida beeinflusster Kämpfer – und baute im letzten Jahrzehnt seine Streitkräfte in Idlib auf. HTS erhielt Hilfe und Unterstützung aus der Türkei, aber auch verdeckt aus Israel (diese Information erhielt ich von einem hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter in der Türkei).

    8. Was wird die neue HTS-geführte Regierung in Bezug auf die vielen sozialen Minderheiten in Syrien tun? Was wird die neue HTS-geführte Regierung in Bezug auf die Golanhöhen und Israel tun? Wie wird die neue HTS-Regierung den israelischen Militäreinmarsch in Quneitra betrachten?

    9. Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende. Es wird noch viel mehr Unruhen im Land geben, das von ISIS und den kurdischen Gruppen im Norden angeführt wird. Bereits jetzt befinden sich von der Türkei unterstützte Gruppen im Kampf gegen YPG- und PKK-Streitkräfte in Manbij. US-Streitkräfte sind bereits in Ostsyrien, wo sie nach eigenen Angaben als Puffer gegen ISIS bleiben werden (und daher die Kontrolle über das Öl behalten werden). Es wird Spannungen zwischen den Regierungen der Türkei und der USA geben, was die neue HTS-geführte Regierung tun darf und was nicht.

    10. Ich hoffe sehr, dass die Aussagen von Abu Mohammed al-Jolani, dass Vergeltung nicht die neue Kultur sein darf, wahr werden. Die wirkliche Angst betrifft die Behandlung der Minderheitenbevölkerung. Es gibt noch keine Informationen darüber, ob die Milizengruppen im Irak in Syrien einmarschieren werden. Viel davon hängt davon ab, was mit Orten wie dem Sayyida Zaynab-Schrein in Damaskus geschieht.


    Info: https://cooptv.wordpress.com/2024/12/08/kurze-notiz-zu-syrien-basierend-auf-gesprachen-mit-menschen-in-damaskus-von-vijay-prashad


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    10.12.2024

    Syrien: Vom Westen zerstört und von Islamisten besiegt

    transition-news.org, Veröffentlicht am 9. Dezember 2024 von Tilo Gräser

    Innerhalb kürzester Zeit haben islamistische und andere oppositionelle Gruppen Syrien überfallen und am Sonntag die Hauptstadt Damaskus erobert. Was in einem jahrelangen Krieg nicht gelang, geschah nun in wenigen Tagen. Das hat Gründe und Ursachen und wird Folgen haben. Ein Kommentar von Tilo Gräser
    Nun ist Syrien innerhalb von zehn Tagen gefallen, besiegt von islamistischen Gruppen – was zuvor in einem jahrelangen Krieg verhindert wurde. Doch genau dieser jahrelange Krieg – gefördert, finanziert und unterstützt vom Westen – gegen das einst säkular orientierte arabische Land hat es nun in die Knie gezwungen.

    Weil es durch die jahrelangen Kämpfe ausgezehrt und geschwächt wurde, Territorien wie die Islamistenhochburg Idlib und die von Kurden beherrschten nordsyrischen Gebiete sowie die von den USA besetzten Ölfelder nicht mehr unter Kontrolle der Regierung in Damaskus waren. Und weil die westlichen Wirtschaftssanktionen in Namen von «Demokratie» und «Menschenrechten» verhinderten, dass das Land sich wirtschaftlich wieder erholen kann.

    Bereits im September 2016 war dazu in einem Beitrag des Onlinemagazins The Intercept zu lesen, dass die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht haben. Das Portal berief sich dabei auf einen UN-Bericht vom Mai 2016.

    Demnach beeinflussten die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschwerten die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige UNO-Bericht bezeichnete die US-amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als «das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde».

    Die antisyrischen Sanktionen hätten maßgeblich die Wirtschaft des Landes destabilisiert, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. In der Folge wurde Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig, die aber durch Washingtons Maßnahmen verhindert würden, wonach unter anderem keinerlei Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nach Syrien transportiert werden durften.

    Der Krieg in Syrien seit 2011, angeführt und massiv unterstützt von einer breiten Koalition des US-geführten Westens und arabischer Staaten und umgesetzt von islamistischen «Rebellen», allen voran die Muslim-Bruderschaft und ihre Ableger, sollte das Land wie zuvor Libyen schwächen und zerstören. Es ging von Anfang an um einen Regimewechsel.

    Dazu gehörte die ganze deutsche politische und mediale Kriegshetze gegen Syrien, ein Land, das der EU vor dem «Arabischen Frühling» als möglicher Partner galt und mit dem unter anderem 2004 ein Assoziationsabkommen für die geplante «Europa-Mittelmeer-Partnerschaft» vereinbart wurde. Als ein Regimewechsel in Damaskus in Aussicht stand, war die Bundesregierung in Berlin nicht nur ganz schnell dabei, sich ab 2011 an den Planungen für eine Zeit ohne Bashar al-Assad zu beteiligen.

    Die Bundesregierung war von Anfang an Mittäter in dem Krieg, der Syrien zerstörte. Selbst die Bundeswehr war daran beteiligt, die sogenannten Rebellen zu unterstützen: «Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen», wurde im August 2012 gemeldet.

    Die bundesdeutsche Regierung ist daran mitschuldig, dass ein Land zerstört wurde, das sich unter anderem durch eine «Geschichte des Zusammenlebens über ethnische, konfessionelle und politische Trennlinien hinweg» auszeichnete, wie es der Nahostwissenschaftler Volker Perthes in seinem Buch «Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen» 2015 beschrieb. Die «Anerkennung dieser gesellschaftlichen und konfessionellen Vielgestaltigkeit« sei «eines der Charaktermerkmale, ja vielleicht ... die Raison d’etre gerade des syrischen Staates» gewesen, so Perthes.

    «Der Westen ist schuldig» hatte der deutsche Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel 2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bemerkenswert festgestellt:

    «Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.»

    Was in Syrien geschah, sei dem Anschein nach die mildere Form des Regimewechsels, «da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird». Merkel bezeichnete sie als «die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.»

    Dieser Text von 2013 ist bis heute bemerkens- und empfehlenswert. Der Publizist Jakob Augstein schrieb noch 2018 im Magazin Der Spiegel von «unserem Krieg» und stellte unter anderem fest:

    «Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.»

    Schon 2012 war in der Online-Ausgabe des Magazins zu lesen, «Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt». Der Westen sehe nicht tatenlos zu, hieß es in dem Bericht, der Markus Kaim von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitierte: «Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen.»

    Ins Bild passt die Reaktion des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz auf die Meldungen vom Sonntag, wonach Damaskus kampflos gefallen ist und Präsident Bashar al-Assad das Land verließ. Scholz bezeichnete das als «gute Nachricht» und wiederholte die Anti-Assad-Hetze, als sei er der «Rebellen»-Sprecher.

    Syrien konnte dem Krieg mit allen offenen und verdeckten Mitteln viele Jahre standhalten, dank der Unterstützung aus Russland, dem Iran und anderer Kräfte wie der libanesischen Hisbollah. Am Ende waren der Krieg des Westens und seine Sanktionen gegen das souveräne Syrien doch erfolgreich, weil sie den syrischen Staat auszehrten und auch das normale Leben der Bevölkerung so belasteten, dass die Unzufriedenheit mit der Regierung massiv anwuchs.

    Hinzu kommt, dass die Unterstützer kraft- und machtlos wurden: Russland ist mit dem Krieg in der Ukraine massiv abgelenkt und Experten zufolge sind der Iran sowie pro-iranische Milizen und Kräfte wie die libanesische Hisbollah durch israelische Angriffe so geschwächt, dass sie der Regierung in Damaskus nicht mehr helfen konnten. Inzwischen ist Israel in Syrien einmarschiert, wie gemeldet wurde.

    Der britische Journalist Afshin Rattansi erklärte in einem Post am Sonntag auf der Plattform X:

    «Die USA und Israel haben endlich den schmutzigen Krieg gegen Syrien gewonnen, das jahrelang durch strafende Sanktionen, eine illegale US-Besatzung, die Syriens Öl gestohlen hat, was zu chronischem Treibstoffmangel führte, und mehr als ein Jahrzehnt Waffen und Finanzmittel für ISIS, Al-Qaida und ihre Ableger dezimiert wurde. HTS-Führer Abu Mohammad al-Jolani, der faktische Führer Syriens, wurde in den westlichen Medien vom fanatischen Extremisten zum vielfaltsliebenden ‹gemäßigten Dschihadisten› umgetauft.»

    Die USA setzen ihr ungezügeltes, völkerrechtswidriges Treiben in Syrien fort: Der amtierende US-Präsident Joseph Biden ließ mitteilen, dass das US-Militär, das sich illegal in Syrien befindet, dort weiterhin bleiben werde. Außerdem griff die US-Luftwaffe Meldungen zufolge 75 Ziele des «Islamischen Staates» (IS) in Syrien an, einer Terrororganisation, die Washington mit ins Leben rief.

    Wer wissen und verstehen will, was in Syrien geschah und geschieht, dem seien die Informationen und Berichte von Karin Leukefeld empfohlen. Sie ist eine der wenigen westlichen Journalistinnen und Journalisten, die seit Jahren immer wieder vor Ort sind und dort recherchieren.

    So berichtete Leukefeld unter anderem am Sonntag auf den NachDenkSeiten, wie die Menschen in Syrien die Entwicklung und die Ereignisse erleben und sehen, seitdem die sogenannten Rebellen unter Führung der Islamisten-Miliz HTS ihren Überfall am 27. November begannen. Sie zitiert einen Gesprächspartner aus Damaskus, der Respekt vor Assad äußerte, der immer unter Druck von allen Seiten gestanden habe.

    «Er hat angeordnet, dass nicht gekämpft wird, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Er wollte verhindern, dass das Land in Flammen aufgeht.»

    Assad, der noch im Abgang die westlichen Lügen über ihn als «blutrünstigem Diktator» widerlegt, konnte seinen endgültigen Sturz nicht verhindern, nachdem er 2011 auf die beginnenden Proteste, von außen angeheizt, in seinem Land auch mit Gewalt reagierte, um eine ähnliche Entwicklung wie zuvor in Libyen zu verhindern. Hinzuweisen ist noch auf einen Text des indischen Journalisten Vijay Prashad, der ähnlich wie Leukefeld die aktuelle Situation in Syrien auf Basis von Gesprächen mit Menschen in Damaskus kurz analysierte.

    «Der syrische Staat war durch den Krieg, der 2011 begann, und dann durch die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gegen das Land verhängten, am Boden zerstört worden. Die Syrische Arabische Armee (die offizielle Staatsarmee) hatte sich nach den großen Kämpfen nie vollständig erholt und war nicht in der Lage, die wichtigsten Städte Hama, Homs und Aleppo zurückzuerobern.»

    Prashad wies auch auf die Rolle Israels hin, das mit dazu beitrug, Syrien sowie dessen Unterstützer zu schädigen und zu schwächen. Die Islamisten der HTS, die sich in der Region Idlib auf den Angriff seit Jahren vorbereiteten, hätten auch verdeckte israelische Hilfe bekommen. Und er stellt fest:

    «Der fast drei Jahre andauernde Konflikt in der Ukraine hatte Syrien sicherlich die Möglichkeit genommen, weitere russische Hilfe zum Schutz von Damaskus oder für den russischen Marinestützpunkt in Latakia anzufordern. Daher hatte die syrische Regierung nicht mehr die Unterstützung ihrer iranischen und russischen Militärverbündeten gegen die erstarkten Rebellen.»

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte unter anderem 2017 noch erklärt, dass die islamistischen Terroristen in Syrien mit allen Mitteln bekämpft würden, damit sie nie wieder Unheil anrichten könnten. Am Ende kam es 2020 nach massiven Kämpfen der syrischen Armee, unterstützt von russischen Kräften, mit den verschiedenen Gruppen in der Region Idlib zu einer Verhandlungslösung, vermittelt von Russland und der Türkei, ohne den Westen.

    Jetzt blieb Moskau nur noch, Präsident Assad aus Syrien zu evakuieren und ihm «humanitäres Asyl» zu gewähren, wie gemeldet wurde. Wie das russische Portal RT DE berichtet, kontrollieren die «Rebellen» zwar das Gouvernement Latakia, auf dessen Gebiet sich russische Militärbasen befinden. Diese würden aber nicht bedroht und befänden sich seit Sonntag im Alarmmodus.

    Westliche Medien können ihre Freude über die Ereignisse und die Folgen nicht verhehlen: «Russland ist der große Verlierer» war bei Welt online zu lesen. «Für Putin ein Zeichen der Schwäche» titelte die FAZ und zitierte Alexandr Baunow von der Carnegie-Denkfabrik, der auf der Plattform Telegram geschrieben habe, was Russland für Assad in zwei bis drei Jahren erobert habe, habe es «in zwei, drei Tagen verloren».

    Nun wird auch Syrien von Islamisten beherrscht. Es wird das Schicksal Libyens und zuvor des Iraks erleiden, nachdem der US-geführte Westen diese Länder offen und verdeckt angegriffen hat: Ein einst für arabische Verhältnisse modernes Land, aufgeteilt in Einflussbereiche, verschiedener Gruppen, darunter terroristische Islamisten, zerrissen und zerstört mit westlicher Hilfe, mit einer Bevölkerung, für die der Kampf um die tägliche Existenz das Wichtigste ist und bleibt, egal, wer an der Macht ist oder sich darum streitet.


    Quelle:

    Transition News: Wieder Krieg in Syrien: Islamisten auf dem Vormarsch - 3. Dezember 2024

    Transition News: Ehemaliger Offizier des Ukrainischen Sicherheitsdienstes: Kiew unterstützt Terrororganisationen - 14. November 2024

    Anti-Spiegel: Wer in Syrien welche Interessen hat - 8. Dezember 2024



    Info: https://transition-news.org/syrien-vom-westen-zerstort-und-von-islamisten-besiegt


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    10.12.2024

    Urteil im Fall Dr. Weber: Ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung

    freedert.online, 9 Dez. 2024 21:49 Uhr

    Das Landgericht Hamburg hat am Freitag den maßnahmenkritischen Arzt Dr. Walter Weber zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Mediziner und Juristen kritisierten das Urteil.


    Quelle: www.globallookpress.com © Tim Carmele via www.imago-images/www.imago-images.de


    Dr. Walter Weber spricht auf einer maßnahmenkritischen Kundgebung am 14. November 2020 in Karlsruhe.


    Am Freitag endete das Strafverfahren gegen den Hamburger Mediziner Dr. Walter Weber mit einem harten Urteil. Zwar muss der Internist vorerst nicht ins Gefängnis; sollte er jedoch erneut Handlungen begehen, die der Staat als strafbar wertet, oder gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, wird gegen ihn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten vollstreckt werden. 

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    Dr. Weber wird vorgeworfen, zwischen April 2020 und September 2021 in seiner privatärztlichen Praxis im Hamburger Stadtteil Winterhude 57 "falsche" Befreiungen von der Pflicht zum Tragen von Masken für seine Patienten ausgestellt zu haben. Als Gründe für die Maskenbefreiung der Patienten dienten Diagnosen wie "Symptome einer CO₂-Vergiftung", "Panikattacken" oder "Asthma bronchiale". Die Staatsanwaltschaft betrachtet diese Atteste des 80-jährigen Spezialisten für Krebserkrankungen und psychosomatische Erkrankungen als "falsch".

    Angeblich habe Weber seine Patienten vor der Ausstellung der Atteste teilweise nicht untersucht oder seine Diagnosen nicht fachärztlich abklären lassen. In einigen Fällen soll er versäumt haben, Diagnosen auf den Attesten anzugeben. Das Landgericht Hamburg hat sich nun zumindest für einen beachtlichen Teil der Einzelfälle dieser Einschätzung angeschlossen.

    Das Urteil wird von Juristen bereits kritisiert. So schrieb Professor Dr. Martin Schwab, Hochschullehrer an der Universität Bielefeld, am Abend auf seinem Telegram-Kanal:

    "Die Jagd der Justiz auf die kritische Ärzteschaft wird zur Folge haben, dass es in künftigen 'Pandemien', die – wie es bei Corona liquide beweisbar der Fall war – vorsätzlich auf der Grundlage von medizinisch falschen Annahmen ausgerufen werden, keine Ärzte mehr geben wird, die ihre Patienten schützen werden. Allerdings haben sich das die Patienten dann auch ein Stück weit selbst zuzuschreiben. Die Unterstützung der betroffenen Ärzte durch die Patienten, die von ihnen Hilfe bekommen hatten, blieb insgesamt viel zu spärlich."

    Aus juristischer Sicht wird zudem – von der fraglichen Beweisbarkeit der Vorwürfe, dem desaströsen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie dem Ausschluss jedes praktikablen ärztlichen Beurteilungsspielraums abgesehen – kritisiert, dass die Anklage vor dem Landgericht viel zu hoch getrieben wurde. Das hat auch zur Folge, dass dem verurteilten Mediziner das Rechtsmittel der Berufung verwehrt bleibt. Nur auf dem Weg der Berufung lassen sich Fehler in der Beweisaufnahme korrigieren; das Revisionsgericht führt anders als das Berufungsgericht keine erneute Beweisaufnahme durch.


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    Darüber hinaus wurde der Verdacht geäußert, dass der renommierte Arzt weniger für die 57 Atteste (ein Patientenaufkommen von höchstens drei Tagen in einer durchschnittlichen Praxis) als vielmehr für sein maßnahmenkritisches Wirken während der sogenannten "Corona-Pandemie" der Repression eines solchen Verfahrens unterzogen wird. Von Anfang an machte sich Weber damit einen Namen, dass er das offizielle Corona-Narrativ der Bundesregierung und dementsprechend auch die Maßnahmen öffentlich anzweifelte und kritisierte. Als Mitbegründer der "Ärzte für Aufklärung" initiierte Weber ein bundesweites Netzwerk von coronakritischen Medizinern. Dessen Mitglieder verfolgen seither das Ziel, die Bevölkerung insbesondere über die Wirkungen und Nebenwirkungen der Corona-Impfungen aufzuklären.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat bereits angekündigt, Revision einzulegen.


    Mehr zum Thema - Prozessauftakt gegen den Hamburger Internisten Walter Weber – Gründer der "Ärzte für Aufklärung"


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    Info: https://freedert.online/inland/228980-urteil-im-fall-dr-weber


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    10.12.2024

    Habecks Küchentisch-Saga Folge 3: "Wir brauchen mehr Menschen in Deutschland"

    freedert.online, 9 Dez. 2024 21:38 Uhr,k Von Bernhard Loyen

    Dieser Tage erfolgte die 3. Episode der Selbstvermarktung des grünen Kanzlerkandidaten. Der mediale Rohrkrepierer befindet sich konstant im Sinkflug der Wahrnehmung, vemittelt jedoch erneut den Größenwahn des eitlen Karrieristen.


    Habecks Küchentisch-Saga Folge 3: "Wir brauchen mehr Menschen in Deutschland"© Screenshot: YT/RobertHabeck


    Hobert Habeck, vielleicht auch in einem Vorleben schon einmal feinfühliger Pastor oder Bestattungsunternehmer, hier im Wahlkampfvideo zur Eigenvermarktung.


    Er ist und bleibt ein Tausendsassa, der Robert Habeck. Medien-Darling, süße Schmunzelschnute für enttäuschte und einsame Reihenhausgattinen, ambitionierter Vize-Kanzler seit 2021 und parallel seit jüngstem grüner Kanzlerkandidat für die wesentlich durch ihn verursachten, notwendigen Neuwahlen. Etwas vergessen? Ja, natürlich, Habeck ist der ungeeignetste und unfähigste Wirtschaftsminister seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

    CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz traf zu Wochenbeginn in Kiew ein, was aber laut Medienmeldung natürlich keinen taktischen Wahlkampftermin darstellte, so die CDU-Wahrnehmung. Anders als beim Besuch von SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zuvor Anfang Dezember ebenfalls in der ukrainischen Hauptstadt eintraf, um dabei ein silbriges "Zeichen der Solidarität" aka "Steuergeldkoffer" zu präsentieren.

    Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war bereits im April dieses Jahres in der Ukraine, hatte daher aktuell Zeit, wenig Muße, für Teil 3 des verordneten und ausgeklüngelten Jung von Matt-Formats: "Gespräch am Küchentisch: Anne und Marie".


    Habecks Küchentisch-Saga Folge 2: "Das heißt, du wählst ihn immer noch nicht?"




    Meinung

    Habecks Küchentisch-Saga Folge 2: "Das heißt, du wählst ihn immer noch nicht?"






    Die YouTube-Zahlen sprechen für sich, das Format interessiert immer weniger Habeck-Fans. Im zweiten Teil mimte Habeck den devoten Zuhörer, einen Herzblutpolitiker mit Lebenstipps für verunsicherte Bürger aus dem abgesperrten Hausflur eines gecasteten Ehepaars. Nun wurde wieder am Regiebuch gefeilt. Habeck hatte mit Sicherheit die kesse Lippe von Ehemann Robert moniert, dem anderen aus der Vorfolge. So etwas konnte sich nicht wiederholen, da die Gesprächspartnerin diesmal verbal leicht gehandicapt war.

    Die Hauptprotagonistin Anne, erklärt vom Social-Media-Team Habecks:

    "96 Jahre alt, nach zwei Schlaganfällen im Pflegeheim und jeden Tag unterstützt von ihrer Tochter Marie. Das ist Anne, die mich eingeladen hat, um mit mir über ihren Alltag in der Pflege zu sprechen."

    Um der drohenden Gefahr vorzubeugen, im betreuenden Pflegeheim auf undienliche Schwingungen zu stoßen – schlechte Arbeitsbedingungen treffen auf überflüssigen Wahlkampf-Spektakeltermin –, wurde das Gespräch schön entspannt in der Wohnung der Tochter aufgezeichnet.

    Die Einblendung der ersten beiden Folgen: "Eine Stunde vorher...", wurde weggelassen. Gab es Gründe? Egal. Die wesentliche Neuerung diesmal: Mit Beginn des erneut rund 5-minütigen Clips ertönt das, was bei vielen Grünen-Wählern, ob männlich, weiblich oder divers, umgehend Emotionen erweckt, softe Piano-Klänge im Klangmodus eines – rein gemutmaßten – Igor Levit. Zu diesem Grünen-Versteher und Klaviervirtuosen hieß es nämlich in einem Zeit-Artikel im August 2021, aktuell schlicht erneut passend:

    "Igor Levit – Grüner Klassik-Star im Wahlkampfmodus. Levit hatte zuletzt mehrfach gegen Positionen von CDU/CSU, FDP und AfD Stellung bezogen, die Umfragewerte der Grünen werden seit Wochen schwächer. 'Was meine Mitgliedschaft bei den Grünen angeht – die ist kein Geheimnis, da bin ich vollkommen transparent.' Er sei dabei 'kritisch, ohne Inhaltshörigkeit – aber ich empfinde Vertrauen gegenüber vielen, die ich in dieser Partei kennengelernt habe. Das ist mein Team!'"


    Habecks Küchentisch-Saga Folge 1: Leere Versprechungen





    Meinung

    Habecks Küchentisch-Saga Folge 1: Leere Versprechungen






    Der passende X-Hashtag der Gegenwart, rund drei Jahre später, lautet #TeamHabeck. Daher: Levit kann, muss aber nicht sein.

    Mutter und Tochter erklären dem empathischen Habeck ihren Kummer mit der Versorgung der alten Dame. Diese moniert mit dem Herzblut einer Generation klarer, unmissverständlicher Formulierungen, zum Thema Eignung von Pflegekräften, auf die Frage eines unkonzentrierten Roberts: "Wie ist es im Heim, das ist dann nebenan, oder?":

    "Ich könnte den Beruf nicht ausüben, weil ich gleich in die Höhe gehe, wenn einer etwas nicht versteht und an der Sprache hapert es."

    Mutig, die alte Dame, spricht sie da vor dem Vize-Kanzler etwa ein real existierendes Problem in der deutschen Pflegelandschaft an? Habeck referiert unbeeindruckt von der informativen Aussage am Wohnzimmertisch, das Detail ist dann auch irgendwie schon egal:

    "Wir werden ohne Menschen aus dem Ausland die Pflegeleistung [die Seniorin grätscht rein: "Das ist es ja!"] oder überhaupt das ganze Land nicht am Laufen halten können. Wir werden älter und wir brauchen mehr Menschen im Deutschland. Aber natürlich gehört schon die Sprache dazu."

    Klappe zu, Seniorinnenargument tot, denn Sprache sei schon wichtig, zum Austausch zwischen Heimbewohnern und Personal, weiß auch ein Herr Habeck. Die alte Dame erklärt, sie könne drei Sprachen, "aber nicht Sudanesisch". Da muss er schmunzeln und kontert schlagfertig à la Kathrin Göring "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf" - Eckardt:

    "Ja, das hätte man vielleicht früher wissen müssen"

    Habeck, im Rausch der Selbstwahrnehmung, führt weiter aus:

    "Ich hab selber mal früher in einem Alten- und Pflegeheim gearbeitet, als ich studiert habe, um Geld zu verdienen. Da erinnere ich, dass der Arbeitsdruck für die Pflegerinnen und Pfleger, die da dauernd waren, schon enorm war."

    Die Recherche ergibt: Laut "Lebenslauf Dr. Robert Habeck", auf der Webseite des Deutschen Bundestages, arbeitete der Minister als Kriegsdienstverweigerer von 1989 bis 1991 beim "Zivildienst: Hamburger Spastiker Verband", um dann anschließend fünf Jahre lang zu studieren und dabei vielleicht auch mal temporär in einem Alten- und Pflegeheim zu jobben.


    "Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Anzeige gegen Kubicki





    "Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Anzeige gegen Kubicki






    Das reicht, um ein Viertjahrhundert später im Wahlkampfmodus Phrasen des gelebten Halbwissens abzusondern. Die Tochter, mit dem Blick der Abfrage der Hausaufgaben, darf unter Pianoklängen – wörtlich – in die Kamera sprechen:

    "Er ist sehr empathisch, er ist sehr lebenserfahren, er hat im Pflegeheim gearbeitet, er weiß, wie man mit Rollstühlen umgeht, er weiß, wie man eine behinderte Frau fährt."

    Die Dame wird ihm wohl ihre Stimme geben, "denn sie hätte gern viel länger mit Herrn Habeck gesprochen", so die Tochter mit "dem Feedback der Mutter".

    Sollte also nach den Neuwahlen dem Land eine schwarz-grüne Koalition unter Duldung der SPD oder des BSW oder beider aufgenötigt werden (Hauptsache die Einheitsfront gegen die AfD steht). Dann könnte dieses Video ein Vorbote dafür sein, dass Habeck den unantastbaren Karl Lauterbach im BMG ablösen wird, denn er kann es mindestens genauso gut, wie zuvor der ungelernte Bankkaufmann Jens Spahn, wenn nicht sogar noch viel besser.

    Und neue Wirtschaftsministerin wird dann Ricarda Lang, die am 4. Dezember darüber informierte, dass sie gerade im Schnelldurchlauf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags sich noch die wichtigsten Notizen macht. So informierte sie androhend:

    "Ich freue mich sehr darauf, das Königsrecht des Parlaments besser kennenzulernen (...) Es sind nur noch ein paar Wochen, aber es gibt noch einiges zu tun!"


    Screenshot_2024_12_10_at_00_27_55_Habecks_K_chentisch_Saga_Folge_3_Wir_brauchen_mehr_Menschen_in_Deutschland_RT_DE


    Schlimmer geht nimmer, lautet eventuell des Bürgers erster Gedanke. Weit gefehlt, die Abgründe des politischen Wahnsinns sind noch lange nicht ausgereizt. Die Täler der mutwilligen Zerstörung des Landes noch lange nicht durchschritten.


    Mehr zum Thema - "Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich


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    09.12.2024

    Der neue Brennpunkt: Das Große Spiel in der Arktis

    freedert.online, 9 Dez. 2024 07:00 Uhr,Von Anil Chopra

    Die Arktis wird zum künftigen Brennpunkt für die Supermächte. Im Wettkampf der globalen Schwergewichte um die Nutzung der Ressourcen und die strategischen Routen der Region zeigen auch China und Indien Interesse, hier eine größere Rolle zu spielen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Per Breiehagen


    Russischer Eisbrecher in der Arktis


    Die immer noch relativ wenig erkundete Region der Arktis gilt allgemein als reiche Lagerstätte für bisher ungenutzte Rohstoffe, insbesondere Öl, Gas und maritimes Leben. Sie wird auch schon lange als möglicher Brennpunkt für einen Konflikt der großen Mächte gesehen.

    Russland ist schon seit längerer Zeit in der Region präsent. Die Ausdehnung der NATO nach Norden hat Moskau gezwungen, seinen militärischen Einsatz zu erhöhen. Die wachsende Supermacht China zeigt ein rapide zunehmendes Interesse an arktischen Fragen, und auch Indien hat sich, trotz der geografischen Entfernung, in der Region verankert.


    Russland ist bereit, Los Angeles und San Francisco ins Visier zu nehmen





    Analyse

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    Da die Konfrontation der USA sowohl mit China als auch mit Russland zunimmt, haben diese beiden Mächte eine umfassende Zusammenarbeit und Koordination ihrer Tätigkeiten in der Arktis vorbereitet.

    Die Arktis, die ein Sechstel der Landmasse der Erde bildet, umfasst den Nordpol und ist von großen Treibeisflächen geprägt, die bis zu 20 Meter hoch aufragen können. Darunter liegen schätzungsweise 22 Prozent der weltweit bislang nicht erschlossenen Öl- und Erdgasreserven, von denen 52 Prozent auf russischem und zwölf Prozent auf norwegischem Gebiet liegen.

    Die globale Industrialisierung und der steigende Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen haben zu höheren Temperaturen geführt, die das Abschmelzen des Eisschildes ausgelöst haben. Im Jahr 2024 betrug die maximale Ausdehnung des arktischen Seeeises 4,28 Millionen Quadratkilometer – das sind annähernd 1,8 Millionen Quadratkilometer weniger als der langjährige Durchschnitt. Das Seeeis ging innerhalb eines Jahrzehnts um annähernd 13 Prozent zurück; hält diese Entwicklung an, könnte die Arktis bis zum Jahr 2040 in den Sommermonaten eisfrei sein.

    Die Eisschmelze hat weitreichende Konsequenzen, erhöht möglicherweise den Meeresspiegel und bedroht viele Inselgebiete und Küstenstädte. Klimawandel und globale Erwärmung haben international Aufmerksamkeit erregt, und auf Foren wie der jüngsten Konferenz COP 29 in Baku (Aserbaidschan) werden die möglichen Folgen der Entwicklung diskutiert.

    Anders als für die Antarktis, in der seit einem Vertrag aus dem Jahr 1959 ausschließliche friedliche Aktivitäten erlaubt sind, gibt es für die Arktis keinen derartigen Vertrag. Der Arktische Rat, der 1996 eingerichtet wurde, befasst sich mit Fragen, die die Arktis-Anrainerstaaten betreffen, und besteht aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Dänemark, Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Russland. Beobachterländer müssen die Souveränität und Jurisdiktion der Arktisstaaten anerkennen, ebenso wie den umfassenden Rechtsrahmen für den Arktischen Ozean. Im Mai 2013 wurde Indien das elfte Land mit permanentem Beobachterstatus im Arktischen Rat.


    Medienbericht: NATO will militärische Satellitennetze in der Arktis aufbauen





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    Sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten betreiben schon seit Längerem Militärstützpunkte und Überwachungssysteme in der Arktis, darunter auch Einrichtungen der nuklearen Abschreckung.

    Russland hat in dem Gebiet bereits dauerhaft atomgetriebene Eisbrecher stationiert. Obwohl das Abkommen Arctic Military Environmental Cooperation (arktische Militär- und Umweltzusammenarbeit, AMEC) zwischen Russland, den USA und Norwegen den Abbau bestimmter sowjetischer und US-amerikanischer Einrichtungen erleichterte, hat das zunehmende Interesse anderer Nationen eine neue Dynamik des Kalten Kriegs zwischen den beiden Großmächten entfacht.

    Die Atmosphäre der Zusammenarbeit, die einst vorherrschte, ist verschwunden, insbesondere infolge der geopolitischen Spannungen, die seit 2014 im Kontext des Konflikts in der Ukraine entstanden.

    Arktische Seefahrtsrouten

    Der Rückgang des Eises macht die Gewässer der Arktis in den Sommermonaten für einen längeren Zeitraum Schiffen zugänglich. Es gibt drei Hauptrouten, die die internationale kommerzielle Schifffahrtsindustrie im 21. Jahrhundert revolutionieren könnten.

    Die Nordostpassage (NSR) verläuft entlang der arktischen Küste Russlands. Hier weicht das Eis zuerst zurück, daher steht sie am längsten zur Verfügung. Sie hat auch das höchste kommerzielle Potenzial: Diese Strecke verringert die Seeroute von Ostasien nach Europa von 21.000 Kilometern durch den Suezkanal auf 12.800 Kilometer. Das bedeutet eine Fahrtzeitersparnis von zehn bis 15 Tagen. Die Nordostpassage wurde während der Sowjetzeit intensiv zur Rohstoffförderung und zum Rohstofftransport genutzt.

    Im Jahr 2009 unternahmen zwei deutsche Schiffe in Begleitung eines russischen Eisbrechers die erste kommerzielle Fahrt entlang der NSR von Busan in Südkorea nach Rotterdam in den Niederlanden, was die guten kommerziellen Aussichten belegte.

    Die Nordwestpassage (NWP), die Kanadas arktischen Archipel umfährt, ist eine weitere Route zwischen dem Atlantischen und dem Pazifischen Ozean, die 2007 zum ersten Mal genutzt wurde. Sie könnte bald regelmäßig befahrbar sein. Während Kanada sie als internationalen Wasserweg beansprucht, bestehen die USA und andere darauf, dass die Strecke eine internationale Transitpassage ist, auf der freie und ungehinderte Bewegung erlaubt sein müsse.

    Die Route könnte die Transportwege mit dem Schiff zwischen Asien und Westeuropa auf etwa 13.600 Kilometer verkürzen, verglichen mit 24.000 Kilometern durch den Panamakanal. Teile der Route sind allerdings nur 15 Meter tief, was ihre Nutzbarkeit einschränkt. China scheint interessiert daran, diese Passage in Richtung der Ostküste der Vereinigten Staaten zu nutzen, da auch für den Panamakanal Begrenzungen in Bezug auf die Schiffsgröße und Tonnage gelten.

    Eine dritte Strecke ist die mögliche Transpolare Seeroute (TSR), die den zentralen Teil der Arktis nutzen könnte, um die Beringstraße und den Atlantikhafen Murmansk direkt zu verbinden. Diese Route ist bisher nicht nutzbar, könnte sich jedoch eröffnen, wenn der Klimawandel fortschreitet.

    Moskaus Strategie

    Russland ist der größte "Anteilseigner" der Arktis, einer Region, die mit annähernd zehn Prozent zum BIP des Landes beiträgt und etwa 20 Prozent aller russischen Exporte ausmacht. Die Arktis hat im außenpolitischen Konzept des Kreml von 2023 eine höhere Bedeutung eingeräumt bekommeb; betont wird ihre Rolle bei der Erhaltung des Friedens und der Stabilität, bei der Steigerung der Nachhaltigkeit im Umgang mit der Umwelt und der Verringerung der Bedrohungen für die nationale Sicherheit.

    Die Entwicklung der Nordostpassage bleibt ein zentrales Ziel, und Russland hat seine Verpflichtung auf das Völkerrecht in der Arktis bekräftigt. Das Konzept stärkt die Autorität des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS), die zwischenstaatlichen Beziehungen im arktischen Ozean zu regeln, und verleiht Russlands Bereitschaft zu einer "wechselseitig nutzbringenden Zusammenarbeit mit nicht arktischen Staaten, die eine konstruktive Politik Russland gegenüber verfolgen", Ausdruck.

    Russlands "Neue Arktispolitik 2035", die im Jahr 2020 beschlossen wurde, betont explizit seine Souveränität und territoriale Integrität im Gebiet der Nordostpassage – sehr zum Missfallen der Vereinigten Staaten. Diese fordern, die NSR als internationale Schifffahrtsstraße unter dem breiter angelegten Manöver zur Freiheit der Schifffahrt (FONOPS) auszuweisen.

    Moskau hat angedroht, gegen Schiffe, die sich auf der NSR nicht an die russischen Regeln halten, Gewalt einzusetzen. Trotz der russischen Gesten, die eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekunden, porträtiert der Westen in seinen Erzählungen über die Arktis Russland stets als den Schurken.

    Ein neuer Spieler

    China, das sich selbst als einen "arktisnahen Staat" betrachtet, will in Bezug auf die Arktis ebenfalls mitreden. Im Januar 2018 veröffentlichte China seine offizielle Arktisstrategie, in der es sein Interesse an den arktischen Ressourcen und die Notwendigkeit betont, Infrastruktur für Forschungs-, Militär- und andere Zwecke zu entwickeln.

    China investiert mehr als die Vereinigten Staaten in die Arktisforschung und betreibt ein Polarforschungsinstitut in Schanghai. Es besitzt eine Flotte von Forschungsschiffen und zwei MV Xue Long-Eisbrecher. Außerdem richtete China im Jahr 2004 die Arktisstation Gelber Fluss ein. 2018 durchquerte die COSCO Schipping Corporation aus Schanghai achtmal die Arktis zwischen China und Europa.


    Gegen Russland: Kanada bildet neue Koalition in der Arktis






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    Chinas "polare Seidenstraße", die 2018 in einer gemeinsamen Initiative mit Russland gestartet wurde, zielt auf eine bessere Vernetzung der Region. Wie Russland strebt auch China danach, atombetriebene Eisbrecher in der Arktis einzusetzen, womit es das zweite Land würde, das mit derartigen Schiffen in der Region präsent ist. Dänemark hat zugleich, ermutigt durch die Vereinigten Staaten, ein Angebot Chinas zurückgewiesen, einen alten Militärstützpunkt auf Grönland zu erwerben und dort einen internationalen Flughafen zu errichten.

    Indiens Interessen

    Als aufsteigende größere Macht zielt auch Indien darauf ab, ein wichtiger Spieler in der Arktis zu werden. Es betreibt seit Juli 2008 in Svalbard (Norwegen) die dauerhafte Arktis-Forschungsstation "Himadri". Svalbard, der nördlichste ganzjährig bewohnte Ort der Erde, hat 2.200 Einwohner und liegt beinahe 1.200 Kilometer vom Nordpol entfernt.

    Indiens Forschung konzentriert sich auf die Überwachung von Fjorddynamiken, Eisbergen, Kohlenstoffrecycling, Eiskunde, Geologie, Luftverschmutzung und atmosphäresches Wetter, unter anderem. Im Jahr 2014 errichtete Indien ein fest verankertes Unterwasser-Observatorium namens "IndARC" in Kongsfjorden bei Svalbard, um Zusammenhänge zwischen den meteorologischen Parametern der Arktis und dem südwestlichen Monsun zu erforschen. Außerdem hat das indische Erdgas- und Mineralölunternehmen ONGC Videsh Interesse daran gezeigt, in Russlands arktische Projekte für LNG zu investieren.

    Indiens Arktisstrategie wurde im März 2022 unter dem Titel "Indien und die Arktis: Eine Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung bauen" veröffentlicht. Dieses Dokument skizziert Indiens Interessen im Bereich der Wirtschaft und der Nutzung von Rohstoffen sowie an Seeverbindungen und einer Verstärkung seiner Präsenz in der Region.

    Die Arktis wird für Neu-Delhi immer wichtiger, während es seine Seehandelsstrecken ausweitet, um Zugang zu weiteren Märkten für seine wachsenden Exporte und sichere Handelsrouten für die Verschiffung von Öl und anderen lebenswichtigen Rohstoffen zu erhalten.

    Sowohl Indien als auch Russland haben bedeutende Fortschritte bei der Förderung des 7.200 Kilometer langen internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC) erzielt, auf dem Fracht zwischen Indien, Iran, Aserbeidschan, Russland, Zentralasien und Europa bewegt werden kann. Diese Route, ebenso wie der Chennai-Wladiwostok Korridor, der Teil der Nordostpassage werden könnte, spart viel Geld und Zeit.


    Jüngste Entwicklungen legen nahe, dass Neu-Delhi Gespräche mit Moskau über den Bau von Eisbrechern in indischen Werften führt, was Indiens Entschlossenheit zeigt, sich in der Arktis zu engagieren, und das Potenzial einer erweiterten Zusammenarbeit beider Länder betont.

    Indien hat zudem Interesse, den Abbau von Rohstoffen in der Arktis zu erkunden, trotz internationaler Aufrufe für ein Moratorium beim Tiefseeabbau. Interessanterweise beabsichtigt allerdings auch Norwegen, auf diesem Gebiet als erstes Land kommerzielle Aktivitäten zu beginnen – ein kritischer Schritt, bedenkt man seine Mitgliedschaft im Arktischen Rat und seine bedeutende Rolle in der arktischen Geopolitik.


    Das nächste große Spiel

    Die Arktis zieht weiterhin Forscher an, während sich "das nächste große Spiel" entfaltet. Anders als in der Antarktis gibt es hier etablierte territoriale Ansprüche der Arktis-Anrainer auf Grundlage des Seerechts. Demzufolge erregen Debatten rund um Großmachtpolitik, den Wettbewerb und Konflikte in der Arktis zunehmend die Aufmerksamkeit strategischer Analytiker.

    Russlands Nordmeerflotte ist entlang der Arktis strategisch positioniert und hält eine dominante Stellung in der Region. Die USA wurden nach ihrem Erwerb Alaskas von Russland für 7,2 Millionen Dollar im Jahr 1867 zum Arktis-Anrainerstaat. Kanada und nordeuropäische Länder haben ebenfalls ein Interesse an den Angelegenheiten der Arktis, was die USA motiviert, ihr Verhältnis zu gerade diesen Ländern zu vertiefen.

    Die Nordostpassage bietet einen Transportweg, der für Fracht auf dem Weg von London nach Yokohama, Japan, im Vergleich zum Suezkanal um 37 Prozent kürzer ist. Russland möchte diesen Vorteil wirtschaftlich durch eine robuste Unterstützungsinfrastruktur entlang seiner arktischen Küste für sich nutzbar machen. Moskau begreift die USA und ihre NATO-Partner jedoch als Bedrohung seiner arktischen Pläne.

    Während das große Rennen auf die Arktis weitergeht, führt Russlands rohstoffverarbeitende Wirtschaft bei den Ausbeutungsversuchen und hat sich die Rechte an annähernd 1,7 Millionen Quadratkilometern Meeresboden gesichert. Mehr noch, Russland hat mehrere Militärstützpunkte aus der Sowjetzeit wiederbelebt und seine Schifffahrtsfähigkeiten modernisiert. Derzeit betreibt es sieben atomgetriebene Eisbrecher, neben weiteren 30 mit Diesel betriebenen. Im Gegensatz dazu verfügen die USA und China in der Region jeweils nur über zwei dieselbetriebene Eisbrecher. Die NATO hat ebenfalls ihre Militärmanöver in der Barentssee und in Skandinavien verstärkt.


    NATO will Kommandozentrum in der Arktis





    NATO will Kommandozentrum in der Arktis







    China sieht die Arktis als lebenswichtige Quelle für Energie und Mineralien, während Indien auf eine regionale kooperative Herangehensweise anstelle eines Konflikts hofft. Dennoch zeitigt der globale Wettbewerb zwischen den USA, Russland und China bereits signifikante Folgen.

    Während die USA den Titel der globalen Supermacht halten, ist Russland als die beherrschende Macht der Arktis hervorgetreten. Mit starken Beziehungen zu Russland und einem jüngst erteilten Auftrag für den Bau von vier Eisbrechern befindet sich Indien in einer guten Ausgangsposition, um eine relevante Rolle in den Belangen der Arktis zu spielen. Indien muss weiter aktiv engagiert bleiben und seine Verankerung in der Arktis stärken, da seine Interessen über den bloßen Beobachterstatus des Landes deutlich hinausgehen.

    Übersetzung aus dem Englischen.

    Anil Chopra ist ein ehemaliger Testpilot der indischen Luftwaffe und der ehemalige Generaldirektor des Zentrums für Luftkräftestudien in Neu Delhi. Er twittert unter @Chopsyturvey.


    Mehr zum Thema - Russischer LNG-Tanker umgeht US-Sanktionen über eine neue Nordmeerroute

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/228525-neue-brennpunkt-grosse-spiel-in


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    09.12.2024

    Aus Le Monde diplomatiqueDemokratische Enklave in Nordsyrien

    taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique, vom 15.9.2017 11:45 Uhr, Von Mireille Court, Chris Den Hond und Chris den Hond

    Nach der Vertreibung des IS erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD Rojava für autonom. Sie starteten ein politisches Experiment.


    Eine demokratische Konföderation, in der Kurden, Araber und Jesiden friedlich leben Foto: reuters (Bild)


    Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen.

    Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Eu­phrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt. Seit Januar 2014 läuft in diesem Teil Syriens ein politisches Experiment, das Abdullah Öcalan angeregt hat, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

    Im Mai 2005 haben sich die PKK und die mit ihr verbündete kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) vom Marxismus-Leninismus verabschiedet und bekennen sich seitdem zum „demokratischen Konföderalismus“. Das Konzept geht auf den Ökoanarchisten Mur­ray Bookchin (1921–2006) zurück, mit dessen Schriften sich Öcalan im Gefängnis intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem die kurdischen Kämpfer Ende 2013 das Gebiet vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert hatten, erklärte die PYD im Januar 2014 die drei unter ihrer Kontrolle stehenden Kantone Afrin, Kobani und Cizre zu autonomen Gebieten und verabschiedete den „Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation Nordsyrien“. Mit diesem Dokument erteilen sie dem Nationalstaatsprinzip ein Absage. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform.

    In der ganzen Region, mit Ausnahme von zwei Enklaven nördlich von Hasaka und dem von Damaskus kontrollierten Flughafen von Qamischli, haben die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) das Sagen: Zu diesem Militärbündnis gehören aber nicht nur die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sondern auch Kontingente sunnitischer, jesidischer und christlicher Milizen.


    Von Selbstmordattentätern bedroht


    In Quamischli gibt es überall Straßensperren, an denen Sicherheitskräfte unter riesigen YPG-Fahnen sämtliche Fahrzeuge akribisch durchsuchen. Dschihadistische Selbstmordattentäter stellen eine ständige Bedrohung dar, seit am 27. Juli 2016 bei einem Anschlag 44 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. In auffälligem Kon­trast zu den voll beleuchteten Städten Nusaybin und Mardin jenseits der türkischen Grenze brennt in den Straßen von Quamischli kein Licht. Die Energiefrage ist in dieser an sich rohstoffreichen Region nur eine von vielen Herausforderungen für die neuen Autoritäten. In Rumailan, 100 Kilometer weiter auf der Landstraße Richtung Irak, sehen wir vor den Tankstellen lange Warteschlangen.


    Bis zum Beginn des Kriegs vor sechs Jahren wurden in dieser Gegend täglich 380.000 Barrel Rohöl gefördert, das war ein Drittel der syrischen Gesamtproduktion. Wegen der Kämpfe ist das Volumen um 70 Prozent eingebrochen; seitdem herrscht massiver Kraftstoffmangel. Da die Autonomieregierung keine eigenen Raffinerien besitzt, ist sie gezwungen, einen Teil des Rohöls an das syrische Regime zu verkaufen, das dafür Kraftstoff zum überteuerten Literpreis von 80 Cent liefert.


    Zwar gibt es viele lokale Raffine­rien, die sich in der Benzinherstellung versuchen. Aber der Stoff, den sie für 20 Cent pro Liter verkaufen, ist gefährlich: Schwarzer Rauch hängt über dem Land; die Menschen klagen zunehmend über Hautkrankheiten und Atemprobleme. „Wir haben zurzeit keine andere Lösung“, gesteht Samer Hussein, die Beauftragte des Energieausschusses mit Sitz in Rumailan. „Sobald wir dazu in der Lage sind, bauen wir moderne Raffinerien, die nicht die Luft verpesten. Und natürlich stellen wir dann auch die Leute aus den kleinen Raffinerien in den neuen Fabriken ein.“


    Als in anderen Regionen Rojavas die Benzinklitschen verboten wurden, protestierte die Bevölkerung, der man bereits den Strom rationiert hatte. Und das trotz der Rückeroberung der drei wichtigsten Euphrat-Staudämme, wo die Turbinen allerdings weniger Strom produzieren. Das liegt vor allem an der Türkei, die den Euphrat flussaufwärts kontrolliert. „Ankara hält sich nicht mehr an seine Verpflichtung, einen Durchfluss von 600 Kubikmetern pro Sekunde zu gewährleisten“, berichtet Ziad Rustem, Ingenieur und Beauftragter des Energieausschusses im Kanton Dschasira: „Als die Staudämme noch vom IS kontrolliert wurden, ließ die Türkei mehr Wasser durch; seitdem sie von den Demokratischen Kräfte Syriens befreit wurden, hat Ankara die Wassermenge reduziert. Zurzeit beträgt der Zufluss weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde.“


    Leben unter dem Embargo


    Der Journalist Sherwan Youssef, der bei dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV arbeitet, war bei den Stromprotesten dabei: „In Qamischli sind einige hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie geben zwar der Autonomieregierung die Schuld und nicht der Türkei. Aber ich finde die Demonstrationen trotzdem richtig. Kritik muss erlaubt sein. Die Regierung sollte den Krieg nicht ständig als Entschuldigung für die mangelnde Versorgung benutzen.“

    Im Gesellschaftsvertrag wird der Umweltschutz zwar hochgehalten, doch die Umsetzung sei gerade schwierig, erklären unsere Gesprächspartner. Wie soll man auch neue Raffinerien bauen, die Wasserkraftwerke modernisieren oder die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn nicht nur die Türkei, sondern selbst ein Verbündeter wie die im Nordirak dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) ein Embargo über Rojava verhängt haben?

    Doch weder diese drängenden Probleme noch die anhaltenden Kämpfe konnten das kurdische Projekt in Nordsyrien aufhalten. Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung. Später sollen die drei Kantone, die ihre Politik schon jetzt koordinieren, von einem Demokratischen Rat Syriens verwaltet werden. Die ersten Wahlen fanden im März 2015 statt, weitere sind für Ende 2017 vorgesehen und Anfang 2018 sollen die Abgeordneten für die gesetzgebenden Versammlungen gewählt werden.

    Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung.

    Kurden, die der PDK nahestehen, haben allerdings die Wahlen boy­kottiert. Das gilt etwa für Narin Matini, die im Vorstand der Partei der Kur­dischen Zukunftsbewegung in Syrien und im Kurdischen Nationalrat (KNR) sitzt. Der KNR ist eine Koalition kurdischer Gruppen unter Vorsitz von ­Masud Barzani, dem Präsidenten der Auto­nomen Region Kurdistan im Nordirak, die am 25. September ein Referendum über ihre Unabhängigkeit geplant hat.


    Eine antinationalistische Bewegung


    Wir treffen Matini in ihrem Haus im Arbeiterviertel von Qamischli. „Unser Projekt ist ein kurdisches Nationalprojekt, ein unabhängiges Kurdistan“, erklärt sie. „Wir teilen die Vorstellungen der Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht. Die Behörden haben unsere Büros geschlossen und unsere Vorsitzenden festgenommen. Sie haben sie zwar wieder freigelassen. Aber die Autonomieregierung verlangt, dass wir uns als Partei registrieren lassen. Doch das würde bedeuten, dass wir sie anerkennen.“

    Die gesetzgebende Versammlung von Cizre hat ihren Sitz in Amude, etwa 20 Kilometer von Qamischli entfernt. Das Gebäude ist stark bewacht; am Eingang werden unsere Taschen und Ausweise kontrolliert. Das Gremium hat 100 Mitglieder, zur Hälfte Frauen, alle gehören politischen Parteien an, die den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben. Auch zivilgesellschaftliche Vereinigungen entsenden jeweils zwei Mitglieder, und zwar stets eine Frau und einen Mann. Alle Abgeordneten werden von ihrer Gruppe vorgeschlagen und von der gesetzgebenden Versammlung bestätigt. Zudem gibt es etwa ein Dutzend kurdischer und arabischer politischer Organisationen, die auch finanziell unterstützt werden, ohne dass sie in der Versammlung repräsentiert sind.

    Die PKK sieht sich heute als antinationalistische Bewegung, strebt also nicht mehr die Gründung eines kurdischen Nationalstaats an. Öcalan hat die Ziele der PKK 2012 so definiert: „Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen.“ Das gilt auch für die syrische PYD: „Wir wollen uns nicht von den anderen syrischen Gebieten abspalten“, betont Siham Queryo, Ko-Präsidentin des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieregierung im Kanton Cizre. „2013 einigten sich Kurden, Araber und Syriaker in der Region darauf, eine autonome Regierung zu bilden. Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde.“ Queryo ist Christin, sie zählt sich zu den Syriakern und erwähnt nebenbei, dass es in Rojova keine Staatsreligion gibt und die Religionsfreiheit garantiert ist.

    Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde. Siham Queryo

    Die Syrische Nationalkoalition, die an sich ein Oppositionsbündnis sein soll, tatsächlich aber der Muslimbruderschaft nahesteht, betrachtet die PYD und deren militärischen Arm weiterhin als „terroristische Organisationen“, die mit der PKK in Verbindung stehen. Prominente Vertreter der syrischen Opposition behaupten, die PYD spiele dem Assad-Regime in die Hände, das sie militärisch nicht bekämpfen.


    Keine ethnischen Säuberungen


    Doch einige haben ihre Meinung geändert. Zum Beispiel Bassam Ishak, ehemals Exekutivdirektor einer Menschenrechtsorganisation aus Hasaka und einer der Gründer des Syrischen Nationalrats, der zur Anti-Assad-Koalition gehört. Heute setzt Ishak auf das Projekt Rojava: „Als die Revolution von friedlichen Demonstrationen zum bewaffneten Aufstand überging, zeigte sich, dass sie ein anderes Ziel verfolgten als ich. Diese Opposition will Assad verjagen und dann die Macht monopolisieren. Mir blieb also die Wahl zwischen dem religiösen Staat, den der Syrische Nationalrat anstrebt, ein arabisch-nationalistisches Syrien oder ein pluralistisches System. Einen neuen Diktator in Damaskus können wir am ehesten verhindern, indem wir die Macht auf die verschiedenen Regionen verteilen.“

    Wo immer wir mit Kurden ins Gespräch kommen, weist man den Vorwurf der Zusammenarbeit mit Damaskus zurück und betont die strategischen Fehler der Opposition. Der Lehrer Muslim Nabo hat mit Freunden eine klandestine kurdischsprachige Zeitschrift publiziert. 2007 wurden sie verhaftet. Drei Monate lang saßen sie in Damaskus in einer winzigen Zelle, ab und zu wurden sie verprügelt. Nach einem Jahr und einer Woche, der maximalen Dauer für Untersuchungshaft, wurde Nabo freigelassen. Heute empört er sich: „Manche sagen, wir würden Assads Regime unterstützen. Das ist eine Lüge. Wir haben sehr unter diesem Regime gelitten, das einige unserer politischen Führer gefoltert und umgebracht hat.“ Nabo sagt, dass die kurdischen Parteien eine gewaltsame Revolution ablehnen, die militärisch auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar angewiesen wäre: „Die Unterstützung dieser Länder für die dschihadistischen Gruppen war für die syrische Re­vo­lu­tion eine Katastrophe.“

    2014 und 2015 geriet die Realpolitik der PYD in den vom IS befreiten Gebieten allerdings in die Kritik internationaler humanitärer Organisationen. Im Oktober 2015 erklärte Amnesty International zu den Übergriffen in der Gegend von Tall Abyad: „Mit der mutwilligen Zerstörung von Häusern, in einigen Fällen dem Niederbrennen ganzer Dörfer und der Vertreibung von Bewohnern ohne militärische Rechtfertigung missbraucht die Autonomieverwaltung ihre Macht und verstößt gegen internationales humanitäres Recht; solche Angriffe sind Kriegsverbrechen gleichzusetzen.“ Ein Jahr zuvor hatte Human Rights Watch über ähnliche Vorfälle berichtet.

    „Von ethnischen Säuberungen gegen Araber kann nicht die Rede sein“, sagt Siham Queryo. „Vor Kampfhandlungen haben die YPG die Bewohner immer aufgefordert, ihre Häuser vor­über­gehend zu verlassen. Ich habe viele befreite Dörfer um Tall Abyad und Rakka nach den Schlachten besucht. Die Leute haben mir alle erklärt, dass es sich genauso abgespielt hat. Nach 14 Tagen sind sie in ihre Häuser zurückgekehrt.“

    Der Vorwurf ethnischer Säuberungen wird auch im Report des UN-Menschenrechtsrats vom März 2017 zurückgewiesen: „Die Kommission hat keine Beweise dafür gefunden, dass Kräfte der YPG oder der DKS jemals aus ethnischen Gründen gezielt gegen arabische Gemeinschaften vorgegangen wären oder dass die kantonalen Autoritäten der YPG versucht hätten, die demografische Zusammensetzung der von ihnen kontrollierten Gebiete durch Gewalttaten gegen bestimmte ethnische Gruppen systematisch zu verändern.“ Der Menschenrechtsrat bestätigt zwar, dass manche Umsiedlungen notwendig gewesen seien, weil der IS das Gelände vermint hatte, kritisiert aber „Zwangsrekrutierungen“ und dass die YPG keine „adäquate“ humanitäre Hilfe geleistet habe.


    Die Mauer zur Türkei


    Wir verlassen Amude in Richtung Westen. Die Straße nach Kobani verläuft entlang einer endlosen 500 Kilometer langen Mauer, für deren Bau die Türkei syrisches Gebiet besetzt hat. Das mit Stacheldraht gesicherte Betongebilde verstärkt das Gefühl der Isoliertheit. Die Gegend war seit jeher die Getreidekammer Syriens. Jetzt im Juli sind die riesigen Weizenfelder längst abgeerntet; Schafherden ziehen über die Stoppelfelder. Auf den Hügeln wachsen junge Olivenbäume, die hier erst seit Kurzem angepflanzt werden.

    Die meist jungen Landarbeiter sind sehr früh auf dem Feld, um der größten Hitze zu entgehen. In der Nähe von Tall Abyad verläuft die Straße vorbei an einem rauschenden Bach. Vor Kurzem war hier nur ein dünnes Rinnsal, aber das hat sich geändert, seit die Türkei, um die Wassermengen des Euphrats zu drosseln, die winterlichen Regenfälle in kleinere Flüsse leitet. Das kommt der Bewässerung im syrischen Norden zugute.

    Am Ortseingang von Kobani stehen wie in allen Städten der Region auf dem Mittelstreifen große Stellwände mit den Fotos sogenannter Märtyrer, darunter viele Frauen. Auch das Porträt Öcalans ist allgegenwärtig. Die Stadt, die noch vor zwei Jahren weitgehend in Trümmern lag, macht einen sehr lebendigen und dynamischen Eindruck. Zwischen zerstörten Häuserblöcken ragen Kräne auf, wachsen Neubauten in die Höhe. „Wir wollen die Stadt möglichst schnell wieder aufbauen, damit die Menschen zurückkommen“, erklärt die Stadtplanerin Hawzin Azeez. Allerdings bleibe die humanitäre Hilfe von außen hinter den Erwartungen und Ankündigungen zurück. So erfolgt der Wiederaufbau „vorwiegend aus eigener Kraft“.

    Die Schlacht um Kobani, die von September 2014 bis Januar 2015 dauerte, war ein Wendepunkt im Kampf gegen den IS. Hier wurde die Ex­pan­sion des „Kalifats“ zum ersten Mal aufgehalten. Und die westliche Welt erfuhr von einem neuen Rollenbild für Frauen im Nahen Osten.


    Ein neues Rollenbild für Frauen


    Das Frauenhaus von Kobani heißt „Kongra Star“, wie die Frauenbewegung von Rojava. Das große Gebäude liegt in einer ruhigen Nebenstraße. Im großen Versammlungsraum hängt die Reproduktion eines Wandgemäldes von einem Künstler aus Gaza: Eine junge Frau erhebt sich aus den Ruinen – ein Symbol für Zukunft und Hoffnung. Daneben hängen Porträts von Frauen, die in der Schlacht von Kobani umgekommen sind. Ein anderer Teil des Gebäudes, der über einen diskreten Nebeneingang verfügt, dient als Zuflucht für misshandelte und in Not geratene Frauen.

    Die Leiterinnen des Hauses betonen die zentrale Bedeutung, die das Prinzip der Gleichberechtigung für den Gesellschaftsvertrag von Rojava hat. „Die Gesetze legen zum Beispiel fest, dass Sohn und Tochter zu gleichen Teilen erben, das islamische Recht sieht für die Tochter nur den halben Anteil vor“, erklärt Sarah al-Khali. „Es ist nicht einfach, diese neuen Regeln in einer traditionellen Gesellschaft durchzusetzen. Doch nach und nach werden sie von den Leuten akzeptiert.“

    Die Autonomieregierung verbietet auch Polygamie, allerdings mit einer Ausnahme: Wegen des „Mangels an jungen Männern“, erklärt eine andere Mitarbeiterin von Kongra Star, würden sich einige Frauen auch auf eine Ehe mit bereits verheirateten Männern einlassen: „Wenn alle Beteiligten einverstanden sind, kann der Richter dieses Recht ausnahmsweise gewähren.“


    Sarah al-Khali spricht ein weiteres Problem an: „In dieser Region gibt es einen schrecklichen Brauch: die Blutrache.“ Sie berichtet stolz, dass das Frauenhaus für die Ächtung sogenannter Ehrenmorde eintritt. „Wenn zum Beispiel jemand deinen Bruder tötet, muss sich deine Familie rächen und ein Mitglied der anderen Familie umbringen. Kongra Star hat ein Versöhnungskomitee gegründet, um die Blutrache zu verhindern. Darin werden Vertreter aus beiden Familien entsandt. Gibt es in einer Kommune ein Problem, greift ein Frauenkomitee ein und versucht es zu lösen. Schaffen sie es nicht, kommen sie hierher. Finden wir auch keine Lösung, landet der Streitfall vor dem Gericht.“


    Frauen haben in Rojava eine selbstbewusste, eigenständige Rolle Foto: reuters


    Kommunen für alle


    Hier werden Prinzipien, die von Mur­ray Bookchins Kommunalismus inspiriert sind, in die Praxis umgesetzt. „Jede Straße, jedes Viertel kann eine Kommune gründen“, erzählt Ibrahim Mussa. „Es ist eine Art Basisregierung, die von den Einwohnern gewählt wird und wieder abgesetzt werden kann. Letztes Jahr wurden im Kanton Kobani 2300 Kommunen registriert. Sie konnten 9700 Anzeigen bearbeiten. Nur 500 kamen vor Gericht.“ Mussa erwähnt ein weiteres Beispiel: „In jedem Viertel überprüfen die Anwohner, ob das Anti­mono­pol­gesetz eingehalten wird, damit die Händler das Embargo nicht für Preistreibereien ausnutzen.“

    In Kobani lässt sich auch studieren, wie schwer es ist, das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen zu organisieren, die zwar im Kampf gegen den IS vereint waren, aber ansonsten nicht unbedingt die gleichen Ansichten teilen. Unter dem Assad-Regime wurde in den Schulen nur auf Arabisch unterrichtet. Seit der umfassenden Schulreform sind die drei Amtssprachen – Syrisch, Arabisch und Kurdisch – gleichberechtigt, erklärt uns Dildar Kobani, der im kantonalen Bildungsausschuss sitzt: „Unsere Gesellschaft ist ein Mo­saik aus lauter bunten Rosen. Einige werfen uns vor, wir würden die Gesellschaft ‚kurdisieren‘, das ist absurd. Die Hälfte der 20 000 Lehrkräfte ist arabisch. In Kobani ist der größere Teil der Verwaltung kurdisch, wie die Bevölkerung. Aber in Tall Abyad, einer gemischten Region, ist die Verwaltung zur Hälfte kurdisch, zur Hälfte arabisch.“

    Unsere Gesellschaft ist ein Mo­saik aus lauter bunten Rosen. Einige werfen uns vor, wir würden die Gesellschaft ‚kurdisieren‘, das ist absurd. Dildar Kobani, Bildungsreferent

    Unser vorletzter Halt ist Manbidsch. Die Stadt wurde im August 2016 von DKS-Einheiten befreit, die es bei den Kämpfen gegen den IS auch mit türkischen Truppen und der ­Freien Syrischen Armee (FSA) aufnehmen mussten. Auf dem Suk sieht man Frauen mit Ganzkörperschleiern und mit und ohne Kopftuch, kurdische ­Metzger, tscher­kes­sische Bäcker und arabische Obsthändler. Ein turkmenischer Pizza­bäcker namens Ahmed fegt die Behauptung vom Tisch, die turkmenische Bevölkerung sei für eine türkische Intervention. „Wir leben hier zusammen wie Brüder. Die Beziehungen zwischen den turkmenischen, kurdischen, arabischen und tschetschenischen Gemeinschaften sind sehr gut. Es gibt sogar gemischte Ehen. Was soll denn die Türkei hier zu suchen haben?“

    Abeer al-Abud gehört zu dem großen arabischen Stamm der Bani Sultan. Sie hat gute Chancen auf einen Sitz in der Zivilregierung von Manbidsch. Die praktizierende Muslimin spricht sich ebenfalls gegen die mutmaßlichen Pläne Ankaras aus: „Wir protestieren entschieden gegen die türkischen Unterstellungen, die Kurden würden die arabischen, turkmenischen, tsche­tsche­nischen und tscherkessischen Mitbürger unterdrücken. Im großen Rat sind alle fünf Bevölkerungsgruppen vertreten, in allen anderen Gre­mien haben die Araber die Mehrheit. Die Türkei versucht unserem Ansehen zu schaden. Wenn sie die Kurden auf diesem Gebiet bekämpfen will, werden wir Araber uns mit ihnen verbünden und unser Mosaik von Volksgruppen verteidigen.“


    Schutz vor Rache und Selbstjustiz


    Unweit des Markts begegnen wir Ali Hatem, einem Araber, der sein ganzes Leben als Fahrer für ein Bauunternehmen gearbeitet hat. Jetzt verkauft er Zigaretten, worauf unter dem Zwangsjoch des IS die Todesstrafe stand. Aber schon vorher war es schlimm, als die Freie Syrische Armee und die Al-Nusra-Front das Sagen hatten, erzählt Ali: „Sie mischten sich in alles ein, wollten alles bestimmen. Außerdem haben sie uns bestohlen und sich untereinander bekämpft. Aber unter dem IS war es noch schlimmer. Wir haben uns nicht mehr getraut, uns offen zu unterhalten, wir dachten, die Wände hören mit. Wenn wir heute ein Problem haben, gehen wir zum Stadtteilrat.“

    Schon vor der Befreiung von Manbidsch hatten die Einwohner einen Zivilrat mit allen Bevölkerungsgruppen gegründet, darunter die kurdische Minderheit, die 30 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Nach der Befreiung übertrug der Militärrat der DKS alle politischen Kompetenzen an diesen Rat.

    Die lokalen Behörden vor Ort müssen allerdings auch die dramatischen Ereignisse der jüngeren Vergangenheit aufarbeiten, damit nicht neuer Hass entsteht. Abeer Mahmud gehört dem Rat für Versöhnung und Integration an. Seit ihr Mann vor drei Jahren vom IS verhaftet wurde, hat sie nichts mehr von ihm gehört. Aber auch sie betont, wie notwendig das Bemühen um Versöhnung sei.

    „Als Manbidsch befreit wurde“, erzählt die Frau, „gingen viele Leute zu den DKS, um Kollaborateure zu denunzieren. Die wurden dann vom Militärrat festgenommen, um Racheakte ohne Gerichtsverhandlung zu verhindern. Im Rahmen unserer Versöhnungsarbeit wurden 250 Männer, die kein Blut an den Händen hatten, nach Fürsprache angesehener Persönlichkeiten und der offiziellen Repräsentanten ihrer Bevölkerungsgruppe freigelassen. Die Todesstrafe gibt es hier nicht.“ Dschihadisten, die wegen Bluttaten angeklagt oder verurteilt sind, sitzen in Gefängnissen, in denen die von den YPG unterzeichnete Genfer Konvention offiziell eingehalten wird.


    Eine Armee aus Jesiden, Arabern und Kurden


    Auf der Straße nach Rakka halten wir in Ain Issa, dem Hauptquartier der DKS. Ein Milizionär malt gerade mithilfe einer Schablone „Demokratische Kräfte Syriens“ auf eine Mauer – auf Arabisch, Kurdisch und Syrisch (Aramäisch). Die Autonomieregierung hat einen neunmonatigen Militärdienst beschlossen. Dabei sind die meisten Kämpfer ohnehin freiwillig an der Front. Unter ihnen finden sich auch Brigadisten aus dem Ausland wie Robert Grodt. Der kalifornische Occupy-Aktivist kam am 6. Juli 2017 beim Sturm der YPG auf einen Vorort von Rakka ums Leben.

    Auf den kleinen Straßen des Kantons zirkulieren Militärkonvois mit leichten Panzerfahrzeugen aus US-amerikanischen Beständen. Nach zwei Stunden Fahrt, vorbei an zerstörten Gebäuden und verbrannten Autowracks, nähern wir uns Rakka. Scharfschützen und Angriffe der Dschihadisten halten den Vormarsch der DKS auf. Am Stadtrand sehen wir eine Garage, in der Leichtverletzte provisorisch behandelt werden. Etwas weiter bereitet sich eine Gruppe junger Jesidinnen auf ihren Einsatz an der Front vor. Eine von ihnen erzählt uns, sie wolle Rache üben für alle Frauen, die in die Fänge des IS geraten sind. „Egal ob die Gefangenen Jesidinnen, Araberinnen oder Turkmeninnen sind – wir sind hierhergekommen, um sie zu befreien. Dann gehen wir wieder nach Hause, wir sind keine Besatzungsmacht.“

    Von der Dachterrasse des Häuserblocks, in dem die Kämpferinnen und Kämpfer untergebracht sind, hat man eine eindrucksvolle Sicht auf die Stadt, in der früher 200 000 Einwohner lebten. Die Straßen zwischen den zerstörten und den noch intakten Häusern sind menschenleer. Das ganze Viertel wurde vorsichtshalber evakuiert. Vereinzelt sind Schüsse und Explosionen zu hören. Ein Stockwerk tiefer sitzt eine Gruppe von Kämpfern um eine große Schüssel Reis mit Gemüse und Hühnerfleisch. Nur an den Uniformabzeichen kann man die jesidische, arabische oder kurdische Zugehörigkeit erkennen. Alle lauschen konzentriert den Funksprüchen aus der DKS-Kommandozentrale, über die jedes Mitglied der Gruppe seine Anweisungen bekommt.

    Die Pause dauert nicht lange. Der IS leistet erbitterten Widerstand. Seine Niederlage scheint unabwendbar. Jenseits von Rakka stehen weitere Kämpfe bevor. Und vielleicht wird man dann eines Tages auf den Landkarten der Region tatsächlich die Namen Rojava oder Demokratische Föderation Nordsyrien lesen.

    Mireille Court ist Autorin und Aktivistin bei Solidarité Kurdistan.

    Chris den Hond freier Journalist und Filmemacher.

    Aus dem Französischen von Inga Frohn


    Info: https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5447214




    Weiteres:




    Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind eine bewaffnete kurdische Miliz in Syrien. Sie kontrollieren verschiedene mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiete in Nordsyrien, darunter auch solche mit einem bedeutenden Anteil an arabischer Bevölkerung.[2][3] Die YPG werden als bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) betrachtet.[4][5][2][6][7] Sie werden oft als syrische Fraktion der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angesehen.[8][9] Die Führung der YPG gab trotz deren Nähe zur PYD und PKK an, unabhängig zu sein[10] und nicht der PKK anzugehören.

    ...


    ---

    Bewaffnung der DKS durch die USA

    Um eine rhetorische und in einigen Fällen tatsächliche Unterscheidung zwischen den US-Waffen und -Munition erhaltenden Arabern gegenüber den die Mehrheit innerhalb der DKS ausmachenden Kurden, deren Bewaffnung von der Türkei befürchtet wurde, zu schaffen, führte das US-Militär für die arabischen Gruppen der DKS die Bezeichnung Syrisch-arabische Koalition (SAC) ein.[110][111] Das US-Verteidigungsministerium beharrte zunächst aus Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei auf der Behauptung, allein nicht-kurdische SDF-Mitglieder – namentlich die mit der in Syrien praktisch nicht verwendeten hausinternen Bezeichnung SAC benannte Gruppe – zu bewaffnen.[109] Angaben einiger arabischer DKS-Gruppen zufolge gelang das Material anstelle dessen in die Hände der YPG.[19][107] Die Frage, ob die Munition in die Hände arabischer oder kurdischer YPG-Milizen gelangte, stellte einen heiklen Gegenstand dar, da die Türkei als NATO-Alliierter gegen Waffensendungen der USA an die YPG protestiert hatte und PKK wie YPG als „gleichermaßen gefährlich für die Menschheit“ erachtete. Das US-Verteidigungsministerium hatte am 12. Oktober 2015 erklärt, der erste Luftabwurf von Munition oder Waffen habe „arabische Gruppen unterstützt“ und merkte an, die USA teilten „die Bedenken ihrer türkischen Partner über die Empfindlichkeit expandierender kurdischer Kontrolle in traditionell-nichtkurdischen Gebieten Syriens“. Am gleichen Tag erklärte Polat Can als Verbindungsmann der YPG für die US-Koalition im Kampf gegen den IS, die YPG hätten die Luftlieferung erhalten.[107] Später im Oktober 2015 kamen 50 Operatoren der U.S. Special Forces im von der PYD kontrollierten Gebiet an, um die DKS-Truppen auszubilden und auszurüsten.


    Quelle: wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverteidigungseinheiten (abgerufen am 11.12.2024 um 09:02)


    Abkürzungen:

    Demokratische Kräfte Syrien (DKS)

    Demokratische Partei Kurdistans (PDK)

    Partei der Demokratischen Union (PYD)

    Volksverteidigungseinheiten (YPG)

    verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ostermarsch 2018 in Hannover Rede Ayfer Karaman

    (https://www.youtube.com/@xverqueert)


    youtube.com, 31.03.2018 Ostermarsch 2018 Hannover Steintor: Rede Ayfer Karaman vom Frauenrat Ronahi


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=Va19FlePZgQDauer 13:13 min


    Screenshots vom Ostermarsch 2018 in Hannover

    Screenshot_2024_12_09_at_22_52_05_31.03.2018_Ostermarsch_2018_Hannover_Rede_Ayfer_Karaman_YouTube


    Screenshot_2024_12_09_at_22_43_16_31.03.2018_Ostermarsch_2018_Hannover_Rede_Ayfer_Karaman_YouTube


    Screenshot_2024_12_09_at_23_07_03_31.03.2018_Ostermarsch_2018_Hannover_Rede_Ralf_Buchterkirchen_YouTube


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.12.2024

    Merkel über Putin: "Er wollte Russland wieder zur Großmacht machen"

    freedert.online, 9 Dez. 2024 18:41 Uhr

    Angela Merkel kritisiert Putins Führungsstil: Er habe Russland zwar in die Marktwirtschaft geführt, aber die Russen hätten unter ihm "kein gutes Leben". Die Schwächung Russlands nach dem Fall der Mauer sei einer der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation gewesen.


    Quelle: TASS © Michail Metzel


    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz zur politischen Lösung für Syrien am 27. Oktober 2018 in Istanbul


    Russlands Präsident Wladimir Putin habe das Land "auf marktwirtschaftliche Gleise" geführt und sei bestrebt gewesen, es wieder zu einer Großmacht zu machen. Doch unter seiner Führung hätten die Russen "kein gutes Leben", erklärt Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin Deutschlands im britischen Podcast "The Rest Is Politics". Ihre Worte zitiert The Independent wie folgt:


    Merkel fordert NATO-Abschreckung gegen Russland





    Merkel fordert NATO-Abschreckung gegen Russland







    "Putin ist derjenige, der aus der Sicht der Russen als Präsident das Land aus dem Chaos, der Dominanz der Oligarchen und der Tatsache, dass die Wirtschaft zusammenbrach, herausführen sollte, indem er zu einer Marktwirtschaft überging. Er wollte Russland wieder zu einer Großmacht machen. Das war es, worauf er die ganze Zeit aus war."

    Merkel meinte, Putin habe wenig Ahnung von Wirtschaft und wirtschaftlichem Wohlstand. Deshalb habe er sehr schnell auf Methoden zurückgegriffen, die er als KGB-Agent gelernt habe, um diese Stärke wiederherzustellen: "Er konnte die Oligarchen, wenn man so will, zähmen. Sie durften arbeiten, aber nur unter ihm." Allerdings hätten die Russen "unter Putin nicht gut gelebt", so Merkel. Daher wünsche sie ihnen "eine demokratische Zukunft in Wohlstand".

    Sie erinnert sich: "Ich habe sehr oft darüber nachgedacht, wie wir die Demokratie nach Russland bringen können." Gleichzeitig wirft sie Putin vor, den "Boom der Freiheit" nicht verstanden zu haben. 

    In dem Podcast schildert Merkel ein prägendes Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Sie betont, dass sie eine Aussage Putins besonders ungewöhnlich fand. Er habe gesagt, für ihn sei der Zusammenbruch der Sowjetunion das schlimmste Ereignis des 20. Jahrhunderts gewesen. Sie habe daraufhin ganz offen geantwortet, dass sie dachte, dass dies der Nationalsozialismus und der Nazismus gewesen seien.


    Merkel verteidigt Entscheidung zu Nord Stream 2





    Merkel verteidigt Entscheidung zu Nord Stream 2







    Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die weiterreichenden Probleme von Putins aggressiver Außenpolitik sagte sie, dies sei auf seine Wut über den Zerfall der Sowjetunion und die Schwächung der Macht Russlands nach dem Fall der Berliner Mauer zurückzuführen.

    Zuvor hatte Merkel in einem Interview mit dem Tagesspiegel klargestellt, dass sie die Pipeline Nord Stream 2 nicht gestoppt habe, um Putin am Wohlstand teilhaben zu lassen. Nur so habe sie in der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg mit einem Mann wie Putin, den manche Historiker als Revisionisten bezeichnen, im Gespräch bleiben können.


    Mehr zum Thema – "Angela, ich wollte dir keinen Ärger machen": Putin bedauert Merkel-Treffen mit Labrador

    Putin entschuldigt sich bei Merkel: "Ich wusste nicht, dass sie Angst vor Hunden hat"

    Video https://rumble.com/v5udvzq-putin-entschuldigt-sich-bei-merkel-ich-wusste-nicht-dass-sie-angst-vor-hund.html Dauer 2:57 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/228909-merkel-ueber-putin-er-wollte-russland-wieder-zur-gro%C3%9Fmacht-machen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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