Acht EU-Länder fordern neue Syrien-Politikna

berliner-zeitung.de, 22.07.2024 13:13 Uhr,Michael Maier

Bashar al-Assad und Xi Jinping im September 2023 in PekingAP

In einem gemeinsamen Schreiben haben die Außenministerinnen und Außenminister Österreichs, Italiens, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Griechenlands, Kroatiens und Zyperns den Hohen Vertreter der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, aufgefordert, die EU-Strategie für Syrien grundlegend zu überprüfen. Der Brief wird am Montag auf dem Treffen der EU-Außenminister vorgelegt und versteht sich als Startpunkt eines Denkprozesses. Deutschland hat sich der Initiative noch nicht angeschlossen, die Initiatoren sind allerdings zuversichtlich, dass Berlin in den Prozess einsteigt. Auch von Ungarn erhofft man sich Unterstützung, zumal Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán derzeit bemüht ist, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes außenpolitisches Profil zu gewinnen. Am schwersten dürften Frankreich und die EU-Kommission zu überzeugen sein. Mit der Regierung der USA gibt es inoffizielle Gespräche. Allerdings wollen sich die Initiatoren zunächst auf die Willensbildung innerhalb der EU fokussieren. Es wird eine in gewisser Weise eigenständige EU-Außenpolitik in der Frage erhofft.

Die Außenminister wollen eine ergebnisoffene Diskussion. Diese erläutern sie in einem Non-Paper. Zu den Themen zählen unter anderem „ein ausgewogenerer Ansatz gegenüber den Akteuren in Syrien, ein strategischer Austausch mit den arabischen Partnern, die Weiterentwicklung des EU-Ansatzes für einen raschen Wiederaufbau, der Umgang mit unbeabsichtigten negativen Auswirkungen der Sanktionen und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen und Migranten nach Syrien“. Ziel der Überprüfung der Strategie ist eine „realistische, proaktive und wirksame Syrien-Politik, um den politischen Einfluss der EU zu stärken, die Wirksamkeit der humanitären Hilfe zu erhöhen und Migranten in sichere Regionen Syriens zurückzuführen“.

Hintergrund der Initiative ist demnach die Flüchtlingskrise: Laut Angaben der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 gab es EU-weit jährlich rund 135.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien. Besonders betroffen sind die Mittelmeer-Anrainerstaaten, wie sich an den Unterzeichnern des Briefes erkennen lässt. Ein weiterer Punkt ist die Sorge, Syrien könnte zunehmend unter chinesischen Einfluss geraten.

Die Hinwendung zu China könnte auch Russland in die Hände spielen, einem traditionell engen Verbündeten Syriens. Präsident Bashar al-Assad hatte im September 2023 China besucht. Er wurde von Staatspräsident Xi Jinping empfangen, der Assad auch Hilfe beim Wiederaufbau zusagte. Zu diesem Zweck haben beide Staaten eine Strategische Partnerschaft unterzeichnet, die auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasst. Das Hilfegesuch an Peking kommt wegen der drakonischen EU-Sanktionen, die Syrien schwer zusetzen und nach übereinstimmender Beurteilung von humanitären Organisationen die Zivilbevölkerung hart treffen. Die Sanktionen werden in dem Papier der acht Staaten nicht erwähnt.

Gleichwohl räumt das Papier ein, dass die „syrische Bevölkerung unter der größten humanitären Katastrophe weltweit leidet“. Das menschliche Leid sei beispiellos: Mehr als 16 Millionen Syrerinnen und Syrer, „so viele wie nie zuvor, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen“. Der Krieg habe „zur größten Zahl an Vertriebenen weltweit geführt: Fast 14 Millionen Menschen mussten flüchten.“ Immer noch „verlassen viele Syrerinnen und Syrer aufgrund der humanitären Notlage und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit das Land und belasten damit die Nachbarländer massiv“.

Unterdessen habe „das Regime seine Macht konsolidiert und seine Beziehungen zur arabischen Welt neu aufgestellt“. Diesen Entwicklungen müsse auch die EU unter der neuen Kommission Rechnung tragen. Die humanitären Ansätze müssten in eine politische Strategie eingebunden werden. Das Interesse der EU-Staaten ist klar: Die Stimmung in der Region sei „hochexplosiv“: „Für Schlepperbanden ist das Leid der Menschen weiterhin ein überaus lukratives Geschäft, das seine kriminellen Tentakel zuletzt sogar bis nach Lateinamerika ausgestreckt hat. Nicht zuletzt drohen die Flüchtlingswellen auch nach Europa das Asylsystem und die Aufnahmegesellschaften zu überlasten.“

Die Lage im Land selbst und die Dynamik in der Region hätten sich stark verändert: Weite Teile des Landes seien frei von Kampfhandlungen. Während „der politische Prozess unter Führung der Uno nicht vorankommt, ist Syrien wieder in die Arabische Liga zurückgekehrt und hat seine bilateralen Beziehungen zu wichtigen Akteuren wie Saudi-Arabien normalisiert“. Assad sitze dank der „Schützenhilfe aus Moskau und Teheran heute fester im Sattel denn je“.  Die EU-Politik gegenüber Syrien trage „diesen Entwicklungen bislang keine Rechnung“, sondern basiere auf einer überholten Strategie aus dem Jahr 2017.

Die Federführung der Initiative liegt bei Österreich und Italien. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg: „Nach dreizehn Jahren müssen wir uns als EU eingestehen, dass unsere Syrien-Politik nicht gut gealtert ist. So bitter es ist: Das Regime von Machthaber Assad sitzt fest im Sattel – auch mithilfe des Iran und Russlands, die syrische Opposition ist zersplittert, inexistent oder im Exil. Vor dieser Realität dürfen wir als Europäische Union nicht unsere Augen verschließen. Es ist höchste Zeit, unsere Syrien-Politik auf Herz und Nieren zu überprüfen – ohne Scheuklappen und ohne Denkverbote!“

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/acht-eu-laender-fordern-neue-syrien-politik-li.2237523

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Global Research, vom 16. Juli 2024, Von Prof. Michel Chossudovsky

Region: Russland und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien , USA

Thema: US-NATO-Kriegsagenda

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit der Russischen Föderation war erstmals 2017 von Donald Trump vorgeschlagen worden.

Im Rahmen der RussiaGate-Aktion (2016) wurde der designierte Präsident Donald Trump  des Hochverrats beschuldigt, „nachdem Präsident Obama [Ende Dezember 2016] neue Sanktionen gegen Russland angekündigt hatte und Trump Wladimir Putins Reaktion auf die Sanktionen gelobt hatte.“ ( Daily Caller , 30. Dezember 2016, Hervorhebung hinzugefügt)

Der ehemalige Verteidigungsminister und CIA-Direktor Leo Panetta  hatte bereits vor der Wahl angedeutet, dass  Trump eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. 

Schon vor der Amtseinführung von Präsident Trump hatten die US-Medien in Verbindung mit den US-Geheimdiensten eine aufeinanderfolgende Welle von Verleumdungen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump gestartet.

Das Ziel bestand von Anfang an darin, Präsident Trump zu diskreditieren, indem man ihn als einen mandschurischen Kandidaten darstellte, der den Interessen des Kremls dient.

Verbreiten Sie die Wahrheit, empfehlen Sie Global Research einem Freund

Vanity Fair, 1. November 2016

The Atlantic 8. Oktober 2016

RussiaGate 2.0

Das im Jahr 2016 formulierte Ziel von RussiaGate lautete: 

„einen Präsidenten loszuwerden, der die Absicht hatte, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und auf diese Weise das Budget und die Macht des militärisch-sicherheitspolitischen Komplexes zu beschneiden.“ ( Paul Craig Roberts , Hervorhebung hinzugefügt)

Donald Trump, Kandidat der Angst: US-Außenpolitik und die Kampagne zur Destabilisierung der Trump-Präsidentschaft. Regimewechsel in Amerika

Im Januar 2019 wurde die Russland-Untersuchung des FBI von den Medien als „Beweis“ dafür zitiert, dass Trump „wissentlich oder unwissentlich“ ein Agent des Kremls sei.

Welche Haltung vertritt das FBI heute zur Kandidatur von Donald Trump? Das FBI spielte eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung von RussiaGate . (P. C. Roberts). Ich sollte erwähnen, dass das FBI (zufällig) auch für die Untersuchung des versuchten Attentats auf Donald Trump in Pennsylvania verantwortlich ist.

Lassen Sie uns die REALITÄT erkennen.  

Das Ausmaß politischer Manipulation, Betrug und Kriminalität hat seinen Höhepunkt erreicht.

Die ultimative Absicht der von den Neocons und der Demokraten um Clinton geführten Kampagne gegen Trump in den Jahren 2016 bis 2019 bestand darin, Trumps Präsidentschaft zu destabilisieren .

Von RussiaGate 1.0 zu RussiaGate 2.0

Es gibt Kontinuität: Im Rahmen von RussiaGate 2.0  (2024) , das wir derzeit erleben, werden verschiedene Vorwürfe des Verrats gegen Trump erneut auf Hochtouren laufen, letztlich mit dem Ziel, den Friedensprozess zu sabotieren und Trumps Kandidatur für die US-Präsidentschaft zu destabilisieren. 

Trump hat bestätigt: …

„dass er im Falle seiner Wiederwahl durch Gespräche mit Putin den Krieg in der Ukraine rasch beenden würde .“

„Als designierter Präsident werde ich diesen Krieg zwischen Putin und Selenskyj beilegen, bevor ich am 20. Januar mein Amt antrete.

„Ich werde diesen Krieg beenden“, sagte Trump am 27. Juni während einer Debatte mit Biden und fügte hinzu:

„Ich werde das schnell regeln, bevor ich mein Amt antrete.“ (Zitat aus Newsweek )

Ein Gespräch mit Putin gilt als Verrat . Diese mutige Aussage, die an Donald Trump erinnert – den angeblichen Manchurian Candidate – wird vom „Deep State“, dem militärisch-industriellen Komplex und den mächtigen Finanzgruppen, die die Führung der Demokratischen Partei unterstützen, wahrscheinlich nicht akzeptiert werden.

Was wird das endgültige Ergebnis sein? 

Echte Friedensverhandlungen sind integraler Bestandteil von Trumps Wahlkampf.

Trumps nationales Sicherheitsberatungsteam hat einen ausgewogenen Plan ausgearbeitet: Sollte das Kiewer Regime nicht in Friedensgespräche mit Moskau eintreten, würden die USA (unter einer Trump-Präsidentschaft) den Lieferverkehr mit amerikanischen Waffen an die Ukraine sofort einstellen:

„Gemäß des von [ General Keith] Kellogg und Fred Fleitz ausgearbeiteten Plans , die beide während Trumps Präsidentschaft von 2017 bis 2021 als Stabschefs in dessen Nationalem Sicherheitsrat dienten, würde es einen Waffenstillstand auf der Grundlage der vorherrschenden Fronten während der Friedensgespräche geben“, sagte Fleitz.

Sie haben Trump ihre Strategie vorgestellt und der republikanische Präsidentschaftskandidat reagierte positiv.“ (Reuters, 23. Juni 2024)

Es ist bemerkenswert, dass dieser Friedensvorschlag – der Teil seines Wahlkampfes ist – nur wenige Wochen vor dem gescheiterten  Attentat auf Donald Trump in Pennsylvania formuliert wurde.

*

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Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2024

Info: https://www.globalresearch.ca/russiagate-2-0-donald-trump-has-opted-for-real-peace-negotiations-with-a-foreign-adversary/5862691

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 22 Juli 2024 14:14 Uhr

Das deutsche Außenministerium hat mit den Vorbereitungen auf einen möglichen Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen begonnen. Eine "Krisengruppe" soll über die "unvorhersehbaren Folgen" für die Sicherheit Deutschlands beraten.

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem diplomatischen Empfang mit US-Vertretern (Symbolbild).

Diplomaten des deutschen Außenministeriums haben eine "Krisengruppe" gegründet, um ein Szenario mit der Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus zu diskutieren und vorzubereiten, schreibt die Financial Times (FT). 

Medienberichten zufolge könnte ein möglicher Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen unvorhersehbare Folgen für Deutschland und seinen Platz in der Welt mit sich bringen. 

Beamte aus dem Nordamerika-Referat des Ministeriums, dem Politischen Planungsstab, dem Büro des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit und der deutschen Botschaft in Washington haben eine Art informellen Krisenstab gebildet, um zu erörtern, was ein Sieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im November für Deutschland bedeuten würde – und wie Berlin reagieren sollte.

Nach Biden-Rückzug – Wahrnehmungen und Kommentare in Deutschland seitens Politik und Medien

In der möglichen Wirtschaftspolitik Trumps wird vor allem dessen Drohung gefürchtet, alle Importe mit Zöllen in Höhe von 10 Prozent zu belegen – ein Schritt, der der exportorientierten deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen könnte. Die Befürchtungen verstärkten sich letzte Woche, als Trump J.D. Vance zu seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft ernannte – einen Wirtschaftsnationalisten, der der Globalisierung, der NATO und der US-Unterstützung für die Ukraine zutiefst skeptisch gegenübersteht.

"Er hat die gleiche Verachtung für Deutschland und die EU wie Trump, ist aber noch isolationistischer als er", zitiert FT Nils Schmid, den außenpolitischen Sprecher der SPD. "Er ist auch radikaler als Trump in seinem Wunsch, alle weiteren US-Militärhilfen für die Ukraine auszusetzen."

Beobachter sagen, Deutschland habe zu lange gebraucht, um die gestiegene Wahrscheinlichkeit von Trumps Rückkehr zu akzeptieren. "Lange Zeit herrschte eine gewisse Verweigerungshaltung", sagte Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung, die deutsche Abgeordnete darüber informiert hat, was eine Trump-Präsidentschaft bedeuten könnte.

Wie der Spiegel noch im Januar berichtete, unternehmen die deutschen Regierungsvertreter Versuche, Kontakte ins Trump-Lager zu knüpfen. Wegen "tiefster Verbundenheit" zur Biden-Administration vonseiten der Ampel-Regierung war die Mission allerdings sehr heikel. Der Spiegel fragte:

"Welche Kontakte gibt es in das Trump-Lager, und wie ließen sie sich nutzen? Welche politischen Hebel könnte Berlin einsetzen, um die neue Administration zu beeinflussen? Wie sehr müssten die deutschen Verteidigungsausgaben steigen, um einen US-Rückzug aus Europa zu kompensieren? Auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung, auf vier, auf fünf sogar? Wie sollte Deutschland reagieren, wenn der amerikanische Atomschirm wegfällt? Mit einer deutschen Bombe?"

Es wird auch jetzt angenommen, dass die neue Regierung in Washington einige ihrer NATO-Sicherheitsgarantien zurückziehen könnte. Es bestehe das Risiko, dass Deutschland dann "verwundbarer" werde und die Armeen der europäischen Länder aufrüsten und neu ausstatten müsse, schreibt FT unter Berufung auf einen ungenannten hohen deutschen Beamten.

Meinung

"Operationsplan Deutschland" – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung

Einige Beamte in Berlin sind zwar der Meinung, dass eine Trump-Vance-Administration keinen radikalen Bruch mit Bidens Außenpolitik herbeiführen würde und dass sie Amerikas traditionellen Bündnissen verpflichtet bleiben wird. Die meisten sind sich jedoch einig, dass sich die Aufmerksamkeit der USA zwangsläufig von Europa nach Asien verlagern wird, sodass Deutschland in seiner eigenen Nachbarschaft eine größere Führungsrolle übernehmen muss.

Die britische Tageszeitung bestätigt mit ihrer Publikation auch, dass ein möglicher Krieg gegen Russland von Berlin nach wie vor in Erwägung gezogen wird. Es werde davon ausgegangen, dass das "revisionistische und expansionistische Russland" innerhalb der nächsten zehn Jahre einen NATO-Mitgliedstaat angreifen könnte – und es bestehe das Risiko, "dass wir in der Zwischenzeit anfälliger für eine russische Destabilisierung werden."

Mehr zum Thema - Deutscher Geheimplan für den NATO-Aufmarsch an der Ostfront

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 22. Juli 2024, 9:35 Uhr

An alle - Doppel bitte entschuldigen -,

die die  Friedensinitiative des Ministerpräsidenten von Ungarn

<https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpr%C3%A4sident_(Ungarn)> Viktor

Orbán unterstützen, jedoch nicht die Petitionsplattform 'patriot' nutzen

möchten:

Ein Schreiben - in deutsch und spanisch -, das das Wichtigste aus dem Text

der Petition übernimmt und direkt per e-Mail an Josep Borrell und seine

Pressesprecher gesendet werden kann:

Sehr geehrter Herr Außenbeauftragter der EU Josep Borrell,

die Reaktion der EU-Kommission auf die Friedensmission von Ungarns

Premierminister Viktor Orbán, bei der er jüngst die Ukraine, Russland,

China und die USA bereiste, finden wir in höchstem Maße beschämend.

Der tagtägliche Verlust unzähliger Menschenleben in der Ukraine lässt

keinen Spielraum mehr für politische Befindlichkeiten oder das Festhalten

an starren Doktrinen. Es braucht pragmatische Lösungen für einen umgehenden

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Wir fordern Sie deshalb nachdrücklich auf, jetzt die Initiative zu

ergreifen und direkte diplomatische Kontakte mit Russland wieder

aufzunehmen unter Nutzung der derzeitigen hochrangigen politischen Kontakte

mit der Ukraine und Gespräche auf hoher politischer Ebene über die

Ausrichtung einer Friedenskonferenz zu führen.

Friedliche Grüße!

Name(n), Ort

*********************************************************************************************

Estimado Sr. Josep Borrell, Alto Representante de la UE para Asuntos

Exteriores,

Nos parece extremadamente vergonzosa la reacción de la Comisión de la UE a

la reciente misión de paz del Primer Ministro húngaro Viktor Orbán a

Ucrania, Rusia, China y EE.UU..

La pérdida diaria de innumerables vidas humanas en Ucrania no deja lugar a

sensibilidades políticas ni a la adhesión a doctrinas rígidas. Se necesitan

soluciones pragmáticas para un alto el fuego inmediato y negociaciones de

paz.

Por ello, le instamos a que tome ya la iniciativa y reanude los contactos

diplomáticos directos con Rusia, aprovechando los actuales contactos

políticos de alto nivel con Ucrania y manteniendo conversaciones a alto

nivel político sobre la organización de una conferencia de paz.

¡Saludos pacíficos!

*******************************************************

Hier die Adressen:

cab-borrell-fontelles-contact@ec.europa.eu

<mailto:cab-borrell-fontelles-contact@ec.europa.eu>

eric.mamer@ec.europa.eu <mailto:eric.mamer@ec.europa.eu>

arianna.podesta@ec.europa.eu <mailto:arianna.podesta@ec.europa.eu> 

**************************************************

Friedliche Grüße!

Helene+Ansgar Klein

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )

"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die

Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu

korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der

ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,

UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian

Assange

"Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt.

" Bert Brecht

"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das

Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George

Orwell

"Wer jetzt nicht auf die Beine kommt, könnte bald in die Knie gezwungen

werden." Milosz Matuschek

"Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun." Sophie Scholl

PS.: Wer von uns auf diesem Wege keine Informationen mehr erhalten möchte,

möge diese Mail per 'Antworten' (kommentarlos) zurücksenden.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Juli 2024, 11:29 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-bulgarien-hat-keinen-bock-auf-schon-wieder-ostfront-li.2236633

21.7.2024

*Ukraine-Krieg: Bulgarien hat keinen Bock auf „schon wieder Ostfront“

*

/von Rumen Milkow/

Bulgariens Präsident Rumen Radev kritisiert den Nato-Kurs. Auch die

Bevölkerung ist mehrheitlich gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen

an die Ukraine.

Heftig wird derzeit der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán

kritisiert, weil er offen und tatkräftig vom EU-Kurs im Ukrainekrieg

abweicht. Leicht übersehen wird dabei, dass es noch andere Abweichler in

der EU gibt. Der bulgarische Präsident Rumen Radev etwa reiste nicht zum

Nato-Gipfel nach Washington. Und das, obwohl er eine Mehrheit seiner

Landsleute vertritt.

Laut einer Umfrage der Denkfabrik „European Council on Foreign

Relations“, die kurz vor dem Nato-Gipfel veröffentlicht wurde, halten 63

Prozent der Bulgaren eine Ausweitung der Munitions- und

Waffenlieferungen an die Ukraine für eine „schlechte Idee“. Dies ist der

höchste Wert in der Europäischen Union. Gefolgt wird Bulgarien von

Griechenland mit 54 Prozent und Italien mit 53 Prozent.

Der parteilose Radev ist seit Anfang 2017 im Amt und wurde Ende 2021 für

eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Radev, Inhaber eines Doktorgrades in

Militärwissenschaften, verurteilte vom ersten Tag an die russische

Aggression gegen die Ukraine. Gleichzeitig sprach er sich immer wieder

dafür aus, diesen Konflikt, wie viele andere auch, auf dem

Verhandlungsweg zu lösen. Dies brachte er auch gegenüber seinem

ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch Anfang

Juni vergangenen Jahres in Sofia zum Ausdruck. Für den gelernten

sozialistischen Fliegerpilot und Generalmajor der Reserve, der eine

Zusatzausbildung auf einer US-amerikanischen Air Base absolvierte, birgt

der Krieg die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa in sich.

Bereits bei einem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Katalin

Novák Anfang Februar 2023 sagte Radev, dass die Eskalation des Konflikts

die Sicherheit des gesamten Kontinents bedrohe. Denn dieser entwickle

sich immer mehr zu einem Zermürbungskrieg, nicht nur für die

kriegführenden Länder, sondern auch für die europäischen

Volkswirtschaften und Gesellschaftssysteme. Mitte Juli 2023 stellte

Radev nach dem Nato-Gipfel in Vilnius, auf dem er Bulgarien vertreten

hatte, klar: „Die Ukraine besteht darauf, diesen Krieg zu führen.“ Und

er fügte hinzu: „Aber es sollte auch klar sein, dass die Rechnung von

ganz Europa bezahlt wird“.

Obwohl der Ministerrat Bulgariens vorgeschlagen hatte, dass Radev die

bulgarische Delegation nun auch auf dem Nato-Gipfel in Washington

anführen solle, hat sich der bulgarische Präsident Ende Juni dagegen

entschieden. Radev begründete seine Entscheidung mit den Verpflichtungen

Bulgariens hinsichtlich des Krieges in der Ukraine, die der Ministerrat

zuvor angenommen hatte, und mit denen er nicht einverstanden ist.

Bereits Anfang Juni 2024 hatte sich Radev auf seiner Homepage zu den

selbsternannten „Euroatlantikern“ in der Regierung geäußert. Radev

bezeichnete sie als „Feiglinge“, unfähig aus eigener Kraft eine

Entscheidung über die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine zu

treffen, weil sie genau wüssten, dass diese von der Gesellschaft

abgelehnt werde. Überließe man alles ihnen, die sich weit von

demokratischen Werten entfernt hätten, würden sie bereitwillig alle

Bulgaren an die Front schicken. Weiterhin sagte Radev, dass die

Beteiligung der Nato an diesem Konflikt schon jetzt ein offenes

Geheimnis sei, das zunehmend an die Öffentlichkeit gelange und ein

Risiko für die Entwicklung des Krieges in der Ukraine darstelle. Es

drohe eine unkontrollierte Eskalation bis hin zum Atomkrieg.

In seinem Statement forderte das Staatsoberhaupt die bulgarischen

Politiker auf, sich darüber im Klaren zu sein, dass es bisher zwei rote

Linien gab, die die unkontrollierte Eskalation des Krieges zwischen

Russland und der Ukraine eindämmten. Erstens: die Beschränkung der

geografischen Reichweite des Krieges nur auf ukrainischem Boden. Und

zweitens: keinen direkten Zusammenstoß zwischen Militärangehörigen der

Nato und denen Russlands zuzulassen. Mit Forderungen nach einer

Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die

Ukraine zum Angriff auf militärische Ziele auf russischem Boden und mit

der offiziellen Entsendung von Beratern und Ausbildern an die Frontlinie

selbst seien diese roten Linien überschritten worden.

*Viktor Orbán und Rumen Radev sind mit ihrer Kritik am Nato-Kurs nicht

alleine

*Viktor Orbán, der wegen seiner Ukraine-Politik in der EU boykottiert

werden soll, und Rumen Radev stehen mit ihrer Kritik am Kurs der Nato

nicht alleine in Europa. Auch Aleksander Vučić, Präsident des

Nachbarlandes Serbien, hat sich erst kürzlich für eine Lösung des

Konfliktes durch Verhandlungen ausgesprochen. Serbien ist zwar weder in

der Nato noch in der EU, hat aber viele, auch noch nicht so lange

zurückliegende Erfahrungen mit Krieg. Im Interview mit der Weltwoche

erinnerte Vučić daran, dass Serbien im Ersten Weltkrieg 29 Prozent

seiner Bevölkerung verloren hat – mehr als jedes andere beteiligte Land.

Er machte weiterhin klar, dass Serbien sich nicht an einem Krieg

beteiligen werde. Wörtlich sagte Vučić, er sei „nicht bereit, einen

einzigen Mann zu verlieren“. Zuvor hatte bereits Papst Franziskus die

Ukraine dazu aufgefordert, den Mut zu haben, die Beendigung des Krieges

mit Russland auszuhandeln.

Auch bedingt durch die Absage des bulgarischen Präsidenten übernahm der

bulgarische Premierminister Dimitar Glawtschew die Leitung der

bulgarischen Delegation beim Nato-Gipfel Anfang Juli in Washington. Aber

nicht nur deswegen, denn Bulgarien ist eine parlamentarische und keine

Präsidialdemokratie ist. Der bulgarische Präsident hat, ähnlich dem

deutschen Bundespräsidenten, eher eine repräsentative und

kontrollierende Funktion. Deswegen war auch Olaf Scholz und nicht

Frank-Walter Steinmeier in Washington. Da es in Bulgarien in der

Vergangenheit oft keine funktionsfähige Regierung gab, hat sich die

Macht immer öfter Richtung Radev verschoben. Es wurden auch schon

Stimmen laut, die den Übergang des Landes zu einer Präsidialdemokratie

vorschlugen. Diese dürften nach unzähligen Neuwahlen, die letzte war

Anfang Juni 2024, und bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt 32 Prozent

demnächst wieder lauter werden, denn auch aktuell gibt es keine gewählte

Regierung in Bulgarien.

Glawtschew war Anfang April von Radev zum Ministerpräsidenten einer

Übergangsregierung ernannt worden, nachdem zuvor die Regierung von

Nikolaj Denkow zurückgetreten war. Als Leiter der bulgarischen

Delegation versicherte Glawtschew auf dem Nato-Gipfel in Washington Joe

Biden, dass Bulgarien „ein loyaler und verlässlicher Verbündeter“ sei.

Joe Biden würdigte seinerseits vor wenigen Tagen die Rolle Bulgariens an

der „Ostflanke“ des Bündnisses. Berücksichtigt man die aktuellen

Umfragen, sprechen sowohl Biden als auch Glawtschew nur im Sinne einer

Minderheit der bulgarischen Bevölkerung.

Radev, wäre er zum Gipfel gereist, hätte vor dem Dilemma gestanden,

entweder seine Position zu vertreten, die gleichzeitig die Meinung der

Mehrheit in Bulgarien ist. Oder aber die vom Ministerrat beschlossene

Haltung, die er selbst zuvor scharf kritisiert hatte, weil sie die

nationalen Interessen untergrabe, und darüber hinaus nicht nur die

nationale Sicherheit bedrohe, sondern eine Gefahr für den gesamten

europäischen Kontinent darstelle. Im Gegensatz zu den Vereinigten

Staaten und selbst vielen Ländern auf dem europäischen Kontinent ist

Bulgarien genauso wie Ungarn nur einen Steinwurf vom Krieg in der

Ukraine entfernt. Das Schwarze Meer mit seinem Tourismus als wichtige

Einnahmequelle des Landes verbindet Bulgarien mit der Ukraine. Ein

Grund, wenngleich nicht der Einzige, warum eine Mehrheit der Bulgaren

keinen Bock auf „schon wieder Ostfront“ hat – ein in Bulgarien bekannter

Slogan gegen den Krieg in der Ukraine.

*/Rumen Milkow/*/, Jahrgang 1966, wuchs in Ostdeutschland auf. Er ist

freier Autor, Journalist und Herausgeber./

/Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative

eingereicht wurde. Mit //Open Source/

</gibt" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/open-source>/gibt der Berliner

Verlag allen Interessierten die Möglichkeit, //Texte mit inhaltlicher

Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten/

</" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/open-source/intro.357116>/. Ausgewählte

Beiträge werden //veröffentlicht und honoriert/

</" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/open-source/faq.356632>/./

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 22. Juli 2024

Private Gläubiger bitten Kiew zur Kasse. Die Nato prüft den Zugriff auf chinesische Infrastruktur in Europa. Und dieUkraine dreht Ungarn den (russischen) Ölhahn zu.

• Ukraine dreht Ungarn den (russischen) Ölhahn zu. Hungary is racing against time to avoid power outages and fuel shortages after Ukraine imposed a partial ban on Russian oil passing through its territory. Kyiv last month imposed sanctions blocking the transit of pipeline crude sold by Moscow’s largest private oil firm, Lukoil, to Central Europe — partially negating an exemption to sanctions set up by the European Union to give Russian-reliant countries extra time to wean off supplies. Ukraine’s aim is to throttle a key source of revenue for the Kremlin’s war chest more than two years after its full-scale invasion of the country. But the move is sparking fears of supply shortages in Budapest, which relies on Russia for 70 percent of its oil imports — and Lukoil for half that amount. (Politico) Ungarn sucht nun nach legalen Lösungen für das Problem. Ursprünglich wollte die Ukraine wohl sogar kurzerhand die Druschba-Pieline sprengen…
• Nato prüft Zugriff auf chinesische Infrastruktur in Europa. NATO officials are discussing taking action to reclaim some Chinese-owned infrastructure projects in Europe should a wider conflict with Russia break out in the east of the continent, three officials involved in the discussions told CNN. A decade ago, when Europe was still crawling out of the economic crater caused by the global financial crisis, the promise of infrastructure funding from Chinese-owned investment firms seemed like a major windfall. Now, with the largest land war being waged in Europe since World War II – and the West warning of Beijing’s support of Russia’s invasion of Ukraine – NATO countries now see those investments as a liability, with allies beginning to discuss ways to reclaim some of those projects, the officials said. (CNN) – Das würde Deutschland hart treffen!
• Private Gläubiger bitten Ukraine zur Kasse. Die Ukraine sieht sich mit einer bedeutenden finanziellen Herausforderung konfrontiert: Ein zweijähriges Moratorium für Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Dollar geht dem Ende zu. Die Regierung in Kyjiw muss demnächst wieder Zinszahlungen an private Gläubiger aufnehmen. Doch die Verhandlungen über eine Umschuldung sind bisher ohne Einigung geblieben. Private Gläubiger haben ein Angebot aus Kiew abgelehnt. Mehrere Staaten kürzen zudem die Zuwendungen. Scheitert der Krieg aus finanziellen Gründen? (Telepolis) Die Deadline ist wohl der 1. August.

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ CrowdStrike – das vielsagende Schweigen der EU

3 Comments

1. Stef
   22. Juli 2024 @ 08:34

   Die ukrainische Regierung ist nicht gut beraten, sich die spalterische Politik der Kommission und der anderen europäischen Regierungen anzueignen. Immerhin ist die Ukraine Empfängerin von massiven Hilfszahlungen, auf die sie keinen Anspruch hat und steht auch sonst seitens ihrer Gläubiger unter zunehmendem Druck.

   Ferner stellt sich die Frage, über wen die ukrainische Regierung denn mit der russischen Regierung in Kontakt treten will, wenn sie auf die nächste Friedenskonferenz auch Russland einladen will. Neben Orban gibt es nicht so furchtbar viele mögliche Vermittler, die die Gesprächsfäden knüpfen können. Oder meint die Ukraine immernoch, die Russen mit Ultimaten in die Knie zwingen zu können?

   Die Entscheidung auf russische Energielieferungen zu verzichten war für Europa und Deutschland katastrophal falsch, die Konsequenzen merken wir erst langsam in Form von gesunkener Wettbewerbsfähigkeit, politischer Orientierungslosigkeit betr. der Alternative und galoppierender Energiepreise. Und wir werden sie noch lange merken. Von daher ist es das gute Recht Ungarns, auf diese selbstzerstörerische Politik zu verzichten und weiterhin russische Energieträger zu beziehen. Wenn die Ukraine dies einseitig sabotiert, hat Ungarn jedes Recht Sanktionen, Zahlungen und Waffenlieferungen aus Europa zu hintertreiben.

   Im Übrigen muss man auch in Kiew zur Kenntnis nehmen, dass der Krieg verloren und das Eis für selbstbewusstes Dominanzgehabe doch recht dünn geworden ist. Auch wenn man das hierzulande medial noch nicht so richtig wahrhaben will, in Kiew wird man es kaum negieren können.

   Last but not least ist der offizielle Ermittlungsstand in Sachen Nordstream-Sprengung, dass die Zerstörung von der Ukraine ausging. Ich halte das zwar für Bullshit, aber nimmt man es mal für bare Münze, hätte man die Ukraine ganz unabhängig vom Krieg gerade betreffend der Einflussnahme auf europäische Energiefragen eindämmen müssen. Dass dies aus opportunistischen Gründen nicht erfolgt ist, verspricht noch mehr solcher Zerstörungsmaßnahmen mit freundlicher Rückendeckung aus den USA…

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• Kleopatra
  22. Juli 2024 @ 10:01

  Vorläufig gibt es übrigens keinen „offiziellen“ Ermittlungsstand zur Sprengung von Nordstream. Die Ukraine bemüht sich nebenbei stark, die Verträge über Gasdurchleitung zu erfüllen, obwohl der Partner Russland gegen sie einen destruktiven Krieg führt und es eigentlich daher sinnvoll wäre, die Gasleitungen durch Kriegsgebiet zu sperren.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-246-ukraine-dreht-ungarn-den-oelhahn-zu

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 21. Juli 2024

Es war wohl die größte und folgenschwerste IT-Panne aller Zeiten. Ein fehlerhaftes Software-Update der US-Firma CrowdStrike hat weltweit weitreichende Störungen ausgelöst. Doch die EU schweigt.

Keine Pressemitteilung, kein “technisches Briefing”, keine Nothilfe für die Wirtschaft. Obwohl der CrowdStrike-Fehler auch Firmen, Flughäfen und Krankenhäuser in Deutschland und der EU lahmlegte, kam aus Brüssel – nichts.

Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum einen geht es hier um Schäden in Milliardenhöhe. Es stellen sich Fragen nach Haftung und möglicher Entschädigung. Im “digitalen” Binnenmarkt ist dafür die EU zuständig.

Zum anderen hat die EU jahrelang die Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Microsoft gefördert und sich selbst davon abhängig gemacht. Daran gab es seit langem Kritik. Sie hat sich als berechtigt erwiesen – ohne Konsequenzen.

Cybersicherheit als Schwerpunkt?

Vor allem aber hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerade ihr Arbeitsprogramm vorgelegt, in dem die IT- und Cybersicherheit ganz weit oben steht. Sie werde sich “auf die Sicherung unserer kritischen Infrastruktur konzentrieren“, verspricht sie.

Doch offenbar ist der Fokus falsch gesetzt. Von der Leyen und ihr Team tun so, als würden Pannen vor allem von ausländischen Akteuren, sprich: Russland, verursacht. Sie will die “Cyberabwehr” fördern und sogar Sanktionen prüfen.

Dabei zeigt CrowdStrike, dass die größte Gefahr nicht von Attacken, sondern vom laufenden Betrieb ausgeht – und aus den USA kommt. Denn dort wurde das fehlerhafte Update eingespielt – weltweit, ohne europäische Sicherungen.

Blackrock und mächtige US-Dienste

Wer ein wenig tiefer schürft, wird sehen, dass dies kein Zufall ist. Hinter Crowdstrike stecken Blackrock und diverse US-Dienste, die “Security”-Firma ist mindestens ebenso umstritten wie die Sicherheit bei Microsoft…

Vor diesem Hintergrund ist ist vielleicht doch nicht so überraschend, dass die EU schweigt. Sie will sich nicht mit den USA und mächtigen Interessen anlegen. Die deutschen Medien wohl auch nicht – sie stellen nicht mal kritische Fragen…

Mehr zum “digitalen EUropa” hier

P.S. Der ironische Clou an der Geschichte ist übrigens, dass sich CloudStrike selbst als  “the world’s most advanced cloud-native platform to detect and block hacking threats” anpreist. Die US-Firma, die die Welt vor Cyberattacken schützen will, hat sich selbst als Risiko erwiesen, auch für EUropa…

‹ Von der Leyen bleibt, Trump kommt – und Scholz schürft Lithium › Neues vom Wirtschaftskrieg (246): Ukraine dreht Ungarn den Ölhahn zu

10 Comments

1. Pjotr
   22. Juli 2024 @ 05:43

   DIE CROWDSTRIKE-ANGEBOTE UND CROWDSTRIKE-TOOLS SIND NICHT FEHLERTOLERANT UND NICHT FÜR DEN EINSATZ IN GEFÄHRLICHEN UMGEBUNGEN AUSGELEGT ODER VORGESEHEN, DIE EINE AUSFALLSICHERE LEISTUNG ODER EINEN AUSFALLSICHEREN BETRIEB ERFORDERN. WEDER DIE ANGEBOTE NOCH DIE CROWDSTRIKE-TOOLS SIND FÜR DEN BETRIEB VON FLUGZEUGNAVIGATION, NUKLEARANLAGEN, KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, WAFFENSYSTEMEN, DIREKTEN ODER INDIREKTEN LEBENSERHALTENDEN SYSTEMEN, FLUGVERKEHRSKONTROLLE ODER ANWENDUNGEN ODER ANLAGEN BESTIMMT, BEI DENEN EIN AUSFALL ZU TOD, SCHWEREN KÖRPERVERLETZUNGEN ODER SACHSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTE.
   Quelle und mehr:
   https://blog.fefe.de/?ts=98652216

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Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/crowdstrike-das-suspekte-schweigen-der-eu

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.07.2024

Ist ein sozioökonomischer Paradigmenwechsel auf dem Planeten Erde unvermeidlich?

Die westliche Gesellschaft ist durch die Herrschaft des Hedonismus und des Nihilismus gekennzeichnet, im Gegensatz zum kritischen Geist und zur Anstrengungskultur des 20. Jahrhunderts, weil sie aus Individuen besteht, die von materiellen Gütern abhängig sind und eine homogene, unkritische Masse&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/ist-ein-soziooekonomischer-paradigmenwechsel-auf-dem-planeten-erde-unvermeidlich/

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Plädoyer gegen die Kriegstüchtigkeit

Die Debatten sind entkontextualisiert: kein Kontext, kein Zusammenhang, keine Analyse, mehr noch: Analyseverbote ohne Ende, erst Corona, dann Ukraine, nun auch Israel/Palästina. Wer sich diesem Verbot widersetzt ist ein Systemrisiko, wird bedroht durch existentielle Gefährdungen bis zum Berufsverbot. „Boris Pistorius&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/plaedoyer-gegen-die-kriegstuechtigkeit/

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Teilenteignung der Colonia Dignidad für Gedenkstätte angekündigt

Lange schien es, als verliefen die Planungen für eine Gedenkstätte in der ehemaligen Colonia Dignidad im Sande. Doch nun ist Bewegung in die Sache gekommen. Überraschend kündigte der chilenische Präsident Gabriel Boric am 1. Juni in seiner Regierungserklärung die geplante&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/teilenteignung-der-colonia-dignidad-fuer-gedenkstaette-angekuendigt/

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Vanuatu zeigt, wie ein Plastikverbot gelingen kann

Der kleine pazifische Inselstaat ist zu grossen Teilen vom Import abhängig. Dennoch ging er erfolgreich gegen Plastikabfall vor. Daniela Gschweng  für die Onlinezeitung INFOsperber Von der kleinen Pazifiknation Vanuatu hört man meistens dann, wenn es um Länder geht, die der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/vanuatu-zeigt-wie-ein-plastikverbot-gelingen-kann/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 21. Juli 2024

WASHINGTON/WIESBADEN (Eigener Bericht) – Die ukrainischen Schlachtpläne des vergangenen Kriegsjahres wurden zu einem erheblichen Teil in Wiesbaden entwickelt. Dies geht aus Berichten von US-Medien hervor. Demnach empfingen in Wiesbaden stationierte US-Generäle wiederholt führende ukrainische Militärs und Politiker, um deren Kriegsstrategie zu „diskutieren“. Das US-Kommando in Wiesbaden, das die militärische Unterstützung der Ukraine organisiert, wird aktuell in ein NATO-Kommando transformiert; dieses wird künftig von Wiesbaden aus als NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland koordinieren. Der ursprünglich geplanten Bezeichnung „NATO Mission Ukraine“ hatte sich insbesondere die Bundesregierung widersetzt, um zumindest dem Namen nach jegliche Anklänge an einen regulären Militäreinsatz – faktisch gegen Russland – zu vermeiden. Die neue Struktur soll nicht zuletzt die langfristige militärische Bindung der Ukraine an die NATO und an deren Rüstungsindustrien sichern. Dass das Kommando nicht mehr nur den USA, sondern dem westlichen Bündnis untersteht, stärkt den Einfluss Berlins gegenüber demjenigen Washingtons.

Zitat: Planungszentrale für den Ukraine-Krieg

Wiesbaden ist bereits seit dem ersten Kriegsjahr eine Schaltzentrale der US-amerikanischen Einflussnahme auf den Krieg in der Ukraine.[1] Der dortige US-Militärstützpunkt ist seit 2012 das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa. Die U.S. Army nutzt ihn, um von dort aus die Ausbildung ukrainischer Soldaten an US-Waffensystemen zu organisieren. Konkret durchgeführt werden die Trainingsmaßnahmen unter anderem auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz. US-amerikanische und ukrainische Soldaten proben dort gemeinsam den Krieg gegen Russland im sogenannten „Camp Kherson“, einem Teil des militärischen Trainingsgeländes, der nach der Großstadt im Süden der Ukraine benannt wurde. Bereits 2022 hatte der oberste US-General in Europa und NATO-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli den Plan präsentiert, die Ausbildung und die Aufrüstung der ukrainischen Armee durch die USA unter einem eigenen Kommando auf der US-Basis in Wiesbaden zu bündeln. Das Kommando sollte über rund 300 Soldaten verfügen. Die New York Times berichtete damals, US-Regierungsmitarbeiter diskutierten den Plan des Generals nicht öffentlich, um „zu vermeiden“, das „Narrativ zu nähren“, Russland befinde sich im „Krieg“ nicht gegen die Ukraine, sondern „gegen die USA und die NATO“.[2]

War Games

US-Generäle veranstalteten im vergangenen Jahr in Wiesbaden unter anderem so genannte war games, um mit ukrainischen Stellen die „nächsten Etappen der Gebietsrückeroberungen festzulegen“, wie es in einem Bericht der New York Times heißt. Auf großen Tischen mit Karten und Spielsteinen „probten“ die US-Generäle mit den Ukrainern „Optionen für eine Offensive“ und entschieden über die Risiken und Vorteile „einer Vielzahl an Schachzügen, die die Ukraine in den kommenden Monaten gegen russische Stellungen“ unternehmen könnte.[3] Von den Planungstischen in den Wiesbadener Kasernen ging es dann zunächst auf deutsche Truppenübungsplätze, wo ukrainische Soldaten unter US-Anleitung trainierten, russische Stellungen zu durchbrechen.[4] Laut New York Times machte sich die Biden-Administration damals Sorgen, eine faktische „US-Beteiligung an dem Krieg“ könne die Spannungen mit Russland eskalieren oder gar einen größeren Konflikt auslösen.[5]

Spannungen in den eigenen Reihen

Dabei blieben Spannungen zwischen den USA und ukrainischen Stellen nicht aus. Um die Frage etwa, ob die Krim oder die Donbass-Region priorisiert werden solle, habe es „scharfe Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Washington und Kiew gegeben, heißt es. Umstritten war demnach auch, dass die US-Streitkräfte sich bei ihren Trainingsmaßnahmen für die ukrainische Armee an ihrem Vorgehen in den Kriegen in Afghanistan und im Irak orientierten. Die dortige Kriegsführung der USA war geprägt von krassem Ungleichgewicht: Während vorrangig US-Generäle die Kriegsstrategien entwickelten, waren es vor allem irakische oder afghanische Soldaten, die ihr Leben riskierten, um US-Vorgaben in die Tat umzusetzen. Entsprechendes galt nun auch für ukrainische Militärs. Hochrangige US-Regierungsmitarbeiter ließen sich freilich bald mit der Äußerung zitieren, sie seien „offen“ für „manche der neuen Ideen“ der Ukrainer.[6] In einer aktuellen Stellungnahme des NATO-Ukraine-Rats heißt es nun, man „arbeite und entscheide gemeinsam, als Gleichberechtigte“.[7]

Von US- unter Bündniskontrolle

Das vor zwei Jahren von General Cavoli initiierte US-Kommando mit zunächst 300 Soldaten wird nun zu einem NATO-Kommando mit rund 700 Soldaten aus NATO-Ländern und verbündeten Staaten ausgebaut. Wie die NATO mitteilt, arbeitet sie bereits seit einigen Monaten am Aufbau des Kommandos; die neue Struktur soll demnach bereits in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Das Kommando mache die NATO nicht zu einer Konfliktpartei, behauptet das Militärbündnis immer wieder; diese Meinung wird allerdings nicht überall geteilt. Offizielle Aufgabe des neuen Kommandos ist unter anderem die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Koordination der Waffenlieferungen mit dem Ziel, die „langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte“ zu prägen.[8] Damit wird auf lange Sicht die Anbindung der Ukraine an die NATO auf militärischer Ebene sichergestellt. Von einer langfristigen Planbarkeit der militärischen Unterstützung für die Ukraine profitieren auch westliche Rüstungsunternehmen, in deren Kassen große Teile der Gelder für die Aufrüstung der Ukraine letztendlich ankommen.

Tauziehen unter Verbündeten

Die Entscheidung, die indirekte Kriegsbeteiligung in der Planungszentrale in Wiesbaden künftig nicht mehr unter US-, sondern unter NATO-Kommando durchzuführen, ist dem Bestreben geschuldet, die Auflösung der Zentrale durch einen etwaigen künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu verhindern – die Einrichtung also, wie es heißt, „Trump-sicher“ zu machen. Die Verlagerung der Koordinierungsrolle von den USA hin zur NATO eröffnet deutschen Politikern neuen Handlungsspielraum. Wo früher nur ein US-General über die durchzuführenden Maßnahmen entschied, begleitet künftig ein Deutscher als stellvertretender Kommandeur die Aktivitäten des US-Amerikaners. Den „Trump-Impuls“ hatten deutsche Spitzenpolitiker bereits während der vorigen beiden US-Wahlkampfphasen zum Anlass genommen, eine von den USA unabhängige eigenständige deutsch-europäische Machtpolitik zu fordern – die sogenannte Strategische Autonomie.[9] Seitdem setzt Berlin darauf, den deutschen Einfluss in der NATO auszuweiten, um das Kräfteverhältnis im bisher US-dominierten Bündnis zugunsten Deutschlands zu verschieben. Vor dem Hintergrund der bündnisinternen Machtkämpfe halten die USA an der Ukraine Defense Contact Group („Ramstein-Gruppe“) als US-geführter Parallellstruktur zur NSATU fest.[9]

[1] S. dazu Kriegsdrehscheibe Deutschland und Durchhalteparolen aus Berlin (II).

[2] Pentagon Plans to Set Up a New Command to Arm Ukraine, Officials Say. nytimes.com 29.09.2022.

[3] At U.S. Base in Germany, Ukraineʼs Military Conducts War Games. nytimes.com 02.03.2023.

[4] U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023.

[5] At U.S. Base in Germany, Ukraineʼs Military Conducts War Games. nytimes.com 02.03.2023.

[6] U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023.

[7] Statement of the NATO-Ukraine Council issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the NATO-Ukraine Council in Washington, D.C., 11.07.2024.

[8] NATO Security Assistance and Training Ukraine is assisting Ukraine. shape.nato.int 11.07.2024.

[9] S. dazu Weltpolitik nach Obama (II), „Europa stark machen“ und Im Schatten von Trump.

[10] NATO Will Offer Ukraine a ʻBridgeʼ to Membership, Hoping Thatʼs Enough. nytimes.com 26.06.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9625

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Rainer Butenschön, 21. Juli 2024, 22:18 Uhr

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: Aufstehen Team Dialog <dialog@aufstehen.de>

Betreff: aufstehen-NL: „Stoppt die Bundesregierung − Bürgerwille hat Vorrang!“

Datum: 21. Juli 2024 um 15:15:49 MESZ

An: Rainer Butensch? <raibuten@gmail.com>

Antwort an: Aufstehen Team Dialog <dialog@aufstehen.de>

 <https://aufstehen.de/>

Newsletter der Sammlungsbewegung

Ausgabe: 21. Juli 2024

aufstehen-NL:

„Stoppt die Bundesregierung − Bürgerwille hat Vorrang!“

„Frieden braucht Euch! − Aufstehen! Jetzt!“

Guten Tag Rainer,

1. Kriegsvorbereitungen der Nato – Bundesregierung missachtet Bürgerwillen nach Frieden

Hier findet Ihr Hinweise auf gute Videos oder Artikel vom Nato- Gegengipfel in Washington, an dem auch Sevim Dagdelen und Rainer Braun teilnahmen.

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/washingtoner-nato-gipfel-setzt-auf-weltkriegsprogramm/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR1Z2RtDVuIAp44Djo0bdyTusekZ2jJr4qjsWUXeSOudsc_HFO70oy3v24s_aem_s_kiqmIVSzx23KZBYaVWZA

Rede von Sevim Dagdelen auf dem Nato-Gegengipfel in Deutsch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405

Das Interview über das Nato-Kriegsbündnis, warum die US-Raketenstationierungen Deutschland zur Zielscheibe machen und was die friedlichen Alternativen sind mit Rainer Braun: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118015&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1oIZskMCQQxoUvthyCuUhqJHgWnNXVNpXB1vAz-8n4_bonYer2FelbH58_aem_phZChKZHXNCqNhDjPxwiUw

Ein hervorragender Artikel von Leo Ensel: Nachrüstung 2.0 im Handstreich – oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder nie! https://globalbridge.ch/nachruestung-2-0-im-handstreich-oder-eine-neue-friedensbewegung-jetzt-oder-nie/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2fPUK406uvSK1o-6x0arr0On6OMXCaM74jj6gClgN63LLnC1gu4pCFvN8_aem_nioW6iUfePbpKXM2N1nrWA

In der Ukraine wird nicht Freiheit und Demokratie verteidigt, sondern ein nicht legitimiertes (weil nicht mehr gewähltes), korruptes, autoritäres Regime. Oppositionsparteien sind verboten, für regierungskritische Äußerungen wird man verhaftet, dafür werden Banderas Verehrer bewaffnet. Hört Euch dieses Video einer ukrainischen Friedensverfechterin an! Wer wirklich für Demokratie kämpft, muss sich nach dem Willen der Bevölkerung richten − diese sagt in der Ukraine, genauso wie in Deutschland und Europa – „Stoppt den Krieg, stoppt die Waffenlieferungen! Waffenstillstand und zurück an den Verhandlungstisch sofort!“

https://www.tiktok.com/@adsdeutce/video/7390993264318352670?_r=1&_t=8nzJItmyJAe&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1PYijwK9Znym0TkO0T60gx57QBn6ECQhWDjFT-GOCRzRcSf3UkrbFKUus_aem_Kxx0nLVedwTfIWPVOYIKBQ

Auch der Völkermord in Gaza bzw. das zweite Krisenzentrum Nahost weitet sich immer mehr aus. Hier ein hervorragendes neues Video von Michael Lüders: https://www.youtube.com/watch?v=mwB-z5JY4RA&t=4s

 Link zum Video: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100446718/usa-wollen-hyperschallraketen-in-deutschland-stationieren-das-ist-bekannt.html

- Stationierung von US-Waffen: Rolf Mützenich (SPD, MdB) warnt vor „militärischer Eskalation“. Link: https://f7td5.app.goo.gl/HqEfLL

 <https://www.youtube.com/watch?v=v2m3NBGwD8w>

Quelle Foto: Mützenich SPD - Suchen (bing.com) <https://www.bing.com/search?q=M%C3%BCtzenich+SPD&form=ANNTH1&refig=44a242befb974c519e1e99ac52dd76a6&pc=U531>

- aufstehen-Presseerklärung zu den aktuellen Nato-Beschlüssen

https://aufstehen.de/web/presseerklaerung-aufstehen-gegen-die-stationierung-von-us-tomahawk-marschflugkoerper-in-deutschland-und-gegen-weitere-kriegseskalationsschritte-durch-nato-und-bundesregierung/

- Was tun? Gegen diese Nato-Kriegsvorbereitungen: „aufstehen!“

Sofort alle Städte und Gemeinden mit Friedenssymbolik „fluten“

Trefft Euch jeden Samstag 10 – 11 Uhr auf dem Marktplatz in Eurer Kommune und bekundet Eure Forderung nach Frieden, indem Ihr Euch gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung positioniert!

@newsletter DFG-VK Köln, montags (17-18 Uhr) und mittwochs (15-16 Uhr) weiße-Fahne-Aktion

7. und 9. August 2024: Hiroshima und Nagasaki mahnen

28. August 2024 (Mittwoch):

Kunstaktion „Planet des Friedens“

am Mittwoch, 16.30- 19.30 Uhr, auf dem Marktplatz in Leipzig, vor dem alten Rathaus

1. September 2024 (Sonntag): Friedensmarkt in Berlin

3. Oktober 2024 (Donnerstag): Großkundgebung in Berlin

3. Oktober 2024 (Donnerstag): repräsentative Kundgebung in Schwerin (offizieller Festakt zum „Tag der deutschen Einheit“)

2. Bürgergeld-Debatte geht in die nächste Runde

Friedrich Merz kündigt die Agenda 2030 bzw. die „Agenda für die Fleißigen“ an, in der das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abgeschafft wird. Die Fleißigen sollen belohnt werden mit steuerfreien Überstunden, alle anderen werden bestraft. Zitat Merz: Die CDU widerspreche allen, die „von einem Schlaraffenland träumen, in dem höhere Löhne, mehr Freizeit und mehr Sicherheit gleichzeitig zu haben sind“. Die CDU will sich das Geld also nicht von den Reichsten holen, sondern von vermeintlichen Arbeitsunwilligen. Konkreter wurde Herr Merz nicht! Die Einsparungen beim Bürgergeld will Merz dann in die Bundeswehr investieren.

DIESE drei Neuerungen will Merz als Kanzler einführen:

Abschaffung des Namens Bürgergeld: Die CDU will den Namen durch „Neue Grundsicherung“ ersetzen.

Kein Geld für vermeintlich Arbeitsunwillige: „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Jedoch soll „nur“ der Regelsatz und nicht das Geld für die Miete und die Heizungskosten gestrichen werden.

Wegfall der Karenzzeit: Auch wollen die Konservativen die zwölfmonatige Karenzzeit abschaffen. Ab dem ersten Tag in der Grundsicherung soll es eine Vermögensprüfung geben. Die Grenzen für das Schonvermögen sollen zudem abgesenkt werden.

Schon jetzt gibt es etliche Veränderungen, die geplant sind:

bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden soll eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden in Kauf genommen werden müssen.

"Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung werde dazu eine einheitliche Minderungshöhe und –Dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen.

Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, werden sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen.

Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen. Die Ampel will außerdem Menschen, die sich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt immer wieder verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs zuweisen.

Immer wieder hören wir Sätze wie: „Arbeit muss sich lohnen“, „Fördern statt fordern“. Doch solange es den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Tagelöhner und Arbeitnehmer gibt, die trotz Arbeit noch Bürgergeld beantragen müssen, sind die Sätze „Schall und Rauch“.

All diese Arbeitsfelder gehören zu Prekärer Arbeit / Prekärer Beschäftigung. Dies bedeutet:

besonders geringer Lohn

keine soziale Absicherung

eine ungewisse Zukunft für den Beschäftigten

hohes Erwerbslosigkeitsrisiko

physisch und psychisch belastender Beruf

ohne Kündigungsschutz

Arbeitsschutzmaßnahmen mangelhaft etc.

 <https://www.youtube.com/watch?v=v2m3NBGwD8w>

Das Thema ist toxisch

Das Bürgergeld ist ein Pulverfass und Fass ohne Boden: während 5,3 Prozent der Deutschen Bürgergeld beziehen, waren es im Sommer 2023 nach dem Migrationsmonitor 65,6 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, 55,1 Prozent der Syrerinnen und Syrer, 47,1 Prozent der Afghaninnen und Afghanen, 41,7 Prozent der Irakerinnen und Iraker und 16,2 Prozent der Türkinnen und Türken.

Anstatt all diesen Menschen den Einstieg ins Arbeitsleben so einfach wie möglich zu machen und offen Stellen zu besetzen, wirbt die Agentur für Arbeit lieber für das Bürgergeld.

https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100445196/buergergeld-debatte-darum-ist-die-sozialleistung-ein-pulverfass.html

Was meint Ihr zu diesem Thema? Schreibt an dialog@aufstehen.de <mailto:dialog@aufstehen.de> !

3. Rückblick

7. Juli 2024 – Köln: Menschenkette – Rede von Isabelle Casel

 <https://www.youtube.com/watch?v=v2m3NBGwD8w>

Foto: Menschenkette in Köln

Ich möchte in einem Land leben ohne Doppelmoral! In dem jedes Leben gleich viel wert und schützenswert ist.

NIE WIEDER bedeutet: Nie wieder zusehen, wenn Unrecht, Vertreibung und Völkermord geschehen, egal welche Ethnie, Nationalität oder Glaubenszugehörigkeit betroffen ist!

Das heißt jeder der wegsieht und nichts tut, oder sogar die rechtsradikale Regierung in Israel auch noch mit Waffenlieferungen unterstützt, wie es die Bundesregierung tut, macht sich mitschuldig.

Link zum Weiterlesen: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/202407_RedeIsabelleCasel.pdf

aufstehen-Magdeburg (Flaggentag der Mayors for Peace)

 <https://www.youtube.com/watch?v=v2m3NBGwD8w>

Foto: aufstehen-Magdeburg

Flaggentag der Mayors for Peace in der Landeshauptstadt Magdeburg am 8. Juli 2024. Der Versöhnungsbund, der seit 1914 gewaltfrei gegen Krieg aktiv ist, organisierte diese Veranstaltung. Die erste Bürgermeisterin fand genau die richtigen Worte zum Anlass und sprach auch aufstehen-Magdeburg aus dem Herzen.

Vielleicht gelingt es ja jetzt endlich, dass das Kriegsschiff „Magdeburg“ seinen Namen wieder abgeben muss.

Mit der Oberbürgermeisterin Frau Simone Borris, die schließlich aus dem sozialen Bereich kommt, sollte es da keine Verständigungsprobleme geben? Den entsprechenden Antrag werden wir zur nächsten Stadtratsberatung stellen.

20. Juli 2024: Menschenkette in Berlin, 10-12 Uhr, zwischen den beiden Botschaften von Russland und der Ukraine

 <https://www.youtube.com/watch?v=v2m3NBGwD8w>

Foto: aufstehen-Berlin

4. Verschiedenes

- Projekt „Volksentscheid“ − Montags-online-Meetings

Werner Fischer von der Initiative „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ (u-fv.de <http://u-fv.de/>) lädt in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025 zu regelmäßigen „Montags-Meetings“ ein.

Sie beginnen um 19 Uhr und sind offen für Gäste mit dem Ziel, Volksentscheide verstärkt zum Thema zu machen:

Der Link zur Teilnahme ist erhältlich per E-Mail: btw25@u-fv.de <mailto:btw25@u-fv.de>

- Rundfunkbeitragszahler bilden eine Vertretung

Erstmals in der Geschichte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) haben am 6. Juni 2024 Vertreter von mehreren demokratischen Initiativen in Rüsselsheim einen Bund der Rundfunkbeitragszahler gegründet - einen Verein.  Er zeichnet sich aus durch Überparteilichkeit, Unabhängigkeit und Gemeinnützigkeit.

Sein Ziel ist die Wahrnehmung der Rechte der Rundfunkteilnehmer, sowie die Verbesserung der Meinungsvielfalt in den Sendungen und die Finanzkontrolle der Anstalten.

Mehr dazu unter: www.rundfunkbeitragszahler.de <http://www.rundfunkbeitragszahler.de/>

Kontakt: Dr. Harald von Herget, E-Mail: vorstand@5eins2.de <mailto:vorstand@5eins2.de>

- One Billion Rising – Tanzen gegen Gewalt-Rising for PEACE?

Aus Bad Segeberg erreichte uns über Facebook ein Beitrag über eine stark gewachsene Bewegung gegen Gewalt an Frauen.

2012 gegründet bewegte „One Billion Rising“ zum Weltfrauentag 2024 in Deutschland Frauen und Männer an 144 Standorten.

Auf der Webseite zeigt sich das inzwischen genial entwickelte Konzept mit Jahresmotto, Aktionskarte für Rising-Festivals, Links zu Tanzvideos, Songs/Playlisten …

Ließe sich die Idee nicht ebenso gut gegen Eskalation, Rüstungswahn und Kriegsgewalt entwickeln – Rising for PEACE?

Vor allem wenn es gelingt, von diesen aktiven Frauen und Männern einige als „Trainer“ mit ins Boot zu holen?

Wer kennt da jemanden? https://www.onebillionrising.de/

- Willy Brandt: "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein"

Die Aktionskonferenz der Ini: "Nie wieder Krieg..." hat zur bundesweiten Demo am 3. Oktober 2024 nach Berlin aufgerufen.

Allerdings sind an dem Tag die prominenten „Vögel“ ausgeflogen und mit ihnen die Medien − Denn der 3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit – wird in Schwerin gefeiert und wäre es nicht sinnvoller, dorthin zu mobilisieren?

Den Münchnern ist die Reise nach Berlin ohnehin zu weit. Und den Norddeutschen? Warum in die Ferne schweifen?  

Und in menschenleeren Gassen und Straßen in Berlin einen „Gegengipfel“ versuchen? Das Gute liegt doch so nah!

Mecklenburg-Vorpommern ist eine Reise wert – zumindest im „Goldenen Oktober“. Aus der Sammlungsbewegung aufstehen erreichte uns auch ein Vorschlag für das Motto der Friedensdemo in Schwerin:

"Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein" - Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969.

Damit läutete er die Entspannungspolitik ein. Haben wir dieser nicht die friedliche Wiedervereinigung zu verdanken?

Und ist der „Tag der deutschen Einheit“ daher nicht bestens geeignet, daran wieder zu erinnern?

Was meint die Sammlungsbewegung aufstehen dazu?

Ja? Nein? Weiß nicht? Anderes?

Wir freuen uns auf Eure Rückmeldungen über dialog@aufstehen.de <mailto:dialog@aufstehen.de>

M. B. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)

- Daniele Ganser (Vortrag vor einem Jahr) zum Nato-Ukraine-Krieg

https://www.youtube.com/watch?v=gCRHnU6S4o0

- Gabriele Krone-Schmalz: Neuer Vortrag in Granada:

https://www.youtube.com/watch?v=oasUOVevSoQ

- wir sind technologisch spitze mit unserer „neuen Version der Friedenstaube“: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Donaustahl-stattet-ukrainische-Spezialeinheit-Kraken-mit-der-Kamikazedrohne-Maus-aus-article25093415.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

- Empfehlung aus der Sammlungsbewegung aufstehen für diejenigen, die lieber hören und sehen:

(„Hören geht ins Ohr – bleibt im Kopf!“)

auf youtube: „Putins rote Linie!“

Im Kanal HCKM antwortet Ex-NATO-General Kujat auf die Fragen von Philip Hopf: „Warum der Westen keinen Frieden will!"

56 Minuten zum NATO-Gipfel, aber 56 Minuten, die sich lohnen -  

wegen der „Begrifflichkeiten“ und wegen der Empfehlung, zum Orban-Interview https://www.youtube.com/watch?v=vKreiTSGp3Y

"Die nächsten Monate werden viel brutaler sein"

Im "BILD"-Interview beantwortet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Fragen zu seinem Besuch bei Selensky und Putin. Ca. 40 Minuten, die aufhorchen und zuhören lassen. Könnte es möglich sein, dass mit Orban ein regierender "Europäer" im Amt ist, der logisch und rational denken und reden kann und dem der Frieden wichtiger ist als alle Propaganda und jede Ideologie?

https://www.youtube.com/watch?v=991rV9z7aUk

Bundesinnenministerium verbietet Compact

In seinem Blog erklärt das Redaktionsteam der Kampagnen-Organisation „campact“ drei Gründe, warum das Verbot von Compact (Magazin und Verlag) richtig ist.

Zwei Gründe davon zitieren den Verfassungsschutz. Dieser bewertet schon seit 2021 das Compact-Magazin als „gesichert rechtsextrem“.

Reicht in unserem Rechtsstaat inzwischen das Urteil des Verfassungsschutzes für ein Verbot?

https://blog.campact.de/2024/07/compact-verbot-verkaufsstopp/

Dazu gibt es auf youtube eine andere Meinung im Kanal tv.berlin:

„Compact Verbot: Angriff auf die Meinungsfreiheit?“

Frank Hertel und Hans-Georg Maaßen diskutieren da die Rechtslage „Wer gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung - Regierung oder "Volk?“

https://www.youtube.com/watch?v=ySTlsXzrPEY

Satire auf youtube: „Alles Pfeifen“

Aus ihrem Bettchen plaudert Simone Solga (Folge 122) diesmal über „Eigentore und Pfeifen“; Denn „Im besten Deutschland aller Zeiten geht's mal wieder fröhlich drunter und drüber:

Annalena Baerbock erfindet den Super-Kurzstreckenflug,

Präsident Erdogan kümmert sich liebevoll um kleine Wölfe,

ein Schiri pfeift die deutsche Mannschaft ins Aus, und …  

die Ampel legt einen mühsam aus den Rippen geschwitzten Haushalt vor, in dem das Sparen darin besteht, einfach noch mehr Geld auszugeben“. https://www.youtube.com/watch?v=nkthMMzrNPE 

Wie auch immer: „Gute Unterhaltung!“, denn:

„Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt“ (Ringelnatz)

- Petitionen

„Bargeld erhalten“: https://bargeldverbot.info/petition

„Die Multimillionär*innen in Europa wollen, dass wir sie besteuern! Aber die EU will ihr Geld nicht.“: UNTERSCHREIBEN SIE HIER DIE ECI. <https://action.wemove.eu/go/20623?t=21&akid=6127%2E99856%2ESbOxsF>

5. Termine

22. Juli 2024 (Montag), 10 Uhr: Stralsund, Geschäftsstelle der Partei Die Linke (Heinrich- Heine- Ring 123), „Rotes Frühstück“

7. und 9. August 2024: Hiroshima und Nagasaki mahnen

12. August 2024 (Montag): 12 Uhr, Jagel/Schleswig-Holstein, „Mit Blech & Schwefel gegen Krieg“, Brass-Streetband in Aktion.

Die 77. Mahnwache vor dem Haupttor des Bundeswehr-Fliegerhorstes in Jagel gestaltet die DFG-VK Flensburg als Street Event mit schrillem Aktionskonzert.

Verstärkende Bläser & Trommler mit bzw. ohne Instrument sind herzlich willkommen! Mehr: https://www.bundeswehrabschaffen.de/

1. September 2024 (Sonntag): Friedensmarkt in Berlin

3. Oktober 2024 (Donnerstag): Großkundgebung in Berlin

3. Oktober 2024 (Donnerstag): repräsentative Kundgebung in Schwerin (offizieller Festakt zum „Tag der deutschen Einheit“)

Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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"Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa", sagt Baerbock. (Foto: picture alliance/dpa)

n-tv.de, 21.07.2024, 01:13 Uhr Artikel anhören

Ab 2026 wollen die USA auf deutschem Boden wieder Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert diesen Plan. Außenministerin Baerbock entgegnet, die US-Waffen seien unverzichtbarer Teil der Abschreckung gegen Russland.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen." Alles andere, betonte Baerbock, "wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml".

Die Ministerin verwies darauf, dass Putin schon vor Jahren "mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen" habe. "Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten." Zwar wolle Deutschland eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei, so Baerbock: "Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa." Diesen Frieden verteidigten die Menschen in der Ukraine an jedem einzelnen Tag.

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington in der vergangenen Woche war bekannt gegeben worden, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt werden können. Auch Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen sind wohl vorgesehen.

Diese Waffen "werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen", hieß es dazu in einer gemeinsamen Erklärung. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im "Deutschlandfunk" betont, die Waffen würden "auf Rotationsbasis" und "temporär" hierzulande stationiert.

Mützenich fürchtet Gefahr "militärischer Eskalation"

Politik 13.03.24

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhebliche Bedenken gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland geäußert. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte er den Funke-Zeitungen. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."

Die NATO verfüge auch ohne die neuen Systeme über "eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit", argumentierte Mützenich. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden."

Quelle: ntv.de, lve

Info: https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-warnt-vor-Naivitaet-gegenueber-kalkulierendem-Kreml-article25103518.html

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freedert.online, 21 Juli 2024 09:49 Uhr,Von Dmitri Skworzow

In diesen Tagen vor 110 Jahren wurde entschieden, ob der erste globale militärische Konflikt in der Geschichte der Menschheit ausgetragen werden würde. Für Russland war es nicht günstig, daran teilzunehmen, aber das Land wurde von Großbritannien in den Krieg hineingezogen.

Auf dem Symbolbild: Eine Karikaturkarte von Europa bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs.

Vor 110 Jahren, am 18. Juli 1914, hatte sich eine Armada von über zweihundert britischen Kriegsschiffen und Hilfsschiffen auf der Reede des Marinestützpunkts der Royal Navy in Portsmouth versammelt. Die Armada umfasste 55 Schlachtschiffe, vier Linienkreuzer, 27 Panzerkreuzer, 28 leichte Kreuzer, 78 Zerstörer sowie Minensuchboote, Minenleger und Torpedoboote. Es handelte sich um eine geplante Überprüfung, die jedoch die Mobilisierung von Reservisten und die vollständige Bemannung aller Schiffe nach Kriegsstandards vorsah. Und sie hatte einen direkten Einfluss auf die Ereignisse, die später als Erster Weltkrieg bezeichnet werden sollten.

Die letzten Tage eines ruhigen Friedens

Der Schuss in Sarajevo fiel am 28. Juni, zwanzig Tage vor Beginn der Inspektion. Doch die Flottenschau war keine Improvisation. Sie wurde im Voraus geplant. Am 29. Juni fragten die Parlamentarier den Ersten Lord der Admiralität (damals ein junger Winston Churchill), ob die Karte mit den Standorten der Schiffe bereits gedruckt worden sei und nach welchen Regeln sich die Jachten und Passagierschiffe während der Überprüfung in den Gewässern der Reede bewegen würden, sowie "welche Einrichtungen den Parlamentariern" an Bord der Schiffe zur Verfügung gestellt würden. In seiner Antwort auf eine Frage erklärte Churchill:

"Der Großteil der mobilisierten Flotte wird bis zum 18. Juli in Spithead versammelt sein und erst am 20. Juli auslaufen. Seine Majestät der König wird an diesem Wochenende bei der Flotte sein, aber es wird keine formelle Überprüfung geben."

Es ist bemerkenswert, dass Churchill, der Erste Lord der Admiralität, nach der Überprüfung die Entscheidung traf, die Flotte nicht aufzulösen, obwohl zu diesem Zeitpunkt von einem größeren Krieg in Europa keine Rede war. Höchstens von einem möglichen Konflikt zwischen Österreich-Ungarn und Serbien (von dem Großbritannien im Allgemeinen nicht betroffen sein sollte).

Der alte Bismarck hatte einmal prophezeit, dass "irgendeine verdammte Dummheit auf dem Balkan" die Initialzündung für einen neuen Krieg sein würde. Der junge Churchill schien sich sicher zu sein (und jemand hatte ihm diese Gewissheit eingeflößt), dass ein Schuss in Sarajevo dieser Funke sein würde. Oder waren vielleicht die britischen Geheimdienste irgendwie in das Attentat auf Franz Ferdinand verwickelt?

Die weiteren Ereignisse aller Beteiligten, die zum Krieg führten, waren ein Wettlauf mit der Zeit und der Entfernung. Die Länder beeilten sich, einander bei der Mobilisierung und Aufstellung von Truppen zu überflügeln, was ihnen einen Vorteil für einen Erstschlag verschaffte. Die Generäle der damaligen Zeit glaubten, dass sich dies als entscheidend erweisen würde.

Keiner war bereit (außer Großbritannien)

Heute geben Historiker Deutschland die Schuld am Ausbruch des Weltkriegs. Doch zum Zeitpunkt der Krise von Sarajevo befand sich Wilhelm II. im Urlaub in Norwegen und beobachtete die Entwicklung der Krise aus der Ferne.

Auch Frankreich hatte zu diesem Zeitpunkt keine Zeit für den Balkan. Der Chef des Ministerkabinetts, René Viviani, war gerade erst ernannt worden und konnte sich noch nicht richtig einarbeiten. Zur gleichen Zeit hielt sich der französische Präsident Raymond Poincaré vom 20. bis 23. Juli in Sankt Petersburg auf. Da er mit dem Dreadnought France reiste, verbrachte er die ersten Tage nach dem Attentat auf Franz Ferdinand auf See und konnte sich nur in Sankt Petersburg mit der Situation vertraut machen.

Meinung

Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufen

Auch Österreich-Ungarn, dessen Verhalten gegenüber Serbien die Lawine ausgelöst hatte, war unvorbereitet. Als Wien am 26. Juli aus Berlin den Rat erhielt, so schnell wie möglich eine Operation gegen Serbien einzuleiten, da jede Verzögerung das Risiko einer Intervention anderer Staaten erhöhen würde, stellte sich heraus, dass die österreichischen Mobilisierungspläne einen Angriff auf Serbien nicht vor dem 12. August zuließen.

Russland war in jedem Fall spät dran mit der Konzentration der Armee. Russische mobilisierte Soldaten mussten im Durchschnitt über eine viel größere Entfernung transportiert werden als Soldaten aus Deutschland, Frankreich oder Österreich-Ungarn. Und das russische Eisenbahnnetz war weniger dicht als in diesen Ländern. Die verzögerte Aufstellung der russischen Armee beruhte auf dem berühmten Schlieffen-Plan, demzufolge Deutschland Zeit haben musste, Frankreich zu besiegen und die Armee nach Osten zu verlegen, bevor Russland eine Offensive vorbereiten konnte.

Und nur Großbritannien, das über eine Kaderarmee verfügte, die nicht mit Wehrpflichtigen aufgefüllt werden sollte, und über die stärkste Marine der Welt, die zwei Wochen vor Kriegsausbruch voll mobilisiert war, konnte den Verlauf des europäischen Dramas in Ruhe beobachten.

Für London bestand der Zweck des Krieges darin, das europäische Gleichgewicht wiederherzustellen und England selbst zu einer Politik der "wunderbaren Isolation" (Englisch: splendid isolation) zurückzuführen. Es ging darum, die Überlegenheit auf See zu nutzen, um die stärkste Landmacht zu blockieren und dann zu neutralisieren. Nach Alfred Mahan, einem populären Theoretiker jener Jahre, "gewinnt die Seemacht immer gegen die Landmacht, weil sie den Feind zwingt, einen hoffnungslosen Kampf gegen die Ressourcen der ganzen Welt zu führen."

Die Interessen der Teilnehmer am zukünftigen Krieg

Deutschland wird als Hauptschuldiger des Ersten Weltkriegs angesehen. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben sich sehr bemüht, diese These zu untermauern. Betrachtet man jedoch die vorangegangene Periode der Geschichte, so wird deutlich, dass Wilhelm II. seine Ziele nicht durch Krieg, sondern durch Einschüchterung zu erreichen suchte. Deutschland, das sich auf die stärkste Industrie und die größte Bevölkerung Europas stützte, wollte sich Zugang zu neuen Märkten verschaffen und vor allem die "grobe Ungerechtigkeit" bei der Verteilung der Kolonien korrigieren. Außerdem fungierte Deutschland, das zwischen 1866 und 1871 den größten Teil der von Deutschen bewohnten europäischen Länder vereinigt hatte, auch als Garant für die Sicherheit des deutschsprachigen Österreich-Ungarns.

Gleichzeitig wollte Wilhelm II. Deutschland so weit stärken, dass sich andere Länder nicht mehr mit ihm anlegen würden und seine Forderungen ohne Krieg erfüllt werden könnten. Und in mehreren politischen Krisen des frühen 20. Jahrhunderts zog er sich im letzten Moment zurück, ohne die Angelegenheit zu einem Zusammenstoß zu bringen. So schickte Deutschland 1911 als Reaktion auf den Einzug französischer Truppen in der marokkanischen Hauptstadt Fès das Kanonenboot "Panther" in den marokkanischen Hafen Agadir. Nach der Androhung einer Intervention Londons erklärte sich Berlin jedoch bereit, Marokko als eine Zone französischer Interessen anzuerkennen, für die es eine symbolische Entschädigung in Form eines Teils des französischen Kongo erhielt – "ein Stück Sumpf", wie der französische Premierminister Caillaux es ausdrückte.

Die Beschleunigung des deutschen Flottenbauprogramms hätte nach Ansicht Wilhelms II. England entgegenkommender stimmen müssen.

Frankreich war vielleicht das einzige Land, das an einem groß angelegten Konflikt in Europa interessiert war. Doch 1914 war es darauf nicht vorbereitet.

Analyse

Wird die NATO Russland angreifen?

Nachdem es nach seiner Niederlage von 1871 das Elsass und Lothringen verloren hatte, sehnte es sich nach Rache. Zumal der Wunsch Deutschlands, Kolonien zu gewinnen und sich gleichzeitig nicht mit England zu streiten, bedeutete, dass die Neuaufteilung der Welt auf Kosten Frankreichs verwirklicht werden konnte. Das bedeutete, dass Frankreich einen Weg finden musste, um einem stärkeren Nachbarn zu widerstehen. Die Lösung dieses Problems wurde in der Gewinnung Russlands als Verbündeten gesehen, mit dem 1891 ein Bündnisvertrag geschlossen wurde. Russland verfügte über enorme Humanressourcen, und sein Eintritt in den Kampf bedeutete für Deutschland einen Zweifrontenkrieg.

Für Österreich-Ungarn war Russland ein natürlicher Gegenspieler. Im Reich gab es eine große slawische Bevölkerung, die sich unter dem Einfluss der Ideen des Panslawismus zu Russland hin orientierte. Österreich-Ungarn hielt es für notwendig, den russischen Einfluss auf dem Balkan zu bekämpfen. Und es hatte Erfolg. Wien verließ sich bei der Verteidigung gegen Russland, das stärker war als Österreich-Ungarn, ganz auf Berlin.

Italien war formell Mitglied des Dreibundes. Doch Italien schätzte die Stärke der britischen und französischen Flotte nüchtern ein und erkannte, dass die italienische Flotte im Falle eines Krieges nicht in der Lage sein würde, die lange Küstenlinie der Apenninhalbinsel vor Angriffen zu schützen.

Darüber hinaus gab es Widersprüche zwischen Italien und Österreich-Ungarn. Rom träumte davon, Triest und Südtirol zurückzuerobern und erhob Anspruch auf die dalmatinische Küste. Die Interessen Österreich-Ungarns und Italiens kollidierten in Albanien, das jede Seite in ihrem Einflussbereich sehen wollte. Indem Deutschland die Türkei als Wirtschaftspartner und potenziellen Verbündeten umwarb, verprellte es Italien, das sich gerade (1911–1912) im Krieg mit der Türkei befunden hatte.

Russland: geopolitische Interessen vs. Bündnisverpflichtungen

Russland hatte keinen unmittelbaren Grund, sich in den europäischen Konflikt einzumischen. Nachdem die europäischen Großmächte ihm 1878 den größten Teil der Früchte seines Sieges über die Türkei im Krieg von 1877–1878 weggenommen und deutlich gemacht hatten, dass sie eine Ausweitung des russischen Einflusses in Europa nicht zulassen würden (geschweige denn eine Änderung der Grenzen zu seinen Gunsten), wandte sich Russland nach Osten und richtete seine Augen auf die Mandschurei und Korea. England reagierte darauf mit dem Abschluss des anglo-japanischen Bündnisses im Jahr 1902. Mit englischer Hilfe wurde die japanische Marine auf den Krieg vorbereitet, und moderne Schiffe wurden in England mit englischen Krediten gebaut.

Frankreich, das zu dieser Zeit durch einen Bündnisvertrag mit Russland verbunden war, erwies sich als unzuverlässiger Partner und verweigerte dem Zweiten Pazifikgeschwader die Bunkerung und Versorgung in seinen Häfen. Daraufhin unternahm der russische Zar Nikolaus II. im Juli 1905 den Versuch, den Vertrag von Björkö mit Deutschland abzuschließen, doch die frankophil und anglophil gesinnte russische Elite vereitelte den Versuch, den außenpolitischen Kurs neu zu bestimmen. Und 1907, mit dem Abschluss des anglo-russischen Abkommens, wurde die Entente schließlich als ein Block gebildet, der dem Block aus Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien gegenüberstand.

Großbritannien: seine Gegner in einen Kampf untereinander verwickeln

Mehrere Jahrhunderte lang verfolgte Großbritannien eine Politik der "wunderbaren Isolation", um ein "europäisches Gleichgewicht" aufrechtzuerhalten, das darin bestand, jede Macht zu bekämpfen, die die Vorherrschaft in Europa beanspruchte. Vom 17. Jahrhundert an war dies Frankreich. England finanzierte Koalitionen gegen Ludwig XIV. und Ludwig XV., gegen das revolutionäre Frankreich und das napoleonische Frankreich. Nach der Niederlage Napoleons war das mächtigste Land in Kontinentaleuropa Russland – und London begann "das Große Spiel" gegen dieses Land.

Im Jahr 1854 wurde Russland im Krimkrieg besiegt. Frankreich rückte wieder in den Vordergrund der britischen Rivalen.

Meinung

Vom Großen Vaterländischen Krieg zur militärischen Sonderoperation: Russland weiß, wofür es kämpft

Getreu seiner Strategie betrachtete England den Aufstieg Preußens mit Wohlwollen und war teilweise zufrieden mit der Niederlage Frankreichs im Deutsch-Französischen Krieg von 1870–1871. Doch das Deutsche Reich, das infolge des preußischen Sieges entstand, beschnitt nicht nur die französischen Ansprüche, sondern begann auch, seine eigenen Ansprüche geltend zu machen, und wurde so zur ersten Wirtschaftsmacht in Europa. Deutschland begann, sich um Kolonien zu bemühen und strebte den Aufbau einer den Briten ebenbürtigen Flotte an. All dies stellte für London ein inakzeptables Risiko dar und zwang es, Verbündete gegen Berlin zu suchen.

Und 1904 wurde das anglo-französische Abkommen über die Abgrenzung der Einflusssphären der beiden Länder geschlossen. Nun musste sich Frankreich keine Sorgen mehr um die Sicherheit seiner Kolonien machen und konnte alle Anstrengungen auf die Wiederinbesitznahme des Elsass richten. London erkannte jedoch, dass Frankreich allein Deutschland nicht zu widerstehen vermochte. Und so wurde Russland als zweites Gegengewicht zu Deutschland auserkoren.

Die Niederlage im Russisch-Japanischen Krieg und die Revolution von 1905 zeigten die Schwäche des Russischen Reiches. Nicht so sehr, dass Großbritannien "das Große Spiel" endgültig aufgab. Aber genug, um das Vorgehen gegen Russland zu verschieben und es als Gegengewicht zu Deutschland zu engagieren.

Um Russland in den Krieg gegen die Mittelmächte zu locken, erklärten sich die Briten sogar bereit, Russlands künftige Einnahme von Konstantinopel (Istanbul) und der Meerenge zu unterstützen.

Inwieweit London diese Versprechen einhalten würde, ist nicht einmal interessant zu diskutieren. Im Februar 1915 begann auf britische Initiative die Schlacht von Gallipoli der Alliierten, deren Ziel die Einnahme der Meerenge und die britische Besetzung Istanbuls war. Es ist schwer vorstellbar, dass London im Falle eines Erfolges bereit gewesen wäre, das, was es gewonnen hatte, an Sankt Petersburg abzutreten.

Meinung

Europa hat beschlossen, in die Fußstapfen von Napoleon und Hitler zu treten

Schließlich war Großbritannien besorgt über die Pläne Russlands zum Wiederaufbau seiner Marine. Die nächste Ausgabe des 1911 verabschiedeten Großen Schiffbauprogramms sah vor, dass Russland bis 1929 in der Ostsee über 16 der neuesten Schlachtschiffe und acht Linienkreuzer (mit 406-Millimeter-Kanonen) sowie acht Dreadnoughts der ersten Serie verfügen sollte, und im Schwarzen Meer über zwölf der neuesten Schlachtschiffe und vier Dreadnoughts. Es stellte sich heraus, dass die russische Flotte eine nicht geringere Bedrohung für Großbritannien darstellte als die deutsche Flotte.

Unter diesen Umständen verlangten die Traditionen der britischen Politik, die Gegner Englands gegeneinander aufzubringen, um sich gegenseitig zu vernichten.

Der darauffolgende Krieg führte zum Zusammenbruch von vier kontinentalen Imperien. Aber er dauerte zu lange, kostete zu viel und brachte Großbritannien nicht den erwarteten Triumph. Das heißt, der politische Triumph wurde überschattet, da die USA, nicht Großbritannien, bereits dabei waren, die wirtschaftliche Vorherrschaft in der Welt zu übernehmen.

Was die Ursprünge des Ersten Weltkriegs betrifft, so wurden 1917 alle an der Ermordung von Franz Ferdinand Beteiligten von den serbischen Behörden verhaftet und wegen Hochverrats hingerichtet. Wenn es also eine englische Spur in diesem Fall gab, so wurde sie verwischt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf Wsgljad.

Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema - Russland und die NATO treiben auf einen großen Krieg zu

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freedert.online, 21 Juli 2024 19:46 Uhr

Die Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche" hat Presseberichten zufolge den Publizisten und Buchautor Hubert Seipel aus ihren Reihen ausgeschlossen. Grund sind von einem russischen Geschäftsmann gezahlte Sponsorengelder.

7. Juni 2024, St. Petersburg, Russland: Der deutsche Fernsehjournalist und Publizist Hubert Seipel nimmt an einer Veranstaltung des Internationalen Wirtschaftsforums zum Thema Kultur als Vermittler in Zeiten von Krieg und Krise teil.

Der Publizist Hubert Seipel ist aus dem Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche" ausgeschlossen worden, weil er angeblich ein Honorar aus Russland erhalten hat, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Erklärung des Verbandes.

In dem Bericht wird behauptet, dass der Journalist im November letzten Jahres ein Honorar in Höhe von 600.000 Euro aus Russland erhalten habe. Die Organisation ist der Ansicht, dass dies gegen die Regeln der journalistischen Integrität und Professionalität verstößt, hat aber nicht erklärt, auf welcher Grundlage sie zu diesem Schluss gekommen ist.

Meinung

Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? Falls ja, für welchen Staat?

Im Dezember letzten Jahres wurden Seipels Bücher über die russische Politik in Deutschland aus dem Verkauf genommen, gegen ihn selbst läuft ein Ermittlungsverfahren. Damals veröffentlichten das ZDF und der Spiegel eine Reportage über die internationale Untersuchung "Cyprus Confidential". Darin wurde vermutet, dass der Autor einer Putin-Biografie über die Offshore-Firma des Geschäftsmanns Alexej Mordaschow Sponsorengelder aus Russland erhalten habe.

In dieser Zeit habe Seipel den Veröffentlichungen zufolge an Büchern über Wladimir Putin für den Verlag Hoffmann und Campe gearbeitet und war als freier Journalist für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) tätig, für den er 2012 eine Dokumentation über Russland drehte und 2014 ein Interview mit dem russischen Staatschef führte.

Nach Recherchen von ZDF und Spiegel wurden im März 2018 nach einem Sponsoringvertrag für ein Buch über die politische Landschaft in Russland 600.000 Euro an Seipel überwiesen. Sponsor soll Mordaschows Offshore-Firma mit Sitz in Zypern gewesen sein.

Ein paar Jahre später, im Jahr 2021, veröffentlichte Seipel das Buch "Putins Macht. Warum Europa Russland braucht" im Verlag Hoffmann und Campe. Zuvor soll er bereits Tantiemen für das 2015 im selben Verlag erschienene Buch "Putin. Innenansichten der Macht" erhalten haben.

Der Journalist selbst bestätigte in einer Antwort auf die Anfrage der Reporter, dass er Unterstützung von Mordaschow erhalten habe. Gleichzeitig bestritt er, dass dieser Einfluss auf den Inhalt der Bücher genommen habe. Laut Seipel heißt es im Vertrag, dass der Autor keine Verpflichtungen gegenüber dem Sponsor in Bezug auf das Projekt oder dessen Fertigstellung hat.

Mehr zum Thema – Hubert Seipel – oder: Der deutsche Mainstream bastelt sich einen Rettungsring

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 21 Juli 2024 10:07 Uhr

Annalena Baerbock verteidigt die geplante Stationierung neuer weitreichender US-Raketen in Deutschland. Man müsse sich die und die "Partner" schützen. Alles andere wäre naiv "gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml".

12 / Alamy

Symbolbild aus dem Film "Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben": Major Kong reitet die Bombe ins Ziel.

Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender US-amerikanischer Raketen in Deutschland verteidigt. Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Funke wies die Grünenpolitikerin die Verantwortung dafür wieder einmal Russland zu. Der russische Präsident Wladimir Putin, so Baerbock, habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut":

"Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen."

Streit in der SPD: Mützenich gegen Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Alles andere, so Baerbock weiter, "wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml". Die Ministerin stellte die kühne Behauptung auf, dass Putin schon vor Jahren "mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen" habe. Und weiter:

"Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten."

Deutschland wolle eine andere Beziehung zu Russland, so die frühere Trampolinspringerin, aber die "traurige Wahrheit" sei:

"Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa."

Diesen "unseren Frieden" verteidigten die Menschen in der Ukraine an "jedem einzelnen Tag".

Baerbocks Äußerungen können als Antwort auf die Kritik des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich an der geplanten Stationierung der US-Raketen verstanden werden. Dieser hatte gefordert, die damit einhergehenden Risiken nicht auszublenden:

"Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."

Mehr zum Thema ‒ Reaktion auf US-Waffen in Deutschland: Moskau erwägt Stationierung weiterer Raketen in Kaliningrad

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freedert.online, 21 Juli 2024 06:30 Uhr,  Von Wolfgang Bittner

Aus den Äußerungen von US-Spitzenpolitikern seit mehr als einem Jahrhundert ergibt sich ein Gesamtbild des imperialen Herrschaftsanspruchs der USA. Dass die Bundesregierung dieser deutschen Interessen diametral entgegenstehenden Politik folgt, ist eine Schande und nicht nur durch mangelnde Souveränität zu erklären.

Symbolbild

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika "the land of the free and the home of the brave", wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und "God's Own Country" ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören.

Analyse

Der Westen hat Zeit verloren: China wird Führung nicht einbüßen

Dabei ist nicht zu übersehen, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine "ökonomische Prädestinationslehre" – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Darüber hinaus sind viele der Hardliner offensichtlich der Ansicht, dass alles, was den USA nützt, letztlich der ganzen Welt zugutekommt, woraus sich ihr Anspruch auf globale Vorherrschaft ergibt.

Kontinuität seit mehr als 200 Jahren

Dieser durch nichts gerechtfertigten Hybris folgte auch die Politik des mit einem gewinnenden Lächeln daherkommenden Präsidenten Barack Obama, der sieben Kriege geführt hat und in einer Rede vor der Militärakademie in Westpoint die USA als die "einzige unverzichtbare Nation" bezeichnete, als Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen von Europa bis Asien, "unübertroffen in der Geschichte der Nationen". Damit bekundete Obama, was schon lange praktizierte Politik der Vereinigten Staaten war, die seit dem 20. Jahrhundert ihren imperialen Anspruch auch gegenüber Europa, insbesondere Deutschland, durchzusetzen verstanden.

Diese Machtpolitik hatte ihren Anfang spätestens 1823, als der Präsident James Monroe dem US-Kongress die Grundzüge einer langfristigen Außenpolitik der Vereinigten Staaten vorstellte: keine Duldung der Einmischung anderer Länder auf dem amerikanischen Doppelkontinent, zugleich Schutz- und Interventionsanspruch der USA in Lateinamerika. Damit legten die USA die Hand auf Mittel- und Südamerika.

1904 ermächtigte dann Theodore Roosevelt (1858–1919, Präsident 1901–1909) die USA pauschal zur Ausübung einer "internationalen Polizeigewalt" und zur kompromisslosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen. Sein Wahlspruch war: "Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, dann wirst du weit kommen." Nachdem zuvor sämtliche Verträge mit den indianischen Ureinwohnern gebrochen worden waren und die letzte vernichtende Schlacht 1890 am Wounded Knee geschlagen war, galt das in erster Linie den lateinamerikanischen Ländern im "Hinterhof der USA", aber auch Marokko und Korea, wenig später weltweit.

Ganz dem entsprach eine Aussage des nachfolgenden Präsidenten Woodrow Wilson:

"Da der Handel sich über die nationalen Grenzen hinwegsetzt und der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge seiner Nation ihm folgen und die verschlossenen Türen der Nationen müssen aufgesprengt werden. ... Die von den Finanziers erworbenen Konzessionen müssen von den Staatsministern garantiert werden, selbst wenn die Souveränität widerspenstiger Nationen dabei verletzt würde."

Meinung

Eingeleitet vom Attentatsversuch: Die gefährlichsten Wochen des Jahrhunderts

Barack Obama formulierte das am 11. Februar 2016 in einem Interview gegenüber dem US-Fernsehsender Vox so:

"Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärischen Druckmittel gäbe, die wir haben, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen. ... Die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde, ... wir haben niemanden Ebenbürtiges im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten."

Der Einfluss der Weltmacht Nr. 1

Das Ziel, Weltmacht Nr. 1 zu sein, erreichten die USA endgültig nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses verkündete:

"Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können. ... Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen. Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den Frieden der Welt – und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation."

Diese "Unterstützung" freier Völker durch die USA sollte nach Trumans altruistischen Worten zwar "vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe" umfassen, "die die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet", doch die Realpolitik ging den üblichen Weg im Sinne und zum Vorteil der USA sowie zumeist zulasten und zum Nachteil der "freien Völker", wie ein Blick in die Geschichte bis zur unmittelbaren Gegenwart beweist.

Meinung

Keinen Meter zurück: Baerbock erklärt Ukraine-Unterstützung zum "größten nationalen Interesse"

Der Publizist Werner Rügemer hat die Einflussmöglichkeiten und Einflussnahmen der USA auf die europäische, insbesondere die deutsche Wirtschaft, analysiert und kommt zu bestürzenden Ergebnissen:

"Das wichtigste unternehmerische Kapitaleigentum im westlichen Kapitalismus wird heute von verschiedenen Typen von Finanzakteuren organisiert. Die vom eingesetzten Kapital her größten sind BlackRock & Co. Dann folgen Blackstone & Co, also die Private-Equity-Investoren, volkstümlich "Heuschrecken" genannt. Sie haben seit Ende der 1990er Jahre etwa 10.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland aufgekauft, verwertet, weiterverkauft oder an die Börse gebracht. Dann kommen die Hedgefonds, die Wagniskapital-Investoren – sie bringen die Start-ups ins Rennen –, die elitären Investmentbanken wie Macquarie und Rothschild, die Privatbanken wie Metzler, Pictet, die traditionellen Banken wie die Deutsche Bank. Die USA sind der größte Kapital-Standort und der wichtigste militärische, geheimdienstliche und mediale Machtblock zur Sicherung dieses Systems. Auch die wichtigsten globalen Finanzdienstleister sind mit den USA verbunden: die großen drei Ratingagenturen, die Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, die Unternehmensberater wie McKinsey, die Wirtschaftsprüfer wie PricewaterhouseCoopers, die PR-Agenturen wie Soros' Renaissance – ich nenne sie die zivile Privatarmee des westlichen Kapitalismus."

Verhinderung einer Kooperation Deutschlands mit Russland

Im ökonomischen und auch militärstrategischen Konzept der USA hat Russland keinen Platz. Der ehemalige Direktordes einflussreichen Thinktanks Stratfor, George Friedman, hat zu dieser egozentrischen, friedensgefährdenden Politik in seiner Rede am 4. Februar 2015 am Chicago Council on Global Affairs eine bemerkenswerte Aussage gemacht:

"Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann. Unser Hauptziel war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt."

Warum diese Politik bis zur Gegenwart fortgesetzt wird, begründet Friedman wie folgt:

Analyse

Rainer Rupp: Die mentale Verwirrung der Machtelite in Washington hat System

"Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass ... deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, was die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchen. Also wie kann man das erreichen, dass diese deutsch-russische Kombination verhindert wird? Die USA sind bereit, mit ihrer Karte diese Kombination zu schlagen: Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. ... Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen 'Cordon Sanitaire', einen Sicherheitsgürtel, um Russland herum aufbauen." 

Daran wurde im Grunde seit dem deutsch-französischen Krieg von 1871 konsequent im Geheimen gearbeitet.

Weiter stellt Friedman fest:

"Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen." 

Viele Völker können sich auch nicht wehren, wie sich gerade in jüngster Zeit gezeigt hat. Wer opponiert, wird ruiniert oder gebombt.

Aufsehen erregte Friedmans "Bekenntnis" lediglich in den sogenannten alternativen Medien. Das gleiche gilt für die Ausführungen Zbigniew Brzezińskis, der Eurasien als das "Schachbrett der USA" ansah, auf dem sie ihre Züge im Kampf um die globale Vorherrschaft machten. Brzeziński schrieb In seinem Buch "Die einzige Weltmacht", in dem er die geopolitische Strategie der USA nach dem Untergang der Sowjetunion entwickelt hat:

"Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann."

In diesem Kontext ist auch die Äußerung Henry Kissingers vom 2. Februar 2014 zu sehen, wonach der Regime Change in Kiew sozusagen die Generalprobe für das sei, "was wir in Moskau tun möchten".

Joseph Biden: "Ich regiere die Welt"

Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte der Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er:

Analyse

Die NATO-Osterweiterung hat den Westen ruiniert

"Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt." 

Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kommentarlos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die Verkommenheit dieser Akteure zulässt.

Bereits in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts am 2. Oktober 2014 renommierte Biden, seinerzeit noch US-Vizepräsident:

"Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession."

Dass die Berliner Regierung dieser Politik, die deutschen Interessen diametral entgegensteht, bis zur Gegenwart gefolgt ist, wie aus Stellungnahmen von Olaf Scholz, Robert Habeck oder Annalena Baerbock hervorgeht, ist eine Schande und lässt sich nicht allein durch die mangelnde Souveränität Deutschlands erklären. Aus den über mehr als ein Jahrhundert wiederholten Äußerungen der US-Spitzenpolitiker ergibt sich ein Gesamtbild der monopolaren Imperialpolitik der USA, die der frühere Stabschef des US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, mit den Worten charakterisierte: "Zum Teufel mit dem Rest der Welt."

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA", "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen", "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", 2014-2023.

Dieser Artikel erschien zuerst am 17. Juli 2024 auf den NachDe

nkSeiten.

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freedert.online, 21 Juli 2024 18:38 Uhr, Von Rainer Rupp

Russlands wichtiger werdende Rolle in Asien, die Vertiefung der Partnerschaft mit China und die Rolle von BRICS und SCO bilden einen Gegenpol zum westlichen Einfluss und umfassen unter anderem umfangreiche Handelsabkommen, Energiekooperationen und gemeinsame Infrastrukturprojekte.

Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet sein Treffen mit dem iranischen Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf am Rande des BRICS-Parlamentsforums in St. Petersburg, Russland, Donnerstag, 11. Juli 2024.

Die geopolitische Strategie Russlands in Asien und die Integration in die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie die Shanghai Cooperation Organization (SCO) stellen bedeutende Entwicklungen im Widerstand gegen den westlichen Einfluss dar. Diese Analyse untersucht Russlands Rolle in diesen Organisationen, die Auswirkungen auf die eurasische Geopolitik und wie diese Allianzen eine multipolare Welt formen.

Russlands Neuausrichtung nach Asien spiegelt die breiteren strategischen Ziele wider, abseits von Europa wirtschaftliche Partnerschaften zu diversifizieren und seinen geopolitischen Einfluss zu stärken. Historisch gesehen war Russland eng mit Europa verbunden, aber seit dem US-finanzierten und organisierten Maidan-Putsch in Kiew vor zehn Jahren haben die Spannungen mit dem zunehmend kriegslüsternen Westen rasant zugenommen, und spätestens mit der westlichen Verhängung der "Sanktionen aus der Hölle" hat sich die russische Zuwendung in Richtung Asien weiter beschleunigt. Diese Neuausrichtung ist durch gestärkte Beziehungen zu China, Indien und zu anderen asiatischen Nationen gekennzeichnet, was die Schaffung einer multipolaren Weltordnung erleichtert.

Meinung

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Die Bedeutung von BRICS

BRICS, ein Akronym für einen Wirtschaftsblock bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, repräsentiert eine kollektive Anstrengung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den politischen Dialog zwischen aufstrebenden Volkswirtschaften vor allem im Globalen Süden zu fördern, wobei auch europäische Staaten nicht ausgeschlossen sind, wie z. B. Ungarn, Serbien und die Türkei, die ebenfalls Interesse angemeldet haben. Für Russland ist BRICS eine Plattform zur Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Fragen und bietet eine Alternative zu westlich dominierten Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der BRICS betrifft, so arbeitet Russland zusammen mit den anderen Gründungsmitgliedern an verschiedenen wirtschaftlichen Initiativen, einschließlich der Neuen Entwicklungsbank (NDB), die Infrastrukturprojekte in den Mitgliedstaaten finanziert. Diese Zusammenarbeit reduziert die Abhängigkeit von westlichen Finanzsystemen und fördert das gegenseitige wirtschaftliche Wachstum.

BRICS bietet zugleich ein Forum für politischen Dialog, in dem Mitgliedstaaten globale Themen diskutieren und koordinieren. Diese kollektive Haltung stärkt Russlands Einfluss auf die Gestaltung internationaler Normen und Richtlinien. Zugleich stellt BRICS die Unipolarität der globalen Führung durch die US-diktierte "regelbasierte internationale Ordnung" infrage, indem es z. B. gemeinsam mit China für eine ausgewogenere und inklusivere internationale Ordnung eintritt. Russlands Beteiligung unterstreicht sein Engagement für eine multipolare Welt und stellt damit für den Globalen Süden einen Gegenpol zur westlichen Hegemonie dar.

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Die Rolle der Shanghai Cooperation Organization (SCO)

Die SCO, die 2001 von China, Russland und mehreren zentralasiatischen Ländern gegründet wurde, konzentriert sich auf politische, wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Zusammenarbeit. Die Erweiterung der Organisation um Indien und Pakistan hat ihre Rolle in der regionalen Stabilität und Zusammenarbeit weiter gefestigt.

Die SCO betont die regionale Sicherheit durch gemeinsame Militärübungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen. Für Russland ist diese Zusammenarbeit entscheidend im Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus in Zentralasien. Auch im wirtschaftlichen Bereich ist die SCO aktiv. Sie fördert die wirtschaftliche Integration unter den Mitgliedstaaten, indem sie Handel, Investitionen und Verkehrsverbindungsprojekte zwischen den Mitgliedern vorantreibt. Russland profitiert von dieser Integration durch die Verbesserung seiner Handelsrouten und wirtschaftlichen Beziehungen zu Asien.

Zugleich dient die SCO auch als diplomatische Plattform, auf der Russland mit anderen großen asiatischen Mächten, insbesondere China und Indien, in Kontakt treten kann. Dieses Engagement ist für Russlands breitere Strategie zur Balance des westlichen Einflusses von entscheidender Bedeutung.

Meinung

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Russland-China-Partnerschaft

Der Eckpfeiler von Russlands Neuausrichtung nach Asien ist die strategische Partnerschaft mit China. Diese Beziehung, die durch gemeinsame Interessen und geopolitische Ziele gekennzeichnet ist, spielt sowohl in der BRICS als auch in der SCO eine entscheidende Rolle. Sie ist praktisch der Kitt, der das Gebilde BRICS und SCO zusammenhält und mit jeder weiteren Vertiefung der russisch-chinesischen Beziehungen für weitere Anwärter auf Mitgliedschaft noch attraktiver macht.

Die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Russland und China umfasst umfangreiche Handelsabkommen, Energiekooperation und gemeinsame Infrastrukturprojekte. Die Gaspipeline "Power of Siberia" und andere Energieprojekte unterstreichen die wechselseitige Abhängigkeit der beiden Nationen.

Zwischen Russland und China herrscht ein hoher Grad an politischer Übereinstimmung, wenn das auch nicht für alle Themen gilt, z. B. in den Beziehungen zu Vietnam. Bei Kernproblemen herrscht jedoch Übereinstimmung, was insbesondere für die Einschätzung der Aggressivität der USA und ihrer Vasallen gilt. Sie teilen auch ihre Ablehnung der "regelbasierten internationalen Ordnung", die der Westen seit Jahrzehnten den meisten Ländern der Welt mit wirtschaftlichen und finanziellen Erpressungen und Sanktionen oder mit militärischen Drohungen und Krieg aufgezwungen hat. Russland und China verfolgen das gemeinsame Ziel, diese unipolare Ausbeuterwelt des Westens in eine multipolare Welt umzugestalten, wobei sie westlichen Interventionismus, egal welcher Art, strikt ablehnen. Diese Übereinstimmung stellt das Rückgrat der Zusammenarbeit in BRICS und der SCO dar.

Die militärische Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von Verteidigungsprogrammen. Diese beinhalten natürlich die Kooperation und Anpassung auf Gebieten wie in Strategie und Taktik (aktuell stehen dort die Lehren aus dem US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine auf dem Plan), aber auch in anderen Bereichen hat Russland viel zu bieten, wie z. B. ihre weltweit führenden integrierten Luftabwehrsysteme samt Taktik ihrer Anwendung. Im Bereich der elektronischen Abwehr und Kriegsführung liegen die Russen ebenfalls einsam an der Weltspitze. In Zusammenarbeit mit der gigantisch großen elektronischen Industrie Chinas und unter Nutzung deren Spitzentechnologien könnten die revolutionären militärtechnologischen Produkte der Russen gemeinsam mit China weiterentwickelt werden und die im Entstehen begriffene friedlichere und gerechtere Welt für die imperialistischen Raubtiere im Westen auf Generationen unangreifbar machen.

Bei inzwischen regelmäßigen gemeinsamen Militärübungen verbessern Russland und China ihre strategischen Fähigkeiten und schrecken externe Bedrohungen ab, insbesondere aus dem Westen. Dabei kommt auf beiden Seiten militärische Spitzentechnologie zum Einsatz. Eine gemeinsame Übung für den Ernstfall kann aber nur funktionieren, wenn z. B. die neuen militärischen Fähigkeiten eines russischen Abfangjägers mit Spitzentechnologie dem Kommandostand auf dem chinesischen Flaggschiff bekannt und in den dortigen Computer eingespeist sind. Umgekehrt muss auch das russische regionale Oberkommando, das seinerseits die Operation mit den Chinesen koordiniert, die streng geheimen Fähigkeiten des chinesischen Kriegsschiffes kennen, um keine falsche Entscheidung zu treffen. Dies ist ein simplifiziertes Beispiel, und die Wirklichkeit ist viel komplexer. Aber die Tatsache, dass solche Manöver stattfinden, zeigt, auf welch hohem Niveau das gegenseitige Vertrauen zwischen dem chinesischen und russischen Militär angekommen ist.

Meinung

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Auswirkungen auf die Eurasische Geopolitik

Die Integration Russlands in BRICS und die SCO verändert die eurasische Geopolitik auf verschiedene Weise.

Erstens: Diese Organisationen fördern eine stärkere Integration innerhalb Eurasiens, indem sie die Konnektivität und wirtschaftliche Interdependenz unter den Mitgliedstaaten verbessern. Russland spielt eine zentrale Rolle bei dieser Integration und nutzt seine geografische und strategische Position.

Zweitens: Die Sicherheitskooperation innerhalb der SCO bietet ein Gegengewicht zum Einfluss der NATO in der Region. Russlands Führungsrolle in der SCO stärkt seine Position als wichtiger Sicherheitsakteur in Eurasien.

Drittens: Durch die SCO erhält Russland erheblichen Einfluss in Zentralasien, einer Region, die für seine Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Einfluss ist wichtig für die Abwehr potenzieller Bedrohungen und die Förderung regionaler Stabilität.

Viertens: Im Gegensatz zum absteigenden Europa repräsentiert BRICS eine Koalition großer aufstrebender Volkswirtschaften, die sich für die Interessen des globalen Südens einsetzen. Russlands Beteiligung unterstreicht sein Engagement für die Solidarität des globalen Südens und stellt die Dominanz der westlichen Mächte infrage.

Russlands strategische Neuausrichtung nach Asien und seine aktive Teilnahme an der BRICS und der SCO stellen eine bedeutende Entwicklung im Widerstand gegen den westlichen Einfluss dar. Diese Allianzen fördern in den wichtigsten Wachstumsregionen der Welt die wirtschaftliche und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie den politischen Dialog und tragen zur Bildung einer multipolaren Welt bei. Europa, unter Führung der EU in Brüssel, die ihre Befehle aus Washington bekommt, hat sich aus diesen florierenden Märkten der Zukunft selbst ausgeschlossen, während Russland seine Beziehungen zu asiatischen Nationen stärkt und sich in diese Organisationen integriert. Damit erhöht es seinen geopolitischen Einfluss und trägt zu einer ausgewogeneren und inklusiveren globalen Ordnung bei. Die Auswirkungen auf die eurasische Geopolitik sind tiefgreifend und verändern die regionalen Dynamiken und stellen die Unipolarität der westlichen Hegemonie infrage und Europa in die Ecke.

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freedert.online, 20 Juli 2024 21:55 Uhr, Von Timofei W. Bordatschow

Welche Rolle spielt die NATO beim Untergang des Westens? Das Bündnis hat sich mit der Osterweiterung übernommen und kann dem Machtzuwachs der Außenwelt kaum noch standhalten. Mit inkompetentem Führungspersonal der NATO-Staaten lassen sich zudem auch keine komplexen Probleme lösen.

Das NATO-Gipfeltreffen 2024 in Washington, D.C. aus Anlass des 75. Jubiläums der NATO am 11. Juli 2024

Die Geschichte kennt viele Militärbündnisse. Doch bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts kam es noch niemals zu Koalitionen, in denen ein derart offensichtliches Missverhältnis zwischen den Bündnispartnern bestand wie bei der NATO. Für die Sicherheit des mächtigsten NATO-Mitglieds sind die Fähigkeiten der anderen Mitglieder von untergeordneter Bedeutung.

Kreml: Die NATO will immer noch "Feind" Russlands bleiben

Das Aufkommen von Kernwaffen hat Mächten mit erheblichen derartigen Vorräten von der Notwendigkeit befreit, dass sie nicht mehr notwendigerweise Koalitionspartner brauchen, sondern sie sich aussuchen können. Dies bestimmt letztlich die Aufgaben in einem Bündnis mit nuklearen Supermächten.

Die NATO, die gerade auf einem Gipfeltreffen in Washington, D.C. ihr 75-jähriges Bestehen feierte, wurde zur Lösung zweier Probleme gegründet. Erstens sollte sie schwerwiegende innenpolitische Veränderungen in ihren Mitgliedstaaten verhindern, nämlich die Ausbreitung der "Roten Bedrohung", des Kommunismus in Westeuropas und der Türkei. Nach dem Ende des Kalten Krieges galt die NATO-Mitgliedschaft als Sicherheitsnetz für die neuen Machthaber in Osteuropa und im Baltikum. Die ukrainischen Nationalisten betrachteten einen NATO-Beitritt als den besten Weg, der russischsprachigen Bevölkerung des Landes auf Dauer die Möglichkeit zu nehmen, über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen.

Zweitens bestand die Aufgabe der NATO darin, die westeuropäischen Länder im Falle einer direkten Konfrontation mit der UdSSR zu einem Brückenkopf der US-Truppen zu machen. Zu diesem Zweck wurde entsprechende Infrastruktur geschaffen und wurden die Möglichkeiten der Stationierung von US-Streitkräfte in Europa verbessert. Die NATO hat beide Aufgaben erfolgreich bewältigt. Dies galt insbesondere, wenn es für viele Länder attraktiv schien, an der Seite der USA und ihrer Verbündeten ihre sozioökonomischen Probleme durch den Anschluss an die globale Marktwirtschaft lösen zu wollen. Der Westen konnte ihnen Investitionen und Technologie im Gegenzug für verschiedene Formen des Boykotts ihres strategischen Gegners in Moskau anbieten.

Analyse

Die NATO-Osterweiterung hat den Westen ruiniert

Doch nun steht dieser geschlossenste und am besten bewaffnete Militärblock auf der falschen Seite der Geschichte. Innenpolitische Probleme in den meisten seiner großen Mitgliedsländer werden durch die Wünsche im "Rest der Welt" verursacht, endlich Zugang zu bisher vorenthaltenem eigenen Reichtum und eigener Macht zu erlangen. Nicht ohne Grund hatte Henry Kissinger geschrieben, dass der Aufstieg Chinas weitaus bedeutender sei als die Wiedervereinigung Deutschlands und das Ende des Kalten Krieges. Indien folgt nun Chinas, obwohl es auf westliche Investitionen und Technologie angewiesen ist, und verhält sich den USA gegenüber zunehmend abweisend.

Währenddessen sitzt der NATO ein Dutzend weiterer Länder im Nacken, deren Gesamtbevölkerung viel größer ist als die von Nordamerika und Westeuropa.

Die leichtsinnige Ausweitung des vom Bündnis beanspruchten Territoriums hat dazu geführt, dass man ohne eine allgemeine Mobilmachung vor sehr schwierige Fragen gestellt ist. Um das zu bewältigen müssen nun die Eliten der NATO-Staaten ihre eigenen Bürger in die Armut treiben. Einige Mitglieder des Bündnisses bewegen sich sehr schnell in diese Richtung, etwa das Vereinigte Königreich. Für andere ist es schwieriger. In Deutschland, Frankreich oder Polen wird es erhebliche Anstrengungen erfordern, die Menschen an Zustände wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu gewöhnen.

Die Wette scheint zu lauten, ob man die Unfähigkeit der Eliten, grundlegende wirtschaftliche Probleme zu lösen, in eine echte Kriegshysterie der Bevölkerung ummünzen kann, ähnlich wie jetzt in Finnland, das nach dem Kalten Krieg keine Nische finden konnte, um gut gedeihen zu können.

Bis diese ehrgeizigen Ziele nicht erreicht sind, besteht die Antwort des Westens auf die anstehenden Herausforderungen darin, sowohl in militärisch-diplomatischer als auch in innenpolitischer Richtung geschickt zu manövrieren. Aber im ersten Fall mangelt es an Ressourcen, im zweiten Fall an bahnbrechenden Ideen. Die Tatsache der direkten oder indirekten Konfrontation mit der ganzen übrigen Welt erlaubt es nicht, die Kräfte für die angeblich gefährlichste Richtung zu konzentrieren.

Die nun angekündigten neuen Prioritäten nahezu der gesamten Wirtschafts- und Sozialstruktur in militärischer Richtung werden sicherlich dazu beitragen, die Stellung der Realwirtschaft in gewissen Grenzen wiederherzustellen und sogar zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Aber das garantiert noch lange nicht den Erfolg, denn das erfordert eine völlige Umstrukturierung des Systems der Einkommensverteilung zwischen den Branchen. Vorerst verfügt der Westen noch über die Ressourcen, um mit dem Strom zu schwimmen. Aber es ist ungewiss, wie lange er dem zunehmenden Druck von außen standhalten wird. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die NATO-Staaten Antworten auf alle diese Komplexen Fragen unter der Führung völlig ungeeigneter Politikerpersonals finden müssen. Wie viele Beobachter zu Recht glauben, ist das sogar die größte Bedrohung, die derzeit von der NATO und dem Westen insgesamt ausgeht.

Dr. Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler, Professor und Experte für internationale Beziehungen sowie Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er auch ein Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Dieser Artikel wurde zuerst von Profile.ru veröffentlicht, übersetzt und bearbeitet vom RT-Team.

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anti-spiegel.ru, 21. Juli 2024 07:00 Uhr, von Anti-Spiegel ,

Im Herbst stehen in Georgien Parlamentswahlen an und der Westen wird nach dem erprobten Rezept vorgehen, von Wahlfälschung sprechen und Proteste anfeuern, die zu einem gewaltsamen Sturz der georgischen Regierung führen sollen.

Schon im Mai, als in Georgien das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen wurde, gab es einen ersten Versuch einer Farbrevolution, bei der – ganz in der Tradition des Maidan – westliche Außenminister nach Georgien reisten, um die Demonstranten anzufeuern, anstatt sich mit der Regierung zu treffen.

Die georgische Regierung hat allen Grund, von den aus dem Ausland finanzierten NGOs und Medien Transparenz zu fordern. Die Regierungspartei hat eine Untersuchung der im Land tätigen NGOs durchgeführt, aus der hervorging, dass 89 Prozent von ihnen keine Informationen über ihre Finanzierung geben und dass 62 Prozent ihre Sponsoren geheim halten. 97 Prozent der NGOs veröffentlicht keine Jahresberichte, 51 Prozent haben keine eigene Webseite und 70 Prozent stellen keine Informationen über ihr Team zur Verfügung.

Bei der Untersuchung wurden die 474 NGOs auf ihre Finanzierung überprüft, die eine Petition unterzeichnet hatten, in der sie erklärten, dass sie das Gesetz über die Transparenz nicht umsetzen und keine Erklärung zu ihren Finanzen einreichen wollen.

Der Druck des Westens

Inzwischen ist das Gesetz aber unterschrieben und wird demnächst in Kraft treten. Der Westen hat reagiert, indem die EU den Beitrittsprozess Georgiens zur EU und die finanzielle Hilfe für Georgien eingefroren hat. Die für Georgien vorgesehen Gelder will die EU nun an dem Westen treu ergebene NGOs in Georgien überweisen. Auch die USA haben ihre finanziellen Hilfen für Georgien eingefroren und ein geplantes gemeinsames Manöver mit Georgien ausgesetzt.

Aber es gab auch deutlichere Worte. Schon im Mai hat ein EU-Kommissar dem georgischen Ministerpräsidenten offen gedroht, indem er ihm sagte, ihn könne das gleiche Schicksal blühen, wie dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der vor kurzem bei einem Attentat beinahe erschossen worden wäre.

Georgien ist für den Westen, genauso wie das ebenfalls kleine Land Armenien, sehr wichtig. Georgien grenzt an Russland könnte zu einem weiteren Unruheherd an der russischen Grenze werden. Es sei nur an den Kaukasuskrieg von 2008 erinnert, bei dem Georgien die abtrünnigen Regionen Abchasien und Ossetien und die dort aufgrund eines Abkommens zwischen Georgien und Russland stationierten russischen Friedenstruppen angegriffen hat. Westliche Medien bezeichnen das bis heute wahrheitswidrig als „russische Aggression“, obwohl der Europäische Rat in seiner Untersuchung vom September 2009 zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen ist.

Georgien hat damals auch den Versprechungen der EU geglaubt und seine Handelsbeziehungen zu Russland gekappt, was zu einer Krise in Georgien geführt hat, weil die europäische Lebensmittelindustrie nicht an Konkurrenz aus Georgien interessiert war. Am Ende musste Georgien, obwohl es keine diplomatischen Beziehungen zu Russland hat, darum bitten, die traditionellen Handelsbeziehungen mit Russland wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich nicht in die Katastrophe zu rutschen.

Trotzdem ist die EU in Georgien beliebt und viele Georgier träumen von einem EU-Beitritt und folgen der von westlichen Medien und NGOs verbreiteten anti-russischen Propaganda. Daher ist der Schritt der EU, den Beitrittsprozess Georgiens wegen des Gesetzes gegen ausländischen Einfluss auf Eis zu legen, dazu gedacht, die Stimmung im Lande gegen die Regierung aufzuwiegeln.

Die anstehenden Wahlen

Im Herbst stehen in Georgien Parlamentswahlen an und es zeichnet bereits ab, was dann passieren wird. Laut Umfragen ist die Regierungspartei, die seit 2012 an der Macht ist, sehr beliebt. Im April gaben bei einer Umfrage 60 Prozent der Georgier an, die aktuelle Regierungspartei Georgischer Traum zu unterstützen. Selbst wenn diese Unterstützung durch die massive Propaganda der pro-westlichen Medien und NGOs ein wenig sinken könnte, ist trotzdem ziemlich sicher, dass die Regierungspartei aus den Wahlen als mit Abstand stärkste Partei hervorgeht, denn die in der Umfrage zweitplatzierte Partei kam im April auf weniger als 13 Prozent.

Der Westen will die georgischen Wahlen diskreditieren und sie zum Anlass für eine Farbrevolution nehmen. Wahlen in anderen Ländern, deren Ausgang dem Westen nicht gefällt, zu diskreditieren und dann einen als „demokratische Revolution“ getarnten Putschversuch durchzuführen, ist ein altbewährtes Mittel des Westens. In den letzten Jahren hat der Westen das in Weißrussland, Venezuela und Bolivien getan, um nur einige Beispiele zu nennen.

Nun wird dieses Szenario in Georgien vorbereitet. Das läuft immer nach dem gleichen Schema. Begonnen hat die OSZE, die Anfang Juli plötzlich erklärte, Zweifel an der Durchführung der georgischen Wahlen zu haben und daher sehr genau hinschauen möchte, was die Regierung als „Angriff“ auf Georgien bezeichnet hat. Dem wird sich auch die Opposition anschließen, die offenbar bereits plant, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, obwohl die Regierungspartei angesichts der Umfrageergebnisse keinen Grund hat, die Wahlen zu manipulieren.

Übrigens warnt auch der russische Auslandsgeheimdienst SVR vor diesem Szenario. Laut einer Erklärung des SVR ist Washington fest entschlossen, nach den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen einen Machtwechsel in Georgien herbeizuführen. In der Erklärung des SVR hieß es:

„Die Informationen, die der SVR erhalten hat, deuten auf die Entschlossenheit Washingtons hin, nach den am 26. Oktober dieses Jahres bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien einen Machtwechsel anzustreben. Die Regierung von Joe Biden hat bereits eine groß angelegte Informationskampagne entwickelt, um die regierende Partei Georgischer Traum zu diskreditieren.“

Georgien steht also ein heißer Herbst bevor, denn die medialen Angriffe gegen die georgische Regierung dürften schon in der heißen Phase des Wahlkampfes beginnen und nach den Wahlen sind von pro-westlichen NGOs organisierte Massenproteste zu erwarten, um zu versuchen, die georgische Regierung zu stürzen.

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/der-westen-bereitet-in-georgien-eine-farbrevolution-vor

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.