Er hatte eine lange Weidengerte in der Hand und stand auf der Ladefläche des Lastwagens. Mit der Gerte dirigierte er die Kinderschar, die schreiend und außer Rand und Band das Lastauto stürmen wollte. „Kleba! Kleba!“ riefen wir, die Hände himmelwärts…
Förderung von Kleinbauern soll die Ernährungssouveränität stärken
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den Start des neuen staatlichen Programms „Souveränität ernten“ (Cosechando Soberanía) verkündet, das die Selbstversorgung des Landes mit Grundnahrungsmitteln verbessern soll. Mehr Eigenständigkeit im Agrar- und Lebensmittelsektor sei „die beste Verteidigung gegen jegliche Zölle“, welche…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.04.2025
Kein Waffenstillstand mit Russland Ukraine-Treffen in London bringt keinen Durchbruch zum Waffenstillstand. Selenskyj und Berlin verweigern Zugeständnisse an Russland, wie sie wachsende Teile der ukrainischen Bevölkerung inzwischen befürworten.
german-foreign-policy.com, 24. April 2025
KIEW/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der von Washington erhoffte Durchbruch hin zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist auf dem gestrigen Ukraine-Treffen in London ausgeblieben. Die Trump-Administration hatte, wie inzwischen bekannt wurde, Kiew auf dem vorherigen Ukraine-Treffen am vergangenen Donnerstag in Paris einen Plan vorgelegt, der den Krieg beenden soll, indem die russische Kontrolle über die besetzten Territorien der Ukraine anerkannt und eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen wird. Die USA wollen zudem die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation juristisch anerkennen. Im Gegenzug werden Kiew europäische „Friedenstruppen“ und Wiederaufbauhilfen zugesagt. Berlin lehnt territoriale Zugeständnisse sowie einen Verzicht auf eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft weiterhin ab. Offenbar auf ähnliche Positionen auch in anderen Staaten Westeuropas gestützt, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Plan schon vorab zurück. Dessen Scheitern und damit die Fortführung des Krieges rücken näher.Dabei sind wachsende Teile der Bevölkerung der Ukraine zu territorialen Zugeständnissen an Russland und zum Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereit.
Zitat: „Letztes Angebot“
Vor dem Ukraine-Treffen am gestrigen Mittwoch in London hatte die Trump-Administration klargestellt, sie erwarte bei der Zusammenkunft eine verbindliche Antwort Kiews auf einen Plan, den US-Regierungsmitarbeiter auf dem Ukraine-Treffen am vergangenen Donnerstag in Paris ihren ukrainischen Gesprächspartnern übergeben hatten. Laut Informationen des US-Nachrichtenportals Axios stellte Washington den Plan als „letztes Angebot“ dar und teilte mit, sich im Falle seiner Ablehnung aus den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges zurückzuziehen. Trump stellt demzufolge die juristische Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim durch die Vereinigten Staaten in Aussicht, und er verlangt darüber hinaus eine De-facto-Anerkennung der russischen Kontrolle über die besetzten Territorien auf dem ukrainischen Festland. Zudem ist ein „Versprechen“ vorgesehen, dass die Ukraine der NATO nicht beitrete.[1] Im Gegenzug ist eine „robuste Sicherheitsgarantie“ geplant, die offenbar sogenannte Friedenstruppen aus europäischen und womöglich außereuropäischen Ländern umfasst; dies hat Russland bisher strikt abgelehnt. Davon abgesehen soll die Ukraine Wiederaufbauhilfen erhalten, während Russland von einer Aufhebung sämtlicher seit 2014 verhängten Sanktionen profitieren soll.
Europas „rote Linien“
Der Vorschlag ist dem Inhalt nach nicht wirklich neu; mehrere Kernelemente wurden schon vor rund zwei Jahren beispielsweise in außenpolitischen Kreisen in den USA diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Dies trifft insbesondere auf das Vorhaben zu, den Frontverlauf einzufrieren und die russische Besetzung der Territorien östlich bzw. südlich der Front zwar nicht völkerrechtlich, aber doch de facto anzuerkennen sowie die abschließende völkerrechtliche Klärung ihrer Zugehörigkeit in eine unbestimmte Zukunft zu verlagern. Eine vergleichbare Regelung ermöglichte einst das Nebeneinander von BRD und DDR; auch die Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea wird ähnlich behandelt, was bereits vor vielen Jahrzehnten die Einstellung der dortigen Kämpfe ermöglicht hat. Laut Berichten haben auf dem Pariser Ukraine-Treffen am vergangenen Donnerstag die beteiligten Staaten Europas – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – ihrerseits den Vereinigten Staaten ihre „roten Linien“ übermittelt.[3] Welche das sind, ist unklar. Tatsache ist aber, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem gestrigen Londoner Treffen – das berichteten US-Medien – verschiedene Elemente des US-Plans schroff abgewiesen hat, neben einer De-facto-Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte Territorien etwa das Vorhaben, das Kernkraftwerk Saporischschja den USA zu unterstellen.[4] Tatsache ist ebenfalls, dass eine Fortführung des Krieges zwar die Ukraine und ihre Bevölkerung weiter aufreiben, doch zugleich auch Russland Kräfte rauben würde – ein Resultat, das den Staaten Westeuropas und vor allem Deutschland, das sich um seine Dominanz über Osteuropa sorgt, willkommen wäre.
Deutschlands Positionen
Deutschland lehnt entsprechend weiterhin zentrale Elemente des aktuellen US-Plans ab. So wird etwa der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit der Aussage zitiert, eine Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation komme keinesfalls in Frage: „Es wäre ... politisch verheerend, wenn Russlands Aggression belohnt würde.“[5] Hardt äußerte außerdem, „für die künftige Bundesregierung“ sei es „klar“, dass sie fest zu einer „Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine“ stehe. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte seinerseits, „die Forderungen nach endgültigen Gebietsabtritten und der dauerhafte Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft“ liefen auf „einen massiven Eingriff in staatliche Souveränitätsrechte der Ukraine“ hinaus. Das ließ sich als eine deutliche Zurückweisung des US-Plans begreifen. Schmid erklärte allerdings auch, eine „robuste Sicherheitsgarantie“ durch vorwiegend europäische „Friedenstruppen“ sei ohne Unterstützung durch die Vereinigten Staaten „kaum vorstellbar“; die USA müssten ihr also Rückhalt bieten. Nun ist aber ebenfalls kaum vorstellbar, dass die Trump-Administration europäischen Truppen Unterstützung welcher Art auch immer gewähren würde, sollte ihr Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, ihr „letztes Angebot“, scheitern.
Die Wünsche der Ukrainer
Dabei gerät die rigide Position Berlins immer deutlicher in Widerspruch zu den Positionen, die in der ukrainischen Bevölkerung vertreten werden. Dies belegen regelmäßig wiederholte Umfragen des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS). Demnach ist der Anteil der Ukrainer, die zu territorialen Zugeständnissen an Russland bereit sind, um endlich Frieden zu erhalten, von neun Prozent der Bevölkerung im Februar 2023 auf immerhin 39 Prozent im Februar/März 2025 gestiegen, während der Anteil derer, die territoriale Zugeständnisse strikt ablehnen, im selben Zeitraum von 87 Prozent auf 50 Prozent gefallen ist.[6] Auch in Bezug auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zeichnet sich in den jüngsten Umfragen des KIIS eine wachsende Bereitschaft zu Zugeständnissen ab. So könnten sich bereits 44 Prozent der Ukrainer mit dem Verzicht auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis abfinden, wenn ihr Land dafür in die EU aufgenommen würde. In diesem Falle käme für sie sogar ein Verzicht auf die Stationierung europäischer „Friedenstruppen“ und auf zusätzliche Waffenlieferungen in Betracht. Ablehnen würden ein solches Lösungspaket nur 44 Prozent der Bevölkerung. Würden europäische „Friedenstruppen“ in die Ukraine entsandt, dann nähme die Zustimmung zu dem Lösungspaket weiter zu.
Nur auf Beraterebene
Das gestrige Londoner Treffen hat, soweit bislang bekannt, in diesem Sinne keine Fortschritte gebracht. Eigentlich als Außenministertreffen geplant, wurde es kurzfristig zu einem Treffen auf Beraterebene herabgestuft; US-Außenminister Marco Rubio sagte seine Teilnahme ab, als Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erkennen lassen hatten, dass Kiew das „letzte Angebot“ der Trump-Administration – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – nicht annehmen werde. Daraufhin teilte auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot mit, er werde nicht in die britische Hauptstadt reisen. Die Bundesrepublik war letzten Endes mit dem außenpolitischen Berater des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz, Jens Plötner, und dem Politischen Direktor des Auswärtigen Amts vertreten.[7] US-Vizepräsident JD Vance, der sich zur Zeit in Indien aufhält, erklärte am Mittwoch in New Delhi: „Wir haben sowohl den Russen als auch den Ukrainern einen eindeutigen Vorschlag unterbreitet, und es ist an der Zeit, dass sie entweder Ja sagen oder dass die Vereinigten Staaten sich aus diesem Prozess zurückziehen.“[8] Am Samstag wollen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj in Rom eintreffen, um an den Trauerfeiern zum Tod von Papst Franziskus teilzunehmen. Noch am Mittwochmorgen war spekuliert worden, beide könnten dies zu Gesprächen am Rande der Feierlichkeiten nutzen. Ob es trotz des Ausbleibens eines echten Durchbruchs am gestrigen Mittwoch dazu kommt, ist ungewiss.
[1] Barak Ravid: Trump’s “final offer” for peace requires Ukraine to accept Russian occupation. axios.com 22.04.2025.
[3] Europeans outlined non-negotiable issues to US for Ukraine-Russia peace deal, French minister says. msn.com 22.04.2025.
[4] Ian Lovett, Jane Lytnynenko, Benoit Faucon: Ukraine’s Zelensky Pushes Back on U.S. Peace Plan. wsj.com 22.04.2025.
[5] Berlin. ad-hoc-news.de 23.04.2025.
[6] Dynamics of readiness for territorial concessions and the role of individual parameters in possible peace agreements (and attitudes towards 96 options for peace agreements). kiis.com.ua 14.03.2025.
[7] Johannes Leithäuser, Stefan Locke, Friedrich Schmidt, Michaela Wiegel: Auf das Angebot folgt die Absage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.04.2025.
[8] Rubio fehlt bei Ukrainegesprächen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.04.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Unreflektierte Militärlogiken in Verbindung mit gekränkten Eitelkeiten garantieren wechselseitige Einfalt beim diplomatischen Abwenden von politisch bedingten Gesellschaftskatastrophen, wie Krieg.
23.04.2025
Jüdischer Untergrund
jewiki.net, Seite besucht am 23. April 2025, 23:00 Uhr
Der Jüdischer Untergrund (hebräischהמחתרת היהודית HaMakhteret HaYehudit)[1], oder in abgekürzter Form einfach Makhteret[2], war eine rechtsradikale Organisation[3], die von Israel als terroristisch angesehen wird[4][5], die von prominenten Mitgliedern der israelischen politischen Bewegung Gusch Emunim gegründet wurde und von 1979 bis 1984 existierte.[6] Zwei Themen waren der Auslöser für die Gründung des Untergrunds: Das eine war die Unterzeichnung des Camp-David-Abkommens, das 1979 zum ägyptisch-israelischen Friedensvertrag führte und das die Bewegung, die gegen den Friedensprozess war, blockieren wollte, da sie es als ersten Schritt zur Errichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland ansah. Ein zweites Element war das Siedlungsprojekt, das durch die Annäherung zweier unterschiedlicher ethnischer Gemeinschaften zu einem Anstieg der Feindseligkeiten führte, die eine wachsende Betonung der existenziellen Bedrohung in beiden Gemeinschaften mit sich brachte.[7] Der jüdische Untergrund entwickelte zwei operative Ziele: Das eine bestand in einem Komplott zur Sprengung des Felsendoms, während der andere Zweig sich darauf konzentrierte, sowohl palästinensische Gewaltakte gegen Siedler zu rächen als auch eine strafende Abschreckung zu etablieren.[7] Einige verstanden die Terrorakte als Mittel, Palästinenser zur Flucht aus ihrer Heimat zu bewegen[1], und es werden Parallelen zur Bewegung Terror gegen Terror[en] gezogen, die ein ähnliches Ziel verfolgte.[1] Robert Friedman[en] stellte fest, dass die Makhteret "die gewalttätigste antiarabische Terrororganisation seit der Geburt Israels" war.[2]
Die Mitglieder des Jüdischen Untergrunds wurden schließlich zusammengetrieben und vor Gericht gestellt, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Dekret zur Verhinderung von Terrorismus von 1948. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde gegen 10 der 27 Mitglieder in einem Vergleich fallen gelassen.[8] Die meisten verbüßten kurze Haftstrafen, und die Rädelsführer wurden 1990 begnadigt und freigelassen.
Nur Masalha, Imperial Israel and the Palestinians: The Politics of Expansion,Pluto Press, 2000, Seiten 123-126. Haggai Segal, who was involved in car bombings of Palestinian mayors and served a prison sentence, stated some years after his release: "You can't make a big roundup and put them on buses, but you must make conditions bad for the Arabs - and if they continue the wear (the intifada), you must make them leave. I drove by the American consulate in East Jerusalem yesterday and saw a long line of Arabs waiting to get visas. The situation is very hard for them now, and must get harder" (Seite 124, auch Seite 125.
Shmuel Sandler, ‘Religious Zionism and the State:Political Accommodation and Religious Radicalism in Israel,’ in Bruce Maddy-Waitzman, Efraim Inbar, (eds.) Religious Radicalism in the Greater Middle East, Besa Studies in International Security, Routledge 1997, Seiten 133-153, 144.
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23.04.2025
Was für ein hässliches Karriereende für Klaus Schwab: Nun mit Hausverbot!
freedert.online, 23 Apr. 2025 22:15 Uhr
Von einem Gründer zur Persona non grata: Das Ende einer Ära verläuft nicht leise, sondern inmitten schwerer Vorwürfe, interner Machtkämpfe und juristischer Gegenwehr.Die Tragödie um Klaus Schwab offenbart mehr als nur den Fall eines Mannes – sie legt das moralische Fundament des WEF offen.
... und plötzlich will ihn keiner mehr sehen – nicht mal in Davos
Was bleibt, wenn die Strahlkraft eines Lebenswerks in juristische Scharmützel, Whistleblower-Briefe und Presseerklärungen zerfällt? Der 87-jährige Klaus Schwab, einst gefeierter Architekt des Weltwirtschaftsforums (WEF), sieht sich mit dieser Frage auf brutale Weise konfrontiert. Hausverbot in der eigenen Stiftung, öffentliche Demontage und ein Interimsduo, das den Machtapparat derzeit steuert – das ist das unrühmliche Finale eines Mannes, der jahrzehntelang als moralischer Gastgeber der globalen Elite galt.
Der Gründer erhält Hausverbot – Schwab vor dem Scherbenhaufen seiner Macht
Was wie ein Machtwechsel auf Raten begann, endet nun in einem beispiellosen Bruch: Klaus Schwab, Gründer und langjähriges Gesicht des Weltwirtschaftsforums, wurde laut NZZ-Informationen mit einem faktischen Bann belegt – für den Hauptsitz in Cologny bei Genf gilt für ihn Hausverbot. Die Entscheidung kommt nicht aus dem Nichts: Zwischen Schwab und dem Stiftungsrat, den er über Jahrzehnte selbst formte, herrscht ein offener Machtkampf. Frühere Loyalitäten gelten nicht mehr.
Nicht nur der Zugang zum Gebäude, auch der Kontakt zu früheren Mitarbeitern sowie der Zugriff auf persönliche Unterlagen ist Schwab aufgrund einer laufenden Untersuchung untersagt. Offiziell schweigt das WEF zu den Details des Hausverbots, betont jedoch, dass der Stiftungsrat "einstimmig" eine externe Untersuchung beschlossen habe – ein Zeichen dafür, wie tief das Vertrauen in den einst unantastbaren Gründer inzwischen erschüttert ist.
Der Rücktritt Schwabs kam nicht schleichend, sondern stürmisch ‒ ausgelöst durch ein anonymes Schreiben, das dem Stiftungsrat des WEF zugespielt wurde. Darin finden sich gravierende Vorwürfe: Missbrauch von Stiftungsgeldern für Massagen und Urlaube, Bargeldabhebungen durch Mitarbeiter für private Zwecke, ein fragwürdiger Führungsstil und mangelndes Handeln bei sexuellen Belästigungsvorwürfen. Noch sind die Anschuldigungen unbewiesen – doch sie haben genügt, um einen der einflussreichsten Männer der internationalen Politik- und Wirtschaftsszene aus dem eigenen Haus zu verbannen.
Die Reaktion Schwabs fällt typisch aus für Männer seiner Generation und Machtposition: Er erklärt sich zum Opfer. Von Diffamierung ist die Rede, von Intrigen, gar von Undankbarkeit. Dabei übersieht Schwab, dass sich die Welt verändert hat. Die Aura der Unantastbarkeit, die er über Jahrzehnte pflegte, funktioniert nicht mehr im digitalen Zeitalter, in dem Machtmissbrauch nicht mehr diskret, sondern öffentlich verhandelt wird.
Schwabs Behauptung, seine Frau habe seit 1973 "unentgeltlich" fürs Forum gearbeitet, wirkt wie aus der Zeit gefallen – gerade angesichts von Luxusreisen auf WEF-Kosten. Auch der Verweis auf persönliche Kredite und Preisgelder, die er ins Forum eingebracht habe, wirkt wie ein Ablenkungsmanöver. Die Frage bleibt: Ist ein Lebenswerk eine Carte blanche für Intransparenz?
Mit Peter Brabeck-Letmathe, Ex-Nestlé-Chef, und Børge Brende, Norwegens Ex-Außenminister, rückt eine neue Führung ins Zentrum. Sie übernehmen das WEF in einer Phase tiefer Glaubwürdigkeitskrise. Ihre Aufgabe: das Forum zu retten, ohne zu sehr mit seinem Gründer identifiziert zu werden – eine Operation am offenen Herzen, politisch wie moralisch.
Doch auch das neue Führungsduo steht unter Beobachtung. Denn der Umgang mit Schwab wirft Fragen auf: Warum wurde so lange geschwiegen? Wie viele dieser Vorgänge waren bekannt – und wurden intern gedeckt? Die Glaubwürdigkeit des WEF hängt nun daran, wie transparent und konsequent die Aufarbeitung der Vorwürfe erfolgt.
Der Mythos Davos – entzaubert?
Davos galt lange als Bühne des "guten Kapitalismus". Hier sollten sich globale Eliten nicht nur treffen, sondern Verantwortung übernehmen. Doch Kritiker werfen dem Forum seit Jahren vor, vor allem eines zu sein: eine Selbstbeweihräucherung der Mächtigen, fernab demokratischer Kontrolle. Der Fall Schwab liefert jetzt das passende Symbolbild: ein abgeschotteter Führungszirkel, in dem Macht so lange zelebriert wurde, bis sie zur Karikatur wurde.
Was bleibt von Klaus Schwab? Die Vision eines Weltforums, das Politik und Wirtschaft zusammenbringt – und der Verdacht, dass diese Nähe zu eng, zu lukrativ und zu wenig kontrolliert war. Vielleicht liegt in seinem unrühmlichen Abgang auch eine Chance: für eine ehrliche Neuausrichtung des WEF, für eine Öffnung gegenüber echter Zivilgesellschaft – und für ein Ende der Selbstherrlichkeit, die Schwab jahrzehntelang verkörperte.
Wenn das WEF nicht zu einem Denkmal vergangener Hybris werden soll, braucht es mehr als neue Köpfe. Es braucht einen Bruch mit den alten Machtstrukturen – und den Mut, sich von seinem Gründer zu emanzipieren. Auch wenn dieser nun klagt. Auch wenn es weh tut.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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23.04.2025
Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen - Dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl
Marcel Luthe ficht das Bundestagswahlergebnis an – seine Kritikpunkte sind zahlreich. Der Berliner Zeitung liegt die Beschwerde exklusiv vor.
Marcel Luthe imago
Am Mittwoch läuft die Frist für Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar ab. Nicht nur das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reichte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein.
Auch Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen ausführlichen Einspruch vorgelegt. Das etwa 80-seitige Dokument, dem mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt sind, erklärt ausführlich, wo Luthe die Mängel des Ablaufs der Bundestagswahl sieht und inwiefern diese das Ergebnis der Wahl entscheidend beeinflusst haben könnten. Die Berliner Zeitung konnte das Dokument exklusiv einsehen.
Marcel Luthe vermutet planmäßige Sabotage der Bundestagswahl
In der Beschwerde kritisiert Luthe „vermeidbare Wahlfehler“, die „insgesamt zu einer anderen Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages geführt haben, als es dem Willen des Souveräns entspricht“. Er bezieht das an anderer Stelle explizit auf das BSW, dem für einen Einzug in den Bundestag lediglich knapp 10.000 Stimmen fehlten und dessen Repräsentation im Parlament die Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition verhindern würde.
Eine Vielzahl der von Luthe angeführten Argumente für seinen Einspruch beziehen sich auf die Schwierigkeiten von Auslandsdeutschen, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Er und seine Gewerkschaften sammelten etwa zahlreiche Beschwerden von Auslandsdeutschen, deren Wahlunterlagen nicht rechtzeitig ankamen und die deswegen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen konnten.
Marcel Luthe bezeichnete in einer Ankündigung auf der Plattform X die Bundestagswahl als „Farce einer Wahl“. Sie sei „bewusst und planmäßig so sabotiert worden“, dass „insbesondere die Auslandsdeutschen, die üblicherweise nicht die Regierungsparteien wählen, möglichst nicht wirksam wählen konnten“. Aber auch die fehlende Barrierefreiheit von Wahllokalen, das Durchsickern von „Exit Polls“ durch Journalisten am Wahltag, die das Ergebnis beeinflusst haben könnten, und die Existenz der Fünf-Prozent-Hürde an sich stehen im Fokus von Luthes Beschwerde.
Ohne Ausweis wählen gehen? „Ermöglicht erheblichen Missbrauch“
Ebenfalls bemerkenswert sind Luthes Ausführungen zu fehlenden Kontrollen von Identifikationsdokumenten in Wahllokalen. Seiner Interpretation der Bundeswahlordnung zufolge müssten Wähler in den meisten Fällen mithilfe ihres amtlichen Lichtbildausweises ihre Identität nachweisen, damit keine unberechtigten Personen wählen können. Die Wahlbenachrichtigung selbst, die Luthe ein Schreiben „ohne jedwedes fälschungssicheres Merkmal“ nennt, reiche nicht aus.
Allerdings hat etwa die Stadt Stuttgart diesen Prozess offenbar selbst unterlaufen. Der Beschwerde zufolge hat sie in einem Schreiben die Wahlvorstände dazu aufgefordert, Wählende mit „Wahlbenachrichtigung nur in Zweifelsfällen durch einen Ausweis“ zu kontrollieren. In einem Merkblatt für Wahlvorstände schrieb die Stadt sogar, im Falle einer vorliegenden Wahlbenachrichtigung reiche diese „in der Regel“ aus.
Geht es nach Marcel Luthe, widerspricht dies dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl. Er ermögliche einen „erheblichen Missbrauch“. Angesichts der 65.000 Urnenwahllokale könnte dieser Missbrauch zu mehreren Zehntausend falsch abgegebenen Stimmen geführt haben und damit einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben.
„Farce“? Auszählung von Stimmzetteln während der Bundestagswahl 2025.Patrick Pleul/dpa
Luthe: „Unmöglich, betrügerische Stimmabgabe durch Dritte nachzuweisen“
Unstimmigkeiten soll es auch aufgrund in der Post verschwundener Wahlbenachrichtigungen gegeben haben. So soll es bei der Wahl 2021 und auch bei der jüngsten Bundestagswahl zu mindestens einem Fall massenhaft verloren gegangener oder entwendeter Wahlbenachrichtigungen gekommen sein.
Einem Dortmunder Bürger, der keine Briefwahlunterlagen erhalten hatte, sei von der zuständigen Behörde geantwortet worden, man könne ihm weder den Eingang seiner Unterlagen bestätigen noch Auskunft geben, ob seine Stimme bereits abgegeben worden sei. Luthe kommentiert, es sei so naturgemäß unmöglich, eine „betrügerische Stimmabgabe im Namen eines Dritten überhaupt nachzuweisen“. Er beklagt das Fehlen einer systematischen Wahlprüfung – denn nur mit einer solchen ließe sich überhaupt feststellen, ob die bekannt gewordenen Fälle Einzelfälle seien.
Das treffe auch auf Fälle zu, in denen Wahlberechtigte abgewiesen worden sein sollen, die angeblich bereits gewählt hatten. Als Beispiel nennt Marcel Luthe hier einen Fall in Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz. Dort sei ein Wähler an seinem Wahllokal zunächst mit der Begründung abgewiesen worden, seine Stimme sei bereits abgegeben worden. Erst später habe er wählen können – es gebe Berichte über weitere solcher Fälle. Im Wahllokal in Bad Kreuznach seien mehr Stimmzettel zu finden gewesen, als Wähler vermerkt waren. Deswegen fordert Luthe, ihm alle Niederschriften aus allen Wahllokalen zugänglich zu machen. Gerade dieser Wahlfehler verletze die „Integrität der Wahl in erheblicher Weise“, so der Good-Governance-Gewerkschaft-Vorsitzende.
„Wahlrecht in Berlin erstreckt sich auf Einwohner auf unseren Friedhöfen“Zu weiteren Problemen führe, dass vor dem Versenden von Wahlbenachrichtigungen kein Abgleich mit dem Sterberegister stattfinde. Dies sei bereits bei der angefochtenen Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 der Fall gewesen. „Das Wahlrecht in Berlin erstreckt sich nach wie vor auch auf die Einwohner auf unseren Friedhöfen“, kommentiert Luthe. Dies sei auch bei der diesjährigen Bundestagswahl ein Problem gewesen, so die Wahlbeschwerde. Mehr als 2,5 Millionen Wahlberechtigte seien bei dieser Wahl zusätzlich erfasst worden, die es Luthe zufolge eigentlich nicht geben dürfte. Das könnte das Ergebnis der fehlenden Abgleiche von Wahl- und Sterberegister sein.
Auch in diesem Fall fordert Marcel Luthe eine systematische Überprüfung, um Missbrauch auszuschließen. Der Berliner Zeitung sagt er: „Wie auch 2021 wird das planvolle Organisationsversagen nicht deutlich, wenn man nur Einzelfälle ohne Zusammenhang und Hintergrund betrachtet.“ 2021 war eine Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin durchgeführt worden. Auch die jüngste Bundestagswahl genüge nicht den „Ansprüchen des Grundgesetzes an demokratische Wahlen“.
Die Bearbeitung der Beschwerden durch den Wahlprüfungsausschuss kann Monate dauern. Erst, wenn diese abgewiesen wurden, kann eine Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.04.2025
Schlangestehen für Europa? – Brüssel macht sich auf die Suche nach einem Ersatz für Amerika
Länder stünden Schlange, um mit der EU zusammenzuarbeiten, sagt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Damit signalisiert sie dem Weißen Haus, dass die EU auf den Handel mit Amerika verzichten kann. Tatsächlich will Brüssel bloß das Wunschdenken als Realität erscheinen lassen.
Vor dem Hintergrund eines sich vertiefenden Zerwürfnisses mit den Vereinigten Staaten versucht Europa fieberhaft, das Problem seines wirtschaftlichen Wohlstands zu lösen. Wie wir wissen, hat es sich in den letzten Jahrzehnten auf die transatlantische Partnerschaft gestützt. Nun hat US-Präsident Donald Trump Europa durch die Einführung von Schutzzöllen vor die Wahl gestellt, entweder die Zölle zu zahlen oder den Verlust zumindest eines Teils des US-amerikanischen Marktes zu akzeptieren und nach einem Ersatz zu suchen.
Europa will offensichtlich nicht zahlen. Es scheint, dass eine Lösung gefunden wurde: Glaubt man der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, so soll Europa wohl von ... Island gerettet werden.
"Die Welt steht Schlange, um inmitten von Trumps Handelskrieg mit Europa zusammenzuarbeiten" – unter dieser spektakulären Überschrift wurde ein Politico-Artikel veröffentlicht, der ein unmissverständliches Signal an alle aussendet. Laut einer Erklärung der EU-Kommissionschefin seien viele Länder auf der Suche nach "starken und zuverlässigen Partnern", und sie habe kürzlich mit den Staats- und Regierungschefs von "Island, Neuseeland, Malaysia, den Philippinen, Kanada, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten" gesprochen. Die Reihenfolge der Aufzählung lässt vermuten, dass Island in diesem Zusammenhang am wichtigsten ist, was aber bei Weitem nicht der Fall ist. Zahlenmäßig ist der indische Markt äußerst attraktiv, aber es gibt ein Problem – der Lebensstandard in diesem Land ist weit von dem europäischen entfernt.
"In einem zunehmend unberechenbaren globalen Umfeld stehen die Länder Schlange, um mit uns zusammenzuarbeiten", kündigte von der Leyen dennoch an. Darüber hinaus äußerte sie die Überzeugung, dass sich die Weltordnung derzeit "so stark verändert wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr".
Dabei stellt sich die Frage: Was ist das für eine Weltordnung, wenn der frischgebackene US-Präsident nur ein Stück Papier mit einer Liste von Zöllen vorzeigen muss – und schon bricht alles zusammen. Und wenn er mit der Faust auf den Tisch knallt, was passiert dann? Das Ende der Welt?
Außerdem hat der Ausdruck "Schlange stehen" einen beleidigenden Beigeschmack, und wenn Ursula von der Leyen die Bedeutung der Europäischen Union betonen wollte, hat sie es auf eine denkbar schlechte Weise getan. In der modernen Politik steht niemand mehr für jemanden Schlange. Staaten haben ihre eigenen Interessen, die sie auf jede erdenkliche Weise verteidigen. Es gibt gut etablierte Systeme diplomatischer – und anderer – Beziehungen. Die kleinen Akteure lösen ihre Aufgaben mehr oder weniger erfolgreich, indem sie zwischen den Großen manövrieren. Es wäre daher seltsam, anzunehmen, dass selbst Island einen Teil seines Binnenmarktes abtreten würde, ohne eine Gegenleistung zu verlangen.
Es ist bekannt, dass die EU Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über ein Freihandelsabkommen aufgenommen hat. Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen jedoch nach wie vor auf Europas schwarzer Liste von Ländern mit schwerwiegenden Mängeln bei der Geldwäschebekämpfung. Darüber hinaus unterliegen die Emirate einer EU-Richtlinie, die Einfuhren aus Ländern einschränkt, in denen Gewerkschaften nicht zugelassen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass die Europäer ihre Trümpfe, die es ihnen ermöglichen, Druck auf die andere Seite auszuüben, einfach aufgeben werden. Auch wenn die wirtschaftliche Lage in der Eurozone nicht allzu gut ist.
Gerade erst hat die deutsche Regierung – das Land, das noch die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft ist – ihre BIP-Wachstumsprognose für das Jahr 2025 auf null korrigiert, während noch am 10. April in derselben Prognose die zaghafte Hoffnung auf ein geringes, aber immer noch vorhandenes Wachstum von 0,1 Prozent zum Ausdruck kam. Die Bank von Frankreich – einem weiteren wichtigen Land für die Euro-Wirtschaft – ist optimistischer und prognostiziert ein Wachstum von 0,7 Prozent, aber selbst diese Zahl ist nicht sehr ermutigend, zumal die Prognose in den vergangenen Monaten bereits zweimal gesenkt wurde – von 1,2 Prozent auf 0,9 Prozent und von der letzten Zahl auf die aktuelle Zahl.
Für die gesamte EU sagten die Wirtschaftsexperten vor einigen Monaten noch ein Wachstum von 1,5 Prozent voraus, jetzt gehen sie von etwa einem Prozent aus, wobei es aufgrund der instabilen Lage viele Vorbehalte gibt. Bislang hat Trump ein Moratorium für einige der Zölle verhängt, die er aber jederzeit wieder aufheben kann. Wer kann schon den US-amerikanischen Markt ersetzen? So müssen sie sich selbst erniedrigen und versuchen, eine Einigung mit Island und Neuseeland sowie mit Kanada oder Indien zu erzielen, wohin Europa den Verkauf von Autos und Alkohol umlenken will. Die EU ist bereits einer der größten Handelspartner Indiens, auch ohne ein Freihandelsabkommen.
Die Manöver der europäischen Bürokraten sind den Vereinigten Staaten nicht entgangen, die der Meinung sind, dass Europa nach einer Strategie sucht, "die darauf abzielt, die wirtschaftliche Supermacht stärker und weniger abhängig von dem immer wankelmütigeren Amerika zu machen". Gleichzeitig betonen die Europäer, dass sie sich nicht von den Beziehungen zu den USA verabschieden, sondern aktiv versuchen, neue Freunde zu gewinnen.
Andererseits erinnerten sie sich plötzlich daran, dass die USA nur "13 Prozent des weltweiten Warenhandels" ausmachen, wie EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič kürzlich in einer Rede erklärte. Aber nicht nur das: Die New York Times erinnert uns plötzlich mit US-amerikanischer Unverblümtheit daran, dass "Amerika immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt ist, der wichtigste Lieferant von Militärtechnologie und führend in Europa. Es besteht keine realistische Hoffnung, dass es in dieser Eigenschaft über Nacht ersetzt werden kann".
Trump scheint darauf bedacht zu sein, zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten nicht nur in einem bestimmten Bereich, sondern im Grunde überall ersetzt werden. Als sich die EU und Kanada seiner Meinung nach unangemessen annäherten, verkündete er Ende März in seinem sozialen Netzwerk Truth:
"Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeitet, um den Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu schaden, werden gegen beide große Zölle verhängt werden, die weit über das hinausgehen, was derzeit geplant ist."
Die Strategie der EU, Europa als sicheren Hafen angesichts eines wütenden Trump zu präsentieren, versucht, den Kontrast zu verdeutlichen – allerdings ist das nur ein Spiel, das nur für den internen Gebrauch geeignet ist.
Als die EU-Kommissionspräsidentin in ihrem Politico-Interview einen Beweis brauchte, zitierte sie eine interne Umfrage, die ergab, dass 74 Prozent der Bürger die Mitgliedschaft in der Europäischen Union befürworten – der höchste Wert seit 40 Jahren. "Das sagt schon etwas aus. Inmitten des Chaos steht Europa sicher und werteorientiert da und ist bereit, zu bestimmen, was als nächstes kommt", fügte von der Leyen hinzu. Wenn wir jedoch ernsthaft über Europas Verlässlichkeit sprechen, müssen wir uns an das Einfrieren von russischen Vermögenswerten, die ständigen Versuche, sie zu konfiszieren, das heißt, sie tatsächlich zu stehlen, die endlosen Listen von Sanktionen und die selektive Anwendung von Gesetzen erinnern, was europäische Beamte bereit sind, selbst zuzugeben.
So machte Ursula von der Leyen nur wenige Stunden vor ihrer Erklärung über die neuen Partner in der Schlange deutlich, dass Europa die sogenannten Big-Tech-Unternehmen ins Visier nehmen werde. Dazu gehören Elon Musks X (früher Twitter), Meta und Apple – also vor allem US-amerikanische Tech-Giganten. Nun, so die EU-Kommissionschefin, werde das europäische Recht auf alle diese Unternehmen angewandt, unabhängig davon, wem das Unternehmen gehört oder wo es seinen Sitz hat.
Es stellt sich heraus, dass das zuverlässige und gesetzestreue Europa es in der Vergangenheit für eine gute Idee hielt, nur das chinesische TikTok und das konventionell als russisch geltende Telegram anzugreifen, dessen Gründer am Flughafen in Paris wie ein Krimineller aufgegriffen werden konnte.
Im Klartext heißt es, dass das Recht in Europa je nach politischem Kontext auf die eine oder andere Weise angewendet werden kann. Ist das wirklich ein Zeichen von Verlässlichkeit?
Ganz zu schweigen davon, dass es grundsätzlich unklug ist, US-amerikanische Unternehmen in diesem Sektor anzugreifen, da Europa im Bereich Big Tech hoffnungslos im Rückstand ist, wie auch europäische Experten betonen. Der belgische Professor Nicolas van Zeebroek zum Beispiel erklärt:
"In Europa haben wir zwei Probleme: Wir produzieren keine Chips und wir produzieren sehr wenig Energie, sodass die wenigen Rechenzentren, die wir heute eingerichtet haben, bereits überlastet sind.
Unsere Unternehmen und unsere Universitäten sind stark von US-amerikanischen Dienstleistern abhängig."
Und wenn Trump wütend wird und beschließt, Europa das Gas – Pardon, Google – abzustellen? Island wird sicherlich keine Alternative bieten können.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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23.04.2025
Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern
freedert.online, 23 Apr. 2025 18:37 Uhr
Nachdem der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij öffentlich erklärt hatte, dass Kiew nicht einmal die offizielle Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch diskutieren werde, warnte Trump nun, dass Selenskij die gesamte Ukraine verlieren könnte.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij könnte sein gesamtes Land verlieren, wenn er die Gespräche mit Russland weiter verzögert, schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.
Einen Tag zuvor hatte der ukrainische Präsident öffentlich verkündet, dass Kiew nicht einmal die offizielle Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch diskutieren werde. Berichten zufolge war Washington bereit, diese Idee als Teil seines Friedensplans bei einem Treffen mit Vertretern Kiews und den europäischen Unterstützern der Ukraine am Mittwoch vorzustellen, doch die führenden Mitglieder der US-Delegation zogen sich in letzter Minute zurück.
Auf seiner Plattform schrieb Trump nun: "Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij brüstet sich auf der Titelseite des Wall Street Journal: 'Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen. Hier gibt es nichts zu besprechen.' Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland, da die Krim bereits vor Jahren unter der Schirmherrschaft von (US-)Präsident Barack Hussein Obama verloren wurde und nicht einmal ein Diskussionspunkt ist."
Des Weiteren schrieb er:
"Niemand verlangt von Selenskij, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen, aber wenn er die Krim will, warum hat man dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen einzigen Schuss an Russland übergeben wurde? Das Gebiet beherbergt außerdem seit vielen Jahren vor der 'Übergabe durch Obama' wichtige russische U-Boot-Stützpunkte."
Trump wies zudem darauf hin, dass Selenskij die gesamte Ukraine verlieren könnte:
"Es sind aufrührerische Äußerungen wie die von Selenskij, die es so schwierig machen, diesen Krieg beizulegen. Er hat nichts, womit er sich rühmen könnte! Die Situation für die Ukraine ist katastrophal ‒ er kann Frieden haben oder er kann noch drei Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert."
Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass "die heutige Erklärung von Selenskij nichts anderes erreichen wird, als das Töten (wörtlich: "Killing Field") zu verlängern, und das will niemand!"
"Wir stehen kurz vor einer Einigung, aber der Mann, der 'keine Karten hat, um zu spielen', sollte es jetzt endlich zu Ende bringen."
Die USA haben auf eine rasche Lösung des Konflikts gedrängt und gleichzeitig versucht, ein Abkommen mit der Ukraine über den Abbau von Bodenschätzen abzuschließen, um die zuvor für die Unterstützung des Landes ausgegebenen Gelder zurückzubekommen. Trump und seine Regierung sind jedoch mit dem Tempo der Verhandlungen an beiden Fronten ungeduldig geworden und haben signalisiert, dass sie die Bemühungen möglicherweise aufgeben werden.
Wenn die USA feststellen, dass "sich nicht genug bewegt, müssen wir uns vielleicht anderen Prioritäten zuwenden", sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.
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Weiteres:
Jeffrey Sachs: "Die ganze Welt verlangt von den USA in Nahost etwas Vernünftiges"
odysee.com, 23. April 2025
In einem Interview für den geopolitischen Podcast "Judging Freedom" plädiert der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs erneut dafür, dass die US-Regierung ihre Außenpolitik nicht den Interessen Israels opfert.
Der Experte vergleicht die Situation in der Ukraine mit der in Iran und gibt zu bedenken, dass US-Präsident Donald Trump über die Mittel verfügt, die Spannungen im Nahen Osten abzubauen, wie er es in der Ukraine versucht. "Solange der Präsident der USA die amerikanische Außenpolitik vertritt und nicht die israelische", so Sachs.
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23.04.2025
„Falsche Gesellschaft“? Hallervorden wehrt sich gegen Kritik an Auftritt bei Demo in Dresden
Auftritt von Dieter Hallervorden bei Demo in Dresden: Schauspieler wehrt sich gegen Kritik
Der Schauspieler sprach bei einer Demo, der vorgeworfen wird, von Rechten und „Querdenkern“ besucht worden zu sein. Hallervorden ärgert sich, dass sein Friedensaufruf kaum Beachtung findet.
Dieter Hallervorden wurde bei einer Demonstration in Dresden per Video zugeschaltet.Hannes P. Albert/dpa
Der Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden hat sich zu der Kritik an seinem Auftritt bei einer Friedensdemonstration in Dresden am vergangenen Wochenende geäußert. Gegenüber T-Online sagte Hallervorden zu dem Vorwurf, die Demo sei größtenteils von Rechten und sogenannten Querdenkern besucht worden: „Bei meinem Videostatement zum Thema Frieden in Dresden habe ich darauf bestanden, dass einleitend gesagt wird, dass ich Gegner der AfD bin.“
Ihn ärgere, dass sein Friedensaufruf nur wenig thematisiert worden sei. Der per Video zugeschaltete Hallervorden sagte bei der Demo, dass die Politik Deutschland wieder kriegstüchtig machen wolle. „Da ist die deutsche Sprachpolizei doch ziemlich stumm geblieben. Und das, obwohl Kriegstüchtigkeit ja ein Lieblingswort von Goebbels war“, so Hallervorden. Doch nicht die deutsche Regierung kritisierte Hallervorden, auch israelische Politiker wurden von Hallervorden thematisiert.
Hallervorden sieht sich nun dem Vorwurf gegenübergestellt, „mich in falsche Gesellschaft begeben zu haben. Für meinen kühnen Wunsch nach Frieden würde ich vor jedem Publikum streitbar aufs Podium springen“, so der Schauspieler weiter. Kritikern würde er gern entgegen: „Meine Lust an Literatur und Lesen würde ich auch vor Leuten bekunden, die am liebsten bestimmte Bücher verbrennen würden.“ Sein Wunsch nach Frieden sei der gesellschaftlichen Meinung über ihn untergeordnet, so Hallervorden.
Doch Hallervorden erhielt nicht nur Kritik für seine Aussagen. „Er spricht sich klar gegen die Kriegstreiberei der Regierung und den von Israel verübten Genozid in Gaza aus. Danke, Didi!“, kommentierte beispielsweise der BSW-Politiker Lukas Emanuel auf der Plattform X.
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23.04.2025
Offener Brief: Hans-Eckardt Wenzel empört über Ausschluss von Russen vom Gedenken in Sachsenhausen
freedert.online, 23.04.2025 15:04 Uhr, BLZ
Die Gedenkstätte Sachsenhausen will zu Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung von Nazideutschland keine Vertreter aus Russland. Scharfe Kritik an solchen Maßnahmen kommt von Hans-Eckardt Wenzel.
Der Musiker und Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel kritisiert in einem Offenen Brief den Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen.Benjamin Pritzkuleit
Bei Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazideutschland sind offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg nicht willkommen. Das Auswärtige Amt hatte Brandenburger Landkreisen und Kommunen empfohlen, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen – und notfalls sogar ungebetene Gäste wieder wegzuschicken.
Während es für den russischen Botschafter Sergej Netschajew sowie den belarussischen Gesandten Andrei Shuplyak auf der Gedenkfeier in Seelow zu keinen Zwischenfällen kam, will die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, zu der die ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück gehören, notfalls von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den russischen Botschafter „mit Sicherheitskräften“ vom Gelände entfernen lassen.
„Wollen Sie Geschichte umschreiben und uns zu den Befreiern umdeuten?“
Die russischen und belarussischen Vertreter haben kürzlich ein Schreiben erhalten, in dem sie gebeten werden, nicht zu Veranstaltungen nach Sachsenhausen zu kommen. Stattdessen könnten sie einen anderen Tag wählen, an dem sie als kleine Gruppe eine stille Gedenkveranstaltung abhalten. Das Hauptgedenken in der Gedenkstätte Sachsenhausen soll am Sonntag, den 4. Mai, stattfinden.
In diesem Zusammenhang hat sich der ostdeutsche Autor und Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel mit einem Offenen Brief an Axel Drecoll gewandt. Er ist Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Brief:
Sehr geehrter Prof. Dr. Axel Drecoll,
mit Entsetzen entnahm ich der Presse, dass Sie die russischen Vertreter für die Feierlichkeiten zur Befreiung des KZ Sachsenhausen ausgeladen haben bzw. ihnen den Zutritt zum Festakt verweigern. Die allgemeine Ideologie einer „wertebasierten Außenpolitik“ treibt wahrhaft kriegstüchtige Blüten. Mein Freund und langjähriger Wegbegleiter, der Komponist Eberhard Schmidt, war Insasse in Ihrem Lager. Seine Erfahrungen haben mich tief geprägt. Der Regisseur Konrad Wolf, damals Soldat der Sowjetarmee, war an der Befreiung des Konzentrationslagers beteiligt und hat diesem Moment in seinem Film „Ich war Neunzehn“ ein eindrückliches Denkmal gesetzt. Schauen Sie sich diesen Film doch einmal an! Er wird von einer großen Menschlichkeit getragen und beschreibt genau in diesen Augenblicken, da das ganze Grauen der Nazizeit sichtbar wird, dass nicht Rache oder Rechthaberei die dunklen Stellen der Zeit zu entmachten vermögen, sondern Größe und Menschlichkeit. Die Schrecken, die Unmenschlichkeit, ja der Zynismus der deutschen Faschisten waren beispiellos und sind durch nichts anderes beendet worden als durch den Einsatz der sowjetischen Soldaten und Offiziere.
Wollen Sie diese Geschichte umschreiben und uns selbst zu den Befreiern umdeuten? Wollen Sie Grundlagen des Humanismus politischen Winkelzügen und Selbstermächtigungen opfern? An was wollen Sie erinnern, wenn Sie diesen Ort des Schreckens seiner Geschichte berauben? Auch wenn Sie mit dem Verlauf der deutschen Geschichte nicht einverstanden sind, ändert das nichts an den Tatsachen. Sie wurden als Direktor für die Erinnerungskultur berufen. Folgen Sie dieser Berufung!
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23.04.2025
Sag mir, wo die Globalisten sind – Wo sind sie geblieben?
Ist eine Epoche angebrochen, in der die Patriarchen des Globalismus beginnen, die Welt als Bühne zu verlassen? Manche sterben, manche werden von ihren Posten verdrängt. Ist dies mit dem gegenwärtigen "Trumpismus" verbunden? Oder läuft gleiches, nur mit anderen Mitteln?
Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche – Papst Franziskus – ist am Ostermontag im Alter von 88 Jahren verstorben. Im Jahr 2013 übernahm der mit bürgerlichen Namen bis dahin als Jorge Mario Bergoglio bekannte das Amt des Bischofs von Rom. So löste er auch den deutschen Papst Benedikt XVI. (Joseph Ratzinger) ab, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, bevor er selbst im Jahr 2022 starb. Damit wurde Bergoglio auch der erste Jesuit, dem diese Position des "Stellvertreters Jesu Christi" zugewiesen wurde.
Geradezu zeitgleich fühlte sich der "Papst des Great Resets", Klaus Schwab, dazu bewegt, seinen heiligen Stuhl in Davos aufzugeben. Dies war bereits weit im Voraus angekündigt, traf aber viele Beobachter dennoch unvorbereitet. In beiden Fällen wird derzeit heiß spekuliert, wer die Nachfolger sein werden und inwieweit sie den Prämissen des Globalismus gerecht werden könnten.
Beim WEF-Sessel sei bereits ein Anwärter festgelegt worden, der schon kommissarisch im Posten aktiv ist: Peter Brabeck-Letmathe. Manche mögen ihn noch aus der Doku "We feed the World" aus dem Jahr 2005 wiedererkennen. Damals hatte der österreichische Manager als Nestlé-Geschäftsführer gleichmütig darüber fabuliert, "ob wir die normale Wasserversorgung der Bevölkerung privatisieren oder nicht". Die Position, dass Wasser einem "öffentlichen Recht" zugerechnet wird, empfand Brabeck-Letmathe als "politisch extreme Idee". Das WEF scheint demnach "in guten Händen" zu sein, ohne dass man große klassisch linke oder libertäre Reformen erwarten müsste. Delete
Gab es in letzter Zeit andere Abgänge aus dem globalistischen Pantheon, die der Rede wert wären? Sicherlich. Zum einen der US-Sicherheitsberater und neoliberale Prophet und Architekt der imperialistischen Afghanistan- und Ukraine-Projekte, Zbigniew Brzeziński (März 1928 bis Mai 2017). Hinzu kommt der Multimilliardär und Bankier David Rockefeller (Juni 1915 bis März 2017), der über verschiedenste Bereiche der Öffentlichkeit große Kontrolle ausübte – wie den Bildungssektor, Big Pharma oder Energie. Der Tod des britischen Finanziers und Investmentbankers Jacob Rothschild (April 1936 bis Februar 2024) könnte sogar noch frisch im Gedächtnis einiger Leser liegen. Ähnlich könnte es sich mit dem Ableben des ehemaligen US-Außenministers und Nationalen Sicherheitsberaters, Henry Kissinger (Mai 1923 bis November 2023) verhalten. Nicht alle von ihnen waren im öffentlichen Dienst, aber alle haben, weit darüber hinaus und über ihre volle Lebensspanne, enormen Einfluss auf den US-dominierten Globalismus in all seinen Facetten ausgeübt.
Der noch lebende, im August 1930 geborene George Soros ist auch der Einzige noch aktive dieser aus der alten Riege entspringenden Truppe – er ist ebenfalls der Einzige, der einen prominenten Nachfolger in seinem leiblichen Sohn bereits auserkoren hat: Alexander Soros. Dieser hatte auch einen interessanten Tweet des Beileids vorzulegen, als Papst Franziskus das Zeitliche segnete. Um das Wortspiel zu erhaschen, sei erst das englische Original zu lesen: "Pope Francis championed many causes at the heart of an open society. He was a leader and visionary who will be severely missed."
Der unbestimmte Artikel vor "open society" lässt vermuten, dass es sich hier bloß um einen herkömmlichen Gattungsbegriff handelt, der eine generell offene, westliche, liberal-demokratische Gesellschaft bezeichnet. Dabei fehlt orthografisch nur noch ein kleiner Klecks zum bestimmten Artikel und der englischen Großschreibung aufgrund eines möglichen Eigennamens. Hierbei muss es sich um einen eleganten Augenzwinkerer seitens des jungen Soros handeln, der unterstreicht, dass die Werte und Ziele der 1993 von seinem Vater gegründeten Open Society Foundations mit denen des jesuitischen Papstes nahezu deckungsgleich gewesen waren.
So schließen sich die kollegialen Kreise und so werden die Assoziationsketten noch nachgezeichnet, die eine freundliche Mittäterschaft attestieren. Papst Franziskus war bekannt für seinen Einsatz beim Ausweiten der Klimareligion und der illegalen Migrationsbewegungen wie sie dann auch Politiker wie Angela Merkel in die Tat umsetzten. Das Impfen gegen das Coronavirus mit der Gentherapie-Spritze rief er als "moralische Pflicht" aus, wobei er seine Kritiker stigmatisierte. Als religiöses Oberhaupt der 1,4 Milliarden Katholiken weltweit war er ausgesprochen liberal in Fragen der Sexualität und nicht traditioneller Partnerschaften – eine Position, durch die er sich bei der LGBTQ-Gemeinde großer Beliebtheit erfreute.
Auch die leider nicht demokratisch gewählte Imperatrix der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, fand Worte des Staunens und der Ehrerbietung:
"Heute trauert die Welt um den verstorbenen Papst Franziskus.
Er inspirierte Millionen, weit über die katholische Kirche hinaus, mit seiner Bescheidenheit und seiner reinen Liebe zu den weniger Privilegierten.
Meine Gedanken sind bei allen, die diesen tiefen Verlust spüren.
Mögen sie Trost in dem Gedanken finden, dass das Vermächtnis von Papst Franziskus uns allen weiterhin den Weg zu einer gerechteren, friedlicheren und mitfühlenderen Welt weisen wird."
Hier könnte vage die Devise gelten, dass man an ihren Früchten und ihren Befürwortern diese erkennen werde.
Immer ruhig mit den jungen und naiven Pferden. Obgleich Gelegenheiten entstehen, Revue passieren zu lassen und zu kontemplieren, werden solche lang aufgebauten Ideologien nicht einfach chirurgisch beendet. Eine Idee, die so intrinsisch verinnerlicht ist, verblasst nicht einfach mit dem Tod oder der Abwesenheit eines ihrer langjährigen Führer. Manchmal können sie sogar eher verstärkt oder vertieft werden. Sie lebt weiter durch ihre Institutionen, Netzwerke, ausgebildeten Apostel und ausführenden Influencer und somit auch in den in ihrer Geiselhaft sich befindlichen Massen – auch wenn der klassisch dualistische Bann ("gemäßigt konservativ" kontra "sozialdemokratisch-progressiv"), der lange Zeit ein normatives Ganzes lieferte, sich in seiner Glaubwürdigkeit und Authentizität im Abwärtstrend befindet. Genau an dieser zivilisatorischen Gabelung kommt der moderne Trumpismus als bitter nötiges Diskurs-Balsam ins Spiel.
Man darf deshalb nicht außer Acht lassen, dass eine andere übergeordnete Dialektik unerschütterlich weiterläuft, während all die von Schwab ersonnenen technokratischen Reformen der "Vierten Industriellen Revolution" auch unter Trump stetig fortgeführt werden. Die Demontage persönlicher Freiheiten sowie der Bau der "Vorfreude, nichts zu besitzen und glücklich darüber zu sein" werden lediglich unter einem anderen Motto weiter vorangetrieben.
Unter den internationalistischen Globalisten hörte man, dass der Staat Trans- und Islamophobie mit aller Härte bekämpfen müsse – unter den "patriotischen Nationalisten" der Welt jedoch wird die penibel-mikroskopische Bekämpfung des Antisemitismus als größter Vorwand für die Demontage persönlicher Freiheiten genutzt: Geert Wilders in den Niederlanden, Tommy Robinson in Großbritannien, Pierre Poilievre in Kanada, bald womöglich auch die AfD in der BRD, sofern sie irgendwann doch in die Regierungsverantwortung kommt und ihren zionistischen Hintergrund-Antrieb offenlegen kann.
Selbstverständlich hatten zuvor auch die internationalistischen Globalisten pro forma in ihrer Regierungstaktik gemäßigte Antisemitismus-Bekämpfung vorgesehen und praktiziert, aber ihre rechtskonservativen, systemischen Nachfolger haben in dem Sinne in den letzten Gang geschaltet. Die konkrete Absurdität lässt sich am besten anhand der Aussagen des neuen US-Gesundheitsministers unter Trump (und auch anderweitig sehr bekannten) Robert F. Kennedy Jr. illustrieren, der der Bekämpfung von Antisemitismus die höchste gesundheitliche Priorität einräumt.
Dass eine sich seit Oktober 2023 weltweit enorm schnell ausweitende, radikale Skepsis gegenüber dem Staat Israel und dem Zionismus als religiös-politische, chauvinistische Ideologie formt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Der Vorwand lautet stets, die feindliche Hamas auszumerzen, doch diese Erklärungsschablone umfasst für die Israelis, dass bereits jedes dort neu geborene Palästinenserbaby "ein prophylaktisch zu tötender Terrorist" sei – ganz zu schweigen von den schon länger lebenden. Eine brutale und unmoralische Variante der "präventiven Verbrechensbekämpfung", wie sie in Spielbergs Science Fiction-Film "Minority Report" (2002) erzählt wird.
Jegliche Kritik und jedweder Aufschrei gegenüber dem durch israelische Hand erbarmungslos organisierten Genozids an den Palästinensern im Gazastreifen sowie vermehrt auch im Westjordanland – mit dem Ziel, sich diese Gebiete einzuverleiben und ethnisch zu säubern – wird in den westlichen Zentren von Macht und Medien weitestgehend als perfider Antisemitismus deklariert – während Israel laufend mit dem ausgeleierten Mantra des Rechts auf Selbstverteidigung moralisch gedeckt wird. Diese ethische Schere ist in ihrer weiteren organischen Ausweitung, allen gelenkten PR-Kampagnen zum Trotz, kaum mehr zu verhindern. Der zum Palästinenser-Genozid feige und heuchlerisch schweigende, klassische Globalismus – samt der Vorteile, die er seit der Etablierung der schein-universellen, zuvor nur vom Westen auslegbaren, regelbasierten Weltordnung genoss – frisst sich langsam aber sicher selbst.
Wer wird aber der Nachfolger des am vergangenen Ostermontag verstorbenen "Stellvertreters Jesu Christi" auf Erden?
Mag sein, dass dies eher Stoff für einen weiterführenden Artikel ist. An dieser Stelle sei nur gesagt, dass, sofern es der guineische Geistliche Robert Sarah werden würde, die Globalisten sicherlich eine weitere herbe Niederlage einstecken müssten. Der schwarzhäutige Kardinal aus Afrika hat eine fundiert traditionelle, rechtskonservative Weltanschauung und steht zum Beispiel der weltweit koordinierten Massenmigration sehr skeptisch gegenüber. Stattdessen plädiert er dafür, Menschen genau dort zu helfen, wo sie ursprünglich herkommen. Auch eine "Ehe für alle" und all ihre benachbarten LGBTQ-Themen heißt er nicht gut und sogar schädlich.
Anhand seines Aussehens wäre Sarah außerdem viel weniger anfällig dafür, mit der üblichen Rassismus-Keule erfasst zu werden, welche der woke Medienmob weltweit so gerne bei der Diskurs-Lenkung und Volkserziehung normalerweise anwendet. Vom liberal-progressiven Großteil der römisch-katholischen Kirche wird Sarah regelmäßig als "fundamentalistisch" oder politisch "Trump-nah" bezeichnet oder sogar des "strukturellem Antisemitismus" bezichtigt. Ähnlich wird mit seinem werteverwandten Kollegen Carlo Maria Viganò verfahren, dem man noch viel weniger vorwerfen könnte, dass er je ein Blatt vor den Mund genommen hat.
Eine interessante Trivia – oder sogar ein wichtiges symbolisches Indiz? – für die metaphysische Weltanschauung der Globalisten und derer, die ihnen als kontrollierte Opposition dienen, könnte dieses Bild sein: Der zuvor erwähnte Jacob Rothschild und die serbische Künstlerin Marina Abramović, die der New York Times gegenüber beteuerte, sie sei gefälligst "Künstlerin, nicht Satanistin". Als ob man nicht auch beides sein dürfte. Der Titel des Gemäldes hinter den beiden: "Satan summoning his Legions" (1796/97), oder zu Deutsch: "Satan ruft seine Legionen zusammen". Sicherlich ein non-trivialer, noch nicht abgeschlossener, heimtückischer Prozess, der der konzentrierten Aufmerksamkeit weltoffener Bürger bedarf.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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Israels Ökonomen: "Israel wird sein 100-Jähriges nicht erleben"
freedert.online, vom 22 Aug. 2024 15:33 Uhr,Von Elem Chintsky
Die materiellen Schäden Israels bei dem, was es "die Konfrontation mit der Hamas" nennt, halten sich in Grenzen. Ökonomische Parameter zeichnen jedoch eine tragische, sich rasch nähernde Zukunft für die israelische Wirtschaft – und den Fortbestand des Staates selbst.
Trotz trügerischer Lippenbekenntnisse eines Antony Blinken über "US-Friedensbemühungen" ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen weiter weg als je zuvor. Eine neue große Frontenöffnung mit dem Libanon – aus dem die Hisbollah operiert – rückt ebenfalls jeden Tag näher. Die diesmal nicht mehr mit den USA abgestimmte Antwort Teherans auf die im eigenen Land durch Israel vollstreckten völkerrechtswidrigen Terroraktivitäten, wie die akribisch durchgeführte Ermordung Ismail Haniyyas, lässt weiter auf sich warten. Glaubt man den Narrativen des US-amerikanisch-israelischen Bündnisses, ist Israel mit der bedingungslosen Unterstützung Washingtons für alle militärischen "Eventualitäten" gewappnet – dessen vergewisserte sich der israelische Premierminister im Juli 2024, als er im US-Kongress den enthusiastischsten Beifall in der Geschichte seiner US-Visiten für die Fortsetzung des Genozids an den Palästinensern erhielt. Von außen sind also die Bedingungen für den Fortbestand Israels mittelfristig gegeben. Wie aber sieht es von innen aus? Wie steht es um Israels Volkswirtschaft wirklich? Trotz aller Unterstützung vom großen nordamerikanischen, zionistisch vollkommen hörigen Hegemonen – kann dies die Verelendung von innen aufhalten?
Die unabhängige Nachrichtenplattform Mondoweiss hat kürzlich ein Portfolio aus Indizien zusammengestellt, das auf ein in Israel selbst diskutiertes Ende des jüdischen Staates hinweisen soll. Bei der Debatte sind zionistische und antizionistische Stimmen gleichermaßen beteiligt und – verblüffender Weise – ähnlicher Meinung. Zum Beispiel hatte der israelische Historiker, große Eugenik-Liebhaber und transhumanistische Apostel Klaus Schwabs, Yuval Noah Harari, im Mai fabuliert, dass das zionistische Projekt sich bald dem Ende neigen könnte. Etwas eindringlicher argumentierte der israelische Geschichtswissenschaftler Ilan Pappé, dass Israels Tage als kohärenter Staat und die ihm zugrunde liegende Ideologie des Zionismus knapp gezählt seien.
Wir sprachen dazu auch mit dem renommierten israelisch-deutschen Soziologen, Moshe Zuckermann, der folgende Kontextualisierung gab:
"Ich bin schon seit vielen Jahren der Meinung, dass sich der Zionismus durch die Handhabung des Konflikts mit den Palästinensern in eine Sackgasse manövriert hat, aus der er nicht mehr herauszukommen vermag. Da er die Zweistaatenlösung systematisch unterwandert hat, steht er vor der Frage, was mit der entstandenen binationalen Struktur zu machen sei: Er kann sie demokratisch absegnen, und so bekämen wir einen binationalen Staat (gesetzt, auch die Palästinenser wollen ihn); er kann sie aber auch nicht in diesem Sinne annehmen, und dann erklärt sich der Zionismus selbst zum Apartheidstaat. In beiden Fällen hat der klassische Zionismus dann ausgespielt. Der gegenwärtige Krieg, in dem viele BürgerInnen ihr Vertrauen in den Staat verloren haben, verfestigt noch diese Tendenz."
Noch konkreter wird es, wenn man beachtet, wie zwei hochrangige israelische Wirtschaftswissenschaftler einen geheimen Bericht verfasst haben, der genau erläutern soll, warum der Staat Israel ökonomisch zugrunde geht. Da deren Papier nicht zu einer nachschlagbaren, "sich selbst erfüllenden Prophezeiung" werden soll, geben Ron Tzur und Eugene Kandel mündlich Kenntnis über ihre Prognosen. Beide sprechen davon, dass "Israel sein 100-Jähriges nicht mehr erleben wird". Die Rede ist vom Jahr 2048.
Professor Zuckermann, der an der Tel Aviv Universität auch Geschichte und Philosophie lehrte, ergänzt dazu Folgendes:
"Dass sich der Staat Israel zur Zeit in einem Zersetzungsprozess befindet, ist zweifellos richtig. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle, in der Tat auch die arg gebeutelte Volkswirtschaft. Was aber in 25 Jahren sein wird, wage ich nicht dezidiert vorauszusagen. Vieles kann sich bis dahin ereignen. Nicht zuletzt im Bereich der Geopolitik."
Mehr als 46.000 Unternehmen sind bankrottgegangen. Die Kreditwürdigkeit Israels wurde herabgestuft, wobei israelische Anleihen zu geradezu präzedenzlos tiefen Preisen verkauft werden, wovon auch der IT-Sektor Schaden nimmt. Dazu gleich mehr. Bereits im ersten Quartal 2023 wurde bei ausländischen Investitionen ein Rückgang von 60 Prozent verzeichnet, der auch seit Oktober 2023 und bis heute weiter sinkt. Ein Beispiel ist die israelische Tourismusbranche, welche derzeit de facto non-existent ist – aufgrund der akuten Kriegsgefahr sowie wegen der Empörung über das, was im Gazastreifen geschieht, wollen die einst üblichen Reisegäste aus aller Welt nicht mehr herkommen, um ihr Geld im Land zu lassen.
Es gibt lediglich zwei Industriezweige in Israel, die keine Verluste erlitten haben. Zum einen die Rüstungsindustrie, welche besonders inländisch große Umsätze verzeichnet. Zum anderen der Tech-Sektor, für den Israel in den letzten Jahrzehnten weltweit bekannt wurde. Hierbei liegt aber die Erklärung in einer vorübergehenden Devisenverwirrung. Da diese israelischen Firmenaktien in den letzten neun Monaten oft die Inhaber wechselten, werden sie nicht mehr in der israelischen Währung Schekel dotiert, sondern in US-Dollar. Das verwirrt die volkswirtschaftliche Analyse Israels etwas. Wenn der US-Dollar sich gegen den israelischen Schekel stärkt, wächst der Wert der israelischen Aktien, die mittlerweile in US-Dollar bewertet werden. Aber die Zeiten, als man sich einen Namen als Mekka der Start-ups machte, seien laut den israelischen Wirtschaftsexperten objektiv längst vorbei. Außerdem veranlassen mehr und mehr Israelis einen Kapitalfluss hinaus aus dem monetären, steuerrechtlichen Ökosystem Israels, da sie ihre Ersparnisse sowie ihre Renten- und Versicherungsfonds nicht an das Schicksal des Staates weiter gekoppelt sehen wollen.
Nicht nur das Kapital, auch hoch ausgebildete Israelis selbst verlassen ihre Positionen in Israel – am besten ist das zurzeit am Tech-Sektor zu beobachten. Die ganze israelische Wirtschaft hängt praktisch an 300.000 Stellen, ein Drittel davon ist der IT- und Tech-Sektor. Noch im Juni wurde bekannt, dass der internationale Computerchip-Hersteller Intel eine vereinbarte Infrastruktur-Investition von 25 Milliarden US-Dollar kurzfristig annulliert hat. Netanjahus Regierung sprach Intel noch im Dezember 2023 einen Zuschuss in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar zu – nämlich für den Bau einer Chipfabrik in Südisrael. Das ist nun vorbei.
Die weiteren zwei Drittel der 300.000 gefährdeten Arbeitsstellen machen die Eliten an den Universitäten und im medizinischen Bereich aus. Der renommierte Ökonom Dan Ben-David sagte zu diesem Trend der wachsenden Fachkräfteflucht, "wir werden nicht zu einem Dritte-Welt-Land werden", stattdessen "werden wir grundsätzlich keines mehr sein". Multinationale IT-Giganten wie Google nutzen das Beste aus der gegebenen Lage und kaufen dort alles auf, was bei drei nicht auf dem Baum ist. So zum Beispiel der Verkauf der israelischen IT-Sicherheitsfirma Wiz, deren Gründer gerne Israel verlassen möchten. Noch sind die endgültigen Zahlen derer, die Israel langfristig den Rücken kehren, stark schwankend und sicherlich abhängig davon, wie sich die Lage im Nahen Osten in den nächsten Wochen und Monaten weiter entwickeln wird.
Jedenfalls sind die Empfehlungsschwerpunkte der israelischen Wirtschaftsexperten eindeutig. Dazu gehören vor allem die Beendigung des Krieges sowie die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, da das Haushaltsdefizit absurde Maßstäbe angenommen hat. Außerdem müssten die Steuern erhöht und eine zügige Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die öffentlichen Institutionen Israels angekurbelt werden. Die rasant steigende Staatsverschuldung ist dabei keine Hilfe. Zu guter Letzt gehört dazu die Wiederherstellung der Außenbeziehungen Israels, insbesondere zu den Ländern, von denen das Land im Handel abhängig ist. Dazu gehören die EU, die Türkei und Kolumbien. Kolumbien ist für Israel der wichtigste Kohlelieferant. Kohle ist Israels essenzieller Energieträger, der direkt mit der Instandhaltung und dem Betrieb der kolossalen inländischen Server-Infrastruktur verbunden ist. Dieser Betrieb ist eine Rund-um-die-Uhr-Angelegenheit und anfällig für jede Irritation. Somit schließt sich der Kreis der bereits aus anderen Gründen erwähnten Verwundbarkeit des israelischen IT-Sektors.
Keine von diesen dringlichen und laut immer mehr israelischen Experten lebenswichtigen Reformen wird von der Netanjahu-Regierung wahr beziehungsweise ernst genommen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Jegliche Anzeichen eines Staates für eine nicht hundertprozentige Unterstützung der Politik Israels werden nahezu als diplomatischer Affront gewertet. Weshalb die liberaleren Kräfte Israels und ihre Medien davon ausgehen, wie die Zeitung Haaretz offen artikuliert, dass Israel mit Netanjahu an der Spitze als Staat scheitern wird. Sofern bald kein handlungsfähiger Volkswille in Israel erwacht, kann der Untergang Israels durchaus als "selbst verschuldet" ad acta gelegt werden.
Der am Roten Meer gelegene israelische Hafen von Eilat ist ein weiteres Sinnbild für Israels wirtschaftlichen Sturz. Der israelische Seehandelshub hat sich kürzlich aufgrund "mangelnder kommerzieller Aktivität" bankrott gemeldet. Laut dem Geschäftsführer des Hafens, Gideon Gilbert, sei der Handelspunkt seit mindestens acht Monaten nicht mehr rentabel. Wegen der neuen, gefährlichen Umstände, die die Huthis aufgrund Israels Genozids an den Palästinensern im Gebiet verursachen, sei das Handelsvolumen um 85 Prozent zurückgegangen. Mittlerweile subventioniert der Staat den Hafen vollkommen – während Israel von Washington subventioniert wird. Israel, ähnlich wie das Kiewer Regime, wurde zu einem monetären Fass ohne Boden der "ewigen Subventionen", in denen unvorstellbare Geldsummen pulverisiert werden. Ab einem gewissen Punkt entlang dieser weltweiten künstlichen Kette an Subventionen und Alimentierungen wird mindestens ein Glied im großen Stil reißen und eine explosive Kettenreaktion auslösen.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.04.2025
Wall Street Journal: WEF startet Untersuchung gegen Gründer Klaus Schwab
freedert.online, 23 Apr. 2025 16:25 Uhr
Anfang der Woche war der Gründer und Ex-Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums ohne Angabe von Gründen zurückgetreten. Nun wurde bekannt, dass seitens der Organisation neue schwere Anschuldigungen gegen ihn geprüft werden.
Klaus Schwab mit Olaf Scholz, 21.01.2025 (Screenshot)
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat, so berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf eine Erklärung der Organisation am Dienstag, eine internationale Untersuchung eingeleitet, um Vorwürfe von Whistleblowern zu Fehlverhalten zu überprüfen, die seinen Gründer und ehemaligen Vorsitzenden Klaus Schwab betreffen.
Der Bericht erschien am Tag nach Schwabs Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrats des WEF, ohne jede öffentliche Begründung. Sein Rücktritt beendete mehr als 50 Jahre an der Spitze des WEF, das er 1971 gegründet hatte und zu dem einflussreichen Gastgeber des jährlichen Davoser Treffens von Staatschefs und Konzerngrößen machte.
Laut WSJ hatte die Führung des WEF in der letzten Woche ein anonymes Schreiben erhalten, das von aktuellen und ehemaligen Beschäftigten stammen soll und Schwab und seiner Frau Hilde – ebenfalls eine ehemalige WEF-Angestellte – finanzielles und ethisches Fehlverhalten vorwirft. Dem Brief zufolge hatte Schwab die Mittel der Organisation für persönliche Ausgaben genutzt und jüngere Mitarbeiter angewiesen, Geld für private Zwecke abzuheben, darunter Massagen auf Dienstreisen. Darin wurde auch behauptet, Hilde Schwab habe Gelder des WEF für Aufenthalte in Luxushotels auf privaten Reisen verwandt.
Der Brief erweckte zusätzliche Bedenken, Schwabs Führung betreffend, darunter die Aussage, er habe eine Arbeitsplatzumgebung geschaffen, in der nichts gegen sexuelle Belästigung und diskriminierendes Verhalten unternommen wurde.
Quellen im WEF sagten der Zeitung, der Vorstand sei am Ostersonntag zu einer Notfallsitzung zusammengekommen und habe beschlossen, eine Untersuchung zu eröffnen, was Schwab dazu gebracht habe, zurückzutreten – trotz früherer Pläne, die Führung schrittweise bis 2027 abzugeben.
In einer Erklärung bestätigte das WEF die einstimmige Entscheidung des Vorstands nach einer externen Rechtsberatung, eine unabhängige Untersuchung anzustreben. Die Organisation fügte jedoch hinzu, dass die Vorwürfe, auch wenn sie ernst genommen würden, "unbewiesen bleiben" und sie "vor weiteren Kommentaren auf das Ergebnis der Untersuchung wartet".
Ein Sprecher der Schwabs wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die Familie habe der Organisation persönliche Ausgaben während der Geschäftsreisen immer zurückgezahlt. Der Sprecher fügte hinzu, dass Schwab beabsichtige, jene, die für das Schreiben verantwortlich seien und "jeden, der diese Unwahrheiten verbreitet", zu verklagen und fügte hinzu, Schwab habe auf eine Pension von 5 Millionen Schweizer Franken vom WEF verzichtet, um guten Willen zu beweisen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte es ähnliche Vorwürfe bezogen auf ein toxisches Arbeitsklima, sexuelle Belästigungen und rassistische Diskriminierungen beim WEF gegeben. Im März hatte die Organisation ihren Sponsoren gegenüber erklärt, dass eine Überprüfung der früheren Vorwürfe keine Rechtsverstöße gefunden und kein Fehlverhalten von Schwab bestätigt habe.
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23.04.2025
Brandenburgs Gedenkstättenleiter droht russischem Botschafter mit Rausschmiss
freedert.online, 23 Apr. 2025 13:05 Uhr
Prof. Axel Drecoll, Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, gab der Bild-Zeitung zu Protokoll, dass er die ihm unterstellten Gedenkeinrichtungen instruierte, den russischen Botschafter Sergei Netschajew gegebenenfalls unter Einsatz von Sicherheitskräften des Geländes zu verweisen.
Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, als Anwesender der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen, Seelow, Brandenburg,16.04.25
Die Anwesenheit von Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, als Anwesender der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhe am 16. April, beschäftigt weiterhin russophobe deutsche Medien und Institutionen. Die Bild-Zeitung reagierte auf die Ankündigung von Netschajew, dass dieser "keine besondere Einladung" benötige, um an öffentlich zugänglichen Orten im Zeitraum bis zum 9. Mai den Opfern des Hitler-Faschismus zu gedenken. Brandenburgs Gedenkstätten-Vorsitzender Prof. Axel Drecoll fand nach Bild-Anfrage nun eindeutige Worte, wie diesbezügliche Anordnungen aus seinem Hause an die Gedenkstättenleiter lauten, dies "in enger Abstimmung mit Sicherheitskräften".
Die Bild-Redaktion bezeichnet Netschajew in dem Artikel als "Russen-Botschafter" oder "Putins Statthalter". Moniert wurde seitens der Springer-Mitarbeiter die gestrige Ankündigung des russischen Botschafters gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), laut der er angekündigt hatte, unbeeindruckt der Handreichung aus dem Auswärtigen Amt unter Leitung von Noch-Außenministerin Baerbock agieren zu wollen. Dazu heißt es in einem T-Online-Artikel:
"Die russische Botschaft in Deutschland besteht auf ihrer Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Sie wendet sich damit gegen eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes.
'Der 80. Jahrestag des Sieges über den Nazismus ist ein heiliger Tag für alle Völker der ehemaligen Sowjetunion', erklärte die Botschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Sie bezeichnete die Empfehlung als 'äußerst bedauerlich'. Man brauche 'keine besondere Einladung', um an öffentlich zugänglichen Orten 'das Andenken an die sowjetischen Befreier und die Opfer des Nazismus zu ehren und den Tag des Sieges feierlich zu begehen', hieß es von der Botschaft weiter."
Die Bild-Redaktion kontaktierte anscheinend darauf reagierend den Vorsitzenden der Brandenburger Gedenkstätten. So heißt es – Drecoll zitierend – in dem Artikel:
"'Wir haben die russische Botschaft seit dem Überfall auf die Ukraine von allen Jahrestagen ausgeladen', sagte Brandenburgs Gedenkstätten-Chef Prof. Axel Drecoll zu Bild, 'wenn der Botschafter trotzdem kommt, werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit Sicherheitskräften!'"
Einleitend hieß es:
"Mega-Zoff vor den Feiern zum Ende des 2. Weltkriegs! Russlands Botschafter will trotz Ausladung daran teilnehmen. Jetzt droht Brandenburg Putins Statthalter mit Rausschmiss."
Basierend auf der Anwesenheit Netschajews in Seelow, erkennt die Bild-Redaktion, dass "die Russen Ernst machen", bezogen auf das mögliche Erscheinen auf dem Gelände von Gedenkstätten. Der russische Botschafter wäre laut Wahrnehmung der Redaktion am 16. April trotz medial kolportierter Baerbock-Handreichung "mit bulligen Bodyguards, Russland-Kranz und seinem belarussischen Kollegen erschienen". Dazu heißt es weiter:
"Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsident Diemar Woidke (SPD) wollen das künftig verhindern."
Ein Woidke-Sprecher bestätigte demnach, dass die vorherige, im Jahr 2023 erfolgte Ausladung zu Gedenkveranstaltungen seitens der Landesregierung "auch weiterhin gilt". Diese lautete:
"Solange die Russische Föderation einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und den Frieden in ganz Europa bedroht, ist es nicht vorstellbar, dass offizielle Vertreter Ihres Landes an diesen Veranstaltungen teilnehmen."
Am 4. Mai wird Woidke laut Planung "zur Gedenkfeier der Befreiung des KZ Sachsenhausen bei Berlin kommen – mit Vertretern der Bundesregierung", so die Bild-Zeitung. Dazu ist zu lesen:
"Auch Überlebende aus der Ukraine wollen anreisen. 'Russlands Teilnahme ist den ukrainischen Opfern und Hinterbliebenen nicht zuzumuten', sagt Gedenkstätten-Chef Drecoll."
Drecoll droht laut Bild-Redaktion nun: "Klar ist: Sollten Netschajew und Co trotzdem zur Gedenkfeier kommen, müssen sie mit einem Polizeieinsatz rechnen." Der NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg erinnert auf X:
"Was für Zeiten: Der Chef der Brandenburger Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat gegenüber der BILD angekündigt, den Botschafter 'mit Sicherheitskräften' vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu schmeißen. Dort sind für den 4. Mai Gedenkveranstaltungen geplant. Im KZ Sachsenhausen wurden Abertausende sowjetische Kriegsgefangene mit einer extra für diese Gruppe errichteten Genickschussanlage hinterrücks ermordet."
Was für Zeiten: Der Chef der Brandenburger Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat gegenüber @BILD angekündigt, den ????????Botschafter "mit Sicherheitskräften" vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu schmeißen. Dort sind für den 4. Mai Gedenkveranstaltungen geplant. Im KZ Sachsenhausen wurden… pic.twitter.com/sRO1tzeAFw
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23.04.2025
Frankreich lädt russische Diplomaten nicht zu Feierlichkeiten am 8. Mai ein
freedert.online, 22 Apr. 2025 21:40 Uhr
Russophobie und Doppelmoral grassieren nicht nur in Deutschland: Auch in Frankreich werden Vertreter desjenigen Landes und desjenigen Volkes, das den größten Anteil am Sieg über den Hitlerfaschismus hat, nicht zu Feierlichkeiten am 80. Jahrestag desselben eingeladen.
8. Mai 1945: Menschen auf den Champs Élysées in Paris feiern den Sieg in Europa am Ende des Zweiten Weltkriegs mit einem freudigen Festzug.
Frankreich hat es auch in diesem Jahr "versäumt", russische Diplomaten zu den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges einzuladen, erklärte Botschafter Alexei Meschkow RIA Nowosti am Dienstag. Die Nachrichtenagentur zitiert den Diplomaten:
"Die Sowjetunion hat im Kampf gegen den Faschismus einen entscheidenden Schlag erlitten – 27 Millionen Menschen starben im Großen Vaterländischen Krieg. Trotzdem ist es nicht das erste Jahr, in dem russische Vertreter nicht zu offiziellen Gedenkveranstaltungen in Frankreich eingeladen werden, die dem Sieg über den Faschismus gewidmet sind."
Gleichzeitig wies der Diplomat auf die Tatsache hin, dass die französischen Behörden mit den Enkeln der Nazis flirten:
"Ich will Ihnen ganz offen sagen: Ich, der Sohn eines mit Kriegsorden und Medaillen ausgezeichneten Kriegsveteranen, habe mich immer unwohl gefühlt, wenn ich mit den Nachkommen derjenigen auf einem Podium saß, die Millionen unserer Landsleute in Konzentrationslagern ermordet und gefoltert haben. Deshalb bedauere ich nicht, nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, zu denen Vertreter des Landes, das den Krieg gewonnen hat, nicht eingeladen sind, sondern mit den Enkeln der Nazis flirten."
Nach Angaben Meschkows organisiert die russische Botschaft traditionell Gedenkveranstaltungen am Denkmal für die Teilnehmer der sowjetischen Widerstandsbewegung auf dem Pariser Friedhof Père Lachaise und an der sowjetischen Militärnekropole in der Stadt Nouailles-Saint-Martin.
Außerdem werden wir in diesem Jahr Landsleute und französische Freunde Russlands zum Konzert des Turetzki-Chores versammeln, der im Rahmen der "Songs of Victory"-Tournee Paris besuchen wird", so der Botschafter.
Und am 8.Mai wird die traditionelle Prozession des "Unsterblichen Regiments" in verschiedenen Städten Frankreichs stattfinden, schloss er.
Dieses Jahr wurden russische Diplomaten nicht zu den Veranstaltungen anlässlich des 80.Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen eingeladen. Moskau bezeichnete diese Entscheidung als Sakrileg und Teil einer antirussischen Kampagne zur Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.
Und in Deutschland ist es, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf ein verschlossenes Dokument des Auswärtigen Amtes schreibt, nicht erlaubt, russische und weißrussische Vertreter zu festlichen Veranstaltungen von föderaler, regionaler und lokaler Bedeutung einzuladen, und die Institutionen können von ihrem Recht Gebrauch machen, sie nach eigenem Ermessen auszuweisen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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23.04.2025
nachdenkseiten.de, 23. April 2025 um 9:18 Ein Artikel von Ramon Schack
Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat am Montag schwere Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu erhoben. Netanjahu, so Ronen Bar, habe versucht, die Macht des Geheimdienstes durch eine Reihe zweifelhafter Forderungen für politische und persönliche Zwecke auszunutzen – der umstrittene israelische Premierminister dementierte scharf.
Bar hatte gegenüber dem Obersten Gerichtshof eine Eidesstattliche Erklärung vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass der israelische Premier den Inlandsgeheimdienst aufgefordert haben soll, politische Gegner auszuspionieren. Diesbezüglich müsse es einen „besonderen Fokus auf die Überwachung der finanziellen Unterstützer der Proteste“ geben. Demnach weigerte sich der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, regierungsfeindliche Demonstranten auszuspähen. Außerdem wies Bar Vorwürfe zurück, wonach der Geheimdienst es versäumt habe, Netanjahu und andere Sicherheitsbehörden rechtzeitig vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu warnen.
Netanjahu spricht von Lügen
Ferner heißt es in der Erklärung, Bar habe es abgelehnt, Maßnahmen zu ergreifen, welche zu Verzögerungen in einem gegen Netanjahu laufenden Korruptionsprozess geführt hätten. Dies sei auch der wahre Grund für seine vom Obersten Gericht gestoppte Entlassung als Geheimdienstchef, ließ Bar verlautbaren. Zudem beschuldigte Bar den Premier, von ihm persönliche Loyalität verlangt zu haben. Es bestand keine Zweifel daran, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise Netanjahu und nicht dem Obersten Gerichtshof hätte dienen müssen, heißt es in der Erklärung.
Die Generalstaatsanwaltschaft publizierte das brisante Dokument Bars. Netanjahus Büro ließ daraufhin erklären, dass die Eidesstattliche Erklärung voller Lügen sei. „Ronen Bar hat heute eine falsche Eidesstattliche Erklärung beim Obersten Gerichtshof eingereicht, die zu gegebener Zeit ausführlich widerlegt werden wird“, war in der Erklärung zu lesen.
Oberstes Gericht stoppt Entlassung
Zwischen Netanjahu und Bar tobt eine harte politische und juristische Auseinandersetzung. Netanjahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes am 21. März einstimmig beschlossen. Doch mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten Einspruch ein.
Der Oberste Gerichtshof ließ Bars Entlassung zunächst bis zum 8. April aussetzen und erließ dann eine Einstweilige Verfügung, welche die Entlassung Bars bis zu einer „späteren Entscheidung“ in dem Fall blockiert. Der Regierung ist es demnach erlaubt, weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern zu führen, darf aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.
Die versuchte Entlassung Bars durch Netanjahu hatte in Israel große Empörung ausgelöst und die Protestwelle verstärkt. Regierungskritiker warfen Netanjahu vor, er zerstöre die Demokratie und unterwandere wichtige staatliche Institutionen.
Untersuchungen zum „Katar-Gate“
Unterdessen laufen die Ermittlungen der Schin Bet wegen der Weitergabe geheimer Armeedokumente an Medien auf Hochtouren. Außerdem untersucht der Geheimdienst mutmaßliche Bestechungsgelder aus Katar an mehrere Vertraute Netanjahus. Wegen der „Katar-Gate“ genannten Affäre sitzen inzwischen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Der israelische Premier gibt sich ahnungslos und wirft seinerseits dem Geheimdienst vor, die Vorbereitungen der Hamas vor dem Überfall am 7. Oktober 2023 nicht bemerkt zu haben.
Bar hatte allerdings nie bestritten, dass der Schin Bet bei der Verhinderung des Überfalls versagt habe und angekündigt, er werde vor dem Ende seiner Amtszeit zurücktreten. „Wir sind gescheitert“, fasste Bar die Ergebnisse des Berichts damals zusammen. In einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober benannte der Schin Bet allerdings nicht nur eigene Fehler, sondern auch Fehler der Regierung.
Angespannte Beziehungen zwischen dem Premierminister und den Geheimdiensten
Bei dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet handelt es sich um eine der einflussreichsten politischen Einrichtungen Israels. „Töte zuerst“ (https://www.youtube.com/watch?v=QKDqVuOGdOo) lautete der Titel einer WDR-Dokumentation über eben diesen Geheimdienst, die 2013 ausgestrahlt wurde und noch heute von beklemmender Aktualität ist.
Die Beziehungen zwischen Netanjahu und den israelischen Geheimdiensten sind schon seit Jahren belastet. Was die Gefahr eines iranischen Atomprogramms angeht, so hat ihm eine Reihe von profilierten Experten im eigenen Land schon öfter widersprochen. So stellte der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan vor einigen Jahren fest, als Netanjahu eine militärische Option gegen Teheran ins Spiel brachte, dass ein israelischer Angriff auf iranische Anlagen die Atombombe nicht aufhalten würde. Der damalige Chef des Inlandsgeheimdienstes, Juval Diskin, verdammte die Iran-Politik Netanjahus sogar in Bausch und Bogen. Ferner warf er Netanjahu ein hohes Maß an Mitverantwortung für das Massaker der Hamas vor. Die maßgeblich von Netanjahu bestimmte Politik der vergangenen Jahre habe solch ein Massaker auf israelischem Terrain erst ermöglicht. Diskin sprach in diesem Zusammenhang von einem Staatsversagen sondergleichen und betonte: „Er (Netanjahu) wird dafür bezahlen müssen“.
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Weiteres:
"Töte zuerst!" - Schockierende Doku über israelischen Geheimdienst Schin Bet (The Gatekeepers )
youtube.com, vom 23.10.2023
"Wir gewinnen zwar jede Schlacht, verlieren aber den Krieg" - das sind die resignierten Schlussworte eines israelischen Geheimdienstchefs in dem Dokumentarfilm "Töte zuerst". 90 Minuten lang erzählt der Film des israelischen Regisseurs Dror Moreh über die erfolglosen Versuche Israels, mit Gewalt Sicherheit und Frieden gegen die Palästinenser durchsetzen zu wollen. Sechs ehemalige Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes "Schin Bet" äußern sich erstmals vor der Kamera zu ihrer Arbeit. Sie erzählen von gezielten Tötungen gegen Hamas-Aktivisten und darüber, wie in diesem seit Jahrzehnten andauernden Krieg das Wort Moral jegliche Bedeutung verloren hat - "Töte zuerst" ist zur Maxime des Geheimdienstes geworden.
Seine eigentliche Wirkung aber entfaltet dieser Film dadurch, dass alle sechs Geheimdienstchefs am Ende ihres Dienstes erkennen müssen, dass ihr Krieg keinen Frieden gebracht hat, sondern die israelische Gesellschaft von innen zerstört.
„ttt" sprach mit dem Regisseur Dror Moreh über sein für den Oscar nominiertes Werk, über das der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt haben soll, dass er es niemals sehen will.
Moreh bringt in dem Film einst verschwiegene Geheimdienst-Chefs zum Reden. Darin kommen alle sechs noch lebenden ehemaligen Chefs des Geheimdienstes Schin Bet zu Wort und berichten unter anderem von gezielten Tötungen von Palästinenserführern und Bombenabwürfen auf Gaza. Sie schildern, teils selbstkritisch, über drei Jahrzehnte ihrer Arbeit und äußern Zweifel an der politischen Führung Israels.
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23.04.2025
Europäische Energie- und Chemieunternehmen fordern Rückkehr zu russischen Gaslieferungen
multipolar-magazin.de, vom 22. April 2025, Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
Gestiegene Importpreise von Erdgas verursachen hohe Energiekosten und Arbeitsplatzverluste / Warnung vor Abhängigkeit von US-Lieferungen wegen möglichem Handelskrieg / EU-Kommission erwägt Zölle auf russisches Gas 22. April 2025 Paris / Berlin / Brüssel.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge sprechen sich Geschäftsführer und Vorstände deutscher und französischer Energieunternehmen für eine Steigerung russischer Gasimporte aus – auch über ehemals genutzte Pipelines wie „Nord Stream“ oder per Transit über die Ukraine. Zudem warnten sie vor einer zu großen Abhängigkeit von US-Gaslieferungen. Auch Politiker, Wissenschaftler und Analysten wiesen auf die Gefahr hin, dass die Vereinigten Staaten (USA) die Ausfuhr von Flüssigerdgas (LNG) in einem sich anbahnenden Handelskrieg instrumentalisieren könnten.
Christof Günther, Geschäftsführer von „Infraleuna“, Betreiber des „Chemieparks Leuna“, erklärte laut der Nachrichtenagentur, dass sich die deutsche Chemieindustrie in einer Krise befinde und in den vergangenen fünf Quartalen so viele Arbeitsplätze abgebaut habe, wie sei Jahrzehnten nicht mehr. Die Wiedereröffnung der „Nord Stream“-Pipelines würde die Preise stärker senken als alle derzeitigen Subventionsprogramme. Das sei zwar ein „Tabuthema“, sagte Günther, aber viele Kollegen seien sich einig, dass man zu russischem Gas zurückkehren müsse. Auch Klaus Paur, Geschäftsführer von „Leuna-Harze“, einem mittelständischen Petrochemie-Hersteller im „Chemiepark Leuna“, fordert laut „Reuters“ die Eröffnung von „Nord Stream 2“, um die Energiekosten im Griff zu behalten. Tatsächlich zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, dass in Deutschland der Importpreis von Erdgas im Februar 2025 um knapp das Vierfache höher lag als im Februar 2020.
Didier Holleaux, Vizepräsident des französischen Energieversorgungskonzerns „Engie“ plädiert laut „Reuters“ für einen jährlichen Import von russischem Gas von 60 bis 70 Milliarden Kubikmetern in die EU, einschließlich LNG. Voraussetzung sei ein „vernünftiger Frieden“ in der Ukraine. Das wären 20 bis 25 Prozent des EU-Bedarfs, während es vor dem Krieg noch 40 Prozent waren. Laut einer Auswertung in der „Reuters“-Meldung lag der Anteil der russischen Lieferungen am gesamten EU-Gasimport 2024 bei knapp 19 Prozent, derjenige der USA bei knapp 17 Prozent. Vor einer Steigerung des russischen Gasimports müssten jedoch zunächst Schiedsgerichtsverfahren aufgrund ausgebliebener Lieferungen von „Gazprom“ beigelegt werden, erläuterte Holleaux.
Patrick Pouyanne, Direktor des französisches Energieunternehmens „TotalEnergies“, warnte gegenüber Reuters vor einer zu großen Abhängigkeit von US-amerikanischem Gas. Sein Unternehmen ist ein großer Exporteur von LNG aus den Vereinigten Staaten und verkauft auch russisches LNG von der Firma „Novatek“. Pouyanne glaubt, dass die EU zukünftig wieder jährlich 70 Milliarden Kubikmeter russisches Gas importieren werde. Im „Reuters“-Beitrag werden verschiedene Politiker, Wissenschaftler und Analysten zitiert, die ebenfalls vor dem Hintergrund der aktuellen US-Zollpolitik vor der Gefahr warnen, dass die US-Regierung bei einem eskalierenden Handelskrieg LNG-Exporte als Druckmittel einsetzen könnte.
Die Einschätzungen der Energieunternehmen werden von aktuellen Import-Zahlen und dem Stand der deutschen Gasspeicher bestätigt. Eine Auswertung der europäischen Wirtschaftsdenkfabrik „Bruegel“ zeigt, dass sich die jährlichen EU-Gasimporte seit 2023 am unteren Rand des Minimums zwischen 2015 und 2020 befinden oder darunter liegen. Seit Anfang 2025 ist zudem der Import von russischem Gas in die EU über die Ukraine beendet worden. Dieser hat 15 Milliarden Kubikmeter jährlich betragen. Der NDR meldet, dass der Füllstand der deutschen Gasspeicher mit 30 Prozent derzeit um elf Prozentpunkte niedriger liege als im Mittel der Jahre 2017 bis 2021.
Obwohl die EU bis 2027 vollständig auf den Import von russischem Gas verzichten will, sind die Gaslieferungen aus Russland 2024 im Vergleich zu den Vorjahren wieder gestiegen – insbesondere nach Italien, Tschechien und Frankreich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will in den nächsten Wochen einen Fahrplan veröffentlichen, wie das Ziel der Unabhängigkeit von russischem Gas doch noch erreicht werden soll, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Da Ungarn und die Slowakei angekündigt haben, Sanktionen gegen russische Gasimporte mit einem Veto zu blockieren, werde in Brüssel derzeit die Idee diskutiert, Zölle auf russisches Gas zu erheben. Dafür brauche es in der EU nur eine einfache Mehrheit.
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23.04.2025
WEF: Nach Schwab-Rücktritt: Kommt jetzt BlackRock-Manager Philipp Hildebrand?
freedert.online, 23 Apr. 2025 09:43 Uhr
Klaus Schwab tritt nach anonymen Vorwürfen von der Spitze des Weltwirtschaftsforums zurück. Als möglicher Nachfolger gilt Ex-SNB-Chef Philipp Hildebrand. Der heute bei BlackRock tätige Schweizer verfügt über internationale Erfahrung und ein dichtes Netzwerk – ideale Voraussetzungen, um das krisengeschüttelte WEF neu auszurichten.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) steht vor einem tiefgreifenden Einschnitt. Gründer Klaus Schwab ist überraschend zurückgetreten – mutmaßlich nicht aus freien Stücken, sondern unter dem Druck schwerwiegender, anonymer Vorwürfe. Im Raum stehen der Vorwurf der privaten Bereicherung und der unsachgemäßen Verwendung von Stiftungsgeldern. Schwab bestreitet sämtliche Anschuldigungen und kündigte juristische Schritte an. Die Unschuldsvermutung gilt.
Bereits zuvor hatte der 87-Jährige durch eine #MeToo-Affäre in den USA an Ansehen verloren. Viele Beobachter werfen ihm vor, den richtigen Zeitpunkt für einen geordneten Rückzug verpasst zu haben.
Philipp Hildebrand rückt in den Fokus
Der prominenteste Name auf der Liste möglicher Nachfolger: Philipp Hildebrand. Der frühere Präsident der Schweizerischen Nationalbank und heutige Vizechef beim globalen Vermögensverwalter BlackRock bringt nicht nur wirtschaftliche Expertise, sondern auch ein weitreichendes internationales Netzwerk mit. Er kennt Davos, die diplomatischen Bühnen – und das mediale Rampenlicht.
Hildebrand musste im Jahr 2012 nach einem privaten Devisendeal seiner Ehefrau von der Spitze der SNB zurücktreten. Die Affäre war trotz rechtlicher Unbedenklichkeit politisch nicht mehr tragbar. Den entstandenen Gewinn spendete das Ehepaar, doch Hildebrands Zeit als Nationalbankpräsident war vorbei.
In den Folgejahren etablierte sich Hildebrand als außenpolitischer Vertreter von BlackRock. Der Schweizer reiste viel, knüpfte Kontakte, beriet Staaten und Institutionen – diskret, aber wirksam. Seine Ambitionen blieben öffentlich erkennbar: Bei der OECD kandidierte er für den Vorsitz, verlor jedoch knapp.
In Zürich präsidiert er seit 2022 das Kunsthaus, das finanziell unter Druck geraten ist. Auch als Mitbetreiber einer Pizzeria im Traditionshaus Zunft zur Saffran engagiert er sich, gemeinsam mit Gastro-Unternehmer Rudi Bindella. Doch Hildebrand sucht sichtbar nach einer Aufgabe von globalem Format – und das WEF bietet genau diese Bühne.
Chance auf einen Neuanfang
Das WEF benötigt mehr denn je einen glaubwürdigen Neuanfang. Die Organisation, einst von Schwab zur Plattform der Welteliten aufgebaut, steht heute zunehmend unter öffentlicher Kritik: Intransparenz, abgehobene Themenwahl, mangelnde Bodenhaftung. Ein personeller Neustart mit Hildebrand könnte frische Legitimität schaffen – und neue Relevanz.
Mit Anfang 60 ist Hildebrand im besten Alter für eine solche Führungsrolle. Er kennt den internationalen Betrieb ebenso wie die Herausforderungen von Vertrauen und Kommunikation. Und: Er arbeitete bereits in jungen Jahren mit Klaus Schwab zusammen – ein symbolischer Kreis würde sich schließen.
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Weiteres:
WEF-Chef Klaus Schwab tritt mit sofortiger Wirkung zurück
freedert.online, vom 21 Apr. 2025 11:30 Uhr
Klaus Schwab, Vorsitzender des Kuratoriums des WEF, ist am Sonntag mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund gab er sein Alter an. Klaus Schwab ist 87 Jahre alt. Den Vorsitz übernimmt der bisherige Stellvertreter und ehemalige Nestlé-Verwaltungspräsident Brabeck-Letmathe.
Klaus Schwab trat am Sonntag mit sofortiger Wirkung von seinem Posten als Vorsitzender des WEF-Kuratoriums zurück
Der Vorsitzende des Kuratoriums des World Economic Forum, Klaus Schwab, erklärte am Ostersonntag seinen sofortigen Rücktritt. Zur Begründung verwies er auf sein Alter.
"Nach meiner kürzlichen Ankündigung und zu Beginn meines 88. Lebensjahres habe ich beschlossen, mit sofortiger Wirkung von der Position des Vorsitzenden und als Mitglied des Kuratoriums zurückzutreten", zitiert ihn das WEF am Montag.
Das Kuratorium habe den Rücktritt zur Kenntnis genommen. Zum Interimsvorstand habe das Kuratorium einstimmig Peter Brabeck-Letmathe ernannt, heißt es in der Mitteilung weiter. Brabeck-Letmathe ist bisher der stellvertretende Vorsitzende des WEF gewesen und war zuvor als Verwaltungspräsident des Lebensmittelkonzerns Nestlé tätig.
Das WEF gilt als wichtiger Impulsgeber für wirtschaftspolitische Themen. Allerdings sind das WEF und sein Vorsitzender Klaus Schwab umstritten. Einmal im Jahr versammeln sich hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf Einladung des WEF im schweizerischen Davos, um sich auszutauschen und zu koordinieren. Kritiker monieren, Schwab und das WEF seien in keiner Weise demokratisch legitimiert und würden vor allem den Interessen einer kleinen, finanzstarken Elite dienen.
Besonders kritisiert wurde das WEF im Jahr 2020, das unter dem Motto "The Great Reset" stattfand. Das Forum hatte die Zielsetzung, Vorschläge für den globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neustart nach dem Abklingen der Corona-Krise zu erarbeiten. Dem WEF wurde vorgeworfen, das Corona-Geschehen zu benutzen, um eine Art informeller Weltregierung zu installieren, in der eine kleine Elite die Weltwirtschaft sowie die gesellschaftlichen Entwicklungen in ihrem Sinne steuert.
Schwab kündigte bereits im Mai vergangenen Jahres an, den Posten des Vorsitzenden des WEF-Kuratoriums aufgeben zu wollen.
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Eine Kettensäge in Davos: Wie Javier Milei das WEF mit seiner Brandrede spaltete
Der argentinische Präsident Javier Milei legte beim WEF in Davos einen fulminanten Auftritt hin. Statt über Wirtschaft sprach er über "Wokeismus" und wetterte gegen Feminismus, Klimaschutz und die westliche Elite. Er lobte Orban, Trump und Meloni, begeisterte seine Fans – und ließ den Saal sprachlos zurück.
Der argentinische Präsident Javier Milei sorgte am WEF in Davos für Aufsehen.
Am Donnerstagmorgen lag ein Hauch von Spannung in der Luft des Kongresszentrums in Davos. WEF-Präsident Börge Brende kündigte die Rede von Javier Milei als "Highlight" des Tages an.
Wer Milei kennt, wusste: Das wird kein gewöhnlicher Auftritt. Doch was folgte, war weniger eine Diskussion über die Zukunft der Weltwirtschaft als ein wütender Frontalangriff auf die Fundamente des westlichen Systems.
Milei, der eigenwillige Ökonom, der mit zerzauster Mähne und schrillen Parolen 2023 zum argentinischen Präsidenten gewählt wurde, ist bekannt für Inszenierungen. Damals führte er im Wahlkampf eine Kettensäge mit sich, ein Symbol für seine Versprechen, den Staatsapparat radikal zu stutzen. An diesem Donnerstag schien er das Symbolische zur Realität zu machen. Seine Worte zerschnitten den Saal mit der Schärfe einer Klinge:
"Die Welt steht an einem Scheideweg – und die westliche Elite führt uns in den Abgrund."
Er begann seine Rede mit einem Rückblick. Vor einem Jahr sei er der einsame Rufer gewesen, der in Davos Wahrheiten über den Westen aussprach. Damals hätten ihn alle belächelt, ignoriert, vielleicht sogar gemieden.
Heute jedoch, so erklärte er mit einem Anflug von Triumph, sei er nicht mehr allein.
"Meine geliebten Freunde Giorgia Meloni, Viktor Orbán, Donald Trump – sie alle verstehen mich. Wir kämpfen für die Freiheit."
Mileis Rhetorik wurde bald zum Sturm. Statt über seine Wirtschaftspläne zu sprechen, richtete er sich gegen das, was er die "Epidemie des Wokeismus" nannte – eine Seuche, die, wie er sagte, die westliche Welt durchdringe. Radikaler Feminismus, Inklusion, Abtreibung, Klimaschutz – all das sei Teil einer marxistischen Agenda, die die Gesellschaft kontrollieren wolle.
Seine Stimme hob sich, als er den vermeintlichen Untergang der westlichen Welt heraufbeschwor.
"Alles, was über den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum hinausgeht, ist ein Werkzeug der politischen Klasse, um die Macht an sich zu reissen", rief er in den Saal.
Die wenigen Anhänger, die Milei begleiteten, klatschten begeistert, doch die Mehrheit des Publikums blieb stumm.
Der Kontrast war unübersehbar. Während einige seiner Anhänger jubelten, herrschte bei den übrigen Zuhörerinnen und Zuhörern im Raum eine fast greifbare Ratlosigkeit. Hier war ein Mann, der gekommen war, um nicht nur Kritik zu üben, sondern die Grundwerte des Forums – Dialog, Zusammenarbeit, Inklusion – radikal in Frage zu stellen.
Und Milei schien sich der Wirkung seiner Worte bewusst zu sein. "Freiheit, Freiheit, Freiheit – verdammt!", schloss er seine Rede, die Faust in die Luft gereckt. Dann folgte eine der merkwürdigsten Szenen dieses Weltwirtschaftsforums. Anstatt, wie sonst üblich, eine Diskussion zu eröffnen, eilte die Moderatorin zu Milei, bedankte sich knapp und führte ihn von der Bühne. Kein Gespräch, keine Nachfragen.
Kaum hatte Milei den Raum verlassen, begann das Tuscheln. Für seine Anhänger war er der unerschrockene Freiheitskämpfer, der die Wahrheit sprach, die sich niemand sonst auszusprechen traute. Für andere hingegen war sein Auftritt ein Angriff auf die Grundprinzipien, die das Weltwirtschaftsforum überhaupt erst möglich machen.
Milei hatte seine Bühne genutzt, um zu polarisieren – und das mit voller Absicht. Ob man ihn bewundert oder ablehnt, eines ist sicher: Dieser Auftritt wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Und Davos wird noch lange über die Kettensäge aus Buenos Aires sprechen.
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23.04.2025
Jeffrey David Sachs (I von II)
wikipedia.org, Seite besucht am 23. April 2025, 9:40 Uhr
Sachs hat mehrere Bücher publiziert, darunter drei New York Times Bestseller: Das Ende der Armut (2005), Common Wealth: Economics for a Crowded Planet (2008) und The Price of Civilization (2011).
Leben
Sachs ist das zweite Kind von Joan Abrams, einer Sozialarbeiterin, und Theodore Sachs, einem Anwalt für Arbeitsrecht, der sich für gewerkschaftliche Anliegen der Arbeiter einsetzte. Seine ältere Schwester ist die Times-Journalistin Andrea Sachs. Die Familie gehörte zur wohlhabenden Mittelschicht. Theodore Sachs war der Sohn von Abraham Sachs and Esther Silverman, die mit ihren Familien aus Russland eingewandert waren;[5] Joan Abrams' Vater stammte aus Österreich-Ungarn und flüchtete nach dem Zweiten Weltkrieg aus der CSSR in die USA.[6][7] Sachs, der sich zum Judentum bekennt,[8] erwähnt die jüdische Kultur und Erziehung als wichtige Faktoren seiner Persönlichkeit: Etwa das erste, was er als Kind von Eltern und Großvater gehört habe, sei Tikkun Alum gewesen. „Es blieb mir als Grundidee im Gedächtnis: Versuche, die Welt zu heilen.“[9] Er wuchs in der jüdischen Gemeinde in Detroits wohlhabendem Vorort Oak Park, Michigan, auf und besuchte die High School in Oak Park. Seinen Wunsch, Wirtschaftswissenschaften zu studieren, führt Sachs auf Detroit zurück, wo 1967 eine Flucht der Weißen und Unruhen stattfanden. Oft habe er über die Kluft zwischen Reichtum und Armut in der Stadt nachgedacht.[10]
Jeffrey D. Sachs erhielt 1976 seinen Bachelorabschluss mit dem Prädikat summa cum laude am Harvard College, anschließend einen Masterabschluss in Ökonomie an der Harvard University. 1980 schloss er an der Harvard University sein PhD-Studium in Ökonomie mit der Dissertation 'Factor Costs and Macroeconomic Adjustment in the Open Economy: Theory and Evidence' ab.[11] Er war zunächst Lehrbeauftragter, ab 1983 auch Professor an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Harvard University.
Im Jahr 2002 wurde Sachs Direktor des Earth Institute at Columbia University, Professor für nachhaltige Entwicklung und Professor für Gesundheitspolitik und -management an der Columbia-Universität. Seine Tochter Lisa leitet dort das Columbia Center on Sustainable Investment.[12]
In den 1980er- und 1990er-Jahren war er beratend für mehrere Staaten mit wirtschaftlichen Problemen aktiv: ab 1985 in Bolivien, ab 1989 in Polen, ab 1991 in Russland. 1989 schloss Jugoslawien mit dem IWF das sogenannte „Marković-Sachs-Programm“ ab, welches nur auf Drängen des IWF zustande kam. Innerhalb weniger Monate wurde 1989/90 eine radikale Importliberalisierung durchgeführt, die bis Ende 1990 2.435 Betriebe mit insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigten in Konkurs gehen ließ. Das Bruttosozialprodukt Jugoslawiens sank 1990 um 7,5 Prozent und 1991 um 15 Prozent.[14]
Vor allem die von ihm empfohlene Politik der raschen Privatisierung im Stil einer Schocktherapie (siehe auch Coupon-Privatisierung) trug ihm Kritik ein. Viele Ökonomen, wie zum Beispiel Joseph E. Stiglitz[15], sind der Meinung, dass diese radikal-neoliberale Herangehensweise zum raschen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Ostblocks beigetragen habe. Ab 1994 war Sachs in Indien aktiv, seit 1995 beschäftigt er sich besonders mit Afrika.
2004 und 2005 zählte das Time Magazine ihn zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt, als Teil der Kategorie Wissenschaftler und Denker.[16][17]
Gemeinsam mit den Wissenschaftlern Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Dani Rodrik und Simon Wren-Lewis veröffentlichte er während der griechischen Staatsschuldenkrise im Juli 2015 einen offenen Brief an Angela Merkel, in dem sie aufgefordert wurde, Griechenlands Schulden zu reduzieren und der dortigen Regierung einen langen Zeitraum zur Rückzahlung der übrigen Schuld einzuräumen.[18] Andrian Kreye kritisierte in der Süddeutschen Zeitung, dass die Autoren des Briefes ihre wissenschaftliche Objektivität aufgegeben und an Glaubwürdigkeit verloren hätten, um politisch Einfluss zu nehmen.[19] Während der Verhandlungen, wenige Tage später, setzte Sachs auf Twitter zahlreiche Meldungen ab, in denen er sich empört über den deutschen Finanzminister und dessen Verhandlungsführung äußerte.[20]
Im September 2020 gründete Sachs zusammen mit anderen in Parma (Italien) die Regenerative Society Foundation, die er gemeinsam mit dem italienischen Kaffeefabrikanten Andrea Illy führt. Mitglied sind mehrere italienische Unternehmen und Universitäten, die Bank Mediolanum und der B-Corp-Zusammenschluss. Ziel der Stiftung ist es, mit „einer regenerativen Wirtschaftsweise die natürlichen Lebensgrundlagen des Planeten […] wieder aufzubauen.“ Aufgabe ist, „die konkrete Umsetzung der regenerativen Ökonomie.“[21]
Wirken und Positionen
Seine Forschungsinteressen gelten insbesondere der Verbindung zwischen Gesundheit und wirtschaftlicher Entwicklung, ökonomische Geographie, Globalisierung, Transformation zur Marktwirtschaft, internationalen Finanzmärkten, internationaler makroökonomischer Politikkoordination, emerging markets, Entwicklungsökonomik und wirtschaftliches Wachstum, globalem Wettbewerb und makroökonomischer Wirtschaftspolitik in Entwicklungs- und Industrieländern. Seine Idee, Entwicklungshilfe auf einer „klinischen Analyse“ des jeweiligen konkreten Patienten zu begründen, verwirft alle einfachen Problemlösungsvorschläge.
Strategie gegen die Armut
Seit den 1990er-Jahren kritisierte Sachs mehrfach den Internationalen Währungsfonds für seine Politik und warf Bankern ineffektive Investmentstrategien vor.[22][23] Sachs engagiert sich für weitgehenden Schuldenerlass für extrem arme Staaten und im Kampf gegen Krankheiten, insbesondere HIV/AIDS in Entwicklungsländern. Er kritisierte die WTO und den IWF, weil die Geldgeber dieser Organisationen nicht bereit seien, effektive Hilfe für die extrem Armen zu leisten. Der amerikanischen Regierung wirft er vor, dass sie nicht bereit sei, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.
In seinem New York Times Bestseller Das Ende der Armut[24] stellte Sachs im ersten Teil seine Erfahrungen als Berater dar, im zweiten die Analyse der Ursachen extremer Armut, seine Lösungsvorschläge und Umsetzungspläne. Daniel W. Drezner von der New York Times sieht als sein Hauptargument, dass große Teile der Erde in einer „Armutsfalle“ steckten. Diese mache Gesellschaften durch negative Faktoren der Geografie, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung unfähig, mehr als das nackte Überleben zu finanzieren. Marktfreundliche Politiken allein seien nach Sachs unzureichend: die Entwicklungshilfe müsse erhöht werden, diese führe zu höheren Renditen, diese wiederum zu Wachstum. Lösungen sieht Sachs in internationalen Interventionen bei Humankapital, Geschäftskapital, Naturkapital, öffentlichem institutionellen Kapital, Wissenskapital und Infrastruktur. Drezner begleitet Sachs' ansteckenden missionarischem Eifer und Technokratieenthusiasmus mit Warnungen vor Sachs' Ego, dem die Gabe der Untertreibung fehle. Experten könnten ein starkes Déjà-vu-Gefühl verspüren, da, so Drezner, Sachs' Argumentation weitgehend mit Walt W. Rostows Modell in The Stages of Economic Growth von 1960 übereinstimme, das die Entwicklungsdiskussion bis in die 70er Jahre dominierte habe, dabei aber nur dürftige Ergebnisse für die Armen erbracht, vor allem aber zu Verschwendung und Korruption geführt hätte. Sachs unterschätze Kultur als wichtigen Faktor bei der Erklärung von Armut. Drezner hält es dennoch für aussichtsreich, wenn auch unwahrscheinlich, mit 150 Milliarden Dollar pro Jahr extreme Armut zu reduzieren. Selbst wenn The End of Poverty nur zur Hälfte richtig wäre, wäre der Nutzen enorm: „Mehr als 500 Millionen Menschen würde geholfen. Sachs hat keine sichere Lösung gefunden. Aber das bedeutet nicht, dass man nicht auf seine Wette setzen sollte.“[25] Auch William Easterly kritisierte die bescheidenen Erfolge der bisherigen Entwicklungspolitik, eine „Planer-Mentalität“ oder ein Top-Down-Ansatz seien wenig effektiv.[26] Daraus entwickelte sich die so genannte Sachs-Easterly-Kontroverse.[27]
Zusammenarbeit mit dem Vatikan
Im Jahr 2015 gründete Sachs zusammen mit Marcelo Sánchez Sorondo die Ethics in Action Initiative.Papst Franziskus ernannte Sachs zum Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften.[28] Sachs hatte 2019–2020 mehrere Vorträge in sechs Konferenzen des Vatikans gehalten. Sachs beriet zu Fragen der nachhaltigen Entwicklung im Kontext der Enzyklika Laudato si'.[29] Sachs sagte in einem Interview am 7. November 2018, der Papst sei die „überzeugendste Führungsstimme auf dem Planeten.“ Sachs bezeichnete die Soziallehren der Kirche als absolut wichtig und überzeugend. Die Soziallehre der Kirche, so Sachs, biete eine ethische Sicht auf die Welt und gebe der Wirtschaft einen ethischen Rahmen. Allzu oft basiere die amerikanische Wirtschaftswissenschaft auf dem britischen Liberalismus, einer Tradition, deren ethische Dimension sich mit drei Worten zusammenfassen lasse: „Lasst mich in Ruhe“ (Leave me alone).[30]
Venezuela
Ein von Sachs und Mark Weisbrot verfasster Bericht aus dem Jahr 2019 behauptete, dass ein Anstieg der Zahl der Todesfälle um 31 % zwischen 2017 und 2018 auf die 2017 gegen Venezuela verhängten Sanktionen zurückzuführen sei und dass 40.000 Menschen in Venezuela infolgedessen gestorben sein könnten.[31] In dem Bericht heißt es: „Die Sanktionen entziehen den Venezolanern lebensrettende Medikamente, medizinische Ausrüstung, Lebensmittel und andere wichtige Importgüter.“[31] Weisbrot erklärte, er könne „nicht beweisen, dass diese übermäßigen Todesfälle das Ergebnis von Sanktionen waren, sagte aber, dass die Zunahme parallel zur Verhängung der Maßnahmen und einem damit einhergehenden Rückgang der Ölförderung lief.“[31] Ein Sprecher des US-Außenministeriums kommentierte: „Wie die Autoren selbst einräumen, beruht der Bericht auf Spekulationen und Vermutungen.“[31]
Spekulationen zu COVID-19
Sachs erklärte öffentlich, er sei „ziemlich überzeugt“, wenn auch „nicht sicher“, dass COVID-19 aus der „US-Laborbiotechnologie“ stamme. Er zog die Möglichkeit eines Viruslecks aus einem „von den USA finanzierten Laborforschungsprogramm“ in Betracht, konzedierte aber, dass auch „ein natürliches Überspringen […] natürlich möglich gewesen sei, beide Vermutungen seien zu erwägen.“[32] Im August 2022 trat Sachs im Podcast von Robert F. Kennedy, Jr. auf. Im Interview mit Kennedy beschuldigte er den US-Gesundheitsbeauftragten Anthony Fauci, „nicht ehrlich“ über die Ursprünge von COVID zu sein.[33]
Sachs fungierte als Vorsitzender der COVID-19-Kommission des Fachjournals The Lancet. Im September 2022 veröffentlichte ein von The Lancet zusammengestelltes Gremium einen umfassenden Bericht über die Pandemie, einschließlich eines Kommentars zum Ursprung des Virus.[34] Dieser ließ den Ursprung des Virus offen und sagte nur, dass weitere Studien nötig seien um den Ursprung zu klären. Dies stand im Widerspruch mit einer Position, die Sachs als seine Privatmeinung bereits früher geäußert hat.[35]
Russischer Überfall auf die Ukraine
Im Juni 2022 unterzeichnete Sachs einen offenen Brief, in dem er zu einem Waffenstillstand aufrief und die anhaltende militärische Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine in Frage stellte. Er machte die USA für den russischen Überfall auf die Ukraine mitverantwortlich und äußerte, die NATO-Ausweitung auf die Ukraine, die Biden seit langem propagiert habe, sei ein gescheiterter Schachzug der USA. Die Neokonservativen, darunter auch Biden, hätten seit den späten 1990er Jahren geglaubt, dass die USA die NATO trotz Russlands lautstarker und langjähriger Opposition auf die Ukraine (und Georgien) ausweiten könnten. Dies habe Russland als existentielle Bedrohung seiner nationalen Sicherheit betrachtet und das mehrfach deutlich zu verstehen gegeben. Biden, der immer dem militärisch-industriellen Komplex gedient habe, und sein Team, das an die eigene Propaganda glaube, hätten mehrere Möglichkeiten zur friedlichen Einigung und zur Beendigung des aussichtslosen und gefährlichen Konflikts „verachtet, ignoriert oder blockiert und dabei oft die große Lüge verbreitet, dass nicht die USA, sondern Russland Verhandlungen ablehnt“.[36] Im Februar 2023 bezeichnete er den Krieg als „absolut vermeidbar“. Er spiegele ein Vierteljahrhundert wachsender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland wider. Als Schlüssel zu den Ereignissen führte Sachs die unipolare Weltsicht der strategischen Führer der Vereinigten Staaten nach 1991 an, die zur Bombardierung Serbiens durch die NATO, den Kriegen im Irak und in Afghanistan und dem versuchten Sturz Assads mit Hilfe der CIA (Operation Timber Sycamore) sowie anderen verdeckten Operationen führte. Im Wesentlichen wurde laut Sachs der Weg zum Krieg auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 mit der Entscheidung Bushs beschritten, die NATO-Osterweiterung voranzutreiben. Der Krieg mit Russland habe erst mit dem „Putsch“ von 2014 richtig begonnen, in den die USA seiner Ansicht nach ebenso aktiv verwickelt gewesen sei wie in die Konflikte innerhalb der Ukraine zuvor und in die Aufrüstung der Ukraine danach. Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland hätte mit einem Abkommen im Jahr 2021 noch verhindert werden können.[37]
Im März 2023 unterzeichneten mehr als 300 Wirtschaftswissenschaftler den offenen Brief der Gruppe Economists for Ukraine, in dem diese Sachs widersprach und fünf seiner „wiederkehrenden Argumentationsmuster“ identifizierte und zu widerlegen suchte. Anders als Sachs behaupte, habe der Euromaidan seine Ursache lediglich in der Weigerung Janukovitschs, den Assoziierungsvertrag zu unterschreiben und in seinen folgenden Maßnahmen zur Unterdrückung der Opposition. Die NATO habe Russland nie bedroht, umgekehrt jedoch Russland/die Sowjetunion die Länder Europas. Die Krim sei integraler Bestandteil der Ukraine, ihre Besetzung durch Russland keine Garantie vor weiteren Annexionen. Sachs übernehme die Friedenspläne Russlands, die keine Gewähr vor weiterer Aggression böten. Die Ukraine sei kein zerrissenes Land, auch die Krim sei erst durch Genozide und Deportationen anders als ursprünglich bevölkert.[38] In seiner Stellungnahme betonte Sachs, der Brief stelle seine Position falsch als irgendwie gegen die Ukraine gerichtet dar. „Dies ist ein sehr tiefes Missverständnis und das Gegenteil meiner Position.“ Sachs lud zu einer offenen Diskussion ein.[39]
US-amerikanischer Exzeptionalismus
In seiner Publikation von 2018 A New Foreign Policy. Beyond American Exceptionalism[40]stellt Sachs dar, dass die ihm anachronistisch erscheinende Selbstwahrnehmung der USA als Ausnahmenation im 20. Jahrhundert zu einer Reihe von außenpolitischen Fehlentscheidungen wie Kriegen, Regimewechseln und Sanktionsregimen geführt hätte. Angesichts des relativen Bedeutungsverlusts der Vereinigten Staaten im Weltmaßstab hinsichtlich Handel, Industrieproduktion und Bevölkerungsanteil warnt Sachs die amerikanische Außenpolitik davor, sich weiter zu isolieren. Die „neue Seidenstraße“ und die chinesische Initiative Global Energy Interconnection Cooperation and Development sind für ihn Beispiele gelungener internationaler Kooperation zum wechselseitigen Vorteil. Der Wandel Russlands in den 1990er Jahren sei von den Vereinigten Staaten nicht gewürdigt worden, bei Transformationsschwierigkeiten der russischen Wirtschaft habe man nicht geholfen. Dazu komme die Ausweitung der NATO als weitere Wurzel des Konflikts zwischen USA und Russland. Die USA solle sich stattdessen stärker in den Vereinten Nationen engagieren, ausstehende Konventionen ratifizieren und sich wieder dem Pariser Klimaabkommen anschließen, Entwicklungshilfe verstärken und Migration an die ökonomischen Notwendigkeiten des Landes anpassen.[41] Am 19. Februar 2025 hielt Sachs eine Rede[42] vor dem Europäischen Parlament, in der er Europa dazu aufforderte, sich von dem Einfluss der USA zu befreien und einen eigenen außenpolitischen Kurs einzuschlagen.[43][44][45]
Nach Gideon Rachmans Rezension (Financial Times) stellt Sachs den Exzeptionalismus als das bestimmende Merkmal der amerikanischen Herangehensweise an die Welt im 20. Jahrhundert dar, dem Trumps „America First“-Ideologie noch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Protektionismus hinzufügt habe. Er sieht in Sachs' Argumentation eine Abkehr von der Annahme, dass Amerika als Kraft des Guten in der Welt gewirkt habe. Sachs beharre auf der globalen Natur der Probleme der Menschheit und fordere daher ein neues Engagement für UNO, Klima, Krankheiten und Flüchtlinge. Den großen Fehler seines Ansatzes sieht Rachmann darin, dass er die US-Außenpolitik hart und skeptisch beurteile, dies aber gegenüber Russland und China unterlasse. Er glaube weitgehend der russischen Darstellung der Kriege in der Ukraine und in Syrien und „ignoriert dabei nicht nur die Ansichten der politischen Entscheidungsträger in Washington, sondern auch der mitteleuropäischen Länder, der syrischen Opposition und der meisten Nachbarn Syriens“. Ähnlich unkritisch verfahre er bei Reden von Präsident Xi Jinping vor dem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking im Jahr 2017.[46] John Glaser (Cato Institute) sieht die These von Sachs' „außenpolitischem Traktat für Laien“ darin, dass die selbstgerechte Idee, über dem Recht zu stehen, es begründen und brechen zu dürfen, die US-Außenpolitik zu den Extremen internationaler Heuchelei und unerbittlichen militärischen Interventionismus getrieben habe. Dadurch seien Ressourcen verschwendet, neue Feinde geschaffen und Gelegenheiten friedlicher Zusammenarbeit verpasst worden. Glaser sieht in der Darstellung Sachs' Vereinfachungen, Polemik und Mangel an Nuancen, die allgemeine Stoßrichtung von Sachs' Argument sei jedoch sowohl vernünftig als auch überzeugend. Der Rezensent bezieht sich dabei auf Sachs' Kritik der NATO-Erweiterung, des Irak-Kriegs und der Intervention in Libyen, der Brüche internationaler Normen und der Kündigung von Abrüstungsabkommen. Die angebliche Gefährdung durch China und Russland betrachte Sachs als self fulfilling prophecy. Um die USA aus einem neuen Krieg herauszuhalten, müsse unter anderem die CIA umstrukturiert werden, der Kongress müsse seine Entscheidungsbefugnis über Krieg und Frieden wiederherstellen. Sowohl Sachs' Diagnose als auch sein Rezept, so Glaser, passten gut in eine sich entwickelnde Debatte über die Zukunft der US-Großstrategie, in der Zurückhaltung und Diplomatie wichtig seien.[47] In seiner Rezension von 2019 verweist Anton Peez auf der Rezensionsseite der London School of Economics and Political Science auf die Definition von Exzeptionalismus als „'inhärentes Recht, die internationalen Verkehrsregeln zu machen und zu brechen' – eine Vorstellung, von der 'America First' eine rassistische und populistische Variante ist“. Peez findet Sachs' „Linse des Sicherheitsdilemmas“ hilfreich, um zu argumentieren, dass „'was für [die USA] wie eine offensive Aktion aussieht, der Versuch eines Staates sein kann, sich zu verteidigen'“. Er fordert Sachs jedoch auf, die Menschenrechtsstandards, die er zu Recht auf die USA anwendet, auch auf Russland und China anzuwenden.[48]
Developing country debt and economic performance (National Bureau of Economic Research Project Report). University of Chicago Press, Chicago, Ill. 1989
Country studies. Indonesia, Korea, Philippines, Turkey,ISBN 0-226-73335-1.
Developing country debt and the world economy (National Bureau of Economic Research Project Report). University of Chicago Press, Chicago, Ill. 1989, ISBN 0-226-73338-6.
Development economics. Inframarginal versus marginal analysis. OUP, Oxford 2001, ISBN 0-631-22003-8.
Das Ende der Armut. Ein ökonomisches Programm für eine gerechtere Welt (The end of poverty). Edition Pantheon, München 2006, ISBN 3-570-55012-5.
In die Entwicklung investieren. Ein praktischer Plan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (Investing in development). Vereinte Nationen, New York 2005.
Poland’s jump to the market economy (Lionel Robbins Lectures; 3). MIT Press, Cambridge, Mass. 1994, ISBN 0-262-69174-4.
The rule of law and economic reform in Russia (John M. Olin Critical Issues Series). Westview Press, Boulder, Colo. 1997, ISBN 0-8133-3314-8 (zusammen mit Katharina Pistor)
Wohlstand für viele. Globale Wirtschaftspolitik in Zeiten der ökologischen und sozialen Krise (Common wealth). Siedler, München 2007, ISBN 978-3-88680-860-1.
The Age of Sustainable Development. Columbia University Press, New York 2015, ISBN 978-0-231-17315-5.
The Ages of Globalization: Geography, Technology, and Institutions. Columbia University Press, New York 2015, ISBN 978-0-231-19374-0.
A New Foreign Policy. Beyond American Exceptionalism. Columbia University Press. New York 2018, ISBN 978-0-231-18848-7.
Diplomatie oder Desaster. Zeitenwende in den USA – Ist Frieden möglich?. Westend Verlag, Neu-Isenburg 2024, ISBN 978-3-86489-478-7
Ehrungen und Auszeichnungen
1991: Frank E. Seidman Award in Political Economy
1999: Commander's Cross of the Order of Merit der Republik Polen
University Professor Jeffrey D. Sachs. In: Staff Profiles - Columbia Climate School. Columbia University in the City of New York, abgerufen am 30. März 2025 (englisch).
Jeffrey Sachs im Gespräch. 28. September 2022, abgerufen am 27. Februar 2023."And one idea of Judaism is called to Tikkun Alum, which is to heal the world. It's about the first thing I heard as a child. It was part of what I was told by my grandfather and by my parents, and it stuck with me as a basic idea: you try to heal the world. Why not? What else are we going to do?"
BEST SELLERS: April 17, 2005. In: The New York Times. 17. April 2005, ISSN0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 6. Juli 2024]).
Daniel W. Drezner: 'The End of Poverty': Brother, Can You Spare $195 Billion? In: The New York Times. 24. April 2005, ISSN0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 6. Juli 2024]).
Easterly, William, and Jeffrey Sachs. “The Big Push Déjà Vu: A Review of Jeffrey Sachs’s ‘The End of Poverty: Economic Possibilities for Our Time.’” Journal of Economic Literature, Bd. 44, Nr. 1, 2006, S. 96–105. JSTOR:30032297. Accessed 6 Juli 2024.
Hielscher, Stefan (2008). Die Sachs-Easterly-Kontroverse: „Dissent on Development“ Revisited – Eine ordonomische Analyse zur Interdependenz von Sozialstruktur und Semantik moderner Entwicklungspolitik. ORDO · Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. 59. 441-473. 10.1515/ordo-2008-0121.
Jeffrey D. Sachs, Salim S. Abdool Karim, Lara Aknin, Joseph Allen, Kirsten Brosbøl, Francesca Colombo, Gabriela Cuevas Barron, María Fernanda Espinosa, Vitor Gaspar, Alejandro Gaviria, Andy Haines, Peter J. Hotez, Phoebe Koundouri, Felipe Larraín Bascuñán, Jong-Koo Lee, Muhammad Ali Pate, Gabriela Ramos, K. Srinath Reddy, Ismail Serageldin, John Thwaites, Vaira Vike-Freiberga, Chen Wang, Miriam Khamadi Were, Lan Xue, Chandrika Bahadur, Maria Elena Bottazzi, Chris Bullen, George Laryea-Adjei, Yanis Ben Amor, Ozge Karadag, Guillaume Lafortune, Emma Torres, Lauren Barredo, Juliana G. E. Bartels, Neena Joshi, Margaret Hellard, Uyen Kim Huynh, Shweta Khandelwal, Jeffrey V. Lazarus, Susan Michie: The Lancet Commission on lessons for the future from the COVID-19 pandemic. In: Lancet (London, England). Band 400, Nr. 10359, 8. Oktober 2022, ISSN1474-547X, S. 1224–1280, doi:10.1016/S0140-6736(22)01585-9, PMID 36115368, PMC 9539542 (freier Volltext) – (nih.gov [abgerufen am 19. Februar 2025]).
Jeffrey D. Sachs: A New Foreign Policy: Beyond American Exceptionalism. Columbia University Press, 2018, ISBN 978-0-231-54788-8 (columbia.edu [abgerufen am 5. Juli 2024]).
Jens Wassenhoven: A New Foreign Policy. In: Portal für Politikwissenschaft. Abgerufen am 5. Juli 2024 (deutsch).
Jeffrey Sachs: Don't trust America. Länge 1:33:49, [YouTube]. 19. Februar 2025 (englisch, youtube.com [abgerufen am 18. April 2025]).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Am Mittwoch wollen die USA in London mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland über ihre Friedensbemühungen für die Ukraine sprechen. Es liegt Streit in der Luft.
Die Europäer hätten einige “rote Linien” und wollten sie erläutern, erklärte Frankreichs Außenminister Barrot vor dem Treffen, das auf eine ähnliche Runde vor Ostern in Paris folgt.
Dazu dürfte u.a. die Frage gehören, ob die Krim dauerhaft an Russland abgetreten werden soll, was die USA nach einem Bericht der “Washington Post” offenbar ernsthaft erwägen.
Die EU hat territoriale Veränderungen kategorisch ausgeschlossen. Auch die Ukraine will einen Verlust der Krim nicht hinnehmen. Es liegt Streit in der Luft – womöglich kommt es sogar zum Schwur.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas versucht bereits, den Schwarzen Peter nach Washington zurückzuschieben. Sie hat den USA vorgeworfen, nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen.
“Sie haben Werkzeuge zur Hand, mit denen sie Druck ausüben können”, sagte Kallas am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. “Sie haben diese Werkzeuge nicht genutzt.”
Stolperfalle Sanktionen
Welche Werkzeuge sie meint, blieb in der Agenturmeldung offen. Womöglich geht es um den Nato-Beitritt der Ukraine, den die USA bereits ausgeschlossen haben, oder um die westlichen Sanktionen.
Die EU hält eisern an den ursprünglich gemeinsam mit den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland fest – und hat damit bereits zum Scheitern einer geplanten Waffenruhe über dem Schwarzen Meer beigetragen.
Russland hatte eine Lockerung der Strafen zur Bedingung gemacht – doch Brüssel sagt Nein. Seitdem sind die Friedensbemühungen ins Stocken geraten…
Wenn Trumps Friedensdeal platzt, könnte auch der Rohstoffdeal mit der Ukraine platzen. Trump würde der EU die Schuld dafür geben. Ein De-facto-Rückzug der USA aus der NATO liegt in der Luft. Der Krieg in Europa ginge weiter, aber unter Ausschluss der USA. Deutschland würde im Krieg die Führung übernehmen, sekundiert von Frankreich und UK. Es liefe auf einen direkten Krieg mit Russland hinaus. Die USA haben Europa abgeschrieben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Handelskrieg von US-Präsident Trump richtet sich vor allem gegen China. Dennoch wachsen die USA und China schneller als die EU, prognostiziert der IWF. Deutschland steht besonders schlecht da.Die Merz-Schulden machen es offenbar auch nicht besser.
Der Handelskrieg dämpft das Wachstum weltweit, schätzt der Internationale Währungsfonds in seiner Frühjahrsprognose, die wegen Trump noch in letzter Minute überarbeitet werden musste.
Das US-Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr nur 1,8 Prozent betragen (nach 2,5 in 2024), für China werden immer noch 4,0 Prozent prognostiziert (nach 5,4).
Demgegenüber rechnet der IWF in der Eurozone nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent (nach 1,2). Für Deutschland wird ein Nullwachstum erwartet (nach -0,2).
Auch die scheidende Bundesregierung geht von einer “schwarzen” Null aus. Der tiefe Griff in die Trickkiste, den sich CDU-Chef Merz mit seinem Schuldenprogramm erlaubt hat, scheint keinen frischen Schub zu bringen….
Das traurige Ergebnis: Deutschland und die EU fallen wirtschaftlich weiter hinter die USA und China zurück – trotz des amerikanisch-chinesischen Handelskriegs, dem EUropa ja angeblich so erfolgreich widersteht!
Sogar Russland steht besser da als die EU. Dort soll die Wirtschaft 2025 immerhin noch um 1,5 Prozent wachsen. Und das trotz der angeblich so wirksamen westlichen Sanktionen.
Dennoch will die EU an ihrem erfolglosen Kurs festhalten. Sie arbeitet schon am nächsten Sanktions-Paket und setzt weiter unbeirrt auf Freihandel, obwohl der Wind längst gedreht hat…
P.S. Drei Jahre Rezession oder Nullwachstum am Stück wären übrigens eine Premiere in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. In Berlin und Brüssel tun aber alle so, als hätten sie damit nichts zu tun – Trump ist Schuld ????
Hey -kann sich noch jemand an den 14. Dezember 2003 erinnern? War ´n Sonntag mit Sabine Christiansen – man diskutierte zum x-ten mal die vorgezogene Steuerreform. Deutschland steckte damals schon seit 10 Jahren in einer Wachstumskrise. Also Steuern runter, Lohnnebenkosten runter… – schon sah man wieder Licht am Ende des Tunnels. Das ist das ökonomische Hochintelligenzmodell: Wenn man Steuern senkt, kann der Bürger mehr Geld für Konsum ausgeben, dann wächst die Wirtschaft, es entstehen Arbeitsplätze, und bald kassiert der Staat mehr Steuern als zuvor… Problem gelöst!
“Für Deutschland wird ein Nullwachstum erwartet (nach -0,2).”
Selbst wenn es so käme (ich halte die -0,2, oder noch weniger, weiterhin für wahrscheinlicher) bedeutet das weitere reale Einkommens- und Wohlstandsverluste für große Bevölkerungsanteile. Und der Gürtel ist für viele bereits recht eng geschnallt. Es wird also auch zu weiter zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen kommen. AfD und Linke (BSW?) werden weiter zugewinnen. Und am Ende der Legislaturperiode wird auch die letzte ehemalige Volkspartei bei weniger als 20 % stehen.
“…bedeutet das weitere reale Einkommens- und Wohlstandsverluste für große Bevölkerungsanteile. Und der Gürtel ist für viele bereits recht eng geschnallt.”
Ausbaden muss das dann neben den Millionen betroffenen Bürgern der Teil der Wirtschaft mitsamt den Beschäftigten, der von der Binnennachfrage lebt. Hauptsache, es ist bald Krieg, dann redet keiner mehr von der Wirtschaft!
“Viele kamen allmählich zu der Überzeugung, einen großen Fehler gemacht zu haben, als sie von den Bäumen heruntergekommen waren. Und einige sagten, schon die Bäume seien ein Holzweg gewesen, die Ozeane hätte man niemals verlassen dürfen.” [Douglas Adams, aus: “Per Anhalter durch die Galaxis”]
Wenn man das Abschmieren der Wirtschaft mit astronomischen Rüstungsinvesititonen abfangen will und auch das nicht hilft, bleibt wohl wirklich nur der erweiterte Suizid in Form eines Krieges als Ausweg. Offenbar immer noch besser, ganz Europa in einen Krieg hineinzureiten, als das eigene gigantische politische Versagen einzugestehen und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Falls wir uns wieder mal fragen, warum und woher diese Kriegshetze und Kriegsgeilheit beim politischen Führungspersonal, ein schlichter Wikipedia-Artikel zum Thema Krieg fasst es schön zusammen: „Krieg wird oft als letzter Versuch eingesetzt, eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage oder Währungskrisen zu verhindern..“
. . . und “Was”, bitteschön, soll bei einem AUS-“Gewachsenen” noch “sprießen und wuchern” (ausgen. Haare in Nase und Ohren) ??!!?? – denn spätestens in “50” Jahren wissen die CHINESEN auch NICHT mehr, wie mit den “Arbeits”-LOSEN “um-zu- gehen” !?! – VerWaltung regelt die “KI” – den Rest übernehmen die “Robos” !?! – also, Leute, viel Spaß beim “K n i f f e l n” ????
P.S.: – erneut mein Spruch aus “20-20” : – Wenn sich Der WESTEN in zehn Jahren noch als MUSEUMs-“dorf” für Milliarden von TOURI-Asiaten erhalten kann, ist schon VIEL gewonnen – (!?!) ????
Leider haben Sie nur die Hälfte des Problems erkannt, bzw. noch weniger.
Eben dadurch, dass der sogenannte »Technische Fortschritt« immer mehr Arbeitskräfte überflüssig macht, schafft sich unser derzeitiges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem selbst ab. Es ist nämlich so, dass der heilige Mehrwert ausschließlich durch menschliche Arbeit erschaffen werden kann. Fällt die menschliche Arbeit weg, entfällt auch die Möglichkeit Gewinn zu machen. Schon vor der Endphase würden die Gewinnmargen einbrechen, da der Konkurrenzdruck die verschiedenen Anbieter veranlasst (zwingt), die automatisch und ohne Arbeiter hergestellten Produkte mit immer geringerer Marge anzubieten. Es würden ja gezwungenermaßen alle Konkurrenten sich um dieselben Automatisierungen bemühen, bzw. um immer noch „bessere“. Außerdem würde ja niemand mehr Einkommen erzielen, mit dem er die Produkte kaufen könnte.
Der Staat, der olle Moloch, könnte auch nicht weiterhelfen. Mangels Steuereinnahmen wäre der nämlich dann handlungsunfähig. Vergessen Sie Sozialleistungen.
Nennt sich übrigens »die innere Schranke des Kapitalismus«, dieser Mechanismus. Die Gelehrten streiten sich noch, ob nicht vielleicht die »äußere Schranke«, nämlich der finale Umweltverbrauch, dem dummen Spiel vorher schon ein Ende macht. Wetten werden noch angenommen.
Ob die angeblich „kommunistische“ Regierung in China diese Risiken im Blick hat und über Lösungen nachdenkt, weiß ich nicht. Was ich aber ganz sicher weiß, ist, dass im kompletten Wertewesten das Problem noch gar nicht gesehen, geschweige denn verstanden wird.
“Was ich aber ganz sicher weiß, ist, dass im kompletten Wertewesten das Problem noch gar nicht gesehen, geschweige denn verstanden wird.”
Das allerdings halte ich für Wunschdenken. Sowohl die innere Schranke des Kapitalismus, als auch die äussere Schranke dürfte der Elite (geistige, wirtschaftliche, politische) durchaus bewußt sein. Ulrike Hermann und Co. z.B. möchte daher wieder 7 von 10 Menschen auf die landwirtschaftlichen Felder schicken. Mit Hacke und Sichel und dem Zahnarztermin beim örtlichen Hufschmied (natürlich überspitzt). Flassbeck und Co. suchen kreativ nach alternativen Wegen um das Rad noch 1-2 Umdrehungen weiter drehen zu können (was auch nur die Fallhöhe nach oben schraubt) durch MMT und Bedingungsloses Grundeinkommen. Der überwiegende Teil schaut in die Geschichtsbücher und bleibt gebannt an der von @Reykjavik ausgegrabenen Wiki-Definition hängen:
„Krieg wird oft als letzter Versuch eingesetzt, eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage oder Währungskrisen zu verhindern..“
Und nun werfe man einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen und beantworte sich die Frage welche Fraktion wohl im Moment die Marschrichtung vorgibt? Krieg war historisch gesehen bisher immer eine brauchbare Lösung …… für den überlebenden Teil. Ich hab allerdings meine Zweifel ob das auch heute noch so wäre.
KK 22. April 2025 @ 17:47
“Sie arbeitet schon am nächsten Sanktions-Paket…”
“Warum rammst Du immer und immer wieder Deinen Kopf vor die Wand? Tut das nicht weh?” “Doch; aber es ist so schön, wenn der Schmerz nachlässt.”
Doch, auch die Sanktionspakete tun der EU selbst mehr weh als Russland (aka der Wand), aber es ist so schön, die eigene vermeintliche Moral auf diese Weise immer wieder der Welt – und vor allem sich selbst – demonstrieren zu können.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Auch nach dem angeblich so erfolgreichen Treffen von US-Präsident Trump mit Italiens Regierungschefin Meloni kurz zeichnen sich keine Fortschritte im Handelsstreit mit der EU ab. Meloni habe EU-Kommissionschefin von der Leyen nach dem Treffen informiert, teilte die Kommission mit. Greifbare Ergebnisse konnte sie aber nicht vermelden; auch ein Termin für ein Gipfeltreffen in Rom steht noch nicht fest. Trump lässt die EU also zappeln; offenbar ist er weiter nicht bereit, mit von der Leyen direkt zu sprechen. Die deutsche EU-Chefin rühmt sich derweil großen Zuspruchs: Die ganze Welt steht Schlange, um mit der EU neue Handelsabkommen zu schließen, sagte sie laut “Politico”. Das klingt fast so angeberisch wie Trumps Spruch “They are kissing my ass”…
Europa sucht eine direkte Linie zu Trump, Skeptiker, dass Helfer für ihn sprechen
nytimes.com,
Trotz Europas Größe, wirtschaftlicher Macht und langjährigen Bündnissen mit Washington haben Trump-Vertreter deutlich gemacht, dass es keine Priorität ist, sagen europäische Beamte.
Für europäische Verbündete der Vereinigten Staaten ist das Weiße Haus von Präsident Trump wie ein Gericht so strukturiert: Das vergoldete Oval Office ist ein Ort für Berater, Kumpels und Höflinge, die alle auf die Dekrete des Präsidenten warten.
Mr. Trump ist der ultimative Entscheidungsträger und weit davon entfernt, vorhersehbar zu sein. In den ersten drei Monaten dieser Trump-Präsidentschaft ist es also das Ziel der Europäer, zum Präsidenten selbst durchzudringen. Einigen ist die Nachfolge angetreten, darunter die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, die ihn voraussichtlich am Donnerstag im Weißen Haus treffen wird.
Was am verwirrendsten ist, sagen europäische Beamte, ist, dass die effizientesten Gesprächspartner nicht traditionelle Diplomaten sind, die durch Institutionen arbeiten, sondern Sondergesandte und Berater wie Elon Musk. Und es ist nie ganz klar, ob die Botschaften an Mr. Trump, auch wenn er eher einem alten Freund wie Steve Witkoff vertrauen wird, den er als außenpolitischer Unterhändler eingesetzt hat, über die Beamten, die er verachtet.
"Jeder in D.C. sagt, dass man direkt mit Trump sprechen muss", sagte ein hochrangiger europäischer Beamter.
Die europäischen Beamten sagten, sie hätten Trump-Beamte höflich, aber mit der Erfüllung der Wünsche des Präsidenten verzehrt und sagten, dass sie wenig Interesse an ihren Verbündeten bekundeten.
Steven Erlanger ist Chef-Diplomaten-Korrespondent in Europa und hat seinen Sitz in Berlin. Er hat aus über 120 Ländern berichtet, darunter Thailand, Frankreich, Israel, Deutschland und die ehemalige Sowjetunion.
Jeanna Smialek ist die Chefin des Brüsseler Büros der Times.
Lara Jakes, mit Sitz in Rom, berichtet über diplomatische und militärische Bemühungen des Westens, die Ukraine in seinem Krieg mit Russland zu unterstützen. Sie ist seit fast 30 Jahren Journalistin.
Mark Landler ist der Londoner Bürochef der Times, der über das Vereinigte Königreich sowie die amerikanische Außenpolitik in Europa, Asien und dem Nahen Osten berichtet. Seit mehr als drei Jahrzehnten ist er Journalist.
Aurelien Breeden ist Reporterin der Times in Paris und berichtet über Nachrichten aus Frankreich.
Eine Version dieses Artikels erscheint in gedruckter Form am 18. April 2025, Abschnitt A, Seite 9 der New Yorker Ausgabe mit der Überschrift: Europäer, Skeptical That Aides Speak for Trump, Seek a Direct Line . Bestelldrucke | Today’s Paper | Abonnieren
Genauer noch soll Trump behauptet haben 76 Regierungen wollten schnellstmöglich verhandeln! Natürlich sind die alle individuell schwächer als vereint! Trump wird das wohl wissen, zumal ihm multilaterale Vereinigungen (z. B. UN, EU, etc.) verhasst sind!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.04.2025
Nachrichten von Pressenza: Wer ist wirklich nicht zu stoppen?
Die westlichen Werte – Demokratie, freier Marktkapitalismus, internationales Recht – schmelzen dahin wie Eis in der Sommersonne, und die Medien stellen diesen Niedergang als apokalyptisch dar, als stünde die Menschheit selbst am Rande der Auslöschung. Doch es ist nicht das…
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Am 29. April, dem Vorabend von Jom HaZikaron (Gedenktag), werden wir uns erneut versammeln, um alle Opfer des Konflikts zu ehren. Anstatt die Spaltung zu vertiefen, entscheiden wir uns dafür, in Trauer zusammenzustehen. Wir werden nicht zulassen, dass unser Schmerz…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Quelle: Sputnik © Mikhail Klime
Quelle: www.globallookpress.com © Presse- Und Informationsamt Der/Keystone Press Agency
