30.01.2024

Gaza-Konflikt: Statt den Genozid zu verhindern, leistet Deutschland aktive Beihilfe

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 21:51 Uhr, Von Dagmar Henn

Die deutsche Reaktion auf das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel lässt nichts zu wünschen übrig, wenn man sich gern gruselt: erst der Eintritt ins Verfahren an der Seite Israels, jetzt die Streichung der Mittel für das UNRWA.

Quelle: www.globallookpress.com © Mohammed Talatene

Ein Junge am 28. Januar 2024 in Rafah mit vom UNRWA verteilten Nahrungsmitteln

Die Propagandamaschine des Westens mag in Bezug auf die Ukraine ins Stottern geraten sein, in den letzten Tagen aber hat sie funktioniert wie geschmiert. Nicht nur, dass israelische Vorwürfe, es seien Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) an den Geiselnahmen des 7. Oktober beteiligt, ungeprüft, ohne jeden Hinweis auf das Fehlen einer unabhängigen Bestätigung, übernommen wurden und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Freitag aus den Nachrichten verdrängten; nein, seitdem hat auch eine ganze Reihe westlicher Länder die Zahlungen an das UNRWA eingestellt, immer mit Verweis auf ebendiese unbestätigten israelischen Vorwürfe.

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Was schon faktisch kühn ist, denn besagte Vorwürfe beruhen auf den Aussagen von Gefangenen. Und mittlerweile muss man gar nicht mehr auf die unzähligen Berichte über Folter durch israelische Sicherheitsorgane verweisen; es gibt schließlich all die Videos mit halbnackten palästinensischen Gefangenen, bei denen man schon den Ursprung der Nachricht gesondert überprüfen muss, um sicherzugehen, nicht beim IS gelandet zu sein. Es gibt Misshandlungen und Folter inzwischen in Liveübertragung. Aber klar, diese israelischen Vorwürfe müssen sofort Konsequenzen haben.

Das klappt auch, weil kaum jemand weiß, welche zentrale Funktion das UNRWA in allen Gebieten hat, in denen palästinensische Flüchtlinge leben (das gilt auch z. B. für einige Stadtviertel in Beirut). Schulen, Krankenhäuser, große Teile der gesamten sozialen Infrastruktur werden über das UNRWA betrieben, und es ist unersetzlich für die Verteilung der humanitären Hilfe, von der etwa große Teile der Bevölkerung im Gazastreifen abhängig sind und waren. Aus ebendiesem Grund ist es meist auch der größte Arbeitgeber. Da ist nicht die Rede von ein paar Dutzend Mitarbeitern, sondern von einer Dimension, die mindestens mit der von Diakonie oder Caritas in Deutschland vergleichbar ist; Zehntausende allein im Gazastreifen.

Weshalb die Geschichte mit den ursprünglich zwölf Mitarbeitern, denen irgendeine Beteiligung am 7. Oktober vorgeworfen wird, inzwischen ja auch aufgestockt wurde: Zehn Prozent der Mitarbeiter hätten "Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad" (ntv). ProSieben spart sich gleich den Konjunktiv und erklärt: "Zehn Prozent der UN-Mitarbeiter in Gaza mit Hamas-Verbindungen".

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Was, wenn man sich der Tatsache bewusst ist, dass die Hamas schlicht auch die zivile Regierung im Gazastreifen stellte und Kontakte zu dieser zivilen Regierung notwendige Voraussetzung für mehr oder weniger jede nicht-private Tätigkeit sind, eigentlich gar nichts besagt; schließlich behaupten nicht einmal die Israelis, dass es um Kontakte zum militärischen Arm geht. Wobei selbst das zwar aus Sicht der Israelis, aber keinesfalls aus der Sicht des Völkerrechts ein Vergehen wäre, denn schließlich haben die Bewohner eines besetzten Gebiets das Recht auf Widerstand. Auch auf bewaffneten Widerstand.

"Schon die Attentäter des Münchner Olympia-Massakers von 1972 seien Absolventen von Schulen des UN-Hilfswerks gewesen", wird dann noch der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor wiedergegeben, und auch diese Aussage wird brav veröffentlicht. Als hätte es andere Schulen in den Flüchtlingslagern gegeben, in denen diese Täter aufgewachsen sind, und als wäre nicht ebendieser Angriff von 1972 das unmittelbare Produkt eines Elends gewesen, das Israel erzeugt hatte.

Aber das ist im Grunde nur die Dekoration um das eigentliche Ereignis, das Ziel dieses ganzen Manövers. Nein, das Ziel lässt sich wunderbar etwa am Beitrag der Tagesschau vom 28. Januar erkennen, in dem sogleich sowohl der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan als auch der israelische Außenminister Israel Katz zu Wort kommen dürfen, während die Gegenposition nur als "Hamas sprach von" wiedergegeben wird. Zwei Tage nach einem Urteil in Den Haag, das in epischer Breite Aussagen israelischer Politiker zitierte, die sehr nach genozidalen Absichten klingen; etwas, das das Gericht in seiner Begründung nicht hätte tun müssen, aber offenbar für nötig hielt.

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Die Richter in Den Haag hatten es mit einem Vorverfahren zu tun, in dem eine explizite Aussage zu der Frage, ob es ein Genozid ist oder nicht, was Israel gerade im Gazastreifen verbricht, ein Verstoß gegen die juristischen Regeln gewesen wäre. Aber die Menge der Zitate, sowohl bezogen auf die Lage der Bevölkerung im Gazastreifen wie auch bezogen auf die Absichten der israelischen Regierung, war eine implizite Aussage, dass die südafrikanischen Argumente für überzeugend befunden wurden. Und dieses Urteil eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten; nach einer Behandlung im UN-Sicherheitsrat auch jene eines Beschlusses der UN-Vollversammlung unter der "Uniting for Peace"-Prozedur, mit der diese den Sicherheitsrat überstimmen kann. Was nicht einer gewissen historischen Ironie entbehren würde, denn die Regelung der "Uniting for Peace"-Prozedur gehen auf die Vereinigten Staaten zurück, die damit das sowjetische Veto beim Koreakrieg umgehen wollten.

Gleichzeitig enthält das Urteil vom Freitag unter anderem die Vorgabe, sofort eine angemessene humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen sicherzustellen. Und was geschieht noch am selben Abend? Im Westen wird eine Kampagne gestartet, die sich gegen die größte für besagte Hilfe vorhandene Struktur richtet, eingeleitet mit einem entsprechenden Beschluss des US State Department bereits wenige Stunden nach dem Urteil, dem dann weitere westlichen Länder folgten. Nicht nur, dass Israels Erklärung, dieses Urteil zu missachten, ebenso wenig Aufmerksamkeit erhielt wie das Urteil selbst; nicht nur, dass versucht wird, mit diesen Vorwürfen den Blick fort von den täglichen Gräueln zu lenken, die in Gaza geschehen; nein, das, was mit diesen Beschlüssen geschieht, ist eine aktive Verwicklung all dieser westlichen Staaten in den Genozid (wobei die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, auch noch auf Israels Seite in das Verfahren einzutreten, ohnehin schon große Bereitschaft dazu gezeigt hat).

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Eine Handlung von wirklich beeindruckendem Zynismus. Es gibt ein Urteil, das auffordert, die humanitäre Versorgung sicherzustellen? Lasst uns doch die Strukturen zerschlagen, die dieses Urteil umsetzen könnten. Dann geht der Genozid schön weiter, aber wir können mit den Schultern zucken und erklären, wir hätten ja gewollt, aber leider, leider, war das technisch nicht umsetzbar.

Allerdings spielen nicht alle westlichen Staaten dieses zynische Spiel mit. Norwegen, Irland und Spanien haben sich dem US-Boykott nicht angeschlossen. Deutschland allerdings ist wieder einmal ganz vorne mit dabei. Und gleichzeitig erklärten das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium:

"Die Rolle des UNRWA ist für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig."

Dabei ist die Aussage bezüglich der Mittelstreichung in sich extrem widersprüchlich:

"Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen – ohnehin stehen derzeit keine neuen Zusagen an. Die humanitäre Hilfe läuft weiter. Gerade vor wenigen Tagen haben wir unsere Mittel für IKRK und UNICEF um sieben Millionen Euro aufgestockt."

Was nun? Wenn es ohnehin keine Folgen hat, könnte man das ganze Theater auch einfach lassen; oder eben die Aussage ist falsch, weil damit zwar gewissermaßen die Bereitstellung von z. B. Nahrungsmitteln weiter läuft, aber bedauerlicherweise die laufenden Personalkosten für die Verteilung …

Oder, um es etwas deutlicher zu formulieren, sodass es vielleicht nicht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, aber doch zumindest etwas intelligentere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes verstehen: Alle Handlungen, die Regierungen der westlichen Staaten jetzt vornehmen, müssen vom möglichen Endergebnis des Den Haager Verfahrens aus gesehen werden. Was womöglich diese eigenartige Aussage erklärt, aber nicht vor den Folgen bewahrt.

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Sollte die eine Variante zutreffen und das ganze Geschrei um das UNRWA keinerlei praktische Konsequenzen haben, sondern nur ein Versuch sein, das westliche Publikum von der Frage des Genozids abzulenken und propagandistisch aufzufrischen, müsste man immer noch die Frage stellen, inwieweit dadurch mit dazu beigetragen wird, dass Aufforderungen zum Genozid nicht geahndet werden, wozu auch Deutschland als Unterzeichner der Völkermordkonvention verpflichtet wäre. Aber auch wenn sich das Auswärtige Amt müht, diesen Eindruck zu erwecken, sehr glaubwürdig ist das nicht. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland wie alle anderen Unterzeichner nach der Konvention eigentlich den Genozid verhindern müsste, wofür es nicht das kleinste Anzeichen gibt.

Die andere Variante aber, die, dass damit die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung weiter beeinträchtigt wird, die sich ohnehin jetzt schon nur noch mit den schlimmsten erinnerten Belagerungen wie dem Warschauer Ghetto vergleichen lässt, nur zusätzlich mit Bomben, die ist nicht nur abscheulich, zynisch und durch nichts zu rechtfertigen; die ist auch ein aktives Verbrechen. Es nennt sich Beihilfe zum Völkermord. Und seit dem vergangenen Freitag müsste jedem, wirklich jedem, der an solchen Handlungen beteiligt ist, klar sein, dass die ganze Macht und Selbstüberhebung des Westens keine Garantie mehr dafür bietet, dass dieses Verbrechen nicht geahndet wird.

"Ein UNRWA-Sprecher erklärte, dass das Hilfswerk seine Arbeit nicht über Ende Februar hinaus fortsetzen könne, wenn die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werde."

Das schrieb sogar das Handelsblatt, also dürfte diese Information auch dem Auswärtigen Amt vorgelegen haben. Die Washington Post, der CIA liebstes Blatt, die zusammen mit der New York Times diese Erzählung vorantrieb, zitiert zumindest noch die nächsten Sätze von URNWA-Sprecherin Juliette Touma:

"Diese Einschnitte werden sich massiv auf die Arbeit auswirken. (…) Der Zeitpunkt ist wirklich sehr kritisch, weil die Gefahr einer Hungersnot droht und die humanitäre Bedürftigkeit zunimmt, weil mehr und mehr Menschen vertrieben werden."

Das UNRWA sei der größte Verteiler von Nahrungsmitteln im Gazastreifen und eine der wenigen noch verbliebenen Organisationen, die medizinische Hilfe leisten. Sollte die UN-Agentur ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen müssen, gäbe es keine andere humanitäre Organisation, die imstande wäre, an ihre Stelle zu treten.

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Im Auswärtigen Amt zumindest müsste klar sein, dass es am Ende nichts zu besagen hat, wenn die gesamte deutsche Konzernpresse einstimmt und einen Stapel vom israelischen Geheimdienst unter welchen Umständen auch immer produzierter "Erkenntnisse" als Begründung akzeptiert; wer an diesem Beschluss beteiligt war, könnte Gefahr laufen, seine Reisetätigkeit in nicht allzu ferner Zukunft auf jene Länder beschränken zu müssen, die blind hinter den USA und Israel stehen. Denn die Streichung der Zuschüsse an das UNRWA verhindert aktiv die Befolgung der Anweisung des IGH und kann durchaus als Beihilfe zum Völkermord gewertet werden, sollte das Gericht letztlich auf diesen erkennen.

Es ist nicht Baerbock, die sich da Sorgen machen sollte, sondern die ihr unterstehenden Beamten, die womöglich gerne weiter dort tätig wären, wenn die oberste Trampolinspringerin bereits eine Randnotiz der Geschichte geworden ist. Dass der Westen sich für besonders toll hält, interessiert den Rest der Welt zunehmend weniger; aber ob er bereit ist, irgendeinem Vertreter dieses wahnhaften Haufens noch die Hand zu reichen oder gar, ihn als Gesprächspartner zu akzeptieren, das hängt durchaus mit davon ab, wie sich Deutschland im Umgang mit dem Genozid im Gazastreifen verhält. Und wer immer an dieser Beihilfe beteiligt war, könnte zumindest dauerhaft in vielen Ländern auf diesem Planeten zur unerwünschten Person werden; das klare Ende einer diplomatischen Karriere. Aber das ist vermutlich ein Opfer, das man gerne bringt, wenn nur Israel bei seinem Völkermord nicht gestört wird.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/194472-statt-genozid-zu-verhindern-leistet-deutschland-aktive-beihilfe

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg, des Völkermordes überführt zu werden

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 10:03 Uhr

Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs äußert sich im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom Freitag. Das Urteil fordert Israel auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, ohne sich zu einem Ende der Offensive zu äußern. Sachs lobte dennoch die "methodische Vorgehensweise", mit der das Gericht "in kurzer Zeit" über den Fall entschieden habe.

Video Dauer 2:40 min

Die Lügen sowohl der israelischen als auch der US-Regierung würden davon nicht verschont bleiben.

"Israel ist also auf dem besten Weg, des Völkermordes überführt zu werden. Es ist nicht heute passiert, aber das ist der Weg, auf dem sie sich befinden", so Sachs.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/194448-jeffrey-sachs-israel-ist-auf

30.01.2024

Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? Falls ja, für welchen Staat?

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 20:42 Uhr, Von Dagmar Henn

Hat der Verfassungsschutz "Correctiv" beliefert? Oder "Correctiv" ersterem zugearbeitet? Wie geht es überhaupt, dass aus einer Veröffentlichung eine derart umfassende Kampagne entsteht? Ein Netzwerk, das für den Staat arbeitet. Nur für welchen?

Quelle: www.globallookpress.com

Wer hat abgehört? Ort des Treffens bei Potsdam, 10. Januar 2024

Es ist eine interessante Frage, die im Zusammenhang mit dem "Geheimtreffen" aufgetaucht ist: Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und diesen Zusatzgeheimdiensten beschaffen? Es ist ein konkretes Detail bei der vermeintlichen "Enthüllung", das diesen Punkt sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht hat.

Analyse

Der "Correctiv-Komplex": Heimliche Artikel-Korrektur des Begriffs "Deportation" zu "Vertreibung"

Insbesondere die Inszenierung dieses Treffens im Berliner Ensemble (mit der Rotationsenergie aus Brechts Grab könnte man vermutlich inzwischen halb Berlin heizen) legte nahe, dass das Treffen nicht nur mit Kameras und durch äußere Beobachtung ausspioniert wurde, sondern dass es sich um eine nachrichtendienstliche Überwachung handelte.

Tichys Einblick stellte letzte Woche die Vermutung auf, der Verfassungsschutz habe überwacht, aber die gewonnenen Informationen an Correctiv weitergereicht. Neben Aussagen aus anonymen Quellen diente dabei auch die Tatsache als Argument, dass Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), eingestanden hatte, die Behörde habe bereits vor dem besagten Treffen Kenntnis von diesem wie von den geladenen Teilnehmern gehabt.

Mittlerweile hat eine Sprecherin des BfV gegenüber der Neuen Züricher Zeitung erklärt, man habe keine Informationen an Correctiv weitergegeben. So etwas sei auch "rechtlich nicht vorgesehen". Nicht wirklich erstaunlich, würde sich doch bereits die nachrichtendienstliche Überwachung dieses Treffens, die nach Darstellung von Tichys Einblick durch eine Wanze in einer Wanduhr erfolgte, rechtlich auf unsicherem Boden befinden; eine entsprechende Überwachung durch Correctiv selbst allerdings wäre unstrittig eine Straftat.

Andererseits ist Correctiv selbst, wie auch die Antonio-Amadeu-Stiftung und andere Teile dieses geheimdienstlichen Netzwerks, alles andere als eine von Staatsbürgern finanzierte Bürgerinitiative. Da findet sich die Luminate-Stiftung von Pierre Omidyar ebenso wie die Open-Society-Stiftung von Soros, aber eben auch die Landeshauptkasse NRW oder die Bundeskasse mit mal eben 431.059,85 Euro im Jahr 2023. Dazu kamen dann noch Mittel aus Parteistiftungen; das, was Correctiv mit der Zensurdienstleistung für Meta verdient, ist noch nicht einmal dabei.

Meinung

"AfDler töten ohne Abendessen!" – Was stimmt mit euch nicht?

Für dieses Geld werden dann unter anderem Verleumdungskampagnen wie gegen den Journalisten Hubert Seipel gefahren, dessen großes Vergehen darin bestand, ohne Schaum vor dem Mund mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen zu haben. Oder eben mit ungeheurem Personalaufwand ein mageres Ergebnis wie das von jenem "Geheimtreffen" zum Riesenskandal aufzublasen, wobei inzwischen ja das verkaufsfördernde Schlagwort "Deportationen" angeblich von Correctiv nie benutzt wurde (das Internet vergisst nie!).

Man könnte jetzt schlicht diese privatwirtschaftlich organisierten Zusatzgeheimdienste als verlängerten Arm des Verfassungsschutzes betrachten; ungefähr in diese Richtung ging auch die Vermutung von Tichys Einblick. Aber das ist womöglich zu kurz gegriffen. Klar ist: Alle diese Strukturen agieren gelegentlich im staatlichen (nicht öffentlichen) Auftrag, aber das löst noch nicht die Frage, wer hier wen gekapert hat.

Der verbindende Faktor ist nämlich nicht der Staat. Es ist weitgehend die antideutsche Ideologie. Die bereits in den 2000ern die Jusos ebenso übernommen hatte wie die Grüne Jugend und Teile der PDS und später der Linken, von allem unter der Überschrift "Antifa" ganz zu schweigen. Es ist nicht einfach "der Staat", zu dem die guten Beziehungen bestehen, sondern Parteienvertreter, die der gleichen Ideologie anhängen, die mittlerweile die höheren Positionen erreicht haben. Wenn man noch einen Beleg dafür brauchte, wie weit sich diese Antideutschen innerhalb des politischen Personals in Deutschland durchgesetzt haben, dann muss man nur einen Blick auf die Haltung der Bundesregierung zu Israel werfen. Diese bedingungslose Unterstützung gab es früher nur vonseiten der Antideutschen.

Correctiv, Volksverpetzer, Antonio-Amadeu-Stiftung, sie alle stammen aus diesem Netzwerk. Das vor allem zwei Freunde kennt – Israel und die Vereinigten Staaten. Und dieses Netzwerk hat sich – zumindest aus der Linken weiß ich das aus persönlichem Erleben – systematisch die Parteistiftung und insbesondere die Studienförderung untergeordnet, was darauf abzielt, den politischen Nachwuchs zu kontrollieren, egal ob dieser nun tatsächlich auf politischen Positionen endet oder im Umfeld, sprich den Medien.

Umfrage-Hammer in Sachsen: AfD bei 35 Prozent – BSW mit 8 Prozent prescht an Ampel-Parteien vorbei

Bei der augenblicklichen Kampagne gegen die AfD wurden nun erstmals alle Teile dieses Netzwerks gleichzeitig aktiviert. Das gab es ansatzweise bereits bei Corona, aber nicht in diesem Ausmaß. Und im Grunde erklärt sich dieser Aktivismus in Richtung AfD weitaus besser durch die antideutschen Vorstellungen, wenn nicht gar durch den Zweck der Antideutschen, als durch die Frage, ob nun der Verfassungsschutz der Hund und Correctiv der Schwanz ist oder umgekehrt.

Es gibt einen scharfen Gegensatz zwischen den erklärten und den realen Zielen. Erklärt sind die Antideutschen sehr aktiv gegen Rassismus, haben aber real überhaupt kein Problem mit dessen offener, gewaltsamer Praktizierung durch den Staat Israel. Insofern ist es schwierig, zu behaupten, sie hätten ein Problem mit der AfD, weil diese rassistisch sei. Immerhin ist für sie ein offener Genozid akzeptabel, wenn ihn nur die Richtigen begehen.

Nein, um den Punkt zu finden, der sie wirklich an der AfD stört (und der übrigens auch der wahre Grund für die ganze "Querfront"-Nummer ist), muss man zurück an den Anfang der AfD gehen, die sich an genau einem Thema von der CDU abgespalten hatte: entlang der Position zum Euro in der "Eurokrise". Wobei man als Erstes daran erinnern muss, dass die größten Teile dieser Eurokrise die Folge der Rettung deutscher Banken, insbesondere der Deutschen Bank, waren; selbst Irland geriet in die Verschuldungskrise, weil eine Tochter der Deutschen Bank mit Staatsgeldern gerettet wurde. Dieses Loch war groß genug, um nicht nur 500 Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu verschlingen.

Aber das wurde damals schnell vergessen. Die Finanzmarktkrise war noch sehr präsent, und es gab innerhalb der CDU zwei völlig unterschiedliche Ansätze, wie Deutschland damit umgehen solle. Der eine Teil, vertreten unter anderem von Wolfgang Schäuble, der damals die Knebelverträge mit Griechenland verbrochen hat, wollte die Gelegenheit nutzen, um die übrigen europäischen Länder stärker zu unterwerfen. Der extreme Mangel an Souveränität, der die heutige EU prägt, ist eine Folge dieser Entwicklung.

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Der andere Teil der CDU war jetzt nicht notwendigerweise wesentlich sympathischer, beabsichtigte aber eine völlig andere Strategie: den Euro zu verlassen, um dadurch einen Generalangriff auf den US-Dollar zu starten. Was in einem gewissen Zeitraum tatsächlich möglich gewesen wäre; die Schweizer Nationalbank hat über Jahre hinweg viel Geld investiert, um den Kurs des Schweizer Franken zu senken und sogar spezielle Pläne entwickelt, wie man es im Falle eines Dollar- oder Euro-Crashs verhindern könne, dass zu viel Geld in die Schweiz fließt. Eben diesen Effekt hätte sich dieser putschartige Ausstieg aus dem Euro zunutze machen können. Eine neu eingeführte D-Mark wäre sofort zum Fluchtziel geworden, vermutlich sogar ohne eine Rückführung der deutschen Goldreserven aus den USA – wobei sich viele seit Jahren fragen, ob sie überhaupt noch vorhanden sind. Die Raubzüge, die die Vereinigten Staaten seither unter anderem in Libyen und in Peru unternahmen, sprechen recht klar dagegen.

Die Fraktion, die eine zweite D-Mark wollte, unterlag jedenfalls innerhalb der CDU, trennte sich dann und gründete die AfD. Dabei ging es durchaus um äußerst kapitalnahe Teile, aber nicht nur. Die Partei, die sich rund um diesen abgesprengten Teil der CDU bildete, erweiterte sich zwangsläufig in ihrer sozialen Zusammensetzung. Das macht diesen damaligen Plan nicht nett, aber die Schäuble-Version war das auch nicht; der zentrale Unterschied war, ob sich Deutschland den USA unterordnet und die anderen Europäer dafür bluten lässt, oder ob die USA als Konkurrenz oder auch als Gegner gesehen werden. In der heutigen, gewissermaßen verwässerten Variante dieser damaligen Auseinandersetzung innerhalb der CDU, nachdem das Zeitfenster für den Putsch gegen den Dollar sich längst geschlossen hat, verbleibt als Trennlinie Souveränität vs. Unterordnung.

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Was gleichzeitig erklärt, warum die ganze "Querfront"-Propaganda sein musste. Weil aus der antideutschen Sicht Vertreter einer deutschen Souveränität, gleich ob konservativ oder kommunistisch, zwangsläufig zu einem Gegner verschmelzen. Denn nichts, absolut nichts lehnen die Antideutschen mehr ab als deutsche Souveränität.

Wenn jetzt also ein Teil der Antideutschen in Gestalt der privaten Nebengeheimdienste mit anderen Antideutschen kooperiert, die mittlerweile in Verwaltung und Regierung sitzen, wer handelt dann in wessen Interesse? Selbst wenn man sich darauf einigen könnte, dass Correctiv in staatlichem Auftrag handelt – Tichys Einblick umgeht die entscheidende Frage. Die lautet nämlich: für welchen Staat?

Der deutsche ist es, bei allem Getöne von der bedrohten Demokratie, auf keinen Fall. Nein, trotz der vorangetragenen Liebe zu Israel dürfte es letztlich jener Staat jenseits des großen Teichs sein, die Nordstream-Sprenger.

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Dann wird die ganze Leidenschaft, alle in einen Sack zu stecken, die irgendwie Vorstellungen von einer deutschen Souveränität bewahrt haben, von abtrünnigen Frankfurter Bankern bis zu ehemaligen DDR-Kadern, plötzlich logisch. Egal, wie das Geld von staatlichen deutschen Stellen zu den Nebengeheimdiensten geschoben wird, oder wie Themen aus deren Repertoire wieder von staatlichen Stellen aufgegriffen werden, Nutznießer des ganzen Spiels ist letztlich immer derselbe: der vermeintliche Freund. Der so sehr darauf angewiesen ist, sich durch erzwungene Blutspenden am Leben zu halten, dass selbst eine NATO-treue Partei wie die AfD zu viel ist, weil schon der Gedanke der Souveränität nicht mehr gedacht werden darf.

Mehr zum Thema - AFD-Verbot könnte nach hinten losgehen: Bundestag will populäre rechtsgerichtete Partei verbieten

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/194518-arbeitet-correctiv-in-staatlichem-auftrag

30.01.2024

Israelische Regierung schmiedet weiter Pläne zur Vertreibung der Palästinenser

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 024 12:01 Uhr

Bei einem Treffen am Sonntag, an dem auch hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung teilnahmen, wurden Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dessen Besiedlung durch jüdische Bewohner geschmiedet. Das deutsche Auswärtige Amt verurteilt dies als "inakzeptabel".

Israelische Regierung schmiedet weiter Pläne zur Vertreibung der Palästinenser

kolsky

Die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser, an denen auch die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beteiligt ist, ignorieren das Urteil des Internationalen Gerichtshofs.

Trotz des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das Israel jede Handlung zu unterlassen habe, die gegen das Völkerrecht verstößt, denkt man im offiziellen Israel ganz offen weiter über die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach. Das Overton Magazin veröffentlichte am Montag einen Bericht, laut dem bei einem Treffen von israelischen Ministern und Abgeordneten weiterhin Pläne zur Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens und der anschließenden Besetzung durch israelische Siedler geschmiedet wurden.

Das Treffen habe im Jerusalem International Convention Center stattgefunden und sei von rechten israelischen Organisationen ausgerichtet worden. Das Overton Magazin nennt die Siedler-Organisation Nachal und die Schomron-Regionalverwaltung im besetzten Westjordanland. Teilgenommen haben demnach auch hochrangigen Regierungsmitglieder wie Itamar Ben-Gvir, der das Amt des Ministers für Nationale Sicherheit Israels bekleidet und Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit ist, sowie der Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch Vorsitzender der Partei HaTzionut HaDatit ist.

Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg, des Völkermordes überführt zu werden

Die weiteren Teilnehmer des Treffens waren Angehörige der religiös-zionistischen Partei HaTzionut HaDatit (deutsch etwa: Der Religiöse Zionismus), der Partei Otzma Yehudit (deutsch etwa: Jüdische Stärke) und schließlich der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auf das Treffen angesprochen wiegelte Netanjahu ab, Entscheidungen würden im Kabinett getroffen, und das auf dem Treffen Besprochene sei nicht bindend. Allerdings haben sowohl der Finanzminister Smotrich wie der Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir als auch sechs weitere Mitglieder der Regierungskoalition einen sogenannten "Pakt für den Sieg und die Erneuerung des Siedlungswesens" unterschrieben. Die Unterzeichnenden verpflichten sich, jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. Der Plan zur Vertreibung und Besiedelung des Gaza-Streifens durch jüdische Siedler ist also sehr konkret.

Das Overton Magazin berichtet von deutlich rassistischen Tönen, die auf dem Treffen gefallen sein sollen. Das Wording für die geplante Vertreibung lautet "freiwilliger Transfer". Gemeint ist damit, die Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen so weit zu verschlechtern, dass sie aus der Not heraus bereit sein werden, aus dem Gazastreifen freiwillig zu fliehen.

Die deutsche Bundesregierung kritisiert die Vertreibungspläne der israelischen Regierung. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Pläne zur Vertreibung der Palästinenser seien "völlig inakzeptabel".

Mehr zum Thema – Von der Ukraine bis zu Israel: Strategisches Scheitern des Westens ist unaufhaltbar

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/194453-israelische-regierung-schmiedet-vertreibungsplaene

30.01.2024

"Anti-Nazi"-Strategie: Wie man Bauernproteste durch Regierungsclaqueure ersetzt

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 09:36 Uhr, Von Felicitas Rabe

Mit "Anti-Rechts"-Demos schlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe: Die "Buntbürger" können endlich gegenüber allen als rechts diffamierten Andersdenkenden "Haltung" demonstrieren – Seite an Seite mit der Regierung. Zudem lösen die Anti-AFD-Proteste die zunehmenden Arbeitskämpfe ab.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Maximilian Koch

Bauernproteste in Berlin (15.01.2024)

Hand in Hand mit den Ampelpolitikern gehen die "Buntbürger" der Republik seit gut einer Woche "gegen rechts" auf die Straße. Allein in Düsseldorf sollen am Samstag 100.000 Demonstranten auf einer Kundgebung gegen rechtsgesinnte Bürger den Worten der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur gelauscht haben, als sie da sagte:

"Es ist unser Land, unsere freiheitliche Demokratie – die verteidigen wir zusammen!"

Grüne NRW-Politikerin Neubaur: "Wir werden nicht zusehen, wie die Nazis die Demokratie vernichten"

Bundesweit demonstrierten Teilnehmer die Einigkeit eines Großteils der Bürger mit der Politik der Bundesregierung. Das konnte man von den vorhergehenden Massendemonstrationen für den Erhalt des Grundgesetzes, gegen Bauernausbeutung und Streiks für höhere Löhne nicht unbedingt sagen. Dabei ging es um Beschwerden gegen die Regierung. In den letzten Tagen aber, da konnte man meinen, und es auch auf den Straßen sehen, das größte Problem hierzulande seien Nazitum und Rechtsradikalismus. Folgerichtig müsse also das Hauptanliegen aller Menschen der Kampf gegen rechts sein. Dem müsse sich nun alles unterordnen – auch die Gewerkschaften.

Dieser Eindruck entstand nicht aus dem Nichts. Glaubt man den Medien, bedrohte zuletzt sogar ein rechter Bauernmob die Nation. In Norddeutschland wollten Traktornazis angeblich den Wirtschaftsminister lynchen. Und nicht nur die Rechtsextremen vom Lande würden den Medien zufolge obendrein auch noch vom russischen Präsidenten gesteuert. Immer wieder hieß es, Andersdenkende seien entweder von vorneherein rechts oder von Rechtsextremen unterwandert – sowie von Russland organisiert.

Dementsprechend wurden auch die sogenannten Klimaleugner – also die Menschen, welche die offizielle Darstellung über das Ausmaß menschlich verursachter "Klimaschäden" infrage stellten – als Nazis diffamiert. Bei den "Coronaleugnern" stand schon mit dem ersten Demo-Spaziergang fest, dass diese "Oma-Mörder" von anti-semitischen Nazis unterwandert waren. Gleichzeitig wurde jeder teilnehmende Demonstrant per Kontaktschuld ebenfalls zum Nazi oder zumindest als rechtsoffen deklariert.

Warum wurde das Correctiv-Bespitzelungsprotokoll vom November ausgerechnet jetzt aus der Schublade gezogen?

Man kann sich fragen, warum es seit ein paar Tagen so massiv die AfD-Partei und ihre Wähler erwischt. Wieso wurde das Correctiv-Bespitzelungsprotokoll vom November ausgerechnet jetzt aus der Schublade gezogen? Schließlich ist das AfD-Parteiprogramm objektiv betrachtet auch nicht ausländerfeindlicher als das frühere Programm der CDU/CSU. Was haben die Christdemokraten früher für die Abschiebung von Migranten gekämpft, die aus Drittländern nach Deutschland einreisten! Wobei man die CDU wahrscheinlich schon deshalb nicht als Nazis diffamieren durfte, weil in der Partei jahrelang noch echte alte Nazis waren. Während sich die AfD politisch – was zumindest die Waffenlieferungen aus Deutschland betrifft – auf die Seite Russlands stellt, dessen Militär in der Ukraine heutzutage echte Nazis bekämpft.

Meinung

Demo-Kinder: Bei "Querdenkern" missbraucht, gegen AfD wichtig, weil "von Geburt an politisch"

Die Frage bleibt: Schon seit Jahren werden hierzulande Andersdenkende als Nazis beschimpft. Also wieso muss ausgerechnet jetzt mit Correctiv-Bespitzelungsunterlagen gegen angebliche AfD-Nazis demonstriert werden?

Offensichtlich war die Bevölkerung trotz medialer Bauernproteste-sind-rechts-Kampagnen im Fall der massiven Bauerndemonstrationen nicht so leicht davon zu überzeugen, dass es sich dabei um einen rechten Nazimob handelt. Entweder war das Rechtsextrem-Narrativ schon ein bisschen ausgeleiert, oder die Bauern hatten einfach zu viel positiven Rückhalt in der Bevölkerung. Jedenfalls erfuhren sie bei ihren Protesten bundesweite Unterstützung. Neben den Spediteuren, den Handwerkern und den Jägern schlossen sich immer mehr Organisationen und Menschen dem Protest an. Da half kein rechtes Framing mehr. Der Staat und seine WEF-Hintermänner hatten zu befürchten, dass die Bürger dieses Landes die Forderungen der Bauern nicht nur weiter unterstützen, sondern auf andere Wirtschaftszweige ausdehnen könnten.

Zunächst schien guter Rat teuer. Aber dann konnte man ja zum Glück für die Herrschenden das monatealte Spitzeldokument von Correctiv aus der Schublade ziehen. Mit dieser erbärmlichen Skandalisierung eines privaten Treffens konnte man endlich die Stimmung von der Unterstützung der Bauern auf die Diffamierung gegen alles, was zuletzt irgendwie als rechts diffamiert wurde, umlenken: Also praktisch gegen alle, die anders denken als die Regierung.

Andersdenkende wurden in den letzten Jahren so inflationär als rechtsextrem definiert, dass man sich schon bei den Opfern von echten Nazis entschuldigen müsste. Schließlich wird die Diffamierung von angeblichen Rechtsextremen als Instrument einer immer schärferen Ausbeutung der Bevölkerung missbraucht. Wer sich gegen Ausbeutung und Armut wehrt, ist rechts – so einfach geht das heutzutage. Dazu konnte man im Hinblick auf die steigenden Zahlen der AfD-Wählerschaft mit derselben Klappe auch noch die drohende Erfolgsfliege dieser Volkspartei schlagen.

Die Verdrängung der Bauernproteste durch die "Anti-Rechts-Proteste" hat augenscheinlich super geklappt. Dabei spielte es gar keine Rolle, dass bei dem widerrechtlich bespitzelten privaten Treffen neben den AfD-Abgeordneten auch Abgeordnete der CDU teilnahmen. Es interessierte auch nicht, dass keiner der teilnehmenden AfD-Abgeordneten bei dem Treffen das ihnen unterstellte Wort "Deportation" verwendet hat.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Linie ein

Einen größeren Treffer konnte die Regierung in diesen Tagen wirklich nicht landen. Die Bürger gehen auf Zuruf der Politiker und der Medien auf die Straße und diffamieren Andersdenkende. Der Bundespräsident nutzte die Gunst der Stimmung und lud am Montag nach der Riesendemo in Düsseldorf gleich mal Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber zu einem Treffen für "den gesellschaftlichen Zusammenhalt" ein. Bei einer so großen Bedrohung von rechts müssten unterschiedliche Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten jetzt schließlich hintanstehen. Frank-Walter Steinmeier erklärte das so:

"Ganz gleich ob Vorstand oder Vorarbeiter und ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hinten anstehen...."

Am Treffen mit Steinmeier nahmen teil: Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG; Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH); Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA); Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB); Michael Häberle, Vorsitzender des Betriebsrates Mercedes-Benz Werk Untertürkheim und Mitglied des Aufsichtsrats Mercedes-Benz Group AG; Professor Dr.-Ing. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI); und Dr. Katja Scharpwinkel, Leiterin der Region Europa, Naher Osten und Afrika bei BASF.

Nicht zuletzt konnte man mit dieser "Anti-Nazi-Klappe" noch eine weitere Fliege schlagen. Die zuletzt auch als rechts geframten Pro-Palästina-Demos, und damit ein mögliches Kritikpotenzial an der israelischen Regierung, gehen in der Anti-Rechtsbesoffenheit von Politik und Medien ebenfalls unter.

Mehr zum Thema - Mit Rechten "gegen rechts": Die Ampel und ihre Scheinopposition

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/194387-anti-nazi-strategie-wie-man

30.01.2024

Faktencheck der Faktenchecker: Die fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung von Correctiv

nachdenkseiten.de, vom 10. Juni 2022 um 8:18 Ein Artikel von: Florian Warweg

„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten Faktenchecker von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut.

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Correctiv wurde im Januar 2014 gegründet. Die Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro erfolgte durch die von der deutschen Milliardärin und Gesellschafterin des internationalen Medienkonzerns WAZ (seit 2013 „Funken-Mediengruppe“), Anneliese Brost, ins Leben gerufene Brost-Stiftung. Auf der Seite von Correctiv heißt es unmissverständlich:

„Ohne die Initialförderung durch die Brost-Stiftung wäre der Aufbau von CORRECTIV nicht möglich gewesen.“

Die ZEIT schrieb dazu 2014:

„So finanziert ausgerechnet die langjährige Chefin des westfälischen Zeitungskonzerns, Anneliese Brost, ein Projekt, das den redaktionellen Verkündungsjournalismus früherer Tage auf eine neue Ebene hieven soll.“

Halten wir fest: Die Basisfinanzierung des „unabhängigen Recherchezentrums“ erfolgte durch eine Stiftung, hinter der mindestens indirekt einer der einflussreichsten deutschen Medienkonzerne steht.

Doch von der Brost-Stiftung kam nicht nur die Anfangsfinanzierung, noch 2017 war die Stiftung der WAZ-Verlegerin der mit weitem Abstand größte Einzelspender von Correctiv (mit 450.000 Euro), gefolgt von Googles „Digital News Innovation Fund“ (DNI) und der vom US-Oligarchen George Soros finanzierten Open Society Foundation. Bis zu diesem Zeitpunkt finanzierten Multi-Milliardäre bzw. deren Stiftungen einen Großteil der Arbeit von Correctiv.

eBay-Gründer Omidyar wird größter Geldgeber von Correctiv

Ab 2018 betritt ein neuer Akteur und Haupt-Financier die Bühne. Der US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar bzw. dessen Stiftung „Omidyar Network“ werden nun zum Hauptsponsor von Correctiv. 2018 mit Spenden in Höhe von über 640.000 Euro.

2020 und 2021 wurden laut Correctivs eigenen Angaben je über 400.000 Euro vom Luminate-Omidyar Network überwiesen.

Stichpunktartige Überprüfungen mit den Angaben der Geberseite bestätigen generell die von Correctiv genannten Zahlen. Allerdings fallen dabei gewisse buchhalterische Tricks auf. So erklärt z.B. Luminate-Omidyar auf ihrer Website, dass sie 2020 an Correctiv eine Million Dollar überwiesen hätten, Correctiv selbst gibt, wie bereits angeführt, nur rund 400.000 Euro an, der Rest der Summe wird in Correctivs „transparenter“ Auflistung für 2021 verbucht.

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2022 erhält Correctiv allein bis März 636.331,94 Euro vom Omidyar-Netzwerk (Stand März 2022). Der nächsthöchste Spendenbetrag, um eine Ahnung von der finanziellen Abhängigkeit Correctivs vom Omidyar-Network zu bekommen, beträgt lediglich 60.000 Euro und stammt von der Stiftung Mercator, gegründet von der deutschen Unternehmerfamilie Schmidt-Ruthenbeck, die einen Anteil von 15,77 Prozent am Handelskonzern Metro AG hält.

Weitere Partnerschaften und Finanzierungen durch das Omidyar-Netzwerk

Die Omidyar-Gruppe agiert als ein Investmentvehikel, das Hunderte von NGOs auf der ganzen Welt finanziert und zudem mehrere Medienplattformen, unter anderem den als explizit anti-russisch ausgerichteten ukrainischen TV-Sender hromadskeTV.

Neben dem „Omidyar-Network“ hat der eBay-Gründer auch noch unter anderem die Stiftungen Luminate und Democracy Fund gegründet. Während Luminate sich eher einen „liberal-progressiven“ Anstrich gibt und sich unter anderem die Erreichung einer „faireren Welt“ auf die Stiftungsfahnen geschrieben hat, bedient „Democracy Fund“ die andere Seite der politischen Medaille und unterstützt unter anderem den Protagonisten der US-Neokonservativen Bill Kristols und sein Projekt „Defending Democracy Together“.

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Omidyar co-finanziert mittels des „Democracy Fund“ auch den transatlantisch ausgerichteten German Marshall Fund, der wiederum aktuelle deutsche Bundesminister wie die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock oder auch Agrarminister Cem Özdemir, beide von den Grünen, gefördert hat. Die NachDenkSeiten haben bereits mehrfach die transatlantischen Netzwerke von Baerbock und Özdemir sowie deren Rolle als Einflussagenten nachgezeichnet, zum Beispiel hier und hier.

Durchforstet man die „partner database“-Seite von Luminate, stellt man fest, dass Omidyar allein mit dieser Stiftung 633 Nichtregierungsorganisationen finanziell fördert, darunter de facto alle spendenbasierten „Faktenchecker“-Einrichtungen weltweit. Egal, ob Afrika, Lateinamerika, Asien oder Europa. Wenn es eine privatfinanzierte Faktenchecker-Gruppierung gibt, dann ist Omidyar-Finanzierung dabei.

Selbst die deutsche Wikipedia-Ausgabe verweist im Beitrag zu Omidyar und seinem Netzwerk auf eine Einschätzung von MPN-News zu Omidyar, die da lautet:

“Omidyar arbeitet eng mit den führenden Vertretern der US-Softpower zusammen: Von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bis hin zum National Endowment for Democracy (NED) und fungiert als Vermittler für Projekte im Stil der Informationskriegsführung in Ländern auf der ganzen Welt.”

Was sagt Correctiv zu der Finanzierung durch US-Milliardäre und Facebook?

Während Correctiv auf seiner Webseite immer wieder die Unabhängigkeit bei der Arbeit rund um die Faktenchecks betont, kommen Vertreter des „Recherchezentrums“ bei direkten Fragen in Live-Formaten angesichts der erwähnten Financiers schnell ins Schleudern. Beispielhaft steht dafür der Auftritt der Leiterin des Faktenchecks von Correctiv, Alice Echtermann. Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im April 2021 wurde sie vom (ihr zudem sehr zugewandten) Moderator gefragt, ob es für Correctiv ein Problem darstelle, dass die „Rechercheplattform“ von Milliardären (wie George Soros) finanziert wird. Echtermanns erstaunliche Antwort:

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Video Dauer 47: 54 min Stelle ab 30:11 min

(https://www.youtube.com/watch?v=kZV3Geb_Y1M&t=2636s)

„Hm, wenn man das so sehen möchte, dass so eine Finanzierung ein Indiz für fehlende Unabhängigkeit ist, können wir dem natürlich wenig entgegensetzen“.

Ähnlich aufschlussreich ist auch eine weitere Aussage der Faktencheck-Leiterin im Zuge derselben KAS-Veranstaltung. Vor dem Hintergrund der Betonung der Transparenz durch Correctiv wurde sie gebeten darzulegen, und seien es nur grobe Orientierungszahlen, wie hoch die Finanzierung von Facebook für die Correctiv-Faktenchecks ausfällt. Ihre Antwort?

„Nein. Kann ich nicht. Das darf ich nicht. Wir haben eine Vereinbarung mit Facebook, dass wir über Vertragdetails nicht sprechen dürfen“

Auf der Webseite von Correctiv wird allerdings unmissverständlich verkündet:

„Der transparente Umgang mit unseren Finanzen sowie unabhängige Prüfungen sind unerlässlich für uns.“

Bei der Offenlegung der Finanzierungshöhe für die im Auftrag von Facebook durchgeführten Correctiv-Faktenchecks löst sich die behauptete „Transparenz“ jedoch ganz schnell in Luft auf.

Die Zertifizierung von Correctiv als Faktencheck-Organisation

Correctiv verweist mit Stolz auf seine Zertifizierung durch das „unabhängige International Fact Checking Network“ (IFCN), welches eine „sehr renommierte Organisation“ sei und laut den „Faktencheckern“ aus Essen „weltweit führend in der Forschung zu Desinformation“.

Das IFCN ist an das Poynter-Institut mit Sitz in St. Petersburg (dem in Florida) angegliedert. Und wer finanziert wohl hauptsächlich das IFCN und das mutmaßlich so „renommierte“ Poynter-Institut, die das weltweite „Gütesiegel“ für Faktenchecker vergeben und sich selbst ganz bescheiden als „global leader in journalism“ bezeichnen?

Der geneigte Leser wird vor Überraschung hoffentlich nicht seinen Kaffee verschütten: Das Omidyar-Netzwerk via der dem Leser schon bekannten Luminate-Stiftung sowie dem Democracy Fund. Daneben agiert auch noch die Charles Koch Foundation des US-Multimiliardärs selben Namens als einer der Hauptsponsoren. Er und sein (mittlerweile verstorbener) Bruder David sind zugleich die größten bekannten Förderer der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Ach ja, US-Oligarch George Soros tritt via seiner Stiftung Open Society auch als Sponsor auf.

Weitere Förderer von IFCN und dem Poynter-Institut sind so unabhängige Institutionen wie die offen als halbstaatlicher Arm der US-Außenpolitik konzipierte Stiftung National Endowment for Democracy (NED), die sich massiv in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt und z.B. massiv die rechte Opposition in Ländern wie Venezuela, aber auch Frankreich unterstützt hat.

Ron Paul kommentierte als Mitglied des US-Repräsentantenhauses die Aktivitäten des NED mit folgenden Worten:

„Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. (…) Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?”

Die Frage könnte man auch auf die Situation von Correctiv anwenden. Wie würden Medien und Bundesregierung reagieren, wenn statt US-Oligarchen wie Omidyar russische Oligarchen mit Millionenbeträgen das Recherche- und Faktencheck-Netzwerk Correctiv finanzieren würden? Die Antwort ist recht offensichtlich und führt zugleich das Redaktionsstatut von Correctiv ad absurdum. Bereits bei Punkt 1 heißt es dort:

1. Wir sind journalistische Aufklärer, gehen dahin wo´s weh tut und fremdeln mit der Macht.

Werte NachDenkSeiten-Leser, erscheint Ihnen diese Correctiv-Logik, „Wir fremdeln mit der Macht“, lassen uns aber von der „Macht“ in Form von US-Superreichen mit öffentlich verkündeten Agenda-Setting-Absichten einen Hauptteil unserer Arbeit finanzieren, auch so absurd und unglaubwürdig wie uns?

Rubriken: Audio-Podcast Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft Medienkonzentration Vermachtung der Medien Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Correctiv Facebook Faktencheck der Faktenchecker Omidyar, Pierre Sponsoring Stiftungen Transparenz

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84691

30.01.2024

Staatsknete für die richtige Meinung – Küppersbusch TV

youtube.com, vom 28.07.2022 #KüppersbuschTV Ein grüner Thinktank und viel Geld! Das ist eine explosive Mischung. Eine KTV-Schwerpunktsendung über das "Zentrum Liberale Moderne". Mit Alles und scharfer Soße! Und natürlich mit: Waffen, Waffen, Waffen... Wir sind jetzt zwei Wochen off. Bis dahin und schöne Tage! ???????????? 0:00 ???? Verbrauchertipps! 0:18 ???? Shut up and take my money! 10:22 ???? Der Werbesponsor dieses Videos 10:36 ???? Küppis musikalisches Quiz

Die gezeigten Quellen findet ihr hier: ???? https://lnnk.in/eEiZ

Video Dauer 11:41 Uhr

Info: https://www.youtube.com/watch?v=iZ-iEEfBGt0

Weiteres:

Staatsknete für die richtige Meinung: Teil 2 – Küppersbusch TV

youtube.com, vom 22.12.2023 #KüppersbuschTV Mal sehen, was uns die Katze heute vor die Tür gelegt hat: Ein grüner Thinktank und viel Geld...Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Richtig! Eine weitere #KüppersbuschTV-Schwerpunktsendung über das "Zentrum Liberale Moderne" (#LibMod). Wir haben weiter recherchiert, haben Informationen von einem Whistleblower bekommen und und und...aber seht am besten selbst. Viel Spaß und gute Unterhaltung! 0:00 ???? Was bisher geschah 1:03 ???? Prequel 3:54 ???? Erste Folgen 7:09 ???? Noch mehr Folgen 8:45 ???? Der Whistleblower 11:14 ???? Gemein und Nützig 13:47 ???? Kein Ende 15:03 ???? Küppis musikalisches Quiz

Die gezeigten Quellen findet ihr hier ???? https://bit.ly/3GTIrfS

Info: https://www.youtube.com/watch?v=4AjKPoM7GiQ

Video Dauer 15:27 Uhr

30.01.2024

LexikonBeängstigende Vision vom nächsten Krieg

Wie dringlich das Anliegen der Pazifisten ist, unterstreicht z. B. die Vision des SPD-Vorsitzenden August Bebel, der 1887 in einer Reichstagsrede die Schrecken eines Weltkrieges beschreibt:

"Der nächste Krieg ... wird von einer Furchtbarkeit sein wie noch kein Krieg, den die Menschheit erlebt hat. Die Nationen werden nicht mehr mit Hunderttausenden, sondern mit Millionen gegeneinander operieren. Wir sehen auch, wie eifrig die Mordwerkzeuge für die Massenabschlachtung verbessert werden
... Ehe noch die verbesserten Waffen ... in praktischen Gebrauch gekommen sind, werden sie bereits für untauglich, für überwunden erklärt ... Und, meine Herren, was wird die Folge sein? Darüber können wir uns doch unmöglich täuschen, dass bei dem Misstrauen, welches gegenwärtig alle Mächte gegenseitig befallen hat, bei der ängstlichen Wachsamkeit, die alle gegeneinander beobachten, Überrumpelungen, wie sie 1866 und 1870 stattgefunden haben, in dem nächsten Krieg nicht wieder vorkommen werden.

Der nächste Krieg wird nicht ... mit zwei, drei großen Schlachten entschieden, derselbe wird jedenfalls von einer Dauer und Blutigkeit sein, wie keiner seiner Vorgänger es entfernt war.

Und was dann, wenn die Millionen im Felde stehen und sich gegenseitig abwürgen? Wenn unsere Grenzen gesperrt sind - denn der Seekrieg wird auch eine Gestalt annehmen wie nie zuvor -, wenn monatelang alle Zufuhren abgeschnitten sein werden und die Ausfuhr unmöglich ist? Wenn im Inlande große bittere Not herrscht, und nicht bloß in den Familien, deren Väter in der Armee stehen, sondern auch in den viel zahlreicheren, die durch diesen Krieg in ihrer Existenz, durch Störungen im Handel und Verkehr in der Arbeit geschädigt werden?"

Info: https://www.wissen.de/lexikon/beaengstigende-vision-vom-naechsten-krieg

unser Kommentar: Später argumentierte August Bebel Zitat: Mit großer Sorge sah Bebel, dass sich das deutsch-britische Verhältnis verschlechterte. Vor diesem Hintergrund warnte er vor einer Vergrößerung der deutschen Kriegsflotte. Insbesondere seine Kritik an der Flottenrüstung führte dazu, dass er „die Flucht in die Geheimdiplomatie“ antrat. Seit Jahren hatte er über Heinrich Angst, den britischen Generalkonsul in der Schweiz, in Kontakt mit britischen Regierungskreisen gestanden. Verschiedene Male warnte er die britische Regierung vor einem Nachlassen ihrer Rüstungsanstrengungen. Er verlangte, dass Großbritannien versuchen sollte, durch verstärkte Aufrüstung Deutschland zum Einlenken zu bewegen. Bis kurz vor seinem Tod lieferte er politische Einschätzungen und Berichte an die Briten.^[89]^[90]

Während Bebel für ein Bündnis mit England eintrat und einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich strikt ablehnte, war sein Verhältnis gegenüber Russland ein anderes. Wie Marx sah er im Imperialismus des Russischen Kaiserreichs die größte Gefahr für den Frieden. Gleichzeitig betrachtete er Russland als eine Stütze der Reaktion in Deutschland: „Dort im Osten steht unser wahrer und einzig gefährlicher Feind. Gegen ihn müssen wir auf der Hut sein und unser Pulver zu Lande trocken halten.“ Zitatende (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/August_Bebel)

Nur für Rüstungsindustrie und Geopolitik, basierend auf Eitelkeiten rückwärtsgewandter Mächte, setzen wir auch im Atomzeitalter dieses Spiel, das keine Gewinner mehr kennen wird, noch weiter fort.

30.01.2024

Ukraine-Medienmitteilung DFG-VK Opf 30.1.2024, korrigierte Version für Webseite

aus e-mail von W. Rester, 30. Januar 2024, 11:54 Uhr

Wie die Ukraine jetzt noch vor Rußland gerettet werden kann.

Wer sich aktuell noch die täglichen Live-Ticker verschiedenster

Zeitungen zum Ukraine-Krieg durchliest, dem muss um das überfallene Land

Angst und Bange werden. Allenthalben wird über Munitions- und

Soldatenmangel berichtet. Die Sommeroffensive kläglich gescheitert und

die wenigen Gebietsgewinne schon wieder fast vollständig an die

russische Armee zurückgefallen. Präsident Selenskyjs Hoffnung beruht auf

High-Tech-Waffen, die die ukrainische Armee alleine nicht bedienen kann.

Und auf Provokationen durch Angriffe der ukrainischen Armee auf

russisches Gebiet.

Es hört sich zunächst widersinnig an: was will eine Armee mit Waffen,

die sie nicht bedienen kann? Wieso Rußland angreifen, wenn schon die

Verteidigung am Zusammenbrechen ist? Sinn ergibt eine solche Strategie

nur, wenn man sich eingesteht, dass die ukrainische Armee, auf sich

alleine gestellt, in den nächsten Monaten zusammenbrechen wird. Sie

braucht dringend externe Unterstützung. Und die könnte es nur durch

NATO-Streitkräfte geben.

Nun weiß zwar jeder - außer der deutschen Außenministerin-, dass

Diplomaten auch in Kriegszeiten miteinander reden. Und ob es nun offen

gesagt wurde oder stillschweigendes Übereinkommen: Rußland akzeptiert

bislang die indirekte, aber massive Unterstützung der ukrainischen Armee

durch die NATO. Ein direktes Eingreifen von NATO-Kampfgruppen in den

Krieg würde Rußland dagegen als Kriegserklärung der NATO betrachten. Der

dritte Weltkrieg inklusive drohenden Atomkrieg wäre Fakt. Und das wollen

die NATO-Staaten nun doch unbedingt vermeiden.

Lautstarke, maximal formulierte Kriegsziele kennt man von beiden Seiten,

doch bei den leisen Zwischentönen muss man schon genauer hinhören. Bei

den verschiedenen, geheimen Verhandlungen in Dänemark, Saudi-Arabien

usw. bekräftigt die Ukraine vor allem ihre Absicht, Verhandlungen erst

nach Abzug der russischen Armee aufzunehmen. Was es dann für die

russische Regierung noch zu verhandeln gäbe, ist schleierhaft. Vor allem

nach den schlechten Erfahrungen vom März 2022, als Rußland aufgrund des

guten Verlaufs der Verhandlungen in Istanbul als Zeichen guten Willens

die russischen Invasionstruppen rund um Kiew abzog. Worauf die

ukrainische Regierung die Verhandlungen als gescheitert erklärten.

Dagegen hat die russische Regierung mehrmals Verhandlungswillen

angedeutet. Neben den schon erwähnten Verhandlungen in Istanbul nochmals

im September 2022 und im September 2023, laut eines Berichts der New

York Times vom 23.12.2023. Denn die russische Regierung hat viel zu

verlieren. Sie kann möglicherweise in einigen Monaten die Ukraine ganz

oder teilweise erobern - aber nicht dauerhaft besetzen. Ihr droht ein

zweites Afghanistan. Irgendwie muss Rußland auch eine eroberte Ukraine

wieder loswerden, aber die Nato fernhalten.

Die deutlich schwächere Verhandlungsposition hat aktuell nun die

Ukraine. Was in den erwähnten drei Verhandlungsmöglichkeiten noch

Optionen waren, sind nun Illusionen. Im Vertrauen auf unbegrenzte

militärische Unterstützung und den Fähigkeiten ihres Militärs hat

Selenskyj den Krieg mehrfach verlängert. In Kauf genommen, dass weitere

Städte bis auf die Grundmauern zerschossen, die entführten ukrainischen

Kinder entführt bleiben, ganze Landstriche mit Streumunition und

Munitionsresten verseucht wurden. Mit jedem Monat in Deutschland

schätzen die ukrainischen Flüchtlinge die Rechtsicherheit und

Korruptionsfreiheit hier und werden immer weniger gewillt sein, die hier

gut verwurzelten Kinder ein zweites Mal aus ihrem Freundeskreis

herauszureißen.

Wie man einem guten Freund manchmal aufzeigen muss, daß er sich verrannt

hat und von nun an keine Unterstützung mehr bekommt, es sei denn, er

kehrt um. So sind auch die westlichen Regierungen gut beraten, Präsident

Selenskyj zu Verhandlungen mit dem Aggressor zu drängen. Sonst ist das

Risiko eines Wolodymyr-ohne-Land mehr als ein Wortspiel.

30.01.2024

25.000 Tote

extradienst.net, vom 27. Januar 2024 / Iman Abu El Qosam / Berliner Zeitung / Ein Kommentar

25.000 Tote in Gaza: Annalena Baerbock sollte genau hinsehen – Das Leid der Zivilisten in Gaza ist riesig. Unsere Autorin fragt: Was meint unsere Außenministerin, wenn sie von menschenrechtsorientierter Außenpolitik spricht?

Suheila, meine geliebte Tante, war die älteste Schwester meines Vaters. Sie lebte mit ihrer Familie in Sheikh Radwan, einem Stadtteil in der Mitte des Gazastreifens. Sie lebte mit ihren Söhnen, deren Frauen und Kindern in einem großen Mehrfamilienhaus.

Ich erinnere mich, als ich klein war und bei ihr war, hat sie mir und meinen kleinen Geschwistern vorgelesen, auf ihrem Tisch stand immer Knafeh, ein palästinensischer Kuchen. Ihre Kinder, die deutlich älter waren als wir, spielten mit uns draußen oder wir gingen alle zusammen zum Strand. Seit dem 21. November 2023 weiß ich, ich werde sie nie wieder sehen. Denn Israel bombardierte ihr Haus und tötete fast die ganze Familie.

Einzig ein Sohn überlebte. Mein Cousin wurde durch den Einschlag der Bombe aus dem Haus geworfen, er brach sich etliche Knochen, doch er überlebte und musste mit ansehen, wie seine Frau und Kinder durch die Bombe getötet wurden, die ihn schwer verletzt alleine ließ. Er wartet seit dem 21. November auf die Möglichkeit einer Operation, die die Reste seiner Beine rettet. Er wird nie wieder richtig laufen können, doch immerhin lebt er.

Sein Schicksal teilen viele in Gaza. Nach Angaben der WHO werden in Gaza zahlreiche Amputationen vorgenommen, obwohl die Gliedmaßen unter anderen Umständen gerettet werden könnten, doch es fehlt an Krankenhäusern, medizinischer Ausrüstung und Strom. „Ich habe noch nie so viele Amputierte gesehen, auch viele Kinder“, sagte Rik Peeperkorn, Vertreter der WHO für das Westjordanland und den Gazastreifen.

Die Leiche meiner Tante Suheila konnte bis heute nicht geborgen werden. Seit mehr als 50 Tagen liegt sie unter den Trümmern, eine Beerdigung ist nicht möglich, ebenso wie bei Tausenden anderen Opfern in Gaza, deren Leichen nicht geborgen werden können, weil es an Mitteln fehlt und Israels Bomben weiter fallen. Ich hätte gerne Abschied genommen von Suheila, von meinen Cousins, ihren Frauen und ihren Kindern. Ich wünschte, ich hätte Gaza noch einmal besuchen können, bevor es dem Erdboden gleichgemacht wurde. Ich wünschte, ich wüsste, wo meine Familienmitglieder sind, von denen ich seit Wochen nichts höre, und ich bete dafür, dass sie noch leben.

Mein Leid ist kein Einzelfall, ich kenne niemanden aus Gaza, der keine Toten in seiner Familie hat. Doch unser Leid wird hier in Deutschland ignoriert. Die Bundesregierung beklagt zu Recht die israelischen Toten und trauert um sie. Doch warum trauert niemand um meine Tante Suheila, warum hilft niemand meinem Cousin, damit er eine Operation bekommt, warum stoppt niemand die Bomben, damit wir nach meinem kleinen Cousin Fuad suchen können, der seit der Bombardierung des Hauses seiner Eltern in Dschabalija verschwunden ist?

Liebe Annalena Baerbock, unser Leben ist nicht weniger wert!

Ich erwarte nicht, dass sich die deutsche Politik auf die Seite der Palästinenser stellt, ich erwarte nur, dass sie ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird und sich für Menschenrechte einsetzt. Frau Baerbock redet von feministischer und menschenrechtsorientierter Außenpolitik, wenn sie es ernst meint, dann müsste sie sich starkmachen für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Denn nicht nur die 1200 Toten in Israel sind 1200 Tote zu viel, auch die 25.000 Toten in Gaza sind 25.000 zu viel.

Unser Leben ist nicht weniger wert. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik würde Leben gleichbehandeln. Sie würde einen Waffenstillstand fordern, sich für die Freilassung der Geiseln einsetzen und dafür sorgen, dass die Verletzten in Gaza behandelt werden und die Blockade beendet wird.

Die Autorin ist Studentin des Chemieingenieurwesens und hat Familie in Gaza. Sie lebt in Münster. Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.

Außenpolitik, Creative Commons, Deutschland, International, Naher/Mittlerer Osten, Politik

Amputationen Annalena Baerbock Berliner Zeitung Gaza Iman Abu El Qosam Israel Menschenrechte Palästina Rik Peeperkorn Sheikh Radwan WHO

Info: https://extradienst.net/2024/01/27/25-000-tote

30.01.2024

Fake-news? CORRECTIV.Faktencheck - Relativierung

aus e-mail von H. Schmidt über <debatte-bounces@gruene-linke.de>, 30. 01. 2024, 11:13 Uhr

Hallo zusammen,

ich war anfangs auch begeistert von correctiv und habe sie auch monatlich

per Dauerauftrag unterstützt, weil ich der Aussage geglaubt habe:

"Unsere Faktenchecks decken Falschinformationen, Gerüchte und Halbwahrheiten

auf."

Als Elektrosensibler habe ich auf einen Hinweis hin die Stellungnahme von

correctiv bezüglich der Unschädlichkeit der Mobilfunkstrahlung angeschaut

und festgestellt, dass diese1:1 mit der offiziellen Haltung des Bundesamts

für Strahlenschutz (BfS) übereinstimmt: "Für mögliche gesundheitliche

Wirkungen hochfrequenter Felder beim Menschen ist die Wärmewirkung

ausschlaggebend." - alle anderen Effekte werden als nicht-wissenschaftlich

nachgewiesen abgestritten.

Allerdings gibt es in anerkannten Fachzeitschriften mehr als 100

peer-reviewte Reviews zu bestimmten Endpunkten (Krebs, Fruchtbarkeit, usw.),

die zeigen, dass es weit unterhalb dieser Grenzwerte biologische Wirkungen

gibt, die dem Grenzwertmodell des BfS widersprechen. Das BfS ignoriert diese

Stellungnahmen und behauptet weiterhin, dass Mobilfunkstrahlung ungefährlich

sei. Es stellt sich damit außerhalb der wissenschaftlichen Community, die

Peer Reviews die höchste Beweiskraft aller wissenschaftlichen Arbeiten

zuschreibt. Als Gegengewicht zur Haltung des BfS hat sich deshalb vor Jahren

eine ICBE-EMF (International Committee on Biological Effects of electro

magnetic fields) gegründet.

Im Bereich Mobilfunk gibt es weitere Beispiele, an denen klar wird, dass das

BfS/die Bundesregierung kein Interesse daran hat, das Paradigma

Ungefährlichkeit der Mobilfunk-Grenzwerte infrage zu stellen, geht es doch

um einen Zig-Milliarden-Markt und die Zukunftstechnologie Digitalisierung.

Ich habe um eine Stellungnahme von correctiv gebeten und mehrmals

nachgefragt, aber keine Antwort erhalten. Anschließende habe ich die

Förderung beendet.

Dieses Beispiel zeigt, dass correctiv teilweise eben nicht

"Falschinformationen aufdeckt", sondern eben auch deutsche Behörden- bzw.

Regierungspositionen vertritt.

30.01.2024

Alastair Crooke: Wird sich Israel selbst zerstören??

Man hat wirklich das Gefühl, dass es sich um einen Kampf handelt, der wie ein Armageddon aussieht, ein Kräftemessen der beiden Seiten, bei dem eine Seite siegen wird und die andere nicht. Deshalb wird die Lage immer ernster, und deshalb gibt es Zahlen wie 94 % bei den Israelis, die das Ausmaß der Gewalt befürworten, was für viele im Westen erschreckend ist. Aber deshalb geschieht es, weil es plötzlich zu einer Art biblischem Kampf "Gut gegen Böse" wird, der westlichen Zivilisation gegen die islamische Zivilisation. All diese Dinge werden nun miteinander vermischt.

seniora.org, 30. Januar 2024

Von Judge Napolitano mit Alastair Crooke - Judging Freedom 29.01.2024

Das Transkript und die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

(Red.)Alastair Crooke begründet die enorme weltpolitische Bedeutung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, wonach Handlungen Israels im Krieg gegen Gaza plausibel als Völkermord bezeichnet werden können: Das gesamte westliche Konstrukt der moralischen Rechtschaffenheit und Überlegenheit ist wie eine Seifenblase zerplatzt, weil es von internationalen Juristen fundamental in Frage gestellt worden ist. Es ist nicht weniger als das Ende der "regelbasierten Ordnung".
Und der Internationale Gerichtshof hat auch allen anderen staatlichen Akteuren, die am Prozess nicht direkt beteiligt sind, einen deutlichen Hinweis gegeben (Ziffer 42 der Gerichtsentscheidung): Gemäß Artikel III der Völkermordkonvention ist auch die Mittäterschaft am Völkermord verboten (Artikel III, Abs. e). Wenn also etwa Deutschland, wie die Bundesregierung bereits beschlossen hat, Israel mit Kriegswaffen beliefert, die einem Völkermord dienen, könnte sich auch Deutschland vor dem Gericht in Den Haag wiederfinden. Nürnberg lässt grüßen!(am)

Andrew Napalitano:

Hallo zusammen. Judge Andrew Napalitano hier für Judging Freedom. Heute ist Montag, der 29. Januar 2024. Alistair Crooke ist hier bei uns. Wird sich Israel selbst zerstören?

Alastair, guten Tag mein Freund und willkommen in der Sendung. Vielen Dank für Ihre Zeit und all Ihre Gedanken.

Die Vereinigten Staaten versuchen immer noch, das Urteil des IGH zu untergraben. Wir werden in ein paar Minuten einen Ausschnitt zeigen, in dem Admiral Kirby darauf besteht, dass seine ursprüngliche Charakterisierung der Anschuldigungen gegen Israel als unbegründet weiterhin Bestand hat. Ich bezweifle, dass der Rest der Welt das auch so sieht. Aber meine Frage an Sie ist: Hat der Internationale Gerichtshof die israelische Seifenblase der moralischen Rechtschaffenheit zum Platzen gebracht?

Alastair Crooke:

Ja, ganz klar. Das hat er getan. Er hat festgehalten, dass ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt und dass ein plausibler Fall vorliegt, in dem Israel auf Völkermord aus sei und dass ein plausibler Fall vorliegt, dass es möglicherweise Akte des Völkermords begeht. Das ist so wichtig, und natürlich hat der Rest der Welt das alles beobachtet.

In Europa war am Freitag davon so gut wie nichts zu sehen. In Frankreich gab es fast nichts. Im Vereinigten Königreich war es nur die Financial Times. Im Rest der Welt war es sehr, sehr still um die Entscheidung, was meiner Meinung nach dafür spricht, dass den Menschen klar ist, dass es sich um ein wirklich wichtiges Ereignis handelt, und dass es deshalb aus den Zeitungen verschwunden ist. Aber der Rest der Welt hat es bereits gesehen, gehört und auf dem Handy verfolgt, wie die Entscheidung erlassen wurde. Und das ist ein sehr wichtiges Element, denn die ganze Zeit über wagte niemand etwas zu sagen. Unsere Sprache wurde überwacht. Man war sehr vorsichtig mit dem, was man zu sagen hatte, und dann plötzlich beendet der IGH das und sagt selbst, dass die Handlungen Israels plausibel als Völkermord bezeichnet werden können. Und das hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf den Rest der Welt, der das verfolgen wird. Und es ist noch nicht vorbei. Nach Ablauf der 30-Tage-Frist, innerhalb derer Israel dem Gericht Bericht erstatten muss, wird die Angelegenheit wahrscheinlich im Sicherheitsrat erneut zur Sprache kommen.

Aber darüber hinaus: Andere Leute werden sich mit anderen Fällen an den ICG wenden, in denen es um vergangenes Verhalten geht, und das steht natürlich im Widerspruch zum westlichen Anspruch – nicht nur zum israelischen Anspruch, sondern zum Anspruch des gesamten Westens – auf moralische Rechtschaffenheit, auf eine moralische Vision für die Zukunft, die unanfechtbar ist und die Vision für alle sei. Und die Gerichtsentscheidung hat auch diesen Anspruch gesprengt. Es wird sich also wirklich etwas ändern, es wird die Politik verändern. Es wird einen Wandel in der Politik und im Denken der Menschen bewirken, weil die moralische Rechtschaffenheit des Westens – Israels und des größeren Westens dahinter – plötzlich von internationalen Juristen in Frage gestellt wird.

Andrew Napolitano:

Glauben Sie, dass mit der Infragestellung der moralischen Rechtschaffenheit des Westens ein Hinweis, eine Andeutung, eine Warnung verbunden war, dass die Vereinigten Staaten vielleicht auch auf die Anklagebank kommen könnten, weil sie den Völkermord materiell, finanziell, politisch und militärisch unterstützt haben?

Alastair Crooke:

Nun, wie Sie wissen, bin ich kein Jurist und kann die Frage daher nicht richtig beantworten. Aber ich denke, prima facie lautet die Antwort "ja". Aber ich denke auch, dass bestimmte Personen im Bilde und sehr besorgt sein müssten und wahrscheinlich vorsichtig mit ihren Formulierungen sein.

Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben oder ob es Ihren Zuschauern aufgefallen ist: Seit etwa drei Wochen haben wir nichts mehr von der "regelbasierten Ordnung" gehört. Sie ist aus dem Diskurs verschwunden. Blinken hat den Ausdruck früher so ziemlich jeden zweiten Tag benutzt, und jetzt redet plötzlich niemand mehr von der "regelbasierten Ordnung", weil die "regelbasierte Ordnung" sich plötzlich gegen den Westen richtet und sagt: "Eigentlich seid ihr gar nicht so moralisch... eure Redlichkeit ist fort... ihr seid nicht so moralisch, wie ihr denkt. Ihr habt euch in der Tat potentiell, plausibel, eines schweren Verbrechens schuldig gemacht."

Andrew Napolitano:

Warum, glauben Sie, wird das in den westlichen Medien so heruntergespielt? Ich meine, es ist fast durchgängig der Fall. Wenn man sich die Schlagzeilen der Mainstream-Medien am Samstagmorgen ansieht: Keine Verurteilung des Völkermordes. Keine Feststellung von Völkermord. Natürlich, wenn man Premierminister Netanjahu zuhört: Er hat die Gerichtsentscheidung verrissen. Wenn man der Außenministerin Südafrikas zuhört: Sie begrüßte sie. Aber die Mainstream-Medien sind immer wieder parteiisch. Wie moralisch ist es für die Mainstream-Medien, zu einem Thema dieser Größenordnung zu schweigen?

Alastair Crooke:

Es ist ihnen sehr peinlich. Aber es geht um mehr als das. Ich meine, das wird die Machtstrukturen erschüttern, denn das israelische Projekt stand im Mittelpunkt der westlichen Politik – nicht nur der Außenpolitik, sondern auch der Innenpolitik. Denn es war etwas, das unanfechtbar war. Die moralische Rechtschaffenheit Israels konnte nicht angetastet, konnte nicht in Frage gestellt werden. Und so gibt es enorme... Die Industrialisierung dieser Art von Argumenten für moralische Rechtschaffenheit hat Plattformen gestärkt, Plattformen, die wir im Allgemeinen "die Lobby" nennen. Aber diese Plattformen wurden durch die moralische Rechtschaffenheit dieses speziellen Projekts Israel gestärkt, und deshalb hatte der Westen als Unterstützer Israels und als Garant für Israel irgendwie Anteil an dieser moralischen Rechtschaffenheit, die wir Israel zugeschrieben hatten.

Andrew Napolitano:

Von der Moral zum Militär. Wird Israel von seinen Nachbarn im Nahen Osten nicht mehr gefürchtet?

Alastair Crooke:

Ja, das ist der Fall. Das ist schon seit einiger Zeit der Fall. Es findet ein großer Wandel statt.

Aber was noch wichtiger ist: Die Israelis glauben jetzt, dass Israel nicht mehr gefürchtet wird – nicht nur innerhalb Israels, d.h. sie sind jetzt einem neuen Maß an Unsicherheit im Land in Israel ausgesetzt. Aber sie glauben, dass sie außerhalb Israels nicht mehr so gefürchtet sind wie früher, und das bedeutet Unsicherheit und eine existenzielle Bedrohung, und so bildet sich eine Art Massenpsychose der Unsicherheit und der existenziellen Bedrohung. Was wird mit dem zionistischen Projekt geschehen? Das zionistische Projekt ist zunehmend eingeengt. Es kann nirgendwo mehr hin. Und das ist der Grund, warum die Menschen durch den Gaza-Krieg sehr ängstlich geworden sind: Es ist nicht nur so, dass der Krieg nicht sehr erfolgreich war. Er war ein völliger Fehlschlag. Und die Israelis begreifen diese Tatsache: Er ist ein Misserfolg und war die Ursache für zahlreiche Tote und Verletzte unter den Israelis, anstatt ein Mittel zur Beseitigung der Hamas zu sein.

Und im Norden kommt es täglich zu Schusswechseln. Es gibt keine Israelis mehr, die dort leben, weder in der Nähe von Gaza noch im Norden. Sie sind alle anderswohin vertrieben worden. Es herrscht also eine große Existenzangst, und das ist es, was die Israelis dazu veranlasst zu sagen: Wenn die Menschen keine Angst vor uns haben, wenn die Hamas keine Angst vor uns hat, wenn die Palästinenser keine Angst vor uns haben, wenn der Iran und die Hisbollah keine Angst vor uns haben, dann können wir nicht weitermachen und wir müssen einen Sieg erringen. Und deshalb sprechen sie davon, den Fokus vom Gazastreifen auf die Hisbollah zu verlagern. Die Hisbollah ist als eine entsprechende Widerstandsgruppe bekannt. Wenn Israel das Gefühl hat, dass es einen Sieg über die Hisbollah erringen kann, dann würde die Abschreckung zurückkehren und plötzlich hätte jeder wieder Angst vor Israel und die Abschreckung wäre wiederhergestellt. Das ist ein sehr gewagtes Spiel, ein großes Risiko. Sie setzen alles auf etwas, das sie vielleicht nicht zu einem großen heroischen Sieg führt, bei dem sie wie eine Art griechischer Krieger im Triumph zurückkehren und bewundert werden, sondern vielleicht sogar zu ihrem Untergang. Und das ist der Grund, warum Israel sich selbst zerstören könnte, denn die Hisbollah ist eine ganz andere Kategorie als die Hamas oder eine der anderen Gruppen, mit denen sie es zu tun hatten. Das ist eine große Kampftruppe.

Andrew Napolitano:

Premierminister Netanjahu sagt, seine Regierung habe zwei Ziele: Das eine sei, die Welt von der Hamas zu befreien, und das andere sei, die Geiseln zurückzubringen. Die meisten von uns glauben, dass dies nur vorgebliche Ziele sind, aber dass seine wahren Ziele darin bestehen, Großisrael "vom Fluss bis zum Meer" zu erweitern. Was auch immer Sie davon halten, ob er die Wahrheit sagt oder nicht – hat Israel einen klaren Weg zu irgendeinem dieser Ziele: Die Rückgabe der Geiseln, die Zerstörung der Hamas oder die Ausbreitung des eigentlichen Staates Israel "vom Fluss bis zum Meer"?

Alastair Crooke:

Nun, zu den ersten beiden Punkten: Nein. Den hat es nicht. Meiner Meinung nach wird es keine Vereinbarung zu den Geiseln geben, und zwar aus einem einfachen Grund: Die von der Hamas geforderten Bedingungen würden, wenn sie von Israel akzeptiert würden, das Paradigma der Sicherheit für Israel beenden, weil die Hamas dann gewonnen hätte, und das ist für die meisten Israelis inakzeptabel. Erst neulich wurde eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorging, dass 94 % – das ist die Friedensindex-Umfrage – 94 % der Israelis das Ausmaß der in Gaza angewandten Gewalt für richtig hielten, für gerechtfertigt, und ein weiterer Prozentsatz von 42 % oder so ähnlich, 43 %, sagte, dass es zu wenig war und mehr hätte sein sollen. Er spiegelt also etwas wider, was im israelischen Sinne ein Mainstream ist. Also: Kann er die Geiseln zurückholen? Kann er die Hamas besiegen? Nein!

Deshalb gibt es innerhalb Israels einen solchen Druck: "Wie kommen wir aus der Falle heraus, in der wir sitzen? Wie können wir die Mauern niederreißen und uns im Nahen Osten wieder etablieren?" Und die Antwort lautet: "Wir brauchen einen größeren Krieg! Das ist der einzige Weg, wie wir es schaffen können. Mit anderen Worten: die Katharsis des Krieges.

Aber das wird durch noch mehr angeheizt, denn das wird jetzt zu einem eskatologischen Krieg. Es ist ein Krieg im biblischen Sinne: Gut gegen Böse, gegen Amalek. In einem der Segmente vor dem Gerichtshof in Den Haag tanzten die Soldaten und riefen dazu auf, die Palästinenser als Amalek zu bezeichnen. Wenn man sich darauf einlässt, werden neue Energien, neue ursprüngliche Kräfte freigesetzt, und genau das geschieht in Israel.

Und natürlich stößt dies auf eine Reaktion im Rest der arabischen Welt, wo es ebenfalls zu etwas wird, das zunehmend – ich sagte bereits eschatologisch – aber biblisch in dem Sinne ist, dass es für gewöhnliche Muslime darum geht: Was ist mit der islamischen Zivilisation in den letzten tausend Jahren geschehen? Sie war einst eine der größten Zivilisationen der Welt und befindet sich seit etwa 500 Jahren in einem langsamen, kontinuierlichen Niedergang, der hauptsächlich durch den Westen und seine häufigen Interventionen im Nahen Osten verursacht wurde.

Man hat also wirklich das Gefühl, dass es sich um einen Kampf handelt, der wie ein Armageddon aussieht, ein Kräftemessen der beiden Seiten, bei dem eine Seite siegen wird und die andere nicht. Deshalb wird die Lage immer ernster, und deshalb gibt es Zahlen wie 94 % bei den Israelis, die das Ausmaß der Gewalt befürworten, was für viele im Westen erschreckend ist. Aber deshalb geschieht es, weil es plötzlich zu einer Art biblischem Kampf "Gut gegen Böse" wird, der westlichen Zivilisation gegen die islamische Zivilisation. All diese Dinge werden nun miteinander vermischt.

Andrew Napolitano:

Können die Israelis den Krieg ohne die Vereinigten Staaten ausweiten? Und wenn die Antwort lautet, sie können den Krieg nicht ohne die Vereinigten Staaten ausweiten, was passiert dann, wenn sie es tun und die Vereinigten Staaten kalte Füße bekommen? Was passiert, wenn die öffentliche Meinung hier anschwillt, dass die Israelis Unschuldige abschlachten und wir nicht länger dabei mitmachen können?

Alastair Crooke:

Ich meine, das ist eine Frage, auf die niemand eine Antwort hat. Die Hisbollah hat das Gleichgewicht sehr sorgfältig austariert. Sie schafft im Moment ein Äquivalent: In letzter Zeit war es Militärposten für Militärposten, Soldat für Soldat. Jetzt hat sie das etwas ausgeweitet, und es ist eine Gruppe von Soldaten für eine Gruppe von Soldaten. Aber es bleibt innerhalb dieses geografischen Bereichs, aber nur solange, bis etwas passiert. Und ich denke, wir befinden uns im Moment in einer Art Pause, in der weder die Hisbollah noch Israel den Konflikt anstacheln wollen. Wir sehen also, dass Israel die Hisbollah schwer provoziert: Es tötet ihre Anführer und ihre Männer von der Redwan Force. Und warum? Weil sie wollen und hoffen, dass Biden keine andere Wahl hat, wenn die Hisbollah überreagiert und zurückschlägt und Israel auf dessen Territorium angreift. Dann wird Biden eingreifen und Israel in dieser Sache unterstützen müssen. Die Hisbollah versteht diese Gleichung ganz genau.

Andrew Napolitano:

Am Wochenende wurden auf einem amerikanischen Stützpunkt irgendwo in Syrien oder im Libanon drei amerikanische Soldaten getötet und 34 verletzt. Natürlich schreit man hierzulande nach sofortiger und massiver Vergeltung. Unser Kollege Larry Johnson berichtet, dass es sich bei dem Instrument, das die Soldaten getötet und verletzt hat, nicht um eine billige Drohne, sondern um eine hochentwickelte Rakete gehandelt hat. Wie gefährlich wird es sein, wenn Präsident Biden dem Rat einiger Verrückter im Kongress wie Senator Graham folgt und Teheran als Vergeltungsmaßnahme bombardiert?

Alastair Crooke:

Nun, lassen Sie mich zunächst auf den ersten Teil Ihrer Frage eingehen. Dieser Tower-22 befindet sich wahrscheinlich in Jordanien, aber er ist mit Al-Tanf verbunden, einem großen illegalen Stützpunkt der Amerikaner in Syrien, der absichtlich dort eingerichtet wurde, um die Nachschublinien nach Damaskus zu unterbrechen, und der ein logistischer Knotenpunkt ist. Er liegt an der Hauptstraße zwischen Damaskus und dem Süden Syriens, und er wurde bereits angegriffen. Nun, Tower-22, es gibt viele Berichte, dass es sich im Grunde genommen um eine nachrichtendienstliche Einrichtung handelt, die Informationen sammelt. Ich weiß es nicht. Vielleicht, vielleicht auch nicht. Aber der wurde getroffen, und ich glaube, zur gleichen Zeit gab es auch Treffer auf Al-Tanf. Aber dazu gibt es keine genauen Angaben, also kann ich das nicht bestätigen.

Was ich aber sagen möchte ist der Kontext, der Hintergrund: Während dieser Zeit haben die Vereinigten Staaten die Führung der irakischen Widerstandsbewegungen, der Al-Hashd Al-Shaabi, angegriffen und getötet und diese Rakete war wahrscheinlich eine Rakete, die von einer Gruppe abgefeuert wurde, die sich Hisbollah nennt, aber sie hat nichts mit der libanesischen Hisbollah zu tun, und dies ist definitiv eine Vergeltung für einige dieser früheren amerikanischen Angriffe auf ihre Führer, und es bringt die Vereinigten Staaten in eine sehr schwierige Lage.

Im Übrigen: Es ist noch nicht einmal klar, welche... Die Grenze zwischen Jordanien und Syrien ist dort nicht demarkiert, so dass man nie ganz sicher ist, was wo liegt. Aber ich denke, Tower-22 liegt wahrscheinlich in Jordanien. Aber er diente diesem illegalen Stützpunkt, den die Vereinigten Staaten seit Jahren für die Ausbildung der Aufständischen gegen die syrische Regierung nutzen und auch um die Kommunikationslinien zwischen Syrien und den anderen Staaten im Süden zu blockieren. Der Widerstand wird dies als ein berechtigtes Ziel ansehen.

Was wird Amerika tun? Kurz vor Beginn unserer Sitzung habe ich gesehen, dass das Pentagon sagt, dass es nicht wirklich Sinn mache, den Iran selbst anzugreifen. Es mache mehr Sinn, außerhalb des Irans Vergeltung zu üben, im Irak gegen die Al-Hashd Al-Shaabi oder so etwas.

Ich komme auf das zurück, was ich die ganze Zeit vorgetragen habe: Ich glaube nicht, dass das Weiße Haus oder das Pentagon einen Krieg mit dem Iran wollen, und das zu Recht, denn die Vereinigten Staaten könnten diesen Krieg verlieren, um es ganz offen zu sagen.

Andrew Napolitano:

Wer will einen größeren Krieg? Will Joe Biden einen größeren Krieg, damit er als Kriegspräsident zur Wiederwahl antreten kann? Will Bibi Netanjahu einen größeren Krieg, damit die Amerikaner involviert sind und er sich ein Ziel aussuchen kann, das er schlagen kann?

Alastair Crooke:

Nun, wenn es ein leichtes Ziel gäbe, wäre das immer eine Option für jemanden, der für ein Amt kandidiert. Aber der Iran ist ganz sicher kein leichtes Ziel. Das Gegenteil ist der Fall. So ein Krieg ist nicht vergleichbar mit Desert Storm und den Irakern im Jahr 2000 vor so langer Zeit. Damals haben sie gegen etwas ganz anderes gekämpft. Dies ist eine ernstzunehmende Militärmacht mit Unterstützung Russlands, und ich glaube nicht, dass Biden das will. Ich glaube, er ist immer noch im Eindämmungsmodus. Das sieht man die ganze Zeit. Er versucht, die Houthis irgendwie einzudämmen. Sie bitten China, beim Iran zu intervenieren, und versuchen China dazu zu bringen, den Iran zu überreden, die Flammen im Jemen zu verringern. Und sie haben versucht, die Reaktion der Iraker zu begrenzen. Aber die Iraker haben nach den letzten Angriffen reagiert, indem sie angekündigt haben, dass sie die wichtigsten Häfen Israels, Haifa und alle Häfen, unter Belagerung stellen würden. Und dies geschah durch Raketenangriffe. Es gab bereits Raketenangriffe auf Haify und Ashdod, die beiden großen Häfen, und Eilat ist bereits geschlossen.

Was ich Ihnen also beschrieben habe: Die Seitenwände der Box, in der sich Israel befindet, werden immer enger und enger, und Israel weiß nicht, wie es da herauskommen soll. Jede Art von Lösung durch den Versuch, eine Art Geisel-Deal abzuschließen, würde von der eigenen Bevölkerung nicht als Sieg angesehen werden, geschweige denn von der Außenwelt, und deshalb ist das Einzige, was man tun kann, letztlich, alles auf eine Karte zu setzen und etwas Größeres anzustreben und zu versuchen, die Vereinigten Staaten zur Unterstützung heranzuziehen, weil Israel in einem totalen Krieg mit der Hisbollah mit ziemlicher Sicherheit allein nicht siegen wird. Die Hisbollah verfügt über die Mittel, Israel großen Schaden zuzufügen, wenn man sich auf so etwas einlässt.

Daher denke ich, dass Biden im Moment versucht, Wege zu finden, die Sache auf den Gazastreifen und vielleicht auf den Libanon zu beschränken, aber nur auf den Süden des Libanon, südlich des Litani. Ich glaube nicht, dass er will, dass Beirut wie Gaza plattgemacht und völlig zerstört wird. Ich denke also, dass das Weiße Haus im Moment vor allem den industriellen Frieden im Auge hat, wenn man es einen Frieden nennen will.

Andrew Napolitano:

Letzte Frage: Wenn der Krieg ausgeweitet wird und die Vereinigten Staaten Israel zu Hilfe kommen, sei es durch Luftstreitkräfte oder Bodentruppen, wird sich dann das Vereinigte Königreich beteiligen?

Alastair Crooke:

Das ist irrelevant, weil es den Vereinigten Staaten im Moment nicht viel bringen kann. Die Briten haben keine Truppen. Sie haben dort ein Schiff, das weder hier noch dort ist. Sie sind in dieser Art von Kampf völlig machtlos. Sie tun so, als wären sie mehr, größer. Sie tun so, als wären sie stärker als ihr echtes Gewicht. Aber in Wirklichkeit befinden sie sich in einer sehr schlechten Situation, was ihre Fähigkeit angeht, militärisch etwas zu tun.

Andrew Napolitano:

Alastair Crooke, es ist mir immer ein Vergnügen, mein lieber Freund. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit. Ich danke Ihnen für Ihre Analyse. Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Alastair Crooke:

Vielen Dank und bis bald.

Alastair Crooke Director of Conflicts Forum; Former Senior British Diplomat; Author.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pvKJ6oFS7sE
Die Übersetzung des Transkripts besorgte Andreas Mylaeus

//www.youtube.com/@judgingfreedom">
//www.youtube.com/@judgingfreedom">Judge Napolitano - Judging Freedom

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5004&mailid=2107

30.01.2024

Wo Berlin blockiert, wie die Kommission verliert – und Frauen an die Front!?

lostineu.eu, 30. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 30. Januar 2024 – Heute mit deutschen Bremsmanövern, einer finnischen Wahl-Klatsche und allzu kämpferischen Kandidatinnen für die Europawahl.

In Brüssel hat man es in diesen Tagen ungewöhnlich eilig. Rechtzeitig vor der Europawahl im Juni sollen noch mehrere wichtige EU-Gesetze auf den Weg gebracht werden. Spätestens im März, so heißt es, müsse alles unter Dach und Fach sein.

Doch ausgerechnet das größte EU-Land, Deutschland, spielt nicht mit. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, blockiert Berlin wichtige EU-Gesetze und Initiativen. Beispiele gefällig? In letzter Zeit häufen sie sich.

Eins der wichtigsten neueren EU-Gesetze – der „AI Act“ – wird von Berlin infrage gestellt. Weil sich die Ampel-Partner nicht einigen können, könnte das erste Gesetz zur sog. Künstlichen Intelligenz auf der Zielgeraden scheitern.

Heftig wackelt auch das EU-Lieferkettengesetz. Weil die FDP in letzter Minute Bedenken angemeldet hat, könnte die Richtlinie zu Fall kommen. Deutschland geht mit schlechtem Beispiel voran, andere könnten folgen.

Auch eine Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt stößt auf Widerstand. Berlin blockiert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung – prominente Frauen protestieren nun bei Justizminister Buschmann.

Ärger gibt es auch beim Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Noch in der vergangenen Woche hat Deutschland die Verhandlungen im sog. Trilog blockiert. Erst am Freitag einigte man sich dann doch noch auf ein Mandat.

Besonders brisant ist der Streit um die Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Deutschland zahlt zwar mehr als andere. Gleichzeitig blockiert Berlin aber eine Einigung auf eine neue Kriegskasse – beim EU-Gipfel droht Streit.

Diese Beispiele zeigen, dass es mit der viel beschworenen deutschen Führungsrolle in der EU nicht weit her ist. Am Dauer-Gezerre in der Berliner Ampelkoalition könnten sogar noch wichtige EU-Vorhaben scheitern.

Warum hört und liest man davon so wenig? Es könnte daran liegen, dass die EU lieber über Orban redet. Der blockiert derzeit zwar „nur“ bei der Ukraine – aber er hat sich als idealer Sündenbock erwiesen, der alle anderen Streithähne eint…

Siehe auch „Streit übers Geld: Berlin bremst bei Waffenhilfe für Ukraine“

News & Updates

Die EU-Kommission verliert bei Wahlen – schon wieder. Was passiert, wenn sich EU-Kommissare für ein neues Amt zur Wahl stellen? Sie verlieren. Nach Frans Timmermans und Margrethe Vestager musste dies nun auch Jutta Urpilainen erfahren. Die sozialdemokratische Kommissarin für internationale Partnerschaften ist in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Finnland ausgeschieden – mit nur 4,4 Prozent der Stimmen. – Warum lieben die Leute ihre Kommissare nicht?
Brüssel droht Orban mit Wirtschaftskrieg. Im Streit um eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro für die Ukraine erwägt die EU offenbar, eine Art Wirtschaftskrieg gegen Ungarn zu eröffnen, um Regierungschef Orban zu einem „Ja“ zu zwingen. Damit überschreitet Brüssel gleich mehrere rote Linien. Die Regierung in Orban sprach von Erpressung – doch offenbar lenkt sie mit Blick auf den EU-Gipfel am 1. Februar ein. – mehr hier (Blog)
EU-Kommission geht auf Distanz zu UNWRA. Nach schweren Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) will die EU-Kommission ihre Hilfen überprüfen. Die „äußerst schwerwiegenden Anschuldigungen“ müssten „unverzüglich“ untersucht werden, sagte Kommissionssprecher. Die EU ist einer der größten Geldgeber des UN-Hilfswerks. Nur Belgien, Irland, Dänemark und Spanien stehen noch zu UNWRA.

Das Letzte

Frauen an die Front. Von der Leyen für die CDU. Barley für die SPD. Reintke für die Grünen. Strack-Zimmermann für die FDP. Rackete für die Linke. Bei der Europawahl setzen alle auf Frauen. Nur Frau Wagenknecht tanzt aus der Reihe – denn sie will zwei Männer ins Europaparlament schicken. Ansonsten heißt es: Frauen an die Front! Trauen sich die Männer nicht mehr? Oder entspricht es dem woken Zeitgeist, dass Frauen die Europapolitik prägen? Und wieso geben sich alle so martialisch? Strack-Zimmermann lässt sich als „Eurofighterin“ bewerben. Von der Leyen wirbt mit ukrainischen „Kriegshelden“, Barley propagiert den „Kampf gegen Rechts“, Rackete kämpft für den Klimaschutz. Und alle zusammen bekämpfen sie Wagenknecht. – Waren Frauen nicht mal angetreten, einen anderen Stil in die Politik zu tragen? Nicht so Adrenalin-getrieben, mehr kooperativ? In Deutschland sieht man bisher nichts davon...

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‹ Abhängigkeit von US-Flüssiggas: Habeck muß sich Sorgen machen

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Info: https://lostineu.eu/wo-deutschland-blockiert-wie-die-eu-kommission-verliert-und-frauen-an-die-front

Weiteres:

Abhängigkeit von US-Flüssiggas: Habeck muß sich Sorgen machen

lostineu.eu, vom 29. Januar 2024

Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht und den Bau neuer LNG-Terminals ausgesetzt. Das trifft vor allem Deutschland – Wirtschaftsminister Habeck muß sich Sorgen machen.

„Wir beobachten die Situation in den USA genau“, erklärte Habecks Ministerium. Über die Auswirkungen des LNG-Stopps wolle man noch keine Einschätzung abgeben.

Deutschland hat seine Wirtschaft nach der Abkehr von russischem Gas besonders auf Flüssiggas made in USA ausgerichtet. Nun steht das größte EU-Land schon wieder dumm da.

Denn die US-Entscheidung hat die „Wirkung einer Wirtschaftssanktion“ und sei ein „verheerendes Signal an unsere Verbündeten“, erklärte der amerikanische LNG-Produzent Venture Global.

Da kann man mal sehen, was passiert, wenn man sich zu sehr in Abhängigkeit eines Lieferanten begibt. Hatte Habeck nicht geschworen, die deutsche Abhängigkeit beim Gas zu verringern?

Das Gegenteil ist eingetreten. Europas Industrie zahlt bereits bis zu viermal höhere Energiepreise als die US-Konkurrenz, wie die „Berliner Zeitung“ anmerkt. Und die deutsche Wirtschaft steckt schon in der Rezession…

Siehe auch „Neues vom Wirtschaftskrieg: Europa bangt um US-Flüssiggas „

‹ Streit um Ukraine-Hilfe: Brüssel droht Orban mit Wirtschaftskrise › Wo Berlin blockiert, wie die Kommission verliert – und Frauen an die Front!?

5 Comments

Michael Conrad
30. Januar 2024 @ 10:44
Diese Entscheidung wird von Trump als neuem POTUS wohl umgehend wieder aufgehoben werden. Dann muss Deutschland ihm auch noch dankbar sein.

Stef
30. Januar 2024 @ 07:29

Die Politik von Biden, die neuen LNG Verladeterminals zu blockieren hat nichts mit Klimapolitik aber sehr viel mit dem Konflikt über die Grenzsicherung nach Mexico zwischen der US-Regierung mit Texas und seinem Gouverneur Abott zu tun. Warum berichtet hierzulande niemand darüber, wie nah sich die USA temporär an einem Bürgerkrieg befinden?

Arthur Dent
29. Januar 2024 @ 23:09

Sieh an – Umwelt und Klima haben die in den USA auch, und Joe will keinen Ärger mit den Klimaaktivisten. Na, da wird jetzt all unsere Hoffnung wohl auf Donald ruhen.
Make America great again – und gebt Germany auch was ab ????

KK
30. Januar 2024 @ 01:43
Sollte Trump wieder Präsident werden, wird er sicher gern Fracking-LNG an EUropa verkaufen, aber sicher nicht ohne vorher nochmals an der Preisschraube zu drehen.
„Make America (and me and my very very good friends) rich again…“
Reply

KK
29. Januar 2024 @ 19:33

„Hatte Habeck nicht geschworen, die deutsche Abhängigkeit beim Gas zu verringern?“
Dabei aber natürlich unterschwellig nur die von Russland gemeint; andere Lieferanten wie die USA lassen einen ja nicht am ausgestreckten Arm verhungern, wie Russland seit 50 Jahren… [Ironie off]
Dass es so laufen würde, hätte ich prognostizieren können – ansonsten hätte die Sprengung der bereits von Deutschland ohne Not stillgelegten NorthStream-Pipeline ja keinen Sinn gemacht.

Was sagen Sie dazu?

Info:https://lostineu.eu/abhaengigkeit-von-us-fluessiggas-habeck-muss-sich-sorgen-machen

Weiteres:

Streit um Ukraine-Hilfe: Brüssel droht Orban mit Wirtschaftskrise

lostineu.eu, vom 29. Januar 2024

Im Streit um eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro für die Ukraine erwägt die EU offenbar, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, um Regierungschef Orban zum Einlenken zu zwingen.

Dies geht aus einem Aufsehen erregenden Artikel der „Financial Times“ hervor. Demnach könnte die EU restriktive Maßnahmen gegen Ungarns Wirtschaft lancieren, falls sich Orban auf dem EU-Gipfel am 1. Februar weiter querstellt.

If he does not back down, other EU leaders should publicly vow to permanently shut off all EU funding to Budapest with the intention of spooking the markets, precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing, Brussels stated in the document.
FT

Wenn er nicht einlenkt, sollten andere EU-Staats- und Regierungschefs öffentlich versprechen, alle EU-Finanzierungen für Budapest dauerhaft zu stoppen, um die Märkte zu verschrecken und einen Ansturm auf die Forint-Währung des Landes und einen Anstieg der Kreditkosten auszulösen, so Brüssel in dem Dokument. (übersetzt mit deepl.)

Wenn dieser Bericht stimmt, so würde die EU gleich mehrere rote Linien überschreiten. 26 EU-Mitglieder würden Mitglied Nummer 27 erpressen, um eine Entscheidung zu erzwingen und das vertraglich verbriefte Vetorecht auszuhebeln.

Diese Art der Erpressung würde die Wirtschaft treffen und damit ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen. Und das Ganze auch noch für die Ukraine – also für ein Drittland, das den EU-Beitritt zwar anstrebt, aber eben nicht dazu gehört!

Leider sind bisher keine Details durchgesickert, in Brüssel und Berlin hält man sich bedeckt. Aber der Druck scheint zu wirken: Man sei bereit, der umstrittenen 50-Mrd.-Spritze unter Bedingungen zuzustimmen, sagte Orbans Chefberater Balazs Orban…

Siehe auch Ukraine-Hilfe: EU will Orban offenbar zu Zustimmung zwingen

P.S. Die ungarische Währung gerät unter Druck – die „FT“ hat „erfolgreich“ die Märkte aufgeschreckt. Immerhin hat Orban noch nicht den Euro eingeführt, sonst hätte er jetzt ein ernstes Problem…

‹ Es stand in Lost in EUrope › Abhängigkeit von US-Flüssiggas: Habeck muß sich Sorgen machen

7 Comments

Arthur Dent
29. Januar 2024 @ 22:53
…also die ungarische Wirtschaft soll jetzt genauso ruiniert werden wie die russische? Wird also wieder ein Schuss ins eigene Knie – Wirtschaft beruht auf Gegenseitigkeit. Ungarn ist Kummer gewöhnt – 1944 waren deutsche Panzer in Ungarn, 1956 russische – jetzt kommt der Economic Hitman der EU

KK
30. Januar 2024 @ 01:39
So wie ich das mitbekommen habe, fängt Ungarn das aber ganz gut auf – der chinesische Elektroautohersteller BYD baut sein europäisches Werk nämlich in Ungarn, die Entscheidung ist wohl kürzlich gefallen…
Reply

KK
29. Januar 2024 @ 13:45

Inzwischen bedient sich die EU-Kommission und der Rat offensichtlich der Methoden der Organisierten Kriminalität (OK). Es stellt sich damit die Frage, ob die EU nicht inzwischen als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft werden sollte.

Bogie
29. Januar 2024 @ 19:12
Das kann nicht sein.
Schließlich hat noch nie nie nie ein Krimineller den Friedensnobelpreis erhalten, oder?
Reply
- KK
  29. Januar 2024 @ 22:20
  Inzwischen drängt sich schon ein wenig der Verdacht auf, dass es zumindest hlfreich ist, kriminell zu sein, um diesen Preis verliehen zu bekommen (wenn auch noch nicht zwingende Voraussetzung) ????
  Beim Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist Volksverhetzung ja inzwischen auch durchaus preiswürdig, wenn nur über richtige Volk gehetzt wird.

Stef
29. Januar 2024 @ 13:26

Neu ist diese Erpressung wahrlich nicht mehr. Dasselbe haben die Kommission und die EZB im Tandem seinerzeit mit der Regierung Tsipras in Griechenland gemacht, als die sich anschickten, sich der verordneten Austeritätspolitik zu entziehen. Gegenüber Italien hat man dies auch schon praktiziert. Die Maßnahmen mögen graduell anders ausgesehen haben. Aber schon die Formulierung „precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing“ zeigt die Parallele recht deutlich, nämlich die Verwendung der Währung als Waffe. Sie sollten das eher als „düstere neue Kontinuität“ brandmarken.

ebo
29. Januar 2024 @ 13:31
Leider wahr. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: In Italien und Griechenland ging es (vorgeblich) um den Bestand des Euro.
Hier geht es jedoch um ein Nicht-EU-Land. Ein EU-Mitglied wird erpresst, um einem Nicht-Mitglied zu helfen – das hat eine neue Qualität.
Es gibt auch einen Vorgeschmack auf die geplante EU-Reform…
Reply

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-hilfe-wirtschaftskrieg-gegen-ungarn

unser weiterer Kommentar: Diktatorische Zwangsmaßnahmen, wie gegen Ungarn beschleunigen den Zerfall der EU als ganzes.

30.01.2024

Nahostkonflikt US-Truppen unter Feuer

jungewelt.de, 30.01.2024, Von Karin Leukefeld

»Widerstand im Irak« greift mehrere US-Basen in der Region an. US-Politiker fordern »kristallklare« Antwort

Nach Angaben des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom) sind am Sonntag drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff im jordanisch-syrischen Grenzgebiet getötet worden. Der Angriff habe sich am späten Sonntag nachmittag »auf einer US-Basis im Nordosten Jordaniens« ereignet, hieß es in einer Stellungnahme. Weitere 34 Soldaten seien bei dem Angriff auf die als »Tower 22« bekannte US-Militärbasis im Nordosten des Landes verletzt worden, meldete CNN am Montag morgen.

Al-Dschasira zitierte hingegen einen jordanischen Regierungsvertreter, der sagte, die angegriffene US-Militärbasis befinde sich gar nicht in Jordanien. Das Centcom legte mit einer weiteren Erklärung nach. Der Angriff habe »einen jordanischen Logistikstützpunkt getroffen«, hieß es. Dort seien etwa 350 US-Soldaten stationiert, die für Versorgungsarbeiten »einschließlich der Unterstützung« der Anti-IS-Koalition zuständig seien.

Der »Islamische Widerstand im Irak« übernahm inzwischen die Verantwortung für den Angriff und erklärte, man habe am Sonntag vier feindliche Militärbasen angegriffen. Drei befänden sich in Syrien, hieß es in der Erklärung. Genannt wurden Al-Schaddadi und Al-Rukban, die beide in der Nähe syrischer Ölfelder liegen. Getroffen worden sei weiterhin die Basis Al-Tanf, die im Dreiländereck Syrien, Irak, Jordanien auf syrischem Territorium liegt. Als vierte Militärbasis wurde die israelische Marinebasis Zevulun genannt. Darüber hinaus soll auch eine US-Militärbasis in der Nähe des Flughafens von Erbil im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak angegriffen worden sein. Die Angriffe richteten sich gegen die »US-Besatzungstruppen im Irak und in der Region«. Sie seien auch eine Antwort auf den Krieg Israels in Gaza.

Der »Islamische Widerstand im Irak« ist ein Sammelbegriff für verschiedene bewaffnete Gruppen. Westliche Medien fügen dieser Bezeichnung regelmäßig den Zusatz »vom Iran unterstützt« bei. Der Iran hat diese Angabe stets zurückgewiesen. Nasser Kanaani, Sprecher des iranischen Außenministeriums, bezeichnete entsprechende Erklärungen »westlicher Offizieller« als Gefahr für den Weltfrieden. Die Anschuldigungen gegen den Iran seien haltlos.

In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal Al-Monitor hatte kürzlich der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian darauf hingewiesen, dass US-Politiker die falsche Vorstellung hätten, die Hamas, die jemenitischen Ansarollah (Huthis) und die libanesische Hisbollah seien vom Iran ferngesteuert. »Wir bewundern sie für ihren Mut«, wird Abdollahian in Al-Monitor bezüglich der Ansarollah zitiert. »Aber es ist doch auch klar, dass sie einen hohen Preis dafür bezahlen, (…) dass sie entschieden haben, das Volk von Gaza und Palästina zu verteidigen.« Ein Krieg in der Region sei nicht im iranischen Interesse. Mit zahlreichen Botschaften habe Teheran die US-Regierung immer wieder davor gewarnt, sich nicht vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Leuten täuschen zu lassen.

Charles Lister, häufig zitierter US-Analytiker beim Middle East Institute in Washington, sprach von einer »enormen Eskalation«. Michael Johnson, republikanischer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, forderte denn auch »rund um den Globus eine kristallklare Botschaft der USA, dass Angriffe auf unsere Soldaten nicht toleriert werden«.

Siehe auch

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/468227.nahostkonflikt-us-truppen-unter-feuer.html#

30.01.2024

AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung: Mit Transparenz gegen rechts

taz.de, vom 27. Januar 2024, 18:50 Uhr, von Andreas Fischer-Lescano

Juristische Schritte gegen die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken überschaubar. Sie könnten die Demokratie resilient gegen rechts machen.

Illustration von vielen Demo-Schildern gegen Rechts

Illustration: Katja Gendikova Während Hunderttausende endlich Maßnahmen gegen die AfD fordern, starrt die Politik wie das Kaninchen auf die Schlange. „Sehr hohe Hürden“ gebe es für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – meint Bundesinnenministerin Nancy Faser. Ein „gewaltiger PR-Sieg der AfD“ drohe im Fall einer Verfahrensniederlage – warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Das gleiche Bild bei einem Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: 1,5 Millionen Menschen haben die Petition für ein Vorgehen nach Artikel 18 des Grundgesetzes unterschrieben, aber die Antragsberechtigten ducken sich weg.

Gefährlichkeit ist der Dreh- und Angelpunkt

Es ist ja richtig: Parteiverbotsverfahren und Verfahren zur Grundrechtsverwirkung einzelner Personen sind in der Demokratie ultima ratio. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Mittel der „wehrhaften Demokratie“ aus historischer Erfahrung dennoch für nötig erachtet, jeweils aber auch Voraussetzungen formuliert.

Dreh- und Angelpunkt in beiden Verfahren ist der im Grundgesetz normierte Schutz vor Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sowohl die „Gefährlichkeit“ als auch den Inhalt dieser „Grundordnung“ hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile so konkretisiert, dass sich mit Sicherheit sagen lässt: An der mangelnden Gefährlichkeit der Partei bzw. der Person werden die Verfahren nicht scheitern.

Die AfD hat aktuell das Gefahrenpotential, das der NPD im damaligen Verbotsverfahren fehlte. Und Björn Höcke als der Spiritus Rector einer rechtsextremen Partei, der sich aktuell wegen der Verwendung von SA-Propaganda vor dem Landgericht Halle verantworten muss, hat genau die akute Gefährlichkeit, die in den vier Verfahren zur Grundrechtsverwirkung fehlte, die das Bundesverfassungsgericht bislang zu entscheiden hatte.

Verfassungsfeindlichkeit

Auch im Hinblick auf die Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Dinge weniger uneindeutig als regelmäßig behauptet. Das Bundesverfassungsgericht hat den entsprechenden Maßstab in seiner Entscheidung vom Dienstag, in dem es die NPD bzw. „Die Heimat“ von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen hat, nochmals präzisiert. Das Gericht stellt insbesondere auf die Gleichheit ab: Ein ethnischer Volksbegriff und die Vorstellung von der deutschen „Volksgemeinschaft“ als Abstammungsgemeinschaft verletzen das Gebot elementarer Rechtsgleichheit.

Wenn das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD im Urteil aus dieser Woche daran festmacht, dass gerade die Vorstellung der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ zu einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Missachtung von Ausländer*innen, Migrant*innen und Minderheiten führt, dann ist das eins zu eins auf die AfD übertragbar.

Wie die NPD ist die AfD von einer rassistischen, insbesondere antimuslimischen, antisemitischen und antiziganistischen Grundhaltung geprägt. Wie die NPD nimmt die AfD eine ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wie transsexuellen Personen ein.

Überschaubares Prozessrisiko

Nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist daher nicht ersichtlich, weshalb die vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und auch die AfD auf Bundesebene nicht als verfassungsfeindlich bewertet werden sollten.

Zahlreiche Funktionär*innen haben sichtbare Spuren dafür hinterlassen, dass sie darauf abzielen, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen auszuhöhlen. Deportationsfantasien, völkisches Denken, Inklusionsfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus: die AfD ist auf allen Ebenen und in allen Regionen durchsetzt von Menschen, die sich gegen den Grundsatz der unteilbaren und unverfügbaren Menschenwürde – nach dem Grundgesetz die Basis von Demokratie und Rechtsstaat – wenden.

Gerade vor dem Hintergrund entsprechender Präzedenzfälle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, vor den die Verfahren sicher gebracht würden, ist eine Ablehnung der Anträge daher kaum zu erwarten.

Delegitimation der AfD durch Verfahren

Die Risiken, sowohl im Verbots- als auch im Grundrechtsverwirkungsverfahren, sind daher überschaubar, zumal davon auszugehen ist, dass die Verfahren professionell geführt werden. Dazu gehört, dass von Anfang an eine personelle Distanz zu den Verfassungsschutzämtern gewahrt bleiben muss. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 daran, dass der Verbotsantrag auf Äußerungen gestützt worden war, die V-Männer des Verfassungsschutzes getätigt hatten. Der Fehler, dass der Staat durch V-Männer und V-Frauen die Verbotsgründe quasi selbst schafft, darf natürlich nicht erneut begangen werden. Gerade im Verbotsverfahren werden also entsprechende Vorkehrungen zu treffen sein.

Zudem wäre es wichtig, dass Bund und Länder konzertiert vorgehen. Statt sich wie im zweiten NPD-Verfahren 2013 die heiße Kartoffel gegenseitig zuzuschieben, sollte der Antrag von allen Antragsberechtigten gemeinsam gestellt werden. Im Verbotsverfahren müssten also die in Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes genannten antragsberechtigten Institutionen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gemeinsam vorgehen.

Auch ein verlorenes Verfahren kann ein Schritt vorwärts auf dem Weg sein, die Demokratie gegen Rechtsextremismus resilient zu machen

Im Verwirkungsverfahren wären nach Paragraf 36 des Gesetzes neben Bundestag und Bundesregierung die Landesregierungen zuständig – wobei hier jede Landesregierung initiativ werden kann, unabhängig vom Wohnsitz oder Dienstort des Betroffenen. Das Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Björn Höcke als thüringischen Fraktionsvorsitzenden der AfD sollten dementsprechend alle Landesregierungen, und nicht allein die thüringische, mittragen.

Schließlich wären die Vorwürfe auch transparent zu dokumentieren. Eine das Verfahren begleitende Öffentlichkeitsarbeit wird daher essenziell sein. So könnten die Verfahren schon durch ihre Einleitung eine aufklärende Wirkung entfalten. Zwar verschwinden die rechtsextremen Menschen dadurch nicht. Aber ein transparent geführtes Verfahren wäre Teil des Unternehmens, diese Personen wieder für die Demokratie zurückzugewinnen, flankiert von guter Politik, die ihre Lebenssituationen verbessert.

Zudem kann nicht genug betont werden, dass das Parteiverbot nicht nur auf die Milieus zielt, die die verfassungsfeindliche Partei wählen, sondern auch auf die, die von dieser Wahl besonders betroffen sind. Die Menschen in vulnerablen Konstellationen vor den Konsequenzen der Machtübernahme der Verfassungsfeinde zu schützen, ist ein maßgebliches Ziel. Dazu gehört eben auch, der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, was die Politik der AfD für die Menschen bedeutet, die von der rassistischen, antisemitischen, sexistischen und ableistischen Politik dieser Partei in ihrer Existenz betroffen sind.

Auch eine Niederlage kann zum Erfolg führen

Schon die Einleitung der beiden Verfahren würde in der aktuellen Situation die Diskurslage in Deutschland verschieben und auch die Brandmauer gegen Kooperationen mit den Verfassungsfeinden verfestigen, selbst wenn sie absehbar nicht 2024 abgeschlossen werden.

Natürlich wird die AfD sich weiter als Opfer einer Diktatur- und Zensurpolitik gerieren. Diese Klaviatur bedient die Partei seit Jahren. Je sachlicher aber die Verfahren geführt und je sorgfältiger die Vorwürfe dokumentiert werden, desto weniger wird es der AfD gelingen, diese sich ohnehin abnutzende Strategie zu diskursiven Erfolgen zu führen.

Und selbst eine Ablehnung der Anträge muss nicht zwangsläufig in einem „PR-Sieg der AfD“ münden. Das NPD-Verfahren ist das beste Beispiel dafür, dass eine Partei auch trotz eines abgelehnten Verbotsantrages in der Bedeutungslosigkeit verschwinden kann. Zwar war die NPD im Jahr des Verbotsantrags 2013 im Vergleich zur AfD, die in aktuellen Umfragen bundesweit bei etwa 22 Prozent liegt, schon marginalisiert.

Dennoch zeigt auch das Verfahren gegen die NPD, dass es im Falle einer Antragsablehnung beim Bundesverfassungsgericht darauf ankäme, genau herauszuarbeiten, an welchem Punkt das Verfahren gescheitert ist. Wenn dies angemessen erklärt würde, wenn aus einer eventuellen Ablehnung die richtigen Schlüsse für Folgeverfahren und Gesetzesänderungen geschlossen würden, kann auch ein verlorenes Verfahren ein Schritt vorwärts auf dem Weg sein, die Demokratie gegen Rechtsextremismus resilient zu machen.

Dass auch schon die Verfahrenseinleitung unabhängig vom Ausgang einen Resilienzeffekt entfalten kann, zeigen im Übrigen auch die 1996 zurückgewiesenen Anträge auf Grundrechtsverwirkung gegen die Neonazis Thomas Dienel und Heinz Reisz. So hat das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) das Scheitern der Verfahren am Tatbestandsmerkmal der Gefährlichkeit gerade damit begründet, dass sich schon die Verfahrenseinleitung „mäßigend auf die rechtsextreme Szene“ ausgewirkt habe.

Voraussetzung für solch einen „Erfolg ohne Obsiegen“, wie es in der Prozessführungspraxis oft im Anschluss an das 2004 erschienene Buch „Success without Victory“ des US-amerikanischen Verfassungsjuristen Jules Lobel formuliert wird, ist freilich eine das Verfahren begleitende, professionelle Öffentlichkeitsarbeit.

Davon sind die politisch Verantwortlichen derzeit leider noch allzu weit entfernt. Doch es bleibt zu hoffen, dass der Druck der Öffentlichkeit und die sich nun regenden Proteste hier einen Unterschied machen werden.

Info: https://taz.de/AfD-Verbot-und-Grundrechtsverwirkung/!5985409

30.01.2024

Nachrichten von Pressenza: SEFE gegen die Klimaschützer

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. Januar 2024,

Nachrichten von Pressenza - 30.01.2024

SEFE gegen die Klimaschützer

EU-Lobbyisten und ein deutsches Staatsunternehmen fordern neue Flüssiggasterminals in den USA und fallen damit US-Klimaschützern in den Rücken. USA sind inzwischen größter Exporteur von Flüssiggas. Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/sefe-gegen-die-klimaschuetzer/

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Die «Friedenskonferenz» von Viola Amherd ist eine Totgeburt

Ohne die wichtigste Konfliktpartei kann es an der Friedenskonferenz für die Ukraine nicht um Frieden gehen, sondern um Show, um Geld und um Eitelkeit. Bürgerdiplomatie könnte uns aber dem Frieden näher bringen. VON: CHRISTOPH PFLUGER Die Schweiz will also für die…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/die-friedenskonferenz-von-viola-amherd-ist-eine-totgeburt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

30.01.2024

Economists for Future
Wie die Klimakrise den Post-Keynesianismus herausfordert

makronom.de, vom 29. Januar 2024, VERA HUWE & MIRIAM REHM; Ökonomenszene

Die post-Keynesianische Ökonomik beschreibt die grundlegenden Funktionsweisen des Kapitalismus mit besonderem Fokus auf Wachstum und Verteilung. Aber ist sie auch in der Lage, ökologische Krisen zu erfassen und geeignete Lösungsansätze zu entwickeln?

Bild: Pixabay

Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Der neuste Statusbericht über den Zustand der ökologischen Kapazitäten des Planeten zeigt, dass bereits sechs von insgesamt neun plan e taren Grenzen überschritten sind. Die Eindämmung der Erderhitzung, auf die wir in diesem Beitrag fokussieren, ist zwar nur eine dieser planetaren Grenzen – aber die mit dem vielleicht dringlichsten Handlungsbedarf.

Die post-Keynesianische Ökonomik beschreibt die grundlegenden Funktionsweisen des Kapitalismus mit besonderem Fokus auf Wachstum und Verteilung. Dennoch hat sich der Post-Keynesianismus, ähnlich wie die neoklassische Ökonomik und auch die Politische Ökonomie, weitgehend ohne einen substanziellen Begriff der Umwelt entwickelt. Dies stellt eine Herausforderung dar: Wie kann der Post-Keynesianismus in Zukunft (besser) zur Bewältigung der Klimakrise beitragen?

Wir argumentieren, dass post-Keynesianische Theorie, Modellierung und wirtschaftspolitische Empfehlungen der Klimakrise gerecht werden können, aber dass auch einige Widersprüche bestehen, die schwieriger aufzulösen sind und weitere Forschung erfordern. Zunächst versuchen wir zu klären, was das Problem „Klimakrise“ charakterisiert.

Die drei Dimensionen der ökologischen Krise

Aus unserer Sicht sind in Bezug auf die Klimakrise drei miteinander verknüpfte Dimensionen relevant, die eine ökonomische Theorie, die der Klimakrise gerecht wird, erfassen sollte: Ausmaß und Geschwindigkeit der Dekarbonisierung (ökologische Dimension), CO₂-Ungleichheit (soziale Dimension) und das zugrundeliegende Organisationsprinzip des Wirtschaftssystems (ökonomische Dimension).

Ökologische Dimension: Um die im Pariser Klimaabkommen festgeschriebenen Temperaturgrenzen nicht zu überschreiten, müssen Treibhausgasemissionen weitgehend eliminiert und andere Treibhausgase wie Methan deutlich reduziert werden. Das muss zudem in naher Zukunft geschehen. Für Deutschland müsste z.B. der CO₂-Ausstoß in der Größenordnung von gigantischen 17% pro Jahr sinken, wenn die 1,5°C-Grenze mit 67% Wahrscheinlichkeit eingehalten werden soll (Sachverständigenrat für Umweltfragen 2022). Diese „tiefe Dekarbonisierung“ erfordert nicht weniger als den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen, in allen Sektoren, in allen Ländern. Da Infrastrukturen, Institutionen und Konsumgewohnheiten auf fossile Energieträger ausgerichtet wurden, ist ein systemischer Ansatz zur Transformation der Wirtschaft notwendig.

Soziale Dimension: In absoluten Zahlen – und darauf kommt es bei der Klimakrise an – haben reichere Haushalte wesentlich höhere CO ₂ -Emissionen als ärmere, vor allem hinsichtlich emissionsintensiver Luxusgüter wie dem Flugverkehr. Die folgende Grafik zeigt, dass über ein Drittel des Fußabdruckes des reichsten 1% in der EU für Reisen über Land und in der Luft verbraucht wird. Diese Gruppe hat somit einen übergroßen Verbrauch, auch wenn die CO₂-Intensität des Einkommens für einkommensschwache Personen höher ist. Diese enormen Konsumemissionen an der Spitze der Vermögensverteilung werden dazu noch durch die Emissionen aus Investitionen und Kapitalbesitz in dieser Gruppe überwogen, die aus dem Besitz von Unternehmen resultieren.

Durchschnittliche CO₂-Fußabdrücke nach Verbrauch in der EU

Quelle: Ivanova und Wood 2020

Ökonomische Dimension: Das aktuelle Wirtschaftssystem basiert auf fossiler Kapitalakkumulation. Der Wettbewerb um Marktanteile und Gewinne setzt die Unternehmen unter permanenten Kostendruck, da sie ständig von der bestehenden Konkurrenz und potenziellen Neueinsteiger:innen bedroht werden. Die Akkumulation von Kapital ist unabdingbar, wenn die Unternehmen im harten Verdrängungswettbewerb des Kapitalismus bestehen wollen. Daraus entsteht ein systeminhärenter Wachstumsimperativ.

Wo kann die Klimakrise in die post-Keynesianische Analyse integriert werden?

Wir stellen aus folgenden Gründen fest, dass post-Keynesianische Theorie, Modellbildung und wirtschaftspolitische Politikempfehlungen die Klimakrise analysieren können.

Theorie und Modelle: Post-Keynesianische Modelle sind in der Lage, den technischen Wandel, der für eine Transformation notwendig ist, abzubilden: Mit der Leontief-Produktionsfunktion und dem Verständnis von historischer Zeit haben sie ein realitätsnahes Verständnis technologischen Wandels. Zudem berücksichtigen sie ungeplante Auswirkungen der Transformationsinvestitionen auf Wachstum und CO2, die sich aus der damit steigenden Nachfrage ergeben.

Zentral ist aber die post-Keynesianische Einsicht in die Funktionsweise moderner Ökonomien: Nettoinvestitionen, d.h. ein wachsender Kapitalstock und somit Wachstum, werden als der grundlegende Treiber angesehen. Es ist zwar möglich, post-Keynesianische Modelle mit einem CO ₂ -neutralen Wachstumspfad zu formulieren, aber positive Nettoinvestitionen bilden den faktischen Wachstumsimperativ ab, der in der modernen kapitalistischen Wirtschaftsstruktur herrscht.

Ein weiterer wichtiger Aspekt post-Keynesianischen Denkens im Hinblick auf die Klimakrise ist der Fokus auf Verteilung. Diese ist eng mit der Produktionsstruktur, der Nachfrage und damit auch den Emissionen verbunden. Für Post-Keynesianer:innen ist somit jede ökologische Frage auch eine Verteilungsfrage, und Lösungen für sozio-ökonomische sowie ökologische Probleme ergänzen einander. Da sich die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung und ungleich verteilte politische Macht gegenseitig verstärken, erschwert das aus post-Keynesianischer Sicht die politische Durchsetzbarkeit der ökologischen Transformation. Die Reduzierung von Ungleichheit ist somit entscheidend für ökologische Nachhaltigkeit. Schließlich kann der post-Keynesianische Verteilungsfokus leicht auf intersektionale Ungleichheiten wie Geschlechterungleichheit erweitert werden, die ebenfalls eine ökologische Komponente haben.

Wirtschaftspolitik: Der post-Keynesianismus priorisiert Fiskalpolitik zur Stabilisierung wirtschaftlicher Schwankungen über den Konjunkturzyklus. Dies steht im Einklang mit der ökologischen Transformation, da auf makroökonomischer Ebene kein inhärentes Wachstumsziel verfolgt wird.

Post-Keynesianer:innen empfehlen groß angelegte öffentliche Ausgaben insbesondere für eine energie- und ressourcenarme Grundversorgung sowie die (auch prohibitive) Besteuerung von CO₂-intensivem Luxuskonsum. Ein aktiver Wohlfahrtsstaat kann z. B. durch die emissionsarme Umgestaltung der Sozialleistungen zur Transformation beitragen. Eine aktive Industriepolitik, die der post-Keynesianismus ebenfalls befürwortet, kann den Aufbau grüner Produktionskapazitäten und gleichzeitig den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Technologien steuern. Eine post-Keynesianische Finanzwissenschaft differenziert zudem zwischen den unterschiedlichen Ebenen des Staates wie Bund, Länder und Gemeinden. Dadurch kann eine Stärkung des Staates mit Dezentralisierung und verschiedenen Formen öffentlichen Eigentums einhergehen.

In der post-Keynesianischen Auffassung unterstützt die Geldpolitik die Fiskalpolitik maßgeblich. Die endogene Geldtheorie der „horizontalistischen“ Sichtweise besagt, dass Zentralbanken Zinssätze festlegen und nicht die Geldmenge kontrollieren. Somit behindert die post-Keynesianische Geldtheorie nicht die Erfüllung ökologischer Staatsaufgaben.

Des Weiteren ist Inflation aus post-Keynesianischer Sicht eine Verteilungsfrage. Unternehmen setzen durch einen Aufschlag über die Stückkosten die Preise fest, während Löhne in (kollektiven) Verhandlungen festgelegt werden. Die Inflation kann in einer post-Keynesianischen Sicht somit durch Preiskontrollen und Lohnzurückhalten kontrolliert werden, wenn die politische Macht dafür gegeben ist.

Wo gibt es Widersprüche zwischen Post-Keynesianismus und Klimakrise?

An anderer Stelle ist die Klimakrise nicht so leicht in das Gerüst des Post-Keynesianismus zu integrieren. Wir identifizieren verschiedene Widersprüche, wie zum Beispiel (1) dass eine Verringerung der Ungleichheit Wachstumsimpulse auslöst, (2) den kapitalistischen Wachstumsimperativ und (3) die politische Macht durch Vermögenskonzentration. Während der erste dieser Widersprüche durch Industrie- und Regulierungspolitik überwunden werden könnte, würde der Wachstumsimperativ eine grundlegende Umgestaltung der Wirtschaftsweise erfordern, welche wiederum durch den dritten Widerspruch, den der politischen Macht durch Vermögenskonzentration, behindert wird.

Die Verbindung von nachfragegetriebenem Wachstum und differenziellen Sparquoten, die bei Niedrigeinkommen am geringsten und bei hohen Einkommen am höchsten sind, führt zu einem Widerspruch von post-Keynesianischer Theorie und Klimakrise: Eine Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommensgruppen führt aufgrund der höheren Konsumneigung letzterer zu stärkerem Wachstum. In Verbindung mit höheren relativen CO₂-Emissionen niedriger Einkommensgruppen führt Umverteilung somit zu einem endogenen Anstieg der Emissionen.

Doch dieser Widerspruch kann dynamisch durch sektorale Verschiebungen innerhalb der Wirtschaft aufgelöst werden: Grundlegende Güter wie Heizen sind weniger ungleich verteilt sind als Luxusgüter, die vor allem im Transportbereich zu finden sind. Außerdem sind diese leichter zu dekarbonisieren. Eine Verringerung der globalen Einkommensungleichheit vereinfacht somit die technische Umsetzbarkeit der Dekarbonisierung. Auch könnte die Produktion an menschlichen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Das stellt die Deckung von Grundbedürfnissen und damit hohe Lebensqualität sicher, und senkt durch die gleichzeitige Begrenzung von energieintensiven Konsum, Einkommen und/oder Vermögen auf ein nachhaltiges Maximum den ökologischen Fußabdruck ab.

Es existieren in der Theorie somit Lösungen für den Widerspruch zwischen Umverteilung und Ökologie. Die inhärente Tendenz zum Kapitalwachstum (d.h. positive Nettoinvestitionen) ist dagegen schwieriger zu lösen, was zu einer Spaltung in reformistische und radikalere Positionen führt. Letztere betrachten den Kapitalismus dabei als unvereinbar mit sozial-ökologischer Nachhaltigkeit. Doch über diese Dichotomie hinaus scheinen Mischformen im Post-Keynesianismus denkbar.

Eine Option könnte darin bestehen, die Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse zu verändern. Neben einer aktiven Industriepolitik können einzelne Wirtschaftsbereiche aus der Profitlogik herausgenommen und deren Transformation demokratisch geplant werden, wodurch der Druck zur Kapitalakkumulation reduziert wird.

Auch Suffizienzstrategien sind denkbar. Die Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse ist auf der Grundlage bereits verfügbarer Technologien bei einem deutlich geringeren Energieniveau technisch machbar. Nachfrageseitige Suffizienzstrategien haben nicht nur enormes Energieeinsparpotential, sondern sind auch mit hohem Wohlbefinden vereinbar. Reduzierte Arbeitszeiten würden nicht nur die Beschäftigungseffekte eines geringeren Wachstums abmildern, sondern auch zu einer höheren Lebensqualität führen.

Ein weiterer fundamentaler Widerspruch neben dem Wachstumsimperativ des modernen Wirtschaftssystems ist die Frage politischer Macht. Geprägt durch marxistische Ideen bietet der post-Keynesianismus eine tiefgehende Analyse der Interessenslagen in Verteilungskonflikten. Diese wird üblicherweise aber (noch) nicht auf ökologische Themen bezogen. Die Reduktion des CO₂-intensiven Luxuskonsums der Wohlhabenden sowie der Rückbau fossiler Sektoren ist technisch und wirtschaftlich machbar, scheitert jedoch am politischen Widerstand des fossilen Kapitals. Seit den 1950ern ist dieser Widerstand dokumentiert. Deren Strategien haben sich über die Zeit verändert, sind aber bisher weiterhin effektiv.

Um diesen Konflikt aufzulösen, sehen wir drei Ansatzpunkte:

Erstens können soziale Bewegungen den öffentlichen Diskurs verändern. Wenn es gelingt, die sozial-ökologische Krise als genuin politisch zu verstehen, kann über die Organisation der Produktion und Versorgung neu verhandelt werden.

Zweitens können Forschende eine wichtige Rolle spielen, indem sie kritische Forschung betreiben und zugänglich machen, aber auch, indem sie auf Wandel hinwirken. Post-Keynesianer:innen wissen, oft aus eigener Erfahrung der ideengeschichtlichen und wirtschaftspolitischen Marginalisierung seit den 1980ern, dass gute wirtschaftspolitische Vorschläge allein nicht ausreichen, um Veränderung zu bewirken. Neben einer Forschungsagenda für den sozialen Wandel können Wissenschaftler:innen im Klimanotstand stärker öffentlich fürsprechen, mit der Zivilgesellschaft interagieren und durch zivilen Ungehorsam die Dringlichkeit der Krise glaubwürdig an die Öffentlichkeit kommunizieren.

Drittens müssen sich im Kapitalismus die Interessen des Kapitals verschieben – oder verschoben werden –, damit sich die Politik nachhaltig verändern kann. Die Entwicklung und Stärkung jener Fraktion des Kapitals, die ein wirtschaftliches Interesse am Übergang zu grünen Technologien hat, ist daher aus einer post-Keynesianischen Sicht vielleicht das wichtigste strategische Ziel.

Zu den Autorinnen:

Miriam Rehm ist Professorin für Sozioökonomie mit Fokus auf Empirische Ungleichheitsforschung am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des österreichischen Fiskalrats.

Vera Huwe promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und ist Research Economist beim Dezernat Zukunft. Sie forscht zu ungleichen sozialen Beziehungen in der Klima- und Verkehrspolitik.

Hinweis:

Dieser Beitrag wurde ursprünglich publiziert als: Vera Huwe and Miriam Rehm (2023): The Ecological Crisis and post-Keynesian Economics – Bridging the Gap? im European Journal of Economics and Economic Policies (EJEEP) 9(3) S.397-414. Wir danken den Herausgeber:innen für die Genehmigung, diese überarbeitete und gekürzte Version zu publizieren.

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Wie die Klimakrise den Post-Keynesianismus herausfordert

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unser weiterer Kommentar:

Zitat: Drittens müssen sich im Kapitalismus die Interessen des Kapitals verschieben – oder verschoben werden –, damit sich die Politik nachhaltig verändern kann. Die Entwicklung und Stärkung jener Fraktion des Kapitals, die ein wirtschaftliches Interesse am Übergang zu grünen Technologien hat, ist daher aus einer post-Keynesianischen Sicht vielleicht das wichtigste strategische Ziel. Zitatende

"Ich hört es wohl" - Die grundlegendste Mitvoraussetzung dafür wäre, dass auch das Geld selbst kein Spekulationsobjekt mehr ist und auch nicht mehr dazu gemacht werden kann.

30.01.2024

Flüssiggas-Importe aus den USA: Sorgen über Versorgungssicherheit der EU

freedert.online, vom 24 Jan. 2024 08:30 Uhr

Mit der Begründung, Russland sei kein verlässlicher Partner, hat sich die EU vom Bezug von russischem Pipeline-Gas verabschiedet. Der Import von LNG aus den USA sollte für Sicherheit sorgen. Dort denkt man nun über Exportbeschränkungen nach. In der EU löst das große Sorge aus.

LNG-Tanker vor Kiel

Die Ampelkoalitionäre behaupten wahrheitswidrig, Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht. Im Interesse der Versorgungssicherheit sei daher eine Abkehr vom russischen Gas notwendig. Deutschland wandte sich aufgrund dieser Desinformation vor allem den USA als Lieferanten zu. Ausgerechnet von dort droht nun Ungemach.

Der europäische Verband der Gasindustrie sieht nicht nur für die Zukunft durch Produktionsausweitung geplante, sondern auch fest zugesagte US-Lieferungen im Rahmen der bisherigen Produktion durch Umweltproteste und Intervention von Interessenverbänden in Gefahr.

Entgegen gemachter Zusagen, in absehbarer Zukunft auf fossile Energieträger zu verzichten, bauen die USA die Förderung von Erdgas massiv aus. Der Großteil ist das umstrittene Fracking-Gas, mit dessen Förderung massive Umweltschäden einhergehen. Der Boom in den USA ist vorrangig der gestiegenen Nachfrage aus der EU geschuldet, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Um das Gas von den USA in die EU zu transportieren, muss es unter hohem Energieaufwand verflüssigt und in Tanker abgefüllt werden. Dadurch verschlechtert sich die Energiebilanz.

Analyse

Während die EU sich ruiniert, profitieren die USA weiterhin vom Russland-Handel

In den USA gibt es vermehrt Proteste, sowohl gegen das Fracking als auch gegen die Ansiedlung von Terminals zur Verflüssigung und Verschiffung von Gas. Umwelt-Aktivisten versuchen sowohl das Fracking von Gas als auch den Bau von neuen LNG-Terminals zu verhindern. Hinzu kommen Lobby-Aktivitäten von Interessenvertretern der US-Industrie, die eine Begrenzung der Exporte fordern. In Deutschland und der EU ist man in großer Sorge um die Versorgungssicherheit. Mit der Abkehr von russischem Gas ist Deutschland zwingend auf die Lieferung großer Mengen aus den USA angewiesen.

Eurogas warnt daher eindringlich vor den Folgen.

"Wir finden es alarmierend, dass jüngste Initiativen einiger Interessen in den Regierungsinstitutionen der Vereinigten Staaten eine mögliche Reduzierung der Bemühungen zum Export von US-amerikanischem LNG nach Europa fordern."

Eurogas fordert die US-Regierung auf, den LNG-Transport in die EU nicht einzuschränken und die gemachten Zusagen verbindlich einzuhalten.

Zuletzt hatte auch Katar wegen der wachsenden Unsicherheit im Roten Meer einen Lieferstopp von Flüssiggas angekündigt.

Derzeit sind die USA der größte und damit auch der wichtigste Lieferant von LNG in die EU. Zwei Drittel der LNG-Ausfuhren der USA gehen in die EU und nach Großbritannien. Im Mai 2022 hat sich die EU dazu verpflichtet, die Abhängigkeit von günstigem und in der Energiebilanz deutlich besser abschneidenden russischem Pipeline-Gas zu beenden. Stattdessen setzt die EU auf den Kauf von LNG-Gas. Die LNG-Lieferungen stiegen von 20 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2021 um das Dreifache auf 60 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2023. Gleichzeitig sank der Bezug von russischem Gas von 155 Milliarden Kubikmeter 2021 auf 50 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2023.

Mehr zum Thema – LNG-Terminal Rügen: Vorläufiger Baustopp

Info: https://freedert.online/europa/193703-fluessiggas-importe-aus-usa-versorgungssicherheit

unser weiterer Kommentar: Wo bleiben die Solidaritätsbekundungen parteigrüner Oekologen mit den Protesten der Frackinggegner*innen in Europa, den USA sowie weltweit?

Weiteres:

LNG-Terminal Rügen: Vorläufiger Baustopp

freedert.online, vom 13 Jan. 2024 15:14 Uhr

Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Bundesverwaltungsgericht am Freitag dem Gasnetzbetreiber Gascade aufgetragen, die Bauarbeiten an der Anbindungsleitung zum LNG-Terminal Rügen vorläufig zu stoppen.

Video Dauer 3:11 min

Info:https://freedert.online/kurzclips/video/192685-lng-terminal-ruegen-vorlaeufiger-baustopp

29.01.2024

Berlin fordert vor EU-Sondergipfel mehr Geld für Waffen für Kiew. Ex-Google-Chef sieht nach Besuchen in der Ukraine Russland im Drohnenkrieg im Vorteil, rechnet mit massiver Vernichtung von Material und Soldaten.

german-foreign-policy.com, 30. Januar 2024

KIEW/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive.

Zitat: IT-Experte im High-Tech-Krieg

Eric Schmidt hat vor allem beim Internetkonzern Google Karriere gemacht, bei dem er von 2001 bis 2011 als CEO (Chief Executive Officer), von 2011 bis 2015 als Executive Chairman tätig war, bevor er als Executive Chairman (2015 bis 2017) sowie als Technischer Berater (2017 bis 2020) beim Google-Mutterkonzern Alphabet wirkte. Seit 2016 arbeitet Schmidt in unterschiedlichen Positionen für das Pentagon bzw. für andere Organisationen, die sich um die Digitalisierung der US-Streitkräfte bzw. um die Sicherung der US-Dominanz in zentralen High-Tech-Branchen bemühen. So ist er Gründer (2021) und Vorsitzender des Special Competitive Studies Project (SCSP), einer Organisation, die nach Mitteln und Wegen zur Bewahrung der US-Technologievorherrschaft besonders gegenüber China sucht. Schmidt hat sich zuletzt auch intensiv mit dem Ukraine-Krieg befasst. Zum einen bietet dieser reichlich Möglichkeiten, Einblicke in die technologische Entwicklung der Kriegführung zu gewinnen, insbesondere mit Blick auf die russischen Fähigkeiten. Zum anderen greift Schmidt der Ukraine offenbar auch unter die Arme. So hat er am 29. September 2023 an einem Forum teilgenommen, das dem Neuaufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie diente.[1] Zudem hat er sich mit Generalstabschef Walerij Saluschnyj über technologische Möglichkeiten der Drohnenabwehr ausgetauscht.[2]

Drohnen als Panzerkiller

Einige Überlegungen zum Ukraine-Krieg hat Schmidt in der vergangenen Woche in einem Beitrag für die US-Fachzeitschrift Foreign Affairs vorgelegt. Der Ex-Google-Chef, der angibt, seit September 2022 regelmäßig die Ukraine zu besuchen, konstatiert, ein zentraler Stellenwert komme im aktuellen Krieg Drohnen zu. Dies gehe nicht nur daraus hervor, dass die Ukraine mit Drohnen etwa russische Kriegsschiffe zerstört und Ziele weit im russischen Hinterland angegriffen habe. Ukrainische Kommandeure hätten ihm darüber hinaus übereinstimmend berichtet, dass Drohnen außerdem die wirksamste Waffe gegen Panzer seien: Sie stürzten sich von oben genau dort auf sie, wo die Panzer den schwächsten Schutz hätten. Drohnen seien auch hilfreicher als Artillerie, wenn man angreifende eigene Truppen unterstützen wolle.[3] In den ersten Kriegsmonaten seien die ukrainischen Streitkräfte den russischen in der Drohnenkriegführung deutlich überlegen gewesen; sie hätten kommerziell erhältliche Geräte kreativ genutzt, an ihren militärischen Bedarf angepasst und damit bemerkenswerte Erfolge erzielt, erklärt Schmidt. Erst ab Herbst 2022 sei es dem russischen Militär nach und nach gelungen, gleichzuziehen. Mit Hilfe der Aufklärungsdrohne Orlan-10 sowie der Kamikazedrohne Lancet zerstört es heute laut Schmidt alles – von Panzern über Kampfjets bis zur Artillerie.

Überlegene elektronische Kampfführung

Mittlerweile ist Russland laut Schmidt der Ukraine sogar deutlich überlegen. Zum einen verfügt es über erheblich bessere Fähigkeiten in elektronischer Kampfführung, die es ihm ermöglichen, die Steuerung ukrainischer Drohnen zu stören oder sie sogar von außen zu übernehmen.[4] Der Ex-Google-Chef berichtet, die ukrainischen Streitkräfte besäßen diese Fähigkeiten nur in eindeutig geringerem Maß. Hinzu komme, dass billige russische Drohnen oft nur mit teuren Flugabwehrsystemen aus westlicher Produktion abgeschossen werden könnten; das sei für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer ein ökonomischer Nachteil. Davon abgesehen sei Russlands elektronische Kampfführung auch erfolgreich im Kampf gegen westliche Waffensysteme allgemein; so ließen sich etwa US-Waffen oft recht einfach per GPS-Jamming unschädlich machen. Selbst im Fall der F-16-Kampfjets, die in diesem Jahr in der Ukraine eintreffen sollten, sei nicht auszuschließen, dass sie ohne weiteres mit russischen Flugabwehrraketen sowie mit elektronischer Kampfführung ausgeschaltet werden könnten. Kiew habe zwar angekündigt, dieses Jahr mehr als zwei Millionen Drohnen beschaffen zu wollen; Moskau werde jedoch mindestens ebensoviele erwerben. Beide Seiten würden damit wohl riesige Mengen feindlicher Kampfpanzer und anderer traditioneller Waffen zerstören können.

Größter Waffenlieferant in Europa

Solche Waffen stellt erneut die Bundesrepublik bereit. Wie das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche mitgeteilt hat, sollen in diesem Jahr unter anderem geliefert werden: „mehr als 80 Kampfpanzer Leopard 1A5, zusätzliche Schützenpanzer, weitere Pionierpanzer, weitere Brückenlegepanzer, 450 geschützte Fahrzeuge“ sowie „weitere Artilleriesysteme mit über 230.000 Schuss Munition“.[5] Darüber hinaus stellt das Ministerium Drohnen in nicht näher genannter Zahl und unbekannten Typs sowie „weitere Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM“ in Aussicht. Außerdem werden die ukrainischen Streitkräfte nun auch sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 bekommen, die aus den Altbeständen der Bundeswehr entnommen werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird schließlich noch mit der Feststellung zitiert, Deutschland habe seit Kriegsbeginn Waffen und anderes militärisches Material im Wert von sechs Milliarden Euro geliefert, darunter allein Flugabwehrsysteme für mehr als 2,2 Milliarden Euro. In diesem Jahr würden nun die Gelder für militärische Lieferungen in die Ukraine „auf rund 7,5 Milliarden Euro fast verdoppelt“. Die Bundesrepublik sei damit „größter militärischer Unterstützer in Europa und weltweit zweitgrößter hinter den USA“, stellt das Verteidigungsministerium fest.[6]

Unter deutschem Druck

Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung nun den Druck auch auf die anderen EU-Mitgliedstaaten, ihre Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte massiv in die Höhe zu schrauben. „Das ist eine Materialschlacht, die wir da im Augenblick erleben“, erklärte ein Regierungssprecher am gestrigen Montag, „und wir müssen davon ausgehen, dass das auch noch eine ganze Weile weitergehen wird.“[7] Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen drei Wochen im persönlichen Gespräch sowie telefonisch bei diversen EU-Staats- und Regierungschefs darauf gedrungen, mehr Kriegsgerät zur Verfügung zu stellen. Mit Blick darauf, dass Berlin in diesem Jahr über sieben Milliarden Euro in Waffen für die Ukraine investieren will, erklärte Scholz: „Es muss unser Beitrag sein, viel zu tun. Aber es muss auch der Beitrag aller anderen sein, auch viel zu tun.“[8] Neue Zusagen unter deutschem Druck gelten auf dem EU-Sondergipfel als keinesfalls unwahrscheinlich.

[1] S. dazu Rüstungsknotenpunkt Ukraine.

[2] S. dazu Der Preis des Krieges.

[3], [4] Eric Schmidt: Ukraine Is Losing the Drone War. foreignaffairs.com 22.01.2024.

[5], [6] Deutschland liefert sechs Sea-King-Hubschrauber der Bundeswehr an die Ukraine. bmvg.de 24.01.2024.

[7] Regierungspressekonferenz vom 29. Januar 2024.

[8] Scholz fordert EU-Partner zu mehr Waffenhilfe auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.01.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9468

29.01.2024

Nahostkonflikt Anschlag auf Hilfswerk

jungewelt.de, 29.01.2024, Von Karin Leukefeld

Gazakrieg: UN-Mitarbeiter sollen an Angriff vom 7. Oktober teilgenommen haben. Israels Verbündete kappen Finanzierung

Mohammed Talatene/dpa

Unverzichtbar: Die Hilfslieferungen der UNRWA sind für die Palästinenser in Gaza überlebenswichtig (Khan Junis, 22.11.2023)

Israel hat zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) beschuldigt, an dem »Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober« beteiligt gewesen zu sein. Das US-Außenministerium hat daraufhin seine finanzielle Unterstützung der UNRWA »vorübergehend ausgesetzt«, um die Vorwürfe zu untersuchen, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums vom vergangenen Freitag. Neben den USA unterbrachen auch Kanada, Großbritannien, Deutschland, Australien, die Niederlande, Finnland, die Schweiz und Italien ihre Unterstützung für UNRWA.

Ein hochrangiger israelischer Beamter hatte gegenüber dem Nachrichtenportal Axios erklärt, der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die israelischen Streitkräfte (IDF) hätten Informationen »größtenteils aus Verhören mit Kämpfern« vorgelegt. Demnach sollen UNRWA-Mitarbeiter Fahrzeuge und Einrichtungen der Organisation benutzt haben, um an dem Angriff vom 7. Oktober teilzunehmen.

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant bedankte sich bei der Biden-Regierung für den »wichtigen Schritt, UNRWA zur Rechenschaft zu ziehen«. Der israelische Außenminister Israel Katz forderte die Entlassung von Philippe Lazzarini, dem UNRWA-Generalkommissar. Er werde sicherstellen, dass UNRWA am Ende des Gazakrieges »keine Rolle« mehr spielen werde, so Katz. Die UNRWA leitete eine Untersuchung ein und entließ neun von zwölf der von Israel beschuldigten Mitarbeiter, obwohl noch kein Ergebnis vorlag. Drei der Beschuldigten waren nach Angaben palästinensischer Quellen bei Angriffen von Israel auf den Gazastreifen mit ihren Familien getötet worden. Insgesamt hat UNRWA mehr als 30.000 Mitarbeiter, davon 13.000 in Gaza.

Sowohl UNRWA-Leiter Lazzarini als auch UN-Generalsekretär António Guterres forderten die Geberländer angesichts der humanitären Lage in Gaza auf, ihre Hilfe nicht auszusetzen. So eine Entscheidung bedeute eine »kollektive Bestrafung« der dortigen Bevölkerung. PLO-Generalsekretär Hussein Al-Scheich sagte, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza sei dringend notwendig und dürfe nicht eingestellt werden. Er forderte die Staaten, die ihre Hilfszahlungen an die UNRWA beendet haben, auf, »ihre Entscheidung rückgängig zu machen«.

Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) warf den USA und Israel vor, »direkt die palästinensischen Flüchtlinge und ihr Recht auf Rückkehr« anzugreifen. UNRWA sei »die wichtigste Quelle für Bildung, Gesundheit und andere soziale Dienste für Millionen von Flüchtlingen, die im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, Libanon und Syrien leben«. Die Vorwürfe Israels gegen die UNRWA seien »inkorrekt«, so die DFLP. Tatsächlich gehe es darum, dass UNRWA nach dem Willen Israels und seiner Partner ausgeschaltet werden solle.

Seit dem 7. Oktober wurden bei Angriffen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen 152 UNRWA-Mitarbeiter – einige mit ihren Familien und gezielt – getötet. 141 UNRWA-Einrichtungen wurden ganz oder teilweise zerstört.

Siehe auch

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/468134.nahostkonflikt-anschlag-auf-hilfswerk.html

29.01.2024

DER SCHLAG GEGEN TOWER-22 IN JORDANIEN LÖST BEI UNS UND ISRAEL EINEN KRIEG-AN-ALLEN-FRONTEN AUS – DIE ARABER UND DER IRAN SIND BEREIT, DIE RUSSEN AUCH

seniora.org, vom 28. Januar 2024 John Helmer - übernommen von johnhelmer.net

29. Januar 2024

Die Hamas-Offensive vom 7. Oktober hat die israelischen Verteidigungskräfte auf ihren Posten im Schlaf überrascht. Der Drohnenangriff vom Wochenende auf Tower-22, einen US-Truppenstützpunkt im Nordosten Jordaniens, hat die US-Armee im Schlaf erwischt.

In der Erklärung des US-Präsidenten Joseph Biden heißt es: "Wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, und zwar zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wählen. .... Wir wissen, dass dieser Anschlag von radikalen, vom Iran unterstützten militanten Gruppen verübt wurde, die in Syrien und im Irak operieren." General Lloyd Austin, der US-Verteidigungsminister, wiederholt: "Die vom Iran unterstützten Milizen sind für diese anhaltenden Angriffe auf die US-Streitkräfte verantwortlich, und wir werden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl reagieren."

Donald Trump, der sich dafür einsetzt, Biden bei den Wahlen im November zu besiegen, erklärte in einer Wahlaussage, über die ein russischer Militärblogger in vollem Umfang berichtet,

"dieser dreiste Angriff auf die Vereinigten Staaten ist eine weitere schreckliche und tragische Folge von Joe Bidens Schwäche und Kapitulation. Vor drei Jahren war der Iran schwach, pleite und völlig unter Kontrolle. Dank meiner Politik des maximalen Drucks... Dieser Angriff wäre NIE geschehen, wenn ich Präsident gewesen wäre, nicht einmal eine Chance. Genauso wie der vom Iran unterstützte Angriff der Hamas auf Israel niemals stattgefunden hätte, der Krieg in der Ukraine niemals stattgefunden hätte und wir jetzt überall auf der Welt Frieden hätten. Stattdessen stehen wir am Rande des 3. Weltkriegs."

Auf diese Weise kämpft der psychopathische Lügner nun im Namen der Völkermörder gegen die Verrückten, um einen Allfrontenkrieg im Nahen Osten auszulösen.

Die Einzelheiten des Angriffs auf den Tower-22 und die Verstärkung des Irans an der Straße von Hormuz zeigen, dass die Araber und die Iraner bereit sind und warten. Die Russen ebenfalls.

Der Drohnenangriff auf den als Tower-22 bekannten US-Truppenstützpunkt in der nordöstlichen Ecke Jordaniens hat die US-Streitkräfte, bei denen es sich angeblich um Reservisten handelt, im Schlaf erwischt. Auf dem Stützpunkt befinden sich Berichten zufolge 350 Angehörige der Armee und der Luftwaffe. Nach Angaben des US-Zentralkommandos (CENTCOM) wurden mindestens drei Tote bestätigt; acht wurden mit lebensbedrohlichen Verletzungen evakuiert; etwa drei Dutzend wurden als verwundet gezählt.

Quelle der Karte: https://www.abc.net.au/news/2024-01-29/us-troop-members-killed-in-jordan/103399224

Die Entfernung zwischen den beiden amerikanischen Stützpunkten beträgt etwa 30 Kilometer. Der Standort von Tower-22 auf jordanischem Gebiet wurde von CENTCOM bestätigt. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Behauptungen eines Regierungssprechers im jordanischen Staatsfernsehen, der verkündete, der Stützpunkt befinde sich außerhalb des jordanischen Hoheitsgebiets in Syrien. Diese Lüge zeigt, wie sehr sich die jordanischen Beamten vor der mehrheitlich palästinensischen Gemeinschaft in Jordanien fürchten, die der Zusammenarbeit des jordanischen Königs mit den Israelis sowie den US-amerikanischen und britischen Streitkräften feindlich gegenübersteht. Bislang haben die Palästinenser in Jordanien in Amman Massenproteste zur Unterstützung der Kämpfe im Gazastreifen und im Westjordanland organisiert, aber sie haben ihre Proteste noch nicht zu den ausländischen Stützpunkten auf jordanischem Gebiet getragen.

Satellitenbild der Tower-22-Basis, einschließlich Hubschrauberlandeplätze.
Quelle: https://www.nytimes.com/

Mit einer Besatzung von 350 Mann ist Tower-22 ein größerer Stützpunkt als Al-Tanf, das über etwa 200 Spezialkräfte verfügt.

Der operative Erfolg des Angriffs ist für die Angreifer von strategischer Bedeutung. Tower-22 ist ein Logistik-, Versorgungs- und Nachhutposten für den Stützpunkt Al-Tanf, den die US-Truppen dreißig Kilometer nördlich an der Grenze in Syrien betreiben. Der Angriff zeigt, dass sowohl Tower-22 als auch Al-Tanf, Jordanien und Syrien, neuerdings anfällig für Waffen sind, die von den US-Streitkräften nicht entdeckt und neutralisiert werden konnten. Ebenso wichtig ist, dass der massive US-Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti, 230 Kilometer westlich in Jordanien, nun ebenfalls verwundbar ist.

Wie diese Stützpunkte und andere antipalästinensische Ziele in Jordanien miteinander verbunden sind und von der Achse des Widerstands ins Visier genommen werden, können Sie in diesem Artikel vom Oktober nachlesen.

In Bidens Erklärung hieß es lediglich: "Wir sind noch dabei, die Fakten zu diesem Angriff zu sammeln."

Die USAF-Basis in Muwaffaq Salti in Jordanien. Quelle: https://johnhelmer.net/

Zu den Flugzeugen, die auf dem Satellitenbild des Stützpunkts zu sehen sind, gehören F‑15E der USAF, die im Oktober vom RAF-Stützpunkt Lakenheath in England dorthin verlegt wurden; weitere Informationen finden Sie hier.

Reporter der New York Times erfuhren von ihren offiziellen Briefing-Partnern, dass "der Drohnenangriff in Jordanien am Sonntag gezeigt hat, dass die vom Iran unterstützten Milizen – ob im Iran oder in Syrien oder die Houthis im Jemen – trotz der Bemühungen des US-Militärs, sie zu schwächen und ein Abgleiten in einen größeren Konflikt, möglicherweise mit dem Iran selbst, zu vermeiden, weiterhin in der Lage sind, amerikanische Truppen ernsthaft zu schädigen".

Die Zeitung fügte eine Warnung vor einer Eskalation durch die Stabschefs im Pentagon hinzu:

"Wir wollen nicht den Weg einer größeren Eskalation gehen, die zu einem viel breiteren Konflikt in der Region führt', sagte General Charles Q. Brown Jr., der Vorsitzende der Gemeinsamen Stabschefs, am Sonntag. Auf die Frage, ob er glaube, dass der Iran einen Krieg mit den Vereinigten Staaten wolle, antwortete General Brown in einer aufgezeichneten Sendung This Week des Senders ABC News: ‘Nein, das glaube ich nicht.‘"

Brown soll auch einer der Anstifter für die Veröffentlichung der Warnungen des Pentagons vor der ukrainischen "Gegenoffensive" in den von Jack Texeira im April 2023 veröffentlichten sogenannten Social Media Releases gewesen sein.

Die offizielle Linie in Washington lautete am Sonntagabend laut der New Yorker Plattform,

dass "die am Sonntag getöteten Amerikaner die ersten bekannten Todesopfer durch feindlichen Beschuss in der Region seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober waren... Es war am Sonntag unklar, warum die Luftabwehr des Außenpostens die Drohne nicht abfangen konnte, die nach Aussage ehemaliger Militärkommandeure der erste bekannte Angriff auf den Standort zu sein schien, seit die Angriffe auf die US-Streitkräfte kurz nach dem Einmarsch am 7. Oktober begannen."

Gut informierte Militärquellen betonen, dass die Tower-22-Operation noch in ganz anderer Hinsicht von strategischer Bedeutung ist. Sie glauben, dass Beamte des Pentagon das Weiße Haus bereits informiert haben.

"Dies ist eine bedeutende Leistung", sagte eine der Quellen. "Wurde die Umgehung des US-Luftabwehrsystems bei Tower-22 mit russischer Hilfe durchgeführt? Die US-Stützpunkte verlassen sich im Allgemeinen auf das C-RAM-System (Counter Rocket, Artillery and Mortar). Es wurde letztes Jahr in die Ukraine geschickt, wo die Russen gelernt haben, es zu überwinden. Wie steht es um die amerikanische elektronische Kriegsführung (EW)? Bis jetzt haben sie gute Arbeit geleistet, um Drohnen auszuschalten. Es scheint ein 'Zufall' zu sein, dass wir nicht einmal eine Woche nach den Treffen in Moskau mit den Arabern und Iranern diesen Erfolg sehen. Es ist ein Erfolg, dessen Umstände, da können wir sicher sein, Biden und Austin nicht gerne bekannt geben."

Die Bestätigung, dass es sich bei den C-RAM-Einheiten um die wichtigsten Luftabwehrsysteme handelt, die auf US-Stützpunkten in Syrien und im Irak, einschließlich Al-Tanf und Tower-22, eingesetzt werden, kam im vergangenen Oktober vom ehemaligen Pentagon-Beamten Stephen Bryen. Bryen behauptete damals: "Ich habe mich jahrelang darüber beschwert, dass die gefährdeten amerikanischen Stützpunkte im Irak und in Syrien nicht über eine angemessene Luftabwehr verfügen. Fazit: Das ist immer noch so." Als Bryen im Pentagon war, stand er auch der israelischen Regierung ungewöhnlich nahe.

Einzelheiten über das C-RAM-System, seine Entwicklungsgeschichte bei der US-Armee und Konkurrenzsystem der Verbündeten finden Sie hier. Den Beweis dafür, dass C-RAM im vergangenen Oktober nach Kiew geliefert, dort getestet und dann als Teil der kiewer Luftverteidigung zur Unterstützung der Patriot-Raketeneinheiten installiert wurde, finden Sie in diesem 10-minütigen Video von Night Hawk Veterans.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Aty7XuYO-9I

Seit Mai letzten Jahres gab es mehrere effektive russische Raketenangriffe auf die Patriot-Batterien in Kiew. Zu Beginn dieses Monats gab es erneut russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew.

Das russische Verteidigungsministerium hat zwar keinen erfolgreichen Treffer gegen C-RAM in Kiew verkündet, doch gehen militärische Quellen davon aus, dass der russische Generalstab die technische Fähigkeit erworben hat, das amerikanische System zu neutralisieren, so dass die Drohnen ihre Bodenziele, einschließlich der auf C-RAM montierten LKW-Einheit, treffen können.

Die Iraner haben beobachtet, wie die arabischen Streitkräfte Drohnenangriffe gegen C-RAM-geschützte US-Stützpunkte geplant und durchgeführt haben. Wie viele der russischen Geheimdienstinformationen über C-RAM werden an sie weitergegeben?

Einzelheiten zu den ausführlichen Gesprächen, die letzte Woche in Moskau mit Delegationen der jemenitischen Ansarallah-Regierung (Houthis) und des iranischen Sicherheitsrats geführt wurden, finden Sie hier.

Links, der russische Sicherheitsrat unter Leitung von Nikolai Patruschew (eingekreist) bei einer Plenarsitzung mit Ali-Akbar Ahmadian, dem Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats.

Abgesehen von den US-Berichten über den Drohnenangriff auf den Tower-22, bei dem die Unterkünfte der Truppen getroffen wurden, gibt es noch keine Informationen darüber, wie viele Drohnen detoniert sind und welche Ausrüstung auf dem Stützpunkt ebenfalls getroffen worden sein könnte.

Nochmals die Militärquelle:

"Wenn es kein Zufall ist und es sich nicht um einen Glückstreffer für die Araber handelt, dann könnte dies ein Hinweis auf eine verstärkte russische Militärhilfe für die Iraner sein. Vielleicht wurde Tower-22 als kleines Ziel für einen Demonstrationseffekt ausgewählt, um eine Botschaft für die größeren Ziele, Al-Tanf und Muwaffaq Salti, zu senden. Wenn sie als nächstes getroffen werden, entsteht ein ‚regionaler Krieg‘, und dann werden die US-Bodentruppen mittendrin sein – die Biden-Regierung wird einen neuen Krieg am Hals haben – und Leichensäcke statt Wählerstimmen am Wahltag."

Russische Militärblogger – die einzigen, die offen über russische Militäroperationen in der Ukraine und weltweit berichten – analysieren vorerst nicht die Auswirkungen der Operation Tower-22.

Militarist hat jedoch über den Einsatz des iranischen Drohnentransporters und Schiffes zur elektronischen Kriegsführung, der Shah Mahdavi, im Golf von Oman berichtet. Für diesen Bericht und die Karte gibt es keine frei zugängliche westliche Quelle zur Schiffsverfolgung.

Quelle: https://t.me/infantmilitario/118465

Die US-Marine und andere westliche Medien berichten seit fast einem Jahr über den Umbau des älteren Containerfrachters in ein Kriegsschiff durch das Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC).

Die derzeitige Positionierung der Shah Mahdavi ist ein Signal, dass das IRGC die Straße von Hormuz schließen wird, wenn die Biden-Administration oder die Trump-Wahlkampagne oder ihre Claqueure im US-Kongress einen direkten Vergeltungsschlag gegen iranische Ziele – Militärpersonal, Gebietseinheiten oder Marineschiffe – beschließen. Der Iran wird sich dann im Krieg mit den USA befinden, ebenso wie der Rest der Welt, der bis zum Beginn des Krieges Israels gegen die Palästinenser für seine Energieversorgung und seine Handelswege auf den Suezkanal, das Rote Meer, den Persischen Golf und den Indischen Ozean angewiesen war.

Links: die Schrägdeck-Luftstartstruktur der Shah Mahdavi. Rechts: Deckskräne für den Start von Überwasser- und U-Boot-Drohnen sichtbar. Quelle: https://news.usni.org/

"Dies ist eine große Blamage und eine Botschaft an die USA und ihre Verbündeten", so die militärische Quelle abschließend. "Sie sollte bei ihnen allen Widerhall finden. Es ist die Schlussfolgerung, die aus der Tatsache gezogen werden muss, dass die Systeme, auf die sie sich verlassen haben, an Land [in der Ukraine] besiegt wurden und nun ihre Schiffe im Roten Meer verteidigen und auch dort besiegt werden. Die Auswirkungen all dessen sind enorm. Jetzt kann selbst das kleinste maritime Land mit relativ geringem Kostenaufwand Gewalt anwenden und den traditionell dominierenden Akteuren Schaden zufügen. Es werden keine teuren Kampf- oder Kampfflugzeuge benötigt, geschweige denn Piloten, die sie bedienen, oder Techniker und Einrichtungen zu ihrer Wartung. Es besteht kein Bedarf an spezialisierten militärischen Schiffsbauanlagen. Jeder billig zu beschaffende Massentransporter ist ausreichend."

Quelle: https://johnhelmer.net/the-tower-22-strike-in-jordan-triggers-us-israel-into-all-front-war-the-arabs-and-iran-are-ready-the-russians-too/#more-89274
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://freedert.online/meinung/194327-gespenst-geht-um-in-europa

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Das Transkript und die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

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