Nachrichten von Pressenza: Ein offener Brief an die japanische Bevölkerung: von besorgten Friedens- und Zivilorganisationen aus den Vereinigten Staaten

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 24. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 25.08.2023

Ein offener Brief an die japanische Bevölkerung: von besorgten Friedens- und Zivilorganisationen aus den Vereinigten Staaten

&#8211; Anlässlich des 78. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Japan – Wir, die Unterzeichnenden, die eine Koalition besorgter Friedens- und zivilgesellschaftlicher Organisation in den Vereinigten Staaten vertreten, setzen uns für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen ein. Um unser aufrichtiges Bedauern zum&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ein-offener-brief-an-die-japanische-bevoelkerung-von-besorgten-friedens-und-zivilorganisationen-aus-den-vereinigten-staaten/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von bremer.friedensforum@gmx.de, 24, August 2023, 13:31 Uhr

In diesen Tagen besonders wichtig:

Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <

Newsletter Bremer Friedensforum 10/24. August 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)

Inhalt heute:

00. Vierzig Jahre Bremer Friedensforum

01. Antikriegstag 2023

02. Flugblatt gegen Streumunition im Ukraine-Krieg

03. Julian Assange: Gruß ins Gefängnis

04. Eines Bundeskanzlers unwürdig

05. Taurus-Marschflugkörper: Am Ende wird geliefert

06. Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!

07. Zeitung gegen den Krieg

08. Peter Lürßen plädiert für eine Fusion der drei großen deutschen Marinewerften

09: Hausdurchsuchung bei Rudolph Bauer

10. Der Krieg und die Leitmedien

11. Neu erschienen: Broschüre zur Altmannshöhe Bremen

12. Ausstellung "Verschleppt. Versklavt. Vergessen? Zwangsarbeit in Bremen 1939-1945"

13. Bremer Friedensforum im Netz

14. Termine

15. In eigener Sache

16. Datenschutz

0. Vierzig Jahre Bremer Friedensforum

Bremen. Am 24. August 1983, vor 40 Jahren, berichtete der Weser Kurier erstmals über das neu gegründete Bremer Friedensforum. Eines der Kernanliegen war, den breiten Protest gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland auch im Land Bremen zu organisieren. Schon damals wurde die US-Militärpräsenz in Bremerhaven und Nordenham als logistische Drehscheibe für Kriegszwecke und US-Dominanz in Europa erkannt und kritisiert.

Aufstehen Bremen erinnert auf seiner Website an den 40. "Geburtstag" des Bremer Friedensforums:

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1187-am-24-08-1983-vor-40-jahren-gruendung-des-bremer-friedensforum

Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1570/aktuelles/40-Jahre-Bremer-Friedensforum/

Vor 20 Jahren erschien diese Broschüre:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/20_jahre_friedensforum.pdf

1. Antikriegstag 2023

Für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit!

Für eine Welt ohne Unterdrückung, Gewalt und Krieg!

Abrüstung statt Aufrüstung, für Investitionen in Ökologie und Soziales!

Atomwaffen raus aus Deutschland! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Stoppt den Waffenhandel!

Bremen. Das Bremer Friedensforum ruft mit weiteren Organisationen für Freitag, 1. September, um 16 Uhr auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung zum Antikriegstag auf. Es sprechen: Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Deutschen Bundestag, und der Bremer Gewerkschafter Roman Fabian. Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum)

Es entspricht einer guten Tradition, Redner:innen aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Friedensveranstaltungen (Ostermarsch, Antikriegstag u.a.) nach Bremen einzuladen, auch wenn sie teilweise nicht (mehr) der Mehrheitsmeinung der (inzwischen) Bremer Regierungspartei entsprechen. Wir erinnern an Auftritte von Christine Buchholz, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Norman Paech, Sevim Dagdelen, Doris Achelwilm, Sören Pellmann, Andrej Hunko - und jetzt Amira Mohamed Ali.

Download Flyer zum Antikriegstag 2023:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Antikriegstag2023ausgeschossenWEB.pdf

Download Plakat zum Antikriegstag 2023:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Antikriegstag2023Bremen.pdf

2. Flugblatt gegen Streumunition im Ukraine-Krieg

Bremen. Das Bremer Friedensforum hat aufgrund der großen Nachfrage sein Flugblatt gegen Streumunition im Ukraine-Krieg nachgedruckt und überarbeitet.

Zum Download:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Streumunition-8-2023.pdf

https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2023/2023-08_Flyer-Streumunition.pdf

3. Julian Assange: Gruß ins Gefängnis

Bremen. Julian Assange ist seit über 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, davon mehr als vier Jahre im Hochsicherheitsgefängnis in London. Wir haben ihn erneut gegrüßt mit einem Brief ins Gefängnis. Postkarten sind nicht erlaubt.

"Dear Julian, The Bremen Peace Forum sends you warm greetings. We are part of the daily growing force around the world fighting for your release, and every Thursday we make a rally for it on the market place of Bremen. The atrocities you have endured and so bravely passed through for 12 years will forever shame those who hypocritically speak of „human rights“ and „democracy“ and in reality use bombs and missiles around the world to advance their imperial interests and torture those who make their crimes public... Stay strong Julian, there are hopeful signs that something is moving now, we are thinking of you and squeezing your hand,

together we shall overcome..."

Adresse: Monsieur Julian Assange Prisoner # A9379 AY HMP Belmarsh Western Way London SE 280EB UK

 Hinweis: #FreeAssange Demo am Samstag, 9. September 2023 in Hamburg, 13 Uhr, Beginn am Rathausmarkt, 16.30 h Abschlusskundgebung, veranstaltet von @Hamburg4Assange

https://freeassange.jimdofree.com/ 

Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände an die Bundesregierung, insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock, sich gegenüber der US-Regierung energisch gegen eine Auslieferung von Assange auszusprechen.

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aufruf-zum-schutz-der-pressefreiheit.html

4. Eines Bundeskanzlers unwürdig

München. Gefallene Engel aus der Hölle haben Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede am 18. August auf dem Marienplatz in München mit unfassbaren Schildern wie "Verhandeln statt Schießen!" oder "Abrüsten statt Aufrüsten!" empfangen. Nicht zum ersten Mal reagierte der Bundeskanzler unangemessen auf Kritikerinnen und Kritiker. „Scholz ging in seiner 26-minütigen Rede ... gleich in die Offensive und verteidigte das deutsche Engagement im Ukraine-Krieg samt der Waffenlieferungen. Den auf dem Marienplatz zu sehenden Pazifisten mit ihren Friedenstauben - "Symbole der Achtzigerjahre", wie er feststellte - hielt er entgegen, sie seien "gefallene Engel aus der Hölle, die einem Kriegstreiber das Wort reden" (Süddeutsche Zeitung). „Gefallene Engel aus der Hölle“: nach christlicher Lehre Dämonen und Teufelsanhänger. Tiefpunkt der deutschen Friedensdiskussion, dass ein "sozialdemokratischer" Kanzler das Symbol der Friedensbewegung, die Friedenstaube, als "aus der Hölle kommend" definiert! Wo sind wir hingekommen? Wann hat Scholz das letzte Mal das Grundgesetz ("dem Frieden der Welt zu dienen") gelesen? Hans-Christoph Stoodt tweetete auf X (vormals Twitter): "Friedenskämpfer und Antimilitaristen waren den Herrschenden schon immer unangenehm - sie gleich mit „höllischen Gestalten“ gleichzusetzen macht Scholz zu einer Art religiösen Fundamentalisten des deutschen Imperialismus." Der Bundeskanzler reagiert übrigens nicht auf Briefe aus der Zivilgesellschaft (zumindest ist das unsere Erfahrung).

Siehe auch:

https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/hoellisch-friedfertig/

https://www.andreas-wehr.eu/wenn-kritiker-aus-der-hoelle-kommen-wer-bringt-dem-kanzler-manieren-bei.html

5. Taurus-Marschflugkörper: Am Ende wird geliefert

Berlin. Die Debatte um die Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an die Ukraine folgt dem bekannten Drehbuch: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich nachdenklich, während sich täglich die Stimmen mehren, die auf eine baldige Lieferung drängen. Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, verwies gegenüber junge Welt darauf, dass die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine »jedes Mal nach demselben Muster« verlaufe. »Von den Rüstungseinpeitschern wie Röttgen, Kiesewetter oder Strack-Zimmermann wird das vorgeschlagen, dann in Talkshows oder den sozialen Medien ›debattiert‹ – die Regierung ziert sich, und am Ende wird doch geliefert«.

https://www.jungewelt.de/artikel/456910.html

6. Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!

Bremen. Verdi-Mitglieder rufen auf zur Unterzeichnung eines Appells: An alle Gewerkschaftsmitglieder: Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!

https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/sign?

7. Zeitung gegen den Krieg

Bremen. Zum 1. September (Antikriegstag) erscheint die Zeitung gegen den Krieg. Das Bremer Friedensforum und die Nordbremer Bürger gegen Krieg sind unterstützende Organisationen. Die komplette Zeitung kann bestellt werden unter: https://zeitung-gegen-den-krieg.de

Download der 54. Ausgabe:

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2023/08/zgk54_01-12web.pdf

8. Peter Lürßen plädiert für eine Fusion der drei großen deutschen Marinewerften

Bremen. Die drei großen deutschen Marinewerften Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), German Naval Yards und die Lürssen-Tochter Naval Vessels Lürssen (NVL)) sollen gebündelt werden. "Der Miteigentümer des Bremer Schiffbaukonzerns Lürssen, Peter Lürßen, hält einen Zusammenschluss der drei deutschen Marinewerften unter bestimmten Voraussetzungen für richtig." (Tagesschau 12.08.2023) Er plädiert u.a. für eine 25,1% Staatsbeteiligung und für einen Börsengang der zukünftig fusionierten drei Konzerne.

Bitte weiterlesen:

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1186-peter-luerssen-plaediert-fuer-eine-fusion-der-drei-grossen-deutschen-marinewerften

9. Hausdurchsuchung bei Rudolph Bauer

Bremen. Ungeheuerlicher Vorgang: Bei Prof. Dr. Rudolph Bauer erfolgte am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzmasken ausgestattete Durchsuchungsbedienstete. Die empörende Begründung lautete: „durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen verharmlost.“ Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Mit „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ aber will man ihm einen Straftatbestand anlasten. Das "Strafvollzugsarchiv" berichtete am 17. August auf X (vormals Twitter): Grotesker Polizeieinsatz... Hintergrund: ein Verfahren nach § 130 StGB wg. politischer Collagen.

Siehe auch:

https://hinter-den-schlagzeilen.de/tatvorwurf-warnung-vor-neuem-faschismus

und

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28736

Thomas Metscher, Prof. i.R., Dr. phil., ehemals Professor der Universität Bremen, FB 10, schreibt dazu: "Meiner Auffassung nach wurden hier mehrfach Prinzipien des Grundgesetzes der BR Deutschland in einer Weise verletzt, die eine Wiederherstellung des beschädigten und entwendeten Eigentums sowie die Entschuldigung, möglichweise Bestrafung des oder der für den Einsatz verantwortlichen Personen notwendig macht. Ich verweise hier allein auf die Freiheit der Kunst und der damit gegebenen Freiheit der Meinungsäußerung. Der Vorwand, Rudolph Bauer verharmlose durch seine Bildmontagen die Verbrechen des Nationalsozialismus, ist lachhaft für jeden, der die Forschung und Lehre seiner Tätigkeit an der Bremer Universität sowie seine Arbeit als Künstler kennt. In diesen kritisiert er erbarmungslos die im Namen Deutschlands begangenen Verbrechen gegen Russland und andere Völker der Welt sowie den eliminatorischen Antisemitismus, den er auch im Handeln gewählter Vertreter der gegenwärtigen Bundesrepublik wie der gegenwärtigen Außenministerin am Werke sieht. Der deutsche Krieg hat ungezählte und unzählbare Opfer an Menschen gekostet... Angesichts dieser Tatsache ist es moralisch verbrecherisch, wenn es die deutsche Außenministerin als ihr Ziel betrachtet, "Russland zu ruinieren" - eine Absichtserklärung, die diese bislang weder zurückgenommen noch bedauert hat. Hier von einer Kontinuität deutscher Politik und deutscher Verbrechen zu sprechen, scheint mir mehr als berechtigt. Solche Kontinuitäten aber bringt Bauer in seinen Texten und Montagen ans Licht..."

10. Der Krieg und die Leitmedien

EMMA. Über die fatale Rolle der Medien im Krieg, genauer in den Kriegen, schreibt der deutschstämmige Schweizer Journalist Helmut Scheben bittere Wahrheiten. Wie die Medien in der ganzen westlichen Welt einseitige Kriegspropaganda übernehmen bis hin zu grotesken, angeblichen Gräueltaten, gefertigt in den Werbeagenturen Amerikas: vom Irak über den Kosovo bis hin nach Libyen und zur Ukraine. Ein schockierender Augenöffner. "Mir ist unverständlich, wie Journalisten, die so oft von Regierungen belogen wurden, weiterhin die politischen Vorgaben von oben weiterverbreiten, als seien es die Tafeln der Zehn Gebote."  

Diese kritische Analyse des Journalismus in Deutschland, den USA und der Schweiz über die Kriegs-Berichterstattung (zuerst erschienen auf dem Schweizer Politblog Global bridge) bietet „Emma“ seiner Leserschaft an. Lohnt sich.

https://www.emma.de/artikel/so-verlor-ich-den-glauben-die-etablierten-medien-340467

11. Neu erschienen: Broschüre zur Altmannshöhe Bremen

Bremen. Die neue erschienene Broschüre zum Kriegerdenkmal Altmannshöhe heißt: "Das Ehrenmal auf der Altmannshöhe - Eine Chronologie von 1915-2022", in der Reihe "Forschungen zur Bildhauerei 4", Bremen 2022. Text: Anna-Luisa Leinen, Herausgeber: Gerhard-Marcks-Stiftung, Bremen. 62 Seiten, viele Fotos, Preis 15 €, ist erhältlich beim Bremer Friedensforum.

Erinnerung - unsere letzte Veranstaltung an der Altmannshöhe:

https://www.bremerfriedensforum.de/1463/aktuelles/Performance-in-Bremen-gegen-den-Krieg/

12. Ausstellung "Verschleppt. Versklavt. Vergessen? Zwangsarbeit in Bremen 1939-1945"

Bremen. Noch bis zum 19. November gibt es im Focke Museum die Ausstellung "Verschleppt. Versklavt. Vergessen? Zwangsarbeit in Bremen 1939-1945" zu sehen. Sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven gab es zahlreiche Lager für Zwangsarbeiter, da beide Städte zu den wichtigsten Rüstungsstandorten des "Dritten Reiches" zählten. Dort wollte man den Arbeitskräftemangel mit Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern decken. Die Ausstellung gibt am Beispiel einiger Orte und der Biografien einzelner Betroffener Einblicke in die Realität von Zwangsarbeit in Bremen und Bremerhaven während des Zweiten Weltkrieges.

Ort: Focke Museum, Bremen, Schwachhauser Heerstr. 240

13. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

14. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen oder Liebfrauenkirchhof

+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

HEUTE: Donnerstag, 24. August, 19 Uhr, Bremen, Haus der Wissenschaft, "Friedensmacht Europa?" mit Günter Verheugen, von 1999 bis 2010 Kommissar der EU, u.a. zuständig für die Osterweiterung. Verheugen wird zur  Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine und zu den Anforderungen an eine EU-Friedenspolitik Stellung beziehen. Veranstalter: Arbeitskreis Frieden-Europa-InternationalesSPD Bremen

Dienstag, 29. August, 19 Uhr, Webinar "Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem? Die Ukraine-Initiative hat ein Positionspapier erarbeitet, das den Teilnehmerinnen des Webinars zur Verfügung gestellt wird. Den Einstieg in die Debatte werden Jutta Kausch-Henken und Peter Wahl übernehmen.

Anmeldung: webinar@frieden-und-zukunft.de 

Einwahldaten werden mit automatisch zugeschickter Antwort mitgeteilt.

Freitag, 1. September, 16 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum Antikriegstag

https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-2023-in-bremen

https://www.bremerfriedensforum.de/1569/aktuelles/Antikriegstag-2023/

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1184-1-sept-2023-antikriegstag-kundgebung-freitag-16-00-bremer-marktplatz

Freitag, 1. September, 17:30 bis 19:30 Uhr, Bremen, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22, Podiumsdiskussion und Ausstellung "Geflüchtete auf dem Weg nach Europa", Veranstalter: DGB Bremen [zum Antikriegstag 2023 in Bremen]

Samstag, 2. September, 19 Uhr, Bremen, Vereinigte Ev. Kirchengemeinde Neustadt, Zion-Theatersaal, Kornstaße 31, zum Antikriegstag wird der Film "Curveball" gezeigt

(https://www.filmweltverleih.de/cinema/movie/curveball---wir-machen-die-wahrheit).

An dem Publikumsgespräch nimmt Wilfried Preuß-Hardow vom Bremer Friedensforum teil (Stichworte "Manipulation öffentlicher Meinung, Geheimdienste, Irak-Krieg, USA und BRD")

Sonntag, 3. September, 12 Uhr, Golden Event Center, Breitenweg 41, Bremen, "Machen wir Schluss mit dem Krieg gegen uns Arbeiter, mit Bertolt Brecht gegen den Krieg; Texte und Lieder von Bertolt Brecht und …
… (ermäßigt 5 EUR) - Das GOLDEN Event Center,  ist ca. 10 Gehminuten vom Bremer Hauptbahnhof entfernt. Parken kann man in der Friedrich-Rauers-Straße - Weitere Informationen: Gerhard Kupfer, Tel. 0176/76791789

Samstag, 9. September, Hamburg, Große #FreeAssange Demo, 13 Uhr, Beginn am Rathausmarkt, 16.30 h Abschlusskundgebung, veranstaltet von @Hamburg4Assange - mit dabei der Assange-LKW der Spedition Markus Barth Logistik GmbH & Co. KG

https://freeassange.jimdofree.com/

Sonntag, 10. September, 12:00 Uhr, Lesung im ehemaligen Gefangenenhaus Ostertor - Gerd Lieberum und seine Tochter Maren lesen aus dem Briefwechsel zwischen seinem Großvater Heinrich Buchholz und ihrer …
… Bereits vor der Lesung, um 10:00 Uhr, findet deshalb ein kurzes Gedenken an der Skulptur „Freiheitskämpfer“ im Garten des Museums statt, zwischen 10:15 und 12:00 Uhr wird der Zellentrakt geöffnet sein.

Sonntag, 10. September, 19 Uhr, Kulturkirche St. Stephani, Konzert anlässlich des 50. Jahrestages des faschistischen Putsches in Chile mit Trio del Sol um Ulli Simon, den Folkgruppen Die Grenzgänger und La Kejoca, der iranischen Gruppe Saba, der Bremer Kantorei St. Stephani und Einzelinterpreten wie Can Tufan und Willi Schwarz

https://www.kirche-bremen.de/aktuelles/chile/

Montag, 11. September, 19:30 Uhr, Bremen, shakespeare company, mit einer szenischen Lesung der bremer shakespeare company, die aus Zeitzeugnissen, Erinnerungen, Reden, Reaktionen der Botschaft der BRD sowie aus Berichten vor allem der westdeutschen Medien vortragen wird, anlässlich des 50. Jahrestages des faschistischen Putsches in Chile

https://www.kirche-bremen.de/aktuelles/chile/

Samstag, 16. September, 19:00 Uhr, Zions-Gemeinde, Kornstraße 31, Bremen, Konzert zum 35-jährigen Bühnenjubiläum "Die Grenzgänger"

https://xn--die-grenzgnger-fib.de/events/die-grenzgaenger-gaeste-in-bremen/

Samstag, 16. September, 19 Uhr, Kulturzentrum Buntentor (Kunz), Sedanstraße 12 - 14, 28201 Bremen, Film-Veranstaltung "50 Jahre Putsch in Chile: Der Krieg der Mumien", Veranstalter: globale lokal – Kino in der Neustadt, E-Mail: kontakt@kino-in-der-neustadt.de

https://kino-in-der-neustadt.de/event/50-jahre-putsch-in-chile-der-krieg-der-mumien/

https://www.netzwerk-cuba.org/event/bremen-50-jahre-putsch-in-chile-der-krieg-der-mumien/

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Bremen, Villa Sponte, Osterdeich 59b, "The Big Book Robbery" – (Der große Bücherraub), Dokumentarfilm mit anschließendem Erlebnisbericht vergleichbarer historischer Ereignisse und

Familiengeschichte in Palästina von Nazih Musharbash und Diskussion. In diesem Film „Der Große Bücherraub“ wird chronologisch von der systematischen Plünderung von über 70000 palästinensischen Büchern durch

den neu gegründeten Staat Israel im Jahr 1948 erzählt. Der Film dauert 57 Minuten und eignet sich gut für die Aufarbeitung der Ereignisse der NAKBA im Gedenkjahr 2023 zu „75 Jahre NAKBA“ (der Katastrophe) der Vertreibung und dem Beginn der bis heute anhaltenden völkerrechtswidrigen Besatzung.

>> http://nahost-forum-bremen.de/?ai1ec_event=the-big-book-robbery-der-grosse-buecherraub-film-mit-anschliessendem-erlebnisbericht-vergleichbarer-historischer-ereignisse-und-familiengeschichte-in-palaestina-von-nazih-musharbash&instance_id=67

Donnerstag, 21. September, 17 Uhr,  Bremen, Veranstaltung zum Weltfriedenstag der UN: "Wer den Frieden will, mache Frieden – Gewaltfreiheit als Beitrag der Zivilgesellschaft zum Frieden" - mit Prof. Dr. …
…ael/Palästina von den Combatants for Peace), Mirka Hurter (‘Peace for Future’ - Jugendforum des Netzwerks Sicherheit neu denken). Die Veranstaltung findet hybrid im Bremer Rathaus und als Videokonferenz statt.

Donnerstag, 28. September, 19:30 Uhr Bremen, Paradox, Bernhardstr. 10-12, Filmveranstaltung "Salvador Allende" von Patricio Guzmán, Chile 2004 (aus Anlass des 50. Jahrestages des faschistischen Putsches in Chile)

https://www.netzwerk-cuba.org/event/filmabend-bremen-salvador-allende-von-patricio-guzman-chile-2004/ 

Dienstag, 3. Oktober, Hamburg, 13 Uhr am Bahnhof Altona, Ausgang Ottenser Straße, Friedens-Aktionstag zum „Tag der deutschen Einheit“, Auftakt / Begrüßung durch einen Vertreter des Hamburger Forums (Marco Gasch). Dann eine Rede des Bundesvorsitzenden der Naturfreunde Michael Müller. Im Anschluss gibt es einen längeren halbstündigen Auftritt des Liedermachers Kai Degenhardt. Daran anschließend eine Demonstration zum Fischmarkt, wo Zaklin Nastic (MdB) eine Rede hält.

Donnerstag, 5. Oktober, 18 Uhr, Bremen, Wall-Saal der Stadtbibliothek, Ausstellungseröffnung „Die Trans_Sibirische Eisen_Bahn - Eine russisch-europäisch-asiatischeLebensader. Geschichte und Perspektiven“, weitere Informationen: Verein Deutsch-Russische Friedenstage

https://deutsch-russische-friedenstage.de/

Samstag, 14. Oktober, 14 Uhr, Große Kirche in Bremerhaven: Auftakt Norddeutsche Demonstration für zivile Häfen an Nord- und Ostsee! Gegen den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Waffensysteme und …
…transporter umgeschlagen. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham und verschiedenen Kommandostellen für Truppen- und Materialtransporte zur Drehscheibe der Transporte.

Samstag, 14. Oktober: Demo gegen die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" in Nörvenich -  Die Hauptkundgebung ist um 12:00 Uhr auf dem Schlossplatz. Anschließend findet eine Aktion gegen Atomwaffen und eine kurze Abschlusskundgebung direkt vor dem Kriegsflugplatz statt. Wer im Jahr 2023 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben.

https://www.friedenskooperative.de/termine/atomkriegsmanoever-2023-absagen

Donnerstag, 19. Oktober, Bremen, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Lesung mit Ramon Schack, Journalist, "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt". Das Buch erscheint am 1. Oktober in der Edition Ost der Eulenspiegel-Verlagsgruppe. Es handelt sich um eine geopolitische Analyse, flankiert von Reiseberichten, zu den brennenden Fragen unserer Zeit.

Mittwoch, 15. November, 19 Uhr, Bremen-Habenhausen, Simon-Petrus-Kirche, Verleihung Habenhauser Friedenspreis an Eugen Drewermann, Laudatio: Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum), Begrüßung: Jens Lohse

https://www.simon-petrus.de/habenhauser-friedenspreis

Dienstag, 21. November, Bremen, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchlesung mit Jürgen Grässlin, „Einschüchtern zwecklos. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“. Der Titel der Autobiografie ist Programm. So geht Rüstungsgegner Jürgen Grässlin seinen Weg. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt. Richtig bekannt gemacht hat ihn ein Daimler-Manager. Grässlins Buch ist am 14. Juni erschienen.

Freitag, 24. November, Bremen, "Brodelpott, Cuba-Solidaritätsabend mit einer Referentin der Botschaft und mit viel cubanischer, chilenischer und weiterer lateinamerikanischer Musik

Samstag/Sonntag, 9. und 10. Dezember: Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel

https://friedensratschlag.de/

Vorankündigung: 27. Januar bis einschließlich 10. Februar 2024, Leningrad-Ausstellung, Unsere Lieben Frauen Kirche; Vernissage am 27. Januar 2024, Beginn 18 Uhr. Die Ausstellung wird während der normalen Öffnungszeiten gezeigt.

https://deutsch-russische-friedenstage.de/

15. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unsere Bankverbindung/Spendenkonto lautet: Bremer Friedensforum, Sparkasse in Bremen, DE73 2905 0101 0083 7416 37. Vielen Dank im Voraus!

16. Datenschutz

In unregelmäßigen Abständen erhältst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose E-Mail "Abbestellen" an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz

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Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

28203 Bremen

(0421) 3961892 oder 0173-4194320

E-Mail: info@bremerfriedensforum.de

Sprecher*innenkreis

Eva Böller, Hartmut Drewes, Barbara Heller, Ekkehard Lentz

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail aus der Friedensbewegung, 24. August 2023, 15:36 Uhr

zu Beginn des Ukrainekrieges trafen wir hier in Bielefeld bei einem

Friedensgottesdienst auf Geistliche der Ukrainisch Orthodoxen Kirche und

hörten eine nationalistische Kriegspredigt wie seit 1914 nicht mehr. Ein

Schock, der bis heute nachwirkt und zumindest meinen Blick auf Kiew und

das Selensky Regime geprägt hat.

Nun ein weiterer Schock. Jahresversammlung des rührigen Vereins hier in

Bielefeld zur Pflege der Städtepartnerschaft nach Russland. Eingeladen

Robin Wagener, Grüner u. von Baerbock als Koordinator f.

Zivilgesellschaften Kaukasus etc. ins AA geholt. Er war nicht

vorbereitet, sprach kaum über Städtepartnerschaft und dampfplauderte

sich einen Globalabriss Grüner Aussenpolitik zusammen. Nicht nur ich war

entsetzt und bin es immer noch. Schockartig wurde mir klar, dass das,

was us amerikanische Politologen wie u.a. Jeffrey D. Sachs als "Neocons"

bezeichnen (vgl. aktuell

*https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2023/08/zgk54_01-12web.pdf* 

) keine Karikatur oder Überzeichnung politischer Positionen darstellt,

sondern exakt das beschreibt , was uns gerade außenpolitisch regiert.

Mit unfassbarer Naivität und Schlichtheit wird die Welt gesehen, wir

sind die Guten, Russland und China (kam immer im Duett) die Bösen,

unsere Aufgabe, Freiheit u. Demokratie in die Welt tragen, den Menschen

da draußen helfen (auch mit Out of Area Einsätzen, für die er sich

explizit aussprach), denn, wenn nicht wir, dann kommen die Bösen. Robin

Wagener ist aktuell nach "free the leo" Protagonist für

Tauruslieferungen, hält Olaf Scholz für Schuldig am schleppenden Verlauf

der Ukraineoffensive, weil zu spät geliefert, machte Scholz explizit für

die Toten verantwortlich, denn "Waffen retten Leben". Ist für das

Streuwaffenverbot, aber aktuell in der Ukraine muss man das

differenziert sehen, wird halt gebraucht.......... Usw. usw.

Am Abend in Bielefeld war nicht nur ich entsetzt, einige Anwesende

ebenfalls. Das wir mit immer mehr Waffenlieferungen in eine

Rüstungsspirale geraten, konnte er nicht verstehen, dass kollektive

Bestrafung russischer Menschen (keine Urlaubsvisa, keine Kontakte auch

mit lokalen Offiziellen in Russland (Städtepartnerschaft) etc.) gerade

die Zivilgesellschaft betrifft, mit der wir doch reden müssen und

sollten, verstand er nicht. Wer in Russland nicht gegen Putin

demonstriert, unterstützt den Krieg und gehört mitboykottiert. Was dazu

wohl sein Großvater gesagt hätte.....

Bei Recherchen zu diesem Menschen bin ich dann noch auf eine Homepage

gestoßen, die ein bisschen wirkt wie der Thinktank der Neocons in grüner

Verkleidung: *https://russlandverstehen.eu/de/russland-und-der-westen/* 

Da finden sich Slogans wie "Die beste Russlandpolitik ist einen Sieg der

Ukraine zu unterstützen."

Brachte am Abend als Einwand zu diesem Sieggerede vor, dass man nur

siegen kann, wenn die andere Partei auch verlieren kann. Was aber

passiert, wenn Putin nicht verlieren kann? Och meinte er, der schon über

eine halbe Stunde Putin in jeder Weise dämonisiert hatte, kein Problem,

Putin, da sei er sich sicher, handele rational und könne seiner

Bevölkerung alles verkaufen, auch eine Niederlage. Die westliche

Strategie beruht also auf dem *Glauben*, dass Putin rational handelt und

nicht bei einer Niederlage durchdrehen wird, und dann vielleicht den

Krieg so beenden möchte, wie die USA den Krieg gegen Japan beendet haben.

Wollte das hier mal teilen, es macht deutlich, dass Baerbock persönlich

nicht das Problem ist, sondern eine ganze grüne Strömung in eine

wirklich furchtbare Richtung abgedriftet ist. Es kann einem Angst und

Bange werden, falls es das nicht schon ist.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/3-23_Onl-Publ_Eher_grau.pdf

Erschienen April 2022

Zugehörige Dateien

• Der Uranatlas https://www.rosalux.de/fileadmin/images/Ausland/Afrika/Uranatlas_2022_2.pdf
• Uranatlas Faktenblatt Russland.pdf https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/20220503_Uranatlas_Faktenblatt_Russland.pdf
• Uranatlas-Grafiken-PNG.zip https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Uranatlas-Grafiken-PNG.zip
• Uranatlas-Grafiken-PDF.zip https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Uranatlas-Grafiken-PDF.zip
• Uranatlas-Grafiken-JPG.zip https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Uranatlas_2022_Grafiken_JPG_RGB_CC-by_4_0_2.zip

Der Rohstoff Uran scheint unverzichtbar: «Extraktion ohne große Risiken», «gewinnbarer atomarer Erstschlag», «Kernkraft als klimaneutrale Alternative» und «Energieunabhängigkeit durch Atomkraft» lauten die Parolen. Weltpolitik ist gegenwärtig auch Atompolitik. Die Nuklearindustrie versucht, überall mit am Tisch zu sitzen.

Doch die Wahrheit sieht anders aus: Uran wird vor allem auf Gebieten indigener Völker im Globalen Süden abgebaut – mit extremen Risiken für Umwelt und Gesundheit. Die großen Bergbau- und Anreicherungsfirmen sitzen in nur wenigen Ländern des Globalen Nordens. Entsprechend abhängig sind alle Staaten, die Atomkraft nutzen. Der Klimakrise lässt sich nur mit Erneuerbaren begegnen, auch weil Die Kosten für Atomstrom gigantisch sind, selbst wenn man die Endlagerung nicht mitrechnet. Letztere wiederum ist bis heute ungelöst. Und Atomwaffen werden als Droharsenale aufgebaut – mit dem aktuellen Angriff auf die Ukraine mehr denn je.

Die erste Ausgabe des Uran Atlas erschien im September 2019, die aktuelle zweite Ausgabe im April 2022.

Der Uranatlas, herausgegeben von der Nuclear Free Future Foundation, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Umweltstiftung Greenpeace und .ausgestrahlt, verdeutlicht die globale Dimension, das Risiko und den Widerstand gegen Uranabbau und Atomenergie. Der Uranatlas bietet Zugang zu einer komplexen Materie, die in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird.

Aus dem Vorwort

In einem Schöpfungsmythos der Diné, einem indigenen Volk im Südwesten der USA, ist die Rede von zwei Sorten gelben Staubs:

Die gelben Pollen der Maispflanze werde ihr Leben sichern, so wurde den ersten Menschen eingeschärft, der andere gelbe Staub hingegen werde ihr Leben bedrohen. Ihn, so wurden sie gewarnt, dürften sie nie aus der Erde holen. Ein großes Unglück würde sonst über sie kommen.

Das Unglück kam. Das Uran, das weltweit gehandelt wird, trägt sogar einen Namen, der an diese Geschichte vom Beginn der Zeit erinnert. Er heißt Yellowcake – Gelber Kuchen. Über dreitausend Diné, wie sich die Navajo selbst nennen, arbeiteten in den 1950er Jahren in den Urangruben, ohne spezielle Arbeitskleidung und ohne jeglichen Strahlenschutz. Bedeckt mit radioaktivem Staub gingen sie nach Hause zu ihren Familien – und verseuchten diese, ohne es zu wissen. Noch immer sterben die Menschen im Dinétah, dem Land der Navajo, die Gefahr ist nicht gebannt, denn an die tausend verlassene Minen belasten bis heute die Region.

Winona LaDuke, geboren 1959, Aktivistin, Autorin und Angehörige der Anishinabe-Nation, lebt im Reservat White Earth im Norden des US-Bundesstaates Minnesota. 1977 sprach sie als Highschool-Absolventin vor der UNO in Genf und offenbarte erstmals, dass das meiste Uran Nordamerikas auf indigenem Land abgebaut wird.

Wenn wir als indigene Menschen von Turtle Island – wir nennen Nordamerika die Schildkröteninsel – gegen den Abbau von Uran Widerstand leisten, dann geschieht das Schulter an Schulter mit allen indigenen Völkern dieser Welt, die denselben Kampf führen. Es geht dabei nicht nur um unser Überleben, sondern um das Überleben aller Lebewesen. Wir sind alle verwandt. Die industrielle Gesellschaft führt einen Krieg gegen die Erde. Wir betrachten uns als Kinder der Erde, daher ist dieser Krieg ein Krieg gegen uns.

Die ersten Bewohner*innen Australiens sprechen eine ähnliche Warnung aus:

Wer den Schlaf der Regenbogenschlange stört, entfesselt Kräfte des Unheils, die wir Menschen nicht bändigen können. Wenn wir die Uranadern aufreißen, sagen die Aboriginals im Nordwesten des Kontinents, wecken wir die schlafende Schlange. Es braucht nicht viel Vernunft, um zu erkennen, dass der nukleare Weg ein Weg in den Abgrund ist.

Uran ist auch nicht einfach da und wartet auf seine Verwertung. Dieses Bild verbreiten Medien und Schulbücher: Rohstoffe würden nahezu darauf warten, die westliche Zivilisation und die Infrastruktur der modernen Welt aufrecht zu erhalten. Der Uranbergbau ist dabei nicht die einzige Bedrohung, die Gewinnung von Öl aus Teersand hinterlässt ebenfalls tote, unbewohnbare Landschaften. Doch woher die Ressourcen kommen und welche Verwüstung ihre Gewinnung bedeutet, wird unserem Blick entzogen. Was ist das für eine Zivilisation, in der wir die Wahrheit nicht erfahren dürfen? In unseren indigenen Kulturen bringen wir den Kindern bei, dass wir Menschen für die Folgen unseres Handelns verantwortlich sind. Doch Verantwortung können wir nur übernehmen, wenn wir die Folgen unseres Handelns kennen. Diese industrielle Gesellschaft hat Angst vor der Wirklichkeit.

Die klügsten Köpfe des nuklearen Establishments haben sich Jahrzehnte den Kopf zermartert über die Frage: Wohin mit dem Atommüll? Eine Lösung erschien ihnen in den USA sehr attraktiv: Bei Nacht und Nebel aufs Indianerreservat! Damit stehen wir Indigenen am Afang und am Ende der nuklearen Kette. Jede Nation, die sich der Atomenergie verschrieben hat, muss sich klar werden, dass sie sich mitschuldig macht. Uran bringt uns um.

Alle Grafiken des Uranatlas können separat als PDF, JPG oder PNG Dateien heruntergeladen werden. Sie unterliegen einer CC BY 4.0 Lizenz und können für eigene Zwecke genutzt werden, wenn der Urhebernachweis «Nuclear Free Future Foundation/Hoffmann, CC BY 4.0» in der Nähe der Grafik steht.

Ich möchte noch eine andere Prophezeiung heranziehen, diesmal von meinem Volk, den Anishinabe, auch Ojibway genannt. Sie spricht von einer Zeit, in der wir an einer Gabelung stehen werden und uns zwischen zwei Wegen entscheiden müssen: Der eine Weg ist ausgetreten und versengt, der andere kaum benutzt und grün. Wir stehen jetzt an dieser Stelle. Die Zukunft offenbart sich grün, auch für uns indigene Völker. Um ihren Ausstoß an CO2 zu verringern, müssen die USA in den nächsten zehn Jahren saubere Kraftwerke mit einer Leistung von 185000 Megawatt installieren. Da können wir unseren Teil dazu beitragen, denn wo wir wohnen, weht häufig der Wind, und die Sonne scheint auch. Die Reservate bieten ein Potenzial von 200000 Megawatt. Wir Indigene haben die Möglichkeit, im verschwenderischsten und zerstörerischsten
Land der Welt eine Alternative aufzubauen. Doch wir müssen achtsam sein, denn die Atomindustrie will uns weismachen, dass sie eine Klimaretterin sei. Wir müssen uns alle zusammentun und den grünen Pfad betreten – nicht den versengten, ausgetretenen.

Lasst uns auf dem grünen Pfad treffen. Lasst das Uran in der Erde.

Winona LaDuke

unser Kommentar: Einen guten Artikel gibt es im Uranatlas S. 42+43 "Endlager Meer"

Video: Versenkt und Vergessen - Atommüll vor Europas Küsten

youtube.com, 16.03.2018 #Schweden #England #Politik

https://www.save-the-ocean.de Facebook Fanpage: https://www.facebook.com/SaveTheOcean... YouTube Kanal:    / @save-the-ocean   Wenn das Meer stirbt – stirbt der Mensch. Bitte kaufen Sie keine Tickets für Delfinarien. So unterstützen Sie nur das Delfinarium, aber nicht die Tiere !!! 

Homepage: https://www.save-the-ocean.de Facebook Fanpage: https://www.facebook.com/SaveTheOcean... YouTube Kanal:    / @save-the-ocean   #SavetheOcean #RicOBarry #Dolphinproject #Atommüll #Aktivisten #Tierschutzaktivisten #Activists #AnimalProtectionActivists #CaptivityWhaleDolphins #Dolphins #DolphinRescue #Politik #Europa #Ärmelkanal #Atommüllfässer #EuropasKüsten #Greenpeace #Meeresverschmutzung #Deutschland #Schweden #England #Kerbs #Frankreich

Video https://www.youtube.com/watch?v=jb1fL-0PRw4 Dauer 52:35 min

Info: https://www.rosalux.de/publikation/id/40912/der-uranatlas

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen sich für das Militär zu öffnen. Die bundesweit an etwa 70 Bildungseinrichtungen bestehenden Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen – sind in Gefahr. Sie drohen zugunsten von Militärforschung abgeschafft zu werden.

Die „Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V.“ (acatech) veröffentlichte im Juni 2022 eine Ausgabe ihrer Zeitschrift „IMPULS“ zu „Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit“ und schrieb darin:

„Aktuell haben nur die Bundesländer Bremen und Thüringen eine Zivilklausel in ihren Hochschulgesetzen. Diese hält fest, dass Universitäten und Hochschulen Forschung ausschließlich für zivile Zwecke betreiben dürfen. Zahlreiche deutsche Universitäten und Hochschulen verpflichten sich in ihren Grundordnungen bzw. Satzungen jedoch freiwillig dazu, nur Forschung für zivile Zwecke zu betreiben. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen sollten diese Zivilklauseln jedoch kritisch überdacht werden.“

Der nationalen Interessenvertretung der deutschen Technikwissenschaften empfahl „Politische[n] Entscheidungsträgerinnen und -träger[n]“ ganz offen: „Zivilklauseln aus den Hochschulgesetzen [zu] streichen“. Auch im Rahmen der Jahresversammlung der „Hochschulrektorenkonferenz“ gab es im Mai 2023 in Trier Äußerungen von Teilnehmenden Uni-Leitungen, die eigene Zivilklausel abschaffen zu wollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte Mitte Juli 2023 freien Zugang für das deutsche Militär zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden.“

Der Öffnung von Universitäten und Hochschulen für das Militär – der Militarisierung der Bildungseinrichtungen – muss entgegengewirkt werden! Forschung sollte zivilen und friedlichen Zwecken dienen und nicht dazu „besser“ Kriege führen und andere Menschen töten zu können!

Um Erfahrungen auszutauschen, sich zu Vernetzen und Pläne gegen Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen zu schmieden, laden wir Studierende, Uni- und Hochschulmitarbeiter*innen sowie alle Interessierten vom 28. bis 29. Oktober 2023 zum Zivilklausel-Kongress nach Kassel ein.

Das aktuelle Programm findet sich hier – es richtet sich sowohl an Menschen von Bildungseinrichtungen, die bereits eine Zivilklausel haben, als auch an Menschen von Einrichtungen, an denen noch eine Klausel erkämpft werden muss. Zur besseren Planung des Kongresses bitten wir hier um Anmeldung – das ist aber kein Muss und auch eine spontane Teilnahme ist möglich. Infos und Tipps zur Unterbringung in Kassel gibt es hier – es gibt Unterbringungsempfehlungen nahe des Tagungsortes. Und bei Fragen stehen wir unter diesen Kontaktdaten zur Verfügung.

Info: www.zivilklausel-kongress.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

*/Effizienz auf Kosten von Transparenz und Kontrolle. /*

/Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und

Dual-Use-Gütern sollen effizienter gestaltet werden. Das teilte das

Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihr untergeordneten

Bundesausfuhramt (BAFA) Ende Juli in einer gemeinsamen

//Presseerklärung/

</mit" rel="noopener">https://www.bafa.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Aussenwirtschaft/2023_13_verfahren_beschleunigt.html>/mit.

Dazu wurden am 1. August neue sogenannte //Allgemeingenehmigungen/

</veröffentlicht" rel="noopener">https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Antragsarten/Allgemeine_Genehmigungen/allgemeine_genehmigungen_node.html>/veröffentlicht 

und bestehende überarbeitet, die ab dem 1. September gelten. Nicht nur

EU- und NATO-Staaten, sondern v.a. Südkorea, aber auch Chile, Singapur

und Uruguay dürfen nun ohne Einzelfallprüfung mit bestimmten sonstigen

Rüstungsgütern beliefert werden. Allgemeingenehmigungen (AGG) müssen im

Gegensatz zu Einzelausfuhr- oder Sammelausfuhrgenehmigungen von den

exportierenden Unternehmen nicht beantragt werden. Ausfuhren von

bestimmten sonstigen Rüstungsgütern können nun einfach vorgenommen

werden und müssen in den meisten, jedoch nicht allen Fällen, nur noch

dem BAFA gemeldet werden./

//

Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei –

Stoppt den Waffenhandel!“ scharf. „Die Begründung, dass der

´Außenwirtschaftsverkehr nicht stärker als erforderlich belastet´ werden

soll, wie in einer Allgemeingenehmigung als Vorbemerkung nachzulesen

ist, zeigt ganz deutlich, dass auch diese Bundesregierung

wirtschaftliche Interessen vor Exportkontrolle, Transparenz und vor

allem menschliche Sicherheit stellt. Sprengstoffe (AGG Nr. 22) und

geländegängige Fahrzeuge (AGG Nr. 19) nicht mehr einer Einzelfallprüfung

zu unterziehen und nicht nur an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte

Länder (mit Ausnahme der Türkei), sondern auch an die Drittländer Chile,

Singapur, Südkorea, Uruguay pro forma zu erlauben, steht im krassen

Widerspruch zu der Gefährlichkeit der Güter und der immens hohen

Missbrauchsgefahr. Dass zudem die Ausfuhr von Sprengstoffen nicht einmal

dem BAFA gemeldet werden muss, kann nur als katastrophal bezeichnet

werden“, kritisiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne „Aktion

Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin.

Hoffmann fügt hinzu: „Dass Südkorea darüber hinaus – neben vielen

anderen Rüstungsgütern – nun auch Herstellungsausrüstung und bestimmte

Software für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (AGG

Nr. 33) bekommen soll, setzt dem ganzen die Krone auf. Südkorea forciert

massiv Rüstungsexporte aus eigener Produktion. Wir müssen also davon

ausgehen, dass zukünftig südkoreanische Waffen mit deutschem Know-how

ohne jede deutsche, kontrollrechtliche Möglichkeit in die Welt

exportiert werden. Das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss diese

Allgemeingenehmigungen zurückziehen!“

„An Zynismus ist kaum zu überbieten, dass das

Bundeswirtschaftsministerium mehr Transparenz für die

Rüstungsexportkontrolle angekündigt hat, und nun Allgemeingenehmigungen

für die Ausfuhr bestimmter sonstiger Rüstungsgüter erlässt. Diese

tauchen in keinem Rüstungsexportbericht mehr auf. Auch müssen sie

teilweise nicht einmal mehr dem BAFA gemeldet werden. Zu allem Übel

werden diese Maßnahme auch noch mit Effizienzsteigerung und den

´Wünschen´ der Rüstungsindustrie nach beschleunigten Verfahren

begründet“, empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion

Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK.

Grässlin ergänzt: „Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium

sagt damit ganz eindeutig ´Nein´ zu Transparenz und zu demokratischer

Kontrolle von Rüstungsexporten. Denn im Rüstungsexportbericht wird

lediglich über die erteilten Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen

berichtet sowie über die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen. Die

tatsächliche Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern wird statistisch

überhaupt nicht erfasst und entsprechend auch nicht darüber berichtet.

Die nun möglichen Ausfuhren sonstiger Rüstungsgüter auf Grundlage der

erlassenen Allgemeingenehmigungen in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte

Staaten sowie Südkorea, Singapur, Chile und Uruguay werden also dazu

führen, dass die berichteten Exportzahlen überhaupt nicht mehr das wahre

Ausmaß widerspiegeln. Geschweige denn, dass bekannt wird, welche Güter

geliefert werden. Diese politische Entscheidung der Bundesregierung ist

eine katastrophale Entwicklung für die Rüstungsexportkontrolle!“

„Man kann es nicht anders sagen: Die Bundesregierung verhöhnt den

Gesetzgeber sowie Zivilgesellschaft und Forschungsinstitute mit den nun

von ihr erlassenen Allgemeingenehmigungen. Der Gesetzgebungsprozess um

das Rüstungsexportkontrollgesetz, um das seit über einem Jahr gestritten

wird und zu dem es anfangs noch einen breiten Fachaustausch gab, wird

schlicht unterlaufen. In dem Entwurf der Eckpunkte zum Gesetz mit Stand

Oktober 2022 ist vorgesehen, die Drittländer Chile, Südkorea, Singapur

und Uruguay in den Kreis der NATO-gleichgestellten Ländern aufzunehmen.

Nun wurde dieser Schritt per Erlass der Allgemeingenehmigungen

vorgenommen, bevor überhaupt ein Entwurf für das Gesetz vorliegt. Somit

hat der Bundestag keinerlei Möglichkeit, dieser Entscheidung etwas

entgegenzusetzen. Nur wenn diese Allgemeingenehmigungen Eingang in den

Gesetzentwurf finden, kann diese unheilvolle Entwicklung zurückgedreht

werden“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion

Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und fügt hinzu: Am 19. September

veranstaltet das BAFA eine Infoveranstaltung

<zu" rel="noopener">https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/20230818_informationsveranstaltung_agg.html>zu 

diesen neuen Allgemeingenehmigungen. Wir werden unserer Möglichstes tun,

um auf den damit verbundenen Skandal aufmerksam zu machen.“

*Kontakt für die Medien*

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne

M: 0176-45827610,_s.weipert@paxchristi.de _

Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi –

Generalsekretärin

T: 030-200 7678-12, _c.hoffman@paxchristi.de _

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK

M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de <mailto:graesslin@dfg-vk.de>**

**

*Trägerorganisationen der Kampagne: *Aktionsgemeinschaft Dienst für den

Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. •

Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches

Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen

Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte

KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen

Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland •

NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative •

Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche

Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen

(IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche

Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des

hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion,

Baden (WfGA)

*Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen

arbeiten lokal im **Aktionsbündnis der Kampagne*

<*mit.*" rel="noopener">https://aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/organisationen-in-deiner-naehe>*mit.*

Info: /mit" rel="noopener">https://www.bafa.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Aussenwirtschaft/2023_13_verfahren_beschleunigt.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

PRESSE-INFO

In Weimar findet vom 1. bis 3. September 2023 zum ersten Mal “DAS FESTIVAL – Musik & Wort in Weimar” statt. Unter der künstlerischen Leitung von Uli Masuth präsentiert DAS FESTIVAL ein vielfältiges Programm. Die musikalischen Beiträge reichen von Klassik über Jazz zu Neuer Musik. Interpreten sind unter anderem die Markus Stockhausen Group, die Violinistin Marta Murvai, der Klarinettist Claudio Puntin, der Song-Poet Jens Fischer Rodrian sowie 40 weitere Musiker.

Die Wortbeiträge behandeln die Themen Krieg und Frieden, die Stellung der Kirche zwischen Ermutigung und Anpassung und den Wert von Musik und Kultur für die Gesellschaft. Eingeladen sind Ulrike Guérot, Gabriele Gysi, Jürgen Fliege, Hans-Joachim Maaz und Martin Michaelis.

Aus einem Grußwort des Philosophen und Publizisten Matthias Burchardt:

„Wie unter einem Vergrößerungsglas haben die letzten Jahre die Belanglosigkeit der Kultur zum Vorschein gebracht: Bis auf wenige Ausnahmen reihten sich die Kulturschaffenden in die Phalanx der keimfreien Solidarität ein, ertrugen klaglos die Absage von Veranstaltungen oder machten sich zu Werbefiguren des staatstragenden Ideologiemarketings. Was aber weitgehend unterblieb, war eine künstlerische Reflexion der Zeitumstände. Dies ist ein Armutszeugnis und verweist über die Tagespolitik hinaus auf eine Tiefenkrise der Kultur, scheinen doch viele Künstler ihr Zutrauen in die sinnstiftende Kraft der Kunst anlässlich der Verführung durch die Macht und den Markt verloren zu haben.“

Zentrales Anliegen von DAS FESTIVALS ist es, zu einem friedlichen, freundschaftlichen und couragierten Miteinander in Freiheit zurückzufinden. DAS FESTIVAL lädt ein, Ohren und Augen, Herz und Verstand zu öffnen.

Ohne öffentliche Unterstützung, dafür frei in der Konzeption, kann DAS FESTIVAL nur realisiert werden, weil alle Beteiligten diese Idee mittragen und auf eine feste Gage verzichten.

Weitere Informationen unter: https://dasfestival.eu

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Die Eskalation des Krieges in der Ukraine wird immer dramatischer: — Die Liste der Waffenlieferung Deutschlands an die Ukraine ist endlos: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 !!! — Sahra Wagenknecht schreibt am 17. August: „Lindner betonte in Kiew, dass Deutschland bereits 22 Milliarden Euro … Weiterlesen →

Das kommende Wochenende hat friedenspolitisch einiges aufzuweisen: nicht zuletzt die Erinnerung an die verheerenden US-amerikanischen Atombombenangriffe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945. Im Einzelnen: 1.: Samstag, 5. August, 12 Uhr, Aachen, Templergraben 11: … Weiterlesen →

Das Friedensbündnis NRW macht keine Sommerpause. Unser Protest auf der Straße für die Beendigung des Krieges geht weiter! am Samstag, 15.7.23, um 15.00 Uhr, in Düsseldorf, Johannes-Rau-Platz; Es spricht zu uns: Reiner Braun (International Peace Bureau); Für unsere Forderungen gehen … Weiterlesen →

Dokumentation –>> unten! Schon im April 2022 schrieb ‚german-foreign-policy‘: „Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“. Das bewahrheitet sich offensichtlich! Mit diesem Stellvertreterkrieg der US-geführten NATO gegen Russland einher geht eine schleichende … Weiterlesen →

Wegen der Unwetterwarnung – gegen 18 Uhr Gewitter etc. – müssen wir leider mitteilen, dass wir eben – nach ‚Blitz‘-Umfrage im Orgateam – die Fahrraddemo 18 Uhr ab Elisenbrunnen bei der Polizei abgesagt haben. Die Kundgebung an der Lützow-Kaserne ist … Weiterlesen →

Frieden schaffen ohne Waffen! Werter Herr Bundeskanzler Scholz! Die Unterzeichnenden fordern Sie auf, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. In der Präambel … Weiterlesen →

Kundgebung und Demo, 17.6.23, 15.00 Uhr, Johannes-Rau-Platz, Düsseldorf Wer fährt mit? Auf 5er-Ticket mit der Bahn (Kosten pro Person für Hin- und Rückfahrt: 9,60 €): Ab Aachen Hbf: 13:22, ab Schanz: 13:25, ab West: 13:29, ab Herzogenrath: 13:37 Uhr; Ankunft: … Weiterlesen →

Dokumentation –>> unten! „Das Morden geht weiter, weil die US-Waffenindustrie es will.“ so ist der Artikel von Oskar Lafontaine überschrieben, der kürzlich in den ‚NachDenkSeiten‘ erschienen ist. Darin berichtet Lafontaine von einer ganzseitigen Anzeige in der „New York Times“ von … Weiterlesen →

Dokumentation –>> unten! Eine ganz besondere Premiere steht bevor: die 1. Verleihung der ‚Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit‘! Der erste Preisträger ist Dr. Eugen Drewermann! Die Premiere startet am Donnerstag, Himmelfahrtstag, 18. Mai, 12 Uhr auf dem Aachener Markt! Hier unsere … Weiterlesen →

Dokumentation der Reden –>> unten! Endlich stehen Ort und Uhrzeit der Gegenkundgebung zur Karlspreisverleihung an Selenskyj am Sonntag, 14. Mai, fest: – wegen der polizeilichen Sicherheitsplanungen hat es so lange gedauert. – 12 Uhr am Elisenbrunnen (Friedrich-Wilhelm-Platz) Veranstalter: ‚Bündnis Diplomatie … Weiterlesen →

Info: http://www.ac-frieden.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Staatsbank kauft Staatsschuld | Studio Libero: Hans-Georg Maaßen

Datum: Mon, 21 Aug 2023 13:59:30 +0000

Von: Ronnie Grob <chefredaktor@schweizermonat.ch>

Antwort an: Ronnie Grob <chefredaktor@schweizermonat.ch>

An: 

Staatsbank kauft Staatsschuld | Studio Libero: Hans-Georg Maaßen

Staatsbank kauft Staatsschuld | Studio Libero: Hans-Georg Maaßen |

Artikel der Woche: Reiner Eichenberger zur Zuwanderung

  Grob gesagt

  Staatsbank kauft Staatsschuld

Es ist kaum je ein Thema, aber *Zentralbanken* kaufen die *Schuldpapiere

der eigenen Staaten* im grossen Stil auf:

  * Aktuell hält die *Federal Reserve* über 20 Prozent der Schulden der USA,

  * die *EZB* über 40 Prozent der Schulden der Eurozone und

  * die *Bank of Japan* über 50 Prozent der Staatsschulden Japans.

Geht der Trend weiter, wird am Ende *die Staatsbank die Staatsschuld

aufgekauft* haben. So wie die Regierung die Staatsschuldpapiere (Bonds)

*aus dem Nichts* herausgegeben hat, so kauft sie die Zentralbank *mit

Nichts wieder zurück*.

*Sorgen um dieses Nichts* sollten sich vielleicht Bond-Besitzer machen,

die keine staatlichen Stellen sind, also *Pensionskassen, Versicherungen

und Bürger* zum Beispiel.

Denn womöglich finden sie eines Tages heraus, dass der Staat doch *nicht

so ein grossartiger Schuldner* ist. Die Ratingagentur Fitch jedenfalls

hat die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten Anfang August von AAA

auf AA+ heruntergestuft. Und die *USA* sind nicht irgendeine

Bananenrepublik, sondern die *grösste Volkswirtschaft der Welt*, die mit

dem Dollar die *Weltreservewährung* stellt.

Die *Zinszahlungen*, welche die USA für aufgenommene Schulden überweisen

müssen, haben sich *seit 2020 fast verdoppelt* und werden ab dem dritten

Quartal 2023

<https://schweizermonat.us9.list-manage.com/track/click?u=7f77e6d28259fb3c7805846cc&id=e09ee0be47&e=ef5042975b> 

wohl *mehr als 1 Billion US-Dollar pro Jahr betragen*. Für das zweite

Quartal 2023

<https://schweizermonat.us9.list-manage.com/track/click?u=7f77e6d28259fb3c7805846cc&id=dda5bfe30a&e=ef5042975b> 

zahlten die USA *242 Milliarden Dollar* an Zinsen aus (davon etwa einen

Fünftel an die eigene Zentralbank).

Die Kosten dafür schnellen in die Höhe, weil *die Zinsen* für neu

herausgegebene Anleihen *stark ansteigen*. Für *zehnjährige Anleihen*

müssen die USA derzeit *4,3 Prozent Zins* anbieten – so viel wie seit

2008 nicht mehr, und damals war die letzte grosse Finanzkrise.

Die Gläubiger allerdings sind geradezu *sorglos*. Inbesondere die

*Generation der Babyboomer* gibt sich zuversichtlich, dass jene

Anlageklassen, die in der letzten Dekade den höchsten Ertrag abwarfen,

nämlich *Aktien, Anleihen und Immobilien*, weiterhin an Wert zulegen werden.

Ich glaube, dass sich dieser Trend *2023 oder 2024 umdrehen wird*.

Irgendwann wird die schon lange vor der Tür stehende *Rezession*

Realität, was zusammen mit der allgemeinen *Überschuldung* eine

explosive Lage schafft.

Bricht dann Panik aus an der Börse, werden Aktien *schneller und tiefer

fallen als 2008*, als automatisierte Verkäufe noch in einem ganz anderen

technischen Zustand waren als heute.

Werden die Zinsen sodann rasch wieder gesenkt, um die Lage zu beruhigen,

geht's erst recht los mit der *Inflation*.

Wer Sicherheit sucht, sollte sich mit *Gold und Bitcoin* eindecken. Die

Menge von beidem ist begrenzt. Eine erhöhte Nachfrage wird zwangsläufig

zu einem erhöhten Preis führen.

Eine gute Woche wünscht

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Ronnie Grob

Chefredaktor

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    /Studio Libero #77 //mit Hans-Georg Maaßen/

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  «Die Schweiz wird immer mehr in den Konformismus der EU hineingezogen»

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Studio Libero #77: *Hans-Georg Maaßen*, Vorsitzender der Werteunion und

ehem. Verfassungsschutzpräsident, spricht über Spuren der DDR in

Deutschland, die Dominanz der Linken und den Niedergang der Schweizer

Neutralität.

Zum Video

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    /Artikel der Woche/

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  Vorschlag zur Rettung

  des freien Personenverkehrs

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Um 148'000 Personen könnte die Schweizer Bevölkerung 2023 wachsen,

berichtet die NZZ am Sonntag

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in Bezug auf eine Berechnung des Immobilien-Beratungsunternehmens Wüest

Partner. 8000 Personen soll dabei der Geburtenüberschuss ausmachen, dazu

sollen netto 91'000 Arbeitskräfte zuwandern sowie 48'000 Personen aus

der Ukraine neu zur Wohnbevölkerung zählen.

Kann man das Wachstum begrenzen und gleichzeitig den freien

Personenverkehr retten? Ökonom *Reiner Eichenberger* (zusammen mit David

Stadelmann) machte 2018 den Vorschlag, Immigration mit einem Preis zu

versehen: es brauche Zuwanderungsabgaben statt Kontingente.

Zum Artikel

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tun.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

infosperber.ch, vom 23.08.2023  Die gestürzte Regierung war demokratisch gewählt. Von der neuen Regierung sah sich die Bevölkerung des Donbas und der Krim bedroht.

Zwei Sichtweisen «Putins Russland ist imperialistisch. Es wollte sich die Ukraine schon immer einverleiben. Als Nächstes wären die baltischen Staaten und Polen dran, wenn die NATO sie nicht verteidigen würde.» 

Das ist die eine Sichtweise. Über diese werden wir fast täglich informiert.

«Die USA wollten Russland schon lange schwächen und von Westeuropa abkoppeln. Seit dem russischen Angriff ziehen es die USA vor, Russland mit einem andauernden Krieg zu schwächen, als eine neutrale Ukraine zu akzeptieren. Die NATO will sich an den Grenzen Russlands ausdehnen und dort Raketen stationieren.» 
Das ist die andere Sichtweise. 

Diese beiden gegensätzlichen Sichtweisen sind Teile des Informationskriegs und beeinflussen selektiv die Informationen, die über den Maidan, die Krim, den Donbas, die Minsker Abkommen, die Getreideausfuhren und den Verlauf des Krieges verbreitet wurden und werden.

Über Fakten und Argumente der zweiten Sichtweise, die nahelegt, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre, informieren grosse Medien wenig. Als Ergänzung dazu veröffentlicht Infosperber Auszüge aus dem Buch «Putin – Herr des Geschehens?».

Der Autor Jacques Baud arbeitete als Analyst für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine. Der russisch sprechende und von amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten ausgebildete Baud analysierte auch die militärische Stärke des Warschauer Paktes und war Experte für russische Kriegsführung in Afghanistan.

Grosse Medien und Politiker disqualifizieren Baud als «Putin-Verteidiger» und gehen auf Fakten und Argumente seines Buches kaum ein. Baud legt dort dar, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre und warum Russland sich bedroht fühlte.

Doch selbst wenn der Krieg vermeidbar gewesen wäre: Der Angriffskrieg Russlands und die Kriegsverbrechen sind ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht. Sie sind mit nichts zu rechtfertigen. Das UNO-Recht auf Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der UNO-Charta setzt einen bewaffneten Angriff voraus. Von einem solchen war Russland nicht betroffen.

Ebenso völkerrechtswidrig wäre deshalb ein präventives militärisches Eingreifen der USA, falls Kuba oder Mexiko es den Chinesen oder Russen erlauben würden, Raketen nahe der US-Grenze zu stationieren.
Urs P. Gasche.

Die USA haben sogar die Regierung ausgewählt

Bei der Maidan-«Revolution» von 2014 handelt es sich um einen Staatsstreich mit Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten.^[1] Sogar die Mitglieder der zukünftigen ukrainischen Regierung haben die USA selber ausgewählt. Das zeigt das berühmt gewordene Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen stellvertretenden Aussenministerin für Europa und Eurasien, und Geoffrey Pratt, dem amerikanischen US-Botschafter in Kiew, das die BBC publik machte – zum Ärger der Europäer. Im Verlauf des Gesprächs fiel Nulands denkwürdiges «Fuck the EU!».^[2]

[Red. Einen ähnlichen Gewalt-Aufstand wie auf dem Maidan hätte kein westliches Land toleriert, erklärte der damalige ukrainische Ministerpräsident Asarow. Siehe: «Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben» und «Ukraine: Chronik der westlichen Einmischung». Der weggeputschte Präsident Janukowitsch forderte ein Jahr später die neue Regierung in Kiew vergeblich auf, mit den prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine das Gespräch zu suchen und der abtrünnigen Region eine weitgehende Selbstverwaltung zu gewähren.]

Weder Volksaufstand noch demokratische Erhebung

Was Raphaël Glucksmann und andere später als eine «demokratische Revolution» bezeichnen sollten, war ein Umsturz ohne rechtliche Grundlage. Es wurde gewaltsam eine Regierung gestürzt, deren Wahl die OSZE als «transparent und ehrlich» und als «eine beeindruckende Demonstration von Demokratie» bezeichnet hatte.^[3]

Der Euromaidan war weit davon entfernt, eine Volksrevolution zu sein. Sie wurde vielmehr von einer Minderheit radikal nationalistischer Elemente aus dem Westen der Ukraine (Galizien) getragen. Diese Elemente waren nicht repräsentativ für die gesamte ukrainische Bevölkerung.^[4]

[Red. Nach Angaben von Victoria Nuland (7’40″), stellvertretende US-Aussenministerin, unterstützten die USA die Opposition in der Ukraine von 1991 bis 2013 mit fünf Milliarden Dollar. 2013 mischte sich US-Senator John McCain auf der Rednerbühne auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ein.]

Widerstand im Donbas

Der erste gesetzgeberische Akt des neuen Parlaments, welches aus dem Staatsstreich von 2014 hervorging, war die Annullierung des Gesetzes Kiwalow-Kolesnitschenko von 2012, das die russische Sprache als eine dem Ukrainischen gleichberechtigte Amtssprache eingeführt hatte. Die angekündigte Abschaffung führte unter der russischsprachigen Bevölkerung zu einem Aufstand gegen die neuen Machthaber in Kiew. Im Juli 2019 stellte die International Crisis Group (die von mehreren europäischen Ländern sowie der Open Society Foundation finanziert wird) fest:^[5]

«Der Konflikt in der Ostukraine [Donbas] begann als eine Volksbewegung. […] Spätere Demonstrationen wurden von lokalen Einwohnern angeführt, die für sich in Anspruch nahmen, die regionale russischsprachige Mehrheit zu vertreten. Sie waren sowohl über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Kiewer Regierung besorgt als auch über die später abgebrochenen Versuche dieser Regierung, den offiziellen Gebrauch der russischen Sprache im ganzen Land einzuschränken. Aktivisten und Freiwillige aus Moskau schlossen sich ihnen in einer Bewegung an, die in der Region als ‹russischer Frühling› bekannt wurde. Die Aktivisten veranstalteten Kundgebungen, die zu teilweise tödlichen Zusammenstössen mit den Kräften und Anhängern der neuen Regierung in Kiew führten.» 

Der Westen, der den rechtsextremen Staatsstreich von Kiew unterstützte, will den Staatsstreich legitimieren, indem er verschweigt, dass es auch viele Ukrainer gab und gibt, die ihn ablehnen. 

Man verbreitet stattdessen, dass russisches Militär den Aufstand im Donbas organisierte, und behauptet sogar, Russland habe «sich den Donbas angeeignet».^[6] Das ist falsch. Es ging in jener Zeit lediglich um eine garantierte Autonomie von Kiew. 

[Red. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbas pflegte stets enge Beziehungen mit Russland. Es war für die Aufständischen ein Leichtes, zur Verteidigung ihrer Eigenständigkeit russische Unterstützung zu erhalten. Siehe Russlands Rolle im Donbas.]

Willkürliche Massnahmen gegen den russischsprachigen Ostteil der Ukraine

Laut der Zeitschrift L’Express war die Korruption der Regierung unter Viktor Janukowitsch «die Hauptursache der Demonstrationen in der Ukraine» und des anschliessenden Staatsstreichs.^[7] Aber trotz aller westlichen Hilfe haben weder die Europäische Union noch die NATO irgendetwas an der Korruption verbessert. 

Der europäische Einfluss rief keinen rechtsstaatlichen Geist in der Ukraine hervor. Vielmehr wurde der Rechtsstaat mit Füssen getreten: 

• bei der Verhaftung von Viktor Medwedtschuk^[8], des Vorsitzenden der grössten parlamentarischen Oppositionspartei («Oppositionelle Plattform – Für das Leben»);
• bei der Schliessung dreier russischsprachiger Fernsehkanäle; 
• beim Verbot ukrainischer moskaufreundlicher Medien.^[9]

Diese Ereignisse sprechen unsere «Experten» und Medien nicht an. Denn es geht ihnen weder um den Rechtsstaat noch um Menschenrechte, sondern sie kämpfen gegen Russland. 

Unterdessen entfernt sich die Ukraine mehr und mehr vom westlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. 

Kiew will eine Autonomie des Donbas nicht akzeptieren

[Red. Nicolai Petro, Professor an der US-University Rhode Island, kam zum Schluss, dass es Rechtsextreme waren, die eine Autonomie des Donbas verhinderten.]

Der vom Westen unterstützte neue Präsident Poroschenko drückte sich im Jahr 2014^[10] über seine russischsprachigen Bürger in den Separatistengebieten so aus:^[11]

«Wir werden Arbeit haben, sie nicht! Wir werden eine Rente haben, sie nicht! Wir werden Ruhegehälter und Kindergeld haben, sie nicht! Unsere Kinder werden in die Schule und die Krippe gehen, ihre bleiben in den Kellern! Weil sie zu nichts in der Lage sind! Und so, genauso, werden wir diesen Krieg gewinnen!»

Aus diesem Grund sind die zivilen Opfer so zahlreich. In ihrer Reportage vom 17. Oktober erwähnte die französische TV-Redaktorin Caroline Roux die 14’000 Opfer des Konflikts, «darunter auch viele Zivilisten». Doch sie suggeriert, es handle sich um Opfer ihrer «feindlichen separatistischen Brüder, die von Russland unterstützt werden».^[12] Sie vermeidet es geflissentlich zu informieren, dass – laut den Vereinten Nationen – mehr als 80 Prozent der zivilen Opfer von ukrainischen Bomben verursacht wurden. Laut den Vereinten Nationen sind im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. März 2020 84 Prozent der zivilen Opfer auf Bombardierungen der ukrainischen Artillerie zurückzuführen.^[13]

Die ukrainische Regierung massakrierte ihr eigenes Volk, unterstützt, finanziert und beraten von NATO-Militärs, also mithilfe der Länder der Europäischen Union, die in der Ukraine vermeintlich ihre Werte verteidigt. 

Wasserversorgung der Krim unterbunden

Im Jahr 2014 hat die Ukraine den Krim-Kanal gesperrt. Dieser lieferte 82 Prozent der Wasserversorgung der separatistischen Halbinsel Krim^[14]: eine drastische Massnahme gegen die Zivilbevölkerung. Das Abschneiden der Trinkwasserzufuhr verletzt das Humanitäre Völkerrecht und hat die russischsprachige Bevölkerung von Kiew tief entfremdet. Niemand im Westen hat die zu erwartende Reaktion der Krim-Bevölkerung berücksichtigt, wenn die wichtigste Wasserzufuhr abgeschnitten wird. 

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte prangerte wiederholt die ukrainische Regierung für schwere Verletzungen der Menschenrechte auf ihrem Staatsgebiet an, unter anderem in den Republiken des Donbas, die sie als Teil der Ukraine beansprucht.^[15]

Es ging um die westliche Einbindung der Ukraine

Die europäische und die amerikanische Unterstützung der Maidan-Revolution hatte nicht den Zweck, der Ukraine zu helfen, sondern sie von Russland zu entkoppeln und Russland auf diese Weise zu schwächen. Der Westen hat die Ukraine gegen Russland instrumentalisiert. 

Die wirtschaftliche Situation der Ukraine verschlechtert sich ständig. Eine stärkere Bindung an Europa, die von den Maidan-Putschisten verkündet wurde, hätte sie eigentlich verbessern sollen.^[16]

In den Jahren 2013/2014 war dem Westen offensichtlich zu wenig bewusst, dass Russland die Ukraine durch direkte Hilfen und Vorzugsbedingungen über Wasser hielt. Der von den Nationalisten gewollte Bruch mit Russland führte dazu, dass der Ukraine die bisher grösste Unterstützung weggenommen wurde. Die Europäer haben diese Unterstützung nicht ersetzt. 

Nach dem Maidan zählte die Ukraine auf die Europäische Union, um wirtschaftlichen Wohlstand zu erreichen. Aber ihre Erzeugnisse waren von ihrer Art und Qualität dem Markt in Osteuropa angepasst und nicht wirklich dem europäischen. Ihre Agrarerzeugnisse, die keinen Absatz mehr in Russland finden, prallen auf die Konkurrenz der europäischen Produkte und auf Importbeschränkungen der EU. 

[Red. Nikolai Asarow, der unter Präsident Janukowitsch bis 2014 Regierungschef war, begründete seine damalige Skepsis gegenüber einem Assoziierungsabkommen mit der EU wie folgt: «Das, was wir in Wahrheit nach Europa exportieren können, sind zum grossen Teil Agrarprodukte. Aber ausgerechnet diese Produktkategorien wollte die EU sehr limitieren durch Einfuhrquoten.»]

Ähnliches gilt für die Industrieproduktion der Ukraine, die auf Russland ausgerichtet war. Vorzeigeunternehmen der ukrainischen Industrie wie der Flugzeugbauer Antonow^[17] oder die Schiffswerften in der Stadt Nikolajew am Schwarzen Meer gingen bankrott.^[18] Seit 2014 haben wir es mit einer fortschreitenden Deindustrialisierung der Ukraine zu tun. Heutzutage ist sie die einzige unter den ehemaligen Republiken der UdSSR, deren Pro-Kopf-BIP geringer ist als zu Zeiten des Kommunismus.^[19]

*Jacques Baud: «Putin – Herr des Geschehens?»

Westend-Verlag, 2023

E-Book 19.90 CHF / 19.90 Euro
Paperback: 35.90 CHF / 26.00 EURO

Aus dem Verlagstext: «Das Sterben in der Ukraine schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Medien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Für Jacques Baud ist es höchste Zeit, zurück zu den Fakten und zum Dialog zu kommen.»

___________

FUSSNOTEN
^[1] Pierrick Tillet, «Le coup d’Etat ukrainien a bien été piloté par les Etats-Unis: la preuve», L’Obs, 25.1.2017 (aktualisiert am 11.3.2014)
^[2] Eine Abschrift dieses Gesprächs ist auf der Internetseite der BBC («Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call», BBC News, 7.2.2014) 
^[3] «Ukraine: l’OSCE reconnaît la bonne tenue de l’élection», Le Monde.fr/AFP, 8.2.2010 
^[4] Branko Marcetic, «A US-Backed, Far Right–Led Revolution in Ukraine Helped Bring Us to the Brink of War», Jacobin, 7.2.2022 
^[5] «Rebels without a Cause: Russia’s Proxies in Eastern Ukraine», International Crisis Group, Europe Report Nr. 254, 16.7.2019, S. 2 
^[6] François Clémenceau dans l’émission «C dans l’air» vom 2.2.2022 (15’) 
^[7] Clement Chenaux, «Ukraine: ‹La corruption est partout, c’est la cause principale de la révolte›», L’Express.fr, 22.2.2014 (aktualisiert am 24.2.2014) 
^[8] «Ukraine opposition leader and Putin ally under house arrest after being charged with treason», euronews/Associated Press, 13.5.2021 
^[9] «Ukraine: President bans opposition media Strana.ua and sanctions editor-in-chief», European Federation of Journalists, 26.8.2021 
^[10] Pierrick Tillet, «Le coup d’État ukrainien a bien été piloté par les États-Unis: la preuve», L’Obs, 25 janvier 2017 (mis à jour le 11 mars 2014) (https://his toireetsociete.com/2022/06/16/le-coup-detat-ukrainien-a-bien-ete-pilote-par-les-etats-unis-la-preuve/)b 
^[11] «Porochenko à propos du Donbass: ‹Leurs enfants resteront dans les caves!›», YouTube, 16.11.2014
^[12] Caroline Roux in der Sendung «C dans l’air» vom 17.11.2021 («Poutine, maître du jeu #cdanslair 17.10.2021», France 5/YouTube, 18.11.2021) (59’40’’) 
^[13] UN Country Team Ukraine, «Conflict-related civilian casualties in Ukraine, March 2020», Reliefweb, 9.4.2020 
^[14] «Situation of human rights in the temporarily occupied Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol (Ukraine)», UN Human Rights Council, 25.9.2017 (A/HRC/36/CRP.3) 
^[15] «Civic Space and Fundamental Rights in Ukraine – 1 November 2019 to 31 October 2021», UN HCHR, 15.12.2021 
^[16] «Ukraine-EU Agreement: How Beneficial is Ukraine-EU Agreement?», EurAsian Times, 1.9.2017 
^[17] Artikel «Antonow», Wikipedia 
^[18] «Ukraine has lost the shipyard that built the corvette ‹Vladimir the Great›», metallurgprom.org, 29.6.2021 
^[19] Olga Pindyuk, «30 years of Ukrainian independence: Is there a cause for optimism?», Vienna Institute for International Economic Studies, 29.12.2021 (https://wiiw.ac.at/30-years-of-ukrainian-independence-is-there-a-cause-for- optimism-n-535.html)

_________________

Infosperber wird weitere Auszüge aus dem Buch veröffentlichen.

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Zum ersten Teil von Jacques Baud: 
«Das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt»

Zum zweiten Teil von Jacques Baud: 
«Russland ist und war immer ein zuverlässiger Energielieferant»

Die Kommentarspalte ist reserviert für die Diskussion zu Fakten und Argumenten in diesem Artikel.

Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte näher an Russland. Seit dem 24.2.2022 führt Russland einen Angriffskrieg.

Info: https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-maidan-war-ein-illegaler-putsch-vom-westen-unterstuetzt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 24. August 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal hat eine neue Wendung erfahren. Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut.

Am Abend des 22. August 2023 veröffentlichte der Finanzexperte Fabio der Masi, der zuvor auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht tätig war, folgenden umfangreichen Tweet, in welchem er unter anderem erklärte:

„Das ist ein Durchbruch in der Warburg-Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zurück! Denn die Lüge macht nur Sinn, wenn es darum ging, diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen.“

Diese Darlegung auf X-Twitter führte er in einem Essay mit dem Titel „Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt“ noch weiter aus.

Die Lüge des Olaf Scholz

Um zu verstehen, wie und in welcher Form der amtierende Kanzler den Untersuchungsausschuss angelogen hat, muss man einige Jahre zurückgehen. Ende 2019 erklärte der Hamburger Senat nach vorheriger Rückfrage beim damaligen Bundesfinanzminister Scholz auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft, es hätte zu keiner Zeit ein Treffen zwischen Scholz (als Erster Bürgermeister von Hamburg von 2011 bis 2018) und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegeben.

Wenige Monate später, im Februar 2020, mitten im laufenden Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft, veröffentlichten ZEIT und NDR Auszüge aus Dokumenten (Tagebuch des Privatbankers Olearius), aus denen hervorging, dass Scholz sich entgegen der bisherigen Darstellung sehr wohl Ende November 2017, mitten im aufgeflogenen Steuerskandal, zumindest einmal mit dem Miteigner der Warburg-Bank getroffen hatte – in seinem Amtszimmer.

Erst nach dieser Veröffentlichung räumte Scholz das Treffen ein – und ließ über seinen damaligen Pressesprecher im Finanzministerium (heute im Amt des Regierungssprechers), Steffen Hebestreit, Folgendes verlautbaren:

„Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Scholz wird infolge der Enthüllung, die ordentlich für Unruhe im politischen Berlin sorgt, gleich zwei Mal (Frühjahr und Sommer 2020) im Finanzausschuss des Bundestages zu der Thematik befragt. Er bestätigt dort zwar das Treffen im November 2017 mit Verweis auf einen angeblichen Kalendereintrag (das wird noch relevant im weiteren Verlauf!), betont aber, dass er selbst keinerlei eigene Erinnerungen an das Treffen habe, und verschweigt, apropos Erinnerungslücken, zu diesem Zeitpunkt den Abgeordneten, dass es bereits zuvor (2016) Treffen mit Olearius im Hamburger Rathaus gab. Dies wird er erst später einräumen.

Mittlerweile weiß die Öffentlichkeit: Scholz traf sich in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mindestens drei Mal mit Christian Olearius, und das zu einem Zeitpunkt, als gegen die Warburg-Bank bereits wegen massiver Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Laut mehreren Medienberichten gibt es zudem Vermerke der Generalstaatsanwaltschaft Köln, die darauf hindeuten, dass es noch weitere Treffen zwischen Scholz und dem Privatbanker in dessen Villa in Blankenese gab. Der Bankier suchte laut seinen eigenen Tagebuch-Aufzeichnungen die Unterstützung von Scholz, um eine Rückforderung des Finanzamts im mittleren zweistelligen Millionenbereich wegen der illegalen Cum-Ex-Geschäfte zu verhindern oder zumindest abzumindern. Ob dies mit oder ohne Hilfe von Scholz geschah, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Fest steht aber, das Finanzamt Hamburg verzichtete kurz nach dem Treffen von Scholz mit Olearius tatsächlich darauf, Forderungen in Höhe von weit über 40 Millionen Euro einzutreiben. Insgesamt betrugen die Steuerschulden der Bank bundesweit 170 Millionen Euro.

Dekonstruktion der Lügen von Scholz und seinem Pressesprecher

Doch zurück zur zuvor zitierten Aussage von Scholz‘ Pressesprecher. An der Korrektheit von dessen Darstellung bestehen erhebliche Zweifel, de Masi spricht in diesem Zusammenhang davon, dass dies „mehrfach gelogen“ sei, und führt dies auch aus:

„1. Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz Kalender, da der Termin laut seiner Büroleiterin im März 2018 nicht ins Finanzministerium überspielt wurde;

2. Dem Hamburger Senat lag der Kalender nicht mehr vor, was Scholz‘ Leute wussten, da der Senat ja bei ihnen angefragt hatte;

3. Warum der Hamburger Senat die Treffen nicht eingeräumt hatte, entzog sich nicht ihrer Kenntnis, da Scholz dafür selbst verantwortlich war. Er hatte dem Hamburger Senat nicht geantwortet.“

Es liege, so der Finanzexperte weiter, auf der Hand, dass Scholz den Kalendereintrag vorgetäuscht habe, um später noch die Option Erinnerungslücke anführen zu können, falls die weiteren Termine noch entdeckt werden würden. Scholz, so die Erläuterung von de Masi, konnte zu dem Zeitpunkt ja nicht einschätzen, was noch in den konfiszierten Tagebüchern des Warburg-Miteigners stand und bis zu welchem Grad Journalisten dazu Zugang hatten.

Überprüfen wir nun, soweit möglich, die drei von de Masi angeführten Punkte:

1. „Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz‘ Kalender“

Alle verfügbaren Informationen bestätigen diese Darlegung von de Masi: Im April 2021 schickte, wie unter anderem auch DER SPIEGEL berichtet, die langjährige Büroleiterin von Scholz, Jeanette Schwamberger, ein Schreiben an den Untersuchungsausschuss in Hamburg. In diesem berichtet sie über den Umgang mit dem Terminkalender und erklärt, als Scholz 2018 von Hamburg nach Berlin gewechselt sei, habe man die Daten aus den Jahren 2014 bis 2018 „in den Ministerkalender in Microsoft Outlook übertragen“. Dazu ergänzt sie dann allerdings, und jetzt wird es interessant:

„Zum Termin (von Scholz mit Olearius) finden sich keine Einträge im Ministerkalender des Bundesministeriums der Finanzen.“

In einer internen Mail, datiert auf den 25. April 2021, die dem STERN vorliegt und nicht vom Bundeskanzler dementiert wurde, äußert sich seine Büroleiterin noch expliziter und erklärt, sie habe „noch nie“ einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen.

Hintergrund der Aussage? Am 30. April 2021 war Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg geladen. Für diesen Zweck verfasste sein damaliger Staatssekretär Wolfgang Schmidt, der als engster Vertrauter des jetzigen Bundeskanzlers gilt, in Zusammenarbeit mit Scholz‘ Büroleiterin einen Sprechzettel für ihn. Darin heißt es unter anderem als Formulierungsvorschlag, der per Mail an Schwamberger geht:

„Im November 2017 hat sich der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz mit Herrn Olearius in seinem Bürgermeister-Amtszimmer zu einem Gespräch getroffen. Dies ist dem Dienstkalender des Bürgermeisters zu entnehmen.“

Darauf antwortet Scholz‘ Büroleiterin laut der dem STERN vorliegenden Mail an Schmidt und Hebestreit um 22:30 Uhr:

„Das irritiert mich. Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch.“

Später dann im Untersuchungsausschuss auf den nicht belegbaren Kalendereintrag angesprochen, präsentiert Scholz eine sehr eigenwillige Erklärung. Bedingt durch IT-Probleme im Finanzministerium seien im Kalender ab Mitte Oktober 2017 „ausschließlich Termine meines Amtsvorgängers, Bundesminister Altmaier“ zu finden. Weiter führt er aus:

„Insofern gehe ich davon aus, dass das Treffen stattgefunden haben wird, auch wenn ich daran keine eigene Erinnerung habe.“

Doch diese Scholz’sche Version wird durch Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen zumindest teilweise in Frage gestellt, denn das LKA hatte im Laufe der Untersuchungen zu Cum-Ex ein damaliges E-Mail- und Kalender-Postfach von Scholz zu seiner Zeit als Bürgermeister beschlagnahmt und dies mittlerweile ausgewertet. Diese Auswertung ist einsehbar. Für den fraglichen 10. November 2017 sind dort genau acht Termine festgehalten, beginnend von 9 Uhr morgens bis 23 Uhr abends. Aufgeführt werden an Terminen unter anderem der Besuch eines Forschungszentrums sowie die Eröffnung einer Fachkonferenz. Doch was fehlt, ist ein Termineintrag für das Treffen mit dem Warburg-Vertreter.

Ebenso präsentiert sich die Lage zu den von de Masi aufgeführten Punkten 2 und 3. Denn seit letzter Woche liegt eine weitere Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der dortigen Linksfraktion vor, die wissen wollte, wieso der Senat Ende 2019 das mittlerweile eingeräumte Treffen zwischen Olearius und Scholz dementiert hatte. Die Antwort hat es in sich.

Der Senat räumt in seiner Antwort ein, dass er damals gar keinen Zugriff mehr auf den Kalender von Scholz gehabt habe, da dieser zu diesem Zeitpunkt bereits in Berlin als Finanzminister tätig war. Zwar habe man entsprechend bei ihm im Bundesfinanzministerium nachgefragt, aber eine Rückmeldung sei „innerhalb der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgt“. Die Auskunft, dass es keinerlei Gespräche gegeben habe, hätte man dann auf der Grundlage gegeben, „weil grundsätzlich der Erste Bürgermeister in einem steuerlichen Verfahren nicht beteiligt ist“.

Alles spricht gegen die Version von Scholz

Wir können festhalten: Alles spricht für die Darlegung von de Masi und alles gegen die Wahrhaftigkeit der Erklärung von Hebestreit im Namen des jetzigen Bundeskanzlers und auch bezüglich Scholz‘ eigener Aussagen vor dem Finanzausschuss des Bundestages sowie, in seiner Implikation noch gravierender und strafrechtlich relevant, gegenüber dem Hamburger Untersuchungsausschuss.

Auf Grundlage dieses neuen Erkenntnisstandes gerät die gesamte bisherige Argumentationsgrundlage des amtierenden Kanzlers endgültig ins Wanken. Denn Scholz räumte zwar häppchenweise und nur nach medialem Druck zumindest drei Treffen mit dem kriminellen Banker ein, berief sich dabei aber immer auf angebliche Kalendereinträge. Eigene Erinnerungen, so betonte er es immer wieder vor dem Bundestag und dem Hamburger Senat, hätte er an keines der Treffen.

Dieses Vorgehen legt nahe, so auch die Einschätzung von de Masi in seinem erwähnten Twitter-Beitrag, dass Scholz sich von Beginn an alle drei Treffen erinnert hat und der vorgetäuschte Kalendereintrag nur der Option Erinnerungslücke diente, falls die Treffen aufgedeckt werden würden. De Masi kommt in einer Stellungnahme gegenüber den NachDenkSeiten zu dem Schluss, dass das Verhalten von Scholz sowohl politische wie strafrechtliche Konsequenzen haben muss, und hält den Kanzler für nicht mehr tragbar:

„Man kann keinen Termin bestätigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belügt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto „Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz“ macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stärker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulässig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“

Mehr zum Thema: Die „Akte Scholz“ – das Buch zum Cum-Ex-Skandal

Lesetipp – Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Affäre

Medien und Olaf Scholz: Aufruf zur Unterwerfung

Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss: „Daran erinnere ich mich nicht mehr…“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, 23. August 2023, Sara Holzman, Energie & Umwelt

Die übermäßige Ressourcennutzung ist weltweit mit enormen negativen Umweltwirkungen verbunden. Ohne die Steigerung der Ressourcenproduktivität, eine Verlängerung der Nutzungsdauer von Produkten und die Kreislaufführung von Materialien können ökologische Ziele kaum erreicht werden.

In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Die übermäßige Ressourcennutzung ist weltweit mit enormen negativen Umweltwirkungen verbunden: Es wird davon ausgegangen, dass 50 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen und mehr als 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und des Wasserstresses durch die Gewinnung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen verursacht werden. Damit wird klar: Ohne die Steigerung der Ressourcenproduktivität, eine Verlängerung der Nutzungsdauer von Produkten und die Kreislaufführung von Materialien können die ökologischen Ziele im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens oder der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kaum erreicht werden.

Eine Circular Economy ist ein zentraler klimapolitischer Hebel

In unserem heute noch stark fossil geprägten Energiesystem werden natürliche Ressourcen benötigt, um Energie herzustellen. Dabei entstehen große Mengen an Treibhausgasemissionen. Die Energie-, Wärme- und Verkehrswende sind dabei die zentralen politischen Strategien zur Vermeidung von Emissionen. Jedoch ist ein erheblicher Teil an Treibhausgasemissionen und Rohstoffen direkt mit der Produktion von Konsumgütern und Nahrungsmitteln verbunden. Hier ist die Circular Economy der zentrale Hebel zur Emissionsreduktion. Insgesamt könnte eine umfassende Circular Economy in Deutschland bis 2045 gegenüber einem Szenario mit Fortschreibung bereits beschlossener Klimaschutzmaßnahmen global die Treibhausgasemissionen um zusätzliche 26 Prozent reduzieren.

Wiederaufbereitung und Recycling sind in der Regel weniger energie-, material- und emissionsintensiv als die Verarbeitung von Primärmaterial. Konsequent umgesetzte CE-Strategien können damit also den Bedarf an Primärrohstoffen verringern und dazu beitragen, den industriellen Energiebedarf zu senken und Prozessemissionen zu verhindern. In der Nahrungsmittelproduktion entstehen Emissionen durch Viehzucht und Landnutzungsänderungen. Eine regenerative Landwirtschaft und ein nachhaltiger Umgang mit Nahrungsmitteln können in erheblichem Umfang dazu beitragen, große Mengen an Treibhausgasemissionen einzusparen. Und nicht zuletzt können auch Änderungen im Konsumverhalten, etwa durch das verstärkte Teilen langlebiger Konsumgüter, durch die intensivere Nutzung und die Lebensdauerverlängerung von Produkten, den Gesamtbedarf der Primärproduktion senken und somit produktionsbedingte Emissionen einsparen.

Nachhaltige Ressourcennutzung kann Biodiversitätsverlust bremsen

Der Klimawandel, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Nutzungsänderungen von Flächen an Land und in den Ozeanen sind die Hauptverursacher für den globalen Biodiversitätsverlust. Die Rohstoffgewinnung spielt bei all diesen Aspekten eine entscheidende Rolle: Beim Abbau abiotischer Rohstoffe (fossile Energieträger, Metallerze und Mineralien) werden Lebensräume und Bodenstrukturen verändert oder zerstört und der Wasserhaushalt beeinträchtigt. Beim Anbau biotischer Rohstoffe (Ackerbau, Waldbewirtschaftung, Viehzucht) werden Naturflächen in Plantagen oder Weideflächen umgewandelt und Nährstoffe oder Düngemittel in Böden und Gewässer eingeleitet.

CE-Strategien können den Verlust der biologischen Vielfalt bremsen, denn sie tragen dazu bei, dass weniger Fläche für Rohstoffgewinnung, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und Siedlungen gebraucht wird. Lebensräume werden seltener zerstört oder durch menschliche Aktivitäten zerschnitten, begrenzt oder verändert. Weiterhin können CE-Strategien den Eintrag von Schadstoffen etwa über Düngemittel, Chemikalien oder Kunststoffe in die Umwelt reduzieren.

Circular Economy kann Flächeninanspruchnahme verringern

Fläche kann aufgrund verschiedener Nutzungsmöglichkeiten und -konkurrenzen als begrenzte Ressource angesehen werden. Die Fähigkeit des Bodens oder der Pflanzen, Ökosystemfunktionen wie die Speicherung von CO2 oder die Filterfunktion des Grundwassers zu erfüllen, kann durch Übernutzung beeinträchtigt werden und ist endlich. Die Versiegelung oder Umwidmung von Flächen zerschneidet Lebensräume und Biotope und beeinträchtigt die Grundwasserneubildung und die Filter- und Pufferfunktionen von Böden. Damit wirkt sich die Art und das Ausmaß der Flächeninanspruchnahme auch auf die Gewinnung und den Zustand abiotischer und biotischer Rohstoffe aus.

Die Ausdehnung von Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland lag zuletzt bei durchschnittlich 58 Hektar pro Tag – und damit deutlich über dem bis 2030 angestrebten Ziel einer Neuinanspruchnahme von maximal 30 Hektar. Zumeist werden landwirtschaftliche Flächen in Siedungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Mit dieser Ausdehnung einher geht ein enormer Rohstoffbedarf, denn für die Erschließung und Bebauung dieser Flächen werden große Mengen an Mineralien und Energie benötigt.

Wichtige Hebel zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme bieten die Sanierung und Weiternutzung von Bestandsbauten anstelle des Neubaus sowie das Bauen in bereits erschlossenen oder versiegelten Räumen wie in Baulücken oder auf Brachflächen. Zusätzlich können diese CE-Strategien auch den Primärrohstoffeinsatz sowie den Flächenbedarf für Rohstoffgewinnung und Deponieflächen senken. Damit zahlen sie nicht zuletzt auch auf Ziele des Biodiversitätserhalts und Klimaschutzes ein.

Geringerer Rohstoffverbrauch verringert Wasserstress erheblich

Die Gewinnung und Aufbereitung von Primärrohstoffen, insbesondere von abiotischen Rohstoffen, ist weltweit mit einer hohen Wasserinanspruchnahme und großflächigen Eingriffen in das Grundwassersystem verbunden. Die Rohstoffnutzung ist der zentrale Auslöser für globalen Wasserstress. 86 Prozent des hierzulande direkt und indirekt (über Konsumgüter und Nahrungsmittel) konsumierten Wassers stammt aus dem Ausland, wo lokale Wasserressourcen teilweise bereits übernutzt sind.

CE-Strategien, die zu einer Senkung des (Primär-)Rohstoffbedarfs führen, sind im Sinne einer nachhaltigen Wassernutzung besonders wichtig. So ist das Recycling von Rohstoffen in der Regel mit einem deutlich geringeren Wasserverbrauch verbunden als die Gewinnung und Aufbereitung von Primärrohstoffen. Verhindert werden sollte jedoch die reine Verlagerung des nationalen Rohstoffabbaus in andere Regionen, da Wasserarmut zu erheblichen ökologischen, ökonomischen und sozialen Problemen führen kann.

Fallstricke für die positive ökologische Wirkung einer Circular Economy

Im Allgemeinen zeigt sich, dass eine Circular Economy synergetisch auf den Klima- und Biodiversitätsschutz sowie auf die Flächen- und Wasserverfügbarkeit wirken kann. Jedoch können CE-Strategien auch zu (ungewollten) Rückkopplungseffekten und Nebenwirkungen führen, die den ökologischen Nutzen schmälern oder untergraben.

So können Rebound-Effekte die erzielten positiven Umwelteffekte von CE-Strategien teilweise oder vollständig kompensieren. Sie entstehen, wenn mit der Steigerung der Produktions- oder Konsumeffizienz die Preise der Güter sinken und es infolgedessen zu einer höheren Nachfrage kommt. Im Extremfall kann damit sogar ein insgesamt höheres Produktions- oder Konsumniveau einhergehen Der finale Umweltnutzen der Circular Economy ergibt sich aus der Differenz zwischen den verhinderten Effekten der Primärproduktion und den Umwelteffekten der CE-Aktivität.

Daher gilt es, CE-Aktivitäten so auszurichten, dass sie den Ressourcenbedarf insgesamt reduzieren. Recyclingprodukte müssen die Primärproduktion tatsächlich vollumfänglich substituieren, um Rebound-Effekte zu verhindern. Und Dienstleistungsangebote, die die geteilte Nutzung oder das Ausleihen von langlebigen Konsumgütern ermöglichen, müssen tatsächlich die Ressourcen- und Emissionsbelastung gegenüber Neuanschaffungen reduzieren. Nur so kann eine Circular Economy ihr ganzes ökologisches Potenzial entfalten.

Darüber hinaus kann auch die ressourcen- und energiepolitisch motivierte verstärkte Nutzung nachwachsender Rohstoffe in Form von Biomasse, Holz oder Biokunststoffen zur Substitution abiotischer Primärmaterialien die ökologischen Ziele einer Circular Economy massiv untergraben. Denn ein Mehrbedarf an biotischem Material induziert häufig Landnutzungsänderungen, Plantagenanbau und Wasserstress und gefährdet dadurch Biodiversität und Wasserhaushalt.

CE-Strategien, die auf die absolute Verringerung des Rohstoffeinsatzes abzielen, sind demnach solchen vorzuziehen, die lediglich die Substitution abiotischer Rohstoffe durch Biomasse anstreben. Gleichzeitig gilt es, eine nachhaltige Produktion und Nutzung biotischer Rohstoffe sicherzustellen, um die beschriebenen negativen Umwelteffekte zu vermeiden.

Zur Autorin:

Sara Holzmann ist Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung im Arbeitsschwerpunkt Economics of Transformation. Sie beschäftigt sich mit den umweltökonomischen und klimapolitischen Fragestellungen der sozial-ökologischen Transformation.

Info: https://makronom.de/wann-eine-circular-economy-wirklich-oekologisch-nachhaltig-waere-44752?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wann-eine-circular-economy-wirklich-oekologisch-nachhaltig-waere

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lostineu.eu, 24. August 2023

Die Flüchtlingskrise fordert nicht nur in Italien oder Griechenland immer wieder Todesopfer, über die die EU achselzuckend hinweggeht. Sie trifft auch Belgien, Frankreich und die Nordsee – mit erschreckenden Folgen.

Welche Ausmaße die Krise an der Nordsee und am Ärmelkanal angenommen hat, konnte ich im Sommerurlaub mit eigenen Augen erleben. Im belgischen Oostende fährt die Küstenwache in Sichtweite des Strandes Patrouille, um Migranten abzuschrecken, die nach Großbritannien übersetzen wollen.

In Boulogne sur Mer (Frankreich) wurden Migranten Ende Juli am hellichten Tag von Touristen beobachtet, wie sie sich im knietiefen Wasser auf die Überfahrt vorbereiteten. Die Polizei ist nicht eingeschritten, das Boot scheint die britische Küste erreicht zu haben – wie sechs weitere kurz danach.

In Berck-sur-Mer trifft man die vorwiegend afrikanischen Migranten wie selbstverständlich auf der Strandpromenade, wo sie auf Zeichen der Schleuser warten. In diesem Jahr wurden bereits 22 „Boots-Taxis“ von den örtlichen Behörden gezählt, Dutzende „Boat people“ mussten gerettet werden.

In der Bucht von Sangatte bei Calais sind Mitte August mindestens sechs Migranten ertrunken. Premierministerin Borne sagte, sie sei „in Gedanken“ bei den Opfern, das war’s. Sobald die Boote abgelegt haben, können oder wollen die französischen Behörden nichts mehr tun.

Was auch? Bei den Migranten handelt es sich nicht um klassische Flüchtlinge oder Asylbewerber. In Belgien und Frankreich wollen sie nicht bleiben, Asylanträge werden kaum gestellt. Großbritannien hingegen will sie nicht haben – und versucht mit allen Mitteln, sie von der Überfahrt abzuschrecken.

Doch selbst Asylverfahren in Ruanda und die Unterbringung auf riesigen, gefängnisähnlichen Hausbooten vor der Küste haben nicht viel bewirkt. Und was macht die EU? Sie schaut weg. Der tödliche Vorfall bei Calais Mitte August war der EU-Kommission nicht ‚mal eine Erwähnung wert.

Dass die Nordsee zur Mordsee geworden ist, ist wohl nur ein Randaspekt der neuen, beschämenden Flüchtlingskrise in EUropa…

Mehr zur Flüchtlingskrise hier

Info: https://lostineu.eu/nordsee-ist-mordsee-doch-bruessel-schaut-weg

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Weiteres:

lostineu.eu, 23. August 2023

Außenministerin Baerbock interpretiert das Völkerrecht auf ihre ganz eigene Art. Ihrer jüngsten Deutung kann nicht ‚mal das US-Außenministerium folgen.

Eigentlich soll sich Baerbock um die deutsche Diplomatie kümmern. Doch im Ukraine-Krieg hat sie eine neue Rolle gefunden: Sie verteidigt und ermuntert die Ukraine und ihre Armee.

Die (mutmaßlich) ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau seien durch internationales Recht gedeckt, sagte Baerbock am Dienstag. „Die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts.“

Damit nahm die Frau, die „was mit Völkerrecht“ studiert hat, die Ukraine in Schutz. Kann man machen, muß man aber nicht – vor allem nicht, wenn es um Angriffe geht, die den Westen in den Krieg ziehen können.

Ihr US-Kollege Blinken zum Beispiel sieht die Sache völlig anders. Die US-Regierung unterstütze keine ukrainischen Angriffe innerhalb Russlands, erklärte Blinkens Sprecher.

Die Ukraine könne zwar selbst entscheiden, wie sie sich gegen Russland verteidige. Doch auf die Hilfe der USA dürfe sie bei Drohnenattacken auf Moskau nicht hoffen.

Es klang fast wie eine Distanzierung von Baerbock. Jedenfalls hat er sich deutlich abgesetzt. Bleibt die Frage, wann sich auch die Bundesregierung von den Attacken auf Moskau distanziert?

Es wird höchste Zeit….

Mehr zum Ukraine-Krieg hier

‹ Von der Leyen allein zu Haus › Nordsee ist Mordsee – die Touristen schauen zu

5 Comments

1. KK
   24. August 2023 @ 01:54

   @ Peter Langhammer:
   „Die Welt wird immer mehr zum Irrenhaus. Früher nannte man sowas „Russisch Roulette“…“
   d’accord mit dem Irrenhaus – aber beim „Russisch Roulette“ hat der Spieler immer nur sein eigenes Leben aufs Spiel gesetzt, was auch völlig in Ordnung geht.
   Hier zockt aber insbesondere der Westen, seine Eliten und Medien vorneweg, und ganz besonders kaltschnäuzig dabei unsere Ministerin des Äussersten, um Millionen, wenn nicht gar Milliarden fremder Leben. Und das geht so nicht in Ordnung, denn das Völkerrecht in Gestalt der UN-Charta fordert zu allererst die Erhaltung oder mindestens die schnelle Wiederherstellung des Friedens. Und zwar von allen Seiten, und auch bzw. besonders von Dritten wie Frau Baerbock, die sich immerhin „Chefdiplomatin“ nennen lässt…
   ——————————————————————————————————-
   Apropos Baerbock: Wenn die Frau wirklich vom „Völkerrecht“ käme, dann würde sie sich auch mal zum Jemen, zu Aserbaidschan, zu Palästina, um nur den aktuell grössten Bockmist auf dieser Welt zu nennen, äussern. Auch die fortgesetzte Kriminalisierung der Seenotrettung, die das Völkerrecht in Gestalt des Seerechts ja unmissverständlich gebietet, wäre mal eine Betrachtung durch eine, die ja „vom Völkerrecht kommt“, wert.
   Wenn Frau Baerbock vom Völkerrecht kommt, dann komme ich von Ursa Minor Beta – und suche jetzt mein Handtuch zwecks Heimreise.

Reply

Info:https://lostineu.eu/blinken-setzt-sich-von-baerbock-ab

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, vom 24. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 24.08.2023

Woraus bestimmt eine Frau ihr Lebensprojekt?

&#8222;Der Mensch entdeckt, dass sein größtes Schicksal mit dem Sinn des Lebens zu tun hat, der darin besteht, von sich aus auf andere zuzugehen&#8220;. Silo Der Horizont des Lebens verändert sich, wenn es ein Lebensprojekt gibt, ein tiefgründiges Ziel. Was&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/woraus-bestimmt-eine-frau-ihr-lebensprojekt/

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Tomas Hirsch: &#8222;Ich habe ein Ziel gespürt, das die chinesische Gesellschaft stark antreibt&#8220;.

Wir haben den Abgeordneten Tomás Hirsch wegen seiner kürzlichen Reise nach China interviewt, wo er die Delegation von 16 Führungskräften der 9 chilenischen Regierungsparteien leitete, die von der Kommunistischen Partei Chinas eingeladen wurden, weil uns seine humanistische Sicht auf dieses&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/tomas-hirsch-ich-habe-ein-ziel-gespuert-das-die-chinesische-gesellschaft-stark-antreibt/

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Griechenland: Der Kampf alleinerziehender afghanischer Frauen

Der neue Bericht unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean beleuchtet die Herausforderungen, denen sich alleinerziehende afghanische Frauen in Griechenland stellen müssen. Sechs geflüchtete Mütter berichten von Gewalt auf der Flucht, griechischen Lagern und ihrer Hoffnung auf ein sicheres Leben für&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/griechenland-der-kampf-alleinerziehender-afghanischer-frauen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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An das friedenspolitische Erbe der SPD kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz wohl nicht mehr erinnern — bei einer Rede beschimpfte er Friedensaktivisten als „gefallene Engel“.

Foto: Alexandros Michailidis/Shutterstock.com

Volksparteien füllen normalerweise öffentliche Plätze. Davon konnte allerdings nicht die Rede sein, als Bundeskanzler Olaf Scholz am 18. August auf dem Münchner Marienplatz sprach, anlässlich des SPD-Wahlkampfauftakts in Bayern. Knapp die Hälfte des großen Platzes vor dem Münchner Rathaus war mit Leuten bevölkert, die des Kanzlers wegen gekommen waren. Von diesen war wiederum nur knapp die Hälfte gewillt, Scholz zuzujubeln. Die andere Hälfte war an diesem prügelheißen Tag erschienen, um den Cum-Ex-Kanzler mit Trillerpfeifen und Buhrufen zu empfangen. Dieser in mehrfacher Hinsicht aufgeheizte Freitagnachmittag war symptomatisch für das gespaltene Deutschland 2023: einfache Bürger, die sich gegenseitig fast an die Gurgel gehen; eine dysfunktionale Infrastruktur, die die Kundgebung behindert; eine sozialdemokratische Volkspartei, die eher wie ein Schatten ihrer selbst wirkt und auf der Bühne nur noch wie eine wenig beachtete Vorband auftritt. Folglich kann die SPD offenkundig nur noch durch Provokationen auf sich aufmerksam machen. Statt an das friedenspolitische Erbe der Sozialdemokratischen Partei anzuknüpfen, bespuckte Olaf Scholz ebendieses, indem er Friedensaktivisten als „gefallene Engel aus der Hölle" beschimpfte. Ein analytischer Vor-Ort-Bericht.

von Nicolas Riedl

Stell dir vor, es gibt eine SPD-Kundgebung und keiner geht hin. Die geringe Besucherzahl an diesem Freitagnachmittag war freilich nicht allein mit der schwindenden Popularität der ehemaligen Volkspartei zu erklären. In dieser Woche verkehrte in der Münchner Innenstadt aufgrund der sogenannten „Stammstreckensperrung“ baustellenbedingt keine S-Bahn. Ganz normal in der Industrienation Deutschland im Jahre 2023.

Somit war der Marienplatz einzig und allein mit der vertikal verlaufenden U-Bahn erreichbar, während etwaige SPD-Anhänger aus dem Westen und Osten Münchens oder aus den Vorstädten der bayerischen Landeshauptstadt im Grunde genommen nur über lange Umwege zum Rathaus gelangen konnten. Und das in einer SPD-Stadt.

Wie voll der Marienplatz unter „normalen“ Umständen — was ist heute schon „normal“? — gewesen wäre, darüber kann nur spekuliert werden. Doch selbst wenn doppelt so viele SPD-Anhänger zugegen gewesen wären, hätten sie niemals den gesamten Marienplatz gefüllt. Sowohl vonseiten der Anhänger als auch der Gegenprotestanten waren circa je tausend Menschen anwesend. Die übrige Durchlaufmenge bestand aus Bummlern und Touristen, die zufällig in den Auftritt des Kanzlers hineinspazierten und die ganze Veranstaltung wohl schlicht als Zufallsereignis betrachteten, welches man sich beiläufig ansieht, vielleicht auf einem Handyfoto festhält, um dann desinteressiert weiterzugehen.

Trotz Bundeskanzler-Besuch — die Hälfte des abgesperrten Bereichs ist menschenleer. Foto: Nicolas Riedl

Im Vorfeld hatte die außerparlamentarische Corona-Opposition Münchens für Gegenproteste mobilisiert. Dies rief wiederum die Lokalblätter auf den Plan, zu verkünden, dass die AfD und eine imaginierte Querdenker-Szene — die es in München schon lange nicht mehr gibt — Gegenproteste organisieren würden. Ist es nicht bemerkenswert, dass die Gegenproteste zum Kanzlerauftritt ein größerer Aufhänger sind als der Auftritt selbst? Die Intention hinter der Hofberichterstattung ist mehr als eindeutig. Die Blätter — allen voran der Lokalteil der Süddeutschen Zeitung — stehen hinter dem Kanzler und mobilisierten mit diesen Meldungen weitere SPD-Anhänger, damit der zu erwartende Schwall an Pfiffen und Buhrufen nicht derart anschwillt, dass er medial nicht mehr kaschiert werden kann. Zugleich wurde hier unverkennbar die Opposition entsprechend geframed: „Rechts“, „AfD“, „Querdenker“. Mit anderen Worten: Wer nicht für den Kanzler ist, ist rechts.

Den Marienplatz dürften manche der Gegendemonstranten — und auch ich — nach den „drei Jahren“ mit anderen Augen sehen. Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass hier an diesem Ort Maßnahmenkritiker bei Winterkälte stundenlang eingekesselt und mit Ordnungsgeldern im vierstelligen Bereich bedroht wurden. Es ist schon sehr zynisch, dass nun genau an diesem entweihten Ort in wenigen Minuten wieder substanzlose Loblieder auf unsere vermeintlich so gut funktionierende Demokratie gesungen werden. Es ist der gleiche Ort wie damals. Die Temperaturen mögen zwar gänzlich anders als im Dezember 2021 sein, doch abermals ist der Platz aufgeheizt — dieses Mal sogar im zweifachen Sinne.

Noch bevor Florian von Brunn, Vorsitzender der Bayern-SPD, und darauffolgend Olaf Scholz die Bühne betraten, kam es zu ersten Reibereien unter den Zuhörern. Dabei handelte es sich gar nicht mal ausschließlich um „Antifas“ oder Agent Provocateurs, sondern um ganz einfache Bürger mittleren Alters in unauffälligen Freizeitklamotten, die sich gegenseitig anbrüllten und beinahe physisch aufeinander losgingen. Einmal mussten zwei Polizeibeamte sogar einschreiten, um einen SPD-Anhänger abzuführen, der einen Gegendemonstranten aggressiv anschrie, er solle mit den Buhrufen aufhören.

Eine wirkliche Grenzziehung war nur schwer möglich. Der Übergang zwischen SPD-Anhängern und Gegendemonstranten war stellenweise fließend.

Schwer auseinanderzuhalten: SPD-Anhänger und Gegendemonstranten. Foto: Nicolas Riedl

Während sich vor der Bühne an den Fahnen klar erkennbar SPDler versammelten, war der hintere Bereich der abgesperrten Fläche nahezu leer; hingegen waren hinter den Absperrgittern überwiegend Gegendemonstranten versammelt, eine zufällige Mischung aus der Münchner Corona-Opposition, AfD und Friedensaktivisten. In dem schmalen nördlichen Durchgangsweg am Fuße des Rathauses sowie auf dem breiteren Durchgangsweg im Süden standen Kundgebungsteilnehmer — häufig in Ukraineflaggen gehüllt — und Gegendemonstranten praktisch Schulter an Schulter, aber im Geist getrennt.

Wie schon bei der Gegendemo zum Roger-Waters-Konzert in München vergangenen Mai, „glänzte“ die SPD erneut mit einer Versammlungseröffnungsansprache, die ob ihrer Schizophrenie nicht einer unfreiwilligen Komik entbehrte.

Die SPD-Lokalpolitikerin, die die Auflagen verlas, ließ die Anwesenden wissen, dass das Benutzen von Trillerpfeifen untersagt sei und von den Ordnungskräften unterbunden werden würde, was just durch ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert konterkariert wurde.

Am Marienplatz gab es wohl mehr Trillerpfeifen als Polizisten. Das Unterfangen, diese zu verbieten, war von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Des Weiteren verkündete sie, dass das Mitführen von Waffen untersagt sei. Da kann man als friedliebender Bürger, die hier zuhauf anwesend waren, nur zustimmen. Dennoch erscheint das explizite Betonen einer an sich logischen Auflage ziemlich skurril, kommt sie doch von einer Partei, die 100 Milliarden Euro Sondervermögen — als Neuverschuldung — für Waffenlieferungen lockermacht. Und zu guter Letzt war es untersagt, sein Gesicht so zu vermummen, dass eine Identitätsfeststellung nicht möglich ist.

Wieder einmal scheint man in Scholz’scher Manier die drei Corona-Jahre … „vergessen“ zu haben, während mancherorts über die Wiedereinführung der Maskenpflicht nachgedacht wird.

„Vergessen“ ist hier stichwortgebend. Scholz hat seine Fähigkeit des selektiven Vergessens hinlänglich unter Beweis gestellt, gerade dann, wenn es — für ihn — ungemütlich wird. Mit dieser Verdrängungskompetenz ist er am Zahn der Zeit. Weitaus weniger vergesslich waren dagegen die vielen Gegendemonstranten, die mit ihren Plakaten dem Kanzler einige Gedächtnisstützen darreichten. So wurde auf den Schildern an die Verstrickungen des Kanzlers in den Cum-Ex-Skandal erinnert, bei welchem die Steuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag gebracht wurden.

Unvergessen sind die zahlreichen Verbrechen während der Coronazeit. In den Reihen der Gegendemonstranten erinnerte man sich nur allzu gut an die Worte von Olaf Scholz, wonach es keine roten Linien geben dürfe und die Corona-Opposition lediglich eine „winzige Minderheit von enthemmten Extremisten“ sei. Insofern war es an diesem Tag dann doch erstaunlich, zu welch einer Geräuschkulisse und verhältnismäßigen Mobilisierung die vermeintlich „winzige Minderheit“ imstande war. Auch ist es dem Kanzler nicht gelungen, die roten Linien zu tilgen. Diese wurden vielfach überschritten, und jene Menschen, die diese roten Linien zogen, zeigten dem bürgerfremden Kanzler unmissverständlich die rote Karte.

Andere Schilder erinnerten an eine weit zurückliegende SPD, die einst wahrhaftig für Deeskalation und „Wandel durch Annäherung“ stand. Heute bekommt ein SPD-Kanzler höchstens hitzebedingte Röte ins Gesicht, aber keine Schamröte, wenn in seinem Publikum Pappmodelle von Kriegsgeräten hochgehalten werden oder Schilder mit der Aufschrift „Vielen Tank!“ Ist auch das ein Teil der „Zeitenwende“?

Mit Schildern helfen die Gegendemonstranten dem Kanzler auf die Sprünge. Foto: Nicolas Riedl

Als dann nach langen Vorreden und einer Pause während des Glockenspiels in der Fassade des Münchner Rathauses der Kanzler die Bühne betrat, schwoll die Melange aus Pfiffen, Buhrufen und Klatschen ins Unerträgliche an. Ich sah mich gezwungen, zum Schutz meines Trommelfells meine Kabelkopfhörer aufzuziehen. Das musste ich noch nie auf einer Demo. Olaf Scholz erlebte am Marienplatz zwar kein Erding; das Verhältnis zwischen Applaus und Buhrufen war in etwa 1:1, während Markus Söders Rede damals in der Flughafenstadt gnadenlos unterging.

Dennoch dürften anwesende Touristen aus dem Ausland weniger den Eindruck erhalten haben, hier würde nun der oberste Volksvertreter eine Rede halten. Ein Teil der Menge jubelte ihm zu, ein mindestens genauso großer Teil buhte ihn aus, und ein weiterer Teil der Menschen ging einfach desinteressiert an dem Geschehen vorbei. Massenmobilisierung und die Strahlkraft aus früheren Sozialdemokraten-Tagen suchte man hier vergebens.

Und die Rede von Scholz? Nun, die ist wirklich noch einmal ein Fall für sich und Stoff für einen eigenen Artikel, deshalb beschränken wir uns hier nur auf das „Worst-Of“: Selbst beim beiläufigen Zuhören der Rede war es ein Leichtes, das Gesprochene zu decodieren und die dahinterliegende Kommunikationsstrategie zu erkennen. Die Rede war so durchschaubar, in Schriftform wäre sie durchaus für eine Berliner Deutschabiturprüfung geeignet.

Scholz redet der Militarisierung das Wort, während im Publikum martialische Pappmodelle hochgehalten werden. Foto: Nicolas Riedl

Die Plattheit war das eine. Das andere waren die Passagen, die an Unverschämtheit und Schizophrenie ihresgleichen suchten. Die Stelle in der Rede, bei der sich Scholz an jene Friedensaktivisten wandte, die „Frieden schaffen ohne Waffen“ skandierten, ging ob ihres obszönen Inhalts im Netz viral. Im ersten Schritt versuchte er sie mit einer „Ich-kann-euch-ja-verstehen“-Rhetorik ins Boot zu holen, indem er die Friedensbewegten daran erinnerte, dass er selbst damals in den 80er Jahren „Frieden schaffen ohne Waffen“ skandiert hatte. Doch nun könne man die Ukraine nicht auf sich allein gestellt lassen, wenn diese angegriffen werde. Dass die Ostukraine zuvor acht Jahre lang von der Westukraine angegriffen wurde, verschwieg er geflissentlich ... oder aber hatte auch das wieder ... vergessen.

Ebenso schien er vergessen zu haben, was die SPD zwischen den besagten 80er Jahren und der Jetztzeit für den Frieden im gemeinsamen Haus Europa — nicht — getan hatte. Was waren die unzähligen Versäumnisse, die Europa in diese Situation geführt hat? Das alles schien aus seinem Gedächtnis getilgt worden zu sein. Und so würde Deutschland — wie viele andere demokratische Länder — Waffen an die Ukraine senden. Und dann folgte ein Satz, der wohl in die Geschichte eingehen wird:

„Olaf Scholz München 18.08.2023 über sein Volk“

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“

Da kann einem doch schon mal die Friedenspfeife aus dem vor Staunen geöffneten Mund fallen. Was soll man dazu noch sagen?

Während seiner Amtszeit als Hamburger Innensenator lancierte Olaf Scholz die Möglichkeit, mutmaßliche Drogendealer und -konsumenten mithilfe von Brechmitteln zu überführen. Mit diesem unsäglichen Satz kreierte Scholz selbst ein verbales Brechmittel für alle Friedensaktivisten und jene früheren Sozialdemokraten, die sich für ihre Post-Agenda-2010-SPD so schämen, dass es ihnen die eigene Parteifarbe direkt ins Gesicht treibt.

Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz framet Friedensaktivisten als Luzifer. Als Gegendemonstrant hatte man wohl mit vielem gerechnet, aber ganz sicher nicht damit. Vor den tosenden Buhrufen gab es den Bruchteil einer ruhigen Sekunde, in der den Protestlern hörbar die Spucke wegblieb. Dieser Kanzler investiert zusätzlich 100 Milliarden Euro — zehnmal so viel oder mindestens das Doppelte des Cum-Ex-Steuerraubes — in die Rüstung und bezeichnet dann Friedensaktivisten als „Engel aus der Hölle“. Das war gewiss kein Ausrutscher, sondern eine knallhart kalkulierte Kampfansage und Eskalation der Kriegsrhetorik. Die Verklammerung dahinter ist sehr geschickt. Wer sich für den Frieden einsetzt, kann ja schließlich nicht verkehrt liegen. Er oder sie gleicht einem unschuldigen Engel. Mit diesem Satz raubte Scholz diesem Engelsbild die Unschuld. Fällt ein Engel, dann hat er seine Unschuld verloren und wird zu Luzifer aus der Hölle. Da sind wir 2023 angelangt — eine SPD, die Friedensaktivisten im wahrsten Sinne des Wortes verteufelt, sie als gefallene Engel bezeichnet, die einem Kriegstreiber das Wort reden.

Apropos „Kriegstreibern das Wort reden“: Wie oft hat die SPD dem größten Kriegstreiber der Welt, den USA, bei ihren unzählbaren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen das Wort geredet? Jugoslawien, Afghanistan, Mali; hat Scholz das alles auch wieder — Sie ahnen es schon — … „vergessen“? Wenn man aus Scholzs Sicht ein gefallener Engel aus der Hölle ist, wenn man mit einer Friedenstaube herumläuft — so wie Scholz es selbst letztes Jahr noch tat —, was sind dann die SPDler? Die neuen Hells Angels?

Wer dachte, die SPD hätte zu Coronazeiten bereits ihre Talsohle erreicht, der wurde am 18. August in München Zeuge dessen, wie die SPD an ebendieser Talsohle noch einen zusätzlichen Schützengraben grub. Zugleich entblödete sich Scholz nicht, zu predigen, wir alle müssten unsere Lebensweise drastisch verändern, um dem Klimawandel Herr zu werden. Mit Kohle als Energiequelle sei dies nicht möglich. Einen Widerspruch zu der 100-Milliarden-Investition in ganz sicher nicht CO₂-neutrale Rüstung sieht er dabei nicht. Fahrverbote für den Diesel, freie Fahrt für die Panzer. Die Rede war eine einzige Beleidigung für jeden Anwesenden mit einer Mindestmenge an Resthirn. Wie tief der Schützengraben an der Talsohle der SPD noch gegraben wird, ist nicht absehbar.

Abschließend sei gesagt: Friedensaktivisten sind keine gefallenen Engel aus der Hölle! Hingegen ist Olaf Scholz sehr wohl ein gefallener Sozialdemokrat.

Ob er aus der Hölle kommt, soll jeder für sich entscheiden.

Quellen und Anmerkungen:

Sollten Sie bei diesem Bericht schlechte Laune bekommen haben, sei Ihnen zur Auflockerung der neueste Beitrag des Meme-Künstlers „Snicklink“ anempfohlen, der Scholzs Unfallrede herrlich durch den Kakao gezogen hat:

Keine Chance für THANOS!

Info: https://www.manova.news/artikel/der-gefallene-sozialdemokrat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 22 Aug. 2023 21:57 Uhr, Von Timofei Bordatschow
Führende afrikanische Politiker sind im Gegensatz zu ihren Amtskollegen in Kiew nicht selbstmörderisch und daher weniger bereit, den Willen der NATO zu erfüllen, meint der Programmdirektor des Waldai-Klubs Timofei Bordatschow in seiner jüngsten Analyse.

Niger-Konflikt (Symbolbild)

Die Entwicklung der Situation im Zusammenhang mit dem möglichen Einmarsch von Truppen bestimmter Länder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) in Niger erinnert stark an die Diskussionen, die am Vorabend der ukrainischen "Gegenoffensive" in diesem Sommer geführt wurden.

Die afrikanischen Staaten des Westens haben es nicht eilig, sich auf ein riskantes Abenteuer einzulassen. Doch die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten drängen sie dazu. Genauso wie sie das ukrainische Militär dazu gedrängt haben, im Frühjahr 2023 befestigte russische Stellungen anzugreifen.

Meinung

Niger – Übergang zu neuer Souveränität oder neokoloniale Einmischung nach bekanntem Muster?

Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Im Falle der Ukraine haben wir es mit einem Regime zu tun, das eine mörderische Politik gegenüber dem von ihm kontrollierten Gebiet verfolgt. Die afrikanischen Oberhäupter hingegen sind keineswegs bereit, für die Interessen Frankreichs und der Vereinigten Staaten Risiken einzugehen. Was in der Ukraine eine Tragödie war, kann sich daher in Westafrika als Farce entpuppen, an deren Ende eine gütliche Einigung zwischen allen Beteiligten steht.

In beiden Fällen ist der Hauptgrund jedoch derselbe: der Wunsch des Westens, nicht direkt in militärische Abenteuer verwickelt zu werden und andere zu benutzen, um seine Ziele zu erreichen. Und wenn im Falle der Ukraine die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands das Motiv für ein solches Verhalten ist, so ist es in Afrika der Mangel an Gelegenheit und Lust. Dies gilt umso mehr, als Frankreich und die USA davon überzeugt sind, dass die ihnen nahestehenden politischen Regime der ECOWAS selbst an einem Sturz der Militärregierung in Niger interessiert sind.

Hierfür gibt es Gründe. Der Staatsstreich in Niger am 26. Juli war der vierte in der Region in weniger als zwei Jahren (nach Mali, Burkina Faso und Guinea). Er genießt eindeutig die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung in einem der ärmsten Länder der Welt. In anderen ECOWAS-Ländern ist die Lage alles andere als festlich, und die zivilen Behörden haben allen Grund, einen Dominoeffekt auf sich selbst zu befürchten.

Es besteht Grund zu der Annahme, dass die vereinten Kräfte Nigerias und mehrerer anderer Länder der Gemeinschaft ausreichen werden, um den inhaftierten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bringen. Das Einzige, was fehlt, ist Abenteuerlust: Bislang haben es die afrikanischen Oberhäupter vorgezogen, eine abwartende Haltung einzunehmen, wenn auch mit einer gewissen Entschlossenheit.

Paris und Washington ihrerseits verhalten sich auf eine leicht erkennbare Weise: Sie geben Lippenbekenntnisse für eine friedliche Lösung ab, während sie in der Praxis von den ECOWAS-Ländern verlangen, mit Gewalt gegen die Generäle in Niger vorzugehen. Es ist nicht auszuschließen, dass auch militärische Unterstützung zugesagt wurde, da sich immer noch bedeutende französische und US-Kontingente im Land befinden. Ein direktes Eingreifen des Westens ist jedoch unwahrscheinlich.

Erstens wäre sie mit einem gewissen Risiko und der Notwendigkeit verbunden, die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. Und zweitens wäre ein direkter Angriff westlicher Streitkräfte auf eine amtierende Regierung im Hinblick auf den Kampf um die Herzen und Köpfe der Entwicklungsländer äußerst schlecht. Die Zeiten, in denen die USA und ihre westeuropäischen Freunde jeden souveränen Staat aus einer Laune heraus angreifen konnten, sind im Grunde genommen längst vorbei. Das letzte Beispiel war die Aggression der NATO gegen Libyen im Jahr 2011. Seitdem hat sich viel geändert. Der Block versucht nun, die Welt von seinen guten Absichten zu überzeugen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen Russland, das der Westen beschuldigt, das zu tun, was er seit zwei Jahrzehnten tut.

Putin und Malis Staatschef betonen Notwendigkeit einer friedlichen Lösung in Niger

Nach dem Scheitern in der Ukraine kann selbst der Sieg ausländischer Truppen über ein paar Dutzend Rebellen in Niger der Öffentlichkeit als beeindruckende Leistung und Beweis für die Allmacht des Westens verkauft werden. Der Wunsch, dies zu sehen, ist so groß, dass er zu lächerlichen Pannen geführt hat, wie der Veröffentlichung eines Artikels des abgesetzten Präsidenten Nigers Bazoum in einer US-Zeitung, in dem er zu einer ausländischen Invasion in seinem Land aufrief.

Das Ergebnis ist eine Situation, in der der Westen selbst nicht in den Kampf eingreifen kann, sondern darauf besteht, dass seine regionalen Partner dies tun. Diese wiederum haben es nicht eilig und verzögern den Übergang zu entschlossenem Handeln auf jede erdenkliche Weise. So haben die ECOWAS-Länder am vergangenen Samstag ein Treffen ihrer Militärvertreter unter dem Vorwand verschoben, dass das Militärregime in Niger die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung genieße und dass deren Meinung gehört werden müsse, bevor ernsthafte Entscheidungen getroffen werden. Mit anderen Worten: Niemand in der ECOWAS ist besonders daran interessiert, eine Militäroperation gegen Niger zu starten. Und wenn es doch dazu kommt, wird der Grund dafür das Scheitern ihrer Versuche sein, mit den Rebellen hinter dem Rücken des Westens zu verhandeln.

Auch wenn dieses Ergebnis höchst unwahrscheinlich erscheint: Trotz ihrer Bindungen an den Westen denken die afrikanischen Führer immer noch mit dem Kopf und vertreten eher Staaten als Käuferregimes in bestimmten Territorien. Anders als die Machthaber in Kiew, für die das Überleben des Staates Ukraine nie eine zentrale Frage war. 

Wir sehen, dass selbst die wirtschaftlich weniger fortgeschrittenen Länder der Weltmehrheit weitaus vorsichtigere Staaten sind als nicht nur die Ukraine, sondern sogar die formellen Verbündete der USA in Polen oder den baltischen Republiken. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass die meisten Entwicklungsländer der westlichen Arroganz und Ausbeutung überdrüssig sind. Besonders deutlich wird dies in den ehemaligen europäischen Kolonien und abhängigen Gebieten. Die polnischen, baltischen oder ukrainischen Eliten können nicht selbständig denken, weil sie sich mit dem Westen identifizieren, auch wenn sie an dessen äußersten Rand stehen. Sie können ihre Länder leicht für die Interessen der USA opfern. Der polnische Präsident zum Beispiel hat dies Anfang dieses Monats überzeugend dargelegt, als er feststellte, dass Russland "auch ohne US-Tote gestoppt werden kann".

Meinung

Was, wenn die ukrainische Armee kollabiert?

In der Praxis bedeutet die Bereitschaft von Ukrainern, Polen oder Balten, sich zu opfern, jedoch nichts Gutes für die USA und Westeuropa. Erstens zeigt es, dass der Kreis der wirklich Selbstmordgefährdeten in der Weltgemeinschaft ziemlich eng ist und dass es auf anderen Kontinenten keine Narren gibt. Zweitens sind die Osteuropäer zu schwach, um Russland auch nur zu bekämpfen, geschweige denn die Weltherrschaft zu behaupten. Gegen China hat der Westen natürlich Japan. Aber dort ist die Lage nicht so eindeutig, und die wachsende Macht Pekings könnte Tokio durchaus dazu bewegen, keine fatalen Fehler zu begehen.

Das Fehlen glänzender Siege auf der internationalen Bühne und vor allem der wachsende Unwille, Partner großzügig zu bezahlen, führt zu einer Ausdünnung der Macht des Westens im Weltgeschehen. Russland profitiert bereits von diesem objektiven Prozess, denn sonst wäre unsere Lage jetzt noch schlechter.

Und es geht nicht nur um das Ausmaß des westlichen Einflusses auf die politischen und wirtschaftlichen Systeme. In den meisten afrikanischen Staaten ist dieser Einfluss sehr groß und beruht auf einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit in all ihren Formen. Aber es wird jetzt deutlich, dass selbst die stärksten Bindungen nicht entscheidend sein können, wenn die herrschenden Eliten lernen, über ihr eigenes Überleben hinaus zu denken.

Unsere Aufgabe ist es, dies mit unseren eigenen Bemühungen um die Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und militärischer Organisation in Einklang zu bringen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Mehr zum Thema – Prigoschin meldet sich erstmals nach "Marsch auf Moskau" – offenbar aus Afrika

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/178590-versuch-westens-in-niger-ukrainisches

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 22. August 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)

Deutschland und seine Wirtschaft – vom Vorreiter zum Nachzügler

piqer: Thomas Wahl

Das Bild von Deutschland als kranker Mann Europas ist zurück. Der Economist widmet daher den Problemen Deutschlands, wie schon einmal vor 24 Jahren, gleich zwei Artikel – interessanterweise ebenso wie den Problemen Chinas.

Deutschlands Probleme, so die Einschätzung in dem einen Artikel, seien tief in Fehlern der Vergangenheit verwurzelt, sind vielfältig untereinander vernetzt oder verkoppelt – und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass sie demnächst behoben werden.

Der zweite Artikel ist ein wenig optimistischer – die Dinge seien nicht so alarmierend wie 1999. Die Arbeitslosigkeit liege heute nur noch bei etwa 3%, das Land ist reicher und offener geworden. Aber die Deutschen werden zunehmend unzufriedener und sehen, dass ihr Land nicht so gut funktioniert, wie es sollte. Vier von fünf Bürgern sagen z. B. in Umfragen, dass Deutschland kein fairer Ort zum Leben sei. Also wird wohl wieder eine gehörige Dosis an Reformen benötigt.

Was sind nun diese Probleme? Deutschland hatte nach 2000, nach der Agenda 2010 bis etwa 2020, einen sehr guten Lauf.

Ein Jobwunder (Beschäftigungswunder), das in den 2000er Jahren begann, erreichte seine volle Blüte, weitgehend ungehindert durch die globale Finanzkrise von 2007-09, als Arbeitsmarktreformen, die von Gerhard Schröder, Kanzler von 1998 bis 2005, eingeführt wurden. Kombiniert mit Chinas Nachfrage nach Industriegütern und einem Boom in den Schwellenländern, konnten so 7 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden. Von Mitte der 2000er bis Ende der 2010er Jahre wuchs die deutsche Wirtschaft um 24%, verglichen mit 22% in Großbritannien und 18% in Frankreich. Angela Merkel, Kanzlerin von 2005 bis 2021, wurde für ihre durchdachte Führung gelobt. Der Populismus der Trump-Brexit-Variante galt als Problem anderer Länder. Deutschlands Sozialmodell, das auf engen Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern aufbaut, und sein kooperativer Föderalismus, der das Wachstum im ganzen Land ausbreitete, begeisterte viele Kommentatoren, …

Genau diese überdurchschnittliche Leistung verführte zu Selbstgefälligkeit, aber sie beruhte auch auf „alten“, konventionellen Industrien und sie verschleierte den Mangel an Investitionen in neue Industrien. Diese Selbstgefälligkeit und

der Zwang zur Haushaltsdisziplin haben dazu geführt, dass zu wenig öffentliche Investitionen getätigt wurden, und zwar nicht nur in die Deutsche Bahn und die Bundeswehr. Insgesamt sind die Investitionen in die Informationstechnologie im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weniger als halb so hoch wie in Amerika und Frankreich.

Dazu kommt ein überbordender Bürokratismus. Eine solche sklerotische Verwaltung ist natürlich ein Hindernis, wenn sich Unternehmen, ja die ganze Volkswirtschaft an eine sich schnell verändernde Weltwirtschaft anpassen müssen. Dazu soll auch noch der gesamte Kapitalbestand, der auf fossilen Brennstoffen basiert, ersetzt werden.

Im Moment dauert es mehr als 120 Tage, bis ein deutsches Unternehmen eine Betriebslizenz erhält, verglichen mit weniger als 40 in Italien und Griechenland. Baugenehmigungen dauern mehr als 50% länger als der OECD-Durchschnitt.Klinische Studien sind so schwierig, dass Biotech-Unternehmen ihre Forschungszentren im Ausland einrichten. Fast 70% der Deutschen denken, dass der Staat überfordert ist.

Das Problem dabei – so der Economist – sei nicht der Mangel an Mitteln. Es liegt in der Natur der Verwaltung und an ihren Strukturen selbst. Beobachter zeichnen das Bild einer von Anwälten gesättigten Regierungsstruktur, die aber (gerade deswegen?) unfähig ist, die Politik zu steuern oder auch nur diese Berater richtig zu überwachen.

Olaf Scholz, der sozialdemokratische Kanzler des Landes, hat bisher wenig Interesse an einer tiefgreifenden Reform dieses Staates gezeigt und scheint mehr an Steuerregeln als an mutigen Veränderungen interessiert zu sein.

Drei weitere Problemfelder kommen hinzu – die sich verkomplizierende oder verschlechternde geopolitische Lage, der Klimawandel und die Verpflichtung, Kohlenstoffemissionen zu reduzieren sowie die alternde und schrumpfende Bevölkerung. Auch wenn das für alle entwickelten Länder zutrifft, hat Deutschland doch auch da einige besondere Schwierigkeiten.

Nach dem drastischen Signal aus dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem aggressiveren Auftreten Chinas muss und will der Westen die Lieferketten neu gestalten, um nicht mehr auf einen einzigen, nichtwestlichen Lieferanten angewiesen zu sein. Im Mittelpunkt hier China als globale Werkbank, aber auch als Absatzmarkt und Investitionsort.

Die entstehende Weltordnung wird für Deutschland einige Vorteile mit sich bringen. Unternehmen, die die Produktion wichtiger Vorprodukte, wie z. B. Halbleiter, ins Ausland verlagern oder Fabriken für neue Produkte, wie z. B. Elektrofahrzeuge, bauen wollen, könnten an deutsche Standorte gelockt werden.Tesla, ein Hersteller von Elektrofahrzeugen, hat bereits eine Fabrik in der Nähe von Berlin errichtet und plant, diese zum größten Automobilwerk Deutschlands auszubauen. Intel hat sich bereit erklärt, in Magdeburg (Mitteldeutschland) ein 30-Milliarden-Euro-Chipwerk zu errichten. Am 8. August kündigten tsmc und drei weitere Chiphersteller Pläne für eine 10-Milliarden-Euro-Fabrik in Dresden an.

Diese Investitionen sind allerdings für den deutschen Steuerzahler mit großem Aufwendungen verbunden. Die Bundesrepublik wird Intel rund zehn Milliarden Euro an Subventionen gewähren. Weitere fünf Milliarden Euro gehen an tsmc. Die Politik scheint sich damit in ein globales Subventionsrennen zu begeben.

In der neuen Geopolitik deutet sich auch an, dass die industrielle Produktion möglicherweise nicht mehr die Cash-Cow ist, die sie bisher war. Von allen großen westlichen Volkswirtschaften aber ist Deutschland über den Warenhandel industriell am stärksten mit China verflochten.

Im vergangenen Jahr belief sich der Handel zwischen den beiden auf 314 Milliarden Dollar. Diese Beziehung wurde einst vom Gewinnmotiv bestimmt; jetzt sind die Dinge komplizierter.

So verlieren die deutschen Autohersteller in China gerade den Kampf um Marktanteile gegen einheimische Konkurrenten. Auch dort findet ein Kampf um fortschrittliche Fertigung und robuste Lieferketten statt, gestützt auf

eine Flut von Subventionen zur Förderung der einheimischen Industrie, die entweder deutsche Unternehmen bedrohen oder Subventionen innerhalb der Europäischen Union verlangen wird.

Aufstrebende chinesische Autoproduzenten stellen besonders im Übergang zur Elektromobilität eine schnell zunehmende Bedrohung für Deutschlands berühmte alte Marken – BMW, Mercedes, Porsche, Volkswagen – dar. Heute schon beträgt die Marktkapitalisierung der vier Unternehmen zusammen nur weniger als die Hälfte der von Tesla.

Ähnlich wie bei der deutschen Wirtschaft als Ganzes funktionierte ihr Geschäftsmodell wohl einfach zu gut, um sich dynamisch auf die neuen Bedingungen umzustellen. Die chinesischen Autohersteller hingegen wetteten voll auf die wachsende Nachfrage bei Elektromobilen. Insgesamt

hat China im vergangenen Jahr 2,7 Mio. Fahrzeuge ins Ausland verkauft, viele davon unter den Marken westlicher Automobilhersteller, gegenüber weniger als 400.000 im Jahr 2015. Rund zwei Fünftel davon waren Elektro- oder Hybridfahrzeuge. So hat der deutsche Autovermieter Sixt kürzlich 100.000 Fahrzeuge bei dem chinesischen Hersteller BYD bestellt.

Diese Herausforderung mischt sich mit der ambitioniert vorgetragenen deutschen Klimapolitik, insbesondere mit der Energiewende.

Obwohl Deutschland eines der energieeffizientesten Länder in Europa ist – was bedeutet, dass der Abfall gering ist – verbraucht es aufgrund seiner großen industriellen Basis enorme Mengen an Energie.

Die Industrie in Deutschland benötigt etwa doppelt so viel Energie wie die nächsten großen Standorte Italien und Frankreich. Deutsche Verbraucher haben einen zwar sinkenden, aber immer noch viel größeren CO2-Fußabdruck als Franzosen oder Italiener. In der Zeit, als billiges russisches Gas keine Option mehr war, stieg Deutschland endgültig aus der Kernkraft aus. Unterlassene Investitionen in Netze, ein überbordendes Genehmigungssystem, aber auch lokale Widerstände behindern den Übergang zu billiger erneuerbarer Energie und drohen die Industrie weniger wettbewerbsfähig zu machen.

Aber es sind nicht nur Deutschlands Infrastrukturen und die industrielle Basis, die Zukunftssorgen verursachen – die Demografie tut es auch.

Deutschland ist zwar, wie andere auch, ein altes Land aber ein auf besondere Weise altes. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter macht, genau wie in Amerika, 64% der Gesamtzahl aus. Dennoch liegt das Durchschnittsalter Deutschlands bei 45 Jahren, verglichen mit 39 auf der anderen Seite des Atlantiks. Da der Babyboom in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durch eine Kombination aus Hungersnot, Zerstörung und Vertreibung verzögert wurde, gibt es jetzt eine große Zahl von Arbeitnehmern, die kurz vor dem Ruhestand stehen.

Dieses abrupte Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge aus dem Erwerbsleben macht es zunehmend schwieriger, Arbeitsplätze zu besetzen. Das ist eine der größten Sorgen des viel gepriesenen deutschen Mittelstandes. Aber auch das Bundesland Berlin kann nicht einmal die Hälfte seiner Lehrstellen mit qualifiziertem Personal ausstatten.

Ohne Zuwanderung oder mehr Frauen und Ältere wird der Arbeitsmarkt bis 2035 sieben Millionen seiner 45 Millionen Arbeitskräfte verlieren, rechnet Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, einem Think-Tank, vor. Wie er anmerkt: „Die nackten Zahlen sind dramatisch“.

Das alles zeigt, damit Deutschland in einer fragmentierteren, grüneren und alternden Welt weiter gedeihen kann, muss sich nicht nur sein Wirtschaftsmodell anpassen. Der Economist (und nicht nur er) mahnt daher eine Agenda 2030 an. Wie vor zwei Jahrzehnten sollte Deutschland auch heute eine Transformation gelingen.

EconomistIs Germany once again the sick man of Europe?

Es riecht nach KI-Blase

piqer: Jannis Brühl

Nach dem Irrsinn des Krypto- und des Metaverse-Hypes bestand natürlich von Anfang an der Verdacht, dass sich auch die Aufregung um KI in einer Blase münden könnte. Doch die Stimmen der Zweifler waren kaum zu vernehmen. Zu dramatisch waren die Screenshots von ChatGPT-Antworten in sozialen Medien. Zu faszinierend die Chat-Selbstversuche am eigenen PC oder Handy. Zu entschlossen Google, Meta und Microsoft sowie viele andere etablierte Unternehmen, die sich auf das Thema stürzten und Abermilliarden investierten.

Zum einen erlahmt mittlerweile natürlich die mediale Aufmerksamkeit für das Thema etwas. Zum anderen muss sich nun aber klären, was beziehungsweise ob die gigantischen Investitionen überhaupt irgendwelche Früchte tragen werden. Die Washington Post hat in einem knappen Überblick zusammengestellt, warum Skepsis angebracht ist. Der sollte zumindest für die Eiligen Pflichtlektüre vor allen weiteren Diskussionen sein (mehr in die Tiefe geht zum Beispiel der Substack AI Snakoil von Arvind Narayanan und Sayash Kapoor – den ich hier interviewt habe).

Zunächst: Die mittlerweile legendäre Zahl der 100 Millionen Nutzer, die ChatGPT binnen drei Monaten nach dem Start gewinnen konnte, sind nicht wirklich korrekt – es handelt sich um eine schräge Interpretation ganz im Sinne von Open AI. Die Zahl gilt als Beleg dafür, dass wir einen außergewöhnlichen Moment der Technologiegeschichte erleben.

Was dafür fehlt, sind handfeste Zahlen: Wie viel haben Microsoft und Google tatsächlich mit ihrer generativen KI-Offensive verdient? Ist KI nicht vielleicht ein Milliardengrab? Die Konzerne sind in dieser Frage ebenso intransparent wie bei Details zur genauen Funktionsweise und Trainingsdaten ihrer Sprachmodelle.

Post-Reporter Gerrit de Vynck erinnert daran, dass die Tech-Branche mit Flops gepflastert ist: Dot-Com, Social Media-Seiten, die keiner wollte, Krypto, Metaverse, und als Dauerbrenner: selbstfahrende Autos

But it’s still unclear how and when this technology will actually become profitable — or if it ever will…“generative AI” is incredibly expensive to build and run — from specialized chips to data server computing power to expensive engineers.

Die entscheidende Frage dürfte wohl sein: Kann generative KI wirklich ein Quantensprung oder nur eine graduelle Verbesserung bestehender Technologie – denn dann wäre sie schlicht zu teuer:

 “At the end of the day, AI is just software, it’s expensive software,” Andrew Harrison, CEO of venture capital firm Section 32, said. “It’s low-margin software unless it does something that’s 10 times better.”

washington postEvery start-up is an AI company now. Bubble fears are growing.Autor: Gerrit De Vynck

„Time is up!“ – Eine Nachhaltigkeits-Phillipika

piqer: Dominik Lenné

Mark Beneneke ist Kriminalbiologe, überzeugter Veganer, klimawissenschaftlich breit informiert und absoluter Schnellredner. Hörer von Radio 1 in Berlin kennen ihn aus der Samstags-Vormittags-Sendung, wo er oft über absonderliche Ergebnisse der Wissenschaft referiert.

In dieser anderthalbstündigen Aufzeichnung eines an der TU Dortmund gehaltenen Vortrags geht er durch das ganze Elend der Klimakrise. Die Vorlesung ist wie ein Schlag vor den Kopf mit dem Vorschlaghammer.

Er hat sehr dezidierte Ansichten, die aber alle begründet sind, und bringt eine enorme Detailfülle, wie überall auf der Welt das momentane lokale wirtschaftliche Interesse über die Sorge für das wertvolle System Erde obsiegt. Sei es bei den Erdöl-Förderungsgenehmigungen von Biden, dem europäischen Geld für die afrikanische Pipeline EACOP (East African Crude Oil Pipeline), bei den spanischen Erdbeerbauern, die den benachbarten Naturschutzgebieten das Wasser abgraben, der deutschen Hochleistungslandwirtschaft, deren Ackergifte auch die Fauna von Naturschutzgebieten ruiniert oder, was mich besonders frappiert hat, der freimütigen Ankündigung der Arabischen Ölfirmen „jeden Tropfen Öl zu fördern und auch zu verkaufen“.

Ob es um den Anteil der Menschheit geht, die in Gebieten außerhalb der für Menschen und ihre Nahrungsproduktion möglichen Klima-Nische werden leben müssen¹ oder die 200 „Klimabomben“, das sind aktuelle Projekte deren jetzt schon bekannten Folgeemissionen unser Emissionsbudget um ein Mehrfaches aufbrauchen würden – wir kriegen einen Fakt nach dem Anderen um die Ohren gehauen, dass uns Hören und Sehen vergeht. Der eigentliche Vortrag dauert 1:16 h. Dann kommen Fragen.

Beneke ist nicht jedermanns Geschmack – aber seine Verve, sein Engagement, sein wacher, schneller Geist und seine Klarheit sind beeindruckend.

——–

¹ Bei den zu erwartenden 2,7 °C über Referenzwert und einer Bevökerung von 9,5 Millarden sind das 40%. Der Grund für diesen hohen Wert ist, dass die neu hinzukommende Bevökerung komplett in kritischen Gebieten im globalen Süden leben wird.

youtube„Time is up!“Autor: Mark Benecke

Hilfen für die Ukraine jenseits von Waffenlieferungen

piqer: Jürgen Klute

Wenn über Hilfen für die Ukraine geredet wird, dann geht es zuerst um militärische Unterstützung und dann um die Frage, wie der Wiederaufbau der Ukraine gelingen und finanziert werden kann. Gemeint ist dann allerdings der Aufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur. Ohne Zweifel ist dieser Wiederaufbau nötig und unumgänglich.

Übersehen wird aber oft, dass Kriege auch massive seelische Verletzungen und Zerstörungen verursachen, also die kriegsbedingten Traumata. Sie zu bearbeiten und soweit wie möglich zu heilen ist ebenso wichtig wie der Wiederaufbau der Städte und der Infrastruktur. Werden die Traumata nicht bearbeitet, wirken sie untergründig weiter – durchaus auch über mehrere Generationen. Wenn der russische Krieg gegen die Ukraine endlich ein Ende gefunden haben wird, dann wird die Bearbeitung der kriegsbedingten Traumata eine wesentliche Voraussetzung für einen Versöhnungsprozess zwischen der ukrainischen und der russischen Gesellschaft sein, der die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden kann und muss.

Das hier von mir empfohlene Interview der taz-Redakteurin Simone Schlindwein mit dem Gründer der ugandischen NGO Ayinet, Victor Ochen, thematisiert die Bearbeitung von kriegsbedingten Traumata in der Ukraine.

Auf den ersten Blick hat mich überrascht, dass es eine NGO aus Uganda mit einem afrikanischen Netzwerk ist, die der Ukraine derzeit die größte und kompetenteste Hilfe zur Bearbeitung kriegsbedingter Traumata zukommen lässt. Aber auf den zweiten Blick ist das durchaus schlüssig. Denn Afrika wurde in den letzten Jahrzehnten von grausamen Konflikten heimgesucht, die ganze Gesellschaften traumatisierten haben. In einem zweiten Artikel hat Simone Schlindwein die Dramatisierungen und die Entstehung der ugandischen NFO Ayinet beschrieben: Psychische Traumata und PTBS: Dem Trauma auf der Spur. In Afrika sind durch Kriege und Konflikte ganze Gesellschaften traumatisiert. Doch es haben sich Wege zur Heilung gefunden.

Aus diesen traumatisierenden Erfahrungen haben sich ausgehend von Uganda, das besonders hart betroffen ist, Selbsthilfeorganisationen entwickelt, die nun ihr Wissen und ihre Erfahrungen an die Ukraine weitergeben. Leider ohne große finanzielle Unterstützung.

Für die deutsche Friedensbewegung, für die Bundesregierung und für eine feministische Außenpolitik (den Anspruch, eine solche zu betreiben, erhebt die aktuelle Bundesaußenministerin, was ich in der Sache richtig und gut finde) wären eine politische und auch eine finanzielle Unterstützung dieser Initiative sinnvoll. Das könnte der deutschen Außenpolitik einen friedensorientierten Charakter geben, der sich für mich aus der deutschen Geschichte als Verpflichtung ergibt, und eine strategische Richtung vorgeben, wie es nach dem Ende dieses Krieges weitergehen kann und soll, wie ein dauerhafter Frieden entwickelt werden kann nach den traumatisierenden Schrecken dieses Krieges – auf beiden Seiten. Denn jenseits der Frage nach der politischen Verantwortung für diesen Krieg und nach der juristischen Verantwortung für die begangenen Kriegsverbrechen traumatisiert dieser Krieg die jungen russischen Soldaten und Soldatinnen nicht minder als die ukrainischen. Und die Familien, die Angehörige durch diesen Krieg verlieren, leiden ebenfalls auf beiden Seiten unter diesen Verlusten.

taz„Solidarität ist der erste Schritt“ Interview: Simone Schlindwein

Wie fühlen sich Klimaforschende beim Blick auf das Hitzejahr 2023?

piqer: Ole Wintermann

Wie müssen sich Klimaforschende fühlen, die derzeit die Waldbrände, die maritimen Hitzewellen, die Schrumpfung des Meereseises in der Antarktis oder das Absterben der Lebensweisen in den Meeren vor Florida beobachten und seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, genau vor dieser Entwicklung gewarnt haben? Wie ergeht es einem Menschen, wenn er über Jahre die gelebte kognitive Dissonanz einer kompletten Gesellschaft „bei vollem Bewusstsein“ mitbekommt? Das waren die Fragen, die die Los Angeles Times dazu bewogen hat, bekannte Klimaforschende um ein kurzes Statement zu bitten. Derzeit nimmt der Hurricane Hillary Kurs auf Kalifornien und die Stadt Los Angeles.

In Summe gilt für die Klimaforschenden:

„For climate scientists, it doesn’t feel good to be proved right.“

Es zeigt sich anhand der Aussagen, dass die Forschenden überwältigt von der Gleichzeitigkeit und der Vielzahl der diesjährigen Ereignisse sind. Es fällt ihnen schwer, diese Eskalation zu verarbeiten.

Nachdenklich stimmt, dass geäußert wird, dass die ökologischen und auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der #Klimakrise unterschätzt worden sind.

„Climate change denial will cost us more and more lives.“

Die Forschenden verurteilen jede politische Verzögerung und verweisen auf die Menschenleben, die dieses politische Verzögern in Zukunft kosten wird. Und dabei ist es noch nicht einmal gewiss, wie viele Menschenleben die Entwicklung konkret kosten wird:

„Things are crazy. We’re in uncharted territory. And that’s scary. Frightening.“

Hinzu kommt die Erkenntnis vieler Forschender, dass diese Geschwindigkeit der klimatischen Eskalation von den meisten Forschenden unterschätzt wurde. Es treten schon heute Ereignisse ein, die erst für die zweite Hälfte des Jahrhunderts erwartet wurden. Was aber für die Eskalation gilt, gilt auch für die Deeskalation der Klimakrise. Die Bremsspur der fossilen Wirtschaftsweise und die Trägheit des Erdsystems werden dazu führen, dass uns das Problem noch Jahrzehnte begleiten wird.

Auf Basis all dieser Erkenntnisse verwundert es nicht, wenn es am Ende heißt:

„Climate action should be viewed as an act of survival.“

Allein Politik wird sich aus meiner Erfahrung heraus nicht trauen, ein solch existenzielles Problem so offen anzusprechen.

la times How climate scientists feel about seeing their dire predictions come true Autorin: Corinne Purtill

: Der nächste Erfolg

piqer: Nick Reimer

Diesmal in den USA: Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen haben die Behörden des US-Bundesstaats Montana verklagt und Recht bekommen. Dass diese bei der Genehmigung von Öl- und Gasprojekten nicht die Folgen der Treibhausgase berücksichtigen, stünde dem verfassungsmäßigen Recht der Klä­ge­r:in­nen auf eine saubere und gesunde Umwelt entgegen, befand die Bezirksrichterin Kathy Seeley am Montag. Es war die erste erfolgreiche Klimaklage in den Vereinigten Staaten. Anwältin Barbara Chillcott hofft darauf, dass der Beschluss Präzedenzwirkung auf Klima-Klagen in anderen US-Bundesstaaten haben könnte.

Anwalt Roger Sullivan erklärte den Rechtsspruch so:

„Einfach gesagt muss die Regierung, die von dieser Generation gewählt wurde, ihre Pflicht erfüllen, auch künftigen Generationen ein stabiles Klima zu übergeben.“

Allerdings entscheiden die Behörden selbst, wie sie diesen Rechtsspruch umsetzen. Zudem ist noch Revision möglich.

Der Kampf für mehr Klimaschutz vor Gericht zählt für mich zum Spannendsten, was es es derzeit gibt: Zuletzt verklagte ein Bauer VW auf mehr Klimaschutz, 2021 verurteilte ein Gericht Shell zu Klimaschutz. Das klassische David-gegen-Goliath-Prinzip: In den Niederlanden verurteilte ein Gericht nach Klage von Klimaschützer:innen die Regierung zu mehr Klimaschutz. Die Stadt New York zog gegen ExxonMobil, BP, Chevron, ConocoPhillips und Shell vor Gericht. Hauptpunkt der Anklage: Die Fossilkonzerne seien verantwortlich für Klimaschäden in der Stadt: New York muss bereits heute immense Summen für den Schutz gegen den steigenden Meeresspiegel ausgeben. Im Frühjahr 2021 verklagten Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht und argumentierten, die Klimapolitik der Bundesregierung werde sie künftig zu stark in ihren Rechten einschränken. Deutschlands oberstes Gericht gab ihnen Recht.

Und dann ist da auch noch die Klage eines peruanischen Bauern, der am Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Fossilkonzern RWE auf Schadensersatz verklagt …

tazGericht ruft Montana zur RäsonAutor: Susanne Schwarz

Fraunhofer IAO-Studie zum mobilen Arbeiten macht Hoffnung

piqer: Ole Wintermann

Das Fraunhofer IAO in Stuttgart hat gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Personalführung eine Umfrage unter deutschen Unternehmen zum Stand des mobilen Arbeitens durchgeführt, die viele Zahlen enthält und sehr aufschlussreich ist.

Die Ergebnisse machen Mut, dass es mit dem Digitalstandort Deutschland vielleicht doch noch aufwärts gehen könnte:

• 2/3 der Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern *generell* die Möglichkeit mobilen Arbeitens an.
• 2 bzw. 3 Tage mobil arbeiten zu können, ist in der Mehrzahl der Unternehmen inzwischen möglich.
• Fast 1/3 der Unternehmen stellt den Beschäftigten die Wahl des Arbeitsplatzes gar vollkommen frei.
• In über 80% der Unternehmen gibt es inzwischen Betriebsvereinbarungen zum mobilen Arbeiten. Die Arbeitskultur in den Teams wird aber weniger durch die Betriebsvereinbarungen sondern vielmehr durch dezentrale Team-Vereinbarungen geprägt.
• In 7% der Unternehmen ist auch das Arbeiten vom Ausland aus (Ferienort) möglich.

Auffällig ist eine begriffliche Unschärfe zwischen Telearbeit, Home Office, mobiler Arbeit und hybrider Arbeit. Die nächsten Jahre werden sicher zu einer Schärfung der Begriffe führen.

Auch auf die Immobilienbewirtschaftung hat der Trend zur Flexibilisierung, der vor allem auch durch den Fachkräftemangel angetrieben wird, Einfluss. 1/3 der Unternehmen haben die Bürofläche bereits verkleinert, ein weiteres Drittel denkt genau darüber nach.

Sorgen um die Produktivität oder Innovationsfähigkeit einer hybriden Arbeitskultur scheinen mit Blick auf die Zahlen relativ unbegründet zu sein. Nur eine Minderheit bzw. relative kleine Gruppe meint, sinkende Identifikation mit dem Unternehmen, eine negative Entwicklung der Produktivität oder ein zurückgehendes Interesse an Formen sozialen Austausches sei Folge des mobilen Arbeitens. Die jeweilige Mehrheit verneint diese negative Einschätzungen.

Und am Ende gilt die Erkenntnis aus vielen Vorgänger-Studien und -Umfragen: Sollte die Vernetzung der KollegInnen oder die Produktivität unter der hybriden Arbeit leiden, scheint die HR-Abteilung nicht die passenden Fortbildungen angeboten zu haben oder die Führungskraft nicht die Kompetenzen zum digitalen Führen zu besitzen. Insofern teile ich auch nicht die Aussage der Studie am Ende, dass die Gefahr einer „sozialen Erosion“ bestehe. Der Anteil der Beschäftigten, die das beklagen, beträgt gerade mal 1/3.

fraunhoferEin Jahr später – wie das hybride Arbeiten die Arbeitswelt beherrscht

Info: https://makronom.de/ki-blase-nachhaltigkeits-phillipika-klimaklagen-44746?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ki-blase-nachhaltigkeits-phillipika-klimaklagen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 23. August 2023

So schnell kann’s gehen: Am Dienstag hat Klimakommissar Frans Timmermans seinen Job aufgegeben, um als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in den Niederlanden anzutreten.

Kurz darauf ernannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen seinen Amts-Nachfolger – den Slowaken Maros Sefcovic. Der hat schon öfter als Ausputzer vom Dienst hergehalten, etwa nach dem Brexit.

Ein eigenes Profil hat sich Sefcovic aber nicht erarbeitet. So bleibt von der Leyen allein zu Haus – zumal auch ein zweites Schwergewicht, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ihren Abgang angekündigt hat.

Timmermans und Vestager galten bei der Europawahl 2019 als Hoffnungsträger, nun kehren sie Brüssel den Rücken. Was nicht zuletzt daran liegt, dass von der Leyen ihnen den Schneid abgekauft und sich in den Vordergrund gedrängt hat.

Nun muß sie sehen, wie sie allein klarkommt – mit massivem Gegenwind in der Umwelt- und Klimapolitik aus ihrer eigenen Parteienfamilie, der konservativen EVP. Und das zehn Monate vor der nächsten Europawahl.

Geschieht ihr recht! Künftig kann sie nicht mehr auf Timmermans oder Vestager verweisen, wenn es Probleme gibt – wie zuletzt beim Renaturierungs-Gesetz. Nun muss sie selbst dafür gerade stehen…

Siehe auch Aufgelesen: Von der Leyen laufen die Kommissare davon

P.S. Das Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2045 verfehlen dürfte, macht es für VDL nicht leichter. Schließlich kommt sie selbst aus der (früheren) Bundesregierung. Bei ihrem Wechsel nach Brüssel hat sie „Klimaneutralität“ bis 2050 versprochen – das ist kaum noch erreichbar….

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-allein-zu-haus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 22. August 2023

In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Artikel zum Verhältnis zwischen der EU und Lateinamerika nach dem Chaos-Gipfel im Juli.

Das jüngste Treffen zwischen hohen Vertretern der EU und der 33 CELAC-Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) in Brüssel hat in den Medien breiten Widerhall ausgelöst. Romeo Rey gibt einen Überblick über die Reaktionen.

Erste Eindrücke von der zweitägigen Konferenz vermittelt ein Beitrag von «amerika21», der mit markanten Statements von Teilnehmenden gespickt ist. So stellte etwa die Kommissionsvorsitzende von der Leyen den «Neubeginn einer alten Freundschaft» und eine «strategische Partnerschaft» zwischen Europa und Lateinamerika in Aussicht. Sie konnte es aber nicht unterlassen, die Südländer – erfolglos – zu einer gemeinsamen Verurteilung Russlands im Ukraine-Krieg zu drängen. Vor allem Brasiliens Luiz Inácio da Silva und die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, sprachen sich mit Nachdruck für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen aus.

Wie weit die beiden Erdteile in manchen Fragen auseinander liegen, bringt ein unmittelbar nach dem Abschluss des Treffens publizierter kurzer Kommentar der linksgerichteten Tageszeitung «junge Welt» auf den Punkt. Ausführlicher befasst sich mit den Differenzen der beiden Welten eine Analyse im sozialdemokratisch orientierten «IPG-Journal». Hier moniert der argentinische Autor, die Europäer hätten es vor allem auf möglichst freien Zugang zu den Ressourcen Lateinamerikas abgesehen. Doch als massgebliche Verursacher der Klimakrise sollten sie nun auch grosszügige Unterstützung gewähren, und in Sachen partnerschaftlicher Umweltpolitik zusammen mit den Latinos mehr leisten als diplomatische Lippenbekenntnisse.

In «amerika21» erörtert ein chilenischer Journalist im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Frage, wie sich die von Washington über den ganzen Globus verstreuten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen auf den Subkontinent auswirken. Er stützt sich dabei auf eine Studie der Cepal, der in Santiago de Chile ansässigen Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika, um die gegenwärtigen Handelsoptionen der Region auszuloten. Einige saftige Seitenhiebe gegen die USA «und ihre Wiederkäuer in der EU» bleiben in seinem Artikel nicht aus.

Weiterlesen auf „infosperber“

Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-deutschland-verhindert-durchgreifende-asyl-reform

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 22. August 2023

Aserbaidschan blockiert seit Monaten die einzige Verbindungsstraße von Armenien nach Bergkarabach. Nach Ansicht von Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, werden damit die Kriterien eines „Genozids“ erfüllt. Denn die Menschen in Bergkarabach werden systematisch ausgehungert, ein Mann soll bereits gestorben sein. Doch die EU-Kommission in Brüssel schweigt. Derweil weist Berlin den Begriff Genozid zurück – das sei spekulativ. In der Ukraine war man nicht so zimperlich…

Siehe auch „Bergkarabach und die Doppelmoral der EU“

Info: https://lostineu.eu/update-ehemaliger-chefanklaeger-wirft-aserbaidschan-einen-genozid-vor

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aus e-mail von , 23. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.08.2023

Ein Essay über die Nutzlosen und Nützlichen &#8211; Seenotrettung und Menschlichkeit (Teil 1)

Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden. 1. Zwei Schiffstragödien und der Massstab der Seenotrettung Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung (1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ein-essay-ueber-die-nutzlosen-und-nuetzlichen-seenotrettung-und-menschlichkeit-teil-1/

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Regierung ohne Plan: Österreich säumig im Kampf gegen Kinderarmut

Österreichs Regierung hätte schon im März 2022 der EU einen Plan vorlegen müssen, wie sie gedenkt, Kinderarmut im Land zu senken. Doch man blieb untätig. Und so wartet nicht nur die EU darauf, den politischen Willen und Taten zu sehen,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/regierung-ohne-plan-oesterreich-saeumig-im-kampf-gegen-kinderarmut/

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Questa volta sarà diverso – diesmal wird es anders! Italien: Kämpferischer Streik bei Mondo Convenienza in der Toscana

Seit mehreren Wochen streiken migrantische Logistik-Arbeiter:innen der Basisgewerkschaft S.I. Cobas in der Toscana.Sie wehren sich gegen Lohndumping, unbezahlte Überstunden, mangelnde Sicherheit und 14-Stunden-Tage. Die Proteste haben sich auf drei weitere Städte ausgebreitet, obwohl die Bosse auf Konfrontation setzen. In der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/questa-volta-sara-diverso-diesmal-wird-es-anders-italien-kaempferischer-streik-bei-mondo-convenienza-in-der-toscana/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.