03.10.2023

Nachrichten von Pressenza: Ge(h) org!

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Oktober 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 03.10.2023


Ge(h) org!


Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer fordert, das Pensionist:innen länger arbeiten sollen. Dieses Ansinnen hat mehrere Haken. Ein Kommentar von Josef Stingl Wer erinnert sich nicht an die zahlreichen “Hoppalas” des Tiroler SPÖ-Chefs Dornauers: Jagdwaffe im Auto, dass Frauen mit Doppelnamen nicht&hellip;

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Sara Hebe – Feministin, Musikerin und „Punkschlampe“


Sara Hebe, geboren 1983 in Argentinien, Selbstbezeichnung: Punkschlampe, macht Hip-Hop, aber auch Cumbia und Reggaeton und neuerdings auch Trap. Die argentinische Sängerin, die als erster weiblicher Rapper das Stadion Arena de la Plata füllte, ist derzeit mit ihrer neuen EP&hellip;

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Ukrainischer Journalist war als Pazifist in Isolationshaft


Der Kriegsdienstverweigerer fordert den Abzug von Russland und der NATO. Die Ukraine verblute als Opfer von beiden Seiten. Pascal Derungs  für die Online-Zeitung INFOsperber  Rund 150’000 Ukrainer sollen im Krieg bislang gefallen oder verwundet worden sein. Das Land habe mittlerweile&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.10.2023

Rede von Wladimir Putin bei der Eröffnung der Internationalen Parlamentarischen Konferenz Russland-Lateinamerika.

seniora.org, 29. September 2023 Moscow  – übernommen von en.kremlin.ru

02. Oktober 2023

Wladimir Putin beim Südamerikatreffen der Parlamentarier in Russland, Foto: Wladimir Astapkowitsch, RIA Novosti (Bild)


 (Red.) Von dieser Veranstaltung erfährt der Konsument der westlichen Propagandamedien kein Strebenswörtchen. Besonders ergreifend ist die Würdigung von Fidel Castro und der anderen südamerikanischen Freiheitskämpfer.(am)


Präsident von Russland, Wladimir Putin:


Meine Damen und Herren, liebe Freunde.

Ich möchte alle Teilnehmer der Internationalen Parlamentarischen Konferenz Russland-Lateinamerika herzlich willkommen heißen.

Auf dieser Konferenz, die von den Vorsitzenden der russischen Staatsduma initiiert wurde, sind Vertreter der gesetzgebenden Körperschaften und Führer politischer Parteien, Leiter öffentlicher Organisationen, Experten und Diplomaten aus den meisten lateinamerikanischen Ländern zusammengekommen.

Eine Gruppe hochrangiger Parlamentarier aus Lateinamerika, die ihre Wähler vertreten und deren Interessen wahrnehmen sollen, ist in Moskau eingetroffen. Dies bestätigt erneut, dass ihre Länder bereit sind, eine umfassende, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft mit Russland zu entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass die Förderung des direkten Dialogs zwischen den Parlamenten Möglichkeiten zur Vertiefung unserer Zusammenarbeit und zu ihrer Erweiterung durch neue Bereiche gemeinsamer Aktivitäten eröffnen wird.

Der Sprecher der Staatsduma hat mich gestern über das umfangreiche und sehr arbeitsreiche Programm der Konferenz informiert. Ich bin sicher, dass Sie bei den Sitzungen und den Gesprächen an den Rundtischen, in denen die Rolle der parlamentarischen Diplomatie bei der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Russland und den lateinamerikanischen Ländern in allen Bereichen erörtert wird, viel Spaß haben werden: in der Politik und der Sicherheit ebenso wie im sozioökonomischen und humanitären Bereich.

Lassen Sie mich anmerken, dass die Ansichten Russlands und Lateinamerikas zu internationalen Fragen traditionell viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Die Lateinamerikaner haben immer nach Unabhängigkeit gestrebt, und die Geschichte Ihres Kontinents ist voll von bemerkenswerten Beispielen.

Dies geschah in der Zeit des Kampfes gegen den Kolonialismus zur Zeit des berühmten Simon Bolivar, der zum Symbol der Freiheit nicht nur für Lateinamerika, sondern vielleicht für die ganze Welt und für die gesamte Menschheit wurde. Dies geschah auch in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, als der Kontinent der Welt so selbstlose Kämpfer für Gerechtigkeit und soziale Gleichheit wie Salvador Allende, Ernesto Che Guevara und Fidel Castro schenkte.

(Beifall.)

Ich muss sagen, dass dieser Beifall angemessen ist, wie man so schön sagt; es ist ein Beifall, der die Rolle der Personen würdigt, die ich gerade genannt habe. Ich erinnere mich an meine Treffen mit Fidel Castro, von denen es mehrere gab. Das war ein Fels in der Brandung, wissen Sie? Das war ein Mann, der jede Sekunde an die Menschen dachte, und nicht nur an die Kubaner: Er dachte an ganz Lateinamerika, er dachte an alle Menschen auf dem Planeten Erde. Und tatsächlich war sein ganzes Wesen von der Sorge um das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit durchdrungen. Er hatte eine einzigartige Persönlichkeit. Das ist die Art von Menschen, die Lateinamerika hervorbringt.

Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass die lateinamerikanischen Länder schon heute ein Muster für den Erfolg des fortschreitenden Prozesses der Bildung eines multipolaren Systems internationaler Beziehungen auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit, Achtung des Völkerrechts und der legitimen Interessen der anderen Länder darstellen.

In dieser neuen polyzentrischen Architektur werden die Länder Lateinamerikas, die über ein enormes wirtschaftliches Potenzial und Humanressourcen verfügen und eine souveräne, unabhängige Außenpolitik betreiben wollen, eine führende Rolle in der Welt spielen. Daran besteht kein Zweifel.

Russland wünscht den Ländern der lateinamerikanischen Region von ganzem Herzen, dass sie sich schrittweise und dynamisch entwickeln und ihre Position in der Weltwirtschaft und in der Politik stärken. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Lateinamerika in seiner Einheit und Vielfalt stark, unabhängig und erfolgreich ist.

Um dies zu erreichen, sind wir bereit, bilaterale Beziehungen aufzubauen und eng mit den lateinamerikanischen Integrationsverbänden wie der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas [Bolivarian Alliance for the Peoples of Our America] und dem Gemeinsamen Markt des Südens zusammenzuarbeiten. Insbesondere werden wir dazu beitragen, dass diese Verbände praktische Verbindungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion aufbauen und ihre Ansätze in aktuellen Fragen der Handelspolitik, der Zollregulierung, der Investitionsförderung und des Technologietransfers vergleichen.

Natürlich freut sich Russland darüber, dass es Länder in Lateinamerika gibt, die den BRICS als Vollmitglieder oder Partner beitreten wollen.

Wissen Sie, abweichend vom Text meiner Rede kann ich Folgendes sagen: Wir haben Informationen und Kenntnisse darüber, was in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern geschieht, während verschiedene politische Kräfte unterschiedliche Ansätze in Bezug auf die von mir erwähnten Vereinigungen verfolgen, einschließlich des Prozesses des Beitritts zu BRICS. Wir wissen das, und wir sind uns der unterschiedlichen Tendenzen in den verschiedenen politischen Kreisen bewusst, insbesondere im Vorfeld verschiedener politischer Ereignisse in diesen Ländern [Anm. des Übersetzers: Es stehen etwa in Argentinien Wahlen an, in denen die amerikafreundlichen Oligarchen versuchen, die politische Macht zu erlangen, um die Aufnahme in BRICS zu torpedieren.]. BRICS ist jedoch eine Organisation, die kein Militärbündnis ist, sondern ein Forum zur Koordinierung von Ansätzen und zur Entwicklung von für beide Seiten akzeptablen Lösungen auf der Grundlage von Souveränität, Unabhängigkeit und gegenseitigem Respekt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass alle politischen Kräfte, was auch immer in den politischen Kreisen und Parteien der Länder geschieht, die auf dem Weg sind, diesen Organisationen beizutreten oder beigetreten sind oder dies anstreben und mit diesen Organisationen, einschließlich der BRICS, zusammenarbeiten wollen, auf jeden Fall die Gefühle der Menschen berücksichtigen müssen. Die Gefühle der Wähler im weitesten Sinne des Wortes in allen lateinamerikanischen Ländern laufen auf das Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit hinaus. Alle Länder und politischen Parteien Lateinamerikas müssen dies berücksichtigen. Das bedeutet, dass wir natürlich strategisch zusammenarbeiten werden, auch bei den Themen, die auf der BRICS-Agenda ganz oben stehen.

Warum spreche ich über dieses Thema? Der Grund ist, dass der BRICS-Vorsitz bald an Russland übergehen wird, und ich glaube, dass wir alles tun werden, um sicherzustellen, dass die so genannte globale Mehrheit das Gefühl hat, dass sie nicht einfach die Mehrheit in Bezug auf die Bevölkerungszahl ihrer Länder ist, sondern dass sie die Mehrheit aufgrund ihrer Entwicklungsaussichten ist.

(Beifall.)

Was unsere Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern betrifft, so möchte ich einige Dinge besonders erwähnen, die von vorrangiger Bedeutung sind. Diese Beziehungen sind in erster Linie freundschaftlich, konstruktiv und für beide Seiten vorteilhaft, und sie entwickeln sich auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Achtung der Interessen des jeweils anderen.

In den letzten fünf Jahren hat der Handel zwischen Russland und Lateinamerika um 25 Prozent zugenommen. Russlands Exporte sind um 130 Prozent gestiegen und umfassen Waren, die von den lateinamerikanischen Ländern benötigt werden, wie Weizen, Düngemittel, Erdölprodukte und viele andere wichtige Güter. Dies sind unsere traditionellen Märkte. Ein schnellerer Übergang zu Abrechnungen in nationalen Währungen und die Schaffung von Kanälen für die Zusammenarbeit im Finanz- und Bankwesen sowie von neuen Transport- und Logistikketten   – all dies erleichtert die weitere Entwicklung des gegenseitigen Handels.

Was den Finanzbereich anbelangt, so waren wir kürzlich Gastgeber des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg, auf dem die afrikanischen Staats- und Regierungschefs wie beiläufig darauf hinwiesen, dass die Gesamtschuldenlast Afrikas über eine Billion Dollar beträgt. Das ist angesichts des wirtschaftlichen Entwicklungsstandes dieser Länder einfach unmöglich zurückzuzahlen.

Warum sage ich das? Ich sage das, um darauf hinzuweisen, dass die modernen Finanz- und Kreditbeziehungen in der Welt so strukturiert sind, dass sie ausschließlich den Interessen der sogenannten "goldenen Milliarde" dienen. Diese "goldene Milliarde", genauer gesagt, die Führer dieser "goldenen Milliarde", beuten praktisch alle anderen Länder aus. Sie missbrauchen ihre Position in Bezug auf Technologie, Information und Finanzen. Sie haben die internationalen Finanzinstitutionen so aufgebaut und Regeln für Finanz- und Wirtschaftstätigkeiten eingeführt, die praktisch nur ihnen selbst Vorteile bringen. Ich möchte betonen, dass auf den ersten Blick alles recht günstig aussieht, aber letztlich dienen all diese Regeln und Institutionen den Interessen dieser "goldenen Milliarde". Und das ist sicherlich etwas, worüber wir nachdenken müssen. Wir befassen uns damit, auch innerhalb der von mir bereits erwähnten Organisation BRICS.

Ich bin sicher, dass die lateinamerikanischen Integrationsorganisationen ebenfalls darüber nachdenken und diese Fragen diskutieren. Diese Kreditzusagen, die für viele Schwellenländer formuliert wurden, werden nicht mehr als eine Art Kreditzusage betrachtet   – sie sind eher eine Art Abgabe, eine Art Beitrag. Das sollte nicht so sein. Deshalb müssen wir alle zusammenarbeiten, um die Regeln auch in diesem internationalen Bereich zu ändern.

Unser gemeinsames Gut ist eine ganze Reihe von großen, für beide Seiten vorteilhaften Investitions- und High-Tech-Projekten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass beispielsweise in Bolivien ein nukleares Forschungs- und Technologiezentrum mit russischer Beteiligung gebaut wird, dass gemeinsame biopharmazeutische Unternehmen ihre Aktivitäten in Nicaragua und Venezuela ausbauen und dass in Kuba ein Hüttenwerk modernisiert wird. Dies sind nur einige Beispiele.

Unsere freundschaftliche Haltung gegenüber den Ländern der Region spiegelt sich auch darin wider, dass wir stets bereit sind, den Lateinamerikanern zu Hilfe zu kommen und ihnen bei der Überwindung der verheerenden Auswirkungen von Naturkatastrophen, bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, organisierter Kriminalität und Drogenhandel stets eine helfende Hand reichen und sie unterstützen.

Auch im Bereich der humanitären Hilfe wird mit den lateinamerikanischen Staaten auf hohem Niveau zusammengearbeitet. Die Zahl der Länder, mit denen wir den visafreien Reiseverkehr eingeführt haben, nimmt stetig zu   – derzeit sind es 27 lateinamerikanische Länder. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch und den zunehmenden Tourismus in beide Richtungen.

Gegenwärtig studieren fast 5.000 lateinamerikanische Studenten in unserem Land, und auch in diesem akademischen Jahr steigt ihre jährliche Quote für gebührenfreie Stipendien an russischen Universitäten. Wir bieten auch Berufsausbildungen für die nationalen Strafverfolgungsbehörden der lateinamerikanischen Länder an.

Die russisch-lateinamerikanischen Projekte in den Bereichen Medizin und öffentliche Gesundheit sowie biologische und epidemiologische Sicherheit werden mit guten Ergebnissen durchgeführt. Während der Coronavirus-Pandemie gehörte unser Land zu den ersten, die Lateinamerika mit umfangreichen Lieferungen von Impfstoffen, Testsystemen, Sanitär- und Hygieneprodukten sowie anderen medizinischen und humanitären Gütern versorgten.

Freunde, ich kann nicht versäumen zu erwähnen, dass, wie wir wissen, etwa 300.000 gebürtige Russen und UdSSR-Bürger in Lateinamerika leben. Viele von ihnen haben sich vollständig in das Leben ihrer neuen Heimatländer integriert, und einige von ihnen leben weiterhin in ihren russischen Gemeinden und bewahren ihre nationale geistige Kultur, Sprache und Identität. Und wir sind dankbar   – ich möchte dies betonen und Ihnen, den Abgeordneten, sagen, denn Sie vertreten die Interessen Ihrer Wähler, und ich bitte Sie, diese Worte der Dankbarkeit an die Menschen weiterzugeben, mit denen Sie in Ihren Ländern zusammenarbeiten   – wir sind unseren lateinamerikanischen Partnern, den Bürgern Ihrer Länder dankbar für ihre Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse und Interessen unserer Landsleute, für die Bewahrung der Erinnerung an die Rolle, die die Russen bei der Bildung einiger staatlicher Institutionen des Kontinents, bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie in der Kultur und Kunst gespielt haben.

Abschließend möchte ich betonen, dass der Zeitpunkt für die Stärkung des interparlamentarischen Formats der Beziehungen zwischen Russland und den lateinamerikanischen Ländern richtig ist, und dass es auch richtig ist, dies zu tun. Die Unterstützung der Parlamentarier ist in der Tat in vielen Fragen des weiteren Ausbaus der vielfältigen Beziehungen zwischen Russland und Lateinamerika erforderlich. Genau das ist das Ziel der aktuellen Internationalen Parlamentarierkonferenz Russland-Lateinamerika.

Lassen Sie mich Ihnen, den Teilnehmern und den Organisatoren dieser Veranstaltungen, eine erfolgreiche Arbeit und alles Gute wünschen. Und natürlich wünsche ich Ihnen als Parlamentarier Erfolg bei Ihrer noblen Arbeit in Ihren Ländern.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Willkommen in Russland!

Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/72401


Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4505&mailid=1929


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.10.2023

Nach SS-Skandal in Kanada: Selenskij verleiht Militäreinheit Namen von Nazi-Kollaborateur

freeassange.rtde.life, vom 2 Okt. 2023 19:32 Uhr

Fünf Tage nachdem er einem SS-Veteranen im kanadischen Parlament zugejubelt hatte, verleiht der ukrainische Präsident einem Militärverband den Namen des Nazi-Kollaborateurs Jewgeni Konowalez – dem Gründer der OUN und Vorgänger von Stepan Bandera.


Nach SS-Skandal in Kanada: Selenskij verleiht Militäreinheit Namen von Nazi-KollaborateurQuelle: RT


Archivbil: Jewgeni Konowalez, Aufnahme aus dem Jahr 1918.


Von Dmitri Petrowski

Wladimir Selenskij hat dem 131. Separaten Aufklärungsbataillon der Landtruppen den Namen von Jewgeni Konowalez verliehen.

Falls es jemand vergessen haben sollte, war Jewgeni Konowalez ein Fähnrich der k.u.k.-Armee, später der Leiter der Ukrainischen Militärorganisation und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). In dieser Position traf er sich nach Angaben des sowjetischen Nachrichtendienstes zweimal mit Hitler. Im Jahr 1934 wurde der Stab der OUN nach Berlin verlegt, und nach dem Anschluss Österreichs erhielt der ehemalige Fähnrich eine ganze Burg in der Nähe von Wien, um Kämpfer auszubilden. Der einzige Grund, warum er während des Zweiten Weltkriegs nicht so "berühmt" wurde wie etwa die SS-Division "Galizien", bestand allein darin, dass er bis dahin nicht überlebt hat: Im Jahr 1938 händigte ihm der NKWD-Offizier Pawel Sudoplatow in Rotterdam eine Pralinenschachtel mit einer Bombe aus. All das sind allgemein bekannte Fakten.


"Komplizen des deutschen Faschismus" – Noch mal über die blutige Spur des ukrainischen Nazismus


"Komplizen des deutschen Faschismus" – Noch mal über die blutige Spur des ukrainischen Nazismus






In den jüngsten Tagen haben die Ehrungen von Nazis scheinbar zugenommen, und hierbei richten sich die Fragen in erster Linie natürlich an Wladimir Selenskij. Für die Ehrung des SS-Veteranen in Kanada hat sich Justin Trudeau bereits entschuldigt, und der Parlamentssprecher trat zurück. Sie entschuldigten sich unter anderem vor Selenskij – schließlich ist er ein Jude, und sein Großvater habe gegen die Nazis gekämpft. Doch an jenem unseligen Abend wurde Jaroslaw Hunka eindeutig als ein "Mann, der für die Unabhängigkeit der Ukraine im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte", vorgestellt.

Ich halte es für denkbar, dass die Kanadier nicht wussten, was auf der anderen Seite des Erdballs vor über achtzig Jahren geschehen war, doch Wladimir Selenskij konnte es unmöglich nicht wissen. Er konnte unmöglich nicht verstehen, wer in jenen Jahren "für die Unabhängigkeit der Ukraine" gekämpft hatte, denn buchstäblich die gleichen Menschen hatten auf seinen Großvater Semjon Selenskij geschossen. Und er hätte zumindest auf den Applaus verzichten und möglicherweise sogar sagen können: "Mit Verlaub, meine Herren, was tut ihr da?"

Und genauso konnte er unmöglich nicht wissen, wer Konowalez war, mit wem er zusammengearbeitet hat und wofür er bekannt ist. Diesbezüglich habe ich keine Fragen an jene Ukrainer, um deren Wohlwollen der Präsident mit all diesen Schritten wirbt. Sie haben ihren Weg selbst gewählt, und wenn der Teufel persönlich gegen die Russen sein sollte, werden sie sich auf die Seite des Teufels stellen. Doch versteht denn der Bürger Wladimir Alexandrowitsch Selenskij, dass er immer wieder Verrat begeht, und zwar einen zweifachen Verrat: erstens als Jude, zweitens als Enkel eines Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs? Das Schrecklichste ist, dass ich denke, dass er es versteht – aber er kann nicht mehr anhalten.


Übersetzt aus dem Russischen.

Dmitri Petrowski, Jahrgang 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab dem Jahr 2002 lebte. Im Jahr 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete bei den Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin sowie als Programmdirektor bei einem Berliner russischsprachigen Radiosender und ist Kolumnist bei RT und Life.ru.


Mehr zum ThemaSkandal im Parlament: Nazis sind immer zum Kampf gegen Russland nützlich


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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182457-nach-ss-skandal-in-kanada


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.10.2023

Newsletter Bremer Friedensforum 11/ 2. Oktober 2023

aus e-mail von  bremer.friedensforum@gmx.de, 2. Oktober 2023, 20:25 Uhr

In diesen Tagen besonders wichtig:

Jeden Donnerstag von 17 bis 18 Uhr in Bremen

Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <


Wird das Wetter morgen schön,

lass uns Wache für den Frieden stehn.

Wird das Wetter schlecht:

Erst Recht.



Newsletter Bremer Friedensforum 11/2. Oktober 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)


Inhalt heute:


01. Letzter Aufruf: Dienstag, 3. Oktober, Hamburg

02. FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE - Demonstration am 14. Oktober 2023 in Bremerhaven

03. Veranstaltungshinweis: Lesung "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt"

04. Buchlesung mit Jürgen Grässlin

05. Berlin - 25. November 2023

06. Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“: Erklärung zur Nationalen Maritimen Konferenz“ in Bremen

07. Nachlese: Initiative Frieden schaffen! Veranstaltung in Frankfurt

08. Nachlese Webinar mit Alexey Gromyko

09. Nachlese Klausur Bremer Friedensforum

10. Nachlese Antikriegstag

11. Günter Verheugen: "Das Gemetzel muss beendet werden"

12. Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden erreichen"

13. Politisches Buch: Versäumnis mit Tragweite

14. Afghanistan zwei Jahre nach Abzug der NATO

15. Schulen und Hochschulen müssen zivil bleiben

16. Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst

17. Friedenspreis 2023 an Kristine Karch

18. Herzlichen Glückwunsch, Margot Konetzka!

19. Bremer Friedensforum im Netz

20. Termine

21. In eigener Sache

22. Datenschutz



1. Letzter Aufruf: Dienstag, 3. Oktober, Hamburg


Hamburg/Bremen. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration am Tag der Deutschen Einheit on Hamburg auf: Die Waffen nieder! *Demonstration, Dienstag, 3. Oktober*, Auftakt 13 Uhr, Bhf. Altona/Ottenser Hauptstraße

Abschluss 15 Uhr, Fischmarkt. Diese Demonstration findet im Rahmen eines dezentralen bundesweiten Aktionstags der Friedensbewegung statt. Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass die Konfrontation zwischen der NATO und Russland auf dem Rücken der UkrainerInnen endlich ein Ende findet. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, damit das Morden endlich ein Ende findet.


https://www.friedenskooperative.de/termine/gemeinsame-fahrt-aus-bremen-zur-demo-in-hamburg


Links:


https://www.bremerfriedensforum.de/1573/aktuelles/Frieden-statt-Krieg-Die-Waffen-nieder/


Bundesweiter Aufruf zum 3. Oktober:


https://nie-wieder-krieg.org/2023/07/29/aufruf-zum-dezentralen-aktionstag-der-friedensbewegung-am-3-oktober-2023/



2. FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE - Demonstration am 14. Oktober 2023 in Bremerhaven


Bremen/Bremerhaven. Der zivilgesellschaftliche Protest gegen Waffenlieferungen, Auslandseinsätze und den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Panzer und Waffen ist notwendiger denn je.


! Kommt bitte am Samstag, 14. Oktober ab 14 Uhr zur Demonstration gegen Rüstungstransporte über Bremerhaven!


♦️ Start 14:00 Uhr in der Bremerhavener Innenstadt an der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße 45)

♦️ Abschlusskundgebung am Zolltor Roter Sand (Franziusstr. 1)


Regelmäßig wird seit Jahrzehnten schweres US-Kriegsmaterial, wie Panzer und Truppentransporter umgeschlagen. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham und verschiedenen Kommandostellen für Truppen- und Materialtransporte zur Drehscheibe der Transporte. (Siehe auch in diesem Newsletter: 6. Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“: Erklärung zur Nationalen Maritimen Konferenz“)


Weitere Informationen:


https://www.bremerfriedensforum.de/1572/aktuelles/FUeR-FRIEDENSHAeFEN-AN-NORD-UND-OSTSEE/


https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/termine/fuer-zivile-haefen-demonstration-in-bremerhaven



3. Veranstaltungshinweis: Lesung "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt"


Bremen. Das Bremer Friedensforum lädt am Donnerstag, 19. Oktober, zu einer Lesung in Bremen mit Ramon Schack ein. Sein Buch "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt" ist am 1. Oktober in der Edition Ost der Eulenspiegel-Verlagsgruppe erschienen. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4 statt. Ramon Schack legt eine geopolitische Analyse vor, flankiert von Reiseberichten, zu den brennenden Fragen unserer Zeit.


Der Berliner Journalist moderiert seit Sommer 2018 den Video-Podcast Impulsiv TV. Aktuell arbeitet er für die "Berliner Zeitung".


Links zur Veranstaltung:


https://www.villa-ichon.de/kalender/buchvorstellung-das-zeitalter-der-idiotie-wie-europa-seine-zukunft-verspielt/


https://www.friedenskooperative.de/termine/das-zeitalter-der-idiotie-wie-europa-seine-zukunft-verspielt



4. Buchlesung mit Jürgen Grässlin


Bremen. Das Bremer Friedensforum und die Gruppe Bremen der DFG-VK laden am Dienstag, 21. November, zu einer Buchlesung mit Jürgen Grässlin in Bremen ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4. Der Titel seiner Autobiografie „Einschüchtern zwecklos. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“ ist Programm. Rüstungsgegner Jürgen Grässlin geht seinen Weg unermüdlich gegen Krieg und Gewalt.


Links:


https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/637/anfangs-belaechelt-dann-gefuerchtet-8919.html


https://www.friedenskooperative.de/termine/einschuechtern-zwecklos-unermuedlich-gegen-krieg-und-gewalt-0



5. Berlin - 25. November 2023 - vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes


Berlin. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sieht - bewertet nach NATO-Standards - Militärausgaben in Höhe von 85.000.000.000 € (Milliarden) vor. Bemessen auf den Gesamthaushalt von 446 Mrd. € entspricht etwa das einem Fünftel. Im Vergleich werden z.B. nur drei Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Das Gros der Parteien - Regierung wie Opposition - begrüßt die neueste Erhöhung oder findet sie gar zu gering. Inzwischen unterstützen über 100 Persönlichkeiten einen Aufruf, der sich für „eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung“ einsetzt: Wir sagen gemeinsam „Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten“. Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11. – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren."


Weitere Informationen, auch über die Anreise nach Berlin, in Kürze beim Bremer Friedensforum



6. Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“: Erklärung zur Nationalen Maritimen Konferenz“ in Bremen


Bremerhaven. Die Nationale Maritime Konferenz fand am 14. und 15. September in Bremen statt. Auf dieser Konferenz wurde mehrfach versucht die deutschen Häfen, besonders Bremerhaven, in Kriegsvorbereitungen hineinzuziehen. Unser Hafen lebt vom friedlichen Handel,! Er muss nicht kriegstauglich werden, er muss zukunftstauglich werden. Sanktionen und Feindbilder schaden schon jetzt unserer Wirtschaft, wir Menschen leiden unter Inflation und hohen Energiepreisen. Der Einbruch beim Containerumschlag in Bremerhaven gehört zu den selbst verursachten Folgen der Sanktionspolitik unserer Regierung. Solche Maßnahmen schaden uns mehr als die, die sie eigentlich treffen sollen. Aggressive Außenpolitik muss beendet werden. Verhandeln statt drohen ist der richtige Weg, dem Töten ein Ende zu setzen.


Unser Hafen sichert im friedlichen Warenaustausch Arbeit und Einkommen. Dazu sind dringend friedliche Investitionen nötig: marode Kaianlagen, Landstrom, Geestemole, Kreuzfahrtterminal, Drehbrücke, klimaneutraler Ausbau unseres Hafens. Wir appellieren an die Hafenwirtschaft, sich gegen Versuche zu stemmen, Häfen und Seeverkehr kriegstauglich zu machen. Wir müssen im „Friedensbetrieb“ bleiben. Keine Waffen und Munition über unsere Häfen in Bremerhaven und Nordenham. Wir als Bremerhavener Friedensinitiative halten die neuerdings von einzelnen Ministerien vorgetragenen Forderungen zur Hafenentwicklung für gefährlich. Das Wirtschaftsministerium will international geltende Vergaberegeln außer Kraft setzen, weil China uns bei von ihnen gelieferten Konvertern den Strom abdrehen könnte!


Ein Bundeswehrgeneral baut Drohkulissen gegen Russland auf und unterstellt mögliche Angriffe auf deutsche Offshore Windparks, dies könne auch von zivilen russischen Schiffen geschehen. Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium fragt, ob das Grundgesetz noch zeitgemäß sei. Ihrer Meinung nach gehören Deutsche Marineschiffe in den Indopazifik, um vor der chinesischen Küste Stärke zu zeigen. Hat nicht schon einmal ein deutscher Kaiser von Bremerhaven aus deutsche Truppen nach China entsandt um die Chinesen zu jagen?


Marineinspekteur Jan Christian Kaack kritisiert deutlich, »unsere gesamtstaatlichen Prozesse«, sie seien »noch im Friedensbetrieb«. Er fordert den Bau moderner und innovativer Kriegsschiffe. Herr Kaack redete über »verschwimmende Grenzen« zwischen innerer und äußerer Sicherheit und fordert globales militärisches Engagement bis in den Indopazifik! Das alles hört sich nach Kriegsvorbereitung an, nach Versuchen die gesamte Wirtschaft von Friedensproduktion auf Kriegsproduktion umzustellen. Mit Deutschland in der neuen Rolle als Weltpolizist für eine „regelbasierte. Ordnung“ an der Seite der USA? Von einer solchen Entwicklung mag die Rüstungsindustrie profitieren. Die Stärke unseres Landes liegt im freien Handel und Warenaustausch!



7. Nachlese: Initiative Frieden schaffen! Veranstaltung am 1. Oktober in Frankfurt


Frankfurt/M. 250 Teilnehmende in Präsenz und ebenso vielen Online-Zuschaltungen: ein wichtiger Beitrag im Kampf für Frieden in der Ukraine sowie den Stopp von Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine.


Die Video-Mitschnitte der aufgezeichneten Einzelbeiträge sind abrufbar unter:


 https://friedenschaffen.net/2023/10/02/video-mitschnitte-der-friedenskonferenz-vom-1-10-2023-in-frankfurt/


Die Veranstaltung hat gezeigt, dass der Widerstand gegen die von der Bundesregierung getragene Kriegspolitik in gesellschaftlicher Breite verankert ist. Dieses wurde durch langjährig erfahrene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus der Mitte der Gesellschaft in ihren Beiträgen zu dieser Konferenz dokumentiert, wie z.B. dem früheren EU-Kommissar Günter Verheugen und der früheren SPD-Spitzenpolitikerin Bärbel Dieckmann. Hinzu kamen bei dieser Konferenz internationale Beiträge von dem US-Ökonomen Jeffrey Sachs und dem ukrainischen Friedensaktivisten Yuri Shereshenko. Dargestellt wurde damit die gesamte Bandbreite von Ursachen und globalen Wirkungen des Ukraine-Krieges mit Expertenbeiträgen. Grußadressen erfolgten von Michael Rudoph als DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen sowie Rolf Mützenich als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

In einer abschließenden Diskussionsrunde unter der Moderation von Claus-Jürgen Göpfert wurden Handlungsorientierungen diskutiert. Dabei ging es bereits auch um eine bundesweite Demonstration in Berlin am 25.11., was bereits von zahlreichen prominenten Personen unterstützt wird. Dieses soll anlässlich der dann anstehenden Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 erfolgen, der eine drastische Erhöhung des Verteidigungsetats vorsieht, bei gleichzeitigen massiven Kürzungen an anderen Stellen.



8. Nachlese Webinar mit Alexey Gromyko: Der Ukraine-Krieg, die global-strategischen Veränderungen in der Welt und Sichtweisen aus Russland


Frankfurt/M./Bremen. Auf Einladung der Initiative "Frieden-links" sprach Alexey Gromyko in einem Webinar am 26. September zum Thema „Der Ukraine-Krieg, die global-strategischen Veränderungen in der Welt und Sichtweisen aus Russland“. Der Direktor des Europa-Instituts an der Akademie der Wissenschaften in Russland verfügt über vielfältige internationale Kontakte. Gromyko gehörte zu der beratenden Kommission, die im April 2022 zu dem Bericht „Common Security 2022“ beigetragen hat, der federführend von dem internationalen Olof Palme Center erarbeitet wurde. Alexey Gromyko betonte, dass es zu einer - sicher komplizierten - Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland kommen werde, ein Sieg über Russland unmöglich sei und die Situation sich nach Minsk 2 und Istanbul verändert habe. Dies müsse in einem neuen Abkommen berücksichtigt werden.

Gromyko wies darauf hin, dass sich Russland nach den Statistiken der Weltbank auch im Jahr 2022 wirtschaftlich im Vergleich zu anderen führenden Industriestaaten deutlich verbessert habe. Dies zeige, dass die Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängten, die Leistungsfähigkeit der russischen Wirtschaft erheblich unterschätzt hätten. Dies habe jedoch nichts an den extremen sozialen Ungleichheiten und Gegensätzen im Land geändert. Innenpolitisch herrsche eine Stimmung des Sieges gegen die Ukraine, wobei die wenigsten Menschen im Land eine Vorstellung davon haben, was "Sieg" bedeute.


Das Risiko eines militärischen Zwischenfalls zwischen Russland und der NATO steige von Woche zu Woche, ja fast von Tag zu Tag, wofür sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machten.

Ein größerer eurasischer Wirtschaftsraum wäre eigentlich für beide Seiten sehr attraktiv. Sowohl von Seiten der EU als auch von Seiten Russlands wird jedoch der Eindruck erweckt, man sei mit dem derzeitigen wirtschaftlichen Auseinanderdriften zufrieden. Für Alexey Gromyko manifestiert sich im Ukraine-Konflikt eine Transformation der globalen Weltordnung. Dieser Konflikt sei mit keinem anderen in der jüngeren Geschichte vergleichbar. Derzeit entwickle sich eine multipolare Welt, in der die europäischen Mächte keine Rolle mehr spielten, sondern die Länder des globalen Südens politische und wirtschaftliche Ansprüche stellten. Es gehe also weniger um Russland, die EU und die USA. In zehn bis 20 Jahren werde die Welt ganz anders aussehen.


Schließlich sei Russland mehrheitlich ein europäisches Land und dort vor allem kulturell und historisch verwurzelt. Die meisten Russen sehen eine strategischen Partnerschaft mit der EU positiv, so Gromyko. Das Problem sei die NATO und ihre aggressive Politik. Er hoffe sehr, dass es in Zukunft wieder einen akademischen Austausch geben könne. Die Russen seien sehr frustriert über die Politiker auf beiden Seiten und hofften nicht, dass dies über Jahre und Jahrzehnte so bleiben werde.


Das Webinar lieferte für die mehr als 170 Teilnehmenden sowohl im Vortrag wie auch mit den Antworten auf die gestellten Fragen interessante und differenzierte Sichtweisen.


Der Video-Mitschnitt und eine deutsche Zusammenfassung finden sich auf der Homepage von Frieden-links unter:


https://frieden-links.de/2023/09/webinar-mit-alexey-gromyko/



9. Nachlese Klausur Bremer Friedensforum


Bremen. Auf seiner jährlichen Klausur befasste sich das Bremer Friedensforum mit dem Papier der Bundesregierung „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. – Integrierte Sicherheit für Deutschland. – Nationale Sicherheitsstrategie“. Dieses Papier trägt imperiale Elemente, so z.B. die gewollte Erweiterung von EU und NATO auf den Westbalkan, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien. Der Machtanspruch wird auf alle Teile der Welt, so durch Marineeinsätze im asiatischen Raum, und darüber hinaus auf den Weltraum ausgedehnt. Dagegen wird das heutige Russland „auf absehbare Zeit“ als „die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroasiatischen Raum“ betrachtet. Im Anschluss fand ein entspanntes Beisammensein mit Gästen zu seinem 40-jährigen Bestehen statt. Eingeleitet wurde der Abend durch einen Sketch mit einem improvisierten Puppentheater. Claudia Hartwich und Detlef Fendt erzählten etwas von der Geschichte dieser Bremer Friedensinitiative. Dabei spielten auch die Bremer Stadtmusikanten mit. Das Friedensforum dankte der Andreasgemeinde, dass es in deren Räumen seinen Klausurtag abhalten konnte. Zu sehen waren auch neu hergestellte Plakate, dieses Mal mit herausfordernden Zitaten aus dem 2plus4-Vertrag.


Reiner Braun nannte die "Nationale Sicherheitsstrategie" eine "Unsicherheitsstrategie": https://www.nachdenkseiten.de/?p=99474


Siehe auch:


https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/nationale-sicherheitsstrategie-kritik-zivile-krisenpraevention-militarisierung-579.html



10. Nachlese Antikriegstag 2023: Protest gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete


Bremen. Mehrere hundert Bremerinnen und Bremer versammelten sich zum Antikriegstag auf dem Marktplatz. Nach dem Gesangsvortrag eines Bremer Vokalensembles "War ist not a womens game" sprach die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag Amira Mohamed Ali. Sie griff die Regierungskoalition an, die keine Probleme hat, von heute auf morgen Milliarden für Militär und Rüstung zu bewilligen, aber kaum bereit ist, Gelder für die Ärmsten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Sie kritisierte die Regierung außerdem, dass sie mit Waffenlieferungen nicht nur den Krieg in der Ukraine am Kochen hält, sondern auch den im Jemen, wo Millionen

umkommen. Anschließend machte Roman Fabian, Personalratsvorsitzender des Krankenhauses Links der Weser, das geschlossen werden soll, darauf aufmerksam, dass auch in Bremen der Rüstungsbereich im Senat Unterstützung findet, der Gesundheitsbereich aber eingeschränkt wird. Zum Schluss der Kundgebung rezitierte Jens-Volker Riechmann Bertolt Brechts leider aktuell gebliebenes „Das Gedächtnis der Menschheit“ vor. Die letzte Zeilen lauten: „Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ Barbara Heller vom Bremer Friedensforum moderierte die Veranstaltung.


Amira Mohamed Ali auf Facebook und Instagram: +++Rede beim Antikriegstag in Bremen+++

Ich habe mich sehr darüber gefreut, am Antikriegstag eine Rede auf dem Bremer Marktplatz halten zu dürfen. Mehrere hundert Teilnehmer setzten ein kraftvolles Zeichen für den Frieden! Unsere Botschaft: Alle Kriege müssen beendet werden! Anstatt immer mehr Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, muss sich Deutschland internationalen Friedensinitiativen anschließen und auf Waffenstillstand und Verhandlungen drängen. Vielen Dank an das Bremer Friedensforum für die Organisation der Kundgebung.


Video: https://youtu.be/lA1GXbFpep0



11. Günter Verheugen: "Das Gemetzel muss beendet werden"


Bremen. Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, erläutert in einem bundesweit beachteten Interview am 27. August im Bremer "Weser Kurier", warum der Blick auf den Krieg in der Ukraine hierzulande nicht weit genug zurückreicht und warum er die aktuelle Politik für falsch hält.


https://www.weser-kurier.de/politik/inland/guenter-verheugen-zum-ukrainekrieg-das-gemetzel-muss-beendet-werden-doc7rogj84e4rpty9zi2vw


Dazu IMI-Aktuell 2023/564: Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Bremer Weser Kurier unter dem Titel „‚Das Gemetzel muss beendet werden'“ ein ausführliches Interview mit dem ehemaligen EU-Kommissars und SPD-Generalsekretärs Günther Verheugen. Teile des Interviews mit dem Politiker, der zunächst in der FDP Karriere gemacht hatte, werden von der jungen Welt in der Rubrik „Abgeschrieben“ wiedergegeben, auch die Zeitung der DKP, „unsere Zeit“ zitiert Verheugen ausführlich unter dem Titel „Stimme der Vernunft“. Tatsächlich begeht Verheugen innerhalb der bürgerlichen Presse gleich mehrere Tabubrüche, verweist auf die Vorgeschichte des Krieges, bezeichnet die grüne Außenpolitik als fundamentalistisch und meint: „Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben“. Bemerkenswerter Weise greift auch die bürgerliche Presse Verheugens Stellungnahmen auf und zwar überwiegend ohne Schaum vor dem Mund. Die FAZ beispielsweise überlässt die kritische Kommentierung einem SPD-„Genossen“: „Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte Verheugens Aussagen. ‚Was mich wieder fassungslos macht, sind 0,0 vorhandene Empathie gegenüber den angegriffenen, ermordeten, entführten, vertriebenen, vergewaltigten Menschen der Ukraine‘, schrieb er auf der Plattform X. Außerdem warf er Verheugen vor, ‚die Entspannungspolitik im Sinne Putins diabolisch umzudeuten'“.



12. Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden erreichen"

Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat, Horst Teltschik


Bremen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik. Der Text ist zuerst in der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus erschienen.


weiter:


https://www.telepolis.de/features/Exit-Strategie-fuer-die-Ukraine-Gerechten-und-dauerhaften-Verhandlungsfrieden-erreichen-9292994.html?seite=all



13. Politisches Buch: Versäumnis mit Tragweite


Bremen. Ein lesenswerter Sammelband nimmt verschiedene Ebenen des Krieges in der Ukraine in den Blick. In dem Band sind durchweg fundierte und auch verständlich geschriebene Beiträge enthalten. Sie geben zahllose wertvolle Hinweise, die zum Weiterdenken anregen. Dem Buch ist eine weite Verbreitung zu wünschen.


Sandra Kostner, Stefan Luft (Hrsg.): Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht. Westend, Frankfurt am Main 2023, 352 Seiten, 24 Euro


Weitere Informationen:


https://www.nachdenken-in-bremen.de/ukrainekrieg.htm


https://www.jungewelt.de/artikel/458763.debatte-%C3%BCber-ukraine-krieg-vers%C3%A4umnis-mit-tragweite.html


Unser Tipp:


Herausgeber Stefan Luft und Autoren zu Veranstaltungen einladen. Wir sind gern behilflich.



14. Afghanistan zwei Jahre nach Abzug der NATO

Friedensbewegung fordert umfassende Hilfen für die Bevölkerung und sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen und des Einfrierens afghanischer Gelder


Frankfurt/M. Vor zwei Jahren mussten sich die USA und ihre Verbündeten nach zwanzig Jahren Krieg geschlagen geben und Afghanistan verlassen. Am 26. August 2021 beendete auch die Bundeswehr mit der letzten Evakuierungsoperation ihren Einsatz am Hindukusch. Die Bilanz dieses von den USA völkerrechtswidrig begonnenen Krieges ist verheerend.


Bitte weiterlesen:


https://friedensratschlag.de/afghanistan-zwei-jahre-nach-abzug-der-nato/



15. Schulen und Hochschulen müssen zivil bleiben


Bremen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion wollte einen Parlamentsbeschluss erwirken, der die Arbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Bremer Schulen und Hochschulen ausbaut. Im März 2022 hatte die CDU-Fraktion bereits ein ähnliches Ansinnen in die Bürgerschaft eingebracht. Statt sich für mehr gute Lehrer und Lehrerinnen einzusetzen, meint die FDP "Jugendoffiziere seien erfahrene Referenten... für die komplexen Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik"...Sie „tragen aktiv zur politischen Bildung bei, indem sie aktuelle weltpolitische Ereignisse analysieren und die Bedeutung von internationalen Organisationen wie der EU, der NATO, der Vereinte Nationen und der OSZE für Deutschland verständlich vermitteln."

SCHULEN UND HOCHSCHULEN MÜSSEN ZIVIL BLEIBEN! Mehr gut ausgebildete Lehrer gehören in die Schulen! Das Geld ist da, aber sollte nicht in Aufrüstung investiert werden.


Mehr:


https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1190-schulen-und-hochschulen-muessen-zivil-bleiben


Antrag der FDP:


https://www.fdp-fraktion-hb.de/geopolitik-im-kontext-der-zeitenwende-die-wichtige-arbeit-der-jugendoffiziere-und-offizierinnen-in-schule-und-hochschulen-weiter-ausbauen/



16. Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst


Bremen. Die Bremer Koordinierungsgruppe von "aufstehen" missbilligte die von der Bremer Polizei am 10. August 2023 bei dem 84-jährigen Künstler und ehemaligen Professor an der Universität Bremen Dr. Rudolph Bauer durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von persönlichem Eigentum (u.a. sein Handy) als "Beweismaterial". Der Einsatz der teils bewaffneten und mit Schutzwesten ausgestatteten Durchsuchungsbediensteten fußte auf einem Beschluss des Amtsgerichts Bremen, bei dem auf eine anonyme „Meldung der Meldestelle gegen Hetze im Netz - Respekt!” verwiesen wurde. Ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen sei eingeleitet worden.


Bitte weiterlesen:


https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-demokratie/1191-hausdurchsuchung-wegen-politischer-kunst


Solidarität mit Rudolph Bauer


Berlin. Wir, die Mitgliederversammlung des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di Berlin, finden es empörend, dass sich eine Staatsanwaltschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, dazu herablässt, harmlose – politisch-künstlerische Fotomontagen zum Anlass zu nehmen, bei unserem Kollegen Rudolph Bauer eine Hausdurchsuchung im Stile einer Terrorismus-Fahndung durchzuführen, unter dem Vorwand, „Beweismittel“ sichern zu wollen, und im Zuge dessen u.a. sein Smartphone zu beschlagnahmen. Beweismittel – wofür? Die Fotomontagen sind öffentlich zugänglich. Das Vorgehen ist peinlich, erweckt den Eindruck der Einschüchterung und ist einer demokratischen Behörde unwürdig. Wir fordern die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Unterlagen sowie eine Entschuldigung gegenüber Rudolph Bauer von Seiten der Staatsanwaltschaft.

(für den VS Berlin: Michael Wildenhain, stellvertretender Vorsitzender; verabschiedet von der MV am 2. Sept. 2023)



17. Friedenspreis 2023 an Kristine Karch


Ramstein/Berlin. Auf Initiative der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird seit 2020 der Friedenspreis an eine Aktivistin oder einen Aktivisten der Friedensbewegung vergeben, die oder der sich dauerhaft für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen in außerordentlicher Weise engagiert. Zweite Preisträgerin wurde in diesem Jahr Kristine Karch aus Düsseldorf. Kristine Karch engagiert sich seit Jahrzehnten ausdauernd und unermüdlich in verschiedenen Organisationen und Kampagnen für den Frieden. Insbesondere die Delegitimierung der NATO und deren weltweite Kriege stand bei ihrer Arbeit immer im Vordergrund. Sie ist er eine der Gründerinnen und Aktivistin der Kampagne Stopp Air Base Ramstein und Vorstandsmitglied im Verein „Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.“. In der Organisation EcoMujer e.V. setzt sie sich für den Austausch zwischen Cuba, Deutschland und weiteren Ländern Lateinamerikas, eine nachhaltige Umwelt und Frauenrechte ein. Kristine Karch erhält den Preis für ihr friedenspolitisch intensives, lebenslanges Engagement.


Siehe auch:


https://www.stoppramstein.de/stopp-air-base-ramstein-friedenspreis-2023/



18. Herzlichen Glückwunsch, Margot Konetzka!


Das Bremer Friedensforum gratulierte herzlich Margot Konetzka zu ihrem 95. Geburtstag und wünschten ihr, dass ihre Gesundheit stabil bleibt und sie in unserer Mitte weiter wirken kann.



19. Bremer Friedensforum im Netz


Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Das Bremer Friedensforum ist jetzt auch auf Telegram vertreten. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!


https://www.bremerfriedensforum.de

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20. Termine


* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen oder Liebfrauenkirchhof

+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße



Dienstag, 3. Oktober, Hamburg, 13 Uhr am Bahnhof Altona, Ausgang Ottenser Straße, Friedens-Aktionstag zum „Tag der deutschen Einheit“, Auftakt / Begrüßung durch einen Vertreter des Hamburger Forums. Rede des Bundesvorsitzenden der Naturfreunde Michael Müller. Im Anschluss Auftritt des Liedermachers Kai Degenhardt. Daran anschließend eine Demonstration zum Fischmarkt, wo Zaklin Nastic (MdB) eine Rede hält.

https://www.bremerfriedensforum.de/1573/aktuelles/Frieden-statt-Krieg-Die-Waffen-nieder/

Bundesweiter Aufruf zum 3. Oktober: https://nie-wieder-krieg.org/2023/07/29/aufruf-zum-dezentralen-aktionstag-der-friedensbewegung-am-3-oktober-2023/


Donnerstag, 5. Oktober, 18 Uhr, Bremen, Wall-Saal der Stadtbibliothek, Ausstellungseröffnung „Die Trans_Sibirische Eisen_Bahn - Eine russisch-europäisch-asiatische Lebensader. Geschichte und Perspektiven“, weitere Informationen: Verein Deutsch-Russische Friedenstage

https://deutsch-russische-friedenstage.de/


Montag, 9. Oktober, 19:30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen, Déborah Azcuy vom cubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) zum Thema „Sozialismus mit Herz und Verstand“ - Herz und Verstand braucht es, um eine menschliche, gerechte Gesellschaft aufzubauen und zu entwickeln. Gerade auch unter den cubanischen Bedingungen: mehr als 60 Jahre bekämpfen die USA mit einer völkerrechtswidrigen Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade die Entwicklung des Landes. Was diese Blockade für das Leben der Cubaner:innen konkret bedeutet, wie die Lage momentan in Cuba ist, und wie die cubanische Gesellschaft darauf reagiert, darüber soll diskutiert werden.


Freitag, 13. Oktober, 19 Uhr, Bremen, Waller Kirche, Lange Reihe 79, "Friede auf Erden? Musikalisch-literarischer Konzertabend - Motetten und Concerti aus der Zeit des 30-jährigen Krieges: Cappella Santa Croce auf historischen Instrumenten (Leitung: Manoel Reinecke und Jonathan Hiese), Lesungen aus Bertha von Suttners Roman "Die Waffen nieder!" (Martina Knappert-Hiese)

 

Samstag, 14. Oktober, 14 Uhr, Große Kirche in Bremerhaven: Auftakt Norddeutsche Demonstration für zivile Häfen an Nord- und Ostsee! Gegen den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Waffensysteme und -Kriege! Regelmäßig wird seit Jahrzehnten schweres US-Kriegsmaterial, wie Panzer und Truppentransporter umgeschlagen. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham und verschiedenen Kommandostellen für Truppen- und Materialtransporte zur Drehscheibe der Transporte.

https://www.bremerfriedensforum.de/1572/aktuelles/FUeR-FRIEDENSHAeFEN-AN-NORD-UND-OSTSEE/

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/termine/fuer-zivile-haefen-demonstration-in-bremerhaven


Samstag, 14. Oktober: Demo gegen die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" in Nörvenich -  Die Hauptkundgebung ist um 12:00 Uhr auf dem Schlossplatz. Anschließend findet eine Aktion gegen Atomwaffen und eine kurze Abschlusskundgebung direkt vor dem Kriegsflugplatz statt. Wer im Jahr 2023 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben.

https://www.friedenskooperative.de/termine/atomkriegsmanoever-2023-absagen


Donnerstag, 19. Oktober, Bremen, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Lesung mit Ramon Schack, Journalist, "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt". Das Buch erscheint am 1. Oktober in der Edition Ost der Eulenspiegel-Verlagsgruppe. Es handelt sich um eine geopolitische Analyse, flankiert von Reiseberichten, zu den brennenden Fragen unserer Zeit.

https://www.villa-ichon.de/kalender/buchvorstellung-das-zeitalter-der-idiotie-wie-europa-seine-zukunft-verspielt/


Samstag, 28. Oktober, 16 Uhr, Bürgerzentrum Bremen-Neue Vahr, Berliner Freiheit 10, Konzert: Chor „Rodina“ und Solisten werden unter Leitung von Slava Kravets russischsprachige Folklore und klassische Musik vortragen.


Mittwoch, 15. November, 19 Uhr, Bremen-Habenhausen, Simon-Petrus-Kirche, Verleihung Habenhauser Friedenspreis an Eugen Drewermann, Laudatio: Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum), Begrüßung: Jens Lohse

https://www.simon-petrus.de/habenhauser-friedenspreis


Dienstag, 21. November, Bremen, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchlesung mit Jürgen Grässlin, „Einschüchtern zwecklos. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“. Der Titel der Autobiografie ist Programm. So geht Rüstungsgegner Jürgen Grässlin seinen Weg. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt. Richtig bekannt gemacht hat ihn ein Daimler-Manager. Grässlins Buch ist am 14. Juni erschienen.

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/637/anfangs-belaechelt-dann-gefuerchtet-8919.html

https://www.friedenskooperative.de/termine/einschuechtern-zwecklos-unermuedlich-gegen-krieg-und-gewalt-0


Freitag, 24. November, Bremen, "Brodelpott, Cuba-Solidaritätsabend mit einer Referentin der Botschaft und mit viel cubanischer, chilenischer und weiterer lateinamerikanischer Musik


Samstag/Sonntag, 9. und 10. Dezember: Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel

https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/programm/


Vorankündigung: 27. Januar bis einschließlich 10. Februar 2024, Leningrad-Ausstellung, Unser Lieben Frauen Kirche; Vernissage am 27. Januar 2024, Beginn 18 Uhr. Die Ausstellung wird während der normalen Öffnungszeiten gezeigt.

https://deutsch-russische-friedenstage.de

--

Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

28203 Bremen

(0421) 3961892 oder 0173-4194320

E-Mail: info@bremerfriedensforum.de

Sprecher*innenkreis

Eva Böller, Hartmut Drewes, Barbara Heller, Ekkehard Lentz

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.10.2023

Baerbock verspricht EU "von Lissabon bis Luhansk" – Sacharowa ironisiert


2 Okt. 2023 15:39 Uhr

Auf der Sondersitzung der EU-Außenminister in Kiew hat Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, dass sich die EU bald "von Lissabon bis Luhansk" erstrecken werde. Sie meint dabei die heute zu Russland gehörende Stadt Lugansk. Aus Moskau heißt es, dafür müsse dann also Russland der EU beitreten.


Quelle: www.globallookpress.com © Friedemann Kohler

"

2. Oktober 2023: Außenministerin Baerbock spricht zur Eröffnung des informellen EU-Außenministerrates in Kiew



Mit diesem Außenrat der EU-Außenminister bringen wir die Europäische Union dorthin, wo das Herz Europas derzeit am stärksten schlägt: Hier nach Kiew, hier in die Ukraine", sagte Annalena Baerbock am Montag bei der Zusammenkunft der EU-Außenminister in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege "in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit". Diese Gemeinschaft werde "sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk." (Sie meint die russische Stadt Lugansk.) Daher solle der Kampf der Ukrainer um die Freiheit weiter unterstützt werden, auch im Hinblick auf die EU-Integration des Landes:

"Mit jedem Dorf, mit jedem Meter, den die Ukraine befreit, mit jedem Meter, wo sie ihre Menschen rettet, ebnet sie auch ihren Weg in die Europäische Union.

Und wir als europäische Partner und Freunde werden die Ukraine dabei weiterhin jeden Tag unterstützen."

Zudem benötige das Land vor Winterbeginn "einen Winterschutzschirm", der auch die Luftverteidigung umfasse. Es gebe allerdings "nicht mehr so viele Systeme, die wir noch liefern können", so die Ministerin.  

Baerbock bei CNN: Einige deutsche Waffen für Kiew "funktionieren nicht"

Baerbock bei CNN: Einige deutsche Waffen für Kiew "funktionieren nicht"

Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte auf diese Äußerungen mit einem Beitrag auf Telegram. "Entweder wir treten der EU bei, oder sie hat die 360-Grad-Wende vergessen", schrieb sie und spielte damit auf eine Aussage von Baerbock vom Februar an, in der es hieß, die Ukraine werde erst sicher sein, wenn sich der russische Präsident "um 360 Grad" drehe.

Vor einem Jahr, im September 2022, hatten die Bewohner der ehemals ukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die Europäische Union verurteilte die Abhaltung dieser Wahlen und bezeichnete sie als Scheinreferenden.

Mehr zum Thema - Baerbock: "Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen, wird die Butter nicht wieder billiger"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/europa/182448-baerbock-verspricht-eu-von-lissabon


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.10.2023

Nach Wahl in der Slowakei: Großer politischer Handel voran

freeassange.rtde.life, vom 1 Okt. 2023 20:37 Uhr, von Dmitri Jewstafiew

Dmitri Jewstafiew kommentiert für RT das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Slowakei. Solche Ergebnisse sind dort möglich, wo die politischen Eliten noch nicht alle Brücken zum Volk abgerissen haben und ihm tatsächlich Rechenschaft über die Kosten ihrer antirussischen Politik ablegen müssen.


Quelle: AFP © VLADIMIR SIMICEK / AFP


Robert Fico (Mitte) mit seinen Mitstreitern aus der Smer-Partei nach dem Wahlsieg (1. Oktober 2023)


Trotz aller Versuche, die Stimmung mithilfe manipulierter Wahlumfragen zu beeinflussen, brachten die Wahlen in der Slowakei die Smer-Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico an die Spitze. Dies wird als Beweis für das Erstarken der prorussischen Kräfte gewertet, obwohl Fico in Wirklichkeit ein Sozialpopulist mit leichter nationalistischer Färbung ist, wie sie in Osteuropa üblich ist.

Vor nicht allzu langer Zeit galten solche Politiker als normaler Teil des europäischen politischen Establishments, und erst mit dem Beginn der direkten Konfrontation mit Russland sind sie zu Parias geworden. Im Jahr 2018 trat Fico unter Androhung von Unruhen wegen des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak zurück, der angeblich die Verbindungen der slowakischen Regierung zur italienischen Mafia untersucht hatte. Wenn wir es richtig verstehen, erfolgte Ficos damaliger Rücktritt und die anschließende Spaltung seiner Partei unter dem Druck einer drohenden "farbigen Revolution", diesmal allerdings innerhalb des EU- und NATO-Mitgliedslandes, was wahrscheinlich ein neues Wort in der globalistischen politischen Technologie wäre.


Russischer Geheimdienst: USA bauen Einfluss in der Slowakei aus





Russischer Geheimdienst: USA bauen Einfluss in der Slowakei aus






Noch ist es zu früh, um zu sagen, dass der Sieg der Partei von Fico zu einem radikalen Kurswechsel in Bratislava führen wird. Die nach Brüssel orientierten Kräfte haben ihr letztes Wort noch nicht gesprochen, und es stehen noch schwierige politische Verhandlungen an. Es ist dennoch wichtig, dass eine Partei, die sich offen gegen die "gemeinsamen europäischen Werte" ausspricht, trotz politischen Drucks und einer bösartigen Informationskampagne gewinnen konnte. Dies ist an sich schon ein schwerer Imageschaden für die Befürworter der "europäischen Einheit gegen Russland", die aufrichtig glauben, dass antirussische Gehirnwäsche in den Medien ausreicht, um nicht nur die Eliten, sondern auch die Öffentlichkeit vom Nachdenken über die Kosten der Russophobie abzubringen.

Wenn man früher sagen konnte, dass Ungarn ein Unfall war, ein populistischer Exzess, so wird es jetzt deutlich schwieriger sein, dies zu tun.

Ficos Sieg wird, selbst wenn er durch politisch-bürokratische Manipulationen und parteiinternen Verrat "gestohlen" werden kann, wie es der Politiker in seiner Laufbahn bereits erlebt hat (Peter Pellegrini, Vorsitzender der eher pro-Brüssel orientierten Partei Hlas, die bei den Wahlen den dritten Platz belegte, war ein enger Mitarbeiter von Fico), mit Sicherheit europäische Sozialpopulisten verschiedener Couleur, von Rumänien bis Spanien, mobilisieren. Und diese Kräfte, auch wenn sie nicht offen prorussisch sind, versuchen, sich von Brüssel und der harten Politik der Euro-Atlantiker zur Unterstützung der Ukraine zu distanzieren. Ganz einfach deshalb, weil sie die Fragen ihrer Wähler nach den Kosten der antirussischen Politik der EU für die einfachen Menschen auf die politische Ebene übertragen. Die Grundlagen der europäischen Demokratie machen es immer noch erforderlich, sich von der Meinung der Wähler leiten zu lassen. Brüssel und Washington sind nicht omnipotent.


Polen führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein





Polen führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein







Aber es gibt noch zwei weitere wichtige Punkte im "Fall Slowakei".

Der erste, offensichtliche: Fico wurde durch die Androhung einer "farbigen Revolution" abgesetzt – ein direkter Verstoß gegen die Tradition der europäischen Demokratie. Fico kehrt über die klassischen Mechanismen der politischen Demokratie an die Macht zurück. Es ist möglich, dass Brüssel und das dahinter stehende Washington zur Wahrung des "paneuropäischen Konsenses" die demokratischen Mechanismen schrittweise entschärfen, wenn nicht gar abschaffen müssen. Denn selbst die Reste der Demokratie in Europa werden für den Euro-Atlantizismus politisch gefährlich, zumal sowohl die USA als auch Europa Rechenschaft darüber ablegen müssen, wofür das Geld der europäischen Steuerzahler ausgegeben wurde. Übrigens könnte die Zustimmung zur Absage der Wahlen in der Ukraine "wegen des Krieges" auch ein Testfall für Europa sein.

Der zweite, weniger offensichtliche Punkt: Sogenannte Sozialpopulisten sind dort besonders stark, wo die traditionellen gesellschaftlichen Institutionen, von den Religionsgemeinschaften bis zu den Gewerkschaften, noch nicht zerstört sind. Dort, wo die Verbindung zwischen der politischen Elite und der Gesellschaft noch nicht verloren gegangen ist, wo die politische Elite der Gesellschaft zuhören muss, anstatt sich in ihren eigenen, von der Realität abgekoppelten Institutionen zu verschanzen. Es scheint, dass dies die Teilungslinie 

der "zwei Europas" werden wird, deren erste Anzeichen wir 2023 zu spüren bekommen.#


Übersetzung aus dem Russischen.


Mehr zum Thema - Pro-russische Partei Smer gewinnt Wahl in der Slowakei


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.10.2023

Baerbock will "Winterschutzschirm" für die Ukraine

freeassange.rtde.life, 2 Okt. 2023 13:35 Uhr,Von Dagmar Henn

In den Vereinigten Staaten ist gerade die Debatte voll entbrannt, ob sich die US-Regierung vorrangig um die USA oder um die Ukraine zu kümmern habe. Falls irgendjemand noch Zweifel hegt, dass sie in Deutschland auch nötig wäre, hilft Annalena Baerbock bei der Entscheidung.


Baerbock in Kiew, 02.10.2023


Quelle: www.globallook





press.com © Friedemann Kohler


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bleibt sich treu. Als sie in Kiew zum Treffen der EU-Außenminister eintraf, erklärte sie, sie wolle einen "Winterschutzschirm" für die Ukraine. Dazu gehörten ein Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Stromgeneratoren und die Stärkung der Energieversorgung.


Da haben die Ukrainer aber Glück. Die Deutschen, deren Energieversorgung die Grünen mit allen Mitteln zu zerstören suchen, dürfen darauf nicht hoffen. Sie bekommen Versprechungen für ein Energiegeld, die nicht eingelöst werden, weil dafür das Geld fehlt, höhere Energiepreise, unsichere Arbeitsplätze, eine ungewisse Zukunft, was Wohnen und Heizen betrifft, und eine ganz neue Erfahrung von Unsicherheit im Lebensalltag, in dem künftig zumindest im Winter Stromausfälle nicht ausgeschlossen werden können.


Aber wie sagte Baerbock schon im vergangenen Jahr so schön?

"Wenn ich Leuten in der Ukraine das Versprechen gebe 'Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht' – dann will ich mein Versprechen auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken."


Mehr zum Thema - In wessen Auftrag regiert Frau Ministerin Baerbock eigentlich?


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02.10.2023

Alternative Anlagen Kryptos: Zwischen Heilsbringer und Trojanischem Pferd

cashkurs.com, vom 29. September 2023, Autor: Cashkurs-Redaktion

Der Bitcoin als erste und bis dato erfolgreichste Kryptowährung wird oft als „Trojanisches Pferd" bezeichnet, das digitalen Zentralbankwährungen den Weg bereitet hat. Dieses Urteil ist im Hinblick auf die Gefahren, die aus einer umfassenden Digitalisierung des Geldsystems resultieren, nachvollziehbar. Es wird jedoch weder den Möglichkeiten freier Kryptowährungen noch deren Umsetzung gerecht, die einer zentralen Einflussnahme diametral gegenüberstehen und somit auch viele Chancen mit sich bringen.


 

Weltweit haben Zentralbanken in den letzten Jahren Konzepte für digitale Zentralbankwährungen (englisch: Central Bank Digital Currencies, kurz CBDCs) vorgestellt. Diese von Zentralbanken herausgegebenen digitalen Währungen könnten praktische Vorteile bieten, zum Beispiel in Form einer schnelleren und günstigeren Abwicklung von Transaktionen oder einem effizienteren Zahlungsverkehr. Gleichzeitig aber bergen sie erhebliche Risiken für die individuelle Freiheit.

Social Scoring und Kontosperren – Digitale Zentralbankwährungen können die Grundfeste der Demokratie erschüttern Im Wesentlichen liegen die Risiken der CDBCs in jederzeit durchsetzbaren Restriktionen der Nutzung, die sich gegen einzelne Anwender oder Gruppen von Anwendern richten. Eine Abwehrmöglichkeit gegen derartige Eingriffe gibt es nicht. Es gibt zahlreiche naheliegende Beispiele für mögliche Einschränkungen.

Eines davon ist die Implementierung von „Social Scoring Modellen“. Digitale Zentralbankwährungen ermöglichen eine ständige automatisierte Überwachung des finanziellen Status, der Einnahmen samt ihrem Ursprung sowie des Ausgabeverhaltens eines Bürgers oder eines Unternehmens. Darunter fallen sämtliche Transaktionen, sodass sowohl der Ort als auch die Art jeglichen Konsums erfasst und bewertet werden können.

Aus den aggregierten Daten können - basierend auf dem jeweils verordneten Zielsystem - „Bewertungen sozialen Wohlverhaltens“ (social scores) abgeleitet werden, die mit anderen Daten kombiniert werden können. Ein solches System ermöglicht es, Bürger nach ihrem wirtschaftlichen Verhalten, ihrer Kreditwürdigkeit oder anderen Kriterien zu bewerten, und den Zugang zu bestimmten Gütern und Dienstleistungen beliebig zu beschränken oder ganz zu verhindern.
 
Ein einfaches Beispiel für einen solchen Eingriff ist die Einschränkung der Möglichkeiten, bestimmte Güter zu kaufen. So ist es beispielsweise ein Leichtes, den Umfang des Kaufes von Flugtickets, Fleisch oder Benzin festzulegen. Abgesehen von der Einschränkung der Freiheit ergäben sich aus einer solchen Vorgehensweise einschneidende Folgen für den freien Markt und den Einfluss der echten Nachfrage auf die Preisbildung. Eine Ausbildung paralleler Marktstrukturen zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage wäre die erwartbare Folge.

Der finale Schritt in einem digitalen Zahlungssystem ist die von einer zentralen Entität kontrollierte und angewiesene Kontensperrung. Schon jetzt werden Konten aus verschiedenen Gründen gesperrt, allerdings gibt es auf Grund der Vielzahl globaler Zahlungsdienstleister meist Alternativen. Im Fall digitaler Zentralbankwährungen würde eine Sperrung umfassend erfolgen, da sie direkt auf das Zahlungssystem und nicht auf einzelne Konten einwirkt.

Bitcoin als Gegenentwurf Bitcoin, der hier als Synonym für freie dezentrale Kryptowährungen genutzt wird, wurde unter anderem als Reaktion auf das zentralisierte Finanzsystem entwickelt und stellt in vielerlei Hinsicht einen Gegenentwurf zu den oben beschriebenen Risiken dar. Die wesentlichen Punkte sind die Dezentralität, die Transparenz, die Unveränderlichkeit sowie die Zensurresistenz.

Dezentralität: Bitcoin basiert auf einer dezentralen Struktur, was bedeutet, dass keine Einzelperson oder Institution die Kontrolle über das Netzwerk hat. Dies schützt es vor Manipulationen durch zentrale Akteure.

Transparenz und Pseudonymität: Jede Bitcoin-Transaktion wird in der Blockchain aufgezeichnet und ist öffentlich einsehbar. Gleichzeitig sind die Identitäten der Nutzer pseudonym. Dies schafft ein Gleichgewicht zwischen Transparenz und Datenschutz.

Unveränderlichkeit: Einmal in die Blockchain eingetragene Transaktionen können nicht mehr geändert oder gelöscht werden. Dies gibt den Nutzern Sicherheit und Vertrauen in das System.

Resistenz gegenüber Zensur: Bitcoin-Transaktionen können nicht einfach gestoppt oder zurückgezogen werden. Dies schützt die Nutzer vor willkürlichen Eingriffen und macht das System robust gegenüber Eingriffen von außen.

Während digitale Zentralbankwährungen das Potenzial haben, das Finanzsystem effizienter zu gestalten, bringen sie auch signifikante Überwachungs- und Kontrollrisiken mit sich. Bitcoin und andere freie Kryptowährungen bieten hingegen ein Modell, das den potenziellen Gefahren von CBDCs entgegensteht. Dies erklärt den harten Kampf vieler Regulier gegen die Anbieter an der Schnittstelle zwischen fiat- und Kryptowährungen, denn hier verlässt das „normale Geld“ das konventionelle System.

Die Entwicklung der CBDCs wird weiter voranschreiten. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle Bitcoin und andere freie Kryptowährungen in einem von CBDCs dominierten Finanzsystem spielen können.

Bitcoin, oder besser gesagt das dahinterstehende Konzept freier, dezentraler Kryptowährungen präsentieren sich als durchdachtes Kontrastprogramm zu CBDCs. Sie wurden durch die intelligente Kombination verschiedener Elemente der Informatik entwickelt, ein Prozess der mehr als zwanzig Jahre dauerte und in vielen einzelnen Schritte ablief.

Der Blick auf die Historie der Entstehung des Bitcoins ist für das Verständnis ebenso wichtig wie das Verständnis der Grundzüge der zugrundeliegenden Technologie. Der Bitcoin ist nicht über Nacht in einem düsteren Keller entstanden, sondern basiert auf etablierten und nachvollziehbaren Komponenten, die über Jahrzehnte entwickelt wurden:

Der US-amerikanische Informatiker David Chaum legte 1989 mit „eCash“ den Grundstein für digitale Währungen. Sein Konzept verdeutlichte, dass ein freies, digitales Zahlungssystem dezentral konzipiert sein muss. Etwa zehn Jahre später führte der chinesische Hardware-Entwickler Wei Dai diese Ideen weiter mit „b-Money“, das Konzepte wie den Nachweis der von Computern geleisteten Arbeit (proof-of-work) und das dezentral in einem Netzwerk verteilte Register vorstellte.

Der Informatiker Nicholas Szabo entwickelte 1998 das „bit gold“-Protokoll, das bereits die wesentlichen Elemente des Bitcoin enthielt, allerdings das "double spend"-Problem nicht lösen konnte. Dabei geht es darum, zu verhindern, dass Bitcoin von einem Nutzer mehrfach ausgegeben werden können. Dieses Problem ist ohne zentrale Kontrollinstanz nicht einfach zu lösen.

Dieser entscheidende Fortschritt gelang einem lediglich unter dem Pseudonym „Satoshi Nakamoto“ bekannten Entwickler im Jahr 2009. Der Bitcoin ist daher nicht urplötzlich aus dem Nichts aufgetaucht. Vielmehr stellt er eine Weiterentwicklung dar, die zahlreiche bereits bestehende Elemente um eine Verbesserung ergänzte, nach der viele Entwickler lange Zeit vergeblich gesucht hatten.

Obgleich er nicht ohne Makel ist, vereint er die Vorzüge von CBDCs, mit Ausnahme der Anerkennung durch die Mehrheit der Staaten, und umgeht gleichzeitig die mit CBDCs verbundenen Risiken für die individuelle Freiheit.

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Wie funktionieren Krypto-Assets? Was muss man beim Einstieg in die Kryptowelt wissen? Das zeigen Jörg Willig und Martin Leinweber im Expertenkurs „KRYPTOASSETS - Von den Grundlagen bis zum smarten Portfolio“ der Cashkurs*Academy.

Krypto-Basiswissen ab 1€
Modul 1 mit den Grundlagen der Krypto-Assets gibt es ab sofort zum Kennenlernpreis von 1€ statt 29€. Es richtet sich an alle, die sich für die Entstehungsgeschichte, die Köpfe hinter der Blockchain-Technologie sowie die Funktionsweise von Krypto-Assets interessieren.

 

Nähere Informationen und Details zu den vollständigen Kursinhalten und zum Ablauf finden Sie hier.

Mit den besten Wünschen für eine lehrreiche Zeit!

 

Das Buch von Jörg Willig und Martin Leinweber

Kommentare jens84 am 29.09.2023 um 16:03 Uhr

Ein klasse Artikel. Super geschrieben und gut verständlich aufgeschlüsselt.

Gillchen am 29.09.2023 um 17:48 Uhr

Besser und kun vor allem kürzer hätte man das nicht schreiben können. Respekt, da weiss man doch dass sich CK lohnt :)
Ich verweise alle Interessenten nochmals auch den Blocktrainer Kanal auf YT und wünsche mir mehr den je ein Interview oder Talkrunde zwischen dem Blocktrainer alias Roman Reher und Dirk Müller!
Mit Gruß von der Côte d’Azur, Gil











Info: https://www.cashkurs.com/alternative-anlagen/beitrag/kryptos-zwischen-heilsbringer-und-trojanischem-pferd

02.10.2023

Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten

freeassange.rtde.life, vom 1 Okt. 2023 19:37 Uhr, Von Dagmar Henn  (doppelt)

Es wird Schritt für Schritt deutlicher, wie die Netzwerke von "Faktencheckern" und Stiftungen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ihnen Informationen liefern, die sie nach Recht und Gesetz nicht haben dürften. Es geht um einen Parteigeheimdienst.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Andreas Haas / imago image


Symbolbild


Ich hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945.


Grünen-Abgeordnete fordern europäischen Geheimdienst





Grünen-Abgeordnete fordern europäischen Geheimdienst







Wenn man daran denkt, dass der Sicherheitsdienst, den die KPD hatte, einer der Gründe war, die im Verbotsurteil von 1956 stehen, müsste die Existenz solcher Strukturen eigentlich Konsequenzen für die Grünen haben. Dabei war diese Tätigkeit in der KPD nach innen gerichtet, nicht nach außen, und sollte vor allem dafür sorgen, dass die Partei nicht unterwandert wurde – eine Befürchtung, die durchaus begründet war, wenn man sich die Entwicklung solcher Organisationen wie der VVN und der DFG/VK in den letzten Jahren ansieht. Der politische Gegner war für die KPD das Ziel politischer Arbeit.

Der Bericht des Bloggers Hardmut Danisch über die Ergebnisse seiner Akteneinsicht in das inhaltlich gesehen lächerliche Strafverfahren, das gegen ihn eröffnet wurde, weil er Ricarda Lang in einem Beitrag "dick" genannt hatte, macht nun sichtbar, dass sowohl Umfang als auch Vernetzung dieser Geheimdiensttätigkeit wesentlich weitergehen, als bisher bekannt war. Er erklärt auch, warum sich in jüngster Zeit beispielsweise Kontenkündigungen zu einer wahren Seuche entwickelt haben – der aktuelle Stand etwa des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe und seiner Vorsitzenden, die im ersten Artikel zum grünen Geheimdienst das Beispiel lieferten, ist bei sechs Kontenkündigungen im Verlauf von neun Monaten.

In Großbritannien wurde jüngst die Kündigung des Kontos von Nigel Farage zum Politikum. Farage allerdings ist dort nicht nur ein bekannter Politiker, er ist zudem ziemlich wohlhabend; sein Konto war bei einer Privatbank für Millionäre, weshalb es für die Bank weitaus schädlicher war, dass dieses Vorgehen bekannt wurde, als es für die Sparkasse Hintertupfing wäre, wenn sie Otto Normalverbraucher das Konto kündigt. In Deutschland läuft diese Welle von Kontenkündigungen, ohne dass ihr große Aufmerksamkeit geschenkt wird.


"Trainingsprogramm für Journalist:innen": Verfassungsschutz tagt zum Thema "Meinungsbildung 2.0"




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Danisch machte nun sichtbar, wie die Verfahrensweise dabei ist. In seinem Fall führten die Ermittlungen wegen einer Lappalie nicht nur zur Aktivierung der Staatsschutzabteilung der Berliner Polizei, sondern auch zu einer Kontenabfrage durch das Berliner Landeskriminalamt. Warum schon dieses Ansinnen eigentlich illegal war, führt Danisch in seinem Blog mit allen juristischen Details aus. Für die politische Bewertung sind zwei Punkte relevant: zum einen, dass die Abfrage darauf abzielte, Namen und Adressen der Spender zu erhalten, die den Blog finanzieren, und zum anderen, dass der Anstoß zu dieser Abfrage von einer Unterabteilung des grünen Geheimdienstes kam, die CeMAS heißt.

CeMAS ist mit der Amadeu Antonio Stiftung verknüpft und veröffentlichte im September einen Bericht, in dem es um "rechtsextreme Spendenfinanzierung" geht. Auf ihrem X-Account (ehemals Twitter) gibt diese Institution selbst an, welchen Umfang ihre Tätigkeit hat:

Eine gehörige Fleißarbeit, nicht wahr? Aber das klingt schließlich nicht böse, es geht ja um "rechtsextreme Spendenfinanzierung". Zumindest, solange man völlig ignoriert, womit man sich mittlerweile alles die Bezeichnung "rechtsextrem" einfangen kann.


Faeser-Prioritäten: 200 Mio. für "Kampf gegen Rechts", 90 Mio. weniger für Katastrophenschutz





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Ich erinnere mich gut an ein Treffen vor etwa sieben Jahren in Berlin, auf dem eine ziemlich breit gestreute Gruppe linker Altkader versammelt war, alle mit langjähriger Organisationserfahrung. Ein Nachkömmling in der Diskussion klagte darüber, er sei jüngst als Nazi bezeichnet worden; die Reaktion der Gruppe war nur: "Willkommen im Club."

Ausgangspunkt dieser völlig irrational scheinenden Entwicklung, die selbst aus dem gestandenen Kommunisten noch einen Rechten macht, war die Bewegung der Antideutschen, die Anfang dieses Jahrtausends die gesamte Antifa-Szene kaperte. Damit begann die wundersame Vermehrung der Rechten; was anfänglich nur auf exotischeren Portalen wie Indymedia stattfand. Inzwischen sind Vertreter dieser Gruppierungen bis in die staatlichen Organe vorgedrungen und haben sich eine solide Finanzierung aus staatlichen Mitteln verschafft, wie beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung samt ihren Ablegern.

"Rechts" ist mittlerweile schlicht alles, was den aktuellen politischen Vorgaben aus irgendeinem Grund und in irgendeinem Aspekt widerspricht. Man muss niemandem in Deutschland mehr die Begriffe einzeln vorbeten, die dabei zur Kennzeichnung genutzt werden, Putintroll, Klimaleugner oder Covidiot. Wer auch immer von einem solchen Begriff getroffen wird, ist selbstverständlich gleichzeitig "Rechts", gleich, ob der Ausgangspunkt nun ein Bürgerrechtsdiskurs ist, Zweifel an der Gelddruckerei der Vereinigten Staaten oder eine Ablehnung eigenartiger Pronomen.


"Präventiver Verfassungsschutz": Jura-Professor plädiert für Teilverbot der AfD





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Das Problem dabei: was immer von dieser Truppe als "Rechts" bezeichnet wird, wird auch zum Objekt der Ausforschung. CeMas ist die Abteilung, die sich der Aufgabe widmet, Konten aufzuspüren und dann die Sabotage der finanziellen Verbindungen einzuleiten, gegebenenfalls, wie im Falle Danisch, unter Zuhilfenahme eines Landeskriminalamts. Der Grund, warum diese nicht anders denn als politische Verfolgungen zu bezeichnenden Maßnahmen bisher weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden, liegt nicht nur daran, dass große Teile der Leitmedien diesem Denken sehr nahe stehen; es liegt auch daran, dass sich die Dichte solcher Verfolgungsschritte regional stark unterscheidet, was ein Hinweis darauf ist, dass die Durchdringungstiefe des staatlichen Apparats ungleichmäßig verteilt ist.

Der relativ neue Paragraf 188 StGB, "Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung", ist so dehnbar formuliert, dass er im Grunde gegen fast jeden eingesetzt werden kann, der sich politisch abweichend äußert. Man könnte fast eine Verschwörungstheorie zimmern, dass die jetzige Bundesregierung deshalb einer Orgel ähnelt (sprich, nur mit Pfeifen bestückt ist), weil das eine weit breitere Verfolgung ermöglicht, als wenn die Verantwortlichen vernünftige und intelligente Menschen wären … jedenfalls wird dieser Paragraf nicht nur von Ricarda Lang, sondern auch von der obersten Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gerne eingesetzt, und er hat – auch darauf macht Danisch aufmerksam – den zusätzlichen Vorteil, dass die Anzeige nicht einmal durch den Adressaten der vermeintlichen Beleidigung, sondern durch jeden Beliebigen erfolgen kann.

Wenn dann eine Anzeige vorliegt, wird eine Ermittlung eingeleitet, der Staatsschutz wird aktiv, CeMAS liefert die Kontendaten, und eine Kontenabfrage wie bei Danisch liefert dann zusätzlich zur Konteninformation des Empfängers auch noch die Daten sämtlicher Spender.


Bundesfamilienministerium finanziert Plakatkampagne gegen NachDenkSeiten





Bundesfamilienministerium finanziert Plakatkampagne gegen NachDenkSeiten






Das hat nichts mehr mit jener Beobachtung Rechtsextremer zu tun, wie sie vor vierzig, fünfzig Jahren erfolgte. Der Pressedienst Demokratische Initiative beispielsweise, der jährlich eine Art alternativen Verfassungsschutzbericht herausgab, der sich um Organisationen wie die NPD oder die Wiking-Jugend oder die Wehrsportgruppe Hoffmann drehte, recherchierte auch im Bereich Finanzen. Dabei ging es aber um Großspender, wie den Nürnberger Rüstungsproduzenten Diehl, es ging darum, das Verhältnis dieser Organisationen zu den wirtschaftlich Mächtigen zu klären. Und damals haben die staatlich zuständigen Behörden diese Organisationen eher gedeckt als überwacht.

Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man veröffentlicht, dass eine Rüstungsfirma eine Privatmiliz sponsert, oder ob man die Adressen der Spender in Besitz bringen will, die Meinungsäußerungen auf einem Blog finanzieren. Wenn dann die Definition jener, die zum Gegenstand der Ausforschung werden, auch noch beliebig dem aktuellen eigenen politischen Interesse folgt und die Frage, ob es sich um den Einsatz von Geld zur Erlangung von politischem Einfluss durch wirtschaftlich Mächtige oder um die Finanzierung einer Tätigkeit geht, die "von unten", also durch die wirtschaftlich nicht Mächtigen, erfolgt, keinerlei Rolle mehr spielt, dann ist die gesamte Ausforschung, vom privaten Nachrichtendienst mit all seinen Abteilungen bis hin zur zugehörigen Kooperation von Staatsanwaltschaft und Polizei, nur noch ein Mittel zur Demokratieverhinderung.

Die Großspender können sich mittlerweile schamlos eigene Strukturen halten, halbe Parlamente kaufen und AstroTurf-Projekte wie "Fridays for Future" starten. Dabei simulieren diese künstlichen Organisationen einen Massenwillen, der nicht existiert und erschaffen ihn dann gewissermaßen Ex-Post, so wie eine Werbekampagne ein Bedürfnis nach einer bestimmten Getränkemarke erschaffen will. Das ist, was die reale Demokratie in Deutschland erwürgt.


Berlin: Weniger Geld für Obdachlose, aber üppige Fördergelder für Melde-Register gegen "rechts"




Berlin: Weniger Geld für Obdachlose, aber üppige Fördergelder für Melde-Register gegen "rechts"






Man muss sich einmal ins Gedächtnis rufen, welchen Ablauf von Meinungsbildung und Entscheidung das Grundgesetz vorsieht. Die Parteien sollen die Meinungsbildung der Bürger fördern, und sie sollen eine Struktur für die politische Debatte liefern. Nach Ergebnis dieser politischen Debatte sollen Kandidaten aufgestellt werden, die dann im Bundestag die gewonnene politische Position zur Entscheidung einbringen.

Klar ist das ein hypothetischer Ablauf, der in reiner Form nie so stattgefunden hat. Denn immer waren auch die Medien ein Faktor, und immer auch die wirtschaftliche Macht. Aber solange dieses System einigermaßen funktioniert, besteht zumindest noch eine Chance, dass die Interessen der weniger wohlhabenden Teile der Bevölkerung dank der schlichten Zahl sich gelegentlich durchsetzen können.

Obwohl die Regelungen zu Parteispenden inzwischen deutlich strenger und transparenter scheinen, als sie einmal waren, und man auf dieser Grundlage erwarten müsste, dass die Durchsetzungsfähigkeit der Interessen "von unten" zugenommen hat, ist das Gegenteil der Fall. Der Grund dafür sind nicht nur die nach wie vor vorhandenen Großspenden, deren Gewicht real nicht kleiner ist, als es zu der Zeit war, als sie noch nicht veröffentlicht werden mussten; der Grund ist die Vielzahl von Stiftungen, die massiv Einfluss auf die Willensbildung nehmen, ehe sie überhaupt zum Bestandteil eines politischen Programms werden kann. Musterbeispiel dafür ist die Bertelsmann-Stiftung mit ihren vielen Ablegern.


Correctiv checkt AfD-Russland-Beziehungen





Analyse

Correctiv checkt AfD-Russland-Beziehungen






Faktisch wurde der Einfluss "von oben" gewaltig ausgebaut. Strukturen wie CeMAS und die Amadeu Antonio Stiftung richten sich nun gegen den Einfluss "von unten", was heißt, sie stellen ein ergänzendes Gegenstück dar, dass Meinungen, die nicht den Wünschen und Interessen der Großspender entsprechen, überhaupt dazu kommen, sich als politischer Wille zu formieren. Der verfolgende Eingriff reicht von persönlicher Diffamierung bis zur Kündigung von Konten und Arbeitsplätzen, sprich, das volle Spektrum eines auf die soziale Vernichtung einer Zielperson gerichteten Handelns wird abgedeckt (und gelegentlich reicht es sogar darüber hinaus bis zu physischen Attacken). Das bewirkt, dass jede auch nur denkbare Gegenbewegung bereits im Keim erstickt wird. Dabei ist besonders hilfreich, dass eine kritische Sicht auf die politische Manipulation durch die winzige Gruppe der Superreichen von eben jenen Kreisen, die die Verfolgung initiieren, als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt und damit selbst zum Anlass entsprechender Verfolgung gemacht wird.

Der Fall Danisch beschreibt eine parastaatliche Struktur, die durch besagte Großspender wie auch durch staatliche Mittel finanziert wird, die durch die Nutzung eines Privatgeheimdienstes eine Verknüpfung von polizeilichem und nachrichtendienstlichem Handeln erzeugt, die den staatlichen Organen selbst verboten wäre. Eine Struktur, die Kläger und Richter in einem ist und weit tiefer in das politische Leben der Gesellschaft wie in das private der Betroffenen eingreift als die Strafverfolgung; eine Mischung, die in vielen Aspekten unangenehm an das Reichssicherheitshauptamt erinnert (es sei Danisch verziehen, dass er als bundesdeutsch sozialisierter das mit dem Ministerium für Staatssicherheit vergleicht, das mitnichten derart weitreichende Möglichkeiten hatte). Und diese Struktur folgt den politischen Vorgaben und Interessen der grünen Partei; dass sie wegen eines einzelnen Wortes, das Ricarda Lang beschreibt, derart massiv tätig wird, belegt das zur Genüge.

Dazu kommen dann noch bei Bedarf die Schlägertrupps der gekaperten Antifa, und in einzelnen Fällen sogar noch ukrainische Nazis. Eine bösartige, absolut demokratiefeindliche Wucherung, die eigentlich zur sofortigen Unterbindung dieser Tätigkeit und einem Verbot der Grünen führen müsste.


Hofreiter: Mehr Repression gegen AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland"





Hofreiter: Mehr Repression gegen AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland"






Nun darf man bei der Betrachtung dieses Konglomerats nicht vergessen, dass sowohl die Grünen als auch die Antideutschen zutiefst transatlantisch sind, weshalb man durchaus den einen oder anderen Gedanken darauf verschwenden sollte, ob es sich dabei nicht um ein Konstrukt handelt, das mithilfe der "Freunde" jenseits des großen Teichs ins Leben gerufen wurde.

Und wenn man Erfahrung mit dem Aufbau von Organisationen hat, erkennt man auch schnell, dass dieser abgestimmte Apparat von anonymen Datensammlern wie "Polly" über die bezahlten Mitarbeiter von Correktiv und Amadeu Antonio Stiftung und die Medien bis hinein in Polizei, Verfassungsschutzämter und Staatsanwaltschaften nicht von heute auf morgen entsteht. Von den Anfängen bis zum heutigen Zustand dürfte der Aufwand für ein solches parastaatliches Netzwerk gut zwanzig Jahre betragen (was zumindest vor meinem inneren Auge sofort ein Bild mit Joschka Fischer und Madeleine Albright entstehen lässt).

Angesichts dieses Zeitbedarfs stellt sich die Frage, ob Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung überhaupt jemals tatsächlich das Ziel verfolgten, dem sie offiziell dienen sollten, und nicht von Anfang an gewissermaßen ein Geheimdienst i.G. waren, die demonstrative Tätigkeit gegen tatsächliche Neonazis also immer nur ein Vorwand war, eine Legende, hinter der man ungestört daran gehen konnte, einen Repressionsapparat zu basteln, der die politische Szenerie Deutschlands erfolgreich bis in den letzten Winkel unter Kontrolle bringt.

Nun, es wird im günstigen Falle Aufgabe von Staatsanwälten, im ungünstigen die Aufgabe von Historikern werden, endgültig zu klären, ob diese Wiedergeburt des RSHA eine originär deutsche, eine aus den USA initiierte oder eine gemeinsame Entwicklung ist. Aber mit jedem Detail, das dem Puzzle hinzugefügt werden kann, wird klarer: damit wirklich demokratische Entscheidungen möglich sind, muss dieser geheimdienstliche Sumpf trockengelegt werden.


Mehr zum Thema - Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?


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02.10.2023

Der Traum ist aus

taz.de, 1. Oktober 2023, 18:58 Uhr, von

Das 1,5-Grad-Ziel beim Klimawandel: Der Traum ist aus Der Klimawandel – die physikalische Konsequenz unserer Blödheit – ist da. Dass das 1,5-Grad-Ziel nicht zu halten ist, macht den Kampf nicht zwecklos.


Alles zu spät in Sachen Klimawandel? Ja und nein Foto: K.C. Alfred/ZUMA Wire/dpa


Die Uhr tickt. Unerbittlich. Und rückwärts. Am 1. Oktober 2026 wird, so zeigt es die CO2-Uhr auf taz.de, wird die Menschheit das Budget an Kohlendioxidausstoß verbraucht haben. Jede weitere Tonne wird dazu führen, dass das hehre Ziel der Klimakonferenz in Paris, die Erwärmung bis 2100 möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht mehr zu erreichen ist.


Am Sonntag um 17.30 Uhr bleiben der Menschheit noch genau noch drei Jahre für ein Wunder. Aber nichts deutet daraufhin. Im Gegenteil. Jedes Auto mit Verbrennungsmotor, das noch gekauft wird, jede Gasheizung, die noch installiert wird, jedes Kohlekraftwerk, das gebaut wird, ist ein Verstoß gegen das Pariser Klimaabkommen – weil sie alle nicht am 1. Oktober 2026 aufhören werden, CO2 ausstoßen. Aber der Verkauf von Verbrennern ist sogar bis 2034 erlaubt, neue Gasheizungen bleiben im Extremfall bis 2028 legal und China plant Kohlekraftwerke im Wochenrhythmus. Damit steht fest: das 1,5-Grad-Ziel ist Makulatur. Ein schöner Traum ist aus. Die Welt wird sich stärker erhitzen. Wir sind auf dem Weg zu 3 Grad mehr bis zum Jahr 2100. In Städten mit Kontinentalklima wie Berlin hieße das: 6 Grad mehr.


Ist also alles zu spät? Zumindest so spät, dass Politik sich auf Hitze ausrichten müsste, wie in Frankreich, wo mit Plus 4 Grad kalkuliert wird. Aber nicht so spät, dass der Kampf gegen den Klimawandel zwecklos würde. Im Gegenteil. Denn jedes Zehntelgrad zählt.


Jahrzehntelang wurde versucht, das Drama des Klimawandels mit dem steigenden Meeresspiegel zu veranschaulichen. Mit geringem Erfolg. Denn wer wohnt schon am Meer? Mittlerweile ist der Klimawandel längst Realität. Der September war mal wieder der heißeste seit Menschengedenken. Und das Meer wartet nicht mehr, bis es über die Deiche schwappen kann. Es fällt uns vom Himmel auf den Kopf: Seit März liegt die Temperatur der Weltmeere auf Rekordniveau. Die Verdunstung steigt, die Folge sind dramatische Starkregen weltweit – zuletzt mit tausenden Toten in Libyen.

Ist das die Rache von Mutter Erde? Nein, es ist die physikalische Konsequenz aus der Blödheit der Menschen. Die aber steigt offenbar ebenso unaufhaltsam wie die Temperaturen. Nicht nur bei den Klimawandelleugnern der AfD oder den FDP-Radikalen, die die Welt nur retten, wenn technologieoffene Märkte garantiert sind, sondern selbst bei Linken, die etwa gegen ein klimaneutrales Berlin votierten, weil das nicht finanzierbar sei.

Ist das die Ignoranz der Gegenwart vor der Zukunft? Nein, viel schlimmer. Es ist ein Verbrechen an der Generation, die gerade in die Kita geht. Die Kinder von heute werden im Sommer 2100 die 80-Jährigen sein, die dann den Hitzetod sterben.


Info: https://taz.de/Das-15-Grad-Ziel-beim-Klimawandel/!5960936


unser Kommentar: Auf unserem Weg zur Zivilisation subsumieren sich hier auch von uns mit zu verantwortende Kriege, Flüchtlingsabwehr bzw. Migration und Klimawandel zur sog. Menschheitskrise.

02.10.2023

Wenn der Rechtsstaat zum Risiko für den Bürger wird

freischwebende-intelligenz.org, 02.10.2023, Milosz Matuschek

Eine aktuelle juristische Diskussionsrunde hat es in sich. Welche Schlüsse ziehen wir aus der Rechtsschutzverweigerung der Gerichte?


Im Jahr 2001 nahm ich mein Jurastudium in München auf. Im Öffentlichen Recht durfte ich Vorlesungen bei zwei illustren Staatsrechtslehrern hören: Prof. Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier. Beide damals Richter am Bundesverfassungsgericht, letzterer sogar Präsident. Beiden Hochschullehrern zuzuhören war für sich genommen eine interessante Erfahrung, denn die Temperamente hätten kaum unterschiedlicher sein können. Hier di Fabio: Ein glühender mitreissender Redner, ein Anwalt der Freiheit und Vernunft, jede Vorlesung war voll. Grundrechte zum Anfassen. Dort der eher monoton vortragende Papier, Vorlesung: “Einführung in das Verwaltungsrecht”. Eine etwas weniger aufregende Materie. Die Vorlesung war schnell leer.


Gut 20 Jahre später ist mit Corona der Ernstfall auch für den Verfassungsstaat eingetreten. Und die Rollen tauschten sich um. Von di Fabio hörte man wenig Staatskritisches, der Luhmann-Schüler blieb ganz Positivist und Funktionalist. Kuscheln mit dem Covid-Narrativ. Gänzlich anders Papier: Der eher bedächtige Professor mauserte sich zum Löwen des Rechtsstaats und stellte sich als prominentester Kritiker des eigenen Gerichts nochmal ins Licht der Öffentlichkeit. Dazu muss man wissen: Kollegenschelte ist unter hohen Richtern quasi nicht existent, sofern man sich überhaupt in der Öffentlichkeit äußert. Papier wirft seine gesamte Reputation als Ex-Verfassungsgerichtspräsident in einer für den Verfassungsstaat höchst gefährlichen Situation in die Waagschale. Im Ernstfall muss man immer wieder mit den Unerwarteten rechnen. Papier ist für mich ein solcher Unerwarteter.


Die Selbstabschaffung des Rechtsstaats

Vor kurzem fand eine Diskussionsveranstaltung des konservativen Thinktanks Denkfabrik21 statt. Auf dem Podium saßen neben Hans-Jürgen Papier auch die Schriftstellerin und Landesverfassungsrichterin Juli Zeh, die Strafrechtlerin Jessica Hamed und der bekannte SZ-Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl. Den Ton setzte Papier in seinem Eröffnungsvortrag, der deutlicher kaum hätte ausfallen können. In Stichpunkten:


  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen des Rechtstaats nicht hinreichend beachtet und durchgesetzt.

  • Es hätte bei der Bewertung der Maßnahmen stärker differenzieren müssen. Es hätte frühzeitig den staatlichen Stellen aufgeben müssen „durch intensive Sachverhaltsaufklärung und Datenermittlung eine rechtzeitige und aussagekräftige Evaluation zu ermöglichen“. Diese Evaluation ist bis heute nicht erfolgt.

  • Erwägungen, dass es „keine roten Linien“ (Scholz) mehr gebe, sind zurückzuweisen.

  • Eine Notstandsverfassung, die zur zeitweiligen Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Grundrechte in Krisenzeiten führt, gibt es nicht.

  • Mit anderen Worten: Die staatlichen Stellen hielten eine unklare Datenbasis aufrecht und verhinderten die Schaffung einer echten evidenzbasierten Faktenlage. Diese Unklarheiten wurden durch die Gerichte nicht beseitigt, während sie die negativen Folgen dieses Zustands zugleich dem Grundrechtsträger auferlegten.

  • So kam es in Summe zu einer großen Rechtsschutzverweigerung durch die Gerichte. Es war, als hätte es eine stille Absprache staatlicher Stellen zur Aushöhlung der Grundrechte gegeben.


Die Runde ist sich hier ziemlich einig: Die Richterschaft hat in der Summe versagt. Diejenigen, die es nicht taten und beispielsweise bei der Maskenpflicht anders entschieden, werden exemplarisch gerade mit Verfahren wegen Rechtsbeugung überzogen. Besondere Kritik erfuhr das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur „Bundesnotbremse“, über welches ich hier damals geschrieben habe und mich im Nachgang fragen musste, ob Corona das Bundesverfassungsgericht eingeschläfert hatte:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Ende evidenzbasierter Rechtsprechung. Es ist ein Beispiel für Narrativrettungsargumentation. Warum? Zwar sagt das Gericht, dass umfassende Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nur bei größter Gefahr verhängt werden dürfen. Aber die Grundlagen dieser Gefahr, die Statik dieser Konstruktion selbst, lässt es unangetastet. Das Bundesverfassungsgericht ist eine Bundes-Narrativ-Bestätigungs-Instanz geworden. Es entpackt keinen einzigen der Begriffe, mit dem die Politik seit 20 Monaten jongliert. Das aber wäre seine Pflicht als Kontrollinstanz. So kommt unten eben raus, was man oben hineingegeben hat.


Die «Inzidenz der Neuinfektionen» von 100 als Basis der Notbremse zum Beispiel ist eine statistische Wundertüte: Aus 0,1% positiver PCR-Tests, die schon als diagnostisches Mittel nicht zugelassen sind, und deren CT-Werte dem RKI nicht mal bekannt sind, wird auf hochgradig gefährliche infektiöse Menschen geschlossen, welche eine Gefahr für andere darstellen, weshalb aber nun allen anderen Gesunden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aufgezwungen werden.

Statistische Vergleichsgruppen? Fehlanzeige. Nachprüfung der Kausalität von Covid-19 als Todesfallgrund durch Obduktionen? Fehlanzeige. Eine Suche nach milderen Mitteln, sei es durch Rechtsvergleichung oder unabhängige Studien? Fehlanzeige. Wie passt die statistische Untersterblichkeit im Jahre 2020 zum Narrativ einer gefährlichen Pandemie? Fehlanzeige. Abwägung von Gesundheitsgefahr mit Gefahren durch Kollateralschäden? Fehlanzeige. Keine der medizinischen und rechtlichen Ungereimtheiten, die schon vor gut einem Jahr deutlich wurden, wird wirklich aufgelöst, geschweige denn diskutiert.

Diesem Urteil gingen zudem zahlreiche Nichtannahmebeschlüsse voraus. Das Gericht verweigerte grundlos eine juristische Prüfung, es arbeitete aktiv einer juristischen Aufklärung der Lage entgegen. Nicht einmal ein abweichendes Votum eines Richters gab während Corona. Man signalisierte Einigkeit im totalen Blindflug: Ein höchst peinlicher Aussetzer des höchsten Gerichts, welcher dieses nachhaltig beschädigt hat. Heribert Prantl sagt es deutlich:

“Dass acht Richterinnen und Richter dieses Urteil unterschreiben, ist ein Armutszeugnis für das Bundesverfassungsgericht.”

Welche Lehre ziehen wir?


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/wenn-der-rechtsstaat-zum-risiko-fur

02.10.2023

Bergkarabach: Armenier protestieren gegen EU-Politik

lostineu.eu, 2. Oktober 2023

In Brüssel haben mehrere tausend Exil-Armenier gegen die Politik der EU und die Vertreibung aus Bergkarabach protestiert.

Die Organisatoren, die die Zahl der Demonstranten mit 10.000 angaben, beschuldigten Aserbaidschan, eine „ethnische Säuberung“ in Bergkarabach vorzunehmen.

Sie warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen. „Verkaufe 2000 Jahre armenische Zivilisation gegen aserbaidschanisches Gas“, stand auf einem Plakat.

Den EU-Außenbeauftragten Borrell hat der Protest nicht erreicht. Er hatte Besseres zu tun: Bei einem Besuch in Odessa klagte er Russland wegen der Angriffe auf den Hafen an…

…während die UN eine Mission in das mittlerweile fast menschenleere Bergkarabach schickte.

Rund 120.000 Menschen sind in wenigen Tagen vertrieben worden – unter den Augen der „Weltgemeinschaft“!!!

Siehe auch „EUropas Verrat an den Armeniern“


Info: https://lostineu.eu/bergkarabach-armenier-protestieren-gegen-eu-politik


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Die Slowakei hat „falsch“ gewählt – wird Wahlsieger Fico bestraft?


lostineu.eu, vom 1. Oktober 2023

Er hat die Slowakei in den Euro geführt und Streit mit der EU weitgehend vermieden. Doch weil R. Fico keine Waffen an die Ukraine liefern will, wird sein Comeback nach dem Wahlsieg am Samstag zum Problem erklärt.

Schon vor der Wahl sprach die EU-Kommission von „Desinformation“ aus Russland, die Fico und seine Partei Smer-SD begünstigen könne. Alle Hoffnungen der Pro-EUropäer lagen bei der prowestlichen Partei „Fortschrittliche Slowakei“.

Doch bei der Parlamentswahl am Samstag kam diese nur auf den zweiten Platz. Ficos Smer-SD liegt mit rund 23 Prozent der Stimmen weit vorn; er wird wohl versuchen, eine Koalition mit der drittplazierten Partei HLAS zu bilden.

Anstatt die Regierungsbildung abzuwarten, machen viele Medien und Politiker ihrer Enttäuschung über den Wahlausgang Luft. Fico wird als „pro-russisch“ diffamiert, seine Partei in eine „linkspopulistische“ Ecke gestellt.

Angeblich droht auf EU-Ebene ein Bündnis mit dem rechtspopulistischen V. Orban aus Ungarn. Der „Linksruck“ in der Slowakei könne die „Ukraine-Unterstützung schwächen“, schreibt die Nachrichtenagentur dpa.

Frieden? Gefährlich!

Auf die Idee, dass die Wähler nicht für die Ukraine, sondern für ihr eigenes Land gestimmt haben könnten, kommt man nicht. Der Gedanke, dass Ficos Forderung nach Frieden richtig sein könnte, gilt als gefährlich.

In Brüssel sinnt man schon darüber nach, wie man Fico ausbremsen könnte. Eine Idee ist, ihn außenpolitisch zu isolieren. Eine andere, den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zuzudrehen.

Wäre die EU eine echte Demokratie, würde sie den Wählerwillen respektieren und Fico an seinen Taten messen. Stattdessen sieht es so aus, als sollte das Land für seine „falsche“ Wahl abgestraft werden…

P.S. Kaum erwähnt wird Ficos Verstrickung in die Korruptionsskandale der letzten Jahre. Das scheint mir viel problematischer als seine Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine…

6 Comments

  1. Robby
    2. Oktober 2023 @ 03:13

    Nimmt die EU Freiheit und Demokratie in den Mund sterben woanders die Menschen wie die Fliegen.

Reply

  • MarMo
    1. Oktober 2023 @ 18:58

    Die EU und Demokratie – das wird immer mehr ein Widerspruch. Meiner Meinung nach hat vdL die vorhandenen Reste von Demokratie so was von abgeräumt. Ekelhaft, diese Verunglimpfung eines Wahlergebnisses, das nicht zum Kriegskurs passt. In all diesen Vorgängen zeigt sich das „echte“ Bild der mal als Friedensprojekt gegründeten EU.

    Reply

  • Katla
    1. Oktober 2023 @ 18:10

    Die Slowaken sollten doch die Deutschen zum Vorbild nehmen – „wir“ sind ja davon bekannt, immer „richtig“ zu wählen. Das Ergebnis einer „richtigen“ Wahl können wir in Deutschland jeden Tag besichtigen und hautnah erleben: ein Kreis von ausgewiesenen, hochkarätigen Experten in allen Ressorts rackert sich für das Wohl und für das Wohlergehen der Bevölkerung ab. Wirtschaft, Aussenpolitik, Migration, Gesundheitswesen, Sozialpolitik, innere und äußere Sicherheit, alles ist in einem hervorragenden Zustand, die Bevölkerung könnte gar nicht zufriedener sein. So macht man das „richtig“, liebe Slowaken!

    Reply

  • Thomas Damrau
    1. Oktober 2023 @ 18:09

    Genau genommen stören der WählerInnen nur: Jetzt haben sie einmal nach vielen Jahren Gelegenheit, ihre Meinung zu sagen – dann kommt in der Slowakei so ein Mist dabei heraus. Wir haben schon so viele Medien auf den richtigen Kurs gebracht und trotzdem verstehen in einigen Ländern die BürgerInnen immer noch nicht, wo der Hammer hängt.

    In Deutschland funktioniert das viel besser – da wird immer Mitte gewählt: Ampel, Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Schwarz-Grün, Grün-Schwarz, im Notfall sogar Rot-Rot-Grün, mal mit Himbeer-, mal mit Erdbeer-Geschmack. Aber in jedem Fall mit der Garantie, dass sich nicht viel ändert. Das nenne ich eine stabile Demokratie.

    Fragt sich jemand, warum in immer mehr Ländern schräge Vögel an die Macht kommen? „Neeeee – denn die Antwort ist klar: Schuld sind irgendwelche Internet-Trolle mit dubiosen Auftraggebern.“
    Könnte der Unmut der Wähler etwas mit der aktuellen Politik im Land und in der EU zu tun haben? „Neeeee – keinesfalls, denn wir arbeiten ja zum Wohl der Bevölkerungsmehrheit.“

    Meine Lösung: Die EU-Kommission sollte ein Programm auflegen, um Wähler für die markt-konforme Demokratie in der Retorte züchten. (Mit CRISPR-CAS müsste da doch was gehen …)

    Reply

  • Arthur Dent
    1. Oktober 2023 @ 17:53

    Als biederer Hinterwäldler entstand der Mensch, nicht als Verantwortung tragender Weltbürger. Er hatte Sorge hat ums tägliche Brot für sich und seine Sippe. Letztendlich wählt man immer das Prinzip des vollen Kühlschranks, da können sich die urbanen Wohlfühlblasen die Welt in ihren schönsten Farben herbeiphantasieren. Den Menschen, denen jetzt schon immer mehr Geld für alles Nötige fehlt, ist das Hemd näher als die Hose. Wetten, dass es sich 2025 ausgeampelt hat – mal sehen, wohin wir dann „falsch abgebogen“ sind.

    Reply

  • KK
    1. Oktober 2023 @ 16:37

    „Wäre die EU eine echte Demokratie, würde sie den Wählerwillen respektieren…“

    Wohl gesprochen – wenn eine durch und durch korrupte und mit der OK in Verbindung gebrachte Figur mit deutlichem Abstand eine Wahl gewinnt, nur weil sie für Frieden eintritt, sollte man sich in Brüssel und den anderen Hauptstädten mal Gedanken machen!


  • Info:https://lostineu.eu/die-slowakei-hat-falsch-gewaehlt-nun-will-bruessel-den-wahlsieger-ausbremsen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Asylstreit geht weiter, Nato interveniert weiter – und Vertreibung aus Bergkarabach


    lostineu.eu, 30. September 2023

    Die Watchlist EUropa vom 30. September 2023 – heute mit der Wochenchronik

    Deutschland macht den Weg für die Asylreform frei, hieß es diese Woche in Brüssel, nachdem Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen und die Grünen auf Linie gebracht hatte. Sie mußten ihre – durchaus berechtigten – humanitären Bedenken zurückstellen.

    Doch anders als erwartet, ist die Kuh immer noch nicht vom Eis. Denn Innenministerin Faeser hat Änderungen an der sog. Krisenverordnung ausgehandelt, die die Internierung von Asylbewerbern erleichtert und auch sonst einige Zumutungen enthält.

    Das geht nun Italien zu weit. Regierungschefin Meloni will die Änderungen prüfen, was einige Tage dauern könnte. Zudem liegt sie mit Deutschland im Clinch, weil Berlin die Seenotretter mitfinanziert, die die Migranten nach Italien bringen.

    Wie der Streit ausgeht, ist offen. Selbst wenn es eine Einigung geben sollte, wird es aber noch einige Wochen dauern, bis die Asylreform endgültig beschlossen werden kann. Denn es laufen noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament!

    Gegen die aktuelle Flüchtlingskrise hilft das zähe EU-Gesetzgebungsverfahren gleich gar nicht. Und auch nicht gegen die drohende Überlastung Deutschlands. Dafür wären ganz andere Maßnahmen nötig…

    Was war noch? Die armenische Enklave Bergkarabach ist nach dem azerbaidschanischen Militäreinsatz verloren, die Menschen sind zum größten Teil nach Armenien geflohen. Die EU und Deutschland haben untätig bei der Vertreibung zugeschaut.

    Außerdem war Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew, um der Ukraine weitere Unterstützung zuzusichern. Nach der gescheiterten Gegenoffensive greifen die Alliierten mehr und mehr in den Krieg ein, wie es scheint…

    Mehr Newsletter hier. Die Wochenchronik können Sie hier abonnieren (via STEADY


    Info: https://lostineu.eu/asylstreit-geht-weiter-nato-hilft-ukraine-und-bergkarabach-ist-verloren


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Rezension: „Die Jakarta-Methode“

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 02.10.2023


    Rezension: „Die Jakarta-Methode“


    Vincent Bevins beschreibt die mörderischen US-Programme für die Putsche in Indonesien und in Chile. Die Bundesrepublik trug Mitverantwortung. „Yakarta viene“ („Jakarta kommt“) war einer der unheilverheißenden Slogans, die in Chile im Vorfeld des Militärputsches vor 50 Jahren auftauchten. In den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/rezension-die-jakarta-methode/


     -----------------------


    Erntedank feiern ohne Glyphosat – Offener Brief an Özdemir


    In einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Erntedankfest fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weniger Pestizide auf Äckern und in Gärten. Mehr als 60.000 Bürger*innen haben mittlerweile eine BUND-Petition für eine dringende Pestizidreduktion sowie ein Nein zu Glyphosat unterschrieben.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/erntedank-feiern-ohne-glyphosat-offener-brief-an-oezdemir/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.10.2023

    TRAUMSTADT

    Baut eine Stadt, wo keine Pflicht noch Plage drückt,
    Ein Dach der Muse, Heimstatt allem Heiteren,
    Wo unbefragt ihr wandelt nach Woher, Wohin
    Und euch das Schicksal immerwährend Körner streut.

    Baut eine Stadt, in deren knospendem Gebälk
    Die Liebe wehet wie in einem Blütenzweig,
    Wo Herz zu Herzen still wie Ros zu Rose schwebt,
    Vom Wind der reinen Neigung einzig hingelenkt.

    Baut eine Stadt, erbaut sie nach der Träume Schnur,
    Vom Stoff der Kühnheit, auf Entschlusses Fundament,
    Wo ihr euch selbst begegnet, eurer Wirklichkeit,
    Denn wie ihr leben wolltet, lebtet ihr ja nicht.

     

    Peter Hacks (aus Werke Bd. 1, Die Gedichte, S. 101)

    Info:

    https://www.peter-hacks-gesellschaft.de/gedichte/329-traumstadt.html



    02.10.2023

    PETER HACKS MARXISTISCHE HINSICHTEN
    Politische Schriften 1955–2003

    eulenspiegel.com, abgerufen am 2. Oktober 2023, 13:45 Uhr

    Herausgegeben von Heinz Hamm im Auftrag der Peter-Hacks-Gesellschaft


    55 Seiten als PDF-Datei

    Info: https://www.eulenspiegel.com/images/verlag/medien/2144-hacks-hinsichten-lp-home.pdf


    Rezension: https://kritisch-lesen.de/rezension/schreiben-gegen-die-konterrevolution




    Weiteres:




    Gespräch mit Frank Tichy (1992) S. 270


    Inhaltsverzeichnis: https://d-nb.info/1155199855/04


    grandtliesthacks.wordpress.com, abgerufen am 2. Oktober 2023, 13:12 Uhr

    „Wo kommen, wenn in einem Land Faschismus gebraucht wird…die entsprechenden Organisationen her… Ich nehme an, in Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein. Deswegen glaub ich auch, daß eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden werden, sonderm jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist mit Recht, und überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, weil sie nur dumm sind, die eignen sich.“ (Gespräch mit Frank Tichy, November 1992, in: Marxistische Hinsichten, Eulenspiegelverlag, S. 302 f.)


    Info: https://grandtliesthacks.wordpress.com/zitate/zitate-peter-hacks-ueber-gott-und-die-welt




    Weiteres:




    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zitat: In einem Gespräch mit Frank Tichy merkt Hacks an, „dass der schlechteste Sozialismus immer noch besser ist als der beste Kapitalismus“ (S. 272).

    ( https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/peter-hacks-marxistische-hinsichten-5823.html)


    Hacks Jahrbuch 2016

    978-3-359-02540-5 Kai Köhler (Hrsg.)

    Hacks Jahrbuch 2016

    360 Seiten, brosch.
    Buch 25,– € / ISBN 978-3-359-02540-5

    Mit Beiträgen von der Achten wissenschaftlichen Tagung der Peter-Hacks-Gesellschaft zum Thema »Mein bester Wurf ist Eva«. Geschlechterverhältnisse bei Hacks.

     

    Die achte wissenschaftliche Tagung der Peter-Hacks-Gesellschaft hatte die Geschlechterverhältnisse im Werk des Dichters zum Thema. Welches Bild von Weiblichkeit transportiert Peter Hacks, in dessen Texten es auf den ersten Blick an starken Frauenfiguren nicht mangelt? Welchen Stellenwert hat sein Werk unter Gesichtspunkten der gegenwärtigen Debatten um die Gleichstellung der Geschlechter? Das Spektrum der Referate reicht von der Frau in feudalen Verhältnissen im »Volksbuch vom Herzog Ernst« bis zur Betrachtung der Gedichte in Bezug auf die Verwertbarkeit für die »Queer Studies«.

    Das erste Jahrbuch der PHG enthält neben den Referaten nun erstmals weitere Materialien aus der Forschung, eine Bibliografie der Neuerscheinungen und ein Verzeichnis der Aufführungen der Stücke von Peter Hacks.

     

    Bestellen können Sie das Buch im Aurora Verlag.

     

    Inhalt:

    Kai Köhler: Vorwort (S. 9)

    Tagungsbeiträge

    Constanze Kraft: Da stand die Sonne still. Biblische Maßgaben für Frauenfiguren im Werk von Peter Hacks (S. 21)
    Ella Vengerova: Frauengestalten im Werk von Hacks. Aus der Perspektive der Übersetzerin von Hacks’ Werken in die russische Sprache (S. 43)
    Felix Bartels: Und Adam erkannte sein Weib. Das Sexuelle als Welthaltung im Gedicht »Auf der Suche nach der weißen Göttin« (S. 54)
    Sebastian Speth: Zwei Körper einer Kaiserin. Natürliche und mystische Körper in Hacks’ »Das Volksbuch vom Herzog Ernst« (S. 86)
    Daria Šemberová: Die weibliche Tugend und ihre Attribute am Beispiel der dramatisierten Legende »Rosie träumt« (S. 101)
    Antje Budde: Hacking Hacks – Queer observations. Hacks als Ingenieur querer/queerer Baustellen imaginierter und spielerischer Welten? (S. 111)

    Beiträge und Essays

    Olaf Brühl: Allmächtig wirkt im Gang des Seins das längst Erledigte. Überlegungen zu Fragen und Folgerungen anlässlich der Omphale. Essay (S. 157)
    Peter Schütze: Klassische Gespenster I. Oder Peter Hacks und das Biedermeier (S. 197)
    Felix Kupfernagel: »Es birst von Dialektik«. Hegels Komödienbegriff in Peter Hacks’ Ästhetik und in Adam und Eva (S. 226)
    Ute Baum: Bester Wurf – bessere Hälfte. Gedanken zu Hacks’ Adam und Eva und Bojarenschlacht. Essay (S. 249)

    Aus dem Archiv

    »Ich bin an Freiheit absolut uninteressiert«. Protokoll des Gesprächs von Frank Tichy und Peter Hacks im November 1992 in Berlin. Herausgegeben, transkribiert und kommentiert von Felix Bartels und Ronald Weber (S. 259)

    Berichte und Rezensionen

    Ronald Weber: Laura Bradley: Cooperation and Con ict. GDR Theatre Censorship, 1961–1989 – Weber zu Bradley (S. 309)
    Dennis Püllmann: Peter Hacks: Senecas Tod. Hrsg. von Theodore Ziolkowski (S. 315)
    Cornelia Dlugos und Thorsten Unger: Peter Hacks: Das Theater des Biedermeier (1815–1840). Dissertation. Hrsg. von Peter Schütze (S. 319)
    Ronald Weber: Gottfried Fischborn: Peter Hacks und Heiner Müller. Essay-Collage (S. 325)
    Kai Köhler: Peter Hacks schreibt an »Mamama«. Der Familienbriefwechsel 1945–1999. Hrsg. von Gunther Nickel (S. 332)
    Felix Bartels: Bernadette Grubner: Analogiespiele. Klassik und Romantik in den Dramen von Peter Hacks (S. 338)

    Anhang

    Premieren 2011–2016 (S. 347)
    Bibliografie 2015/16 (S. 351)
    Über die Autoren (S. 355)

    02.10.2023

    Ignazio Silone (Wikipedia)

    de.wikipedia.org, abgerufen am 2. Oktober 2023, 5:30 Uhr

    Ignazio Silone (* 1. Mai 1900 in Pescina, Italien; † 22. August 1978 in Genf; Geburtsname Secondino Tranquilli) war ein politisch engagierter italienischer Schriftsteller.


    Leben

    Ignazio Silone wurde 1900 in einem kleinen Ort in den Abruzzen in der Provinz L’Aquila als Secondino Tranquilli geboren. Während seiner Untergrundaktivitäten gegen den Faschismus ersetzte er diesen Geburtsnamen durch das Pseudonym Ignazio Silone. Sein Vater war ein kleiner Grundbesitzer, die Mutter Weberin. Durch ein Erdbeben in der Marsica verlor Silone 1915 seine Mutter und fünf Geschwister; sein Vater scheint schon ein Jahr vorher umgekommen zu sein. Bereits in dieser Zeit begann Silone, sich politisch zu betätigen. Noch als Jugendlicher nahm er an den Kämpfen der Landarbeiter teil, denen gerade in seiner Heimatregion noch Überreste des alten feudalen Großgrundbesitzes gegenüberstanden. Hierbei kam er auch in Kontakt mit sozialistischem Gedankengut, das in seinem weiteren Leben eine wichtige Rolle spielen sollte.

    Ohne einen Schulabschluss erworben zu haben, widmete Silone sich ab 1917 verstärkt seinen politischen Interessen. Er schrieb Artikel für das Parteiorgan der Sozialistischen Partei Italiens (PSI), Avanti! („Vorwärts“), in denen er unter anderem die Missstände kritisierte, die in der Marsica durch das Erdbeben aufgetreten waren. Im selben Jahr trat er dem regionalen Bauernbund bei und wurde Sekretär der Landarbeitergewerkschaft. 1917, nach seinem Umzug nach Rom, wurde er dort Sekretär der sozialistischen Jugend und zum Direktor ihrer Wochenzeitung L’Avanguardia („Die Avantgarde“) gewählt. Etwas später, nach seinem Eintritt in die Kommunistische Partei Italiens (PCI), wurde er zudem Mitarbeiter der Zeitung Il Lavoratore („Der Arbeiter“). 1919 lernte er den römischen Polizeiinspektor Guido Bellone kennen, dem er Informationen über die sozialistische Bewegung lieferte. Der Kontakt zu Bellone dauerte auch nach der Machtergreifung durch die Faschisten an und wurde erst 1930 in einem Brief an den Polizeiinspektor gelöst. Wegen dieser Spitzeldienste wurde Silone offenbar von der Polizei in seiner Reisetätigkeit und seiner Arbeit nicht behindert. Inwieweit er den Parteifreunden mit seinen Berichten schadete, ist umstritten und bleibt Gegenstand der Forschung.[1]


    Auf dem Kongress des PSI in Livorno trat Silone 1921 mit einem Großteil der sozialistischen Jugendorganisation in den sich gründenden PCI ein, in dem er die Leitung der Jugendorganisation übernahm. Durch den Sieg der Faschisten in Italien wurde Silone gezwungen, im Untergrund weiterzuarbeiten. Dabei stand er auch in Kontakt zu Antonio Gramsci, mit dem er zusammen für die geheim erscheinende L’Unità schrieb. Aufgrund seiner Funktion nahm er auch mehrmals an der Seite von Palmiro Togliatti und Gramsci an Sitzungen der Komintern in Moskau teil und unternahm im Parteiauftrag Reisen in verschiedene europäische Länder. Etwa 1930 ging Silone ins Schweizer Exil. Sein Bruder Romolo, der einzige aus seiner engeren Familie, der das Erdbeben überlebt hatte, war kurz zuvor aufgrund falscher Anschuldigungen im Zusammenhang mit einem Attentat in Mailand ins Gefängnis gebracht worden, wo ihn die Faschisten später umbrachten.

    Im Exil wandelte sich Silones politische Haltung. Durch seine Position als Vertreter der italienischen Kommunisten bei der Komintern konnte er den Aufstieg Stalins und die damit verbundene Ausgrenzung innerparteilicher Gegner Stalins aus nächster Nähe miterleben. So war er zwischen 1927 und 1929 bei den Sitzungen anwesend, auf denen die Positionen Leo Trotzkis, Nikolai Bucharins und anderer vermeintlicher Stalingegner verurteilt wurden. Silone schloss sich diesen Verurteilungen nicht an. Aus Enttäuschung über die mangelnde Toleranz und Offenheit brach er mit der kommunistischen Bewegung und dem Kommunismus, was im Sommer 1931 auch zu seinem Parteiaustritt führte.


    Im Schweizer Exil begann Silones Schaffen als Schriftsteller. Hier schrieb er Fontamara und die Bücher über Pietro Spina: Pane e vino („Brot und Wein“) und Il seme sotto la neve („Der Samen unter dem Schnee“), in denen er sich unter anderem mit seinem eigenen Leben und seiner Sichtweise über den Sozialismus auseinandersetzte. Die Texte der beiden vorgenannten verwandte Hanns Eisler in seinen 9 Kammerkantaten 1937.[2] In dieser Zeit entstand auch Der Faschismus – seine Entstehung und Entwicklung.[3] Im Gegensatz zu diesem Sachbuch, das zunächst auch im Italien der Nachkriegszeit nicht verlegt werden durfte,[4] fanden seine ersten beiden Romane als Untergrundliteratur im faschistischen Italien ihre Leser.

    Im Exil betätigte sich Silone weiterhin politisch. So hatte er ab 1939 die Leitung des sozialistischen Auslandbüros inne. 1941 und 1943 wurde er interniert, da er gegen das Verbot der politischen Betätigung verstoßen hatte.


    Nach seiner Rückkehr nach Italien 1944 war Silone weiter im PSI aktiv und nahm als einer seiner Delegierten an der konstituierenden Nationalversammlung teil. Er wurde 1945 in die Direktion der sozialistischen Zeitung Avanti! berufen und leitete ab 1947 außerdem die von ihm mitgegründete Zeitung Europa Socialista („Sozialistisches Europa“). Nach der Spaltung des PSI, bei der Silones Sympathien bei dem sozialdemokratischen Flügel lagen, entschloss er sich zum weitgehenden Rückzug aus der Politik und widmete sich vor allem der schriftstellerischen Tätigkeit.

    In diesem Zusammenhang übernahm er 1952 die Leitung der Zeitung Tempo presente („Unsere Zeit“) und war gleichzeitig Vorsitzender der proamerikanischen L’Associazione Italiana per la Libertà della Cultura („Italienische Vereinigung für die Freiheit der Kultur“). Diese Organisation war das italienische Pendant zum Kongress für kulturelle Freiheit und wurde vom amerikanischen Geheimdienst CIA finanziert, um antiamerikanische und prokommunistische Kulturschaffende zu isolieren. Die Zeitung Tempo presente war das italienische Gegenstück zu Preuves in Frankreich, Encounter in Großbritannien und Der Monat in Westdeutschland. 1967 wurde bekannt, dass die Zeitung durch geheime Fonds der CIA mitfinanziert wurde, woraufhin Silone sich von seiner Tätigkeit für die Zeitung zurückzog, während er bis 1969 Vorsitzender der L’Associazione Italiana per la Libertà della Cultura blieb.

    1969 erhielt Silone den Jerusalempreis für die Freiheit des Individuums in der Gesellschaft. Er war ab 1950 Mitglied der American Academy of Arts and Letters und ab 1954 Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung; 1977 wurde er in die American Academy of Arts and Sciences gewählt. Zudem war er Träger weiterer Auszeichnungen.

    Neben seinem Abschied vom politischen Tagesgeschehen begann er sich auch in anderer Hinsicht neu zu definieren. Er beschrieb sich nunmehr als „Christ ohne Kirche und Sozialist ohne Partei“. Die Entwicklung in diese Richtung begann allerdings bereits in den 1930er Jahren; schon in seinem zweiten Buch Pane e vino wird die Figur Pietro Spina in ähnlicher Weise beschrieben. Am 22. August 1978 starb Ignazio Silone nach schwerer Krankheit in einer Genfer Klinik.

    Werk

    Epik

    Wie andere Romane beherrschen autobiographische Bezüge auch Silones Wein und Brot und verkünden seine Widerstands-Botschaft in den Worten Don Benedettos.

    1. Die Handlung spielt in der Heimat des Autors, in der Provinz L’Aquila, und beschreibt, wie in Fontamara und Il seme sotto la neve, das arme und mühsame Leben der Menschen, die Angst vor den faschistischen Milizen haben und ihre einzige Hoffnung auf Verbesserung der Lage nicht in einer sozialistischen Revolution, sondern eher in der Auswanderung nach Amerika sehen.

    2. Die Hauptfigur Pietro Spina hat eine ähnliche Biographie wie der Autor: Die meisten Familienangehörigen kamen beim Erdbeben 1915 ums Leben. Durch die Unterstützung des Priesters Don Benedetto (Don Luigi Orione) wurde er in ein kirchliches Internat aufgenommen. In Rom schloss er sich einer sozialistischen Jugendorganisation an und musste ins Ausland fliehen.

    3. Anders als der Autor kehrte Spina 1935 aus dem Exil zurück und versucht, als Priester Don Paolo Spada verkleidet in seiner Heimat eine Untergrundorganisation aufzubauen. Dazu knüpft er Kontakte zu seinen früheren Gefährten aus der Schulzeit und dem römischen Untergrund, allerdings ohne Erfolg. Sein Genosse Luigi Murica wird getötet, und er muss wieder aus der Provinz fliehen.

    4. Der Autor nutzt seine Figuren zu politischen und ideologischen Diskussionen, in denen der Protagonist und sein Lehrer Don Benedetto seine Sprachrohre sind. Spina kämpft mit vier Gegnern: der faschistischen Diktatur, den ängstlichen bzw. mehr oder weniger angepassten Menschen, der Vermeidungsstrategie der Amtskirche und der Doktrin seiner sozialistischen Organisation. Zur zweiten Gruppe zählt sein Schulkamerad, der Arzt Nuncio Sacca, der um seine Familie und seinen beruflichen Erfolg besorgt ist. Auf seine Argumentation: „Du bist nicht fähig zu begreifen, dass der Mensch im allgemeinen gar keine Wahl hat. Er findet Lebensbedingungen vor, denen er sich anpassen muss. Wenn die Verhältnisse ihm nicht zusagen, kann er nichts tun als abzuwarten, bis sie anders werden“,[5] antwortet Pietro Spina: „Und wenn sie nicht von selbst anders werden? Wer soll sie denn ändern? Ach, wie trostlos ist eine Intelligenz, die nur dazu dient, Argumente zu liefern, die das Gewissen beruhigen sollen“.[6] Sie müssten gegenüber der herrschenden Gesellschaftsordnung ihre „Wahl treffen: Unterdrückung oder Widerstand“.[7] Der Geiger Uliva, mit dem Pietro viele Jahre in der kommunistischen Studentengruppe tätig war, hat enttäuscht den Kampf gegen die faschistische Diktatur aufgegeben und fragt Spina: „Was seid ihr? Eine Bürokratie im Werden. Im Namen anderer Ideen, was einfach bedeutet mit anderen Worten und für andere Interessen, erstrebt auch ihr die totalitäre Macht? Wenn ihr siegt […] bedeutet das für uns Untertanen den Übergang von einer Tyrannei zur nächsten“.[8] Pietro widerspricht ihm zwar: „Das Schlimmste ist kapitulieren. Man kann die Herausforderung annehmen, sich widersetzen, kämpfen“,[9] teilt aber insgeheim dessen Befürchtungen: „Ist es möglich, am politischen Leben teilzunehmen, sich in den Dienst einer Partei zu stellen und trotzdem ehrlich zu bleiben? Ist die Wahrheit nicht für mich eine Parteiwahrheit geworden und die Gerechtigkeit eine Parteigerechtigkeit? Steht nicht für mich das Interesse der Organisation als Höchstes über allen moralischen Werten, die wir als kleinbürgerliche Vorurteile verachten? Bin ich also einer dekadenten Kirche entronnen, um einer machthungrigen Sekte zu verfallen?“[10] Am hilfreichsten ist für ihn die revolutionär-christliche Haltung Don Benedettos, der ihm auf sein Bekenntnis: „Ich habe schon seit vielen Jahren meinen Glauben verloren“,[11] mit dem Hinweis auf Pietros mit Kohle auf die Kirchenportalstufen geschriebenen Aufruf antwortet: „Auch ich habe mich in der Tiefe meiner Niedergeschlagenheit gefragt: Wo ist Gott? Warum hat er uns verlassen? […] Aber wenn ein einzelner wehrloser Mensch in einem feindlich gesinnten Ort sich eines Nachts aufmacht und mit einem Stück Kreide Nieder mit dem Krieg auf die Mauern schreibt, so spürt man ohne Zweifel hinter diesem wehrlosen Menschen die Gegenwart Gottes, und in der Missachtung der Gefahr und der Liebe zu den sogenannten Feinden spiegelt sich ein göttliches Licht“.[12] „In der Heiligen Schrift ist oft vom Leben im Verborgenen die Rede. […] war Jesus nicht auch später als Erwachsener mehr als einmal genötigt sich zu verstecken, um seinen Verfolgern zu entgehen?“[13]

    Politische Schriften

    „Der Fascismus“

    In seinem Buch Der Fascismus. Seine Entstehung und seine Entwicklung (1934), zugleich eine Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung, lieferte Silone eine orthodox marxistische Interpretation des Faschismus. Seine Definition umfasste drei Dimensionen: Chronologisch beschrieb er den Faschismus als eine Bewegung, die in kapitalistischen Gesellschaften in Zeiten anhaltender Krisen entstehe, wenn weder kapitalistische Parteien noch Arbeiterbewegung in der Lage seien, das Vakuum zu füllen. Morphologisch stellte der Faschismus für Silone eine breite politische Massenbewegung des Kleinbürgertums mit nationalistischer Ideologie dar. Dialektisch sei der Faschismus eine sich entwickelnde und wandelnde Bewegung, die vom Faschismus als Regime zu unterscheiden sei.[14]

    „Das Kleinbürgertum kann wohl die politischen Führer für irgendeine Regierungsform liefern: als Klasse aber kann es keine Regierungsform richtunggebend beeinflussen, da sogar der Faschismus, die stärkste Bewegung, die je aus dem Kleinbürgertum hervorgegangen ist, in der offenen Diktatur der Hochfinanz und in einer noch nie dagewesenen Unterdrückung des Kleinbürgertums als Klasse ausläuft.“

    – Ignazio Silone: Der Fascismus[15][16]

    Diese Definition, so Dave Renton, sei entscheidend, weil sie durch die Berücksichtigung der inhärenten Widersprüchlichkeit des Faschismus über die einfache Erklärung in Fontamara hinaus gehe.[14] Silone begriff den Faschismus eher als eine gegen Reformen denn gegen Revolution gerichtete Bewegung. Dabei habe der Faschismus von der politischen Unreife der Arbeiterbewegung am Ende des Ersten Weltkriegs profitiert.[17]

    Geschrieben zwischen 1931 und 1934, wurde das Buch zu Silones Lebzeiten nicht in Italien veröffentlicht. Verbreitet wurde eine deutsche Übersetzung. Das Originalmanuskript ging im Schweizer Exil verloren.[16]

    Brief nach Moskau

    Im August 1936 wendete Silone den antifaschistischen Anspruch der Kommunisten gegen die stalinistischen Schauprozesse. In der Redaktion der in Moskau erscheinenden deutschen Exil-Zeitschrift Das Wort hatte man gehofft, Silone für eine Diskussion über die politischen Implikationen seines Romans Brot und Wein zu gewinnen. Eine Rezension des Romans durch Ernst Ottwalt wurde verworfen, da insbesondere Bertolt Brecht jede Polemik gegenüber Silone ablehnte. Ottwalt schrieb einen privaten Brief, und Silone erklärte sich bereit, mit einem offenen Brief zu antworten. In diese Zeit fiel der erste Schauprozess gegen Sinowjew, Kamenew und andere. Silone reagierte darauf, indem er eine ganz andere Erklärung verfasste, an Das Wort schickte und in der Arbeiter-Zeitung in Basel veröffentlichte.[18] Darin verwendete er vermutlich als Erster das Wort vom „roten Faschismus“.[19]

    „Welchen Wert haben da all Ihre Proteste gegen die fascistische Polizei und fascistische Gerichte? Welche Aufrichtigkeit Ihre Wortergüsse über die elementaren Rechte des Menschen, über die Würde des Menschen und über die Verteidigung der Kultur? Welchen moralischen Wert der sogenannte Humanismus, den Sie vertreten? […] Würde ich jetzt schweigen, so hätte ich nicht mehr den Mut, eine einzige Zeile gegen die fascistischen Diktaturen zu schreiben. […] Was wir vor allem brauchen, ist eine andere Art, das Leben und die Menschen zu betrachten. Ohne diese ‚andere Art…‘ würden wir selber Fascisten werden, meine lieben Freunde, nämlich rote Fascisten! Nun, was ich Ihnen ausdrücklich erklären mußte, ist, daß ich mich weigere, ein Fascist zu werden, und wenn es auch ein roter Fascist wäre.“

    – Ignazio Silone: Brief nach Moskau vom 30. August 1936.[20]

    „Die Schule der Diktatoren“

    Nach der Veröffentlichung von Brot und Wein schrieb Silone 1937/1938 die Satire Die Schule der Diktatoren. Darin erinnert sich ein in Zürich im Exil lebender italienischer Autor an eine Begegnung mit zwei Amerikanern, den Politiker Mr. Döbbel Juh und seinen Berater Professor Pickup, die in Europa Ideen sammeln wollen, wie man erfolgreich eine Diktatur errichten könnte.[21] Nach Angaben Darina Silones war das Vorbild des Mr. Döbbel Juh der amerikanische Politiker Huey Long.[22] Der Autor verweist die Amerikaner an Thomas, den Zyniker, ein Alter Ego Silones, und die Satire nimmt die Form eines Dialoges an. Als Thomas, der Zyniker, definiert Silone den Faschismus als eine Art Metapolitik.[21]

    „Obschon eine politische Bewegung, hat der Faschismus doch von Anfang an verstanden, dem Kampfterrain auszuweichen, auf dem seine Gegner ihm die Schlacht bereiteten und auf dem er zweifellos geschlagen worden wäre. Ohne den Programmen ein Programm entgegenzustellen, ohne sich auf diese oder jene Organisation des Staates von vornherein festzulegen, hat er es vielmehr gerade darauf abgesehen, die Politik als solche zu diskreditieren, samt deren Parteien und Programme [sic], und zwar mit Erfolg; und es ist ihm ferner gelungen, auf die verachtete politische Bühne eine Menge Überbleibsel einer primitiven, prälogischen und alogischen Mentalität zu bringen, die in den modernen Massen schlummerten und die der Zivilisationsfortschritt mit einem äußeren Firnis überzogen hatte, aber ohne ihre tieferen Wurzeln anzugreifen.“

    – Ignazio Silone: Die Schule der Diktatoren.[23][24]

    Silone setzt sich mit Sprache und Kommunikation auseinander und erläutert, dass Politiker, die Massen erobern wollten, keine Programme erläutern, sondern Slogans wiederholen und sich Symbole aneignen sollten, mit denen sich ein gleichsam heiliges Band mit dem Heimatland knüpfen lasse.[25] Für Silone ist die Entstehung des Faschismus nicht an eine Staatsform gebunden, sondern „eine Art nihilistische Betäubung“ für die „Besiegten des Lebens“, entstanden als Folge des Krieges, der Wirtschaftskrise und des Bankrotts der sozialistischen Parteien. Stanislao G. Pugliese sieht in Silones Analyse eine Synthese der Soziologie der Frankfurter Schule und der Psychoanalyse von Freud und C. G. Jungs, die auf Silones persönlichen Erfahrungen aufbaue und durch bäuerliche Weisheit gesiebt sei.[26]

    Von der Kritik wurde Silones Buch positiv aufgenommen und von einigen mit Machiavellis Der Fürst verglichen.[27]

    Nach 1945

    Nach dem Zweiten Weltkrieg beschäftigte sich Silone in seinen Essays noch gelegentlich mit dem Thema Faschismus. Die Art und Weise, wie dieser untergegangen sei – halb Tragödie, halb Farce – warnte Silone, habe die unglückliche Illusion entstehen lassen, dass die moralische Infektion des Nihilismus, die den Faschismus inspiriert habe, mit ihm untergegangen sei.[28]

    Häufig wird Silone mit dem Ausspruch zitiert, dass der Faschismus sich bei seiner Wiederkehr als Antifaschismus ausgeben werde:

    Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»

    Dieses Zitat ist durch den Schweizer Journalisten François Bondy (Vater des Regisseurs Luc Bondy) überliefert, findet sich aber nicht in Silones Schriften.[29] Bondy kannte Silone aus seiner Zeit in der Schweiz und schrieb sowohl im Nachruf 1979 als auch in dem Buch "Pfade der Neugier" aus 1988 über eine Begegnung mit Silone an dem Tag, an dem dieser aus dem Exil nach Italien zurückkehrte. Das war, nach Aussagen verschiedener Quellen im Oktober 1944, also noch während des Zweiten Weltkriegs. Bondy beschrieb die Begebenheit in seinem Buch wie folgt:

    Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» Viele Jahre später, als «Antifaschismus» in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, daß dieses kaustische Aperçu prophetisch war.[30]

    Eine sinngemäße Aussage war bereits Huey Long zugeschrieben worden („When the United States gets fascism it will call it anti-fascism“). Dies habe Long nicht nur niemals gesagt, so der Historiker Arthur M. Schlesinger, es hätte auch seinem Denken nicht entsprochen.[31]

    Werke

    • 1933: Fontamara.
    • 1934: Der Fascismus: seine Entstehung und seine Entwicklung.
    • 1937: Brot und Wein (Pane e vino, zuerst in deutscher Übersetzung erschienen; späterer Titel Vino e pane bzw. Wein und Brot).
    • 1938: Die Schule der Diktatoren. Ein Lehrbuch für alle, die ernsthaft versuchen, die Männer, die Ideen und die Geschehnisse unserer Zeit zu erkennen. Deutsch von Jakob Huber (eig. Rudolf Jakob Humm). Europa Verlag Zürich und Longmans, Green, New York / Toronto 1938.
      • Auf italienisch erstmals 1962 in einer überarbeiteten Fassung unter dem Titel La scuola dei dittatori bei Mondadori
      • Übersetzung von Lisa Rüdiger unter dem Titel Die Kunst der Diktatur. Kiepenheuer & Witsch, 1965.
    • 1940: Der Samen unter dem Schnee (Il seme sotto la neve).
    • 1950: in: Ein Gott der keiner war. Europa Verlag, Zürich 1950, DNB http://d-nb.info/451566890 [Autobiographisches]
    • 1952: Eine Handvoll Brombeeren.
    • 1957: Das Geheimnis des Luca.
    • 1965: Notausgang. Autobiographie. Ausgezeichnet 1965 mit dem Premio Marzotto.
    • 1968: Das Abenteuer eines armen Christen (L’avventura d'un povero cristiano).
    • 1969: Der Fuchs und die Kamelien.
    • 1981: Severina. (von Darina Silone-Laracy vollendet)

    Literatur

    Weblinks

    Wikiquote: Ignazio Silone – Zitate

    Commons: Ignazio Silone – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. Arthur M. Schlesinger, Jr.: The Age of Roosevelt. Vol. III. The Politics of Upheaval. 1935–1936. (EA 1960) Houghton Mifflin Harcourt, Boston 2003, S. 67: Long «had no ideological preoccupations; he never said, “When the United States gets fascism, it will call it anti-fascism,” nor was he likely to think in such terms.»
      Im Jahr 2018 zitierte der texanische Gouverneur Greg Abbott den britischen Premier Winston Churchill mit einem ähnlichen Ausspruch (The fascists of the future will call themselves anti-fascists.), der bei Churchill ebenfalls nicht nachzuweisen ist. Churchillian Drift. Texas Governor Inadvertently Highlights Hazard. In: Churchill Bulletin No. 122 (August 2018).
    Normdaten (Person): GND: 118797220 (lobid, OGND) | LCCN: n80045043 | VIAF: 22148851 | Wikipedia-Personensuche

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    02.10.2023

    Ökofaschismus (Wikipedia)

    de.wikipedia.org, heruntergeladen am 2. Oktober 2023, 6:00 Uhr

    Ökofaschismus ist ein politischer Kampfbegriff, dem von einzelnen Autoren auch Potenziale eines analytischen Begriffs beigemessen werden. André Gorz sprach bereits 1977 vom Ökofaschismus, um (befürchtete) Formen eines Totalitarismus aufgrund einer ausschließlich ökologischen Orientierung der Politik zu charakterisieren.[1] Der Begriff wird weiterhin verwendet, um radikale ökologische Ideologien zu kennzeichnen, die entweder umweltpolitische Vorstellungen mit autoritären Mitteln durchsetzen wollen oder eine konzeptionelle Nähe zu Ausprägungen des Faschismus beziehungsweise Nationalsozialismus haben.[2]

    Inhaltsverzeichnis

    Wissenschaftliche Verwendung

    Insbesondere in der Umweltphilosophie der Vereinigten Staaten wird der Begriff Ökofaschismus verwendet. Mit seiner Hilfe wird versucht, ökozentrische Positionen ideengeschichtlich einzuordnen. Der unter anderem auf Aldo Leopold aufbauende Ökozentrismus vertritt die Auffassung, dass beispielsweise „Ökosystemen“ oder „Biozönosen“ ein moralischer Eigenwert zukomme. Damit bricht diese ethische Konzeption, wie sie etwa von Baird Callicott vertreten wird, mit der in der aktuellen Ethik üblichen Auffassung, dass in erster Linie einzelne Individuen und nicht kollektive Ganzheiten als solche moralisch zu berücksichtigen sind.[3] Diese Thematik wurde besonders von Michael E. Zimmerman untersucht.[4]

    Bernd Hamm und Barbara Rasche unterschieden 2002 entsprechend der Diskussion innerhalb des Bioregionalismus unterschiedliche Strömungen,[5] die alle Globalisierung, staatliche Macht und Konsumorientierung ablehnten. Die „Ökofaschisten“ tendieren nach den durchgeführten Analysen weiterhin „dazu, einem vulgären Evolutionismus zu huldigen und die eigene Gruppe als genetisch besser zu betrachten als andere. Sie schließen sich in ihrer Region nach innen zusammen und andere aus. Sie wollen in den Bioregionen vor allem selbst überleben, während die Erde zugrunde geht. „Ökofaschismus“ ist in seinem Kern gruppen-egoistisch. Wesentlicher Grundpfeiler ist der Biologismus, der als Bestandteil reaktionärer Gesellschaftsentwürfe auch soziale Unterschiede erklärbar macht und die herrschenden Machtverhältnisse als ‚durch die Natur(gesetze) bedingt‘ festschreibt“.[6] Anhänger dieser Sicht nehmen häufig die Position ein, dass aus der Zugehörigkeit zu einer Region, einer Nation oder einer Rasse das Recht auf einen bestimmten (höheren) Ressourcenverbrauch folge als für den Rest der Erdbevölkerung.[7]

    Vereinzelt wird der Begriff Ökofaschismus auch verwendet, wenn die Machtdimension der Umweltpolitik hinterfragt wird: Dann weist er „auf die Befürchtung einer machtpolitischen Dimension der gegenwärtigen Umwelt- und Naturschutzdiskussion hin“.[8]

    Politische Verwendung

    In der politischen Auseinandersetzung wird der Begriff insbesondere seitens der Linken auch als politisches Schlagwort und als polemischer Kampfbegriff genutzt. Das Schlagwort fand beispielsweise Verwendung als Vorwurf gegenüber der ÖDP in den 1980er Jahren, gegenüber ihrem damaligen Vorsitzenden Herbert Gruhl und auch in Bezug auf die deutsche Sektion des Weltbund zum Schutz des Lebens.[9]

    Verschiedene Quellen nennen den finnischen Tiefenökologen Pentti Linkola einen Ökofaschisten.[10] In geringem Umfang wird der Begriff auch innerhalb der Neuen Rechten verwendet.[11]

    Dem Vorwurf des Ökofaschismus sahen sich in der Schweiz in der Abstimmungsdiskussion die Initianten der Ecopop-Initiative ausgesetzt. Der entsprechende Vorwurf wurde unter anderem von EDA-Staatssekretär Yves Rossier an einer CVP-Veranstaltung vom 11. Januar 2013[12] erhoben. Nach einer Klagedrohung entschuldigte sich Rossier allerdings für diesen Vorwurf.[13]

    Siehe auch

    Literatur

    • Wolf Dombrowsky: „Öko-Faschismus“ – Neues Schreckgespenst oder reale Gefahr? Ein Beitrag zu einer Kritik der parteipolitischen Ökologie. In: Jan Peters (Hrsg.): Alternativen zum Atomstaat. Das bunte Bild der Grünen. Verlag Rotation, Berlin 1979, ISBN 3883840017, S. 101–112.
    • Janet Biehl, Peter Staudenmaier: Ecofascism: Lessons from the German Experience. AK Press, Edinburgh / San Francisco 1995, ISBN 1873176732.
    • Marie-Luise Heuser: Was grün begann endete blutigrot. Von der Naturromantik zu den Reagrarisierungs- und Entvölkerungsplänen der SA und SS. In: Dieter Hassenpflug (Hrsg.): Industrialismus und Ökoromantik. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden 1991, ISBN 9783824440771.

    Weblinks

    Einzelnachweise

    1. NZZ vom 22. Januar 2013: Staatssekretär entschuldigt sich für Faschismusvergleich.

    Kategorien:


  • André Gorz: Ökologie und Politik Rowohlt, Reinbek 1977, Seite 75 ff.
  • Thomas Jahn, Peter Wehling: Ökologie von rechts. Nationalismus und Umweltschutz bei der Neuen Rechten und den Republikanern. Campus, Frankfurt/Main, New York 1991; Jutta Ditfurth: Feuer in die Herzen. Plädoyer für eine ökologische linke Opposition. Hamburg 1992, S. 278 ff., 324 ff.
  • Käme „Ökosystemen ein moralischer Selbstwert zu, dann müssten sie prima facie vor allen Lebewesen berücksichtigt werden.“ Konrad Ott/Tanja Egan-Krieger im Ethik-Gutachten, Projekt Waldzukünfte, S. 19 (PDF; 709 kB)
  • Vgl. Zimerman: Possible Political Problems of Earth-Based Religions, sowie Zimmernman: Ecofacism (Encyclopedia of Religion and Nature) (Memento vom 3. Juni 2010 im Internet Archive) (PDF; 112 kB) und Zimmerman Ecofascism: An Enduring Temptation (Memento vom 3. Juni 2010 im Internet Archive) (PDF; 130 kB). Zimmerman war Leiter des Center for Humanities and the Arts an der Tulane University und arbeitet derzeit im Integral Institute mit Ken Wilber zusammen. Insbesondere in seinem Beitrag zur Encyclopedia of Religion and Nature stellt er darauf ab, dass „Ökofaschismus“ sich als analytischer Begriff eignen würde.
  • „Rechts“ stehen demnach die „Ökofaschisten“, „links“ die „Ökoanarchisten“, und unpolitisch geben sich die „Öko-Esoteriker“, wobei die Autoren diese Begriffe als „polemische Kampfbegriffe“ bezeichnen, aber wegen ihrer häufigen Verwendung in der Literatur des Bioregionalismus beibehalten.
  • Bernd Hamm, Barbara Rasche: Bioregionalismus: Ein Überblick (Memento vom 28. Juni 2007 im Internet Archive) (PDF; 897 kB). Schriftenreihe des Zentrums für europäische Studien der Universität Trier, 2002, S. 24f., abgerufen am 21. Dezember 2009. Hamm und Rasche verwenden den Begriff nur in Anführungszeichen, da sie sich von der politischen Konnotation des Begriffs distanzieren.
  • vgl. dazu Eric Neumayer: The environment: One more reason to keep immigrants out? Ecological Economics 59 (2006): 204-107
  • Manuela Casselmann: Modelle ökologischen Wissens in der Umweltpolitik. Polis 22; S. 9 (PDF; 361 kB)
  • Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS-Verlag, Wiesbaden 2007, S. 351.
  • Der Tagesspiegel: Es hilft nicht, Kameraden zu erschießen, 13. November 2007.
  • Martin Benninger: Ökofaschismus: Bedrohung oder Schimäre? Über ein neues Schlagwort, in: Criticón 26 (1996), Seite 191–195.
  • Chefdiplomat bezeichnet Ecopop-Initianten als Ökofaschisten. In: Tages-Anzeiger vom 19. Januar 2013.

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kofaschismus

    02.10.2023

    Am Scheideweg der Zivilisationen    Zahl der Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist dieses Jahr um die Hälfte gestiegen. EU verschärft Flüchtlingsabwehr erneut. Papst Franziskus kritisiert Indifferenz der EU gegenüber dem Massensterben.

    german-foreign-policy.com, 2. Oktober 2023

    BRÜSSEL/BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Trotz eines rasanten Anstiegs der Zahl der Todesopfer unter den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer treiben Berlin und die EU die nächste Verschärfung der europäischen Flüchtlingsabwehr voran. Hatten sich die EU-Innenminister bereits am 8. Juni auf neue „Grenzverfahren“ geeinigt, die von Menschenrechts- und von kirchlichen Organisationen als „Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte“ kritisiert wurden, so steht jetzt die abschließende Einigung auf neue Maßnahmen bevor, die sogar die vollständige Schließung der Außengrenzen für Asylsuchende möglich machen. Verzögert wird eine Einigung darauf nur noch durch einen Streit zwischen Berlin und Rom, wer Flüchtlinge aufnehmen soll, die von Seenotrettern gerettet wurden. Laut Angaben des UNHCR ist die Zahl der Todesopfer auf dem Mittelmeer von Anfang Januar bis zum 24. September um mehr als die Hälfte auf über 2.500 gestiegen. Seit 2014 kamen auf der Flucht über das Mittelmeer und durch die Sahara nachweislich mindestens 34.000 Menschen zu Tode. Papst Franziskus warnt vor einer Gewöhnung an das Massensterben und urteilt mit Blick auf die Indifferenz der EU: „Wir stehen an einem Scheideweg der Zivilisationen.“


    Zitat: „Entwertung von Menschenrechten“

    Bereits am 8. Juni hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten auf eine drastische Verschärfung der Flüchtlingsabwehr geeinigt. Demnach werden an den EU-Außengrenzen in Zukunft „Grenzverfahren“ durchgeführt, bei denen Flüchtlinge während der Überprüfung ihres Asylanspruchs in Grenzlagern interniert werden können; dies trifft auch Kinder. Zudem wurden die Regeln für sogenannte sichere Drittstaaten weiter aufgeweicht. Experten gehen davon aus, dass bis zu 120.000 Flüchtlinge pro Jahr in die EU-Grenzlager gepfercht werden können.[1] Die Einigung wurde damals von Bundesinnenministerin Nancy Faeser als „historischer Erfolg“ und von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als „seit Jahren überfällig“ gelobt.[2] Dabei liefen nicht nur Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen gegen sie Sturm. In einem Appell hatten vorab unter anderem die Diakonie, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt sowie diverse weitere kirchliche Organisationen vor einem „Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte“ gewarnt; das Vorhaben, hieß es, rüttele „an den Grundfesten des Rechtsstaates“. Rund 700 Juristen warnten in einem Offenen Brief, mit der Regelung machten Deutschland und die EU „die Ausgrenzung von Geflüchteten ... und deren Inhaftierung und Abschiebung zu ihrem Markenkern“.[3]


    „Instrumentalisierung“ von Migration

    Im Kern haben sich die EU-Innenminister am vergangenen Donnerstag auf eine zusätzliche Verschärfung geeinigt. Demnach kann unter bestimmten Umständen die Frist, innerhalb derer ein Asylantrag an der Grenze registriert werden muss, auf vier Wochen verlängert werden. Auch die Höchstdauer der Grenzverfahren, während derer Flüchtlinge in Lagern interniert werden können, wird ausgeweitet – von zwölf auf zwanzig Wochen. Darüber hinaus wird die bisherige Beschränkung der Internierung auf Flüchtlinge aus Staaten, bei denen die Asyl-Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt, aufgehoben; es dürfen Flüchtlinge aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von bis zu 75 Prozent in Grenzlagern eingesperrt werden. All dies gilt in einer „Krisensituation“ sowie bei „höherer Gewalt“.[4] Neu eingeführt wird zudem die Kategorie einer angeblichen „Instrumentalisierung“ von Migration; diese soll vorliegen, wenn ein Drittstaat die Flucht von Menschen in die EU fördere, um die Union oder einen Mitgliedstaat zu destabilisieren. In diesem Fall sollen die Außengrenzen geschlossen werden dürfen, wie es in Polen und den baltischen Staaten bereits der Fall ist.[5] Schließlich soll es dann zulässig sein, alle ankommenden Flüchtlinge in Grenzlagern zu internieren. In der Praxis ist zudem mit zunehmenden illegalen Zurückweisungen („pushbacks“) zu rechnen.[6]


    Streit um die Seenotrettung

    Unter Dach und Fach ist die jüngste Einigung lediglich aus einem Grund noch nicht: Italien und Deutschland streiten sich einmal mehr um die Seenotrettung im Mittelmeer. Aktueller Anlass ist zum einen, dass die EU empfehlen will, Einsätze von Seenotrettern nicht als „Instrumentalisierung“ von Migration zu Lasten Italiens zu werten. Italien, wo die Schiffe der Seenotretter aus Gründen der unmittelbaren räumlichen Nähe üblicherweise anlanden, lehnt die Empfehlung ab, um die Rettungsschiffe abweisen zu können. Deutschland befürwortet sie.[7] Rom protestiert zudem dagegen, dass Berlin aus PR-Gründen gewisse staatliche Mittel für die Seenotrettung zur Verfügung stellt, zugleich aber nicht bereit ist, die von deutschen Rettungsschiffen an Bord genommenen Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Wegen des Streits wurde die offizielle Verabschiedung der jüngsten Asylrechtsverschärfung vertagt. Denkbar sei, so heißt es, eine Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Rand des informellen Treffens des Europäischen Rats am Freitag dieser Woche in Granada.


    34.000 Todesopfer seit 2014

    Während der Streit um die Seenotretter und um die Frage anhält, welcher Staat die auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, steigt die Zahl derjenigen, die während der Überfahrt zu Tode kommen, erheblich an. Ende vergangener Woche bestätigte ein Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, bis zum 24. September 2023 hätten mehr als 2.500 Flüchtlinge nachweislich ihr Leben verloren oder seien verschollen – rund 50 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Jahres 2022.[8] Das Missing Migrants Project der International Organization for Migration (IOM) gibt die Zahl der seit dem Jahr 2014 auf dem Mittelmeer verstorbenen oder verschollenen Flüchtlinge mit 28.105 an – mindestens: Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Hinzu kommen Todesopfer, die auf dem Weg durch die Sahara in Richtung Mittelmeerküste verzeichnet werden. Das Missing Migrant Project zählte von Anfang Januar bis Mitte Juni 212 tote Flüchtlinge in der Sahara, geht dabei aber von einer noch erheblich höheren Dunkelziffer aus.[9] Für die Jahre von 2014 bis 2022 konnte die IOM rund 5.600 Tote oder Verschollene in der Sahara registrieren, doch auch diese Zahl sei viel zu niedrig, heißt es bei der Organisation.[10] Die Gesamtzahl der toten Flüchtlinge beläuft sich demnach auf fast 34.000 – nur seit 2014, nur verlässlich dokumentierte Fälle.


    „Zerbrochene Leben, zerstörte Träume“

    Außergewöhnlich scharfe Kritik an der Tatsache, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das Massensterben im Mittelmeer nicht nur tolerieren, sondern mit ihrer Flüchtlingsabwehr sogar noch verstärken, hat vor kurzem bei einem Besuch in Marseille Papst Franziskus geäußert. „Zuviele Personen, die vor Konflikten, Armut und Umweltkatastrophen fliehen, finden in den Wellen des Mittelmeers die endgültige Zurückweisung ihrer Suche nach einer besseren Zukunft“, konstatierte das Oberhaupt der katholischen Kirche: „So ist dieses großartige Meer zu einem gewaltigen Friedhof geworden, in dem sich zahlreiche Brüder und Schwestern selbst noch des Rechts auf ein Grab beraubt finden und in dem die Menschenwürde begraben ist.“[11] Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, „die Schiffbrüche unter ‘Vermischtes‘ zu subsumieren und die Toten im Meer als Ziffern zu betrachten“, mahnte Franziskus: „Es geht um Gesichter und Geschichten, um zerbrochene Leben und zerstörte Träume.“ Europa stehe „an einem Scheideweg“: „auf der einen Seite die Geschwisterlichkeit ..., auf der anderen die Indifferenz, die das Mittelmeer mit Blut tränkt. Wir stehen an einem Scheideweg der Zivilisationen.“

     

    Mehr zum Thema: Ab in die Wüste (II).

     

    [1] Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. proasyl.de 09.06.2023.

    [2] EU-Staaten wollen Asylverfahren verschärfen. zdf.de 08.06.2023.

    [3] S. dazu Abschiebung als Markenkern.

    [4] Verhandlungskrimi in Brüssel: Bundesregierung stimmt toxischer Krisenverordnung zu. proasyl.de 29.09.2023.

    [5] S. auch Flüchtlingssterben im Niemandsland (III) und „Willkommen in Guantanamo!“

    [6] Verhandlungskrimi in Brüssel: Bundesregierung stimmt toxischer Krisenverordnung zu. proasyl.de 29.09.2023.

    [7] Eine Einigung, die keine war. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2023.

    [8] More than 2,500 dead, missing as 186,000 cross Mediterranean in 2023. aljazeera.com 29.09.2023.

    [9] Franziska Grillmeier, Katy Fallon, Vincent Haiges: Disappeared in the desert: bodies lie in the sand in Niger while Europe pours millions into blocking migration route. theguardian.com 15.06.2023.

    [10] Bodies of 27 migrants, including children, found in Chad desert. aljazeera.com 13.12.2022.

    [11] Le discours en intégralité du pape François en hommage aux migrants morts en Méditerranée. lepelerin.com 24.09.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9362


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.10.2023

    Bahn schließt analog Lebende von bezahlbarem Bahnfahren aus

    norberthaering.de, vom 30. 09. 2023 | Die Bahn verkauft ab Oktober auch an physischen Verkaufsstellen Fahrkarten zum Sparpreis nur noch gegen Angabe eines Namens und einer Handynummer oder E-Mailadresse. Der Staatsmonopolist begründet die Maßnahme zur besseren Überwachung der Bewegungen seiner Kunden verlogenerweise damit, dass er diese besser über den Reiseverlauf informieren wolle. Bei Fahrkartenkauf über die Netzseite der Bahn sind diese ohnehin schon personalisiert.


    So richtig stolz scheinen die Bahn-Oberen nicht auf die Maßnahme zu sein. Auf der eigenen Netzseite, etwa zu den Sparpreis-Angeboten, ist auch im ausführlichen Fragen-und-Antworten-Teil nichts davon zu erfahren. Man muss schon in den Medien darauf stoßen, die wenige Tage vorher davon informiert wurden.


    Die Personalisierung der mit maschinenlesbarem QR-Code ausgestatteten Fahrkarten bedeutet, dass beim Kauf und bei jeder Fahrkartenkontrolle an eine zentrale Datenbank übermittelt werden kann und sicher wird, wer wann wohin fahren will und auch tatsächlich gefahren ist.

    Wer das nicht will, oder nicht digital angebunden ist, muss sich entweder ein Normalpreis-Ticket kaufen, das meist ein Mehrfaches kostet, oder das letzte verbliebene Schlupfloch nutzen, den Kauf am Automaten. Diese hat man wohl noch nicht geschafft, entsprechend umzuprogrammieren. Über sie werden aber sehr wenige Sparpreise verkauft, weil sie eher für den Fahrkartenkauf zur sofortigen Nutzung programmiert sind, für die es keinen Sparpreis gibt, als dafür, günstige Fahrkarten für die Zukunft zu ermitteln und zu kaufen.


    Wir brauchen immer dringender ein Recht auf analoges, nicht überwachtes Leben, das es staatlichen Stellen und Anbietern wesentlicher Dienstleistungen verbietet, Menschen ohne sehr guten Grund zu diskriminieren, die sich nicht digital anbinden und überwachen lassen wollen.


    Info: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bahn-sparpreis


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.10.2023

    Die globale Verschwörung

    aus e-mail von <newsletter@transition-news.org>, 1. Oktober 2023 17:40 Uhr

    Die Geschichte ist seit drei Jahrhunderten
    eine fortwährende Verschwörung gegen die Wahrheit.
    Joseph de Maistre
    Liebe

    Leserinnen und Leser Die Aufklärung der Corona-Geschehnisse wird von offizieller Seite mit allen Mitteln behindert. Das weltweite Lügengebilde, das einen enormen wirtschaftlichen Schaden und unendliches menschliches Leid ausgelöst hat, darf nicht zusammenbrechen. Warum das so ist, wurde am 13. September 2023 bei einer Konferenz im EU-Parlament beleuchtet. Thema: «Gesundheit und Demokratie nach dem neuen Regelungsvorschlag der WHO». Einige mutige EU-Abgeordnete hatten eine Reihe von Experten eingeladen. Diese entlarvten, wie und warum unsere «Volksvertreter» derzeit versuchen, unser Wohl in die Hände globalistischer Menschenfeinde zu übergeben und demokratische Gesellschaften in totalitäre Regime zu verwandeln. Die Ausführungen der anwesenden Juristen hatten vor allem ein Ziel: Den EU-Abgeordneten und nationalen Politikern der Mitgliedstaaten fundierte rechtliche Informationen zur WHO-Machtübernahme an die Hand zu geben, damit sie Fragenkataloge für ihre Parlamente erstellen können. Auch die Gefahren der «Corona-Impfstoffe» standen einmal mehr im Fokus (hier und hier). Dr. David E. Martin zerlegte die WHO und sprach Klartext. Seit 2006 informiert er über die Ursprünge von SARS, und ihm ist es gelungen, eine historische Zeitleiste zu erstellen, die zur angeblichen «Pandemie» führte. Für ihn ist klar: Es handelte sich um einen vorsätzlichen terroristischen Akt, der sich nicht über Nacht ereignete. Detailliert erläuterte er, wie die Menschheit seit 110 Jahren belogen wird. Damals habe «eine kleine Zahl krimineller, industrieller Verschwörer beschlossen, die Bevölkerung des Planeten ihren finsteren Plänen zu unterwerfen, um sich selbst zu bereichern und den Rest der Menschen zu verarmen und zu töten» (hier und hier). Die Weltgesundheitsorganisation spielt dabei seit ihrer Gründung 1947 eine elementare Rolle. Sie sei ein kriminelles Kartell, Teil einer kriminellen Verschwörung, die 1913 in den USA mit dem Clayton Act und den Vorläufern der WHO ihren Anfang genommen habe. Seine These, dass es sich bei der «Pandemie» um eine Verschwörung handelt, untermauerte Dr. Martin mit den Daten von Lebensversicherungen, die «im Jahr der weltweiten Todespandemie über 30 Milliarden US-Dollar weniger an Leistungen auszahlen mussten».

    «Diese Daten sind eindeutig. Wir hatten keine Pandemie, wir hatten einen Völkermord. Und wir müssen es als das benennen, was es ist.»

    Die EU, die unter der Leitung von Ursula von der Leyen dabei half, diese kriminelle Verschwörung zu organisieren, bezeichnete Dr. Martin als «dysfunktionale europäische Kabale». Bei der Gründung der WHO sei bereits klar gewesen, dass sie formiert wurde, um Verbrechen zu begehen. Denn damals wurde eine «Immunität vor persönlicher Festnahme oder Inhaftierung und vor Gerichtsverfahren jeder Art» festgelegt.

    «Wenn man nicht die Absicht hat, ein Verbrechen zu begehen, warum sollten sie sich dauerhaft eine absolute Immunität vor jeder Form der Strafverfolgung verschaffen – und was noch schlimmer ist: sogar vor Ermittlungen zur Strafverfolgung?»

    Die WHO habe ihr eigenes Gesetz in Kraft gesetzt, um sich zuerst vor Verbrechensverfolgung zu schützen und dann ihre Pläne umzusetzen. Die Bevölkerungskontrolle sei ein primäres Ziel. Auffällig: 88 Prozent der Spenden von Stiftungen, die bei der WHO eingehen, kommen von Bill Gates. Dies stelle einen Verstoss gegen alle Wettbewerbsgesetze in Europa und den USA dar. Nach den Steuergesetzen handle es sich um gezielte Spenden, die ausdrücklich verboten seien.

    «Wenn ich sage, dass das kriminell ist, meine ich damit Steuerkriminalität, ein Verbrechen der Geldwäsche (...) eine organisierte Kriminalität, die jetzt zu Mord und globalem Terrorismus führt.»

    Die «Pandemie» sei keine Gesundheitskrise gewesen, so Dr. Martin. Vielmehr seien ihre Kassen leergelaufen. Die «verschwörerische Kabale» entlarve sich durch ihre eigenen Aussagen:

    «Um die Finanzierungsbasis über die Krise hinaus zu erhalten, müssen wir das öffentliche Verständnis für die Notwendigkeit der MSMs (medizinische Gegenmassnahmen) erhöhen, wie z. B. für einen Pan-Influenza- oder Pan-Corona-Impfstoff. Ein Schlüsseltreiber sind die Medien, die Wirtschaft wird dem Hype folgen. Wir müssen diesen Hype für unseren Vorteil nutzen (…) Investoren werden reagieren, wenn sie am Ende des Prozesses einen Gewinn sehen.»

    Screenshot: Präsentation David E. Martin Weltweit wird Dr. Martin dafür kritisiert, dass er hinsichtlich der «Pandemie» den Begriff «biologische Kriegsführung» verwendet. Dabei reiste er seit Ende der 1990er Jahre für die US-Regierung durch die Welt, um die Verbreitung biologischer und chemischer Waffen zu untersuchen. Mit der Definition biologischer Kampfstoffe und der entsprechenden Rechtslage sei er bestens vertraut, konstatierte er. Zudem wies er darauf hin, dass die WHO bereits 2019 «eine sich schnell ausbreitende Pandemie durch einen tödlichen Atemwegserreger» angekündigt hatte. Das Wort «tödlich» sei von Bedeutung, denn so habe man die Menschen dazu bewegt, einen Universalimpfstoff zu akzeptieren, den sie sich sonst niemals hätten verabreichen lassen. Mit dem Ergebnis, dass Pfizer/BioNTech, Moderna oder das NIAID (National Institute of Allergy and Infectious Diseases) von Anthony Fauci riesige Gewinne einfuhren. Umgehend hätte die WHO daraufhin den Antrag gestellt, ihr Budget um elf Prozent zu erhöhen. So hätten sie ihr Geld gleich wieder waschen können.

    «Dies ist keine Kriminalität im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Dies ist eigentlich keine die Verfassung betreffende Kriminalität, dies ist ein krimineller Akt, der von einer kriminellen Organisation begangen wird, die seit ihrer Gründung dafür geschaffen wurde, kriminelles Verhalten zu ermöglichen (…)», betonte Dr. Martin.

    Diese Kriminellen hätten alles geplant, inszeniert und die «behördlichen Gefangennahmen» durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Menschen die Begriffe verwendeten, die sie ihnen vorgaben: Wie «Impfstoffe», «Gesichtsmasken», «Gesundheit» oder «Soziale Distanzierung». Mithilfe ineinandergreifender Direktorien hätten die Geschäftemacher in direkter Absprache die Preise festgelegt. Damit hätten sie sowohl gegen die Standards der EU als auch die der USA verstossen. Solange wir die Geschehnisse nicht als kriminelle Verschwörung von Verbrechern behandelten, die zu globalem Terrorismus mit dem Ziel der Profiterzielung und des Mordes führte, würden wir die falsche Debatte führen, resümierte Dr. Martin. Seinen Vortrag beendete er mit diesen Worten: «Dies ist mein Aufruf an jeden einzelnen Menschen auf diesem Planeten. Begrenzen Sie nicht nur die Macht der WHO, zerstören Sie die WHO.» Herzlich Wiltrud Schwetje

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    Info: https://transition-news.org/der-globale-terrorismus

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