04.06.2021

LIVEBLOG   Coronavirus-Pandemie

tagesschau.de, Stand: 04.06.2021 13:17 Uhr


06:22 Uhr 

Impfen junger Menschen auch ohne Eltern-Genehmigung

Kinder und Jugendliche können sich auch gegen den Willen ihrer Eltern gegen das Coronavirus impfen lassen. "Wenn mir ein 14-Jähriger klar erklären kann, warum er geimpft werden will und das Thema auch versteht, dann ist eine Impfung ohne Einwilligung der Eltern möglich", sagte Jakob Maske, Bundespressesprecher vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Eine Empfehlung an Ärzte, Kinder und Jugendliche ohne Einwilligung der Eltern zu impfen, wollte Maske aber nicht aussprechen. Der goldene Weg sei, die Eltern mit ins Boot zu holen.


10:08 Uhr

STIKO: Keine generelle Empfehlung für Kinder-Impfung zu erwarten

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hat in der Debatte um Corona-Kinderimpfungen angedeutet, dass es keine generelle Empfehlung geben wird. "Es ist keine generelle Empfehlung der STIKO für alle gesunden Kinder zu erwarten", sagte Mertens im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Für die Empfehlung einer Impfung bei allen gesunden Kindern reichten die Daten bei weitem nicht aus. Die Experten haben demnach viele verfügbare Daten aus Studien zusammengetragen.


11:01 Uhr 

KMK-Präsidentin: Schulöffnung unabhängig von Impfungen

Nach den Sommerferien soll es an den Schulen in Deutschland mit vollem Präsenzbetrieb weitergehen, unabhängig davon, ob Schüler geimpft sind oder nicht. Das sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst bei RTL/ntv. Geimpfte Kinder machten die Schule "natürlich auch sicherer". Die Eltern müssten mit den Ärzten ihres Vertrauens darüber beraten, wann und ab welchem Alter sie ihre Kinder impfen lassen wollten. Je jünger die Kinder, desto zurückhaltender seien die Empfehlungen der Kinder- und Jugendärzte. "Für uns ist wichtig, dass unabhängig davon, ob die Kinder geimpft sind, die Schulen trotzdem in voller Präsenz öffnen können." Sie hoffe, dass der Unterricht nach den Sommerferien "so normal wie möglich" mit "voller Klassenstärke" weitergehen werde.


Info: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-239.html#Grossbritannien-gibt-Impfstoff-fuer-Zwoelf--bis-15-Jaehrige-frei

04.06.2021

Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der Welt


pressenza.com, vom 03.06.2021 - USA - David Swanson

Darüber gibt es nichts Neues zu berichten. Deshalb weiß ich, dass es so ist, bevor ich den neuen Haushaltsentwurf zu Gesicht bekommen habe. Die Vereinigten Staaten finanzieren die autori-tärsten Truppen der Welt, liefern ihnen Waffen und bilden sie aus. Das tun sie seit vielen Jahren.


Zitat: Aber wenn Sie einen riesigen Staatshaushalt einbringen, der sich auf die Finanzierung durch Staatsverschuldung stützt, und Sie fordern, dass ein gigantischer Verteidigungsetat (umfangreicher als der Etat des Vietnamkriegs, der die innerpolitischen Prioritäten von L. B. Johnson über den Haufen warf) in irgendwelcher Form gerechtfertigt ist, dann bin ich der Meinung, dass Sie dahinter stehen und jedes Stückchen davon begründen sollten, einschließlich der rund 40% des US-Entwicklungshilfegeldes, das tatsächlich für Waffen und militärische Zwecke ausgegeben wird – in erster Linie für Israel.


Eine von der US-Regierung finanzierte Organisation, welche eine Liste über autoritäre Regierungen der Welt erstellt, ist das Freedom House. Sie stuft Staaten als „frei“, „teilweise frei“ und als „nicht frei“ ein. Diese Rankings beruhen angeblich auf den Bürgerrechten und politischen Rechten innerhalb eines Landes, ohne offenbar die Wirkungskraft des Landes auf den Rest der Welt zu berücksichtigen.


Freedom House hält die folgenden 50 Länder (wobei in der Tabelle von Freedom House nur Länder und keine Gebiete aufgeführt sind) für „nicht frei“:


Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo (Brazzaville), Kuba, Dschibuti, Ägypten, Äquatorial- Guinea, Eritrea, Swasiland, Äthiopien, Gabun, Iran, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Nordkorea, Oman, Katar, Russland, Ruanda, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Jemen.


Die US-Regierung genehmigt, organisiert oder stellt sogar in einigen Fällen die Geldmittel bereit für US-Waffenverkäufe für 41 dieser Länder. Das sind 82 Prozent. Zur Darstellung dieser Zahl habe ich mir die US-Waffenverkäufe zwischen 2010 und 2019 angesehen, die entweder in der Datenbank über Waffenhandel des „Stockholm International Peace Research Institute“ dokumentiert sind oder vom US-Militär in einem Dokument mit dem Titel „Foreign Military Sales, Foreign Military Construction Sales and Other Security Cooperation Historical Facts: As of September 30, 2017“ aufgeführt sind. Nachstehend die 41 Länder:


Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo(Brazzaville), Dschibuti, Ägypten, Äquatorial- Guinea, Eritrea, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Gabun, Irak, Kasachstan, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Oman, Katar, Ruanda, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Vietnam, Jemen.

Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der Welt

Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der WeltUS-Waffen-Importe, SIPRI Trend Zeigerwerte (TIVs) Schlüssel: < 10 Mill. US$ | 10 Mill. bis 100 Mill. US$ | 100 Mill. bis 1 Mrd. US$ | 1 Mrd. US$ | Blau: keine Daten verfügbar. Diese Grafiken sind Screenshots aus einem Mapping-Tool genannt Mapping Militarism.


Von den neun „nicht freien“ Staaten, an die die USA keine Waffen liefern (Cuba, Iran, North Korea, Russland und Venezuela), werden die meisten von der US–Regierung gemeinhin als Feinde bezeichnet, was als Rechtfertigung für die Erhöhungen des öffentlichen Haushalts durch das Pentagon dient, werden diese Länder von den US-Medien verteufelt und mit erheblichen Sanktionen (und einigen Fällen mit Putschversuchen und Kriegsdrohungen) belegt. Der Status dieser Länder als erklärte Feinde hat, nach Ansicht einiger Kritiker des Freedom House, auch eine Menge damit zu tun, wie einige von ihnen auf die Liste der „nicht freien“ anstatt auf die der „teilweise freien“ Nationen gekommen sind. Die gleiche Logik könnte das Fehlen einiger Länder, wie zum Beispiel Israel, auf der Liste der „nicht freien“ Nationen erklären.


China mag der „Feind“ sein, über den zwar von Seiten der US-Regierung am meisten gesprochen wird, aber trotzdem arbeitet die US-Regierung weiterhin mit China zusammen, nicht nur auf dem Gebiet der Biowaffen, sondern auch hinsichtlich der Genehmigung von Waffenverkäufen an China durch US-Unternehmen.


Betrachten wir uns nun die Tabelle der 50 autoritären Regierungen und prüfen, welchen davon die Regierung der Vereinigten Staaten militärisches Training anbietet. Dabei gibt es verschiedene Ausbildungsstufen, die vom Unterricht im Einzelkurs für vier Studenten bis hin zu Schulungen für Tausende von Auszubildenden reichen. Die USA bieten Militär-Lehrgänge der einen oder anderen Art für 44 von 50 Staaten an, oder 88 %. Ich begründe das damit, indem ich Schulungen gefunden habe, die entweder in 2017 oder 2018 in einer der beiden folgenden Quellen aufgeführt wurden: „Bericht für ausländische Militärausbildung des US Außenministeriums: Geschäftsjahre 2017 und 2018: gemeinsamer Bericht an den Kongress Band I + II“ und „Begründung des Kongressbudgets der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID): Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2018“. Nachstehend die 44 Länder:


Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo (Brazzaville), Dschibuti, Ägypten, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Gabun, Iran, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Oman, Katar, Russland, Ruanda, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Jemen.

Lassen Sie uns nun nochmals die Tabelle der 50 autoritären Regierungen durchgehen, da die US-Regierung ihnen nicht nur Waffen verkauft und Schulungen anbietet, sondern sie stellt den ausländischen Truppen auch Geldmittel zur Verfügung. Von den 50 autoritären Regierungen, wie von Freedom House aufgelistet, erhalten 32 von der US-Regierung eine „Finanzierung für Auslandstruppen“ oder andere Finanzmittel für militärische Zwecke, welches – das kann man mit höchster Sicherheit sagen – weniger Empörung in den US–Medien oder durch die US-Steuerzahler auslöst, als wir hören, wenn Lebensmittel an hungrige Menschen in den Staaten verteilt werden. Diese Tabelle stützt sich auf die Begründung des Kongressbudget der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID): Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2017 und auf die Begründung des Kongressbudget: Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2018. Hier sind die 33 Länder:


Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Kambodscha, Zentralafrikanische Republik, China, Demokratische Republik Kongo (Kinshasa), Dschibuti, Ägypten, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan, Vietnam, Jemen.

Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der Welt

Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der WeltErhaltene US – Militärhilfe (US$); Das ist US-Militärhilfe auf Kosten der USA. Schlüssel: < 10 Mill. US$ | 10 Mill. bis 100 Mill. US$ | 100 Mill. bis 1 Mrd. US$ | 1 Mrd. US$ | Blau: keine Daten verfügbar. Diese Grafiken sind Screenshots aus einem Mapping-Tool genannt Mapping Militarism.


Von den 50 autoritären Regierungen erhalten 48 davon (oder 96 %) militärischen Rückhalt durch die USA in Form von mindestens eine der drei oben besprochenen Möglichkeiten, außer den zu Feinden ernannten sehr kleinen Staaten Kuba und Nordkorea. Und diese Großzügigkeit der US–Steuerzahler breitet sich über weit mehr als 50 Länder aus. Schauen Sie sich die letzte Karte oben an. Da gibt es sehr wenige weiße Flecken darauf zu sehen.


Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 


Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der Welt20 Diktatoren werden derzeit von den USA unterstützt und gefördert von David Swanson.

Die US –Regierung hat es sich zur Gewohnheit gemacht, grausame (und komischerweise skandalöse) Diktatoren zu fördern und auszuhalten. Dieses Buch zeigt 20 aktuelle Beispiele vor dem Hintergrund historischer Strukturen, liefert Erklärungen, warum das passiert und gibt Anregungen dazu, dies zu beenden.


„David Swanson beschreibt prägnant wie die USA militärische Mittel, Ausbildung und Rüstungsverkäufe einsetzen, um die Autokratie voranzubringen und zu belohnen und die Demokratie im ganzen Süden abzuschaffen.“ – Nicolas Davies, Autor von „Blut an unseren Händen: der amerikanische Einmarsch und die Zerstörung des Iraq“

 Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners besucht werden

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Über den/die Autor*in



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http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/06/bidens-haushaltentwurf-finanziert-einen-grossteil-der-diktatoren-der-welt    
04.06.2021

Kein kalter Krieg mit Russland – Hört auf damit!

russlandbruecke.de, West- Ost Gesellschaft, Baden Württemberg, Stand: 4. Juni 2021


                                                                          Appell 

                                  der Zivilgesellschaft anlässlich des 80. Jahrestages

                        des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941


Mit Sorge und Empörung nehmen wir die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Deutschland und Russland zur Kenntnis. Diese unsägliche Entwicklung muss aufhören! Wir treten dafür ein, politische Probleme zwischen den Staaten in vernünftiger Art und Weise, im Dialog, mit Respekt und Achtung voreinander zu lösen. 

Permanente Boykottdrohungen, wie zum Thema Nordstream2, Handelseinschränkungen bis hin zu einem SWIFT- Ausschluss und Forderungen nach einem Ausscheiden Russlands aus dem Europarat etc., sind für uns inakzeptabel. Mit Befremden sehen wir, dass solche Forderungen auch von Persönlichkeiten erhoben werden, die auf deutscher Seite im „Petersburger Dialog“ mitwirken. 


                                                                   Hört auf damit! 

Wer keinen Dialog will, ihn erschwert oder gefährdet, sollte dann auch die persönlichen Konsequenzen ziehen und die Arbeit dort nicht länger belasten. Wir begrüßen daher die Bemühungen der Ministerpräsidentin von Mecklenburg- Vorpommern, Manuela Schwesig, um Nordstream2 und die jüngst erfolgte Reise des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Moskau. Das sind die richtigen Zeichen, denen sich auch der Deutsche Bundestag mit dessen parlamentarischen Bemühungen um ein besseres Verhältnis nicht länger entziehen sollte. Statt Kontaktpflege werden aber immer neue Hemmnisse aufgebaut. 


Das Minsk- Abkommen wird in bedauerlicher Weise von der ukrainischen Seite nicht umgesetzt. Einseitige Forderungen zur Einhaltung und Boykotte gehen aber medial und politisch ausschließlich in die russische Richtung. Zwei Drittel aller zivilen Opfer im traurigen Donbass- Konflikt gehen nach Feststellung der OSZE aber auf das Konto der Regierenden in Kiew. Die Massaker auf dem Maidan und in Odessa wurden bis heute nicht aufgeklärt. Wir sehen mit Sorge statt dessen die verstörende SS- Verherrlichung in Teilen der Ukraine. 


Wir haben volles Verständnis für die Menschen auf der Krim, dass sie in ihrer großen Mehrheit froh sind, infolge der Wiedervereinigung mit Russland nicht das Schicksal der Menschen in Donezk und Luhansk teilen zu müssen. Wir fordern die Wiederherstellung der Städtepartnerschaften, des Austauschs, der Reisefreiheit und ein Ende des Boykotts der Krim. 

Wer solche Forderungen stellt und auf Fakten hinweist, wird in Deutschland medial und politisch leider oft und bezeichnend als „Russland- Versteher“ kritisiert. Wir halten es für inakzeptabel, dass bereits der Versuch eines Verstehens russischer Interessen, auch bei unterschiedlichen völker- rechtlichen Beurteilungen, einseitig politisch und medial diskreditiert wird. 


                                                                  Hört auf damit! 

Dies heißt nicht, dass wir den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Russland unkritisch gegenüberstehen. In jedem Land und in jeder Gesellschaft gibt es, wie bei uns, unterschiedliche politische Richtungen und Strömungen. Diese müssen von den Regierenden gewaltlos und demokratisch respektiert und toleriert werden, sofern die andere Seite umgekehrt die ver- fassungsmäßigen Grundlagen akzeptiert. 


Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen die zunehmende westliche und leider auch deutsche Doppelmoral in der „Werte“- Diskussion. Wer einerseits Alexei Nawalny als politischen Gefangenen bezeichnet und dessen Freilassung fordert, andererseits aber zum Skandal der jahrelangen Inhaftierung eines Julian Assange ohne Urteil oder gar zu Guantanámo schweigt, ist, wie die deutsche Bundesregierung, Teil dieser Doppelmoral.


                                                                   Hört auf damit! 

Bedauerlicherweise gibt es im Europäischen Parlament, insbesondere auf Druck von baltischen Staaten und von Seiten Polens, massive Versuche der Geschichtsklitterung zur Verantwortung für den 2. Weltkrieg. Wir rufen das Parlament dazu auf, durch dortige nationalistische Hardliner nicht neue und zusätzliche Gräben aufreißen zu lassen, sondern statt dessen einen Beitrag zu leisten, Konflikte im Osten Europas nicht durch einseitige und unhistorische Schuldzuweisungen und Stimmungsmache weiter zu verschärfen. 


                                                                   Hört auf damit!

Warum lassen wir zu, dass bei den Menschen aller Generationen in Russland ein Gefühl entsteht, dass der Westen und die NATO ihr Land bedrohen? Mit tausenden von Soldaten werden Manöver wie „Defender“ abgehalten. Die westlichen „Verteidigungsausgaben“ betragen ein Vielfaches von denen in Russland, sogar gegenüber dem „Rest“ der Welt. Militärisch ist eine regelrechte Einkreisung Russlands Im Gange. Von einer militärischen Bedrohung des Westens seitens Russlands kann allein bei diesen nüchternen Feststellungen und einem Vergleich der Militärausgaben keine Rede sein. 


                                                                   Hört auf damit! 

Welche Lehren haben wir Deutschen aus dem 22.Juni 1941 wirklich gezogen? Noch heute wirkt der heimtückische Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion angesichts der über 27 Millionen sowjetischer Kriegsopfer als Trauma in allen Bereichen der russischen Gesellschaft, so auch in der Stadt Kaluga, Ort der XVI. Partnerschaftskonferenz, fort. Das sollte einer verantwortlichen deutschen Außenpolitik bekannt sein. Säbelrasseln ist keine Lösung. 


                                                                   Hört auf damit! 

Richard von Weizsäckers eindringliche Mahnung, vorgetragen am 8.Mai 1985 zum „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus“, war, ist und muss wieder die alternativlose Grundlage deutscher und europäischer Politik sein: 


„Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Rus- sen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß.“ 


Wir, die VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Vereinen, Verbänden und Städtepartnern in Deutschland mit unseren aktiven Beziehungen nach Russland handeln danach und fordern dieses auch von den politisch Verantwortlichen in Russland, Deutschland und in der EU ein! Wir wollen seitens der Regierenden und unseren politisch Verantwortlichen kein weiteres Hineintreiben in Feindschaft und kalten Krieg. 


                                                                Hört endlich auf damit! 

Dieser Text wurde von Mitgliedern und Verantwortlichen der nachfolgenden Vereine und Organisationen mit der Bitte um weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vorbereitet bzw. unterstützt:


    Deutsch- Russische Freundschaftsgesellschaft in Thüringen e. V., Dr. Martin Kummer, VorsitzenderDeutsch- Russische- Gesellschaft Ettlingen e. V. (DRG), Gerhard Laier, VorsitzenderDeutsch- Russische Gesellschaft Pforzheim u. Enzkreis e. V. (DRG), Katharina Leicht, VorsitzendeDeutsch- Russländische Gesellschaft Wittenberg e.V., Dr. Heinz Wehmeier, VorsitzenderFreundeskreis Baden- Baden/ Jalta (Krim), Gérard und Uta EllFreundeskreis Heidelberg- Simferopol e.V., Magdalena Melter, VorsitzendeWest- Ost- Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG), Jörg Tauss, VorsitzenderWest- Ost- Gesellschaft Schwäbische- Alb e.V., (WOG), Joachim Claus, VorsitzenderDeutsch- Russische- Gesellschaft Kiel, Frieder Möller, Vorsitzender„Bremer Friedensforum“, Ekkehard Lentz, SprecherOsteuropa- Freundschaftsgesellschaft Mecklenburg- Vorpommern e.V., Kerstin Voigt, Landesvorsitzende


Info: http://www.russlandbruecke.de/kein-kalter-krieg-mit-russland-hoert-auf-damit    
04.06.2021

Abhören ohne Grenzen                                                                                            Dänische Abhörattacken auf Berlin sind Teil eines US-geführten globalen Spionagesystems, von dem auch der BND profitiert.

german-foreign-policy.com, 4. Juni 2021

KOPENHAGEN/WASHINGTON/BERLIN(Eigener Bericht) - Die kürzlich publik gewordene Ausspio-nierung der Bundesregierung durch Dänemarks Geheimdienst fügt den bislang bekannten Um-rissen der weltumspannenden westlichen Spionage ein weiteres Mosaikteil hinzu. Schon vor Jahren haben Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt, dass der US-Dienst NSA mit Partnerdiensten in aller Welt kooperiert, um direkten Zugriff auf Internetknotenpunkte zu erhalten und den dort durchgeleiteten Datenverkehr umfassend zu durchsuchen. Zudem hat sich gezeigt, dass der BND von der Kooperation profitiert und seinerseits Regierungsmitglieder selbst verbündeter Staaten ausspioniert. Dass der dänische Militär- und Auslandsgeheimdienst unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgehört hat, bestätigt, dass gegenseitiges Ausforschen im Westen gang und gäbe ist - auch wenn Russland als Hauptziel der Abhörmaßnahmen in Dänemark gelten kann. Das von der NSA geführte Spionagenetz, von dem auch der BND profitiert, umfasst sämtliche Kontinente. Inzwischen besitzt auch der BND selbst erheblich ausgeweitete Spionagekompetenzen.


Zitat: Spionage auf Gegenseitigkeit

Hintergrund der aktuellen Berichte über die Zuarbeit Dänemarks beim Ausspionieren deutscher Stellen inklusive der Bundesregierung ist ein weltweit in Gang gesetztes Abhörprogramm des US-Militärgeheimdiensts NSA, das durch Angaben des Whistleblowers Edward Snowden im Jahr 2013 bekannt wurde. Das Programm, das in internen NSA-Unterlagen "RAMPART-A" genannt wird, sieht eine Kooperation mit einzelnen Partnerstaaten vor. Dabei gewährt der Partnerstaat Zugriff auf wichtige Internetknotenpunkte, über die besonders große Mengen an Datenverkehr abgewickelt werden; dort werden umfassend Daten abgezapft. Diese werden anschließend mit einer eigens von der NSA entwickelten Analysesoftware ("XKeyscore") auf spezielle Inhalte durchforstet. Dabei macht die NSA den Geheimdiensten der Partnerstaaten die Gewährung des Zugriffs auf die Internetknotenpunkte mit dem Argument schmackhaft, sie dürften im Gegenzug die NSA-Software für ihren eigenen Spionagebedarf nutzen. Zudem wird ihnen zugestanden, Personen aus dem je eigenen Land nicht ausspionieren zu müssen; dies ist Auslandsgeheimdiensten gesetzlich oft nicht erlaubt. Interne NSA-Dokumente vermerken allerdings explizit, zu dieser Bestimmung gebe es nicht näher spezifizierte Ausnahmen.[1]


Weltumspannendes Ausforschen

Die 2013 von Snowden zugänglich gemachten NSA-Unterlagen belegen zum einen, dass im Rahmen von "RAMPART-A" praktisch jegliche Kommunikation abgehört werden kann - neben Telefongesprächen auch der Fax-, E-Mail- und Chatverkehr sowie weitere digitale Formen der Kommunikation. Das Zugriffsvolumen wurde damals auf 3 Terabit pro Sekunde beziffert - eine Datenmenge, die, wenn man sie dauerhaft speichern wollte, jeden Tag rund 362 Millionen handelsübliche CD-Roms füllen würde.[2] Zum anderen geht aus den Unterlagen hervor, dass mindestens 13 Internetknotenpunkte in "RAMPART-A" einbezogen waren; davon wurden mindestens neun im Jahr 2013 aktiv angezapft. Mit welchen Staaten die NSA im Rahmen ihres Programms kooperierte, war damals nicht klar; für Deutschland wie für Dänemark lagen aber aussagekräftige Indizien vor. Bekannt ist eine Liste, die "Partnerländer" nennt - neben den US-Verbündeten im Rahmen des Spionageverbundes "Five Eyes" [3] 33 weitere Staaten, zu denen diverse Länder Afrikas (Äthiopien), der arabischen Welt (Algerien, Saudi-Arabien), Südasiens (Indien, Pakistan) sowie Ost- und Südostasiens (Japan, Südkorea, Taiwan, Singapur) zählen.[4] Welche von ihnen mit der NSA beim Anzapfen des globalen Internetverkehrs kooperieren, ist weiterhin unbekannt.


Abhören unter Freunden (I)

Bekannt ist allerdings seit Jahren die einschlägige Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der NSA. Grundlage war eine Vereinbarung vom 28. April 2002, die - basierend auf einer Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier - die Zusammenarbeit der beiden Spionagebehörden regelte.[5] In der Praxis zapfte der BND vor allem den Internetknotenpunkt De-Cix in Frankfurt am Main an, den größten Internetknoten weltweit; dort abgegriffene Kommunikationsdaten wurden durchsucht und an die NSA weitergeleitet. Dabei hat der deutsche Auslandsgeheimdienst, entsprechend den Prinzipien von "RAMPART-A", auch selbst spioniert und, wie 2015 bekannt wurde, nicht zuletzt Regierungsstellen seiner engsten Verbündeten abgehört. Betroffen waren unter anderem hochrangige Beamte des Élysée-Palasts und der französische Außenminister, Regierungsstellen etwa Österreichs sowie in Wien ansässige internationale Organisationen, unter ihnen die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).[6] Ausgeforscht wurde Berichten zufolge nicht zuletzt Österreichs Inlandsgeheimdienst BVT.[7] Klaus-Dieter Fritsche, der damals erst als Geheimdienstkoordinator, dann als Beauftragter für die Nachrichtendienste im Kanzleramt zuständig war, hat das BVT später, 2019, "beraten".[8]


Abhören unter Freunden (II)

Nicht anders als der BND ist offenkundig auch der dänische Militär- und Auslandsgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) in seiner Kooperation mit der NSA vorgegangen, für die laut Berichten eigens ein Rechenzentrum in der Abhörstation Sandagergård südlich von Kopenhagen eingerichtet wurde. Das geht aus einem Bericht hervor, der in Kopenhagen schon 2015 erstellt wurde, aber strikter Geheimhaltung unterlag. Im vergangenen Sommer kam dank Whistleblowern heraus, dass dabei auch dänische Bürger und die Regierung des Landes ausspioniert wurden, vor allem die Ministerien für Finanzen und für Äußeres.[9] Jetzt wurde zusätzlich bekannt, dass die Abhörmaßnahmen auch einflussreichen Politikern und sogar Regierungsmitgliedern außerhalb Dänemarks galten. Genannt werden etwa hochrangige Politiker aus Schweden, Norwegen sowie Frankreich - sämtlich enge EU- und/oder NATO-Verbündete. Systematisch ausspioniert haben FE und NSA demnach auch den SPD-Politiker Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat im Jahr 2013, außerdem die Bundesregierung, speziell Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel.[10] Die hauptsächliche Aufmerksamkeit dürfte in Kopenhagen freilich anderen Zielen gegolten haben: Über die dänische Hauptstadt laufen Internetkabel aus Russland.


Einer den anderen

Die Bundesregierung gibt sich in öffentlichen Reaktionen pflichtschuldig empört, lässt allerdings keine Konsequenzen folgen. In der Tat beruht das von der NSA betriebene und vom BND wie vom FE mitgetragene Spionagesystem darauf, dass unter den Verbündeten der Vereinigten Staaten einer den anderen ausforscht: Es sei so konstruiert, dass "die Kommunikation deutscher Bürger abgefangen wird, wenn sie über Dänemark läuft, und diejenige dänischer Bürger, wenn sie durch Deutschland führt" - so hatte es bereits vor Jahren Edward Snowden beschrieben.[11] Dabei beziehen alle Beteiligten sogar die Regierungsspitzen ihrer Verbündeten in die Ausforschung ein. Offen ist allenfalls die Frage, welche Staaten sonst noch aktiv in das System eingebunden wurden.


Mehr Spionagebefugnisse denn je

Mittlerweile hat auch der BND selbst erheblich ausgeweitete Spionagekompetenzen erhalten. So darf er laut dem im März verabschiedeten neuen BND-Gesetz, wie Kritiker konstatieren, "riesige Datenmassen abhören" [12] - dem Wortlaut des Gesetzes zufolge bis zu "30 Prozent der Übertragungskapazität aller global bestehenden Telekommunikationsnetze". Dabei darf er künftig auch auf Kommunikationsdaten deutscher Bürger zugreifen, sofern es sich nicht um "individuelle Kommunikationen von natürlichen Personen" handelt. Schließlich besitzt er jetzt die Befugnis, Kommunikationsanbieter zu hacken, "auch ohne deren Wissen"; das betrifft auch große Konzerne "inklusive Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft", die riesige Massen persönlicher Daten gespeichert haben.[13] Damit steht das globale Internet dem BND endgültig offen.

 

[1] Ryan Gallagher: How secret partners expand NSA's surveillance dragnet. theintercept.com 19.06.2014.

[2] Anton Geist, Sebastian Gjerding, Henrik Moltke, Laura Poitras: NSA 'third party' partners tap the Internet backbone in global surveillance program. information.dk 19.06.2014.

[3] Den "Five Eyes" gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland an. S. auch Five Eyes.

[4] Ryan Gallagher: How secret partners expand NSA's surveillance dragnet. theintercept.com 19.06.2014.

[5] Friedhelm Greis: NSA-Debatte bleibt im Wahlkampfmodus stecken. golem.de 08.08.2013.

[6] S. dazu Die neue deutsche Arroganz.

[7] S. dazu Die neue deutsche Arroganz (II).

[8] S. dazu Der Fall Wirecard (IV).

[9] Kai Biermann: Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen. zeit.de 15.11.2020.

[10] Antonius Kempmann, Georg Mascolo, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Reiko Pinkert: NSA hört über Dänemark mit. sueddeutsche.de 30.05.2021.

[11] Ryan Gallagher: How secret partners expand NSA's surveillance dragnet. theintercept.com 19.06.2014.

[12], [13] Andre Meister: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie. netzpolitik.org 26.03.2021.  

Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8618    

03.06.2021

Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr

nachdenkseiten.de, 03. Juni 2021 um 9:00, Ein Artikel von: Tobias Riegel

Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht. 


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.  Audio-Player Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln. | Download 6:38 Min.


Zitat:  Nun, da die „Inzidenzen heruntergehen“ und den Bürgern gönnerhaft „Öffnungen“ ge-währt werden, scheint eine Phase der erzeugten Angst langsam (vorerst) zu Ende zu gehen. Man könnte nun hoffen, dass mit dem Rückgang der Panik und der (vorläufig) veranlassten „Entlas-sung“ der Bürger in die „Neue Normalität“ ein Raum für eine kritische Rückschau entstehen würde. Eine Rückschau, die diesen Namen verdient und die über die Detailkritiken an Masken- oder Test-Betrug oder an einer „zu langsamen Beschaffung von Impfstoffen“ hinausgehen würde. Eine Rückschau etwa, die die immer wieder zugeschütteten Unstimmigkeiten in den Blick nehmen würde, die erst die Basis für die Corona-Politik gelegt haben: etwa die mangelnde Aussagekraft der PCR-Tests und aller daraus folgenden (fragwürdigen) Argumentationen oder die Panikmache vor einer nicht eingetroffenen Überlastung des Gesundheitssystems oder die mangelnde Wirksamkeit der Lockdown-Politik (hier oder hier) sowie ihre politisch-moralische Verwerflichkeit.


Eine schonungslose und rationale Betrachtung dieser vorgelagerten und darum grundlegenden Aspekte hätte zumindest das Potenzial, die aktiv geschürte Angst (hier oder hier) und die darauf aufgebaute Corona-Politik wie ein Kartenhaus zusammenfallen zu lassen. Durch eine solche Aufarbeitung der fragwürdigen Zahlen- und Datengrundlage des existenten Corona-Virus würden die ablenkenden und auf diese Aspekte erst folgenden Debatten über Maskenzwang oder Teststationen teilweise überflüssig werden.


Und vor allem könnte ein solches Vorgehen die potenziell reale Gefahr einer Wiederholung der gerade erlebten irrationalen Politik im kommenden Herbst verhindern. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt: Die eine Gruppe profitiert politisch oder finanziell von der Corona-Angst, eine andere Gruppe möchte nicht öffentlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, indirekt (etwa medial) an der Installierung des destruktiven Corona-Zeitgeistes mitgewirkt zu haben, und wieder andere Gruppen möchten sich nicht als leichtgläubige Opfer einer Panik-Kampagne dargestellt sehen.


(Fast) alle haben mitgemacht

Und so geht die Gesellschaft sehenden Auges in eine rational nicht mehr zu begründende po-tenzielle Verlängerung des unhaltbaren gesellschaftlichen Zustands. Die nun (scheinbar) Einzug haltende „Lockerheit“ sollte nicht täuschen – an einem ähnlichen Punkt waren wir bereits vor zwölf Monaten: die Wiederholungsgefahr einer neuen Angstkampagne etwa im kommenden Herbst ist, wie gesagt, real. Doch anstatt die Gunst der jetzigen, sich „entspannenden“ Stunde zu nutzen, um dieser Wiederholungsgefahr durch überfällige Aufklärung und dem Eingeständnis von Irrwegen und Zahlen-Manipulationen entgegenzuwirken, wird diese Gefahr von fast allen einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen aus den oben beschriebenen Motiven hingenom-men. Denn diese bestimmenden Gruppen haben fast alle mehr oder weniger direkt mitgemacht: Es ist keine Instanz mehr übrig, die glaubwürdig (und mit wahrnehmbarer Reichweite) nun eine Intervention für eine Rückkehr zur Vernunft unterstützen könnte, ohne sich selber zu belasten.


Bei einem „rasanten“ erneuten „Hochschnellen der Inzidenzen“ werden dann voraussichtlich lieber die Ungeimpften, die „undisziplinierte“ Jugend oder (weiterhin) eiskalt die Kinder in die Pflicht genommen werden: als „Schuldige“ dafür, dass man aus „der Pandemie“ einfach nicht „herauskomme“. Während weiterhin nicht die extrem fragwürdige Daten-Grundlage dieser Inzidenz-Argumentation angemessen untersucht wird. Es wird nur schwer zu akzeptieren sein, aber es erscheint fast unausweichlich: Nämlich, dass Jene sich zusätzlich noch aufs hohe mora-lische Ross setzen werden, die mitgeholfen haben, die obszönen Corona-Krisengewinne der Reichen zu mehren sowie das Kinderleid, das verordnete einsame Sterben der Älteren oder die gefährlichen Tendenzen zur digitalen Überwachung möglich zu machen.


Es wird (inzwischen) durchaus „Kritik“ formuliert an Details der konkreten Ausarbeitung der Corona-Politik und an Details der Ausgestaltung des hergestellten Ausnahmezustands. Aber die eigentlich entscheidende, grundsätzliche und vorgelagerte Frage, ob denn die Daten-Basis für die Entscheidung, dass nun überhaupt ein Ausnahmezustand geschaffen werden durfte und darf, ausreichend ist, wird noch immer von so gut wie keinem Politiker oder etabliertem Medium gestellt. Auch nicht von den Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, von nur wenigen Intellektuellen und nur wenigen Künstlern. Und ohne diese Instanzen wird es keine Bilanz geben, die den Namen „Aufarbeitung“ verdienen wird.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=73021       

03.06.2021

Das Karzinom des Kapitalismus






Foto: Motortion Films/Shutterstock.com


Rudolph Bauer zeigt in seinen Aufsätzen, dass linke Corona-Kritik zwingend ist.


Zitat: Das Schweigen der Linken zu den vielen Angriffen auf die Demokratie, verbunden auch mit extremen sozialen Verwerfungen, ist ohrenbetäubend. Dass gerade aus dieser politischen Richtung Protest nicht nur notwendig, sondern auch aus der eigenen Ideengeschichte heraus begründbar wäre, zeigt eine neue Buchveröffentlichung. Der Sozialwissenschaftler Rudolph Bauer hat in den letzten eineinhalb Jahren mehrere lesenswerte Aufsätze verfasst, die einen wertvollen Beitrag dazu leisten, das undurchdringbar scheinende „Geflecht Corona“ zu durchschauen und in Teilen zu erklären. Das ist eine erste Voraussetzung, um handlungsfähig zu werden. Nun hat er im PAD-Verlag diese Aufsätze zu einem Band zusammengefügt. Daniel Sandmann hat diesen Band, dessen Attraktivität — nicht in erster Linie, aber auch — in seiner Kürze besteht, gelesen und kann die Lektüre sehr empfehlen. Hier seine Besprechung.


Der PAD-Band „Vernunft in Quarantäne“ von Rudolph Bauer bietet in Form verschiedener kurzer Aufsätze eine kompakte und aufschlussreiche Gesamtsicht auf Corona. Aspekte werden vielschichtig miteinander verschränkt, verschiedenste Fragestellungen abgedeckt. Trotz der Dimension der Thematik bleibt die Sprache dabei immer glasklar und verständlich und so auch die nötige Distanz zum Gegenstand gewährleistet.


Leser und Leserinnen werden in die Lage versetzt, gegenüber dem oft unüberschaubar und unfassbar erscheinenden Gesamtgeflecht Corona selber eine Autorenschaft zu gewinnen. Dieser Rückgewinn eines autonomen (Denk-)Raums ist Voraussetzung dafür, sich aus einer Angststarre zu lösen und wieder handlungsfähig zu werden. Dazu leistet dieser PAD-Band einen erheblichen Beitrag.


„Die globale Pandemie ist eingebettet in eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen, die auf nationale Besonderheiten und auf die Eigenschaften des jeweiligen politischen Systems keine Rücksicht nimmt. Unter der Oberfläche der ‚Seuche‘ wuchert die Notwendigkeit einer grundlegenden Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise.“


Das ist eine der evidenten Prämissen, an denen entlang sich der Text erkenntnistheoretisch erhellend abarbeitet. Diesem benannten „Wuchern“ beizukommen mit Denken, das ist sein Ziel.


Kapitalismus als Karzinom

Folgerichtig setzt der Text bei grundsätzlicher — und gerade nicht auf Corona beschränkter — Kapitalismuskritik an und zeigt auf, dass die „Pandemie“ sich nicht von der wirtschafts- und finanzpolitischen Krise trennen lässt, auf die in Etappen oder Schüben hingesteuert worden ist. 


Mal bewusst, mal fahrlässig.

„Die Geldwirtschaft des imperialistischen Kapitalismus verlangt in der Krise entweder kriegerische Zerstörung im Außen, d. h. die territoriale Eroberung von Ressourcen und Märkten, sowie Wiederaufbaumaßnahmen im Gefolge der Zerstörungen. In diesem Zusammenhang werden Russland und China von der imperialistischen Nato zu Feindbildern stilisiert. Oder/und das kapitalistische System erzwingt im Inneren eine grundlegende Umwälzung der Produktionsweise. Ziel ist es, die Produktivkräfte im Sinn der industriellen Revolution des ‚Great Reset‘ (Schwab/Malleret 2020) grundlegend umzuschichten und von oben nach unten neu auszutarieren. In diesem Kontext wiederum gilt die Staatsordnung der VR China den westlichen Eliten als Vorbild.“


Die soziokulturellen Implikationen der angepeilten Umwälzungen zwecks „Überwindung“ der systemimmanenten Krise stellt Bauer sodann in einen größeren Zusammenhang:

„Andererseits erfordert die ökonomische Umwälzung neue Technologien, Produkte, Dienstleistungen, Methoden und Geschäftsmodelle. Online-Bestellungen und Lieferdienste haben deshalb Konjunktur. Das Lernen auf Distanz per Laptop, ferner Zoom-Konferenzen und Home Office nisten sich flächendeckend ein. Ordnungs- und Gesundheitsverwaltungen werden digital aufgerüstet.“


Und weiter:

„Die Elemente der neuen Produktionsweise breiten sich aus und wuchern wie ein Karzinom. Diese Krebserkrankung zeigt sich dergestalt, dass die Produzenten ‚reell‘ unter die Oberherrschaft des Kapitals eingegliedert, d. h. im wortwörtlichen Sinne auf ruinöse Weise einverleibt werden. Die Produzierenden werden in ihrer leiblich-biologischen Verfasstheit als körperliches, psychisches und geistig-intelligentes Wesen integraler Bestandteil der Maschinenwelt. Emotionen sind überflüssig, außer um Konsumbedürfnisse zu steigern.“

Die neue Biopolitik als „positiver Rassismus“


Damit hat Bauer die Eckpfeiler herausgestellt, auf denen die Biopolitik des Kapitalismus aufbaut. In differenzierter Abgrenzung von der arischen Rassenhygiene wird das biopolitische Konzept eines „positiven Rassimus“ (Philipp Sarasin, 2003) aufgezeigt. Es ist erkenntnistheoretisch gesehen ein Paradestück, werden doch zentrale Muster, die sich anhand der „Pandemie“ gezeigt haben, transparent aufeinander abgebildet. In leicht gekürzter Fassung möchte ich diese von Bauer herausgestellten Verschränkungen anhand des Originaltextes anführen:


Die neue — so neu ist sie eben gar nicht — Biopolitik „zielt nicht in erster Linie auf die Sozialhygiene des ‚Volkskörpers‘ ab. Dieser sollte nach Maßgabe der NS- und US-Eugenik ‚gesäubert‘ werden von angeblich degenerierten und degenerierenden, das Volkskollektiv von Innen bedrohenden Kräften. Die ‚Reinigung von defekten Individuen‘ durch ‚die eugenischen Projekte der selektiven Reproduktion, Sterilisation, Inhaftierung‘ war bei den faschistischen Rassehygienikern ein wesentlicher Bestandteil ihrer ‚Sorge für das Leben‘ (Rose 2014: 423).

Scheinbar harmlos hingegen gaukelt der biopolitische Rassismus unserer Tage vor, nur das Beste für die Menschen als einzelnes Individuum zu wollen. ‚Die Norm individueller Gesundheit ersetzte die der Bevölkerungsqualität‘ (Rose 2014: 444) — wobei der Gesundheitsbegriff so konzipiert ist, dass er medizinische Kontrollen und Eingriffe legitimiert.

In erster Linie bezweckt Biopolitik, das genetische Material der Individuen zu manipulieren (im Neusprech: zu ‚verbessern‘), um im Rahmen der Fortpflanzung und ihrer Überwachung Fehlbildungen zu vermindern oder sie überhaupt zu vermeiden.

Die Auswirkungen der toxischen Belastungen von Umwelt, Luft und Nahrungsmitteln, aber auch durch Medikamente und Antibiotika spielen dabei keine Rolle. Es vollzieht sich die ‚Medikalisierung der Gesellschaft‘ (Geulen 2005: 96): ‚Es geht darum, das Leben zu erfassen, die biologischen Prozesse der Spezies Mensch‘ (Foucault 1992: 34).“


Gewollte Menschen, ungewollte

„Längst überschreiten sowohl die medizinischen Eingriffe als auch die Selbstmedikation bei weitem die Grenzen der genetischen Korrektur. Als Beispiele zu nennen sind u. a.: Geschlechtsumwandlung, Schönheitsoperationen, Glückspillen, künstliche Befruchtung, Designer-Babys, Leihmutterschaft, Viagra zur Stärkung der männlichen Sexualität.


Wie die ‚Gemeinschaftsfremden‘ in der NS-Terminologie unterschieden wurden von den ‚arischen Volksgenossen‘ als den ‚guten, sozialen, gesunden und glücklichen Menschen‘ (Dörner 2002: 80), so orientiert sich das biopolitische Leit- und Menschenbild an der Marketing-Vision von Ästhetik und biologischer (Schein-)Perfektion einerseits und der Gender-Diversität von Lebensentwürfen andererseits. Überwachung bildet die Voraussetzung für biopolitische ‚Verbesserungen‘ und ‚Gefahrenabwehr‘.


Die Kontrolle erfolgt vielschichtig: durch ‚Experten‘, durch amtliche und polizeiliche Kontrollagenten, durch digitale Inspektion und nicht zuletzt auch in Form der Selbstkontrolle. Kontrollinstrumente sind Tests und symbolische Zeichen, wie z. B. das Tragen einer Mund-Nasen-Maske, ferner Tracing Apps sowie künftig beispielsweise Impfbescheinigungen und Plastikgeld.“


Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle

„Bedeutsam ist, dass die biopolitischen ‚Kontrollgesellschaften‘ (Deleuze 2015) bei den historisch vorausgegangenen Disziplinargesellschaften aufsatteln. Sie zeigen sich daher nicht immer in Reinform. In Deutschland — aber nicht nur hier — ist das Kontrollregime ‚infiziert‘ und durchsetzt mit obrigkeitsstaatlichen, autoritären und faschistoiden Spurenelementen des Wilhelminismus, des Militarismus und des Totalitarismus.


Angesichts der biopolitischen Kontroll-Maßnahmen sind diese Spuren vor allem erkennbar im Rahmen der Überwachung. Diese erfolgt sowohl im internationalen Maßstab als auch national und regional. Letzteres durch Polizei, Militärangehörige, die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gesundheitsämter sowie in Gestalt der staatlich verordneten Maßnahmen zur Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte mittels Quarantäne, Einschränkungen der Berufsausübung, Versammlungs- und Demonstrationsverboten, Besuchsreglementierungen, Maskenpflicht usw. (siehe Gössner 2020a, 2020b).“


Klassengesellschaft vom Feinsten

Bauer stellt diese Ausführungen in einen klassenspezifischen Kontext. Er hält fest, dass auf der biologischen beziehungsweise molekularen Ebene das Leben nur mittels komplizierter und teurer Apparaturen zu erkennen ist. Wenn diese Apparaturen gleichsam durch die Medikalisierung der Gesellschaft zu Machtinstanzen werden, so ist gleichzeitig gesichert, wer die Macht hat und wer nicht. Macht haben denjenigen, die sich diese teuren Apparaturen leisten können und über sie verfügen. Eine „wissenschaftsbasierte“ Diktatur ist also in sich selbst angelegt.


Die Tabuisierung des Todes

Zum Ende seiner gerafften Erkenntnisreise streicht Bauer das in sich paradoxe Verhältnis einer solchen biopolitischen-kapitalistischen Gesellschaft zum Tod heraus:

„Die gesundheitlich riskanten Folgen (einer auf Profit angelegten Wirtschaft, Anm. DS) haben ihrerseits wieder biopolitische, insbesondere pharmazeutische Forschungen zur Folge und ebenso medizinische, zum Teil operative Eingriffe. Der Kreislauf der Profitsteigerung zwischen Bioökonomie und Digitalwirtschaft erweist sich als endlos.


Diesen Kreislauf ergänzt der Zirkel, der sich zwischen dem Gesundheitswesen und der Pharmaindustrie eingespielt hat: Viele ärztlich verschriebene Medikamente haben Nebenwirkungen mit Krankheitsfolgen, die ihrerseits einer Diagnose in der ärztlichen Praxis und in den medizinischen Laboren bedürfen, um dann wieder medikamentös therapiert zu werden. Das Geschäft mit der Gesundheit endet erst mit dem Tod. Diesen gilt es deshalb so weit wie möglich hinaus zu zögern.(...) Als Tabu gilt daher die Selbstverständlichkeit des Satzes, ‚wo Leben ist, da ist auch Tod‘ (Burnet 1971: 32).“


Der Autor resümiert:

„In der gegenwärtigen Corona-Krise bekommen Digitalisierung und Biopolitik ein Ausmaß und eine Bedeutung mit weitreichenden Folgen. Insbesondere die biopolitischen Konsequenzen übertreffen jene der rassistischen Eugenik faschistischer und US-amerikanischer Provenienz bei weitem (stehen aber in deren Tradition). Erst recht übertreffen die Konsequenzen der Digitalisierung die Auswirkungen der Spitzel- und Überwachungssysteme der Disziplinar-, Kontroll- und Eliminierungsgesellschaften in der jüngsten Geschichte.“


Diese Ausschnitte aus dem Text veranschaulichen die Dichte der Erkenntnis — der Text ist in seinen Bezügen selbstverständlich genauer, als dies eine Stellenauswahl hier abbilden kann. Die Verschränkung von „Corona“ mit Totalüberwachung und am Ende mit faschistischen Konzepten wird nicht postuliert, sie wird aufgezeigt und hergeleitet.


Die noch größere Katastrophe

Als äußerst erhellend erscheint gerade in diesem Kontext auch Bauers Bezug auf Primo Levi. Ausgehend von Levis Aussage „Ich glaube, in den Schrecken des Dritten Reichs ein einzigartiges, exemplarisches, symbolisches Geschehen zu erkennen, dessen Bedeutung allerdings noch nicht erhellt wurde: die Vorankündigung einer noch größeren Katastrophe, die über der ganzen Menschheit schwebt und nur dann abgewendet werden kann, wenn wir alle es wirklich fertig bringen, Vergangenes zu begreifen, Drohendes zu bannen“ unterscheidet Bauer zwischen Vergleich und Gleichsetzung.

Parallelen zum NS-Regime bedeuten eben nicht eine komplette Gleichsetzung, sie zeigen Muster auf.

Konkret:

„Auf der Oberfläche der Erscheinungen und gemäß dem narrativen Selbstverständnis der Bundesrepublik herrschen demokratische Zustände, Transparenz, eine unabhängige Justiz, unabhängige Medien, Freiheit und als oberstes Ziel soziale Gerechtigkeit (zumindest in Sonntagsreden). Dennoch gibt es aber auch Parallelen, zumeist anders verpackt. Bücher werden heute nicht verbrannt, Buchhandlungen jedoch müssen schließen, Beiträge im Internet werden gelöscht, Räume für Lesungen und Vorträge werden nicht zur Verfügung gestellt.


Zwar werden (noch) keine Vereine und politischen Gruppierungen verboten, aber deren Versammlungen und Kundgebungen. Bürgerinnen und Bürger mit abweichender Meinung werden nicht als Kommunist oder als Jude, Zigeuner und Nutte geächtet, aber unter anderem als Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, geistig beschränkt, Egoist, Impfgegner und Ansteckungsgefahr, im politischen Jargon als Faschist, Nazi oder Reichsbürger. Wer die herrschende Meinung und die Maßnahme-Verordnungen infrage stellt, ist der ‚Minderwertige‘ und ‚Volksschädling‘ von heute.“


Levi sagt es deutlich: Das Aufzeigen dieser Muster ist wesentlich. Es ist das Erhellen und Begreifen, das vonnöten wäre, um die noch größere Katastrophe zu verhindern. Dass in dem, was 2020 geschehen ist und weiterhin geschieht, diese noch größere Katastrophe zu erkennen wäre, wäre nicht jede Erkenntnistheorie massenmedial zerstört worden, ist offensichtlich. Bauer schreibt:


„Wer Primo Levis beängstigende Gedanken ernst und sich zu Herzen nimmt, darf sich der erkenntnisleitenden Hypothese nicht generell verschließen, dass im Verlauf der sogenannten Corona-Krise nicht nur der Bevölkerung in Ländern wie Deutschland, sondern weltweit der gesamten Menschheit eine Entwicklung droht, für die das Nazi-Regime lediglich eine Vorankündigung gewesen ist. Die Katastrophe, die es sowohl im Sinne des Nazi-Opfers Primo Levi als auch in moralischer Verpflichtung gegenüber all den ermordeten Menschen zu bannen gilt, weist mehrere Dimensionen auf. Diese lassen sich vor dem Hintergrund vergangener Schrecken begreifen und besser verstehen.“


Weiter führt Bauer aus:

„Die Art des staatlichen Vorgehens zur Ausrottung des Virus erinnert an den Zivilisationsbruch und die Rolle der totalitären Medizin-Fundamentalisten des ärztlichen Standes im Nazifaschismus.“


Einer der Aufsätze im Band widmet sich gänzlich diesem Vergleich und weist Parallelen aus, welche diese noch größere Katastrophe mit aller Deutlichkeit herausstellen. Neben dem erkenntnistheoretischen Gehalt leuchtet zuweilen auch Appellcharakter auf. Bauer versucht da und dort politischen Widerstand anzustoßen, wobei er diesen auch historisch einbettet und gleichzeitig Unterschiede zu früheren Konstellationen unterstreicht, indem er schwerpunktmäßig die digitale Dimension heutiger Machtverhältnisse betont. Der Digitalisierung und der Lobby-mäßigen Durchsetzung der dahinter stehenden Industrie — ein absolutes zentrales Element bei der Pandemie-Ausrollung — widmet er ebenfalls einen eigenen Aufsatz.


Welt als Intrigenfeld

Einen besonderen Hinweis verdient das von Bauer vorgeschlagene Intrigenmodell als Erklärungsraster für Handlungen im globalen Maßstab und damit auch für die Implementierung der Corona-Pandemie. Dem Modell vorgelagert stellt Bauer klar:


„Die Gleichzeitigkeit und Überlagerung der genannten Phänomene, Entwicklungen, Entscheidungen, Schäden, Hilfsprogramme und Krisenauswege führen zu einer unübersichtlichen Situation. Deren Komplexität löst verschiedene Reaktionen aus. Zum einen Panik, die sich auf unterschiedliche Weise zeigt: etwa durch Verdrängen, Anpassung, Ab- und Ausgrenzung, Vereinfachung — kurz durch Formen der Bereitschaft zum Gehorsam. Zum anderen durch das Gegenteil: die Bereitschaft zum Ungehorsam in Form von Kritik, Zweifeln, Opposition, Fragen, Protesten, Kundgebungen und Widerstand. Eine dritte Reaktionsform resultiert aus der gesellschaftlichen Spaltung. Die einen bekämpfen die anderen: Die mit den politischen Entscheidungen und Maßnahmen Einverstandenen bekriegen die Oppositionellen. Diese wiederum stellen die Sichtweise der Regierungsanhänger in Frage.“


Weiter verweist Bauer auf den Begriff der Verschwörungstheorie, mit der scheinbar Wirklichkeit abgebildet wird. Allerdings versagt diese nach Bauer, weil sie zu wenig komplex aufgebaut ist, dagegen setzt er eben das Modell der Intrige:


„Realitätsangemessener als die Annahme einer Verschwörung ist das Paradigma der Intrige (...) Im Unterschied zur Hypothese einer mächtigen Geheimverschwörung zweier Parteien X und Y gegenüber einer schwachen dritten Partei Z, geht das heuristische Modell der Intrige von einer dreipoligen Machtbalance aus.


Jede der drei Parteien verfügt über eine Vetomacht, um die jeweils anderen beiden in Schach zu halten. Die einzige Möglichkeit einer der Parteien, sich gegenüber einer anderen einen Vorteil zu verschaffen, besteht darin, der anderen mittels einer dritten durch eine Intrige oder ein Intrigenbündel zu schaden. Übertragen auf die Makroebene gesamtgesellschaftlich handelnder Gruppen und deren Interessen lassen sich als Intrigentriade unterscheiden: 1. die große Mehrheit der Bevölkerung, 2. der Staat aus Regierung und Volksvertretern und 3. die Wirtschaft.“

Im Rahmen dieses Modells zeigt Bauer unter anderem die Rolle von künstlicher Intelligenz (KI) und der bereits besprochenen Biopolitik, aber ebenso von Medien auf, und erklärt auch die Tatsache, dass ein fast toter beziehungsweise von der globalen Finanzwirtschaft vollkommen usurpierter Staat nun im Rahmen von Corona wieder zu altem Glanz gekommen ist und seine Machtgelüste offen zeigen kann, ein wahrlich nicht zu übersehendes Begleitphänomen der ganzen Veranstaltung.


Alles ist Maske

Weiter beschäftigt Bauer die Maske, als Symbol, als Motiv, als Instrument. Den ganzen Coronakomplex rollt er in einem eigenen Aufsatz mit Fokus auf die Maske auf und legt dabei neue Facetten und Schichten frei, die es zu verstehen gilt, will man die Krise denkerisch durchdringen. Ausgehend vom vermuteten arabischen Ursprung des Wortes leitet er verschiedene kulturelle Bezüge her und landet dabei unter anderem bei Ernst Bloch:


„Der Philosoph Ernst Bloch (1959: 402) schrieb: ‚Die Maske ist zunächst Larve, als solche verbirgt, ja verneint sie das bisherige, das im bisherigen Leben dargestellte Ich.‘ Er geht noch einen Gedankenschritt weiter: Der mit der Maske Vermummte, der nach eigenen Vorstellungen sich Maskierende, sei in der Anonymität der Verkleidung in der Lage, eine Rolle einzunehmen, die er ‚im Leben spielen möchte. Er ist als Henker, Lustmörder, Prinz gar nicht nur maskiert. Der gut Verkleidete hat sich entkleidet, so sieht er inwendig aus.‘ (A. a. O.: 402) Die Maske offenbart das verborgene Selbstbild ihres Trägers, ihrer Trägerin. Damit verkehrt sich die Bedeutung von Vermummung.“


Diese Erkenntnis im Hintergrund wendet Bauer — ausgehend vom Mund als einem Organ des Genusses — die Maskenkonstruktion ein weiteres Mal und stellt fest:


„Die Mund-Nasen-Bedeckung mit Maske ist so gesehen ein masochistisches Lusthemmnis, eine Genussbarriere. Der Kulturtheoretiker Klaus Theweleit bezeichnete den ‚Kampf gegen alles, was Lust, was Genuss ist‘ als ‚das Kernstück der faschistischen Propaganda‘ (1980: 12). So gesehen versendet die Auflehnung gegen die Maskenpflicht auf untergründige Weise ein doppeltes politisches Signal: Sie wendet sich zum einen gegen die ‚gekrönte‘ (und ‚ungekrönte‘) Corona-Obrigkeit, gegen Herrschaft und Unterdrückung.


Zum anderen leistet sie Widerstand gegen eine bestimmte Denkweise, die dem Philosophen und Sozialtheoretiker Theodor W. Adorno aus dem Nazi-Faschismus bekannt war. Die formalen Merkmale der von Adorno analysierten Denkweise, so schreibt er, lebten auch nach Beendigung der Nazi-Diktatur bis auf die Gegenwart fort, und zwar in weit höherem Maße als die Nazi-Doktrinen selbst (1963: 29 ff.). Zu den formalen Besonderheiten des faschistischen Denkens rechnet er ‚beflissene Anpassung ans je Geltende, zweiwertige Aufteilung nach Schafen und Böcken, Mangel an unmittelbaren, spontanen Beziehungen zu Menschen, Dingen, Ideen, zwanghafter Konventionalismus, Glaube an Bestehendes um jeden Preis‘ (A. a. O.: 41).“


Am Ende des Aufsatzes resümiert Bauer, dass unsere Gesellschaft zur Gänze zu einer Gesellschaft der Maske geworden ist. Das unterstreichend verweist er auf euphemistische Bezeichnungen für politische Machtinstanzen und Interessensgruppen: Tarnungen, Masken, die das Wesentliche verschleiern. Weiter führt er aus:


„Nicht unähnlich tarnen sich Lehrer und Professorinnen, Virologen, Wissenschaftler und Forscherinnen, Talkshows, Think-Tanks und Leitmedien mit Exzellenzrhetorik, Uni-Bluff, Expertenstatus, neuesten Forschungsergebnissen und aktuellen Umfragewerten. Ein ebenso zweifelsfreier Hort der symbolischen Selbstinszenierung sind zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen, etwa Wohlfahrtsverbände und Stiftungen wie die von Melinda und Bill Gates.


Die philanthropischen Player ‚sind geneigt, ihre Status- und Geldinteressen in einen Mythos zu übersetzen, der z. B. ihr Verhalten als Dienst am Gemeinwohl definiert‘, schreibt Edelmann (1976: 108). Mit der Maske der ‚Objektivität‘, der ‚Authentizität‘ und ‚Originalität‘ einerseits, der ‚Freiheit‘ (Pressefreiheit, Meinungsfreiheit) andererseits arbeiten viele Medien. Sie täuschen Ausschnitte der Wirklichkeit als die gesamte Realität vor. Sie simulieren Welt und Weltanschauung. Sie fungieren als ‚Bildermaschine für den Krieg‘ (Peter Bürger). 


Sportberichterstattung ersetzt Anleitung zur Körperertüchtigung, Kriminalfilme suggerieren Spannung, Unterhaltung tarnt Not, die Dokumentation des Elends die Massenarmut.“

Einer der Masken, dem Label „antifaschistisch“, widmet Bauer sodann seinen zweitletzten Aufsatz. Seine Demaskierung baut auf einen kurzen historischen Abriss des NS-Faschismus. Es wird deutlich, dass dieser wesentlich an institutionelle Träger geknüpft war, die ihn sowohl konzipiert, verbreitet wie auch kontrolliert haben. Eine dieser Institutionen war damals schon das RKI — und so ist es auch heute wieder...


Naturgemäß kann eine Besprechung von „Vernunft in Quarantäne“ nicht alle Aspekte, nicht alle Verschränkungen, die Bauer diskutiert, anführen. Deutlich geworden sein sollte aber das weite Spektrum der thematischen Verschränkung, das Bauer auf relativ wenigen Seiten herausarbeitet. Der Hauptfokus dabei ist ein kulturell-soziologischer. Die ideologisch-politische Seite des Virus steht im Zentrum, nicht die medizinische Diskussion als solche. Dass dieser kritische Blick auf Corona beziehungsweise die Maßnahmen ein linker Blick ist, versteht sich. „Coronakritik“ leitet sich nahtlos aus Kapitalismuskritik ab, geht in diese über beziehungsweise ist Kapitalismuskritik und nichts anderes.

Bauer setzt sich also nicht nur deutlich vom Schweigen vieler Linker oder gar von der aktiven und aggressiven Teilnahme dieser am Gehorsam ab, er zeigt vielmehr auf, dass eine genuin linke Sicht Widerstand anmelden muss.

Dass er diesen Widerstand insgesamt besehen völlig unaufgeregt, mit erkenntnistheoretischer Schärfe und sprachlich souverän aufzeigt, ist aus meiner Sicht besonders zu betonen. Weiter fällt auf, dass der Band trotz seiner thematisch weitgehenden Verschränkung schlank bleibt. Das macht ihn für Leser und Leserinnen, die einen eigenständigen Denkansatz am Werk sehen und dabei auch ihr eigenes Denken bedienen, trainieren oder gar rückgewinnen möchten, besonders attraktiv. Raum für selbstständiges Weiterdenken ist gegeben. Für Emanzipation.


Rudolph Bauer: Vernunft in Quarantäne. Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen, ca. 80 Seiten, 6.- Euro, pad-verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen

Der PAD-Band ist hier zu bestellen.


Daniel Sandmann ist promovierter Lingu-ist, Philosoph und Historiker. Im November 2019 hat er den Essay 

„Peter Handke. 

Zum Beispiel“ veröffentlicht. Der Text wurde für  Vercernje Novosti 

ins Serbische übersetzt. Seit 2020 beschäftigt er sich fokussiert mit dem  erkenntnis-theoretischen Zerfall der Zivilisation.



Info: https://www.rubikon.news/artikel/das-karzinom-des-kapitalismus

03.06.2021

Nord Stream 2  -  Wollen wir (uns) am Ende alles verbieten?

Akademie Bergstraße.de, aus E-Mail, 3. Juni 2021, 11:55 von Henrik Paulitz

Zitat: Sehr geehrte(r) . . .,


man mag zur fast fertiggestellten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 stehen wie man will, sei es aus energie- oder aus außenpolitischen Gründen, sei es, weil man für oder gegen Putin bzw. Russ-land ist, sei es, weil unklar ist, für wen oder was am Ende das Erdgas bestimmt ist. Davon losge-löst sollte nun aber am Beispiel der bevorstehenden Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dringend darüber diskutiert werden, ob es wirklich sinnvoll ist, praktisch jedes Industrieprojekt auf dem Gerichtsweg zu Fall zu bringen.


Grundsätzlich spricht überhaupt nichts dagegen, dass sich besorgte Bürger, die sich auch in Ver-einen organisieren können, nicht nur an die Politik, sondern auch an die Gerichte wenden. Was aber ist, wenn immer mächtiger werdende Umweltorganisationen am Ende regelrecht gegen alles klagen? Was ist, wenn die Gerichte diesen Klagen immer häufiger stattgeben, weniger, weil diese begründet sind, sondern möglicherweise auch deswegen, weil eine medial aufgewühlte Öffentlichkeit solche Urteile erwartet?


Nicht zuletzt unter Berufung auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapo-litik könnten nun Umweltorganisationen mehr denn je dazu verleitet sein, es als legitim zu betrachten, nahezu jegliches menschliches Wirtschaften beklagen und unterbinden zu dürfen.


So möchte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die fast fertiggestellte Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 unter Verweis auf den Klimaschutz stoppen. Das ist kurios, weil andere führende Umweltver-bände Deutschlands (DNR, BUND, Greenpeace) im Rahmen des Kohleausstiegs, also in der "Kohlekommission" aus Klimaschutzgründen zig neue Erdgas-Kraftwerke empfohlen haben, als Ersatz für Kohle- und Atomkraftwerke, als notwendigen Baustein der Energiewende.


Inzwischen scheinen DNR, BUND und Greenpeace davon aber auch nicht mehr viel wissen zu wollen https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/EU-Kommission%20beschliesst%20wirtschaftsfeindliches%20Umwelt-Regelwerk.pdf  und erwecken den Eindruck, als würden sie in Brüssel gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Erdgas und Erdgaskraftwerke lobbyieren, obwohl die Wind- und Solaranlagen dringend auf diese Backup-Kraftwerke angewiesen sind.


Hier stellt sich die Frage, ob die Umweltorganisationen und "ThinkTanks" https://www.akademie-

bergstrasse.de/dokumente/AE/100_Prozent_Erneuerbare_Energien_fuer_Deutschland_bis_2030.pdf  , die die Politik mit medialer Unterstützung beständig vor sich hertreiben, tatsächlich eine konsistente, rational begründete und nicht zuletzt auch verantwortliche Linie verfolgen.


Das Agieren erweckt teilweise den Anschein, als sei "Klimaschutz" so etwas wie eine "Allzweck-waffe", mit der alles und jedes bekämpft werden kann und soll. Unter der populär gewordenen "Verzichts-Ideologie" hat am Ende kaum noch eine Industrie (außer die gerade staatlich be-günstigte und alimentierte) und kaum noch ein Grundbedürfnis eine Daseinsberechtigung.


Stellt man sich dabei eigentlich die Frage, was am Ende überhaupt noch bleibt?


Den Akteuren ist möglicherweise gar nicht bewusst, dass am Ende Verarmung und Verelendung die Folge sein könnten.


Leben wir Glückseligen in Deutschland am Ende nur noch von Luft und Liebe?


Wollen wir (uns) am Ende alles verbieten?


Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz

02.06.2021

Die Eisbrecher  Ukrainischer Präsident fordert nach Vorstoß des Grünen-Parteichefs deutsche Waffenlieferungen. Bundeswehr-Dozent warnt vor Kriegseskalation.

german-foreign-policy.com, 2. Juni 2021

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon "überzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem Wege gelöst werden kann", erklärte Außenminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag: "Das sollte allen Beteiligten klar sein. Waffenlieferungen helfen dabei nicht." Zuvor hatte - anknüpfend an das Plädoyer von Grünen-Parteichef Robert Habeck, etwa gepanzerte Fahrzeuge oder Geräte für den Drohnenkrieg nach Kiew zu liefern - der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in einer führenden deutschen Tageszeitung für den Export deutscher Sturmgewehre und deutscher Patrouillenbooten geworben. Der ukrainische Botschafter in Berlin hatte im April gedroht, Kiew könne bei ausbleibender Unterstützung "über einen nuklearen Status" nachdenken. Andere EU- und NATO-Staaten beliefern die Ukraine längst mit Kriegsgerät. Auch in Deutschland nimmt der Druck im außenpolitischen Establishment inzwischen zu; dabei betätigen sich Politiker von Bündnis 90/Die Grünen als Eisbrecher in der Öffentlichkeit.


Zitat: Krieg "wegen Auschwitz"

Führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen hatten sich bereits Anfang 2015 für die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen - dies, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung mehrfach explizit zurückgewiesen hatte. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen", hatte Merkel etwa am 2. Februar bekräftigt: "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann."[1] Widerspruch kam damals vor allem von Marieluise Beck, zu jener Zeit Grünen-Bundestagsabgeordnete, die etwaige Waffenlieferungen ausdrücklich mit den deutschen Aggressionsverbrechen im Zweiten Weltkrieg zu legitimieren suchte - ähnlich dem früheren grünen Außenminister Josef Fischer, der den völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 unter Rückgriff auf die Parole "Nie wieder Auschwitz" rechtfertigt hatte. Beck äußerte am 9. Februar 2015 mit Blick auf die militärische Gegenwehr der vom NS-Reich überfallenen Staaten und der USA, Deutschland trage "schuld daran, dass die Welt lernen musste, sich verteidigen zu können und sich verteidigen zu dürfen"; deshalb solle man der Ukraine Waffen nicht verweigern. Beck ergänzte dies noch um den Aufruf, "Empathie für die Opfer" zu zeigen.[2]


Gerät für den Drohnenkrieg

Auch diesmal preschen Grünen-Politiker vor. Nach seiner ersten Äußerung, man dürfe der Ukraine "sogenannte Defensivwaffen" nicht verweigern" [3], hat Grünen-Parteichef Robert Habeck noch vergangene Woche nachgelegt und seine Forderung präzisiert. Demnach sollen zum Beispiel Nachtsichtgeräte und "Aufklärungsmittel" geliefert werden; beides ist auch für Angriffsoperationen unverzichtbar.[4] Habeck sympathisiert zudem mit der Lieferung gepanzerter Fahrzeuge, die er nur "zum Verletztentransport von der Front zurück" genutzt sehen will; freilich werden gepanzerte Fahrzeuge auch für Offensiven benötigt und sind selbst bei einer Beschränkung auf Transporte von Verletzten Teil üblicher Angriffsoperationen. Der Grünen-Parteichef plädiert zudem dafür, Gerät zum Kampf gegen Drohnen bereitzustellen, räumt allerdings selbst ein, dieses könne auch für Attacken auf den Gegner ("nach vorne schießen") genutzt werden.[5] Habeck ordnet die geforderte Lieferung von Kriegsgerät offen als Teil des westlichen Machtkampfs gegen Russland ein: "Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas". Sogar einen NATO-Beitritt der Ukraine schließt er nicht aus: Lediglich "im Moment" könne man "das nicht machen"; "da muss die Ukraine geduldig sein".


"Über nuklearen Status nachdenken"

Habeck und die Grünen betätigen sich mit ihren Forderungen faktisch als Eisbrecher für die Regierung der Ukraine, die immer energischer deutsche Waffenlieferungen fordert - und damit zunehmend in deutschen Leitmedien durchdringt. Bereits Mitte April behauptete der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einem Deutschlandfunk-Interview, "der Kreml" trachte danach, "die Ukraine als Staat und Volk auszulöschen". Kiew benötige deshalb "nicht nur ... Solidaritätsbekundungen", sondern "modernste Waffensysteme", auch aus Deutschland. Sonst sei die Ukraine womöglich gezwungen, "über einen nuklearen Status ... nachzudenken".[6] Am gestrigen Dienstag hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachgelegt. Selenskij wünscht sich demnach aus Deutschland "Sturmgewehre, Funkausrüstung - viele Dinge", nach Möglichkeit gepanzerte Militärfahrzeuge - und er hat Kriegsschiffe im Visier. "Deutschland hat großartige Schiffe", erklärt der ukrainische Präsident: "Schnellboote, Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote."[7] Die Ukraine benötige dringend in großem Umfang "letale Waffen" - und zwar auch aus der Bundesrepublik.


Raketen, Patrouillenboote, Drohnen

Dabei wird die Ukraine längst mit Kriegsgerät aus diversen EU- und NATO-Staaten beliefert. So hat sie etwa im Jahr 2018 50 gebrauchte Schützenpanzer BMP-1 sowie 40 gleichfalls gebrauchte Selbstfahrlafetten aus Tschechien erhalten.[8] Großwaffensysteme im Millionenwert haben laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI etwa auch Polen, Großbritannien sowie Frankreich geliefert. Die hauptsächliche Unterstützung kommt aus den USA. Diese lieferten den ukrainischen Streitkräften im Jahr 2018 210 Panzerabwehrraketen des Typs Javelin; im Jahr 2019 nahmen sie eine Bestellung von 150 weiteren Javelin-Raketen entgegen. Zuvor hatten sie Kiew zwei gebrauchte Patrouillenboote und 30 gebrauchte Panzerfahrzeuge überlassen und 24 Drohnen des Typs AeroVironment RQ-11B Raven an das ukrainische Militär ausgehändigt.[9] Anfang März sagte das Pentagon die Lieferung weiteren Kriegsgeräts im Wert von 125 Millionen US-Dollar zu, darunter zwei Patrouillenboote sowie "Fähigkeiten, um die Tödlichkeit" ukrainischer Truppen zu erhöhen.[10] Weitere Waffenlieferungen werden in Betracht gezogen. Nicht zuletzt erhält die Ukraine Drohnen des Typs Bayraktar TB2 aus der Türkei; der Typ spielte im Herbst eine herausragende Rolle in Aserbaidschans Krieg gegen Armenien.[11]


Deutschlands Mittlerrolle

Die Bundesregierung ist bislang noch nicht zu Waffenlieferungen an die Ukraine bereit. Er sei "überzeugt", der Konflikt in der Ostukraine könne "nur auf politischem Wege gelöst werden", teilte Außenminister Heiko Maas gestern mit: "Waffenlieferungen helfen dabei nicht." Ein Motiv dafür nannte am Montag Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Berlin verlöre mit Waffenlieferungen seine einflussreiche "Mittlerrolle im Rahmen des Normandie-Formats".[12] Allerdings nimmt der Druck aus dem außenpolitischen Establishment zu, in der Ostukraine zu neuen, aggressiveren Mitteln zu greifen, um endlich Fortschritte im Einflusskampf gegen Russland zu erzielen. Erst kürzlich hieß es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die EU könne "eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland" fordern - mit dem Ziel, "beide Seiten zu entwaffnen".[13] Bereits im vergangenen Jahr hieß es aus dem Zentrum liberale Moderne (LibMod), einer Denkfabrik einst einflussreicher Grünen-Politiker, die EU solle die "militärische und rüstungsindustrielle Kooperation" mit den Staaten ihrer "Östlichen Partnerschaft" - Georgien, Moldawien, Ukraine - intensivieren: Sie könne Mittel zur Beschaffung von Rüstungsgerät aus europäischer Produktion bereitstellen und, insbesondere in der Ukraine, einheimische Waffenschmieden unterstützen.[14]


"Der Krieg würde eskalieren"

Wozu die Umsetzung dieser Forderungen führen kann, für die sich nun erneut Grünen-Politiker als Eisbrecher betätigen, hat vor wenigen Tagen Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, beschrieben: "Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen dorch für offensive Operationen eingesetzt werden", "was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde": "Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent."[15]

 

Mehr zum Thema: Der grüne Kalte KriegDamit Gewehre schießen und Zuckerbrot und Peitsche.

 

[1] USA wollen keine Waffen liefern. deutschlandfunk.de 03.02.2015.

[2] Stefan Braun: Osteuropa-Expertin der Grünen kritisiert prinzipielles Nein zu Waffenlieferungen. sueddeutsche.de 09.02.2015.

[3] S. dazu Zuckerbrot und Peitsche.

[4], [5] "Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen". deutschlandfunk.de 26.05.2021.

[6] Ukrainischer Botschafter: "Wir brauchen militärische Unterstützung". deutschlandfunk.de 15.04.2021.

[7] "Deutschland könnte uns militärisch helfen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2021.

[8], [9] bicc Länderinformation: Ukraine. Bonn, Januar 2021.

[10] Aaron Mehta, Howard Altman: US announces $125 million in military aid for Ukraine. defensenews.com 01.03.2021.

[11] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

[12] Selenskyj wünscht sich Schiffe, Gewehre und Fahrzeuge von Berlin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2021.

[13] S. dazu "Frieden mit Russland keine moralische Pflicht".

[14] Gustav C. Gressel: The Eastern Partnership's missing security dimension. LibMod Policy Paper. Berlin, June 2020.

[15] Thorsten Jungholt: "Spitzenpolitiker mit unkonventionellen Ideen werden sofort zurückgepfiffen". welt.de 27.05.2021.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8616     

01.06.2021

Selenskij wünscht sich deutsche Rüstungsgüter

sueddeutsched.de, 1. Juni 2021, 10:03 Uhr, Ukraine-Konflikt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wünscht sich Unterstützung durch Rüstungsliefer-ungen. "Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Die Ukraine benötige Raketenschnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte  Militärfahrzeuge.


Zitat: Selenskij knüpft damit an eine Diskussion an, die der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nach einem Besuch in der Ukraine vor einer Woche angestoßen hatte. Habeck hatte sich für die Lieferung von "Defensivwaffen" an die Ukraine ausgesprochen. Waffen zur Selbstverteidigung könne man dem Land nur schwer verweigern. Selenskij sagte, er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft. "Habeck hat das verstanden."


Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck für seine Äußerungen scharf. Auch aus den eigenen Reihen erhielt er Widerspruch. Habeck präzisierte später seine umstrittene Äußerung und nannte "Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung)" als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.


"Unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen"

Die Ukraine steckt seit Jahren in einem schwelenden Konflikt mit moskautreuen Kämpfern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte der FAZ: "Die sehr konkreten Wünsche des ukrainischen Präsidenten zeigen, welche Erwartungen die Grünen mit Habecks Einlassungen erweckt haben. Es ist unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen. Aus ukrainischer Sicht ist die Forderung nach diesen spezifischen Waffensystemen nachvollziehbar." Aber der Konflikt im Donbass werde sich nicht militärisch lösen lassen. "Deshalb sind Waffenlieferungen in diesem Fall der falsche Weg", sagte Wadephul.


In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13 000 Menschen getötet wurden. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-selenskij-waffen-1.5309603     
01.06.2021

Die schiefe Achse Berlin-ParisMerkels letzter Deutsch-Französischer Ministerrat täuscht Harmonie vor. Dabei hat Merkel die Vormacht Berlins gegenüber Paris sukzessive ausgebaut.

german-foreign-policy.com, 1. Juni 2021

BERLIN/PARIS(Eigener Bericht) - Mit demonstrativen Harmoniebekundungen ist am gestrigen Montag der jüngste Deutsch-Französische Ministerrat zu Ende gegangen. Er wolle sich für das "Engagement", die "Tatkraft" sowie die "Geduld" von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanken, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick darauf, dass der Ministerrat der letzte mit Merkels Beteiligung war. Die Kanzlerin sagte, sie empfinde es als eine "Bereicherung, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen kommen". Die Harmoniebekundungen täuschen darüber hinweg, dass es Merkel seit ihrem Amtsantritt Ende 2005 gelungen ist, die Vormacht Berlins gegenüber Paris systematisch auszubauen - von der Durchsetzung der deutschen Austeritätspolitik in der Eurokrise gegen erbitterten französischen Widerstand bis zur erfolgreichen Abwehr von Macrons Forderungen zur finanzpolitischen Ausgestaltung der Eurozone. Aktuelle Auseinandersetzungen gelten dem Krieg in Mali, wo sich eine Niederlage der Mächte Europas abzeichnet, und dem Bau des neuen Kampfjets der sechsten Generation (FCAS), der wegen heftiger interner Rivalitäten kürzlich fast vor dem Scheitern stand.


Zitat: Ökonomisch dominantBundeskanzlerin Angela Merkel, die am gestrigen Montag an ihrem letzten Deutsch-Französischen Ministerrat teilnahm, hat es vermocht, die Vormacht Berlins gegenüber Paris seit ihrem Amtsantritt am 22. November 2005 stets weiter auszubauen. Dazu trug zunächst etwa bei, dass es ihr gelang, die von Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy im Jahr 2008 initiierte "Union für den Mittelmeerraum" ("Union pour la Méditerranée") weitgehend aufzuweichen.[1] Damit scheiterte das Ziel, mit Hilfe der traditionellen Einflussgebiete Frankreichs in Nordafrika und Nahost ein Gegengewicht zur Osterweiterung der EU zu schaffen, von der vor allem Deutschland profitierte. Größte Bedeutung hatte zwei Jahre später, dass es Merkel im Vorgehen gegen die Eurokrise gelang, der EU gegen erbitterten Widerstand Frankreichs Berlins Austeritätspolitik aufzuzwingen.[2] Das erleichterte es der Bundesrepublik, den ökonomischen Vorsprung gegenüber dem Nachbarland immer weiter auszubauen. Lag die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2010 um rund 28,4 Prozent über der französischen, so war der Abstand im Jahr 2019, unmittelbar vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, bereits auf 42,2 Prozent gestiegen. In der Coronakrise fällt Frankreich noch weiter hinter Deutschland zurück.


Unerfüllte Forderungen

Zahlreiche Niederlagen im Machtkampf gegen Deutschland hat auch Frankreichs gegenwärtiger Präsident Emmanuel Macron einstecken müssen. Macron hatte sich schon vor seinem Wahlsieg zu einer intensiven Kooperation mit Berlin bekannt ("Ich will viel mehr Europa, und ich will es mit Deutschland. Ich vertraue Deutschland" [3]), hatte dann aber in einer Rede an der Sorbonne am 26. September 2017 einige Gegenleistungen eingefordert. Dazu zählten neben einer offensiveren EU-Politik in der Mittelmeerregion insbesondere die Einführung eines Haushalts für die Eurozone und die Schaffung des Postens eines EU-Finanzministers. Letztere beide Forderungen zielten darauf ab, die Ungleichgewichte im EU-Währungsgebiet, die durch die Berliner Austeritätspolitik wuchsen, zumindest ein Stück weit auszugleichen. Macron stieß damit bei Merkel ebenso auf Granit wie mit der Forderung, bis Anfang der 2020er Jahre in der EU "eine gemeinsame Eingreiftruppe, einen gemeinsamen Wehretat und eine gemeinsame Militärdoktrin" zu verabschieden.[4] Dies war für Paris insbesondere mit Blick auf Militärinterventionen in Frankreichs Einflussgebiet in Afrika - der Françafrique - von erheblicher Bedeutung. Umgesetzt wurde davon freilich auf EU-Ebene nichts.


"Überrascht, irritiert"

Dass Paris daraufhin begonnen hat, sich national für seine Interessen einzusetzen, wird in Berlin weithin mit Kritik bedacht und als Grund für gegenwärtige Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland benannt. So hat Macron im Bemühen um schnell einsatzbereite EU-Truppen die "Europäische Interventionsinitiative" ("Initiative européenne d'intervention") geschaffen [5], in der die Bundesrepublik freilich zugunsten ihres viel langsamer wirkenden PESCO-Projekts [6] eher bremst. Macron hat scharfe Kritik an der NATO geübt ("hirntot") und dringt auf eine deutlich rascher zu erreichende "strategische Autonomie" der EU. Darüber hinaus hat er versucht, mit einer engeren Kooperation mit Moskau ein Gegengewicht gegen Berlin aufzubauen, und - anders als die Bundesregierung - im Machtkampf zwischen Athen und Ankara entschlossen Partei für das EU-Mitglied Griechenland ergriffen.[7] Es handle sich um "Entscheidungen", urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), "die Berlin überrascht, mitunter sogar irritiert haben": "Mal war Deutschland dem Vernehmen nach nicht informiert, mal konnte kein Kompromiss gefunden werden, weil Frankreichs Vorgehen der deutschen Politik entgegenlief". Zuweilen, heißt es weiter, habe Paris womöglich "bewusst einen disruptiven Weg gewählt".[8]


"Auf verlorenem Posten"

Neue deutsch-französische Spannungen zeichnen sich inzwischen auch bezüglich des Krieges in Mali ab. Dort gingen Berlin und Paris von Anfang an arbeitsteilig vor: Während Frankreich die Kampfeinsätze übernahm (Opération Serval, später Opération Barkhane), kümmerte sich Berlin zum einen im UN-Rahmen um die Stabilisierung des Landes (MINUSMA), zum anderen im EU-Rahmen um das Training malischer Soldaten (EUTM Mali). Beide scheitern inzwischen - Paris, weil es mit den Kampfeinsätzen nicht gelingt, die jihadistischen Milizen im Sahel zu zerschlagen; Berlin wiederum, weil die malischen Streitkräfte ungeachtet der Trainingsprogramme Massaker begehen und putschen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die "Terrorbekämpfung", wie sie in Mali praktiziert werde, sei eine "Sackgasse", heißt es etwa bei der SWP: Es setze sich die Einsicht durch, dass man "im Sahel auf verlorenem Posten" stehe.[10] Paris wird als "schwieriger Partner" kritisiert. Öffentlich wird das sich klar abzeichnende Scheitern in zunehmendem Maß Frankreich in die Schuhe geschoben. Berlin habe, heißt es, "Paris die Federführung überlassen" - ein Fehler: "Es reicht nicht mehr, Solidarität mit Frankreich zu zeigen." Deutschland müsse jetzt erläutern, "welche Strategie es in Mali verfolgen will und was es anders machen würde".[11]


Streit um den Kampfjet

Heftigen Streit hat es zuletzt auch um das bedeutendste Rüstungsvorhaben der kommenden Jahre gegeben: um Entwicklung und Bau eines Kampfjets der sechsten Generation. Das Flugzeug soll im Verbund mit Kampfdrohnen und Drohnenschwärmen fliegen und mit diesen, unter Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI), über Satelliten vernetzt sein. Der Gesamtverbund wird Future Combat Air System (FCAS) genannt; er soll um das Jahr 2040 herum einsatzbereit sein und nach einigen Schätzungen bis zu 300 Milliarden Euro kosten. Das Vorhaben ist bereits kurz nach Macrons Amtsantritt im Sommer 2017 gestartet worden; getragen wird es maßgeblich von den Konzernen Dassault (Frankreich) und Airbus (mit Schwerpunkt in Deutschland). Zwischen diesen ist der Streit um Anteile an Entwicklung und Bau, aber auch um Patentrechte zu Jahresbeginn stark eskaliert - nicht zuletzt, weil mit der Einbindung Spaniens in das Projekt die profitablen Anteile von Dassault und Airbus schrumpften. Dassault hat einen Ausstieg aus dem Gemeinschaftsvorhaben und einen Alleingang beim Bau des FCAS in Betracht gezogen; obwohl der Konzern laut Auffassung von Experten die Fähigkeit dazu hätte (german-foreign-policy.com berichtete [12]), ist es der deutschen Seite letztlich gelungen, ihn davon abzubringen: Am 17. Mai wurde schließlich ein Durchbruch zugunsten der Fortsetzung des Projekts bekanntgegeben. Ob er von Dauer sein wird, gilt allerdings als immer noch nicht garantiert.


[1] S. dazu Kein Gegenpol.

[2] S. dazu Die Macht in Europa.

[3] S. dazu Deutschlands Lieblingsfranzose.

[4] S. dazu Wer das Kommando hat.

[5] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[6] S. dazu Die strategische Autonomie der EU.

[7] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[8] Claudia Major: Einleitung: Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron - Dissonanzen in der deutsch-französischen Zusammenarbeit. In: Ronja Kempin (Hg.): Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron. SWP-Studie 4. Berlin, März 2021.

[9] S. dazu Putsch im Einsatzgebiet.

[10] Wolfram Lacher: Unser schwieriger Partner. Deutschlands und Frankreichs erfolgloses Engagement in Libyen und Mali. SWP-Studie 3. Berlin, Februar 2021.

[11] Michaela Wiegel: Strategie für Mali? Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.05.2021.

[12] S. dazu Der High-Tech-Kampfjet der EU.


Info:  
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8615  
31.05.2021

In der SanktionsspiraleBerlin und Brüssel planen harte Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Außenminister Maas fordert Ausschluss des Landes vom Zahlungssystem SWIFT.

german-foreign-policy.com, 31. Mai 2021

BERLIN/BRÜSSEL/MINSK(Eigener Bericht) - Mit einer Erörterung verschiedener drastischer Wirtschaftssanktionen leiten Berlin und die EU die nächste Runde im Kampf um den Sturz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein. Man solle nicht nur Strafmaßnahmen gegen belarussische Konzerne in Betracht ziehen, sondern auch, das Land vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, fordert Außenminister Heiko Maas. Ein Ausschluss von SWIFT könnte - wie einst in Iran - auch in Belarus zu einem "massiven Einbruch" der Wirtschaft führen, urteilen Experten. Freilich warnen Beobachter, Sanktionen könnten durchaus auch der eigenen Seite Schaden zufügen; als Beispiel gilt ein etwaiger Boykott gegen Belaruskali, der den Landwirten in der EU gravierende Probleme bereiten könnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird mit der Aussage zitiert, der Westen werde womöglich "ein wenig Opfer" bringen müssen. Mit den bevorstehenden Sanktionen gehen die mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Versuche Berlins, Brüssels und Washingtons, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen, in die nächste Runde.


Zitat: Zuckerbrot und Peitsche

Mit den neuen Sanktionen, auf die sich die EU in der vergangenen Woche im Grundsatz geeinigt hat und die nun konkretisiert werden sollen, gehen die Bemühungen Berlins, der EU und der USA, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen, in ihre nächste, bislang wohl aggressivste Runde. Begonnen haben sie bereits Ende der 1990er Jahre - unter anderem mit Bemühungen des ehemaligen BND-Präsidenten Hans-Georg Wieck, seinen Posten als Leiter der OSZE-Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (1998 bis 2001) zu nutzen, um die recht schwache und zersplitterte belarussische Opposition zu organisieren und zu stärken.[1] Im Laufe der Jahre wechselten sich dabei Umsturzversuche mit Bestrebungen ab, die belarussische Staatsspitze eng in westliche Strukturen einzubinden, um sie Stück für Stück aus dem Bündnis mit Russland zu lösen; so gelang es nach einem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am 1. Februar 2020 etwa, ein gemeinsames Manöver belarussischer und britischer Soldaten durchzuführen - eine erste enge Militärkooperation mit einer bedeutenden NATO-Macht.[2] Die Arbeit an der direkten Einbindung Belarus' in westliche Bündnisstrukturen endete vorläufig im August 2020 - mit den Protesten im Umfeld der damaligen Präsidentenwahl.[3]


Unterstützung für die Exilopposition

Die westlichen Mächte nahmen die relativ breit getragenen Proteste zum Anlass, erneut den Sturz von Präsident Lukaschenko ins Zentrum ihrer Bestrebungen zu stellen. Dabei werden unmittelbare Maßnahmen zur Förderung der belarussischen Opposition über die Nachbarstaaten abgewickelt - über Polen und über Litauen. Die polnische Regierung hat der belarussischen Exilopposition ein Gebäude in einem Warschauer Diplomatenviertel zur Verfügung gestellt und fördert einen TV- wie einen Radiosender (Belsat, Radio Racja), die aus Polen senden und in Belarus zu empfangen sind. Aus Warschau wird der Telegram-Kanal Nexta betrieben, ein zentrales Medium zur Organisierung der belarussischen Opposition. In Vilnius wiederum, der "Hauptstadt" der Exilopposition, in der etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) ihr "Auslandsbüro Belarus" unterhält, residiert derzeit Swetlana Tichanowskaja, die sich zur Siegerin der jüngsten Präsidentenwahl vom August 2020 erklärt hat. Der am 23. Mai bei der erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Fluges in Minsk festgenommene Aktivist Roman Protassewitsch hatte im vergangenen Jahr eine Zeitlang für Nexta in Warschau gearbeitet, bevor er nach Vilnius wechselte. Zuvor hatte er in den Jahren 2014/15 im faschistischen "Bataillon Asow" in der Ostukraine gekämpft.[4]


Sanktionswellen

Zusätzlich zur Unterstützung der belarussischen Exilopposition hat die EU im vergangenen Jahr begonnen, die Regierung in Minsk systematisch mit Sanktionen zu attackieren. Bereits seit Jahren in Kraft und weiterhin gültig sind ein Waffenembargo sowie das Verbot, Güter zu liefern, die zu innerer Repression genutzt werden können. Im Oktober, November und Dezember vergangenen Jahres hat die EU in drei Wellen Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt, denen vorgeworfen wird, entweder Verantwortung für Repression gegen die Opposition zu tragen oder Präsident Lukaschenko und seine Regierung zu unterstützen. Die Sanktionsliste umfasst alles in allem 88 Personen - darunter Präsident Lukaschenko selbst und sein Sohn Wiktor Lukaschenko, der als Nationaler Sicherheitsberater amtiert - sowie sieben Unternehmen, darunter der Rüstungshändler Beltechexport. Gegen die Betroffenen wurden Einreisesperren in die EU in Kraft gesetzt; zudem wurde ihr Vermögen in der EU eingefroren. EU-Bürgern ist es nicht mehr erlaubt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Eine vierte Sanktionswelle gegen Belarus ist bereits seit geraumer Zeit in Vorbereitung - ein Beleg dafür, dass die Debatte um die Zwangslandung des Ryanair-Flugzeugs nicht der Auslöser der neuen Sanktionen ist, sondern ihrer Legitimation dient.


"Belarus wirklich treffen"

Dabei haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 24. Mai nicht nur neue Sanktionen gegen Personen, sondern zudem ein Überflug- und Landeverbot für belarussische Flugzeuge sowie vor allem "gezielte Wirtschaftssanktionen" beschlossen, die noch genauer bestimmt werden müssen. Modell sind Strafmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten schon am 19. April verhängt haben und die ein Verbot jeglichen Geschäfts mit neun belarussischen Unternehmen vorsehen, darunter der Reifenhersteller Belshina, der Düngemittelhersteller Grodno Azot und Belneftekhim.[5] Der Staatskonzern Belneftekhim betreibt Pipelines, Raffinerien sowie Chemiefabriken; laut Berichten stellt er ein Drittel der belarussischen Industrieprodukte her.[6] Seit Tagen überschlagen sich deutsche Medien mit Vorschlägen, welche Sanktionen "Belarus wirklich treffen" könnten.[7] So heißt es etwa, man könne Strafmaßnahmen gegen das Staatsunternehmen Belaruskali verhängen - einen der größten Kaliproduzenten weltweit, der allein rund 20 Prozent des globalen Bedarfs an Kalidüngemitteln decke und für das Land "lebenswichtig" sei.[8] Brüssel dürfe sich "nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben", verlangt Außenminister Heiko Maas und spricht von einer "großen und langen Sanktionsspirale".[9]


"Ein wenig Opfer"

Experten warnen in zweierlei Hinsicht. Zum einen heißt es, die Erfahrung mit Sanktionen lehre, dass das betroffene Land sich einfach andere Absatzmärkte suchen könne; Belaruskali etwa werde wohl in der Lage sein, neue Kunden für seinen Kalidünger zu finden. Auch könne sich Belarus - unter Druck stehend - genötigt sehen, sich noch enger als bisher an Moskau zu binden: "Schärfere EU-Sanktionen könnten die ohnehin schon große Abhängigkeit des Landes von Russland noch weiter verstärken", wird Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zitiert.[10] Zum anderen aber sei mit Schäden auf der eigenen Seite zu rechnen. Es sei etwa denkbar, dass Strafmaßnahmen gegen Belaruskali den Weltmarktpreis für Kalidünger in die Höhe trieben; darunter würden dann auch Landwirte in der EU leiden. Sollte Minsk gar zu Gegensanktionen greifen - so etwa auf dem Erdöl- oder dem Erdgassektor -, dann drohe eventuell ein "Sanktionskrieg", der auch Berlin und Brüssel Verluste bringen werde.[11] Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird diesbezüglich mit der Vorhersage zitiert: "Das kostet auch ein wenig Opfer von der westlichen Seite." Das müsse man freilich akzeptieren; nachzugeben "wäre falsch".[12]


Ausschluss von SWIFT

Um Minsk in die Knie zu zwingen, schlägt Außenminister Maas nicht nur vor, die Ausgabe sowie den Handel in Euro notierter belarussischer Staatsanleihen zu untersagen. Maas spricht sich zudem dafür aus, Belarus unter Umständen vom Zahlungssystem SWIFT auszuschließen und es dadurch von internationalen Zahlungen abzuschneiden.[13] Im Falle Irans hatte diese Maßnahme zu schweren Schäden geführt und die Wirtschaft des Landes dramatisch einbrechen lassen. Allerdings dürfte auch ein Ausschluss von SWIFT Belarus noch enger an Russland binden - dies nicht zuletzt, weil Moskau und Beijing ohnehin daran arbeiten, eine Alternative zu SWIFT zu schaffen, um den westlichen Sanktionsdrohungen dauerhaft zu entkommen (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Gelingt dies, dann besäße auch Minsk gegen Berlins Finanzaggressionen einen gewissen Schutz.

 

Mehr zum Thema: Quod licet Iovi...

 

[1] S. dazu Transformationsprobleme.

[2] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[3] S. dazu Das "armenische Modell" und Eine Ikone des Westens.

[4] Reinhard Lauterbach: Die Amis und der Neonazi. junge Welt 29.05.2021.

[5] Office of Foreign Assets Control: Belarus Sanctions Regulations 31 CFR part 548. General License No. 2H. Washington, 19.04.2021.

[6] Thomas Gutschker: Sie wollen Lukaschenko treffen, nicht die Bevölkerung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.05.2021.

[7] Diese Sanktionen würden Belarus wirklich treffen. n-tv.de 29.05.2021.

[8] Thomas Gutschker: Sie wollen Lukaschenko treffen, nicht die Bevölkerung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.05.2021.

[9], [10] Thomas Fromm: Wer durch Sanktionen gegen Belarus verliert. sueddeutsche.de 28.05.2021.

[11] Andrey Gurkov: Deutschlands Wirtschaft und die Sanktionen gegen Belarus. dw.com 26.05.2021.

[12] Michael Schneider: Wieviel Strafe wagt die EU? tagesschau.de 27.05.2021.

[13] Maas bringt Finanzsanktionen gegen Belarus ins Gespräch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.05.2021.

[14] S. dazu Mit gleicher Münze.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8613   
30.05.2021

Prof. Dr. Anton Lazlo zur US-Einflussnahme in Europa

de.rt.com, vom 29 Mai 2021 09:49 Uhr

US-Einflussnahme in Europa: Nicht Panik ist gefragt, wohl aber nüchternes Handeln


Nicht nur an Infanterie rüsten die USA und ihre Verbündeten in Osteuropa auf. Raketenstellungen, Drohnenflugplätze, Infrastruktur für Militärfahrzeuge aber auch "wissenschaftliche Laboratorien" und der massive Einsatz von Propaganda dominieren die Außenpolitik von US-Präsident Biden.


Zitat:  In den Medien ist immer wieder der Hinweis zu lesen, dass im letzten Jahr die Mobilität der Menschen in Europa wegen Corona drastisch eingeschränkt, der Flugverkehr lahmgelegt, Arbeitsplätze beseitigt wurden. Aber ein Bereich hat, gegen den Trend, seine Mobilität stark erhöht: der militärische Bereich! Und das vor allem in Osteuropa, auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten sowie ehemaliger Sowjetrepubliken, an den Grenzen zu Russland.


Dazu zählt ohne Zweifel das Großmanöver Defender-Europe 2021, ein Manöver der USA, an dem 25 europäische Alliierte und Partner der USA (etwa die Ukraine) teilgenommen haben und 28.000 Soldaten mit Panzern und Flugzeugen von Land zu Land gezogen sind. Außerdem findet die NATO-Übung Steadfast Defender 21 statt, an dem US-amerikanische und europäische Soldaten teilnehmen. Sie stellt den ersten groß angelegten Test für die beiden neuen NATO-Kommandos dar, dem Joint Support Command mit Sitz in Norfolk (USA) und dem Support Command mit Sitz in Ulm (Deutschland). Die Aufgabe dieses Kommandos "ist der Schutz der Atlantikrouten zwischen Nordamerika und Europa", die – wie USA und NATO behaupten – durch russische U-Boote bedroht seien. Der EU ist dabei durch die USA auch eine wichtige "Mission" zugedacht, d. h. eine Art militärischen Schengen-Raum zu schaffen, indem sie "die Infrastrukturen (Brücken, Eisenbahnen und Straßen), die nicht für das Gewicht oder die Größe schwerer Militärfahrzeuge geeignet sind" entsprechend den militärischen Erfordernissen umbauen. 


Lawrow: US-Waffenlieferungen an ukrainische Armee gefährden Friedensprozess in der Ostukraine )

Sicher ist, dass solche Maßnahmen keine Vorgänge sind, die auf Entspannung deuten! Der Atlantik, die EU, einschließlich der osteuropäischen Mitglieder, und die ehemaligen Sowjetrepubliken werden in einen einheitlichen Vorraum für die "Ostfront" umgewandelt, von der ja Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, erneut spricht.


Damit wird aber Frieden und Sicherheit im globalen Maßstab bedroht, es werden die Interessen und die Souveränität der einzelnen Staaten in Ost- und Westeuropa untergraben und beseitigt und die gesamte euroatlantische Region wird in einen Vorbereitungsraum für Aggressionen umgestaltet.


Die USA nutzen die nach 1990 geschaffenen Bedingungen, um immer neue Instrumente zu schaffen, die der Sicherung ihrer Kontrolle über die politischen und gesellschaftlichen Vorgänge in den einzelnen Ländern und im gesamten osteuropäischen Raum dienen. Sie hoffen, diese Länder gleichzeitig sowohl gegen die konkurrierenden Bestrebungen der EU-Mächte als auch gegen China und Russland einsetzen zu können. Dazu gehören die militärischen Stützpunkte und Raketenstellungen in Polen und Rumänien, die Stützpunkte im Baltikum, der neue Drohnenflugplatz in Rumänien, die provozierenden militärischen Aktivitäten im Schwarzen Meer.


Dazu gehört aber auch, dass unter dem Deckmantel des Studiums infektiöser Krankheiten von den USA in diesen Ländern sogenannte wissenschaftliche Laboratorien betrieben werden, die vom US-Kriegsministerium, dem Pentagon, finanziert und kontrolliert werden. Russische Mikrobiologen und Politiker befürchten, dass in diesen Laboratorien, weit weg vom Territorium der USA und an den Grenzen zu Russland und China, an der Entwicklung biologischer Waffen gearbeitet wird, da diese zu den am wenigsten kontrollierten Massenvernichtungswaffen zählen. Der Mangel an Kontrolle hat dazu geführt, dass solche US-amerikanischen biologischen Laboratorien entlang der russischen Grenze in Osteuropa und im Kaukasus eingerichtet wurden. Die USA weigern sich, die 1972 abgeschlossene Konvention über das Verbot der biologischen und toxischen Waffen zu akzeptieren. Dafür bestehen und arbeiten ihre Labors in der Ukraine, in der Republik Moldawien, in Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Kasachstan und Usbekistan.

Angesichts der COVID-19-Pandemie braucht man nicht unbedingt Mikrobiologe zu sein, um zu erkennen, dass diese Politik der USA, als Bestandteil ihrer anderen Aktivitäten, eine große existenzielle Gefahr nicht nur für die einzelnen Länder, in denen die Labors arbeiten, sondern für ganz Europa und sogar weltweit darstellt.


Auch an diesem Beispiel wird sehr deutlich, wie widersinnig, aber umso gefährlicher eine Haltung ist, die eine Gleichstellung der Politik der USA mit der Politik Chinas und Russlands vornimmt. Wer eine Position der Äquidistanz bezieht, erschwert sich selbst den Weg zu wirksamen Antworten auf die Gefahren und relativiert zugleich die Erfahrungen der Geschichte.


( Meinung Politiker und Medien orientieren auf Krieg: Feindbild Russland wird mit Hilfe der ARD zementiert )


Angesichts des sich entwickelnden ökonomischen und militärischen Kräftebalance im Verhältnis der USA zu Russland und China und der Unzufriedenheit, die sich nach 1990 in den osteuropäischen Ländern und in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu artikulieren beginnt, befürchtet die Biden-Regierung offensichtlich, dass Probleme auftauchen können, die ihre Vorherrschaft gefährden. Eine Schlussfolgerung besteht in der Absicht, "protestgetriebene Volksbewegungen" zu schaffen, die manipulierbar sein müssen und nicht dazu kommen dürfen, "fest im Sattel zu sitzen".


Eine "überparteiliche" Taskforce, die vom Freedom House, dem Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) und dem McCain Institute einberufen worden war, hat einen diesbezüglichen Bericht veröffentlicht. Darin entwickeln Führungskräfte, Experten und ehemalige Entscheidungsträger "praktische Empfehlungen für eine US-Strategie, die den Fortschritt der Demokratie und den Kampf gegen den Autoritarismus in den Mittelpunkt der amerikanischen Außen- und nationalen Sicherheitspolitik stellt". Der Bericht soll laut den Autoren "sowohl ein Aufruf zum Handeln für die US-Führung als auch ein Fahrplan für einen praktischen, parteiübergreifenden Weg nach vorne" sein. Darin entwickeln sie eine Sieben-Punkte-Strategie.


Punkt 1 verlangt, dass "verstärkte Unterstützung der Demokratie und Bekämpfung des Autoritarismus im Zentrum der US-Außenpolitik und der nationalen Sicherheit" stehen soll. Punkt 2 fordert, "eine neue Führung in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte auf[zu]bauen und ein umfassendes Bündnis [zu] schaffen, um neue demokratische Allianzen zu stärken und aufzubauen". Präsident Biden wird empfohlen, den Demokratiegipfel zu nutzen, um Verbündete zu rekrutieren, den Zweck zu definieren und Ambitionen und Ressourcen zu fördern.


Strategiepunkt 3 sieht vor: "Ausbau der Investitionen in die Säulen einer offenen, rechenschaftspflichtigen, integrativen und demokratischen Gesellschaft". Als "Säulen" werden "freie und faire Wahlen, unabhängige Medien und eine lebendige, aktive Zivilgesellschaft" genannt. Neben verschiedenen Maßnahmen wird vorgeschlagen, in "einen großen Unternehmerfonds für unabhängige Medien" zu investieren.


Viertens wird die "Führung bei der Entwicklung einer strategischen Agenda für die digitale Technologiepolitik für die demokratische Welt" gefordert. Der "Wiederaufbau der internationalen Unterstützung für ein globales, offenes, sicheres und zuverlässiges Internet erfordert einen konzentrierten diplomatischen Fokus und eine starke US-Führung". Neben inneren Maßnahmen sollen "demokratische Regierungen für eine gemeinsame Vision des offenen Internets, einen demokratischen Ansatz zur Regulierung digitaler Technologien und eine strategische Agenda für Technologiepolitik und Investitionen" zusammengebracht werden. Fünftens wird verlangt, eine "Strategie" zu entwickeln, "um das Vertrauen in die Informationsumgebung wiederherzustellen und der Verbreitung von Desinformation sowie Hass und Belästigung im Internet entgegenzuwirken". Unter anderem sollten die USA dabei "eine globale Taskforce (…) einrichten, die gleichgesinnte Demokratien mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenbringt".


Sechstens wird zur "Bekämpfung von Korruption und Kleptokratie" aufgerufen, "die zu Geschäftsmodellen für moderne Autoritaristen geworden sind", die sich nach westlicher Sprachregelung natürlich vor allem in Osteuropa befinden und eine Politik verfolgen, die nicht den Ansichten der USA/NATO und der EU-Mächte entspricht. Das soll zu einer der "grundlegenden Säulen" der Nationalen Sicherheitsstrategie gemacht werden.


Die Linke: "Das Ziel muss Freundschaft mit Russland sein" )


Und schließlich wird in Strategiepunkt 7 die "Nutzung der US-Wirtschaftskraft zur Unterstützung der Demokratie und zur Bekämpfung des Autoritarismus" verlangt. Die "Biden-Regierung sollte die Handels- und Entwicklungspolitik zu diesem Zweck neu gestalten", die "Entwicklungsfinanzierung einsetzen, US-Führung in multilateralen Entwicklungsbanken" durchsetzen.


Ein Blick auf die Außenpolitik von Präsident Biden in den ersten 100 Tagen zeigt, dass es sich in der Substanz um weniger Neues handelt, als manche es möchten. Kennzeichnend ist die Kontinuität in der Sache. Es geht darum, die Mechanismen zur Verwirklichung der hegemonialen Ziele im osteuropäischen Raum, den Eingriffsmechanismus, an die neuen Bedingungen (und Möglichkeiten) anzupassen, und dafür einen breiteren Werkzeugkasten zu schaffen. Es ist auch ein Plan, der auf verstärktes Heranziehen privaten Kapitals abzielt, um durch Intensivierung der neuen Medien und Manipulierung der Bevölkerung der einzelnen Länder aggressive außenpolitische Ziele zu erreichen. In den Ländern der Region sollen in nicht leicht zu durchschauenden Bereichen wie Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, in den Diensten aller bekannten und unbekannten Art, in der Justiz, aber auch in Politik und Medien solche Zustände geschaffen werden, die es ermöglichen, die Bevölkerung eines jeden Landes in jeder Situation zu manipulieren, damit sie "demokratisch" Zielen zustimmt, die der Hegemonialpolitik der USA entsprechen. Im Grunde geht es darum, in den Ländern nach dem Vorbild der kolonialen Mächte zu handeln, dabei aber moderne technische und ideologische Mittel und Methoden in der ganzen Breite der Gesellschaft einzusetzen.


Die Länder der Region sollen als Plattform gegen Russland und China, die die USA ja nicht erst jetzt als Gegner bezeichnen, eingesetzt werden. Aber sie treffen dabei nicht nur auf die nationalen Interessen souveräner Völkerrechtssubjekte und ihrer nach Selbstbestimmung strebenden Bevölkerung, sondern auch auf die Interessen der EU-Mächte!


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Die bekanntesten transatlantischen Think Tanks mit antirussischer Agenda und ihre Geldgeber


Info: https://de.rt.com/meinung/118049-usa-in-europa-nicht-panik-ist-gefragt-wohl-aber-ueberlegtes-handeln   
30.05.2021

Libyen-Krieg: UN-Bericht legt ersten KI-Angriff auf Menschen nahe

de.rt.com, 30 Mai 2021 13:13 Uhr

Ein Schwarm sogenannter Kamikaze-Drohnen soll Einheiten von General Haftar im Libyen-Krieg ohne menschliche Steuerung davongejagt haben, berichtet die UNO in einem Expertenpapier. Es könnte der weltweit erste autonome Kampfeinsatz künstlicher Intelligenz gewesen sein.


Zitat:  Ein UN-Bericht zur Libyen-Krise stellt den Einsatz sogenannter herumbummelnder Drohnen aus türkischer Produktion fest. Sie sollen Kämpfer einer Rebelleneinheit im vergangenen Jahr "gejagt" haben. Sollten die Drohnen tatsächlich autonom agiert haben, wäre das der erste Angriff eines Roboters auf Menschen.


( Meinung  "Wie Kavallerie gegen Panzer": Türkei perfektioniert neue Art der Kriegführung mit Drohnenschwärmen )

UN-Experten zufolge befanden sich die Kämpfer der aufständischen Libyschen Nationalarmee von General Chalifa Haftar im vergangenen März nach einem erfolglosen Angriff auf Tripolis auf dem Rückzug, als sie von einem Schwarm furchterregender Gegner aus der Luft angegriffen wurden.

Gejagt wurden sie von unbemannten Drohnen sowie "tödlichen autonomen Waffensystemen", wobei Letztere so programmiert werden, dass sie Ziele auch dann aufspüren und angreifen können, wenn die Kommunikation mit der Steuerung unterbrochen ist.


Haftars Kämpfer "waren weder ausgebildet noch motiviert, sich gegen den effektiven Einsatz dieser neuen Technologie zu verteidigen, und zogen sich in der Regel verwirrt zurück", heißt es weiter im Bericht. Die mutmaßlichen Killerroboter hätten sie dabei kontinuierlich "belästigt".

Es ist unklar, ob die Drohnen während dieser gemeldeten Angriffe in Kontakt mit menschlichen Kontrolleuren standen oder ob sie direkt für Verluste oder Todesfälle verantwortlich waren. Sofern sie autonom gearbeitet hätten, markierte das im Bericht beschriebene Szenario wahrscheinlich einen schrecklichen Meilenstein: der erste dokumentierte Einsatz unabhängig agierender Roboter, die Menschen auf dem Schlachtfeld angreifen. Der Bericht gibt jedoch nicht an, mit welchem Grad an Autonomie die Roboter arbeiteten.


Gemeldete Drohnen, die als "loitering munitions" (dt. "herumbummelnde Waffen") bekannt sind, sind quadcopterartige Luftfahrzeuge, die mit Kameras ausgestattet sind und kleine Sprengsätze tragen. Sie können Ziele identifizieren und sich aus der Luft auf sie stürzen, wobei sie sich beim Aufprall in die Luft sprengen. Bei den in Libyen identifizierten Geräten handelte es sich um "Kargu-2"-Loitering-Munition aus türkischer Produktion.


Ihr Einsatz, so der UN-Bericht, verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der "direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer" von Waffen in das Land zu beteiligen.


Die "herumbummelnde Waffen" wurden Berichten zufolge auch nach März 2020 auf einem echten Schlachtfeld eingesetzt. Im Karabach-Krieg im Oktober/November 2020 leisteten israelische und türkische Kamikaze-Drohnen einen wesentlichen Beitrag zum Sieg der aserbaidschanischen Armee.


Die Entwicklung hin zu autonomen Waffen wird von Analysten schon seit Jahren vorausgesagt, und es werden Forderungen nach einem Verbot solcher Geräte laut. Die Kampagne zum Stopp der Killerroboter, eine Koalition aus Friedensaktivisten, Wissenschaftlern, Akademikern und Politikern setzt sich bei der UNO für ein internationales Verbot ein.


"Aktuelle, auf maschinellem Lernen basierende Systeme können einen Bauern nicht effektiv von einem Soldaten unterscheiden", schrieb der Sicherheitsanalyst Zachary Kallenborn letzte Woche im Bulletin of the Atomic Scientists. "Landwirte könnten ein Gewehr halten, um ihr Grundstück zu verteidigen, während Soldaten eine Harke benutzen könnten, um einen Geschützturm umzustoßen. (...) Verschiedene Faktoren können eine genaue Entscheidung verhindern."


Mehr zum Thema - Ehemalige Google-Ingenieurin warnt: Killerroboter können versehentlich Krieg auslösen


Info: 
https://de.rt.com/der-nahe-osten/118247-libyen-krieg-un-bericht-legt-ersten-ki-angriff-auf-menschen-nahe
30.05.2021

Da glüht noch was in Tschernobyl

infosperber, 30. Mai 2021, Daniela Gschweng 

Noch immer gibt es Spaltprozesse in der ukrainischen Reaktorruine. Wissenschaftler sind wegen erhöhter Messwerte besorgt. 


Zitat: Sensoren im havarierten Reaktorblock des ukrainischen Kraftwerks Tschernobyl haben einen erhöhten Neutronenausstoss gemessen. Das besorgt Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, ein Zeichen für eine unmittelbar drohende Katastrophe ist es nicht.Dass es im stillgelegten Reaktorblock immer wieder Zeichen für nukleare Kettenreaktionen gibt, ist nichts Ungewöhnliches. Kleinere Nester erhöhter Aktivität gab es seit dem Reaktorunfall 1986 immer wieder. In der Regel hat die gemessene Aktivität nach einiger Zeit nachgelassen. Diese jetzt nicht.


Signale aus dem Sarkophag

Tschernobyl ist nuklear gesehen nicht tot und wird es auch für längere Zeit nicht sein. In den einbetonierten Resten des Unglücksreaktors gibt es auch 35 Jahre nach dem Unfall spaltbares Material, das noch aktiv ist. Man könne sich das vorstellen «wie Glutnester», sagt der Chemiker Neil Hyatt von der Universität Sheffield gegenüber dem Fachmagazin «Science». Das spaltbare Material liege im Corium – einem Gemisch aus geschmolzenen Brennstäben, Reaktorteilen und Sand, das sich nach dem Unfall in die Räume des Kraftwerks ergoss.

Diese Räume sind inzwischen teilweise mit Beton versiegelt, der Bau ist mit Sensoren versehen, die die Neutronenaktivität messen. Einer der Sensoren für einen unzugänglichen Raum mit der Nummer 305/2 zeigt an, dass in der Ruine wieder vermehrt Kernspaltungen vor sich gehen.


Was war noch Kernspaltung?

Zur Erinnerung: Kernspaltung passiert, wenn ein Neutron auf einen Atomkern trifft. Der Kern verleibt sich das Neutron ein und damit auch dessen Energie. Er wird dadurch unstabil, spaltet sich in zwei neue Atomkerne und gibt dabei mehrere Neutronen sowie Wärme ab.

Die freigewordenen Neutronen können weitere Kerne spalten. Vorausgesetzt, sie werden genügend abgebremst. Nach der Spaltung sind die Neutronen zu schnell, um wieder von einem Kern eingefangen zu werden. Gibt es genügend langsame Neutronen, entsteht eine nukleare Kettenreaktion. Eine wichtige Rolle dabei spielt Wasser, welches Neutronen abbremst.

Je nachdem, wie schnell die Kettenreaktion fortschreitet, kann es zu einem exponentiellen Anstieg der Reaktionsrate kommen. Nach mehr als einem Jahr Corona-Kurven wissen wir, was das bedeutet.  Momentan gibt es noch keine Anzeichen dafür, die Aktivität im Raum 305/2 hat sich aber in den letzten vier Jahren erhöht, das heisst, man sollte diesen Prozess sorgfältig beobachten.


Spekulationen über die Vorgänge in 305/2

Das aber ist gar nicht so einfach. Ein Jahr nach der Katastrophe wurde ein Schutzmantel aus Stahlbeton, der sogenannte «Sarkophag» über dem Unglücksreaktor errichtet. Bevor 2016 der «Shelter»-Bau über den Sarkophag geschoben wurde, drang regelmässig Regenwasser ein.

Nach Regengüssen massen die ukrainischen Wissenschaftler immer wieder erhöhte Neutronenaktivität, die genauso regelmässig wieder nachliess, wenn das Wasser verdampfte. Als die Shelter-Hülle 2016 aufgebaut wurde, liess das Phänomen wie erwartet an den meisten Stellen nach.

Raum 305/2 ist durch eine Betonwand versiegelt. Drumherum gibt es mehrere Sensoren, von denen einer in den vergangenen vier Jahren eine Verdoppelung der Neutronenaktivität anzeigte.

Mehr Information gibt es derzeit nicht. Bisher sind die Beobachter bei der Analyse auf Modellrechnungen angewiesen. Wissenschaftler haben mehrere mögliche Erklärungen, was in dem verschlossenen Raum vor sich geht.


305/2 ist nicht die einzige Stelle, an der sich etwas tut

Robert Kilger von der Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit GRS erklärt gegenüber dem «Deutschlandfunk» zwei davon: «Eine Spekulation ist, dass durch Regenwasserzutritt zu viel drin war, und jetzt trocknet es aus, und es erhöht die Reaktivität», sagt er.




Eine andere ist, dass durch das Verdampfen des Wassers einfach mehr Neutronen zum Sensor finden, da das Wasser sie nicht mehr abschirmt. Es gäbe dann gar nicht mehr Neutronen, nur eine erhöhte Messung.


Um den Zustand des Coriums in 305/2 besser beobachten zu können, bräuchte es zunächst mehr Sensoren. Diese anzubringen ist aber schwierig bis unmöglich, die Strahlung vor Ort ist für Menschen zu hoch.


Ein weiterer Plan ist, einen Roboter zu konstruieren, der Löcher in die Betonwand bohrt. Durch diese könnten dann Substanzen in den Raum geleitet werden, die Neutronen abfangen, Bor beispielsweise.


In anderen Bereichen wurde bereits Gadoliniumnitrat auf die nuklearen Trümmer gesprüht, um Neutronen aufzusaugen. In 305/2 ist das keine Option, weil sie unter Beton begraben sind. 305/2 ist auch nicht die einzige Stelle, an der sich ein mögliches Risiko ergibt.


Kernspaltung heisst nicht gleich «Boom»

Noch haben die Wissenschaftler einige Jahre Zeit, um die Situation zu beobachten. Sollten die Neutronenzahlen weiter ansteigen, bedeutet das nicht, dass die Reaktorruine wie 1986 explodiert, aber es könnte durch die beim Spaltprozess entwickelte Hitze zu einer Dampfexplosion kommen. Der Sarkophag, der durch die sehr hohe Strahlung ohnehin zunehmend instabil wird, könnte zusammenstürzen.


Wie instabil, beschreibt Maxim Saveliev vom Institut für Sicherheitsprobleme von Kernkraftwerken in Kiew (ISPNPP) für «Science» an einem Beispiel: eine Corium-Formation namens «Elefantenfuss», die nach dem Unfall noch so hart gewesen sei, dass die Forschenden ein Gewehr benutzten, um eine Probe zu nehmen, habe jetzt die Konsistenz von Sand.

Auch eine kleine Explosion würde mindestens die Arbeiter gefährden, die am Abbau der Tschernobyl-Ruine arbeiten und eine grössere Menge radioaktiven Staubs freisetzen, was die Abbauarbeiten zusätzlich erschweren würde.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine

Weiterführende Informationen


Info:   https://www.infosperber.ch/umwelt/energieproduktion/da-glueht-noch-was-in-tschernobyl  /  https://click.mlsend.com/link/c/YT0xNjk3MDAzMDYxNjg1MjYxODEyJmM9djFsNiZlPTE5MjEzNSZiPTYxMTkyMDIxOSZkPWc4bzd5OHE=.vvhgOe23ih_LXh-c6Rx5qx4R3n_tHRhAM8j6TwzDLOA   

29.05.2021

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 22/2021

rubikon.news, aus E-Mail, 29. Mai 2021, 17:09

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


Inhaltsverzeichnis

1. Roland Rottenfußer: Blind am Abgrund

2. Roland Rottenfußer: Sophies Entscheidung

3. Kathrin Schmidt: Weißkittel mit finsteren Plänen

4. Roland Felbinger: Die Gewohnheitsirren

5. Kerstin Chavent, Elisa Gratias: Heimkehr in die Fremde

6. Hans-Jürgen Bandelt: Die Quertänzer

7. Rubikons Weltredaktion: Minderjährige Versuchskaninchen

8. Flavio von Witzleben: Der Impfskandal

9. Liane Kilinc: Die Existenzvernichter

10. Elisa Gratias: Der Hoffnungsquickie

11. Ullrich Mies: Der Unbeugsame

12. Franz Ruppert: Die Einsamkeit der Tyrannen

13. Elisa Gratias: „Schluss mit der Panikmache!“

14. Marc Friedrich: Der Bitcoin-Amateur

15. Peter Fahr: Der Maskenzwang

16. Kerstin Chavent: Die innere Alchemie

17. Milosz Matuschek: Die Verengung des Korridors

18. Rudolf Hänsel: Bombensichere Freundschaft

19. Roberto J. De Lapuente: Das Böse im Spiegel

20. Rubikons Leserinnen und Leser: Am ausgestreckten Arm

21. Margit Geilenbrügge: Renaissance der Menschlichkeit

22. Rubikons Weltredaktion: Stumme Schreie

23. Annette Groth: Der neue alte Krieg

24. Flavio von Witzleben: Der Unrechtsstaat

25. Alexander Wiechert: Alles was rechts ist

26. Elisa Gratias: Die Inspiration



1. Blind am Abgrund

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Ökonom Christian Kreiß, warum die wirtschaftlichen „Kollateralschäden“ der Krise weder nebensächlich noch unbeabsichtigt sind.


am Samstag, 29. Mai 2021, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer


Der wichtigste Sieg des Teufels besteht darin, dass er den Eindruck erwecken konnte, es gebe ihn gar nicht. Christian Kreiß kommt seinem höllisch schlauen Gegner jedoch regelmäßig auf die Schliche. Zu dessen Tricks gehört es, unser Gefühl für Dimensionen zu verwirren. Was klein ist — das Virus zum Beispiel —, lässt er groß erscheinen. Dafür spielt er die gigantischen Schäden durch die Corona-„Schutzmaßnahmen“ herunter. Kollateral werden normalerweise Schäden geringen Ausmaßes genannt, die den Tätern quasi aus Versehen passiert sind. Wer so denkt, signalisiert damit zugleich, dass für ihn die Opfer dieser Schäden nebensächlich sind — Menschen also, die in großer Zahl ihre Existenz verlieren, in Armut und psychische Not geraten oder im globalen Süden sogar an Hunger sterben. Es ist erhellend, Dr. Christian Kreiß, den wir aus zahlreichen Artikeln als brillanten Analysten kennen, einmal im Gespräch zu erleben. Flavio von Witzleben interviewte ihn für Rubikon.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/blind-am-abgrund



2. Sophies Entscheidung

Die Geschwister Scholl und ihre Mitstreiter der „Weißen Rose“ werden derzeit für die Verweigerung von Widerstand vereinnahmt.


am Samstag, 29. Mai 2021, 15:58 Uhr von Roland Rottenfußer


Die weißen Rosen und Kerzen auf den Stufen eines Weimarer Gerichts haben es wieder einmal gezeigt: Die Popularität der Widerstandsgruppe um Hans und Sophie Scholl ist ungebrochen. Sie wurde in Nachkriegsdeutschland zum Inbegriff einer tapferen Revolte gegen ein Unrechtsregime. Daher ist jetzt ein Meinungskrieg um die Frage ausgebrochen, auf welcher Seite Sophie und die Ihren heute stünden. Eine unbekannte Demonstrantin, Jana aus Kassel, sah sie in den Reihen der Querdenker, Kapitänin Carola Rackete eher bei der Antifa. Wir können letztlich nicht wissen, wie sich Kämpferinnen und Kämpfer von damals in den heutigen politischen Konflikten positionieren würden. Auffällig ist aber die Aggressivität, mit der Politiker und Mainstream-Medien Vergleiche zwischen der Corona-Opposition und dem Widerstand im Dritten Reich von sich weisen. Kein Wunder, denn der Vergleich würde ihnen selbst eine wenig schmeichelhafte Rolle zuweisen. Sicher sind die heutigen Verhältnisse nicht so schlimm wie die unter Hitler. Mit dem Verbot von Vergleichen verbauen wir uns aber die Möglichkeit, aus der damaligen Entwicklung zu lernen und den Anfängen zu wehren. Wenn wir die großen Vorbilder nur anhimmeln, selbst aber im Angesicht aktueller Vorstöße des Despotismus versagen, sind Sophie, Hans & Co. umsonst gestorben.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/sophies-entscheidung



3. Weißkittel mit finsteren Plänen

Mit den Forderungen nach einer COVID-19-Impfstrategie für Kinder verletzt der 124. Deutsche Ärztetag sein Berufsethos.


am Samstag, 29. Mai 2021, 15:57 Uhr von Kathrin Schmidt


Wenn es um Kindeswohlgefährdung geht, dauerte es für gewöhnlich nicht lange, bis ein Chor von Empörungsschreien aufgebrachter Eltern ertönte. Doch angesichts der ungeheuerlichen Vorschläge des 124. Deutschen Ärztetages — die Corona-Impfung bei Kindern betreffend — ist das Schweigen im Wald unerträglich laut. Dabei steht Deutschland mit diesem gedanklichen Vorstoß eine Kindeswohlgefährdung von historischem Ausmaß ins Haus. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, ob der Nürnberger Kodex noch gilt oder ob dieser zum Lippenbekenntnis verkommen ist.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/weisskittel-mit-finsteren-planen



4. Die Gewohnheitsirren

Wenn sich der Wahnsinn nach breiter Akzeptanz sehnt, gibt er sich mit Vorliebe einen bestimmten Namen: Normalität.


am Samstag, 29. Mai 2021, 15:00 Uhr von Roland Felbinger


Normen sind gut, damit das Papier in den Drucker passt. Bei der Normierung von Menschen fängt es schon an, problematisch zu werden. Jede und jeder ist ein Unikat und möchte sich auch nicht so gern in Schemata pressen lassen. Normalität wird deshalb normalerweise nach der Statistik bemessen. Das, was die meisten tun und was wiederum von den meisten Mitmenschen und der Staatsmacht akzeptiert wird, ist normal. Das gilt auch, wenn 95 Prozent der Menschen im Sommer Wollhandschuhe tragen. Aber gibt es nicht noch eine andere Definition von Normalität? Sollte man nicht auch darauf achten, ob eine Verhaltensweise Ausdruck körperlicher und geistiger Gesundheit ist? Für den Fall, dass etwas statistisch häufig vorkommt, jedoch einem kranken Bewusstsein entspringt, gibt es den Begriff „Normopathie“. Selten gab es für dieses Phänomen reichlicheres Anschauungsmaterial als in der heutigen Masken- und Plexiglasgesellschaft. Der Autor geht diesem schillernden Begriff auf den Grund.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-gewohnheitsirren



5. Heimkehr in die Fremde

Zwei persönliche Erfahrungen geben Einblick in die Vor- und Nachteile des Auswanderns.


am Samstag, 29. Mai 2021, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent, Elisa Gratias


Deutschland verwandelt sich in eine Diktatur. Immer massiver werden Rechte und Freiheiten eingeschränkt, immer enger und unerträglicher wird das Leben. Viele Menschen verlassen in dieser Zeit das Land oder schmieden Pläne, um sich auf den Weg zu machen. Doch wohin? Kaum ein Land der Erde ist unberührt von den Pandemie-Maßnahmen. Und auch wenn es ein paar Inseln gibt, auf denen bisher kein Corona aufgetreten ist, Länder, in denen die Schulen, Restaurants und Cafés geöffnet sind und keine Maskenpflicht herrscht — nichts garantiert, dass es auch so bleibt. Wo also leben? Was tun? Alles verkaufen und verschenken, den Beruf an den Nagel hängen, Familie und Freunden Lebewohl sagen: Ich bin dann mal weg? Oder bleiben und versuchen, dort, wo wir uns jetzt befinden, die Lebensgrundlage zu schaffen, die wir wollen? Inspiration kommt von den Aufwindredakteurinnen Kerstin Chavent und Elisa Gratias. Beide leben im Ausland.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/heimkehr-in-die-fremde



6. Die Quertänzer

Um die verordnete Leblosigkeit zu überwinden, müssen wir wieder anfangen zu tanzen — am besten dem Corona-Regime auf der Nase herum.


am Samstag, 29. Mai 2021, 13:00 Uhr von Hans-Jürgen Bandelt


Als Mathematikprofessor, Genetiker und Politanalyst ist Hans-Jürgen Bandelt bekannt, als Tänzer legt er hier ein flammendes Bekenntnis zu seinem Hobby ab. Nicht nur als Ausdruck von Lebensfreude. Das Tanzen hat in Coronazeiten auch politische und gesellschaftliche Bedeutung. Sein Text verbindet politisches Bewusstsein mit Ästhetik und schöpft dabei aus verschiedensten Tanztraditionen der Welt. Nicht zuletzt streift er dabei auch die chinesische Yunnan-Provinz, pikanterweise nicht allzu weit von dem Ort entfernt, an dem das „neue Virus“ über die Welt hereinbrach. Die Verbindung gänzlich unterschiedlicher Sichtweisen auf die Wirklichkeit wird in diesem kurzen Versuch über das Tanzen als notwendig für die Würde des Menschen herausgestellt und mit starken Bildern illustiert. Die Stangen im fast verlassenen Ballettstudio, an denen bereits in den 1980ern die Übungen durchgeführt wurde, sind noch dieselben, doch die Zeiten haben sich verändert ...

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-quertanzer



7. Minderjährige Versuchskaninchen

Mehrere Dutzend Ärzte sprechen sich öffentlich gegen die Verabreichung ungetesteter Impfstoffe an Kinder aus.


am Freitag, 28. Mai 2021, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


Mit ihrem offenen Brief „Corona-Kinderimpfung: Sicherheit und ethische Bedenken“ wenden sich 40 britische Ärzte an Dr. June Raine, Vorstandsvorsitzende der staatlichen Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte. Hauptunterzeichnerin ist Dr. Ros Jones, eine pensionierte Kinderärztin mit besonderem Interesse an neonataler Intensivpflege und pädiatrischer HIV-Infektion. Sie war im Beratungsausschuss der Abteilung für perinatale Epidemiologie und im Ausschuss für Aus- und Weiterbildung des Royal Colleges of Pediatrics https://www.rcpch.ac.uk/  und Child Health tätig.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/minderjahrige-versuchskaninchen



8. Der Impfskandal

Im Rubikon-Exklusivinterview erklären Bettina und Georg Toptchisky, die Macher des Films „Impfen gut durchdacht“, welche Gefahren von Corona-Impfstoffen ausgehen.


am Freitag, 28. Mai 2021, 16:00 Uhr von Flavio von Witzleben


Wenn viele Experten versagen, müssen Laien versuchen, deren Arbeit zu machen. In der gegenwärtigen Krise ist es zu einer Tugend geworden, Eigeninitiative zu zeigen und sich mit Inhalten zu befassen, bei denen man sich zuvor gar nicht so gut ausgekannt hat. So haben es auch Bettina und Georg Toptchisky gemacht, die in ihrem bisherigen Leben nur wenig in Kontakt mit Impfstoffen kamen. Nun haben sie einen Film gedreht, in dem sie Fachleute zu Wort kommen lassen. Darin wird das Thema Impfen ganzheitlich — nicht nur unter medizinischen Aspekten — betrachtet. So bieten die beiden Filmemacher unter anderem auch Psychologen und Traumatherapeuten eine Bühne.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-impfskandal



9. Die Existenzvernichter

Unter Berufung auf den „Gesundheitsschutz“ werden Menschen ihrer Würde beraubt — mit Folgen, die oft krank machen.


am Freitag, 28. Mai 2021, 15:00 Uhr von Liane Kilinc


Pflegekräfte werden gern von der Politik nach vorne geschoben und medienwirksam beklatscht. Ihre Überlastung soll „beweisen“, wie gefährlich Corona ist und wie dringend notwendig Freiheitseinschränkungen für uns alle sind. Selten machen wir uns bewusst, wie frustrierend es für Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein muss, mitzuerleben, wie ihre Schutzbefohlenen unter Verweis auf das Virus ihrer Würde und ihrer Freiheiten beraubt werden. Wie sie ohne geistige Anregungen und ohne die Möglichkeit, ihre Hobbys zu pflegen, nur auf ihre körperlichen Bedürfnisse reduziert werden. An Pfingsten wollte die Friedensaktivistin und Pflegerin Liane Kilinc eine flammende Rede über die existenziellen Missstände infolge der Corona-Maßnahmen halten. Leider wurde ihr diese Gelegenheit durch ein Demonstrationsverbot verwehrt. Nun veröffentlicht sie ihre Anklageschrift hier im Rubikon.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-existenzvernichter



10. Der Hoffnungsquickie

Inmitten all des Chaos in der Welt gibt es auch gute Nachrichten. Teil 15.


am Freitag, 28. Mai 2021, 14:00 Uhr von Elisa Gratias


Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck kann zumindest jeder bekommen, der die Welt durch das mediale Brennglas betrachtet: Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl jedem bekannt sein dürfte, dass dies nur ein stark begrenzter Ausschnitt der Wirklichkeit ist, übernehmen ihn viele allzu häufig als einzig mögliches Weltbild. Daher hat sich die Mutmach-Redaktion entschlossen, in regelmäßigen Abständen gute Nachrichten in die Weltuntergangsszenarien einzustreuen. Denn: Es geschehen auch viele Wunder, Erfolge und erfreuliche Ereignisse, diese verkaufen sich medial nur nicht so gut wie die unter einem reißerischen Titel vorgetragene Katastrophe. Gute Nachrichten erfordern keine tiefgehende Analyse, sie dienen als kurze Verschnaufpause, um das einseitig verzerrte Weltbild wieder ein Stück ins Lot zu rücken.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-hoffnungsquickie-15



11. Der Unbeugsame

Ein Sammelband von Björn Gschwendtner porträtiert bedeutende Denker und Analysten der Alternativmedienszene — wie Ullrich Mies. Exklusivabdruck aus „Politische Köpfe im Porträt“.


am Freitag, 28. Mai 2021, 13:00 Uhr von Ullrich Mies


Was für Persönlichkeiten stecken eigentlich hinter den bekannten Namen in der Alternativ-Medienszene? Das neue Sammelwerk aus dem ProMedia Verlag liefert biografische Einblicke in das Leben der Menschen, die man sonst nur von ihren Büchern, Vorträgen und Interviews kennt. Hier beschreibt der Politologe, Kriegsdienstverweigerer und Aktivist Ullrich Mies seinen turbulenten wie abwechslungsreichen Werdegang. Seine kurze politische Autobiografie gibt Inspiration, um selbst aktiv zu werden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-unbeugsame



12. Die Einsamkeit der Tyrannen

Viele Machthaber haben ihr Bedürfnis nach Liebe abgespalten und ernähren sich von der Energie der Unterworfenen. Exklusivabdruck aus „Ich will leben, lieben und will geliebt werden“.


am Donnerstag, 27. Mai 2021, 17:00 Uhr von Franz Ruppert


Auch die mächtigsten Menschen waren einmal hilflose Kinder. Dieser Gedanke kann für uns irritierend sein. Sie, die immer alles im Griff und auf alles eine Antwort haben, sehnten sich danach, von ihren Müttern geliebt und beschützt zu werden. Wenn im Prozess des Erwachsenwerdens etwas schiefgeht, werden aus emotional unbefriedigten Kindern psychisch Kranke — oder Tyrannen, was in vielen Fällen auf dasselbe hinausläuft. Aus Furcht, ihren verdrängten Schmerz spüren zu müssen, wollen sie alles in ihrer Umgebung kontrollieren. Wenn sie schon keine Liebe auf sich ziehen können, wollen sie ihre Wirkung auf andere in Form von Gewalt und Machtausübung spüren. Abgeschnitten von ihrer eigenen Lebensenergie ernähren sie sich von der Energie derer, die von ihnen dominiert werden. Eine äußerst gefährliche Dynamik, die auch politisch schwerwiegende Folgen haben kann.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-einsamkeit-der-tyrannen



13. „Schluss mit der Panikmache!“

Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Dr. Wolfgang Wodarg, die Regentschaft der Angst zu beenden und politische Fehlentscheidungen lückenlos aufzuarbeiten.


am Donnerstag, 27. Mai 2021, 16:00 Uhr von Elisa Gratias


Wer, wenn nicht Dr. Wolfgang Wodarg? Er ist Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker zugleich und hat bereits im Jahr 2009 das Geschäft mit der „Schweinegrippe“ aufarbeiten und bekannt machen lassen. Nun kehrt er in die Politik zurück und veröffentlicht im Rubikon-Verlag ein Buch mit dem Titel „Falsche Pandemien https://www.buchkomplizen.de/buecher-mehr/buecher/corona-buecher/falsche-pandemien.html?mtm_campaign=rubikon&mtm_kwd=falsche-pandemien  “, das am 7. Juni erscheint. Im Exklusivinterview mit Jens Lehrich spricht er über seine Erfahrung und seine Mut machende Einschätzung der aktuellen Lage.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-der-panikmache



14. Der Bitcoin-Amateur

Tesla-Chef Elon Musk ist einer der reichsten Menschen der Welt — von elektronischem Geld scheint er jedoch wenig Ahnung zu haben.


am Donnerstag, 27. Mai 2021, 15:00 Uhr von Marc Friedrich


Das Universalgenie Elon Musk hat sich mit seinen Äußerungen zu Bitcoin heftigst blamiert und deutlich gemacht, dass er die virtuelle Währung nicht verstanden hat. Man könnte ihm sogar Heuchelei unterstellen. Aber gehen wir einen Schritt zurück und schauen uns an, wie der Tesla-Gründer sich demaskiert hat.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-bitcoin-amateur



15. Der Maskenzwang

Die Corona-Maßnahmen wirken sich tiefgreifend auf unser seelisches Wohlbefinden aus.


am Donnerstag, 27. Mai 2021, 14:00 Uhr von Peter Fahr


Wie fühlen wir uns in Zeiten einer Pandemie? Wie gehen wir mit Angst, Verlust und Trauer um? Wie wirken sich Schutzmaßnahmen auf unsere Seele aus? Eine Kurzgeschichte des Poeten und Essayisten Peter Fahr.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-maskenzwang-2



16. Die innere Alchemie

Nur die Arbeit an uns ist der Schlüssel, das Chaos zu überwinden, das wir kollektiv durchleben.


am Donnerstag, 27. Mai 2021, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent


Es wird heiß. Immer unerträglicher gestaltet sich eine Situation, die von vielen als eine Art Hölle empfunden wird. An diesem Feuer könnten wir verbrennen. Doch wir können es auch nutzen, um klarer zu sehen und uns über unsere Möglichkeiten bewusst zu werden. Das Verständnis alchemistischer Prozesse kann helfen, das Chaos hinter uns zu lassen und in eine neue Wirklichkeit zu treten.

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17. Die Verengung des Korridors

Die Meinungsfreiheit ist von einer puren Selbstverständlichkeit zum Gegenstand erregter Debatten geworden.


am Mittwoch, 26. Mai 2021, 17:00 Uhr von Milosz Matuschek


Meinungsfreiheit ist die Freiheit, innerhalb eines eingeschränkten Spektrums alles zu sagen. Lassen Sie die Menschen über 50 Grauschattierungen debattieren, tun Sie aber so, als ob Schwarz und Weiß gar nicht existierten. Damit erschaffen Sie einen Gedankenkäfig, aus dem Ihre Gefangenen gar nicht ausbrechen wollen, weil sie die Gitterstäbe nicht einmal bemerken. Wir Bürger sind durch Jahrzehnte der „Erziehung“ seitens der großen Medien anspruchslos geworden. Wenn in einer Talkshow neben Karl Lauterbach und Jens Spahn ausnahmsweise mal auch Wolfgang Kubicki und Boris Palmer eingeladen sind, betrachten wir dies als Beweis für die Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie und für lebhafte Debattenkultur. Dagegen wäre eine Einladung an Wolfgang Wodarg oder Boris Reitschuster ein Ding der Unmöglichkeit. Nichts dokumentiert den Verfall der Meinungsfreiheit in unserem Land so sehr wie die Tatsache, dass über deren Gültigkeitsbereich und deren Grenzen derzeit andauernd diskutiert wird — so als sei sie keine schlichte demokratische Selbstverständlichkeit. Wissen wir noch, warum bestimmte Grundrechte so eminent wichtig sind? Auftakt zur neuen Serie über Meinungsfreiheit.

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18. Bombensichere Freundschaft

Mit ihren Vetos gegen UN-Erklärungen über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt stellen die USA Israel einen Freibrief für weitere Bombardements aus.


am Mittwoch, 26. Mai 2021, 16:00 Uhr von Rudolf Hänsel


Dreimal in Folge haben die USA eine UN-Erklärung über die Forderung nach einem Waffenstillstand blockiert. In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai 2021 setzte Tel Aviv die Luftangriffe gegen Gaza unvermindert fort (1). Um das Verhalten der israelischen Regierung zu verstehen, ist die Lektüre von Israel Shahaks Buch „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion“ von unschätzbarem Wert (2). Die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) veröffentlichte in ihrem aktuellen Online-Flyer vom 17. Mai die Petition „In Solidarität mit Gaza“. Sie wurde initiiert von der deutschen Publizistin und Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Evelyn Hecht-Galinski (3).

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19. Das Böse im Spiegel

Bestimmte Formen des Kampfes gegen Rassismus sind bizarrerweise selbst rassistisch.


am Mittwoch, 26. Mai 2021, 15:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente


Weiße Professoren, die keine Kolonialgeschichte lehren sollen. Weiße Teilnehmer von Rassismus-Studien, denen man ein schlechtes Gewissen macht. Dem weißen Teufel geht es an den Kragen. Dem Rassismus soll nämlich der Garaus gemacht werden. Eine gut aufgestellte Truppe von „Social Justice Warriors“ sieht sich berufen, den Rassismus hinter jedem Stein, jeder falschen Silbe und Geste auszumachen. Sie betrachten sich als „woke“ — zu deutsch: erwacht — und entwickeln eine schrille Hypersensibilität gegenüber Xenophobie. Wie ein falsch kalibrierter Geigerzähler schlagen sie Alarm, wenn jede noch so banale Geste oder noch so harmlose öffentliche Äußerung auch nur den Anschein von Rassismus erwecken könnte. Besonders bizarre Blüten treibt dieses Verhalten im Umgang mit Weißen, zu denen die „Woken“ teils selbst gehören. Diesen wird nun sämtliche Legitimation abgesprochen, sich zum Thema Rassismus zu äußern — mangels eigener Lebenserfahrung. Statt also zu einem Versöhnungsprozess beizutragen, der die Wunden vergangener Kolonialtage heilen könnte, sollen Weiße nun pauschal in alttestamentarischer Manier von ihrer eigenen Medizin kosten. Wer hätte gedacht, dass eines Tages der „Antirassismus“ dem ursprünglichen Rassismus in Sachen Diffamierungspotenzial Konkurrenz machen würde?

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20. Am ausgestreckten Arm

Die versprochenen Hilfen für „wegen Corona“ geschlossene Läden, Künstler und Gewerbetreibende kommen nicht an.


am Mittwoch, 26. Mai 2021, 14:00 Uhr von Rubikons Leserinnen und Leser


Die meisten Geschäfte sind seit Monaten geschlossen, ebenso Restaurants, Bars und Kneipen. Künstler dürfen seit mehr als einem Jahr praktisch nicht auftreten. Erst seit kurzer Zeit gibt es zaghafte Lockerungen. Sehr viele Betroffene mussten aufgeben oder sehen ihrem nahenden Untergang ins Auge. Dabei hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz getönt: „Wir haben genug Geld, wir können allen helfen.“ Bis auf die erste Soforthilfe im April 2020 kommen die meisten Hilfen jedoch nicht an oder können nicht beantragt werden. November- und Dezemberhilfen kamen für Unternehmen, die erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten — zum Beispiel im Einzelhandel —, nicht infrage. Währenddessen perfektionieren die Krisengewinner ungeniert ihre Strategien der Steuervermeidung.

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21. Renaissance der Menschlichkeit

Wenn wir uns in dieser Krisenzeit auf uns besinnen, geben wir dem gesellschaftlichen Ganzen neue Entwicklungsimpulse.


am Mittwoch, 26. Mai 2021, 13:00 Uhr von Margit Geilenbrügge


Seit Menschengedenken versuchen wir nun schon, unsere Probleme im Außen zu lösen, und verstehen nicht, dass wir selbst deren Ursache sind. Wir können diesen Zusammenhang nicht durchschauen, weil wir den Kontakt zu uns selbst verloren haben. Abgeschnitten von unserem innersten Wesen, fehlt uns die Orientierung für unser Leben. Wir irren umher wie Schafe, die sich von der Herde entfernt haben und nun nicht mehr nach Hause finden. Am Wegesrand lauern aber schon die Beutegreifer. Verführbar für jedes Angebot, das Rettung verspricht, werden wir zur leichten Beute für selbst ernannte Führer, die behaupten, sie wüssten, was für uns gut ist. Aber nicht die Pläne einiger größenwahnsinnig gewordener Global Leader, die Gott spielen und sich die Welt und uns Menschen nach ihren Vorstellungen neu erschaffen wollen, können das Drehbuch für die jetzige Krise liefern. Wir alle zusammen und jeder Einzelne von uns entscheidet darüber, wo es für uns langzugehen hat.

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22. Stumme Schreie

Das Befinden der Kinder rückt in der Krise gänzlich in den Hintergrund der Debatte.


am Dienstag, 25. Mai 2021, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


„Kinder sind unsere Zukunft“ — aber haben sie selbst noch eine in einer Gesellschaft, die ihre Bedürfnisse radikal übergeht? Schon vor Corona erreichte die Zahl der Drogentoten und Selbstmordfälle unter Jugendlichen in den USA ein besorgniserregendes Niveau. Jetzt kommt erschwerend hinzu, dass jungen Menschen genommen wird, was den wesentlichsten Teil ihrer Daseinsfreude ausmacht: Treffen mit Gleichaltrigen, Feiern, Sport, Vereinsarbeit ... Wie konnten Erwachsene ihnen das antun, obwohl die Gefahr, an Covid-19 zu erkranken, gemessen an anderen Lebensrisiken extrem gering ist? Unter unseren Augen wächst eine verlorene Generation heran. Wer schweigt und nur zuschaut, versündigt sich an den heranwachsenden, noch formbaren Seelen und an unser aller Zukunft.

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23. Der neue alte Krieg

Es kommt nicht von ungefähr, dass der Konflikt um Gaza jetzt wieder aufflammt — verantwortlich ist die brutale Vertreibungspolitik der israelischen Regierung.


am Dienstag, 25. Mai 2021, 16:00 Uhr von Annette Groth


Die Staatsräson erfordert es angeblich, dass die deutsche Regierung in allen Konflikten grundsätzlich die Partei der israelischen Regierung ergreift. Aber ist es — wie der Begriff „Räson“ nahelegt — vernünftig, anzunehmen, dass immer nur eine Seite im Recht ist? Und ist die dauerhafte Leugnung der Bedürfnisse der Palästinenser und der Schuld der israelischen Seite geeignet, die Regionen nach Jahrzehnten blutiger Auseinandersetzungen zu befrieden? Deutsche Politiker und Medien sprechen von „militanten“ Palästinensern und dem Recht auf Selbstverteidigung Israels. Unterschlagen wird dabei meist die aktuelle Ursache des wieder aufflammenden Konflikts: die Vertreibung palästinensischer Familien aus Ost-Jerusalem. Der nachfolgende Text ist eine Rede von Annette Groth auf der Mahnwache in Stuttgart am 15. Mai 2021, organisiert von „Palästina spricht“.

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24. Der Unrechtsstaat

Im Rubikon-Exklusivinterview spricht der ehemalige Polizeihauptkommissar Karl Hilz über den Zustand des Rechtsstaates und kritisiert die Querdenken-Bewegung.


am Dienstag, 25. Mai 2021, 15:00 Uhr von Flavio von Witzleben


Die gegenwärtigen Beschlüsse rund um das vierte Infektionsschutzgesetz beschädigen den Rechtsstaat in seiner Grundsubstanz. Wesentliche Bestandteile und Errungenschaften der Vergangenheit werden außer Kraft gesetzt. Die Zeit der politischen „Checks and Balances“ und des Föderalismus scheint vorüber. Gleichzeitig werden Demonstrationen verboten und kritische Bürger verfolgt oder gar gerichtlich verurteilt. Die Grundfeste der Demokratie werden gegenwärtig erschüttert, und die Masse scheint es nicht zu stören. Im Interview mit Rubikon führt Karl Hilz aus, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, und appelliert an die Friedensbewegung, auf die Straße zu gehen.

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25. Alles was rechts ist

Von Mitgliedern der Demokratiebewegung wird unentwegt verlangt, sie sollten sich von „rechts“ distanzieren — dabei sprechen ihre Taten für sich.


am Dienstag, 25. Mai 2021, 14:00 Uhr von Alexander Wiechert


Warum benötigt es Worte, um sich abzugrenzen, wenn das Handeln die eigenen Werte bereits unmissverständlich offenlegt? Und warum wird diese Forderung nur gegenüber Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen erhoben? Sollte es für Bürger, die den Wertekanon der deutschen Gesellschaft der 2020er in sich tragen, nicht eigentlich selbstverständlich sein, dass sie zu Demokratie und Menschenrechten stehen und jeden Extremismus ablehnen? Heutzutage kann es allerdings schnell gehen. Geben Sie nur einmal den falschen Kommentar zum falschen Thema ab, schwups — willkommen auf der „rechten“ Seite! Warum ist die andauernde Abgrenzung überhaupt notwendig?

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26. Die Inspiration

Überwinden wir die Angst vor dem ungelebten Leben, indem wir unseren Gefühlen zuhören und danach handeln.


am Dienstag, 25. Mai 2021, 13:00 Uhr von Elisa Gratias


Manche Menschen tasten sich vorsichtig auf Zehenspitzen durchs Leben, um sicher beim Tod anzukommen. Andere ziehen los und wollen die Welt entdecken. Sie ziehen sich Wunden zu und kehren dann zurück in ihre Heimat. Nur wenige brechen immer wieder auf, weigern sich, zu akzeptieren, dass das Leben nun einmal so oder so sein soll. Sie gestalten selbst, auch wenn sie unsicher sind, ob sie das Richtige tun. Kerstin Chavent ist eine von diesen Ausnahmen und liefert mit ihrer Autobiografie „Was wachsen will, muss Schalen abwerfen“ reichlich Inspiration für alle, die sich nach Lebendigkeit und echtem Leben sehnen. Eine Rezension.

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29.05.2021

Der Schmetterlingseffekt

Jeder denkt daran, die Welt zu verändern, aber niemand denkt daran, sich selbst zu verändern.
Leo Tolstoy


Liebe Leserinnen und Leser


Wer es schon einmal probiert hat, weiss es: Alltägliche Gewohnheiten nachhaltig verändern zu wollen, ist schwierig. Denn Routinen entlasten das Gehirn, und dieses ist grundsätlich faul, es will möglichst wenig Energie verbrauchen. Jeder neue Reiz verlangt nach Achtsamkeit und Kon-zentration. Das erfordert Arbeit, Disziplin und Durchhaltevermögen – gerade beim Denken. Gedanken gehen Worten oder Stimmungslagen immer voraus, deshalb verdienen sie besondere Aufmerksamkeit. Mit ihnen lässt sich die eigene Welt verändern, und da-durch auch die Welt da draussen. Wie das Kybalion sagt: «Wie oben, so unten; wie innen, so aussen; wie der Geist, so der Körper.» Das ist das Gesetz der Analogie.    . . . . 


Weiteres:


Der Film (Trailer) «empty» mit Ausschnitten aus den Interviews ist hier zu sehenDauer 13:27 Min.  (https://www.empty-film.eu


Info: Der Schmetterlingseffekt (corona-transition.org  

28.05.2021

Fledermäuse, DARPA, „Cyborg-Gewebe“itere

2020-01-31 Fledermäuse, Gen-Editing und Biowaffen: Jüngste DARPA-Experimente geben Anlass zu Besorgnis angesichts des Ausbruchs des Coronavirus


Info: https://www.konjunktion.info/2020/01/fledermaeuse-gen-editing-und-biowaffen-juengste-darpa-experimente-geben-anlass-zu-besorgnis-angesichts-des-ausbruchs-des-coronavirus/


Weiteres:   


2020-03-15 Harvard Professor verhaftet, forschte an nanoelektronischen Sensoren, bis hin zur Entwicklung von „Cyborg-Gewebe“ – Verbindungen zu Wuhan nachgewiesen


Info: https://tagesereignis.de/2020/03/politik/harvard-professor-verhaftet-verbindungen-zu-wuhan-nachgewiesen/14813/

28.05.2021

Berlin und Paris setzen auch nach dem Putsch in Mali auf eine militärische Lösung.  Im Sahel werden mehr Zivilisten von Militärs getötet als von Jihadisten.

german-foreign-policy.com, 28. Mai 2021

BERLIN/BAMAKO(Eigener Bericht) - Berliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch stärkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Brüssel solle sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zusätzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu geführt, dass immer mehr Zivilisten von regulären Soldaten umgebracht werden; während die EU die malischen Streitkräfte trainiert, verüben malische Militärs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zurück, die ihre Ursprünge im Unmut der Bevölkerung über die Korruption der mit den europäischen Mächten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ähnlich derjenigen in Afghanistan ab.


Zitat: Prowestliche Korruption

Bei dem aktuellen Putsch in Mali handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von nur neun Monaten. Im ersten Putsch am 18. August 2020 hatten junge Offiziere um Oberst Assimi Goïta den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta entmachtet. Gegen Keïta, einen engen Parteigänger der westlichen Mächte, vor allem Frankreichs, hatte sich in den Wochen und Monaten zuvor eine breite Protestbewegung erhoben, die die anhaltenden sozialen Missstände beispielsweise im Gesundheits- und im Bildungswesen, aber auch Manipulationen nach der Parlamentswahl vom Frühjahr 2020 und die grassierende Korruption anprangerte.[1] Hinzu kam bitterer Unmut in den Streitkräften: Einfache Truppen wurden immer wieder mit völlig unzulänglicher Ausrüstung in gefährliche Kampfeinsätze gegen Jihadisten geschickt, weil die Mittel, die für die Finanzierung der Ausrüstung vorgesehen waren, in den korrupten Seilschaften der Regierung versickerten. Damals führte der allgemeine Unmut über die vom Westen gestützte Regierung Keïta dazu, dass der Putsch in der malischen Bevölkerung zunächst auf spürbare Zustimmung stieß und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lage jenseits der faktisch vom Westen gedeckten Korruption weckte.


Der nächste Putsch

Die Hoffnung, nach dem Putsch könne sich die Lage zum Besseren wenden, ist mittlerweile verflogen. Auslöser des zweiten Putschs zu Wochenbeginn war eine Kabinettsumbildung, die die Übergangsregierung nach neu aufflackernden Protesten vorgenommen hatte; am Montag wurden Präsident und Ministerpräsident von Militärs festgesetzt. Goïta, formal Vizepräsident, hat den erneuten Putsch damit begründet, die Kabinettsumbildung sei nicht ausreichend mit ihm abgesprochen gewesen; den Ausschlag gegeben haben soll die Entlassung zweier Mitputschisten vom August 2020, Oberst Modibo Koné sowie Oberst Sadio Camara. Aktuelle Spekulationen knüpfen daran an, dass Camara ein Jahr an einer Militärakademie in Moskau verbrachte und nun "eine zu große Nähe zu Russland" erkennen lasse.[2] Andererseits hat Goïta militärische Ausbildungsprogramme in den Vereinigten Staaten und am George C. Marshall European Center for Security Studies im bayerischen Garmisch-Partenkirchen durchlaufen und im Rahmen von Manövern schon vor Jahren eng mit den US-Streitkräften kooperiert.[3] Bislang halten die Putschisten unter Goïta an bisherigen Plänen fest, im Oktober ein Verfassungsreferendum und im Februar 2022 Wahlen abzuhalten. Präsident und Ministerpräsident wurden inzwischen wieder freigelassen.


"... dann hat das Ganze keinen Sinn"

Der zweite Putsch erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Entwicklung in Mali immer mehr außer Kontrolle gerät. Die jihadistisch geprägten Aufstände haben sich seit Beginn der von Frankreich angeführten und von Deutschland maßgeblich mitgeprägten Militärintervention vor über acht Jahren deutlich ausgeweitet und nicht nur Malis Zentrum, sondern auch die Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht. Eine militärische Lösung des Konflikts, wie sie die Mächte Europas anstreben, ist weniger denn je in Sicht; im Gegenteil: Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen fast 2.400 Zivilisten in Mali, Niger und Burkina Faso durch Kampfhandlungen umgebracht - mehr denn je zuvor.[4] Mehr als zwei Millionen Einwohner wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Darüber hinaus wurden zum ersten Mal mehr Zivilisten und unbewaffnete Verdächtige von regulären Streitkräften und mit ihnen kooperierenden Milizen getötet als von Jihadisten. "Wenn man mehr Angst vor dem Soldaten hat, der dich doch schützen soll, als vor dem bewaffneten Kriminellen, der dich umbringen würde", wird ein Überlebender eines Massakers der nigrischen Streitkräfte zitiert, "dann hat das ganze keinen Sinn".[5]


Massakrierende Truppen

Die Vorwürfe treffen auch Militärs aus Europa. So starben bei einem Luftangriff, den französische Jets im Rahmen der französischen Opération Barkhane am 3. Januar 2021 auf das zentralmalische Dorf Bounty flogen, laut einer UN-Untersuchung 19 zivile Gäste einer Hochzeitsfeier.[6] Paris hatte behauptet, bei dem Angriff seien ausschließlich bewaffnete Aufständische ums Leben gekommen. Bereits seit Jahren werden blutige Massaker malischer Truppen beklagt (german-foreign-policy.com berichtete [7]); das wiegt auch deshalb schwer, weil die malischen Streitkräfte von der EU Training Mission (EUTM) Mali ausgebildet werden: In ihr hat die Bundeswehr eine starke Position inne und stellte mehrmals den Kommandeur. Vor knapp einem Jahr berichteten die Vereinten Nationen, malische Militärs hätten mindestens 119 Morde begangen und 32 Personen spurlos verschwinden lassen; allein einem Massaker von Soldaten an flüchtenden Dorfbewohnern am 5. Juni 2020 seien 37 Menschen zum Opfer gefallen.[8] Erst vor wenigen Wochen publizierte Human Rights Watch einen Bericht, in dem Morde von Militärs an 34 Dorfbewohnern und das "Verschwinden" von mindestens 16 Menschen dokumentiert wurden.[9] Im Unterschied zu dem UN-Bericht ging es dabei um Verbrechen, die nach dem ersten Putsch begangen wurden.


Mehr Militär

Auf den jüngsten Putsch reagieren Berlin und Paris mit empörtem Protest. Bereits am Dienstag teilte das Auswärtige Amt mit, der Putsch sende "ein desaströses Zeichen an die Bevölkerung Malis und die internationale Gemeinschaft": "Wir verurteilen das Vorgehen in aller Deutlichkeit".[10] Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte außerdem "gezielte Sanktionen" an.[11] In Berlin forderte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, eine Verstärkung der europäischen Aktivitäten im Sahel: Die EU müsse sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen.[12] Tatsächlich ist eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten längst im Gang. Anlässlich von Videogesprächen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit deutschen Soldaten in Bamako und Gao hieß es Anfang Mai, die Bundeswehr werde in Mali eine zusätzliche Drohne erhalten.[13] Am 19. Mai hat der Bundestag einer Ausweitung des deutschen Kontingents bei EUTM Mali auf bis zu 600 Militärs (bisher: 450) zugestimmt.[14] Frankreich wiederum stockt die Task Force Takuba auf; in ihr bilden Spezialkräfte aus EU-Staaten Sondereinheiten aus mehreren Sahel-Staaten aus. Beteiligt sind bislang Estland, Italien, Schweden und Tschechien.


Wie in Afghanistan

Mit der stetigen Ausweitung der Militärintervention in Mali bzw. im gesamten Sahel setzen Berlin und Paris die Militarisierung des Konflikts fort, obwohl diese bislang lediglich zu seiner Verschärfung geführt hat. Die Parallelen zu Afghanistan sind unübersehbar - seit Jahren [15]. Aus Afghanistan ziehen die westlichen Truppen inzwischen ab, im offenen Eingeständnis ihres militärischen Scheiterns.[16]

 

[1] Bernard Schmid: Mali vor dem Umbruch. akweb.de 17.08.2020.

[2] David Ehl: Mali: Was hinter dem "Putsch im Putsch" steckt. dw.com 26.05.2021.

[3] Fred Muvunyi, Antonio Cascais: Putsch in Mali: Welche Rolle spielt Russland? dw.com 28.08.2020.

[4], [5] Drissa Traoré: « Plus de civils ou suspects non armés ont été tués au Sahel en 2020 par des forces de sécurité que par des groupes extrémistes ». lemonde.fr 14.02.2021.

[6] UN investigation concludes French military airstrike killed Mali civilians. news.un.org 30.03.2021.

[7] S. dazu Die Menschenrechtslehrer.

[8] UN expert urges Mali to step up measures to end extrajudicial executions and vicious cycle of impunity. ohchr.org 12.06.2020.

[9] Mali: Killings, 'Disappearances' in Military Operations. hrw.org 20.04.2021.

[10] Auswärtiges Amt zur Lage in Mali. Pressemitteilung, 25.05.2021.

[11], [12] Macron will Sicherheitsrat wegen Mali anrufen. n-tv.de 25.05.2021.

[13] Anzahl der Heron-Drohnen für MINUSMA-Mission der Bundeswehr in Mali wird erhöht. bmvg.de 06.05.2021.

[14] Bundestag verlängert Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali. bundestag.de 19.05.2021.

[15] S. dazu Wie in Afghanistan.

[16] S. dazu Abzug aus Afghanistan.


Info:  
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8611   
27.05.2021

Cem Özdemir: "Frieden wird es erst geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben als uns hassen."

Ein unerträglicher, demagogischer und rassistischer Redebeitrag von *Cem Özdemir* auf einer Kundgebung in Berlin am 20.Mai. 2021 Da sieht man, wohin uns die hetzerische Antisemitismusde-batte geführt hat.


Zitat:  "Frieden wird es erst geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben als uns hassen!"


Info:  https://www.youtube.com/watch?v=3K10Fj7Hstg&t=3292s


Originalzitat: “We can forgive the Arabs for killing our children. We cannot forgive them for forcing us to kill their children. We will only have peace with the Arabs when they love their children more than they hate us”  (Allg. Meir zugeschrieben, es existiert wohl keine tatsächliche Quelle).

Veranstalter: https://werteinitiative.de/israelsoli2021/

27.05.2021

Second Nuremberg Trial being sought by Lawyers and Medical Professionals worldwide against WHO, WEF, CDC, and World Leaders

BY  ON MAY 22, 2021

One prominent German lawyer, who is also licensed to practice law in America, thinks the Covid-19 pandemic is one of the greatest crimes ever committed upon humanity and he has organised a team of thousands of participating lawyers to help set up a “second Nuremberg tribunal” against a cadre of international elites responsible for what he calls the “Corona fraud scandal.”


Zitat: Targeting the World Health Organisation, the CDC, Bill Gates, and the Davos, Switzerland-based World Economic Forum and its devotees among global political leaders, attorney Reiner Fuellmich says they are guilty of crimes against humanity for their perpetration of Covid-response policies that led to forced shutdowns, destroyed businesses, impoverished families, broken lives and a spike in suicide rates.


He has formed the German Corona Investigative Committee to pursue civil charges against the main perpetrators, among them being the head of the United Nations World Health Organisation Dr. Tedros Adhanom. He hopes a successful class-action lawsuit will also lead to criminal charges.


Fuellmich was on the legal team that won a major lawsuit against German automaker Volkswagen in a 2015 case involving tampered catalytic converters in the U.S. He also was involved in a lawsuit that exposed one of Germany’s largest banks, Deutsche Bank, as a criminal enterprise. The bank was recently ordered by the U.S. Justice Department to pay $130 million to resolve corrupt practices that included money laundering, bribery and fraud between the years 2009 and 2016.


Fuellmich is licensed to practice law in Germany and the state of California.


He believes the frauds committed by Volkswagen and Deutsche Bank pale in comparison to the damage wrought by those who sold the Covid-19 crisis as the worst viral outbreak to hit the world in more than a century and used it to cause media-driven panic, government overreach and human suffering on a scale still not fully quantified.


“The truth is revealed in the numbers,” Fuellmich said, citing figures that show Covid-19 has not caused any statistically significant increase in the 2020 death counts over previous years.


The scam perpetrated on humanity hinged on one dirty little secret, he said – the PCR Test.


Not only are these tests not approved for diagnostic purposes but the inventor of the PCR Test, the late Kary Mullis, explicitly stated in an interview that this was never the purpose of his test.


“A number of highly respected scientists have concluded there has never been a coronavirus pandemic but only a PCR test pandemic,” Dr Fuellmich says.


“If someone tests positive it does not mean they are infected with anything, let alone with the contagious SARS-COV-2 virus,


“Based on the rules of criminal law, asserting false facts concerning the PCR tests, or intentional misrepresentation, that can only be assessed as fraud. Based on the rules of civil tort law, this translates into intentional infliction of damage.”


Fuellmich thinks people harmed by the PCR-induced lockdowns are entitled to full compensation for their losses.


“The crimes committed by Mr. Christian Drosten and Mr. Lothar Wieler, a veterinarian and head of the German equivalent of the CDC, and Tedros Adhanom, head of the WHO, must be legally qualified as actual crimes against humanity as defined in Section 7 of the International Criminal Code.”


He said the class-action lawsuit is the best avenue to try the case.


“This Covid-19 crisis should be renamed the ‘Covid-19 Scandal,’ and all those responsible should be prosecuted for civil damages due to manipulations and falsified test protocols. Therefore, an international network of business lawyers will plead the biggest tort case of all time, the COVID-19 fraud scandal, which has meanwhile turned into the biggest crime against humanity ever committed.” Fuellmich said.


Perhaps the most egregious outgrowth of the coronavirus scam has been the fear-mongering that not only led to devastating and non-scientific shutdowns but also the rush to market of an unproven, experimental vaccine, which is now making billions for Big Pharma.


Just like the lockdowns, the vaccine is unnecessary because there are already several well-documented treatments involving long-established drugs that are proven safe and widely available. Also just like the lockdowns, this vaccine carries potentially devastating long-term effects on human health. There are questions about its effects on the fertility of men and women, and it has already caused a minimum of 1,100 deaths in the UK. over 3,000 in the USA, and more than 10,000 deaths across EU countries. However these are only the numbers that have been reported to each countries regulator, with the regulators themselves estimating only 1% of adverse reactions are actually reported.


To make matters worse, it is becoming plainly obvious that the intent is to make this experimental vaccine mandatory for all of humanity. It was billionaire vaccine investor Bill Gates who originally floated the idea, in April 2020, that humanity could never return to “normal” until “we have a vaccine that we’ve gotten out to basically the entire world.”


Among the nations considered to be part of the “free world,” Israel is taking the lead in pushing forward with a new type of society in which corporations and governments work together to coerce and eventually force every human being on the planet to get an injection of experimental vaccine treatments. 


Not since the Nazi Third Reich has there been so little respect for citizens’ rights of individual health autonomy in a Western nation.


Whether you live in America, the U.K., Australia or Europe, if you wish to see what your future holds under the “new normal,” just look at Israel.


The Israeli government has announced that people will not be allowed to participate in a host of life functions without showing papers offering proof that they have either been vaccinated or that they have had and recovered from COVID.


A host of Israeli businesses including shops, malls, markets, pubs, gyms, museums, synagogues, hotels and libraries were allowed to reopen Sunday, Feb. 21, the Times of Israel reports. But only those Israelis who have been vaccinated or have recovered from COVID were able to use gyms and pools, attend synagogues, sporting and culture events, board a flight or stay at hotels.


To be allowed to open their doors, all relevant businesses have been ordered by the government to scan their customers for the so-called “Green Pass,” barring from entry anyone who cannot produce such documentation.


What can you do to help put an end to this crime against humanity? Share this information and hold your politicians, media, doctors and nurses to account.


Visit the Covid Committee website at: https://corona-ausschuss.de/


If you have been affected by this crime. Report the event, persons involved, and as much detail to the following website:


https://www.securewhistleblower.com/

Legal proceedings are commencing, evidence has been collected and the writing is on the wall for the authorities and world leaders that have criminally ruined the lives of millions.


Info: 
https://dailyexpose.co.uk/2021/05/22/second-nuremberg-trial-being-sought-by-lawyers-and-medical-professionals-worldwide-against-who-wef-cdc-and-world-leaders

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