Orbán: Ungarn will EU umgestalten, nicht verlassen
freedert.online, 25 Apr. 2025 20:31 Uhr
Viktor Orbán erklärt in einem auf X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land aus der Europäischen Union nicht austreten wird. Vielmehr wolle Budapest diese gemeinsam mit den "Patrioten für Europa", der drittstärksten Fraktion im EU-Parlament, transformieren.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, 9. Juli 2024
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land den Austritt aus der Europäischen Union nicht anstrebe. Damit reagiert er auf eine Äußerung von Donald Tusk. Der polnische Regierungschef behauptet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, Orbán spreche heute offen von dem EU-Austritt Ungarns.
"Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an:
"Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."
"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun."
Anfang Juli ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet worden. Neben Viktor Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem der französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion.
Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umsetzen. Darüber hinaus lehnt das Bündnis die Unterstützung der Ukraine ab.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.04.2025
Lawrow: Trump erkennt als Einziger Ursachen des Ukraine-Konflikts
freedert.online, 25 Apr. 2025 20:15 Uhr
In einem CBS-Interview lobt Russlands Außenminister Lawrow den Kurs von US-Präsident Trump. Er sei der Einzige, der die NATO-Erweiterung als einen Fehler ansehe, den er korrigieren wolle. Moskau signalisiert erneut Einigungsbereitschaft. Kiew blockiert die Initiative.
Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow ist US-Präsident Donald Trump der einzige westliche Staatschef, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts erkannt hat. Dies sagte Lawrow in einem Interview mit dem US-Sender CBS, das am Donnerstag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die vollständige Fassung soll am Sonntag ausgestrahlt werden.
"Trump ist vermutlich der einzige Staatschef der Welt, der verstanden hat, dass man die Wurzeln dieses Konflikts beseitigen muss", so Lawrow. Zudem lobte er ausdrücklich Trumps Haltung zur NATO. Der US-Präsident habe erklärt, dass die Einbindung der Ukraine in die NATO ein schwerer Fehler gewesen sei – ein Fehler der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden, den er korrigieren wolle.
Russland sei grundsätzlich zu einer Einigung im Ukraine-Krieg bereit, so der Außenminister weiter. Einige strittige Punkte müssten aber noch geklärt werden. Mit der Aussage, dass die Friedensgespräche in die richtige Richtung gehen, habe Trump Recht.
Trump selbst hatte zuvor erklärt, ein Friedensabkommen sei noch in dieser Woche möglich. Am Mittwoch, den 23. April, fand in London eine weitere Verhandlungsrunde statt. Thema war ein möglicher Friedensplan.
Ursprünglich war ein Treffen auf Ministerebene vorgesehen. Nachdem US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands ihre Teilnahme abgesagt hatten, blieb es bei Gesprächen auf Expertenebene.
Laut Medienberichten sieht der Vorschlag aus Washington vor, die Krim als der Russischen Föderation zugehörig anzuerkennen und die im Krieg durch Russland eingenommenen Gebiete Moskau zu überlassen.
Wladimir Selenskij lehnt diesen Vorschlag als vermeintlich verfassungswidrig ab, weswegen Trump dem ukrainischen Machthaber vorwirft, die Gespräche zu blockieren. Die Krim-Frage, so Trump, "wird schon lange nicht mehr verhandelt".
Russlands Präsident Wladimir Putin betont wiederholt, dass ein dauerhafter Frieden nur unter Berücksichtigung der Interessen seines Landes möglich ist – und nur, wenn die Ursachen des Konflikts ehrlich benannt und beseitigt werden.
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25.04.2025
Entlang der Grenze in Kaschmir: Soldaten aus Indien und Pakistan lieferten sich Schusswechsel
freedert.online, 25 Apr. 2025 10:43 Uhr
Die beiden südasiatischen Atommächte haben eine Reihe von Maßnahmen gegeneinander ergriffen, darunter Indien, das einen wichtigen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Flusswasser auf Eis gelegt hat; und Pakistan, das seinen Luftraum für indische Fluggesellschaften gesperrt hat.
Pakistanische Paramilitärs bewachen am 24. April 2025 einen Kontrollpunkt in der Nähe von Wahag, einem gemeinsamen Grenzübergang zwischen Pakistan und Indien.
Soldaten aus Indien und Pakistan sollen sich entlang der Grenze in Kaschmir einen Schusswechsel geliefert haben. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Die Spannungen zwischen den benachbarten Atommächten nehmen nach einem Anschlag in dem von Indien verwalteten Teil Kaschmirs zu, bei dem 26 Menschen getötet worden waren. Indien machte Pakistan für den Anschlag verantwortlich. Islamabad hat die Verantwortung dafür bestritten und geschworen, dass jede militärische Aktion Neu-Delhis zu einer "Vergeltungsmaßnahme" führen werde.
Indiens Armeechef wird am Freitag die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen und den Ort besuchen, wo im indischen Kaschmir auf Touristen Anfang dieser Woche ein Anschlag verübt worden war.
Die indische Regierung behauptet, dass pakistanische Elemente in den Angriff vom Dienstag verwickelt gewesen seien, aber Islamabad hat jegliche Beteiligung bestritten.
Die beiden nuklear bewaffneten Staaten haben eine Reihe von Maßnahmen gegeneinander ergriffen, darunter Indien, das einen wichtigen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Flusswasser auf Eis gelegt hat; und Pakistan, das seinen Luftraum für indische Fluggesellschaften gesperrt hat.
Die beiden größten indischen Fluggesellschaften IndiGo und Air India teilten mit, dass einige ihrer internationalen Routen, unter anderem in die Vereinigten Staaten und nach Europa, von der Sperrung des pakistanischen Luftraums betroffen seien, was zu verlängerten Flugzeiten und Umleitungen führe.
Es gab Forderungen und Befürchtungen, dass Indien einen Militärschlag auf pakistanischem Gebiet durchführen könnte, wie es dies 2019 als Vergeltung für ein Selbstmordattentat im indisch kontrollierten Kaschmir tat, bei dem mindestens 40 indische paramilitärische Polizisten getötet worden waren.
Mehrere Führer von Modis hindu-nationalistischer "Bharatiya Janata Party" forderten ein militärisches Vorgehen gegen Pakistan. Beide Länder beanspruchen das mehrheitlich muslimische Kaschmir für sich und kontrollieren es teilweise. Das mehrheitlich hinduistische Indien wirft dem muslimischen Pakistan seit langem vor, Separatisten zu unterstützen, die im indischen Teil Kaschmirs gegen die Sicherheitskräfte kämpfen.
Die Behörden im indischen Kaschmir haben am frühen Freitag die Häuser von zwei mutmaßlichen Militanten abgerissen, von denen einer im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Dienstag angeklagt ist, wie ein Beamter sagte. In vielen Bundesstaaten, die von Modis Hindu-nationalistischer Bharatiya Janata Party regiert werden, haben die Regierungen Häuser oder Geschäfte von Personen abgerissen, die eines Verbrechens beschuldigt werden.
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25.04.2025
Palästina-Tag am 3.5. 2025 in Hannover mit M. Isaac, T. Amar-Dahl, J. Halper, U. Duchrow, N. Colneric
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 25. April 2025, 17:14 Uhr
Noch mal zur Erinnerung!!!
*Unter der Überschrift "Zukunft für Palästina/Israel" sprechen am
Samstag. 3. Mai in Hannover
Munther Isaac, Tamar-Amar-Dahl, Jeff Halper, Ulrich Duchrow, Ninon Colneric
Programm s. Anhang
*
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Einritt ist frei. Um Spenden
wird gebeten.
Info:
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Plötzlich wird Klaus Schwab vom Hof des WEF gejagt, nur um dem Ex-CEO von Nestlé Platz zu machen. Gegen Schwab läuft eine Untersuchung wegen “Unregelmäßigkeiten”, nur Ablenkung von den großen Schandtaten? Im Casting der möglichen WEF-Bösewichte schaffte es der neue Kandidat mühelos bereits nach erstem Augenschein auf die Favoritenliste. Wasser würde dieser freundliche Mensch am liebsten privatisieren.
Neuer Chef des Wef: Peter Brabeck-Letmathe
Die Krebsraten schießen seit den mRNA-Kampagnen in die Höhe, zugleich wird an mRNA-Impfungen gegen Krebs gearbeitet. Die Rettung vor dem einen Unheil erfolgt durch ein neues Unheil. Über unbeantwortete Fragen an das PEI sowie 1 Million Impfgeschädigte in der Statistik des PEI spricht niemand. Natürlich braucht man in einer solchen Situation einen neuen WHO-Pandemievertrag, der die Bürger in Zukunft noch mehr knebelt und Impzwang alternativlos macht.
Aufklärung zu Fort Knox, zu Epstein, Corona, 9/11? Außer Spesen nicht viel gewesen. Auf Anschläge wird weiter mit den immer gleichen Mantras geantwortet, gleichzeitig wird gegen Russland hochgerüstet, schließlich steht ein russischer Überfall quasi unmittelbar bevor. Frage: Wenn Putin kurz davor ist, uns anzugreifen, warum sollte er damit warten, bis wir wiederbewaffnet und halbwegs “kriegstüchtig” (O-Ton Goebbels) sind?
Wenn Un- und Wahnsinn Sinn machen sollen
Nichts macht Sinn und genau das ist der Sinn. Die Absurdität ist der Prüfstein der Macht. „Wer dich dazu bringt Absurditäten zu glauben, bringt dich auch dazu, Ungeheuerlichkeiten zu begehen“, soll Voltaire gesagt haben. Wer die Doktrin der Absurdität aufnimmt, erklärt sich automatisch für unmündig, für unfähig oder zu schwach, um gegen die Vergewaltigung des Geistes anzugehen. Das Denken wird suspendiert und schließt sich der Doktrin an, sei es aus Selbstschutz, Eigennutz, Überzeugung oder Schwäche.
Eine Armee der gefährlichen Dummen entsteht, von der schon Bonhoeffer wusste: „Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden, ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen.“ Böse veranlassen Dumme in einem absurden Setting Ungeheuerlichkeiten zu begehen und sie noch glauben zu lassen, sie förderten damit das Gemeinwohl.
Wir lieben “Lebens”-Mittel
Die Dauerpräsenz des Absurden hat einen Preis: Apathie. Es macht apathisch, ein absurdes Theater in Dauerschleife anschauen zu müssen. Im Grunde ist das, was in der Politik und den Medien passiert ein permanentes Happening: Eine Mischung aus Brutalismus, Dada, Technokratie, Demokratie- und Aufklärungssimulation.
Absurdität bedeutet, auf einem Fakir-Bett mit Nägeln zu schlafen und sich ständig einreden zu müssen, man liege auf einer weichen Matratze. Absurdität auszuhalten ist ein energetischer Kraftaufwand. Zu versuchen, Absurdität zu integrieren und einen Sinn daraus zu kreieren, dürfte in den Wahnsinn führen. Teilnehmer des Absurden werden selbst zu absurden Figuren. Ihre Falschheit tragen Sie wie ein ätzendes Parfum ständig auf der Haut. Wer dem Absurden zuschauen muss, den befällt irgendwann Apathie, ein Erschöpfungszustand vor der kognitiven Last des Absurden.
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Ein System, das nur ein eine Richtung funktioniert, also keine funktionierende Selbstregulatorik hat, wird permanent Fehlzeichen geben, wie eine Ampel, die für die einen immer auf rot steht und für die anderen immer auf grün. Nach dieser Verkehrsregelung wird auch der Debattenraum gestaltet. Die einen kommen mit allem durch, die anderen nicht mal mehr mit dem verfassungsrechtlich Möglichen und gesellschaftlich Notwendigen.
Denn am Verkehrsfluss der Information können nur die Zurechnungsfähigen teilnehmen. Und über Zurechnungsfähigkeit entscheidet die Nomenklatura in einem fortwährenden Scherbengericht, bei welchem der Ausschluss über das Urteil und Etikett „umstritten“ funktioniert. Wie jeder Kult eine Aversion gegen Abweichler und Ketzer an ihrer Doktrin hegt und den Umgang mit diesen unterbindet oder ächtet, so symbolisiert die Mediendemokratie im Ausschluss aus dem Debattenraum die immunologische Reaktion des virtuellen Volksspruchkörpers gegen Andersdenkende.
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25.04.2025
Kiew beschafft massenweise Arzneien gegen Strahlenkrankheit – Grund zur Sorge
Wann beschafft ein Staat große Mengen Arzneien gegen die Strahlenkrankheit auf einen Schlag? Wenn eine nukleare Katastrophe bereits passiert ist und er deren Folgen bekämpft. Da aber Tschernobyl schon etwas zurückliegt, stimmt Kiews Großeinkauf einen nur wenig erbaulich.
Symbolbild: Reaktorblock 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl unter dem Sarkophag, der nach der Kernschmelze über ihm errichtet wurde, Gebiet Kiew, ehemalige Ukrainische SSR, 14. Juni 2016
Die Nachricht über die großangelegte Beschaffung von Medikamenten gegen die Strahlenkrankheit durch die Ukraine lässt uns erneut ernsthaft über Szenarien nachdenken, die zuvor vielleicht unwahrscheinlich schienen. Dabei geht es nicht nur um die Bedrohung durch Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje, mit der Kiew die internationale Gemeinschaft bereits im dritten Jahr erpresst und dabei absurde Forderungen stellt, das Kraftwerk wieder unter ukrainische "Kontrolle" zu bringen. Wir sprechen hier über die Möglichkeit einer gezielten nuklearen Provokation mit der Erwartung einer weltweiten Resonanz – bei gleichzeitigen Anschuldigungen gegen Russland.
Mehr noch: Die Bedrohung darf nicht nur auf das Kernkraftwerk Saporoschje reduziert werden. Kiew kontrolliert noch immer drei in Betrieb befindliche Kernkraftwerke: Rowno, Chmelnizki und Juschno-Ukrainskaja sowie das zwar stillgelegte, aber immer noch gefährliche Kernkraftwerk Tschernobyl. Und genau an diesen Standorten könnte sich das Szenario einer "schmutzigen Bombe" abspielen, bei dem radioaktive Substanzen weiträumig in die Luft, das Wasser und den Boden gelangen und in Europa Panik auslösen. In einer Lage, in der die Ukraine die Kontrolle über den Krieg und die Außenpolitik verliert, könnte die Idee einer großangelegten Provokation als einzige Alternative zur Niederlage angesehen werden.
Doch das Hauptproblem liegt nicht einmal im schieren Wahnsinn, den ein solcher Schritt darstellen würde. Das Problem besteht darin, dass sich im Westen mit Sicherheit Befürworter einer solchen Inszenierung finden – und diese unterstützen – werden. Vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in den USA und der Ernüchterung in Europa braucht das Kiewer Regime dringend ein Ereignis, das die Aufmerksamkeit und die Finanzierung zurückbringt – und vor allem die Sympathie, die anstelle von Müdigkeit und Wut treten soll. Und wenn die Gefechte auf den Schlachtfeldern diese Wirkung nicht mehr haben, dann bleiben nur Schock und Entsetzen – und um diese hervorzurufen, ist die nukleare Bedrohung das ideale Mittel.
Was Provokationen angeht, muss man im Hinterkopf behalten, dass Kiew einen Versuchsballon ja bereits gestartet hat, als es mit einer Kamikaze-Drohne den Sarkophag über dem vierten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl beschoss. Die Reaktion damals war eindeutig – und so schlug der Versuch, den Angriff als russisch darzustellen, fehl: Die westlichen Medien beendeten die Diskussion schnell, da sie nichts fanden, um diese abenteuerliche Eskapade des Kiewer Regimes zu vertuschen. Aber es war ein Signal, ein Testen der Reaktion – der Reaktion sowohl Moskaus als auch des Westens.
Schwerwiegende Folgen für Kiew blieben jedoch aus, sodass das Feld für den nächsten Versuch frei bleibt. Selenskij und seine Clique sind durchaus in der Lage, dies zu wiederholen – in größerem Maßstab, mit Opfern und in der Hoffnung auf einen internationalen Schock. Sie haben bereits erkannt, dass das Ausmaß der Tragödie das Einzige ist, was die Aufmerksamkeit des Westens noch fesseln kann.
Aus dieser Sicht ist es für Russland wichtig, nicht nur und nicht so sehr die Risiken zu verstehen, sondern aktive Prävention zu betreiben. Der Kauf von Strahlenschutzmitteln ist ein Indiz gleicher Dringlichkeitsstufe wie etwa die Verlegung militärischer Ausrüstung. Dabei ist es wichtig, die Vorbereitungen solcher Schritte in allen Phasen unverzüglich offenzulegen – um dem Feind keine Chance zu geben, mit Emotionen zu spielen und Russland erneut einem internationalen Trommelfeuer an Anschuldigungen auszusetzen.
Denn die Frage ist nicht so sehr, ob die Ukraine versuchen wird, eine Aktion wie oben skizziert durchzuziehen, sondern ob es Russland gelingt, sie aufzuhalten, bevor alles bereit ist.
Übersetzt aus dem Russischen.Verfasst exklusiv für RT am 22. April 2025.
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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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25.04.2025
Die "Einsicht" der USA wird von ihren Interessen geleitet
freedert.online, 25 Apr. 2025 06:30 Uhr
US-Außenminister Marco Rubio behauptet, dass Washington Russland inzwischen besser verstehe. Es wäre aber naiv zu glauben, dass die USA zuvor gegenüber den russischen Interessen so unnachgiebig gewesen wären, weil sie Russland zu schlecht verstanden hätten.
Quelle: AP
Symbolbild: Donald Trump, Marco Rubio und Pete Hegseth bei einer Sitzung der US-Regierung am 10. Februar.
Von Timofei Borodatschow
US-Politiker haben die Weltöffentlichkeit durch einige eindrucksvolle Erklärungen erfreut. Zunächst behauptete der Außenminister der USA, Marco Rubio, dass Washington im Rahmen der Gespräche über das Ukraine-Problem begonnen habe, Russlands Position besser zu verstehen. Praktisch gleichzeitig verkündete der Verteidigungsminister Peter Hegseth, der ebenso wie Rubio zu Trumps engstem Kreis gehört: Die Zeit, als Washington der einzige Sicherheitsgarant der europäischen Staaten war, ist zu Ende.
Ist das als ein Sieg Russlands im diplomatischen Spiel um Europas Zukunft zu werten? Bisher gibt es keinen Grund zum Feiern – ein weiter Weg steht noch bevor. Doch sind solche Signale aus Washington für Russland ein Zeichen von Änderungen zum Besseren? Ja, und es wäre falsch, darin nur taktische Manöver zu sehen.
Gegenwärtig haben wir jeden Grund, um über die Wahrscheinlichkeit eines gewissen strategischen Kompromisses nachzudenken. Es sei daran erinnert, dass russische Initiativen im Bereich der europäischen Sicherheit im Dezember 2021 gerade darauf ausgerichtet waren. Der Weg, der hierherführte, wurde mit Unmengen an Menschenleben bezahlt. Doch so ist leider die Natur der internationalen Politik: Keine Änderung, erst recht nicht so eine umfassende, kommt von selbst.
Das wirkliche Problem des europäischen Sicherheitssystems besteht darin, dass es während der letzten 80 Jahre gegen Russland ausgerichtet war. Selbst in Fällen, in denen Russland, oder zuvor die UdSSR, formal daran teilnahm, war das für den Westen nur ein weiteres Mittel, den russischen Einfluss zu beschränken. Mehr noch, gerade Russlands Eindämmung stellte die Grundlage dessen dar, was der verstorbene Henry Kissinger als Legitimität der internationalen Ordnung bezeichnete: ein Grundprinzip, das auf die eine oder andere Weise von allen Teilnehmern akzeptiert wird.
Nach 1945 stimmten alle westlichen Länder darin überein, dass eine Eindämmung Russlands für sie viel wichtiger als alles andere ist, einschließlich der Selbstständigkeit – im Falle Europas. Auf diesen Grundsatz zu verzichten würde bedeuten, dass siсh die gegenwärtige Weltordnung überlebt hat und dass es notwendig ist, eine neue, mit einer ganz anderen Philosophie der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, zu schaffen.
Revolutionäre Prozesse in den USA geben Grund zur Annahme, dass dies möglich werden kann, auch wenn wir von einer völligen Sicherheit noch weit entfernt sind.
Die Wendungen der US-Politik in Bezug auf das Kiewer Regime sind nur noch taktische Erscheinungen von grundsätzlicheren Änderungen europäischer Politik, andernfalls wäre der Diskussionsgegenstand viel zu unbedeutend. Es gibt keinen Grund zu denken, dass bisherige US-Administrationen die ukrainische Regierung für ehrliche oder verantwortliche Partner hielten.
Es wäre naiv zu glauben, dass die USA in der Vergangenheit allein deshalb so unnachgiebig gegenüber den russischen Interessen waren, weil sie ihre Natur und ihren Ursprung schlecht verstanden. Sicher halten wir die US-Amerikaner gern und nicht ganz unbegründet für wenig gebildete Neureiche. Doch man sollte nicht vergessen, dass ein gutes oder schlechtes Verständnis der Widersacher niemals eine Grundlage der Außenpolitik bildet. Empathie, die Fähigkeit, die Motive anderer zu verstehen, ist beim Treffen von außenpolitischen Entscheidungen sicher nützlich. Doch sie kann das Wichtigste, das Einschätzen eigener Möglichkeiten und Interessen, nicht ersetzen.
Die USA stellen bei all ihren Besonderheiten einen durchaus etablierten Staat mit vollwertiger Souveränität. Und ihre Möglichkeiten sind gerade so beschaffen, dass sie die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland diktieren. Die US-Regierung kann keine anderen Verpflichtungen tragen, denn nur ihre eigenen Möglichkeiten hängen direkt mit den Interessen der Wähler zusammen – sie haben ihren Ursprung in deren Taschen. Ein russischer oder ein chinesischer oder sonst ein beliebiger selbstständiger Staat geht ebenfalls stets davon aus, was er selbst benötigt, und nicht, was seine Partner gern hätten.
Europa hatte nie eine Schutzmacht nötig
Für die USA wird jetzt alles vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, den Konflikt mit Moskau ernsthaft einzufrieren, sekundär. Sie haben keine Kraft, um den Kampf fortzusetzen, denn im Pazifik und in der Weltwirtschaft agiert China immer offensiver, und die Autorität der USA weltweit ist geringer als je zuvor. Unter solchen Bedingungen werden Kleinigkeiten wie Verpflichtungen gegenüber europäischen Satelliten, geschweige denn gegenüber dem Kiewer Regime, gar nicht diskutiert. Niemand in den USA hat vor, darauf Rücksicht zu nehmen.
Erstens deshalb, weil in der Realität gar keine Verpflichtungen existieren. Das Narrativ, wonach die USA ein Sicherheitsgarant der europäischen Staaten seien, ist Propaganda und hat nichts mit der Realität zu tun. In erster Linie sollte das Russland deutlich machen: Der Westen ist so stark, dass er es nicht für nötig hält, sich mit ernsthaften Begründungen der US-Präsenz zu befassen, eine Ausrede reicht aus. Nicht einmal die Sowjetunion hat beabsichtigt, westeuropäische Staaten nach der Mitte der 1950er Jahre anzugreifen. Und nach 1991 benötigte Russland nur noch einen Käufer für seine Waren und eine touristische Destination.
Somit haben die europäischen Länder in den vergangenen 70 Jahren gar keinen äußeren Sicherheitsgaranten und Beschützer benötigt. Es waren die USA, die selbst über Ressourcen verfügten, um aktiv eine Konfrontation gegen Russland in Europa aufrechtzuerhalten. Zumal diese Konfrontation die Einigkeit des Westens in der wichtigsten Angelegenheit seiner internationalen Beziehungen zementierte. Der Westen musste nicht darüber nachdenken, welche anderen Prinzipien dem europäischen Sicherheitssystem zu Grunde liegen können.
Zweitens sind die Garantien der USA gegenüber Europa ein Mythos. Selbst wenn sie existieren würden, wäre die Verantwortung vor dem eigenen Volk immer wichtiger. Vergessen wir nicht, dass US-Oligarchen, die Trump unterstützen, auch zum Volk der USA gehören. Keine Regierung der Vereinigten Staaten wird den Tod ihrer Wähler wegen formeller Verpflichtungen gegenüber ausländischen Staaten in Kauf nehmen, so etwas kann es niemals geben. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland, die besonders in den letzten drei Jahren bestand, hing nicht damit zusammen, dass die USA plötzlich Europa schützen müssten, eine solche Möglichkeit wurde gar nicht in Betracht gezogen. Zu einem Grund für eine dramatische planetenweite Eskalation könnten nur gegenseitige Sicherheitsbedrohungen werden, auch wenn sie vom Konflikt auf ukrainischem Boden angeheizt worden wären.
Europa, selbst die fanatischsten Regimes in den baltischen Staaten, versteht hervorragend, dass Verpflichtungen und "Sicherheitsgarantien" vonseiten der USA ein Mythos sind. Doch gleichzeitig nutzten europäische Politiker die schöne Geschichte über US-amerikanische Garantien zur Rechtfertigung des eigenen egoistischen Verhaltens. Sie versicherten den eigenen Bürgern, dass sie unter dem Schutz der USA leben und dass sie deswegen russische Interesse ignorieren und Karriere machen können, indem sie Russland schaden und beleidigen. Dies wurde zu einer bequemen Ausrede, die in allen Lagen herangezogen wurde. Welche Politik ohne diesen mythischen Rahmen zu führen sei, versteht Europa gar nicht. Erst recht weiß es nicht, was außer der Feindschaft zu Russland als Grundlage einer gesamteuropäischen Ordnung fungieren kann. Dabei werden wir alle voraussichtlich schon bald über deren künftige Formen nachdenken müssen.
Bedeutet das wahrscheinliche Einrollen der vorderen Stellungen der USA in Europa, dass Russland jetzt Hals über Kopf vorstürmen soll? Nein, das bedeutet es nicht. In erster Linie deshalb, weil die Wahl von Krieg über Diplomatie den Traditionen der russischen Außenpolitik gar nicht entspricht. Der diplomatische Prozess konnte jahrzehntelang dauern und selbst von bewaffneten Konflikten unterbrochen werden. Doch er dominierte stets gegenüber dem Wunsch, den Gordischen Knoten gewaltsam zu zerschneiden.
Deswegen wird die russische Reaktion auf Versuche der USA, aus dem europäischen Spiel auszusteigen, wahrscheinlich sehr gelassen ausfallen. Wir sind sogar bereit, die US-amerikanischen Kollegen in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Sache so darzustellen, als hätten sie ganz plötzlich die Natur der russischen Interessen verstanden.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 24. April.
Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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25.04.2025
Autos sind schuld an Scheidungen: Der Mobilitätsforscher und die Legende vom Klapperstorch
freedert.online, 24 Apr. 2025 22:00 Uhr
Das Ausmaß an Irrationalität, das sich in grünennahen Kreisen finden lässt, ist oft erschütternd. Ebenso wie die Bereitschaft deutscher Medien, so etwas unhinterfragt weiterzureichen. Die Zeit lieferte gerade ein schönes Beispiel.
Quelle allen Übels? Benz von 1898, Beaulieu National Motor Museum
Bei der Zeit muss einen nichts mehr wundern. Da wird nicht mehr nachgefragt, jedenfalls nicht, wenn es ideologisch passt. Anders lässt es sich nicht erklären, wenn in einem Interview mit dem Mobilitätsforscher Andreas Knie eine solche Aussage nicht einmal eine Rückfrage auslöst:
"Pendeln kann psychisch krank machen, das zeigen Studien. Die Pkw-Dichte korreliert gar mit der Scheidungsrate. Je mehr Autos es gibt, desto eher trennen sich Paare. Das Auto hat anfangs die Familie zusammengebracht, dann fuhren alle mit eigenen Fahrzeugen auseinander. Das Auto schafft viele Freiheiten, manchmal eben auch zu viele."
Und die Kinder bringt der Storch, oder? Weil die Rückkehr der Störche mit der Jahreszeit korreliert, in der mehr Kinder gezeugt werden… Korrelation ist eben keine Kausalität. Solchen Unfug hätte die Zeit in ihren besseren Tagen nicht gedruckt.
Man muss kein Nobelpreisträger sein, um schnell zu entziffern, dass "die Pkw-Dichte" logischerweise mit der Besiedelungsdichte zunimmt, also in Großstädten höher ist als auf dem flachen Land, und das sogar dann, wenn in Letzterem auf jeden Einwohner ein Fahrzeug entfiele. Nehmen wir die Extrembeispiele: München mit 4.791 Einwohnern pro Quadratkilometer gegen Wiedenborstel mit zwei Einwohnern pro Quadratkilometer.
Gönnen wir uns ein kleines statistisches Spielchen. In Bayern ist, statistisch gesehen, die Scheidungsrate mit 30 Prozent am niedrigsten. Unter den bayrischen Städten findet sich der niedrigste Wert in Würzburg, mit nur 15 Prozent. München liegt bei 43 Prozent. Man könnte sagen, das ist ein signifikanter Unterschied.
Allerdings: in Würzburg entfällt, nach einer Untersuchung der dortigen Universität, auf jeden Haushalt von durchschnittlich 1,9 Personen ein Pkw, und 20,9 Prozent der Wege werden mit dem ÖPNV zurückgelegt, aber 37 Prozent per Kraftfahrzeug oder Motorrad. Die Münchner Zahlen wurden das letzte Mal 2017 ermittelt und ergaben 34 Prozent für das Auto, 24 Prozent für den ÖPNV. Richtig, München hat die bundesweit höchste Fahrzeugdichte mit 2.873 Fahrzeugen pro Quadratkilometer, aber eben wegen der hohen Einwohnerdichte dennoch 0,625 Fahrzeuge je Einwohner; Würzburg kommt auf 0,623, hat aber wegen der geringeren Einwohnerdichte von 1.508 Einwohnern pro Quadratkilometer eben eine wesentlich geringere Fahrzeugdichte auf die Fläche bezogen.
Natürlich wäre dieses eine Beispiel noch kein Beweis, aber bei einem derart signifikanten Unterschied der Scheidungsraten, die im Falle Münchens fast das Dreifache des Würzburger Werts erreicht, müssten sich zumindest Hinweise in diese Richtung finden lassen, wenn an der Hypothese, Autos wären an Scheidungen schuld, etwas dran wäre.
Spitzenreiter bei der Scheidungsquote bundesweit ist übrigens Leverkusen, mit 91 Scheidungen auf 100 Eheschließungen. Leverkusen hat allerdings nur 0,58 Fahrzeuge pro Einwohner, liegt also weit hinter Würzburg.
Wie gesagt, die Nummer mit dem Storch und den Geburten. Klar, man kann versuchen, alles über irgendwelche statistischen Korrelationen mit dem Auto zu erklären; schon das alte Sprichwort sagt "traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast". Nur – der Interviewer soll Politikwissenschaften studiert haben, und grundlegende Kenntnisse in Statistik sind Teil des Studiums, also hat er entweder alles vergessen, was er einmal gelernt hat, oder der schiere Glaube hat ihn geblendet.
Kleiner Scherz am Rande: 2020 war die Ukraine das Land mit der höchsten Scheidungsrate in Europa. Auch die bösen kleinen Balten liegen da nicht schlecht, Litauen und Lettland folgten auf Platz 2 und 3. Bei der Fahrzeugdichte liegen Italien, Luxemburg und Zypern vorn. In den USA liegt die Fahrzeugdichte übrigens bei 0,788, die höchste weltweit; die Scheidungsrate ist aber seit 1970 kontinuierlich gefallen. So ein Pech auch.
Was aber dieses putzige Interview am deutlichsten zeigt, ist, dass sowohl Fragesteller als auch Befragter wenig Einblick in die Lebenswirklichkeit haben. Oder sich einfach noch nie in ihrem Leben die Frage gestellt haben, wie mobilitätseingeschränkte Personen sich ohne Pkw bewegen sollen, insbesondere auf dem Land.
Ich kenne selbst zwei Extremsituationen, in denen ich gerne ein Auto besessen hätte, es mir nur nie leisten konnte. Mit einem Zwillingskinderwagen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs zu sein, beispielsweise. Zum Glück hatte München damals bereits vorwiegend Niederflurstraßenbahnen und -busse; aber machen Sie einmal einem Busfahrer klar, dass ein Zwillingswagen nur quer stehen kann, weil er bei Beschleunigungs- und Bremsvorgängen einfach nicht mehr zu halten ist.... Oder stehen Sie drei U-Bahnen lang am Bahnsteig, weil die U-Bahn so voll ist, dass das Monstergefährt nicht mehr hineinpasst. Und dann manövrieren Sie dieses Ding mitsamt Einkäufen (im Wagen und im Rucksack) durch die Menschenmengen zur Hauptverkehrszeit.
Die andere Phase, in der ich gerne ein Auto besessen hätte, war, als ich auf Rügen wohnte. In einem Weiler mit wenigen Häusern. Da musste ich schon, um zum Arzt zu kommen, einen Nachbarn um Hilfe bitten, weil ein Taxi völlig unbezahlbar war. Das nächste Taxiunternehmen saß nämlich in Stralsund, weshalb nicht nur die kurze Fahrt zwei Dörfer weiter angefallen wäre, sondern eben auch noch die Anfahrt, was dann locker mal 30 Euro gekostet hätte. Während des Lockdowns hätte ich mich gar nicht versorgen können, hätte ich keine Möglichkeit gefunden, den Einkauf nach Hause liefern zu lassen.
Es ist schon auffällig, wie sehr ganze Sektoren der Wirklichkeit ausgeblendet werden. Beispielsweise auch, dass man zwar in der Großstadt selbst oft gut ohne Pkw auskommt, solange man keine gesundheitlichen Probleme oder kleine Kinder hat, oder zum IKEA muss, aber die Möglichkeit, die Großstadt zu verlassen, auch nur gelegentlich, deutlich eingeschränkt ist. Mit Kindern verwandelt sich das, was mit einem Auto einfach mit Einsteigen und Losfahren beginnt, in eine logistische Herausforderung, weil man erst einmal ein per ÖPNV erreichbares Ziel bestimmen muss, und dann, weil man ja nicht einfach irgendwohin fahren kann und nicht an jedem Ziel auch ein Wirtshaus liegt, womöglich noch Proviant mitnehmen muss. Alles easy, solange man alleine unterwegs ist.
Der wirkliche Witz ist aber die Umkehrung der Kausalitäten. "Pendeln kann psychisch krank machen", doziert der Herr Knie. Nur – warum pendeln Leute eigentlich? Nicht, weil es ihnen so viel Spaß macht, und da ist es ziemlich egal, ob das nun per S-Bahn oder per Auto erfolgt. Nein, sie pendeln, weil die Arbeit nicht dort ist, wo sie wohnen. Oder, noch etwas genauer, weil sie vielfach dort, wo sie arbeiten, gar keine Wohnung finden oder bezahlen können.
Was sich zunehmend verschärft, weil inzwischen die Mieten derart steigen, dass jeder Umzug das verfügbare Einkommen weiter verringert, weshalb die Möglichkeit, in der Nähe der Arbeit zu wohnen, immer schwerer zu realisieren ist; und das schon ganz unabhängig von eventuellen Wünschen nach einem eigenen Haus. Der Pendelbereich rund um München liegt inzwischen bei bis zu 100 Kilometern; der Grund dafür ist aber, dass erst in solcher Entfernung die Mieten tatsächlich nennenswert günstiger werden. Hat das mit dem Auto zu tun? Ist das Auto der Auslöser dieser Entwicklung? Der treibende Faktor sind wohl doch eher die Mieten.
Ja, und dann dieses "die Verantwortung in Politik und Verwaltung des öffentlichen Verkehrs tragen übrigens größtenteils Männer, die selbst Auto fahren". Auch hier gibt es natürlich soziale Daten, die eine Rolle spielen. Dass Frauen weniger Auto fahren (inzwischen aber in Bezug auf die Führerscheine aufgeholt haben), hat viel mit Einkommensunterschieden zu tun. Wie gesagt, ich hätte mir gerne ein Auto geleistet, hätte ich es finanzieren können.
Gut, einen Einwand bringt der Zeit-Interviewer. Auf dem Land könne man eher nicht zu Fuß einkaufen. Nur, Knie sieht auch hier das Auto als Schuldigen:
"Das ist eben das Ergebnis einer Politik, die über Jahrzehnte nur aufs Auto fokussiert war. Weil die Leute jetzt aber auch auf dem Land häufiger im Homeoffice bleiben, stellen sie fest: Oh, hier ist ja gar nichts mehr los im Dorf, es gibt keine Geschäfte und keine Ausgehmöglichkeiten. Deshalb wird dort jetzt wieder mehr reaktiviert. Aber natürlich muss sich auch der öffentliche Nahverkehr auf dem Land verbessern."
Auch in der Großstadt sind die kleinen Lebensmittelgeschäfte weitgehend verschwunden. Das Problem: damit auf dem Dorf "was los" ist, muss das öffentlich gestützt werden. Wenn sich die Dorfwirtschaft nicht mehr rechnet, macht sie zu. Wenn alle anderen Dinge verschwinden, die früher mal an kleineren Orten den Lebensmittelpunkt bildeten, die Schule, die Pfarrei, die Post und vielfach auch der Bahnhof, dann ist da eben nichts mehr, auch keine Dorfwirtschaft. Was da passiert ist, ist in vielen Fällen, Kosten beim Endverbraucher abzuladen, die früher – zum Teil öffentlich finanziert – andernorts getragen wurden. Der Supermarkt auf dem Land ist Teil eines Konzerns, und muss einen bestimmten Ertrag bringen, sonst wird er einfach geschlossen. Ob die Versorgung funktioniert oder nicht, ist da egal. Aber es sind die Konzentrationsprozesse im Handel, die diese Entwicklung antreiben, nicht das Auto…
Da hört man noch diese Fantasie, wenn sie nur weg wären, die bösen Autos, dann würden die Menschen an Tischen unter Bäumen auf den Straßen sitzen und miteinander glücklich sein. Und alle Stadtviertel wären wieder ruhig und friedlich. Die Wirklichkeit? Inzwischen haben neue Fußgängerzonen vor allem eine Folge: die Geschäfte schließen. Weil weniger Kundschaft hinkommt. Das muss kein großer Einbruch sein, da genügt ein kleiner, weil die Margen einfach zu gering sind und die Mieten zu hoch.
Das, was in München an sogenannten Subzentren existiert, also jene kleinen Mittelpunkte von Stadtvierteln, in denen man tatsächlich noch Metzger, Bäcker und Zeitungsläden findet, überlebte schon vor zwanzig Jahren nur noch durch öffentlich geförderte Mieten. Sonst wäre auch das verschwunden. Die U-Bahn-Kioske, die einmal geradezu eine Lizenz zum Gelddrucken waren, als die Menschen noch Tageszeitungen kauften und die Welt noch nicht mit Rauchverboten gepflastert war, stehen inzwischen leer, weil sie nicht genug Ertrag bringen. Das hat jetzt gar nichts mit dem Auto zu tun; das ist nur die stetig fortschreitende Zerstörung der kleinen Infrastruktur.
Übrigens, um noch einmal zum Thema Scheidungen zurückzukehren – Paare mit hohem Einkommen lassen sich seltener scheiden. Warum? Weil die relativen Verluste durch eine Scheidung höher sind; Trennung und Scheidung sind eines der größten Armutsrisiken. Allerdings: je wohlhabender ein Haushalt, desto mehr Fahrzeuge besitzt er in der Regel.
Zugegeben, es gibt auch seriöse Mobilitätsforschung. Damit hat diese Philippika gegen das Auto aber nichts zu tun. Die erinnert eher an die Kindergartengeschichten, mit denen man einst eine ganze Generation auf Grün trimmte: "Schau, wenn all die bösen Autos weg wären, dann könntest du auf der Straße spielen".
Nun, im antiken Rom war der Fuhrwerkverkehr so bedrohlich, dass tagsüber die Einfahrt mit Wagen verboten war. Auch Pferdefuhrwerke verursachen tödliche Unfälle. Viele grüne Fantasien, wie der Warentransport mit Lastenfahrrädern in Großstädten, erweisen sich schon beim ersten Versuch des Nachrechnens als Hirngespinst. Und die zunehmenden sozialen Probleme machen vielerorts ganze Teile des Nahverkehrs zu Zonen, in denen man sich nicht freiwillig und keinesfalls länger als nötig aufhält. Was Knie, der in Berlin eine Professur hat, eigentlich wissen müsste – außer, er predigt Wasser und trinkt Wein, sprich, bewegt sich selbst mit dem Pkw und nicht durch die verfallenden Berliner U-Bahnhöfe.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Friedensplan von US-Präsident Trump hat Empörung ausgelöst. Von Kapitulation und Diktatfrieden ist die Rede, Trump und Staatschef Selenskyj streiten sich öffentlich. Doch was ist die Alternative – was schlagen die EU und die Ukraine vor?
Die EU hat gar keinen Friedensplan. Die dafür eigentlich zuständige Außenbeauftragte Kallas hielt es nicht für nötig, eigene Vorschläge vorzulegen – sie kapriziert sich auf (un-)diplomatische Maßnahmen gegen Russland.
Auf Nachfrage erklärte die EU-Kommission, dass sie zwar für Frieden sei. Die Verhandlungen müsse die Ukraine jedoch selbst und aus einer “Position der Stärke” führen. Deshalb stelle die EU Geld und Waffen bereit.
Von eigenen Verhandlungsbemühungen ist in Brüssel keine Rede. An den laufenden US-Gesprächen sind nur Deutschland und Frankreich beteiligt – indirekt, über Kontakte nach Kiew und Washington.
Berlin und Paris haben bei den letzten Treffen mit den Amerikanern “rote Linien” definiert, etwa zur Krim. Noch-Kanzler Scholz erklärte zudem, die Ukraine müsse nach einem Waffenstillstand über eine schlagfähige Armee verfügen.
Doch schon über die Frage von europäischen Friedenstruppen für die Nachkriegszeit liegen Berlin und Paris über kreuz. Präsident Macron hat eine “Koalition der Willigen” gebildet, Scholz gehört zu den Unwilligen.
Einige EU-Länder – vor allem Balten und Nordeuropäer – wollen den Krieg bis zum “Sieg” der Ukraine weiterführen – “as long as it takes”, wie es in Gipfelbeschlüssen heißt. Auch deshalb spielt die EU beim Frieden keine Rolle.
Die Wünsche der Ukraine
Die Ukraine hat mehrere Pläne vorgelegt. Jahrelang berief man sich auf die “Friedensformel” von Selenskyj – doch das war kaum mehr als ein Wunschkatalog. Ein “Friedensgipfel” in der Schweiz brachte keine Fortschritte.
Vor der US-Präsidentschaftswahl Ende 2024 präsentierte Selenskyj dann einen “Siegesplan”, der u.a. den Blitz-Beitritt in die Nato vorsah. Da wollte aber nicht ‘mal Ex-Präsident Biden mitmachen.
Zuletzt wurde die ukrainische Position unscharf. Mal hieß es, man sei zur Abtretung von besetzten Gebieten bereit, mal wurde dies dementiert. Selenskyj erklärte, die Krim sei nicht verhandelbar.
Streit über Garantien
Zuletzt hieß es in Kiew, vor einem Friedensschluss müsse Russland einen 30tägigen Waffenstillstand einhalten. Außerdem müsse es Reparationen geben, etwa aus dem in der EU eingefrorenen Vermögen.
Die Ukraine sei bereit zu Verhandlungen, aber nicht zur Kapitulation, erklärte Vizeregierungschefin Swyrydenko. Kiew wolle Sicherheitsgarantien, ein als Frieden getarnter “frozen conflict” sei nicht akzeptabel.
Allerdings sind die USA offenbar nicht bereit, Garantien zu geben. Und die EUropäer sind darüber zerstritten – siehe oben. Selbst die “Willigen” wollen nicht mitmachen, wenn die USA ihnen nicht den Rücken freihalten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die deutsche Debatte über die Ukraine und den Krieg gegen Russland wurde nie auf einem hohem Niveau geführt. Doch nun, da sich eine bittere Friedenslösung abzeichnet, ist ein neuer Tiefpunkt erreicht.
Den Auftakt machte Springer-Chef Döpfner in der “Bild”. Er spricht von einem “Diktat-Frieden” und schreibt:
Europa darf diesen „Plan“ nicht einmal diskutieren. Es geht – wie einige von Anfang an gesagt haben – längst nicht mehr um die Verteidigung der Ukraine. Es geht um die Zukunft unserer Werte, einer auf dem Recht basierenden Weltordnung.
Vielleicht ist das nun wirklich der historische Moment Europas. Entweder wir stehen zusammen. Oder wir fallen.
Das klingt, als müssten “wir” uns nun alle wie ein Mann hinter die Ukraine stellen und den Krieg gegen Russland weiterführen.
Diskutieren verboten – ab in den Schützengraben! Darauf läuft Döpfners mediale Mobilmachung hinaus.
Doch in seiner TV-Sendung hat Lanz wieder mal auf jede differenzierte Debatte verzichtet und die üblichen Experten schimpfen lassen.
Dabei kam auch der CDU-Politiker Th. Frei zu Wort, der als künftiger Kanzleramtschef unter CDU-Chef Merz gehandelt wird. Seine Worte lassen nichts Gutes ahnen.
“Mit allem, was wir haben”
“Jetzt geht es darum, dass wir Deutschen und wir Europäer diese Situation nicht akzeptieren können und deswegen schauen müssen, dass wir so schnell wie möglich zu eigener Stärke zurückfinden”,sagteFrei.
Die Ukraine müsse gegen Russland und die USA unterstützt werden, “mit allen Möglichkeiten, die wir haben”, so Frei. “Die Bundesregierung wird jetzt ganz schnell liefern müssen”.
Der “Taurus” werde wohl nicht mehr ausreichen, deutete Frei an. Offenbar will er noch mehr und noch ganz andere deutsche Waffen an die Front bringen, wenn er im Kanzleramt das Kommando übernimmt…
Ich kann sowieso nicht verstehen, dass sich noch jemand Talkshows ansieht. Das ist verschwendete Lebenszeit. Lanz ist nicht auszuhalten. Der Mann ist unerträglich. Wenn einmal ein guter Gast in seiner Talkshow ist, warte ich immer auf einen freundlichen Youtuber, der einen Zusammenschnitt – möglichst ohne Lanz – hochlädt, damit ich mir das auch ansehen kann.
Unsere Experten-Leuchten in den Talkshows warnen seit Jahren davor, Putin “falsche Signale” zu senden. Ein falsches Signal wäre es zum Beispiel, zuzugeben, dass man nichts gegen einen russischen Diktatfrieden in der Hand hat, wenn die USA abschleichen. Oder dass man nach drei Jahren Kriegsunterstützung auf dem Schlachtfeld schlechter dasteht als alle Tage davor. Das wäre das falsche Signal an Putin. Stattdessen müsse man Putin das richtige Signal senden, nämlich, dass sich der Westen (bzw. seine kümmerlichen Überreste) das Verhalten Russlands nicht gefallen lässt. Frieden durch Stärke! Das ist das richtige Signal an Putin. Wir, die entschlossenen Europäer, stehen der Ukraine fest zur Seite bis zum Sieg über Russland!
Fakt ist: Das einzige Signal, das die “Koalition der Willigen” (vormals “der Wertewesten”) an Putin sendet, ist eine doppelte Bankrotterklärung, bestehend aus: 1) Realitätsverlust 2) Kontrollverlust Und das Signal wird mit jedem Tag stärker.
“Für http://europeanpeaceproject.eu suchen wir Personen, die die Ausrufung am 9.5. an wichtigen/ symbolischen europäischen Plätzen organisieren: Eiffelturm, Akropolis, Ramblas, Brandenburger Tor, Colosseum, Hambach, vor dem EP/ Brx, Ballhausplatz, Hradschin, Paulskirche…”
Man darf sich weder auf die Politik noch auf die Mainstreammedien verlassen.
Ich habe mir bei Lanz den Teil zum Thema Taurus zugemutet! Ganz Entertainer und Infotainment! Keine Expertise, unterstes Niveau und es wurde viel Gelacht – sehr deutsch!
„Vielleicht ist das nun wirklich der historische Moment Europas. Entweder wir stehen zusammen. Oder wir fallen.“
Herr Döpfner ist wohl entfallen, dass EUropa und ihre Massenverblödungsmedien schon lange gefallen sind – hereingefallen auf die neokonservativen amerikanischen Weltherrschaftsträumer und ihre transatatlantischen Claqueure wie Döpfner. Die Döpfners EUropas haben sich sozusagen selbst zu Fall gebracht. Da liegen sie nun am Boden und träumen davon, zusammenzustehen, während sie nicht einmal die Kraft haben aufzustehen.
Zu Lanz etwas zu sagen, verbietet mir der Anstand. Ich verstehe nur nicht, warum sich einer wie Precht jede Woche auf dieses erbärmliche Niveau herablässt.
Die Herren geben erst Ruhe, wenn es in ganz Mitteleuropa so aussieht wie in Gaza. Ich wünsche mir noch nicht einmal mehr ein Kriegsverbrechertribunal danach, sondern dass die Verantwortlichen der Menschheit gar nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, was hier abgeht. Es wird Hass gesät und täglich gedüngt. Es soll schon vorgekommen sein, dass sich der Hass nach Sichtung der Realitäten dann gegen Andere richten wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Über das angeblich “letzte Angebot” der USA für einen Ukraine-Frieden ist offener Streit entbrannt. „Aufhetzerische Äußerungen“ wie die Weigerung des ukrainischen Staatschefs Selenskyj, auf die Krim zu verzichten, machten „es so schwierig, diesen Krieg beizulegen“, erklärte US-Präsident Trump. Selenskyj könne „keine Karten mehr ausspielen“ und „sollte die Sache jetzt endlich erledigen“. Zuvor hatten die USA ein Außenminister-Treffen in London abgesagt. Gleichwohl berichteten die Briten von Fortschritten. Demgegenüber warnte die Chefin des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Strack-Zimmermann, vor einem “Diktatfrieden”. Die FDP-Politikerin räumte ein, dass die Mittel der EU begrenzt seien. Die EU hat sich nicht aktiv an den Friedensgesprächen beteiligt und so weit bekannt auch keine eigenen Vorschläge eingebracht.
Die EU kommt mit den derzeitigen Leadern gesichtswahrend nirgends mehr raus, weder im Ukraine-Konflikt, noch im Nahen Osten, und auch nicht in der Taiwan-Frage. Sie hat sich in allen 3 Krisenherden auf der falschen Seite positioniert und stur daran festgehalten. Ohne Austausch der Köpfe wird die EU zwar noch als Handelspartner, aber nicht mehr als politisch stabile und ausgleichende Macht wahrgenommen. Aber die Kapelle der Titanic hat auch bis zuletzt gespielt. Es ist an Borniertheit nicht zu überbieten.
Ich würde ja lieber die ganzen Personen austauschen wollen – denn wer weiss, mit welchen Körperteilen die da oben so „denken“. Nachher hat man die Köpfe getauscht, aber es ändert sich doch nichts.
“Interessanterweise hat der Kreml kürzlich verlauten lassen, dass man nicht die Absetzung Selenskis anstrebe. ”
Mal von der Begründung abgesehen die Sie selbst bereits geliefert haben, wird es da wahrscheinlich noch einen 2. Grund geben. Der Kreml hat es schlicht nicht nötig sich die Hände schmutzig zu machen: Sowie (falls) ein Friedensvertrag rechtskräftig unterschrieben worden ist, ist Selenski so oder so weg vom Fenster. Wenn er viel Glück hat, wird er nur abgesetzt. Wenn er ein bißchen Glück hat, kommt er in den Knast. Wenn er gar kein Glück hat, wird er durch die Banderisten “Verunfallt”.
Ich denke das insbesondere die zuletzt genannte Option ein Grund für sein friedensverhinderndes Handeln ist. Und wie man zugeben muss ist dass eine verdammt gute Motivation.
Selenski fordert aktuell im Kern, dass die USA und ihr Schoßhund EU den Krieg gewinnen, den die Ukraine nicht selbst gewinnen kann. Klingt vermessen und unverschämt. Vermutlich ist ihm aber genau das von den USA und zumindest einigen der dummen EU-Staatschefs im Vorfeld der Eskalation des Konflikts versprochen worden. Stichwort „whatever it takes“. Damit hätte sein Standpunkt eine gewisse Berechtigung. Womöglich kann er das sogar belegen, eine Veröffentlichung im Rahmen der festgefahrenen Verhandlungen im Sinne von Rechenschaft und Transparenz würde ich jedenfalls begrüßen.
Derzeit kommen mir die USA als Hauptverursacher des Schlamassels deutlich zu gut weg.
Richtig, die USA sind Hauptverursacher und wollen sich nun davonstehlen – wobei die EU die Scherben aufkehren und die Kosten tragen soll. Doch die Europäer haben sich das selbst zuzuschreiben. Sie haben Selenskyj falsche, weil unhaltbare Versprechen gemacht und darauf verzichtet, eigene Strategien und Alternativen zu entwickeln. Spätestens nach der Wahl Trumps hätten sie ihm sagen müssen, dass der Krieg verloren ist und er sich um eine gesichtswahrende Lösung bemühen muß. Stattdessen haben sie ihm noch mehr Waffen versprochen und Verhandlungen aus einer “Position der Stärke” gefordert – ganz so, als könne Kiew die Bedingungen diktieren! Im Kern hat die EU nicht nur auf Diplomatie verzichtet, sondern auf Politik. Sie ist außenpolitisch nicht handlungsfähig, weil sie Waffen, Sanktionen und Finanzhilfen als moralische “Pflicht” begreift – und nicht als politische Instrumente.
Und als Folge davon: eine gesichtswahrende Lösung gibt es auch für die EU längst nicht mehr. Da man sich die “Sache” der Ukraine uneingeschränkt zur eigenen Sache gemacht hat, wird das schon lange absehbare Scheitern der Ukraine automatisch auch als Scheitern und als Versagen der EU wahrgenommen werden. Dass die USA ursächlich und Hauptverantwortlicher des Schlamassels sind, daran wird sich irgendwann vielleicht kaum jemand erinnern – an die Mitbeteiligten beim Scheitern schon.
Das ist leider so. Die EU wäre besser beraten gewesen, sich den Krieg um die Ukraine vom Hals zu halten und sich auf schnellstmögliche diplomatische Beilegung zu konzentrieren. Auch das Beitrittsversprechen war aus meiner Sicht ein Fehler. Es hätte zumindest an die Wiederherstellung des Friedens gebunden werden müssen. Dass man dan auch noch so getan hat, als sei Selenskyj der “Retter” EUropas, dem von der Leyen & Co. blind folgen müssen, war im Grunde eine (außen)politische Bankrotterklärung
Guido B. 24. April 2025 @ 10:16
Herr Selenski, Cheerleader der Russenhasser, Top-Fundraiser einer korrupten Ex-Sowjetrepublik und unermüdlicher Missionar der NATO-Sekte, bäumt sich gegen die USA auf, um den rechtsextremen Nationalisten und Dienern Banderas einen Gefallen zu tun. Er ist sich für keine Unverschämtheit zu schade und klebt wie ein Kaugummi an Trumps Schuhsohlen. Auf mich wirkt Selenski inzwischen wie ein Stalker auf Steroiden. Kein Tag vergeht ohne Selenskis Gesicht und Botschaft in den Massenmedien. Alle berichten rund um die Uhr live, was Selenski gerade wieder denkt und fühlt und tut. Es ist seit 10 Jahren dieselbe Leier: Mehr Sicherheiten! Mehr Waffen! Mehr Geld! Mehr Sanktionen! Mehr, mehr, mehr! Zwischendurch sagt er auch artig „danke“ – um im gleichen Atemzug weitere unverschämte Forderungen zu stellen. Man kann Politiker wie Putin und Trump verstehen, dass sie diesem größenwahnsinnigen Hetzer, der seine Macht einzig und allein seinen Sponsoren verdankt, nicht zu Füssen liegen. Interessanterweise hat der Kreml kürzlich verlauten lassen, dass man nicht die Absetzung Selenskis anstrebe. Macht Sinn. In dieser Position nützt die Personalie Selenski den Russen mehr als jeder andere.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.04.2025
Nachrichten von Pressenza: Was bedeutet Sicherheit für Frauen? – Lesung mit Heidi Meinzolt
Was bedeutet Sicherheit für Frauen? – Lesung mit Heidi Meinzolt
Einladung zum Geschichtssalon im Beginenhof-Kreuzberg: 110 Jahre Frauen-Friedensarbeit – Lesung und Diskussion mit Heidi Meinzolt Vor genau 110 Jahren, mitten im Ersten Weltkrieg, wurde in Den Haag eine der bedeutendsten Organisationen der internationalen Friedensbewegung gegründet: die Women’s International League for Peace…
Für ein vorbehaltloses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung: Petition fordert Änderung des Grundgesetzes
In über 100 Städten Deutschlands gingen auch dieses Jahr an Ostern wieder Tausende Menschen auf die Straße – für Frieden, Abrüstung und gegen eine Militarisierung der Gesellschaft. In Schwerin, so berichtet ein Teilnehmer, war die Beteiligung spürbar größer als in…
Koka: Wie aus dem «heiligen Blatt» ein «Teufelskraut» wurde
Koka und Kokain, das ist für viele praktisch dasselbe. Dieser grundlegende Irrtum hat zur weltweiten Ächtung der Pflanze geführt. Josef Estermann für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Josef Estermann, regelmässiger Autor bei Infosperber, lebte und arbeitete während 17 Jahren in Peru…
Krieg führen geht gut alleine, Frieden schließen nur zu zweit. Ein einseitiger Krieg ist immer noch ein Krieg, aber für Frieden braucht es ein Vertrauensangebot und die Annahme des Angebots. Man muss die andere Seite für des Vertrauens würdig halten,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
Info:
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25.04.2025
Logistikkonzerne für den Krieg Bundeswehr bezieht Logistikkonzerne wie Deutsche Bahn und Lufthansa zunehmend in ihre Kriegsplanungen ein: zum Transport an die Front, zur Ausbildung von Soldaten, zur Wartung und zur Reparatur von Kriegsgerät.
german-foreign-policy.com, 25. April 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Kriegsplanungen der Bundeswehr sehen eine erweiterte Nutzung ziviler Logistikkonzerne wie der Deutschen Bahn oder der Lufthansa für den Transport von Nachschub an die Front, für die Soldatenausbildung und für die Wartung von Kriegsgerät vor. Dies berichtet das Handelsblatt. Demnach sind etwa für den Fall eines Kriegs mit Russland Flüge für NATO-Soldaten mit Lufthansa-Maschinen an die Ostfront im Gespräch. Die Lufthansa, die sich schon seit den 1960er Jahren an der Ausbildung von Transportpiloten der Bundeswehr beteiligt, könne dies künftig auch für Kampfjetpiloten tun, heißt es. Zudem will die Konzernsparte Lufthansa Technik Defense in Zukunft Kampfjets, Hubschrauber und Seefernaufklärer der Bundeswehr warten und reparieren; sie würde damit zum Rüstungskonzern. Die Deutsche Bahn wiederum hat sich verpflichtet, auf Abruf etwa Flachwagen für den Transport von Panzern bereitzustellen. Laut Berichten ist sie mit der Bundeswehr zudem über einen Umbau von ICE-Waggons zu Bettenwagen in Verhandlung – zum Verwundetentransport. Deutsche Bahn, Lufthansa und weitere Firmen geraten damit in den Sog des Umbaus der deutschen Wirtschaft zur Kriegsindustrie.
Zitat: Zivil-militärische Transporte
Die Bundeswehr greift im Transport nicht nur von Personal, sondern auch von Kriegsgerät schon seit je auf formal zivile Logistikunternehmen zurück. „Außerhalb von Krisengebieten“ sei dies „fast ausschließlich“ der Fall, bestätigte das Operative Führungskommando dem Handelsblatt. Sogar in Krisengebieten wickelten Privatunternehmen noch „einen erheblichen Anteil“ des deutschen Militärtransports ab.[1] In zahlreichen Fällen hat die Bundeswehr dazu Transportrahmenverträge geschlossen, so etwa mit der Deutschen Bahn (DB) und mit deren langjähriger Tochterfirma Schenker, die aktuell von dem dänischen Logistikkonzern DSV übernommen wird [2], mit DHL, Hermes und Kühne & Nagel [3]. Zu ihren wichtigsten Auftragnehmern im Straßentransport zählt etwa die DB Cargo-Tochter Transa aus Offenbach. „Im See- und Lufttransport für überbreites und überschweres Material“ ist die Bundeswehr laut dem Operativen Führungskommando „sogar zu 100 Prozent“ von Zivilfirmen abhängig. Für den Lufttransport nutzt sie etwa die Großraumflugzeuge der ukrainischen Antonow Airlines, die vom Flughafen Halle/Leipzig aus starten.[4] Für den strategischen Seetransport hat sie einen Kooperationsvertrag mit der dänischen Reederei DFDS Seaways geschlossen, die bei Bedarf binnen 15 bis 30 Tagen drei RoRo-Schiffe (Roll-on/roll-off) bereitstellen muss.[5]
Bettenwagen für Verwundete
Die zentrale Rolle im Landtransport von Kriegsgerät kommt nach wie vor der Deutschen Bahn (DB) zu, die 24,9 Prozent an der BwFuhrparkService GmbH hält, einem Dienstleister der Bundeswehr. Die Bahn, die schon heute beispielsweise schweres Kriegsgerät für die in Litauen stationierten Einheiten der Truppe transportiert, koordiniert mit ihrer Tochterfirma DB Cargo laut Auskunft eines Bundeswehroffiziers „die Planung und Durchführung der Transporte“ auf der Schiene „zu 100 Prozent“.[6] Logistiker monieren dabei, das deutsche Schienensystem sei in einem so desolaten Zustand, dass im Kriegsfall ein ausreichender Transport nicht gesichert sei. Auch im Hinblick darauf sollen große Teile des Infrastruktur-„Sondervermögens“ von 500 Milliarden Euro für eine Überholung des Bahnnetzes genutzt werden. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht schwerpunktmäßig einen Ausbau von Schienenwegen in Richtung Osten – nach Polen sowie in die Tschechische Republik – vor. DB Cargo hat sich im Jahr 2023 vertraglich fest verpflichtet, kurzfristig bis zu 343 Flachwagen für den Transport etwa von Panzern bereitzustellen.[7] Bei Bedarf ist außerdem ein Umbau von Containerwaggons in Flachwagen geplant. Berichten zufolge verhandelt die Bundeswehr mit der DB auch über den Umbau von ICE-Waggons in Bettenwagen – zum Verwundetentransport.[8]
Mit der Lufthansa an die Ostfront
Weitreichende Pläne verfolgt die Bundeswehr für den Ausbau ihrer Kooperation mit der Lufthansa. Dabei geht es beileibe nicht nur, aber auch um Transportvorhaben. Beobachter weisen darauf hin, dass die Lufthansa etwa an der Evakuierung Tausender Menschen im August 2021 aus Afghanistan beteiligt war: Während Transportflugzeuge der Bundeswehr die zu evakuierenden Personen aus Kabul ins usbekische Taschkent brachten, übernahm die Lufthansa den Weitertransport von dort in die Bundesrepublik. Von insgesamt 17 Lufthansa-Charterflügen wird berichtet, für die die deutsche Fluggesellschaft rund fünf Millionen Euro kassiert haben soll.[9] Im Kriegsfall würden die Maschinen der Lufthansa allerdings nicht nur für Evakuierungen benötigt. Im Gespräch sind auch Flüge, mit denen die – offiziell nach wie vor zivile – Airline nach einem Ausbruch von Kämpfen an einer neuen Ostfront Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Soldaten aus Deutschland und womöglich auch aus weiteren NATO-Staaten dorthin bringen würde. Unklar ist unter anderem, ob genügend Piloten und andere Crew-Mitglieder zur Verfügung stünden; theoretisch dürfen sie nicht zu einem Einsatz im Krieg verpflichtet werden. Es gebe „einige Piloten mit einer Luftwaffen-Vergangenheit, die sich vielleicht melden“, wird ein Insider zitiert.[10] Allerdings ist unklar, ob das ausreicht.
Pilotenausbildung
Darüber hinaus ist mittlerweile eine verstärkte Ausbildung von Soldaten durch die Lufthansa im Gespräch. Diese ist im Grundsatz nicht neu. Schon seit 1963 bestand eine Kooperation der Bundeswehr mit der Lufthansa-Verkehrsfliegerschule in Bremen [11], an der auch Piloten militärischer Transportflugzeuge ausgebildet wurden. Die Lufthansa Aviation Training bildet Transportpiloten der deutschen Streitkräfte auch im US-amerikanischen Phoenix und darüber hinaus in ihren Simulatoren unweit dem Flughafen München aus.[12] Schon 2012 hat die Fluggesellschaft darüber hinaus mit der Ausbildung von Bundeswehr-Drohnenpiloten begonnen; diese müssen zunächst eine reguläre Pilotenausbildung absolvieren, um allgemein Kenntnisse in der Luftfahrt zu erwerben.[13] Zur Zeit wird diskutiert, ob die Lufthansa nun auch in die Grundausbildung von Kampfjetpiloten der Luftwaffe einsteigt. Konzernchef Carsten Spohr hatte im März mitgeteilt, man habe dazu „in den letzten Monaten sehr interessante, positive Gespräche“ geführt. Käme es dazu, dann würden Kampfjetpiloten ihre Grundausbildung bei der Lufthansa erhalten, konstatiert das Handelsblatt; lediglich „die Zertifizierung ... für das jeweilige Kampfflugzeug sowie die militärische Fliegerausbildung“ würden dann noch von der Luftwaffe realisiert.[14] Diese würde damit beträchtlich entlastet.
Auf dem Weg zum Rüstungskonzern
Nicht zuletzt ist die Lufthansa um neue Bundeswehr-Aufträge für ihre Technik-Sparte bemüht. Schon seit mehr als 60 Jahren betreut sie die Flugbereitschaft der Bundeswehr und führt dabei insbesondere Wartungs- und Reparaturarbeiten durch.[15] Schon im Jahr 2019 hat die Konzernführung entschieden, stärker ins Militärgeschäft einzusteigen.[16] Zusätzlichen Schub erhielt das Vorhaben durch die Bereitstellung der ersten 100 Milliarden Euro schweren Sonderschulden durch die Bundesregierung. Um von ihnen wie auch von zukünftigen Militärausgaben zu profitieren, gründete Lufthansa Technik eigens einen Ableger „Defense“. Mit diesem verhandelt die Bundeswehr inzwischen über etwaige Aufträge für Wartung und Reparatur des US-Kampfjets F-35 und des US-Transporthubschraubers Boeing Chinook CH-47; beide werden von den deutschen Streitkräften beschafft. Darüber hinaus strebt die Lufthansa den Auftrag für Wartung und Reparatur der Seefernaufklärer P-8 Poseidon an, die die Deutsche Marine erhält. „Das Flugzeug“, so heißt es, „basiert auf dem zivilen Kurz- und Mittelstreckenflugzeug Boeing 737, bei dessen Wartung Lufthansa Technik viel Erfahrung vorweisen kann.“[17] Zudem hat Boeing dem deutschen Konzern bereits Ende 2022 die Wartung und Reparatur der Seefernaufklärer P-8 übertragen, die die Streitkräfte Neuseelands beschaffen.[18] Tatsächlich strebt die Lufthansa den Einstieg ins Militärgeschäft nicht bloß national, sondern international an.
[1] Jens Koenen, Christoph Schlautmann: Nato-Drehscheibe – Bundeswehr ruft Logistikkonzerne zu Hilfe. handelsblatt.com 22.04.2025.
[2] Christoph Schlautmann: Firmenkäufer DSV setzt Schenker-Chef in den Aufsichtsrat. handelsblatt.com 17.04.2025.
[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/240. Berlin, 27.12.2013.
[6] Jens Koenen, Christoph Schlautmann: Nato-Drehscheibe – Bundeswehr ruft Logistikkonzerne zu Hilfe. handelsblatt.com 22.04.2025.
[7] Jannik Hartmann: Militärische Mobilität. Wie Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft rüstet. DGAP Policy Brief. Berlin, 03.07.2024.
[8] Marcel Görmann: Geheimer Kriegsplan der Bundeswehr: Deutsche Bahn und Lufthansa gegen Putin. derwesten.de 22.04.2025.
[9] Lufthansa berechnete Millionen Euro für Kabul-Flüge. spiegel.de 13.12.2024.
[10] Jens Koenen, Christoph Schlautmann: Nato-Drehscheibe – Bundeswehr ruft Logistikkonzerne zu Hilfe. handelsblatt.com 22.04.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.04.2025
Trump wäscht seine Hände in Unschuld: Er wird jeden Ausgang der Ukraine-Frage akzeptieren
Der Artikel analysiert den jüngsten Stimmungswandel in der Ukraine-Politik der USA, ausgelöst durch Erklärungen von Außenminister Marco Rubio und Sondergesandtem Steve Witkoff. Beide signalisierten die Bereitschaft, sich anderen Aufgaben als dem Ukraine-Konflikt zuzuwenden.
In der westlichen Presse wurde der Besuch von US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in Europa zunächst positiv bewertet.
Auch die Unterhändler selbst äußerten sich positiv über die Ergebnisse dieses Treffens: Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden die Konturen eines künftigen Friedensabkommens in Paris "enthusiastisch" begrüßt, und der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Gespräche als konstruktiv.
Doch bereits auf der Flugzeugrampe in Le Bourget gab Rubio eine überraschende Erklärung ab:
"Drei Jahre lang haben wir Milliarden von US-Dollar ausgegeben, um die ukrainische Seite zu unterstützen, aber jetzt haben wir einen Punkt erreicht, an dem wir uns auf andere Aufgaben konzentrieren müssen."
Bereits danach begannen die amerikanischen Medien, die Hintergründe für diesen dramatischen Stimmungswandel im Weißen Haus zu enthüllen. Angeblich habe Trump dringende Fortschritte gefordert, und die Amerikaner hätten versucht, Druck auf ihre Verbündeten und nicht auf Russland auszuüben, dem sowohl die Aufhebung der Sanktionen als auch die Anerkennung der Krim als Teil Russlands versprochen worden sei.
Die Anerkennung der Krim als russisches Territorium reicht sicherlich nicht aus, aber selbst ein solcher Schritt würde einen Präzedenzfall schaffen: Wenn das Referendum in dieser Region als rechtmäßig anerkannt werden könnte, warum gelte das dann nicht auch für die Referenden in der Donezker Volksrepublik (DVR), der Lugansker Volksrepublik (LVR), Saporoschje und Cherson? Schließlich seien die Bedingungen für die Durchführung dieser Referenden praktisch die gleichen gewesen. Die Frage der Anerkennung der anderen vier Gebiete als Teil Russlands könnte dann auf diplomatischem Wege gelöst werden. Eine solche Argumentation hat jedoch den Beigeschmack des vergessenen Begriffs "Völkerrecht", der in den letzten Jahrzehnten im Westen ausschließlich utilitaristisch verstanden wurde.
Wie genau der "Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt" aussehen könnte, wurde noch nicht offiziell bekannt gegeben. Die in den US-Medien veröffentlichten Leaks aus den hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zwischen Washington und seinen europäischen Partnern lassen jedoch vermuten, dass neue Sanktionen gegen Russland – zumindest vorerst – nicht infrage kommen. Die Unterstützung für Kiew dürfte jedoch gekappt werden. Zumindest scheint niemand in der Trump-Administration bereit zu sein, ernsthaft über neue Hilfstranchen zu diskutieren.
An dieser Stelle wird sich mancher Leser fragen, warum der US-Präsident, der sich vor kurzem noch so sehr um die Versöhnung der Kriegsparteien bemühte, jetzt plötzlich alles hinschmeißen will.
Trump scheint bei den Verhandlungen das Wichtigste erreicht zu haben. Wenn es ihm gelingt, den Konflikt zu beenden, wird er den Friedensnobelpreis erhalten – das erste Häkchen in seinen Plänen für die neue Amtsperiode sowie die Möglichkeit, den Wählern über die Erfolge der ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft zu berichten. Darüber hinaus eröffnet sich die Perspektive einer Wiederbelebung des Handels mit Russland, des Zugangs zu Seltenerdmetallen und vieler anderer Verdienstmöglichkeiten.
Gelingt ihm das nicht, wird das nicht viel ausmachen. In einem solchen Szenario wird Europa tief in den Sack greifen müssen: Entweder es unterstützt Kiew, um "das letzte Hindernis auf dem Weg der russischen Horden in den blühenden Garten der Demokratie" zu retten, oder es baut seine eigenen Armeen auf und rüstet sie um, um bestens vorbereitet zu sein, wenn das "letzte Hindernis" fällt. Einerseits handelt es sich dabei um eine kostspielige Aufgabe, die den Europäern die Kapazitäten zum Führen von Handelskriegen nimmt: Die USA sind also auf der Gewinnerseite. Andererseits erfordert sie einen enormen Energieaufwand: Man mag es nicht glauben, aber… die USA sind auf der Gewinnerseite. Sie werden auf jeden Fall gutes Geld damit verdienen.
Die Europäer scheinen jedoch zur zweiten dieser beiden Alternativen zu tendieren. Die Versorgung der eigenen Armee ist immer vorzuziehen: Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich die milliardenschweren Ausgaben für die ukrainischen Streitkräfte als völlig nutzlos erweisen. Trotzdem wird die nominelle Unterstützung für die ukrainische Armee bestehen bleiben.
Für Russland ist natürlich eine diplomatische Lösung dieses Konflikts vorteilhafter, vorausgesetzt, die erklärten Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht. Doch bisher hat Kiew nicht den nötigen diplomatischen Eifer an den Tag gelegt. Der Osterfrieden ist ein anschauliches Beispiel dafür. Selenskij lehnte ihn zunächst ab, stimmte dann aber – offenbar auf Druck seiner westlichen Partner – zu und schlug sogar eine Verlängerung um 30 Tage vor.
Doch selbst innerhalb der 30 Stunden des Waffenstillstands verletzten die ukrainischen Streitkräfte ihn fast fünftausendmal. In einem solchen Fall sagt man:
"Das gab’s noch nie – und nun passiert es wieder."
Daher steht es Trump gleichermaßen offen, sowohl damit zu drohen, die Ukraine-Krise den Europäern zu überlassen, als auch dem Kiewer Regime sanft auf die Schulter zu klopfen und darauf hinzuweisen, dass sich Selenskij in den letzten Tagen gut benommen habe. Seine Aufgabe besteht darin, den USA diese Last abzunehmen. Das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer ist für ihn in diesem Fall völlig zweitrangig.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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24.04.2025
Briten wollen die Sonne verdunkeln
freedert.online, 24 Apr. 2025 20:00 Uhr
Fest von der Gefährlichkeit von Kohlenstoffdioxid überzeugt, wollen britische Wissenschaftler nun herausfinden, wie sich die Sonne verdunkeln lässt. Die britische Regierung will Freiluftexperimente dazu finanzieren. Angeblich sollen sie ungefährlich sein.
Symbolbild: Eine partielle Sonnenfinsternis am 25.01.2022
Demnächst wird die britische Regierung, so meldete der Telegraph, Experimente genehmigen, die das Sonnenlicht verdunkeln sollen. Insgesamt 50 Millionen Pfund (58 Millionen Euro) sind dafür vorgesehen.
Die Freilandexperimente sollen versuchen, ob in die Atmosphäre eingetragene Aerosole oder die Aufhellung von Wolken, um mehr Sonnenlicht zu reflektieren, die Erderwärmung verhindern können. Die britische Regierung ist fest vom menschengemachten Klimawandel überzeugt und meint, die bisherigen Maßnahmen könnten nicht genügen, um eine zu hohe Temperatur zu verhindern.
Der Direktor des Programms, Professor Mark Symes, erklärte: "Alles, was wir tun, wird sicher gestaltet sein. Wir fühlen uns völlig einer verantwortlichen Forschung verpflichtet, auch einer verantwortlichen Forschung unter freiem Himmel."
Die Experimente dürften nur für begrenzte Zeit stattfinden, ihre Ergebnisse müssen reversibel sein, und es werde keine Freisetzung giftiger Substanzen in die Umwelt finanziert.
Ein weiterer beteiligter Forscher, Professor Jim Haywood von der Universität Exeter, berief sich auf ein Vorbild aus der Natur:
"Da war der Vulkanausbruch in Island 2014, der eine Menge Schwefeldioxid ausstieß. Das hellt Wolken auf und kühlt den Planeten. Wir müssen eine Art Feldexperimente machen."
Die Forscher stellen sich vor, binnen zehn Jahren eine künstliche Abkühlung herbeiführen zu können. Allerdings sind Eingriffe in das Wetter bisher weitgehend unberechenbar, und auch die natürlichen Vorbilder sind keineswegs ohne Konsequenzen – ein anderer isländischer Vulkanausbruch im 18. Jahrhundert führte europaweit zu Missernten und Hungeraufständen; einer davon führte zur Französischen Revolution.
Die Klimawandeltheorie ist umstritten; langfristige Klimadaten, die geologische Zeiträume umfassen, legen eher nahe, dass sowohl die Temperatur als auch der Kohlenstoffdioxidgehalt der Atmosphäre derzeit weit unter dem durchschnittlichen Wert liegen. Und während der schädliche Einfluss eines angeblich zu hohen Gehalts an Kohlenstoffdioxid nicht bewiesen ist, ist durchaus bekannt, welche Folgen ein zu niedriger Gehalt hätte: Bei weniger als 150 ppm stellen Pflanzen das Wachstum ein.
Kritisch ist allerdings auch, wozu die Technologien, die entwickelt werden sollen, sonst noch genutzt werden könnten. Im Falle einer möglichen regionalen Begrenzung wäre eine Nutzung als Waffe durchaus vorstellbar.
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24.04.2025
Leserbrief zu: Donald Trumps Projekte (2/2)
Von Dr. Christian Fischer, Köln - eine Leserzuschrift
seniora.org, 24. April 2025
Dieser Artikel (unten) von Thierry Meyssan ist in seiner Beschreibung der Trump´schen Politik recht interessant.
Trumps Zölle
Allerdings möchte ich zwei Bemerkungen zur Einordnung machen. 1. Meyssan schreibt, dass die Akademiker ihre ökonomischen Ideologien oft mit der Realwirtschaft, die sie ignorieren, verwechseln.
Das mag so sein; ähnliches trifft aber mindestens ebenso auf den Nicht-Akademiker Trump zu. Er scheint von der Realwirtschaft wenig Ahnung zu haben. Denn er glaubt offenbar, wenn er durch Zollschranken die Importe stoppt oder behindert, könne er im selben Atemzug die entsprechenden Produkte selbst im Land herstellen. Das ist eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber seiner Realwirtschaft, denn die entsprechenden Produktionsstätten samt zugehörigen Arbeitern liegen in USA entweder längst brach oder haben nie existiert und können kaum kurzfristig (wenn überhaupt) im eigenen Land ins Leben gerufen werden. Ich sehe da keinen Krieg zwischen zwei Formen des Kapitalismus (so Meyssan), sondern ein Destruktionswerk in Form von ideologischem Wunschdenken gegen die Realität. Das leitet über zu
2. Mir scheint, Trump hat den Kapitalismus generell nicht verstanden, auch wenn er Teil davon ist. Er könnte in einer klugen Analyse folgendes nachlesen:
„Die uralten nationalen Industrien…werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. … Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterten Kommunikationen alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt.“
Soweit die jungen Revolutionäre Karl Marx und Friedrich Engels 1848 (!) in ihrem Manifest. Das ist eine bewundernswerte und ebenso aktuelle Vorausschau auf ein inneres Gesetz des Kapitalismus, das wir heute Globalisierung nennen. Marx hatte bekanntlich die Absicht, sein unvollendetes Werk „Das Kapital“ (vollendet nur der 1. Band über den Produktionsprozess der Waren, unvollendet der 2. und 3. Band über den Zirkulationsprozess der Waren und über ihren Gesamtprozess) um einen 4. Band zu ergänzen über den Welthandel – als logisches Resultat kapitalistischen Wirtschaftens unter Einschluss des Niederreißens aller Nationen, Grenzen, Traditionen… In dieser ziemlich realistischen Vorausschau erscheint Trump eher nicht als eine kapitalistische Fraktion, sondern als ein begriffsstutziger Romantiker, der ohne erkennbare ökonomische Kompetenz den Lauf der kapitalistischen Logik aufhalten will durch Rückbesinnung auf nationale Binnenwirtschaft mit wirtschaftlicher Selbständigkeit, zumindest solange, bis die Handelsbilanz ausgeglichen ist. Das erinnert eher an die merkantilistische Politik der französischen Könige im 17./18. Jahrhundert. Der von ihm bewunderte Präsident Andrew Jackson ist ja zeitlich und auch inhaltlich nicht so weit davon entfernt.
Natürlich ist es sympathisch, nationale Souveränität gegenüber rücksichtslosem Kapitalismus geltend machen zu wollen. Aber man wird wohl erleben, dass es inzwischen nicht mehr die chinesischen Mauern sind, die von den billigen Waren aus England niedergeschossen werden, wie zu Marx´ Zeiten, sondern die amerikanischen Mauern, die von den billigen chinesischen Waren niedergeschossen werden.
Nationale Souveränität, die demokratisch gewiss unverzichtbar ist, muss im 21. Jahrhundert als politisches Projekt im Rahmen internationaler Friedenspolitik verstanden werden, aber nicht als wirtschaftliche Abschottung. Immerhin hat (auch) der bereits von Marx vorausgesehene kapitalistische Welthandel zu technischen Revolutionen, Zivilisationsentwicklungen und massiven Lebensverbesserungen für eine enorm angewachsene Menschheit geführt, sodass man wohl nicht versuchen sollte, ihn wieder abzuschaffen. Wir stehen vielmehr vor der großen Aufgabe, den weiteren und global unumkehrbaren Zivilisationsprozess menschlicher zu gestalten. Dazu braucht es unbedingt friedliche Handelsbeziehungen. Handelskriege sind historisch dagegen meist Vorstufen zu militärischen Kriegen. Davon haben wir schon mehr als genug.
Der Kern der Maßnahmen von Präsident Donald Trump besteht darin, die westliche Wirtschaft zu reformieren, indem die "amerikanische Globalisierung" beendet wird, laut der Komponenten komplexer Produkte in mehreren Ländern hergestellt werden müssen, bevor sie montiert werden. Er beabsichtigt, so viele Fabriken wie möglich in sein Land zurückzuführen, um in den Vereinigten Staaten komplexe Objekte von A bis Z herstellen zu können.
Im Gegensatz zu dem, was wir vielleicht denken, findet der Erste Handels-Weltkrieg nicht zwischen Washington und Peking statt, sondern zwischen zwei Formen des Kapitalismus.
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unser weiterer Kommentar: Zitat: Im Gegensatz zu dem, was wir vielleicht denken, findet der Erste Handels-Weltkrieg nicht zwischen Washington und Peking statt, sondern zwischen zwei Formen des Kapitalismus. Zitatende
Wers glaubt wird selig, denn wenn die internationalen Wertschöpfungsketten nahezu beseitigt sind, lassen sich besser Seeblockaden verhängen und Kriege führen.
24.04.2025
Geheimdienst: Europa fabriziert neue Fake News über Trumps Verbindungen zu Moskau
freedert.online, 24 Apr. 2025 18:35 Uhr
Der russische Auslandsdienst SWR warnt vor einer Provokation, die britische und französische Geheimdienste gegen US-Präsident Donald Trump vorbereiten. Diese wollen in einer Fake-News-Kampagne Trump angeblicher Beziehungen zu großen russischen Unternehmen bezichtigen.
Symbolbild: Das Logo des Secret Intelligence Service (SIS), allgemein bekannt als MI6 (Military Intelligence, Section 6), auf einem Smartphone
Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) berichtet in einer am Donnerstag veröffentlichten Presseerklärung, dass europäische Kriegstreiber nach Informationen der russischen Auslandsaufklärung eine Kampagne vorbereiten, die Friedensbemühungen von US-Präsidenten Donald Trump untergraben soll.
Britische und französische Geheimdienste wollen die Mitarbeiter der in Russland als extremistische Organisation eingestuften "Stiftung für Korruptionsbekämpfung" des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und der Internetplattformen "Projekt" und "Meduza" dazu anleiten, Vorwürfe gegen die Umgebung Trumps zu fabrizieren, sie habe "heimliche Verbindungen" zu russischen politischen und geschäftlichen Kreisen. London und Paris sind vor allem an Informationen über Unternehmensprojekte der USA mit Gasprom, Rosneft, den Staatskorporationen Rostech und Rosatom interessiert. Es sei geplant, heißt es in der Presseerklärung, Ergebnisse dieser Fälschungen zu nutzen, um die Politik des Weißen Hauses zu diskreditieren und Verhandlungen zur friedlichen Beilegung der ukrainischen Krise zu torpedieren.
Die geplante Schmutzkampagne beweise, so der SWR, dass "die Europäer Schlussfolgerungen aus bisherigen Fehleinschätzungen und Irrtümern der liberalen Globalisten" nicht ziehen. Sie hätten offensichtlich vergessen, dass es während der ersten Präsidentschaft von Trump eine ähnliche – im Ergebnis erfolglose –Desinformationskampagne gegeben hatte, in deren Zuge dem US-Präsidenten eine "prorussische Orientierung" unterstellt worden war. Die damaligen Versuche, dem US-Präsidenten "kriminelle Verbindungen" zu Moskau zur Last zu legen, hatten sich als lächerlich erwiesen. Nach der Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump zunächst eine Entscheidung getroffen, Ermittlungsakten freizugeben, um der ganzen Welt die Befangenheit seiner Gegner aus dem FBI und Justizministerium der USA zu zeigen.
Europäische Geheimdienste tappen in die gleiche Falle und demonstrieren erneut "ihre Anhänglichkeit an schablonenhafte und skrupellose Mittel für die Erreichung des verbrecherischen Zieles – den Ukraine-Konflikt zwischen europäischen NATO-Mitgliedstaaten und Russland endlos zu machen", so die russischen Auslandsaufklärer.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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24.04.2025
Trump drängt Orbán zum EU-Austritt
freedert.online, 24 Apr. 2025 19:15 Uhr
US-Präsident Donald Trump forderte Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán erneut zum EU-Austritt auf. Orbán wies auf die wirtschaftlichen Vorteile der Mitgliedschaft hin, zeigte sich aber offen für einen Austritt, sobald sich dieser als günstiger erweist. Kritik an der EU und eingefrorenen Geldern blieb ein zentrales Thema seiner Rede.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht einen EU-Austritt als Option für die Zukunft.
Am Mittwochabend stand nahe Budapest ein heikles Thema auf der Tagesordnung: der mögliche Austritt Ungarns aus der Europäischen Union. Ministerpräsident Viktor Orbán berichtete auf einem Forum von wiederholten Aufforderungen durch den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe ihn mehrfach gefragt:
"Viktor, wann tretet ihr endlich aus der Union aus?"
Orbán, der in enger politischer und ideologischer Nähe zu Trump steht, ließ sich zu keiner eindeutigen Zusage hinreißen. Zwar bestätigte er die Gespräche, betonte aber zugleich, dass ein solcher Schritt gut überlegt sein müsse.
"Herr Präsident, wir bräuchten ein gutes Gegenangebot", habe er geantwortet.
Der Ministerpräsident verwies auf die wirtschaftliche Abhängigkeit seines Landes: Rund 85 Prozent der ungarischen Exporte gingen derzeit in den EU-Binnenmarkt.
Orbán stellte klar, dass ein EU-Austritt Ungarns nur dann in Frage komme, wenn die Vorteile eines solchen Schrittes die Nachteile überwiegen würden. Aus seiner Sicht ist der Zeitpunkt dafür derzeit noch nicht gegeben, auch wenn er ihn langfristig nicht ausschloss.
Derzeit überwiegen laut ihm trotz aller Kritik die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft. Gleichzeitig nutzte der ungarische Regierungschef die Gelegenheit, erneut deutliche Kritik an Brüssel zu äußern.
Im Zentrum seiner Vorwürfe steht der Stopp von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe. Die Europäische Kommission hatte Zahlungen eingefroren, da Ungarn gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen habe. Geforderte Reformen, etwa in der Justiz oder bei der Korruptionsbekämpfung, blieben bislang aus. Orbán sieht darin eine politisch motivierte Gängelung.
Bereits in der Vergangenheit hatte der Ministerpräsident die EU scharf attackiert und angekündigt, die Machtverhältnisse in Brüssel verändern zu wollen. Wenn sich Ungarn nicht von der EU trennen könne, müsse die "Ehe verbessert werden".
"Wir müssen uns organisieren, das Kräfteverhältnis neu ordnen und Allianzen bilden", forderte Orbán.
Er rief zu einer Umstrukturierung des europäischen Machtgefüges und zur Bildung neuer Allianzen auf – mit dem Ziel, konservative und nationalstaatliche Kräfte innerhalb der EU zu stärken.
Orbáns Verhalten gegenüber Brüssel ist nicht neu. Immer wieder blockiert seine Regierung EU-Entscheidungen, zuletzt etwa bei Sanktionen gegen Russland. Auch die ungarische Migrationspolitik führte zu wiederholten Konflikten mit der EU. Neben den Vorwürfen zur Rechtsstaatlichkeit wurde Ungarn daher mehrfach mit finanziellen und politischen Maßnahmen belegt.
Trotz aller Spannungen sieht sich Orbán als wichtiger Akteur auf der europäischen Bühne – und offenbar auch als Brückenbauer zwischen Europa und Trumps USA. Die Forderung nach einem EU-Austritt mag derzeit noch rhetorisch bleiben, doch sie zeigt, wie weit sich Budapest inzwischen von Brüssel entfernt hat.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Am Karfreitag kamen also Rechte in Dresden zusammen, um für den Frieden einzustehen. So framt man nun das Engagement gegen den Krieg. Links? Rechts? In Fragen des Friedens und des Krieges gibt es nur richtig oder falsch. Ein Kommentar.
Jürgen Fliege hatte im Overton Magazin zur Demo in Dresden aufgerufen. Für den Karfreitag galt es: Einsatz für den Frieden. 3.500 Menschen kamen – so die offiziellen Angaben, was Interpretationsspielräume offenlässt. Mit dabei: Diether Dehm, Ulrike Guérot, Katja Ebstein, Justus Frantz, Uwe Steimle, besagter Jürgen Fliege – und per Schalte: Dieter Hallervorden. Und da auch Querdenker zugegeben waren und Jürgen Elsässer im Vorfeld auf die Demonstration aufmerksam machte, war ohnehin vorgegeben, wie man das Ereignis framen würde: Rechte Demo in Dresden oder ähnlich.
Und so kam es dann natürlich auch. Die Tageszeitungen berichteten vom Applaus von rechts, den besonders Dieter Hallervorden erhalten haben soll. Nach dessen »Skandal«, bei der ARD-Geburtstagsgala Worte verwendet zu haben, die man unter gar keinen Umständen, nicht mal in einem ganz anderen als abwertenden Kontext sagen darf, schießt sich der organisierte Journalismus nun auf seinen Auftritt in Dresden ein. Bei der Frankfurter Allgemeinen las man außerdem, dass in Dresden eine »Kurzschlussverschwörung vom Feinsten« stattgefunden habe. Als ob das Engagement, das sich gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine stellt, eben mal eine spontane Schnapsidee gewesen sei.
Den pseudolinken Wahn von einst nennt man heute Qualitätsjournalismus
Es kann ja sein, dass bei dieser Veranstaltung auch Menschen waren, die im Februar die AfD in den Bundestag gewählt haben – im Duktus des Mainstreams sind das Rechte. So gesehen waren also ganz sicher Rechte zugegen. Mit Elsässer muss man nun auch nicht immer konform gehen – vorsichtig ausgedrückt. Kann alles sein, gar keine Frage. Aber warum soll man sich als friedliebender Mensch lieber daheim verkriechen, als mit anderen und andersdenkenden Menschen für die Beibehaltung des Friedens in Deutschland und Europa einzustehen? Dass der Frieden keine Haltungsnoten kennt, darauf kommen wir gleich noch zu sprechen.
Vorab aber: Wann waren in diesem Land Demonstrationen schon mal porentief rein, dem Sinne nach, dass nicht auch Leute mit von der Partie waren, deren politische Vorstellungen und Einstellungen man – gelinde gesagt – vielleicht fragwürdig hielt? Als viele Hunderttausend in Deutschland gegen das Freihandelsabkommen TTIP aufstanden, waren Menschen aus allen politischen Milieus auf der Straße. Einige Medien kritisierten die sogenannten Globalisierungsgegner und warfen auf diese Weise rechtsextreme Nationalisten, linke Neoliberalismus-Kritiker und Menschen aus der besorgten bürgerlichen Mitte in einen Topf. Das war jedoch die Ausnahme – unrühmlich damals auch: Eine einstige linke Koryphäe aus einem erlesenen Frankfurter Stadtteil, die hinter den Demonstrationen gegen TTIP antisemitische Impulse vermutete und so die Demonstranten »nazifizierte«. Dieser Unsinn war vor zehn Jahren noch das Betätigungsfeld einer Randnische – heute firmiert dieser pseudolinke Wahn allerdings als Qualitätsjournalismus im Lande.
Ich persönlich denke an meine streikenden Kollegen von einst zurück – damals war ich noch in der Ausbildung. Die IG Metall hatte zum Streik aufgerufen und die Kollegen standen vor dem Werkstor, man hatte sie ausgeschlossen. Wir Auszubildende durften nicht streiken. Doch zur Mittagspause gingen wir hinaus vor die Tore, ebenso unsere Ausbilder. Wir solidarisierten uns mit diesen Männern und Frauen, obwohl da viele darunter waren, deren politische Ansichten einem jungen Menschen in den Neunzigern suspekt sein mussten. Mancher sprach Franz Schönhuber das Wort und moserte über die »Scheißtürken«. Mit diesen »Scheißtürken« streikten sie jetzt aber zusammen – und wir zeigten unsere Solidarität. Wir hätten ja auch sagen können, dass man mit Rechten nicht streikt. Gefreut hätte es die Arbeitgeber auf alle Fälle. Was die Frage aufwerfen würde, wem es nützt, wenn man mit Rechten nicht streikt oder eben demonstriert?
Wenn der AfD-Mann Feuerschutz gibt
Bei Didier Eribon findet sich eine Analyse, die meinen Erfahrungen vor dem Werkstor irgendwann Mitte der Neunziger gleichkommt. In seiner »Rückkehr nach Reims« schreibt er von der nordfranzösischen Arbeiterschaft, die in den Siebzigern und Achtzigern sehr ausländerfeindlich gewesen sei. Sie habe die Kollegen aus Nordafrika als Gefahr betrachtet und sich abgegrenzt zu jenen fremden Malochern. Aber sobald die Gewerkschaften zum Streik aufriefen, gingen Franzosen und die Arbeiter aus den ehemaligen Kolonien gemeinsam gegen die Ausbeuter vor. Man überwand die bald gegenseitig erbrachte Abneigung und fokussierte sich auf ein gemeinsames Ziel. Den Kommunisten und den Sozialisten gelang dieser Spagat gleichermaßen, ihre Wählerschaft rekrutierte sich aus den arbeitenden Klassen, die Herkunft spielte dabei eine untergeordnete Rolle.
Die soziale Frage überwand die Abneigung nie vollkommen, aber doch so sehr, dass man gemeinsam agieren konnte und ein Faktor gegen die Mächtigen war. Das habe sich aber verändert, erklärte Eribon in seinem Werk aus dem Jahr 2014. Die neue Linke wolle keine Volksbewegung sein, sondern separiere die Gruppen ideologisch und verliere so die arbeitende Bevölkerung.
Wem nützt es also, wenn man aufgrund falscher politischer Haltungen mancher »Kampfesgenossen« gar nicht erst mitmacht? Das Framing der Dresdner Demo als rechts, weil da einige dabei gewesen sein dürften, auf die dieses Label vielleicht – vielleicht auch nicht – zutrifft, ist doch nicht dem Gebot journalistischer Wahrheit geschuldet. Es will Spaltung bezwecken und stigmatisieren. Als ob man es sich im Kampf um bestimmte politische Fragen – wie einst Kämpfe um Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen, gegen Freihandelsabkommen oder eben jetzt in Sachen Frieden –, leisten könnte, Mitstreiter nur deshalb zu verprellen, weil einem deren Weltbild nicht gefällt. Nach einem Krieg fragt keiner mehr nach rechts oder links, wenn es darum geht, Verschüttete zu bergen, Häuser und Straßen zu errichten oder eine Zukunft ins Auge zu fassen. Dass man das heute allerdings als ganz normal erachtet, ist der Saturiertheit geschuldet, die nur der Frieden mit sich bringt – wenn der nicht mehr ist, muss man sich beim Kriegsgefecht auf den Nebenmann verlassen, zynisch gesagt: Einer, der einem Feuerschutz gibt und AfD wählt, ist einem dann sicher lieber, als ein Linker, der kein Gewehr bedienen kann oder will.
Die haben uns Kriegsgegnern schlicht den Krieg erklärt. Die machen wirklich alles um uns zu diskreditieren. Schlichte Lügen, göbbel’sche Propaganda, Hass und Hetze (vom Staat durchaus erwünscht, solange es gegen den „richtigen“ geht!) sind dabei noch die harmlosesten Sachen mit dem wir uns dabei herumplagen müssen. Demnächst kommen noch ein orwellsches Wahrheitsministerium und andere autoritäre Repressalien sobald man vom Mainstream abweicht. Von Totalüberwachung, wovon die Gestapo und die Stasi nur träumen konnte, ganz zu schweigen!
Es kamen nicht nur Menschen nach Dresden, die für den Frieden eintreten. Unabhängig ihrer sonstigen politischen Einstellung. Es kamen auch der Bodensatz der von der Bundesregierung finanzierten „Zivilgesellschaft“, der fälschlicherweise als „Antifa“ bezeichnet wird. Menschen, die für einen Kasten Bier und ein Handgeld als Schläger zu haben sind. Aufgerufen hatten „Linke“, SPD, Gewerkschaften…
Hallervorden hat gut ausgeteilt. Der war 45 noch dabei, da war er 10 Jahre alt. Hut ab für seinen Mut das öffentlich zu sagen. „Kriegsertüchtigung“ – eine Anklage wegen Verwendung nationalsoz. Begriffe müssen dei Politiker wohl nicht erwarten. Dabei ist das Wort zudem noch ziemlich demagogisch, wie Friedensfaszilität für Aufrüstung.
Man schafft es mit dem rechten Framing die öffentliche Ablehnung klein zu halten. Die Leute merken allerdings an ihrer Geldbörse das irgendwas nicht stimmt, da ist immer weniger drin und mit dem was drin ist kann man immer weniger kaufen. So wächst zur Wahl die AfD, aber die Strassen sind leer.
Im Kontext mit der Ukraine ist das framing besonders „lustig“. Mit „Rechts“ ist ja nicht rechte Politik (wie zb Neoliberalismus) gemeint, sondern der Nationalismus der automatisch mit Rassismus gleichgesetzt wird. Rechts ist ergo böse, hat auch der Hinterletzte längst begriffen.
Gleichzeitig unterstützen sie aber die ukrainischen Nationalisten und küssen rassistischen Kotzbrocken wie einem Melnyk die Füsse. Geht ja gegen die Horden von „Untermenschen“ aus dem Osten.
Das führte dazu, das wir nun eine Brandmauer gegen „Rechts“ haben, die sich gegen 97% unbescholtene Bürger richtet die sich für Frieden einsetzen, während sie einem Todeskult mit SS-Runen und allem drum und dran zujubeln.
Schon erstaunlich was ein bisschen kognitive Dissonanz aus Menschen machen kann.
jan van aken, der held der „linken“ möchte ja auch gern deutsche truppen in den fleischwolf schicken! ein so genannter linker … das bescherte dieser partei aber 10% . das BSW wollte politisch korrekt sein und etablierte sich als blockpartei in den 3 ländern. selbst in der friedensfrage, der einzigen existenziellen frage überhaupt, arbeitete sie nicht mit der afd zusammen. es half nichts! zusammengefasst kann man sagen: die vertuschung ur-linker prinzipien und deren transport nach „rechts“ ist ein clou der deutschen think tanks (stiftungen) und sorgt bei den deutschen, die es interessiert, kaum für irritation. der deutsche dichter und denker nimmt zur kenntnis und nickt untertänigst. dass bei dieser absichtlichen begriffsverhöhnung jedes messer in der tasche aufgehen müsste – geschenkt. so ist er, der deutschmann, der inbegriff des untertans. eigene gedanken verschwinden, müssen verschwinden beim genuss deutscher medien. denn gerade das ist ja der sinn dieser medien. aber die dümmliche bereitwilligkeit ist doch das ausschlusskriterium jeglicher gesellschaftlicher änderung. nur die absolute katastrophe wird dies bewirken. das bsw im anfall „politischer korrektheit“ wurde trotzdem abgeschossen. nachdem sie sich beim wähler durch das thüringer schrecken unmöglich machten, war es ein leichtes, sie durch den in der brd üblichen wahlbetrug (schlecht nachweisbar, da dezidiert) endgültig zu killen. tja, auch devotheit (oder war es politische überzeugtheit, NICHT mit der afd in dieser frage zusammen zu arbeiten – dann aber kann die friedensfrage auch nicht als existentiell gewertet worden sein) bringt nichts! wir sehen also, die protagonisten des kapitals kennen keine Gnade. nur die UNBEUGSAMKEIT KANN RETTEN
– Russlands Sabotage 1: Brennende Pakete in Europa | 11KM – der tagesschau-Podcast – War zu faul mir eine halbe Stunde Hetze rein zu ziehen, aber die Schlagzeile hört sich an als arbeiteten sie an was ähnlichem wie dem nächsten Tonkin-Zwischenfall.
Der organisierte Journalismus Hand in Hand mit dem organisierten Protest „gegen Rechts“, begleitet von den Schlägertruppen der sog. „Antifa“. Als Sprachrohre für „unsere Demokratie“ mit Hetze und Hass auf Friedensaktivisten. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten. Wem immer noch nicht schlecht ist, kaufe sich eine Ausgabe der SZ, die heute mit unverhohlener Kriegspropaganda Werbung im Radio für ihr SCH****Blatt geschaltet hat. „Wahrlich wir leben in düsteren Zeiten. „
Die Linken- oder was sich dafür hält – tun sich schwer mit ihrer Friedenspolitik, wobei sie in die eigene Falle tappen. Denn auch schon zu Zeiten der Bonner Friedensdemo gegen die Pershings war es – mehr oder weniger unausgesprochen – klar, dass die REchten die Kriegstreiber waren. Damals stimmte es auch noch angesichts der Hetze im Kalten Krieg gegen das sozialistische Lager. Das kam aus der rechten Ecke, den Antikommunisten und Revanchisten. Aber heute ist das anders. Auch offiziell als rechts Erklärte wie die AfD sind gegen den Krieg – zumindest den in der Ukraine. Dagegen sind mittlerweile viele Friedensbewegte für den Krieg – zumindest jenen sogenannten Abwehrkrieg der Ukraine gegen Russland. Hintergrund dieser Verwirrung ist ein anderes SChema: Das Gut-Schlecht-SChema. Gegen Krieg zu sein galt als gut, das war seinerzeit links, weil die Rechten nicht unbedingt für den Krieg waren, wohl aber für den Krieg gegen den Kommunismus, wenn er denn sich in anderen Teilen der Welt abspielte. Da kam es auf ein paar Millionen Opfer nicht an. Nun aber ist das LInks-Rechts-SChema umgeschlagen in ein Gut-SChlecht-SChema. DAs war es zwar unterschwellig schon immer, aber mittlerweile ist es offensichtlich geworden. Das bringt alles durcheinander – auch die Argumentation. DAs verstehen besonders die Meinungsmacher gut zu nutzen. Immer wieder warnen sie vor rechter Unterwanderung, sie, die in früheren Zeiten keine Probleme hatten mit den rechten Putschen in aller Welt und faschistischen Regierungen auch nicht. Die Verwirrung wirkt sich besonders bei denen aus, die sich immer noch als links verstehen und verzweifelt nach dem politisch korrekten Umgang mit dem suchen, was vom eigentlichen Gegner als rechts dargestellt wird. So versucht man die eigenen VEranstaltungen oft nach rechts hin keimfrei zu halten, um der Kritik zu entkommen. Aber je mehr man das versucht, um so mehr wird von den Meinungsmachern in diese Kerbe hineingehauen. Anstatt aber zu versuchen, es diesen Recht zu machen, sollte man den Spieß umdrehen. Immer wieder wird in Interviews der Mainstreammedien die kritische Frage nach der Beteiligung von Rechten oder AfDlern an politischen Veranstaltungen thematisiert oder gar zum Vorwurf erhoben. Immer wieder versuchen die Befragten sich zu rechtfertigen oder zu beschwichtigen. DAdurch geraten sie argumentativ in die Defensive. Stattdessen sollte man mit der Gegenfrage antworten: „FRagt IHRE Zeitung bei jedem Anzeigenkunden nach, wie er zur AfD steht? Hält IHRE Zeitung jeden Kioskbesitzer an, die Käufer IHRER ZEitung auf seine rechte GEsinnung hin zu überprüfen?“ Da ist der Spuk schnell vorbei, wenn offensichtlich wird, dass beim Geld deren Moral schnell aufhört. Als den Handwerkern für den FRieden aus Dessau von der MItteldeutschen Zeitung der Vorwurf gemacht wurde, dass sie mit Rechten zusammen demonstriere, haben wir der Zeitung genau diese Gegenfrage gestellt. Der Vorwurf kam nie wieder. Ähnlich sollte bei Interviews in den Öffentlich-Rechtlichen vorgegangen werden. Wenn Lanz in seiner Verhörsendung mal wieder solch eine Frage stellt, sollte man ihn fragen, ob das ZDF die Fernsehgebühren nur von Leuten mit der richtigen Gesinnung annimmt. „Überprüfen SIE jeden Ihrer Zuschauer, ob er nicht vllt der AfD anhängt? So lange SIE von jedem die Fernsehgebühren einstreichen, lassen wir auch jeden auf unsere Demonstrationen zu, der gegen den Krieg ist.“ Mal sehen, wie lange Lanz und Konsorten dann noch den Moralisten geben, wenn deren Doppelmoral so öffentlich an den Pranger gestellt wird.
…hat doch bei den deutschen Mainstreammedien lediglich folgende Bedeutung: „von unserer eigenen guten und heiligen Meinung und der der guten und heiligen Obrigkeit abweichend“.
Entscheidend ist dabei – und das hat Herr Rauls oben schon sehr gut gesagt – dass wir es ja nicht nur mit einem vermeintlich sachlichen Gebrauch der Attribute „rechts“ und „links“ zu tun haben, sondern mit einer manichäischen Moralisierung. Der Abweichende ist nicht bloß der Abweichende, sondern der Böse. Und die Mächtigen und die ihnen folgenden Nichtabweichler (d.h. ihre Gefolgschaft) sind nicht nur die Mächtigen, sondern angeblich die Guten.
Und damit diese recht schlichte Masche funktioniert, wird tagtäglich, besonders über „ZDF Info“, das Framing der Begriffe „rechts“ und „Nationalsozialismus“ über lange Stunden betrieben. Deshalb diese tagtägliche Berieselung mit Hitlers Krieg, Hitlers Entourage, Hitlers Bunkern, Hitlers Schäferhunden, Hitlers bösen Bauten, den Unterwelten der SS usw. usf.
Vor 50 Jahren war es umgekehrt und jeder, der damals etwas grundsätzlicher eine kritische Haltung vertrat, wurde (in Westdeutschland) als „Kommunist“ bezeichnet, was vermutlich in so manchem Fall eine Verleumdung war.
Der Grund dafür, dass Kritiker früher „Kommunist“ und heute „Rechter“ genannt werden, liegt schlichtweg daran, dass früher das Wort „Kommunist“ eine erfolgreichere Verdammung erlaubte und heute die Bezeichnung „Rechter“ (in steter Assoziierung mit NS) den so titulierten Zeitgenossen wirklungsvoller zu beschädigen scheint.
Freuen wir uns, dass es heute immer mehr Menschen gibt, die dieses billige Spielchen durchschauen, etwa Herr Hallervorden, der mir auf seine alten Tage hin immer mehr Achtung abnötigt. (Früher fand ich ihn belanglos). Manche Menschen reifen also wirklich im Alter. Schön!
Traurig nur, dass sich immer noch so viele Leute durch unsachliche und intellektuell bedeutungslose Anwürfe wie „Rechter“ usw. beeindrucken lassen. Das sind doch bloß Wörter.
Hier läuft der gleiche Psychotrick wie bei Corona (mit Covidioten, „Rechten“, Schwurblern demonstriert man nicht), that’s all. Wieso das Rechts-Links-Thema überhaupt wieder eröffnen?
Stattdessen könnte man einmal den Versuch wagen, politikphilosophisch rechts und links wieder neu zu fundieren und das Ergebnis dem Volk präsentieren. Mal schauen, wer es kapiert und wer nicht. (Ist es „rechts“, wenn ich denke, dass sowieso nicht alle alles kapieren? – so what!)
Ich habe das Thema, mit Hilfe einer solchen argumentativen Fundierung, für mich abgehakt.
Es ist noch nicht mal mehr als Kindergartenniveau zu bezeichnen denn das wäre eine Beleidigung für Kinder. Unterm Strich ist zu sagen dass es den Bürgerinnen und Bürgern in keinster Weise zugetraut wird sich eigenständig eine Meinung zu bilden und diese zum Ausdruck zu bringen. Wer dies tut wird in die rechte Ecke gestellt. Aber das hat sich schon und wird sich immer mehr abnutzen. Mich persönlich berührt es nicht mehr im geringsten als „rechts“ bezichtigt zu werden was auch immer heutzutage „rechts“ heißen soll. Ich bin durchaus in der Lage eine Demo oder sonstige Veranstaltung zu verlassen sollten mir die Teilnehmer und die Reden nicht zusagen. So wie ich in der Lage bin Medien abzuschalten oder das Lesen von Artikeln abzubrechen. Ich empfinde den öffentlichen Diskurs verstärkt seit 2020 als Beleidigung meiner Intelligenz. Die wahre Katastrophe ist in meiner Auffassung eine Bildungskatastrophe. Die Logik war das erste Opfer der politischen Pandemie und ist es jetzt auch wieder. Jeder Mensch müsste doch mal was merken wenn ein 89 jähriger sehr beliebter Kabarettist plötzlich als rechts geframt wird! Aber was rede ich? Es hat ja auch keiner was gesagt als die Supermärkte von innen laminiert wurden und die Absperrbänder vor der Wursttheke flatterten.
Interessant, daß die Befähigung zum Bedienen einer Schußwaffe, gleich mit der AfD verklammert wird. Und auch noch mit Verlässlichkeit. Nun mit Krieg scheint dann ausschließlich der Schießkrieg gemeint zu sein und nicht wodurch die Grundlagen dafür geschaffen werden, aus welchen Konfliktzonen er sonst noch resultiert.
Alles schön und gut, aber warum bietet der Westend Verlag, und die mit ihm verbundenen „Buchkomplizen“, diesem Mann – mit seinem aktuellen Buch „Shitbürgertum“ eine Bühne?
Sollte man da nicht auch vorsichtiger werden wem man die Stimme, oder nur eine Buchpublikation, beim Verlag ermöglicht, oder wenigstens erwähnen, dass früher sogar die Nachdenkseiten den Autor des Buches „Shitbürgertum“ Ulf Poschardt kritisiert haben – ob eines hohen Ordens den er von keinem geringeren als Wladimir Selenskij, dem damals noch legitimen Präsidenten der Ukraine, erhielt:
„[…]Ukraine ehrt deutsche Medien-Hilfstruppen mit Orden[…]“
Nur mal so als Fragen meinerseits, denn auch hier macht sich eine Doppelmoral breit.
Einerseits für den Frieden in der Ukraine Bücher veröffentlichen, oder völlig zu recht gegen den Krieg zu protestieren, aber andererseits einem Menschen einen Plattform zu bieten, der – wie oben bereits erwähnt – höchstordentlich von Selenskijs Bandera-Schergen geehrt wurde.
Man sollte dies wenigstens kennzeichenen, beim Overton Magazin, dem Westend Verlag, und den Buchkomplizen, wenn man schon einem solchen Mitmenschen die Möglichkeit gibt seine Bücher zu veröffentlichen.
Er darf ja ruhig veröffentlichen, aber bitte mit Kennzeichnung…..und Frage ob er den Orden noch hat ????
Apropo Doppelmoral: Mir fällt auch bei den Nachdenkseiten eine gewisse Einseitigkeit auf, denn manche, die dort in Dresden protestiert haben werden bei den Videohinweisen der Nachdenkseiten gar nicht erst erwähnt – Afdnah? Ist das der Grund warum z.B. Basta Berlin, und Uwe Steimle, keine Videos mehr den Videohinweisen der Nachdenkseiten veröffentlicht bekommen? Fällt nur mir diese Einseitigkeit auf und nein bin kein Freund der AfD, auch schon rein aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht, aber mir ist diese Einseitigkeit seit einiger Zeit mehr als aufgefallen – Nur mal so zum Nachdenken für Mitleser hier, die die Nachdenkseiten auch kennen, und gerne konsumieren – Ein Tipp: Die könnten die Hinweise ja dennoch veröffentlichen, aber mit den entsprechenden „Warnhinweisen“, damit Mensch selber einschätzen kann ob er die Videos konsumiert, oder letztendlich nicht konsumiert.
Zynischer Gruß Bernie
PS: Auch andere Medien wiesen früher auf diesen hohen ukrainischen Orden, den Ulf Poschardt, für seine Pro-Ukraine-Propagana erhielt hin – nur so als Ergänzung erwähnt ????
Mit den Falschen das Richtige tun befördert das Richtige. Mit den Richtigen das Falsche tun, befördert das Falsche.
Wenn ein Sachverhalt mir wichtig ist, ist es gleichgültig, mit wessen Hilfe ich diesen erreiche. DAFÜR werden Politiker gewählt, im Sinne der Politik als Kunst des Machbaren. Inzwischen blockieren sich die Protagonisten selbst, indem sie sich verweigern und sie versuchen, anderen die Verantwortung für ihre Verweigerung zu zuschieben. Wer so handelt ist nicht souverän, sondern abhängig und gibt anderen Macht über eigenes Handeln.
Entweder sind se also völlig unfähig, oder sie lügen ob ihrer Ziele und/oder ihrer Beweggründe.
In beiden Fällen untragbar.
Es ist schon sehr bezeichnend, dass heute der „Kampf“ (allein die Wortwahl ist unnötig konfrontativ) GEGEN politisch Andersdenkende wichtiger erscheint als das Engagement FÜR die eigenen politischen Ziele. Wer gegen eigene Forderungen stimmt, weil die Falschen dafür stimmen, entmachtet sich selbst und ist nicht mehr ernst zu nehmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.04.2025
DGB und 1. Mai
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. April 2025, 10:57 Uhr
(…) Wer etwa bei den zentralen 1.-Mai-Feierlichkeiten einen Stand beim
DGB in Lübeck anmelden möchte, muss sich mit einer langen Liste von
»Werten des DGB« identifizieren. Darunter: die »uneingeschränkte
Solidarität mit der Ukraine – wir erkennen W. Putin als alleinigen
Aggressor an«, »Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft«,
»Solidarität mit Israel und den zivilen Opfern der kriegerischen
Auseinandersetzung im Gazastreifen«, »Bekenntnis zur Richtigkeit des
Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren«. (…)
sondern eine Weiterentwicklung des Kurses hin zum Krieg. »Die
Grundgesetzänderung für zügelloses Aufrüsten in Billionenhöhe ist
erfolgt, der Koalitionsvertrag zur Kriegsausrichtung des ganzen Landes
zu Papier gebracht, die Medien überschlagen sich mit dem Ruf nach noch
mehr ›Kriegstüchtigkeit‹, und selbst der DGB bläst ausgerechnet mit
seinem Aufruf zum Ostermarsch in das gleiche Horn (…).« Wer im 80. Jahr
der Befreiung »vom Hitlerfaschismus nicht die deutschen Kriegsgewinnler
wie Siemens, BMW, Thyssen und Co. ins Visier nimmt, sondern Aufrüstung
zu deren Profit und Nutzen fordert, macht sich zum Handlanger der
deutschen Kriegsverbrecher«. Wer »Deutschland und Europa gegen Russland,
USA und China aufrüsten und ›kriegstüchtig‹ machen will, dreht mit am
Rad zum dritten Weltkrieg.«
Die Wirkung der DGB-Erklärung müssen Gewerkschafter und politische
Organisationen dieser Tage bereits ganz praktisch erfahren. Wer etwa bei
den zentralen 1.-Mai-Feierlichkeiten einen Stand beim DGB in Lübeck
anmelden möchte, muss sich mit einer langen Liste von »Werten des DGB«
identifizieren. Darunter: die »uneingeschränkte Solidarität mit der
Ukraine – wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor an«,
»Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft«, »Solidarität mit
Israel und den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im
Gazastreifen«, »Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in
die Zukunft zu investieren«.
Wer nachfragt, wer über solche Anforderungen entscheidet und begründeten
Widerspruch an der Gesinnungsliste äußert, die ein Bekenntnis zu Staaten
und Staatenbündnissen einfordert und eine Positionierung gegen das
gesamte Aufrüstungsprogramm unmöglich macht, wird vom Lübecker DGB nicht
zuletzt auf die offiziellen DGB-Erklärungen und explizit dessen
Ostermarschaufruf verwiesen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.04.2025
Peskow: Kiew muss seine Truppen aus vier Regionen abziehen, dann ist sofort Frieden
freedert.online, 24 Apr. 2025 08:01 Uhr
In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem französischen "Le Point" machte der Kremlsprecher Dmitri Peskow mehrere Aussagen zum Krieg in der Ukraine, seinem möglichen Ende, einem persönlichen Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin sowie zu Gaslieferungen in die Ukraine.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am 17.03.2025 vor einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon.
Der Konflikt in der Ukraine würde sofort enden, wenn Kiew seine Truppen aus vier der sechs Regionen abziehen würde, die in der russischen Verfassung verankert sind und in denen heute gekämpft wird, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitschrift Le Point.
Wladimir Putin unterstütze die Idee eines vollständigen Waffenstillstands, so Peskow, vorher müssen jedoch wichtige Eckpunkte eines solchen Abkommens geklärt werden, einschließlich der Frage, ob Europa während der Kampfpause Waffen an Kiew liefern wird. Der Rücktritt von Wladimir Selenskij gehöre nicht zu den Forderungen Moskaus. Das Problem sehe Moskau aber darin, dass alle von ihm unterzeichneten Verträge wegen seiner Illegitimität von einer Nachfolgeregierung angefochten werden könnten. Zudem habe der Kiewer Machthaber die ukrainischen Streitkräfte nicht vollständig unter Kontrolle ‒ einige nationalistische Einheiten gehorchen ihm nicht, was ein großes Hindernis für Friedensbemühungen darstellt.
Eine Fristsetzung für die Erreichung eines Waffenstillstands hält Moskau für nicht angemessen.
Die Ukraine sollte künftig ein neutraler Staat sein, ihre NATO-Mitgliedschaft stellt eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar, sagte der Kremlsprecher. Weder der französische Präsident Emmanuel Macron noch andere europäische Staats- und Regierungschefs wollten auf Putin hören, als ihnen gesagt wurde, dass Moskau (mit den Expansionsplänen der NATO) aus sicherheitspolitischer Sicht in die Enge getrieben wurde. Nun hat der Kiewer Machthaber Europa und die USA in den Krieg gegen Russland hineingezogen und macht sich selbst zum Mittelpunkt von allem "Antirussischen" auf der Welt.
Peskow äußerte sich auch zu einem möglichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Vorbereitungsarbeiten dafür seien "im Gange". Beide verstehen, dass es absurd ist, den Dialog zu verweigern, und sind sich einig in ihrer Bereitschaft, komplexe Fragen in Gesprächen zu lösen. Ein Treffen müsse aber produktiv sein, beide Staatsoberhäupter wollen Ergebnisse.
Auch die Frage einer möglichen Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa wurde am Mittwoch angesprochen. Falls die USA die Kontrolle über das Gasnetz zwischen Russland und Europa übernehmen, sei Gazprom bereit, mit dem neuen Eigentümer einen Vertrag über die Lieferung zu verhandeln, sagte Peskow. Moskau sieht, dass einige europäische Länder willens sind, russisches Gas zu kaufen, und ist bereit, auf Grundlage der Marktbedingungen zu verhandeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Mitten im Handelskrieg mit US-Präsident Trump geht die EU gegen zwei große amerikanische Digitalkonzerne vor. Doch für die vergleichsweise milden Strafen will niemand gerade stehen.
Der Computer-Hersteller Apple soll 500 Mill. Euro und die Facebook-Mutter Meta 200 Mill. Euro Strafe zahlen. Die Firmen hätten gegen das Internet-Gesetz „Digital Markets Act (DMA)“ verstoßen, teilte die EU-Kommission mit.
Es ist das erste Mal, daß die EU Strafen nach dem DMA verhängt. Das 2022 erlassene Gesetz verpflichtet große Internetkonzerne unter anderem dazu, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen.
Bei Verstößen kann Brüssel Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes verhängen. Die nun verkündeten Strafen bleiben allerdings weit darunter. Warum das so ist, blieb offen.
Die für Digitalpolitik zuständigen EU-Kommissare Teresa Ribera und Henna Virkkunen wollten ihre Entscheidung nicht – wie sonst üblich – persönlich vorstellen und begründen.
Sie ließen sich entschuldigen, angeblich aus Termingründen. Beobachter in Brüssel gehen jedoch davon aus, daß die Kommissare versuchen, einer Konfrontation mit Trump auszuweichen.
Der US-Präsident hat seine Zölle auch mit angeblich unfairen EU-Gesetzen begründet. Die EU-Strafen könnte er nun zum Anlass nehmen, um den Druck weiter zu erhöhen. Auch Kommissionschefin von der Leyen duckt sich weg…
P.S. Das Verfahren gegen Meta könnte weit reichende Konsequenzen haben. Die EU-Kommission meint nämlich, es sei ein Verstoß gegen die Regeln, wenn Nutzer von Facebook und Instagram zwischen einem Bezahlmodell und der Preisgabe von Daten wählen müssen. Genau das machen aber fast alle Webseiten der deutschen Verlage…
…will niemand gerade stehen… Wie ich den post verstanden habe, weigern die Verantwortlichen der Kommissionsriege sich, ihre Arbeit zu machen, für die wir sie teuer alimentieren! Sie ziehen es vor “Trump aus zu weichen”. Auf after-Trump warten also. Keine eigenständige EU-Politik solange der Mann im Amt ist… Leute, Leute! Der Alte macht gerade vor, wie die USA selbst aus dem verfahrenen Ukrainekonflikt noch Gewinn schlagen kann indem er auf der Klaviatur der Lebenslügen anderer Nationen klimpert. Deutschland vorneweg, hier hat die Nachkriegspropaganda der USA das Gehirn nicht nur gewaschen, es ist beim Waschvorgang wohl kräftig eingegangen und verfilzt! Wir sollten uns vom Hirn unserer imaginierten “Feinde” ein paar skills abschauen und hoffen, dass wir -bei guter Führung- in nicht allzu langer Zeit in der neuen multipolaren Wirklichkeit mitmachen dürfen…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Gazastreifen erlebt nach Uno-Angaben die schlimmste humanitäre Krise seit Beginn des Krieges vor mehr als eineinhalb Jahren. Hilfe für die Zivilbevölkerung werde durch israelische Militärangriffe, die seit mehr als 50 Tagen andauernde Blockade humanitärer Hilfslieferungen, tödliche Angriffe auf Helfer sowie massive Bewegungs-Einschränkungen in dem Küstenstreifen behindert, heißt es in einem Bericht des UN-Nothilfebüros, aus dem der “Standard” zitiert. Der EU ist das allerdings keine Rede wert. Immerhin haben sich Deutschland, Frankreich und das UK zu einem Appell an Israel aufgerafft: Die Blockade “muss enden”. Mit Sanktionen drohen sie aber nicht. Die EU hatte im Februar wieder normale Beziehungen zu Israel aufgenommen, der EU-Gipfel stellte einen Freibrief aus…
Einfach nur erbärmlich! Israel war schon immer ein Unrechtsstaat. Seit den unerhörten bis heute und wie lange noch dauernden Racheakten nach dem Aufstand der Hamas, ist er nun ein Schurkenstaat. Man kann es leider nicht anders sagen. Und der kann tun und lassen was er will, ohne jegliche Sanktionen befürchten zu müssen.
Entscheidend ist auch (und vor allem) der Freibrief von Trump (wie zuvor Bidens Freibrief) für Israel. Zwar bestreitet der US-Präsident, die Gaza- Bewohner umsiedeln zu wollen, um daraus „eine Riviera“ zu machen, aber er bzw. die USA werden Israel weiterhin mit Waffen unterstützen.
Stellen wir uns nur mal kurz vor: Die USA übernehmen Westjordanland und GAZA als amerikanisches Protektorat. Israel kann sich “sicher” fühlen wie in Abrahams Schoß, aber die Palästinener könnten sicher sein vor den Siedlerattacken und Stromsperrungen, der gewollten Wasserverknappung, dem Terror der israelischen Armee… Die würden sich fühlen wie im Paradies. Woran scheitert die Verwirklichung eines solchen Traums?
… und die Israelis die Palästinenser weniger hassen als sich selbst. Nur wer sich im Innersten selbst hasst, ist zu einem Verhalten fähig, wie es die Regierung von Israel und ihre Befehlsempfänger gerade vorexerziereen.
Israel ist Teil der “regelbasierten Ordnung”, die gerade zusammenbricht und deshalb auch vom deep state in den USA am Leben gehalten wird. Menschenleben spielen überhaupt keine Rolle, besonders dann nicht, wenn es sich um “Tiere” handelt. Die Krönung der Perversität besteht darin, neben direktem Tod auch den langsamen Tod zu praktizieren. Sowas tut man noch nicht einmal Nutztieren an. Dieses System ist am Ende, es ist nur eine Verschleppung.
„ Immerhin haben sich Deutschland, Frankreich und das UK zu einem Appell an Israel aufgerafft: Die Blockade “muss enden.“ Reine Lippenbekenntnisse mit Alibifunktion!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Streit lag in der Luft. Zudem gab es brisante Enthüllungen über russische und amerikanische Pläne für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Und dann sagte auch noch US-Außenminister Rubio ab. Nun hat die britische Regierung die Notbremse gezogen und die Friedensgespräche in London auf einen unbekannten Termin verschoben. “Das Treffen der Außenminister im Rahmen der Ukraine-Friedensgespräche wird heute verschoben”, erklärte das britische Außenministerium. Stattdessen würden die Gespräche auf Arbeitsebene fortgesetzt und seien “nicht presseöffentlich”. Zu den kontroversen Themen zählte die Zukunft der Krim, aber auch die harte Haltung der Europäer etwa bei den Sanktionen gegen Russland. Die EU stand einer Einigung bis zuletzt im Weg.
P.S. Die EU habe keinen “Plan B”, falls sich die USA aus den Friedensgesprächen zurückziehen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Es gehe darum, dass die Ukraine aus einer “Position der Stärke” handeln könne. Daher werde man noch mehr Waffen liefern. “Crimea is Ukraine”, fügte er auf Nachfrage hinzu…
Schnellstens mehr Luftverteidigung an die Ukraine liefern. Es scheint, dass die Verhandlungen sich hinziehen. Luftverteidigung muss die Ukraine ohnehin haben, denn Putin vertraut man in der Ukraine nie und nimmer. Potentaten sind unberechenbar und Putin ist ein brutaler Diktator.
Die Krim war ab 1991 bis 2014 eine Autonomie (die einzige Region mit Autonomiestatus innerhalb der Ukraine) und war somit (seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991) nie 100% ukrainisch gewesen. Übrigens soll die Übergabe der Krim unter Chruschtschow im Jahr 1954 an die damalige Ukrainische Sowjetrepublik rechtlich nicht unumstritten gewesen sein.
Blöd eigentlich, liebe EUropäer, wenn eure Hochrüstung erst in den nächsten Jahren so richtig hoch läuft, ihr aber jetzt schon mit voller Rechthaberei auf den Konflikt zulauft. Die russische Rüstungsproduktion läuft zur Zeit schon ziemlich flott, und die Soldaten sind gut in Übung. Wie steht’s denn um den sogenannten ‘Wehrwillen’ in Deutschland und der EU? Für die Ukraine sterben?? Ich glaube nicht, daß das bei den Betroffenen so richtig populär wäre…
Lustigerweise beteuern sowohl Selenski als auch Putin bei jeder Gelegenheit, dass sie offen für Friedensverhandlungen seien. Aber gleichzeitig definieren sie Frieden nicht als Verhandlungsergebnis, sondern als bedingungslose Kapitulation des Feindes. Sie reden von Frieden und meinen die Erfüllung ihrer Kriegsziele. Wenn ich Trump wäre, würde ich eher heute als morgen den europäischen Kindergarten sich selber überlassen und mich dem Projekt “Goldenes Zeitalter in den USA” zuwenden. Ich glaube, Putin und seine europäischen Kontrahenten würden das sogar begrüssen.
Europa reitet sich immer mehr selbst in den Abgrund. Es gibt ein Selbstbestimmungsrecht der Völker. Briten, Franzosen und Deutsche sind keine Krimbewohner. Diese hatten, auch gemäß mit Video hinterlegtem Tagesschaubericht seinerzeit für die Abspaltung von der Ukraine bzw. für die Wiedervereinigung der seit 1954 an die Ukraine abgetretenen Halbinsel an Russland gestimmt. Das wird sich auch mit mehr Waffen und Steuergeld nicht ändern lassen. Das Einzige, was denkbar wäre, wären neue Referenden in den betroffenen Gebieten unter UN-Kontrolle (Länder außerhalb der Nato und BRICS), also z.B. Mexico, Australien, Ägypten…). Vielleicht sollten die europäischen Führer mal statt Aufputschmitteln beruhigende Substanzen konsumieren, das macht den Kopf frei.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Alexei Mai
Quelle: AP
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
