Staatstragender Antifaschismus    Großmütter auf NATO-Linie

jungewelt.de, 30.04.2025, Von Susann Witt-Stahl

Kriegstüchtige »Omas gegen rechts« attackieren Linke und das friedenspolitische Lager und genießen Ansehen der Regierenden

Foto Carsten Koall/dpa (Screenshot)

Junge und alte Teilnehmerinnen bei der Demonstration zum bundesweiten »Klimastreik« von »Fridays for Future« in Berlin (14.2.2025)

Kaum ein Neonaziaufmarsch findet noch ohne den Protest der resoluten Seniorinnen statt. »Omas gegen rechts« (OGR) fordern ein AfD-Verbot und engagieren sich gegen Fremdenfeindlichkeit. Wie selten Antifaschisten zuvor in der BRD werden OGR von einer Medienwelle der Sympathie getragen, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entzückt.

Kein Wunder, denn der »graue Block«, wie Zeit online titelte, bildet längst einen soliden Baustein der »Brandmauer«, die gegen die Friedensbewegung hochgezogen wird. Das wurde am diesjährigen Ostermarschwochenende deutlich. In der Hauptstadt trommelten OGR/Deutschland-Bündnis, gemeinsam mit der DFG-VK Berlin-Brandenburg sowie »antideutschen« Gruppen, gegen »faule Eier« im »Osternest«: Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten, sogar die VVN-BdA wurden im Bunde mit der NPD und Jürgen Elsässers rechtem Compact-Magazin ausgemacht – wie einer Montage zu entnehmen ist, mit der sie in den sozialen Medien gegen die Friedensmarschierer mobilisierten. Solche mit Totalitarismustheorie à la Bundeszentrale für politische Bildung aufgeladene Agitation zog die passenden Unterstützer an: Neben mit Israel-Fahnen behängten »Omas« versammelten sich ukrainische Nationalisten zur Gegendemo – darunter Anhänger des neonazistischen »Asow«-Korps.

Mit aufgerufen hatte auch der Verein Vitsche, Kooperationspartner der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Marketingagentur der Selenskij-Regierung »United 24«, auf deren Medienplattform sich offen faschistische Kriegspropaganda findet. OGR posteten auf ihrem X-Kanal auch eine wüste Pöbelei der ehemaligen Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth gegen den Ostermarsch, der aus »antisemitischen Hamas- und putinfreundlichen Arschlöchern« bestanden habe, wie die Buchautorin behauptet – in Wirklichkeit hatten dort Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, der GEW München, der zivilgesellschaftlichen Palästina-Solidarität etc. den »Stopp aller Kriege« gefordert.

Dass OGR-Gruppen nach der Devise »Nie wieder Faschismus gegen NATO-gestützte deutsche Interessen« agieren und sich gegen das Friedenslager stellen, ist nicht neu: 2023 marschierten OGR Leipzig mit ukrainischen Rechten, darunter die Bandera-Lobby, für Waffenlieferungen. Immer wieder werden migrantische Linke von OGR-Aktivistinnen als »Antisemiten« beschimpft, wenn sie gegen israelische Kriegsverbrechen und das Massensterben in Palästina demonstrieren. »Es gibt weder Genozid noch ethnische Säuberung in Gaza«, meinen OGR Köln. »Es gibt nicht mal Hunger.«

Demenz? Keineswegs. Für viele OGR fing das Leben für die deutsche Staatsräson – kriegstüchtige Westbindung und »Israel-Solidarität« – nicht erst »mit 66 Jahren« an. Die 2017 von einer evangelischen Theologin in Österreich gegründete Initiative wurde in der BRD ab Januar 2018 von der ehemaligen CDU-Politikerin Anna Ohnweiler aufgebaut, die vor einigen Jahren in die SPD übergetreten ist. Mittlerweile zählen OGR, seit 2019 ein Verein ohne Gemeinnützigkeitsstatus, bundesweit an die hundert Regionalgruppen mit geschätzt 35.000 Aktivistinnen. Viele von ihnen kommen aus dem Milieu der Grünen; die Partei ist, wie auch die Klimaschutzinitiative von »Fridays for Future«, ein Bündnispartner von OGR für Kundgebungen und Veranstaltungen.

»Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt«: Nicht nur klingen die Slogans der OGR nach staatlich betreutem Antifaschismus – dieser bildet auch eine Grundlage ihrer Arbeit. Seit dem »Zeitenwende«-Jahr 2022 erhalten OGR von der Ampelregierung Gelder für Aktivitäten im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« Die vorwiegend steuergeldfinanzierte und proisraelische Amadeu-Antonio-Stiftung hat bereits Projekte der OGR gefördert, unter anderem deren ersten Bundeskongress 2024 in Erfurt, und wirbt regelmäßig für die »rot-grünen« Großmütter Courage.

Es gibt aber auch kleine, in der 68er-Bewegung verwurzelte OGR-Strömungen. »Für viele von uns Omas waren die Grausamkeiten des Vietnamkrieges ein Augen- und Türöffner«, berichtete eine Aktivistin, die mit einer Gruppe Gleichgesinnter auf dem Berliner Alexanderplatz eine Kundgebung abgehalten und Friedenslieder vorgetragen hat. Die linkspazifistischen »Omas« kritisierten auch vor einigen Tagen die Kumpanei der kriegstüchtigen OGR mit »Asow«-Fans.

Aber jene Frauen haben einen zunehmend schweren Stand. Vergangenes Jahr distanzierten sich OGR Berlin/Deutschland-Bündnis sogar öffentlich von einer Mitstreiterin, die den Aufruf zur Friedensdemo am 3. Oktober eines breiten Bündnisses mit Beteiligung von Sozialdemokraten für den »Berliner Appell« gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen unterschrieben hatte. Wiederholt wurden Mitglieder ermahnt, dass Friedensarbeit bei OGR fehl am Platz und als »Privatsache« zu behandeln sei.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/499132.staatstragender-antifaschismus-gro%C3%9Fm%C3%BCtter-auf-nato-linie.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von                 , 30. April 2025, 10:12 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ist mein Leserbrief zum Interview mit dem zukünftigen

Kanzleramtsminister Thorsten Frei vom 30. April 2025

mit der herzlichen Bitte, ihn in der nächsten Ausgabe zu veröffentlichen.

*"Sand in die Augen streuen"*

Im Interview kündigt Thorsten Frei an, dass sich die Leute auf "harte

Einschnitte bei Gesundheit, Pflege und Rente einstellen müssen".

Alles andere wäre "Sand in die Augen streuen". Mit dieser Aussage streut

er selbst Sand in die Augen der Menschen in unserem Lande.

Neben der Möglichkeit, Ausgaben einzusparen, kann auch die

*Einnahmen-Situation verbessert* werden, und zwar bevorzugt bei den

"Leistungslosen Einkommen".

Im Durchschnitt beträgt der*Kapitalanteil, den wir mit jedem Produkt-

oder Dienstleistungskauf zahlen, gut ein Drittel des Kaufpreises*.

/Jeder von uns zahlt täglich Zinsen, Dividenden und Pachten an die

Bezieher dieser leistungslosen Einkommen,

auch wenn wir keinen Kredit bei der Bank aufgenommen haben und in den

eigenen vier Wänden wohnen.

An wen fließt dieser riesige Geldstrom von über 500 Mrd. Euro pro Jahr?

Der größte Teil, nämlich 80%, fließt an die wohlhabendsten 20% der

Bundesbürger,

denn diese besitzen etwa 80% des deutschen Nettovermögens. (Quelle:

/https://menschengerechtewirtschaft.de).

Weitere Ansatzpunkte sind: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer,

Erbschaftssteuer, Beitragsbemessunggrenze uvm.

Es muss nicht zu "harten Einschnitten" bei der Gesundheit, der Pflege

und den Renten kommen. Das ist Sand in die Augen streuen.

Es ist genug Geld da, nur der politische Wille fehlt. Ich bitte Sie,

Herr Frei, sich an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freischwebende-intelligenz.org, Apr. 30, 2025, Milosz Matuschek

Seiner Intuition folgen und werden, wer man ist: Wie geht das?

In Vorfreude auf den ersten “Inner Circle” am kommenden Wochenende beschäftigt mich gerade besonders die Frage der Selbstbestimmung, die ich in diesem (überarbeiteten) Text behandele. Wie finden wir unsere Bestimmung, als Selbst, mit dem Anderen und in einer Gruppe? Auf diese Reise bin ich gespannt, sie wird uns vom Ich zum Du und zum Wir führen – mit gänzlich offenem Ausgang. Sie sind an besonderer Vernetzung und geistigem Wachstum interessiert? Der nächste Inner Circle findet vom 06.06. - 09.06. (3 Nächte) am Gardasee statt. Wenn Sie an einem Platz interessiert sind, schreiben Sie mich an: kontakt@idw-europe.org

Ich lese mal wieder aus “Stromaufwärts zur Quelle”: Am 1. Mai, 19 Uhr im Restaurant Luegisland, im Dörfli 16, 6313 Finstersee/Zug, Eintritt frei/Kollekte. Anmeldungen bitte an iwan.iten@bluewin.ch

Freddie Mercury hat einmal auf die Frage nach dem Erfolg von Queen folgendermaßen geantwortet: «Wir haben einfach im Leben häufiger ‹Ja› als ‹Nein› gesagt.» Charlie Munger, der Partner von Warren Buffett, dem wohl erfolgreichsten lebenden Investor, meinte auf die Frage nach ihrem Erfolg hingegen: «Wir sagen zu 95 Prozent aller Investmentmöglichkeiten erst mal ‹Nein›.» Queen wurde zu einer der erfolgreichsten Bands und wird heute noch gespielt. Munger und Buffett sind mit Investments in Ketchup und Coca-Cola reich geworden, haben dafür aber Google, Amazon, Facebook und Bitcoin verpasst. Welcher Weg ist der richtige?

Die Abenteuerreise zum Selbst

Den größten Erfolg, den ein Mensch im Leben wohl für sich verbuchen kann, ist, derjenige zu werden, der er ist. Niemand wird fertig geboren. Jedem ist der Auftrag mitgegeben, sich selbst zu vollenden, zum wahren Selbst vorzudringen, wie durch die Schichten einer Zwiebel. Der Mensch ist eine Baustelle, auf der alle Materialien und Werkzeuge herumliegen, auf der jedoch nichts passiert, wenn nicht er selbst zum Architekten, Bauzeichner, Handwerker und Bauarbeiter an sich selbst wird.

Die meisten Menschen, so Carl Gustav Jung, bleiben dabei, eine 0 anstatt eine 1 zu werden. Sie bleiben auf der Ebene des Herdentieres und werden passiv von den Umständen geformt, statt sich selbst aktiv herauszubilden.

Jeder dritte Jugendliche träumt heute davon, ein Influencer zu werden, also Joghurtbecher und Lippenstifte in die Kamera zu halten, während man ein Selfie macht. Anstatt das Selbst zu erforschen, wird die Maske poliert und zu Markte getragen. Erfolg bedeutet heute, in den Himmel zu wachsen, ohne – wie die Bäume – im gleichen Masse die Wurzeln herauszubilden. Der Preis für ein Leben als wandelnde Litfasssäule sind die geistige Leere und eine obskure Zweckspiritualität aus Pseudo-Achtsamkeit, spätkapitalistischer Verwahrlosung und Nihilismus. Wer einen Kokon aus Fremdprojektion spinnt, zimmert sich den Sarg für das wahre Selbst.

Die größten Hindernisse auf dem Weg zum Selbst waren für Nietzsche Angst vor dem Urteil der Gruppe und Faulheit. Beides überwindet man nur, indem man lernt, Schmerzen, Enttäuschungen, Isolation und Widerstände auszuhalten und zu überwinden. So wie der Sportler den Schmerz der brodelnden Milchsäure in den Muskeln sucht, braucht es auch ein Work-out für den Geist.

Das Selbst ist das Ergebnis einer Tiefenbohrung und nicht einer Panoramafahrt auf vorgefertigten Schienen. Es ist schwierig genug, herauszufinden, was man wirklich will. Und dann muss man auch noch herausfinden, was einen tatsächlich davon abhält, es zu erreichen.

«Die Hölle sind die anderen», meinte Sartre. Dabei liegt die Hölle doch vielmehr in uns selbst, da wir selbst entscheiden, in welchem Maße wir uns vom Urteil anderer abhängig machen. «Nicht Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern Herden» seien es, fand der französische Schriftsteller George Bernanos. Und das ist nicht nur in der Politik so, sondern auch im persönlichen Umfeld.

Das Selbst ist aber nicht nur Ergebnis der Erkenntnis einer Introspektion. Das Selbst ist vor allem das Produkt der Reaktion auf die Umstände. Persönliche Anlagen und Charakterzüge einfach nur zu haben, genügt nicht. Diese müssen erst entwickelt werden. Ein Selbst entsteht nicht im Reagenzglas, sondern im Trainingslager der Außenwelt. In der täglichen Bewährung. Dort, wo es auf das Tun ankommt und nicht auf das Meinen oder Wollen. Das Leben stellt das Selbst auf den Prüfstand.

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/der-karmische-energiegewinn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Und wenn es nur dazu dient nein zum gewaltsamen Tod anderer und ja zum Leben ohne Befehlsgehorsam zu sagen.

Ein leerer Holzschopf, darin Dutzende von Dorfbewohnern, alte Menschen, Frauen, Kinder, von den Nazis hineingesperrt – und dann mit dem Flammenwerfer in Brand gesteckt. Es gab kein Entrinnen ...

globalbridge.ch, 29. April 2025 Von: Christian Müller in Allgemein, Geschichte, Militär, Politik, Rezensionen

Wie man schon Ende der 1920er Jahre in Adolf Hitlers Buch «Mein Kampf» nachlesen konnte – und dieses Buch war damals schon in Millionenauflage verbreitet! – war es das Ziel, die Sowjetunion unter deutsche Kontrolle zu bringen: Deutschland sollte mehr Boden erhalten, sich ausbreiten können! Dass es gelang, das damalige deutsche Volk auf diesen Plan einzustimmen, ist an sich schon eine unglaublich traurige Geschichte. Aber was auch nicht vergessen werden darf: WIE die deutsche Wehrmacht in Weißrussland (Belarus) und dann in Russland militärisch vorgegangen ist und WIE sich die Angehörigen der Wehrmacht gegenüber den sich verteidigenden Menschen in der Sowjetunion aufgeführt haben! Nein, es ging nicht nur darum, mit militärischen Mitteln das Militär auf der sich verteidigenden Seite zu schlagen. Es wurden ganze Landstriche einfach ausgerottet: ganze Familien, die alten Leute, die Frauen, die Kinder! Und nicht einfach nur erschossen. Nein, es wurde eine gewollt noch bestialischere Mordmethode gewählt: In Belarus zum Beispiel wurde meist die ganze Bevölkerung eines Dorfes zusammengetrieben und dann in ein leerstehendes Holzgebäude gesperrt – und dieses dann mit Flammenwerfern in Brand gesteckt und niedergebrannt, mitsamt all den Menschen, die hineingesteckt wurden.

Dieses Vorgehen wurde in einem Kriegsfilm – in einem Anti-Kriegsfilm! – festgehalten, der mehrfach ausgezeichnet wurde, weil er nichts Anderes zeigte als die damalige brutale Realität, wie in einem Dokumentarfilm: «Komm und sieh».

Es ist dem Botschafter von Belarus in der Schweiz Aliaksandr Ganevich hoch anzurechnen, dass er es fertiggebracht hat, diesen eindrücklichen Film jetzt in Bern wieder zu zeigen. Das bestialische Vorgehen der Nazi-Deutschen darf nicht vergessen gehen!

Globalbridge hat sich das Grußwort des Botschafters der Republik Belarus in der Schweiz Aliaksandr Ganevich bei der heutigen Vorführung des Kinofilms “Komm und sieh” aus Anlass des 80. Jahrestages des Sieges im Grossen Vaterländischen Krieg beschafft:

«Exzellenzen,
Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Kollegen und Freunde!

Ich begrüße Sie recht herzlich bei der Filmvorführung, die wir gemeinsam mit unseren russischen Kollegen anlässlich eines besonderen Datums – des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg – organisiert haben. Dieser Jahrestag ist nicht nur ein Anlass zum Feiern, sondern auch eine wichtige Mahnung an den Wert des Friedens, der Freiheit und des menschlichen Lebens. 

Der Große Vaterländische Krieg war eine der tragischsten und heroischsten Perioden der Weltgeschichte. Er forderte Millionen von Menschenleben und veränderte die Schicksale ganzer Nationen. 

Belarus ist ein lebendiges Denkmal für diese schrecklichen Ereignisse der Kriegszeit. Unser Land hat von den ersten Minuten des Krieges an einen furchtbaren Schlag der faschistischen Armada hinnehmen müssen. Jeder dritte Einwohner von Belarus wurde getötet oder starb in der Nazi-Besatzung, Tausende von Siedlungen wurden in Schutt und Asche gelegt. Die Faschisten verfolgten ihre Politik des Völkermords an der Zivilbevölkerung, vernichteten sie in zahlreichen Todeslagern und Ghettos. Über 600 Dörfer in Belarus teilten das schreckliche Schicksal von Chatyn – einem Dorf, dessen Bewohner bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Die Peiniger verschonten weder Kinder noch Frauen. 

Die Widerstandsbewegung auf dem Territorium des heutigen Belarus war die größte in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Es war kein Zufall, dass Belarus als Partisanenrepublik bezeichnet wurde. Selbst Kinder und Jugendliche schlossen sich den Partisanen an und kämpften verzweifelt für ihr Land. Jeder tat sein Bestes für den gemeinsamen Sieg. Aus diesem Grund gibt es in Belarus praktisch keine Familie, die vom Krieg verschont geblieben ist. 

1,3 Millionen Belarussen waren in den Reihen der Roten Armee, weitere 400.000 Partisanen und Untergrundkämpfer kämpften gegen die Invasoren auf dem besetzten Gebiet.

Im Rahmen des laufenden Strafverfahrens über den Völkermord am belarussischen Volk während des Krieges werden immer neue Fakten der Kriegsverbrechen des Nazi-Deutschlands und seiner europäischen Verbündeten ermittelt.

Vor diesem Hintergrund sind für uns die Versuche, Geschichte umzuschreiben, Nazis und ihre Komplizen zu verherrlichen, völlig inakzeptabel. Dass in diesen Tagen gerade in Deutschland offiziell von der Einladung russischer und belarussischer Vertreter zu den Gedenkveranstaltungen abgeraten wird, ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht aller Bürger unserer Länder, deren Vorfahren ihr Leben bei der Befreiung Europas vom Faschismus verloren haben.

Gerade deswegen fühlen wir uns, als Erben der siegreichen Generation, verpflichtet, die historische Wahrheit zu verteidigen. Die Bewahrung der Erinnerung an den Kampf der Völker, die sich dem Faschismus widersetzt haben, ist eine Garantie dafür, dass sich neue blutige Kriege und Konflikte großen Ausmaßes nicht wiederholen.

Der Kinofilm «Komm und sieh», den wir Ihnen zeigen möchten, ist ein monumentales Meisterwerk des bekannten sowjetischen Regisseurs Elem Klimov und eine Co-produktion der Filmstudios „Belarusfilm“ und „Mosfilm“. Der Film wurde im Sommer 1985 beim Internationalen Filmfestival in Moskau uraufgeführt und mit dem ‚Goldenen Preis‘ ausgezeichnet. Im Jahr 1985 wurde er von der Sowjetunion in der Kategorie “Bester fremdsprachiger Film” für den Oscar nominiert. In den 40 Jahren seit seiner Entstehung hat der Film viele renommierte Preise gewonnen.

Nach der sogfältigen Restaurierung gewann „Komm und sieh“ 2017 bei den Filmfestspielen von Venedig den großen Preis. Laut der Zeitschrift „Time Out“ steht der Film auf der Liste der „50 größten Kriegsfilme aller Zeiten“ an sechster Stelle und ist außerdem der beste Film über den Zweiten Weltkrieg.

Es ist kein Unterhaltungs-Movie. Der Film lässt die Zuschauer voll und ganz in die grausame Realität des Kampfes der Völker der Sowjetunion um das Überleben eintauchen. Gemeinsam mit Hauptdarstellern erlebt man alle Gräueltaten dieses Krieges, der Menschenleben zerstört oder für immer verändert.

Die wichtigste Botschaft des Filmes ist: nie wieder! Nie sollten wir die Auferstehung der faschistischen Ideologie zulassen!

In Belarus pflegt man das Andenken an Vertreter aller Völker der Sowjetunion, die für die Befreiung unseres Landes, für den Sieg über den Faschismus und für unsere gemeinsame Zukunft gekämpft und dabei ihr Leben verloren haben.

[Ende der Grussbotschaft des Botschafters von Belarus.]

Der Film «Komm und sieh» ist mit deutschen Untertiteln im Internet in Russland frei zugänglich:

Иди и смотри (FullHD, военный, реж. Элем Климов, 1985 г.)
youtube.com

Es wäre sinnvoll, wenn möglichst viele heutige Menschen, nicht zuletzt auch junge Menschen, sich die Zeit nehmen und sich diesen Film in voller Länge ansehen würden! Gerade heute, wo hohe und höchste Politiker und Politikerinnen die Geschichte des Zweiten Weltkrieges möglichst vergessen machen wollen, um die Menschen zu motivieren, die geplante Militarisierung gegen Russland zu unterstützen, ist es unendlich wichtig, zu wissen, was Krieg in Wirklichkeit ist – und in welch bestialischer Weise er von der deutschen Wehrmacht betrieben worden ist.

(Der Link auf den Film sollte die Version mit deutschen Untertiteln bringen. Wenn nicht, kann dies unten rechts noch so eingestellt werden.)

Auch Kinder waren Opfer der deutschen Wehrmacht … (Bild aus dem Film «Ko

Christian Müller, Herausgeber von Globalbridge.ch, ist jedem Leser und jeder Leserin dankbar, die sich die Zeit nehmen, um sich diesen Film anzusehen.

Für jene, die den Mut, sich diesen Film anzusehen, nicht haben, ein Video mit einer Besprechung des Films.

Eine Wandaufschrift von damals: «Der Russe muß sterben, damit wir leben.» Es ging damals nicht nur um Macht, es ging darum, die Bevölkerung ganzer Landstriche auszurotten.

• Israels Aufruf zum Völkermord in Gaza wird Mainstream

• Krieg gegen Russland? Das Schicksal von Iwan Nikolajew ist uns eine Mahnung! – Teil 2

• Krieg gegen Russland? Das Schicksal von Iwan Nikolajew ist uns eine Mahnung!

Info: https://globalbridge.ch/das-bestialische-vorgehen-der-nazi-deutschen-darf-nicht-vergessen-gehen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. April 2025, 7:27 Uhr

Saigon ist frei Beilage der jW vom 23.04.2025

<https://www.jungewelt.de/beilage/art/498134>

Revisionismus

*Die große Täuschung

*USA: Mit zehnjähriger Kampagne zur Feier des verbrecherischen

Vietnamkriegs sollte Geschichte umgeschrieben werden

/Von Hellmut Kapfenberger

/In diesem Jahr endet in den USA etwas, das zehn Jahre währte und wohl

kaum jemand außerhalb ihrer Grenzen je für möglich gehalten hätte. Als

Vietnam am 30. April 2015 jenen Tag vor 40 Jahren feierte, an dem es mit

der Befreiung von Saigon über die Vereinigten Staaten triumphierte,

begann dort unter der Regie des Verteidigungsministeriums eine

beispiellose Propagandakampagne zur Glorifizierung und Rechtfertigung

des von den USA entfesselten bis dahin weltweit längsten und blutigsten

Krieges seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Anlass dazu sah man in

Washington im 50. »Jahrestag des Vietnamkriegs«. Mit diesem nicht exakt

benannten Datum waren jene Tage im Februar und März 1965 gemeint, an

denen sich die USA mit der Entsendung der ersten eigenen Kampftruppen

nach Südvietnam und dem Beginn des jahrelangen Bombenkrieges gegen den

Norden zur direkten Kriegspartei in Vietnam gemacht hatten.

US-Präsident Barack Obama hatte das »Vietnam War Commemoration«

(Vietnamkriegsgedenken) schon drei Jahre zuvor angeordnet. Am 25. Mai

2012 hatte er in einer Rede den vom US-Kongress abgesegneten Entschluss

für eine das ganze Land umfassende zehnjährige Kampagne mit diesem Namen

verkündet. Seine Begründung: »Wenn wir den 50. Jahrestag des

Vietnamkriegs begehen, dann denken wir mit feierlicher Ehrfurcht an den

Heldenmut einer Generation, die ihre Pflicht in Ehren erfüllt hat. Wir

gedenken der mehr als drei Millionen Männer und Frauen, die ihre

Familien verließen, um mutig Dienst zu tun, fern von allem, was sie

kannten und liebten. Von Da Nang bis Khe Sanh, von Hue bis Saigon und in

den unzähligen Dörfern dazwischen kämpften sie sich durch Dschungel und

Reisfelder, Hitze und Monsunregen, um die Ideale zu verteidigen, die wir

hier als Amerikaner hochhalten. In mehr als einem Jahrzehnt des Kampfes,

in der Luft, an Land und auf See repräsentierten diese stolzen

Amerikaner die edelsten Traditionen unserer Streitkräfte.«

*Pentagon leitet »Gedenken«

*Der Chef des Pentagons wurde »ermächtigt, ein Programm zum Gedenken an

den 50. Jahrestag des Vietnamkriegs zu leiten«, informierte das

Ministerium im Internet. »Bei der Leitung des Gedenkprogramms soll der

Minister andere Programme und Aktivitäten der Bundesregierung, der

Bundesstaaten- und Lokalregierungen sowie anderer Personen und

Organisationen koordinieren, unterstützen und befördern.« Das Programm

solle den US-Amerikanern helfen, »den Dienst unserer

Vietnamkriegsveteranen und die Geschichte des US-Engagements im

Vietnamkrieg besser zu verstehen und zu würdigen«.

Die 2015 dekretierte programmatische Vorgabe wurde mit enormem Aufwand

in die Tat umgesetzt: Von traditionell-schwülstigem Patriotismus à la

USA geprägt, hatten alle Bundesstaaten in all den Jahren Kundgebungen,

Versammlungen, Ausstellungen, Veteranenaufmärsche, Filmvorführungen,

feierliche Kranzniederlegungen und vielerlei andere Aktivitäten zu

organisieren, begleitet vom Trommelfeuer der Medienwelt. Das Pentagon

betrieb eine stetig aktualisierte, umfangreiche Internetpräsentation.

Als Ziele der Kampagne postulierte man:

»1. den Veteranen des Vietnamkriegs für ihren Dienst und ihre Opfer zu

danken und sie zu ehren sowie ihren Familien Dank zu sagen und Ehre zu

erweisen;

2. den Dienst der Streitkräfte während des Vietnamkrieges sowie den

Beitrag der Bundesbehörden, von Regierungs- und

Nichtregierungsorganisationen,die mit den Streitkräften dienten oder

sie unterstützten, besonders hervorzuheben;

3. den Beiträgen Anerkennung zu zollen, die das Volk der USA während des

Vietnamkriegs an der Heimatfront geleistet hat;

4. die mit während des Vietnamkrieges durchgeführter militärischer

Forschung verbundenen Fortschritte in Technik, Wissenschaft und Medizin

hervorzuheben;

5. die Beiträge und Opfer anzuerkennen, die von den Verbündeten der USA

während des Vietnamkriegs erbracht wurden.«

Mobilisiert wurden Tausende militärische und zivile institutionelle

»Commemorative-Partner«, denen ein Aktionsprogramm vorgegeben wurde. Die

Gouverneure aller 50 Bundesstaaten gingen mit Auftakterklärungen voran.

Auch die Jüngsten blieben nicht verschont. Schulen wurden »ermuntert,

Commemorative-Partner zu werden, um Dienst, Tapferkeit und Opfer der

Vietnamkriegsveteranen ihres Heimatortes wertzuschätzen«, las man. Im

ganzen Land schossen »Chapter« (Ortsgruppen) der Kampagne aus dem Boden.

Eine mit Markierungen übersäte Karte zeigt, dass auch das Ausland

einbezogen wurde; weltweit überall dort, wo sich US-Militär aufhält,

auch in Deutschland.

*Lügen statt »Fakten«

*Im Netz angeboten wurde der Blick auf Primärquellen wie

Präsidentenmemos, Verträge und Telegramme des Außenministeriums.

Umfangreichster Bestandteil der Website vietnamwar50th.com ist eine

interaktive Zeittafel, die von 1945 bis 1975 reicht. Zu ihren etwa 500

Einträgen über Truppenbewegungen, Kriegsverlauf, Auszeichnungen von

Militärs, Vorgänge in den USA und anderes gehören drastische Beispiele

der Geschichtsklitterung, so zum »Zwischenfall im Golf von Tonkin« im

August 1964 und zum Massaker an 504 wehrlosen Greisen, Frauen und

Kindern am 16. März 1968 in der Gemeinde Son My (My Lai) in der

südlichen Küstenprovinz Quang Ngai.

Über Beginn und Verlauf des Vietnameinsatzes von Army (1954–1973), Air

Force, Navy (ab 1950), Marine Corps und Coast Guard (ab 1965) wurde in

verharmlosender und verlogener Art in »Fact Sheets« – straffen

Abhandlungen – informiert. Das über die Army beginnt gleich mit der

alten Lüge, die Genfer Indochinaabkommen von 1954 hätten Vietnam »in

einen kommunistischen Staat im Norden und einen antikommunistischen

Staat im Süden geteilt«. Der Air Force, die einen »hervorragenden

Beitrag« im Krieg geleistet habe, wurde attestiert, beispielsweise 1972

mit mehr als 150.000 Tonnen Bomben in Nordvietnam »zumeist Ziele des

Verkehrswesens, Flugplätze, Kraftwerke und Funkstationen« attackiert zu

haben. Jeder, der seinerzeit den monatelangen Bombenterror erlebte, so

auch der Autor, weiß um die Ungeheuerlichkeit dieser Lüge.

Diese Kampagne, die offiziell im November enden soll, war keine

plötzliche Eingebung des Friedensnobelpreisträgers Obama. Sie darf wohl

als Krönung dessen gewertet werden, was Washington mindestens seit Ende

des Krieges versuchte: sich mit allen Mitteln reinzuwaschen und die

gewaltigen Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. Wesentlichen Anteil daran

hatten Hollywood-Vietnamkriegsfilme. »Hamburger Hill«, »Die durch die

Hölle gehen«, »Wir waren Helden«, »Die grünen Teufel«, »Die letzte

Schlacht« und andere mögen exemplarisch dafür stehen. Auch Filme, in

denen leise Kritik an Sinn und Zweck des Blutvergießens oder daran

anklang, wie GIs von skrupellosen Vorgesetzten in den sicheren Tod

getrieben wurden, waren von diesem Revisionismus nicht frei.

ZUM 50. JAHRESTAG DER AUSWEITUNG DES PROGRAMMS DER CHEMISCHEN

KRIEGSFUEHRUNG IM VIETNAMKRIEG IM JAHR 1965 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES

BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - South Vietnamese forces follow after ...

/Zur Geschichte des Fotos siehe:

https://www.sueddeutsche.de/medien/bilder-geschichte-negativ-7a-1.2451505

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Vietnam

jungewelt.de, vom 23.04.2025, Aus: »Saigon ist frei«, Beilage der jW, Von Mawuena Martens

Über das historische Erbe der Befreiung. Ein Gespräch mit seiner Exzellenz, Botschafter Vu Quang Minh

Photo News/IMAGO

Nach der Befreiung: Der Stadtteil Cholon in Saigon, heute Ho-Chi-Minh-Stadt, im Mai 1975

Vu Quang Minh ist Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam in Deutschland. Das Interview wurde auf ­englisch geführt.

Der Vietnamkrieg, in Vietnam als Widerstandskrieg gegen die US-amerikanischen Aggressoren bekannt, war ein Kampf um nationale Unabhängigkeit, Souveränität und Wiedervereinigung. Seine Wurzeln gehen auf die lange Geschichte des viet­namesischen Widerstands gegen die Fremdherrschaft zurück – zunächst gegen die chinesische Herrschaft, dann gegen den französischen Kolonialismus. Der entscheidende Sieg bei Dien Bien Phu 1954 gegen Frankreich führte zum Genfer Abkommen, das Vietnam vorübergehend am 17. Breitengrad teilte. 1956 waren Wahlen zur Wiedervereinigung des Landes geplant. Die Vereinigten Staaten, die die Ausbreitung des Kommunismus befürchteten, unterstützten jedoch die antikommunistische Regierung von Ngo Dinh Diem im Süden, die sich weigerte, diese Wahlen abzuhalten. Der Konflikt eskalierte, als die USA Diems Regierung militärisch und finanziell unterstützten.

Von 1955 bis 1975 entwickelte sich der Krieg zu einem verheerenden Kampf, an dem Millionen Vietnamesen, über 2,7 Millionen US-Soldaten und Streitkräfte von Verbündeten wie Südkorea und Australien beteiligt waren. Für Vietnam war es ein Kampf um die Beendigung der ausländischen Einmischung und die Sicherung der Selbstbestimmung. Der Fall von Saigon am 30. April 1975 bedeutete den Sieg über die US-amerikanische Aggression und die Wiedervereinigung des Landes, wenn auch zu einem hohen Preis: Schätzungsweise zwei bis drei Millionen Vietnamesen, einschließlich der Zivilbevölkerung, kamen ums Leben, und In­frastruktur und Land wurden weitgehend zerstört.

Sind die Auswirkungen des Krieges bereits überwunden?

Vietnam hat seit 1975 bemerkenswerte Fortschritte gemacht, doch die Folgen des Krieges sind immer noch spürbar. Wirtschaftlich gesehen lag das Land am Boden, Städte wie Saigon, heute Ho-Chi-Minh-Stadt, und Hanoi lagen in Trümmern, die Landwirtschaft war stark beeinträchtigt. Das Handelsembargo der USA, das bis 1994 andauerte, verschärfte diese Probleme noch. Seit den Doi-Moi-Reformen von 1986, mit denen eine markt­orientierte Politik der offenen Tür eingeführt wurde, hat sich Vietnam zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens entwickelt, die in den vergangenen Jahren ein jährliches BIP-Wachstum von sechs bis sieben Prozent erzielte und 2020 den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen erreicht hat. Im Jahr 2024 kam das vietnamesische Bruttoinlandsprodukt auf rund 469 Milliarden US-Dollar, angetrieben durch die verarbeitende Industrie und den Export.

Dennoch bleiben soziale und ökologische Narben zurück. Das nachhaltigste Vermächtnis ist »Agent Orange«, ein mit Dioxin belastetes Herbizid, das von den US-Streitkräften zur Entlaubung des Dschungels versprüht wurde. Mehr als 4,8 Millionen Vietnamesen waren ihm ausgesetzt, was über Generationen hinweg zu Krebserkrankungen, Behinderungen und Geburtsfehlern führte. Schätzungsweise 400.000 sind an dioxinbedingten Krankheiten gestorben, und 500.000 Kinder kamen mit angeborenen Störungen zur Welt. Die von den USA und internationalen Partnern unterstützten Aufräumarbeiten haben zwar Fortschritte gemacht, aber viele ländliche Gebiete sind nach wie vor kontaminiert, und die meisten Opfer und ihre Familien leiden bis heute.

Auch Blindgänger stellen eine ständige Bedrohung dar. Ungefähr 800.000 Tonnen zurückgelassene Bomben und Granaten haben seit 1975 über 100.000 zivile Opfer gefordert. Organisationen wie die Mines Advisory Group schätzen, dass noch immer 20 Prozent des vietnamesischen Bodens betroffen sind. Psychologisch gesehen wirkt das Trauma des Krieges nach, insbesondere bei den Familien der 300.000 vietnamesischen Soldaten, die noch immer als vermisst gelten.

Hat Ihr Land Reparationen für den Einsatz von »Agent Orange« erhalten?

Vietnam hat keine formelle Entschädigung für die Auswirkungen von »Agent Orange« oder andere Kriegsschäden erhalten. Nach 1975 forderte Vietnam von den USA eine Entschädigung und berief sich dabei auf das Pariser Friedensabkommen von 1973, in dem sich die Vereinigten Staaten verpflichtet hatten, »die Wunden des Krieges zu heilen«. Die USA lehnten dies jedoch ab und knüpften jegliche Hilfe an die Kooperation in der Kriegsgefangenen- und Vermisstenfrage. Später verhängten sie sogar ein Handelsembargo. Seit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Vietnam im Jahr 1995 hat die Kooperation im Zusammenhang mit »Agent Orange« zugenommen, beschränkt sich aber nach wie vor auf Sanierungsmaßnahmen und humanitäre Hilfe und nicht auf Reparationen.

Zwischen 2007 und 2024 stellten die USA 183 Millionen US-Dollar für die Dioxin­sanierung und 65 Millionen US-Dollar für Behindertenprogramme bereit – ein Bruchteil der geschätzten eine Billion US-Dollar, die zur vollständigen Beseitigung der Schäden erforderlich wären. Vietnamesische Opfer haben Klagen gegen Chemieunternehmen wie Monsanto eingereicht, die jedoch von US-Gerichten mit dem Argument abgewiesen wurden, die Unternehmen hätten auf Anweisung der Regierung gehandelt. Die Vereinigung der »Agent Orange«-Opfer in Vietnam setzt sich weiterhin für Gerechtigkeit ein, auch wenn die Fortschritte nur langsam sind. Das Fehlen von Reparationen ist nach wie vor ein Streitpunkt, doch in den bilateralen Beziehungen hat die pragmatische Zusammenarbeit Vorrang.

Ist der Krieg in der vietnamesischen Gesellschaft und Kultur noch präsent?

Er prägt beide zutiefst und dient sowohl als Quelle des Stolzes als auch als Erinnerung an die Opfer. Für viele ist er ein Symbol für die Widerstandsfähigkeit der Nation. Museen wie das Kriegsmuseum in Ho-Chi-Minh-Stadt dokumentieren die Greueltaten des Krieges, darunter »Agent Orange« sowie das Massaker von My Lai, und bewahren die kollektive Erinnerung an den Widerstand. Literarische Werke wie Bao Ninhs »Leiden des Krieges« und Filme wie »When the Tenth Month Comes« erforschen das Leid, das generationenübergreifend zu spüren ist.

Jüngere Vietnamesen, die mehr als 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen und nach 1975 geboren wurden, sehen den Krieg eher durch die Brille des Fortschritts als des Schmerzes, während Ältere eher von persönlichen Verlusten berichten. Der Krieg ist nach wie vor ein fester Bestandteil der Lehrpläne, wobei die nationale Einheit und die Führungsrolle Ho Chi Minhs betont werden. Dennoch gibt es wie in jeder anderen Nation auch weiterhin regionale Unterschiede. Kriegsbezogene Stätten wie die Tunnel von Cu Chi, die jährlich von 1,5 Millionen Menschen besucht werden, dienen als Pilgerorte für Veteranen und Touristen gleichermaßen. In Musik und Kunst wird der Krieg erwähnt, um Patriotismus zu wecken und seine kulturelle Bedeutung zu verstärken.

Welche Rolle spielte Ho Chi Minh, und wie wird er heute gesehen?

Ho Chi Minh war der Architekt der Unabhängigkeitsbewegung Vietnams. Er wurde 1890 geboren und gründete 1941 die Viet Minh, um die japanische Besatzung und den französischen Kolonialismus zu bekämpfen. Seine Führung im Ersten Indochinakrieg 1946–1954 gipfelte im Sieg bei Dien Bien Phu, der den Rückzug Frankreichs erzwang. Als Präsident der Demokratischen Republik Nordvietnam trieb Ho mit seiner Vision eines geeinten, sozialistischen Vietnams den Widerstand gegen die US-Aggression voran. Seine »Volksdiplomatie«, die die weltweite Antikriegsbewegung einbezog, fand internationale Unterstützung. Obwohl er 1969 vor der Wiedervereinigung verstarb, sicherten seine Strategien den Sieg. Heute ist Ho Chi Minh – der als Gründervater des modernen Vietnams verehrt und liebevoll »Onkel Ho« genannt wird – ein beliebtes Symbol für nationale Einheit, Stolz und Opferbereitschaft. Sein Bild ziert Währungen, Statuen und öffentliche Plätze. 1987 empfahl die UNESCO ihren Mitgliedstaaten offiziell, den hundertsten Geburtstag von Präsident Ho Chi Minh mit verschiedenen Veranstaltungen zu feiern. Dies geschah in Anerkennung seiner bedeutenden Beiträge zu Kultur, Bildung und Kunst sowie seiner Rolle bei der natio­nalen Befreiung Vietnams und dem weltweiten Kampf für Frieden, Unabhängigkeit, Demokratie und sozialen Fortschritt. Eine Umfrage des Vietnamesischen Instituts für Soziologie aus dem Jahr 2023 ergab, dass 92 Prozent der Vietnamesen Onkel Ho positiv sehen.

Gibt es noch Unterschiede zwischen Nord- und Südvietnam?

Obwohl Vietnam geeint ist, gibt es nach wie vor feine Unterschiede zwischen Nord und Süd, die in der Geschichte, Kultur, Geographie, Demographie und Wirtschaft verwurzelt sind – ähnlich wie in anderen vielfältigen Nationen. Heute erwirtschaftet Ho-Chi-Minh-Stadt 25 Prozent des vietnamesischen BIP gegenüber zwölf Prozent in Hanoi, was die wirtschaftliche Dynamik des Südens widerspiegelt. Die Menschen im Süden werden oft als unternehmerisch und offen für globale Einflüsse wahrgenommen, während die Menschen im Norden als traditioneller und zurückhaltender gelten. Sprachliche Unterschiede – Dialekte und Slang – bestehen fort, und auch die kulinarischen Vorlieben sind unterschiedlich, zum Beispiel ist Pho im Süden süßer.

Dennoch haben Mischehen und Mi­gration diese Grenzen verwischt. Jüngere Vietnamesen sehen ihre Identität zunehmend national statt regional geprägt. Eine Umfrage unter Jugendlichen aus dem Jahr 2024 ergab, dass nur 15 Prozent starke regionale Unterschiede verspüren, während es vor einem Jahrzehnt noch doppelt so viele waren. Als eine harmonische Familie von 54 ethnischen Gruppen, die in Frieden und Einheit leben, stärkt Vietnam weiterhin seinen nationalen Zusammenhalt.

Wie wird der Jahrestag begangen?

Das Ende des Vietnamkriegs wird jedes Jahr am 30. April als Tag der Wiedervereinigung begangen. Es ist ein nationaler Feiertag, der an den Sieg im Frühjahr erinnert, der die Wiedervereinigung Vietnams ermöglichte. Im Gegensatz zu unseren deutschen Freunden, die sich einer friedlichen Wiedervereinigung erfreuen konnten, hatte unser Triumph einen hohen Preis. Zu den Feierlichkeiten gehören Paraden, Feuerwerk und Reden in den großen Städten, insbesondere in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt. Der 50. Jahrestag 2025 wird Millionen von Menschen zu landesweiten Veranstaltungen anlocken. Veteranentreffen und Zeremonien an Orten wie dem Truong-Son-Friedhof, wo 10.000 Soldaten begraben sind, ehren die Gefallenen.

Örtliche Gemeinden veranstalten kleinere Events wie zum Beispiel das Aussetzen von Laternen auf dem Fluss Saigon als Symbol für Frieden und Hoffnung. Der Tag der Wiedervereinigung fördert auch die friedensorientierte Außenpolitik Vietnams, indem er den Dialog mit ehemaligen Gegnern wie den USA im Geiste der Versöhnung fördert und gleichzeitig die Vergangenheit ehrt. Es ist eine Gelegenheit, den Freunden in der ganzen Welt – insbesondere dem deutschen Volk und den Kommunisten – zu danken, die Vietnam während der Widerstandskriege und der Nachkriegszeit unterstützt haben.

Was sind die politischen Nachwirkungen des Krieges? Und wie sind die Beziehungen zu ehemaligen Gegnern?

Das vereinigte Vietnam verfolgt eine ausgewogene, diversifizierte und friedliche Außenpolitik und sucht die Freundschaft mit allen fortschrittlichen Nationen und zuverlässigen Partnern, um Frieden, Stabilität, Zusammenarbeit, Gerechtigkeit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Beziehungen zu ehemaligen Gegnern und Verbündeten haben sich erheblich weiterentwickelt. Zu den Vereinigten Staaten waren die Beziehungen bis 1995 feindselig, bis unter Präsident Bill Clinton die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt wurden. Die »Umfassende strategische Partnerschaft« von 2023 ist ein historischer Meilenstein, der eine intensive wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit widerspiegelt. Der bilaterale Handel erreichte 2024 ein Volumen von 139 Milliarden US-Dollar. Eine Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Pew aus dem Jahr 2017 ergab, dass 84 Prozent der Vietnamesen den USA positiv gegenüberstehen. Der gegenseitige Respekt und der konstruktive Dialog kommen beiden Völkern zugute und tragen zur regionalen und globalen Stabilität bei. Auch mit Australien und Südkorea, die Truppen zur Unterstützung der USA geschickt hatten, haben sich seither starke Beziehungen entwickelt.

Australien ist ein wichtiger Bildungspartner, der 30.000 vietnamesische Studenten aufnimmt, während Südkorea mit Investitionen in Höhe von 82 Milliarden US-Dollar den vietnamesischen Technologiesektor vorantreibt. Zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war das Verhältnis in der Nachkriegszeit angespannt. Doch 2024 hat der Handel ein Volumen von 5,7 Milliarden US-Dollar erreicht, und der kulturelle Austausch, wie das französische Filmfestival 2023 in Ho-Chi-Minh-Stadt, floriert. Vietnam schätzt das französische Kulturerbe, darunter Kaffeeanbau, Eisenbahnen und Architektur.

Wie hängt der Kambodschanisch-Vietnamesische Krieg mit dem Vietnamkrieg zusammen?

Der Grenzkonflikt mit Kambodscha 1979 war eine direkte Folge der regionalen Auswirkungen des Vietnamkriegs. Nach der Wiedervereinigung 1975 versuchte Vietnam, die Beziehungen zu seinen Nachbarn zu stärken, doch das Regime der Roten Khmer in Kambodscha unter der Führung von Pol Pot verfolgte eine ultranationalistische, antivietnamesische Agenda. Von 1975 bis 1978 führten die Roten Khmer Grenzüberfälle durch, bei denen Tausende von vietnamesischen Zivilisten getötet wurden. Gleichzeitig destabilisierte ihr Völkermord, dem fast zwei Millionen Kambodschaner zum Opfer fielen, die Region und bedrohte die territoriale Integrität Vietnams. Auf Ersuchen der »Nationalen Einheitsfront für die Rettung Kampucheas« intervenierte Vietnam an der Seite des kambodschanischen Volkes, um die Roten Khmer zu stürzen und das Land von diesem völkermörderischen Regime zu befreien.

Ein von der UNO unterstütztes Tribunal hat am 22. September 2022 die Verurteilung des letzten noch lebenden Führers der Roten Khmer, Khieu Samphan, wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschheit in den späten 1970er Jahren, bei denen fast ein Viertel der kambodschanischen Bevölkerung ums Leben kam, bestätigt. Nuon Chea, bekannt als »Bruder Nummer zwei«, wurde 2007 verhaftet, 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt und starb 2019 im Gefängnis. Pol Pot, der Anführer des Regimes, starb 1998, bevor er angeklagt werden konnte. Unter der Herrschaft der Roten Khmer starben schätzungsweise 1,7 bis drei Millionen Menschen durch Exekutionen, Folter, Hunger und Vernachlässigung.

Wie sind die Beziehungen zu China, auch angesichts der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer?

Vietnam unterhält ausgezeichnete Beziehungen zu China, seinem größten Handelspartner mit einem bilateralen Handelsvolumen von 197 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024. Der jüngste erfolgreiche Besuch von Präsident Xi vom 14. bis 15. April 2025 führte zu 45 unterzeichneten Abkommen, die die politische und kulturelle Nähe als umfassende strategische Partner widerspiegeln. Territoriale Streitigkeiten über die Paracel- und Spratly-Inseln bleiben jedoch bestehen. Vietnam hält an seiner konsequenten Politik fest, solche Fragen friedlich zu lösen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Und zu Deutschland?

Der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik sowie der 75. Jahrestag der Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik, die in diesem Jahr begangen werden, unterstreichen die Stärke der deutsch-vietnamesischen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt und einer seit 15 Jahren erfolgreich umgesetzten strategischen Partnerschaft beruhen. Sowohl Ost- als auch Westdeutschland haben sich der US-amerikanischen Aggression in Vietnam widersetzt, und die Unterstützung durch das vereinte Deutschland hat sich nach dem Krieg gut entwickelt. Im Jahr 2024 erreichte der bilaterale Handel ein Volumen von 13 Milliarden Euro, wobei Deutschland der wichtigste EU-Partner Vietnams und Vietnam der führende ASEAN-Handelspartner Deutschlands ist.

Bildung ist ein weiterer Eckpfeiler der Beziehungen. Über 3.000 Vietnamesen studieren in Deutschland, und an der Vietnamesisch-Deutschen Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt werden jährlich 2.000 Studenten ausgebildet. Auch der kulturelle Austausch, wie die Aktivitäten des Goethe-Instituts Hanoi 2023, stärken die Beziehungen. Deutschland unterstützt zudem Vietnams Energiewende mit 300 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte seit 2015 und als Just-Energy-Transition-Partner der G7. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam aus dem Jahr 2021 hat die Exporte um 20 Prozent gesteigert.

Es gibt über 200.000 gut integrierte Vietnamesen, die in Deutschland leben. Diese Gemeinschaft ist eine Brücke zwischen unseren Nationen. Bei der Bildung der neuen deutschen Regierungskoali­tion sehe ich ein immenses Potential, die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie und Nachhaltigkeit zu vertiefen und unsere Partnerschaft inmitten der globalen Herausforderungen auf ein neues Niveau zu heben.

Was sind aktuell die größten Herausforderungen Ihres Landes?

Da ist zum einen die wirtschaftliche Ungleichheit: Trotz des Wachstums stieg der Gini-Koeffizient auf 0,37 im Jahr 2023, was die Ungleichheit zwischen Stadt und Land widerspiegelt. Mehr als fünf Millionen Landbewohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Auch bedroht der Klimawandel das Mekongdelta, in dem 50 Prozent des vietnamesischen Reises angebaut werden. Der steigende Meeresspiegel könnte bis 2050 zwölf Millionen Menschen vertreiben. Auch die Säuberung von »Agent Orange« und die Beseitigung von Blindgängern erfordern eine dauerhafte Finanzierung.

Was politische Reformen anbelangt, bereitet sich die Kommunistische Partei Vietnams auf ihren Nationalkongress im Januar 2026 vor und führt tiefgreifende Verwaltungsreformen durch, um ehrgeizige Ziele zu erreichen: den Status eines Landes mit hohem Einkommen bis 2045 und Kohlenstoffneutralität bis 2050. Vietnam muss zudem geopolitische Spannungen bewältigen, ohne Partei zu ergreifen, und die Streitigkeiten im Südchinesischen bzw. Ostmeer friedlich lösen. Mit seiner jungen Bevölkerung braucht das Land eine bessere Ausbildung und Qualifizierung, um seine technologieorientierte Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Nur 27 Prozent der Arbeiter verfügen über eine formale Berufsausbildung – ein Bereich, der sich für eine deutsch-vietnamesische Zusammenarbeit anbietet.

Trotz dieser Hürden gibt Vietnams Widerstandsfähigkeit – die durch den Krieg gestärkt wurde – Anlass zu Optimismus. Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energieträger und in die digitale Transformation signalisieren Fortschritte. Fünfzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist Vietnam ein Beleg für Ausdauer und Erneuerung. Anlässlich dieses Jahrestages ehren wir unsere Vergangenheit und blicken gleichzeitig in eine Zukunft des Friedens und des Wohlstands, in der die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit Deutschland – unserem verlässlichen Partner – eine entscheidende Rolle spielen.

In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, Khieu Samphan sei vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt worden, dies geschah jedoch durch ein von der UNO gestütztes Tribunal. Wir bitten das zu entschuldigen.

Info: https://www.jungewelt.de/beilage/art/498128

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

30. April 1975: Saigon ist frei !

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. April 2025, 7:27 Uhr

*Oktoberklub Saigon ist frei

*https://www.youtube.com/watch?v=-2fMLtjeHl4

*Vietnam-Siegerlied - Oktoberklub

*https://www.youtube.com/watch?v=Go333ANHD_E

*Onkel Ho - Singeclub Ernesto Che Guevara

*https://www.youtube.com/watch?v=TAASr9z8Etc

*Die Ballade von Ho Chi Minh - Tạ Quang Thắng ft. Felicity Paige**

*https://www.youtube.com/watch?v=4DxSzjE0ZW4 

<https://www.youtube.com/watch?v=4DxSzjE0ZW4>

*

*

*The Ballad of Ho Chi Minh - Bài ca Hồ Chí Minh

*https://www.youtube.com/watch?v=PzjGIEdxaDY 

<https://www.youtube.com/watch?v=PzjGIEdxaDY>

*THE BALLAD OF HO CHI MINH- EWAN MACCOLL

*https://www.youtube.com/watch?v=GV94ibUocEk 

<https://www.youtube.com/watch?v=GV94ibUocEk>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

#lostineu.eu, 30. April 2025

Die neue Regierung in Belgien will bei Rentnern und Arbeitslosen sparen. Zugleich rüstet sie massiv auf. Dieser toxische Mix, der auch anderen EU-Ländern droht, führt zu einer großen Streikwelle.

Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt.

Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der neuen Föderal-Regierung um Premier Bart De Wever an.

Der Grund: der sogenannte „Oster-Akkord“, den De Wever und seine rechtsliberale „Arizona“—Regierung vor zehn Tagen durchgepaukt haben.

Die Einigung sieht vor, die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das Asylrecht verschärft. 

Vier Milliarden für die Nato

Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP noch in diesem Jahr zu erreichen.

Ein Teil des Geldes soll aus Erlösen des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbankvermögens kommen, ein anderer Teil aus EU-Krediten.

De Wever sprach von unverzichtbaren Reformen, mit denen Belgien seine Bündnisverpflichtungen erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen wolle.

Für die christlichen und sozialistischen Gewerkschaften handelt es sich jedoch um einen Angriff auf den Sozialstaat. Sie wollen die Regierung zum Rückzug zwingen und drohen mit Streiks bis in den Herbst…

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‹ Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist kein Tabu mehr

1 Comment

1. Helmut Höft
   30. April 2025 @ 08:17

   Na, das ist doch klar: Der Mensch braucht Sicherheit und einen Arbeitsplatz, das reicht! Soziales (Sicherheit?), Umwelt (Sicherheit?) und so’n Zeusch, das kann weg, jedem sein eigener Beritt! „Denn wie man sich bettet …“ wusste schon Berthold Brecht https://www.youtube.com/watch?v=oL1NqZn1YQQ

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Info: https://lostineu.eu/aufruestung-und-sozialabbau-toxischer-mix-fuehrt-zu-streikwelle-in-belgien/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist kein Tabu mehr

lostineu.eu, vom 29. April 2025

Die EU bereitet das 17. Sanktionspaket gegen Russland vor. Doch zum ersten Mal seit dem Beginn des Kriegs um die Ukraine ist nicht mehr sicher, dass es auch wirklich angenommen und umgesetzt wird – die Sanktionen wackeln.

Für diese überraschende Entwicklung gibt es drei Gründe. Zum einen hat Ungarns Regierungschef Orban angekündigt, die Strafmaßnahmen nicht mittragen zu wollen – sie gefährdeten den Friedensprozess für die Ukraine.

Das macht den EU-Chefs so große Angst, dass sie über einen neuen Regelbruch nachdenken. In Brüssel wird erwogen, die normalerweise geforderte Einstimmigkeit auszuhebeln und Ungarn zu übergehen.

Der zweite Grund heißt Trump. Der US-Präsident will Russland mit einem Ende der Sanktionen nicht nur zum Friedensschluss locken, sondern auch neue lukrative “Deals” für US-Firmen ermöglichen.

Ein Mittel der Diplomatie

Der dritte, bisher kaum beachtete Grund liegt in dem ebenso späten wie verzweifelten Versuch der EUropäer, Trump von seinen Friedensplänen abzubringen. Dafür will man sogar die Sanktionen antasten.

Diese könnten schrittweise gelockert werden, bis der Frieden wirklich hält, heißt es in einem Gegenvorschlag, den die Ukraine, Deutschland und Frankreich letzte Woche in London ausgearbeitet haben.

Damit räumen die drei größten europäischen Länder erstmals ein, dass die Sanktionen zur Verhandlungsmasse gehören – und dass sie als Hebel genutzt werden können, um das gewünschte Ziel zu erreichen.

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‹ Blackout in Spanien: Der Russe war’s nicht, vielleicht der Solarstrom? › Aufrüstung & Sozialabbau: Toxischer Mix führt zu Streikwelle in Belgien

1 Comment

1. KK
   30. April 2025 @ 00:55

   „In Brüssel wird erwogen, die normalerweise geforderte Einstimmigkeit auszuhebeln und Ungarn zu übergehen.“

   Das nennen die dann „Regelbasierte Ordnung“, „Rechtsstaatlichkeit“ oder auch „Legalitätsprinzip“…
   Die Säulen der Demokratie wackeln nicht nur, sie wanken bereits erheblich!

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Info: https://lostineu.eu/drei-fragezeichen-hinter-den-sanktionen-gegen-russland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 29. April 2025

Der Blackout in Spanien hat die EU kalt erwischt. Auch 24 Stunden nach dem gigantischen Stromausfall hatte Brüssel keine Erklärung. Die üblichen Verdächtigen – Russland, China – scheiden wohl aus.

Die EU-Kommission wollte sich am Dienstag nicht zu möglichen Gründen äußern. Sie spricht sich jedoch dafür aus, die Stromverbindungen zwischen Spanien, Portugal und dem Rest des Kontinents zu stärken.

“Ein stärker vernetztes System innerhalb der Europäischen Union ist für alle besser”, sagte eine Sprecherin. Das ist allerdings umstritten. Bei einer engeren Anbindung hätte der Blackout womöglich noch größere Kreise gezogen.

Statt in aller Ruhe eine unabhängige Untersuchung abzuwarten, ging Brüssel in die Offensive. Das EU-System sei über jeden Zweifel erhaben, hieß es in einem internen Briefing für Journalisten. Alles andere sei “Desinformation”.

Desinformation ist in Brüssel die Chiffre für russische (oder chinesische) Attacken. Doch in diesem Fall liegt offenbar kein Cyberangriff vor. Der Netzbetreiber REE hat dies jedenfalls vorläufig ausgeschlossen.

Eine Untersuchung von externen Experten habe ergeben, dass es keinerlei Eingriffe in die Steuersysteme gegeben hat, die den Vorfall hätten verursachen können, hieß es in Madrid. Der Russe war’s also nicht.

Könnte es vielleicht am Solarstrom gelegen haben? Nein, heißt es in Brüssel. Die Sonnenenergie sei sicher, die Netze seien für alle Fälle gewappnet. Doch auch da kommen aus Madrid ganz andere Informationen.

Einbruch von 60 Prozent

Dort heißt es, 15 Gigawatt Solarleistung seien offenbar auf einmal weggebrochen. Das waren 60 Prozent des landesweiten Verbrauchs.

„Das Stromnetz in Europa ist nicht dafür ausgelegt, dass so viel Erzeugungsleistung ausfällt“, erklärt Energie-Experte V. Hagenmeyer. „Es ist ausgelegt für einen Verlust von drei Gigawatt, viel weniger.“

Wenn das stimmt, dann hätte eine stärkere Vernetzung womöglich zu noch größeren Problem geführt. Fest steht, dass Frankreich die Panne sehr schnell in den Griff bekam – mithilfe von Atomkraft…

P. S. Der grüne Europaabgeordnete M. Bloss widerspricht. Die Erneuerbaren hätten Spanien und Portugal gerettet…

‹ “Auf Augenhöhe”: Wadephuls brisante Aussagen zur Ukraine › Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist kein Tabu mehr

5 Comments

1. Skyjumper
   29. April 2025 @ 21:08

   „P. S. Der grüne Europaabgeordnete M. Bloss widerspricht. Die Erneuerbaren hätten Spanien und Portugal gerettet… “

   Lügen ohne zu Lügen. Typisch EU.
   „Atom-, Gas- und Kohlekraftwerke sind ausgefallen. “

   Nein, die sind nicht irgendwie ausgefallen, sondern wurden aus Sicherheitsgründen planmässig abgeschaltet, da insbesondere Atomkraftwerke auf eine sichere externe Stromversorgung angewiesen sind. Und nun braucht es seine Zeit um alles ordentlich wieder hochzufahren und ins Netz zu integrieren. Bis dahin sind die Regenerativen wirklich die Rettung.

   Nach dem was ich gelesen habe (aber auch nur spekuliertes) gab es einfach viel zu viel Solarstrom, dann kam ein Leitungsausfall (durch einen Waldbrand) nach Frankreich hinzu über den eigentlich Strom abfliessen sollte. Ohne die Retter hätte es gar keiner Rettung bedurft (laut Spekulation).

   Was mich allerdings tatsächlich sehr beeindruckt hat ist, wie schnell Spanien und Portugal die Netze wieder weitgehend ins Laufen gebracht haben. Das ist viel viel schneller als Skeptiker das für so einen Fall vorhergesagt haben. Das war nun wirklich ein großer Blackout mit Schwarzstarterfordernis. Und dann lief nach rund 12 Stunden der Großteil wieder. Respekt. Das macht Hoffnung.

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• KK
  30. April 2025 @ 00:51

  „Das ist viel viel schneller als Skeptiker das für so einen Fall vorhergesagt haben. …Und dann lief nach rund 12 Stunden der Großteil wieder. Respekt. Das macht Hoffnung.“

  Nun, das kann aber auch damit zusammenhängen, dass auf der iberischen Halbinsel eben NICHT alles miteinander kreuz und quer vernetzt ist wie auf dem Rest des Kontinents, sondern lediglich über einige wenige Punkte mit Frankreich. Genau das könnte aber – nach einer Meinung – auch massgeblich für den Ausfall verantwortlich gewesen sein.

  Vielleicht kommt es im Rest EUropas wegen der weitergehenden Vernetzung ja nicht so leicht zu einem Ausfall – allerdings wenn, könnte es sich genau deswegen dann aber auch nicht so schnell und einfach wieder beheben lassen.

  Wie lange war es noch im Münsterland anno 2005 dunkel und kalt?

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Info: https://lostineu.eu/blackout-in-spanien-der-russe-wars-nicht-vielleicht-der-solarstrom/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey,  30. April 17:21 Uhr

*„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ –

das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert

*„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148>,

sagte Johann Wadephul, jener CDU-Politiker, der Außenminister der

Bundesrepublik werden soll. Gäbe es noch einen Funken politischen

Anstands, wäre die Personalie Wadephul Geschichte. Da Wadephul trotz

seiner Aussage als Außenminister gehandelt wird, drängt sich ein

schlimmer Verdacht auf: Das Feindbild Russland soll noch fester in der

deutschen Politik verankert werden.

Ein Kommentar von *Marcus Klöckner*.

Der hohe Grad an historischer und politischer Asozialität gegenüber

Russland macht schon seit längerer Zeit fassungslos. Wie tief will die

deutsche Russlandpolitik noch sinken? Um es zum x-ten Mal zu

wiederholen: Deutschland ist für den Tod von Millionen von russischen

Soldaten und Bürgern im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Die

historische Schuld steht außer Frage. Das Geschehene kann nicht

ungeschehen gemacht werden. Für die Vergangenheit sind deutsche

Politiker nicht verantwortlich, für ihre Politik im Hier und Jetzt

allerdings sehr wohl. Eine Politik, die sich der Vergangenheit des

Landes bewusst ist, kann und darf Russland nicht wie Dreck behandeln –

unabhängig von seinem Handeln. Wären unerträgliche politische

„Verfehlungen“ der Maßstab für den Umgang mit anderen Ländern: Wie sähe

dann der Umgang mit den USA aus, nachdem das Land Atombomben auf Japan

geworfen, in Vietnam Napalm gegen Menschen eingesetzt, einen illegalen

Angriffskrieg gegen den Irak geführt hat usw. usw. usw.?

Eben.

Was wir erleben, ist: Eine Politik der gespaltenen Zunge, des doppelten

Standards und des Feindbildaufbaus.

Für die Aussage, „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“,

gibt es keinen belastbaren Grund. Wie kann ein Mensch ein Land für immer

als Feind betrachten? Was würde ein derartiges Verhalten rechtfertigen?

Hat sich Russland jemals, nachdem Deutschland auf seinem Feldzug im

Osten so grausam gemordet und gemeuchelt hat, so feindselig gegenüber

Deutschland verhalten? Stand Putin nicht 2001 mit ausgestreckter Hand im

Bundestag und hat in deutscher Sprache für eine enge Zusammenarbeit

geworben?

Die Aussage Wadephuls entstammt übrigens einem Telefonstreich eines

russisches Komikerduos. Die Komiker Vovan und Lexus riefen Ende 2024 bei

Wadephul an und mimten den Chef des ukrainischen Präsidialbüros. Wer

meint, Wadephul positioniere sich öffentlich zurückhaltender, täuscht

sich. Die /Berliner Zeitung/ verweist in einem aktuellen Beitrag zu

Wadephul auf einen Tweet des Politikers vom 3. April

<https://x.com/JoWadephul/status/1907753798639956238?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1907753798639956238%7Ctwgr%5Ecd7ffdee410ba79b9520e32b0abc7ef2c24e7c6f%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fpolitik-gesellschaft%2Fgeopolitik%2Fkuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148>.

Darin schreibt Wadephul [Anm. d. Red.: Der Tweet ist in Englisch, hier

die deutsche Übersetzung]:

/„Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das

Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in

#Europa – ist jetzt #Russland. Als Unterstützer der #Ukraine haben wir

die Verantwortung, die Bedrohung, die von ihr ausgeht, deutlicher

anzusprechen. Dies ist eine Führungsaufgabe.“

/Gewiss: Diese Auffassung darf man vertreten. Sie hat nur nichts mit der

Realität zu tun. Und in der Politik hat sie nichts verloren. Deutschland

braucht keine Politiker mit dem Feindbild Russland im Kopf. Der Schaden

ist bereits groß genug.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

nachdenkseiten.de, 30. April 2025 um 10:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, sagte Johann Wadephul, jener CDU-Politiker, der Außenminister der Bundesrepublik werden soll. Gäbe es noch einen Funken politischen Anstands, wäre die Personalie Wadephul Geschichte. Da Wadephul trotz seiner Aussage als Außenminister gehandelt wird, drängt sich ein schlimmer Verdacht auf: Das Feindbild Russland soll noch fester in der deutschen Politik verankert werden.

Der hohe Grad an historischer und politischer Asozialität gegenüber Russland macht schon seit längerer Zeit fassungslos. Wie tief will die deutsche Russlandpolitik noch sinken? Um es zum x-ten Mal zu wiederholen: Deutschland ist für den Tod von Millionen von russischen Soldaten und Bürgern im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Die historische Schuld steht außer Frage. Das Geschehene kann nicht ungeschehen gemacht werden. Für die Vergangenheit sind deutsche Politiker nicht verantwortlich, für ihre Politik im Hier und Jetzt allerdings sehr wohl. Eine Politik, die sich der Vergangenheit des Landes bewusst ist, kann und darf Russland nicht wie Dreck behandeln – unabhängig von seinem Handeln. Wären unerträgliche politische „Verfehlungen“ der Maßstab für den Umgang mit anderen Ländern: Wie sähe dann der Umgang mit den USA aus, nachdem das Land Atombomben auf Japan geworfen, in Vietnam Napalm gegen Menschen eingesetzt, einen illegalen Angriffskrieg gegen den Irak geführt hat usw. usw. usw.?

Eben.

Was wir erleben, ist: Eine Politik der gespaltenen Zunge, des doppelten Standards und des Feindbildaufbaus.

Für die Aussage, „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, gibt es keinen belastbaren Grund. Wie kann ein Mensch ein Land für immer als Feind betrachten? Was würde ein derartiges Verhalten rechtfertigen? Hat sich Russland jemals, nachdem Deutschland auf seinem Feldzug im Osten so grausam gemordet und gemeuchelt hat, so feindselig gegenüber Deutschland verhalten? Stand Putin nicht 2001 mit ausgestreckter Hand im Bundestag und hat in deutscher Sprache für eine enge Zusammenarbeit geworben?

Die Aussage Wadephuls entstammt übrigens einem Telefonstreich eines russisches Komikerduos. Die Komiker Vovan und Lexus riefen Ende 2024 bei Wadephul an und mimten den Chef des ukrainischen Präsidialbüros. Wer meint, Wadephul positioniere sich öffentlich zurückhaltender, täuscht sich. Die Berliner Zeitung verweist in einem aktuellen Beitrag zu Wadephul auf einen Tweet des Politikers vom 3. April. Darin schreibt Wadephul [Anm. d. Red.: Der Tweet ist in Englisch, hier die deutsche Übersetzung]:

„Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in #Europa – ist jetzt #Russland. Als Unterstützer der #Ukraine haben wir die Verantwortung, die Bedrohung, die von ihr ausgeht, deutlicher anzusprechen. Dies ist eine Führungsaufgabe.“

Gewiss: Diese Auffassung darf man vertreten. Sie hat nur nichts mit der Realität zu tun. Und in der Politik hat sie nichts verloren. Deutschland braucht keine Politiker mit dem Feindbild Russland im Kopf. Der Schaden ist bereits groß genug.

Titelbild: Screenshot

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: doppelte StandardsFeindbildRusslandWadephul, Johann

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132269

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

7. Sicherheitsbulletin: Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul-

    ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?

https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/author/juergenhuebschen/

Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul-

ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?

Erstellt am 23. April 2025 von Jürgen Hübschen

Am 18. April 2025 wurde in der FAZ ein Interview mit MdB Johann

Wadephul abgedruckt, der als möglicher Außenminister der neuen

Bundesregierung gehandelt wird.

Im nachfolgenden Beitrag wird zu drei wesentlichen Aussagen Stellung

genommen, weil diese die zukünftige Strategie der neuen

Bundesregierung im Ukrainekrieg darstellen könnten.

Wird Deutschlands Freiheit heute im Donbass verteidigt?

Diese Frage beantwortet Wadephul wie folgt: „Definitiv. Es geht um uns

alle. Es geht nicht um einige Quadratkilometer in der Ukraine, sondern

es geht um die prinzipielle Frage, ob wir einen klassischen

Eroberungskrieg in Europa zulassen. Und wenn wir ihn zulassen, dann

ist das Vertrauen darauf, dass wir bereit sind, unsere Freiheit zu

verteidigen in Frage gestellt. Dann steht auch in Frage, ob wir

überhaupt bereit sind, in der NATO zusammenzustehen.“

Wadephul liegt mit seiner Antwort völlig falsch, weil in der Ukraine

die Freiheit Deutschlands nicht verteidigt wird.

Wenn das so wäre, müssten wir eigene Soldaten in die Ukraine schicken,

weil die Bundeswehr nach Artikel 87a GG dafür zuständig und auch

verantwortlich ist, unsere Freiheit zu verteidigen.

Wenn Wadephul Recht hätte, dann würden wir seit dem 24.Februar 2022

unsere Freiheit von ukrainischen Soldaten verteidigen lassen, denen

wir dazu nicht genügend Waffen und militärisches Gerät zur Verfügung

stellen können oder wollen.

Allerding hat die Bundesregierung dafür fälschlicherweise den

politischen Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu

liefern, aufgegeben.

Vor fast 25 Jahren wurde angeblich unsere Freiheit am Hindukusch

verteidigt. Das hat zwar auch nicht gestimmt, aber Deutschland war

wenigstens so konsequent, eigene Soldaten nach Afghanistan zu

schicken.

Bei wem das Vertrauen in Frage gestellt wird, ob wir bereit sind,

unsere Freiheit zu verteidigen, erklärt Wadephul nicht. Es bleibt auch

unklar, worauf er mit seinen Zweifeln abzielt, ob wir bereit sind, in

der NATO zusammenzustehen.

Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO, sondern ein ehemaliges

Mitgliedsland der Sowjetunion. Deshalb steht in der Ukraine auch nicht

die Zukunft der NATO auf dem Spiel, auch wenn Herr Wadepfuhl das

behauptet, indem er sagt: „Ja, denn wer in der Ukraine ausweicht, von

dem muss man befürchten, dass er auch anderswo ausweicht.“

Nein, unsere Freiheit wird nicht in der Ukraine verteidigt, sondern es

handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den

USA, den Washington von den ukrainischen Streitkräften führen lässt

und über dessen mögliches Ende USA und Russland aktuell ohne

Beteiligung Europas verhandeln.

Sollte die Ukraine Mitglied der NATO werden?

Obwohl neben den USA und Ungarn auch die bisherige Bundesregierung

einen Beitritt der Ukraine zur NATO abgelehnt hat, erklärt Wadepfuhl

zu dieser Frage:

„Wir sollten dazu stehen, dass die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg

in Richtung NATO ist.“  Wen Wadepfuhl mit „wir“ meint, sagt er nicht

expressis Verbis, meint aber wohl die zukünftige Bundesregierung.

Die Ukraine wird aus drei Gründen richtigerweise kein Mitglied der

NATO werden.

Es steht zwar jedem Land frei, sich um eine Mitgliedschaft in der NATO

zu bewerben, aber im Fall der Ukraine schließt der Artikel 10 des NATO

Vertrages eine Mitgliedschaft aus.

Dort heißt es im Wortlaut: „Die Parteien können durch einstimmigen

Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die

Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des

nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen.“

Durch einen Beitritt der Ukraine würde die Sicherheit des

nordatlantischen Gebietes nicht gefördert, sondern ganz erheblich

beeinträchtigt werden.

Die USA lehnen einen Beitritt der Ukraine ab, und gegen den Willen

Washingtons geschieht in der NATO nichts, schon gar nicht die Aufnahme

eines neuen Mitglieds.

Für Russland ist ein NATO-Beitritt der Ukraine ein „no go“ und würde

einen Friedensvertrag ausschließen. Russland hat zwar kein

„Veto-Recht“, aber müsste einem Friedensvertrag natürlich zustimmen.

In der Realität ist schon ein Waffenstillstand nicht zu erreichen,

wenn nicht vorab eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verbindlich

ausgeschlossen würde. Sollte Deutschland an die Ukraine alles liefern,

was militärisch benötigt wird?

Die Frage wird im Interview lediglich in Bezug auf mögliche

Flugzeuglieferungen präzisiert. Warum, bleibt unklar und warum über

„Taurus“ nicht geredet wird, ist ebenfalls offen.

Wadepfuhl sagt lediglich: „Ich möchte dazu als Politiker nur sagen,

dass wir liefern sollten, was benötigt wird und dass Militärs

entscheiden sollten, was das genau ist.“

Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich gefährlich, sondern stellt

letztlich auch den Primat der Politik in Frage. Jede Art der

Unterstützung für die Ukraine basiert auf einer politischen

Entscheidung.

Militärs und Verantwortliche in anderen Bereichen der Gesellschaft

sind ausführende Organe der politischen Führung. Wadepfuhl sagt zwar

expressis verbis nichts zur Lieferung von „Taurus –Marschflugkörpern

schließt aber ihre Lieferung nicht aus.

Friedrich Merz hat bereits als Oppositionspolitiker die Lieferung von

Taurus an die Ukraine gefordert und sich als zukünftiger Bundeskanzler

bereit erklärt, den Marschflugkörper der Ukraine zur Verfügung zu

stellen.

Vor diesem Hintergrund und der aktuell erneut stattfindenden

Diskussion müssen zum Taurus noch einmal ein paar Fakten in Erinnerung

gerufen werden, veröffentlicht von der Bundeswehr:

„Der Lenkflugkörper Taurus (Target Adaptive Unitary and Dispenser

Robotic Ubiquity System) KEPD-350 (Kinetic Energy Penetrator and

Destroyer) wird zur Bekämpfung von wichtigen Zielen über große

Entfernung verwendet. Durch vier voneinander unabhängige

Navigationssysteme findet der Luft-Boden-Lenkflugkörper sein Ziel sehr

zuverlässig, auch bei gegnerischen Störmaßnahmen.“

Der Flugkörper nähert sich dem Ziel idealerweise im Konturenflug, das

heißt, er passt sich dem Gelände an und zwar in einer Höhe von weniger

als 50 Metern. Dadurch ist eine Entdeckung durch das gegnerische Radar

extrem schwierig. Auf Grund der Reichweite des FK bleibt das

Trägerflugzeug praktisch außerhalb der Reichweite der jeweiligen

Luftverteidigungssysteme.

Der Taurus verwendet als Sensor einen passiven Infrarotsuchkopf, und

deshalb gibt lediglich ein Radar-Höhenmesser zur Navigation eine

schwache Strahlung ab. Zum Gefechtskopf heißt es in der Zeitschrift

„Europäische Sicherheit und Technik“ vom April 2019: „Ausgelegt ist

der Taurus auf die Bekämpfung von stationären Punkt- und

Flächenzielen. Dabei versetzt ihn der Tandem-Gefechtskopf in die Lage,

sogar stark ausgebaute Bunker zu penetrieren.“

Zur Navigation heißt es in demselben Artikel: „Der Taurus setzt im

Wesentlichen auf drei Navigationssensoren. Neben dem GPS ist dies eine

Terrain Based Navigation (TRN)sowie eine Image Based Navigation (IBN).

Bei letzterer sind in der thermalen Karte des Flugkörpers

Referenzpunkte markiert. In der Regel handelt es sich dabei um Punkte,

die ihre thermische Signatur nur wenig verändern, wie Brücken, große

Wegkreuze oder Flussläufe. Beim TRN wird eine dreidimensionale Karte

mit den Werten des Höhenradars abgeglichen. Über einen Filter werden

die Navigationsdaten der verschiedenen Sensoren gewichtet und der

Flugweg festgelegt.“

Dadurch ist der Taurus annähernd störsicher.

Schon die technische Auslegung des Taurus, die es einem Gegner fast

unmöglich macht, ihn vor dem Erreichen seines Zieles abzuschießen,

erklärt das Eskalationspotenzial, das mit dem Einsatz dieses FK

verbunden ist.

Es besteht ein kaum einzuschätzendes Risiko, dass Deutschland durch

die Lieferung zum Kriegsteilnehmer wird, weil die Ukrainer den FK ohne

ganz konkrete deutsche Unterstützung nicht einsetzen können.

Zum einen müssen die ukrainischen Soldaten in Deutschland ausgebildet

werden und zum anderen– was noch viel wichtiger ist-  müssen die Daten

für die Missionsplanung aus/durch Deutschland zur Verfügung gestellt

werden.

Dafür gibt es theoretisch 3 Möglichkeiten, wie man dem im Februar 2024

abgehörten Telefongespräch zwischen dem Inspekteur der Luftwaffe,

Generalleutnant Ingo Gerhardts, mit seinen Fachleuten entnehmen

konnte:

Eine Datenleitung von der Firma MBB in Schrobenhausen in die Ukraine

Eine Datenleitung von dem deutschen Luftwaffengeschwader in Büchel in

die Ukraine Ein Transport per PKW von Deutschland nach Polen und dann

eine Weitergabe praktisch von Hand zu Hand an die ukrainischen

Empfänger

Egal welche Möglichkeit gewählt würde, wäre das wohl nicht geheim zu

halten und aus russischer Sicht eine direkte Teilnahme Deutschlands am

Kampf gegen Russland.

Zusätzlich müsste ein Weg/eine Methode gefunden werden, wie

ukrainische Flugzeuge so umgerüstet werden, dass der Taurus FK am

Flugzeug angebracht und von diesem auch abgeschossen werden kann.

Außerdem wäre es zwingend, die erforderlichen Satellitenbilder zur

Verfügung zu stellen.

Zusammenfassende Bewertung

Es ist zwar theoretisch möglich, dass Herr Wadepfuhl seine Aussagen

als „einfacher“ Bundestagsabgeordneter“ gemacht hat, aber extrem

unwahrscheinlich.

Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass es sich um

sicherheitspolitische Positionen handelt, die eine zukünftige

Bundesregierung im Ukrainekrieg vertreten wird.

Vor dem Hintergrund, dass US Präsident Trump weiter versucht, mit dem

russischen Präsidenten „einen Deal zu machen“, ist ein derartig

offensive Haltung der zukünftigen Bundesregierung politisch

ausgesprochen unklug.

Deutschland ist seit langem mit Abstand der größte militärische und

finanzielle europäische Unterstützer der Ukraine und dürfte endgültig

„im russischen Fadenkreuz stehen“ falls die USA sich mit Russland

verständigen und Europa mit dem Ukrainekrieg allein lassen.

Deshalb sei an eine Aussage von Präsident Putin erinnert, der zur

Lieferung westlicher Waffensysteme, mit denen die Ukraine Ziele im

russischen Kernland bekämpfen kann, gesagt hat:

“This will mean that NATO countries — the United States and European

countries — are at war with Russia. And if this is the case, then,

bearing in mind the change in the essence of the conflict, we will

make appropriate decisions in response to the threats that will be

posed to us.”

(Das bedeutet, dass sich NATO-Staaten- die USA und europäische

Staaten-im Krieg mit Russland befinden. Und falls das der Fall ist,

bedeutet das, dass sich das Wesen des Krieges verändert hat, und dass

wir angemessene Entscheidungen treffen werden als Antwort auf die

Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind.“)

Es wird ganz konkret am künftigen Bundeskanzler Merz liegen, die

Russland- und Ukrainepolitik der Bundesregierung neu zu justieren und

diplomatischen Lösungen den Vorrang vor militärischen Aktivitäten

einzuräumen. Das muss auch einem möglichen Außenminister Wadepfuhl

klargemacht werden.

 Greven, 23. April 2025

J.Hübschen

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8. Der Spiegel: Ursachensuche nach Hafenexplosion

   Jede Erklärung lässt Irans Regime schlecht aussehen

https://www.spiegel.de/ausland/hafenexplosion-in-iran-jede-erklaerung-laesst-irans-regime-schlecht-aussehen-a-0da77a22-fb63-4b16-8f13-150e3cddf603

Ursachensuche nach Hafenexplosion

Jede Erklärung lässt Irans Regime schlecht aussehen

Die Explosion im Hafen von Bandar Abbas trifft einen strategisch wichtigen Punkt Irans.

Innenminister Momeni spricht von Fahrlässigkeit und präsentiert Verdächtige.

Doch die Spekulationen über eine Sabotage Israels halten an.

Eine Analyse von Oliver Imhof <https://www.spiegel.de/impressum/autor-6d1c3916-1b4e-4a2f-9c41-8339ea5fd25a> und Anna-Sophie Schneider <https://www.spiegel.de/impressum/autor-a8bc493f-0001-0003-0000-000000021582>

29.04.2025, 08.21 Uhr

(…)

———

9. DLF: Autor Ofer Waldman hofft auf Signalwirkung von Protest

https://www.deutschlandfunkkultur.de/beendet-den-krieg-waechst-der-druck-auf-ministerpraesident-netanjahu-100.html

Krieg in Gaza

Autor Ofer Waldman hofft auf Signalwirkung von Protest

Waldman, Ofer | 17. April 2025, 08:10 Uhr

Angesichts des israelischen Vorgehens in Gaza und im Westjordanland

ist Schweigen keine Option, sagt der israelische Autor Ofer Waldman.

Er ist einer von 350 Unterzeichnern eines offenen Briefes, der ein

Ende des Militäreinsatzes fordert. (…)

———

10. IPG: J. Borell: Test für Europas Glaubwürdigkeit

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/test-fuer-europas-glaubwuerdigkeit-8251/?utm_campaign=de_40_20250430&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 30.04.2025 | Josep Borrell <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/josep-borrell/>

Test für Europas Glaubwürdigkeit

Ihr Schweigen zu Gaza macht die EU zur Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dabei könnte sie Druck auf Netanjahu ausüben.

Josep Borrell war Minister in Spanien, Präsident des Europäischen

Parlaments, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

sowie Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Am 18. März brach Benjamin Netanjahu die Waffenruhe in Gaza, die

wenige Tage vor Donald Trumps Amtseinführung in Kraft getreten war.

Binnen Stunden wurden mehr als 400 Menschen durch Bombenangriffe

getötet. Netanjahu sicherte damit sein politisches Überleben, denn

sein rechtsextremer Koalitionspartner Bezalel Smotrich hatte die

Fortsetzung des Krieges zur Bedingung dafür gemacht, dass er das

Regierungsbündnis nicht platzen lässt.

Seither wurden Tausende weitere palästinensische Zivilisten getötet,

überwiegend Frauen und Kinder. Auch das Leben der noch verbleibenden

Geiseln wurde in Gefahr gebracht.

Die ohnehin furchtbare humanitäre Situation hat sich durch die

Totalblockade und die verbreitete Hungersnot zur Katastrophe

verschärft. Die meisten Gebäude und Infrastruktureinrichtungen sind

mittlerweile zerstört. Die letzte noch intakte Wasserentsalzungsanlage

ist nicht mehr betriebsfähig.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte in den vergangenen

Tagen wiederholt: „Es kommt keine humanitäre Hilfe nach Gaza“.

Die Lage wird allseits als düster eingeschätzt. Die Vereinten Nationen

warnen, dass die Situation in Gaza so schlimm ist wie noch nie seit

Beginn des Krieges.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bezeichnet Gaza als

Massengrab für Tausende Bewohner, aber „auch für diejenigen, die

versuchen, ihnen zu helfen“.

Erst kürzlich traten zwölf der größten internationalen

Hilfsorganisationen mit einem gemeinsamen verzweifelten Appell an die

Öffentlichkeit. Doch die Appelle verhallen allem Anschein nach

ungehört.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte in den vergangenen

Tagen wiederholt: „Es kommt keine humanitäre Hilfe nach Gaza“.

Bezalel Smotrich hat sich dieser Meinung angeschlossen und bekräftigt,

es werde maximaler Druck aufgebaut, um „die Menschen in den Süden zu

evakuieren und Präsident Trumps Plan einer freiwilligen Umsiedlung der

Bewohner von Gaza umzusetzen“.

Diesen Plan hatte Israel Katz Anfang 2024 schon einmal in seiner

damaligen Funktion als Außenminister dem Europäischen Rat vorgestellt.

Die israelische Armee hat die Hälfte des Territoriums besetzt und für

zwei Drittel des Gazastreifens einschließlich der Grenzstadt Rafah

Evakuierungsbefehle ausgegeben und diese Gebiete zu „No-go-Zonen“ erklärt.

Damit sollen anscheinend die Voraussetzungen für eine Operation

geschaffen werden, die die größte ethnische Säuberungsaktion seit Ende

des Zweiten Weltkrieges wäre.

Die Androhung „Kein einziges Weizenkorn wird nach Gaza gelangen“ ist

ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Sie ist ohne jeden Zweifel als Vernichtungsabsicht zu werten, was der

Internationale Strafgerichtshof bereits berücksichtigt hat, als er

Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und seinen früheren

Verteidigungsminister erließ.

Die Vernichtungsabsicht ist nicht weniger schwerwiegend als die,

welche die internationale Justiz damals in Srebrenica und Ruanda

festgestellt hat.

Parallel führt die Armee im Westjordanland derzeit ihre größte

Offensive seit Jahrzehnten durch. Aus dem nördlichen Teil des

Territoriums wurden bereits mehr als 40 000 Palästinenser gewaltsam

vertrieben, offenbar als Vorbereitung auf die Verwirklichung der von

rechtsextremen Abgeordneten vorangetriebenen Pläne zum Bau neuer

Siedlungen.

Obwohl diese völkerrechtlich illegal sind, hat die Regierung 13 dieser

Siedlungen am 23. März für rechtmäßig erklärt. Die

fundamentalistischen Kräfte am äußersten rechten Rand hoffen, dass

Donald Trump ihre Annexionspläne für das Westjordanland ganz oder

teilweise unterstützen wird, wodurch jede noch verbliebene Möglichkeit

zur Gründung eines palästinensischen Staates faktisch zunichtegemacht

würde.

In weiten Teilen Europas richtet sich der Fokus der Aufmerksamkeit

neuerdings vor allem auf die von Donald Trump angedrohten Zölle. Gaza

ist als Gesprächsthema weitgehend in den Hintergrund getreten.

Doch das mit einem internationalen Preis ausgezeichnete Foto eines

Kindes in Gaza, dessen beide Arme amputiert wurden, und der Tod der

Fotografin Fatima Hassouna, Protagonistin eines für das diesjährige

Filmfestival in Cannes ausgewählten Dokumentarfilms, waren ein

emotionaler Weckruf.

Dass es kaum ungefilterte Bilder aus Gaza gibt, die in die öffentliche

Debatte hineinwirken, halten manche für einen der Gründe für das

kollektive Wegschauen: „Aus den Augen, aus dem Sinn“.

Die Umstände sind grauenhaft. Der Krieg in Gaza ist inzwischen in

erster Linie ein Krieg gegen Kinder.

Die bittere Realität ist allerdings, dass in Gaza nicht nur ein Kind

oder 100 Kinder oder 1 000 Kinder getötet oder verstümmelt wurden und

werden, sondern Tausende.

Die Umstände sind grauenhaft. Der Krieg in Gaza ist inzwischen in

erster Linie ein Krieg gegen Kinder. Das Foto eines Kindes kann vielen

Menschen Tränen in die Augen treiben, aber das gesamte Ausmaß der

Tragödie scheint oft zu gewaltig, um sie ganz zu ermessen oder um

darauf zu reagieren.

Unterdessen wird Benjamin Netanjahu in Washington und Budapest mit

allen Ehren empfangen – im eklatanten Widerspruch zu den Haftbefehlen,

die der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn erlassen hat.

Während meiner Amtszeit als Hoher Vertreter der Europäischen Union

habe ich die Erfahrung gemacht, dass es trotz zahlreicher

UN-Resolutionen und trotz der Entscheidungen des Internationalen

Strafgerichtshof nicht möglich ist, den Europäischen Rat und die

EU-Kommission zu einer Reaktion auf die massiven und wiederholten

Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht durch Benjamin

Netanjahus Regierung zu zwingen.

Das steht im krassen Gegensatz zu der entschlossenen Reaktion der EU

auf Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In meiner Amtszeit habe ich beobachtet, wie sehr dieses Messen mit

zweierlei Maß dem Ansehen der EU weltweit schadet – nicht nur in der

muslimischen Welt, sondern überall in Afrika, Lateinamerika und Asien.

Spanien und einige wenige andere europäische Staaten äußern sich

besorgt und fordern die Kommission auf, zu prüfen, ob Israels Vorgehen

mit den Verpflichtungen vereinbar ist, die sich aus seinem

Assoziationsabkommen mit der EU ergeben. Ihre Forderungen werden dem

Vernehmen nach jedoch weitgehend mit Schweigen quittiert.

Wenn die Werte, welche die EU für sich in Anspruch nimmt, nicht

vollends unglaubwürdig werden sollen, kann der Staatenverbund nicht

länger passiv zuschauen.

Bei einigen europäischen Ländern hat die historische Schuld am

Holocaust sich offenbar in eine „Staatsräson“ verwandelt, die als

Begründung für die bedingungslose Unterstützung Israels dient und die

Gefahr in sich birgt, dass die EU sich zur Komplizin bei den

Verbrechen gegen die Menschlichkeit macht.

Ein Gräuel kann nicht als Rechtfertigung für andere Gräuel dienen.

Wenn die Werte, welche die EU für sich in Anspruch nimmt, nicht

vollends unglaubwürdig werden sollen, kann der Staatenverbund nicht

länger passiv zuschauen, wie in Gaza das Grauen weiter um sich greift

und das Westjordanland zu einem zweiten Gazastreifen wird.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung und trotz des offenkundigen

Mangels an Empathie, den ein Teil ihres Führungspersonals an den Tag

legt, hat die EU erheblichen Einfluss auf die israelische Regierung.

Sie ist Israels wichtigster Partner, was Handelsverkehr, Investitionen

und den Austausch zwischen den Bevölkerungen betrifft.

Die EU liefert mindestens ein Drittel der von Israel importierten

Rüstungsgüter und hat mit dem Land ein Assoziationsabkommen

geschlossen, das umfassender ist als alle ihre anderen Abkommen dieser

Art – und das Abkommen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das

Völkerrecht und insbesondere das humanitäre Recht geachtet werden.

Wenn der politische Wille vorhanden ist, stehen der EU die nötigen

Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Viele Israelis, denen klar ist,

dass Benjamin Netanjahus derzeitiges Vorgehen am Ende vor allem

Israels eigene Sicherheit und das Überleben des Landes gefährdet,

würden es vermutlich begrüßen, wenn die EU von diesen

Handlungsmöglichkeiten tatsächlich Gebrauch machen würde.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

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11. ND: Zwei antimilitaristische Erwachsene erhalten zeitweisen Schulverweis

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190749.protest-gegen-bundeswehr-antimilitaristen-in-gotha-erhalten-einen-schulverweis.html

Politik <https://www.nd-aktuell.de/rubrik/politik>

Protest gegen Bundeswehr

Antimilitaristen in Gotha erhalten einen Schulverweis

Zwei antimilitaristische Erwachsene erhalten zeitweisen Schulverweis

Matthias Monroy

30.04.2025, 11:30 Uhr

An der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha

führt der Protest zweier Schüler gegen die Präsenz der Bundeswehr bei

der Firmenkontaktmesse »Connect« zu einem sechstägigen Schulverweis.

»Der Schulfrieden wurde wiederholt und bewusst gestört«, teilte die

Schulleitung den Delinquenten nach deren »Anhörung« am Dienstag mit.

Die erwachsenen Schüler müssten sich aber am »Distanzunterricht«

beteiligen, so die Anordnung.

In den Tagen des Ausschlusses hätten beide »die Gelegenheit, über ihr

eigenes Fehlverhalten nachzudenken«, heißt es in dem Schreiben. Das

darin vorgeworfene Delikt:

Die Fachschüler hatten am 4. April zu Beginn der Veranstaltung um den

Bundeswehrstand herum pinke Luftballons der Deutschen

Friedensgesellschaft verteilt, mit anwesenden Soldaten diskutiert und

Informationsmaterial angeboten.

Mit einem Banner »Bildung statt Bomben« kritisierten sie außerdem

grundsätzlich die militärische Präsenz an Bildungseinrichtungen.

Nicht nur hätten die beiden eine Belehrung durch die Klassenlehrerin

missachtet, sondern das besagte Transparent für einen Bericht in der

»Thüringer Allgemeinen« sogar »in die Kamera gehalten«, beschwert sich

die Leitung bei den beiden Schülern.

Andere Absolvent*innen der Fachschule sähen die Bundeswehr als

Arbeitgeber und teilten die Standpunkte der Protestierer nicht, heißt

es in der Begründung für den Verweis, dem sich auch die

Klassenkonferenz anschloss.

Angeblich habe die Schulleitung vorab angeordnet, dass Proteste nur

außerhalb des Schulgebäudes stattfinden dürften. Die protestierenden

Schüler betonen jedoch, von dieser Ansage nichts gewusst zu haben.

»In der Schule lernt man doch, wie wichtig Frieden ist, und dann darf

die Bundeswehr an die Schule kommen, um hier Werbung zu machen – und

das nach Afghanistan und Mali«, wird einer der Protestierenden von der

Informationsstelle Militarisierung (IMI) zitiert.

Bereits im Vorjahr hatte es an der Fachschule in Gotha einen ähnlichen

Protest gegeben – dies wird in dem aktuellen Verweis als erschwerend

angeführt.

Die Schulleiterin Andrea Nette soll damals angedeutet haben, dass

Schüler*innen, die mit der Präsenz der Bundeswehr nicht einverstanden

seien, sich fragen könnten, »ob dies auch die richtige Schule« für sie

sei – eine Formulierung, die als Androhung eines dauerhaften

Schulverweises verstanden werden könne.

Nette war für eine Stellungnahme für »nd« nicht zu erreichen und

antwortete auch nicht auf Mails.

——

12. IPPNW fordert Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Wettrüsten

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-fordert-abruestung-und-ruestungs.html

IPPNW-Pressemitteilung vom 28. April 2025

IPPNW fordert Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Wettrüsten

SIPRI-Bericht

Die Friedensorganisation IPPNW kritisiert die um 28 Prozent auf 88,5

Milliarden gestiegenen deutschen Militärausgaben scharf.

Damit belegt Deutschland inzwischen weltweit den vierten Platz der

Rüstungs-Weltrangliste - hinter den USA, China und Russland. Vor allem

die Kriege in der Ukraine und in Gaza trieben die Rüstungsausgaben

weltweit nach oben.

„Die Aufrüstung mit immer mehr Waffen macht die Welt nicht sicherer,

sondern schürt Konflikte und Kriege. Zudem verursachen Militär und

Rüstungsindustrie enorme Treibhausgase – in Übung und Einsatz.

Stattdessen fordern wir neue Vereinbarungen zu Rüstungskontrolle und

Abrüstung“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Sipri-Forscher Xiao Liang erklärt bei der Vorstellung des Berichts,

dass die Steigerung der Militärausgaben oft zulasten anderer Bereiche

gehe.

Die daraus folgenden "wirtschaftlichen und sozialen Zielkonflikte" könnten

in den kommenden Jahren erhebliche Auswirkungenauf die Gesellschaften

haben.

Die IPPNW hatte bereits im März die zusätzlichen Aufrüstungspläne, die

die neue Koalition noch mit der alten Bundestagsmehrheit beschlossen

hatte, kritisiert:

Die potentiell unbegrenzte Aufrüstung verknüpft mit gedeckelten

Mitteln für Infrastruktur führe in der Zukunft zu einer Situation, in

der ein vollkommen überdimensionierter Rüstungshaushalt die

Gestaltungsmöglichkeiten für Soziales, Gesundheit, Bildung,

Klimaschutz und viele andere wichtige Anliegen vernichtet.

Rüstungswettläufe zwischen konkurrierenden Mächten bergen die Gefahr,

dass der nächste Krieg vorbereitet wird. Wer an Stabilität in Europa

interessiert ist, muss schon jetzt konkrete Vorschläge für

Rüstungskontrolle machen und die Anbahnung eines neuen

Abrüstungsprozesses in Europa vorbereiten.

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 30. April 2025, 20:12 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend sende ich einige Informationen zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie

zur Militarisierung in Deutschland.

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. FR: Ende des Ukraine-Kriegs: Trump macht offenbar „finales Angebot“

          Ukraine-Krieg: Putin soll Trump Invasions-Stopp angeboten haben

3. RND: Kreml lehnt Selenskyjs Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab

4. Der Spiegel: Russlands Angriffskrieg

    Trump irritiert mit Aussage über angebliche Zugeständnisse Putins

5. FAZ: USA und Europa :  So unterscheiden sich die Friedenspläne

6. IPG: Der Preis des Krieges

7. Sicherheitsbulletin: Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul-

    ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?

8. Der Spiegel: Ursachensuche nach Hafenexplosion

   Jede Erklärung lässt Irans Regime schlecht aussehen

9. DLF: Autor Ofer Waldman hofft auf Signalwirkung von Protest

10. IPG: J. Borell: Test für Europas Glaubwürdigkeit

11. ND: Zwei antimilitaristische Erwachsene erhalten zeitweisen Schulverweis

12. IPPNW fordert Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Wettrüsten

——

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/19-47-Russland-und-Nordkorea-bauen-Grenzbruecke--article23143824.html

30.04.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker

18:21 Verzögert sich Rohstoffdeal wegen Zusatzdokumenten?

Die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und

den USA könnte noch an diesem Mittwoch stattfinden, wie zwei Insider

der Nachrichtenagentur Reuters sagen.

Eine Quelle weist jedoch auf ein Problem in letzter Minute hin: Die

USA drängen die Ukraine, zwei zusätzliche Dokumente zusammen mit dem

Hauptabkommen zu unterzeichnen. Die Regierung in Kiew sei indes der

Ansicht, dass diese Ergänzungsdokumente noch nicht fertiggestellt

seien.

Ob dies die Unterzeichnung insgesamt verzögern würde, ist bisher unklar.

(…)

21:14 US-Außenminister droht mit Rückzug aus Vermittlungen zwischen Moskau und Kiew

US-Außenminister Marco Rubio droht mit einem Ende der

Vermittlungsbemühungen der US-Regierung im Ukraine-Krieg. Russland und

die Ukraine müssten "konkrete Vorschläge" für ein Ende des Krieges auf

den Tisch legen, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce.

Sollte es weiterhin "keinen Fortschritt" geben, "werden wir uns als

Vermittler in diesem Prozess zurückziehen." Bereits am Sonntag hatte

Rubio gesagt, die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stünden

vor einer möglicherweise "sehr entscheidenden Woche", und einen

Rückzug aus den Verhandlungen angedeutet.

Die US-Regierung stehe vor einer Entscheidung darüber, "ob dies eine

Bemühung ist, in die wir weiter involviert sein wollen, oder ob es an

der Zeit ist, uns auf andere Themen zu konzentrieren, die genau so

wichtig oder sogar noch wichtiger sind", sagte der Außenminister.

———

2. FR: Ende des Ukraine-Kriegs: Trump macht offenbar „finales Angebot“

          Ukraine-Krieg: Putin soll Trump Invasions-Stopp angeboten haben

Ende des Ukraine-Kriegs: Trump macht offenbar „finales Angebot“

https://www.fr.de/politik/ukraine-news-russland-erfreut-usa-lehnen-nato-beitritt-ab-zr-93692925.html

Ende des Ukraine-Kriegs: Trump macht offenbar „finales Angebot“

Von: Bedrettin Bölükbasi, Simon Schröder, Nail Akkoyun, Sonja

Thomaser, Nils Thomas Hinsberger

Update, 8 Uhr:

Die USA haben der Ukraine offenbar ein „finales Angebot“ mit Blick auf einen

Waffenstillstand mit Russland gemacht.

US-Präsident Donald Trump erwartet wohl eine Antwort der Ukraine noch

am Mittwoch.

Dies berichtet das amerikanische Nachrichtenportal Axios unter

Berufung auf relevante Quellen. Demnach beinhaltet das „Angebot“ der

US-Regierung auf einen Frieden in der Ukraine die offizielle

Anerkennung der Krim als russisches Territorium sowie die inoffizielle

Anerkennung der russischen Kontrolle über die bisher von Russland

besetzten Gebiete in der Ukraine.

Das einseitige Dokument, das ukrainischen Beamten vergangene Woche in

Paris überreicht worden sein soll, wird auf dem Papier selbst

tatsächlich als Trumps „finales Angebot“ bezeichnet.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wäre die

Zustimmung zum amerikanischen Angebot ein sehr großes Zugeständnis.

Eine ukrainische Quelle sagte Axios, die Regierung in Kiew halte den

US-Vorschlag für sehr vorteilhaft für Russland: „Der Vorschlag zeigt

sehr deutlich, welche konkreten Vorteile Russland erhält, sagt aber

nur vage und allgemein, was die Ukraine im Gegenzug erhalten wird.“

------

https://www.fr.de/politik/ukraine-news-russland-erfreut-usa-lehnen-nato-beitritt-ab-zr-93692925.html#id-pageApi-chapter_heading-0

26.4.2025

(…)

Ukraine-Krieg: Putin soll Trump Invasions-Stopp angeboten haben

Update, 19.58 Uhr:

Kommt nun doch die Waffenruhe im Ukraine-Krieg? Wladimir Putin soll

Donald Trump angeboten haben, seine Invasion in der Ukraine über die

derzeitige Frontlinie hinweg zu stoppen.

Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf

Insider-Informationen. Es wäre der erste Vorschlag, den Putin seit den

ersten Monaten des Kriegs ins Spiel bringen würde.

Trumps Ukraine-Gesandter Steve Witkoff hatte zu Beginn des Monats nach

einem Treffen in St. Petersburg erklärt, dass Russland seine Ansprüche

auf die derzeit annektierten Gebiete in der Ukraine teils aufgeben

könnte – im Gegenzug für andere Zugeständnisse. Weitere Details sind

allerdings noch nicht bekannt.

——

3. RND: Kreml lehnt Selenskyjs Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab

https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-kreml-lehnt-selenskyjs-vorschlag-zu-30-taegiger-waffenruhe-ab-FM5AORKNX5OVHEWAOSF5T36PPU.html

Putin bleibt bei seinen Bedingungen

Kreml lehnt Selenskyjs Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab

Im Mai gibt es eine dreitägige „humanitäre Waffenruhe” rund um die

Parade zum Weltkriegsgedenken in Russland. Aber das ukrainische

Angebot, die Waffen für einen längeren Zeitraum niederzulegen, lehnt

Moskau ab.

29.04.2025, 13:09 Uhr

Moskau. Der Kreml hat die von Kiew vorgeschlagene Verlängerung der

Waffenruhe auf 30 Tage abgelehnt. Russland habe die Offerte des

ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesehen, doch dafür

müssten noch einige Fragen geklärt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri

Peskow.

„Ohne Antworten auf diese Fragen ist es schwer, auf eine langfristige

Waffenruhe einzugehen.“ Das sei auch die Position von Präsident

Wladimir Putin.

Putin hatte bereits im März, als US-Präsident Donald Trump die

30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen hatte, Bedingungen dafür genannt.

So dürfe die Ukraine den Zeitraum nicht für eine Umgruppierung ihrer

Streitkräfte und zu einer Wiederbewaffnung nutzen.

Die westlichen Rüstungslieferungen an Kiew müssten in der Zeit

eingestellt werden. Über ähnliche Restriktionen für das russische

Militär sprach Putin dabei nicht.

„Humanitäre“ Waffenruhe für reibungslose Siegesparade

Der 72-Jährige hat für die Tage um das Weltkriegsgedenken vom 8. bis

11. Mai eine dreitägige Waffenruhe „aus humanitären Überlegungen“

angeordnet.

In den Zeitraum fällt die von Moskau mit viel Aufwand betriebene

Siegesparade auf dem Roten Platz, zu der auch zahlreiche ausländische

Staatsgäste, darunter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping,

erwartet werden.

Peskow bezeichnete den Erlass als „Geste guten Willens“, in Kiew

hingegen wurde die dreitägige Feuerpause als Betrugsversuch gewertet,

um Dialogbereitschaft zu simulieren.

Die Ukraine konterte den Vorschlag ihrerseits mit der Forderung nach

einer längerfristigen Waffenruhe. Das sei keine Antwort auf den

russischen Vorschlag, meinte Peskow dazu nun. Es sei immer noch

unklar, ob Kiew bereit sei, darauf einzugehen.

———

4. Der Spiegel: Russlands Angriffskrieg

    Trump irritiert mit Aussage über angebliche Zugeständnisse Putins

https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrieg-donald-trump-irritiert-mit-aussage-ueber-angebliche-zugestaendnisse-wladimir-putins-a-68271a84-185b-4a74-941d-592fa32cd7c7?utm_source=firefox-newtab-de-de

Russlands Angriffskrieg

Trump irritiert mit Aussage über angebliche Zugeständnisse Putins

Mindestens zwölf Menschen sind bei Russlands jüngstem Angriff auf

Kyjiw ums Leben gekommen. Inmitten dieser neuerlichen Aggression

Moskaus lobt der US-Präsident den russischen Staatschef.

25.04.2025, 08.28 Uhr

Im Ringen um ein Ende des Ukrainekriegs sieht US-Präsident Donald

Trump es als ein Zugeständnis des Kreml, dass Russland sein

Nachbarland nicht mehr komplett erobern will. Auf die Frage, welche

Zugeständnisse Moskau in den Verhandlungen mache, sagte Trump: »Den

Krieg zu beenden und nicht das ganze Land einzunehmen? Ein ziemlich

großes Zugeständnis.« (…)

Trump zeigte sich zuversichtlich, dass es bald ein Friedensabkommen

zwischen Russland und der Ukraine geben könnte. »Wir wollen diesen

Krieg beenden, wir wollen ihn schnell beenden.

Und ich denke, wir haben große Fortschritte gemacht, und wir werden

sehen, was in den nächsten Tagen passiert, denn es werden sehr

wichtige Treffen stattfinden«, sagte der Republikaner am Rande eines

Treffens mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre.

Angeblicher Druck der USA auf Russland

Trump betonte, dass er »eine Menge Druck« auf Russland ausübe. Er gehe

davon aus, dass Kremlchef Wladimir Putineinen Deal eingehen wolle.

Aber zum Tango gehörten immer zwei, so Trump. Er sei überzeugt, dass

auch die Ukraine eine Einigung anstrebe. Nachfragen zu Details eines

möglichen Abkommens beantwortete Trump nicht. (…)

US-Medien zufolge kommt ein von den USA vorgelegter Vorschlag für eine

Waffenruhe den russischen Forderungen weit entgegen. Demnach könnten

die USA die russische Besatzung der ostukrainischen Regionen Donezk,

Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen, ebenso die

2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.

Den Berichten zufolge will Washington Moskau zudem garantieren, dass

die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Die Ukraine soll laut

»Axios« eine »robuste Sicherheitsgarantie« unter Beteiligung

europäischer und nicht europäischer Staaten erhalten. Unklar sei aber,

wie ein möglicher friedenssichernder Einsatz konkret organisiert wäre

und ob die USA daran beteiligt wären.

Selenskyj hatte eine Abtretung der Krim mehrfach ausgeschlossen und

betont, dass ein solcher Schritt gegen die ukrainische Verfassung

verstoßen würde. Trump bezeichnete Selenskyjs Haltung als »sehr

schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland«

——

5. FAZ: USA und Europa :  So unterscheiden sich die Friedenspläne

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-verhandlungen-so-unterscheiden-sich-die-friedensplaene-von-usa-und-europa-110438465.html

USA und Europa :  So unterscheiden sich die Friedenspläne

25.04.2025, 13:47

Wer bürgt für die Sicherheit der Ukraine? Werden russische

Gebietsgewinne anerkannt? Und wann entfallen Sanktionen? Ein Überblick

über die Positionen Amerikas und Europas.

Bei der Zusammenkunft der westlichen Ukraine-Unterstützer in Paris vor

Ostern haben der US-Unterhändler Steve Witkoff und Außenminister Marco

Rubio den „Rahmen“ eines amerikanischen Vorschlags für eine

Friedensvereinbarung zwischen Moskau und Kiew skizziert.

Über die Osterfeiertage sollen sich die Europäer in Rücksprache mit

Kiew auf einen Gegenentwurf geeinigt haben.

In der Hoffnung auf eine Verständigung mit den USA wollen sie ihn als

„Ergänzung“ verstanden wissen, auch wenn er den US-Überlegungen in

vielen Punkten diametral zu widersprechen scheint.

Da Rubio die Teilnahme an einer Konferenz in London am Mittwoch

kurzfristig absagte, wurden diese Vorschläge vor allem Trumps

Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg überbracht, dessen Einfluss in

Washington allerdings nicht sehr hoch eingeschätzt wird. Der

Nachrichtenagentur Reuters liegen nach eigenen Angaben beide Papiere vor.

Worin unterscheiden sie sich?

Waffenruhe

Im amerikanischen Vorschlag heißt es:

• Dauerhafter Waffenstillstand

• Beide Seiten beginnen sofort mit Verhandlungen über die technische Umsetzung.

Im europäischen Entwurf steht:

• Verpflichtung zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, zu Lande und zu Wasser.

• Beide Seiten nehmen sofort Verhandlungen über die technische Umsetzung unter Beteiligung der USA und europäischer Länder auf.

   Parallel dazu werden die Tagesordnung und die Modalitäten für ein umfassendes Friedensabkommen vorbereitet.

• Überwachung des Waffenstillstands unter der Leitung der USA und mit Unterstützung weiterer Drittländer.

• Russland muss alle deportierten und illegal vertriebenen ukrainischen Kinder bedingungslos zurückgeben. Austausch aller Kriegsgefangenen

  (Prinzip „alle gegen alle“). Russland muss alle „zivilen Gefangenen“ freilassen.

Sicherheitsgarantie für die Ukraine

Im amerikanischen Vorschlag heißt es:

• Die Ukraine bekommt eine starke Sicherheitsgarantie.

• Garantiestaaten sind eine Ad-hoc-Gruppe europäischer und anderer Staaten, die dazu bereit sind.

• Die Ukraine strebt keinen NATO-Beitritt an.

• Die Ukraine kann die EU-Mitgliedschaft anstreben.

Im europäischen Entwurf steht:

• Die Ukraine erhält solide Sicherheitsgarantien, unter anderem von den USA (Vereinbarung ähnlich dem NATO-Artikel 5),

  während unter den Verbündeten kein Konsens über eine NATO-Mitgliedschaft besteht.

• Keine Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte.

• Die Garantiemächte werden eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder und bereitwilliger nicht-europäischer Länder sein.

  Keine Einschränkungen der Präsenz, der Waffen und der Operationen befreundeter ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine.

• Die Ukraine strebt den Beitritt zur EU <https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/europaeische-union> an.

Territorium

Im amerikanischen Vorschlag heißt es:

• Die USA erkennen die Kontrolle Russlands <https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/russland> über die Krim de jure an.

• Die USA erkennen die Kontrolle Russlands über Luhansk de facto an.

• Die USA erkennen die von Russland kontrollierten Teile der Gebiete Saporischschja, Donezk und Cherson de facto an.

• Die Ukraine erhält die besetzten Teile des Gebiets Charkiw zurück.

• Die Ukraine bekommt die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja zurück, das aber von den USA kontrolliert und verwaltet wird, wobei der Strom an beide Seiten verteilt wird, ebenso wie den Kachowka-Staudamm.

• Die Ukraine genießt ungehinderte Durchfahrt auf dem Dnipro und die Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel.

Im europäischen Entwurf steht:

• Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand diskutiert und gelöst.

• Die Territorialverhandlungen beginnen auf der Grundlage der Kontaktlinie.

• Die Ukraine erhält mithilfe der USA die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja und den Kachowka-Staudamm zurück.

• Die Ukraine genießt ungehinderte Durchfahrt auf dem Dnipro und die Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel

Wirtschaft

Im amerikanischen Vorschlag heißt es:

• Die Vereinigten Staaten <https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/usa> und die Ukraine werden ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mineralien abschließen.

• Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt.

• Die seit 2014 aufgrund dieses Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben.

• Die USA und Russland werden in den Bereichen Energie und anderen Industriezweigen wirtschaftlich zusammenarbeiten.

Im europäischen Entwurf steht:

• Die Vereinigten Staaten und die Ukraine werden ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mineralien abschließen.

• Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen,

  die bis zur Entschädigung der Ukraine durch Russland eingefroren bleiben.

• Die seit 2014 gegen Russland verhängten US-Sanktionen können nach Erreichen eines dauerhaften Friedens schrittweise

  gelockert werden und im Falle eines Verstoßes gegen das Friedensabkommen wieder in Kraft treten.

——



6. IPG: Der Preis des Krieges

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-preis-des-krieges-8250/?utm_campaign=de_40_20250430&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 30.04.2025 |

Lukas Theinert <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/lukas-theinert/>

Der Preis des Krieges

Die Risiken wachsen – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Warum auch Russland kein Interesse an einem langwierigen Krieg hat.

Lukas Theinert ist Doktorand an der Martin-Luther-Universität

Halle-Wittenberg.

Er promoviert über die revisionistische Außenpolitik von Russland und

der Türkei im Vergleich.

Während die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine

auf Hochtouren laufen, streuten die massiven Bombardierungen Russlands

auf Kiew erneut Zweifel an der tatsächlichen Verhandlungsbereitschaft

Wladimir Putins.

Es ist jedoch ein bekanntes Muster: Kurz vor einer vereinbarten

Feuerpause intensivieren sich die Kampfhandlungen nochmal, um die

eigene Position zu verbessern und die militärische Infrastruktur der

Gegenseite zu schwächen.

Ein solch zynisches Vorgehen konnte man auch vor dem Waffenstillstand

im Gaza-Krieg Anfang des Jahres beobachten.

Fest steht: Kriege sind schwer zu beenden, besonders wenn sie schon

länger anhalten und keine Kriegspartei eine Niederlage akzeptiert.

Wenn indes eine Fortführung des Krieges für keine der Seiten mehr

Vorteile verspricht, sondern vielmehr zum beiderseitigen Nachteil

wird, öffnet sich zwangsläufig ein Fenster für Verhandlungen.

Eine solche Situation existiert gerade. Nicht nur Kiew sollte ein

vitales Interesse daran haben, den Krieg zu beenden – so schmerzhaft

die territorialen Eroberungen Russlands auch sein mögen –, aufgrund

eigener Rekrutierungsprobleme und der drohenden Einstellung der

amerikanischen Militärhilfe.

Auch Russland dürfte kein Interesse an einem ewigen Krieg haben: Die

anhaltend hohen personellen und materiellen Verluste, ohne Aussicht

auf einen Regimewechsel in Kiew, unterminieren längerfristig die

Stabilität von Putins Regime.

Zwar könnte der Kreml einen Waffenstillstand nutzen, um sich auf einen

erneuten Großangriff gegen Kiew und womöglich auch gegen europäische

NATO-Staaten vorzubereiten.

Doch es spricht vieles gegen diese Annahme. Man muss sich vor Augen

führen, welche dierussischen Kriegsziele in der Ukraine und darüber

hinaus sind, und über welche Machtressourcen Moskau verfügt, jene

Ziele auch umsetzen zu können.

Das strategische Langzeitziel Russlands seit den 1990er Jahren ist es,

wieder als herausragende Großmacht in einer multipolaren Weltordnung

anerkannt zu werden.

Das strategische Langzeitziel Russlands seit den 1990er Jahren ist es,

wieder als herausragende Großmacht in einer multipolaren Weltordnung

anerkannt zu werden – also in einem System ohne westliche Hegemonie.

Aus seiner Sicht wurde die Stimme Russlands in zentralen Fragen immer

wieder ignoriert – etwa im Kosovo-Krieg oder bei der Erweiterung von

NATO und EU. Konstitutiv für diesen Großmachtanspruch ist das

Reklamieren von exklusiven Einflusssphären sowie der Anspruch, globale

Probleme gemeinsam mit anderen Großmächten zu „lösen“.

Der Krieg gegen die Ukraine steht dabei im Mittelpunkt des russischen

Ringens um den Großmachtstatus. Offiziell spricht der Kreml von einer

„Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine. Gemeint ist

damit ein Regimewechsel in Kiew – zugunsten einer prorussischen

Regierungselite.

Moskau betrachtet die Ukraine aus kultureller, geostrategischer und

geoökonomischer Perspektive als unverzichtbaren Bestandteil der

eigenen Einflusszone – sie hat damit einen anderen Stellenwert als

etwa die baltischen Staaten oder Polen.

Die gesamte Ukraine in den russischen Einflussbereich zu zwingen – mit

militärischer Gewalt oder prospektiv mit manipulierten Wahlen –

erscheint zunehmend unrealistisch. Die Ukraine hat sich zu einem

antirussischen Bollwerk entwickelt.

Selbst mit brutalen Repressionsmitteln wie Folter, Entführungen und

willkürlichen Tötungen hat Russland erhebliche Schwierigkeiten, die

besetzten Gebiete im Donbass unter seiner Kontrolle zu halten.

Eine vollständige Unterwerfung des Landes wäre wohl nur mit einer

Generalmobilmachung und der Errichtung eines repressiven Gewaltregimes

denkbar, das jedoch enorme Ressourcen binden würde und für Moskau

keinerlei Vorteile bringen dürfte.

Die Folge wäre eine Massenflucht, eine immense Gegenwehr und aufgrund

des ukrainischen Widerstands eine ökonomisch unproduktive Bevölkerung.

Auch eine Zermürbungstaktik durch Fortsetzung des Angriffskrieges kann

nicht im längerfristigen Interesse Moskaus liegen.

Zwar ist das ukrainische Militär dem russischen in vielen Bereichen

unterlegen, doch hat es sich zu einer kampferprobten und durch eine

eigene Drohnenproduktion auch zu einer technisch versierten

Streitkraft entwickelt, die enge sicherheitspolitische Beziehungen zu

EU- und NATO-Staaten pflegt.

Zugleich wächst in Russland die Unzufriedenheit über die negativen

Folgen des Krieges. Aus dem Ursprungsplan, den ukrainischen Staat

kurzerhand zu usurpieren, ist ein verlustreicher dreijähriger

Stellungs- und Abnutzungskrieg geworden.

Bereits zwei Monate nach der Vollinvasion Ende Februar 2022 zeichnete

sich eine Pattsituation ab. Damals hatte Russland etwa 15 Prozent des

ukrainischen Territoriums besetzt – heute, drei Jahre später, sind es

rund 18 Prozent.

Russland hat zwar sein militärisches Potential nicht ausgeschöpft,

aber Putin ist sich bewusst, dass die großangelegte Offensive gegen

die Ukraine nicht populär ist.

Das unterstreichen nicht zuletzt die vielen Deserteure nach der

Teilmobilmachung im September 2022. Bis heute spricht der Kreml von

einer „militärischen Spezialoperation“ und versucht, die Realität des

Krieges möglichst aus der russischen Öffentlichkeit herauszuhalten.

In diesem Sinne wurden bevorzugt gesellschaftliche Randgruppen

rekrutiert – etwa Gefangene oder einkommensschwache Männer aus

abgelegenen Regionen, die mit hohen Soldzahlungen angeworben wurden.

Um eine Generalmobilmachung zu vermeiden, griff die russische Armee

sogar auf Milizen und Söldner aus Ländern wie Jemen, Kuba, Nepal,

Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan zurück sowie auf etwa 50 000

nordkoreanische Soldaten.

Dennoch lässt sich der Krieg nicht aus der gesellschaftlichen Realität

Russlands verdrängen. Der Krieg hat schwere Verluste gefordert – rund

800 000 militärische Opfer, darunter etwa 170 000 Tote. Zudem sind

etwa die Hälfte der Kampfpanzer (ca. 10 000) und der gepanzerten

Fahrzeuge (ca. 19 000) sowie rund 21 000 Artilleriesysteme und 300

Flugzeuge und Helikopter zerstört worden.

Zwar setzt Russland überwiegend Waffen aus der Sowjet-Zeit ein und

hält modernere Systeme zurück, doch das Ersetzen der zerstörten

Ausrüstung dürfte viele Jahre in Anspruch nehmen.

Russland gerät immer mehr in die Abhängigkeit Chinas, was keinesfalls

in Putins Interesse liegen kann.

Auch der wirtschaftliche Schaden ist erheblich. Zwar konnte Moskau die

westlichen Sanktionen zum Teil abfedern – durch Importsubstitution,

Handel über Drittstaaten sowie den Verkauf von Öl und Gas an China,

Indien und die Türkei.

Dennoch sanken die Exporte fossiler Brennstoffe auf etwa die Hälfte

des Vorkriegsniveaus. Trotz einer beachtlichen Schattenflotte und

vorübergehend erhöhter Ölpreise gingen die Öl-Exporteinnahmen um rund

120 Milliarden Euro zurück.

Nach dem drastischen Einbruch der Erdgas-Exporte nach Europa zahlte

Peking nur etwa die Hälfte dessen, was EU-Staaten zuvor pro Kubikmeter

gezahlt hatten.

Infolgedessen verzeichnete Gasprom 2023 erstmals in seiner Geschichte

einen Verlust. Die Folge: Russland gerät immer mehr in die

Abhängigkeit Chinas, was keinesfalls in Putins Interesse liegen kann.

Dass die russische Wirtschaft trotzdem zwei Jahre nach Beginn der

Vollinvasion wuchs, liegt vor allem an den hohen Investitionen in den

militärisch-industriellen Komplex – ein Phänomen, das als

„Militärkeynesianismus“ bezeichnet wird.

Dies wirkt wie ein Konjunkturprogramm, wovon auch nicht-militärische

Wirtschaftszweige und die breite Gesellschaft direkt oder indirekt

profitierten.

Zur Finanzierung der Ausgaben nahm die russische Regierung Kredite auf

und verbrauchte 67 Prozent der liquiden Reserven des Nationalen

Vermögensfonds.

Ende 2024 waren davon nur noch 33,6 Milliarden Euro übrig; bis Ende

2026 könnte der Fonds vollständig erschöpft sein.

Zwar belebte der erhöhte Verteidigungshaushalt die Wirtschaft – 2024

lag er bei 100 Milliarden Euro; 2025 steigt er auf 130 Milliarden, was

kaufkraftbereinigt rund 300 Milliarden Euro entspricht.

Gleichzeitig hat der Wertverlust des russischen Rubels die Importe

verteuert – auch für sogenannte Dual Use-Güter aus China, die für die

russische Rüstungsindustrie benötigt werden.

Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung ist daher nicht nachhaltig, da der

Öl- und Gassektor das Rückgrat des rentenbasierten Wirtschaftssystems

Russlands bleibt.

Laut dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche wird

sich das Wirtschaftswachstum, das in den Jahren 2023 bei 3,6 und 2024

bei 3,8 Prozent lag, im Jahr 2025 halbieren und 2026 weiter

schrumpfen.

Die Inflation lag im Jahre 2024 bei zehn Prozent, weshalb die

russische Zentralbank den Leitzins auf 21 Prozent anhob, worunter

wiederum die russischen Unternehmen leiden.

Bereits rund eine Million meist junge, gebildete und wohlhabende

Russinnen und Russen haben seit 2022 ihr Land verlassen. Für eine der

ältesten Gesellschaften der Welt ist das ein großes Problem, das nicht

durch Zuwanderung kompensiert werden kann.

Russland rüstet zwar stark auf, vergrößert und modernisiert seine

Armee, aber es hat mehr Schmerzen, als es zugibt.

Eine Fortführung des Krieges birgt die Gefahr, dass Putins Regime –

das auf dem gesellschaftsvertraglichen Tausch von Freiheitsverzicht

gegen Wohlstand und Sicherheit beruht – instabiler wird und nur noch

mit immer mehr Repressionen aufrechterhalten werden kann. Der Iran

lässt grüßen.

———

nachdenkseiten, vom 29. April 2025 um 11:00 Ein Kommentar vonMarcus Klöckner

„Bildung statt Bomben“: Schüler protestieren gegen einen Stand der Bundeswehr an ihrer Schule. Ergebnis: Verweis von der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha. Begründung: „Der Schulfrieden wurde wiederholt und bewusst gestört“, hieß es vonseiten der Schulleitung. Wie ist das zu verstehen? Wer an der Schule auf unbequeme Weise gegen den Krieg protestiert, stört den Frieden? Orwell hätte seine Freude. Die Entscheidung ist falsch. Gerade in einer Zeit, wo Deutschland kriegstüchtig werden soll, setzen die Verantwortlichen ein von Ignoranz geprägtes Zeichen.

Die Bundeswehr war mit einem Stand an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha zu Besuch. Damit fängt das eigentliche Problem an. Doch für die Verantwortlichen der Schule beginnt offensichtlich nicht damit das Problem, dass die Bundeswehr in Zeiten des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit an ihrer Einrichtung um junge Rekruten werben will, sondern dass sich zwei kluge Schüler herausgenommen haben, gegen den Stand zu protestieren. Ist Zivilcourage an der Schule nicht erlaubt? Doch, doch, selbstverständlich – „in angemessener und sachlicher Form und unter vorheriger Absprache und Genehmigung“ sei Protest möglich, zitiert die Thüringer Allgemeine die Schulleiterin Andrea Nette.

Was das bedeutet, lässt sich leicht ableiten. Protest ja – aber so, dass er politisch nicht aus dem Ruder läuft. In dem Artikel heißt es, dass ein Protest außerhalb der Schule erlaubt gewesen sei. Das spricht Bände. Politischer Protest fernab vom Geschehen? Was soll das denn sein? Gelenkter Protest unter dem Banner der Demokratie? Protestieren ja – aber bitte nicht unbequem sein?

Nein, so geht das nicht.

Da sich die beiden Schüler über die Schulanweisungen hinweggesetzt und sich die Freiheit herausgenommen haben, so zu protestieren, wie sie es für richtig empfunden haben, ließen die Schulverantwortlichen nun Konsequenzen walten. Die unbequemen, aber offensichtlich politisch ziemlich kritischen und mündigen Schüler wurden von der Schule entfernt: Schulverweis – für sechs Tage. Und das in einer Zeit, wo Prüfungsklausuren anstehen.

Das ist eine Entscheidung, die von pädagogischer Erbärmlichkeit geprägt ist – gerade unter Vergegenwärtigung der aktuellen Situation, aber auch im Hinblick auf die deutsche Geschichte. Halten wir uns vor Augen: Überall heißt es von Politikern, Russland sei eine Bedrohung und die Gefahr eines Krieges bestehe. Deutschland rüstet massiv auf, das ganze Land soll „kriegstüchtig“ werden. Natürlich weiß jeder, der die verquere Medienwirklichkeit kritisch hinterfragt, dass es sich hierbei um dümmliche Propaganda handelt. Doch gerade unter der Annahme, dass die Kunde von der Kriegsgefahr real sei, ist das Verhalten der Schule umso verwerflicher.

Die Bildungseinrichtung erlaubt einen Stand der Bundeswehr, aber den Protest direkt vor dem Stand verbietet sie. Und damit wären wir in der deutschen Vergangenheit. Wer Erich Maria Remarques Roman „Im Westen nichts Neues“ gelesen hat, weiß: Das Werk ist auch eine Anklage an die Schulen und die Lehrer, die damals in der Zeit des Ersten Weltkrieges ihre Schüler zum Krieg verführt haben. Frühzeitig erfolgt in dem Buch eine Abrechnung mit der Romanfigur Kantorek, einem Lehrer.

Man kann Kantorek natürlich nicht damit in Zusammenhang bringen; – wo bliebe die Welt sonst, wenn man das schon Schuld nennen wollte. Es gab ja Tausende von Kantoreks, die alle überzeugt waren, auf eine für sie bequeme Weise das Beste zu tun. Darin liegt aber gerade für uns ihr Bankrott. Sie sollten uns Achtzehnjährigen Vermittler und Führer zur Welt des Erwachsenseins werden, zur Welt der Arbeit, der Pflicht, der Kultur und des Fortschritts, zur Zukunft. Wir verspotteten sie manchmal und spielten ihnen kleine Streiche, aber im Grunde glaubten wir ihnen. Mit dem Begriff der Autorität, dessen Träger sie waren, verbanden sich in unseren Gedanken größere Einsicht und menschlicheres Wissen. Doch der erste Tote, den wir sahen, zertrümmerte diese Überzeugung. Wir mußten erkennen, daß unser Alter ehrlicher war als das ihre; sie hatten vor uns nur die Phrase und die Geschicklichkeit voraus. Das erste Trommelfeuer zeigte uns unseren Irrtum, und unter ihm stürzte die Weltanschauung zusammen, die sie uns gelehrt hatten. Während sie noch schrieben und redeten, sahen wir Lazarette und Sterbende; – während sie den Dienst am Staate als das Größte bezeichneten, wußten wir bereits, daß die Todesangst stärker ist. Wir wurden darum keine Meuterer, keine Deserteure, keine Feiglinge – alle diese Ausdrücke waren ihnen ja so leicht zur Hand –, wir liebten unsere Heimat genauso wie sie, und wir gingen bei jedem Angriff mutig vor; – aber wir unterschieden jetzt, wir hatten mit einem Male sehen gelernt. Und wir sahen, daß nichts von ihrer Welt übrig blieb.

Haben die Lehrer an der Fachhochschule in Gotha „Im Westen nichts Neues“ gelesen? Aber vor allem: Haben Sie das Werk auch intellektuell durchdrungen? Gewiss: „Im Westen nichts Neues“ mag nicht zum Lesestoff an einer Fachschule gehören – eine Auseinandersetzung mit dem Werk zusammen mit den Schülern wäre dennoch dringend angebracht.

In einer Schule liegt Verantwortung. Lehrer sind ihren Schülern in der Regel aufgrund ihres Alters, ihres Wissens und ihrer Einblicke in die Welt überlegen.

Einer der Schüler kritisiert laut Thüringer Zeitung, dass die Schule vor der Firmenkontaktmesse nicht mit den Schülern über die Präsenz der Bundeswehr ins Gespräch gegangen sei. Wenn dem so ist, dann rundet es das Bild einer Schule ab, die mehr als nur unglücklich agiert.

Wo eine kritische Aufklärung über die Gefahren des Soldatentums von Lehrern ausbleibt, müssen eben weitsichtige Schüler die Aufgabe übernehmen. Dass sie dabei „Grenzen“ überschreiten, die ihnen die Schule setzt: Wer wollte ihnen das wirklich übel nehmen? Oder gilt an der Fachhochschule Gotha die Einsicht des Literaturnobelpreisträgers Hermann Hesse, wonach das Ausbildungsziel einer jeden Schule „der Untertan“ sei? Hoffentlich nicht! Die Schulverantwortlichen sollten ihre Entscheidung schnellstmöglich korrigieren, um sich dann gemeinsam mit den Schülern kritisch mit dem Thema Bundeswehr und Krieg auseinanderzusetzen. Dies zu leisten, kann, darf und muss von einer Schule erwartet werden.

Titelbild: © privat

Marcus Klöckner hat das Buch Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront verfasst.

Anmerkung der Redaktion: In einem Beitrag des Mediums ND heißt es zu dem Fall:

Bereits im Vorjahr hatte es an der Fachschule in Gotha einen ähnlichen Protest gegeben – dies wird in dem aktuellen Verweis als erschwerend angeführt. Die Schulleiterin Andrea Nette soll damals angedeutet haben, dass Schüler*innen, die mit der Präsenz der Bundeswehr nicht einverstanden seien, sich fragen könnten, »ob dies auch die richtige Schule« für sie sei – eine Formulierung, die als Androhung eines dauerhaften Schulverweises verstanden werden könne. Nette war für eine Stellungnahme für »nd« nicht zu erreichen und antwortete auch nicht auf Mail

Rubriken: Erosion der Demokratie Innen- und Gesellschaftspolitik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Armee an der SchuleBürgerprotesteBundeswehrCancel CultureDemonstrationsrechtMeinungsfreiheitMilitarisierungRepressionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132215

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. April 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 30.04.2025

FRIEDEN STADT KRIEG – Lesungen und Gespräche in der INSELGALERIE Berlin

In Berlin, einer Stadt, in der seit 80 Jahren Frieden herrscht, leben heute Menschen aus aller Welt – viele von ihnen mussten ihre Heimat aufgrund von Krieg und Gewalt verlassen. Unter ihnen sind zahlreiche Autor:innen, die in ihren Werken von&hellip;

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Italiens 25. April: erklärt für den Rest der Welt

Vielleicht weiß nicht jeder, dass der 25. April ein wichtiges Datum im italienischen Kalender ist. An diesem Tag wird die Befreiung vom Nazifaschismus im Jahr 1945 gefeiert. Dieses Datum markiert den letzten Aufstand in Mailand, bei dem die Stadt von&hellip;

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Das Wettern der Woche: Kein Deal mit dem Papst

Lebenslang wollte Franziskus einen Deal machen – es klappte nicht, die Kapitalisten machten dem Oberhaupt einen Strich nach dem anderen durch seine Rechnungen. Dabei hatte alles ganz gut begonnen. Vor 12 Jahren – es war der 13. März 2013, die&hellip;

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german-foreign-policy.com, 30. April 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Der designierte Staatsminister im Bundeskanzleramt für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, beklagt einen „erdrutschartige[n] Machtverlust“ Europas durch die Entkolonialisierung und lobt eine angebliche „zivilisatorische Leistung, die in einer Welteroberung steckt“. Die „Bindung an das Christentum“, heißt es außerdem in einem „Konservativen Manifest“, das Weimer im Jahr 2018 veröffentlichte, stelle „einen wichtigen Bestandteil der europäischen Identität dar“: „Der Taufschein ist die Eintrittskarte in die europäische Kultur“. Bereits zuvor hatte der designierte Kulturstaatsminister eine „kulturelle Selbstvernichtung“ beklagt, bei der „mit vielen Döner-Buden, fleißiger Zuwanderung und der Huldigung von Kanak-Deutsch“ versucht werde, „die alten Nationalinstinkte auszutilgen“. Weimer mokiert sich in seinem „Manifest“ auch über „die Gleichstellungsbeauftragten und Integrationsberater“ – „Hohepriester[n] des Gutmenschentums“. Aktuell dringt er darauf, den Forderungen der AfD zur Abwehr von Einwanderung Rechnung zu tragen. Seine Positionen sind geeignet, eine ideologische Grundlage für eine Formierung der EU sowie für eine aggressiv ausgreifende Weltpolitik zu stellen.

Zitat: „Das konservative Manifest“

Zentrale Grundelemente seiner Weltanschauung hat Wolfram Weimer vor einigen Jahren in einem Buch mit dem Titel „Das konservative Manifest“ dargelegt.[1] Darin äußert er positive Bezüge zu klassischen Werten konservativer sowie rechter Milieus – Familie, Heimat, Nation und Tradition –, schreibt dem Christentum tragende Bedeutung zu und lobt alte preußische Tugenden („Fleiß, Treue, Gehorsam, Disziplin“). Weimer klagt, „die deutsche Linke“ habe „die vermeintlich überholten preußischen Erziehungsziele über Bord werfen und durch einen neuen Wertekanon ersetzen“ wollen, darunter „Ziele“ wie zum Beispiel „Gleichberechtigung, Emanzipation und Solidarität“. Zu deren Durchsetzung sei eine „Tugendrepublik“ etabliert worden, die etwa Glücksspiele reglementiere und in bestimmten Bereichen für Frauenquoten plädiere: „Mit Quoten und Verboten kommen sie daher“, schreibt Weimer, „die Verbraucher- und Familienschützer, die Gleichstellungsbeauftragten und Integrationsberater“, ganz „wie Hohepriester des Gutmenschentums“. Gedankliche Parallelen zur aktuellen Politik der Trump-Administration, die im Namen des Kampfs gegen soziale Inklusion (DEI – Diversity, Equality, Inclusion) mit der Gleichstellungspolitik Schluss zu machen sucht, liegen auf der Hand.

„Europas Niedergangssklerose“

„Europa“ definiert der designierte Staatsminister für Kultur und Medien als christliches „Abendland“; so heißt es im „Konservativen Manifest“: „Der Taufschein ist die Eintrittskarte in die europäische Kultur“.[2] Die „Bindung an das Christentum“ stelle „einen wichtigen Bestandteil der europäischen Identität dar“. Entsprechend hätten bereits deutsche Romantiker „den europäischen Kulturraum im Kontrast zum islamisch geprägten Orient“ gesehen. Nun werde aber „das Christentum ... seit einigen Jahrhunderten relativiert, bekämpft, letztlich aufgegeben“, erklärt Weimer: „Mit diesem religiösen Masochismus neutralisiert Europa seine kulturelle Kernkraft.“ „Europa“ leide gar „seit einigen Jahren an einer Niedergangssklerose“; es habe „kapituliert“ – „denn es ahnt, ein Comeback Europas als Weltprägemacht wird es kaum mehr geben“. Schon zuvor hatte Weimer in der damals von ihm publizierten Zeitschrift Cicero eine „kulturelle Selbstvernichtung“ in den „Staaten Mitteleuropas“ moniert; da werde versucht, „mit vielen Döner-Buden, fleißiger Zuwanderung und der Huldigung von Kanak-Deutsch die alten Nationalinstinkte auszutilgen“.[3] „In unseren Großstädten leben Millionen arbeitsloser Muslime in Parallelwelten“, fuhr Weimer fort; er nannte die Lage dort „ein Halloween der Entfremdung“.

„Europas Expansionskraft“

Die Notwendigkeit, dem ein Ende zu setzen, ergibt sich für Weimer auch daraus, dass sich „Europa“ weltpolitisch „als Expansionskraft aufgegeben“ habe und sich zur Zeit „nicht mehr räumlich“ vermehre.[4] „Das Zeitalter der europäischen Expansion“ sei „1945 zu Ende gegangen“, heißt es im „Konservativen Manifest“. „Territorial“ würden „die Räume, die von europäischen Hauptstädten beherrscht“ würden, „immer kleiner“. Als letzte Kolonie sei im Jahr 1999 das portugiesisch kontrollierte Macau an China zurückgegeben worden, äußert der designierte Kulturstaatsminister – insofern inkorrekt, als zahlreiche weitere Territorien vor allem in der Karibik, im Indischen Ozean und im Pazifik nach wie vor von europäischen Staaten als faktische Kolonien gehalten werden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Über die Entkolonialisierung insgesamt heißt es, „dieser erdrutschartige Machtverlust“ sei in Europa „nicht einmal bedauert“ worden. Dabei sei „Europa in nur 60 Jahren als Weltmacht territorial zusammengebrochen“; es habe „das verloren, was binnen 600 Jahren erobert worden war“. „Die eigene Kolonialgeschichte“ werde heute bedauerlicherweise bloß noch „als illegitime Expansion“ eingestuft; „die eigene zivilisatorische Leistung, die in einer Welteroberung steckt“, werde ignoriert.

„Kultureller Protest“

Weimers Positionen sind geeignet, einer straffen inneren Formierung Europas und einer aggressiv neu ausgreifenden Weltpolitik als ideologische Grundlage zu dienen. Zudem sind sie anschlussfähig für die AfD. Deren Erfolg stuft Weimer als „kulturelle[n] Protest“ ein: „Die Leute wollen eine ungezügelte Massenzuwanderung von muslimischen Männern nicht mehr.“[6] „Dieses Thema“ aber hätten „die Parteien der Mitte viel zu lange nicht richtig adressiert“; das müsse „die nächste Bundesregierung“ nun nachholen. Dass der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz grundsätzlich bereit ist, im Kampf gegen Migration zumindest indirekt mit der AfD zu kooperieren, hat er am 29. Januar gezeigt, als er einen Antrag in den Bundestag einbrachte, der – vorab klar absehbar – nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt.[7] Weimer hat sich vor der Bundestagswahl mehrmals offen gegen die AfD geäußert, allerdings vor allem wegen der Positionierung der Partei gegen die NATO und die EU. Diese ist freilich nicht unumstößlich. Teile der AfD sprechen sich längst für den Verbleib in der NATO aus.[8] Die Forderung nach dem EU-Austritt hatte die Partei aus ihrem Programm für die Bundestagswahl entfernt.[9] Über den Austritt aus dem Euro, den in der AfD derzeit viele fordern, erklärte Parteichefin Alice Weidel Anfang Februar, für diesen sei es „viel zu spät“.[10]

Die Normalisierung der AfD

Völlig unabhängig von der Person des designierten Staatsministers für Kultur und Medien, von dem es heißt, er sei ein alter Bekannter des künftigen Bundeskanzlers, schreitet in Berlin die Debatte über eine schrittweise Öffnung für die AfD voran. Der designierte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat kürzlich dafür plädiert, bei der Besetzung von Ausschussposten im Parlament „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen ... wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Öffentlich stieß Spahn damit auf Kritik, vor allem bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen; in den Unionsparteien aber fänden den Vorstoß, wie berichtet wurde, intern „die meisten richtig“.[11] Zwar hat Spahn betont, sein Plädoyer lediglich auf die Wahl von Ausschussposten bezogen wissen zu wollen; doch handelt es sich dabei um einen weiteren Schritt, die Akzeptanz der AfD und ihre Normalisierung in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Ihm hat beispielsweise auch der designierte Außenminister Johann Wadephul zugestimmt: „AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze“, die „in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen“ seien, sollten gewählt werden, sagte Wadephul [12]; die AfD sei schließlich die zweitgrößte Fraktion im Bundestag – „diese Realität müssen wir anerkennen“.

[1], [2] Wolfram Weimer: Das konservative Manifest. Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit. Kulmbach 2018.

[3] Wolfram Weimer: Die Multi-Kulti-Lüge. Cicero, Dezember 2004.

[4] Wolfram Weimer: Das konservative Manifest. Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit. Kulmbach 2018.

[5] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (I) und Kolonien im 21. Jahrhundert (IV).

[6] „Dann sind wir den Spuk los“: Wirtschafts-Insider warnt und macht Anti-AfD-Vorschlag. focus.de.

[7] S. dazu Der Höhenflug der Rechten.

[8] S. dazu Widersprüchliche Annäherung.

[9] Dietmar Neuerer: Der gefährliche Euro-Irrweg der AfD. handelsblatt.com 12.01.2025.

[10] „Für Austritt aus dem Euro viel zu spät“. tagesschau.de 03.02.2025.

[11] Wulf Schmiese: Warum Spahns Vorschlag kein Streit-Grund ist. zdf.de 16.04.2025.

[12] Alisha Mendgen: Nach Spahn-Forderung: Union ringt um Umgang mit AfD im Bundestag. rnd.de 14.04.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9955

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freedert.online, 29 Apr. 2025 17:29 Uhr

Nach dem tödlichen Attentat am Freitag auf den stellvertretenden Chef des russischen Generalstabs, Generalleutnant Jaroslaw Moskalik, kündigte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko an, dass Kiew auch nach einem Ende des Krieges die "gute Arbeit" fortsetzen und über Jahrzehnte Terroranschläge gegen Russen verüben werde.

Rettungskräfte arbeiten am Ort des Autobombenanschlags, bei dem Generalleutnant Jaroslaw Moskalik getötet wurde (Balaschicha, 25. April 2025)

Der ukrainische Geheimdienst plane, noch jahrzehntelang russische Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu ermorden, sagte der Abgeordnete Roman Kostenko, Sekretär des Verteidigungsausschusses im ukrainischen Parlament.

In einem Gespräch mit der Zeitung Ukrainskaja Prawda am Sonntag begrüßte der hochrangige Abgeordnete die Ermordung des stellvertretenden Chefs des russischen Generalstabs, Generalleutnant Jaroslaw Moskalik. Laut Kostenko steckt Kiew hinter dem Attentat, bei dem am Freitag auch ein zufälliger Passant getötet wurde.

Autobombe in Moskau: Russischer General stirbt bei Attentat

Vor seiner politischen Karriere diente Kostenko beim ukrainischen Militär sowie dem ukrainischen Geheimdienst SBU und nahm an den ersten Phasen des Konflikts im Donbass teil.

"Ich bin zufrieden. Unsere Spezialdienste haben gute Arbeit geleistet", erklärte Kostenko auf die Frage nach seiner Meinung zur Ermordung des russischen Generals. Der Abgeordnete drohte auch mit einer kontinuierlichen Kampagne von Morden innerhalb Russlands für die nächsten Jahrzehnte.

"Selbst dann, wenn es uns gelingen sollte, den Krieg auf Eis zu legen, wird die Arbeit der Sonderdienste gerade erst beginnen", sagte er und fügte hinzu, dass Angriffe auf russische Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens "für die nächsten 10, 20 und möglicherweise sogar 30 Jahre" eine Priorität bleiben werden.

Die Äußerungen wurden von Moskau umgehend verurteilt- Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf der Ukraine vor, sich bereits in einen vollwertigen terroristischen Staat verwandelt zu haben.

"Das Kiewer Regime ist zu einer echten Terrorzelle geworden, die international mit Waffen und Geld unterstützt wird", erklärte sie.

Moskalik war am frühen Freitag durch eine Autobombe vor seinem Wohnhaus im Moskauer Vorort Balaschicha getötet worden. Kurz nach der Explosion nahm der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) einen Verdächtigen fest, der als der 42-jährige Ignat Kusin identifiziert wurde.

Der Verdächtige hat gestanden, auf Anweisung ukrainischer Sicherheitsdienste gehandelt zu haben. Ihm sei angeblich eine Zahlung von 18.000 US-Dollar für den Anschlag versprochen worden. Russischen Ermittlern zufolge wurde Kusin ursprünglich im Jahr 2023 vom SBU rekrutiert und zog später nach Russland, um auf "spezifische Anweisungen eines ukrainischen Kontaktmanns" zu warten.

Im vergangenen Dezember tötete eine Bombe, welche die russischen Behörden ebenfalls mit ukrainischen Diensten in Verbindung brachten, Generalleutnant Igor Kirillow, den Kommandeur der russischen radiologischen, chemischen und biologischen Verteidigungskräfte. Er wurde zusammen mit einem Helfer ermordet, als sie ein Gebäude in Moskau verließen, und zwar mit einem in einem Elektroroller versteckten Sprengsatz. Der Tatort war von den Tätern über eine in einem geparkten Auto montierte Kamera überwacht und die Bombe aus der Ferne gezündet worden.

Mehr zum Thema - Anschlag auf General Moskalik: FSB verhaftet ukrainischen Agenten, Zündung erfolgte von Ukraine aus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/243697-gute-arbeit-ukrainischer-abgeordneter-kuendigt/

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seniora.org, 29. April 2025, Von Gilbert Doctorow 29.04.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

(Red.) Gilbert Doctorows unverfälschten unmittelbaren Beobachtungen und Eindrücke aus Russland sind unbezahlbar. Für den Analytiker ist sehr wichtig zu wissen, dass es grundverschiedene Ursachen für Inflation geben kann: Im Westen läuft die "Druckmaschine" für "fiat money" auf Hochtouren und treibt die Preise. In Russland scheint das Problem ein wirklich ökonomisches zu sein: Die Löhne steigen und die nachgefragten Warenmengen sind aufgrund des Arbeitskräftemangels nicht in ausreichender Menge vorhanden. Ersteres ist ein Systemfehler, der nur durch einen grundlegenden Politikwechsel zu beheben sein wird. Letzteres wird sich durch höhere Produktivität "organisch" beheben lassen. (am)

In diesem Bericht präsentiere ich Ihnen eine bunte Mischung von Eindrücken von meiner ersten Reise nach Russland seit November letzten Jahres. Einige dieser Kommentare beziehen sich auf reale Veränderungen, die ich in meiner Umgebung wahrgenommen habe. Andere sind lediglich erste Beobachtungen von Aspekten des Lebens, die mir bei meinen letzten Besuchen nicht aufgefallen sind.

Da der Schwerpunkt unserer Community auf internationalen Beziehungen liegt, möchte ich diesen Bericht mit der Beobachtung beginnen, dass die zuvor allgegenwärtigen Plakate zur Rekrutierung für die Armee verschwunden sind!

In den öffentlichen Verkehrsmitteln, also in der U-Bahn, den Straßenbahnen, Bussen und an Bushaltestellen, wo sie noch vor fünf Monaten zuhauf zu sehen waren, gibt es kein einziges Plakat mehr.

Wie lässt sich das erklären?

Man könnte sich vorstellen, dass die lokalen und föderalen Behörden davon ausgehen, dass der Krieg entweder durch eine Verhandlungslösung oder durch die Kapitulation der Ukraine auf dem Schlachtfeld bald beendet sein wird, und dass sie beschlossen haben, dass es sinnlos ist, weiterhin bis zu 35.000 Euro an neue Rekruten zu zahlen, wenn es nach Abschluss ihrer Grundausbildung keinen Krieg mehr zu führen gibt.

Wie üblich bin ich überrascht, dass keiner unserer Journalisten, weder in den Mainstream- noch in den alternativen Medien, diese bemerkenswerte Einstellung der Rekrutierung bemerkt hat, obwohl erst vor wenigen Monaten die Financial Times und andere Medien verspätet darüber berichteten, wie gut neue Rekruten für ihre Unterschrift unter den Vertrag für die „Sonderoperation“ bezahlt wurden.

Eine weitere eindeutig neue Entwicklung ist der überall herrschende Arbeitskräftemangel. Öffentliche Verkehrsbetriebe, Einzelhändler, Dienstleistungsunternehmen   – alle bieten Schulungen und Arbeitsplätze für jedermann an. In Supermärkten verschiedener Einzelhandelsketten sehe ich, dass nur eine von mehreren Kassen besetzt ist und auf dem elektronischen Gerät für Kreditkarten die Telefonnummer steht, unter der man sich über Beschäftigungsmöglichkeiten erkundigen kann.

Zweifellos ist der Arbeitskräftemangel ein Faktor für die Inflationsrate von 10 Prozent. Das Geld in den Taschen der Menschen steigt einfach schneller als das Angebot an Waren und Dienstleistungen.

Bislang ist dieser wachsende Wohlstand nicht wirklich sichtbar, wenn man wie ich am Freitag mit dem Taxi die 290 km von Pskow nach Petersburg gefahren ist. Die Straße ist im Vergleich zu vor einigen Jahren deutlich verbessert worden. Der Asphalt ist in gutem Zustand. Teilweise wurde diese alte Nord-Süd-Verbindung, die als Kiewer Autobahn bezeichnet wird, von zwei auf vier Fahrspuren ausgebaut. Aber die baufälligen kleinen Holzhäuser am Straßenrand sind nach wie vor heruntergekommen, bis man 50 km vor Petersburg kommt, wo die neuen Landhäuser der städtischen Wohlhabenden zum ersten Mal in Sicht kommen. Es scheint auch, dass viele der ärmeren Häuser weiter draußen leer stehen. Diese traurige Realität steht im Kontrast zu den ordentlichen und komfortablen Häusern in den kleinen estnischen Städten im Süden des Landes, die sich von Tartu bis zur russischen Grenze erstrecken und die ich auf meinem Weg hierher durchquert habe.

Was den Verkehr angeht, muss ich ein paar Worte zu den bedeutenden Investitionen sagen, die die Russische Staatsbahn in den Fahrzeugpark und andere Infrastrukturen des Nahverkehrs getätigt hat.

Vor mehr als zehn Jahren hätten die Nahverkehrszüge, die sogenannten „Elektritschki“, als Kulisse für die Eröffnungsszenen von Dostojewskis Roman „Der Idiot“ dienen können, in denen der Held, Fürst Myschkin, in einem Zug der dritten Klasse reist   – auf harten Holzbänken sitzend und ohne Heizung im Winter. In einer ersten Modernisierungswelle hier in Petersburg vor sechs oder acht Jahren wurden die Holzbänke in den Waggons durch einzelne Plastik- und Metallsitze ersetzt. Jetzt, wie ich gestern auf unserer Fahrt vom Stadtzentrum Petersburgs in unseren Vorort Puschkin/Zarskoje Selo festgestellt habe, sind die Sitze besser gepolstert und recht bequem. Sie sind nicht so elegant wie unsere Nahverkehrszüge in Belgien, aber sie sind völlig frei von Graffiti, während fast alle lokalen und viele internationale Züge in Belgien von Vandalen mit hässlichen Sprühfarben verunstaltet sind.

Aber kommen wir zum Härtetest für die Modernisierung des Managements: den öffentlichen Toiletten. Ich war gestern verblüfft, als ich die Herrentoilette im Komplex des Moskauer Bahnhofs neben dem Intercity-Fahrkartenschalter besuchte und feststellte, dass die Anlage in puncto Sauberkeit, moderner Toilettenausstattung, Vorhandensein von Flüssigseife in den Spendern und funktionierenden Händetrocknern so gut war wie in einem 4-Sterne-Hotel, wenn das Personal einen von der Straße hereinlassen würde, um der Natur zu folgen. Und   – die Toiletten im Bahnhof waren kostenlos. Man musste nicht in den Taschen nach Kleingeld suchen oder versuchen, unter der Stange hindurchzukriechen, um sich ohne zu bezahlen hineinzuschleichen. Ich sage „Bravo“ zur РЖД [für die deutschen Leser: Российские железные дороги (Russische Eisenbahnen)].

Was die Intercity-Züge angeht, so ist die Nachfrage nach Hochgeschwindigkeitszügen zwischen Moskau und St. Petersburg besonders in dieser Urlaubszeit sehr hoch. Die Russen haben um den 1. Mai (europäischer Tag der Arbeit) und um den 9. Mai (Tag des Sieges in Europa) lange Wochenenden, und viele nutzen diese Zeit, um eine Brücke zu schlagen, Urlaub zu machen und dem Alltag zu entfliehen.

Eine Reise ist besonders sinnvoll, wenn man bedenkt, dass die Vorbereitungen für die große Parade am 9. Mai bereits laufen und schon jetzt, zwei Wochen vor dem Ereignis, den Stadtverkehr beeinträchtigen. Gestern saßen wir zweimal 20 bis 30 Minuten lang in unserem Taxi fest, weil der Verkehr wegen Proben für den 9. Mai gesperrt war. Als ich nach einem Termin in der Stadt ein Taxi bestellen wollte, funktionierte die Taxi-App (Yandex) nicht, da die Polizei mit den GPS-Signalen spielte und den Taxifahrern falsche Adressen anzeigte.

Am meisten überraschte mich, dass, während wir alle feststeckten und darauf warteten, dass die Ampel an der Kreuzung vor uns auf Grün sprang, kein einziges Auto hupt. Kein einziges Auto versuchte, auf den Grünstreifen zu fahren und zu wenden. Mit einem Wort: Die Geduld um mich herum war eine Offenbarung. Mein Russland der 1990er Jahre war ein chaotischer Ort, an dem sich niemand an die Verkehrsregeln hielt. Die Helden des Tages waren damals die „Dschigits“ (aus der zentralasiatischen Folklore), die systematisch rote Ampeln überfuhren.

Nun scheint das Geschichte zu sein. Aber es ist dennoch erwähnenswert, dass man heute als Fußgänger an Zebrastreifen sicher ist, während man in den 90er Jahren Freiwild für die Draufgänger war, die Fußgänger anfuhren, um sie wie Hühner von der Straße zu jagen.

Da ich bereits meine bevorstehende Reise nach Moskau erwähnt habe, wo ich dieses Wochenende ein paar Tage mit alten Freunden aus der Welt des Journalismus und der Wissenschaft verbringen werde, kann ich noch etwas zu meinen Erfahrungen bei der Buchung meines Hotels auf der Website von Yandex Travel hinzufügen. Nach dem Rückzug von booking.com und anderen westlichen Online-Reisebüros aus dem russischen Markt hat Yandex die Führungsrolle in Russland übernommen. Das Unternehmen ist in diesem Bereich ebenso dominant wie im Taxigeschäft oder im Suchmaschinenbereich.

Als ich die Angebote der vielen, vielen Einzelhotels in der 3- bis 5-Sterne-Kategorie auf Yandex verglichen und mir die Kundenkommentare genauer angesehen habe, wurde mir klar, dass es kaum Preisunterschiede zwischen den Einzelhotels und den Hotels gibt, die zu internationalen Hotelketten wie Mövenpick, Novotel oder Ibis gehören. Aber es gibt offensichtlich einen großen Unterschied in der Managementkompetenz, wenn man die sehr vernichtenden Kommentare der Gäste, die in den No-Name-Hotels übernachtet haben, mit denen der Gäste vergleicht, die in den Hotels internationaler Ketten übernachtet haben. Die Importsubstitution in diesem Bereich hat ihre Grenzen.

Quelle: GilbertDoctorow

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• Wirtschaft, Geld & Dollarkrise, Der Westen gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=125&userid=3998&mailid=2711

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youtube.com, 28.04.2025

Alex Krainer ist Marktanalyst, Autor und ehemaliger Hedgefonds-Manager. Krainer beschreibt, wie die EU ihre eigenen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen untergraben und dadurch ihre globale Bedeutungslosigkeit gesteigert hat.

Info: Video https://youtu.be/BrnBo-_GjEg /https://www.youtube.com/watch?v=BrnBo-_GjEg Dauer 49:27 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://globalbridge.ch/israels-aufruf-zum-voelkermord-in-gaza-wird-mainstream/?utm_source_platform=mailpoet

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nachdenkseiten.de, 29. April 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Video  https://www.youtube.com/watch?v=AGxleLrQkxw Dauer 1:29 min

„Eine politisch motivierte Hungersnot“

Der Generalsekretär des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), der Schweizer UN-Diplomat Philippe Lazzarini, erklärte am 22. April bezüglich der anhaltenden Blockade von humanitären Gütern durch Israel und der Tatenlosigkeit der westlichen „Wertegemeinschaft“:

„Wie lange noch, bis leere Worte der Verurteilung in Taten umgesetzt werden, um die Belagerung aufzuheben, einen Waffenstillstand wiederherzustellen und zu retten, was von der Menschlichkeit noch übrig ist? Seit 50 Tagen wird Gaza von den israelischen Behörden belagert. Hunger breitet sich aus und verschärft sich, absichtlich und von Menschen verursacht.

Gaza ist zu einem Land der Verzweiflung geworden. Zwei Millionen Menschen, darunter überwiegend Frauen und Kinder, werden kollektiv bestraft.

Verwundete, Kranke und ältere Menschen werden medizinischer Versorgung und Pflege beraubt.“

How much longer until hollow words of condemnation will translate into action to lift the siege, resume a ceasefire & save whatever is left of humanity?

It’s been 5️⃣0️⃣ days of siege on #Gaza imposed by the Israeli authorities.

Hunger is spreading & deepening, deliberate &…

— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) April 22, 2025

Fünf Tage später sprach er im Namen von UNRWA davon, dass die israelische Regierung bewusst die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen Grundgütern blockiert und damit eine „politisch motivierte Hungersnot“ auslöst. Alle Aufforderungen an Israel, Hilfsgüter zu liefern, würden ungehört verhallen:

“#Gaza: children are starving.

The Government of Israel continues to block the entry of food and other basics.

A manmade and politically motivated starvation.

Nearly 2 months of siege.

Calls to bring in supplies are going unheeded.”

– @UNLazzarini pic.twitter.com/wHMV4BuFLQ

— UNRWA (@UNRWA) April 27, 2025

„… durchschnittlich mehr als 100 palästinensische Kinder pro Tag getötet oder verletzt“

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hatte Anfang April in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Gazastreifen: Eine Million Kinder in großer Gefahr“ kritisiert, dass seit der von israelischer Seite aus aufgekündigten Waffenruhe im Gazastreifen „mindestens 322 Kinder aufgrund der erneuten intensiven Angriffe und Bodenoffensive ihr Leben verloren“ und weitere 609 Kinder verletzt wurden.

Weiter heißt es in der UNICEF-Pressemitteilung:

„Dies bedeutet, dass in den vergangenen zehn Tagen durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt wurden. Die meisten von ihnen waren Vertriebene, die in behelfsmäßigen Zelten oder beschädigten Häusern Zuflucht gesucht hatten. Die Zahlen umfassen auch Kinder, die Berichten zufolge bei einem Angriff auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas am 23. März getötet oder verletzt wurden. Die erneute Eskalation der Gewalt und die vollständige Blockade der Hilfslieferungen in den Gazastreifen seit mehr als drei Wochen setzen die humanitäre Hilfe massiv unter Druck und bringen die Zivilbevölkerung – insbesondere die eine Million Kinder – in größte Gefahr.“

Israelische Armee tötet gezielt 15 Sanitäter im Rettungseinsatz

Am 23. März bombardierte das israelische Militär zunächst die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas und tötete dabei zahlreiche Kinder. Am selben Tag kam es zudem zu einem Massaker an 15 Sanitätern und Rettungskräften. Wie unter anderem die englische Tagesszeitung The Guardian berichtete, wurden „einige der Leichen von 15 palästinensischen Sanitätern und Rettungskräften, die von israelischen Streitkräften getötet und in Gaza in einem Massengrab verscharrt wurden, mit gefesselten Händen oder Beinen und Schussverletzungen an Kopf und Brust aufgefunden“.

Was war passiert?

Am 23. März wurden Rettungskräfte des Palästinensischen Roten Halbmonds und des Zivilschutzes in den frühen Morgenstunden an den Schauplatz eines israelischen Luftangriffs im Bezirk al-Hashashin in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, gerufen. Auf dem Weg dorthin wurde ein erster Krankenwagen von den Israelis unter Feuer genommen. Dabei starben die ersten beiden Sanitäter. Die übrigen 13 Toten befanden sich in einem Konvoi aus Krankenwagen und Zivilschutzfahrzeugen, der ausgesandt worden war, um die Leichen ihrer beiden Kollegen zu bergen. Einer der Toten war ein UN-Mitarbeiter.

Die UN gab an, dass die Krankenwagen und andere Fahrzeuge zusammen mit den Leichen der Toten von Bulldozern im Sand vergraben wurden, was den Anschein erweckt, dass versucht wurde, die Morde zu vertuschen. UN-Videoaufnahmen, die vom Bergungsteam gemacht wurden, zeigen ein zerdrücktes UN-Fahrzeug, Krankenwagen und ein Feuerwehrauto, die vom israelischen Militär plattgewalzt und im Sand vergraben wurden.

Jens Laerke, Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Hilfe in Genf, erklärte zu dem Vorfall:

„Dies ist ein schwerer Schlag für uns … Diese Menschen wurden erschossen. Normalerweise fehlen uns nicht die Worte, wir sind Sprecher, aber manchmal fällt es uns schwer, sie zu finden. Dies ist einer dieser Fälle.“

Die Lüge der israelischen Armee

Israel dementierte zunächst den Vorfall und sprach davon, man habe „auf verdächtige Fahrzeuge geschossen und mehrere Terroristen getötet“. Die Fahrzeuge wären nicht als Rettungswagen erkenntlich gewesen. Doch diese Darstellung erwies sich als gelogen.

Denn am 4. April hatte die New York Times ein verifiziertes Handy-Video veröffentlicht, welches die letzten Minuten der Sanitäter zeigt. Das Video war auf dem Handy eines der durch die IDF getöteten und in einem Massengrab verscharrten Sanitäter gefunden worden. Auf dem Video sind mehrere Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, alle deutlich als solche markiert, die sich mit Scheinwerfer- und Blaulicht fortbewegen und dann plötzlich von israelischen Soldaten unter Feuer genommen werden.

???? Video That Exposes the Israeli Occupation’s Lies

The Palestine Red Crescent Society has obtained a video from the family of a martyred EMT, found on his mobile phone after his body was recovered from a mass grave in Gaza. He was among 15 ambulance and relief team members… pic.twitter.com/8iWqULxijC

— PRCS (@PalestineRCS) April 5, 2025

Das der geschäftsführende Kanzler angesichts dieser Faktenlage weiter an seiner Haltung festhält, Israel tue alles, um sich an das Völkerrecht zu halten, lässt einen sprachlos zurück. Halleluja.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 23. April 2025

Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv)
Herr Fischer, die Außenministerinnen und -minister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einer sehr scharfen Erklärung die israelische Gazapolitik und vor allem die Verhinderung von Hilfslieferungen als inakzeptabel kritisiert. Was ist die juristische Einschätzung? Begeht Israel mit dieser Politik Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Sind diese Maßnahmen, die Verteidigungsminister Katz als zulässige Druckmittel bezeichnet hat, mit den Genfer Konventionen vereinbar?

Fischer (AA)
Sie haben gesehen, was wir gefordert haben. Die E3-Außenministerinnen und -Außenminister haben Israel dringend dazu aufgefordert, sofort wieder einen schnellen und ungehinderten Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza zuzulassen. Sie haben die Entscheidung zur Blockade humanitärer Hilfe genauso wie die Äußerungen von Verteidigungsminister Katz zur Politisierung humanitärer Hilfe inakzeptabel genannt. In diesem Kontext haben die Außenminister der E3 auch noch einmal ihre Empörung über Angriffe auf humanitäre Helfer und Infrastruktur zum Ausdruck gebracht.

Das Entscheidende ist jetzt doch, dass alle Parteien sofort zu dem Waffenstillstand zurückkehren, dass die Hamas die Geiseln freilässt und dass die humanitäre Hilfe so schnell wie möglich wieder nach Gaza fließen kann.

Zusatzfrage Jessen
Die Positionen haben Sie jetzt wiederholt. Die Frage ist aber nicht beantwortet. Wie ist die rechtliche Einschätzung der Verhinderungsmaßnahmen, die Israel aktuell begeht? Ist das aus Sicht der Bundesregierung mit den Genfer Konventionen vereinbar, oder begeht Israel mit dieser Politik Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Fischer (AA)
Ich werde hier keine juristische Einordnung vornehmen. Für uns ist klar, dass humanitäre Hilfe so schnell wie möglich wieder in den Gazastreifen kommen muss, damit den Menschen, die wirklich Schreckliches erlebt haben und darunter leiden, dass sie nicht genügend Nahrungsmittel, nicht genug Wasser, nicht genug Versorgungsgüter haben, so schnell wie möglich geholfen wird.

Natürlich ist klar, dass sich Israel an die Vorgaben des humanitären Völkerrechts halten muss. Dazu gehört, dass die Zivilbevölkerung geschützt und dass humanitäre Hilfe zugelassen werden muss. Das haben wir in der Erklärung noch einmal in aller Deutlichkeit klargemacht.

Frage Towfigh Nia (freier Journalist)
Herr Fischer, die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Krise seit dem Beginn des Gazakrieges. Ab wann sollten Sanktionen gegen Israel verhängt werden, damit es diese brutale Taktik beendet? Weiterhin sterben in der Region ja Menschen.

Fischer (AA)
Wie gesagt, setzen wir darauf, dass es so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss der Waffenstillstandsverhandlungen kommt und die Geiseln freigelassen werden, die schon seit dem 7. Oktober vorvergangenen Jahres unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten werden, damit humanitäre Hilfe wieder in den Gazastreifen kommt, und zwar so schnell wie möglich. Eines der Instrumente, Herr Towfigh Nia, die wir dafür genutzt haben, ist die Erklärung der drei Außenminister, die heute Morgen veröffentlicht wurde.

Zusatzfrage Towfigh Nia
Die Erklärung ist schön und gut. Noch einmal die Frage: Wie kann auf Israel Druck ausgeübt werden, dass das Töten beendet wird?

Sie erwähnen explizit immer die Geiseln; Sie erwähnen aber nie das Töten. Sie haben nie explizit den Stopp der Tötungen beantragt. Noch einmal meine Frage: Wie kann auf Israel Druck ausgeübt werden?

Fischer (AA)
Ich denke, da missverstehen Sie mich. Ich habe zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen.

Frage Nehls (freier Journalist, zuvor WDR-Korespondent)
Beschränkt sich das, wie wir schon oft gehört haben, darauf, an Israel zu appellieren, es vielleicht sogar zu ermahnen – all dies natürlich auch in Richtung der Hamas -, oder ist die künftige maßgebliche Frau an der UNO-Spitze, in der Spitzenabteilung, auch im Gespräch mit arabischen Ländern, wundert sich vielleicht über die Untätigkeit? Jedenfalls hört man wenig von Einschaltungen arabischer Stellen. Spricht sie gar mit ihrem Pendant in Washington? Oder ist der Kreis wirklich diese Dreiergruppe, die ja fleißig ist: Berlin, Tel Aviv, vielleicht manchmal sogar Hamas, zumindest über gewisse Kanäle?

Fischer (AA)
Herr Nehls, Ihre Frage verwundert mich ein wenig. Wenn Sie die Reisetätigkeit der Außenministerin verfolgt haben, dann werden Sie gesehen haben, dass sie seit dem 7. Oktober mehr als zehnmal in der Region war, und zwar nicht allein in Israel, sondern auch in den arabischen Staaten der Region, sei es Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Libanon oder Syrien. Sie hat also in einer Reihe von Staaten in der Region Gespräche zu diesem Thema geführt, zudem natürlich auch im Rahmen internationaler Konferenzen. Die Außenministerin selbst hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor anderthalb Jahren eine Gruppe von fünf westlichen und fünf arabischen Staaten ins Leben gerufen, in der man daran arbeitet, Lösungen für den Gazakonflikt zu finden. Wir sind also auf allen Ebenen tätig und natürlich auch im Gespräch mit der aktuellen US-Administration.

Zusatz Nehls
Die Kollegen haben die prekäre jetzige Situation angesprochen. Diese meinte ich.

Fischer (AA)
Selbstverständlich sind wir auch jetzt mit all den Partnern in Kontakt, ob das auf der Ebene der Außenministerin ist oder auf der Ebene unserer Botschaften von der Zentrale des Auswärtigen Amts aus. Unsere EU-Partner sehen wir regelmäßig in Brüssel und Luxemburg.

Was ich dazu sagen kann, ist: Die Diplomatie ist natürlich weiterhin in vollem Schwunge. Allerdings ist die Situation so, dass wir uns dazu verpflichtet gesehen haben, heute diese E3-Erklärung herauszugeben, weil sich die Dinge nicht in die Richtung bewegen, die wir uns erhofft haben.

Frage Jessen
Herr Fischer, das, worauf Sie bauen, nämlich die Wirksamkeit von Appellen, hat sich in der jüngeren Vergangenheit Israel gegenüber als nicht wirksam erwiesen. Hat in den Gesprächen zwischen den drei Außenministerien auch die Frage eine Rolle gespielt, ob man gemeinsam oder koordiniert materielle Druckmittel wie etwa den Stopp von Waffenlieferungen nutzt? Daran ist ja nicht nur Deutschland beteiligt.

Fischer (AA)
Zu internen Gesprächen werde ich hier keine Auskunft geben, will aber Ihre Annahme, dass die Tätigkeit der verschiedenen Beteiligten keine Auswirkungen gehabt habe, klar zurückweisen. Denken Sie daran, was direkt nach dem 7. Oktober los war. Danach gab es eine Phase, in der keine humanitäre Hilfe nach Gaza gekommen ist. Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern darauf gedrängt, dass das wieder möglich wird. Es ist möglich gewesen. Es hat eine erste Waffenstillstandsvereinbarung gegeben, bei der viele Geiseln freigekommen sind. Es hat eine zweite Waffenstillstandsvereinbarung gegeben, bei der viele Geiseln freigekommen sind.

Jetzt hat es furchtbare Rückschläge gegeben. Die Auseinandersetzungen haben in den letzten Wochen eine ganz neue Härte gewonnen. Nichtsdestoweniger arbeiten wir daran, jetzt wieder zu einem Waffenstillstand zu kommen.

Zusatzfrage Jessen
Sie hören ja genau zu. Ihnen wird daher nicht entgangen sein, dass ich gesagt habe, in der jüngeren Vergangenheit hätten die Appelle Israel nicht beeindruckt. Nur so ist zu erklären, was die Vereinten Nationen festgestellt haben, nämlich die schlimmste humanitäre Katastrophe, die man sich vorstellen kann.

Deswegen noch einmal: Ist die Situation nicht eine solche, dass auch die Diskussion und Erwägung materieller Druckmittel über Appelle hinaus jetzt geboten ist?

Fischer (AA)
Herr Jessen, wie gesagt, kann ich Ihnen keine Einblicke in interne Überlegungen und Gespräche mit unseren französischen und britischen Partnern oder auf europäischer Ebene geben. Aber ich erinnere daran, dass es in der Vergangenheit auch Sanktionen zum Beispiel gegen extremistische israelische Siedler gegeben hat.

Frage Warweg
Die Antwort auf die Ausgangsfrage des Kollegen Jessen steht immer noch aus. Nur den letzten Monat betrachtet, sieht die Bundesregierung das Agieren Israels im Gazastreifen, die Zurückhaltung der humanitären Lieferungen, die nachweislich gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz, die Bombardierung von Krankenhäusern, tatsächlich nach wie vor als völkerrechtskonform an? Das ist eine relativ einfache Ja-oder-Nein-Frage.

Fischer (AA)
Ich habe hier schon gesagt, dass Israel sein Vorgehen am humanitären Völkerrecht messen und sich daran halten muss. Das ist unsere Position, die wir auch Israel gegenüber vertreten.

Zusatzfrage Warweg
Herr Hebestreit, der Kanzler hat bisher relativ vehement verneint, dass Israel in seinem Agieren in Gaza Völkerrecht breche. Ist er jetzt, kurz vor Amtsende, vielleicht zu einer anderen Sichtweise gelangt, oder bleibt er bei dieser Haltung?

Hebestreit
Ich habe da keine aktuelle Änderung in seiner Haltung zu erkennen.

Florian Warweg
Halleluja

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.04.2025

Mehr zum Thema: Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“

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Nach UN-Bericht über „gezielte Hungerkampagne“: Hält sich Israel in Gaza laut Kanzler Scholz noch immer an das Völkerrecht?

Die mutmaßliche Propaganda-Lüge von Bundeskanzler Olaf Scholz

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BundespressekonferenzGazaGenfer Konventionenhumanitäre HilfeIsraelNahrungsmittelScholz, OlafUNOVölkerrechtzivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132229

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Karin Gerlich, 29. April 2025, 8:37 Uhr

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Ostermarsch Rhein Ruhr
c/o DFG-VK NRW Braunschweiger Str.22 44145 Dortmund
dfg-vk.nrw@t-online.de 0231 / 8180 –32 (fon), -31 (fax)
Presseinformation
Ostermarsch Rhein/Ruhr 2025:
Ja zur Diplomatie, Forderung nach
Waffenstillstand in der Ukraine und in Nahost
21. April 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

an drei Tagen sind über Ostern an Rhein und Ruhr knapp 2600 Menschen für ein Ende
der Kriege in der Ukraine und in Nahost und gegen Aufrüstung in Deutschland auf die
Straße gegangen. Das waren deutlich mehr Teilnehmer:innen als im Vorjahr und so
zeigten sich die Organisatoren des Ostermarsches Rhein/Ruhr zufrieden mit der
Beteiligung an den Aktionen. „Wir haben angesichts der ungeheuren Opferzahlen in
Nahost aber vor allem in der Ukraine deutlich unsere Forderung nach einem
Waffenstillstand in beiden Kriegen auf die Straße getragen. Die Verhandlungen müssen
fortgeführt bzw. neu aufgenommen werden. Ebenso haben sich die
Ostermarschierer:innen gegen die weitere Aufrüstung in unserem Land und gegen die
Diskussion um eine neue Wehrpflicht ausgesprochen. so Joachim Schramm vom
Ostermarschkomitee Rhein/Ruhr. 80 Jahre nach der Befreiung von Krieg und
Faschismus hätten sich die Ostermarschierer:innen darüber hinaus deutlich gegen
rechts positioniert, so z.B. am antifaschistischen Mahnmal in Gelsenkirchen.
Verschiedene Redner:innen griffen während der Demonstrationsetappen die aktuellen
Forderungen der Friedensbewegung auf. In Duisburg beklagte der palästinensische
Menschrechtsaktivist Jules El Katib die Doppelstandards, nach denen palästinensische
Tote in Gaza weniger Aufmerksamkeit erhielten als jüdische Opfer. Er stellt sich gegen
Gewalt von beiden Seiten und kritisierte die Haltung der Bundesregierung, die das
israelische Vorgehen in Gaza nicht deutlich verurteile. In Essen betonte Christoph von
Lieven von der Antiatomwaffenorganisation ICAN die aktuelle Gefahr eines
Atomkrieges und verwies angesichts der Debatte um eine europäische Atomstreitmacht
auf die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages, die Verbreitung von Atomwaffen zu
verhindern. Zum Abschluss in Dortmund kritisierte der ehemaliger Bundesabgeordnete
Andrej Hunko, dass in der öffentlichen Debatte der Friedenswille breiter
Bevölkerungsteile diskreditiert und stattdessen eine Kriegshaltung eingefordert würde.
Auch prangerte er die Haltung der europäischen Staaten an, die Verhandlungsinitiative
der US-Regierung nicht zu unterstützen sondern weiter auf Waffenliefungen zu setzen.
Die Ostermärsche boten eine buntes Bild, sie vereinten christlich motivierte Menschen,
Mitglieder verschiedenen Friedensgruppen, Gewerkschafter:innen, Umweltaktivist:innen
und Anhänger verschiedener Parteien. Sie alle waren sich einig in der Notwendigkeit,
die Kriege in der Ukraine und in Nahost schnellstmöglich durch einen Waffenstillstand
zu beenden. Diese Forderung richtete sich an die jeweiligen Kontrahenten auf beiden
Seiten. Vor allem die EU und die europäischen NATO-Staaten wurde die Verantwortung
zugewiesen, sich konsequent für eine Friedenslösung einzusetzen, statt mit
Waffenlieferungen die Kriege weiter anzuheizen. Der Militarisierung Deutschlands durch
ungebremste Rüstungsausgaben, die Einstellung der ganzen Gesellschaft auf Krieg und
die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht wurde eine deutliche Absage
erteilt.
Mehr unter: www.ostermarsch-ruhr.de

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Pressekontakt:
Ostermarsch Rhein-Ruhr, c/o DFG-VK NRW, Joachim Schramm,
Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund, Telefon: 0231-81 80 32
Email: dfg-vk.nrw@t-online.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://160538.seu2.cleverreach.com/m/16145933/671099-e4a8a033ad8486138be73ac36cd8f568f4685cfd14ca12e98cbe5699699f0771ab6e0907bc3ba90c762f882725e9a506

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Heidemarie Dann, 29. April 2025, 14:49 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [Aktionsbuendnis] 50. Jahrestag des Beitritts zum nuklearen

Nichtverbreitungsvertrag: Friedensbewegung fordert Abzug der Atomwaffen

aus Deutschland

Datum: Tue, 29 Apr 2025 10:57:53 +0200

Von: atomwaffenfrei.jetzt <info@atomwaffenfrei.jetzt>

Antwort an: ab-atomwaffenfrei@listi.jpberlin.de

An: ab-atomwaffenfrei@listi.jpberlin.de

+++*Pressemitteilung des Aktionsbündnisses atomwaffenfrei.jetzt vom

29.04.2025* +++

*50. Jahrestag des Beitritts zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag:

Friedensbewegung fordert Abzug der Atomwaffen aus Deutschland *

Am 2. Mai 1975 trat die Bundesrepublik Deutschland dem nuklearen

Nichtverbreitungsvertrag

<https://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/pdf/NPT-Vertrag.pdf> 

(NVV) bei, der fünf Jahre zuvor (am 5. März 1970) in Kraft getreten war.

Artikel II des Vertrages besagt: „Jeder Nichtkernwaffenstaat, der

Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige

Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem

unmittelbar oder mittelbar anzunehmen.“

Das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ fordert 50 Jahre nach Beitritt

Deutschlands zum NVV die vollständige Einhaltung des Vertrages durch den

Abzug der Atombomben aus Büchel. Zumindest dem Geist der wesentlichen

Vertragsbestimmung in Art. II widerspricht die aktive Mitwirkung an der

so genannten nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO. Bezogen auf

Deutschland bedeutet dies selbst 50 Jahre nach Vertragsbeitritt die

anhaltende Stationierung von US-Atombomben – aktuell vermutlich noch 15

auf dem Fliegerhorst Büchel –, das Vorhalten von Trägerflugzeugen –

aktuell Tornados, in Zukunft F-35-Kampfjets – , das Üben des Einsatzes

der Atombomben durch Piloten der Bundeswehr und die erklärte

Bereitschaft, diese im Ernstfall über einem Ziel abzuwerfen.

Diese Praxis der „nuklearen Teilhabe“ wird regelmäßig von einer Mehrheit

aller UN-Staaten verurteilt, beispielsweise in einem Statement der 120

„Blockfreien Staaten“ bei der NVV-Konferenz 2024 in Genf: „[…] Die

Gruppe bekräftigt erneut ihre tiefe Sorge […] über Praktiken, die den

Prinzipien und Zielen des Vertrags entgegenstehen, wie die anhaltenden

und neu entstehenden Abkommen zur nuklearen Teilhabe und die erweiterte

Abschreckung.“ /(1)/ <#eins>

Martin Singe, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses

„atomwaffenfrei.jetzt“, schließt sich dieser Kritik an: „Die

Bundesregierung muss die Bestimmungen des NVV endlich vollständig

erfüllen, den Abzug der US-Atomwaffen veranlassen und jegliche

Beteiligung an der nuklearen Teilhabe aufgeben.“

Die aktuelle Diskussion über die Ausweitung der nuklearen Teilhabe durch

französische Atomwaffen untergräbt die Glaubwürdigkeit Deutschlands

zusätzlich. Welch fatale Folgen dies hat, zeigte das Schweigen der

deutschen Regierung wie der anderen NATO-Staaten, als Russland und

Belarus vor zwei Jahren mitteilten, gleichfalls eine nukleare Teilhabe

aufzubauen (Stationierung russischer Atombomben und Raketen in Belarus

sowie Umrüstung belarusischer Kampfflugzeuge sowie Training

belarusischer Piloten für den Einsatz der Bomben).

Die nukleare Teilhabe wird ebenso wie die beschleunigte nukleare

Aufrüstung aller Atomwaffenstaaten mit der vermeintlichen

Abschreckungswirkung begründet. Das ist ein Trugschluss: Je

konfrontativer die Atomwaffenpolitik, desto mehr wächst die Gefahr eines

Atomwaffeneinsatzes, und sei es nur aufgrund von Missverständnissen,

Fehlwahrnehmungen oder Computerfehlern. Der aktuelle Stand der Doomsday

Clock bei 89 Sekunden vor 12 ist eine unmissverständliche Warnung, dass

die aktuelle Nuklearwaffenpolitik das Überleben der ganzen Menschheit

gefährdet. /(2)/ <#zwei>

Artikel VI des NVV besagt: „Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in

redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur

Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen

Abrüstung. […].“ Regina Hagen vom Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“

weist auf die Konsequenz hin: „Diese Vertragsklausel verpflichtet auch

Deutschland zu Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung. Der sicherste Weg zur

Erfüllung dieser völkerrechtlichen Pflicht ist der Beitritt Deutschlands

zum 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag, dem bereits 72

Staaten beigetreten sind.“ /(3)/ <#drei>

_______

^1 Statement der Blockfreien Staaten bei der NVV-Konferenz in Genf,

22.7.2024.

https://reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/npt/prepcom24/statements/22July_NAM.pdf

^2 Science and Security Board

<https://web.archive.org/web/20230201023937/https:/thebulletin.org/about-us/science-and-security-board/>,

Bulletin of the Atomic Scientists: Closer than ever: It is now 89

seconds to midnight – 2025 Doomsday Clock Statement; 28.1.2025;

https://thebulletin.org/doomsday-clock/2025-statement/

^3 ICAN: TPNW signature and ratification

status;**https://www.icanw.org/signature_and_ratification_status 

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