aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 4. Mai 2025, 16:42 Uhr
Berliner Zeitung 26.4.2025
<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-deutsches-regime-tritt-zu-tage-li.2316664>
*Ein deutsches Regime tritt zu Tage (Teil 1)
*Der Begriff „Regime“ wird bisher nur auf undemokratische Länder wie den
Iran angewandt. Aber was ist ein Regime eigentlich? Und gibt es ein
deutsches Regime?
Michael Andrick
Mit Blick auf Deutschland ist bisher ohne jede Atemstockung stets von
„der Bundesregierung“ die Rede, ebenso im Fall der „britischen
Regierung“. Bei Ländern wie dem Iran oder Russland dagegen wird gern vom
„Regime in Teheran“ oder auch vom „Regime Putins“ gesprochen – mit
negativer Konnotation, um die Diskrepanz zwischen demokratischem Schein
und autoritärem politischen Sein in diesen Staaten hervorzuheben.
*Was ist ein „Regime“?
*Im Lichte aktueller Geschehnisse sollten wir lernen, den Begriff
„Regime“ auch auf Deutschland kompetent anzuwenden. „Regime“ bezeichnet
die informellen Strukturen und Netzwerke, deren Einflussnahme die
Inhalte der Politik eines Landes auch über mehrere Regierungen hinweg
entscheidend prägen und somit stabilisieren. Als politische
Analysekategorie kann der Begriff auch ganz nüchtern, ohne
Anklageabsicht und konstatierend benutzt werden.
Wer „Regime“ sagt, leugnet nicht, dass es etwa im Iran und in Russland
in wohldefinierten Prozessen gewählte Parlamente und Regierungen gibt:
Die äußeren Formen demokratischer Legitimation von Herrschaft werden
zumeist eingehalten. Sie sind rhetorisch eine der wenigen wirklich
internationalen Normen. Der chinesische Einparteienstaat macht seinen
demokratischen Anspruch in seiner Selbstbezeichnung als
„Volksherrschaftliches Volks-Gemeinwesen“ (Demokratische Volksrepublik
China) ebenso deutlich wie die ehemalige DDR.
Wie ich aus meiner eigenen Familie erfahren habe, konnten die wegen
„staatsfeindlicher Hetze“ (modern: wegen Delegitimierung des Staates) zu
Freiheitsstrafen verurteilten Menschen in ostdeutschen
Gefängnisbibliotheken ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in schön
gebundenen Ausgaben der DDR-Verfassung nachlesen.
Es ist deshalb erhellend, zum Beispiel vom „Regime in Teheran“ zu reden
– in der Absicht, die Machtstrukturen und Herrschaftspraktiken in den
Blick zu rücken, die in der iranischen Gesellschaft nicht offiziell,
aber /tatsächlich/ wirken und das Leben dort entscheidend prägen.
In weniger regierungsnahen, weil in kleinerem Umfang direkt und indirekt
staatsfinanzierten Journalistenmilieus als dem deutschen nennt man das
Regime eines Staats auch seinen „Deep State“, den „Tiefen Staat“.
Hierzulande droht für solche Ausdrücke weithin die verbannende
Etikettierung „Verschwörungstheorie“. Das ist ganz unbegründet, ja
unaufgeklärt, denn Politik ist der interessengeleitete Kampf um Einfluss
und Güter – und es wird im politischen Geschehen gelogen, dass sich die
Balken biegen, und selbstverständlich gibt es laufend Absprachen einiger
zu Ungunsten Dritter in diesem Geschäft: /Verschwörungen/ eben. Ob wir
vom „tiefen Staat“ oder „Regime“ sprechen, wir müssen die negative
Etikettierung wegen dieser Begriffe nicht ernst nehmen.
*Offenbarungseid „unserer Demokratie“
*Jeder Staat hat nicht nur eine Regierung, sondern auch ein Regime. Aber
das Regime operiert im Hintergrund, es steht nicht selbst im Mittelpunkt
der Aufmerksamkeit. Es sei denn, ein Skandal gewaltigen Ausmaßes schiebt
das Regime als solches in den Vordergrund. Das ist in Deutschland gerade
der Fall, und das erklärt das oft und in drastischen Worten ausgedrückte
Gefühl, sagen wir, hinter die Fichte geführt worden zu sein.
Der alte Bundestag wurde ad-hoc vor der Konstituierung des neu gewählten
einberufen, um unter Ausnutzung der nicht länger dem Volkswillen
entsprechenden Mehrheitsverhältnisse das Grundgesetz so zu ändern, dass
eine exorbitante Schuldenaufnahme möglich wird. Die im internationalen
Vergleich objektiv extremistische und hochideologische deutsche
„Klimapolitik“ steht nun ebenfalls mit dem utopischen Konzept der
„Klimaneutralität“ im Grundgesetz. (Werden ich und andere Gegner dieser
Klimapolitik künftig als „Verfassungsfeind“ bezeichnet?)
Friedrich Merz tat damit binnen weniger Tage, was er vor der Wahl
ausgeschlossen hatte – unter Missachtung der erfolgten Willenserklärung
des Volkes und in einer höchst strukturierten Weise, die nicht ohne
detaillierte Vorplanung denkbar ist. Das war ein Akt politischer
Heimtücke und zwischenmenschlicher Niedertracht. Sollte er wirklich
Kanzler werden, so kann ich dies nur als offene Verhöhnung der Wähler-
und Bevölkerungsmehrheit empfinden.
Ein Volk, das eine Regierungspolitik mit überwältigender Mehrheit
abwählt und das dann in allen wesentlichen Politikfeldern weiter
dieselbe Politik ertragen muss, kann nicht umhin zu bemerken, dass seine
Stimme offenbar nicht zählt. Die Deutschen bekommen von Merz, Klingbeil
und Söder offen demonstriert, dass sie zwar rechtlich, tatsächlich aber
doch nicht so ganz Bürger eines demokratischen Staates sind, in dem sie
über Repräsentanten vermittelt selbst die Politik bestimmen.
*Porträt eines deutschen Regimes
*Die Deutschen haben also nicht nur eine legitime Regierung, sie sind
gleichzeitig auch einem Regime untertan, das sie bei der letzten Wahl
durch ihre Stimmabgabe nicht beeinflussen konnten. Dieses Regime müssen
wir in Augenschein nehmen. Seine Gestalt ist auch aus dem
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spiegelbildlich abzulesen, weil
seine Machterhaltsinteressen zentrale Inhalte des Vertrages direkt
bestimmen.
Das aktuelle deutsche Regime ist ein selbsterklärtes Parteienkartell,
das sich als „die demokratischen Parteien“, „die Parteien der
demokratischen Mitte“ oder (am ehrlichsten, da mit sachfremdem,
besitzanzeigendem Pronomen) als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Dieses
Regime betreiben Funktionäre und Berufsloyalisten von Union, SPD und
Grünen sowie am Rande auch der FDP, der Linken und des BSW, soweit sie
an Regierungen mit den erstgenannten Parteien beteiligt sind.
Es gibt viel bessere Kenner dieses Regimes, als ich es bin, und ich lade
sie herzlich ein, meine Skizze zu ergänzen und wo nötig zu korrigieren.
Ich möchte das Thema hier nur auf die Tagesordnung bringen, weil viel
von der aktuellen Empörung über Merz und Co. die Tatsachen des deutschen
Regimes ignoriert und damit das eigentliche Thema verfehlt.
Meines Erachtens hat das gegenwärtige deutsche Regime vier
institutionelle Machtsäulen, mit denen es steht –und fällt: politische
Willkür in der Justiz, Postenhoheit über Macht- und Einflusszentren,
Kontrolle des politischen Leitdiskurses und eine angstverbreitende
Ideologie mit unrealistischen Dogmen über angebliche innere, äußere und
globale Existenzbedrohungen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Ein deutsches Regime tritt zutage (Teil 2)
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2025, 11:34 Uhr
Berliner Zeitung 3.5.2025
<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-deutsches-regime-tritt-zutage-li.2320618?id=e5c437ff243243b5a57a617ccf478f56>
*Michael Andrick über CDU/CSU und SPD:
Ein deutsches Regime tritt zutage
*Die derzeitige Regierungspraxis ruht auf vier Machtsäulen, die der neue
Koalitionsvertrag noch stärken wird, erklärt der Philosoph Michael
Andrick im zweiten Teil eines Essays.
Im ersten Teil erklärte ich, dass der Begriff „Regime“ eine an sich
wertungsneutrale Analysekategorie ist. Der Ausdruck meint die
tatsächlichen Machtverhältnisse und Einflusspraktiken in einem Staat,
die, wer „Regime“ sagt, von der offiziellen Regierung und ihren Organen
und Praktiken unterscheiden möchte. Damit ist klar, dass /jeder /Staat
sinnvoll daraufhin betrachtet werden kann, was neben der offiziellen
Regierung das dort tatsächlich herrschende Regime sei.
Abschließend stellte ich die These auf, das aktuelle deutsche Regime der
selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ fuße im Wesentlichen
auf vier Machtsäulen:
politische Willkür in der Justiz,
Postenhoheit über Macht- und Einflusszentren,
Kontrolle des politischen Leitdiskurses
und eine systematisch angstverbreitende Ideologie mit unrealistischen
Dogmen über angebliche innere, äußere und globale Existenzbedrohungen.
Jetzt gilt es, dies näher zu beleuchten.
*Mangelnde Gewaltenteilung und Postenhoheit
*Zum einen sind da die politisch weisungsgebundenen
Staatsanwaltschaften, die den Justizministern unterstehen. So besteht
die Möglichkeit, die Strafverfolgung von Parteienkartell-Kriminalität zu
verschleppen oder ganz zu vereiteln sowie missliebige Menschen mit
großer Reichweite besonders hart zu verfolgen. Alarmierend ist das
Vorhaben der Koalition, nach mehrfacher Verurteilung wegen
„Volksverhetzung“ Bürgern das passive Wahlrecht zu entziehen. Die
strukturelle Willfährigkeit der deutschen Justiz gegenüber der Regierung
lässt erwarten, dass der weiche Begriff „Volksverhetzung“ im aktuellen
deutschen Regime für gerichtliche Angriffe auf missliebige Politiker
genutzt werden könnte – ebenso wie die schon etablierten
Gesinnungsverfolgungsgesetze zu „Hass und Hetze“.
Dem verwandt ist die zweite Machtsäule: die systematische Besetzung
aller wichtigen Behördenleitungen durch Loyalisten des Parteienkartells.
Das betrifft eine lange Liste von teils einflussreichen Einrichtungen,
unter anderem das jüngst zu trauriger Berühmtheit gelangte RKI, das
während der Corona-Maßnahmenkrise vor politischen Weisungen regelmäßig
einknickte und willfährig politische Vorgaben mit
pseudowissenschaftlichen „Expertisen“ stützte.
Am wichtigsten ist aber der Sicherheitsapparat und hier vor allem die
Besetzung der Präsidentenstellen der siebzehn Inlandsgeheimdienste zur
Ausspähung der Bevölkerung (genannt Verfassungsschutz) mit mehr als 8000
Mitarbeitern und einem Budget, das in den letzten Jahren immer weiter
gewachsen ist. In ihren Jahresberichten können sie nach mit den
Innenministern abgestimmten begrifflichen Rastern die Gegner des
Parteienkartells als „Verfassungsfeinde“ in Misskredit bringen.
Dieser Apparat spielt eine wichtige Rolle bei der rufschädigenden
Brandmarkung potenzieller Konkurrenten der Kartellparteien, die derzeit
meist auf die AfD konzentriert ist. Lars Klingbeil zum Beispiel fühlte
in dem so geschaffenen Diskursklima jüngst die Legitimation, Alice
Weidel im Fernsehen als „Nazi“ zu bezeichnen. Eine Strafverfolgung dafür
hat er, wie oben bemerkt, im deutschen Teilrechtsstaat nicht zu fürchten.
Dessen Personal verfolgt lieber Bürger, die Robert Habeck als
„Schwachkopf“ bezeichnen oder eine Fotomontage von Nancy Faeser
herstellen, auf der sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse
Meinungsfreiheit“ hält, mit morgendlichen Hausdurchsuchungen und
mehrmonatigen Bewährungsstrafen.
*Kontrolle des Leitdiskurses
*Die dritte Machtsäule des aktuellen deutschen Regimes ist die mehr oder
minder effektive Kontrolle des politischen Leitdiskurses. Dafür sorgen
vor allem rund 10 Milliarden Euro aus Zwangsabgaben für den
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Intendanten oft
schwarz-rot-grüne Parteibücher tragen. So ist es logisch, dass dort
tendenziell erst sehr spät und dann nur dosiert echte Kritik an
Funktionären und Loyalisten der Kartellparteien geübt wird.
Das ist für dort arbeitende Journalisten, die ihren Beruf als Kontrolle
der Mächtigen im Interesse der Öffentlichkeit verstehen, höchst
belastend und macht ihnen die tägliche Arbeit im Ringen darum, was im
Sender sagbar ist und was nicht, sehr schwer. Zahlreiche Bücher
ehemaliger ÖRR-Mitarbeiter zeugen im Detail davon. Die in
Parteifreundeskreisen organisierten Rundfunkräte wären ein eigenes Thema.
Im deutschen Regime werden Journalisten auch direkt korrumpiert. Die
Bundestagsdrucksache 20/5822
<https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005822.pdf> enthält die
Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion von 2023, ob die Regierung
Journalisten bezahle. Bei mehr als 150 Journalisten, vor allem aus dem
ÖRR und großen alten Medien wie Die Zeit, Spiegel oder Tagesspiegel, war
das damals der Fall.
Auch der Bundesnachrichtendienst vergütet Journalisten, deren Namen „aus
Staatswohlgründen“ jedoch nicht mitgeteilt werden. Man hält es für
besser, dass die Bevölkerung nicht weiß, welche Journalisten
geheimdienstlich für Tendenzartikel gegen Regierungskritiker und für
Hofberichterstattung zur Stützung des Regierungshandelns bezahlt werden.
Bricht einmal eine Sendung wie eine Migrationsreportage der neuen Reihe
„Klar“ des NDR aus dem gewünschten Meinungskorridor aus, so ist sogleich
eine aus dem Kanzleramt mit Gründungsfinanzierung versehene
„Nicht-Regierungsorganisation“wie die „Neuen Medienmacher:innen“ zur
Stelle, um die „migrationsfeindliche“ Berichterstattung zu geißeln und
Zensurwünsche zu äußern (diese Zeitung berichtete).
*Neue deutsche Ideologie
*Die vierte und letzte Machtsäule des aktuellen deutschen Regimes ist
eine psychologische. Drei ideologisch-dogmatische Grundthesen, die sich
zum Panorama eines permanenten Ausnahmezustands angeblich existenzieller
Bedrohungen verbinden, werden mit aller Macht propagiert: Im Innern sei
die Demokratie existenziell durch rechte Extremisten bedroht; im Äußern
sei das Land existenziell durch russische Expansionspläne bedroht; im
Ganzen sei die Welt des Menschen durch eine selbstgemachte
Klimakatastrophe bedroht.
Ich nenne die drei Grundthesen des Parteienkartells
„ideologisch-dogmatisch“, weil sie als unbestreitbare Wahrheiten
verkündet werden, die jeder „Demokrat“ anerkennen müsse, obwohl sie in
der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte faktisch von
sachkundigen Menschen aller Herren Länder kontrovers diskutiert werden.
Dennoch wird das Bestreiten dieser Fundamentalthesen aggressiv
skandalisiert, die Zweifler werden als Putinfreunde, Staatsfeinde und
Klimaleugner diffamiert.
Diese Diffamierung von Abweichlern geschieht aus gutem Grund, jedenfalls
in der Logik des aktuellen deutschen Regimes: Die Behauptung einer akut
bedrohlichen Krise im Inneren, Äußeren und auf planetarer Ebene wird im
Koalitionsvertrag ausgiebig genutzt, um zu erklären, warum die vier
Machtsäulen des Regimes unbedingt weiterhin gesichert und sogar
ausgebaut werden müssten.
Hier nur einige Schlaglichter: Die jüngst noch von der Union mit mehr
als 500 kritischen Fragen unters Mikroskop gelegte, mit üppigem
Staatsgeld finanzierte „NGO“-Front zur Steuerung des öffentlichen
Diskurses wird fortgeschrieben – mit Verweis auf eine Bedrohung „von
rechts“.
Eine historisch beispiellose Erweiterung des Schuldenrahmens wird mit
der angeblichen russischen Bedrohung begründet, die viele nicht vom
Staat bezahlte Militär- und Geheimdienstfachleute überhaupt nicht
erkennen können. Die aktuelle Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste
etwa spricht davon, dass Russland sehr vorsichtig eine „unbeabsichtigte
Eskalation“ mit der Nato vermeide. Die US-Regierung bezeichnet Russland
als militärtechnisch erstarkt, aber personell durch den Krieg extrem
belastet – keine Rede von russischen Einmarschplänen nach Mitteleuropa.
Unterdessen wird in Deutschland die Verschärfung staatlicher
Einflussnahme schon auf Kinder durch „Jugendoffiziere“ und einen
„zunächst freiwilligen“, stark beworbenen Wehrdienst mit Russenangst
begründet.
Die „Energiewende ins Nichts“ (Hans-Werner Sinn), die Deutschland mit
die höchsten Energiepreise der Welt beschert und die industrielle
Wertschöpfung seit ihrem Beginn hat schrumpfen lassen, wird als
Gesichtswahrungsprojekt der Grünen und SPD fortgeführt – mit Verweis auf
die angeblich dräuende Klimakatastrophe. Im Koalitionsvertrag ist
seitenweise rätselhafte Privatsprache nachzulesen, die uns als mahnendes
Beispiel für die verblendende Wirkung jahrzehntelang kultivierter
Angstdiskurse dienen kann.
Da wird okkulte Verschiebe-Mathematik zwischen Größen der
„CO₂-Bepreisung“, des „EU-Emissionshandels“ und anderen
Theorie-Artefakten dargelegt, in deren Formeln Ziele für das Jahr 2040
anteilig mit „negativen Emissionen“ und „hochqualifizierten und
glaubwürdigen CO₂-Emissionen in außereuropäischen Partnerländern“
verrechnet werden.
Dass man hier und da „technologieoffen“ agieren werde, betont man sehr,
denn es ist die Ausnahme von der generellen ideologisch-dogmatischen
Festlegung auf teure und nicht grundlastfähige „regenerative Energien“,
von denen man im Koalitionsvertrag nur hofft, dass sie einmal ohne
Subventionen auskommen könnten.
Wind- und Solarenergie – von der wir in Deutschland jetzt schon mehr
haben, als wir an windigen und sonnigen Tagen verwenden können, und die
wir dann teils ins Ausland verschenken, um an unwindigen und bedeckten
Tagen teuer ausländischen Kohle- und Atomstrom zuzukaufen – werden
/weiter ausgebaut/. Denn man muss „die Energiewende“ (die älteste
ideologische Tochter des Klima-Dogmas) „pragmatisch zum Erfolg machen“.
Die einzigen ideologiefreien Schimmer im ganzen Energie-Kapitel des
Koalitionsvertrages: „Wir werden Energieimportland bleiben“ und könnten
nur mit Subventionen die Abwanderung unserer energieintensiven
Industrien verlangsamen. Bei Caren Miosga fügte Merz jüngst hinzu, dass
für den Bürger Heizen und Autofahren immer teurer werde – das müsse „der
Klimaschutz“ uns wert sein.
*Das Traumreich wird immer teurer
*Das aktuelle deutsche Regime basiert auf ideologisch-dogmatischen
Annahmen, die mit der Lebenserfahrung der Bevölkerung und mit
objektivierenden wissenschaftlichen Diskursen nicht das Geringste mehr
zu tun haben. Das gesamte Milieu um die momentan in Umfragen stärkste
Partei herum soll rechtsradikal sowie strukturell antisemitisch und
„verfassungsfeindlich“ sein. Das wäre dann jeder Vierte, den Sie auf der
Straße treffen, und viele Ihrer Nachbarn.
Russland? Steht kurz vor dem Einmarsch nach Mitteleuropa. Das Klima?
Nun, Deutschland ist nicht Geisterfahrer, sondern der Vorreiter der
ökologistischen Selbst-Deindustrialisierung, dem die Welt noch einmal
für seine Vorbildrolle danken wird. Ein solches Traumreich mit
politischen „Brandmauern“ gegen Dutzende Millionen Bürger, mit
moralistisch verhetzter Agitation als „Außenpolitik“ und ökologischen
Weltrettungsfantasien muss immer aufwendiger abgesichert werden.
So ist es nur logisch, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung
digitaler Kontrollmöglichkeiten durch eine verpflichtende digitale ID
und eine ebenso verpflichtende elektronische Patientenakte vorsieht, um
die sich ein „Ökosystem“ von Dienstleistungen bilden soll.
Das sind alles /auch/ neue Instrumente zur Verfolgung und Profilierung
des Bürgers im Informationsraum, für deren Nutzung eine neue „technische
Zentralstelle“ eingerichtet wird. „Digitalpolitik ist Machtpolitik“, so
wird es im Koalitionsvertrag festgestellt. Die Befugnisse der
Sicherheitsbehörden zur Datenspeicherung werden passend ausgeweitet.
Zugleich wird das Informationsfreiheitsgesetz, das den Missbrauch
solcher Befugnisse im aktuellen Regime aufdecken hilft, vage
problematisiert: Man möchte es „mit einem Mehrwert für den Bürger“
reformieren. Die Zeichen stehen auf Nacktmachen des Bürgers vor einem
Datenstaat bei verminderter Machtkontrolle.
*Fazit
*Wie gesagt: /Jedes/ Land hat ein Regime, das auch die offizielle
Regierung umfasst. Normal ist, dass die Oberfläche die Normalität
verbirgt, die ihre Gestaltung bestimmt. Ich habe dieses Parteienkartell
am Vorabend der Wahl die „schwarz-rot-grüne Einheitspartei“ genannt und
gewarnt, dass, wer ihre Gliederungen wähle, allenfalls einen
Farbwechsel, aber keinen Regierungswechsel bekommen werde. Genau das ist
nun eingetreten.
Die Koalition wechselt, die Einheitspartei regiert einfach weiter und
versorgt sich erstmal selbst: mit den Posten und dem Schuldenrahmen, den
sie benötigt, um für ein paar weitere Jahre in stilvollen Büros und mit
qualifikationsrelativ astronomischen Gehältern die Vernichtung des
deutschen Wohlstands auf dem Altar der „Bekämpfung“ eingebildeter und
herbeigeredeter „Feinde“ im Innern, im Äußern und sogar im Ökosystem
selbst zu betreiben.
Das deutsche Regime liegt für jeden offen zutage, der es sehen will. Es
lohnt sich, hinzusehen. Alle Staatsgewalt sollte vom Volk ausgehen. Aber
das ist nicht der Fall. Friedrich Merz dürfte nach seiner
Unehrlichkeitsorgie voll offener Wählerverachtung niemals Kanzler
werden. Es sollte sofortige Neuwahlen geben.
Zu diesen Neuwahlen können wir Bürger hingehen und die schwarz-rot-grüne
Einheitspartei diesmal gründlich abwählen. Nach Einwurf des Stimmzettels
können wir uns als wahlbeobachtende Bürger neben die Urnen stellen und
die Auszählung überwachen – dieses Recht haben wir. Wir können uns
eigene Aufzeichnungen der Ergebnisse machen und diese dann mit dem
offiziellen Wahlergebnis abgleichen. So können wir sicherstellen, dass
die Wahlen fair, gleich und geheim abgelaufen sind und dass das deutsche
Regime wieder in Richtung Liberalität und Machtkontrolle geöffnet wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.