Putin: Russland bereit, slowakisches Angebot zur Ausrichtung von Friedensverhandlungen anzunehmen
Auf einer Pressekonferenz am Rande der Tagung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates hat Wladimir Putin am Donnerstag die Bemühungen der slowakischen Regierung um eine Friedenslösung in der Ukraine hoch bewertet. Russland sei bereit, die Slowakei als Ausrichter von Friedensverhandlungen zu nutzen, so der Präsident.
Russland ist bereit, die Slowakei als Ort für Friedensverhandlungen zu nutzen, da das Land im Konflikt um die Ukraine eine neutrale Position einnimmt. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin während einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Zuvor hatte Putin bekanntgegeben, dass die Slowakei ihre Bereitschaft erklärt hat, eine Plattform für Gespräche über die Ukraine zu bieten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico setze sich für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts ein und könne die Funktion eines Gastgebers übernehmen.
Die Pressekonferenz fand im Anschluss an eine Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates statt. Der Präsident sprach unter anderem über die Möglichkeiten der Beendigung des Konflikts in der Ukraine und über die Wirtschaftsleistung Russlands.
In diesem Zusammenhang offenbarte Wladimir Putin erstmals, was Gegenstand seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden im Jahr 2021 während des einzigen Treffens der beiden Staatsoberhäupter in Genf war. Biden habe damals angeboten, den NATO-Beitritt der Ukraine auf dem Gipfel der Organisation im Jahr 2021 in Genf um zehn bis 15 Jahre zu verschieben. Dies sei aber für Russland inakzeptabel gewesen, da es das Problem nur vertage, nicht beseitige. Wörtlich sagte Putin dazu:
"Ich weiß, dass der derzeitige Präsident Biden darüber gesprochen hat, das ist kein Geheimnis, und zwar im Jahr 2021. Er hat mir genau das vorgeschlagen – die Aufnahme der Ukraine in die NATO um zehn bis 15 Jahre zu verschieben, weil sie [die Ukraine] noch nicht bereit sei. Ich antwortete entsprechend: 'Ja, sie ist heute noch nicht bereit. Ihr werdet sie [in diesen zehn Jahren] vorbereiten und dann aufnehmen.'"
Der Beitritt Kiews zu dem von den USA geführten Militärblock sei für Moskau inakzeptabel, "ob in einem Jahr oder in zehn Jahren", fasste der russische Präsident die Position Moskaus zusammen.
Das Erreichen aller Ziele der militärischen Sonderoperation sei die Hauptaufgabe für das Jahr 2025, erklärte das Staatsoberhaupt im weiteren Verlauf der Pressekonferenz:
"Natürlich gehen wir davon aus, dass wir alle Ziele der militärischen Sonderoperation erreichen werden. Das ist die Aufgabe Nummer eins. Wir werden unsere Jungs unterstützen."
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2024
Die Vertreibung der Sudetendeutschen – waren es die Russen?
Von Astrid Sigena
Mittlerweile ist zu befürchten, dass "die Russen" sogar für Nachkriegsverbrechen tschechoslowakischer Milizen an deutschen Zivilisten verantwortlich gemacht werden könnten.
Quelle: www.globallookpress.co
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Fotografie aus der Zeit der Vertreibung im Schlesien-Museum Görlitz.
Eine Dokumentation des Bayerischen Rundfunks über den Kabarettisten und Sänger Josef Brustmann aus dem Jahr 2018, die jüngst in die ARD-Mediathek eingestellt wurde, lässt aufhorchen. Dort hieß es ab Minute 4:30, "die Russen" hätten 1945 Brustmanns Eltern aus der Gegend von Brünn vertrieben. Der Ortsname "Brünn" lässt natürlich hellhörig werden, denn die mährische Stadt ist durch den "Brünner Todesmarsch" von Ende Mai beziehungsweise Anfang Juni 1945 zu trauriger Berühmtheit gelangt. Damals wurden Zehntausende deutscher Zivilisten aus Brünn und den umliegenden Dörfern auf einen Gewaltmarsch Richtung Niederösterreich getrieben, ohne Wasser, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung für Alte, Kranke und Kinder. Die Zahl der Todesopfer kann nicht mehr genau bestimmt werden, sie soll bis zu 5.000 Tote betragen haben. Viele Vertriebene fielen auch direkten Gewalttaten zum Opfer.
Laut der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen wurde der Brünner Todesmarsch durch den früheren Gestapo-Agenten Bedřich Pokorný organisiert, der damit einen Beschluss des Landesnationalausschusses vom Vortag ausführte. Bereits bei seinem Brünn-Besuch vom 13. Mai 1945 hatte der tschechoslowakische Staatspräsident Edvard Beneš (der Namensgeber der berüchtigten, bis heute nicht aufgehobenen Benesch-Dekrete) mit einer hasserfüllten Rede die Tschechen gegen ihre deutschen Mitbürger aufgehetzt. Die Begleitmannschaften des Brünner Todesmarsches bestanden aus tschechischen Arbeitern des Brünner Rüstungswerks Zbrojovka, Revolutionsgarden, Partisanen und Militäreinheiten. Sollten die Eltern von Herrn Brustmann diese sogenannte "wilde Vertreibung" (so unorganisiert war sie in Wirklichkeit ja gar nicht, sondern von den tschechoslowakischen Behörden angeordnet und von tschechoslowakischen Sicherheitskräften durchgeführt) durchgemacht haben, gebührt ihnen Mitgefühl. Nur: Warum ist von Russen die Rede? Leider verrät uns das der Bayerische Rundfunk nicht.
Gerade der Brünner Todesmarsch fällt nun mal in die Verantwortung der damaligen tschechoslowakischen Machthaber, den sowjetischen Militärbehörden könnte man allerdings vorwerfen, nicht dagegen eingeschritten zu sein oder die Grenze nach Niederösterreich erst spät für die Vertriebenen geöffnet zu haben (ein Phänomen der Vertreibungen der Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa ist, dass die Züge oder Märsche mit den Vertriebenen wie heiße Kartoffeln hin- und hergeschoben wurden – keine Siegermacht wollte sie in ihrer Besatzungszone haben, wo die ansässige Bevölkerung ohnehin schon kaum versorgt werden konnte. Ein weiteres Beispiel für dieses Vorgehen der sowjetischen Besatzungsmacht ist der Komotauer Todesmarsch, von dem als Zeitzeuge der damals 14-jährige Horst Theml berichtet).
Der Wikipedia-Artikel zum Brünner Todesmarsch (abgerufen am 14.12.2024) spricht zwar von einem zweiten Todesmarsch am 6. Juni 1945, bei dem auch "Russen" als Täter genannt werden: "Unter Androhung des Erschießens mussten Schmuck und Geld abgegeben werden. Alle 20 Schritte stand ein Tscheche oder Russe. Unter Schlägen mit Gewehrkolben und Knuten und Beschimpfungen marschierte man um 23 Uhr über Mödritz nach Raigern." Es bleibt aber unklar, ob es sich um Rotarmisten oder zum Beispiel um befreite Zwangsarbeiter aus der Sowjetunion gehandelt haben könnte. Leider fehlen eine Fußnote oder ein Quellenbeleg. So ist zwar nicht von vornherein auszuschließen, dass sich "Russen" an den Ausschreitungen während des Todesmarsches beteiligt haben, es ist aber eben auch nicht klar belegt. Warum nun nennt der BR nur die Russen als Akteure der Vertreibung aus Brünn? Sind immer "die Russen" die ausschließlichen Täter?
Vielleicht aber wurden Herrn Brustmanns Eltern erst zu einem späteren Zeitpunkt vertrieben? Nach den Potsdamern Beschlüssen vom 2. August 1945, denen zufolge die Vertreibung aus ihren Wohnsitzen in Ost- und Mitteleuropa (Polen, Ungarn und Tschechoslowakei) "human und geordnet" zu erfolgen habe. Inwiefern eine ethnische Säuberung von seit Jahrhunderten von Deutschen bewohnten Gebieten, eine pauschale Vertreibung, ohne Berücksichtigung von Befürwortung oder Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie durch die Betroffenen, "human" genannt werden kann, ist die Frage. Auch, wie "human" diese Vertreibungsbeschlüsse dann realisiert wurden.
An der Potsdamer Konferenz waren bekannterweise die bedeutendsten drei Siegermächte beteiligt: Großbritannien, die USA und die Sowjetunion, vertreten durch Winston Churchill beziehungsweise Clement Attlee, Harry S. Truman und Josef Stalin. Die Verantwortung für die Vertreibung der Deutschen wird also von allen Siegermächten geteilt (die Franzosen, die nicht teilnahmen, stimmten den Potsdamer Beschlüssen nachträglich zu). Warum also nennt der BR ausschließlich "die Russen" als Vertreibungsverantwortliche? Soll hier Geschichte umgeschrieben werden?
Ein Blick in Josef Brustmanns 2023 erschienene Autobiographie bringt zumindest ein wenig Aufklärung, auch wenn vieles im Dunklen bleibt. Dort heißt es: "Kodau, 30. April 1945, sechs Jahre nach ihrer Heirat, da zerschlugen russische Soldaten die Eingangstür des Bauernhauses meiner Eltern und befahlen meiner Mutter kalt, am nächsten Tag den Bauernhof zu verlassen. Mit ihren drei kleinen Kindern und der alten Schwiegermutter (mein Vater war schon in Kriegsgefangenschaft) wurde sie anderntags in einen überfüllten Viehwaggon gepfercht, mitnehmen durfte man nur, was man mit eigenen Händen tragen konnte, die Kinder waren ein, zwei und vier Jahre alt." Auf der gegenüberliegenden Seite ist dann auf Tschechisch der Ausweisungsbescheid von Brustmanns Mutter, Valerie Brustmann, zu sehen, allerdings datiert auf den 15. März 1946.
Die später folgende Behauptung, es seien die Russen gewesen, die alle "Volksdeutschen" aus der Tschechoslowakei geworfen hätten, kann man sich vielleicht als eine Verallgemeinerung des Schicksals der Brustmann-Familie deuten. Zum kleinen Örtchen Kodau (heute Kadov) findet man nicht viel. Es heißt, tschechische Partisanen hätten 1945 deutsche Bewohner misshandelt. Klar wird aus der Lektüre: Der Verlust der elterlichen Heimat ist auch für den bereits in Bayern geborenen Josef Brustmann ein tief empfundener Schmerz.
Die Haltung der sowjetischen Militärbehörden zu den Nachkriegsverbrechen an den Sudetendeutschen ist uneindeutig und war anscheinend von den jeweils verantwortlichen Offizieren abhängig. Neben den Versuchen, die Vertriebenen als zusätzliche Versorgungsfälle möglichst vom eigenen Besatzungsgebiet fernzuhalten, gab es auch Proteste gegen das brutale tschechoslowakische Vorgehen. So berichtet der Autor Jürgen Tschirner (zusammen mit seiner Frau Katerina Tschirner-Kosová wohl der verlässlichste Forscher zu diesem Thema), dass beim Massaker von Komotau neben dem örtlichen Vertreter des Nationalausschusses, F. Polášek, auch ein Major Nossow von der dortigen Garnison der Roten Armee gegen die Exzesse der tschechoslowakischen Sicherheitskräfte protestierte, leider vergebens (was übrigens für einen noch relativ geringen Einfluss der Sowjets in der Tschechoslowakei spricht).
Jürgen Tschirner sieht vor allem in den tschechoslowakischen Revolutionsgarden die Verantwortlichen für die Massaker, für die Ermordung tausender deutscher Zivilisten aus "Kollektivschuld". Dieses brutale Vorgehen sei dann auch von einigen Mitgliedern der Roten Armee (zum Beispiel in Aussig) und der wiederhergestellten tschechoslowakischen Armee übernommen worden. Der Heimatkreis Saatz spricht zwar davon, dass die Verbrechen von Postelberg im Schutz der Roten Armee geschahen, bringt aber keine Beispiele für eine konkrete sowjetische Beteiligung. Jürgen Tschirner hält beim Massaker von Podersam eine Täterschaft der Roten Armee für möglich. Die Schilderung von Überlebenden lässt allerdings eher tschechoslowakische Gardisten als Haupttäter vermuten, unter Anführerschaft der obskuren Figur Karel Srp, die ebenfalls im Ruf der früheren Gestapo-Mitarbeit steht.
Schreckliche Verbrechen sind in diesem Frühjahr und Sommer 1945 an den Deutschen in der Tschechoslowakei verübt worden. Neben Brünn und Komotau lassen einem auch weitere Ortsnamen einen Schauder über den Rücken laufen: Die grausamen Ausschreitungen der Prager Aufständischen Anfang Mai 1945 mit den berüchtigten "lebenden Fackeln von Prag". Das Massaker von Aussig, wo Dutzende, wenn nicht Hunderte Deutscher von der Elbbrücke gestürzt wurden (auch hier ist die Frage, ob es sich um eine spontane Aktion des örtlichen Mobs handelte oder nicht doch eher um ein geplantes Verbrechen?). Das Massaker von Prerau, wo Hunderte von Karpatendeutschen, Ungarn und Slowaken aus einem Zug geholt wurden und von tschechoslowakischen Soldaten brutal ermordet wurden. Das jüngste Opfer war ein acht Monate alter Säugling. Anführer der Mörder war der frühere Hlinka-Gardist Karol Pazúr. Das Massaker von Postelberg, wo deutsche Jugendliche flehentlich um ihr Leben baten – vergeblich.
Es soll hier nicht um Aufrechnung gehen, im Sinne von: Schaut, die Tschechen haben auch…! Auch nicht darum, angesichts deutscher Opfer die Auslöschung von Lidice sowie von Ležáky und die zehntausenden Tschechen und Slowaken, die – zusätzlich zu Holocaust und Porajmos – dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer fielen, in Vergessenheit geraten zu lassen. Nur: In Deutschland wächst eine neue Generation heran, die sich nicht mehr mit dem Argument, die Deutschen hätten es halt aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen nicht anders verdient, abspeisen lässt. Eine junge Generation, die sich nicht mit dem Hinweis auf nationalsozialistische Verbrechen und eine angebliche Erbschuld für eine völlig verantwortungslose Politik in Haftung nehmen lassen will, sei es eine bedingungslose Israel-Unterstützung, seien es die Waffenlieferungen in die Ukraine oder auch eine für das Land zerstörerische Migrationspolitik.
Es muss bei dem Gedenken an die Opfer um die Wahrheit gehen. Darum, ethnische Säuberungen nie mehr zuzulassen oder zu rechtfertigen. In Europa nicht und auch nicht im Rest der Welt. Dazu gehört auch, die Täter von damals korrekt zu benennen.
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Nach den kommenden Wahlen könnte die FDP eine Koalition mit der CDU und der SPD eingehen, meint der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließt er aus und erwartet für seine Partei ein zweistelliges Ergebnis.
Archivbild: Stellvertretender Parteivorsitzender der FDP Wolfgang Kubicki
Für die kommende Legislaturperiode wäre eine schwarz-rot-gelbe "Deutschlandkoalition" aus CDU, SPD und FDP möglich, behauptet der stellvertretende Parteichef der Freien Demokraten Wolfgang Kubicki. In einem Interview an den Stern führt er aus, dass die FDP kurzfristig Personaländerungen bei der SDP erwarte und in diesem Fall eine Zusammenarbeit mit dieser Partei in Erwägung ziehen könne:
"Wenn die SPD mit Scholz unter 20 Prozent landet, wovon man ja ausgehen muss, dann sind all die Charakternasen von heute weg. Dann wird es Olaf Scholz nicht mehr geben, keinen Rolf Mützenich, keine Saskia Esken und keinen Lars Klingbeil."
Der Vize-Parteichef der FDP fügt hinzu, dass eine Koalition mit der SPD in diesem Fall funktionieren könnte, weil sich die Zusammenarbeit der Parteien am Wirtschaftswachstum orientieren würde. Dazu Kubicki wörtlich:
"Es gibt in der SPD immer noch viele, die das Godesberger Programm im Kopf haben, die an Aufstieg glauben, an wirtschaftliches Wachstum und nicht nur über Gendertoiletten diskutieren wollen."
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließt Kubicki in den kommenden vier Jahren dagegen kategorisch aus. Das Menschenbild der beiden Parteien sei "zu unterschiedlich":
"Wir glauben, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können. Die Grünen glauben, dass Menschen beschützt werden müssen. Politisch passt das nicht. Ich werde einer Zusammenarbeit mit den Grünen in der nächsten Legislatur auf keinen Fall zustimmen."
Für seine eigene Partei erwartet Kubicki ein Wahlergebnis von mindestens zehn Prozent. Dazu merkt er an, dass er im neuen Jahr mit einem Stimmungswechsel bei der Wählerschaft rechne:
"Das Alte ist vergangen, es wird abgehakt, sie konzentrieren sich auf das, was kommt. Ich sage das mal in der mir eigenen unpolemischen Art: Die Bürger stehen vor der Frage: Wohlstand oder Verzicht, Glück oder Depression."
Eine Ablösung des gegenwärtigen Parteichefs Christian Lindner stehe laut Kubicki derzeit nicht auf der Tagesordnung, es gebe aber Dutzende potentielle Nachfolgekandidaten. Kubicki nennt in diesem Zusammenhang Johannes Vogel, Konstantin Kuhle und Christian Dürr. Eine Eigenbewerbung für den nächsten Parteivorsitz schließt der 72-Jährige allerdings aus. Die kommende Legislaturperiode sei für ihn die letzte, er habe auch nicht vor, bei der kommenden Wahl für die Position des stellvertretenden Vorsitzenden zu kandidieren. Allerdings wolle er auch nach der Wahl Bundestagsvizepräsident bleiben, so Kubicki.
Am 6. November hatte sich die FDP aus der regierenden Ampelkoalition zurückgezogen und damit deren Bruch eingeleitet. Eine vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden.
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26.12.2024
Deal des Jahrhunderts: Trump wird Ukraine zersägen, damit jeder sein "Stück vom Kuchen" abbekommt
Dass die USA nicht davon abweichen, Probleme in der Welt mit Waffen zu lösen, lässt sich am kürzlich verabschiedeten Verteidigungshaushalt erkennen. Und dass Trump in Bezug auf die Ukraine keine "Friedenstaube", sondern ein Profiteur ist, lässt sich aus der Besetzung seiner neuen Regierung ableiten.
Gestern unterzeichnete der scheidende US-Präsident Joe Biden einen Rekord-Verteidigungshaushalt für 2025 in Höhe von 895 Milliarden US-Dollar, was einer Erhöhung um ein Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zuvor wurde der Pentagon-Haushalt sowohl vom Senat als auch vom Kongress fast ohne Änderungen und Kontroversen gebilligt, was bedeutet, dass das Kriegsgeld sowohl den Demokraten als auch den Republikanern gleichermaßen am Herzen liegt.
Die Tendenz ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten weichen nicht von ihrer Politik ab, Probleme mit Militärgewalt zu lösen – im Gegenteil, sie kommen immer mehr auf den Geschmack. Und an dieser Stelle würde man gerne über "militanten Imperialismus", "die mächtige Lobby des militärisch-industriellen Komplexes" usw. schreiben, aber das Problem liegt viel tiefer.
Bemerkenswert ist, dass die "Friedenstaube" Trump den unterzeichneten Haushalt überhaupt nicht kommentierte. Der Grund dafür ist einfach: Er betrachtet die potenziellen Milliardeneinnahmen der größten US-Rüstungsunternehmen aus dem Ukraine-Konflikt als einen "gnädig hingeworfenen Knochen", denn er plant, unvergleichbar mehr aus der Ukraine zu holen.
Und er will nicht am Krieg, sondern am Frieden verdienen.
Nach Trumps zahlreichen Äußerungen über die Millionen von Opfern und die furchtbaren Zerstörungen in der Ukraine, die so schnell wie möglich beendet werden müssen, könnte man den Eindruck gewinnen, dass er einst von Mahatma Gandhi gebissen wurde. Aber in Wirklichkeit muss alles, was Trump sagt und tut, auf einer einzigen Skala beurteilt werden: der Profit-Skala. Allein seine neue Regierung, in der erstmals in der amerikanischen Geschichte 13 Milliardäre für Schlüsselpositionen ernannt wurden, zeigt die wahren Prioritäten des designierten US-Präsidenten bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts.
Diese Prioritäten sind einfach, transparent und eindeutig: die Beendigung des aktiven militärischen Konflikts, der nur einer Reihe von Militärkonzernen – wenn auch nicht immer – Profit bringt, und die Umwandlung der ukrainischen Überbleibsel in eine neue US-Kolonie, die – wie eine Wundermühle – den Amerikanern ewigen Profit verschaffen wird.
Den kapitalistischen Hintergrund von Trumps Friedensinitiativen offenbart ein interessanter Bericht, der in der internen amerikanischen Politikküche kursiert. Hier sind ein paar Zitate:
"Ungeachtet der unmittelbaren militärischen Bedürfnisse besteht die zentrale Säule der US-Strategie im Wiederaufbau der Ukraine-Infrastruktur. Die Wiederaufbaukosten von fast einer halben Billion US-Dollar […] deuten auf die langfristige Integration der Ukraine in das westliche politische und wirtschaftliche System hin."
"Mit der unvermeidlichen Stabilisierung der Ukraine werden US-Unternehmen einen beispiellosen Zugang zu den Wiederaufbaumöglichkeiten der Nachkriegszeit haben. Das Marktvolumen allein in den Bereichen Technologie, Landwirtschaft und Infrastruktur beträgt mindestens 250 Milliarden US-Dollar."
"Kritisch wichtig ist dabei, die US-Konzerne in den Wiederaufbau der Ukraine einzubeziehen."
Schon jetzt gibt es Hunderte und Aberhunderte westlicher (vor allem amerikanischer) Unternehmen, die dem Ende der Feindseligkeiten in den Überbleibseln der Ukraine freudig entgegensehen. Ihre Zahl wurde unabsichtlich von der "Menschenrechtsorganisation" Business & Human Rights Resource Centre enthüllt, die einen Bericht über das "Leid" westlicher Unternehmen angesichts der "russischen Aggression" veröffentlichte. Zu den "Leidtragenden" gehören Unternehmen wie BASF, Bosch, Carlsberg, Chevron, Credit Suisse, Eni, Ericsson, Gunvor, Hewlett-Packard, Henkel, Hitachi, LG Electronics, Maersk, Marks & Spencer, Michelin, Novartis, Novo Nordisk, Philips, Pirelli, SAP, Shell, Siemens, Twitter, Uber, Unilever, Uniper und Dutzende andere.
Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) konzentrierte sich ganz auf die Ukraine. Ihrer Ukraine-Abteilung zufolge hat sie "unmittelbar nach der russischen Invasion eine strategische Entscheidung getroffen, ihre Investitionen in der Ukraine nicht zu reduzieren, sondern zu erhöhen". Diese Logik ist so alt wie die Welt: In Zeiten des Blutvergießens lohnt es sich, schmackhafte Vermögenswerte billig aufzukaufen.
Gleichzeitig stellt sich vor allem die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die bereits getätigten Investitionen nicht verloren gehen und die nächsten geschützt werden. Im Februar dieses Jahres gab Penny Pritzker, Leiterin einer US-Struktur namens "Ukraine Reconstruction and Economic Recovery", dem NPR ein interessantes Interview. In diesem äußerte sie sich zuversichtlich, dass amerikanische Investitionen in der Ukraine nicht gefährdet seien, da "60 Prozent des Landesgebiets nicht vom Krieg betroffen sind, sodass Investitionen durchaus möglich sind".
Seitdem ist jedoch bereits viel Wasser in die Krater unter der Einschlagstelle der "Oreschnik"-Rakete gelaufen, und der Prozentsatz bzw. die Unversehrtheit der bis jetzt nicht befreiten ukrainischen Gebiete ist stark zurückgegangen, woraufhin das amerikanische Großkapital sagte:
"Freunde! Wenn das so weitergeht, werden wir am Ende mit leeren Taschen dastehen. Aber wir müssen noch unsere Urenkel auf Kosten der Ukraine ernähren, es ist an der Zeit, mit dem Krieg aufzuhören."
Donald Trump beherzigte offensichtlich die Ratschläge seiner Milliardärsfreunde, klickte auf seinen Taschenrechner, lächelte und rief dabei begeistert aus:
Der Taschenrechner lügt nicht: Vergleicht man die Profite der USA aus der Ukraine-Hilfe während des Krieges und danach, so sind die "Friedens"-Gelder mindestens zehnmal (!) so hoch und man kann dazu noch den Friedensnobelpreis bekommen.
Die Europäer, die mit voller Aufmerksamkeit der Herrscherhand folgen, reagierten sofort auf diese Kehrtwende: In den vergangenen Tagen äußerten Finnland und Norwegen den brennenden Wunsch, Brosamen vom Herrschertisch zu erhalten (oder besser gesagt, sich am "Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg" zu beteiligen), und der deutsche Bundeskanzler Scholz forderte deutsche Unternehmen auf, umgehend in die Ukraine "als künftiges EU-Mitglied" zu investieren.
Vor dem Hintergrund des sich beschleunigenden Vormarschs der russischen Truppen in der Ukraine nahmen die hysterischen Friedensrufe der gestrigen Gegner drastisch zu. Der Grund dafür ist einfach: Das westliche Großkapital ist sehr daran interessiert, vom "Wiederaufbau" der Ukraine zu profitieren und schließlich die ewige Kontrolle über die gesamte dort verbliebene Wirtschaft zu übernehmen, weshalb es von entscheidender Bedeutung ist, den Russen nicht zu gestatten, weitere Gebiete zu erobern (wie es 1945 in Deutschland der Fall war – die Ereignisse wiederholen sich).
Und was bedeutet dies für die Ukraine und die Ukrainer? Es ist so wie immer: Die westliche Hilfe war noch nie gratis und wird sie auch nie sein. Die verbleibende Ukraine wird für ihre Russophobie nicht nur mit Menschenleben und Territorien bezahlen, sondern letztlich auch ihre Unabhängigkeit und Zukunft verlieren.
Um es mit einem nur leicht veränderten Satz von Taras Bulba aus Nikolaj Gogols gleichnamigen Roman auszudrücken:
"Nun, Söhnchen, haben dir deine "Freunde" geholfen?"
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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Trump sorgt mit Weihnachtsbotschaft für Schlagzeilen
Donald Trump mischt Weihnachtsbotschaft mit Kritik. Angriffe auf China, Kanada, Grönland und politische Gegner prägen seinen Post. Der gewählte US-Präsident nutzt die Gelegenheit, um provokante Forderungen zu stellen und seine Rückkehr ins Weiße Haus anzukündigen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump beim AmericaFest von Turning Point USA am 22. Dezember 2024 in Phoenix, Arizona
Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat eine Weihnachtsbotschaft veröffentlicht, in der er Seitenhiebe gegen China, Panama, Kanada, Grönland und seine innenpolitischen Gegner austeilt. Der Republikaner, der im Januar ins Weiße Haus zurückkehren soll, postete am Mittwoch zwei Beiträge auf seiner Plattform Truth Social, in denen er "Frohe Weihnachten an alle" wünschte.
Als Erstes erwähnte Trump "die wunderbaren chinesischen Soldaten, die liebevoll, aber illegal den Panamakanal betreiben". Fast ein Jahrhundert lang hatten die USA die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und Pazifik kontrolliert, bevor sie im Jahr 1999 an Panama zurückgegeben wurde. Die dortige Regierung beauftragt seit geraumer Zeit Unternehmen aus China mit dem Betrieb der Wasserstraße.
Trump richtete seine Grüße auch an "Kanadas Gouverneur Justin Trudeau, dessen Bürger viel zu hohe Steuern zahlen", die um 60 Prozent sinken würden, "wenn Kanada unser 51. Bundesstaat würde".
Grüße gingen "ebenso an die Menschen in Grönland, das die Vereinigten Staaten aus nationalen Sicherheitsgründen brauchen und wo die Menschen wollen, dass die USA präsent sind – und das werden wir auch!". Erst kürzlich hat Trump die Idee einer US-geführten Kontrolle über Grönland wieder aufgegriffen, nachdem sein Angebot, die selbstverwaltete dänische Insel zu kaufen, im Jahr 2019 abgelehnt worden war.
"Frohe Weihnachten an die linksradikalen Verrückten", fuhr Trump fort und beschuldigte die Demokraten, die US-Gerichte und Wahlen zu behindern, während sie gegen ihn und weitere US-Amerikaner vorgingen.
"Sie wissen, dass ihre einzige Überlebenschance darin besteht, eine Begnadigung von einem Mann zu erhalten, der absolut keine Ahnung hat, was er tut", sagte Trump mit Blick auf den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden. Er erwähnte auch, dass Biden die Todesurteile von 37 Häftlingen in Bundesgefängnissen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt hatte. Statt die Insassen zu begnadigen, hätten diese "zur Hölle fahren" sollen.
"Wir hatten die großartigste Wahl in der Geschichte unseres Landes, ein helles Licht scheint jetzt über den USA und in 26 Tagen werden wir Amerika wieder großartig machen. Frohe Weihnachten!"
Ende November schlug Donald Trump vor, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko zu erheben, sollten diese Länder die Probleme der illegalen Einwanderung und des Drogenhandels nicht lösen. Kanadas Premier Justin Trudeau stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht und sprach von einer Krise der lokalen Wirtschaft. Laut Fox News sorgt Trumps Vorschlag, Kanada zu einem US-Bundesstaat zu machen, bei Trudeau für ein "nervöses Lachen".
Trump bezeichnete die Kontrolle über Grönland als wichtig für die nationale Sicherheit und "die Freiheit auf der ganzen Welt". Aus seinem Umfeld verlautete gegenüber der New York Post, dass es dem Politiker mit der Insel und dem Panamakanal "100 Prozent ernst" sei.
Am 20. Januar soll Trump vereidigt werden. Bereits im Vorfeld hat er eine Reihe von "Tag eins"-Maßnahmen in Aussicht gestellt, Dekrete von Einwanderung über die Energieversorgung bis hin zur Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Um den Widerstand des ungarischen Regierungschefs Orban in der Ukraine-Politik zu brechen, griff die EU im Januar 2024 zu einer bis dahin undenkbaren Methode. Seither wird Orban immer wieder ausgetrickst und übergangen – sogar der ungarische Ratsvorsitz hat daran nichts geändert.
Blogpost vom 29.01.24
Im Streit um eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro für die Ukraine erwägt die EU offenbar, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, um Regierungschef Orban zum Einlenken zu zwingen.
Dies geht aus einem Aufsehen erregenden Artikel der “Financial Times” hervor. Demnach könnte die EU restriktive Maßnahmen gegen Ungarns Wirtschaft lancieren, falls sich Orban auf dem EU-Gipfel am 1. Februar weiter querstellt.
If he does not back down, other EU leaders should publicly vow to permanently shut off all EU funding to Budapest with the intention of spooking the markets, precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing, Brussels stated in the document.
FT
Wenn
er nicht einlenkt, sollten andere EU-Staats- und Regierungschefs
öffentlich versprechen, alle EU-Finanzierungen für Budapest
dauerhaft zu stoppen, um die Märkte zu verschrecken und einen
Ansturm auf die Forint-Währung des Landes und einen Anstieg der
Kreditkosten auszulösen, so Brüssel in dem Dokument. (übersetzt mit deepl.)
Wenn dieser Bericht stimmt, so würde die EU gleich mehrere rote Linien überschreiten. 26 EU-Mitglieder würden Mitglied Nummer 27 erpressen, um eine Entscheidung zu erzwingen und das vertraglich verbriefte Vetorecht auszuhebeln.
Diese Art der Erpressung würde die Wirtschaft treffen und damit ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen. Und das Ganze auch noch für die Ukraine – also für ein Drittland, das den EU-Beitritt zwar anstrebt, aber eben nicht dazu gehört!
Leider sind bisher keine Details durchgesickert, in Brüssel und Berlin hält man sich bedeckt. Aber der Druck scheint zu wirken: Man sei bereit, der umstrittenen 50-Mrd.-Spritze unter Bedingungen zuzustimmen, sagte Orbans Chefberater Balazs Orban…
P.S. Die ungarische Währung gerät unter Druck – die “FT” hat “erfolgreich” die Märkte aufgeschreckt. Immerhin hat Orban noch nicht den Euro eingeführt, sonst hätte er jetzt ein ernstes Problem…
In meinen Augen besschreibt der Artikel nur, dass sich die Politniki üblicherweise in täglichem Tit-for-Tat erschöpft, in Spielchen – sinnloser Zeitvertreib würde auch passen – und Machtspielchen.
Ungarn betreffend ist im wesentlichen nix passiert; was man voneinander zu halten und zu erwarten hatte, war schon vorher bekannt. Und sonst noch? Nüscht! Außer jeder Menge zerschlagenem Porzellan und der Präsentation völliger Unfähigkeit, Uneinsichtigkeit und Hybris des €U-Zentralkommittess. Ungarn ist weder untergegangen noch hat es sich in Luft aufgelöst.
Es ist wie immer: Nicht ein Problem ist das Problem sondern der Umgang damit!
Die EU hat ja mit überschaubarem Erfolg die russische Wirtschaft ruiniert, Deutschland hat indes mit großem Erfolg seine eigene Wirtschaft ruiniert (sogar ohne Trump). Und wer bisher den Euro noch nicht eingeführt hat, der wird es auch nicht mehr tun. So dumm kann eigentlich niemand mehr sein. Wenn man unter Demokratie lediglich die Existenz von Parlamenten, Parteien und Wahlen versteht, dann ist sogar die EU demokratiefähig. Wird Demokratie jedoch republikanisch oder sozialdemokratisch ausbuchstabiert, dann ergeben sich hinsichtlich der Demokratiequalität großer Herrschaftsräume doch erhebliche Zweifel. Für abhängig Beschäftigte ist die EU keinesfalls erstrebenswert. Sie ist ein Kostentreiber, der die öffentlichen Leistungen der einzelnen Länder verschlechtert.
Der neue autokratische Stil in Brüssel: Erpressung, Sabotage, Tricksereien, etc., etc.! Andererseits nichts neues, war die EU doch noch nie demokratisch organisiert!
Nun ja, so krass wie im vergangenen Jahr war es selten. Da muß man schon bis 2015 zurückgehen, als Griechenland unterworfen – pardon – gerettet – wurde!
“Mafia”!? Bedaure, nein! Dafür ist viel zuviel Ideologie und Politik im Spiel!
Karl 26. Dezember 2024 @ 09:20
@Michael: Wer genau in der EU ist die Autokratie? Der Ministerrat selber? Oder ist die EU-Kommission eine Autokratie, die vom Ministerrat eingesetzt und getragen wird? Eine Autokratie mit diktatorischem Vorgehen gegen die eigenen Mitglieder im Auftrag des Kollektivs der europäischen Regierungschefs, die sich das so in der Regierung ihres eigenen Lands heute (noch?) nicht trauen könnten?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitate: "Leider sind bisher keine Details durchgesickert, in Brüssel und Berlin hält man sich bedeckt. Aber der Druck scheint zu wirken: Man sei bereit, der umstrittenen 50-Mrd.-Spritze unter Bedingungen zuzustimmen, sagte Orbans Chefberater Balazs Orban…"
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"Die EU hat ja mit überschaubarem Erfolg die russische Wirtschaft ruiniert, Deutschland hat indes mit großem Erfolg seine eigene Wirtschaft ruiniert (sogar ohne Trump)."
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"Wer genau in der EU ist die Autokratie?" Zitateende
Was wenn´s der eingeübte transatlantische Nachkriegsgehorsam ist, der die EU-Selbstzerrüttung mitorchestriert und die Abwicklung einleitet, die dann vom faschistoiden Pepsodenten mittels Handstreich vollendet wird? Wen wundert es, wenn einige seiner Adepten für diese EU-Verwesung Victor Orban und Ursula v. d. Leyen heißen!
26.12.2024
Aktivism Einst am Völkermord an Juden in Deutschland beteiligt, riskiert die deutsche Kirche nun Mittäterschaft am israelischen Völkermord an Palästinensern
mondoweiss.net, vom 22. Dezember 2024, Von Rifat Kassis (üersetzt a. d. englischen mit beta, unkorrigiert
Eine kürzliche Resolution der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstreicht das anhaltende Versäumnis der Kirche, Israels lange Siedler-Kolonialbesetzung in Frage zu stellen.
EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus spricht am 12. November 2024. (Foto: Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland)
Bei einem Treffen in Würzburg im vergangenen Monat verabschiedete die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) die Resolution „Humanitäre Hilfe für Menschen im Nahen Osten“. Nach etwa 400 Tagen, die der Internationale Gerichtshof (IGH) als plausibler Völkermord in Gaza bezeichnet hat, unterstreicht die Resolution das anhaltende Versäumnis der Kirche, die dringende Bedürfnisse einer Region zu adressieren, die von der anhaltenden Kolonialbeschäftigung der Siedler, ethnischen Säuberungen und Zwangsvertreibungen geprägt ist.
Der Ruf der EKD nach Mitgefühl und humanitärer Hilfe ist lobenswert. Aber die Entschließung geht nicht auf die Ursachen dessen ein, was sie als „das Leid der Menschen im Nahen Osten“ beschreibt.
Auffälligerweise fehlt jede Anerkennung der politischen und systemischen Ungerechtigkeiten, die das Leiden anheizen. Indem sie ihr Engagement in humanitärer Hinsicht einrahmt, vermeidet die EKD die Auseinandersetzung mit Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete, ihrer Apartheid-Politik, der anhaltenden Vertreibung der Palästinenser und der breiteren strukturellen Gewalt, die in der Geschichte der Region dargestellt wird.
Diese Unterlassung ist besonders beunruhigend angesichts der historischen Schuld Deutschlands für den Holocaust. Es zeigt ein Muster innerhalb der EKD: ein theologischer und politischer Rahmen, der das Holocaust-Erinnern und die Verantwortung Deutschlands gegenüber jüdischen Gemeinden priorisiert, während er die ebenso wichtige Pflicht ins Abseits stößt, Israels Verletzungen des Völkerrechts anzugehen.
Dieses einseitige Engagement, das vermutlich in der Notwendigkeit wurzelt, für die Vergangenheit zu säen, führt oft zu einer unkritischen Unterstützung für die israelische Politik und untergräbt die Fähigkeit der Kirche, wahrheitsgemäß über die Notlage der Palästinenser zu sprechen. Dieses Ungleichgewicht birgt die Gefahr, eine Form selektiver Gerechtigkeit zu schaffen, bei der das Leiden einer Gruppe anerkannt wird, während die Rechte einer anderen ignoriert werden.
Die humanitäre Hilfe, die für die Linderung des unmittelbaren Leidens von entscheidender Bedeutung ist, kann aber kein Ersatz für einen prophetischen Aufruf zum Handeln sein: eine dringende Forderung nach Gerechtigkeit, die Demontage bedrückender Strukturen und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden. Ohne diesen Aufruf gibt die EKD ihre Rolle als moralische und prophetische Stimme auf, die sich gegen Ungerechtigkeit ausspricht und sich für die Rechte der Ausgegrenzten einsetzt - und reduziert so ihre Rolle auf die eines passiven Zuschauers, indem sie Nächstenfürstätigkeit anbietet, ohne die Strukturen anzusprechen, die das Leiden verewigen, und die Komplizenschaft in Israels Völkermordprogramm riskiert.
Die EKD sollte die Äußerungen einer wachsenden Zahl von Genozid-Gelehrten und Völkerrechtsexperten berücksichtigen, die das Wort Völkermord verwenden, um Israels Handlungen zu beschreiben. Amnesty International ist die erste weltweit anerkannte NGO, wahrscheinlich die letzte, die einen Bericht veröffentlicht, in dem Israels Völkermord genannt wird. Der Papst hat eine Untersuchung gefordert. Führer zweier Kirchenkonfessionen im Westen haben Erklärungen abgegeben, in denen Israels Völkermord bezeichnet wird: die christliche Kirche (Jünger Christi) und die Vereinigte Kirche Christi.
Auch die deutsche Regierung ist links von der EKD positioniert, ihr Kanzler Olaf Scholz fordert gemeinsam mit britischen und französischen Staats- und Regierungschefs einen sofortigen Waffenstillstand und eine Erneuerung der Gespräche. „Wir stimmen zu“, sagten sie Anfang dieses Monats, "dass es keine weitere Verzögerungen geben kann."
Um sein theologisches Engagement für Gerechtigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte vollständig zu verkörpern, muss die EKD diese Dringlichkeit zum Ausdruck bringen und ihren Fokus erweitern. Insbesondere muss die Kirche der Komplizenschaft der westlichen Regierungen, einschließlich ihrer eigenen, bei der Aufrechterhaltung dieser Ungerechtigkeiten durch diplomatische Unterstützung, politische Berichterstattung, Waffenverkäufe oder Wirtschaftspartnerschaften, die die Aufrechterhaltung von Besatzung und Unterdrückung ermöglichen, konfrontieren.
Nur durch die Auseinandersetzung mit diesen tieferen, strukturellen Fragen wird das Engagement der EKD in der Region nur die Nächstenständigkeit überwinden und sinnvoll zum Streben nach Frieden und Gerechtigkeit beitragen. Dabei kann die Kirche ihr theologisches Bekenntnis zur globalen Gerechtigkeit ehren – nicht durch Schweigen oder Vermeidung, sondern durch ein mutiges und ehrliches Engagement, für die Rechte und Würde aller Menschen zu eintreten, unabhängig von Nationalität oder Glauben.
Mondoweiss hört nicht auf, die Wahrheit zu sagen – auch wenn andere sich abwenden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2024
Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten
meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2024 20:30 Uhr, Von Rainer Rupp
Im "besten Deutschland aller Zeiten" sind Presse- und Redefreiheit und überhaupt unsere vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechte nur noch altmodisches "Gedöns". Aber man soll niemals glauben, dass es in Absurdistan am Spreebogen in Berlin nicht noch schlimmer kommen kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts), Wirtschafts- und Klimaschutzstaatssekretär Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock bei der wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung am 21. August 2024 in Berlin
Wie in der Vorweihnachtszeit das Bundesjustizministerium mit der Verhohnepipelung der braven Bürger neue Maßstäbe gesetzt hat, haben wir jüngst durch einen Beitrag von Bernhard Loyen auf diesen Seiten erfahren. Es geht dabei um den "Rechtsstaat Beutel".
Zur Erinnerung: Der gewöhnliche Stoffbeutel ist Teil der Rechtsstaat-Kampagne des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Der Beutel enthält in bekritzelte Schilder in DIN-A3-Format, auf denen man Sprüche lesen kann: "Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein". Die Beutel sind im Rahmen eines Gewinnspiels zu erhalten, und dann kann man als Vorzeigebürger mit Freunden bei Versammlungen die restlichen Schilder hochhalten.
Auf diesen stehen dann Sprüche wie: "Der Rechtsstaat ist der Garant für Frieden", "Für Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte". Oder dass wir im Rechtsstaat sicher sein können, dass niemand über dem Gesetz steht und wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Und dann folgt die Aufforderung:
"Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen."
Wer verspürt beim Lesen dieser Zeilen nicht ein Würgen in der Kehle? Wie viele Menschen sind allein in diesem Jahr im Kampf gegen die zunehmenden Übergriffe staatlicher Institutionen unter Missachtung unserer fundamentalen Freiheitsrechte beruflich erledigt oder durch juristische Verfahren finanziell ruiniert oder sogar hinter Gitter gebracht worden? Und dann geht das BMJ hin und verhöhnt die Bürger auch noch mit der Rechtsstaat-Beutel-Kampagne.
Die Opfer des Berliner "Rechtsstaats" hatten die Frechheit, von ihren im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten Gebrauch zu machen und das "schändliche Verbrechen" begangen, die herrschenden Eliten in Regierung und Parteien zu kritisieren. Und die Welle der Kritik wächst und wächst, denn immer mehr Menschen fühlen sich von Politikern der etablierten Parteien betrogen. Die Wirklichkeit, die sie tagtäglich im realen Leben erfahren, ist das genaue Gegenteil von dem, was die neuen Feudalherren ständig mit pseudo-religiösen Demokratie- und Rechtsstaat-Phrasen ihnen einzuhämmern versuchen. Die Amerikaner haben dafür einen passenden Ausdruck: "They are pissing down our back and tell us, it's raining!"
Schauen wir uns doch mal, wie der Inhalt des Rechtsstaat-Beutels sich mit der aktuellen Wirklichkeit verträgt.
"Der Rechtsstaat ist der Garant für Frieden"
Gemeint ist natürlich der aktuell von der Bundesregierung verfolgte Frieden mit noch mehr Waffen nach dem Motto "nie wieder Krieg" ohne uns. Und deshalb soll nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Industrie und die gesamte deutsche Gesellschaft schleunigst "kriegstüchtig" gemacht werden.
Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland? Die Älteren unter uns erinnern sich noch. Aber auch damals schon war die Umstellung der Gesellschaft auf "Kriegstüchtigkeit" nicht mit den Instrumenten der Demokratie möglich, denn je größer die Kriegstüchtigkeit, desto mehr Diktatur! Das zumindest lehrt und die Geschichte unseres Landes.
"Wahrung unserer Grundrechte"
Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind heutzutage nur noch straffrei, wenn sie sich innerhalb des von der herrschenden Politik vorgegebenen Meinungskorridors bewegen. Politische Meinungsfreiheit scheint im "besten Deutschland aller Zeiten" inzwischen zu einem Relikt aus grauen Vorzeiten geworden zu sein, als Bürger noch ohne Angst die Mächtigen kritisieren konnten.
Heute ist nur noch erlaubt, die Vertreter unseres Gemeinwesens zu bewundern, wie sie die Meinungsfreiheit unterdrücken und uns das als absolute Notwendigkeit zum Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verkaufen. Deshalb sollen wir alle helfen und mitmachen, diese "wertvollen Güter" gegen "Rächts" zu schützen.
"Im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht"
Das stimmt schon sehr lange nicht mehr, falls es je so war. Bereits vor dem aktuellen Demokratieabbau brauchte man sich nur die Strafzumessungen bei Steuervergehen anzusehen, um zu erkennen, dass manche Menschen sehr viel gleicher sind als andere. Heute gilt das auch verstärkt in anderen justiziablen Bereichen, zum Beispiel: Die Anzeige wegen eines veröffentlichten Aufrufs "Alle AfD-Anhänger sollten vergast werden" wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft und dem Gericht als "Satire" abgetan und strafrechtlich nicht verfolgt. Aber die Umwandlung eines Werbeplakates für ein Schwarzkopf-Haarwaschmittel in "Schwachkopf" wurde auf Betreiben eines Bundesministers mit knapp 7.000 Euro bestraft, die nun ein 64 Jahre alter Rentner abstottern muss.
"Wir leben in einem Umfeld, in dem Gerechtigkeit herrscht"
Das ist eine tolle Gerechtigkeit, in der die latente Altersarmut wegen zu niedriger Renten trotz lebenslanger Beiträge zum BIP-Wachstum weiter beschnitten werden sollen, damit noch mehr Gelder für die Ukraine und die von Pistorius angestrebte "Kriegstüchtigkeit" frei werden.
Es sind nicht nur die von staatlicher Willkür direkt betroffenen Menschen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde. Und es wird nicht besser werden. Die Aussichten für das Jahr 2025 sind düsterer als vor zwölf Monaten noch erhofft. Und das abgelaufene Jahr war bereits schlimm genug. Bergab geht es schon seit Merkel an die Macht kam, erst ganz langsam und seit dem Jahr 2020 mit der Ampel immer schneller. Dabei befindet sich nicht nur die Wirtschaft im Sinkflug, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man den zunehmenden Verfall beobachten, der teilweise bereits in Fäulnis übergegangen ist.
Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll, dass alles bestens sei und wir im besten Deutschland aller Zeiten leben. Aber selbst der Noch-Kanzler Scholz wagt nicht mehr, das neue deutsche Wirtschaftswunder zu erwähnen, von dem er noch vor einem Jahr mit Verweis auf "tolle" grüne Technologien und Energiewende schwadroniert hatte. Stattdessen hält der Alltag mit seinen wachsenden Sorgen, den Firmenschließungen, mit der Angst um den Arbeitsplatz, um die sinkende Kaufkraft und vieles mehr die Menschen in Atem. Das einst pulsierende Straßenbild in den Städten wird heute zunehmend von mit Sperrholz verbarrikadierten Läden bestimmt. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Miteinanders, Gegeneinanders einen grauen Schleier über unser Land gelegt.
Deutschland, das Sommermärchen, war gestern. Schluss mit lustig ist jetzt angesagt! "Kriegstüchtig" sollen wir werden und lernen, die Bombe zu lieben, anstatt uns vor ihr zu fürchten. Außerdem muss heute jeder einsehen, dass unsere geliebte Demokratie auf wackligen Beinen steht. Vollkommen verständlich fordert deshalb Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mit ernster Miene die Verschärfung des Politikerbeleidigungsparagrafen. Offensichtlich hängt der Fortbestand des Staates davon ab, dass Politiker nur Blumen und lobende Liebesbriefe erhalten. Die alte Regel "Öffentliche Ämter, öffentliche Kritik" ist in der Mottenkiste aus den 1970er-Jahren gelandet!
Das müssen die Leute doch einsehen, dass die Politiker unserer Tage keine gewöhnlichen Sterblichen sind, sondern ganz besondere Menschen, bessere Menschen! Ohne Eigennutz setzen sie sich 24 Stunden sieben Tage die Woche für Demokratie und Rechtsstaat ein und dafür können sie mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten. Warum sollten sie Kritik ertragen, wenn sie doch für das "Gemeinwohl" arbeiten – wie Robert Habeck, der mit seinen grandiosen Ideen zur Deindustrialisierung das Weltklima für unsere Enkel rettet.
Und da ist auch noch Annalena Baerbock mit ihrer mutigen Aussage "Es ist mir egal, was meine Wähler denken", denn sie weiß mit ihrer unglaublichen 360-Grad Intelligenz viel besser als wir alle zusammen, was gut für unser Land ist. Das verdient Lob, denn schließlich kann nicht jeder ein großes Land wie Deutschland in so kurzer Zeit in den Ruin treiben. Das ist harte Arbeit. Aber mit diesen von uns erbrachten Opfern sind die Grünen der Verwirklichung ihres Traums bereits ganz nah gekommen, nämlich das ganze deutsche Volk zum einfachen und gesunden Leben zurück auf die Scholle zu führen, wo jeder ein Stück Land und seine eigene Kuh haben darf. Ach nein, Kuh geht nicht, die pupsen zu viel Methan, Ziegen sind besser für das Klima.
Um auch noch das Endziel zu erreichen, reicht es nicht, die Meinungsfreiheit reaktiv zu unterdrücken. Nein, sie muss proaktiv bekämpft werden, und zwar mit dem noblen Ziel, "Hass und Hetze" zu unterbinden. Denn "Hass und Hetze" führten schon zum Untergang der Weimarer Demokratie, so lautet zumindest das offizielle Narrativ. Wie wir alle wissen sollten, ist die Weimarer Republik nicht wegen krasser sozialer Ungleichheit, politischer Unfähigkeit und wegen der groß-bürgerlichen Steigbügelhalter für Hitlers Machtergreifung untergegangen, sondern ausschließlich wegen "Hass und Hetze".
Dennoch können wir aktuell hoffen, dass die tiefe "Rechtsstaatsliebe" und der unerschütterliche Glaube an die Demokratie des deutschen Michels über alle Widrigkeiten siegen und auch nach den Neuwahlen im Februar alles so weitergeht wie bisher, rechtsstaatlich, demokratisch und freiheitlich, auch wenn viele dubiose Zeitgenossen behaupten, dass das Werte sind, die in unserem Land schlicht irreparabel abhandengekommen sind.
Der Bürger wird für Politiker immer mehr zum Störfaktor. Er ist dereigentliche Feind der Demokratie beziehungsweise der Eliten-Demokratur. Das Volk soll pro forma alle vier Jahre wählen und sonst sein Maul halten. Sich das Recht herauszunehmen, Meinungen zu äußern und gar den wahren Souverän, nämlich die Politiker-Kaste, zu beleidigen, muss unter Strafe gestellt werden. Wenn nicht, werden die Politiker gezwungen sein, sich ein anderes Volk zu wählen.
Nein, liebe Leser, das wahre Problem ist nicht, dass Politiker unfähig sind, das Gemeinwohl zu fördern, oder dass sie Entscheidungen treffen, die dem Land schaden. Das Problem ist, dass sie dafür kritisiert werden. Wenn die Meinungsfreiheit nicht endlich effizient unterdrückt wird, könnte am Ende noch jemand glauben, dass Demokratie bedeutet, dass das Volk die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen kann. Und das wollen wir doch wirklich nicht, oder?
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Weiteres:
Das Baerbock-Ministerium und die Rechtsbeugung
meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 17:02 Uhr, Von Dagmar Henn
Nein, das wird nicht mehr besser. Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bleibt eine Behörde zweifelhafter Rechtsstaatlichkeit. Denn das, was da sichtbar geworden ist im Umgang mit Visa, ist bestenfalls die Spitze des Eisbergs.
Baerbock auf dem Weihnachtsmarkt in Kleinmachnow, 22.12.2024
Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt die deutsche Botschaft in Addis Abeba angewiesen hat, einer Gruppe von fünf äthiopischen Studenten Visa zu erteilen, obwohl die örtliche Botschaft sie ihnen verweigern wollte, weil Zweifel daran bestanden, ob sie tatsächlich zurückkehren wollten. Und tatsächlich ist nach Presseberichten mindestens ein Mitglied der Gruppe, eine 24-jährige Studentin, in Deutschland geblieben und hat Asyl beantragt.
Ging ja nur um eine Studentin, könnte man einwenden. Aber in diesem Zusammenhang sollte man daran denken, dass derartige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Dienststellen eines Ministeriums (die Auslandsvertretungen unterstehen alle der Zentrale des Auswärtigen Amts) in der Regel nicht über die Presse ausgetragen werden. Sollte das doch geschehen, ist der einzelne Fall, der öffentlich wird, nur die Spitze des Eisbergs.
Bereits im Frühjahr 2023 war bekannt geworden, dass die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts in Berlin die Visastelle der Deutschen Botschaft in Islamabad angewiesen hatte, einem angeblichen Afghanen namens Mohammad Ali G. ein Einreisevisum auszustellen, obwohl die Visastelle betonte, er habe einen gefälschten Pass vorgelegt und die Visagebühren auch noch mit Falschgeld bezahlt.
Besagter Mohammad Ali G. hatte auf Familienzusammenführung geklagt, weil angeblich sein Bruder in Deutschland lebe. Gegen diesen angeblichen Bruder lief jedoch ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage. Die Sachbearbeiterin der Rechtsstelle berief sich für die Anweisung bezüglich des Visums auf einen gerichtlichen Vergleich, dessen "Geschäftsgrundlage" durch den falschen Pass "nicht entfällt".
Damals war es nach einer Anfrage der AfD im Bundestag zu einer Debatte gekommen, in der Außenministerin Annalena Baerbock zwar einerseits beteuerte, "Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre", andererseits aber selbst erklärte, man habe mit Pakistan eine Vereinbarung getroffen, dass "Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben". "Und deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältinnen, Rechtsanwältinnen, schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können."
Mohammad Ali G. war jedoch weder Frau noch Kind, und auch keine Rechtsanwältin. Die Botschaftsmitarbeiter in Islamabad bezweifelten nicht nur sein angegebenes Alter, sondern erklärten auch, er spreche den falschen Dialekt und trage zu teure Kleidung.
Diese Affäre führte dazu, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen Rechtsbeugung aufnahm. Deshalb finden sich in den Presseberichten zum aktuellen Vorfall auch Verweise auf eben diese Ermittlungen, die offenkundig immer noch nicht abgeschlossen sind.
Wirklich spannend wird das Ganze aber dann in einem weiteren Zusammenhang, nämlich in Verbindung mit der Tatsache, dass sich eben diese Ministerin Baerbock bemüßigt fühle, zusammen mit Innenministerin Nancy Faeser vor weniger als zwei Wochen vor der Bundespressekonferenz aufzutreten und zu betonen, dass die Unterstützer der gestürzten syrischen Regierung von Baschar al-Assad in Deutschland nicht willkommen seien. "Wir ziehen alle Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft."
Eine Haltung, die gegenüber syrischen Kopfabschneidern eher nicht zu finden war. Ebenso wenig gegenüber anderen Terroristen, solange sie ‒ und das ist eben das A und O des Ganzen ‒ in irgendeiner Weise westlichen geopolitischen Interessen nützlich waren.
Natürlich richtete sich diese Aussage nicht wirklich gegen besagte "Schergen", sondern sollte vor allem deutlich signalisieren, dass das jetzt die falschen Syrer wären. Was sich unter anderem gegen syrische Christen richtet, die überwiegend auf der Seite der Regierung Assad standen, weil sie genau wussten, was ihnen unter der "Opposition" blühen würde. Und denen nun auf diese Weise deutlich zu verstehen gegeben wird, dass sie in Deutschland nicht erwünscht seien. Christliche Palästinenser sind es übrigens auch nicht.
Fast schon humoristisch war in diesem Zusammenhang der Verweis von Innenministerin Faeser auf die Grenzkontrollen. "Wir sind äußerst wachsam." Während auf der einen Seite sämtliche Medien in den letzten zwei Wochen vor Artikeln und Aussagen nur so wimmeln, die betonen, warum die Syrer, die so lautstark in den Straßen gefeiert hatten, keineswegs wieder zurück nach Syrien müssen dürften, wird gleichzeitig für all jene, die vor dem jetzt etablierten Regime die Flucht ergreifen, ein ganz neues Lied gesungen.
Das allerdings widerlegt jegliche Behauptung humanitärer Motive gründlich. Denn die müssten unabhängig von der politischen oder religiösen Überzeugung der Betroffenen gelten, und unabhängig davon, ob sie gerade den geopolitischen Zielen entsprechen oder nicht.
Was also als die reine Ideologie kann jene Mitarbeiterin der Rechtsstelle antreiben, die in den beiden öffentlich gewordenen Fällen in die Verfahren in den Botschaften eingegriffen hat? Alle Indizien deuten auf Staatssekretärin Susanne Baumann, die unter anderem für die Rechtsabteilung zuständig ist.
Die Bewertung von Visaanträgen für Afghanen, das wurde in weiteren Enthüllungen im vergangenen Sommer bekannt, soll unter Einbeziehung einer NGO stattgefunden haben. Auch hier gab es wie im Jahr zuvor eine Auseinandersetzung zwischen einer Beamtin der Botschaft Islamabad und der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin, die dazu führte, dass besagte Beamtin "kaltgestellt" worden sei. Diese Beamtin hatte jedoch ihre Bedenken in den konkreten Fällen nicht erfunden, sondern sich dabei auf Informationen der Bundespolizei berufen.
Es wäre Baerbocks Aufgabe als zuständige Ministerin gewesen, zumindest intern zu ermitteln, was genau sich in diesen Fällen ereignet hat, und ob der ideologische Umgang mit den rechtlichen Vorgaben tragbar ist. In früheren Jahrzehnten hätte bereits der erste Vorfall dieser Art vermutlich zu einer Entlassung der Staatssekretärin geführt. Die Ministerin aber hat inzwischen achtzehn Monate lang nicht reagiert. Nun, warum sollte sie auch. Auch sie wird niemand dafür zur Verantwortung ziehen, was sie in ihrer Amtszeit angerichtet hat, und auf dem von ihr geschaffenen großen diplomatischen Scherbenhaufen ist so ein bisschen Rechtsbeugung im Amt gerade mal eine einzelne zerschlagene Untertasse.
Aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dann alles bearbeiten muss, was durch Baumann angeschleppt wird, dringen derweil nur resignative Töne. "Man müsse wieder einmal 'ausbaden', was das Auswärtige Amt 'verbockt' habe", zitiert der Focus anonyme Mitarbeiter, und an anderer Stelle heißt es, "typisch Baerbock". Die Hoffnung dürfte sich derzeit darauf richten, die ministernde Madame mit den Neuwahlen auf andere Weise loszuwerden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Für das Postulat von Sir Francis Bacon, "Wissen ist Macht", bieten
feministernde und fabulierende Minister*innen der Bundesregierung den lebendigen Gegenbeweis. Somit ist zumindest eine dortige katastrophale Unterversorgung mit Geisteskranken nicht zu beklagen. (Entlehnt aus "Fundsachen", Gruner + Jahr, Hamburg , 1989)
26.12.2024
Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?
Die USA brauchen den Besitz von Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, meint Donald Trump. Bereits 2019 sprach er davon, die dänische Insel kaufen zu wollen. Aber die Frage bleibt offen, ob Trumps Idee zum Kauf Grönlands überhaupt glaubwürdig ist.
Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Äußerungen wiederholt für Aufruhr. Er hat erneut seine Idee zum Ausdruck gebracht, dass die dänische Insel Grönland – die größte Insel der Welt – für Washington von besonderem Interesse sei. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social.
Grönlands Regierungschef Múte B. Egede lehnt Trumps Idee ab. "Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen. Wir dürfen unseren langen Freiheitskampf nicht verlieren", erklärte Egede. Allerdings habe er sich für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesprochen. Insbesondere mit Grönlands Nachbarn, denn "die gesamte Zusammenarbeit und der Handel können nicht über Dänemark laufen".
Bereits im Jahr 2019, während seiner ersten Amtszeit, hatte Trump seine Kaufabsicht zum Ausdruckt gebracht. Experten zufolge ist solch ein Geschäft völkerrechtlich kaum möglich. Damals erklärte Rasmus Leander Nielsen, der Direktor des in Grönland ansässigen Zentrums für Sicherheit und Außenpolitik, dass Dänemark Grönland nicht verkaufen könne, weil das dänische Selbstverwaltungsgesetz von 2009 "eindeutig besagt, dass die Grönländer ihr eigenes Volk sind". Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete Trumps Idee als "absurd" und betonte, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe.
Die Insel erhält eine jährliche Subvention vom dänischen Festland in Höhe von umgerechnet rund 600 Millionen US-Dollar. Als Trump damals Interesse an Grönland gezeigt hatte, bezeichnete er das Geschäft als "strategisch interessant" und fügte hinzu, dass eine solche Vereinbarung Dänemarks Staatsfinanzen entlasten könnte. Denn Kopenhagen verliere durch seine Unterstützung für Grönland jedes Jahr viel Geld. "Im Grunde wäre es ein großes Immobiliengeschäft", sagte Trump. Sowohl damals als auch heute haben die Behörden der Insel darauf eindeutig ablehnend reagiert.
Diesmal betonte Trump, dass die Kontrolle über Grönland für die nationale Sicherheit der USA von Notwendigkeit sei. In der Tat sei Grönland für Washington von hoher Bedeutung, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Insel habe eine strategische Lage zwischen dem Nordatlantik und der Arktis, einer Region, deren reiche Vorkommen an bisher ungenutzten Rohstoffen für Großmächte wie Russland, China und die USA von Interesse seien, so die Agentur.
Auf Grönland befinden sich bereits der nördlichste Luftwaffenstützpunkt der USA und eine Radarstation, die zur Erkennung von Raketenbedrohungen eingesetzt wird. Deswegen sei die Insel für Washington auch aus militärischer Sicht interessant, meint Wladimir Wassiljew, leitender Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada, gegenüber der Zeitung Wedomosti. Ihm zufolge könnte Washington dort Mittelstreckenraketen stationieren, die Russlands Staatsgebiet erreichen könnten. Den Erwerb von Grönland könnte man auch als Washingtons Versuch verstehen, Chinas Expansion entgegenzuwirken. "Trump wird bald versuchen, das zu erreichen, was er in seiner ersten Amtszeit nicht geschafft hat, auch in Bezug auf Grönland", so der Experte.
Bloomberg weist darauf hin, es sei immer noch nicht klar, inwieweit ein solches Geschäft überhaupt funktionieren könnte. Interessanterweise waren solche Geschäfte noch vor einem Jahrhundert nicht ungewöhnlich und die Geschichte der USA kennt Präzedenzfälle. Während der Präsidentschaft von Andrew Johnson haben die USA Im Jahr 1867 die Region Alaska von Russland erworben. Vor dem Kauf Alaskas erwarben die USA im Jahr 1803 das Gebiet von Louisiana von Frankreich. Es gibt sogar einen Präzedenzfall, der Dänemark betrifft. Die dänische Regierung verkaufte 1917 das Gebiet, das heute als die Amerikanischen Jungferninseln bekannt ist.
Seit 1953 ist die ehemalige Kolonie ein gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 genießt Grönland den Status der Autonomie, der 2009 nochmals erweitert wurde. Die Insel ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark. Die Außen- und Verteidigungspolitik liegt nach wie vor im Verantwortungsbereich des Festlands.
Allerdings weist Bloomberg darauf hin, dass eine Abspaltung von Dänemark in Grönland schon seit langem diskutiert werde. Im vergangenen Jahr hätten die örtlichen Gesetzgeber einen Verfassungsentwurf für eine unabhängige Nation vorgelegt, auch wenn die volle Unabhängigkeit für die 57.000 Einwohner der Insel in der näheren Zukunft nicht realisierbar sei.
Anfang dieses Jahres veröffentlichte die grönländische Autonomiebehörde ein Projekt, das die Außen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik behandelt. Hiermit bringt die Behörde ihre Absicht zum Ausdruck, durch den Handel mit wichtigen Mineralien engere Beziehungen zu Nordamerika zu knüpfen. Außerdem will Grönländ ein größeres Mitspracherecht in wichtigen Verteidigungsangelegenheiten haben, die von Kopenhagen koordiniert werden.
Es ist nicht klar, wie Trump Grönland kaufen könnte. Was den Preis betrifft, gebe es keine Schätzungen, da die Insel derzeit nicht auf dem Markt zum Verkauf stehe, so Bloomberg. Gemäß der US-Verfassung müsste der US-Kongress die Mittel für einen solchen Kauf genehmigen. Aber Trump hat schon früher gezeigt, dass er bereit sei, die Entscheidungen des Kongresses zu umgehen. Während Trumps erster Amtszeit weigerte sich der Kongress, Gelder für den Ausbau des Zauns an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Trump griff auf den Haushalt des Pentagons zurück, um Mittel dafür bereitzustellen. Der Oberste Gerichtshof der USA erteilte ihm hierfür die Erlaubnis.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.12.2024
Lawrow Ukraine / Online-Konferenz ohne deutsche Journalisten?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Dezemer 2024, 16:25 Uhr
_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 25.12.2024
_*Lawrow: Moskau macht sich keine Illusionen bezüglich "einfacher
Beilegung" des Ukraine-Konflikts*
Es ist allen unvoreingenommenen Beobachtern längst klar, dass der
Konflikt in der Ukraine nur im Rahmen von Vereinbarungen beigelegt
werden kann, die sich auf verlässliche Sicherheit und Stabilität in
Europa beziehen. Russlands Außenminister Sergei Lawow äußert sich zu dem
Thema im russischen Staatsfernsehen.
Laut Lawrow sollten diese Vereinbarungen die Interessen Russlands und
aller anderen Länder berücksichtigen. Der Spitzendiplomat sagt wörtlich:
/"Wir hatten und haben keine Illusionen hinsichtlich der Aussichten auf
eine einfache Lösung der Ukraine-Krise."/
Ferner ist er der Ansicht, dass viele Menschen in dieser Hinsicht
Hoffnungen in die künftige US-Regierung unter Donald Trump setzten. Es
werde viel darüber spekuliert. Und weiter:
/"Wir machen uns, wie ich bereits sagte, keine Illusionen. In Washington
besteht ein ziemlich starker parteiübergreifender Konsens über die
Unterstützung des Kiewer Regimes. In US-amerikanischen grundlegenden
Sicherheitsdokumenten wird unser Land als Gegner bezeichnet, der
strategisch besiegt werden muss."/
In informellen Gesprächen hätten Beamte der US-Regierung unter
US-Präsident Joe Biden Russland sogar als einen "Feind"
bezeichnet, erklärt Lawrow.
/"Daher haben wir nie Erklärungen abgegeben, dass mit dem Amtsantritt
der Trump-Regierung der Verhandlungsprozess über die globale Sicherheit
und die Ukraine definitiv beginnen wird. Dies wird nicht, wie viele
jetzt zu hoffen versuchen, eine unausweichliche Realität sein."/
_RT DE 24.12.2024_
*Sacharowa: Berlin verbietet deutschen Journalisten Teilnahme an Lawrows
Pressekonferenz */(am 26. Dezember)
/Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
erklärte, Berlin habe deutschen Journalisten die Teilnahme an einer
Online-Konferenz des Chefdiplomaten Sergei Lawrow verboten. Als Grund
sei demnach die "Weihnachtsagenda" der deutschen Presse angeführt worden.
Deutsche Medien werden der Online-Pressekonferenz des russischen
Außenministers Sergei Lawrow nicht beiwohnen. Dies gab die Sprecherin
des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Interview
mit dem Fernsehsender/Rossija 24/ bekannt. Die Diplomatin erzählte, dass
die Journalisten eines deutschen Medienunternehmens, die zu Lawrows
virtueller Pressekonferenz eingeladen worden seien, von den deutschen
Behörden keine Erlaubnis erhalten hätten, daran teilzunehmen.
Sacharowa merkte an, dass dieses deutsche Medienunternehmen nach der
Einladung zu der Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister
bekannt gegeben habe, dass es notwendig sei, Berlin zu fragen und sich
mit der Redaktion zu beraten. Die Diplomatin präzisierte:
/"Dann riefen sie an und sagten, dass ihnen dies untersagt worden sei.
Und als wir fragten 'Sagen Sie uns, warum?', war die Antwort
verblüffend: Sie hätten eine 'Weihnachtsagenda'."/
Anschließend wies Sacharowa darauf hin, dass die Agenda russischer
Journalisten nicht von Feiertagen, sondern von der "Verteidigung der
Wahrheit" bestimmt werde. Laut der Sprecherin des Außenministeriums
werde Lawrow am 26. Dezember eine Pressekonferenz mit russischen und
ausländischen Journalisten abhalten. Ihr zufolge werde die Kommunikation
des Ministers mit den Journalisten sehr dynamisch werden, da dabei die
jüngsten Aspekte der internationalen Lage angesprochen würden.
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25.12.2024
Willy Wimmer: Trump is coming"Der Westen ohne Trump ist politikunfähig".
seniora.org, 25.12.2024 - Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Von Willy Wimmer
(Red.) Der Diplomat Willy Wimmer wusste und weiss, dass Frieden in der Welt nur in Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen ist, nicht gegen ihn. Deutschland könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Leider bringt die aktuelle abstruse deutsche Politik, Deutschland "kriegstüchtig" gegen Russland zu machen, ganz Europa einer Katastrophe näher.(ww)
Willy Wimmer mit Präsident Putin (2015?)
Bei nüchterner Betrachtung steht die Welt kurz davor, über die Klippe zu gehen.
Schon 1914 war es das Märchen von den Schlafwandlern, die den Weg in den Abgrund hatten hinnehmen müssen. Der Ausbruch des globalen Krieges 1914 wurde gezielt angesteuert, wie auch die Förderung von Adolf Hitler durch die amerikanische Botschaft in Berlin.
Das Signal für die heutige Entwicklung wurde im Winter 2021 für alle sichtbar durch einen amerikanischen Präsidenten gegeben, der nach jahrzehntelanger Vorbereitung den russischen Präsidenten öffentlich als einen „Mörder“ beschimpfte. Das Konzept für die kommende Entwicklung erhielt einen Startschuß bei einer Konferenz in München wenige Wochen später.
Mit einem politischen Handstreich wurde das deutsche Strafrecht „kriegsfähig“ gemacht, um Widerstand gegen die „Zeitenwende“ erst gar nicht aufkommen zu lassen, nachdem man in Deutschland vor sich hergedämmert hatte, während in Washington die Planungen auf Hochtouren liefen. Bei allem, was im Frühjahr 2022 geschehen ist, stellen sich zwei Fragen: glaubt der Westen allen Ernstes, mit Ignoranz gegenüber anderen Staaten weiterzukommen und nicht den großen Krieg zu provozieren? Glaubt der Westen wirklich, daß es den Krieg ohne den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 gegeben haben würde? Wie die Konferenz von Bratislava im April 2000 gezeigt hatte, wurden durch diesen völkerrechtswidrigen Krieg die Präzedenzfälle geschmiedet.
Man muß sich die Augen reiben, wenn vor diesem Hintergrund ausgerechnet der künftige, amerikanische Präsident Trump der große Hoffnungsträger für den friedenswilligen Teil der Menschheit zu werden scheint. Er muß dafür das umsetzen, was er in Sachen Ukraine und Gaza sagt. Auffallend ist jedoch, daß in der Riege der Verbündeten durch die Stoltenbergs und Rüttes alles unternommen wird, Trump zu einem Intermezzo der „Kriegstüchtigkeitspolitik“ verkommen zu lassen.
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Weiteres:
Anmerkungen zu einer Warnung von Willy Wimmer
seniora.org, Hans Springstein | Community | Der Freitag, vom 08.04.2015
West-Ost-Konflikt Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat erneut die westliche Politik deutlich kritisiert, weil sie nichts für den Frieden, aber viel für die Gefahr eines neuen Krieges tut
Willy Wimmer mit Präsident Putin
Willy Wimmer stellt in einem Beitrag im Online-Magazin Cashkurs vom 7.4.15 fest: Der Westen verspielt den Frieden in Europa. Er schreibt u.a.: "In diesen beiden Jahren 2014 und 2015 zieht wieder der ganze Schrecken des vergangenen Jahrhunderts an uns vorüber. Es sind die Jahreszahlen, die von den Verheerungen künden: 1914 und 1919, 1939 und 1945. Es ist eine fürchterliche Abfolge von Ereignissen, die man fortschreiben könnte, weil sie bis heute und weit in die Zukunft unser Leben bestimmen.
In diesem kalenderbestimmten Elendszug gab es einen Lichtblick und das waren die beiden Jahre 1989 und 1990. Beide ein guter Anlass sich nicht nur festlich zu erinnern, sondern die damals empfangenen Talente im biblischen Sinne zu mehren. Natürlich ein Grund zu feiern, alleine schon wegen der Auswirkungen auf uns, die Deutschen. Vielmehr aber für den geschundenen Kontinent, für den das verheißungsvolle Bild vom „gemeinsamen Haus Europa“ mehr zu sein schien, als nur eine vage Utopie. Verhandeln, statt zu schießen und zu töten, das schien plötzlich möglich zu sein.
Heute, wo wir feiern müssten, kann allerdings nur eines festgestellt werden: Aus dumpf-dreister Arroganz wird alles unternommen, die Erinnerung an 1990 und 1989 verblassen zu lassen. Wir sind, wenn wir die von uns wesentlich mitgestaltete Politik seit dieser Zeitenwende Revue passieren lassen, den Möglichkeiten nicht gerecht geworden, die sich aus diesem weltpolitischen Umbruch ergeben hatten. Im Gegenteil: wir sind mitten darin, sie nach Kräften zu verraten. Wie der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und der Bürgerkrieg in der Ukraine nachdrücklich gezeigt haben, sind das Schießen und damit der Tod wieder die bestimmende Perspektive in Europa geworden. ...
Ganz Europa hält die Luft an, wenn an Minsk II zu denken ist. Europa hat nicht die Probleme gelöst sondern nur Zeit gekauft. Zeit, die zwischen uns und einem möglichen Kriegsausbruch größerer Art in Europa liegt. Es ist die hohe Zeit der Propaganda und man kommt aus dem Staunen nicht heraus.
Dieses Staunen bezieht sich auf das deutsche und westliche Vorgehen in Sachen Ukraine seit Jahr und Tag, das in dem schändlichen Schweigen und der verwerflichen Untätigkeit in Sachen Maidan-Massaker, Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa und Verhalten in Zusammenhang mit den hunderten von Toten beim Absturz der malaysischen Maschine über dem Territorium der Ukraine gipfelte. Ganz zu schweigen von dem Sturz einer zuvor noch verhandlungswürdigen und zudem frei gewählten ukrainischen Regierung, gegen die von innen und außen geputscht worden war.
Der Westen hat nicht nur gezündelt, daß es so gekracht hat. Nach deutschen Pressebildern bleibt das angebliche Auftreten amerikanischen Söldner in der Ostukraine in nachhaltiger Erinnerung, die die Ostukraine im Frühjahr 2014 nach Kräften aufgemischt haben. Aber eine westliche und damit auch deutsche Verhaltensweise in diesem Zusammenhang ruft politisches Entsetzen hervor. Die Fähigkeit nämlich, bei russischem Vorgehen das vorgeschaltete eigene Tun völlig vergessen zu machen.
Es müßte den Verantwortlichen in Berlin doch zu denken geben, was die ehemaligen Bundeskanzler oder langjährige Brüsseler Größen zu der verheerenden westlichen Politik gegenüber der Russischen Föderation öffentlich haben verlautbaren lassen.
Was soll man in Moskau eigentlich denken, wenn man den Herrn Bundespräsidenten in Polen reden hört? Was soll man in Moskau tun, wenn nur eines nach Ende des Kalten Krieges eindeutig in klar ist: die kalte Schulter gilt Moskau und der Russischen Föderation, dem heutigen Russland. Man kann doch die Entwicklung seit 1992 nachvollziehen. Man wollte und will die Russen nicht am europäischen Tisch sitzen haben und schon gar nicht in einer eigenen Wohnung im gemeinsamen „Haus Europa“.
Heute sind wegen der von uns im Westen konsequent verfolgten Politik nur zwei Dinge klar: in dem Land, das einfach nicht dazugehören darf, stellt man sich auf diese Lage ein und die Verwerfungen bleiben innerstaatlich dann nicht aus. Das ist aber bei uns auch nicht anders, wie wir an den ständigen Aufforderungen zu höheren Militärausgaben durch die letzten beiden NATO-Generalsekretäre feststellen können.
Nachdem die Menschen in Westeuropa durch die in den USA in Gang gesetzte Enteignungspolitik nur noch ärmer gemacht worden sind, soll jetzt das letzte Hemd für höhere Militärausgaben ausgezogen werden, die durch uns selbst verursacht worden sind. ..."
Ich finde Wimmers Warnung bemerkens- und bedenkenswert, wichtig und gut. Deshalb habe ich sie auch so ausführlich zitiert.
Aber ich habe dazu folgende Anmerkungen: Ich hatte 1989/90 im Gegensatz zu Wimmer keine Illusionen ob des möglichen allumfassenden Friedens im "Haus Europa". Zu klar war bereits damals, dass die eine Seite gesiegt hat und sich als Sieger aufführen wird, der allein seine Interessen durch- und umsetzen wird. Und diese Interessen, angefangen beim Profit, für den auch Krieg geführt wird, werden bis heute durchgesetzt, mit allen Mitteln. "It's capitalism, stupid", ließe sich Wimmer sagen, den ich aber nicht als dumm bezeichnen würde.
Und es gibt keine tatsächliche Gegenkraft mehr, die zumindest bremst ... Das wurde selbst in der FAZ schon bemerkt, auf deren Seite 1 am 2. Januar 2008 zu lesen war:
"Manchem wird erst jetzt bewusst, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat."
Das bestätigte gewissermaßen andersrum Robert J. Eaton, Ex-Vorstandsvorsitzender des Ex-Konzerns DaimlerChrysler, als er am 1.7.1999 in Berlin über den globalen Kapitalismus mit Blick auf die Ereignisse 1989/90 in Europa sagte:
"Das, was wir heute 'globalen Kapitalismus' nennen, war von der Leine gelassen, und nichts konnte ihn mehr aufhalten."
Das ist die Kernbotschaft meiner Ausführungen: Nichts kann den globalen Kapitalismus mehr aufhalten! Menschen, Unternehmen, selbst Regierungen können es versuchen. Sie können versuchen, ihn für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Sie können versuchen, die mit ihm verbundenen Verpflichtungen zu begrenzen und die Sanktionen und Lasten zu vermeiden. Aber es wird ihnen nicht gelingen." So was führt zu so was ...
Und noch etwas Passendes dazu: Dieter Senghaas schrieb bereits vor mehr als 40 Jahren in seinem Vorwort zu Ellsbergs 1973 auch in deutsch veröffentlichtem Buch "Papers on the war" von 1972 ("Ich erkläre den Krieg") Folgendes:
"Wie Ellsberg betont, sind die USA in den Vietnam-Krieg nicht einfach hineingeschlittert, und die amerikanische Eskalation ist nicht das Produkt blinder Besessenheit. Von Anfang an war die langfristige Perspektive für die US-Außenpolitik, die gleichzeitig immer auch als Außenwirtschaftspolitik zu begreifen ist, klar, wie schwierig ihre Konkretisierung in der Tagespolitik sich auch darstellte: Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten als einzige aus dem Zweiten Weltkrieg intakt hervorgegangene kapitalistische Großmacht in Wahrnehmung gesamtkapitalistischer Interessen der drohenden Ausweitung der seit 1917 und 1949 der internationalen Bourgeoisie laufend zugefügten Verluste an politischem Terrain ein für alle Mal Einhalt zu gebieten. Ihre in jeder Hinsicht ernstgemeinte konter-revolutionäre Politik rund um den Erdball, einschließlich ihrer Politik der Beförderung gesellschaftspolitischer Restauration in West- und Südeuropa nach 1945, war auf diese strategische Stoßrichtung inhaltlich eingeschworen: auf die Konsolidierung des internationalen gesellschaftspolitischen Status quo."
Diese Aufgabe hatte sich mit 1989/90 nicht erledigt. Wer auf Anderes hoffte, folgte und folgt einer Illusion, auch wenn diese verständlich ist. Eine letzte Anmerkung dazu: Der Philosoph Elmar Treptow, schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus - Eine philosophisch-ökonomische Kritik": "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ... Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor." (S. 20f.) All das gehört auch zum Ukraine-Konflikt und dem von den US-Vasallen in Kiew geführten Krieg in der Ostukraine.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community. Ihre Freitag-Redaktion
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Pro Memoria: Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat am 19. Dezember 2016
seniora.org, Jasmin Kosubek im Gespräch mit Willy Wimmer - Mit freundlicher Genehmigung übernommen von rt.de
Wir erinnern an Willy Wimmers weitsichtige weltpolitische Analyse vor 8 Jahren - den Deutschen ins Stammbuch geschrieben
Was bedeutet mehr Sicherheit bzw. eine „robuste Präsenz“ für Deutschland und die Bundesbürger?
Überlegungen, die auch zu Weihnachten 2024 aktueller nicht sein könnten.
Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche steuerte ein islamistischer Terrorist am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Berliner Zentrum an der Gedächtniskirche im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Beim Attentat und als dessen Folge starben insgesamt 13 Personen, mindestens 67 weitere Besucher des Marktes wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter Anis Amri konnte zunächst entkommen, wurde aber am 23. Dezember bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbreitete, der Täter habe als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt.
Der Fehlende Part widmet sich in einer Sondersendung diesem tragischen Ereignis. Welche Folgen wird der Anschlag für Berlin und das Land haben? Inwiefern wird die Gewalttat die Bundestagswahl 2017 beeinflussen und was bedeutet mehr Sicherheit bzw. eine „robuste Präsenz“ für Deutschland und die Bundesbürger?
Diese Fragen bespricht Jasmin Kosubek mit CDU-Urgestein Willy Wimmer, der die aktuellen Entwicklungen auf ein zunehmendes militärisches Engagement der NATO-Partner zurückführt.
Am Tag des Lkw-Attentats in Berlin ereignete sich wenige Stunden zuvor ein weiterer Terrorakt. In der türkischen Hauptstadt Ankara wurde der russische Botschafter Andrej Karlow kaltblütig hingerichtet. Der Täter war ein türkischer Polizist, der sich zum Tatzeitpunkt außer Dienst befand.
Ist nach der Tat eine erneute Verschlechterung der türkisch-russischen Beziehungen zu erwarten? Und welche Prognosen lassen sich auf außenpolitischer Ebene für das 2017 machen? Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Besuch von Robert Fico in Moskau sorgte im Westen für Empörung und in der Ukraine für Hysterie. Bei einem Treffen mit Wladimir Putin erörterte der slowakische Ministerpräsident die Frage der Fortsetzung der russischen Gaslieferungen, nachdem die Ukraine den Transit von Energieressourcen einstellt.
Russlands Präsident Wladimir Putin und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben sich in Moskau getroffen. Hauptthema des Gesprächs war die Fortsetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine nach dem 1. Januar 2025. Fico sagte, Putin habe keine Einwände gegen die Versorgung mit Brennstoff. Er fügte jedoch hinzu, dass dies aufgrund der Drohungen von Wladimir Selenskij in naher Zukunft "praktisch unmöglich" werden würde. Nach Angaben des Pressesprechers des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erörtert Moskau mit seinen europäischen Partnern aktiv die Möglichkeit, eine stabile Versorgung mit Ressourcen zu gewährleisten.
Es ist erwähnenswert, dass Selenskij das Treffen zwischen Putin und Fico nicht ignoriert hat. In den sozialen Netzwerken forderte er, dass die slowakischen Strafverfolgungsbehörden nun die Beziehungen des Ministerpräsidenten zu Russland untersuchen sollten. "Moskau gewährt Fico erhebliche Rabatte, aber die Slowakei zahlt dafür. Solche Rabatte gibt es nicht einfach umsonst – sie werden in Russland mithilfe von Hoheitsrechten oder zwielichtigen Machenschaften bezahlt. Das sollte die slowakischen Strafverfolgungsbehörden und Spezialdienste interessieren", so der ukrainische Machthaber.
Es sei daran erinnert, dass Selenskij am 20. Dezember vorschlug, den Gastransit durch das ukrainische Hoheitsgebiet vollständig einzustellen. Er fügte hinzu, dass eine weitere Nutzung der Pipeline nur dann möglich sei, wenn die Lieferanten bis zum Ende des Konflikts keine Zahlungen für die Ressourcen erhalten.
Diese Idee verärgerte Fico: "Was für ein Narr würde uns Gas umsonst geben?" Seiner Meinung nach würde sich die Unterbrechung des Transits negativ auf die gesamte Europäische Union auswirken und zu höheren Gaspreisen führen. Wenn Kiew kein russisches Gas in die Slowakei durchlasse, könne es zu einem ernsthaften Konflikt zwischen den beiden Ländern kommen.
Die Tageszeitung Politico bezeichnet das Treffen zwischen Putin und Fico als "schockierend". Das Vorgehen des Slowaken stehe "im Widerspruch zu den öffentlichen Verpflichtungen der EU, die Abhängigkeit von Moskau bei Gasimporten zu beenden". Ein Berater des Büroleiters von Selenskij, Sergei Leschtschenko, sagte seinerseits, dass solche Initiativen nicht zur Lösung des Konflikts beitrügen und angeblich nur von den wirklichen Problemen ablenken würden.
Der stellvertretende polnische Außenminister Andrzej Schein lehnte es hingegen ab, den Besuch von Fico in Russland zu kritisieren. Ihm zufolge sind die Gründe für das Treffen nachvollziehbar, da Bratislava aufgrund der Weigerung der Ukraine, den Gastransit zu verlängern, gezwungen ist, nach anderen Möglichkeiten der Brennstoffversorgung zu suchen.
Auch Ungarn ist über die aktuelle Situation besorgt. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sucht Budapest derzeit nach Möglichkeiten, den Transit zu erhalten. So schlägt er insbesondere vor, dass das Eigentumsrecht über Gas zugunsten des Käufers geändert wird, sobald der Brennstoff in die Ukraine gelangt.
"Der Gastransit ist für die Slowakei eine prinzipielle Angelegenheit mit einem nicht ganz klaren Ausgang. Wenn die Treibstofflieferungen über die Ukraine vollständig gestoppt werden, ist unklar, woher Bratislava den Treibstoff beziehen könnte und zu welchem Preis", erklärt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur des Magazins Russia in Global Politics und wissenschaftlicher Leiter des Waldai-Diskussionsklubs.
Er erinnert daran, dass die Ukraine und nicht Russland der Initiator des Transitstopps war. Es wäre logischer, wenn Fico mit Selenskijs Büro verhandeln würde. "Kiew ist jedoch nicht zu Vereinbarungen bereit. Ich schließe allerdings nicht aus, dass der slowakische Ministerpräsident eine Idee hatte, wie er aus dieser Situation herauskommen könnte, und beschlossen hat, seine Gedanken mit dem russischen Staatschef zu besprechen", räumt der politische Analyst ein.
Lukjanow weist auch darauf hin, wie die EU-Mitgliedstaaten auf Ficos Besuch in Moskau reagiert haben. Dabei geht er insbesondere auf die Position des polnischen Außenministeriums ein. Dem Analysten zufolge versteht Warschau unter "alternativen" Lösungen für das Problem die Weigerung, mit Russland zusammenzuarbeiten. "Das ist es, wozu die EU alle aufruft. Ihre Position ist, dass man 'keine Geschäfte mit Moskau machen darf' und nach Umgehungsmöglichkeiten suchen soll. Auf politischer Ebene gibt es diesbezüglich kein Zögern. Eine andere Sache ist, dass, je weiter man reicht, desto mehr Diskrepanzen zwischen der politischen Position und der Realität entstehen", bemerkt Lukjanow.
Er verweist auf die Heuchelei einiger EU-Mitgliedstaaten: Einerseits täten diese alles, um die Energiezusammenarbeit mit Russland einzuschränken, andererseits kaufen sie Rekordmengen russischen Flüssiggases. Vor diesem Hintergrund sagt der Politologe voraus, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme Orbáns – Ficos Besuch in Moskau kritisieren werden.
"Gleichzeitig denke ich, dass sie den slowakischen Ministerpräsidenten nicht 'breittreten' werden. Den 'Falken' gefällt es nicht, dass Fico wie sein ungarischer Amtskollege mit Putin verkehrt. Aber in der Praxis versteht jeder, dass sie sich in erster Linie vor ihren eigenen Bürgern verantworten müssen, daher werden sie versuchen, eine Einigung über die Energieressourcen zu erzielen", meint Lukjanow.
Der deutsche Politologe Alexander Rahr vertritt einen etwas anderen Standpunkt. Ihm zufolge wird die EU die Slowakei im Streit mit der Ukraine nicht verteidigen. "Brüssel ist mit der Entscheidung Selenskijs einverstanden, die Brennstofflieferungen zu unterbrechen. Zuvor hatte die EU zu ihrem eigenen Nachteil beschlossen, Moskau die Ressourcen zu verweigern. Diese Maßnahme wurde ergriffen, obwohl die Energiekrise aufgrund der steigenden Gaspreise den wirtschaftlichen Abschwung in Europa verschärft", so der Analyst. Für die Europäer stehe die Moral höher als der Wohlstand, und sie seien bereit, "alles zu tun, damit die Konfrontation so lange andauert, bis die Ukraine gewinnt". In der gegenwärtigen Situation bleibe jedoch unklar, wie Länder wie die Slowakei russisches Gas erhalten werden, betont Rahr. Er erinnert an die Existenz der TurkStream-Pipeline, "die niemand abschalten wird".
Und wenn "die Slowakei sich gegen die Ukraine stellt, wird sich die EU auf die Seite Kiews stellen". "Brüssel versucht, Fico und Orbán zu isolieren, ebenso wie andere Politiker, die den Weg nach Moskau suchen. Die Situation eskaliert bis zum Äußersten. Hinzu kommt, dass sich die Eskalation im Vorfeld von Trumps Amtsantritt verschärft. Der Winter wird eine politisch schwierige Zeit", so Rahr.
Was die Versorgungsrouten betrifft, so liefert die Gaspipeline Urengoi-Pomary-Uschgorod derzeit Brennstoff aus Westsibirien über Sudscha in der Region Kursk, und dann geht das Gas durch die Ukraine in Richtung Slowakei, ruft der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan in Erinnerung. "Vor dem Hintergrund der Äußerungen Selenskijs über die Einstellung des Transits ab dem 1. Januar 2025 tauchte in der Fachwelt eine Idee auf, der zufolge Bratislava direkt an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine Brennstoff kaufen könnte.
In diesem Fall wäre das Gas de jure slowakisches Gas", sagt er. Es gäbe jedoch eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieser Initiative. Die erste davon ist das Desinteresse Kiews. Lisan erinnert außerdem daran, dass der Plan, "russische Rohstoffe de jure in nicht-russische zu verwandeln", bereits mit Öl erprobt wurde. "Das ungarische Unternehmen MOL pumpt schwarzes Gold aus Russland, aber an der Grenze zwischen der Ukraine und Weißrussland 'wechselt' es den Besitzer." Als ein ähnliches System für Erdgas vorgeschlagen wurde, begann Kiew, harte Bedingungen zu diktieren, fügt der Experte hinzu. So wollte die ukrainische Regierung zunächst Aserbaidschan als Vermittler sehen und verlangte dann, dass die Republik garantiert, dass Russland die ukrainische Gasinfrastruktur nicht angreifen wird.
"Das heißt, Baku musste nach der Version Kiews garantieren, dass die russischen Luftstreitkräfte das unterirdische Lager Biltsche-Wolizko-Ugersk, das 14 Kilometer von der Stadt Stryi in der Region Lwow entfernt liegt, nicht angreifen. Das klingt absurd, also lehnten die Aserbaidschaner ab, und das Thema wurde abgehakt", erinnerte sich der Analyst.
Nach Ansicht von Lisan ist es kein Zufall, dass Kiew solche Forderungen stellt. Denn die ukrainischen Behörden wollen im Prinzip kein Erdgas aus Russland pumpen: "In den 1990er- und 2000er-Jahren haben sie mit dem Transit Geld verdient. Das war das 'Geschäft des Präsidenten'. Nach dem Sieg des Maidan fand die Führung andere Einnahmequellen: Plünderung und Veruntreuung von Haushaltsmitteln traten in den Vordergrund."
"Dann, nach 2022, fiel ein goldener Regen auf die 'Diebe' – die Ukraine hat noch nie so viel Geld gesehen. Vor diesem Hintergrund zeigt weder Selenskij noch sonst jemand in seinem Kabinett Interesse an einer Ausweitung des Transits", erklärt Lisan. Das zweite Problem bestehe darin, dass Russland vorübergehend nicht die Kontrolle über die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk hat. Dem Wirtschaftswissenschaftler zufolge wird Kiew den Transit auf jede erdenkliche Weise sabotieren, selbst wenn eine alternative Vereinbarung über die Durchleitung von Erdgas durch ukrainisches Territorium getroffen wird.
Der Analyst schließt nicht aus, dass die ukrainische Seite damit beginnt, die Lieferungen "in homöopathischen Mengen" durchzulassen. "Außerdem ist es möglich, dass später etwas mit der Gaspipeline passiert: Zum Beispiel bildet sich 'plötzlich' ein Riss in der Leitung, oder es kommt 'versehentlich' zu einer Explosion", glaubt Lisan. Die Slowakei habe jedoch nicht viel Spielraum.
"Meiner Meinung nach kann Bratislava im Moment nur Druck auf Kiew ausüben und versuchen, die ukrainische Führung zur Fortsetzung des Gastransits zu drängen. Eine andere Möglichkeit ist, sich mit Deutschland auf Energielieferungen über die Tschechische Republik zu einigen. Vielleicht wird Ungarn in irgendeiner Weise helfen, aber die Chancen sind gering. Fico hat diesen Zustand geerbt. Wäre er etwas länger an der Macht gewesen, könnten wir wahrscheinlich über einen Anschluss der Slowakei an die TurkStream-Pipeline sprechen", so Lisan abschließend.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2024 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Anastasia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow sind Analysten bei der Zeitung Wsgljad.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Der Soros-Staffellauf: Sohn übernimmt Ruder bei der Umerziehung Osteuropas
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Nov. 2023 12:57 Uhr, Von Elem Chintsky
George Soros und seine "Heilarbeit" sind ein grelles Meme für Eingeweihte. Aber die Mehrheit im Westen sieht ihn tatsächlich als altruistischen Finanz-Magier, der stets nur das Beste für die "Opfer Eurasiens" wollte. Diesen Zirkus hat indessen sein Sohn übernommen.
George Soros bei einer Veranstaltung in Davos, Schweiz, 24. Mai 2022.
Eine neue Ära der von George Soros gegründeten Open Society Foundations ist vor ein paar Tagen angebrochen. Der Sohn des einflussreichen Multimilliardärs George Soros, Alexander Soros, ist in Kiew eingetroffen und beriet sich mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmyhal. Dabei seien Fragen zur "Energetik und Minenräumung" in der Ukraine die offiziellen Themen gewesen.
Wenn man aber schaut, wie gründlich und progressiv die Open Society Foundations bei der "Modernisierung der Energetik" in Deutschland seit der Sprengung von Nord Stream 2 mitgeholfen hat (und sich von dort nun zurückzog), kann man vermuten, dass womöglich ein paar ganz andere wichtige Gesprächspunkte vertieft wurden:
Zum einen wäre da die für den Westen lebenswichtige LGBT-Doktrin, von der er sein zivilisatorisches Fortbestehen und seine territoriale Ausdehnung abhängig macht. Sich diese in Höchstgeschwindigkeit einzuverleiben, wird für Kiew unvermeidlich – auch wenn nicht mehr dieselben Gelder und PR-Kampagnen fließen. Der Tweet vom britischen MI6-Chef Richard Moore vom Februar 2022 ist da eine gute Zusammenfassung. Zum anderen bedarf es an weiterer systemischer Hilfe bei der Umgestaltung des staatlich bewachten Curriculums vom Kindergarten bis zur Uni-Professur nach deutschem Vorbild, um die kognitive Fähigkeit zu verlieren, die neuen angloamerikanischen Herren in jedweder Domäne infrage stellen zu können. Die ohnehin schon seit Ende 2013 offen in der Ukraine laufende Unterstützung des aktiven Geschichtsrevisionismus und der Religions-, Kultur- und Sprachverbote würden in den nächsten Gang geschaltet werden können. Viele in Russland erinnern sich bis heute an die druckfrischen Soros-Geschichtsbücher, die das Land in den 1990ern überfluteten und auf Russisch von der Grandiosität und Einmaligkeit Amerikas schwärmten.
Des Weiteren würde sicher in "der Ukraine der verheißungsvollen Zukunft" – dank Soros’ kostbaren Input – die staatlich geförderte Euthanasie nach kanadischem oder belgischem Beispiel an Wichtigkeit gewinnen. Die Legalisierung leichterer, dann härterer Drogen, um auch hier dem kanadischen Beispiel folgen zu wollen, ist auch bereits im Begriff der Umsetzung. Die durch synthetische Opioide wie Fentanyl angetriebene Drogen-Epidemie, welche Kanada und die USA seit einigen Jahren bereits plagt, hätte auch das Potenzial, die Ukraine rasch heimzusuchen. Denn das EU-Partnerland Estland hat bereits Pionierarbeit geleistet und zugelassen, dass seine Drogennutzer das klassische Heroin weitestgehend mit Fentanyl abgelöst haben. Dieser steigenden Nachfrage kommen die Händler natürlich laufend nach. Besonders in der Hauptstadt Tallinn ist der Fentanyl-Gebrauch enorm. Estland hat die mit erheblichem Abstand größten Todeszahlen von Fentanyl-Überdosen in der gesamten EU. Fentanyl wird in den USA neben der Freizeitnutzung auch bereits für Hinrichtungen im Rahmen der staatlich angewandten Todesstrafe eingesetzt – das heißt, es gäbe für das Kiewer Regime die spannende und interdisziplinäre Gelegenheit, Bereiche des Freizeitdrogenkonsums mit der – in Kanada immer progressiver eingesetzten – Euthanasie zu kombinieren. Und das, ohne die Todesstrafe offiziell einführen zu müssen. Synthetische Drogen, die mindestens 50- bis 100-mal potenter sind als Heroin und einen kleinen Bruchteil des Kaufpreises ausmachen, machen es möglich. Sofern der neu ausgelegte "demokratisierte" Volkswille der Ukrainer es also zulassen sollte, könnte der junge Alexander Soros helfen, den gesetzgeberischen Willen hierfür unter den gewissenhaften Abgeordneten der Werchowna Rada zu generieren. Eine Impfpflicht und Umerziehungslager für trotzige ideologische Gefährder aller Art während der nächsten Pandemien verstehen sich in der jetzigen politischen Atmosphäre Kiews geradezu von allein. Aber selbst hier könnte die ukrainische Zivilgesellschaft auf "Hilfe" der Open Society Foundations angewiesen sein.
All die im vergangenen Sommer vergossenen Tränen der Amadeu Antonio Stiftung und Konsorten sollten sicherlich an dieser Stelle richtig zugeordnet werden. Sie trauern nämlich um den Wegfall all des überschüssigen Geldes, das ihnen bisher als saftiger Bonus in der Buchhaltung zum Monatsende jahrelang übrig blieb. Sie trauern nicht um die vergeudete Chance, Deutschland oder Westeuropa "zu Ende umerzogen zu haben" – das ist schon längst in Sack und Tüten. Da mittlerweile die gesamte deutsche Bundesregierung – mit ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als geißelndes Medien-Panoptikum – und der gemeinen Zivilgesellschaft zu einer einzigen großen "Amadeu Antonio Stiftung" metastasiert ist, ist das Privatkapital eines Soros in gewissen etablierten Regionen obsolet. Besonders, wenn dieselben Gelder viel effektiver in neuen Regionen angelegt werden könnten. Es ist auch nachvollziehbar, warum Soros seine Privatgelder eher in ideologische Entwicklungsländer legen muss, denn selbst ein Oligarch wie er muss sich auf ein gewisses Entweder-oder einlassen und neue Schwerpunkte setzen. Länder wie die BRD, Spanien und Frankreich sind weltanschaulich schlicht bereits in der Phase der selbstregulierenden Echokammer, in der abweichende Stimmen Andersdenkender auch aus öffentlichen Geldern "liberaldemokratisch" ausgemerzt und entschärft werden können – oder eigenständig im Sumpf der Mehrheitsmeinung untergehen. Ganz ohne private NGOs. Die Amadeu Antonio Stiftung ist nicht einmal eine private NGO, sondern eine vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestemmte Propaganda-Organisation. Dies bestätigt noch einmal, dass jeglicher durch die Stiftung lamentierter Geldentzug aus dem privaten Sektor, der durch den jüngsten Rückzug Soros’ aus der BRD erfolgte, durch die Bundesregierung über pfiffige Steuerpolitik reibungslos und verzögerungsfrei kompensiert wird.
Außerdem hatte der Sohn von George über Politico Gerüchte, dass seine Organisation Europa verlassen würde, dementiert. Der alte Kontinent sei weiterhin von "großer strategischer Wichtigkeit". "Die Europäische Union ist nach wie vor ein globaler Leuchtturm für die Werte, die unsere Arbeit bestimmen", versicherte der junge Soros. Es handelte sich lediglich um eine strategisch-geografische Prioritätenverschiebung. Richtung Osten.
Soros und Osteuropa
Ja, der alte Soros hatte einen "ersten Einzug" nach Osteuropa, als sich die Sowjetunion zivilisatorisch im freien Fall verstand, Mitte und Ende der 1980er-Jahre sowie die goldenen 1990er entlang. Heute dafür büßende US-Wirtschaftswissenschaftler, wie der aufrichtige Jeffrey Sachs, haben im Dienst von Soros Anfang der 1990er-Jahre in Ländern wie der ehemaligen Volksrepublik Polen und der jungen Russischen Föderation (samt der dort neu entstandenen post-kommunistischen, prowestlichen Verräter-Elite) den Zauber der Schock-Privatisierung öffentlicher Reichtümer des Ostblocks zugunsten westlicher privater Finanzkonglomerate vorangetrieben und betreut. Vor einem Jahr schrieb ich bereits über diese Prozesse – unter anderem anhand des moldawischen Beispiels – und lieferte die Quellen für diese historischen Fakten.
Jedenfalls galt dieser "erste Einzug" hauptsächlich der wirtschaftlichen Transformation, die den Ostblock für die ausschlachtende Sogwirkung des westlichen IMF-Netzwerks kompatibel und empfänglich machen sollte. Auf Basis dieses großen Schrittes würden daraufhin die ideologischen, weltanschaulichen Wechsel angewandt werden – pi mal Daumen hoffte man hierfür auf die Gesamtdauer einer Generation. Mit manchen Ländern klappte das gut, mit anderen eher schleppend. Ein wertekonservatives Land wie Ungarn hat sich – trotz der nicht banalen EU- und NATO-Beitritte – diesem ideologischen Konvertierungszwang bisher verweigern können. Soros und seine "freiheitsfördernden" Einrichtungen wurden ironischerweise aus seinem Ursprungsland verbannt. Auch für Länder wie die polnische Republik gab es von 2015 bis jetzt eine signifikante Pause für die Propagierung des vollen Wertekatalogs des neoliberalen Spekulations-Hohepriesters Soros, da sich die nationalkonservative PiS bei aller Liebe für die US-angeführte westliche Zivilisation dem Katholizismus wegen nicht so weit aus dem Fenster lehnen durfte.
In seiner Klarstellung erklärte Alexander Soros ferner, dass Polen in naher Zukunft eine viel wichtigere Rolle in der Region spielen werde: "Der Aufstieg Polens zu einer führenden Wirtschaftsmacht wird das Land schließlich zu einem Nettozahler in der EU machen." Weiter heißt es bei ihm, dass "die Zukunft einer verantwortlichen, demokratischen Regierung in Europa jetzt nicht nur in Paris und Berlin, sondern auch in Warschau, Kiew und Prag entschieden wird." Da kommt auch der polnische Wahlsieg des Oppositionellen Donald Tusk und seiner links-progressiven sowie liberalkonservativen Partei-Allianz mehr als gelegen. Die Pforten sind in dem Sinne im Begriff, sich weit zu öffnen. Es kann bereits selbstredend angenommen werden, dass in Warschau – in den meisten Fragen – erneut eine grobe Hörigkeit gegenüber Brüssel aufgesetzt wird, sobald die neue Regierung sich geformt hat. Wohingegen die neue linkspopulistische Regierung in der Slowakei, die dem klassischen liberal-progressiven Ansatz im Westen etwas mehr trotzt und sogar ihre Militärhilfe für die Ukraine zurückzieht, sich als seltsameres Pflaster für die übliche zyklische Arbeit der Soros-Einrichtungen entpuppen könnte. Obwohl laut dem Pew Research Center die Slowakei (47 %) sowie die Tschechische Republik (67 %) die beiden Länder sind mit der höchsten Zustimmungsrate für gleichgeschlechtliche Ehen (Stand: 2017 und 2020) in Osteuropa. Es gäbe also durchaus bereits gut gesäten Boden, den die Mitarbeiter von Alexander Soros dort weiter bearbeiten können, um irgendwann das "veraltete, faschistoide" Paradigma der zwei Geschlechter unter den Westslawen vollkommen auszuhebeln.
Die Open Society Foundation von Soros gehört zu den wichtigsten inoffiziellen Rammböcken des westlichen Soft Power-Ansatzes, der eine gegebene Nicht-EU-Region im Vorfeld aufweichen und demoralisieren soll, damit nach den pro forma EU-Assoziierungen die großen Kaliber der EU-Aufnahmeprozesse aufgefahren werden können. Moldawien und besonders die Ukraine scheinen dementsprechend sehr weit fortgeschritten. Bei der Ukraine hat es noch den Aspekt der ungeheuren Dringlichkeit inne, weil der mittlerweile verlorene Krieg die Wahrnehmungen auf beiden Seiten der ideologischen Schlucht hervorbringt, weshalb auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitunter überzeugt ist, dass die Ukraine in einem prima Zustand sei für einen geradezu sofortigen EU-Beitritt. Solche Positionen hätte man in Anbetracht der (heute noch viel mehr als damals) tragisch fehlenden Beitrittsvoraussetzungen des ukrainischen Staates noch vor zwei Jahren für unglaubwürdig, realitätsfern und absurd erachtet. Zumindest wissen jetzt einige Leute mehr, dass es sich bei der Politik Brüssels um die Erschließung von Territorium nach Osten handelt – nicht um eine "solidarische Aufnahme der Ukraine in den Wertewesten". Mit ideologischer und finanzieller Nachhilfe von Soros vor Ort.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.12.2024
Deutsche Schüler im Einsatz für Selenskijs Sieg?
meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2024 06:00 Uhr, Von Astrid Sigena
Im hessischen Bensheim hat man sich eine originelle Adventsbeschäftigung für die Gymnasiasten ausgedacht: Kerzenwachs sammeln für Feldkerzen in den ukrainischen Schützengräben.
Weihnachtszeit ist Spendenzeit, wer wüsste das nicht? Und auch Kinder und Jugendliche sollen dazu angelernt werden, christliche Nächstenliebe zu üben. Wohltätigkeit für diejenigen, denen es schlechter geht. Deshalb ist es an deutschen Schulen seit Jahren üblich, dass Schüler und Eltern Nahrungsmittel für die Tafel sammeln oder kleine Weihnachtspakete für arme Kinder und Familien packen. Besonders häufig gehen diese Spendenpakete mit Süßigkeiten, Kinderkleidern und Spielsachen nach Osteuropa, gerade auch in die Ukraine. Denn trotz aller Milliarden, die seit dem 24. Februar 2022 dorthin fließen, gibt es in diesem Land bettelarme Rentner und Familien, die auf die Mildtätigkeit westlicher Privatleute angewiesen sind. Sie besitzen eben für das Selenskij-Regime nicht vorrangige Priorität. Also ist es prinzipiell eine gute Sache, wenn deutsche Schulen oder auch Kirchengemeinden die Armen in der Ukraine beschenken, auch wenn die Großzügigkeit etwas einseitig ist. Die Verfasserin dieser Zeilen jedenfalls kann sich nicht erinnern, dass eine Schule in der BRD jemals für den seit 2014 notleidenden Donbass gespendet hätte.
Das Goethe-Gymnasium im hessischen Bensheim (Schulträger ist der Landkreis Bergstraße) ist dieses Jahr vom üblichen Päckchen-Schema des deutschen Schulsystems abgewichen und hat sich etwas Neues ausgedacht: Die Schüler und Schülerinnen sollen doch bitte altes Kerzenwachs bei Familienangehörigen, Freunden, Geschäften, Kirchen oder Restaurants sammeln und in die Schule bringen, damit diese das gesammelte Wachs in die Ukraine senden kann. Dort gebe es Kooperativen, die das Wachs weiterverarbeiten. Die dort beschäftigten Frauen schmelzen das Wachs und füllen es in mit Karton versehene alte Konservendosen. Die so entstandenen Büchsenlichter bzw. Dosenkerzen oder Feldkerzen könnten dann für mehrere Stunden als Licht- oder Heizquelle dienen. Auffällig ist: Als Adressaten dieser Wachs-Zuwendungen werden nicht nur ukrainische Zivilisten genannt, die aufgrund russischer Raketenschläge auf ukrainische Kraftwerke besonders von Stromausfällen betroffen sind, sondern auch Soldaten in Schützengräben. Das Goethe-Gymnasium hat also nichts dagegen, dass das von den Schülern gesammelte Wachs an der Front eingesetzt wird!
Garniert wird dieser Aufruf durch ein kitschiges Bildchen auf der Website der Schule: Eine Frau (barfüßig, im Kleid, mit Kopftuch) und ein Soldat sitzen einander gegenüber in der Dunkelheit. Über ihnen schweben zwei Ukraine-Flaggen, die beiden sind also als Vertreter des ukrainischen Militärs und der ukrainischen Zivilgesellschaft dargestellt. Erhellt wird diese Finsternis nur von einer riesigen weißen Kerze in der Mitte des Bildes und von den Kerzen, die Soldat und Zivilistin in den Händen halten. Das Gefäß mit Kerze, das die ukrainische Zivilistin auf ihrem Schoß hält, soll wohl eine Dosenkerze darstellen.
Auffällig ist: Das von der Schülerschaft des Goethe-Gymnasiums gesammelte Kerzenwachs soll von Paul Guire in die Ukraine gebracht werden. Wie der frühere Bänker 2023 in einem Interview mit der Hessenschau kundtat, unterstützt er mit seinen Lieferungen bewusst die ukrainischen Soldaten an der Front. Fünfzig Prozent seiner Spenden gingen an Zivilisten, die andere Hälfte ans Militär. Er folge damit dem Wunsch der Ukrainer selbst, so der gebürtige Brite: Der Leiter eines ukrainischen Waisenhauses habe ihn dezidiert dazu aufgefordert, denn die Soldaten der Ukraine seien die Einzigen, die diesen Krieg beenden könnten. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass auch ein Teil der Bensheimer Kerzenspenden an der Front landet.
Besonders bedenklich: Die Sammlung wird als Klassenwettbewerb organisiert. Das heißt, Schüler, deren Klassenleiter sich für eine Teilnahme ihrer Klasse entschieden haben, geraten unter Druck. Denn natürlich hängt es vom Einsatz aller ab, dass die Klasse besonders viel Kerzenwachs erzielt und somit den Wettbewerb gewinnt (als Gewinn locken übrigens Kioskgutscheine) – also auch vom Einsatz eines jeden Einzelnen. Wer da nicht mitmachen will, zieht sich leicht den Vorwurf zu, unkollegial zu handeln, ein Kameradenschwein zu sein. Mal abgesehen von der zu erwartenden moralischen Erpressung: Sind dir die hungernden und frierenden Menschen in der Ukraine etwa egal …?! Ein Zwiespalt für Eltern und Schüler, die Wladimir Selenskijs Krieg nicht unterstützen, andererseits aber auch nicht in die Mobbingfalle geraten möchten. Wie müssen sich Eltern und Schüler fühlen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen möchten? Flüchtlinge aus der Ukraine, die das Selenskij-Regime nicht unterstützen möchten, aber aus Angst schweigen? Russlanddeutsche, deren Verwandte auf der anderen, der russischen Seite kämpfen? Sie können nicht einmal privat ihren kämpfenden Verwandten etwas zukommen lassen, das wäre im BRD-Sprech schon "Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges".
Bisher sind es nur Kerzen für die Front, die durch den Einsatz deutscher Schüler entstehen. Man könnte sagen, das sei harmlos, damit wärmten sich die armen Kerle an der Front bloß auf. Kein russischer Soldat komme dadurch zu Schaden. Und dennoch unterstützt man mit diesen Kerzen den Krieg. Noch sind es nur Kerzen. Aber was, wenn es zum nächsten Advent Tarnnetze sind? Und zum übernächsten Geldspenden für den Erwerb von Javelins? Die Regel lautet: je schlechter die militärische Lage für die Ukraine, desto radikaler die westlichen Ukraine-Unterstützer. Deshalb muss es heißen: Principiis obsta! Wehret den Anfängen!
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25.12.2024
Xmas and your wellbeing????
aus e-mail von Irene Eckert, vom 23. Dezember 2024, 09:30 Uhr
Ramallah Friends School,04.12.2023 From Ramallah Friends School to the world, we share our version of the timeless “ Little Drummer Boy.” Our hearts come together in prayer for the safety of the children in Gaza. May our shared prayers echo for peace and justice, weaving a tapestry of hope that goes beyond borders, embracing the shared humanity we all hold dear.
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Weiteres:
ZuwellbeingZitat aus wikipedia zu X-mas:
Der sprachpuristische Verein Deutsche Sprache (VDS) wählte X-mas als „das überflüssigste und nervigste Wort des Jahres 2008 in Deutschland“. Es stehe in Deutschland im Gegensatz zu allem, was man mit Weihnachten verbinde: „Gemütlichkeit, deutsche Weihnachtstraditionen, Romantik, Christlichkeit“.[6] Zitatende
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25.12.2024
Details über Gedankenkontrollversuche der CIA veröffentlicht
Historische Memos über Gehirnwäsche bei "russischen Agenten" und Drogenversuche mit LSD an US-Gefängnisinsassen wurden online gestellt. Es geht dabei unter anderem um das berüchtigte Programm MKULTRA. Dessen Enthüllung liegt fünfzig Jahre zurück.
Eine Gruppe für Transparenz hat Dokumente veröffentlicht, die Licht auf die berüchtigten Gedankenkontrollprogramme der CIA vor Jahrzehnten werfen.
Das Nationale Sicherheitsarchiv, eine Organisation, die Anfragen mithilfe des Gesetzes für Informationsfreiheit nutzt, um Regierungsgeheimnisse offenzulegen, hat am Montag im Internet einige Aufzeichnungen veröffentlicht, um an den 50. Jahrestag der Enthüllung der Aktivitäten der CIA in der New York Times zu erinnern. Bei ProQuest, einer Firma, die wissenschaftliche Forschung unterstützt, wurde eine Sammlung von mehr als 1.200 Dokumenten hochgeladen.
Seit Anfang der 1950er suchte die CIA heimlich nach Wegen, menschliches Verhalten durch Drogen zu kontrollieren, darunter auch dem damals neuen Halluzinogen LSD, durch Hypnose und durch extreme Misshandlung wie sensorische Deprivation.
Diese Experimente, auch die an ahnungslosen Opfern durchgeführten, entsprangen weitgehend dem Interesse an der Kriegsgegnerschaft, die US-Soldaten ausdrückten, die im Koreakrieg gekämpft hatten und in Gefangenschaft geraten waren. Die Medien erfanden dafür den Begriff "Gehirnwäsche", um zu erklären, warum Soldaten mit dem kommunistischen Feind sympathisierten. Die CIA hoffte, den Effekt reproduzieren zu können, und führte Forschungen unter den Kodebezeichnungen BLUEBIRD, Artischocke und MKULTRA durch.
Die meisten Originalaufzeichnungen wurden 1973 vom damaligen CIA-Direktor Richard Helms und dem Leiter von MKULTRA Sidney Gottlieb vernichtet, in einer Aktion, die das Nationale Sicherheitsarchiv die "vielleicht niederträchtigste Vertuschung der CIA-Geschichte" nennt. Die meisten nun veröffentlichten Dokumente stammen vom Autor John Marks, der 1979 ein Buch über dieses kontroverse Programm geschrieben hat.
In einem der Memos, die die NGO hervorhebt, wurde von Erfolgen bei der Auslösung einer Amnesie bei "russischen Agenten berichtet, die im Verdacht standen, Doppelagenten zu sein". In einem anderen genehmigte Gottlieb, Insassen eines Bundesgefängnisses in Atlanta als Teil der Forschung größere Mengen LSD zu verabreichen. Das Archiv deutet dabei mit dem Finger auf den Pharmagiganten Eli Lilly & Co. als Lieferanten der "Tonnenladungen" von LSD an die CIA.
Es ist "eine Geschichte, die von der beinahe völligen Straflosigkeit auf institutioneller wie individueller Ebene für zahllose Missbräuche über Jahrzehnte geprägt ist", erklärte die Gruppe. Einige der Versuche glichen dem, was zuvor von "den Naziärzten, die in Nürnberg vor Gericht standen", getan worden war.
Die Enthüllungen über MKULTRA in der New York Times im Jahr 1974 entstammten der Feder des Investigativjournalisten Seymour Hersh. Der Reporterveteran hat im Verlauf der Jahrzehnte reihenweise explosive Geschichten verfasst, zuletzt einen Bericht, der der US-Regierung die Verantwortung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline zwischen Russland und Deutschland im Jahr 2022 zuwies.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Wie die NATO den Westen mit antirussischer Agitation einer Gehirnwäsche unterzieht
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 5 Feb. 2024 08:40 Uhr,Von Tarik Cyril Amar
Die NATO führt derzeit Steadfast Defender 2024 durch, ihre größte Übung seit dem Kalten Krieg. Die begleitende Propaganda schürt Ängste. Fraglich bleibt, ob sich die westlichen Gesellschaften hiervon dauerhaft einschüchtern lassen, oder ob bald der Kipppunkt erreicht ist.
Quelle: Sputnik
Beim dem derzeit stattfindenden NATO-Manöver Steadfast Defender 2024, der größten militärischen Übung der Allianz seit Jahrzehnten, geht es nicht nur um den militärischen Zusammenhalt – es geht auch darum, dem Fußvolk die Idee eines weiteren Kriegs zu verkaufen
Die NATO hat ihre größte Übung seit dem Ende des Kalten Krieges lanciert. Steadfast Defender 2024 (zu Deutsch: "Standfester Verteidiger" 2024) wird mehrere Monate lang durchgeführt und etwa 90.000 Soldaten, über 50 Schiffe der Marine, 1.100 Bodenfahrzeuge – darunter mindestens 133 Panzer und 533 gepanzerte Truppentransporter – sowie 80 Flugzeuge verschiedener Art im Einsatz haben.
Alle 31 Mitglieder der Allianz werden an den Manövern teilnehmen, sowie Schweden, das sich im Prozess des Beitritts zur Allianz befindet. Es kommt jedoch nicht nur auf die Anzahl der Truppen und die Art der Waffen oder auf die Dauer des Manövers an. Das Großereignis ist auch aus zwei weiteren Gründen etwas Besonderes. Auf der einen Seite sind die Gründe recht einfach, auf der anderen Seite sind sie komplizierter und verdienen eine ernsthafte Analyse.
Vereinfacht ausgedrückt, wird das Manöver Verteidigungspläne austesten, in einer Weise, wie es die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr getan hat. Ein politischer Vorteil der Rückkehr zu solch detailliert ausgearbeiteten Szenarien eines Krieges besteht darin, dass sie im Wesentlichen Washington über das Büro des militärstrategisch verantwortlichen Oberbefehlshabers der NATO in Europa zu Einfluss verhelfen. Damit sollen die europäischen Regierungen dazu gebracht werden, sich an die vorgegebene Linie zu halten, indem sie Truppen, Ausrüstung und Geld bereitstellen. Darauf hat der britische Economist beim letztjährigen Gipfel in Vilnius mit Genugtuung hingewiesen, als all dies in Gang gesetzt wurde.
Die Beobachtung des stellvertretenden russischen Außenministers Alexander Gruschko war somit treffend: Das Manöver markiert eine "unwiderrufliche Rückkehr" der Allianz in den Modus des Kalten Krieges, obwohl auch dies nur einen neuen Höhepunkt darstellt in einer langen Periode aggressiver Entwicklung. Daher ist es auch keine Überraschung, dass der Feind, auf den diese imaginären Kriegsspiele abzielen, Russland ist. Daran ändert auch nichts, dass in der offiziellen Ankündigung von Steadfast Defender von einem "nahezu gleichwertigen Gegner" gesprochen wird.
Das kompliziertere Problem ist, dass der Übung eine regelrechte Propagandaflut vorausging – oder, um es in der heutigen NATO-Sprachregelung zu sagen, eine kognitive Kriegsführung. Ein klares Indiz dafür, dass dies beabsichtigt war, ist die Tatsache, dass die westliche Denkfabrik und Plattform für den Informationskrieg, das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien, ISW), Russland bereits vorwirft, sich an einer "Informationsoperation zur verfälschten Darstellung der rein defensiven Natur des Manövers zu beteiligen". Man denke bloß an die althergebrachte Faustregel: In der Regel wirft der Westen anderen vor, etwas zu tun – zum Beispiel Völkermord –, während er es selbst tut.
In Wirklichkeit setzten die Vertreter und Lenker des Narrativs der NATO – offiziell sowie getarnt als Akademiker und Experten – die Politiker und Journalisten einem erzählerischen Sperrfeuer aus. Durch offizielle Erklärungen, Interviews und sogar herbeiphantasierte Szenarien im Stil eines Spionageromans von Tom Clancy wurde die westliche Öffentlichkeit, insbesondere in der Europäischen Union, dazu gebracht, sich eine beängstigende und nahe Zukunft vorzustellen, in der Moskau eine Invasion europäischer NATO-Staaten lanciert. In diesem Sinne ist Steadfast Defender nicht nur eine Rückkehr zu den Mustern des Kalten Krieges, sondern auch zum düsteren Ton seiner bösartigsten und gefährlichsten Phasen, wie sie beispielsweise in den frühen 1980er Jahren herrschten. Man denke bloß an Hollywood-Klassiker aus dem Kalten Krieg wie "Firefox", in dem Clint Eastwood einen sowjetischen Superjet stiehlt, oder "Red Dawn", in dem tapfere amerikanische Teenager heldenhaft im Kampf gegen böse Russen und Kubaner sterben, die im Herzland der USA gelandet sind und es besetzt halten. Etwa so zeigt sich die Stimmung derzeit.
Es ist wichtig anzumerken, dass dieses Propagandamanöver nichts Selbstverständliches ist. Die NATO könnte ihre größte militärische Übung auch durchführen, ohne gleichzeitig ein lautes Aufheben darüber zu veranstalten. Oder es mit einer differenzierteren, weniger schrillen Botschaft begleiten, indem man die gebotene Sorgfaltspflicht im Bereich der geopolitischen Sicherheit betont, aber keine detaillierten Aussagen über die mutmaßlichen Maßnahmen Russlands für die Zukunft macht.
Daher ist diese Offensive der kognitiven Kriegsführung als absichtlich zu betrachten. Diese wurde so weit getrieben, dass nach der ersten Welle der Panikmache sogar das offizielle Aushängeschild der NATO, Jens Stoltenberg, kalte Füße bekam und sich gezwungen sah, alle daran zu erinnern, dass es "keine direkte Bedrohung durch Russland" gibt. Aber schauen wir uns einige Beispiele dieser bemerkenswerten Propagandaoffensive an:
Das noch nicht NATO-Mitglied Schweden beeilte sich, beispielhafte verbale Militanz an den Tag zu legen. Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, forderte seine Landsleute dazu auf, sich "mental" auf einen Krieg vorzubereiten, während Zivilverteidigungsminister Carl-Oskar Bohlin betonte, dass "ein Krieg auf Schweden zukommen könnte". Es scheint, dass Schwedens Aufgabe seiner Neutralität das Land nur noch ängstlicher gemacht hat. Als Reaktion auf die Verlautbarung von Bydén reichte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius dann seine wilde Einschätzung nach, dass ein russischer Angriff auf ein Land der NATO in weniger als zehn Jahren erfolgen könnte.
In einer Pressekonferenz schlug der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, denselben Ton an, auch wenn er mehr ins Detail ging. Bauer sprach über Maßnahmen zum Aufbau der Streitkräfte des Bündnisses, über einen historisch beispiellosen Grad an Integration zwischen NATO und nationalen Verteidigungsplänen sowie über "Resilienz", die durch einen "gesamtgesellschaftlichen Ansatz" gegenüber dem Krieg zur Vorbereitung auf den Krieg kultiviert werden müsse. Das alles mag hochtrabend klingen. Es wäre jedoch ein Fehler, es nicht ernst zu nehmen.
Solche Rhetorik signalisiert, dass die NATO sich als eine im Hintergrund stehende, aber doch dominierende politische Kraft betrachtet und offen die gesamte Gesellschaft – über alle nationalen Regierungen hinweg und in Friedenszeiten – als ihren legitimen und dauerhaften Aktionsbereich beansprucht. Wenn man sich die gebieterischen Bemerkungen von Admiral Rob Bauer genauer anhört, die er in einem streng ermahnenden Ton gehalten hat, kommt man nicht umhin zu erkennen, dass es bei Steadfast Defender 2024 nicht nur um das Jahr 2024 oder um Armeen geht. Es soll politische und gesellschaftliche Weichen für die Zukunft stellen. Britische Generäle haben diese Seite der Propagandaoffensive der NATO immer wieder illustriert, indem sie wiederholt öffentlich über die Notwendigkeit der Einführung einer Wehrpflicht nachgedacht haben und einen Krieg gegen Russland ins Gespräch brachten.
Auch bei den Diskussionen über Krieg und Frieden bei der NATO geht es nicht nur um Russland. In gewisser Weise dreht sich die Diskussion um die Gesellschaften der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten, als eine sehr klare Erinnerung daran, dass ihre Souveränität ungefähr so viel wert ist wie jene Griechenlands, als 2015 die sogenannte "Troika" westlicher Oberherren in Athen an die Tür klopfte. Natürlich ist nichts davon überraschend: Als zentrales Instrument der US-Kontrolle und der europäischen Selbst-Unterwerfung war die NATO schon immer ein durch und durch imperialistisches Instrument der US-amerikanischen Machtprojektion und Machtausübung in Europa.
Jetzt, wo sich die EU den USA bis zur ernsthaften Selbstverletzung unterwirft, ist der Stil eines Admiral Rob Bauer nur als konsequent zu betrachten. Es ist jedoch bemerkenswert, wie unverschämt die NATO nun ihren Willen zur Macht demonstriert, insbesondere vor dem Hintergrund eines Donald Trump ‒ ein erklärter Gegner der NATO, der am Ende dieses Jahres wahrscheinlich die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnen und somit das letzte Hurra der NATO einläuten wird.
Für den massenmedialen Umgang mit der Nachrichtenoffensive der NATO rund um Steadfast Defender 2024 wollen wir nur zwei Beispiele herausgreifen:
Die überaus beliebte britische Boulevardzeitung The Sun war so unverblümt, wie man es von ihr erwarten würde. Sie bombardierte ihre Leser mit der Schlagzeile "FIT MACHEN FÜR DEN KRIEG: Die NATO ruft mit 90.000 Soldaten die größte globale Streitmacht seit Jahrzehnten zusammen, um in wenigen Tagen mit den Übungen bei Steadfast Defender 2024 für den Dritten Weltkrieg zu beginnen". Der Rest des Artikels ist genauso sensationslüstern, wie die Schlagzeile es verspricht, einschließlich der Behauptungen über einen russischen Angriffsplan am "Tag X", der bereits im Jahr 2025 erfolgen soll.
Die britische Daily Mail, als eher bürgerliche Zeitung, war da etwas subtiler. Sie veröffentlichte einen langen, illustrierten Artikel – mit großen roten Pfeilen auf Landkarten und allem anderen, das es braucht – über die "riesenhaften Kriegsspiele". Die Zeitung spekulierte darüber, wie sich ein russischer Angriff irgendwann in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln könnte, und beschrieb Moskaus massive künftige Angriffe im Cyberraum, Angriffe mit Raketen und KI-gesteuerten Panzern, die sich auf den Vormarsch nach Westen machen. Offensichtlich sind die Zeiten, in denen der Westen darüber lachte, dass russische Soldaten mit nichts anderem als Schaufeln in die Schlacht ziehen, endgültig vorbei. Der glücklose US-General im Ruhestand, Ben Hodges, der im vergangenen Frühjahr noch eine siegreiche Gegenoffensive der Ukraine vorhergesagt hatte, ist thematisch weitergezogen und prophezeit nun, wie sich Russlands kommender großer Schlag gegen die NATO in Europa entfalten wird.
Aber worum geht es hier überhaupt?
Die erschreckendste Interpretation wäre, dass die NATO bereits fest entschlossen ist, Russland zu bekämpfen, egal was komme. Das wäre höchst irrational und selbstmörderisch, aber andererseits hat der Westen in vergangener Zeit nicht viel Rationalität an den Tag gelegt. Man könnte das Verhalten der NATO auch als "baltisches Kamikaze" oder "Großbritannien ist selbstmörderisch gelangweilt" nennen.
Meine Vermutung ist, dass wir zum Glück noch nicht ganz am Ende angelangt sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin mir sicher, dass es in der NATO und in der EU genügend Verrückte gibt, die lieber gestern als morgen in einen Krieg gegen Russland ziehen würden. In dieser Hinsicht sind die Gerüchte, dass Kaja Kallas, die Möchtegern-Eiserne Dame Estlands, für das De-facto-Außenministerium der EU nominiert werden soll, in der Tat sehr beunruhigend. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass ein chaotischer interner Kompromiss zustande kommt: Während einige bereits Krieg spielen wollen, setzen andere ihre Karten darauf, die drohende Niederlage des Westens in der Ukraine zu kompensieren.
Dies gilt insbesondere, da der Westen einen katastrophalen Fehler begangen hat. Indem er die Ukraine praktisch wie ein Mitglied der NATO behandelt, stellte er damit sicher, dass die Niederlage der Ukraine gegen Russland die Glaubwürdigkeit des Bündnisses fast genauso gründlich in Frage stellen wird, wie wenn ein offizielles NATO-Mitglied besiegt worden wäre. Überdehnung der Macht hat Konsequenzen. Daher ist es für die NATO dringend notwendig, jetzt viel Lärm darüber zu veranstalten, wie bereit das Bündnis für einen Krieg ist, um vor allem die jüngeren, östlich gelegenen NATO-Mitglieder zu verteidigen.
Aber machen wir für einen Moment einen Schritt zurück und betrachten das Gesamtbild: Es gibt eine Ironie, die große Strategen wie Admiral Bauer übersehen. Wenn man die "Resilienz" eines "gesamtgesellschaftlichen Ansatzes" will, dann muss die Gesellschaft grundsätzlich zufrieden sein, während ihre Eliten die ultimative Reservewährung der Politik genießen – grundlegende Legitimität, die das Gemeinwesen auch dann aufrechterhält, wenn die Beherrschten mit den Herrschenden völlig uneinig sind. Eine solche Vereinbarung entsteht jedoch nur in einem Vertrauensverhältnis, das allzu viele Bürger der EU – und auch der USA – längst aufgekündigt haben.
Krieg – und die Vorbereitung auf einen Krieg – bleiben im Wesentlichen politische Aktivitäten, aber nicht in der kurzsichtigen Art und Weise, wie die NATO es derzeit praktiziert: Eine Zeit lang kann es funktionieren, Gesellschaften mit dem Gefühl einer großen Bedrohung von außen einzuschüchtern. Allerdings wird dies auf nicht allzu lange Sicht sinnlos werden, wenn zwei Dinge passieren: Die Bedrohung von außen bleibt aus, und stattdessen kommt die Frustration, die von den meisten Menschen in ihrem eigenen Leben tatsächlich erlebt wird, weiterhin von innen heraus. Dies war einer der Gründe für den Untergang der Sowjetunion, die, wie sich einige Nachahmer des Kalten Krieges der NATO vielleicht erinnern mögen, unterging, während sie bis an die Zähne bewaffnet war und jahrzehntelang eine "gesamtgesellschaftliche" Verteidigungsindoktrination praktizierte.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.12.2024
Pro Memoria: Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat am 19. Dezember 2016
seniora.org, Jasmin Kosubek im Gespräch mit Willy Wimmer - Mit freundlicher Genehmigung übernommen von rt.de
Wir erinnern an Willy Wimmers weitsichtige weltpolitische Analyse vor 8 Jahren - den Deutschen ins Stammbuch geschrieben
Was bedeutet mehr Sicherheit bzw. eine „robuste Präsenz“ für Deutschland und die Bundesbürger?
Überlegungen, die auch zu Weihnachten 2024 aktueller nicht sein könnten.
Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche steuerte ein islamistischer Terrorist am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Berliner Zentrum an der Gedächtniskirche im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Beim Attentat und als dessen Folge starben insgesamt 13 Personen, mindestens 67 weitere Besucher des Marktes wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter Anis Amri konnte zunächst entkommen, wurde aber am 23. Dezember bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbreitete, der Täter habe als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt.
Der Fehlende Part widmet sich in einer Sondersendung diesem tragischen Ereignis. Welche Folgen wird der Anschlag für Berlin und das Land haben? Inwiefern wird die Gewalttat die Bundestagswahl 2017 beeinflussen und was bedeutet mehr Sicherheit bzw. eine „robuste Präsenz“ für Deutschland und die Bundesbürger?
Diese Fragen bespricht Jasmin Kosubek mit CDU-Urgestein Willy Wimmer, der die aktuellen Entwicklungen auf ein zunehmendes militärisches Engagement der NATO-Partner zurückführt.
Am Tag des Lkw-Attentats in Berlin ereignete sich wenige Stunden zuvor ein weiterer Terrorakt. In der türkischen Hauptstadt Ankara wurde der russische Botschafter Andrej Karlow kaltblütig hingerichtet. Der Täter war ein türkischer Polizist, der sich zum Tatzeitpunkt außer Dienst befand.
Ist nach der Tat eine erneute Verschlechterung der türkisch-russischen Beziehungen zu erwarten? Und welche Prognosen lassen sich auf außenpolitischer Ebene für das 2017 machen? Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.12.2024
EU-Eliten wollen keinen Frieden für die Ukraine
Alexander Rahr Mitte Dezember 2024 in Berlin (Foto: Tilo Gräser)
transition-news.org, vom Veröffentlicht am 24. Dezember 2024 von TG. Lesedauer: 10 Minuten.
Über die Vorgeschichte und die Hintergründe des Krieges in der Ukraine hat in Berlin der renommierte Russland-Experte Alexander Rahr gesprochen. Er hat die verschiedenen Interessen und die Entwicklung des Konflikts analysiert sowie vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Tilo Gräser war dabei.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und der Europäischen Union (EU) auf der anderen Seite. Das erklärte der Historiker und Russland-Experte Alexander Rahr kürzlich bei einem Vortrag in Berlin. Er sieht eine «Patt-Situation» mit Nuancen, die den Krieg verlängern, und «keinen richtigen Sieger».
Es sei nicht einfach, «in irgendeiner Weise objektiv oder nüchtern über den Krieg zu berichten». Er führe sehr viele Gespräche mit Vertretern aller möglichen beteiligten Seiten, sowohl der westlichen als auch der russischen, berichtete Rahr.
Er schätzte den nun seit fast drei Jahren zum Krieg zugespitzten Konflikt in und um die Ukraine bei einem Treffen beim «Welttrends-Institut für Internationale Politik» (IIP) Mitte Dezember in Berlin ein. Er gilt als einer der sachkundigsten Russland-Experten in Deutschland und hat unter anderem jahrelang die Bundesregierung beraten, bevor sein Eintreten für einen Dialog mit Russland etwa ab 2013 nicht mehr gewollt und gefragt war.
Zahlreiche Bücher, die er veröffentlicht hat, künden von seiner Kenntnis der Materie und seiner Haltung gegenüber dem Land, mit dem er nicht nur biografisch verbunden ist. In Berlin kündigte Rahr ein weiteres Buch an, in dem er den Ukraine-Konflikt analysieren will.
Informations-Weltkrieg
Diese Analyse sei sehr schwierig, erklärte er seinen Zuhörern vom IIP, was durch den modernen Informationskrieg als Teil der Auseinandersetzung um die Ukraine bedingt sei. Es handele sich um den «ersten modernen Informations-Weltkrieg, in dem Propagandainstrumente und Zivilisationen, die gegeneinander kämpfen, vielleicht noch stärker im Konflikt involviert sind als die Kriegsparteien selbst».
«Die vielen psychologischen Opfer und Zerstörungen als auch die Zivilisationsbrüche werden weltentscheidend sein für die Zukunft dieses Planeten, wie er nachher aussehen wird.»
Rahr nannte als Beispiel die Verbote der russischen Kultur im Westen, die es in dieser Art und Weise zuvor bei anderen Kriegen nicht gegeben habe. Ebenso die «brutale Abschaltung aller anderslautender Information, Sichten und anderer Meinungen, von Nachrichtensendern».
Neuartig sei auch die «Zensur auch im Westen, die wir so nicht gewohnt sind». Das gilt für ihn auch für die Manipulationen im Internet, das als «das freieste Feld, das es gibt und uns immer die Möglichkeit gibt, uns frei und demokratisch pluralistisch zu informieren», galt: «Das alles kann man heute wegstreichen.»
Es handele sich um einen «fürchterlichen Informationskrieg», bei dem auch die «Künstliche Intelligenz» (KI) ebenso eingesetzt werde, wie die sogenannten Trolle im Internet. Das habe Folgen für die menschliche Wahrnehmung des Konflikts und große Auswirkungen auf das Denken der Menschen im Westen, stellte der Historiker fest, der mit «kaum fassbaren Konsequenzen» rechnet.
Zu diesem Informationskrieg gehört auf westlicher Seite das Verschweigen der Vorgeschichte des Konfliktes in und um die Ukraine. Die beginnt für Rahr mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991/92, mit dem sich die Gegensätze zwischen Russland einerseits und dem Westen sowie der Ukraine andererseits angestaut hätten.
Für die Eliten des US-geführten Westens sei es seitdem darum gegangen, Russland niederzuhalten, damit es nicht wieder wie angestrebt zur Großmacht werden kann. Er selbst habe sich dafür eingesetzt, Russland in eine neue Sicherheitsarchitektur einzubeziehen. Doch das sei nie versucht worden, so der Experte, der unter anderem für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) tätig war.
Ukrainischer Vertragsbruch
Die Priorität sei stattdessen gewesen, Russland einzudämmen, wobei demnach die osteuropäischen Staaten eine aktive Rolle spielten. Diese hätten kurz nach dem Ende der Organisation des Warschauer Vertrages sofort eine pro-US-amerikanische Identität angenommen und seien mehr auf die NATO als auf die EU orientiert gewesen. Die osteuropäische Grundhaltung sei gewesen:
«Wir müssen uns vor diesem Russland in Acht nehmen und alles daransetzen, damit wir in der NATO gestärkt werden und uns praktisch einen Wall, einen Puffer gegenüber Russland schaffen.»
Als solcher Puffer sei von Beginn an die Ukraine vorgesehen gewesen, berichtete Rahr und fügte hinzu, dass er das durch eigenes Erleben auf zahlreichen Tagungen bezeugen könne. Er ging auch kurz auf den Beschluss Russlands, der Ukraine und Belarus’ im Dezember 1991 ein, die Sowjetunion aufzulösen. Das sei ein Staatsstreich gewesen, was heute vor allem Memoiren und Interviews der Beteiligten belegten.
Damals sei der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk bereit gewesen, im Fall der Auflösung der Sowjetunion die Ukraine in einem Sicherheitsbündnis mit Russland und Belarus zu belassen. Dazu sollte unter anderem die bisherige Sowjetarmee die gemeinsame Armee der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) werden.
Kiew habe auch zugesagt, keinem anderen Bündnis beizutreten – um nach vier Monaten aus der Vereinbarung auszusteigen und zu beginnen, eine eigene Armee aufzubauen, wie Rahr erinnerte. Ukrainische Eliten hätten bereits 1992 erklärt, wie die anderen osteuropäischen Staaten nun zum Westen gehören zu wollen, zu Mittelosteuropa und nicht zu Russland, sowie der NATO beitreten zu wollen.
«Das war der Ursprung dessen, was man als historisches Schisma der beiden slawischen Völker heute betrachten kann. Ohne diesen Streit, ohne Verständnis der Lage damals ist der Krieg nicht zu erklären.»
Das sei auch wichtig, um den späteren Ausstieg Russlands aus dem «Budapester Memorandum» von 1994 zu verstehen. Die damaligen Sicherheitsgarantien für die Ukraine hätten aus russischer Sicht eine Mitgliedschaft in der NATO ausgeschlossen, so der Experte. Das sei keine «russische Propaganda», sondern in den Dokumenten und Protokollen zu den Vorgängen nachzulesen.
Zunehmende Konfrontation
Bei den Gesprächen zur Auflösung der Sowjetunion habe Jelzin auch kein Interesse an einer Regelung der Frage der Krim und der dort stationierten Schwarzmeerflotte gezeigt, solange die Ukraine sich dem gemeinsamen Sicherheitsbündnis anschloss. Danach gab es laut Rahr mehrfache Versuche Kiews, die Vereinbarungen mit Moskau zu unterlaufen, was zugespitzt während der Präsidentschaft Wiktor Juschtschenkos (2005 bis 2010) geschehen sei.
Zu den aus Sicht des Historikers wichtigen Momenten der Vorgeschichte des Krieges gehöre auch der Streit um Gaslieferungen zwischen der Ukraine und Russland 2006 und 2009. Diesen habe immer wieder Kiew begonnen, weil es nicht mehr für russisches Erdgas zahlen wollte, obwohl es schon Preise unterhalb des Marktüblichen bekam.
Der ausgewiesene Russland-Experte ging außerdem auf den offenen Ausbruch der Feindseligkeiten zwischen beiden Staaten mit den Maidan-Protesten ab 2013/2014 ein. Es sei eindeutig, dass die Kräfte im Hintergrund keine friedliche Lösung des Konfliktes gewollt hätten, stellte er fest und verwies insbesondere auf die nachgewiesene US-Einflussnahme auf die Ereignisse.
Ebenso erinnerte er daran, dass Russland zwar auf den Staatsstreich in Kiew im Februar reagierte, unter anderem, indem es die Krim zurückholte. Zugleich habe es zwar die nach Autonomie strebenden Kräfte in der Ostukraine unterstützt, aber deren Referenden 2014 für einen Anschluss an Russland nicht anerkannt. Außerdem hätten besonders die ostukrainischen Oligarchen keinen direkten Einfluss Russlands gewollt.
Als sich der Konflikt durch Kiews «Antiterror-Operation» gegen die eigenen Bürger im Osten militärisch zuspitzte, habe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Minsker Abkommen «erfunden». Diese hätten Schlimmeres verhindert, den Konflikt eingefroren und die Zahl der Toten gesenkt.
Er habe Merkel damals dafür bewundert, gestand Rahr ein. Dagegen würden ihn die heutigen Aussagen der Ex-Kanzlerin über die Minsker Abkommen als Chance für die ukrainische Aufrüstung «in den Wahnsinn treiben». Selbst ehemalige Berater von Merkel seien darüber fassungslos.
Westliche Doppelmoral
Das Ziel des Westens sei weiterhin, Russlands Rückkehr in den Status einer Großmacht zu verhindern.
«Eine Einbindung Russlands in ein gemeinsames Friedensprojekt steht heute nicht mehr auf der Tagesordnung.»
In Moskau werde verstanden, dass Russland, wenn es die Ukraine an den Westen verliert, keine Großmacht mehr sei. Es sei dazu «verdammt, aus eigener Selbsterkenntnis und Selbstbewusstsein diese Großmachtidentität zu besitzen» und lebe mit dieser Idee seit Jahrhunderten.
Dafür sei es auch bereit, «einen Vernichtungskrieg zu führen, wenn es sein muss, um seine Ziele zu erreichen», erklärte Rahr. Deshalb sei der Konflikt nicht zu lösen, fügte er hinzu. Russland habe allerdings zu Beginn des Einmarsches im Februar 2022 vor allem militärische Infrastruktur angegriffen und verschone bis heute weitgehend die Zivilbevölkerung und die Großstädte der Ukraine.
Der Historiker verglich dabei die westliche Reaktion darauf mit dem Umgang des Westen mit der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien:
«Wo ist die Reaktion der internationalen Gemeinschaft? Oder gibt es eine Doppelmoral? Oder gibt es gerechte Kriege und ungerechte Kriege?»
Zugleich betonte er, dass es bei dem Konflikt um die künftige Weltordnung gehe. Der Westen kämpfe um eine «regelbasierte Ordnung», Russland und China für eine multipolare Weltordnung, die noch nicht regelbasiert sei, «weil die Regeln dazu noch nicht gemacht worden sind». Mehrere seiner Zuhörer widersprachen ihm an der Stelle und verwiesen auf die UNO und das Völkerrecht, dem sich Moskau und Peking den eigenen Worten nach verpflichtet fühlen.
Weil es um die Weltordnung gehe, könne der Krieg höchstens durch einen Waffenstillstand gestoppt, aber nicht beendet werden, so Rahr. Einen Sieg Russlands in der Ukraine könne die EU «niemals akzeptieren», ebenso nicht die NATO.
«Das wäre ein Schlag gegen die NATO und die europäische Sicherheitsarchitektur, so wie sie in den letzten 35 Jahren konzipiert wurde, nämlich durch die NATO-EU-Osterweiterung und nicht durch einen Rückwärtsgang und ein Zurückdrängen der NATO. Die NATO wäre hier zurückgedrängt.»
Zivilisatorischer Überlebenskampf
Rahr, der Russlands Präsident Wladimir Putin mehrmals persönlich traf, sieht den russischen Einmarsch in die Ukraine als «riesigen politischen Fehler». «Er hätte es anders lösen können, denke ich», sagte der Historiker und gestand zugleich ein, dass der Westen die Ukraine in die NATO holen will, als Puffer gegen Russland.
Dieses habe sich aber damit einen «schweren Gegner» ausgesucht, während der Westen Russland unterschätzt habe. Es sei «ein kultureller und inzwischen auch ein zivilisatorischer und militärischer Überlebenskampf», bei dem Russland in der Globalisierung sowie in der Weltpolitik isoliert sei, meinte der Historiker.
Die Führungseliten der EU würden einen Frieden in der Ukraine nicht unterstützen, schätzte er ein, auch wenn der Krieg auch für die EU immense Schäden bringe, vor allem wirtschaftlich. Für eine Friedenslösung stelle die europäische Haltung ein Problem dar, weniger die der USA oder die Russlands oder die der Ukraine.
«Die einzige Chance der Ukraine, noch zu siegen, ist die NATO in den Krieg zu ziehen. Und sie schafft das immer bis zu einem bestimmten Grad.»
Doch nach ersten verbalen Vorstößen wie aus Paris oder London, eigene westliche Truppen zu schicken, geschehe dann doch nichts – «vielleicht auf Druck der Amerikaner». Rahr erwartet, dass die Ukraine als «Protektorat des Westens» überlebt und Russland seine Ziele wie einen Regimewechsel in Kiew und die Entmilitarisierung der Ukraine nicht erreicht.
«Die Ukraine ist weiterhin mit Waffen voll gespickt. Da braucht Russland noch zwei Jahre Krieg, um die Ukraine völlig zu entmilitarisieren.»
Doch Russland habe dazu nicht die Kraft, sagte der Experte und verwies auf wachsende Zweifel in der russischen Bevölkerung am Vorgehen Moskaus. Mit Blick auf die potenzielle Atomkriegsgefahr stellte er fest, dass dafür entscheidend sei, wie die geänderte Nukleardoktrin Russlands umgesetzt wird.
Er verweise immer darauf, dass Russland die notwendigen Waffenarsenale habe, um einen Atomkrieg zu führen, «und zwar auch erfolgreich». Rahr warnte davor, die Nuklearmacht Russlands zu unterschätzen, was vor allem in der EU geschehe, weniger in den USA. Die derzeitige Eskalationsstrategie Washingtons und Brüssels bleibe aber «hochgefährlich».
Er rechnet damit, dass der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump mit seinen Ankündigungen ernst machen und anders als Joseph Biden den Krieg in der Ukraine beenden will. Trump wolle keinen Konflikt mit Russland, weil er sich auf den mit China konzentrieren wolle.
Der Westen und die NATO müssten ihre Niederlage in der Ukraine akzeptieren, wenn der neue US-Präsident das tue. «Aber die Europäer sind noch nicht bereit, darüber nachzudenken, dass das möglich sein kann», so der Historiker.
«Es geht um einen Verlust des Images der NATO in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Das ist für Europa sehr schwer.»
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.12.2024
rumble.com, vom 24. Dezemer 2024
Am 16.12.2024 tagte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags. Es fand eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr statt ("Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr"). Insbesondere drehte sich die Besprechung um das im Januar 2025 zu verabschiedende Artikelgesetz, welches die Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen regeln soll.
Als Sachverständiger eingeladen war unter anderem Lühr Henken, der Co-Sprecher vom Bundesausschuss Friedensratschlag. In seiner Stellungnahme argumentierte er gegen die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen. Die Ängste vor einem russischen Angriff auf ein NATO-Gebiet seien unbegründet, folglich seien auch die NATO- und die Bundeswehraufrüstung unsinnig (und somit auch die Stationierung der Brigade Litauen).
"Die Präsenz deutscher und anderer NATO-Truppen mit schwerem Gerät entlang der NATO-Ostgrenze führt nicht zur Entspannung, sondern im Gegenteil, erhöht die Spannung, versetzt eine Aufrüstungsspirale in immer weitere Umdrehungen. Wenn das nicht gestoppt wird, droht in Europa die Katastrophe", so Henkens Fazit.
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Weiteres:
*Gefährden die neuen US-Raketen in Deutschland das nukleare Gleichgewicht?
*/Ein Gastbeitrag von Wolfgang Richter/*
*
Die künftigen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bedrohen die
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Weiteres:
Widerspruch in Bundestag: Lühr Henken kritisiert Panzerbrigade in Litauen als Provokation
Während einer Anhörung im Bundestag kam es zu einer bemerkenswerten Diskussion. Während ein Aufrüstungsgegner das militärische Vorrücken der NATO an die russischen Grenzen als Provokation kritisierte, verglich ein bekannter Bundeswehr-Experte das russische Agieren auf eigenem Territorium mit der Remilitarisierung des Rheinlandes im Jahr 1936.
Am 16.12.2024 tagte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Es fand eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr statt ("Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr"). Insbesondere drehte sich die Besprechung um das im Januar 2025 zu verabschiedende Artikelgesetz, welches die Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen regeln soll.
Als Sachverständiger eingeladen war unter anderem Lühr Henken, der Co-Sprecher vom Bundesausschuss Friedensratschlag. In seiner Stellungnahme argumentierte er gegen die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen. Die Ängste vor einem russischen Angriff auf ein NATO-Gebiet seien unbegründet, folglich seien auch die NATO- und die Bundeswehraufrüstung unsinnig (und somit auch die Stationierung der Brigade Litauen).
Henken begründet dies damit, dass Russland der NATO im konventionellen Bereich um ein Vielfaches unterlegen sei. Und dies nicht nur gegenüber den Gesamtstreitkräften der NATO unter Zählung der USA, sondern auch bereits gegenüber den Streitkräften der europäischen NATO-Mitglieder. Um eine Invasionsfähigkeit Europas zu erlangen, müsste Russland seine konventionellen Streitkräfte enorm aufrüsten, und das alles innerhalb einer Frist von fünf bis acht Jahren.
Und selbst dann wären Überraschungsangriffe nur gegen die europäischen NATO-Staaten erfolgreich, nicht gegen die NATO insgesamt unter Einbeziehung der USA. Statt einer weiteren Aufrüstung der NATO empfiehlt Lühr Henken Folgendes: Friedensverhandlungen mit Russland und Abrüstungsangebote. Außerdem Verträge, die eine sogenannte "Flankenregelung" enthielten (beiderseits der Grenze zum NATO- beziehungsweise OVKS-Gebiet sollte eine Truppenentflechtung stattfinden) und scharf kontrolliert würden. Eine künftige europäische Friedensordnung müsse allen Seiten einen gleichen Grad an Sicherheit gewährleisten.
Während der Fragerunde im Bundestag mahnte Henken die Berücksichtigung der russischen Forderungen an die NATO und die USA vom Dezember 2021 an. Wichtige Punkte für eine Entspannung des Verhältnisses seien die Neutralität der Ukraine und die Bereitschaft des Westens zur Abrüstung. Stattdessen höre man immer nur, der Westen soll aufrüsten und Russland, eine Atommacht, in die Knie zwingen, kritisierte er.
Die BSW-Abgeordnete Żaklin Nastić vom BSW wollte von Herrn Henken wissen, wie er die geplante Stationierung ab 2030 von 94 Kampfpanzern Leopard 2 A8 (die Hälfte davon aus Deutschland) in Litauen bewerte, an einer geopolitisch neuralgischen Stelle, dem sogenannten Suwałki-Korridor, einer schmalen Landverbindung zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen, in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands (Oblast Kaliningrad) und Weißrusslands. Sie fragte ihn direkt: "Sehen Sie überhaupt eine Perspektive, aus dieser Aufrüstungsspirale noch herauszukommen?"
Zunächst wies der Friedensaktivist erneut auf die militärische Überlegenheit der NATO-Staaten zusammen mit den USA gegenüber Russland hin, die die Stationierung der Brigade nicht grundsätzlich erforderlich machen. Zusammen mit einem litauischen Panzerbataillon stellten die etwa 100 hochmodernen deutschen Kampfpanzer nahe der weißrussischen Grenze für Russland natürlich eine erhebliche Bedrohung dar. Sie könnten aus russischer Sicht bidirektional eingesetzt werden, sowohl gegen Weißrussland als auch gegen die russische Exklave Kaliningrad.
Darüber hinausgehende Maßnahmen müssten die russischen Befürchtungen noch weiter verstärken. Nämlich die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO, der jeweils Abkommen über den Aufenthalt US-amerikanischer Truppen in diesen Ländern gefolgt seien. Dann die Präsenz ausländischer NATO-Verbände im Baltikum, der Aufbau einer polnischen Infanteriedivision mit vier Brigaden, mit schweren Panzern aus den USA und Südkorea, an der litauisch-weißrussischen Grenze. Ebenso die permanente Präsenz von US-Truppen in Polen.
Russland habe darauf militärisch reagiert, den Militärbezirk "West" wieder aufgelöst und in die Militärbezirke "Sankt Petersburg" und "Moskau" unterteilt. Des Weiteren habe Russland taktische Atombomben an Flugzeugen in Weißrussland stationiert. Auch die russische Drohung, die neue Hyperschallrakete Oreschnik in Weißrussland stationieren zu wollen, gehöre zu diesen Maßnahmen. Die Oblast Kaliningrad werde militärisch weiter aufgerüstet. Henkens Fazit:
"Die Präsenz deutscher und anderer NATO-Truppen mit schwerem Gerät entlang der NATO-Ostgrenze führt nicht zur Entspannung, sondern im Gegenteil, erhöht die Spannung, versetzt eine Aufrüstungsspirale in immer weitere Umdrehungen. Wenn das nicht gestoppt wird, droht in Europa die Katastrophe."
Wie man da herauskomme? Indem im Westen der Pfad der Kriegslogik verlassen und der Pfad der Friedenslogik beschritten werde. Man müsse auf erprobte Verfahren des Kalten Krieges zurückkommen: vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung inklusive der diversen Verifikationsverfahren. Für das konkrete Verfahren verweist Henken auf eine Stellungnahme von Oberst a. D. Wolfgang Richter aus dem Jahr 2019.
Richter plädiere für das im adaptierten KSE-Vertrag vorgesehene subregionale Stabilitätsregime. Dieser Vertrag sei derzeit leider nicht in Kraft. Es gehe darin um Truppenbegrenzung in festzulegenden Gebieten beiderseits der NATO-OVKS-Grenze. Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wünsche sich einen aktualisierten KSE-Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte mit neuen Flankenregelungen. Er möchte diese insbesondere auf das Baltikum angewendet sehen.
Auch der in den Medien vielfach zitierte Politikwissenschaftler und Professor an der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, nahm an der Anhörung teil. Auf das Argument des Militarisierungskritikers Henken, die NATO sei Russland konventionell vielfach überlegen, erwiderte er, dass es gar nicht um einen großangelegten Russland-Angriff gehe, sondern um das Austesten eines NATO-Bündnisfalls an einer verwundbaren Stelle ‒ sei es in der Arktis oder im Baltikum ‒, um damit Streitigkeiten innerhalb des Bündnisses zu provozieren. "Russland zielt darauf ab, dass die NATO keine Einigkeit herstellt", sagte er. Die konventionelle Überlegenheit nütze nicht, wenn man nicht in der Lage sei, diese auch im Bündnisfall einsetzen zu können.
Die Aufstellung der Bundeswehr-Brigade in Litauen lobte Masala als militärischen "Stolperstein" im Sinne der sogenannten Vorwärtsverteidigung. Die russische Truppenverstärkung in den westlichen Bezirken des Landes verglich der Experte faktisch mit der Remilitarisierung des Rheinlandes in Nazi-Deutschland.
"Wenn Sie geschichtliche Vorkenntnisse haben, kann man das mit der Remilitarisierung des Rheinlandes vergleichen. Also ein bewusster Test, der die NATO-Bereitschaft testen soll, das eigene Bündnisgebiet zu verteidigen",
sagte er.
Von diesem Standpunkt aus gesehen, könnten alle militärischen Maßnahmen Russlands auf eigenem Territorium als Austesten eines NATO-Bündnisfalls gewertet werden und damit als bewusste Provokation. Denn Russland ist nicht wie das Dritte Reich damals völkerrechtlich verpflichtet, bestimmte Territorien frei von Soldaten zu halten. Außerdem drängte der Militärexperte in seinem Redebeitrag darauf, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werde, denn sonst würde Deutschland seine Glaubwürdigkeit gegenüber den litauischen Partnern aufs Spiel setzen.
Auch Brigadegeneral Christoph Huber, der Kommandeur der deutschen Panzerbrigade in Litauen, war als Sachverständiger eingeladen. In seiner Stellungnahme betonte er, dass die Soldaten vom Sinn ihres Dienstes in Litauen überzeugt seien. Die russische Bedrohung sei in Litauen sehr stark spürbar und aufgrund dessen erfahre die Bundeswehr in Litauen großen Zuspruch durch die örtliche Bevölkerung, auch vonseiten der Verantwortungsträger. Obwohl die Stationierung der Bundeswehr den litauischen Staatshaushalt stark belaste, sei die Zustimmungsrate mit 85 Prozent der Litauer sehr hoch. Er sei den Litauern persönlich dankbar, dass er dort spüren dürfe, gebraucht zu werden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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unser weiterer Kommentar: War on Terror is himself Terror - Der Krieg gegen den Terror ist der Terror selbst
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25.12.2024
Stärkung friedenspolitisches Profil im Bundestagswahlprogramm!
aus e-mail von Hans Mönninghoff, 25. Dezember 2024, 11:11 Uhr
Liebe Friedensbewegte Freund*innen bei B90/Die Grünen
Die Grünen müssen im Wahlkampf dringend ein Profil als Friedenspartei
bekommen! Bitte unterstützt deshalb den beiliegenden Änderungsantrag zum
Entwurf des Bundesvorstandes und gebt diese E-Mail außerdem an geeignete
Verteiler weiter!
Da sich Änderungsanträge auf konkreten Textstellen im Antrag des
Bundesvorstandes beziehen müssen, ist der beiliegende Antrag formal in fünf
Teilanträge aufgeteilt. Dadurch habt ihr auch die Möglichkeit, einzelne
Antragsteile nicht zu unterstützen, wenn ihr mit ihnen nicht einverstanden
seid.
Bitte ruft folgende Links auf und helft mit, dass bis zum 08.01.25
mindestens 50 Unterstützer*innen die Anträge unterschreiben.
Abschließend wünsche ich euch angenehme Weihnachtstage, dass all eure
Wünsche für 2025 in Erfüllung gehen mögen und uns allen einen erfolgreichen
Ausgang bei der Bundestagswahl.
Hans Mönninghoff
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25.12.2024
Palästina: Israel plant fernbediente Schusswaffen an Kontrollpunkten
Israel plant, die Kontrollpunkte im palästinensischen Westjordanland mit fernbedienten Schusswaffen auszustatten. Ein lokaler Aktivist befürchtet, dass die Erschießung eines Palästinensers noch weniger Schuldgefühle für israelische Soldaten auslösen würde, wenn sie nur auf einen Knopf drücken müssten.
Er ergänzt, falls sie überhaupt Schuldgefühle für die Tötung eines Palästinensers empfinden würden. Außerdem könnte man so bei einer Erschießung behaupten, dass das System eine Fehlfunktion gehabt hätte.
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Quelle: www.globallookpress.co
Willy Wimmer mit Präsident Putin (2015?)
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