13.02.2024

Noam Shuster oder Witz und Widerstand

aus e-mail von <nauerth@friedenstheologie.de>, 13. Februar 2024, 20:52 Uhr

über Haaretz stieß ich auf Noam Shuster, freischaffende israelische

Komikerin, Performerin, Friedensstifterin und Aktivistin. Witz und

Widerstand! Wer dafür ein Sensorium hat, sollte sich den Namen merken.

Man sehe sich mal auf youtube um, z.B. *A tourist guide to our new Arab

tourists coming to visit Israel- Welcome!

*https://www.youtube.com/watch?v=03psS9ErZPk

Für mich sind solche

Menschen wahre Hoffnungszeichen. Anbei ein Text, der schon im letzten

Oktober gepostet wurde und sprachlich wie inhaltlich beeindruckend und

bewegend ist.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.02.2024

Kommentar
Waffenstopp jetztBaerbocks Nahostreise.

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 14.02.2024, Gastkommentar, Von Sevim Dagdelen

Fabrizio Bensch/REUTERS

Der Außenminister der palästinensischen Nationalbehörde, Riad Al-Maliki, und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Dienstag in Berlin

Sevim Dagdelen ist für die BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

US-Präsident Biden postuliert: »Kein Angriff auf Rafah ohne Schutz von Zivilisten.« Aus der Echokammer des Auswärtigen Amts sekundiert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: »Israel muss in Rafah internationales Völkerrecht achten.« Angesichts der dramatischen Lage vor Ort, der tausendfachen Tötungen von palästinensischen Zivilisten durch die israelische Armee, der ausgesprochenen Vertreibungspläne der israelischen Regierung im Hinblick auf nach UN-Angaben 1,3 Millionen Palästinenser und der geplanten Umsiedlung in Lager unter Kontrolle Ägyptens können diese Äußerungen nur noch als blutiger Zynismus gewertet werden. Die vorgeblich wertebasierte deutsche Außenpolitik war immer nur der Lack, der die teilhabende Gewalt an den US-Stellvertreterkriegen mühsam verdecken sollte.

Sicher auch vorher schon hatte es deutliche Risse in der Menschenrechtstünche gegeben. In der Ukraine ist man sogar willens, die Kriegsbeteiligung der USA zu substituieren. Ganz als wolle man die Nibelungensage als Farce auf die Bühne bringen: Auch nach dem Tod seines Lehnsherrn Gunther hält Hagen die Nibelungentreue. Nazis und Nationalisten in höchsten Positionen, eine völkische Herrschaftsideologie unter Berufung auf den Nazikollaborateur Stepan Bandera als Säulenheiligen Kiews, alles kein Problem und erst recht kein Grund, bei Waffen- und Finanzhilfe jetzt nicht für die USA in die Bresche springen zu wollen.

Die verschämte Heiligung aber des bevorstehenden israelischen Angriffs auf Rafah sprengt diese Dimension der Willigkeit, die Kombination aus Lüge und Gewaltbereitschaft, bei weitem. Nach Rafah aber wird auch für die deutsche Außenpolitik nichts mehr so sein, wie es einmal war. Für die Staaten des globalen Südens, in ihrer überwiegenden Mehrheit, prägt sich das Deutschlandbild eines schmierigen Kollaborateurs mit dem eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts zunehmend ein. Man kann natürlich versuchen, sich angesichts der anschwellenden Klage aus dem Süden, etwa Namibias, bezüglich der Waffenlieferungen Deutschlands taub und stumm zu stellen. Allein, das wird nicht funktionieren. Denn selbst aus der Wallonie und den Niederlanden kommen jetzt ähnliche Signale. Wenn dort Gerichte Waffenlieferungen an Israel stoppen angesichts der massiven Tötungen von palästinensischen Zivilisten, ist es höchste Zeit, auch unsere Stimme in Berlin und Washington zu erheben gegen diese bewaffnete Zusammenarbeit für Tod und Vertreibung der Palästinenser.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/469311.waffenstopp-jetzt.html

13.02.2024

Das unheilige Heilige Land – Leben zwischen Mauern

overton-magazin.de, 1Februar 2024 Karl-Heinz Peil 36 Kommentare

Am 26. Januar 2024 fand in Frankfurt am Main eine Veranstaltung mit Faten Mukarker statt.[1] Etwa 120 Teilnehmer verfolgten einen ungewöhnlich langen Vortrag über zweieinhalb Stunden, sehr faktenreich und zugleich mit heftiger emotionaler Wirkung.

Bild: Faten Mukarker

Angekündigt war diese als Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Das unheilige Heilige Land. Lebensbedingungen in Palästina“. Fragen und Diskussion fielen allerdings der fortgeschrittenen Zeit zum Opfer, was im Nachhinein von einzelnen Teilnehmern bedauert wurde. Man muss sich allerdings fragen, ob eine Diskussion mit Fragen und Antworten bei dem hierzulande üblichen Veranstaltungsformat überhaupt sinnvoll ist, wenn die emotionale Wucht des Vortrags erst einmal wirken muss. Natürlich hätte es viele Detailfragen gegeben, die man hätte stellen können. Individuell zu beantworten ist aber die Grundsatzfrage, die Faten Mukarker so nicht gestellt hat, die sich aber als Fazit aufdrängt: Wie viel Empathie haben wir angesichts der bedrückenden Lebenssituation der Palästinenser und ihrer seit Jahrzehnten entwürdigenden Behandlung durch die israelische Besatzungsmacht?

Was darf in Deutschland (nicht) gesagt werden?

Faten Mukarker ist Jahrgang 1956. Sie ist griechisch-orthodoxe Christin. In Deutschland aufgewachsen, kehrte sie als 20-Jährige in ihre Heimat im Westjordanland zurück, um zu heiraten. Sie lebt in Beit Jala. hat zwei Söhne und zwei Töchter sowie 11 Enkelkinder. Beit Jala ist eine palästinensische Stadt mit mehrheitlich christlichen Einwohnern in der Nähe von Jerusalem und Bethlehem, die auch Städtepartnerschaften in Deutschland unterhält. Ihr Wohnort ist seit langen Jahren besonders stark von dem israelischen Mauerbau im Westjordanland und den damit verbundenen massiven Einschränkungen der Arbeits- und Lebensbedingungen betroffen.

Faten Mukarker spricht mit ruhiger, aber fester Stimme. Ihre Tonlage ist sachlich, aber stets mit zwar zurückhaltender, aber gerade dadurch umso packender Emotionalität. Ihr Vortrag beginnt mit dem Krieg im Gazastreifen. „Natürlich ist es schlimm, was die Hamas am 7. Oktober gemacht hat, aber ….“

Und dann, nach einer kurzen Pause: „In Deutschland darf man kein Aber mehr sagen.“ Sie zieht einen Vergleich. Stellen Sie sich eine Gerichtsverhandlung vor. Der Angeklagte hat ein Familienmitglied getötet. In der Verhandlung kommt zur Sprache, dass der Angeklagte eine schwierige Kindheit und Jugend hatte: Ständige Gewalt und sexueller Missbrauch in der Familie. Der Richter erkennt schließlich in seinem Urteil leicht mildernde Umstände an.

80.000 Tonnen Bomben wurden bisher auf das wohl am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt abgeworfen. Wie soll man die Bilder beschreiben, die man mit wenigen Klicks im Internet oder im Kabelfernsehen über den Sender Al Jazeera über die Zustände in Gaza bekommt? Sie zieht einen Vergleich: In Deutschland gebe es bei vielen Kinofilmen den Hinweis: „Für Jugendliche unter 16 Jahren nicht geeignet“. Bei den Bildern aus Gaza müsse man schreiben: „Für Menschen nicht geeignet“.

Faten Mukarker versucht, die Situation der Menschen im Gaza-Streifen mit einfachen Aussagen vorstellbar zu machen. Am 7.10. war im Gaza-Streifen noch Sommer, jetzt jedoch ist es Winter. Auch in nicht zerstörten Steinhäusern gibt es keine Heizung. Bestenfalls kann man eine Feuerstelle zum Aufwärmen schaffen, ohne Holz, sondern mit zufällig vorhandenen Kunststoffen, die beim Verbrennen Giftstoffe freisetzen. Die Brutalität des Gaza-Krieges hat auch Konsequenzen für das Leben im Westjordanland. Sie verweist darauf, dass der extremste Minister im israelischen Kabinett zuständig für die innere Sicherheit ist. Nach dem 7.10. verteilte Itamar Ben-Gvir an israelische Siedler im Westjordanland Maschinengewehre.

Ein kurzer Streifzug durch die Geschichte

Sie nennt weitere Beispiele von Terroraktionen und Progromen gegen die Palästinenser nach dem UN-Teilungsplan von 1947. Die „Vertreibung“ der Palästinenser, die von diesen bis heute als Nakba bezeichnet wird, sei eine eher harmlose Umschreibung. Vielmehr wurden die Menschen durch Progrome und Terrorakte eingeschüchtert, so dass sie um ihr Leben fürchten mussten. Sie verließen ihre Häuser mit ihren wichtigsten Habseligkeiten und schlossen die Haustür hinter sich ab. Sie zeigt ein Foto mit einem großen Torbogen in Form eines überdimensionalen Schlüssellochs, auf dem ein mehrere Meter langer Schlüssel über der Straße entlang der Sperrmauer liegt. Eigentlich, so meint sie, wäre das der größte Schlüssel der Welt und würde ins Guinness-Buch der Rekorde gehören. Das sei aber nicht der Fall, da wohl zu politisch.

Die Menschen, die damals ihre Heimat verließen, hatten immer die Hoffnung, früher oder später zurückkehren zu können. Doch insgesamt 538 Dörfer wurden von den Israelis dem Erdboden gleichgemacht, den ehemaligen Bewohnern blieben nur die Schlüssel zu ihren Häusern. Faten Mukarker nennt 59 Flüchtlingslager in Palästina, die im Laufe der Jahrzehnte entstanden sind. Die Hauptursache dafür sind die 538 Dörfer, die von den Israelis dem Erdboden gleichgemacht wurden.

Der Oslo-Friedensprozess mit dem Handschlag des israelischen Ministerpräsidenten Rabin und Jassir Arafat mit US-Präsident Bill Clinton ging 1993 um die Welt. Als Ergebnis wurden erstmals selbstverwaltete Gebiete für die Palästinenser festgelegt, die etwa drei Prozent der Westbank, aber mehr als 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung umfassen sollten (A-Zone). Ein weiteres Viertel des Gebietes sollte von Palästinensern und Israelis gemeinsam verwaltet werden (B-Zone). Der restliche, flächenmäßig größte Teil sollte vorläufig unter israelischer Kontrolle bleiben (C-Zone). Diese Regelung war ausdrücklich als Interimsabkommen und Vorstufe zu einem eigenen Staat Palästina gedacht. Damit waren große Hoffnungen auf ein schrittweises Ende der israelischen Besatzung verbunden.

Doch es kam anders. Faten Mukarker zeigt Bilder, auf denen gegen Rabin als Verräter („Rabin is a Traitor“) gehetzt wird. Es gab Fotomontagen mit Rabin in SS-Uniform und Palästinensertuch. Sie erinnert sich, wie sie mit ihrer Familie in Beit Jala die Radiomeldung von der Ermordung Rabins hörte. In Panik versuchte sie, Lebensmittel zu besorgen, denn es war zu erwarten, dass die Besatzungsmacht eine mehrtägige Ausgangssperre verhängen würde. Doch dann kam die „erleichternde“ Nachricht: Der Attentäter war „keiner von uns“, sondern ein israelischer Jude.

Leben an der Mauer und mit Checkpoints

Neubaustraße nur für jüdische Siedler

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland haben auch zum Bau neuer Straßen geführt, die ausschließlich für die dort lebenden Juden bestimmt sind und schon jetzt stark zur Zerschneidung der palästinensischen Lebensräume beitragen. Eine ganz andere Dimension hat der 2002 begonnene Bau riesiger Mauern als Sperranlagen. Israel selbst bezeichnet sie als Sicherheitszaun. Sie dienen aber weniger der Sicherung des „eigenen“ Territoriums vor angeblich zu befürchtenden Terrorakten als vielmehr der Zerschneidung palästinensischer Wohn- und Lebensräume, die das Passieren von mittlerweile weit über 100 Checkpoints innerhalb der Westbank erforderlich macht. Dies betrifft auch Faten Mukarker, deren Wohnort Beit Jala an Bethlehem grenzt, wenige Kilometer südlich von Jerusalem.

Im Juli 2004 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Gutachten zum Bau der Mauer in Palästina ab. In diesem Gutachten hat der IGH zwar eine Mauer direkt an der Grenze zwischen Israel und der Westbank als legitim bezeichnet, nicht aber eine Mauer innerhalb der palästinensischen Gebiete selbst. Dieser Anteil liegt jedoch weit über 80% und wird im Gutachten als illegal bezeichnet, d.h. diese Mauern müssten wieder abgerissen werden. Diese Nachricht wurde in Faten Mukarkers Wohnort mit Freude aufgenommen und man war gespannt, wie Israel darauf reagieren würde. Doch schon am nächsten Tag machte sich Ernüchterung breit. In der israelischen Tagespresse wurde das Gutachten mit keinem Wort erwähnt.

Zerschneidung von Wohnsiedlung durch Mauerbau

Die Siedlerstruktur in der Westbank hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Durch ihren Sohn, der in den USA lebt, wurde sie auf die Motive von Juden aus den USA aufmerksam, nach Israel auszuwandern und illegale Siedlungen im Westjordanland zu errichten. Es handelt sich durchweg um religiöse Fanatiker, die Faten Mukarker als „extremer als rechtsextrem“ bezeichnet. Diese Leute kommen und vertreiben gewaltsam die Einheimischen, deren Landtitel einfach ignoriert werden. Die jüdischen Siedler berufen sich auf „ihre Besitzurkunde“: das Alte Testament der Bibel, das ihnen historische Besitzansprüche einräume.

Es sind kleine Alltagsszenen, in denen die Brutalität der Besatzungsmacht sichtbar wird. Faten Mukarker zeigt eine heimlich fotografierte Straßenkontrolle, bei der ein israelischer Soldat mit schussbereitem Gewehr den Inhalt des Kofferraums präsentiert. Ein anderes Foto zeigt eine Szene an einem Checkpoint. Ein alter Mann ist offenbar aufgrund der Hitze und der langen Wartezeit direkt am Checkpoint zusammengebrochen. Seine Frau, die hinter ihm steht, versucht ihm mit der Hand wieder auf die Beine zu helfen. Der Soldat in der Kabine weist die Frau jedoch zurück. Der alte Mann müsse selbst aufstehen.

Systematische Zerstörung von existenziellen Lebensräumen

Zerstörung des Olivenhains auf Grundstück von Faten Mukarker

Mit der Ausdehnung der Siedlungen und der Sperranlagen geht aber auch die Zerstörung von Häusern mit Bulldozern einher, die dem im Wege stehen. Durch den Bau der Mauer werden auch Olivenhaine zerschnitten, die ein wesentlicher Bestandteil des unmittelbaren Lebensraumes sind. Olivenbäume sind im Westjordanland nicht nur eine wirtschaftliche Grundlage für die Ernährung, sondern auch kulturell tief verwurzelt. Die Olivenernte ist daher auch ein soziales Ereignis.

Faten Mukarker schildert den wohl dramatischsten Tag ihres Lebens. Plötzlich steht ein Bagger auf ihrem Grundstück, um für den Bau der Mauer die uralten Olivenbäume herauszureißen. Sie versucht, mit dem arabischen Baggerführer ins Gespräch zu kommen. Dieser reagierte aber nur hilflos und verzweifelt mit dem Hinweis auf seine neunköpfige Familie, die er zu ernähren habe. Sie muss dann davon um ihr Leben davon rennen, da sie von den israelischen Soldaten mit ihren Schusswaffen bedroht wird.

Der Kampf um das Wasser als permanente Entwürdigung

Denkwürdig war für Faten Mukarker vor Jahren ein Kirchentagsbesuch in Deutschland. An einem Infostand des Jüdischen Nationalfonds lag ein Flyer aus mit dem Titel „Wald der deutschen Länder in Israel“. Und auf der Rückseite die Worte: „Helfen Sie uns, Israel zu begrünen“.[2] Faten Mukarker konnte es sich nicht verkneifen, die Standbesetzung darauf hinzuweisen, dass sie im Westjordanland die Zerstörung von Bäumen und Wäldern durch Israel erlebt habe und immer noch erlebe. Das sei Politik und habe auf dem Kirchentag nichts zu suchen, lautete die sarkastische Antwort.

Illegal errichtete Siedlung durch Landraub

Die Siedlungen entstehen illegal, meist auf Hügeln, die vorher noch bewaldet waren und eine gute Fernsicht bieten. Damit einher geht ein immenser Verbrauch von Wasserressourcen. Während sich die Siedler viel Grün durch Bewässerung leisten können, auch Swimmingpools, erlebt Faten Mukarker täglich die extreme Knappheit von Trinkwasser.

Ein Blick aus ihrer Wohnung auf die Nachbardächer zeigt, dass diese voller Regentonnen sind, denn fließendes Wasser aus der Leitung ist zum Privileg der jüdischen Siedler geworden. Gesundheit und Körperhygiene werden dadurch massiv beeinträchtigt. Wasser gibt es nur aus Regenwasserzisternen oder durch teuren Zukauf aus den israelischen Siedlungen, wo es für die Siedler dagegen billig zu haben ist.

Deutsche Staatsräson: Selektive Wahrnehmung und Diffamierung

Faten Mukarker weist auf den ökumenischen Weltgebetstag christlicher Frauen am 1. März 2024 hin. Jedes Jahr steht ein anderes Land im Mittelpunkt. Palästina war bereits 1994 dieses Land und ist nun seit über einem halben Jahr wieder für 2024 vorgesehen. Entsprechende Materialien mit Partnerinnen aus Palästina waren vorbereitet. Der 7.10. führte ohne Absprache mit den palästinensischen Partnerinnen zu Änderungen im Werbeflyer. Zusätzlich wurden von deutscher Seite eigene „Erläuterungen“ zu Gaza und der Hamas erstellt.[3]

Faten Mukarker wollte aus diesem Grund bereits ihren geplanten Besuch in Deutschland absagen, ließ sich dann aber doch überzeugen, dass ihr Aufenthalt hier richtig sei. Eine in diesem Zusammenhang ausgesprochene Einladung zur Talkshow Anne Will hat sie allerdings nicht angenommen bzw. für die geplante Runde abgesagt.

Am Ende ihres Vortrags zeigt Faten Mukarker ein Foto ihrer jüngsten Enkelin. Die Botschaft, die sie damit verbindet, ist unausgesprochen, aber unmissverständlich: Wie sieht die Zukunft dieses unschuldigen Kindes aus? Welche Lebensperspektiven hat es angesichts der andauernden traumatischen Erlebnisse?

Siedlung mit elektrisch gesichertem Grenzzaun

In der Frankfurter Lokalpresse wird in einem Bericht, der nach der Veranstaltung erscheint, Einseitigkeit von Faten Mukarker behauptet. Dafür werden in dem Bericht des Lokalredakteurs falsche Behauptungen bemüht, wie die, dass der 6-Tage-Krieg 1967 ein Verteidigungskrieg Israels gewesen sei. Wörtlich heißt es dann: „Selbst wenn das, was sie sagt, stimmte: Durch das, was sie verschweigt, macht sie alles, was sie sagt, zu einer israelfeindlichen, antisemitischen Anklage. Und das ist schade. Denn die Bilder, die sie aufruft, sind stark.“[4] Und abschließend der Satz: „Die Besatzung ist ungerecht, die Anliegen der Palästinenser berechtigt. Doch das Verschweigen der Gegenseite macht dieses Recht zur Lüge.“

Wie pauschal der Vorwurf des Antisemitismus nicht nur hier erhoben wird, zeigt eine Aussage von Faten Mukarker, in der sie auf die historische Dimension der Judenfeindschaft von der Antike bis in die Neuzeit eingeht. Sie weist – als christliche Araberin – darauf hin, dass es nur eine historische Epoche gegeben habe, in der Juden unbehelligt leben konnten, nämlich im heutigen Spanien unter arabischer Herrschaft. Mit der christlichen Reconquista auf der iberischen Halbinsel war es mit der Toleranz vorbei.

Solche historisch differenzierten Sichtweisen sind dem Schreiber der Lokalzeitung jedoch fremd. Immerhin ist in den oben zitierten Sätzen ein Funken Empathie zu erkennen, aber mit dem „Verschweigen der Gegenseite“ wird die überwältigende Dominanz der israelfreundlichen Sichtweisen in Deutschland ausgeblendet. Noch funktioniert dies in Deutschland durch die offiziell so deklarierte Staatsräson. Die Frage ist jedoch, wann diese Filterblase platzt, da die israelische Politik durch den Gaza-Krieg mittlerweile in den meisten Ländern der Welt verurteilt wird und sich damit auch die einseitig ausgerichtete deutsche Außenpolitik weltweit isoliert und einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten hat.

Wenn jetzt die seit den Osloer Verträgen vorgesehene Zwei-Staaten-Lösung wieder in die Diskussion gebracht wird, dann muss auch darüber aufgeklärt werden, welche Anstrengungen die israelische Politik seit Jahrzehnten unternimmt, um sie durch Siedlungen und Mauerbau in der Westbank unmöglich zu machen. Ob wir in Deutschland bereit sind, diese Situation offen wahrzunehmen, wird damit auch zur Schlüsselfrage, wie viel Menschlichkeit in diesen unmenschlichen Zeiten bei uns noch vorhanden ist. Einen Weckruf dazu liefert Faten Mukarker.

Alle Bilder im Artikel stammen von Faten Mukarker.

Fußnoten

[1]Veranstalter waren die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Zusammenarbeit mit: Palästinensische Gemeinde in Hessen e.V., Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, PalästinaForum Nahost Frankfurt a.M., IPPNW Region Rhein-Main.

[2]Siehe dazu auch: https://www.jnf-kkl.de/spenden/

[3]Siehe dazu: https://www.weltgebetstag.de

[4]Frankfurter Neue Presse vom 29.1.2024, Seite 8

VertrauenskriseDer Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet

makroskop.eu,| vom 12. Februar 2024, Von Michael von der Schulenburg

IMAGO / ZUMA Wire

Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet. Zwar wird an der Front noch geschossen, aber angesichts der jüngsten Entwicklungen könnte der Krieg in der Ukraine auf eine im Westen völlig unerwartete Weise enden – mit einem ukrainisch-russischem Einverständnis ohne westliche Beteiligung. Wie es scheint, wird der Ukrainekrieg nun in Kiew und nicht mehr in den Schützengräben entschieden. Viel wird sich dabei um die Person Wolodymyr Selenskyj drehen, einst ein Held und heute eher eine tragische Figur, die riskiert, die nächsten Monate als Präsident nicht zu überleben.

Der Grund dafür ist, dass Selenskyj das wahnsinnig anmutende Ziel verfolgt, mit einer erneuten Großoffensive Russland in diesem Jahr doch noch besiegen zu wollen. Dazu will er 500.000 Ukrainer zwangsrekrutieren. Doch eine solche Großoffensive müsste in drei bis vier Monaten beginnen. Mit anderen Worten: Für eine Operation dieser Größenordnung fehlen die Waffen, die Soldaten und die Zeit, um sie auch nur annähernd erfolgversprechend vorzubereiten. Sie wäre ein kollektiver Selbstmord. Dagegen wird sich massiver Widerstand formieren. Denn ob in der Ukraine heute noch jemand in diesem Krieg sterben will, ist nach Hunderttausenden an gefallenen, verstümmelten und seelisch tief verletzten Menschen mehr als fraglich.

Nun hat Selenskyj auch noch seinen Oberkommandierenden der Armee Walerij Saluschnyj entlassen und damit eine Vertrauenskrise in der Armee ausgelöst – einer Armee, die bereits einen enormen Blutzoll in der letzten fehlgeschlagenen Großoffensive gezahlt hat und die immer weniger Soldaten und Munition hat, um sich überhaupt zu verteidigen. So ist es auch nicht mehr undenkbar, dass es innerhalb der ukrainischen Armee zum Widerstand kommt und sich erste Zerfallserscheinungen zeigen – wenn sie nicht schon längst da sind. Das würde Selenskyjs politische Autorität weiter untergraben.

Und nicht nur das. Selenskyj kann auch nicht mehr damit punkten, im Westen als Held empfangen zu werden und damit enorme finanzielle und militärische Unterstützung ins Land zu holen. Von zwei Reisen nach Washington ist er mit leeren Händen zurückgekehrt. Seine Kriegspläne werden nicht mehr uneingeschränkt von der NATO unterstützt. Es gibt kaum noch die massiven NATO-Waffen- und Munitionslieferungen wie noch vor einem Jahr. Und die nach langer Zeit freigegebenen EU-Gelder sind zu zweidritteln Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.

Vor allem die USA haben den Kriegsschauplatz Ukraine bereits verlassen, und nach dem Putin-Interview von Tucker Carlson wird der republikanische Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen im US-Kongress eher noch wachsen.

Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein wir unterstützen Euch, solange es braucht nie ernst gemeint war, dass eine Restukraine nie Mitglied der NATO werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, nur leere Worte waren. Den Ukrainern muss auch klar sein, dass Joe Biden angezählt, ja politisch gelähmt ist und dass für die USA der Gaza-Krieg und der Konflikt im Nahen Osten mittlerweile wesentlich wichtiger ist als das Schicksal der Ukraine. Auch wissen die Ukrainer, dass mit immer höherer Wahrscheinlichkeit der nächste Präsident der USA Donald Trump heißen könnte und dass dieser, über ihre Köpfe hinweg, mit Russland einen Ausgleich suchen würde. Und von Europas Solidaritätserklärungen kann die Ukraine außer großer Worte nicht viel erwarten.

Die Ukrainer werden sich daher an die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen erinnern, als man sich nur einen Monat nach Beginn der Kriegshandlungen auf für die Ukraine äußerst günstige Friedensbedingungen geeinigt hatte. Es wäre insofern naheliegend, dass eine Post-Selenskyj Regierung versucht, erneut mit Russland zu verhandeln. Passiert das, könnte alles sehr schnell gehen. Es ist wahrscheinlich, dass es im Geheimen bereits Gespräche gibt. Auch wenn der Westen nicht mit Putin reden will, gibt es regelmäßige Kontakte zwischen den Militärs Russlands und der Ukraine – sonst wären die vielen Gefangenaustausche und die erstaunlich niedrige Zahl der getöteten Zivilisten nicht denkbar.

Es ist zu erwarten, dass Putin auf eine ukrainische Gesprächsbereitschaft entgegenkommend reagieren würde. Er wird die Ukraine nicht erniedrigen wollen und auch nicht verlangen, die Regierung auszutauschen (Moskau hat nie eine Exilregierung aufbauen lassen). Er wird auch nicht in Kiew einmarschieren und schon gar nicht versuchen, die ganze Ukraine zu erobern.

Seine vorrangigen Ziele werden sein: zu verhindern, dass die Ukraine einem westlichen Bündnis wie der NATO beitreten wird, dass Russlands Zugang zum Schwarzen Meer garantiert ist und dass der russische Einfluss in der Ukraine weiterhin stark bleibt. Dazu braucht er die Kooperation großer Teile der ukrainischen Bevölkerung. Das wird nicht mit Gewalt zu erreichen sein. Putin wird deshalb Konzessionen machen müssen. Welche das sind, bleibt abzuwarten.

Aber eine Sache ist schon jetzt klar. Was dann auch passiert, der Westen – und auch die USA – würden dabei keine Rolle spielen. Die NATO-Erweiterung nach Osten würde gestoppt werden, die Ukraine, Georgien und Moldova wie auch das Schwarze Meer würden zurück in die russische Einflusszone fallen. Der Rückzug der USA aus diesen Gebieten, wie zuvor schon aus vielen anderen Gebieten der Welt, würde unter Beifall des Globalen Südens beginnen und eine neue Zeit einläuten. Die Zeitenwende, die ein Bundeskanzler einst beschworen hatte, würde allerdings sehr anders aussehen, als er sich das vorgestellt hat.

All das wird aber keinen Frieden für Europa bringen – und der Kampf um eine dauerhafte Friedenslösung wird dann erst beginnen müssen. Die EU-Staaten werden diesen Frieden mehr brauchen als Russland. Und doch gibt es bisher nicht den geringsten Ansatz für Überlegungen innerhalb der EU oder unter EU-Mitgliedsstaaten, wie ein gesamteuropäischer Frieden aussehen und erreicht werden könnte. Solche Überlegungen müssen dringend auf den Weg gebracht werden – andernfalls könnte die EU daran zerbrechen.

Info: https://makroskop.eu/04-2024/der-ukrainekrieg-konnte-schneller-und-anders-enden-als-erwartet

13.02.2024

On Monday, the EU’s top foreign policy official rebuked the U.S. president and other world leaders for decrying the loss of life in Gaza while also sending weapons to the Netanyahu government.

EU Foreign Policy Chief Josep Borrell in 2022. (European Parliament, Flickr, CC BY 2.0)

consortiumnews.com, February 12, 2024, By Jake Johnson

Common Dreams

The European Union’s top foreign policy official said Monday that the Biden administration and other governments professing concern about the grisly death toll in the Gaza Strip should stop supplying so much weaponry to the Israeli military as it carries out one of the most devastating bombing campaigns in modern history.

Pointing to U.S. President Joe Biden’s statement late last week that Israel’s war on Gaza has been “over the top,” E.U. High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell said during a press conference in Brussels, “Well, if you believe that too many people are being killed, maybe you should provide less arms in order to prevent so many people being killed.”

Borrell then extended that suggestion to the rest of the international community, saying if governments believe that “this is a slaughter, that too many people are being killed, maybe they have to think about the provision of arms.”

“Everybody goes to Tel Aviv, begging, ‘Please don’t do that, protect civilians, don’t kill so many.’ How many is too many?” Borrell asked. “It is a little bit contradictory to continue saying that there are ‘too many people being killed, too many people being killed, please take care of people, please don’t kill so many.’ Stop saying please and [do] something.”

Shortly following Borrell’s remarks, veteran Associated Press reporter Matt Lee grilled U.S. State Department spokesperson Matthew Miller on what leverage the Biden administration has used thus far to pressure the Israeli government to protect civilians in Gaza.

Lee challenged Miller by saying that top U.S. officials, including Biden, standing up and “wagging [their] finger” at Israel was “not really leverage.”

Miller responded by citing “the words of the president of the United States” and other diplomatic engagement—a reply that exemplified the approach Borrell urged nations to abandon.

The U.S. is by far the largest supplier of arms to Israel, but other countries — including the United Kingdom, Canada, Germany and the Netherlands — have provided the country with weapons and other military equipment deployed during its ongoing assault on Gaza.

On Monday, a Netherlands court ordered the Dutch government to stop exporting F-35 fighter jet parts to Israel, citing the “clear risk” that the warplanes “might be used in the commission of serious violations of international humanitarian law.” The government said it would appeal the ruling to the nation’s Supreme Court.

Borrell’s call for restrictions on weapons transfers to Israel came weeks after a coalition of leading humanitarian organizations urged all countries to impose an arms embargo on Israel and Palestinian militants, declaring that “all states have the obligation to prevent atrocity crimes and promote adherence to norms that protect civilians.”

The U.S. Senate over the weekend advanced legislation that would provide Israel with over $10 billion in military assistance on top of what the Biden administration has already provided since the Hamas-led attack on Oct. 7. U.S. Sen. Bernie Sanders (I-Vt.) was the lone member of the upper chamber’s Democratic caucus to vote against advancing the bill.

In the E.U., the foreign ministers of 16 countries received a letter from human rights groups on Monday urging them to do everything in their power to ensure Israel complies with the International Court of Justice’s (ICJ) interim order, which requires Israel to prevent acts of genocide in Gaza.

“Furthermore,” the letter reads,

“the E.U. and its member states must call for a cease-fire to ensure that no genocidal acts might be committed by the state of Israel and ensure that they do not cooperate on potential genocidal acts by suspending arms trade with Israel.”

Pressure on governments to stop providing arms to the Israeli military is growing as the Netanyahu government prepares for an invasion of Rafah, a small Gaza city to which more than a million displaced Palestinians fled in an attempt to find refuge from incessant Israeli airstrikes.

During Monday’s press conference in Brussels, Borrell criticized Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu’s plan to forcibly “evacuate” Rafah’s civilian population.

“They are going to evacuate. Where, to the moon?” he asked. “Where are they going to evacuate these people?”

Jake Johnson is a senior editor and staff writer for Common Dreams.

This article is from Common Dreams.

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Info: https://consortiumnews.com/2024/02/12/eus-borrell-cut-off-arms-to-israel/?eType=EmailBlastContent&eId=65635584-6e06-4997-9003-57497ad2542d

13.02.2024

In Berlin: Nazis and der Macht / Chinas und Ukraine-Krieg

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 13. Februar 2024, 18:11 Uhr

_RT 12.2.2024

_*"In Berlin sind Nachfahren von Nazis an der Macht" –

Sacharowa über Motive von Berlins Hilfe für Kiew*

Deutschland unterstützt das Kiewer Regime von Wladimir Selenskij, weil

die Nachfahren der Nazis in Deutschland an der Macht sind, erklärt

<https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/7076> die Sprecherin des

russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa:

/"Warum unterstützt die BRD das Nazi-Regime von Selenskij? Weil die

Nachfahren der Nazis in Deutschland an der Macht sind."/

Damit kommentiert die Diplomatin in einem Telegram-Beitrag

Medienberichte über den Großvater der deutschen Außenministerin Annalena

Baerbock. Demnach sei er ein "bedingungsloser Nationalsozialist"

gewesen, habe Hitlers "Mein Kampf" gelesen und "ganz auf der Seite des

Nationalsozialismus" gestanden.

Seitdem diese Informationen in den Medien aufgetaucht waren, vergingen

schon einige Tage, aber die deutsche Außenministerin schweige weiterhin,

setzt Sacharowa fort. Die Zeitung /Bild/ habe jedoch eine Liste der

Personen zusammengefasst, die Baerbock "zu Hilfe" gekommen seien und

sich zur Nazi-Vergangenheit ihrer Vorfahren bekannt hätten. Unter ihnen

wurde der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts genannt.

_RT 13.2.2024

_*"Die NATO braucht Blutvergießen" –

Chinas Blick auf den Ukraine-Krieg

*Die NATO beschreibt sich selbst als Verteidigungsbündnis. Außerhalb des

Bündnisses sieht man das anders. Die NATO brauche einen äußeren Feind,

kommentiert die chinesische Global Times. Für Europa sei es besser, sich

aus der NATO zu lösen und Frieden mit Russland zu schließen.

In einem Kommentar in der in Peking erscheinenden /Global

Times/ artikuliert sich die Sicht Chinas auf den Ukraine-Konflikt. Die

NATO habe nicht den Plan, das Blutvergießen zu beenden, heißt es dort

anklagend. Man bereite sich trotz der Gesprächsangebote Russlands, die

Putin zuletzt öffentlich im Interview mit Tucker Carlson wiederholt hat,

seitens der NATO auf eine jahrelange Konfrontation mit Russland vor. Die

NATO will einen langen Krieg, ist die Schlussfolgerung.

/"Man muss kein geopolitischer Experte sein, um beurteilen zu können,

wer ein Ende des Konflikts verhindert", /schreibt der Autor des

Kommentars, Ai Jun, der aus dem Interview der /Welt am Sonntag/ mit

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zitiert. Der sagte dem Blatt, der

Westen suche keinen Krieg mit Russland, die Konfrontation mit Russland

könnte jedoch Jahrzehnte andauern.

/"Die Aussage Stoltenbergs, der Westen strebe keinen Krieg mit Russland

an, ist ebenso heuchlerisch, wie die Behauptungen der USA, die

allerorten bombardiert und gleichzeitig erklärt, sie wolle keinen

Konflikt."/

Die NATO braucht einen äußeren Feind, der ihre Existenz legitimiert,

führt der Autor aus. Hierzu kreiert sie das Feindbild Russland. Die

Existenz Russlands als Gegner der NATO würde deren weitere Existenz nach

dem Zusammenbruch der Sowjetunion überhaupt erst rechtfertigen. Zudem

gebe es finanzielle Interessen. Die NATO sei wie ein

Bestattungsunternehmer, der in Friedenszeiten schlecht verdient.

/"Die NATO braucht den Konflikt und Blutvergießen. Daher schürt sie

Angst und Panik, um so sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre

Militärbudgets ausweiten."/

Russland lehnt Verhandlungen nicht ab, fährt der Kommentar fort, denn es

liegt nicht im Interesse des Landes, in einen lang andauernden Konflikt

eingebunden zu werden. Putin habe bisher eine deutlich größere

Flexibilität und Anpassungsfähigkeit im Umgang mit geopolitischen

Konflikten als der Westen an den Tag gelegt.

Doch die NATO wird all die Angebote nicht annehmen, ist sich der Autor

sicher. Stoltenberg spiele die Rolle eines Vertreters der NATO-Abteilung

im Pentagon. Biden könne es sich zudem nicht leisten, die Ukraine noch

vor den Wahlen fallen zu sehen.

Bidens Kontrahent, Donald Trump dagegen, blicke kritisch auf die NATO.

Damit werde die US-Wahl zu einem der wichtigsten Faktoren, was den

weiteren Verlauf des Ukraine-Kriegs angeht. Doch ganz unabhängig davon,

wer ins Weiße Haus einzieht, könne niemand leugnen, dass eine

US-geführte NATO für Europa gefährlich ist. Dabei sei klar, je länger

der Konflikt dauert, desto größer werde auch die Belastung für die USA.

/"Die USA haben vielleicht vorübergehend von Waffen- und

Energieverkäufen profitiert, aber auf lange Sicht wird der US-Dollar

allmählich an Einfluss verlieren und die Hegemonie der USA zerfällt. In

diesem Konflikt wird es absolut keinen Gewinner geben",/sagte ein

chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator dem Blatt.

Es wäre in Europas Interesse, mit Russland Frieden zu schließen und eine

gemeinsame Entwicklung anzustreben, statt sich bedingungslos an die

aggressive NATO zu binden, schlussfolgert die Global Times.

13.02.2024

Physik-Nobelpreisträger kritisiert Energiepolitik: Grüne verbreiten Falschinformationen

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 12 Feb. 2024 08:12 Uhr

Der US-amerikanische Physik-Nobelpreisträger Steven Chu kritisiert die deutsche Energiepolitik und insbesondere den Ausstieg aus der Atomkraft scharf. Auch die Grünen geht er hart an: Diese verbreiteten viele Falschinformationen, so der Wissenschaftler.

Quelle: www.globallookpress.com © Kai-Huei Yau/ZUMAPRESS.com

Archivbild: Physik-Nobelpreisträger Steven Chu

Der US-amerikanische Physik-Nobelpreisträger Steven Chu hat den von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deutlich kritisiert und angemahnt, die Entscheidungen in der Energiepolitik und insbesondere den Atomausstieg zu überdenken. Im Interview sagte er:

"Ich war überzeugt, dass die Deutschen die Energie, die diese Kraftwerke liefern, nicht ersetzen können. Jedenfalls nicht allein durch erneuerbare. Ich dachte, sie würden am Ende fossile Kraftwerke dafür brauchen. Und genau das ist passiert."

Chef der Internationalen Energieagentur Birol: "Ausstieg aus der Kernkraft ist historischer Fehler"

Die Schwerindustrie, vor allem die chemische und die petrochemische Industrie "haben Fabriken, die man nicht einfach ein- und ausschaltet, nach dem Motto: Ups, wir haben gerade keinen Strom mehr, also fahren wir sie mal für einen Tag runter. Selbst eine Montagefabrik, eine Autofabrik oder eine Halbleiterfertigungsanlage benötigt extrem stabilen Strom".

Die Gesellschaft müsse daher begreifen, dass diese Industrien preisgünstigen Strom brauchen – und zwar rund um die Uhr. "Und wenn sie ihn nicht bekommen, dann werden sie erheblich beeinträchtigt."

Das könnte zu einer Abwanderung der Schwerindustrie aus Deutschland führen, und das wäre für die deutsche Wirtschaft katastrophal. Wenn einzelne Leute also sagen, sie wollen dies nicht, sie wollen das nicht, sie wollen keine Atomkraft, sie wollen auch keine Kohle, sie können alles mit erneuerbaren Energien hinbekommen, dann betreiben diese Menschen offenkundig keine Halbleiterfabriken, keine Chemiefabriken oder Fertigungswerke", erklärte Chu.

Chu ist Professor für Physik an der Universität Stanford. Von 2009 bis 2013 war er Energieminister unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Sein Spezialgebiet ist die Beeinflussung von Atomen mit Lasern, 1997 erhielt Chu zusammen mit William Phillips und Claude Cohen-Tannoudji den Physik-Nobelpreis für das Kühlen und Einfangen von Atomen mit Laserlicht. Der chinesischstämmige Physiker setzt sich seit geraumer Zeit für die Erforschung regenerativer Energien ein.

Wenn man eine prosperierende Wirtschaft sowie Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten und gleichzeitig die Klimaziele erreichen wolle, sehe die Atomkraft "nicht mehr so übel aus". Saisonale Speicher seien sehr teuer und daher keine Alternative. Das Problem sei, dass man diese nur ein- oder zweimal im Jahr benötige.

"Und wenn die Betreiber dann den Betrag in Rechnung stellen, den sie brauchen, um zu überleben, dann gehen die Kosten durch die Decke. Das sind die Dinge, über die Atomkraftgegner nachdenken müssen."

Von den Grünen kommen viele Falschinformationen

Insbesondere an der Partei Bündnis90/Die Grünen übte Chu scharfe Kritik:

"Von den Grünen kommen viele Falschinformationen. Wenn diese Leute vernünftig wären, was viele nicht sind, dann würden sie die Atomenergie der Alternative vorziehen, nämlich Gaskraftwerken, deren Treibhausgase man abscheiden muss."

Wer Erdgas ohne Abscheidung wolle, sei "nicht wirklich am Klima und an Nachhaltigkeit interessiert", erklärte Chu.

Atomausstieg laut Habeck "unumkehrbar"

Stattdessen plädiert er dafür, kleinere modulare Reaktoren, die einige Hundert Megawatt oder weniger produzieren, einzusetzen und für Notstrom zu nutzen. Er kritisierte zudem die irrationale Angst vor einem Unfall in einem Kernkraftwerk. Pro erzeugter Terawattstunde führe Atomkraft statistisch gesehen zu 0,03 Todesfällen (alle Atomunfälle der Welt zusammengerechnet). Selbst Wasserkraft liege mit 1,3 Todesfällen darüber, da gelegentlich ein Damm breche.

Chu räumte zwar ein, dass das Problem des Atomabfalls signifikant sei. Trotzdem zeigte er sich optimistisch, dass dies in den Griff zu bekommen sei. Des Weiteren kritisierte er, dass die Haltung der Grünen "nicht mit der zukünftigen Realität vereinbar sei":

"Das ist eine weitere Haltung der grünen Partei, die nicht mit unserer zukünftigen Realität vereinbar ist: steigendem Wohlstand, steigendem Energiebedarf. Nur muss diese Energie sauber sein, sonst muss Deutschland Kohlekraftwerke nutzen."

Blamage für Habeck: Gericht entscheidet für Herausgabe geheimer Atom-Akten

Letztendlich zeigte sich Chu jedoch optimistisch:"Wir leben in einer Demokratie. Und wenn sich die öffentliche Meinung ändert, werden die Politiker irgendwann zuhören. Die Menschen sorgen sich nicht allein um die Energie, das Klima, die Nachhaltigkeit oder Umwelt. Sie sorgen sich auch um ihren eigenen, schwindenden Wohlstand. Wenn sie sehen, dass Entscheidungen getroffen werden, die diesen Wohlstand gefährden, dann werden sie umdenken. Wir müssen die Diskussion also richtig führen: Wohin soll die Reise gehen? Und zwar nicht in einer idealen Welt, sondern in der realen Welt, in der die Wirtschaft wächst und unsere Klimaziele trotzdem nicht gefährdet sind."

Ob sich die Hoffnungen des Physik-Nobelpreisträgers erfüllen, ist jedoch eine vollkommen andere Frage.

Mehr zum Thema - Nukleares Zeitalter 2.0: Moskau und Peking führen – der Westen auf dem Weg in die Finsternis

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/195839-physik-nobelpreistraeger-kritisiert-energiepolitik-gruene

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13.02.2024

Nachrichten von Pressenza: EU kurz vor Genehmigung biometrischer Massenüberwachung

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,13. Februar 2024, 7:18 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.02.2024

EU kurz vor Genehmigung biometrischer Massenüberwachung

Trotz der damaligen Ankündigungen europäischer Beamter wird das Gesetz über Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) die meisten der gefährlichen Praktiken der biometrischen Massenüberwachung (Biometric Mass Surveillance; BMS) nicht verbieten. Im Gegenteil, es wird – zum ersten Mal in der EU…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/eu-kurz-vor-genehmigung-biometrischer-massenueberwachung/

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Rezension – Einspruch: Von der groben Skizze der herrschenden Verhältnisse zur Systemfrage

Der Titel des Buches „Einspruch – Schriften gegen die uniforme und repressive Öffentlichkeit“ ist Programm. In seinem Erstlingswerk, eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuell herrschenden gesellschaftspolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, zieht der Marburger Autor Klaus Hecker einen weiten Bogen. Der reicht…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/rezension-einspruch-von-der-groben-skizze-der-herrschenden-verhaeltnisse-zur-systemfrage/

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Was sind siebenundzwanzigtausend Menschen?

Es ist etwas anderes, „abstrakt“ an siebenundzwanzigtausend Menschen zu denken, als ob es sich um eine weitere begriffliche Größe, eine Menge, einen Preis, eine Entfernung handelt…, als siebenundzwanzigtausend Personen darzustellen, jede mit ihren ganz besonderen Eigenschaften, affektiven Dispositionen, ihrem Lebensgefühl,…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/was-sind-siebenundzwanzigtausend-menschen/

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Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden. Almosen für die Verdammten dieser Erde?

Ehemals kolonialisierte Gebiete verzeichnen ungleich höhere durch die Klimakrise verursachte Verluste und Schäden als ehemalige Imperial- und Kolonialmächte, die zu großen Teilen für die globale Erderwärmung verantwortlich sind. Dieser Prämisse folgend, wurde ein Fonds eingerichtet, der vor allem Entwicklungsländern und kleinen…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/fonds-fuer-klimabedingte-verluste-und-schaeden-almosen-fuer-die-verdammten-dieser-erde/

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Chapeau! für das Openfoodnetwork

Per Knopfdruck Gemüse frisch ab Hof. Und: Die Bauern aus dem Griff der Grossverteiler befreien. Das möchte die Internetplattform Openfoodnetwork. von: SAMIA GUEMEI Rüebli, die abgelehnt werden, weil sie zu klein oder zu gross geraten sind. Tomaten, die zur opulentesten…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/chapeau-fuer-das-openfoodnetwork/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

13.02.2024

Economists for FutureStädtische Infrastrukturen zwischen planetaren Grenzen und sozialer Gerechtigkeit

makronom.de, vom 12. Februar 2024, ASTRID KIRSCH, Economists for Future

Lange wurde die Infrastrukturentwicklung mit Wirtschafts- und Wohlstandswachstum gleichgesetzt. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist dieser Zusammenhang jedoch nicht mehr eindeutig. Ein Beitrag von Astrid Krisch.

Bild: Pixabay

Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Städtische Infrastrukturen, die sowohl technische Netze wie Wasser, Energie, Verkehr und digitale Systeme als auch soziale Säulen wie Bildung und Gesundheit umfassen, prägen das tägliche Leben und sind die materiellen Verbindungen, die das städtische Leben aufrechterhalten (Graham & Marvin 2022). Infrastrukturen beeinflussen Orte und Gesellschaften auf subtile und vielfältige Weise. Obwohl sie allgegenwärtig sind, bleiben sie oft unbemerkt – zumindest solange sie funktionieren: Wasser kommt ohne nachzudenken aus der Leitung, bis ein Rohrbruch die darunter liegende Struktur sichtbar macht (orf.at 2023). Öffentlicher Verkehr ist alltäglicher Begleiter, bis Zugausfälle die öffentliche Debatte anheizen (The Guardian 2022). Gesundheitsversorgung ist eine selbstverständliche Basis, bis lange Wartelisten die fragile Struktur offenbaren (The Guardian 2023).

Als sozio-technische Systeme, die Menschen und Raum über die Zeit hinweg verbinden (Larkin 2013), können Infrastrukturen den gesellschaftlichen Wohlstand fördern, aber mit der Zeit auch zu einer Belastung werden. Alternde Infrastrukturnetze werden für Städte insbesondere durch Urbanisierung und Klimawandel zur Belastungsprobe. Eine Straße, die einst als Verbindung zweier Stadtteile gebaut wurde, wird durch Staus zum Gesundheitsproblem angrenzender Bevölkerung (BBC 2021). Schulen, die das Bildungsniveau und damit den Wohlstand fördern, werden durch marode Gebäude unbenutzbar (The Guardian 2023). Die Umstellung von Heizsystemen ist aufgrund der Dominanz von Gas ein langwieriges Unterfangen.

Infrastrukturen schaffen also immer auch bestimmte Pfadabhängigkeiten – die Abhängigkeit von Autos, Bau- und Prüfstandards, Leitungssystemen, sozialen Praktiken. Sozio-technische Systeme sind daher als sozial-ökologische Infrastrukturen zu verstehen, die sowohl sozialen Ansprüchen des Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung gerecht werden, als auch innerhalb planetarer Grenzen operieren sollten (Essletzbichler 2022).

Die Notwendigkeit eines transformativen Wandels, um die globalen Klimaziele zu erreichen, wird von Forschenden und politischen Entscheidungstragenden als dringliche Aufgabe erkannt, die systemische Veränderungen über Sektoren, Skalen und Akteure hinweg erfordert. Die inhärenten Netzwerk-, Skalen- und Lock-in-Mechanismen von Infrastrukturen stellen jedoch erhebliche Barrieren dar. Beispielsweise ist der Nutzen eines Stromnetzes umso größer, je mehr Menschen dasselbe Netz nutzen. Durch das Bestreben, Kunden an den eigenen Service durch komplementäre Produkte oder Mitgliedschaften zu binden, entstehen zudem hohe Wechselkosten und Lock-ins. Skaleneffekte entstehen für Infrastrukturen durch Größenvorteile beispielsweise bei Bahnstrecken, wenn die Kosten für Bau und Instandhaltung pro Kilometer Gleis sinken. Diese ökonomischen Effekte begünstigen Monopolisierung und eine zunehmende Konzentration der Marktmacht, weshalb eine öffentliche Bereitstellung von Infrastrukturen sinnvoll ist.

Neben ökonomischen Effekten führen auch kulturelle Normen oder Gewohnheiten zu einer relativen Stabilität von Infrastrukturen. Das Auto als etabliertes Fortbewegungsmittel wurde in den 1960er Jahren mit der autogerechten Stadtentwicklung fester Bestandteil der Stadtplanung, die bis heute durch den Ausbau der Straßeninfrastruktur autozentriertes Verhalten unterstützt und für viele Menschen aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken ist. Darüber hinaus interagieren Infrastrukturen mit Institutionen, einschließlich rechtlicher Rahmenbedingungen (z.B. Pendlerpauschale, die Individualverkehr fördert), und damit mit Machtstrukturen (z.B. Autolobby), die die Bereitstellung und Gestaltung von Infrastruktursystemen maßgeblich beeinflussen.

Infrastrukturentwicklung ist mehr als Wirtschafts- oder Wohlstandswachstum

In vergangenen Krisen wurde die Infrastrukturentwicklung oft mit Wirtschafts- und Wohlstandswachstum gleichgesetzt. Der Ausbau von Straße und Schiene führte zu höherer Arbeitsproduktivität, soziale Infrastruktur zu mehr Bildung, Hygiene und Gesundheit.

Unter ökologischen Gesichtspunkten ist dieser Zusammenhang jedoch nicht mehr eindeutig. Während einige Infrastrukturen wachsen müssen, um Grundbedürfnisse zu befriedigen (z.B. erneuerbare Energien, aktive Mobilitätsstrukturen), werden andere Infrastrukturen schrumpfen müssen, um planetare Grenzen einzuhalten (z.B. fossile Energienetze, Rückbau von Straßen für Autos).

Mit der baulichen Veränderung allein ist es allerdings noch lange nicht getan. Um Praktiken nachhaltig zu verändern, bedarf es auch einer Transformation von Normen, kulturellen Werten und Wissen. Während beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energienetze bereits aktiv vorangetrieben wird, ist ein grundlegendes Überdenken etablierter Praktiken, wie die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr oder Straßenausbau für weite Teile der Bevölkerung noch undenkbar. Transformation scheint nur dort stattzufinden, wo sie in eine Wachstums- und Ausbaulogik passt.

Grundlegende Veränderungen, die kulturelle Normen in Frage stellen, stoßen hingegen häufig auf Widerstand und Protest. In Paris löste das Verbot von Autos in weiten Teilen des Seine-Ufers als Maßnahme gegen Umweltverschmutzung eine heftige Gegenreaktion von Auto-Befürwortenden und einigen Entscheidungstragenden aus dem Pariser Umland aus (O’Sullivan 2017). In Großbritannien wurden die „Low Traffic Neighbourhoods“ in Oxford sogar mit Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht, in denen die Bevölkerung einen „climate lockdown“ befürchtete, der sie in ihren Vierteln einschließen würde (Stott 2023).

Der Umgang mit diesem Anti-Umweltpopulismus ist entscheidend für die Transformation von Infrastrukturen, die dem sozialen Wohlergehen und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang einräumen. Alternative Ansätze zur wirtschaftlichen Entwicklung haben in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen, da sie die Rolle der Infrastruktur bei der Ausrichtung der Stadtentwicklung an den planetaren Grenzen und der sozialen Gerechtigkeit betonen.

Infrastruktur in alternativen Wirtschaftsentwicklungsansätzen neu denken

Traditionelle Wirtschaftsmodelle sehen Infrastruktur als Wachstumsmotor zur Förderung von Beschäftigung und Produktivität. Aus den akademischen Debatten über die Grenzen des Wachstums sind hingegen in jüngster Zeit eine Reihe alternativer Entwicklungsansätze hervorgegangen, die für einen Paradigmenwechsel hin zu nachhaltigen und widerstandsfähigen Infrastrukturen plädieren, die mit sozialem Wohlstand und ökologischem Gleichgewicht im Einklang stehen.

Die Foundational Economy beispielsweise stellt grundlegende Infrastrukturen wie Strom, Wasser, Wohnraum und Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt ökonomischer Debatten. Sie betont die kollektive Versorgung und hinterfragt den Fokus der gegenwärtigen Wirtschaftsorganisation auf unbegrenzte Bedürfnisse (FEC 2019). Kritische Stimmen weisen auf Lücken bei der Berücksichtigung von Umweltaspekten hin, doch neuere Debatten rund um die Foundational Economy integrieren ein nuancierteres Verständnis der Bereitstellung fundamentaler Infrastrukturen, das den Zusammenhang zwischen planetarem und menschlichem Wohlergehen betont (Calafati et al. 2021).

In ähnlicher Weise zielt Community Wealth Building als alternatives wirtschaftliches und soziales Modell darauf ab, lokale Gemeinschaften zu stärken und die wirtschaftliche Macht umzuverteilen (Redwood et al. 2022). Die infrastrukturelle Umgestaltung in diesem Ansatz umfasst gemeinschaftsgeführte Initiativen, lokale Investitionen und die Entwicklung genossenschaftlicher Unternehmen. Durch die Aktivierung von Gemeinschaftsvermögen, Ankerinstitutionen und geeigneten Governance-Strukturen versucht das Modell, lokal spezifische wirtschaftliche, soziale und/oder ökologische Herausforderungen anzugehen.

An Bedeutung gewinnen auch Konzepte, die sich explizit auf planetare Grenzen beziehen. Die Donut-Ökonomie betont die ökologischen Grenzen des Wachstums und soziale Fundamente (Wahlund & Hansen 2022), während die Wellbeing Economy ganzheitliche Messgrößen jenseits des BIP fordert (Crisp et al. 2023). In beiden Ansätzen werden ökosoziale Infrastrukturen als notwendig erachtet, um Wohlstand für alle zu fördern und wirtschaftliche Entwicklung mit Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu bringen. Ähnlich stellt das Post-Growth-Paradigma die Machbarkeit und Wünschbarkeit eines stetigen Wirtschaftswachstums in Frage und plädiert für alternative Indikatoren und Werte (Durrant et al. 2023). Strategien wie Degrowth, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entwicklung sind eng mit Infrastrukturen verwoben. Infrastrukturen werden hier als Strukturen neu gedacht mit dem Ziel, Wohlstand und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Der Lebensstandard soll durch Qualität statt Quantität verbessert werden.

Eine große Herausforderung besteht jedoch darin, die negativen Folgen von zunehmender Urbanisierung einzugrenzen. Häufig findet Stadtwachstum schneller statt, als Infrastrukturen entwickelt werden können, um dem veränderten Bedarf und gleichzeitigem Umbau zu nachhaltigeren Strukturen gerecht zu werden. Unterfinanzierung, Austeritätspolitik, Privatisierung, Deregulierung und Finanzialisierung haben diese Dynamik noch verstärkt (Getzner et al. 2018).

Politik und Praxis der Infrastrukturtransformation von oben und von unten verändern

Um eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige städtische und regionale Zukunft zu erreichen, die das menschliche und planetare Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt, müssen Infrastrukturen grundlegend transformiert werden (Hirvilammi et al. 2023). Zentral für diese Transformation sind die sich gegenseitig verstärkenden Kräfte des Wandels „von unten“ und „von oben“ (Novy et al. 2022). Denn die Art und Weise, wie Infrastrukturen gestaltet werden, hat großen Einfluss auf unser Verhalten. Gefordert werden daher sowohl soziale Innovationen (SI) zur Neugestaltung sozialer Praktiken und institutioneller Arrangements (Webb et al., 2023) als auch eine ökosoziale Politik, die Rahmenbedingungen für soziale Praktiken in räumlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Kontexten schafft (Pel et al., 2020).

Soziale Innovationen sind wichtig für die Gestaltung des sozialen Wandels und unterstützen transformative lokale Entwicklungen. Sie fördern eine soziale Wirtschaft, die auf inklusiven Entscheidungsprozessen basiert, gemeinschaftliches Engagement und institutionellen Wandel stärkt (Exner et al. 2020). Genossenschaftlich geführte Energiegemeinschaften, kooperative Wohnformen, alternative Mobilitätshubs basierend auf multimodalen nachhaltigen Verkehrsmitteln, kollektive Bürger:innenräte und partizipative Budgets bieten schon heute Möglichkeiten im Sinne von SI zu wirken.

Der Erfolg von SI hängt davon ab, wie gut es gelingt, Ressourcen und Engagement zu aktivieren, von der Reflexionsfähigkeit der Beteiligten und dem Verständnis für sozio-materielle Zusammenhänge (Suitner & Krisch 2023). Durch die Verankerung neuer sozialer und wirtschaftlicher Praktiken in neuen sozialen Werten unterstützt SI den Aufbau progressiver, nicht-neoliberaler und nicht-extraktiver Wirtschafts- und Infrastrukturmodelle (Nelson & Chatterton 2022).

Eine große Herausforderung besteht jedoch darin, wie aus kleinen lokalisierten SI wie Energiegenossenschaften groß angelegte Infrastrukturkonfigurationen werden, die die Art und Weise, wie wir mit Energie versorgt werden, grundlegend transformieren. SI operieren oft innerhalb bestehender Infrastrukturnetze und politischer Strukturen, womit ihre transformative Reichweite häufig eingeschränkt wird.

SI allein reichen nicht aus, die drängenden Probleme zu lösen. Ihre Kombination mit anderen Mechanismen und Instrumenten ist entscheidend. Für die Entwicklung nachhaltiger städtischer Infrastrukturen ist die Verknüpfung der SI-Forschung mit Studien zu nachhaltigem Wohlstand und ökosozialer Politik unerlässlich (Koch et al. 2023). Beispielsweise können kooperative Wohnformen dazu führen, dass Grundbedürfnisse wie Energieversorgung und soziale Dienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen in der Nachbarschaft neu überdacht und verhandelt werden. Mobilitätsinfrastrukturen, die Radfahren, Zufußgehen oder öffentliche Verkehrsmittel fördern, tragen zur Gesundheit und zum Klimaschutz bei.

Diese Ansätze unterstützen eine sozial-ökologische Transformation, wie Studien zur postwachstumsorientierten Stadt- und Regionalplanung zeigen, indem sie die gesellschaftliche Wohlfahrt erhöhen und gleichzeitig den Material- und Ressourcenverbrauch senken (Savini et al. 2022). Durch die Neugestaltung der Wirtschaft innerhalb ökologischer Grenzen und die stärkere Einbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft kann die städtische Infrastrukturentwicklung eine Schlüsselrolle bei der Neugestaltung der Mensch-Umwelt-Beziehungen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft spielen.

Zur Autorin:

Astrid Krisch ist Raumplanerin und Stadtforscherin und arbeitet als Postdoctoral Research Fellow am Global Centre on Healthcare and Urbanisation der University of Oxford. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen an der Schnittstelle zwischen Humangeographie, Planungsforschung und kritischer Infrastrukturforschung, mit besonderem Interesse an sozialökologischen Transformationsprozessen und wie diese Prozesse gesteuert und gestaltet werden können.

Info: https://makronom.de/staedtische-infrastrukturen-zwischen-planetaren-grenzen-und-sozialer-gerechtigkeit-45847?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=staedtische-infrastrukturen-zwischen-planetaren-grenzen-und-sozialer-gerechtigkeit

13.02.2024

Auf Krieg einstellen (II) Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ bringt Berlin sich weiter als Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch gegen Russland in Stellung. Militärische Kommandostrukturen in Ulm stützen seine machtpolitischen Ambitionen.

german-foreign-policy.com, 13. Februar 2024

BERLIN/ULM (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung, nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Berlin sucht daraus machtpolitisch Nutzen zu ziehen – obwohl selbst das Bundesverteidigungsministerium zu der Einschätzung kommt, aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ – „auch militärisch“.

Zitat: Drehscheibe Deutschland

Die Bundeswehr erarbeitet zur Zeit konkrete Pläne für ihren „operativen Einsatz ... in Deutschland in Frieden, Krise und Krieg“. Der sogenannte Operationsplan Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [1]) ist Teil der NATO-Abschreckungspolitik gegenüber Russland. Schon seit mehreren Jahren positioniert sich die Bundesrepublik als „Drehscheibe“ für den transatlantischen Aufmarsch in Ost- und Südosteuropa in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze – und mit dem „Operationsplan Deutschland“ setzen deutsche Militärs nun ihren Anspruch, den „Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke“ zu koordinieren, in konkrete militärische Abläufe um.[2] Ziel und Aufgabe der deutschen Streitkräfte sei es vor allem, „Aufmarschwege für Verbündete“ freizuhalten und „Konvois [zu] versorgen“, heißt es.[3] Wesentliche Teile des Operationsplans sind Verkehrsleitung bei Truppenmärschen, das Betanken der Militärfahrzeuge, Unterstützung bei technischen Problemen sowie die Unterbringung und Verpflegung der in Richtung Osten durchziehenden NATO-Soldaten.[4]

Strategisches Kalkül

Indem sich die Bundesrepublik als „strategische Drehscheibe im Zentrum Europas“ positioniert, hofft sie laut Aussage des Verteidigungsministeriums innerhalb der NATO zum „wesentlichen europäischen Element kollektiver Verteidigung“ aufzusteigen und so die deutsche Stellung in dem US-dominierten Militärbündnis zu stärken. Nichts geringeres als die „Handlungsfähigkeit“ von NATO und EU in der Konfrontation mit Russland „beruht“ nach Einschätzung des Ministeriums auf Deutschland als „Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe“. In den aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien, einem sicherheitspolitischen Grundlagendokument der Bundesregierung, proklamiert Berlin seine Absicht, „Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung“ Europas zu werden.[5]

Das NATO-Kommando in Ulm

Auf dem Weg, seine Drehscheiben-Ambitionen in die Tat umzusetzen, hat Berlin 2018 einen wichtigen Erfolg erzielt: Die NATO beauftragte Deutschland im Zuge ihrer Vorbereitungen auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland mit dem Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers, des sogenannten Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm. Das JSEC ist eine multinationale Militärstruktur, die direkt dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa untersteht. Seine Aufgabe ist es in Friedenszeiten, das Bündnis zu befähigen, seine Militärpräsenz in Europa bei Bedarf zu verstärken und im potenziellen Einsatzgebiet Osteuropa Vorbereitungen für die Verlegung von Nachschubtruppen zu treffen. Im Krisen- und Konfliktfall soll das JSEC die konkreten Truppenbewegungen der NATO-Nachschubkräfte und deren Versorgung koordinieren.[6] Unter anderem ist das JSEC mit dem Aufbau eines „Musterkorridors“ für NATO-Truppen aus Nordamerika auf ihrem Weg über den Atlantik, die Niederlande, Deutschland und Polen zur russischen Grenze beauftragt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Das JSEC koordiniert auch die Truppenbewegungen des aktuell laufenden NATO-Großmanövers Steadfast Defender. Befehlshaber des JSEC wird, wie die Bundeswehr mitteilt, „auch in Zukunft immer ein deutscher“ General sein.[8]

Das deutsche Kommando in Ulm

Hinter dem JSEC steht das ebenfalls in Ulm angesiedelte Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü). Anders als das JSEC, das eine NATO-Dienststelle ist, ist das Multinationale Kommando Operative Führung trotz seiner multinationalen Anteile eine im Kern nationale Struktur. Es stellt nach Angaben der Bundeswehr die „Operationsfähigkeit“ des JSEC sicher. Der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung ist immer auch gleichzeitig Kommandeur des JSEC.[9] Mit dem Multinationalen Kommando Operative Führung will Berlin laut Angaben der Bundeswehr „in erster Linie“ im Rahmen der EU, aber auch innerhalb der NATO die Führung über multinationale Übungen und Einsätze übernehmen. Die Truppe sieht in dem Kommando einen „wesentlichen Beitrag für die europäische Sicherheitsarchitektur“ [10] beziehungsweise einen „konkrete[n] deutsche[n] Beitrag zur Stärkung“ der militärischen Handlungs- und Führungsfähigkeit der EU.[11]

Deutscher Führungsanspruch

Nimmt Deutschland mit dem Multinationalen Kommando Operative Führung Einfluss auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU, so „stärkt“ es mit dem JSEC laut Angaben der Bundeswehr „den europäischen Pfeiler der NATO“ [12]; es zeige damit, dass es „in der NATO Verantwortung und Führung übernehmen“ wolle, erklärte im Mai 2021 die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer [13]. Insgesamt stehen in den beiden Führungsstrukturen mehr als 130 Militärs aus zahlreichen Staaten unter dem Befehl eines deutschen Generals. Bei der „Koordination der Planungs- und Führungsprozesse“ zwischen Bundeswehr, EU und NATO habe man in Ulm „kurze Wege“, heißt es zufrieden beim Multinationalen Kommando Operative Führung.[14] Mit Hilfe der beiden militärischen Kommandostrukturen untermauert Berlin seinen Führungsanspruch in EU und NATO.

[1] S. dazu Auf Krieg einstellen (I).

[2] Es geht nur gemeinsam. bundeswehr.de 26.01.2024.

[3] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.

[4] S. dazu Auf Krieg einstellen (I).

[5] Verteidigungspolitische Richtlinien 2023. Bonn, November 2023. S. dazu „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.

[6] Factsheet: Joint Support and Enabling Command. NATO, September 2023.

[7] S. dazu Auf Krieg einstellen (I).

[8] JSEC: „Wir sorgen dafür, dass Streitkräfte zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind“. bundeswehr.de 26.05.2021.

[9] Multinationalität und Expertise. Pressestelle des Multinationalen Kommandos Operative Führung.

[10] Multinationales Kommando Operative Führung. bundeswehr.de.

[11] Multinationalität und Expertise. Pressestelle des Multinationalen Kommandos Operative Führung.

[12] JSEC (Joint Support and Enabling Command): Neues NATO-Kommando in Ulm voll einsatzbereit. bundeswehr.de 09.09.2021.

[13] Gründungsvertrag für neues NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) in Ulm unterschrieben. bundeswehr.de 17.05.2021.

[14] Multinationalität und Expertise. Pressestelle des Multinationalen Kommandos Operative Führung.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9482

12.02.2024

Was ist Faschismus? (Ulrike Guérot)

odysee.com, 28. Januar 2024

AfD, Medien und Meta-Krise: Das Parallax-Interview mit Professor Ulrike Guérot

Video Dauer 2:15 min

Info: https://odysee.com/@einfach_ich:d/ulrike:9

Weiteres:

youtube.com, 25.01.2024

AfD, Medien und Meta-Krise: Das Parallax-Interview mit Professor Ulrike Guérot

Das ganze Interview 1:02:42 h

Info: https://www.youtube.com/watch?v=qdjnhQiLhT8

unser weiterer Kommentar: Wenn sich die kampagnenartig eingeschworenen Proteste der Öffentlichkeit weiter so gerieren, dann kann bereits beobachtet werden, dass deren antidemokratische und faschistoide Tendenzen in ihrer Weiterentwicklung ebensolche übertreffen, die von ihnen innerhalb der AfD erkannt werden.

12.02.2024

Das Putin-Interview und der Bundeskanzler

aus e-mail von Rainer Butenschön, 12. Februar 2024, 18:34 Uhr

Liebe Friedensaktive,

Petra Erler war in der Zeit von EU-Kommissar Günter Verheugen eine hohe deutsche

Mitarbeiterin in der EU-Kommission . Seit einiger Zeit sendet sie regelmäßig per email

interessante „Nachrichten einer Leuchtturmwärterin“ über das politische Geschehen. Hier ihre neueste Mitteilung zum Umgang mit dem Putin-Interview von Tucker Carlson.

Beste Grüße

Rainer

Freundlich grüßt

Rainer Butenschön

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch

niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung

und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat

von eh und je auf Krieg spekuliert.“

Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

Lest Ossietzky – die Zeitschrift, die mit Ernst und Witz das

Konsensgeschwafel der Berliner Republik stört. Jahresabo 65 € für 25 Hefte http://www.ossietzky.net

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: "Petra Erler from \"Nachrichten einer Leuchtturmwärterin\"" <petraerler@substack.com>

Betreff: Das Putin-Interview und der Bundeskanzler

Datum: 11. Februar 2024 um 16:40:45 MEZ

An: raibuten@aol.com

Antwort an: "Petra Erler from \"Nachrichten einer Leuchtturmwärterin\"" <reply+2cah37&1tetii&&dab71186fe1436240ddb77bd7196b05332ccc5edd0b7b9a0b98ed40e33506c2d@mg1.substack.com>

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Das Putin-Interview und der Bundeskanzler <https://substack.com/app-link/post?publication_id=580267&post_id=141576451&utm_source=post-email-title&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=1tetii&token=eyJ1c2VyX2lkIjoxMDk4NjY0NzQsInBvc3RfaWQiOjE0MTU3NjQ1MSwiaWF0IjoxNzA3NjY2MjE3LCJleHAiOjE3MTAyNTgyMTcsImlzcyI6InB1Yi01ODAyNjciLCJzdWIiOiJwb3N0LXJlYWN0aW9uIn0.cKnrYMxJXaiHj2zFq3d0iB4n-XpNIFvrGLqz-hCyO8g>

Wie "Absurdes" und "Zumutungen" um die Welt gehen

PETRA ERLER <https://substack.com/redirect/1030ab74-a944-48a1-8b02-72ec488a5484?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

FEB 11

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READ IN APP <https://open.substack.com/pub/petraerler/p/das-putin-interview-und-der-bundeskanzler?utm_source=email&redirect=app-store>

Nun ist das Interview von Tucker Carlson in der Welt. „Bizarr“, kommentierte die Berliner Morgenpost. Andere Kommentatoren fanden, Carlson sei überfordert gewesen, regelrecht unvorbereitet. (Merke: sie hätten das soviel besser gemacht!)

Der Bundeskanzler schätzte unter anderem ein, dass Putin eine „absurde Geschichte“ über die Ursachen des Krieges in der Ukraine erzähle.

<Spiegel" rel="noopener">https://substack.com/redirect/ac538a1f-d8e7-4760-976a-b146fffd2210?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>Spiegel ließ wissen, dass Putin bestritt, Polen oder ein anderes Land überfallen zu wollen. Die Tagesschau schrieb:

„Über zwei Stunden Interview, das für den normalen Zuschauer eine Zumutung ist und doch nichts Neues bringt. Das Beste, was man tun kann, ist es einfach zu ignorieren.“

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-carlson-putin-interview-100.html <https://substack.com/redirect/e894eef0-47a6-43dd-82f7-7035412d2565?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Summa summarum, was für ein Flop.

Es ist schon beachtlich: Gestern brannte noch der Wald und der Himmel drohte einzustürzen (frei nach Helmut Kohl, 1997), weil dieser extrem rechte „Verschwörungstheoretiker“ nach Moskau fuhr, um Putin zu befragen und heute?

Heute schützt die Tagesschau die „normalen Zuschauer“ vor der „Zumutung“ eines langen, langweiligen, absurden, bizarren Interviews, das überhaupt „nichts Neues“ bringt. Also gibt es auch keine deutsche Übersetzung für die Gebührenzahler, denn Information war gestern, autoritäre Volksberuhigung ist heute. Frei nach dem Motto, schlaft schön weiter, alles gut, nichts verpasst, keine News, der zynische Lügenbold Putin eben. Wir entlasten euch von russischer Propaganda-Kacke. Seid dankbar, dass wir diese „Zumutung“ auf uns nahmen und wertvolle Lebenszeit opferten.

Der Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, fand, es sei ein „historisches Interview“, das jeder lesen sollte, egal wie man zu Putin stehe. Köppel kündigte eine deutsche Textfassung an.

<So" rel="noopener">https://substack.com/redirect/fc0ebe54-0016-41b0-ba39-70ecdb894288?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>So verfuhren auch die Nachdenkseiten und die deutsche Textfassung ist online.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110812

Weil ich, wie so viele andere, sehr gern „Zumutungen“ auf mich nehme, auch die der Tagesschau, nahm ich das „Putin-Interview“ genauer unter die Lupe, und schon fand ich auch ein bisschen was Neues. Man kann natürlich auch behaupten, ich sei umgehend in Putins Propaganda-Falle getrampelt.

Ich jedenfalls habe nun eine sehr grundsätzliche Frage an die deutsche Politik:

Stimmt es, dass Deutschland und Frankreich für einen russischen Truppenrückzug Ende März 2022 plädierten?

Der Spiegel berichtete über diese russischen Planungen am 29. 3. 2022.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-russland-plant-angeblich-rueckzug-von-kiew-ukraine-bietet-neutralitaet-an-das-geschah-am-34-kriegstag-a-e54e3707-430d-4376-989e-3c073c45d929 <https://substack.com/redirect/18939a8e-659b-48e7-bebe-341358604a0a?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Bisher hatte ich verstanden, dass dieser russische Truppenrückzug auf den Wunsch der Ukraine zurückging, um Vertrauen zu bilden. So stand es in ukrainischen Medien.

Aber war es (auch) ein Wunsch Deutschlands und Frankreichs an Putin, wie dieser Tucker Carlson sagte? Stimmt das?

Ausweislich der amtlichen Veröffentlichungen zu den Terminen des Bundeskanzlers war Deutschland im März 2022 immer im Bild über den Verhandlungsstand zwischen der Ukraine und Russland. Damals wollte Scholz nachweisbar, dass die Verhandlungen, die am 27. Februar 2022 begannen, erfolgreich sind. Zudem gab es zwei Telefonate mit Putin, die nur vom Kreml öffentlich gemacht wurden. (Ich habe darüber bereits ausführlich geschrieben.)

Putin sagte im Interview mit Carlson zum Verhandlungsprozess das Folgende:

….it was necessary to create conditions for the final signing of the documents“. My counterparts in France and Germany said, ”How can you imagine them signing a treaty with a gun to their heads? The troops should be pulled back from Kiev. ‘I said, ‘All right.’ We withdrew the troops from Kiev.

Übersetzung:

….es mussten Voraussetzungen für die endgültige Unterzeichnung der Dokumente geschaffen werden. Meine Kollegen in Frankreich und Deutschland sagten: „Wie können Sie sich vorstellen, dass sie (Anm.: Ukraine) einen Vertrag mit einer Waffe am Kopf unterzeichnen?“ Die Truppen sollten aus Kiew abgezogen werden. „Ich sagte ‚Alles klar‘.“ Wir zogen die Truppen aus Kiew ab.

Das ist keine Kleinigkeit. Haben wir etwa auch in dem Punkt die russische Seite hintergangen?

Denn dieser Truppenabzug wurde später medial als militärische Schlappe Russlands präsentiert, war Teil der Strategie „Siegfrieden“ über Russland, der öffentlichen Versicherung, dass die Russen den Schwanz einziehen mussten, also besiegbar seien.

https://www.nzz.ch/international/ukraine-russland-hat-die-schlacht-um-kiew-verloren-ld.1677609 <https://substack.com/redirect/ffecdcb8-ef02-4c6d-9c0d-24a7925097f4?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Sollte Putin nicht schwindeln, würde das die Liste der deutschen politischen Verfehlungen weiter verlängern:

Erstens: Deutschland handelte vor dem Umsturz in der Ukraine 2014 zusammen mit Frankreich und Polen auf Außenministerebene ein Abkommen zwischen Janukowitsch und der ukrainischen Opposition aus, um eine politische Lösung des Konflikts möglich zu machen. Dem damaligen deutschen Außenminister Steinmeier war bewusst, dass die Ukraine unmittelbar vor einer politischen Spaltung stand. Er versprach die Umsetzung des Vereinbarten. Trotzdem bestand Deutschland nicht auf dessen Erfüllung, kaum dass die Opposition im Parlament Janukowitsch verfassungswidrig abgesetzt hatte und anerkannte die durch den Coup geschaffene Übergangsregierung, so wie es politisch im April 2014 die Anti-Terroraktion gegen den Donbass unterstützte.

Zweitens: Deutschland und das Minsk-2-Abkommen. Damit sollte das Donbass-Problem gelöst und die autonomen Republiken wieder in den regulären staatlichen Verbund der Ukraine überführt und Frieden erreicht werden. Russland wollte die Verwirklichung.

Wie war es nun? War Minsk-2 2021 längst politisch „tot“ (Merkel Sommer 2022) oder war es schon immer nur der Versuch des „Zeitkaufs“ für die Ukraine, um sie für den unvermeidlichen Krieg mit Russland besser vorzubereiten? (ebenfalls Merkel, Herbst 2022). Die ehemaligen Präsidenten der Ukraine und Frankreichs äußerten sich gleichlautend. Wer hat hier wen an der Nase herumgeführt?

Sei es, wie es war, der Bruch des Minsk-2-Abkommens durch Russland hielt zur Begründung in Deutschland her, NordStream-2 auf Eis zu legen.

Drittens: Warum setzte sich Deutschland nicht für seriöse Verhandlungen um die russischen Sicherheitsvorschläge im Rahmen der Nato ein (Dezember 2021 bis Januar 2022) und strickte lieber an einem Wirtschaftskrieg gegen Russland mit?

Viertens: Was brachte den Bundeskanzler zum Glauben, die Ukraine würde im Februar 2022 ihren Vertragspflichten aus dem Minsk-Abkommen nachkommen, wie er im Treffen mit Putin am 15. Februar 2022 versicherte? Am Vortag hatte er Kiew besucht. Dort sprach er öffentlich davon, der ukrainische Präsident habe ihm zugesichert, nun das Minsk-Abkommen zu erfüllen. Allein, in den öffentlichen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten während dieser gemeinsamen Pressekonferenz bestätigte Selenskyj das nicht. Er widersprach zudem Scholz, der betonte, ein Nato-Beitritt der Ukraine stünde nicht auf der Agenda. Aus ukrainischer Sicht schon, beteuerte der ukrainische Präsident.

Fünftens: Erklärungslos veränderte der Bundeskanzler seine Position zum Krieg. Er verurteilte ihn zu Recht, aber gab zunächst einem schnellen verhandelten Kriegsende den Vorzug. Dann, über Nacht, wurde er zum Befürworter der Strategie „Siegfrieden“. Das Warum dieses grundsätzlichen Richtungswechsels wurde nie erklärt.

Das alles gehört zur jüngeren Vor- bzw. Kriegsgeschichte und „absurd“ ist allenfalls, dass darüber in Deutschland nicht geredet wird, und wir heute in einer Lage sind, die man nur als politische Katastrophe bezeichnen kann. Wer soll uns denn wieder vertrauen bei soviel Lug und Trug?

Auch unser Land ist mitschuldig geworden an diesem fortdauernden Krieg in der Ukraine. Dass Frieden im Frühling 2022 möglich war, soll niemand wissen.

Jetzt wollen sie in der Ukraine Siebzehnjährige zum Militärdienst rekrutieren, Mädchen, Jungen. Es sind noch Kinder. Und wofür? Dafür, dass Russland mittels der Ukraine bestraft und geschwächt werden soll? Wenn ich an die Zukunft der Ukraine denke, dann fällt mir nur ein, wovor George Santayana einst warnte: „Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen.“

Die deutsche Politik kann sich noch nicht mal für eine Version entscheiden, was Putin in der Ukraine will:

Vernichtung?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2233046 <https://substack.com/redirect/6a0ba475-e9dc-4906-8faa-05dc1042cce7?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Unterwerfung der Ukraine und Vernichtung der ukrainischen Identität und Kultur?

https://www.fr.de/politik/olaf-scholz-fernseh-ansprache-ukraine-krieg-ard-zdf-wladimir-putin-news-91531000.html <https://substack.com/redirect/ef688fd7-e24f-4cd8-abea-6766068ca063?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Teilannexion?

<Da" rel="noopener">https://substack.com/redirect/ac538a1f-d8e7-4760-976a-b146fffd2210?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>Da war der Nato-Generalsekretär schon deutlicher: Russland will mit Gewalt die Neutralität der Ukraine erzwingen. Anmerkung: sowie -laut Interview ein gesetzliches Verbot der Glorifizierung von Nazi-Unterstützern.

Überhaupt: Man sollte sich der guten alten Sitte erinnern und Politikbewertungen und -entscheidungen auf eine korrekte Wiedergabe der Realität gründen, statt auf selbstgesponnene Legenden, Emotionen und verinnerlichten Hass. Seinen Gegner soll man nie unterschätzen. Aber wie geht das, wenn man aufhört, der anderen Seite, die man als gegnerisch wahrnimmt, zuzuhören und sie nicht mehr verstehen will? Dann landet man in einer selbstgeschaffenen Phantasiewelt. Nur, die Realität gewinnt am Ende immer. Die Frage ist nur, um welchen Preis.

Wir sollen nicht hören, was Putin zur Annahme sagt, er habe vor, demnächst ein Nato-Land zu überfallen, außer, dass er es bestritt. Er würde nur Polen ziehen, wenn Polen Russland angreifen würde, so Putin. Carlson fragte sogar zweimal nach.

Aber, so lautet die schlaue propagandistische Begründung, das habe er auch schon in Sachen Ukraine gesagt – und, hat er es gehalten? Nein. Na bitte.

Das übersieht erstens, dass Putin in dem hypothetischen Fall eines Überfalls auf Nato-Gebiet das Gleiche sagt, was auch der amerikanische Präsident sagte: Ein Überfall auf Polen oder jedes andere Mitglied der Nato bedeutet den Kriegseintritt der USA gegenüber Russland. Es käme zu einem Krieg zwischen Atommächten. Wer kann das wollen? Putin fügte hinzu, dass damit die gesamte Zivilisation auf dem Spiel stünde. Damit hat er Recht. Sollten wir das nicht wissen?

Wir wollen zweitens nicht spitzfindig sein, und deshalb auch nicht der Frage vertieft nachgehen, ob Putin den Krieg gegen die Kiewer Regierung „wollte“. Er wollte, dass die Nato akzeptiert, dass Russland legitime Sicherheitsinteressen hat, dass eine Sicherheitsstruktur entsteht, die Russland integriert. Er wollte eine politische Lösung in der Donbass-Frage -jedenfalls mehr als Deutschland; eine politische Lösung mit der Nato - jedenfalls mehr als die Nato. Wer einen Krieg für unvermeidlich hält, bekommt ihn schließlich auch. Das ist verdammungswürdig, und es ist auch tragisch, weil alles vermeidbar gewesen wäre. Der „anlasslose“ Krieg ist eine westliche Kriegslüge.

Die Polen werden sich wegen dieses Interviews jetzt auch so einiges fragen: wie war das vor dem Zweiten Weltkrieg? Aber man kann sich auch sagen, dass Putins Geschichtslektion viel zu lang war, ermüdend. Statt der versprochenen 30 Sekunden dozierte „Professor“ Putin fast eine halbe Stunde, sehr präzise. Wahrscheinlich, um jeden US-Amerikaner die Tränen in die Augen zu treiben, wenn die erleben müssen, dass ihr Gegner einen Anführer hat, der sich kohärent und eloquent ausdrückt, sich an Details richtig erinnert und mehr als zwei Stunden durchhält.

Carlson verwandte sich gegenüber Putin für die Freilassung seines Kollegen vom Wall Street Journal, der unter Spionageverdacht steht. Das scheint deutschen Medien fast völlig entgangen zu sein. Oder es war ihnen zu peinlich, dass sich ein „falscher“ Journalist für einen „richtigen“ Journalisten einsetzte. Sie haben sich niemals so für Assange eingesetzt.

Aber, an dieser Stelle, und die Berliner Morgenpost hat es geschrieben, machte Putin einen Bezug zum Mordfall an einem Georgier im Tiergarten in Berlin, nicht ausdrücklich, nur so, dass man darauf kam, wenn man nachdachte. Die „Dienste“ sollten das untereinander klären, war die Antwort Putins. Von ihm aus muss der Amerikaner nicht in Moskau verrotten. Vielleicht ein Austausch? Nicht, dass das Putin so wörtlich in den Mund genommen hätte, aber der Gedanke drängte sich auf, das irgendwas Geheimdienstliches im Busch ist.

Nebenbei gab Putin einen Einblick, wie er über einen islamistischen Terroristen und Mörder denkt. Der Tiergartenmord bekümmerte ihn nicht. Ein „Patriot“ hätte diesen Mann umgebracht. Das unterscheidet ihn nicht von US-Präsidenten, die auch kein Problem damit haben, mutmaßliche Terroristen ohne Gerichtsverfahren ermorden zu lassen. Solches Denken/ Handeln lehne ich, egal wo es auftritt, ab.

Dann aber stellte ich weiteres Denken umgehend ein, denn was gehen mich US- oder russische oder georgische Geheimdienste an, oder die Welt des Kaukasus, von der ich nichts verstehe, nur dass es dort islamistische Terroristen und ein Sicherheitsproblem gibt, das nach Russland, aber auch nach Syrien schwappt. Und gelegentlich nach Berlin.

Putin sprach anerkennend über persönliche Beziehungen zu den US-Präsidenten. Clinton, Bush, Trump. Er hätte den Eindruck gehabt, sie wären nicht immer die Letztentscheider gewesen. Obama und Biden erwähnte er mit keinem Wort.

Zu erwähnen ist weiter, dass Putin mit einem Satz über seine Zeit bei der Auslandsaufklärung des KGB sprach. Die CIA war der Feind. Den kennt er. Wörtlich: „Job ist Job.“ Putin sagte Carlson zu NordStream, er glaube, die USA, genauer die CIA, hätte diesen Anschlag verübt. Da waren sie, die berühmten drei Buchstaben. Also nichts wirklich Neues, wie langweilig!

Was die Weltordnung anging, so gebrauchte Putin das Bild von zwei Hirnhälften. Nur zusammen funktioniere alles. Aktuell sei die Menschheit krank. Eine kräftige Dosis „regelbasierter Ordnung“ als Heilmittel schien ihm nicht in den Sinn zu kommen. Er glaubt nicht an eine Zukunft des ständigen Konflikts, nur an eine sehr gefährliche Zeit auf dem Weg zu einer globalen, post-hegemonialen Zusammenarbeit.

Putin war auch in diesem Interview völlig davon überzeugt, dass es etwas Verbindendes zwischen Ukrainern und Russen gibt (westliche Ukraine ausgeschlossen) und erzählte Carlson einen Vorfall im Krieg, der sich tatsächlich ereignete. Russische Soldaten forderten ukrainische Soldaten auf, sich zu ergeben. Diese erwiderten auf russisch, dass sich Russen nie ergeben. Daraufhin wurden sie erschossen.

Putin glaubt, die russische Seele könne man nicht trennen, egal, innerhalb welcher Landesgrenzen sie sich befindet. Er glaubte auch, dass zwischen Donbass und Kiew die Wunden verheilt wären, langsam aber sicher, wenn Minsk-2 erfüllt worden wäre. Aber das ist ein Traum von gestern.

Zum „Propagandakrieg“ erklärte Putin, dass Russland mit dem Westen nicht mithalten könne. Die USA seien strategisch sehr viel besser positioniert, auch in (West) Europa. Das Spiel könne sich Russland nicht leisten, zu teuer.

Warum Geld ausgeben, es gibt ja Putin, dachte ich. Der sagt, was aus seiner Perspektive gesagt werden muss, und kümmert sich nicht darum, ob es irgendjemandem als Zumutung erscheint. Auch das ist sein Job. Und alle kommentieren. In Großbritannien empörte sich Boris Johnson, der im Frühling 2022 nach Kiew fuhr, die Strategie des „Siegfriedens“ im Gepäck. Alles Lüge!?

Verhandlungen über ein Kriegsende lehnte Putin im Interview nicht rundweg ab. Aber er hat auch nicht vor, zu kapitulieren. Seit dem Februar 2022 sprach er nicht mehr mit dem US-Präsidenten. Er wird ihn auch nicht anrufen. Ich wiederum frage mich, wie bei all dem zerbrochenen Vertrauen Verhandlungen in Gang kommen könnten, und wenn doch, in welcher politischen und militärischen Lage. Putin hielt es für ein Nato-Problem, ohne Gesichtsverlust den Absprung zu schaffen.

Russland könne man nicht besiegen, so Putin. Darüber sollte man nachdenken, und besser nicht herausfinden wollen, ob es nicht vielleicht doch klappen könnte. Das ging bei weniger starken Ländern bereits in die Hose, und die hatten weder Atom- noch Hyperschallwaffen.

Selbst die tapferen Briten, die sich ihrer Vorkriegsunterstützung für die Ukraine gern rühmen, darunter einer gemeinsamen „freedom of navigation operation“ vor der Krim 2021,

https://rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/uk-european-power <https://substack.com/redirect/d93fc3a9-a8d7-40fd-947b-af9ea3b6388d?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

beerdigten die Idee, eine Art Expeditionskorps in die Ukraine zu schicken, fast genauso schnell, wie sie geboren wurde.

https://www.voiceofeurope.com/britain-proposed-nato-allies-send-an-alliance-expeditionary-force-to-ukraine/ <https://substack.com/redirect/d86bea14-e9dc-4d73-bea6-48d8291a8df7?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Inzwischen haben sich auf X (11.2.24) rund 190 Millionen Menschen für dieses Interview interessiert, auf Youtube 13 Millionen (Auf der Website von TC gibt es keinen zugänglichen Zähler.).

Times machte einen Zusammenschnitt von acht Minuten: unter der Überschrift „die verrücktesten Momente von Putin“. Über eine Million haben diesen Zusammenschnitt auf Youtube gesehen und viele kommentierten. Einem fehlte (Achtung Satire!) die Interviewfrage nach Putins Lieblingseiscreme.

Anmerkung: US-Reporter liberaler Medien stellen diese Frage gern ihrem Eis-schleckenden Commander in Chief. Aber zuweilen schafft der Mainstream, in dem Fall CNN, auch gänzlich Neues, etwa in Gestalt von Erin Burnetts Interview mit dem ukrainischen Präsidenten zu dessen Lieblingsmusik. Man muss es gesehen haben, diese Augen, diese Gesten… Da flogen die Funken… So animiert, plauderte der russische Muttersprachler Selenskyj über seine ukrainische Muttersprache.

https://edition.cnn.com/videos/world/2023/07/05/zelensky-music-erin-burnett-sot-intv-intl-ldn-vpx.cnn <https://substack.com/redirect/770e95dc-12db-450f-8a36-c006e54ffac1?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Das Putin-Interview mit NBC aus dem Jahr 2021 erreichte auf Youtube 17 Millionen.

Für den Mainstream ist das Carlson-Interview 2024 eine schallende Ohrfeige, wenn nicht mehr. Aber das ist ein anderes Thema.

So fliegt das „Putin-Interview“ durch die Welt…

Wie „City`s“ Lied. Na ja, nicht ganz. City ist nur „Ostkult“…

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12.02.2024

Kritik von

Thomas Fasbender

Info: <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/thomas-fasbender--li.351666>

und

Moritz Eichhorn

Info: <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/moritz-eichhorn--li.172020>

12.02.2024

Russischer Diplomat: Müssen Sprachniveau senken, damit uns westliche Kollegen verstehen

meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Feb. 2024 18:07 Uhr

Das Büro des Ständigen Vertreters Russlands bei der UNO hat Sprache und Stil in Reden und Texten dem sinkenden Niveau westlicher Diplomaten angepasst. Westliche Diplomaten würden Fakten beugen und ahistorisch argumentieren. Man übe Druck auf Dritte aus, die verkürzte Sicht zu übernehmen.

Beschreibt seine westlichen Kollegen als primitiv: Der stellvertretende Repräsentant Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski

Russische Diplomaten müssten ihr Vokabular und ihre Reden dem gesunkenen Bildungsstandard westlicher Diplomaten anpassen, um sicherzustellen, verstanden zu werden. Das sagte der stellvertretende Repräsentant Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski, in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Russische Diplomaten empfänden ihre westlichen Kollegen als "ziemlich primitiv". Der russische Diplomat kenne die Ursache für das sinkende Niveau nicht, man sei aber gezwungen, die eigene Ausdrucksweise dem vom Westen vorgegebenen niedrigeren Niveau anzupassen, um verstanden zu werden. Er drückte seine Sorge darüber aus, dass die diplomatischen Vertreter des Westens Kontext ignorieren und Fakten selektiv zu ihren eigenen Gunsten auswählten.

"Sie wählen einen Zeitpunkt und behaupten, dass davor nichts passiert sei. Sie versuchen, einer Nation die Schuld für ihre eigenen Taten zu geben, unabhängig von früheren Ereignissen oder dem allgemeinen Kontext",

erklärte er.

Meinung
Sieg über Nazismus: Bundesregierung will Russen aus Kapitulationsmuseum "schmeißen"

Poljanski verwies auf den Umgang mit dem Ukraine-Konflikt als Beispiel. Die USA und ihre Alliierten würden den Angriff Russlands als "unprovoziert" bezeichnen und unterstellten Moskau imperialistische Absichten. Sie würden zudem Druck auf andere Nationen ausüben, die westlichen Sprachregelungen und das westliche Framing zu übernehmen. Je mehr diese jedoch über den Konflikt erführen, desto mehr erkannten diese Nationen, wie wichtig der Kontext und die Maßnahmen des Westens seit der Unabhängigkeit der Ukraine für das Verständnis des Konfliktes seien.

"Der Dialog mit westlichen Diplomaten ist herausfordernd, weil sie einen Tunnelblick pflegen und wenig Bereitschaft zeigen, den Ursachen von Konflikten wirklich auf den Grund zu gehen."

Das Büro des Ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen habe die verwendete Sprache angepasst, da nicht sicher sei, ob die bisherige Ausdrucksweise verstanden wird, fügte er hinzu. Demnach hätten früher russische Diplomaten in ihren Reden ausländische und russische Klassiker zitiert. Auf diese Stilmittel würde nun weitgehend verzichtet.

"Unsere Partner sind inzwischen weniger belesen. Daher drücken wir uns einfacher und klarer aus, damit sichergestellt ist, dass unsere Nachricht auch wirklich ankommt.”

Mehr zum Thema – Zwei Jahre Baerbock: "Berliner Zeitung" zieht Bilanz

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/195932-russischer-diplomat-westliche-diplomaten-primitiv

12.02.2024

Das mediale Narrativ und die Isolation Deutschlands

Autor67, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

neulandrebellen.de, vom 9. Februar 2024 Gert-Ewen Ungar 41 Kommentare Al Jazeera, ARD, deutscher Journalismus, Faktenchecker, Medienkrise, Qualitätsmedien, Tagesschau

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In einem Faktenfinder der Tagesschau nimmt sich der für seine Recherchen berüchtigte Pascal Siggelkow wie gewohnt dem Thema Medienkritik an. Siggelkow möchte für die deutschen Zuschauer die Berichterstattung anderer Medien und Journalisten ins deutsche Narrativ einordnen und die dort verbreitete Informationen für das deutsche Publikum gerade rücken. Siggelkow und seine Co-Autorin untersuchen in diesem Fall den in Katar ansässigen Sender Al-Jazeera und kommen zu dem Ergebnis, dass der Sender einseitig berichtet. Für sein Publikum produziert Siggelkow gern den ein oder anderen Lacher.

Nun kann man sich natürlich lange darüber lustig machen, dass ausgerechnet die Tagesschau einem anderen Nachrichtenmedium Einseitigkeit vorwirft. In der Tat wirkt das ausgesprochen schräg. Die Tagesschau framed, verzerrt, lässt aus, greift zum Mittel der Verunglimpfung – alles mit dem Ziel, ein vorgegebenes Narrativ zu bedienen. Wer nicht völlig die Augen vor den real existierenden deutschen Zuständen im Journalismus verschließt, dem muss der Vorwurf der Einseitigkeit aus der Feder eines ARD-Journalisten zwangsläufig ein Lächeln ins Gesicht zaubern. “Ausgerechnet die Tagesschau!”

Die Tagesschau kennt sowas wie “Coronaleugner”. Sie macht ihren Zuschauern weis, dass der russische Geheimdienst mit einer hoch toxischen Substanz seine Zielpersonen regelmäßig nicht um die Ecke bringen kann, dabei aber so eindeutige Spuren hinterlässt, dass die Tagesschau-Experten sofort sagen können, wer hinter den Anschlägen steckt. Die Tagesschau möchte ihre Zuschauer Glauben machen, einem Team von sechs Personen sei es mittels einer gemieteten Jacht geglückt, einen Anschlag auf die Ostseepipeline Nord-Stream durchzuführen, die in siebzig Meter Tiefe verläuft. Gegen den Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, der auf Basis eines ihm vertrauten Informanten behauptet, US-Präsident Joe Biden hätte den Anschlag persönlich beauftragt, lancierte die Tagesschau eine Schmutzkampagne, an der auch der Faktenfinder Siggelkow beteiligt war.

Generation PISA macht jetzt Journalismus

Siggelkow, ein drittklassiger Journalist, versuchte sich im Nachweis, dass Hersh ein bisschen wirr im Kopf ist. Der Schuss ging nach hinten los, denn Siggelkow stellte vor allem seine mangelnden Englischkenntnisse unter Beweis und die Tagesschau, dass sie es an Qualitätskontrolle mangeln lässt. Siggelkow übersetzte das englische Wort “plant” mit Pflanze statt – wie im Kontext erforderlich – mit “platzieren” und behauptete, Hersh vertrete die These, die Pipeline wäre mit einem Sprengstoff aus Pflanzen gesprengt worden. Siggelkow hatte auch hier die Lacher auf seiner Seite.

So peinlich der Vorfall ist, so signifikant ist er für den Zustand der deutschen Medien. Das Niveau ist unterirdisch. Generation PISA macht jetzt Nachrichten. Was aber noch schlimmer ist, ist wie hermetisch sich die deutsche Nachrichtenwelt von der Welt über die sie Nachrichten liefern soll abgeschottet hat.

Man tut zudem so, als sei das deutsche Narrativ in all seiner Verkürzung, mit all seinen Auslassungen und Verzerrungen universell und habe daher überall zu gelten. Das ist an journalistischer Arroganz schwer zu überbieten, zumal die Tagesschau im internationalen Vergleich ein kleines Popelformat mit absolut überschaubarer Reichweite ist. Ein Format, dass zudem auch im Inland umstritten ist, denn die den Zuschauer gängelnde Berichterstattung richtet sich inzwischen ganz deutlich gegen dessen vitale Interessen.

Extremistischer Journalismus

Was Siggelkow in seinem Faktenfinder skandalisiert, ist, dass es außerhalb der deutschen Nachrichtenbubble andere Sichtweisen auf die geopolitischen Entwicklungen in der Welt gibt. Al Jazeera würde einseitig über die Hamas berichten und sie damit stärken. Nun mag es sein, dass der Blick von Al Jazeera auf die Hamas einseitig ist, der Blick der Tagesschau ist es in jedem Fall. Für die Tagesschau gibt es außerhalb des deutschen Narrativs keine andere Wahrheit oder auch nur legitime Ansicht. Ich nenne das journalistischen Extremismus.

Vor allem will man in diesem speziellen Fall nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei der Hamas nicht um eine Gruppe von Terroristen, sondern um eine breite politische Massenbewegung handelt. Es ist nämlich genau das Gegenteil von dem der Fall, was Siggelkow und die Tagesschau suggerieren wollen. Nicht Al Jazeera berichtet extremistisch, die Tagesschau und die deutschen Medien tun es. Sie sind Medien einer Gewalt verherrlichenden deutschen Politik, die sich eindeutig auf der Seite des Unrechts positioniert. Die großen deutschen Medien affirmieren diese Politik und vermitteln gegenüber den Medienkonsumten, diese Politik, die Kriege befördert und Genozid legitimiert, sei gut und gerecht.

Man sei dieses Mal wirklich und ganz ehrlich auf der richtigen Seite der Geschichte. All die Gewalt und das Morden sei zudem im Interesse der Deutschen. Außerdem sehe man das international alles ganz genauso, wie man es in Deutschland sieht. Deutschland steht für Demokratie und Freiheit und diese Politik offener Aggression richtet sich ohnehin nur gegen die Autokraten und Diktatoren dieser Welt, macht man den Zuschauern weis. Das ist alles irgendwie aus der Geschichte erschreckend bekannt. Die Folgen auch.

Deutschland hat sich isoliert

Jemand wie Pascal Siggelkow wird das Narrativ vom deutschen Edelmut und echter Größe vermutlich sogar glauben. Man kann sich jedoch sicher sein, dass dies außerhalb der deutschen Medienblase absolut niemand glaubt. Der Beleg dafür, dass dies so ist, ist die Tatsache, dass Deutschland gerade überall auf der Welt die Tür vor der Nase zugeschlagen bekommt. Darüber berichten die deutschen Medien natürlich nicht. Auch der von Siggelkow in seinem Faktenerfinder zitierte Experte von der Konrad-Adenauer-Stiftung vergisst zu erwähnen, dass es die deutschen parteinahen Stiftungen und NGOs in der Region wegen der einseitigen Haltung Deutschlands im Nahost-Konflikt mehr als nur schwer haben, denn gegen ihre Präsenz wird offen protestiert.

Nicaragua will inzwischen Deutschland wegen Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Darüber findet sich im deutschen Mainstream kein Sterbenswörtchen.

Deutschland ist in der Welt isoliert. Dass es der Großteil der deutschen Medienkonsumenten nicht mitbekommt, liegt an der Narrativgleichschaltung in den deutschen Medien, gepaart mit umfassender Zensur. Alles, was eine andere Sicht auf die Vorgänge in Deutschland und die Welt bieten würde, unterliegt einer strengen Zensur. Deutschland ist wieder einmal in einer Blase gefangen.
Das Schlimme daran ist, dass es nicht das erste Mal ist und die politischen und medialen Eliten Deutschlands jedes Mal, wenn die Blase platzt, Besserung geloben und sich dann nicht an ihr Gelöbnis halten. Dafür ist die Tagesschau inzwischen ein sehr gutes Beispiel: Geschichtsresistenter Journalismus, der Extremismus predigt.

Info: https://www.neulandrebellen.de/2024/02/das-mediale-narrativ-und-die-isolation-deutschlands

12.02.2024

Sahra Wagenknecht: Roderich Kiesewetter „wird den Krieg nach Deutschland tragen“ – heftige Reaktionen

berliner-zeitung.de, 12.02.2024 | 16:57 Uhr,Nicolas Butylin, Simon Zeise

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, die Ukraine solle Stellungen in Russland angreifen. Seine Äußerungen haben heftige Reaktionen hervorgerufen.

Sahra Wagenknecht, hier 2023 bei einer Rede im BundestagBritta Pedersen/dpa

Soll die Ukraine, unter anderem mit deutschen Waffen, das Verteidigungsministerium in Moskau angreifen? Oder die wichtigsten und größten Marinewerften in Sankt Petersburg? Das fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter in einem Interview mit der Deutschen Welle. Seine Äußerungen sorgen für Sprengstoff-Potenzial.

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, so der 60-Jährige. Die russische Bevölkerung müsse laut Kiesewetter endlich aufwachen und begreifen, dass ein Diktator in Moskau herrsche.

„Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben“

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht) kritisierte Kiesewetter für seine Äußerungen. „Herr Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben“, sagte Wagenknecht der Berliner Zeitung. „Wer den Krieg nach Russland tragen will, indem mit deutschen Waffen russische Militäreinrichtungen und Ministerien zerstört werden, wird den Krieg nach Deutschland tragen.“ Statt an der Eskalationsschraube zu drehen und einen möglichen Weltkrieg anzuzetteln, müsse endlich begriffen werden, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen sei, so Wagenknecht weiter. „Wer die arme ukrainische Bevölkerung nicht länger in einem Stellvertreterkrieg verheizen oder in die Flucht treiben will, sollte über einen sofortigen Waffenstillstand verhandeln, statt immer mehr Waffen zu liefern.“

Kiesewetter: Der Krieg muss nach Russland getragen werden

Ukraine gestern

Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“

Ukraine vor 7 Stunden

Kiesewetter hatte seine Forderungen am Wochenende ausgeführt, während er selbst in der Ukraine war. Zur gleichen Zeit befand sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington, um sich mit US-Präsidenten Joe Biden über die Ukraine zu beraten. Scholz hatte vorab in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal erklärt, Deutschland sei nicht im Krieg mit Russland und suche auch keine Konfrontation mit Russland. „Wir werden uns jedem Versuch widersetzen, die Nordatlantikvertrags-Organisation in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hineinzuziehen.“ Kiesewetter bildete zu Scholz gewissermaßen das Kontrastprogramm.

Sahra Wagenknecht vermisst jedoch auch bei Scholz Signale der Entspannungspolitik. „Ich nehme leider wahr, dass die Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen jede Bodenhaftung verloren hat“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Warum gibt die Ampel mehr als das 30-fache für Waffenexporte an die Ukraine aus als unser Nachbarland Frankreich? Warum bettelt Herr Scholz in den USA um weitere Unterstützung für einen Krieg, der auch unserem Land schwer schadet?“ Eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges sei mehr als überfällig und die Bundesregierung sollte sie nicht länger anderen überlassen, sagte Wagenknecht.

Wie reagieren Medien in der Ukraine und Russland?

Kiesewetters Äußerungen, den Krieg auch nach Russland zu tragen, werden besonders in den ukrainischen Medien stark rezipiert. Die Kiewer Nachrichtenagentur Unian vermeldete die Nachricht unter dem Titel „Zeit für die Russen, es zu erkennen – Bundestagsabgeordneter fordert vernichtende Schläge gegen die Russische Föderation.“ Auch in den sozialen Netzwerken nehmen viele ukrainische User die Meldungen wohlwollend auf. Dabei ist der CDU-Verteidigungsexperte beileibe kein Unbekannter in der Ukraine. Seine Forderung aus dem vergangenen Dezember, die Bundesregierung solle Kiew bei Rekrutierungsproblemen helfen und nach Deutschland geflohene Männer an die Front schicken, löste in der Ukraine zum Teil heftige Reaktionen aus.

Scholz und Biden: „Zwei Männer mit dem gleichen Problem: die Ukraine“ (Bild)

Ukraine 10.02.2024

Im russischen Fernsehen oder in Zeitungen hört man von Kiesewetter hingegen kaum etwas bis nichts, obwohl das Narrativ, der Westen greife Russland an, in die Karten des Kremls spielen würde. In russischen sozialen Medien werden die Äußerungen des CDUlers hingegen stärker diskutiert. „Warum ist das Niveau der modernen Diplomatie so stark gesunken?“, heißt es beispielsweise. Ein anderer User schreibt: „Im Reichstag wurden russische Botschaften hinterlassen, ich hoffe, Herr Kiesewetter hat sie gelesen. Hat ihm sein Großvater etwa nichts erzählt?“

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-roderich-kiesewetter-wird-den-krieg-nach-deutschland-tragen-heftige-reaktionen-li.2186332

12.02.2024

Deutschland „Scholz kennt die Wahrheit über die Nord Streams, darf sie aber nicht erzählen“

anti-spiegel.ru, 12. Februar 2024 13:50 Uhr, von Anti-Spiegel

Letzte Woche hat Schweden die Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams eingestellt und Scholz war wieder mal beim dementen US-Präsidenten. Ein Rückblick auf die politische Woche in und um Deutschland.

Für den Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens war die letzte Woche wahrscheinlich ein Fest, denn die Ereignisse gaben seiner ironischen Art, über den Polit-Zirkus in Deutschland zu berichten, wieder viel Nahrung. Daher habe ich seinen Bericht über die politische Woche in Deutschland, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, auch dieses Mal wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Scholz kennt die Wahrheit, darf sie aber nicht erzählen

Die schwedischen Staatsanwälte haben ihre Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams eingestellt und das gesamte gesammelte Material an Deutschland übergeben, wo sie versprechen, die Ermittlungen fortzusetzen. Tucker Carlson fragte Putin unverblümt:

Carlson: Wer hat Nord Stream in die Luft gejagt?
Putin: Sie, natürlich. (Beide lachen)
Carlson: Ich war an dem Tag beschäftigt. Ich habe Nord Stream nicht in die Luft gejagt.
Putin: Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat kein Alibi.
Carlson: Haben Sie Beweise, dass die NATO oder die CIA es getan haben?
Putin: Wissen Sie, ich werde nicht ins Detail gehen, aber in solchen Fällen heißt es immer: Suche nach jemandem, der ein Interesse hat. Aber in diesem Fall sollten wir nicht nur nach jemandem suchen, der ein Interesse hat, sondern auch nach jemandem, der das tun kann. Denn es mag viele Interessenten geben, aber nicht alle können auf den Grund der Ostsee tauchen und diese Explosion durchführen. Diese beiden Komponenten muss man miteinander verbinden: wer ein Interesse hat und wer es tun kann.

Die Untätigkeit der deutschen Behörden und die schmerzhafte Unterwürfigkeit der deutschen Regierung unter Amerika kommen die Menschen in Deutschland und ganz Europa jedenfalls teuer zu stehen.

In letzter Zeit wirft Biden sein Gedächtnis immer öfter Namen und Daten in zufälliger Reihenfolge zu, so dass der Präsident auch beim Treffen mit Scholz, dem öffentlichen Teil, der extra für das Protokoll ist, einen Spickzettel in der Hand hatte. Vielleicht sagt Biden in einer Woche, er habe sich mit Konrad Adenauer getroffen, aber für den Moment ist alles fast richtig: „Ich möchte dir noch einmal danken, Olaf, für deine Führungsstärke und deinen Mut. Du hast getan, was niemand für möglich gehalten hat. Du hast in diesem Jahr die Frage der Militärhilfe für die Ukraine angepackt, und das ist wirklich wichtig“, sagte Joe Biden.

Fairerweise muss man sagen, dass Scholz das Thema Militärhilfe für die Ukraine nicht erst in diesem oder gar im letzten Jahr aufgepackt hat. Seine Regierung pumpt schon seit Beginn der Militäroperation Waffen in die Ukraine. Und Washington war für Berlin der einzige lenkende und bremsende Faktor. Scholz hatte zum Beispiel Angst, Panzer an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, bevor die Amerikaner es taten. Und jetzt will er Kiew keine Taurus-Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern schicken – er wartet darauf, dass die USA, die erst das Veto der Republikaner gegen die Finanzierung von Rüstungsprogrammen für die Ukraine überwinden müssen, als erste solche Systeme liefern.

Der Stillstand in der Frage der Finanzierung der Ukraine im US-Kongress ist ein schreckliches Signal an Europa, und man hat keine Zeit, darauf zu warten, dass die Amerikaner aus dem Koma ihres Wahlkampfes erwachen und sich auf die Probleme ihrer Verbündeten konzentrieren.

Nach Bidens Treffen mit Scholz gab es keine Pressekonferenz und der Kanzler selbst beschränkte sich auf eine kurze allgemeine Erklärung beim Verlassen des Weißen Hauses. Es liegt auf der Hand, dass sich der Gast aus Berlin neben der Ukraine und der Lage im Nahen Osten, die auf der offiziellen Tagesordnung der Gespräche standen, auch für andere Themen im Zusammenhang mit dem Problem der Deindustrialisierung Deutschlands interessiert haben könnte.

Die deutschen Hersteller fliehen dorthin, wo die Gewinne höher sind und die Amerikaner können sich Subventionen leisten, während die deutsche Regierung sie abschaffen muss. Letzte Woche wurden den Landwirten die Dieselsubventionen gestrichen, diese Woche gab der Luxusgerätehersteller Miele bekannt, dass er aus Deutschland abwandert. Damit verliert Deutschland weitere 2.000 gut bezahlte Arbeitsplätze.

Der Bundeskanzler musste mit einer Zwischenlandung zum Tanken in Island nach Washington kommen, weil das einzige Langstreckenflugzeug der Regierungsflotte mit Bundespräsident Steinmeier in die Mongolei geflogen war. So groß ist die Diskrepanz zwischen der Realität und den Vorstellungen von deutschem Reichtum und technologischer Macht. Die Vorstellungen sind offensichtlich bereits überholt.

Bloomberg schreibt, Deutschlands Tage als industrielle Supermacht seien gezählt, und die Amerikaner hätten ihren Anteil daran: „Der endgültige Schlag für die Schwerindustrie war die Unterbrechung der Versorgung mit großen Mengen billigen russischen Gases.“

Scholz mag Biden gefragt haben, wie lange das Embargo Washingtons gegen die Ausfuhr von amerikanischem Flüssiggas, von dem die deutschen Verbraucher inzwischen so stark abhängig sind, noch andauern wird. Deutschland muss für LNG viel zu viel bezahlen, Gas aus unterirdischen Speichern holen und sich im Stillen nach den Zeiten sehnen, als es Nord Stream noch gab.

In dieser Woche stellte Schweden die Ermittlungen zu dem Anschlag auf die Gaspipeline ein. In der Erklärung hieß es: „Die Voruntersuchung wird eingestellt, weil die Straftat nicht gegen die nationale Sicherheit, öffentlichen Aktivitäten oder andere schwedische Interessen gerichtet war.“

Es dauerte 16 Monate, bis man erkannt hat, dass die Ermittlungen zu den Bombenanschlägen auf die Gaspipeline außerhalb der schwedischen Zuständigkeit lagen, und damit die Spuren nicht dorthin führen, wo sie nicht hingehören, nämlich nach London und Washington, wurde aufgehört, zu ermitteln.

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh, der als erster eine konsistente Version der Anschläge formulierte, wonach die Bomben im Sommer 2022 von amerikanischen Tauchern gelegt und am 26. September von einem norwegischen Flugzeug aus gezündet wurden, weist in seinem neuen Artikel unmissverständlich auf den Grund hin, warum die schwedischen und dänischen Ermittlungen zu keinem Ergebnis führten: „Das Versagen der beiden Länder bei den Ermittlungen könnte darauf zurückzuführen sein, dass einige hochrangige Beamte in beiden Ländern genau wussten, was vor sich ging.“

Scholz kennt die Wahrheit – die Gaspipelines wurden von den Amerikanern gesprengt – aber er kann es den Menschen nicht sagen. Also muss die Generalstaatsanwaltschaft die Version über die Yacht Andromeda und die Gruppe ukrainischer Saboteure zusammenbasteln, die die Bomben von dem Boot aus den Gaspipelines gelegt haben. Die Version ist so löchrig wie der deutsche Staatshaushalt, und sie wurde fatal, als sich herausstellte, dass amerikanische und polnische Geheimdienstler das Boot besucht hatten, bevor die deutschen Ermittler an Bord der Andromeda waren, und dass sie sie offensichtlich so vorbereitet hatten, dass sie der Öffentlichkeit als wichtigster Beweis präsentiert werden konnte. Das ist absolut offensichtlich, aber alle Fragen, die mit den Terroranschlägen zusammenhängen, werden vom Bundeskanzleramt unterdrückt.

Es ist bereits klar, wie der Fall in Deutschland ausgehen wird: Die Ermittlungen werden aus Mangel an Beweisen oder Verdächtigen eingestellt werden. Und statt ehrlicher Antworten an sich selbst wird es heißen: Wenden Sie sich an die Staatsanwaltschaft, die Liga der sexuellen Minderheiten oder an das Sportlotto. Das können sie bekanntlich sehr gut.

Finanzminister Lindner sagte gerade: „Der Wirtschaftsminister sagt, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, auch wegen der Steuerpolitik. Der Finanzminister sagt, wir werden ärmer, weil wir kein Wirtschaftswachstum haben. Es ist für mich unvorstellbar, dass der Wirtschafts- und der Finanzminister solche Analysen liefern und dass die Regierung nicht reagiert.“

Herr Lindner, deutscher Finanzminister und Chef der winzigen FDP, die nach den aktuellen Zahlen nicht einmal in den Bundestag einziehen kann, spricht von sich selbst in der dritten Person und kritisiert seine eigenen Führungsqualitäten. Das ist ein wesentliches Symptom für den Niedergang, der Scholz‘ Koalition zum Scheitern bringt. Ob am Ende der Legislaturperiode oder früher als geplant, aber sie ist zum Scheitern verdammt. Danach wird es sie nicht mehr geben. Es wird eine neue Koalition geben, höchstwahrscheinlich mit den Christdemokraten. Roderich Kiesewetter ist einer von ihnen. Und bei weitem nicht der unwichtigste. Er sagte: „Der Krieg muss nach Russland gebracht werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, damit die Ukraine nicht nur Ölraffinerien in Russland zerstören kann, sondern auch Ministerien, Kommandozentralen und Feuerstellungen.“

Der pensionierte Oberst Kiesewetter ist nicht der Einzige, der Russland so hart wie möglich treffen will, ohne sich Sorgen zu machen, dass ein Marschflugkörper durch das Fenster seines eigenen Parlamentsbüros fliegen könnte. Das ist ein weit verbreitetes Phänomen im deutschen Establishment. Und es gibt viele verständliche Erklärungen dafür.

Hier ist eine von ihnen. Die Bild-Zeitung hat etwas aus der Familiengeschichte von Frau Baerbock, der deutschen Außenministerin, ausgegraben und schreibt: „Baerbocks Großvater war während des Krieges Ingenieur in einer Einheit, die Flak-Geschütze reparierte. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der Wehrmachtsoffizier Waldemar Baerbock nicht nur Offizier, sondern auch ein glühender Anhänger des Nationalsozialismus, also ein überzeugter Nationalsozialist war, Hitlers Buch Mein Kampf gelesen und die Ideen des Nationalsozialismus voll und ganz geteilt hat. Im Jahr 1944 wurde er mit dem Verdienstkreuz für militärische Verdienste ausgezeichnet.“

Opa Baerbock ist 2016 verstorben. Mit seiner Enkelin hat er seine Heldentaten wohl nicht allzu sehr geteilt. Ähnlich schweigsam waren die Großväter vieler anderer deutscher Persönlichkeiten, die mit einem Gefühl der Wertschätzung für die USA und der Gewissheit in die öffentliche Politik traten, dass es die Amerikaner waren, die am Ursprung des neuen großartigen Deutschlands standen, vor dessen Auftauchen es eigentlich nichts Gutes gegeben hat. Sie füllten das Wissensvakuum über die Vergangenheit mit einem abstrakten Schuldgefühl, das mit einer gehörigen Portion Hass auf die Russen und Verachtung für das deutsche Volk gemischt war. Es ist kein Zufall, dass Baerbock sagt, es sei ihr egal, was ihre Wähler denken. Ja, natürlich sind Kinder nicht für ihre Väter verantwortlich, aber wenn Väter ihren Kindern nichts zu erzählen haben, hat das natürlich Folgen.

Eine Politik ohne Verwurzelung in Geschichte, Kultur, Tradition und Glauben ist das, was Deutschland so willenlos und kontrollierbar macht. Und deshalb reist der Kanzler nicht als Verbündete nach Washington, sondern als Bittsteller, dessen Name eigentlich gar keine Rolle spielt. In dieser Woche hat die Biden-Administration einen Weg gefunden, das Veto der Republikaner gegen die Finanzierung der eigenen Militärproduktion im Interesse der Ukraine zu umgehen. Die Methode lautet: Sie nehmen die sieben Milliarden Euro, die die Scholz-Regierung für diesen Zweck bereitzustellen bereit ist, und stellen mit diesem Geld Granaten für die Ukraine her.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/scholz-kennt-die-wahrheit-ueber-die-nord-streams-darf-sie-aber-nicht-erzaehlen

12.02.2024

Jalta stellte Weichen für Sicherheit und Frieden, für friedliche Koexistenz

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

freidenker.org, vom 11. Februar 2024, von Prof. Dr. Anton Latzo

2. Weltkrieg, Deutschland, Faschismus, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Imperialismus, Jalta, KSZE, NATO, Potsdam, Sowjetunion, USA

Die Endphase des von den Faschisten entfesselten 2. Weltkrieges, der die Sowjetunion auslöschen, die imperialistischen Konkurrenten des faschistischen Deutschland beseitigen und die Weltherrschaft Deutschlands herstellen sollte, war dank des siegreichen Vormarsches der Roten Armee angebrochen. Die Erfolge der Roten Armee wie auch das neue Kräfteverhältnis, das sich auf dem internationalen Schauplatz herausgebildet hatte, schufen günstige Voraussetzungen für die Tätigkeit der sowjetischen Diplomatie.

Vor 80 Jahren, vom 4. bis 11. Februar 1945 fand in Jalta, auf der Krim, die Konferenz der Führer der drei ehemaligen alliierten Staaten der Anti-Hitler-Koalition statt. Es war das zweite Treffen der Regierungschefs der drei Großmächte der Antihitlerkoalition.

Wichtige gemeinsame Beschlüsse im Kampf gegen das faschistische Deutschland und über die Gestaltung Deutschlands nach dem Sieg wurden davor auf der Moskauer Außenministerkonferenz (Oktober 1943), auf der Konferenz der drei Staatsoberhäupter in Teheran (November/Dezember 1943) und danach während der Potsdamer Konferenz gefasst.

Diese Konferenz war ein wichtiges Ereignis nicht nur für das Schicksal des deutschen Volkes, sondern ebenso für die Zukunft Europas und die Gestaltung einer friedlichen Weltordnung nach dem Sieg über den Faschismus.

Auf der Konferenz vereinbarten die Drei das Verfahren, um die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschlands zu erzwingen. Sie entwarfen den Beginn der vereinbarten Politik gegenüber Deutschland, der die Prinzipien seiner Demokratisierung und Entmilitarisierung zugrunde lagen.

Zum Ziel der Besatzung und der Kontrolle durch die Alliierten wurde erklärt, „den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören“.

Die Konferenzteilnehmer erklärten, dass es nicht ihre Absicht sei, das deutsche Volk zu vernichten. Sie betonten aber, „nur dann, wenn der Nationalsozialismus und Militarismus ausgerottet sind, wird für die Deutschen Hoffnung auf ein würdiges Leben und einen Platz in der Völkergemeinschaft bestehen“.

Die Sowjetunion hat schon kurz nach dem Überfall durch das faschistische Deutschland am 3. Juli 1941 in einer Erklärung der Regierung verkündet: „Dieser Vaterländische Krieg gegen die faschistischen Unterdrücker hat nicht nur das Ziel, die über unser Land heraufgezogene Gefahr zu beseitigen, sondern auch allen Völkern Europas zu helfen, die unter dem Joch des Faschismus stöhnen. In diesem Befreiungskrieg werden wir nicht allein dastehen. In diesem großen Krieg werden wir treue Verbündete an den Völkern Europas und Amerikas haben, darunter dem deutschen Volk, das von den faschistischen Machthabern versklavt ist. Unser Krieg für die Freiheit unseres Vaterlandes wird verschmelzen mit dem Kampf der Völker Europas und Amerikas für die Unabhängigkeit, für die demokratischen Freiheiten“.

Die Sowjetunion unterschied also von Anfang an klar zwischen dem deutschen Volk und dem faschistischen deutschen Imperialismus. Sie führte den Krieg zur Vernichtung des Faschismus. Sie setzte sich für die Befreiung des deutschen Volkes und für die demokratische Entwicklung des zukünftigen Deutschlands ein, was auch den Interessen der Menschen in Deutschland und darüber hinaus entsprach.

In diesem Sinne war die UdSSR bemüht, ein umfassendes Bündnis aller am Krieg beteiligten Kräfte gegen das faschistische Deutschland herzustellen. Die Bündnisbemühungen richteten sich auch auf die Zusammenarbeit mit den Regierungen der kapitalistischen Staaten und Großmächte.

Bereits vor dem Krieg hatte die UdSSR versucht, eine Verständigung mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens zu erreichen.

Deren Verhalten führte dann bekanntlich aber zur Politik des Münchener Abkommens, zur Annexion, zur Erweiterung Deutschlands auf Österreich und die Tschechoslowakei und schließlich zur Auslösung des zweiten Weltkrieges!

Das hat aber auch offenbart, dass das faschistische Deutschland die anderen imperialistischen Gruppen nicht nur als wirtschaftliche Konkurrenten ansah. Seine Weltherrschaftspläne wurden zur akuten Gefahr für die Selbständigkeit und sogar für die physische Existenz des Monopolkapitals Englands, Frankreichs und ihrer Verbündeten.

Erst unter diesen Bedingungen, als die Widersprüche zwischen den damaligen imperialistischen Hauptmächten – zwischen Deutschland und den Westmächten – größer als die Gegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion wurden, waren die Westmächte zu einer zwar widersprüchlichen, aber doch stärker konstruktiven Haltung gegenüber der UdSSR bereit. Erst unter diesen Umständen waren sie zur Zusammenarbeit bereit.

Diese internationale Konstellation der Kräfte hatte zur Folge, dass eine antifaschistische Front entstand, die sowohl die Massen des Volkes als auch Vertreter der herrschenden Klasse zum größten Teil einschloss.

Eigentlich genügend Stoff, um Schlussfolgerungen abzuleiten, die als Anregung für konstruktives friedenspolitisches Wirken auch unter den gegenwärtigen inneren und internationalen Bedingungen genutzt werden können. Der grundlegende Ausgangspunkt sollte dabei die damalige Erkenntnis sein, dass es ein gemeinsame Ziel gab, welches gemeinsames Handeln ermöglichte. Es bestand darin, die völlige Zerstörung des Faschismus und die Verhinderung seiner Wiedererrichtung dauerhaft zu sichern!

Das ist auch angesichts der veränderten Bedingungen notwendig geblieben. Die damals beteiligten Akteure haben zwar ihre Funktion und ihren Platz in den internationalen Beziehungen teilweise geändert, aber die ökonomischen, politischen und sozialen Widersprüche in und zwischen den Staaten sind geblieben. Und auf ihre Lösung kommt es an, wenn friedliche internationale Bedingungen und gleiche Sicherheit für alle gewährleistet werden sollen.

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat bewiesen, dass es möglich ist, den Grundanliegen der Konferenz von Jalta auch in den Nachkriegsjahren zu folgen, dass dies ein für alle Völker ertragreicher Weg ist. Doch nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Zerschlagung der sowjetischen Staatlichkeit wurden durch die Pariser Charta 21.11.1990) die KSZE-Ergebnisse offiziell annulliert.

Was nicht mehr in die Politik des „Regime Change“ der USA und der NATO passte, ließ man einfach weg, oder man verfälschte es einfach. So wurde zum Beispiel formuliert,: „Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden“.

Wieso erst „künftig“? Beruhte denn das Zustandekommen der Helsinki-Konferenz, ihre Arbeit und ihre Ergebnisse nicht auf Achtung? Warum wurde nichts zum Prinzipienkatalog gesagt, der durch die Konferenz – auch in Weiterentwicklung der UNO-Charta – verabschiedet wurde? Hatte man vielleicht Angst, dass offensichtlich wird, dass die Politik des „Regime Change“ in Widerspruch dazu steht. Man will das alles beseitigen, weil damit auch Jalta und Potsdam und was danach in Erfüllung der ehemals gemeinsamen Beschlüsse umgesetzt wurde, als etwas betrachtet werden soll, das angeblich nie geschehen war. Alles, was im Prozess der Beseitigung des Faschismus geschehen ist, soll in Vergessenheit geraten. Bleiben soll die Kontinuität der Vorherrschaft des Kapitalismus/Imperialismus und seiner Politik.

Schon am 17. August 1984 stellte der damalige Präsident der USA, Ronald Reagan, die Beschlüsse der Konferenz von Jalta in Frage und forderte deren Revision. Er sagte, dass die damaligen Vereinbarungen für Washington in der neuen Situation „keine akzeptable Alternative“ sei. Seine Äußerung wurde von heftigen Angriffen auf das damals noch sozialistische Polen und auf die Sowjetunion begleitet. Er erklärte, dass „die Trennlinie zwischen West- und Osteuropa nicht legitim sein kann“. Damit wurde die gesamte Nachkriegsstruktur in Frage gestellt und die Richtung der künftigen Politik der USA und der NATO vorgegeben. Es folgten die bekannten Ereignisse, die von der fremdbestimmten „Solidarnosc“ in Polen, über „Wirtschaftsreformen“ in Ungarn, Einverleibung der DDR, die Freundschaft Clintons und Kohls mit Jelzin bis Auflösung des Warschauer Vertrages und Verbleib und Ausbau der NATO und der amerikanischen Truppen in Europa/Deutschland, die Aggression gegen Jugoslawien bis zur Ukraine und zur ständigen Stationierung deutscher Truppen im Baltikum reichen.

Wir sind erneut in einer Situation, in der die USA und ihre Vasallen in der NATO eine Politik betreiben, die nicht nur die Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges zum Ziel hat. Diese Phase ist schon weitgehend überschritten. Ihr Inhalt besteht heute in der Restauration und in der Absicherung jener Verhältnisse, die schon zweimal im 20. Jahrhundert zum Weltkrieg führten!

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Info: https://www.freidenker.org/?p=18138

12.02.2024

EU-Michel empört über „rücksichtslosen“ Trump

lostineu.eu, vom 11. Februar 2024

In Brüssel geht die Sorge vor einer Wiederwahl von D. Trump in den USA um. Nun schlägt Ratspräsident Michel Alarm.

Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte gedroht, dass die USA „säumige“ Nato-Staaten im Falle eines Angriffs nicht verteidigen könnten.

„Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?'“, erinnerte Trump an eine Begebenheit aus seiner ersten Amtszeit. In diesem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“.

Es war zunächst nicht klar, ob dies nur eine Anekdote war, mit der Trump prahlen bzw. provozieren wollte – oder ob es seine aktuelle politische Linie ist. Die Äußerung fiel bei einer Wahlkampf-Kundgebung in South-Carolina.

Normalerweise reagieren EU-Politiker nicht auf derartige Wahlkampf-Auftritte. Doch EU-Ratspräsident Charles Michel sprang prompt auf den Zug – obwohl Trump von der Nato sprach, nicht von der EU.

Trumps „rücksichtlose“ Äußerungen spielten dem russischen Präsidenten Putin in die Hände, so Michel. Sie unterstrichen „erneut die Notwendigkeit für die EU, ihre strategische Autonomie dringend weiterzuentwickeln und in ihre Verteidigung zu investieren“.

Das weiß die EU allerdings schon seit acht Jahren – also seit der ersten Wahl Trumps. Doch Michel & Co. haben sich zu lange auf Noch-Präsident Biden und auf die Nato verlassen. „Strategische Autonomie“ suchen sie nur von China, nicht von den USA.

Nun sind sie abhängiger von den Amerikanern denn je, sogar in der Ukraine stecken sie in der Falle…

P.S. Auch Nato-Generalsekreätr Stoltenberg wird nervös. „Jede Andeutung, dass die Verbündeten sich nicht gegenseitig verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der USA“, sagte er. Der Seitenhieb auf die USA ist putzig…

‹ Riss in der Lieferkette, Bruch in der Ukraine-Hilfe – und Härte beim Asyl › Es stand in Lost in EUrope

6 Comments

Arthur Dent
11. Februar 2024 @ 23:32
Erstens ist der noch gar nicht gewählt – Hillary hat damals auch gedacht, sie könne gar nicht verlieren. Im Falle seiner Wahl, sollte man ihn daran erinnern, dass er seine 30.000 Soldaten aus Deutschland doch endlich abzieht. Die kosten nur Geld. Sein Militärhospital in Rammstein kann er gleich mitnehmen – Deutschland hat sich da mit 150 Millionen beteiligt – es steht aber nur US-Amerikanern zur Verfügung.
Südkorea zahlt jährlich für den us-amerikanischen Schutz etwa 5 Mrd. Dollar – wie hoch die Kosten für Deutschland sind weiß man durch den
Förderalismus (Bund, Länder, Kommunen) nicht so genau. Vielleicht fängt man einfach mal an zusammenzuzählen, was man doch sparen könnte

notabene
11. Februar 2024 @ 22:24

Das Ganze ist nur ein Ping-Pong-Spiel der US- und EU-Rechten.
Die Falken in Europa wollen einen Krieg und Trump liefert die Vorlage für die deren feuchte Träume.
Geht die EU den aktuellen Weg weiter, sind wir 2025 im Kriegszustand.

KK
11. Februar 2024 @ 22:01

„Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“.“

So, jetzt möchte ich die ganzen EUropäischen Transatlantiker mal dazu hören… von wegen „unverbrüchliche Freundschaft“ usw.

EUropa hätte sich allerspätestens mit der ersten Präsidentschaft Trumps von den USA amanzipieren MÜSSEN (Macron wollte das, wenn ich mich recht enmtsinne) und sich nicht noch blinder an deren Rockschösse hängen und zum Büttel machen lassen sollen…

Lichtenberg
11. Februar 2024 @ 21:24

eu Politiker tschecken nicht, was show ist. die sind zu allem zu blöd . Oder steckt
Kalkül dahinter?

Thomas Damrau
11. Februar 2024 @ 19:26

Dass der militärisch-industrielle Komplex einen wesentlichen Beitrag zum US-BIP liefert, weiß Trump. Und die meisten US-AmerikanerInnen wissen es auch.

Der Populist Trump kalkuliert, dass er mit einer Kombination
— aus dem Vorurteil, die EuropäerInnen machten es sich unter US-Schutzschirm gemütlich (das auch die EU als Selbst-Vorwurf zur Begründung erhöhter Rüstungsausgaben genutzt wird)
— der Forderung, die Europäer mögen gefälligst ordentlich bei der US-Rüstungsindustrie einkaufen
— der Drohung, bei ungenügendem Umsatz die unwilligen Kunden hängen zu lassen
bei den US-Patrioten punkten kann.

Die Frage ist, ob die EuropäerInnen auf solche Manöver eingehen sollten. Ich befürchte, sie werden es.

KK
11. Februar 2024 @ 22:09
„Die Frage ist, ob die EuropäerInnen auf solche Manöver eingehen sollten. Ich befürchte, sie werden es.“
Tja, wenn mit Mafiamethoden Schutzgeld erpresst wird, hat man kaum die Wahl, nicht wahr? Vor allem, wenn der Schutzgelderpresser gleichzeitig der „Weltpolizist“ ist.
Im Klartext sagt Trump doch: Wenn Ihr nicht zahlt, hetz ich Euch Euren grössten Albtraum auf den Hals. Und dass Trump hochgradig kriminell ist, ist ja auch ein offenes Geheimnis.
Auf den Ebenen unterhalb von Staaten würde halt der Mafiapate mit seinem berüchtigsten Killer drohen.

Info: https://lostineu.eu/eu-michel-empoert-ueber-ruecksichtslosen-trump

12.02.2024

Plädoyer
Green New Deal und Gemeinwohl-Ökonomie – Ein gemeinsamer Weg?

makroskop.eu,| vom 05. Februar 2024, Von Günter Grzega und Jonas Plattner, @midjourney

Der Green New Deal und die Gemeinwohlökonomie ergänzen sich in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung auf Mikro- und Makroebene. Damit wollen beide Konzepte nicht weniger als umfassende Lösungen für die globalen Krisen bieten. Ob Klimakrise, regionale sowie globale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung oder militärische Konflikte: Zentrale Ursache dieser sich zuspitzenden Polykrise ist ein dysfunktionales Wirtschaftssystem, das zu einer zerstörerischen Fehlallokation von Macht und Wohlstand geführt hat – diese Diagnose ist das gemeinsame Fundament des Green New Deals (GNDE) und der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ). Um diese Krisen zu meistern, ist es unumgänglich, den Marktkapitalismus in seiner bestehenden Form in ein System des gemeinwohlorientieren Wirtschaftens zu überführen. Einig sind sich die GNDE- und GWÖ-Bewegung überdies darin, dass dies nur im Sinne einer Evolution und keinesfalls als disruptive Revolution erfolgsversprechend ist.

Ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem muss aus der heuristischen Bipolarität zwischen zügellosem, neoliberalem Kapitalismus und gleichmacherischem, freiheitsverneinendem Kommunismus ausbrechen. Es muss die Kooperation trotz Marktkonkurrenz stärken und marktwirtschaftliches Handeln kompromisslos mit drei Fragen verbinden, die im Neoliberalismus fast nostalgisch klingen, aber essenziell sind:

Dient es den Menschen?

Dient es der Umwelt?

Dient es dem Frieden?

Das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie gibt es seit einigen Jahren. Hauptinitiator ist der Wissenschaftler Christian Felber, der das Modell 2010 zusammen mit 15 Unternehmerinnen und Unternehmern als Graswurzelbewegung öffentlich gemacht hat. Felber wollte Praxisbezug, selbst neue Wege ökonomischen Handelns aufzeigen und nicht auf Vorgaben aus Wissenschaft und Politik warten. Im Grunde schlägt auch die Gemeinwohl-Ökonomie nichts anderes vor, als die Hauptziele aller demokratischen Verfassungen weltweit umzusetzen: Sinn des Wirtschaftens soll es sein, das Gemeinwohl – also das Wohl und die allmähliche Verbesserung der Lebenshaltung aller Bevölkerungsschichten – zu fördern. Die Grundsätze der GWÖ lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Schutz der sozialen Sicherungssysteme
Öffentliche Güter ergänzen private Güter
Die Startchancen sind durch ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die Beschränkung des Erbrechts gleichmäßig verteilt
Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist begrenzt
Privateigentum, Gemeinschaftseigentum, Gesellschaftseigentum und Naturnutzungsrechte koexistieren maßvoll
Unternehmen werden ab einer bestimmten Größe am weiteren Wachstum gehindert
Handelsräume werden durch gemeinsame Arbeits-, Sozial-, Steuer-, Umwelt-, Transparenz- und Antikorruptionsstandards geschützt

Unternehmen, die diese Grundsätze beachten, erhalten einen Nachweis durch eine auditierte Gemeinwohl-Bilanz (GWB). In dieser GWB werden – auf Basis der Gemeinwohl-Matrix – die Werte

Menschenwürde,
Solidarität und Gerechtigkeit,
ökologische Nachhaltigkeit,
Transparenz und Mitentscheidung,

mit den Berührungs-Gruppen der bilanzierenden Unternehmen und Gemeinden, also

Lieferanten,
Eigentümern und Finanzpartnern
Mitarbeitenden,
Kunden sowie Mitunternehmen und
dem gesellschaftlichen Umfeld

verknüpft und nach demokratisch erarbeiteten Kriterien bewertet. Dabei ist diese Bilanzierung kein starres, sondern ein „atmendes“ System, entwickelt sich also mit den Erkenntnissen aus der Praxis Jahr für Jahr weiter.

Hier könnte ein Green New Deal anknüpfen. Ziel ist vor allem, dass das die Belohnung für unethisches Handeln umgekehrt wird. Zum Beispiel dürfen verursachte Umweltschäden oder die Ausbeutung abhängig Beschäftigter nicht mit höheren Gewinnen belohnt werden, während damit zwangsläufig Akteure, die nach ethischen Standards wirtschaften, bestraft werden. Vielmehr sollen Unternehmen mit einer positiven GWB auch wirtschaftlich profitieren, etwa indem sie bei öffentlichen Aufträgen oder in Form niedrigerer Steuersätze bevorzugt werden.

Obwohl die GWÖ erst im Jahr 2011 als Modell vorgestellt und seinerzeit nur von 15 Unternehmen praktiziert wurde und die „Rechtlichen Anreize für Unternehmen mit GWB“ noch keineswegs politisch umgesetzt sind, hat sie eine beeindruckend positive Resonanz erfahren. Die Zahl der unterstützenden Unternehmen ist mittlerweile auf über 2.300 angestiegen. Aktuell erstellen bereits über 1000 Unternehmen, sowie einige Gemeinden, Hochschulen und andere Organisationen eine Gemeinwohlbilanz. Das Modell hat nicht nur in ganz Europa, sondern inzwischen auch in sogenannten „Energiefeldern“ international Fuß gefasst – von Schweden bis Chile, von den USA bis Ghana.

Auf politischer Ebene hat die GWÖ mit der Gemeinwohlbilanz Eingang in den Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungen in Baden-Württemberg, Hessen und Bremen gefunden. In der EU-Kommission spielt sie inzwischen eine wichtige Rolle bei den Richtlinien für eine nichtfinanzielle Bilanzierung durch Großunternehmen in der EU. Der EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie ausgesprochen.

Inzwischen ist das Thema auch in der universitären Wissenschaft angekommen. An der Universität von Valencia hat sich ein Lehrstuhl für Gemeinwohl-Ökonomie etabliert. In Deutschland hat die Universität Bremen 2018 eine Studie für kleine und mittlere Unternehmen erstellt, um die UN-Empfehlungen hinsichtlich der „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (Sustainable Development Goals – SDGs) zu erreichen. Die Studie hält fest, dass eine Strategie nach den Grundsätzen der Gemeinwohl-Ökonomie und mithilfe einer Gemeinwohl-Bilanz durchaus Wirkung zeigt: „Der Ansatz der Gemeinwohlbilanz entspricht aus unserer Sicht dabei einem hohen Ambitionsniveau in der Umsetzung der SDGs“.

Es ist nicht übertrieben, dass mit der GWÖ ein evolutionäres marktwirtschaftliches und praxistaugliches Modell entwickelt wurde, das sich vom jahrhundertalten Dogma des „unfehlbaren freien Marktes“ löst und eine „enkeltaugliche“ Neuausrichtung der Ökonomie ermöglicht.

Während die GWÖ mit ihren neuartigen Bilanzierungsinstrumenten auf Unternehmensebene, in Gemeinden und öffentlichen Institutionen ansetzt, soll mit dem Green New Deal die nationale (beziehungsweise europäischen) Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik neu ausgerichtet werden. Dort, wo in den Wirtschaftswissenschaften die Grenze zwischen Mikroökonomik und Makroökonomik verläuft, befindet sich in etwa auch die Grenze zwischen den Ansatzpunkten und Adressaten von GWÖ und GNDE. Wohlgemerkt trennt diese Grenze nicht unterschiedliche normative Überzeugungen, sondern lediglich die Ebene der Adressaten und die Ausrichtung der Instrumente.

Das Instrumentarium der GWÖ richtet sich, wie bereits erwähnt, auf private und öffentliche Wirtschaftsakteure. Die Gemeinwohlbilanz schafft einen neuen Bewertungsmaßstab für ökonomische Aktivität und versucht damit, die normative Reorientierung von Unternehmen und öffentlichen Körperschaften herbeizuführen.

Der Green New Deal ist ein Programm für das Europäische System der Zentralbanken, öffentliche Entwicklungsbanken, Finanzaufsichtsbehörden, die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen. Seine Schwerter sind neue Verordnungen, Richtlinien und Bundesgesetze, mit denen die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um gemeinwohlorientiertes Wirtschaften auf der Mikro-Ebene der individuellen Wirtschaftsakteure zu fördern und jedes gemeinwohlschädigende Handeln zu sanktionieren.

In seinem Anspruch, ein ganzheitliches Reformprogramm für die europäische Klima- Wirtschafts- und Sozialpolitik zu sein, umfasst der Green New Deal Maßnahmen für nahezu alle Politikfelder – von der Fiskal- bis zur Agrarpolitik, von der Chip-Fabrik bis in den Kindergarten. Die zentralen Paradigmenwechsel, die durch die Umsetzung eines Green New Deals eingeleitet würden, lassen sich dennoch in einigen Worten skizzieren:

Staatliches Geld wird nicht länger als eine knappe Ressource angesehen. Ausgaben des Staates sind weder durch Steuereinnahmen, noch durch das Wohlwollen von Kapitalmärkten begrenzt. Eine GNDE-Politik trägt diesem Umstand konsequent Rechnung. Sie bricht aus dem lähmenden Austeritätsparadigma der gegenwärtigen Europäischen Fiskalarchitektur aus und ermöglicht endlich großflächige und umfassende Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur (sei es im Bereich Mobilität, Energie, Digitalisierung oder Bauen).
Arbeitslosigkeit und Vermögensungleichheit sind keine notwendigen Folgen rationaler Marktprozesse. Sie sind das Ergebnis von Politikversagen. Eine GNDE-Politik will unfreiwillige Arbeitslosigkeit durch die Einführung einer staatlichen Jobgarantie beenden. Zudem soll eine staatliche Aus- und Weiterbildungsgarantie dafür sorgen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die einem immer stärkerem Wandel unterworfene Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt anpassen können und nicht Gefahr laufen, durch den notwendigen Strukturwandel abgehängt zu werden.
Trotz wachsender Bemühungen, durch grüne Labels und Zertifizierungen private Investitionen in nachhaltige Unternehmungen zu lenken, fließen Investitionen in die fossile Industrie weiterhin ungebrochen. Eine GNDE-Politik soll diese Fehlallokation von privatem Kapital durch eine rigorose Finanzmarktregulierung mit beispielsweise hohen Haircuts für nicht-nachhaltige Investitionen beenden.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sowie die Verordnungen und Richtlinien im Bereich Mobilität, Industrie, Wohnen, Digitales, Recht, Energie, Handel und Gesundheit werden anhand der Ziele des effektiven Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Teilhabe der EU-Bevölkerung novelliert. Mehr zu den einzelnen Politikbereichen ist den zahlreichen Policy Papers zu einem europäischen Green New Deal zu entnehmen, namentlich dem von der Bewegung DiEM25 initiierten Blueprint for Europe´s Just Transition aus dem Jahr 2019, der gerade von der Initiative „Mission Fair Transition“ überarbeitet wird.

Gemeinwohl-Ökonomie und Green New Deal bilden eine Symbiose zwischen der dezentralen Transformation des Selbstverständnisses von Unternehmertum und Konsum (GWÖ) und der vertikalen Schaffung politischer Rahmenbedingungen und Anreize für ein nachhaltiges und sozial gerechtes Wirtschaften (GNDE). In diesem Sinne ist es förderlich, die beiden Ansätze weiter miteinander zu verzahnen und den Austausch zwischen ihren Fürsprecherinnen und Fürsprechern zu fördern. Selbstverständlich werden auch GWÖ und GNDE in einzelnen Bereichen immer wieder in Sackgassen oder in Umwege geraten. Die demokratische Verfasstheit der beiden Bewegungen ermöglicht aber eine von der Mehrheit getragene erfolgreiche Weiterentwicklung.

Günter Grzega ist Bank- und Verwaltungsbetriebswirt sowie emeritierter Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München eG. Von 2010 bis 2015 war er Vorstandsvorsitzender des Instituts für gemeinwohlorientierte Politikberatung in Bonn. Seit 2019 ist er Dozent an der Akademie für Gemeinwohl in Wien.

Jonas Plattner studiert Internationale Beziehungen, Philosophie und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Erfurt. Er ist in der Bewegung der Pluralen Ökonomik aktiv und beschäftigt sich mit europäischer Geld- Fiskal- und Klimapolitik. Er ist Mitbegründer der Initiative "Mission Just Transition", die sich für die Ausarbeitung eines Green New Deals für die EU einsetzt.

Info: https://makroskop.eu/03-2024/green-new-deal-und-gemeinwohl-okonomie-ein-gemeinsamer-weg

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Was darf in Deutschland (nicht) gesagt werden?

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Fußnoten

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