09.09.2024

Alt geworden, isoliert, empathielos – woran scheitert die Friedensbewegung?

berliner-zeitung.de, vom 01.09.2024 05:45 Uhr, Hans-Joachim Olczyk

Heute vor 85 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Unser Autor war auf vielen Anti-Kriegs-Demos. In einem persönlichen Rückblick analysiert er den heutigen Niedergang der Friedensbewegung.


Der traditionelle Ostermarsch Ruhr 1982, Deutschland

Der traditionelle Ostermarsch Ruhr 1982, Deutschlandimagebroker/imago


Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.


Heute jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 85. Mal. Über Jahre hinweg war ich selbst aktiv in der Friedensbewegung in Bremen und Oldenburg. Ich war immer dabei, am 01. September oder bei den Ostermärschen.

Am 01. September 1982, auf dem Höhepunkt der Friedensbewegung gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II waren die Plätze voll und die Reden laut. Es gab eine vielfältige Massenbewegung.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch von Putins Armee in die Ukraine hätte ein Fanal werden können für die Friedensbewegung in Deutschland. Doch in den vergangenen 30 Monaten hat es die deutsche Friedensbewegung nicht geschafft, größere Aktivitäten auf die Beine zu stellen. Der politische Niedergang scheint besiegelt.


Aus meiner Sicht gibt es verschiedene Ursachen:

Die Friedensbewegung ist eine alt gewordene, analoge Bewegung in einer zunehmend digitalisierten Welt. Die Bezeichnung „alt geworden“ ist dabei wörtlich zu nehmen: In den Friedenszusammenhängen wird allenthalben darüber lamentiert, dass die Jugend sich für das Thema Frieden nicht interessiere. In den Friedensgruppen und auf den Friedensveranstaltungen, die ich besuche, ist das Durchschnittsalter deutlich über 60 Jahre. Diese alt gewordene Bewegung ist weder analog noch digital gut vernetzt; es fehlt ein organisierendes Zentrum und eine zentrale gemeinsame Positionierung.

Dazu kommt die fehlende Anbindung der Friedensbewegung in den Parteien. Hatte die Friedensbewegung der 80er-Jahre noch eine klare Verankerung im linksbürgerlichen politischen Spektrum – also im rotgrünen Lager – so wird heute oft das Argument bemüht, dass die Grünen und die SPD eben zu den Bellizisten gehörten, und daher die Politik nur schwer erreichbar sei.


Entscheidend für die Isolation der Friedensbewegung ist aus meiner Sicht aber ihre ambivalente Grundhaltung gegenüber der russischen Aggression: Natürlich wird der Angriffskrieg abgelehnt. Aber gleichzeitig gibt es Verständnis für eine angeblich notwendige Widerständigkeit der Russischen Föderation gegen den Dominanzanspruch des westlichen Kapitalismus. Und der Völkerrechtsbruch wird oftmals wegrelativiert mit einem Verweis auf die schlimmeren Völkerrechtsbrüche von USA und Nato.

In den 1980er-Jahren wurden die Menschen mobilisiert mit der Feststellung: Der Atomtod bedroht uns alle. Keine Atomraketen in Europa. Der Appell richtete sich ausschließlich an die Bundesregierung, die die Zustimmung zur Stationierung neuer Raketen zurückziehen sollte. Es war eine bewusste Entscheidung, keine Forderung an dieUdSSR zu stellen. Das war damals richtig, denn es gab objektiv keine Bedrohungssituation. Dies konnten wir zweifelnden Bürgerinnen und Bürgern am Infostand mit Zahlen, Daten und Fakten erläutern und begreiflich machen. Wir mussten dazu viel lernen – nicht nur Zahlen, Daten und Fakten. Sondern auch erklären, warum neue Raketen keine Lösung sind.


30.03.2024: Der traditionelle Berliner Ostermarsch.

30.03.2024: Der traditionelle Berliner Ostermarsch.epd/imago


Fehlende Empathie

Seit dem Angriff von Putins Armee auf die Ukraine hätte die zentrale Forderung sein müssen: Putin go home. Dass darauf nicht lautstark gepocht wurde, ist der zentrale Fehler, den die Friedensbewegung nun gemacht hat. Sie fordert nichts vom Angreifer. Sie blendet bis heute die Situation in der Ukraine aus: Angriffe auf die zivile Infrastruktur, Angriffe auf Wohngebiete. Die Friedensbewegung ignoriert auch die innenpolitische Situation in der Russischen Föderation: Die Unterdrückung der Proteste gegen den Krieg in der Ukraine genauso wie die Gesetze, die verbieten, einen Krieg auch so zu nennen.

Ich würde inzwischen sogar sagen: Der heutigen Friedensbewegung fehlt es schlicht an Empathie. So richtig es Anfang der 80er-Jahre war, keine Forderungen an die sowjetische Regierung zu stellen, so falsch war es nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sich nicht konsequent auf die Seite der Ukraine zu stellen. Gleich nach dem Einmarsch der russischen Armee gab es in der Friedensbewegung lange und ausführliche Erklärungen, warum es zu diesem Einmarsch kommen musste: Die Einkreisung der Russischen Föderation durch die Nato ist dabei das Hauptthema. Ein völkerrechtswidriger Angriff wurde und wird so letztendlich oft zwischen den Zeilen auch legitimiert.

Ich habe mich an vielen internen Debatten beteiligt. Eine Diskussion ist mir besonders im Gedächtnis geblieben. Dort fielen Sätze wie: „Da werden sie dann im Fernsehen jetzt wieder Fotos zeigen mit toten Kindern“. Erst dachte ich, ich hätte mich verhört. Aber der Satz war so gefallen und er sollte ein Argument untermauern, das den ganzen Abend über schon im Raum war: Der Angriffskrieg der russischen Föderation, auf den ausdrücklichen Befehl von Putin, würde in den deutschen Medien als etwas Schreckliches dargestellt werden, um Stimmung zu machen gegen „die Russen“, die sich mit dem Angriffskrieg nur verteidigen würden gegen einen aggressiven Westen.

Ich finde, hier zeigt sich deutlich die fehlende Empathie für die Opfer in der Ukraine. Ich bemerkte das auch anhand der ausbleibenden Reaktion auf den mutmaßlich russischen Angriff auf das Kiewer Kinderkrankenhaus im Juli 2024. Da war keine Stellungnahme in irgendeiner Form zu finden. Wer es nicht schafft, den Aggressor als solchen zu benennen, und ihn aufzufordern, nach Haus zu gehen, wird niemanden überzeugen können, auf die Straße zu gehen.

Hans-Joachim Olczyk (Jahrgang 1961) ist seit seinem 15. Lebensjahr politisch aktiv. Er versteht seine Publikationstätigkeit als Beitrag zur demokratischen Diskussionskultur.

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09.09.2024

Großdemo in Berlin gegen Aufrüstung: Friedenstauben auf Schlingerkurs

taz.de, 8. 9. 2024, 18:30 Uhr, ,

Für den 3. Oktober ist eine Demo gegen Waffenlieferungen angemeldet. Teile der Friedensbewegung distanzieren sich und kündigen Gegenproteste an.

Ein gekachelte Wand an einem Hochhaus im Berliner Nikolaiviertel zeigt eine stilisierte Friedenstaube und den Schriftzug Stadt des Friedens

Eine Hochhauswand im Berliner Nikolaiviertel mit der stilisierte Friedenstaube Foto: Schöning/imago



Berlin taz | Die Angst vor Krieg treibt derzeit viele Menschen um, wie zuletzt auch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigten. Ob der Ruf nach Frieden auch wieder mehr Menschen auf die Straße treibt, wird sich am 3. Oktober beweisen. Zum Tag der Deutschen Einheit ruft das Bündnis „Nie wieder Krieg“ in Berlin zu einer Sterndemo samt Abschlusskundgebung am Großen Stern auf. Bei der Polizei hat die von zehn Einzelpersonen aus der Friedensbewegung getragene Initiative 25.000 Teil­neh­me­r:in­nen angemeldet. Im Aufruf wird vor weiterer Aufrüstung, Waffenlieferungen und einem neuen „Großkrieg“ gewarnt.


Als Hauptrednerin wird nach taz-Informationen Sahra Wagenknecht erwartet; die Bundestagsabgeordnete wird auch als eine der prominenten Un­ter­stüt­ze­r:in­nen unter dtaz em Aufruf genannt. Ihr zur Seite stehen sollen der frühere SPD-Politiker und EU-Kommissar Günter Verheugen, der für eine neue Entspannungspolitik plädiert, sowie der US-Ökonom Jeffrey Sachs, ein Kritiker der Nato-Osterweiterung.


Willi van Ooyen, Urgestein der Friedensbewegung und Mitinitiator der Demonstration, will die Red­ne­r:in­nen auf Anfrage der taz noch nicht bestätigen. Gleichwohl gibt er sich überaus optimistisch und erwartet „eine größere Beteiligung“ als bei den letzten Friedensdemos. Im November vergangenen Jahres hatte derselbe In­itia­to­r:in­nen­kreis etwa 10.000 Menschen auf die Straße gebracht; ebenfalls mit Wagenknecht als Rednerin. Bis zu 29.000 Menschen, so eine taz-Zählung, hatten sich im Februar 2023 an der Kundgebung von Wagenknecht und Alice Schwarzer beteiligt. Gemeinsam hatten sie zuvor ihr „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, für das es auch Beifall von AfD & Co. gab.


Viel spricht dafür, dass die Demonstration zu einem Heimspiel für Wagenknecht und ihre Partei BSW werden wird. Die Ex-Linke hat sich zur lautesten Stimme gegen die Fortführung des Ukrainekrieges durch weitere Waffenlieferungen entwickelt. Zuletzt hat sie das Eintreten für eine Verhandlungslösung, auch über die ukrainische Regierung hinweg, und eine Positionierung gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu Bedingungen für Koalitionsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gemacht. Van Ooyen sagt, das Thema Krieg und Frieden habe „in den letzten Wahlkämpfen eine große Rolle gespielt“; dies wolle man als Friedensbewegung „verstärken und weiter voranbringen“.


Erwähnt wird Russland nur einmal

Der Aufruf für die Demo unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung. Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ ist dann auch ganz auf Wagenknecht zugeschnitten. Kritik an Russland, die Wagenknecht selbst sehr sparsam einsetzt, ist darin nicht enthalten. Erwähnt wird das Land nur einmal: in der Warnung vor einer „Eskalation“ durch die Erlaubnis, westliche Waffen „auch gegen russisches Gebiet einzusetzen“. Ebenso fehlt die Forderung nach einem Asylrecht für Kriegsflüchtlinge und Deserteure. Alles andere hätte dem Antiflüchtlingskurs, mit dem Wagenknecht auf Stimmenfang geht, auch widersprochen.


„Wenn man Wagenknecht im Boot haben will, dann lässt man das raus“, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, zur taz. Seine Organisation hat sich aufgrund der Leerstellen in dem Aufruf von der Demonstration distanziert. Er sagt: „Da ist nichts drin, was wir total falsch finden, aber da fehlt halt etwas.“ Schulze von Glaßer glaubt dennoch an einen Mobilisierungserfolg, selbst einige Ortsverbände der DFG-VK rufen auf. Angesichts der „brennenden Sicherheitslage“ sei es verständlich, dass bei vielen der „Aktionismus“ überwiege. Und überhaupt: „Wer liest schon einen Aufruf?“


In der Linkspartei werden es einige getan haben; mit dem Ergebnis, dass der Vorstand der Bundespartei einstimmig beschlossen hat, zur Teilnahme aufzurufen. Für die Partei geht es darum, die Friedensfrage – und damit auch die alte Stamm­wäh­le­r:in­nen­schaft – nicht dem BSW zu überlassen, da sieht man über inhaltliche Schwierigkeiten auch hinweg. Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sagt der taz: „Der Wunsch nach der Stationierung von Langstreckenraketen, immer mehr Sondervermögen für Militär und die Wiedereinführung der Wehrpflicht brauchen eine klare Absage.“ Die Mobilisierung nach Berlin sei mit der Botschaft verbunden: „Die Waffen müssen schweigen, Russland muss raus aus der Ukraine.“


Dass ausgerechnet letzterer Appell von der Demo ausgehen wird, bezweifeln einige der Szene. So haben die Berliner Ortsgruppe der DFG-VK, das Jugendnetzwerk des Verbands und die Antimilitaristische Aktion Berlin sogar explizite Gegenaktionen an dem Tag angekündigt. Um auf die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzuweisen, wollen sie symbolische Leichensäcke vor der russischen Botschaft niederlegen und damit der „Täter-Opfer-Umkehr“ des Aufrufs etwas entgegensetzen.


Putin- und Querdenken-Propaganda

Sorge haben die kritischen Ak­ti­vis­t:in­nen auch vor einer Vereinnahmung durch rechte und verschwörungsideologische Kreise. Wie mehrere der etwa 250 Teil­neh­me­r:in­nen einer Online-Planungskonferenz im Juni berichten, sei auf dieser unwidersprochen Putin- und Querdenken-Propaganda verbreitet und auch für eine Rechtsoffenheit der Bewegung geworben worden. Schulze von Glaßer erinnert sich, wie ein Teilnehmer die Anti-rechts-Demonstrationen zu Anfang des Jahres als staatlich finanziert diskreditierte. Das alles sei „haarsträubend“ gewesen.


Auf einer Planungskonferenz wurde wohl Querdenken-Propaganda verbreitet und für Offenheit nach rechts geworben


In ihrem Statement weist die DFG-VK hin auf „Versuche rechter Kräfte, Friedensproteste zu unterwandern“, die es seit 2014 gebe. Auch habe einer der Initiatoren, gemeint ist der Aktivist Reiner Braun, „mehrfach den Schulterschluss zu Gruppen aus dem Spektrum der Corona-Leugner:innen gesucht“. Die Forderung aus dem Aufruf – „Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ – weise in diese Richtung.

Dagegen sagt Initiator van Ooyen, es werde „mit großem Kaliber gegen die Friedensbewegung – nicht nur verbal – vorgegangen“. Kennzeichnend dafür seien insbesondere „das Verbot von Veranstaltungen und die Polizeieinsätze gegen Demonstrationen, besonders gegen den Krieg in Palästina“.

Die Verantwortlichen der Demo haben mit einer Erklärung „gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus“ zumindest der AfD eine Absage erteilt. Schulze von Glaßer fordert von allen, die zu der Demonstration gehen, genau zuzuhören und zu schauen, welche Forderungen etwa auch auf Plakaten erhoben werden und diesen, wenn nötig, zu widersprechen.


Info: https://taz.de/Grossdemo-in-Berlin-gegen-Aufruestung/!6035013/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Neue Montagsmahnwachen: Spontan für Frieden


taz.de, vom 23. 6. 2014, 12:09 Uhr,

Keine Fahnen, keine Chemtrails: Mit strikten Regeln wollen die Demonstranten weg von ihrem Image als Spinner und Rechte.


Ein Mädchen malt während einer Montagsdemo auf dem Potsdamer Platz in Berlin einen Ballon mit Friedenstaube aus. Bild: dpa


BERLIN / ESSEN taz | Montags ist alles einfacher: das Programm, die Sprüche – der Zweck der ganzen Veranstaltung. „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit“, sagt Achim Habben leise. Julian Lüderitz hat es gehört und grinst. Sie gehen mitten auf der Straße, ein schmächtiger Mittvierziger mit Pferdeschwanz und ein junger Mann mit braun gebrannten, breiten Oberarmen.

Die Menschen um sie tragen rote Fahnen und schieben sich in einem langen Zug vom Potsdamer Platz ins Zentrum Berlins. Vorne spielen sie Musik auf einem Laster. Worte sind nicht zu verstehen. „Was ist das?“, fragt Lüderitz: „Ein Trauermarsch? Das Sommerfest der Linken?“

Habben und Lüderitz haben erst vor wenigen Wochen angefangen, zu protestieren, immer zur selben Zeit: Montagabends treffen sie sich vor dem Brandenburger Tor. Zu den Mahnwachen der „Friedensbewegung 2014“.

Frieden – deshalb sind die beiden auch an diesem Samstag gekommen. Auf dem Flyer steht: „Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg“. Eine Großdemonstration, organisiert von der traditionellen Friedensbewegung, Parteien und Antifa-Aktivisten, die ihre Symbole tragen und ihre Lieder singen.

Montags sieht Demonstrieren anders aus. Da hat Organisator Lars Mährholz den Teilnehmern sämtliche Fahnen verboten.

Habben hat auf seinem Protestschild viel von dem untergebracht, wogegen Lüderitz und er auch sonst protestieren: Die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve (FED), die Nato, die Europäische Union, die Medien und den „US-Terror“. In Habbens Facebook-Profil steht „Straßenabitur“. Lüderitz hat sein eigenes Bild ersetzt durch das einer Friedenstaube auf blauem Grund.


Stetig gewachsen

Es ist drei Monate her, dass sich die ersten Montagsdemonstranten in Berlin versammelten. Lars Mährholz ist 34 Jahre alt, Profifallschirmspringer, „ein ganz normaler Bürger“, sagt er, der eines Tages aus Sorge um die Ukraine eine Demonstration anmeldete. Als sich am 17. März rund 100 Menschen versammelten, trugen sie keine Friedenstauben bei sich. Damals protestierten sie gegen die Notenbank FED und deren angeblichen Einfluss auf die Weltordnung. „Spontan“, sagt Mährholz. Damals war er mit Requisiten einverstanden: mit Fackeln etwa.

Seither ist die Bewegung stetig gewachsen. In mehr als 100 Städten in Deutschland, der Schweiz und Österreich treffen sich an jedem Montag Friedensbewegte, um über Versagen und Verstrickungen von Bankern, Politikern und Journalisten zu sinnieren.

Die Menschen, die kommen, sind durchmischt: Angestellte, Studenten, Freiberufler, Arbeitslose; mehr Männer als Frauen, viele um die 30 Jahre alt. Gemeinsam haben sie alle ein fast totales „Misstrauen gegenüber etablierten politischen Institutionen, Medien und gesellschaftlichen Großorganisationen“, schreiben Bewegungsforscher der Technischen Universität Berlin. Es protestieren politisch Entfremdete, die Antworten suchen.


Offen für Esoterik

Lüderitz beantwortet sich seine Fragen am liebsten selbst. Die Zeiten, in denen er als Kfz-Mechatroniker Autos zusammenschraubte, liegen hinter ihm, sagt er. Er liest längst Bücher über Tiefenpsychologie und Hypnose. Bei den Mahnwachen hat er einige kennengelernt, die eine Behandlung von ihm wollen, obwohl er kein Zertifikat hat. Montags trifft er Menschen, die offen sind für Esoterik, für Alternativen jeder Art. Die sich auf neue Gedanken einlassen – und seien sie noch so abwegig.

Von der Bühne herab erklären Redner Theorien, die sie sonst nur den Lesern ihrer Blogs näher bringen: Wie etwa der geschasste RBB-Radiomoderator Ken Jebsen, der seiner „Zielgruppe Mensch“ Medienboykott empfiehlt: „Das ist die einzige Sprache, die diese Gazetten verstehen.“ Oder der Autor Heiko Schrang, der auf seiner Webseite im Zwiegespräch mit der Exmoderatorin Eva Herman über die „Jahrhundertlüge“ des Zweiten Weltkriegs fachsimpelt. Jürgen Elsässer ist selbst ernannter Chefredakteur eines Magazins, dessen Autoren gegen Zuwanderung und Homosexualität hetzen. Die linke Publizistin Jutta Ditfurth nannte ihn im Fernsehen einen „glühenden Antisemiten“, woraufhin Elsässer sie verklagte. Lüderitz nennt Montagsredner wie sie „die Prominenz“.

Eine Stunde bevor Lars Mährholz die Mahnwache eröffnet, sitzt er mit übergeschlagenen Beinen auf einem Metallgitter. Das Zelt, die Lautsprecher, die Tribüne – schon nachmittags bauen Helfer jede Woche auf. Sie kommen einfach. „Spontan“, sagt Mährholz, ehrenamtlich.

Er trägt ein blaues Hemd, das lange, blonde Haar weht im Wind. Ein junger Mann will ihn sprechen; er wünscht sich freie Redezeit. Später zumindest, kurz bevor die Leute heimgehen. „Ich habe nichts gegen Basisdemokratie“, sagt Mährholz, „aber ich will hier keinen, der über Chemtrails redet.“ Keine Spinner. „Du weißt, wie die Medien manipulieren. Die schneiden das raus, was sie brauchen.“ Er hat viel einstecken müssen von den Mainstreammedien, wie er sie nennt.


„Weder links noch rechts“

Journalisten erkannten auf seinen Mahnwachen Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und NPD-Abgeordnete. Seine Kritik an US-Notenbankern identifizierten sie als antisemitisches Klischee: als Panikmache vor einer Weltverschwörung der jüdischen Finanzelite. „Wir sind weder links noch rechts“, sagt Mährholz. An diesem Tag ruft er der Menge entgegen: „Nicht alle Journalisten sind schlecht!“ Er hat Fehler gemacht, die falschen Worte gewählt. Was er braucht, ist bessere Presse. Und eine bessere Organisationsstruktur.

Die Mahnwachen haben sich verändert. Für das offene Mikrofon gibt es in Berlin mittlerweile eine lange Liste. Sie ist Wochen im Voraus ausgebucht, sagt Julian Lüderitz. Zu sprechen, ohne vorab die Genehmigung von Mährholz einzuholen, sei in Berlin nicht mehr möglich.

Mährholz blickt mittlerweile auf Mahnwachen in ganz Deutschland. Anfang Juni hatte er rund 250 Organisatoren ins brandenburgische Senftenberg eingeladen, zum informellen Kennenlernen. Bald ist ein zweites Treffen geplant. Dann soll es um Inhalte gehen, um eine gemeinsame Marschrichtung.


Aktionstag 19. Juli

Per Facebook mobilisieren Habben und Lüderitz schon jetzt für den 19. Juli 2014: den Tag, an dem Teilnehmer aller Montagsmahnwachen in Berlin gemeinsam protestieren sollen. „Zusammen würden wir bis zur Siegessäule reichen!“, ruft Lars Mährholz seinem Publikum zu.

Mit Details zu seiner eigenen Biografie hält es Mährholz wie mit seiner politischen Agenda: flexibel. Er sei Diskobetreiber, Extremsportler gewesen – und auch Aktienhändler, Kapitalist. Seine Vollzeitarbeit für die Montagsmahnwachen finanziere er aus Reserven, sagt er. Doch seine Firma DaBrain Entertainment Network GmbH schreibt Verluste. 2013 stand sie mit über 40.000 Euro in den roten Zahlen.

Er sei unpolitisch gewesen – aber auch Mitglied in CDU und FDP. Verbindungen zum Exspitzenkandidaten des rechtspopulistischen „Bunds Freier Bürger“, Torsten Witt, bestreitet er – wie seine Beteiligung an dem Versuch, Witt 2004 durch Masseneintritt an die Spitze des Berliner Journalistenverbands DJV zu hieven. „Ich war nie Mitglied im DJV“, sagt Mährholz. „Er wurde 2007 ausgeschlossen“, sagt dagegen die DJV-Geschäftsführung.

Trotz aller Widersprüche ist eines klar für ihn: Die Montagsmahnwachen sind sein Werk, und er hält die Hand darauf.


„Das ganze Scheißsystem“

Julian Lüderitz steht in der Abendsonne am Bühnenrand und klatscht. Die Leute haben sich Sitzkissen aus Kunstleder aus der Kiste gegriffen. Männer mit Nietenjacken sitzen auf Klappstühlen, wie jede Woche, und trinken Bier. Photon, der Montagsrapper, singt Banker-kritische Mahnwachenhymnen.

Dann kommen Ferris und Lucki, ein junges Paar aus Spandau. „Ehrlich gesagt verstehe ich nicht viel von Politik oder dem ganzen Scheißsystem“, sagt Lucki, „aber von Tag zu Tag sterben immer mehr Leute. Tiere sterben aus. Ich habe Angst, diese Luft einzuatmen.“ Ferris hakt ein: „Und keinen interessiert’s!“ Applaus. Die weißen Stofffetzen, die sie zum Abschluss verteilen, flattern wie kleine Friedensfahnen. Lüderitz bindet sich einen um sein Handgelenk.

In der Ruhrgebietsstadt Essen hängt das Schild der „Friedensbewegung 2014“ an einem Backsteinbau über dem zentralen Kennedyplatz. Die Moderatorin trägt ihre Dreadlocks zum Zopf gebunden. Sie kündigt an: ein Friedenslied mit Gitarre.

Der Lehrer Bernhard Trautvetter, langjähriger ortsansässiger Friedensaktivist, doziert: „Wer mit seiner Kritik am Kapitalismus bei einzelnen Personen oder Gruppen hängen bleibt, der geht das Risiko ein, falsche Freunde zu bekommen.“ Applaus, dann eine Schweigeminute. Zwei junge Männer erheben stumm ihre Faust zum sozialistischen Gruß.

Auch hier in Essen folgt: die Prominenz.


Wofür stehen sie?

Ken Jebsen trägt Weiß, von Kopf bis Fuß. Kameras laufen aus drei Perspektiven, als er sich auf Steinstufen setzt. „Wenn ein Lars Mährholz, ein nicht durch den Links-TÜV abgenommener Friedensaktivist einfach kommt“, sagt Jebsen, „dann halten die Linken die Hand auf. Gibt es ein Copyright für den Frieden?“ – „Nein“, rufen die Leute. „Ich und ihr, wir sind doch ein Team, oder?“ Die Leute klatschen, manche johlen.

Wofür stehen die Montagsdemonstranten? Wem folgen sie? Der Berliner Verfassungsschutz sieht keine „strukturellen Überschneidungen“ mit der rechtsextremen Szene. Allerdings, so eine Sprecherin, deckten sich einige Positionen der Redner mit denen Rechtsradikaler.

Dem Psychologie-Autodidakten Julian Lüderitz waren Demonstrationen bisher immer zu parteipolitisch. Die Aufkleber, die auf den Mahnwachen verteilt werden, heftet er sich nun guten Gewissens an die Brust. „Endlich Montag“, steht darauf: „Ich bin für den Frieden. Und Du?“


Info: https://taz.de/Neue-Montagsmahnwachen/!5039394


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.09.2024

Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda"

freedert.online, 9 Sep. 2024 12:19 Uhr

Eine Publikation des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beschäftigt sich mit "internen Details zu russischen Desinformationskampagnen". Dabei werden Medienprodukte wie auch Einzelpersonen gelistet, denen unterstellt wird "Nachrichten passend zum russischen Narrativ" zu verbreiten.


Quelle: Legion-media.ru © imageBROKER.com GmbH & Co. KG


Der Berliner Verlag im Verlagshaus am Berliner Alexanderplatz.


Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte im August eine 45-seitige Publikation mit dem Titel: "Doppelgänger", um darin "interne Details" dokumentierter und ausgewerteter Inhalte zu "russischen Desinformationskampagnen" aufzulisten. Unter anderem werden dabei die Berliner Zeitung und der Freitag aus dem Bereich etablierter Medien erwähnt. Zudem alternative Medienblogs wie 'Tichys Einblick" und 'Compact' oder die Webseiten der RT-Gastautoren Uli Gellermann ('Rationalgalerie') und Tom J. Wellbrock ('Neulandrebellen'). 

Am 12. August informierte die Webseite des Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) darüber, dass es der Behörde "gelungen ist, mittels umfangreicher technischer Analysen, wesentliche Erkenntnisse zur Desinformationskampagne 'Doppelgänger' zu generieren." In der Rubrik: "Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten" heißt es dann erläuternd zur folgenden Listung (Seite 21):

"Hierbei handelt es sich nicht um Fakeseiten, sondern um Originale, die durch den Akteur genutzt werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen, da sie anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen."


Putin war's – "Die Zeit" sieht Russland für Wahlergebnisse verantwortlich




Meinung

Putin war's – "Die Zeit" sieht Russland für Wahlergebnisse verantwortlich






Bei den in einer "Tabelle 6" gelisteten Webseiten und Publikationen – dabei auch als einzig genannte politische Einzelperson die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen, ausgehend von ihrer Webseite – handelt es sich unter anderem um die Berliner Zeitung, den Freitag, die Junge Freiheit, die Schweizer Weltwoche, das Compact-Magazin sowie Medienblogs, wie die 'NachDenkSeiten', 'Rationalgalerie' und 'Neulandrebellen '.

Neben der BSW-Politikerin Dağdelen als verantwortliche Einzelperson wird auch der Blog des Journalisten Alexander Wallasch gelistet. 

Der Tagesspiegel-Redakteur Alexander Fröhlich, Mitarbeiter der nachweislich als regierungstreu geltenden Hauptstadtpostille, verwies am 6. September via X-Posting auf die Listung seiner Kollegen:

Der Chefredakteur der Berliner Zeitung, Tomasz Kurianowicz, reagierte einen Tag später auf den Hinweis und die damit verbundenen Unterstellungen mit der X-Reaktion:


Staatliche Anerkennung besonderer Art: Landesmedienanstalt NRW geht gegen Portal "Multipolar" vor




Staatliche Anerkennung besonderer Art: Landesmedienanstalt NRW geht gegen Portal "Multipolar" vor






Kurianowicz ergänzte seine Replik mit der Bemerkung:

"Verfassungsschutz und Konkurrenz möchte ich an Artikel 5 des Grundgesetzes erinnern: 'Jeder hat das Recht, seine Meinung (...) frei zu äußern (…). Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung (...) werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.'"

Der Bildverweis des TS-Redakteurs auf den Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, bezieht sich auf die sogenannte "Stasi-Vergangenheit" von Friedrich und seinen Umgang mit russischen Institutionen in der Hauptstadt. So titelte die in Berlin ansässige Taz am 11. Mai 2023:

"Holger Friedrich in russischer Botschaft: Enteignet die Putin-Versteher! Zum 'Tag des Sieges' war in der russischen Botschaft allerlei illustres Publikum geladen. Mit dabei: Der Verleger der Berliner Zeitung Holger Friedrich."

Die Neue Zürcher Zeitung schrieb einleitend im Mai 2023:

"Holger Friedrich hat es aus einem Ostberliner Plattenbau zum Millionär gebracht. Heute gilt er als gefährlichster Verleger Deutschlands. Zu Recht? Man bezeichnet sie als Organ für Putin-Versteher und Bedrohung für den Journalismus: Die Berliner Zeitung ist in kurzer Zeit zu einer der umstrittensten deutschsprachigen Publikationen geworden." 

Alexander King, Landesvorsitzender des Berliner BSW kommentierte auf X zur BayLfV-Veröffentlichung und daraus resultierenden Diskussionen:

"Wo sind wir eigentlich gelandet, wenn die Berliner Zeitung in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wird und die Konkurrenz darüber frohlockt, anstatt gemeinsam die Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen?"

Ein weiteres BSW-Mitglied, Frederick Broßart, stellte im Rahmen eines X-Postings fest:

"Das BSW ist noch nicht mal ein Jahr alt und wird gleich vom VS Bayern ins Visier genommen. Hier durch meine geschätzte Parteikollegin Sevim Dagdelen (...) Das ist ungeheuerlich und gehört aufgeklärt! Der VS sollte unsere Verfassung schützen und nicht die diskreditieren, die eine andere Perspektive einnehmen als der Mainstream! Hier wird ganz klar versucht die Meinungsfreiheit einzuschränken und nicht die Demokratie zu retten!"

Die Verfasser der Publikation, das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, erläutert unterstellend zu Details der Erhebung, dass "mit Blick auf Deutschland" mithilfe der Veröffentlichungen der gelisteten Medienschaffenden "gezielt die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage gestellt werden."

Die getätigten Analysen hätten dabei "vertiefende Einblicke zum arbeitsteiligen Vorgehen und dem geografischen Ursprung – sogenannter Fake- und Spiegelwebseiten – der verantwortlichen Akteure ergeben.". Es sei für die Faeser-Behörde nun "deutlich erkennbar, wie die Kampagnen-Verantwortlichen die Desinformation systematisch erstellen, international verteilen und sich dabei dynamisch der sich verändernden politischen Lage auf internationaler und Zielstaatsebene anpassen."


Mehr zum Thema - Nein, keine Satire – "Gib Desinformation keine Chance", fordern Correctiv und Volksverpetzer


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/218514-verfassungsschutz-unterstellt-berliner-zeitung-und


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09.09.2024

Sanktionen: stoßen die USA an ihre Grenzen?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. September 2024, 12:42 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/sanktionen-finanzsystem-fuer-einen-neuen-kalten-krieg-stossen-die-usa-an-ihre-grenzen-li.2251448

8.9.2024


*Sanktionen: Finanzsystem für einen neuen Kalten Krieg – stoßen die USA

an ihre Grenzen?


*von Simon Zeise


Die amerikanische Sanktionsmaschine rollt. Ende August haben die USA

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa> beschlossen, weitere 400

Unternehmen und Einzelpersonen, die vermeintlich das russische Militär

im Ukrainekrieg unterstützen, auf die sogenannte Entity List

<https://www.bis.doc.gov/index.php/policy-guidance/lists-of-parties-of-concern/entity-list> zu

setzen.


Während die Maßnahmen für die betroffenen Unternehmen weitreichende

Folgen haben, können die USA einen entscheidenden Vorteil aus den

Sanktionen ziehen: „Indem sie die Ziele dieser Sanktionen vom westlichen

Finanzsystem abschneiden, können sie nationale Industrien zerstören,

Privatvermögen vernichten und das politische Machtgleichgewicht in

problematischen Regimen stören – und all dies, ohne dass auch nur ein

einziger amerikanischer Soldat in Gefahr gerät“, schreibt die Washington

Post in einer ausführlichen Analyse

<https://www.washingtonpost.com/business/interactive/2024/us-sanction-countries-work/>.


*Sanktionen gegen Russland wirken nicht – Ärger an der Wall Street


*Doch in den USA kommt Unzufriedenheit auf. Die Sanktionen erfüllen,

etwa im Fall Russland <https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland>,

ihr Ziel nicht. „Regierungsvertreter bemerkten allmählich Probleme mit

dem komplizierten neuen Regime des Finanzministeriums. Sanktionen gegen

Russland, die sich gegen Verbündete von Präsident Wladimir Putin

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin> und staatliche

Banken richteten, hatten offenbar keine Auswirkungen auf die Kontrolle

der Krim“, heißt es in der Analyse der Washington Post. „Die

europäischen Staats- und Regierungschefs ärgerten sich über die

Geldstrafen, die ihren Banken auferlegt wurden. Die Machthaber der Wall

Street <https://www.berliner-zeitung.de/topics/wall-street> begannen,

über die Kosten zu murren, die ihnen durch die Einhaltung der

schwindelerregenden neuen Anweisungen entstehen würden.“


„Entgegen manchen Vorstellungen sind Sanktionen schwer zu konzipieren,

zu überwachen und umzusetzen, und die damit verbundenen Kampagnen

verschlingen enorme Mengen an Zeit und Energie. Sie mögen so sanft

erscheinen wie eine Ente, die übers Wasser gleitet, aber in Wirklichkeit

steckt heftiges Paddeln dahinter“, schreibt der Architekt der

amerikanischen Sanktionen gegen Iran

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran>, Richard Nephew, in einem

Beitrag <https://jstribune.com/nephew-easier-said-than-done/> für das

israelische Journal The Jerusalem Strategic Tribune.


In Russland betrachtet man die Schwierigkeiten der Amerikaner mit

Argwohn. Oleg Barabanow, einer der Direktoren des russischen Thinktanks

Waldai-Forum, erklärte jüngst, dass die Sanktionen gegen Russland – mit

mehr als 16.000 Maßnahmen das Land mit den meisten Sanktionen in der

Geschichte –„als eindrucksvolles Beispiel für viele andere Länder

gesehen werden, dass es nicht mehr sicher ist, an die Vereinigten

Staaten gebunden zu sein“.


Nach Russland suchen immer mehr Länder Schutz gegen die Sanktionen der

USA. Das Staatenbündnis Brics

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/brics> diskutiert über eine

Alternative zum global dominierenden Dollar-System. So führen die

Sanktionen dazu, dass sich ein Wirtschaftsblock herausbildet, in dem die

USA immer weniger Einfluss haben. Insbesondere das immer stärker

werdende China wird zum Ziel der amerikanischen Regierung. Zu den

Unternehmen, die von der neuen Sanktionsrunde Washingtons betroffen

sind, gehören neben 63 russischen auch 42 chinesische Unternehmen.


Josef Gregory Mahoney, Professor für Politik und internationale

Beziehungen an der East China Normal University in Shanghai, sagte im

Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Die Sanktionen, die gegen Russland

verhängt wurden, insbesondere diejenigen, die sich auf das globale

Finanzsystem beziehen, haben Russland nicht wirklich geschadet. Vielmehr

ist festzustellen, dass die russische Wirtschaft boomt.“ Die Sanktionen

hätten vielerorts großes Stirnrunzeln hervorgerufen. „Mit anderen

Worten: Vielleicht ist es besser für uns, vom Dollar wegzukommen. Und

das besser früher als später.“


Ein einflussreicher Thinktank in den USA zieht ein Resümee: „In den

letzten zehn Jahren haben sich die Sanktionen und die Auflistung von

Unternehmen, die gegen China gerichtet sind, in den Bundesbehörden stark

ausgeweitet“, heißt es in einer neuen Analyse der amerikanischen Rhodium

Group

<https://rhg.com/research/the-urge-to-merge-streamlining-us-sanction-lists-targeting-china/>.

„Doch mit der Ausweitung des Regelungsnetzes werden auch die Lücken

immer deutlicher.“ Bis Juli 2024 seien mehr als 1000 chinesische Firmen

auf den Sanktionslisten der USA aufgeführt worden.


Die Rhodium Group weist in der Analyse auf Schwachstellen der bisherigen

amerikanischen Sanktionspakete gegen China hin. Dies habe einige

Kongressmitglieder dazu veranlasst, eine Harmonisierung verschiedener

Sanktionslisten zu fordern, um sicherzustellen, dass den als „böswillig“

bezeichneten chinesischen Akteuren der Zugang zu Technologie, Markt,

Kapital und Know-how der USA vollständig verwehrt wird.


Würde ein maximaler Sanktionsdruck auf die bereits gelisteten

chinesischen Technologieunternehmen Huawei, SMIC, Hikvision oder

Zhejiang Dahua erzeugt, wären mindestens 40,2 Milliarden US-Dollar an

Einnahmen außerhalb Chinas und bis zu 67,5 Milliarden US-Dollar an

Marktkapitalisierung gefährdet. „Ein solches Vorgehen hätte weltweit

erhebliche Auswirkungen“, heißt es in der Analyse der Rhodium Group.


*Sanktionen als Ausdruck der Schwäche der USA


*Auch die chinesische Biotechnologie wird durchleuchtet. Die bisher in

einem Sanktionsentwurf gelisteten chinesischen Unternehmen

erwirtschafteten zusammen mindestens 4,8 Milliarden US-Dollar Umsatz in

Amerika. Doch die Sanktionen scharfzustellen, könnte den USA selbst

schaden. Umfragen unter amerikanischen Biopharmaunternehmen zufolge

haben 79 Prozent der Befragten mindestens einen Vertrag oder ein Produkt

mit einem in China ansässigen oder in chinesischem Besitz befindlichen

Vertragsforschungs- oder Produktionspartner.


Durch ein konsequentes spezielles Aktienhandelsverbot für Bürger der USA

könnte die Liste von derzeit 68 auf 927 chinesische Unternehmen mit

einer Marktkapitalisierung von insgesamt 970 Milliarden US-Dollar

anwachsen, berichtet die Rhodium Group.


Für Professor Mahoney sind die Sanktionen ein Ausdruck der zunehmenden

Schwäche der USA: „Meiner Meinung nach sind die Vereinigten Staaten zu

dem Schluss gekommen, dass sie in naher Zukunft nicht in der Lage sein

werden, ein globales Hegemoniemodell aufrechtzuerhalten“, sagt er der

Berliner Zeitung. „Die USA sind zuversichtlich, die halbe Welt zu

kontrollieren zu können“, so Mahoney. „Die Vereinigten Staaten

versuchen, die Grenzen des Kalten Krieges

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/kalter-krieg> neu zu ziehen und

das Finanzsystem nach den Regeln des Kalten Krieges neu zu gestalten.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.09.2024

"Ich erwarte Demut vor Verantwortung" – Ökonom Folker Hellmeyer im Gespräch

freedert.online, 9 Sep. 2024 08:01 Uhr

Die Zeichen in Deutschland stehen auf Abstieg. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch geht es mit dem Land bergab. Die Zeit, in der Deutschland eine pulsierende Wirtschaft im Herzen Europas war, ist vorüber. So sieht es zumindest der Ökonom Folker Hellmeyer, der über Jahrzehnte hinweg als Chefvolkswirt für verschiedene Banken wie die Bremer Landesbank, die Landesbank Hessen-Thüringen und die Deutsche Bank tätig war.


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Quelle: RT Video  Dauer 58:05 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/programme/realpolitik-mit-alexander-von-bismarck/218497-ich-erwarte-demut-vor-verantwortung


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09.09.2024

Bhadrakumar: Russland kompensiert Kursk-Offensive der Ukraine

seniora.org, 09. September 2024, Von M.K. Bhadrakumar 08.09.2024 - übernommen von indianpunchline.com

Im Donbass bestätigen die Ereignisse Putins Strategie, dass eine vernichtende Niederlage der ukrainischen Truppen an den wichtigsten Frontabschnitten unweigerlich zum Verlust der Kampffähigkeit der gesamten Streitkräfte Zelenskis führen würde. In der Tat gibt es bereits Anzeichen dafür, dass dies geschieht.

Putin.pngDer russische Präsident Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums, Wladiwostok, 5. September 2024


Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen mit seiner Reaktion auf die ukrainische Kursk-Offensive vor einem Monat überlistet, die weithin als Wendepunkt des Konflikts gefeiert wurde. Der Konflikt befindet sich heute tatsächlich an einem Wendepunkt, allerdings aus einem ganz anderen Grund: Die russischen Streitkräfte haben die Torheit der Ukraine, ihre Spitzenbrigaden und die wertvolle westliche Panzerung in die Region Kursk zu verlegen, ausgenutzt, um in den letzten Wochen eine uneinnehmbare Position auf den Schlachtfeldern zu erlangen, die ihnen mehrere Optionen für die Zukunft eröffnet.

Im Gegenteil, der Westen befindet sich in einem „Zugzwang“ (sic!), einer Situation wie beim Schach, in der er gezwungen ist, zu ziehen, obwohl er lieber passen würde.

Bei Putins Rede vor dem Plenum des 9. Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok am Donnerstag war mit Spannung erwartet worden, was er zum Konflikt in der Ukraine zu sagen hätte. Dabei fielen mehrere Dinge auf.

Putin bezeichnete die ukrainischen Gesprächspartner nicht mehr als das „Kiewer Regime“. Stattdessen verwendete er den Ausdruck „Kiewer Regierung“. Und er fasste zusammen: „Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben diese Frage nie aufgegeben.“ Der Kremlchef, der bereits mit vier amerikanischen Präsidenten Tango getanzt hat, erwartet eine fünfte mit einem „ansteckenden“ Lachen, das ihn „glücklich“ macht.

Ernsthaft nahm Putin jedoch zur Kenntnis, dass die „offiziellen Stellen“ in Kiew bedauern, dass der Krieg längst beendet wäre, wenn sie sich an das „unterzeichnete offizielle Dokument“ gehalten hätten, das bei den Istanbuler Gesprächen im März 2022 mit russischen Vertretern ausgehandelt worden war, „anstatt ihren Herren aus anderen Ländern zu gehorchen“.

Putin deutete an, dass Kiew seine Souveränität zurückgewinnen müsse. Die versöhnlichen Worte waren wohldosiert, möglicherweise mit Blick auf die Auflösung der politischen Fronten innerhalb der herrschenden Ordnung in Kiew. Das heißt, Putin lehnt Zelenskys Prozess zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine ab, ist aber bereit, die Verhandlungen zu den Bedingungen wieder aufzunehmen, die erstmals bei den Gesprächen in Istanbul im März 2022 zu Beginn des Konflikts erörtert wurden.

Putin ging dann auf mögliche Vermittler ein. Er nannte 3 BRICS-Mitgliedsländer   – China, Brasilien und Indien. Putin sagte, Russland unterhalte „vertrauensvolle Beziehungen“ zu diesen Ländern und er selbst stehe in „ständigem Kontakt“ mit seinen Gesprächspartnern, um „zum Verständnis aller Einzelheiten dieses komplexen Prozesses beizutragen“.

Putin ist offensichtlich beunruhigt darüber, dass er von ihnen „ständig“ über die Menschenrechtslage infolge des Konflikts, die Verletzung der nationalen Souveränität der Ukraine durch Russland usw. informiert wird. Er bedauerte, dass sie den Ursprung des Konflikts übersehen   – den von den USA unterstützten Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014, gegen den sich russische Muttersprachler wehrten, sowie die Unterdrückung der russischen Kultur und der russischen Traditionen.

Im Grunde, so betonte Putin, hoffe der Westen, „Russland in die Knie zu zwingen, es zu zerstückeln... (und) sie würden ihre strategischen Ziele erreichen, die sie vielleicht seit Jahrhunderten oder Jahrzehnten anstreben.“ In der gegebenen Situation seien daher Russlands starke Wirtschaft und sein militärisches Potenzial seine „Hauptgarantie für Sicherheit“. [Hervorhebung hinzugefügt   – MKB].

Wie sehen in einem solchen Szenario die Aussichten für die Zukunft aus? Putin ist skeptisch, was die Absichten des Westens betrifft. Dennoch ist es denkbar, dass er die drei Vermittlerländer, die auch Russlands wichtigste BRICS-Partner sind, auf dem bevorstehenden Gipfel in Kasan im nächsten Monat verwöhnt (auf dem es um ein alternatives Zahlungssystem für den internationalen Handel gehen soll).

Moskau befürchtet, dass die BRICS-Partner mit ihren leuchtenden Flügeln ins Leere schlagen, ohne zu begreifen, dass der Konflikt in der Ukraine ein zivilisatorischer Krieg ist, der seit Jahrhunderten andauert, seit die slawischen Völker ihre eigenen orthodoxen Kirchen über mehr als die Hälfte der christlichen Geschichte entwickelt haben.

Putin ist ein taktischer Meister. Deshalb wird er darauf bestehen, dass Russland für einen Dialog mit der Ukraine offen ist   – was natürlich auch eine Tatsache ist   – angesichts des wachsenden Drucks auf Russland aus dem globalen Süden. Aber Putin macht sich keine Hoffnungen, dass Zelensky die Voraussetzungen für Friedensgespräche erfüllt, die Putin bei einem Treffen mit hohen Beamten des russischen Außenministeriums am 14. Juni dargelegt hatte. Wenn überhaupt, dann sind seither neue Gegebenheiten aufgetaucht.

Dies geht aus einem Fernsehinterview hervor, das Außenminister Sergej Lawrow nach Putins Rede in Wladiwostok gab. Lawrow zog die Quintessenz: „Wladimir Zelenski ist nicht zu ehrlichen Gesprächen bereit. Der Westen wird ihn nicht in deren Nähe lassen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die Russische Föderation, wenn schon nicht zu zerstückeln (auch wenn dies als Ziel genannt wurde), so doch zumindest radikal zu schwächen und uns eine strategische Niederlage beizubringen. Der Westen wird nicht zulassen, dass er Schritte auf uns zu macht. Zelensky ist nicht mehr in der Lage zu verstehen, was den Interessen des ukrainischen Volkes entspricht, da er es wiederholt verraten hat.“

Zelensky selbst fährt einen Zickzackkurs. Auf dem von den USA ausgerichteten Treffen des so genannten Ramstein-Formats am Freitag, bei dem Generäle und Verteidigungsminister aus 50 Ländern zusammenkamen, um Waffenlieferungen für Kiew zu koordinieren, vertrat er eine harte Linie. Zelensky beklagte, dass das Verbot, vom Westen gelieferte Langstreckenraketen nach Russland abzufeuern, fortbesteht. Er trägt sein Anliegen nun Präsident Biden vor.

Zelenskys persönliche Anwesenheit bei der Veranstaltung in Ramstein „unterstreicht die Sensibilität des Augenblicks in einer neuen, aktiveren Phase des Krieges“, wie die New York Times berichtete. Die Zeitung zitierte einen ukrainischen Experten mit den Worten: „Die Hauptaufgabe von Zelensky in Ramstein besteht darin, den Partnern etwas Adrenalin zuzuführen.“

Die Situation um Zelensky ist in der Tat nicht beneidenswert   – die schleppende Lieferung westlicher Waffen; die schwankende Haltung Deutschlands während einer Haushaltskrise, während sich die östlichen Regionen der ehemaligen DDR offen gegen den Krieg gegen Russland aussprechen; Frankreich, ein eifriger Befürworter des Krieges, steckt in einer politischen Krise und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr könnte eine kriegsgegnerische Führung im Élysée-Palast hervorbringen; der Kurs der US-Politik gegenüber der Ukraine nach dem 5. November bleibt ungewiss.

Unterdessen sind zwischen den USA und Europa Differenzen über den egoistischen Vorschlag Washingtons zutage getreten, die EU solle der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Dollar gewähren und dafür sorgen, dass Russlands eingefrorene Guthaben so lange eingefroren bleiben, bis Moskau der Ukraine Reparationen für die Nachkriegszeit zahlt. Washington geht davon aus, dass die USA auf diese Weise nicht für die Rückzahlung des Kredits aufkommen müssen, wenn die russischen Vermögenswerte irgendwie freigegeben werden (die Regeln für die bestehenden EU-Sanktionen, die alle sechs Monate erneuert werden müssen, erlauben es einem einzelnen Land, Vermögenswerte freizugeben, was nach Ansicht Washingtons den Kredit gefährdet).

Im Donbass bestätigen die Ereignisse Putins Strategie, dass eine vernichtende Niederlage der ukrainischen Truppen an den wichtigsten Frontabschnitten unweigerlich zum Verlust der Kampffähigkeit der gesamten Streitkräfte Zelenskis führen würde. In der Tat gibt es bereits Anzeichen dafür, dass dies geschieht.

Putin sagte mit ruhiger Zuversicht, dass Zelenski bei der Kursk-Offensive „nichts erreicht“ habe. Die russischen Streitkräfte haben die Lage in Kursk stabilisiert und damit begonnen, den Feind aus den Grenzgebieten zu verdrängen, während die Donbass-Offensive „seit langem beeindruckende Gebietsgewinne erzielt.“ Im Nachhinein hat sich Zelenskys Kursk-Offensive als ein Himalayan Blunder* erwiesen, der den Krieg auf einen Kipppunkt zugunsten Russlands gebracht hat.

In diesem Zusammenhang zeigt der außergewöhnliche erste gemeinsame Beitrag der Spionagechefs von CIA und Mi6, der in der Financial Times vom Samstag erschien, dass sich die anglo-amerikanische Strategie trotz aller Wortspiele und Übertreibungen in einer Sackgasse befindet. Bill Burns und Richard Moore können sich nicht einmal dazu durchringen, Bidens Ziele zu formulieren, obwohl sie zugeben, dass „die Beibehaltung des Kurses wichtiger ist denn je“.

Burns und Moore deuteten an, dass verdeckte (terroristische) Operationen von Krylo Budanow, dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, die einzige Option sind, die in diesem Stellvertreterkrieg noch übrig ist. Was für ein shakespearescher Sturz für eine Supermacht!

_______________________

* Anmerkung des Übersetzers: Der Begriff „Himalayan Blunder“ bezieht sich auf eine katastrophale militärische Fehlentscheidung oder ein Versagen, das sich während des Indisch-Chinesischen Krieges von 1962 ereignete. Der Ausdruck wurde vor allem durch das gleichnamige Buch Himalayan Blunder von Brigadier John Dalvi populär, der in diesem Krieg diente.

Im Wesentlichen beschreibt es die schlechten strategischen Entscheidungen und Missverständnisse seitens der indischen Militärführung und der Regierung, die zur Niederlage Indiens gegen China führten. Dazu gehören unzureichende Vorbereitung, falsche Einschätzungen der chinesischen Truppenstärke und der schwierigen Gebirgsbedingungen im Himalaya, schlechte Ausrüstung der indischen Truppen und mangelhafte diplomatische Handhabung der Spannungen.

Der „Himalayan Blunder“ wurde somit zu einem Symbol für militärische Inkompetenz und politische Fehleinschätzungen, die zu einer großen Niederlage führten.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/russia-offsets-ukraines-kursk-offensive/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6211&mailid=2329


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09.09.2024

Sie warten auf Jesus und feiern Trump: Die Evangelikalen und die Schlacht um Amerika

noz.de, vom 30.07.2024, 18:09 Uhr , Von Tobias Sunderdiek |


Jesus, Trump, Israel – alles hängt zusammen für manch besonders radikale Evangelikale in den USA.Foto: Imago/Robin Rayne (hier Ausschnitt)


In der neuen Arte-Dokumentation „Armageddon – Die letzte Schlacht“ zeigt die norwegische Filmemacherin Tonje Hessen Schei, wie Bibeltreue in den USA den Nahost-Konflikt anheizen und die US-Politik beeinflussen. Ab 30. Juli in der Mediathek.


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.noz.de/deutschland-welt/kultur/artikel/tv-doku-auf-arte-amerikas-evangelikale-und-armageddon-47509450


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Weiteres:




Evangelikale Macht

Dokumentation über den Einfluss evangelikaler Christen auf die US-Politik

Emotionale Extase: Evangelikale in den USA feiern eine Messe.   Fotoquelle: ARTE / UpNorth

Gary

Gary Burd (rechts) rekrutiert regelmäßig neue evangelikale Glaubensbrüder.   Fotoquelle: ARTE / UpNorth


prisma.de, vom 30.07.2024, 07.08 Uhr, von Maximilian Haase

Investigativ-Reporter

Investigativ-Reporter Lee Fang recherchiert seit Jahren zum Einfluss evangelikaler Christen auf die US-Außenpolitik.   Fotoquelle: ARTE / UpNorth

Pastor John Hagee ist einer der einflussreichsten evangelikalen Prediger in den USA.

Pastor John Hagee ist einer der einflussreichsten evangelikalen Prediger in den USA.  Fotoquelle: ARTE / UpNorth

Lee

Lee Fang in der First Baptist Church in Dallas, einer Mega-Kirche mit 16.000 Mitgliedern.   Fotoquelle: ARTE / UpNorth


Evangelikale beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021: Wie groß ist ihr Einfluss auf die US-Politik?   Fotoquelle: ARTE


Die ARTE-Dokumentation zeigt, wie Evangelikale Einfluss auf die US-Politik und den Nahostkonflikt nehmen. Mit erschreckenden Bildern und investigativen Einblicken.


Armageddon – Evangelikale und die letzte Schlacht

Reportage

Das Rennen ums Weiße Haus nimmt langsam an Fahrt auf. Bis zu den Präsidentschaftswahlen am 5. November stehen sich die Anhänger von Republikanern und Demokraten oftmals erbittert gegenüber. Wie tief die US-Gesellschaft gespalten ist, zeigte nicht zuletzt das schockierende Attentat auf Trump. Doch welche Interessengruppen und politischen Akteure spielen im Wahlkampf eigentlich entscheidende Rollen? Immer wieder erwähnt werden die sogenannten Evangelikalen – also fundamentalistische Christen, die mit ihrer großen Anhängerschaft und enormen Medienpräsenz den gesellschaftlichen Diskurs erheblich mitprägen. Wie viel Macht sie wirklich haben, und welche Rolle der Nahostkonflikt dabei spielt, ergründet eine hochgelobte Dokumentation, die das Erste nun als Free-TV-Premiere zeigt. Unter dem Titel "Armageddon – Evangelikale und die letzte Schlacht" beleuchtet der Film von Tonje Hessen Schei den Einfluss evangelikaler Gruppen auf die US-Politik.


"Praying for Armageddon" heißt die Dokumentation der norwegischen Regisseurin im Original – und man muss ihr zwingend voranstellen, dass sie vor dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 fertiggestellt wurde. Wichtig ist das deshalb, weil der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in dem Film zum Dreh- und Angelpunkt gerät. Die tatsächlichen Ereignisse in Nahost sind zwar eher nebensächlich – vielmehr geht es darum, wie evangelikale Organisationen in den USA den Konflikt interpretieren, für sich nutzen und weiter anheizen, aber dennoch, so arbeitet die gut anderthalbstündige Doku detailliert heraus, scheinen die wesentlichen Akteure bis in die US-Außenpolitik Spuren zu hinterlassen – und damit die realen Verhältnisse in der Region zu beeinflussen. In eindrücklichen Bildern, deren Ästhetik klug mit dem bisweilen schwer erträglichen Inhalt korrespondiert, deckt der Film auf, wie fundamentalistische Politiker ihre religiösen Visionen vom Weltuntergang mit dem Staat Israel verknüpfen und ideologisch nutzen.


Letzte Schlacht im Heiligen Land? Der Film begleitet den Investigativreporter Lee Fang, der sich seit Jahren mit den gefährlichen Verstrickungen evangelikaler Fundamentalisten in der Politik beschäftigt. Für die Dokumentation beleuchtet er die Folgen der finanziellen und ideologischen Unterstützung aus diesen Kreisen. "Hätte sich die evangelikale Bewegung nicht in die religiöse Rechte verwandelt, wäre Donald Trump nicht an die Macht gekommen", weiß der Journalist, der insbesondere die Organisation Christians United for Israel in den Blick nimmt.

Angeführt wird die Gruppierung vom berühmt-berüchtigten TV-Prediger John Hagee, dessen sektenhafte Auftritte vor tausenden Anhängern in all ihrer bedrückenden Atmosphäre dokumentiert werden. Angesichts der "moralischen Verkommenheit" der Vereinigten Staaten, so Hagee, muss und wird es zur Apokalypse kommen. Weltkriege, Blut, Untergang: Das titelgebende Armageddon, für das man betet, ist aus Sicht der Evangelikalen der erste Schritt zur Erlösung, die ihren Höhepunkt im Heiligen Land in einer letzten Schlacht um Jerusalem finden werde.


So lautet die Denkfigur der Evangelikalen, für die jedes Wort in der Bibel buchstäblich wahr ist: Jesus kehre nur dann – und zudem schnell – zurück auf Erden, wenn Israel seine ursprünglichen Grenzen zurückbekäme. Deshalb müsse ein palästinensischer Staat verhindert werden, wie ein Aussteiger im Film erklärt. Aus diesem Grund, so die Behauptung, könne es für die Evangelikalen einen Frieden in Nahost nicht geben, müsse die Gewaltspirale immer weiter eskalieren. Welche fatalen Folgen diese Ideologie hat, ergründet Reporter Lee Fang in Gesprächen mit republikanischen US-Abgeordneten und Senatoren, die ihre Einstellungen überraschend offenlegen: "Jesus wird zurückkehren, und dann werde ich an seiner Seite stehen", sagt einer; eine andere behauptet: "Es wurden zwei Nationen geschaffen, um Gott zu ehren: USA und Israel".

Prediger mit Cowboyhut Die fundiert erzählte Doku, die allerdings an ihrer Haltung kaum Zweifel aufkommen lässt, taucht tief ein in eine Bewegung, die an wichtigen Schalthebeln der Macht saß, sitzt und wieder sitzen könnte. Zur Wort kommt unter anderem Donald Trumps geistlicher Berater Robert Jeffress, dessen niederschmetternde Fernsehpredigten von über tausend Sendern in den USA und in 28 weiteren Ländern übertragen werden. Politik und religiöser Extremismus sind hier kaum mehr voneinander zu trennen; betroffen scheinen alle wichtigen Gesellschaftssphären. Dass etwa auch die US-Army durchsetzt ist von der evangelikalen Ideologie, zeigen die Gespräche mit ehemaligen Militärs, die offen über Verstrickungen zwischen bestimmten Zirkeln der Streitkräfte und der Bewegung berichten. Ohnehin liegt Gewalt in der Luft, bei den Predigern und den Followern. Nicht zuletzt traten fundamentalistische Gruppen auch beim Sturm auf das Kapitol 2021 in Erscheinung.


Den evangelikalen Fußtruppen sehr nahe kommt die Dokumentation in der Person eines Mannes namens Gary Burd, der im Film porträtiert und auf seiner Tour durch die Weite der Vereinigten Staaten begleitet wird. Unterwegs ist der markige Typ, bekleidet mit aufnäherübersäter Jacke und Cowboyhut, selbstverständlich mit einem fetten Motorrad. Zwischen wüstenhafter Einöde und provinziellen Örtchen begibt sich Burd auf einen vom Kamerateam begleiteten Roadtrip, der fast romantische Züge besitzt. Wären da nicht die Ansichten des evangelikalen Rockers, die er bei seinen Stationen predigt: "In diesem Krieg Böse gegen Gut muss es einen Höhepunkt geben", preist er der Masse den finalen Kampf im Heiligen Land an. Für seinen Kreuzzug will er rekrutieren: "Jesus hat uns dazu berufen, Krieger zu sein", ruft er der jubelnden Menge zu. Als Zuschauer zweifelt man kaum daran, dass einige von ihnen tatsächlich die Waffe in die Hand nehmen könnten.


Armageddon – Evangelikale und die letzte Schlacht – Di. 30.07. – ARTE: 22.55 Uhr


Info: https://www.prisma.de/news/tv/Armageddon-Evangelikale-und-die-letzte-Schlacht-Reportage-ueber-radikale-Christen,49048367


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09.09.2024

Scholz für weitere Friedenskonferenz - "mit Russland dabei"

freedert.online, 9 Sep. 2024 09:07 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich in einem ZDF-Interview zum vorgegebenen Thema des "Niedergangs der Arbeiterpartei SPD". Zudem wurde er zum Thema Ukraine befragt, wobei er laut dem SPD-nahen RND in den Antworten "neue Bemühungen für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland zeigte".


© Screenshot: YT/ZDFheute


Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte in einem ZDF-Interview auf die Frage, ob er dem ukrainischen Präsidenten "vertraue", mit der Feststellung, dass er "ein gutes Verhältnis" zu Wladimir Selenskij hätte. Scholz hätte in einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit Selenskij darüber diskutiert, "wie man in dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen kann".

In dem knapp 20-minütigen "Sommerinterview" stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der ZDF-Redaktion. Zum Ende des Gesprächs stellte die Moderatorin einleitend fest, dass es "nach den jüngsten Informationen" so ausschaue, dass "die Ukraine am Anschlag auf Nord Stream beteiligt war". Die Frage an Scholz lautete daher, ob er dem ukrainischen Präsidenten Selenskij noch "vertrauen" könne. Der Bundeskanzler antwortete:


Selenskij fordert Verbündete auf, Moskaus rote Linien zu ignorieren





Selenskij fordert Verbündete auf, Moskaus rote Linien zu ignorieren






"Ich habe ein gutes Verhältnis zu Wladimir Selenskij und gleichzeitig ist für mich völlig klar, dass diese Sachen aufgeklärt werden müssen. Ich bin froh, dass der Generalbundesanwalt und unsere Sicherheitsbehörden soweit gekommen sind, wie überall berichtet wird. Wir stehen dafür ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen."

Die Moderatorin zeigte sich unzufrieden und fragte Scholz daher erneut, ob er Selenskij vertrauen würde. Scholz erwiderte:

"Ich habe ein sehr vertrauliches Gespräch gerade mit ihm geführt, übrigens ein sehr vertrauenswürdiges (...)"

Der Bundeskanzler traf Selenskij am Freitag der Vorwoche zu einem "Vieraugengespräch" in Frankfurt, nachdem der ukrainische Präsident zuvor bei einem Treffen der sogenannten "Ukraine-Kontaktgruppe" auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilgenommen hatte. Thema des Gesprächs in Frankfurt war die gemeinsame "Einschätzung" des aktuellen Kriegsverlaufs in der Ukraine. Scholz erläutert zu den Inhalten dieses Gesprächs:

"Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht. Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei."

Russlands Krieg gegen die Ukraine:Bundeskanzler Scholz will "doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht". Im @ZDF-Sommerinterview unterstützt Scholz den Vorschlag der Ukraine, Russland zum zweiten "Gipfel über den Frieden" einzuladen. pic.twitter.com/nzXYtZzrQd

— Andreas Kynast (@andikynast) September 8, 2024

Das Interview befasste sich mit dem Schwerpunktthema: "Der Niedergang der Arbeiterpartei SPD", den schlechten jüngsten Wahlergebnissen und dem kontinuierlich schwindenden Vertrauen der Bürger, bezogen auf die Eignung von Olaf Scholz als Bundeskanzler.


Mehr zum Thema - Selenskij in Deutschland: Sieg über Russland bleibt das Ziel


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/218498-scholz-fuer-weitere-friedenskonferenz-mit-russland-dabei


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09.09.2024

Kanzler im ZDF-Sommerinterview:
Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

zdf.de, vom 08.09.2024, von Dominik Rzepka

Trotz schlechter SPD-Wahlergebnisse und persönlicher Werte verzichtet Kanzler Scholz auf die Vertrauensfrage. Das sei ein "Oppositionsideechen", sagt er im ZDF-Sommerinterview.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD historisch schlechte Wahlergebnisse erzielt. Kanzler Scholz lehnt die Vertrauensfrage ab – trotz wachsender Kritik.08.09.2024 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter im Amt bleiben. Trotz der historisch schlechten Wahlergebnisse für die SPD in Thüringen und Sachsen und Kritik an ihm selbst aus den eigenen Reihen, lehnt er es ab, die Vertrauensfrage zu stellen.

Scholz sagt im ZDF-Sommerinterview:



"Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt. Die Regierung hat eine Mehrheit."

Olaf Scholz, SPD



Seine Regierung werde die Aufgaben tun, um die es jetzt gehe. Er werde zum Beispiel alles dafür tun, "dass die Ukraine unterstützt wird". Die Wahlergebnisse hätten "auch etwas damit zu tun, dass einige Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen".


Kritik aus den eigenen Reihen

Scholz sagt, er wolle jetzt kämpfen, um "bei der nächsten Bundestagswahl ein starkes Mandat zu kriegen. Wir haben das ja schon mal geschafft." Die SPD nannte Scholz "eine kampferprobte Partei". Er habe trotz Kritik aus der SPD-Fraktion das Gefühl, "dass wir alle zusammenhalten."

Angesprochen auf den fehlenden Zusammenhalt in der SPD in Brandenburg, wo Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ihn im Wahlkampf verzichte, sagt Scholz, er sei viel in Brandenburg unterwegs. "Ansonsten war ich selber mal Regierungschef eines Landes und wenn Sie meine Wahlkämpfe anschauen, die habe ich schon um Themen des Landes Hamburg geführt. Ich empfehle allen, es genauso zu machen."

Der Frust gegenüber der SPD wächst, das hat nicht zuletzt das ZDF-Politbarometer gezeigt. Und das sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Sozialdemokraten selbst.06.09.2024 | 1:42 min

Scholz: Gespräche "mit Russland dabei"

Im Interview spricht sich Scholz außerdem für eine Teilnahme Russlands am zweiten "Gipfel über den Frieden" aus. Darüber sei er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig.



"Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht."

Olaf Scholz, SPD



Er habe ein sehr vertrauliches Gespräch mit Selenskyj geführt. Das Verhältnis zu ihm sei gut.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich im ZDF-Sommerinterview für eine Teilnahme Russlands am zweiten "Gipfel über den Frieden" aus. 08.09.2024 | 1:01 min

Scholz verteidigt Migrationspolitik der Ampel

In der Migrationspolitik verneint Scholz die Frage, ob die Ampel das Thema unterschätzt habe. Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung jetzt erst handele.

"Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre", so Scholz. "Wir haben dafür gesorgt, dass jahrzehntelang nicht durchsetzbare Entscheidungen durchgesetzt worden sind, was die Frage betrifft des Managements der irregulären Migration."

Scholz weist zudem die Kritik zurück, er lasse sich beim Thema Migration von CDU-Chef Friedrich Merz treiben.

CDU-Chef Merz hat die Ampel-Regierung aufgefordert, bis Dienstag konkrete Zusagen zu Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen zu geben. 05.09.2024 | 1:30 min

Kommt die Einigung auf das Rentenpaket?

Angesprochen auf den jüngsten Streit in der Ampel-Koalition auf das Rentenpaket II sagt Scholz, er gehe davon aus, dass sich die Regierung einige. "Wir vertrauen darauf, es steht im Koalitionsvertrag, wir haben es auf den Weg gebracht als Regierung."

Zuletzt hatte die FDP Widerstand angekündigt. Auf die Frage, ob er das Rentenpaket dennoch durchsetze, sagt Scholz: "Es wird beschlossen werden."


ZDF-Politbarometer

:Große Mehrheit findet Scholz führungsschwach

Es sind desaströse Zahlen für den Kanzler: 77 Prozent der Befragten sagen im ZDF-Politbarometer, Olaf Scholz könne sich nicht durchsetzen. Es sind so schlechte Werte wie noch nie.

von Dominik Rzepka

Exklusiv


Alle ZDF-Sommerinterviews 2024


Frank-Walter Steinmeier


"Berlin direkt - Sommerinterview - Sendung vom 18.08.2024": Wulf Schmiese und Saskia Esken im Gespräch.


Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview


Sommerinterview mit Ricarda Lang am 21.07.2024.


"Berlin direkt - Sommerinterview": Markus Söder und Shakuntala Banerjee sitzen sich zum Gespräch an einem Tisch gegenüber.


Alice Weidel im Gespräch mit Shakuntala Banerjee


Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/zdf-sommerinterview-bundeskanzler-olaf-scholz-spd-ampel-100.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:  




Aktuelles zum Ukraine-Konflikt


liveblog.zdf.de, besucht am 9. September 2024, 9:45 Uhr

  1. 07.09.2024, 20:18 Uhr                                                                                                                            Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an

    Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagt Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung". In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügt der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.

    "Ganz persönlich glaube ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ werden und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären", sagt Melnyk der "Berliner Zeitung" weiter. Die Bundesrepublik habe immer noch eine Botschaft in Moskau, fügt er an. "Und die Hauptsache ist, dass wir Ukrainer den Deutschen vertrauen."  


Info: https://liveblog.zdf.de/aktuelles-zum-ukraine-konflikt/142558


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Gut solange Melnyk nicht anwesend ist, aber selbst dieser Vorschlag steht im Kontext seiner bisherigen: Fordern, wenn auch wie mit einer Brechstange.
09.09.2024

In Frankreich bricht die “Brandmauer gegen Rechts”

lostineu.eu, vom 8. September 2024

Während man in Deutschland alles tut, um die AfD zu isolieren, bricht in Frankreich die “Brandmauer” gegen rechts. Nationalistenführerin Le Pen dominiert den Diskurs.

In Frankreich kehrt auch nach der Nominierung des rechtsliberalen früheren EU-Kommissars M. Barnier zum Premier keine Ruhe ein.

Am Samstag gingen Hunderttausende gegen den “Coup” von Präsident Macron auf die Straße. Die Linke klagt, Macron habe ihren Wahlsieg gestohlen; Verfassungsrechtler sprechen von einer Regimekrise bzw. Krise der 5. Republik.

Nun berichtet das “Journal du Dimanche”, dass Macron die Nominierung Barniers mit Nationalistenführerin Le Pen abgestimmt habe. Kurz vorher soll er sogar mit der Führerin des “Rassemblement National” (RN) telefoniert haben!

Le Pen hat das zwar prompt dementiert. Dennoch dominiert sie die Schlagzeilen – und den politischen Diskurs. So fordert sie nun von Barnier, eine Rechtswende in der Migrationspolitik hinzulegen, möglichst mit einem Referendum.

All das wird von den Medien begierig aufgegriffen. Barnier sei ein “Premier von Le Pens Gnaden”, schreiben die Gazetten. Auch die Politik lässt sich treiben. Von einer “Brandmauer gegen Rechts” kann keine Rede (mehr) sein.

Dabei ist Le Pens “RN” zwar mittlerweile die stärkste Partei in Frankreich. Doch beim entscheidenden 2. Durchgang der Parlamentswahlen im Juli hat sich eine deutliche Mehrheit gegen die Nationalisten ausgesprochen…

Siehe auch Frankreichs neuer Premier: Abhängig von Le Pen – und von der Leyen

2 Comments

  1. Skyjumper
    8. September 2024 @ 18:37

    Da das französische Wahlrecht ist, wie es ist, kann es am politischen Wahlsieg des Linksbündnis keinen Zweifel geben. Jedenfalls so lange das Bündnis hält. ist es die stärkste Fraktion.

    Die Nominierung von Barnier ist daher mindestens schlechter Stil. So werden aus „Betrügern“ Betrogene. Ich spreche in dem Sinne von Betrügern, dass die Vorwahlbündnisse, das Zurückziehen von Kandidaten, allgemein die ganzen legalen Tricks zur Verhinderung eines RN Sieges zwar juristisch legal sind, aber am Geist einer Wahl vorbeigehen. Nun sehen alle die das Spiel mitgemacht haben, das nunmehr sie nachträglich ausgebootet werden sollen. Auch irgendwie legal, aber bestimmt nicht richtig.

    „ Dabei ist Le Pens “RN” zwar mittlerweile die stärkste Partei in Frankreich. Doch beim entscheidenden 2. Durchgang der Parlamentswahlen im Juli hat sich eine deutliche Mehrheit gegen die Nationalisten ausgesprochen…“

    Soweit ich es noch erinner hatte die RN mit 37 % aller abgegebenen Stimmen, und (nur in diesen Sinne) die Mehrheit. Die anderen 63 % sind natürlich rechnerisch die Mehrheit. Aber wollte man Wahlen und Regierungsbildungen so bewerten, gibt es in den westlichen Demokratien schon lange keine Regierungspartei mehr, gegen die sich nicht eine deutliche Mehrheit ausgesprochen hätte.

Reply

  • exKK
    9. September 2024 @ 01:00

    „Nun sehen alle die das Spiel mitgemacht haben, das nunmehr sie nachträglich ausgebootet werden sollen.“

    Womit jetzt klar sein sollte, wer bei den nächsten Wahlen in Frankreich absahnen wird… bin gespannt, mit was für einem höchstdotierten Posten Macron dafür nach seiner Amtszeit von LePen belohnt werden wird. Vielleicht wird er ja sogar Nachfolger vdLs in Brüssel? Manus manum lavat…


Info: https://lostineu.eu/in-frankreich-bricht-die-brandmauer-gegen-rechts/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Update Asylstreit: Weber stellt sich hinter Merz


lostineu.eu, vom 8. September 2024

EVP-Chef Weber hat sich hinter Merz gestellt. “Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen”, sagte Weber im ARD Europamagazin. Zurückweisungen an der Grenze seien eine “Interimsoption”, bis der neue EU-Migrationspakt wirkt. Indirekt räumt Weber also ein, dass der (von ihm mitverhandelte) EU-Pakt in der aktuellen Krisenlage nicht hilft… – Mehr hier

5 Comments

  1. Arthur Dent
    9. September 2024 @ 00:03

    Ich kenne nur das alte Sprichwort: wo keine Munition, da fällt auch kein Schuss. Ich denke, man braucht erstmal einen Waffenstillstand, dann kann man Friedensgespräche in Erwägung ziehen.
    Äußerungen der Nato sind auch völlig unlogisch: Putin wird es nicht wagen, ein Nato-Land anzugreifen, wenn er aber in der Ukraine „gewinnt“, dann macht er immer weiter???????
    Vermutlich sind solch widersprüchliche Aussagen Absicht – aber was soll das?

Reply

  • Michael
    8. September 2024 @ 19:59

    Weber stellt sich hinter Merz!? Wohin sonst? Hinter Söder?

    Reply

    • exKK
      9. September 2024 @ 01:04

      Ich würde mich unwohl fühlen, wenn Typen wie Weber hinter mir stünden…

      Reply

  • Monika
    8. September 2024 @ 19:08

    Die meisten der Menschen, die kreuz und quer durch Westeuropa “wandern” machen ja keine lustigen Landpartien, sondern haben triftige Gründe für ihre Flucht. Zu einem großen Teil sollte man eher von Elendswanderung sprechen. All diese entwurzelten Menschen sind ja von Ereignissen betroffen worden, auf die sie außer mit heilloser Flucht nicht reagieren konnten. Die meisten haben nichts dabei außer dem nackten Leben.
    Bei näherer Betrachtung sind das in der Regel Kriege und gewaltsame Umstürze, welche von unserem unilateralen Hegemon USA unter der rosaroten Flagge “Freiheit, Demokratie und Wohlstand” nach dem Motto “Spalte und herrsche”, intrigiert werden.
    Der nette Nebeneffekt der wirtschaftlichen Destabilisierung und Schwächung von “Partnern” ist den politischen Eliten der USA hoch willkommen, selber sitzt man auf seinem eigenen Kontinent, preist seine “splended isolation”! Die Kosten, finanziell und menschlich, dieser “genialen Außenpolitik der USA” trugen und werden immer die “Freunde und Partner” dieser “Exceptionalisten” tragen. Alles im erwartbaren Bereich soweit, weil wie beinahe immer in dysfunktionalen Partnerschaften, der schwache Part mitspielt, er kann sich ein Überleben ohne die gewohnte Gewaltstruktur nicht vorstellen.
    Warum um alles in der Welt wird diese Struktur nicht immer und immer wieder wenigstens offen dargestellt, stattdessen wird “weggelächelt”, ja sogar die eigene Bevölkerung für dumm, rechtsaußen, gar faschistisch erklärt.

    Reply

  • Skyjumper
    8. September 2024 @ 18:51

    Im Moment scheinen alle von einer „Krisenlage“ zu sprechen, die seit 2015 nichts von einer Krisenlage wissen wollten. Hat sich an der Migrationssituation im größeren Maßstab etwas geändert? Eigentlich nicht. Was sich geändert hat ist die politische Situation. In den Niederlanden, in Frankreich, und in Deutschland (beginnend) setzen sich zunehmend Parteien durch die sich mehr oder weniger deutlich gegen weitere Migration aussprechen. Es wäre demnach eigentlich richtiger von einer politischen Krisensituation, als von einer Migrationskrise zu sprechen.

    Im übrigen macht Merz auf Bundesebene mit der Regierung gerade das, was die AfD in Thüringen und Sachsen wahrscheinlich mit der CDU machen wird. Der Zerreißprobe der sich derzeit die Ampelparteien stellen müssen, steht der CDU auch noch bevor wenn sie tatsächlich in Sachsen und Thüringen an die Regierung geht. Das wäre dann die nächste alte (und letzte) Volkspartei die sich zum Wurmfortsatz degeneriert.


  • Info: https://lostineu.eu/update-asylstreit-weber-stellt-sich-hinter-merz/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Asylstreit: Merz hat ein Problem mit Brüssel


    lostineu.eu, vom 6. September 2024

    Deutschland streitet über die Asyl- und Migrationspolitik. CDU-Chef Merz macht Druck auf Kanzler Scholz – dabei haben es seine christdemokratischen Parteifreunde in Brüssel versemmelt.

    Merz fordert eine “Zeitenwende”. Dabei ist die europäische Asyl- und Migrationspolitik gerade erst reformiert worden – und zwar von Merz’ Parteifreunden M. Weber (CSU) und U. von der Leyen (CDU) in Brüssel. 

    Doch die Reform kommt viel zu spät, umgesetzt wird sie erst ab 2026. Der mit heißer Nadel gestrickte europäische Migrationspakt wird, da sind sich alle Experten einig, die Probleme nicht lösen.

    Den Kern des Problems – das gescheiterte Dublin-System – hat von der Leyen nicht angepackt. In Brüssel wird daher schon an der Reform der Reform gearbeitet.

    So hat die CDU-Politikerin versprochen, die Zahl der EU-Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen. Sie will auch die Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern beschleunigen.

    Doch wann diese Pläne umgesetzt werden, ist unklar. Die Kommission von der Leyen II. dürfte erst im Dezember ihre Arbeit aufnehmen, neue EU-Gesetze brauchen Jahre.

    Daher ist es irreführend, schnelle Lösungen aus Brüssel zu erhoffen. Merz’ “Zeitenwende“ in der Asyl- und Migrationspolitik muß warten – auch wegen der Versäumnisse seiner Parteifreundin von der Leyen…

    Dies ist ein Auszug aus meiner neuen Kolumne für den “Makroskop”. Der ganze Text steht hier (Paywall)

    P.S. EVP-Chef Weber hat sich hinter Merz gestellt. “Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen”, sagte Weber im ARD Europamagazin. Zurückweisungen an der Grenze seien eine “Interimsoption”, bis der neue EU-Migrationspakt wirkt. Indirekt räumt Weber also ein, dass der (von ihm mitverhandelte) EU-Pakt in der aktuellen Krisenlage nicht hilft….

    4 Comments

    1. Helmut Höft
      7. September 2024 @ 10:15

      „… die Zahl der EU-Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen.“ Warum keine Mauer? Oder hat etwa „niemand die Absicht eine Mauer zu errichten.“?

      „Built this wall, built this wall!“ €urope first! Raw materials and low-payed McJobs for €urope first! F#ck all standards, environment and humanity first!

      Isch kann ganedd soviel fresse, wie isch kozze möscht!

    Reply

    • Skyjumper
      7. September 2024 @ 14:55

      @Helmut Höft

      Weder zynisch gemeint, noch auf Krawall gebürstet. Aber wie wollen Sie es anstellen? Den Wunsch nach besseren Lebensbedingungen, global gesehen in weiten Teilen sogar im existentiellen Bereich kann ich ja durchaus nachvollziehen. Ich verstehe auch, wenn immer wieder der Ruf nach gerechterer Verteilung, sei das nun auf Deutschland bezogen, oder auch im internationalen Maßstab gesehen, ertönt. Aber wie?

      Deutschland verfügt über ein Nationaleinkommen je Kopf von ~ 54.000 US-$ je Kopf. Damit liegt DE im int. Vergleich schon längst nicht mehr im Top-Bereich. Derzeit reicht das für Rang 23. Sicherlich nicht gleichmässig verteilt, darüber brauchen wir nicht streiten.

      Global gesehen liegt das „National“einkommen bei 13.200 US-$ je Kopf. Natürlich noch weniger gleichmässig verteilt, das zeigt ja bereits ein Vergleich zum deutschen Wert.

      Wie wollen Sie diese Ungleichheit, und damit eine sehr leicht nachvollziehbare Triebfeder der Migrationsbewegungen, glätten, reduzieren, ausgleichen?
      Rational gesehen gibt es doch nur 2 Möglichkeiten, welche man entweder additiv oder alternativ anwenden kann. Möglichkeit a), Sie steigern das Nationaleinkommen in den Ländern in denen dieses niedriger liegt als in, z.B., Deutschland. Dann hätten Sie überall zumindest soviel zu verteilen wie in Deutschland. Die globale Produktionsleistung, bzw. das globale BIP, müsste sich vervierfachen. Die nationale Verteilungsschwierigkeit lasse ich mal aussen vor.
      Möglichkeit b), Sie verteilen das heute global vorhandene Nationaleinkommen gleichmässig, will heissen jeder Staat würde über ein Nationaleinkommen von 13.200 US-$ je Kopf verfügen. Auch hier lasse ich die nationalen Verteilungsschwierigkeiten unbetrachtet.

      Welches Schweinerl hätten Sie gerne? Glauben wir daran das es möglich ist das BIP (nach heutiger Kaufkraft) zu vervierfachen ohne den Planeten endgültig in eine industrielle Müllkippe zu verwandeln? Geben die Ressourcen des Planeten das her? Wenn man das glauben möchte kann man Möglichkeit a) anstreben. Alle Staaten mit mehr als 54.000 US-$ Nationaleinkommen je Kopf verzichten auf weiteres Wachstum um den Staaten mit einen geringeren Nationaleinkommen ein Aufholen zu ermöglichen.
      SEHR schwer umsetzbar, aber immerhin denktheoretisch möglich.

      Glauben Sie nicht an eine entsprechend mögliche Steigerung des globalen BIP, weil Sie hier ein Ressourcenproblem sehen, müssten Sie Möglichkeit b) weiter betrachten. Das bereits heute vorhandene BIP wird global so aufgeteilt, das für jeden Staat am Ende ein Nationaleinkommen von 13.200 US-$ übrig bliebe. Deutschland müßte in dem Fall zukünftig mit einen Viertel dessen zufrieden sein, was wir derzeit verbrauchen.

      Und natürlich könnte man sich auch für einen beliebigen Mix aus beiden Möglichkeiten entscheiden. Zum Beispiel eine Verdoppelung des globalen BIP bei gleichzeitiger Halbierung in Deutschland.

      Vielleicht bin ich zu kleingeistig, vielleicht sehe ich es zu rational und mit zu wenig Empathie, aber ich sehe die realistische Möglichkeit einfach nicht. Jegliche Verbesserung geht entweder zu Lasten des Planeten, oder bedeutet Verzicht in Deutschland (bzw. allen Industriestaaten). Und bezogen auf Deutschland klagen wir doch heute schon darüber dass es für einen Gutteil unserer Bevölkerung zu wenig ist.

      Nationale Umverteilung würde das Problem national betrachtet entschärfen können. Dann haben Sie dieses Potential aber auch ausgeschöpft. Die internationale Ungleichheit, und damit den Hauptgrund für Migration haben Sie dann aber immer noch nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Eine wirtschaftliche Herangehensweise wird dieses Problem nicht lösen, auch wenn man es noch so sehr erstrebt.

      Reply

      • exKK
        7. September 2024 @ 17:36

        @ Skyjumper:
        Man könnte damit anfangen, weltweit die Höhe des erlaubten Privatvermögens pro Kopf – auf vergleichsweise hohem Niveau, aber immerhin – zu deckeln, und dabei solche Konstrukte wie Stiftungen etc nicht zuzulassen. Denn das wäre die Grundvoraussetzung, dass diese sich die ihnen genehme Politik, die dafür sorgt, dass sich diese Vermögen zu Lasten von weit über 90% der Weltbevölkerung immer weiter erhöht, nicht einfach kaufen können.

        Utopisch leider, ich weiss…

      • ebo
        7. September 2024 @ 18:16

        So ,nun möchte ich diese Debatte beenden. Wir schweifen doch sehr vom Thema ab – eigentlich sollte es um den Asylstreit gehen!


    Info: https://lostineu.eu/asylstreit-merz-hat-ein-problem-mit-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.09.2024

    Donald Trump zu Christen: „In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen“

    berliner-zeitung.de, vom u. aktualisiert am 28.07.2024 - 17:10 Uhr,Donald Trump zur US-Wahl: Anhänger müssen in vier Jahren nicht mehr wählen/Eva Maria Braungart/Tomasz Kurianowicz

    Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida rief Trump zur Wahl auf und versprach Evangelikalen, dass dies nur noch einmal nötig sei.   dpa


    Präsidentschaftskandidat Donald Trump sorgt mit einer Aussage zu Wahlen für Irritation. Stephen Maturen/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP


    Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner in den USA, Donald Trump, hat bei einer Veranstaltung vor konservativen Christen in Florida gesprochen. Am Freitagabend (Ortszeit) rief der 78-Jährige zur Wahl am 5. November auf und sagte bei dem Event, das von der Turning Point Action Group organisiert wurde, dass dies nur noch ein einziges Mal nötig sei.

    „Christen, geht raus und wählt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen.“ In vier Jahren werde alles in Ordnung gebracht sein, alles werde gut sein. „Ihr werdet nicht mehr wählen müssen, meine wunderbaren Christen.“ 

    Donald Trump told Christians that if they vote for him for president this November, 'in four years, you don't have to vote again. We'll have it fixed so good, you're not gonna have to vote' https://t.co/AxVvyAhqtK pic.twitter.com/QURdZDsi9U

    — Reuters (@Reuters) July 28, 2024

    Donald Trump sagte den Christen, dass sie, wenn sie ihn im November wählen, „in vier Jahren nicht mehr wählen müssen. Wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst“. übersetzt mit deepl.

    Was Trump genau meinte, blieb unklar. Sein Wahlkampfsprecher Steven Cheung äußerte sich auf Anfragen amerikanischer Medien zur Bedeutung von Trumps Aussagen vage. Er sagte: „Präsident Trump sprach davon, dieses Land zu einen und jedem Amerikaner Wohlstand zu bringen, im Gegensatz zu der aktuellen politischen Strömung, die so viel Spaltung gesät und sogar zu einem Attentatsversuch geführt hat.“


    Trump provoziert im Wahlkampf immer wieder und lässt bewusst Spielraum für Interpretationen seiner Aussagen. Die Direktorin des amerikanischen Ablegers des Thinktanks Chatham House, Leslie Vinjamuri, sagte bei CNN, man könne nicht genau sagen, was Trump bei dem Auftritt gemeint habe. Bei Twitter wurde das Video von vielen Demokraten als Beweis dafür angeführt, dass Trump die Demokratie abschaffen wolle. Leslie Vinjamuri sagte, dass Trump ein Meister darin sei, mit dem Publikum zu spielen. Die Rede habe so geklungen, als würde der Ex-Präsident die Demokratie abschaffen wollen. Sie fügte jedoch hinzu: „Trump spricht in Codes. Es könnte auch heißen, dass er alle Probleme der Christen lösen und damit Debatten über die Dinge beenden werde, die den Christen wichtig sind. Der Gang zur nächsten, übernächsten Wahl wäre damit weniger wichtig.“ Zuvor hatte sich Trump noch beschwert, dass Christen statistisch gesehen seltener zur Wahl gehen als andere Gruppen.


    Im Dezember sagte Trump gegenüber dem Sender Fox News, dass er ein „Diktator“ sein werde, falls er die Wahl gewinne. Allerdings nur am ersten Tag seiner Präsidentschaft, da er dann die Grenze zu Mexiko schließen würde. 


    Das Wahlkampfteam seiner politischen Rivalin, der Demokratin Kamala Harris, deutete Trumps Äußerung als einen Hinweis darauf, dass der 78-Jährige im Falle eines Wiedereinzugs ins Weiße Haus „die Demokratie abschaffen“ wolle. Die Aussage passe zu anderen Äußerungen Trumps, etwa der, „Diktator nur an Tag eins“ zu sein.


    Harris und Trump sollen in einem TV-Duell am 10. September aufeinandertreffen. Trump denkt laut Harris jedoch darüber nach, einen Rückzieher zu machen.

    Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de


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    Donald TrumpWahlkampfNewsFloridaPräsidentschaft


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-zu-wahlen-in-vier-jahren-nicht-mehr-noetig-li.2239374


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    09.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: NATO: Keine vertretbare Option

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.09.2024


    NATO: Keine vertretbare Option


    Als sich die NATO vor einigen Wochen in Washington D.C. versammelte, haben wir einen Gegengipfel und eine Kundgebung abgehalten, eine Reihe von Interviews geführt, eine Reihe von Artikeln geschrieben, usw. Alle Videos und Berichte sind auf http://nonatoyespeace.org/ zu sehen und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/nato-keine-vertretbare-option/


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    Europalinke mal zwei


    Die Spaltung der Linken auf europäischer Ebene ist vollzogen: Konkurrenzpartei zu European Left beantragt Zulassung bei EU-Behörden von Uwe Sattler So richtig viel hat die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vermutlich nicht zu tun. Ihre Aufgabe&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/europalinke-mal-zwei/


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    Senat hält Schulbauverträge geheim – offizieller Grund: Privatisierung


    Gemeingut in BürgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/senat-haelt-schulbauvertraege-geheim-offizieller-grund-privatisierung/


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    Unfertige Gedanken zu den Friedensdemonstrationen in Berlin und anderswo


    Das Know-how der Verschleierung wahrer Absichten der Mächtigen, z.B. wie Kriege beginnen, wiederholt sich in der Geschichte. Schon Voltaire bemängelte im 17. Jahrhundert, dass die Vernunft und ihre Tochter die Wahrheit, sich verstecken müssen. Der Kaiser Wilhelm der II. beklagte&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/unfertige-gedanken-zu-den-friedensdemonstrationen-in-berlin-und-anderswo/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    09.09.2024

    „Wie durch den Ärmelkanal“ (II)   Durchquerung der Taiwanstraße durch zwei deutsche Kriegsschiffe steht laut Bericht kurz bevor. Die Region wird von den USA massiv militarisiert; US-Soldaten sind sogar bereits in der Taiwanstraße selbst stationiert.

    german-foreign-policy.com, 9. September 2024

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Zwei deutsche Kriegsschiffe werden Berichten zufolge in Kürze die Taiwanstraße durchqueren und damit den Konflikt mit China noch ein weiteres Stück verschärfen. Wie die Wochenzeitung Der Spiegel berichtet, werden die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, die zur Zeit auf Asien-Pazifik-Fahrt sind, auf ihrer Fahrt vom südkoreanischen Incheon in die philippinische Hauptstadt Manila nicht die Route östlich Taiwans nehmen, sondern – aus rein politischen Motiven – zwischen der chinesischen Insel Taiwan und dem chinesischen Festland hindurchfahren. Dies geschieht zu einer Zeit, zu der die USA und ihre Verbündeten die erste Inselkette vor der chinesischen Küste, zu der Taiwan zählt und von der aus man die Volksrepublik ohne weiteres angreifen kann, systematisch hochrüsten. Dies betrifft in Taiwans Süden die Philippinen, in Taiwans Osten Japans südwestlichste Inseln, auf denen sich mittlerweile Protest gegen die zunehmende US-Militärpräsenz regt. In Beijing heißt es, der militärische Ausbau einer von Manila kontrollierten Insel im Südchinesischen Meer ermögliche es, dort künftig US-Militärflugzeuge und -Kriegsschiffe zu empfangen.


    Zitat: Durchfahrt geplant

    Die Forderung, die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main müssten auf jeden Fall die Taiwanstraße durchqueren, wird schon seit geraumer Zeit mit wachsendem Nachdruck gestellt. Am vergangenen Mittwoch etwa sprach sich Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, für die Durchfahrt durch die Meerenge aus.[1] Am Wochenende schlossen sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), an; Roth erklärte, es sei ein „Fehler“ gewesen, dass die Fregatte Bayern auf der ersten Asien-Pazifik-Fahrt der Deutschen Marine (August 2021 bis Februar 2022) den Seeweg nicht passiert habe.[2] Mehrfach ist berichtet worden, sowohl das Verteidigungs- wie auch das Außenministerium in Berlin machten Druck, die Durchfahrt diesmal durchzuführen; lediglich das Bundeskanzleramt bremse noch. Dies scheint sich nun geändert zu haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitschrift Der Spiegel ist die Entscheidung gefallen: Die beiden deutschen Kriegsschiffe werden demnach bereits in Kürze die Route zwischen dem chinesischen Festland und der chinesischen Insel Taiwan befahren.[3]


    Proteste gegen US-Zerstörer

    Dies geschieht vor dem Hintergrund massiver Aufrüstungsmaßnahmen, die die USA und mit ihnen verbündete Staaten auf der sogenannten ersten Inselkette durchführen, zu der Taiwan gehört und die sich in weitem Bogen von Japans südlichen Inseln über Taiwan und die Philippinen bis nach Borneo erstreckt. Von ihr aus können die Vereinigten Staaten nicht nur die Ausfahrt chinesischer Schiffe in den Pazifik blockieren, sondern auch die Volksrepublik selbst attackieren – zum Beispiel mit Mittelstreckenwaffen, wie sie die US-Streitkräfte unlängst zu einem Manöver auf die Philippinen transportiert hatten.[4] Die USA bauen nicht nur Militärstützpunkte im Südwesten und vor allem im Norden der Philippinen unweit Taiwan aus. Sie beziehen inzwischen in ihre gemeinsamen Manöver mit den philippinischen Streitkräften die Batanes-Inseln ein, die bis auf 150 Kilometer an Taiwan heranreichen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Auch von Nordosten her nähern sich die USA militärisch immer deutlicher Taiwan an. Im März legte erstmals ein US-Zerstörer auf Japans Insel Ishigaki an, der drittletzten der südwestjapanischen Inseln vor Taiwan. Auf Yonaguni, der letzten dieser Inseln kaum 100 Kilometer östlich Taiwans, sind inzwischen US-Soldaten präsent.[6] Unmut wird auf all diesen Inseln laut; auf Ishigaki wurde der US-Zerstörer mit Protesten sowie mit einem Hafenstreik empfangen.[7]


    Zwei Kilometer vor Chinas Küste

    Sogar in der Taiwanstraße selbst sind US-Soldaten inzwischen präsent. Abgesehen davon, dass die Vereinigten Staaten Taiwan immer umfangreicher aufrüsten – zuletzt genehmigte die Biden-Administration den Export von Kriegsgerät im Wert von 360 Millionen Euro, darunter bewaffnete Drohnen und Ausrüstung für Raketen [8] –, bilden sie längst auch taiwanische Militärs aus. Im Jahr 2021 räumte die damalige taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen dies erstmals offiziell ein. Anfang 2023 wurde berichtet, die US-Regierung wolle die Zahl der auf die Insel entsandten Militärs von etwas mehr als zwei Dutzend auf zwischen 100 und 200 erhöhen. Dies ist inzwischen offenkundig geschehen. Im März berichtete United Daily News (UDN) aus Taiwan, Angehörige der US-Spezialeinheit Green Berets seien jetzt dauerhaft auf Taiwan stationiert – und zwar auf Militärbasen der taiwanischen Spezialeinheit 101st Amphibious Reconnaissance Battalion; diese wiederum betreibt Stützpunkte auf den Penghu-Inseln und auf Kinmen. Die Penghu-Inseln liegen in der Taiwanstraße rund 50 Kilometer westlich Taiwans; die Insel Kinmen liegt in der Taiwanstraße kaum zwei Kilometer vor der chinesischen Küstenstadt Xiamen. Sowohl auf Penghu als auch auf Kinmen trainieren – dies ließ sich UDN von taiwanischen Stellen explizit bestätigen – US-Spezialkräfte taiwanische Sondereinheiten.[9]


    „Völlig normal“

    In den vergangenen Wochen und Monaten haben eine ganze Reihe westlicher Kriegsschiffe die Taiwanstraße durchquert – und sind dabei nicht nur in relativer Nähe zu den südwestjapanischen Inseln Ishigaki und Yonaguki gefahren, die gegenwärtig von Japan und den USA gemeinsam militarisiert werden, sondern auch nicht weit von den Penghu-Inseln und von Kinmen. Zuletzt passierte etwa ein US-Zerstörer die Wasserstraße vor zweieinhalb Wochen. Bereits Anfang August hatte dies eine kanadische Fregatte getan. Zuvor waren auch Kriegsschiffe aus Australien, Großbritannien und Frankreich zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland entlanggefahren. Alle beteiligten Staaten haben erklärt, sie würden das auch weiterhin tun. Dem schließt sich nun, trifft der Bericht des Spiegels vom Wochenende zu, auch die Deutsche Marine an. Höchstens das Wetter könne die zwei Kriegsschiffe, die sich auf Asien-Pazifik-Fahrt befinden, noch davon abhalten, hieß es kürzlich. Laut Berichten wird die Route in Berlin als „völlig normal“ eingestuft; den zu erwartenden Protesten der Volksrepublik sehe man „gelassen“ entgegen.[10] Bereits kürzlich erklärte der Kommandeur des kleinen Marineverbandes, Flottenadmiral Axel Schulz, die Fahrt sei genauso „normal“ wie eine Fahrt durch den Ärmelkanal.[11]


    Militärbasis im Südchinesischen Meer

    Unterdessen bauen die Philippinen auf einer von ihr kontrollierten Insel im Südchinesischen Meer militärische Anlagen auf eine Art und Weise aus, die den Verdacht weckt, damit würden Voraussetzungen für die Nutzung der Insel durch die US-Streitkräfte geschaffen. Es handelt sich um Thitu Island, eine der zahlreichen Spratly-Inseln, die im Südchinesischen Meer zwischen Vietnam und den Philippinen liegen. Auf Thitu Island befinden sich schon jetzt eine Reihe militärischer Anlagen, darunter eine Landebahn für Flugzeuge. Ende 2023 hat Manila dort ein neues Kontrollzentrum für seine Küstenwache eröffnet, mit dem sich unter anderem sämtliche Aktivitäten Chinas in der Region überwachen lassen.[12] Nun werden einige Anlagen ausgebaut und weitere neu errichtet; so ist von neuen Marineeinrichtungen die Rede und davon, die Landebahn werde erweitert. Wie die chinesische Global Times vor kurzem berichtete, machen sich chinesische Experten Sorgen, die Erweiterung der Landebahn werde es gestatten, fremde Kampfjets zum Besuch auf Thitu Island einzuladen – darunter solche Japans oder der USA, die dann in Zukunft eine philippinische Militärbasis mitten im Südchinesischen Meer nutzen könnten.[13]

     

    [1] Dana Heide: „Wenn es gut für Putin läuft, könnte er nach baltischen Staaten greifen“. handelsblatt.com 04.09.2024.

    [2] Durchfahrt von deutscher Fregatte trotz Protest aus Peking geplant. deutschlandfunk.de 08.09.2024.

    [3] Deutsche Fregatte soll durch die Straße von Taiwan fahren. spiegel.de 07.09.2024.

    [4] Laurie Chen, Mikhail Flores: China’s defence ministry condemns US missile deployment in Philippines. reuters.com 31.05.2024. S. dazu Moskau in Schussweite.

    [5] S. dazu Spiel mit dem Feuer.

    [6] Japan rüstet Yonaguni auf. tagesschau.de 11.08.2024.

    [7] Satsuki Tanahashi, Taro Ono: Protest greets U.S. destroyer anchored at Okinawa port. asahi.com 12.03.2024.

    [8] US approves new $360 million arms sale to Taiwan or drones, related equipment. apnews.com 19.06.2024.

    [9] Taiwan Confirms US Troops on Front-Line Islands Near China. newsweek.com 19.03.2024.

    [10] Deutsche Fregatte soll durch die Straße von Taiwan fahren. spiegel.de 07.09.2024.

    [11] S. dazu „Wie durch den Ärmelkanal“.

    [12] Jim Gomez, Aaron Favila, Joeal Calupitan: The Philippines opens a new monitoring base on a remote island in the disputed South China Sea. apnews.com 01.12.2023.

    [13] Liu Xuanzun: Experts warn of possible Philippine provocations on China’s Zhongye Dao. globaltimes.cn 22.08.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9676


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.09.2024

    hintergrund Steuervorteile in Millionenhöhe Wie der E-Auto-Markt angekurbelt werden soll

    tagesschau.de, Stand: 04.09.2024 15:35 Uhr, Von Lilli-Marie Hiltscher, ARD-Finanzredaktion

    Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos mit Steuer-Erleichterungen ankurbeln. Denn seit der Umweltbonus vor einem Jahr auslief, ging die Zahl der E-Autos, die als Dienstwagen gekauft wurden, deutlich zurück.


    Der Absatz von Elektroautos ist eingebrochen: Die Zahl der neu zugelassenen E-Autos sank im August dieses Jahres um 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus aktuellen Daten des Kraftfahrtbundesamtes hervor. "Schon vor dem Einbruch im August hat sich der Absatz von Elektroautos in diesem Jahr sehr enttäuschend entwickelt. Obwohl attraktive neue Modelle auf den Markt kommen, ist die Nachfrage anhaltend schwach. Elektroautos sind aktuell Ladenhüter", sagt Constantin M. Gall, Managing Partner und Leiter Mobility bei EY.

    Darum sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun neue Steuererleichterungen für E-Autos, die als Dienstwagen gekauft werden, den Absatz ankurbeln. Das ist - betrachtet man die Neuzulassungen der E-Autos - auch ein wichtiger Ansatz: "Zulassungen auf Unternehmen machen die Mehrheit der Neuzulassungen an Elektroautos aus", erklärt Helena Wisbert vom Center of Automotive Research (CAR) gegenüber tagesschau.de.


    Sonderabschreibungen und Steuervorteile

    Konkret sind nun zwei Maßnahmen vorgesehen, auf die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut Handelsblatt im Rahmen des Wachstumspakets der Ampelkoalition Anfang Juli geeinigt hatten. Zum einen will die Regierung Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen auf Autos bis zum Wert von 95.000 Euro ausdehnen, heißt es im Gesetzesentwurf, den das Kabinett heute gebilligt hat.

    Künftig sollen Besitzer solcher Luxus-E-Dienstautos von dem auf 0,25 Prozent reduzierten Steuersatz profitieren. Bisher gilt dieser niedrigere, monatliche Tarif nur für Autos bis 70.000 Euro. Zum Vergleich: Bei Benzinern müssen beispielsweise monatlich 1,0 Prozent des geldwerten Vorteils versteuert werden.

    Zudem will die Regierung eine Sonderabschreibung für E-Autos beschließen, die rückwirkend ab Juli bis 2028 gelten soll. So können 40 Prozent im Jahr der Anschaffung steuerlich geltend gemacht werden, 24 Prozent im folgenden Jahr und 14 Prozent im zweiten folgenden Jahr. Danach sind es neun Prozent, sieben Prozent und dann sechs Prozent. Beide Instrumente zusammen werden nach Schätzungen des Finanzministeriums den Staat in den nächsten Jahren jeweils rund 600 Millionen Euro kosten.


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    "Abschaffung war nicht zielführend"

    Das erklärte Ziel dieser Steuererleichterungen: Den Absatz von E-Autos ankurbeln. Denn die derzeit schlechten Neuzulassungszahlen haben nach Einschätzung der EY-Experten auch finanzielle Gründe: Viele Elektroautos sind nach wie vor deutlich teurer als Verbrenner. Auch wenn es mittlerweile einige Modelle gibt, die für unter 30.000 Euro zu haben sind, scheuen viele Kunden vor den Anschaffungskosten zurück. Zumal es nur ein begrenztes Angebot an bezahlbaren Kleinwagen gibt. Das fällt bei der Überlegung nach einer Neuanschaffung erst recht ins Gewicht, seit der Umweltbonus - die staatliche Förderung für den Neukauf von E-Autos - ausgelaufen ist.

    Das betont auch Helena Wisbert vom CAR: "Die Abschaffung des Umweltbonus sowohl für Gewerbekunden als auch für Privatkunden war nicht zielführend." Und das vor allem, wenn man das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 15 Millionen Elektroautos, die bis 2030 auf deutschen Straßen fahren sollen, betrachte.


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    Niedriges Niveau bei Neuzulassungen

    Das wird vor allem an den aktuellen Neuzulassungen deutlich: Laut den Branchenexperten von EY haben im August 2023, kurz bevor der Umweltbonus für Unternehmen auslief, Last-Minute-Käufe von gewerblichen Kunden die Neuzulassungen von E-Autos noch mal in die Höhe getrieben. Mehr als 86.000 Elektro-Neuzulassungen wurden damals verzeichnet: "Fast jedes dritte neu zugelassene Auto in Deutschland war ein Elektroauto", so die EY-Experten.

    Doch das hat sich gewandelt, so die Experten: "Seit es in Deutschland keine Umweltprämie mehr gibt - weder für staatliche noch für gewerbliche Kunden - pendelt sich die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos in Deutschland auf einem deutlich niedrigeren Niveau ein: im Korridor zwischen 10,5 und 14,6 Prozent." Auch großzügige Rabatte der Hersteller und gesenkte Listenpreise konnten daran bisher nichts ändern.


    Nicht vergleichbar mit der Umweltprämie

    Dass nun wieder eine staatliche Unterstützung kommt, hält Helena Wisbert zwar für den richtigen Weg: "Der Hochlauf der Elektromobilität ist noch stark von Förderungen abhängig, das zeigt die Entwicklung der Absatzzahlen von E-Autos im internationalen Vergleich. In den Märkten, in denen Förderprogramme wie Steuererleichterung gewährt werden, steigen auch die Zulassungszahlen."

    Trotzdem seien die neuen Steuererleichterungen nicht mit der ausgelaufenen Umweltprämie vergleichbar: "Es kann mit einem leichten Nachfrageschub gerechnet werden, der aber unter der Wirkung der ausgelaufenen Umweltprämie bleibt, da von dieser sowohl Privat- als auch Unternehmenskunden profitiert haben", so Wisbert. Darum vollziehe man mit den neuen Steuererleichterungen auch keine 180-Grad-Wende - denn Privathaushalte werden diesmal eben nicht berücksichtigt.


    VW-Vorstandsmitglieder sitzen an einem langen schmalen Tisch, vor ihnen demonstrieren Beschäftigte

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    Betriebsversammlung bei VW "Uns fehlen Autoverkäufe für rund zwei Werke"

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    Reaktion auf Sparpläne von VW?

    Dass die Steuererleichterungen für E-Autos als Dienstwagen im Bundeskabinett nun zum gleichen Zeitpunkt auf den Tisch kommen wie die Sparpläne bei Volkswagen, hält die Expertin vom CAR dabei nicht für einen Zufall. Sie gehe davon aus, dass der Zeitpunkt der Vorstellung der Pläne auch eine Reaktion auf die Sparpläne bei VW sei, sagte sie gegenüber tagesschau.de.


    Denn auch der deutsche Autobauer ist von der Zurückhaltung auf dem E-Automarkt betroffen: VW kündigte bereits Anfang Juli an, wegen schlechter Nachfrage nach dem Oberklasse E-Auto Audi "Q8 e-tron" das Audi-Werk in Brüssel auf den Prüfstand zu stellen. Anfang dieser Woche hatte Deutschlands größter Autobauer dann angekündigt, seinen Sparkurs zu verschärfen.


    Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/e-autos-teuer-reichweite-verbrenner-kunden-autokonzerne-100.html




    Weiteres:




    Sinkende Neuzulassungen Skepsis bei E-Autos - Verbrenner viel günstiger


    tagesschau.de, vom 18.07.2024 13:30 Uhr, Von Angela Göpfert, ARD-Finanzredaktion

    Der Trend zur Elektromobilität ist ins Stocken geraten. Nicht nur die hohen Preise sprechen für viele Kunden gegen den Kauf von E-Autos. Die Autokonzerne stellt das wiederum vor große Probleme.


    Die Autobranche hat in den vergangenen Jahren massiv in die Elektromobilität investiert und große Produktionskapazitäten geschaffen. Doch mit Blick auf die aktuellen Absatzzahlen stellt sich die Frage: Waren Volkswagen und Co. da vielleicht doch zu voreilig?

    Im Juni sank die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos in Europa gegenüber dem Vorjahresmonat um ein Prozent. In 13 Ländern wurden rückläufige Absatzzahlen registriert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Marktanteil von Elektroautos von 15,1 auf 14,4 Prozent. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Verbands der europäischen Automobilhersteller (ACEA) hervor.


    Gute Neuwagengeschäfte in Italien, Deutschland und Spanien

    Der rasante Anstieg von Elektro-Fahrzeugen in Belgien und Italien mit einem Plus von 50,4 Prozent beziehungsweise 117,4 Prozent konnte demnach die zweistelligen Rückgänge in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich nicht ausgleichen.

    Damit zeigen die Elektroautoverkäufe eine gegenläufige Entwicklung zum Gesamtmarkt. Insgesamt legten die Neuwagenverkäufe im vergangenen Monat in Europa um 4,3 Prozent zu - vor allem dank florierender Geschäfte in Italien, Deutschland und Spanien.


    Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/e-autos-teuer-reichweite-verbrenner-kunden-autokonzerne-100.html

    09.09.2024

    "In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen" Will Trump die Wahlen in den USA abschaffen?

    tagesschau.de, vom Stand: 31.07.2024 15:25 Uhr

    In den sozialen Netzwerken wird verbreitet, Trump habe in einer Rede angekündigt, die Wahlen in den USA abzuschaffen. Eine irreführende Aussage fiel zwar - der Kontext ist aber wichtig.


    Laura Bisch

    Von Laura Bisch, ARD-faktenfinder

    "Nur noch dieses eine Mal, in vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen" - mit diesen Worten hat der frühere US-Präsident Donald Trump und Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner beim sogenannten "Believers' Summit" der rechts-konservativen Gruppe "Turning Point Action" zuletzt Wahlkampf gemacht. Ausschnitte und Zitate aus seiner Rede verbreiteten sich vielfach - auf X, vormals Twitter, versahen Nutzerinnen und Nutzer ihre Postings zu Trumps Auftritt teils mit dem Hashtag #Diktator.


    Doch hat Trump damit wirklich angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl im November künftige Wahlen abzuschaffen und die USA zu einer Autokratie zu machen?


    Trump kritisierte Wahlsystem in den USA

    Viele der Zitate und geteilten Videoclips aus Trumps Rede sind zwar echt, der Kontext zeichnet aber ein anderes Bild. In der Rede auf dem "Believers' Summit" fordert Trump zunächst, dass Wahlen künftig an einem statt an mehreren Tagen - wie in den USA üblich - stattfinden sollen. Später fordert er die Einführung einer sogenannten Voter ID, also einer Wähleridentifikation, in allen US-Bundesstaaten. Erst danach folgt die viel zitierte Passage Trumps. Darin sagt er konkret:

    Nur noch dieses Mal, ihr müsst es danach nicht mehr tun. Vier Jahre, dann wird es repariert sein. (...) Wir werden es so gut repariert haben, dass ihr nicht mehr wählen müsst.

    Dass es zu dieser Aussage mehrere Interpretationsmöglichkeiten gibt, glaubt auch der Politikwissenschaftler Johannes Thimm. Er ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die eine Interpretationsmöglichkeit sei, Trump zu unterstellen, dass er die Wahlen künftig abschaffen und sich dann in irgendeiner Form an seinem Amt festklammern und sozusagen als Diktator weitermachen wolle, führt Thimm aus - das sei die dramatischste Interpretation.

    Eine andere sei, "dass Trump in seiner nächsten Amtszeit die betreffenden Themen so geregelt haben will, dass dann alles gut ist aus Sicht der Wähler, die er da anspricht" - im Fall des "Believers' Summit" die eines christlichen Publikums.

    Das scheint mir die typische Überheblichkeit von Trump: Er löst einfach im Handumdrehen alle Probleme, ohne genauer zu sagen wie.

    Zudem könne man die Passagen aus Trumps Rede auch als Gleichgültigkeit demgegenüber verbuchen, was nach seiner zweiten und laut Verfassung letzten Amtszeit passiert. "Nach dem Motto: Nach mir die Sintflut", ergänzt Thimm.


    Die Aussage Trumps sei spontan gewesen, meint der USA-Experte. Er glaube nicht, dass Trump seine Aussagen bis ins Letzte durchdacht habe. Und auch die Tatsache, dass es überhaupt mehrere Möglichkeiten gibt, Trumps Aussagen zu deuten, ist für den Politikwissenschaftler wenig überraschend. Im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder ordnet der USA-Experte ein: "Trump hält sich immer so ein Hintertürchen von Zweideutigkeit offen, um dann bestimmte Sachen wieder abstreiten zu können."


    Donald Trump

    Player: audioNATO-Schreck Trump und die Geldsuche für die Bundeswehr Kontext 30.07.2024

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    Trump als Gefahr für die Demokratie in den USA

    Selbst wenn Trump seine Aussagen oft nicht wörtlich meine - die Gefahr für die Demokratie durch Trump schätzt Thimm als "durchaus real" ein. Es gebe viele Warnhinweise zu seinen autoritären Tendenzen und dazu, dass Trump den Rechtsstaat unterminiere - auch schon vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.


    Die Forderungen, die Trump in seiner Rede beim "Believers' Summit" aufgestellt hat, passen für Thimm außerdem in die seit Jahren gängige Strategie der sogenannten Voter Suppression - zu Deutsch: Wählerunterdrückung. Die Behauptung von Wahlbetrug komme dabei meist aus dem republikanischen Lager und sei relativ einseitig.


    Das liege an der Annahme, dass die Demokraten immer eher davon ausgingen, von einer hohen Wahlbeteiligung zu profitieren - wohingegen die Republikaner traditionell eher verhindern wollten, dass zu viele Menschen wählen, da die republikanischen Wählerinnen und Wähler als sehr verlässlich gelten. "Was beide Parteien in gleichem Maße machen, ist das sogenannte Gerrymandering, also die Zuschneidung der Wahlbezirke zum eigenen Vorteil", so Thimm.

    "Trump will die Wahlen nicht abschaffen - auch wenn es so klang"

    Player: videoKurzerklärt: Gerrymandering

    00:59 Min


    Kurzerklärt: Gerrymandering

    Ein Wahllokal in Jackson, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Mississippi.

    Player: audioDemokratie in Gefahr: Die verzerrte US-Wahl 23.07.2024

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    Bestimmte Wähler mobilisieren - andere ausschließen

    Dass Trump nun etwa eine Ausweispflicht bei der Wahl in allen Bundesstaaten fordert, passt laut Thimm in das Schema der Voter Suppression der Republikaner. So eine Pflicht gibt es bisher noch nicht in allen US-Bundesstaaten. Darum geht es laut Thimm bei den Wahlen auch immer um die Frage, welche Dokumente als Ersatz dienen könnten. Das sei von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich geregelt - und biete die Möglichkeit, die Hürden für die Stimmabgabe höher zu machen und bestimmte Wählergruppen auszuschließen. So gilt im US-Bundesstaat Texas etwa ein Waffenschein als Voter ID - und damit ein Dokument, das viele Wähler der Republikaner haben.

    Weitere Beispiele für Wählerunterdrückung sind laut Thimm eingeschränkte Öffnungszeiten von Wahllokalen. Daran knüpft auch Trumps Forderung vom "Believers' Summit" nach einer Wahl an nur einem Tag an - statt an mehreren, wie das bisher üblich ist. USA-Experte Thimm erklärt, auch das sei problematisch. "Der Wahltag ist traditionell ein Dienstag und das ist ein Arbeitstag. Und das ist natürlich eine soziale Frage: Wer kann sich einfach freinehmen, um wählen zu gehen?"

    Obwohl diese Aussagen in Hinblick auf die Demokratie in den USA problematisch seien, beobachte man, dass der Effekt dieser Maßnahmen von Wählerunterdrückung nicht ganz so einseitig zu Gunsten der Republikaner ist, wie man angenommen habe, führt Thimm aus. Dennoch füttern Forderungen wie diese das Narrativ des Wahlbetrugs - obwohl die tatsächlich dokumentierten Fälle laut Thimm "verschwindend gering" sind. "Es ist Quatsch zu glauben, dass das in großem Stile passiert", erklärt der Experte.



    Aufkleber mit dem Schriftzug "I voted today"

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    Rechtsstaat in den USA geschwächt

    In der Theorie sei es zwar nicht so einfach, aus den USA eine Autokratie zu machen, sagt Thimm. "Grundsätzlich gibt es das System der Gewaltenkontrolle. Der Kongress und die Gerichte sollen ein Check der Exekutive sein." In der Praxis habe man aber das Problem, dass der Kongress dieser Rolle aktuell nicht mehr gerecht werde, weil die Spaltung zwischen den Parteien so stark sei. Als Beispiel nennt der Politikwissenschaftler die beiden gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.


    Als zusätzliches Problem sieht Thimm das jüngste Urteil des Supreme Courts - des Obersten Gerichtshofes in den USA. Das Gericht hatte festgehalten, dass der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht, aber für Handlungen in Zusammenhang mit zentralen, von der Verfassung vorgeschriebenen Aufgaben nicht angeklagt werden kann. Nach Ansicht von Thimm lässt das Gericht damit "große Zweifel daran aufkommen, ob die Justiz ihrer Funktion noch gerecht werden kann".

    Effektiv sage dieses Urteil, der Präsident könne vor Amtshandlungen strafrechtlich nicht belangt werden, "egal ob es sich um Gesetzesverstöße handelt", erläutert Thimm. "Das ist natürlich eine massive Unterwanderung des Rechtsstaats und eine massive Schwächung der Gerichte als Kontrollinstanz." Angesichts der laufenden Strafverfahren gegen Trump sei dieses Urteil ein weiterer Grund, warum die Wahl im November eine besonders wichtige für ihn persönlich sei.
     

    Info: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-rede-desinformation-wahlen-abschaffen-usa-100.html

    08.09.2024

    Trump zu Stopp von US-Waffenlieferungen an Israel: "Verrat der schlimmsten Sorte"

    freedert.online, vom 13 Mai 2024 12:54 Uhr

    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei einer Kundgebung in New Jersey, an der rund 100.000 Menschen teilnahmen, seine Unterstützung für "Israels Recht, den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen" bekundet.


    Screenshot_2024_09_09_at_00_10_59_Trump_zu_Stopp_von_US_Waffenlieferungen_an_Israel_Verrat_der_schlimmsten_Sorte_RT_DE

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    Video  Dauer 1:48 min


    Dabei kritisierte Trump die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Waffenlieferungen an Israel für die geplante Rafah-Operation zu blockieren, als "Verrat der schlimmsten Sorte" an einem amerikanischen Verbündeten in der Geschichte der USA.


    Mehr zum Thema - Atombomben auf Gaza!? - US-Senator Lindsey Graham hätte nichts dagegen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/205559-trump-zu-stopp-von-us


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    08.09.2024

    Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten

    freedert.online, 8 Sep. 2024 19:12 Uhr, Von Susan Bonath

    In Kiel prügelte die Polizei auf Friedensaktivisten ein, in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein ganzes Volksfest mit ihrem Militärgerät, um Jugendliche zu ködern und Kindern die neue deutsche Kriegstüchtigkeit schmackhaft zu machen. Eine neue Friedensbewegung muss her.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Klaus Rose


    Symbolbild: Ostermärsche der Friedenbewegung im Jahr 1968, hier am 13. April 1968 im Ruhrgebiet


    Die deutschen Leitmedien sind zu Kriegstrommlern im Staatsauftrag geworden. Die Aufrüstung läuft auf Hochtouren, deutsche Konzerne fahren erquickliche Sonderprofite ein. Doch es gibt sie noch: Aktivisten, die sich trotz aller Propaganda auf der Straße dagegen wehren. Der deutschen Staatsmacht passt das gar nicht. Auf Proteste der Initiative "Rheinmetall entwaffnen" reagierte die Polizei offenbar mit roher Gewalt. Und in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein Volksfest für eine Riesen-Werbeshow.


    Protest gegen Kieler Rüstungsschmieden

    Hunderte Aktivisten hatten ein sechstägiges Protestcamp im Kieler Werftpark aufgeschlagen. An der Abschluss-Demonstration am Samstag durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt an der Ostsee beteiligten sich nach Polizeiangaben über 1.000 Menschen. Zuvor hatten mehrere Aktionen stattgefunden.


    Alle für den Krieg: Die Scheingefechte der deutschen NATO-Einheitsfront




    Analyse

    Alle für den Krieg: Die Scheingefechte der deutschen NATO-Einheitsfront






    So waren etwa am frühen Freitagmorgen rund 500 Demonstranten vor die Theodor-Steltzer-Kaserne des Landeskommandos Schleswig-Holstein der Bundeswehr gezogen. Im Laufe der Woche hatten die Kriegsgegner auch gegen Standorte von Rüstungskonzernen demonstriert, darunter das Unternehmen Hensoldt, das unter anderem Drohnen mit Kamera- und Sensortechnik ausstattet.

    In Kiel betreiben einige Rüstungskonzerne wichtige Standorte. Rheinmetall errichtet dort ein Entwicklungszentrum für Panzer und andere militärische Kettenfahrzeuge. Das Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) baut dort U-Boote. Unter anderem liegt dort ein für die israelische Armee gebautes Unterseeboot der "Drakon"-Klasse, das mit atomwaffenfähigen Raketen bestückbar sein soll.


    Polizei reagiert mit Gewalt

    In einem von der Initiative produzierten Videoclip ist zu sehen, wie die Polizei mit Schlagstöcken in den Demonstrationszug zur Bundeswehrkaserne am Freitagmorgen stürmt und ein Transparent zerstört. Auch Pfefferspray soll sie eingesetzt haben. Demonstranten zündeten vereinzelt Pyrotechnik.

    Zu hören sind Parolen wie "Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei" und "Hoch die internationale Solidarität". Auf einem großen Transparent ist zu lesen: "Kriegspropaganda verhindern!" Jonah Fischer, Sprecher von "Rheinmetall entwaffnen", sprach von massiver Polizeigewalt. Er sagte:

    "Es ist mindestens eine Person im Krankenhaus gelandet, es gab viele Verletzte. Direkt am Anfang eskalierte die Polizei die Situation komplett und ließ uns nicht laufen."

    Gegenüber der ARD bezeichnete Fischer die Polizeitaktik am Samstag als "Einschüchterungsversuch". Von den Teilnehmern sei keine Gewalt ausgegangen. Er beteuerte:

    "Die Polizei greift uns hier gezielt und immer wieder sehr brutal an."

    Die Exekutive sieht das erwartungsgemäß anders. Grund für das Einschreiten der Beamten seien vor allem verbotene Symbole auf Fahnen und Transparenten gewesen, erklärte die Polizei. Ob solche wirklich gezeigt wurden und welche das konkret gewesen sein sollen, ist aber unklar. Der Kieler Polizeisprecher Björn Gustke erklärte:

    "Inwieweit die gezeigten Symbole tatsächlich verboten sind, unterliegt jetzt einem Ermittlungsverfahren."


    Kriegsprofiteur Rheinmetall: Politik hilft Rüstungsschmiede beim Abkassieren





    Meinung

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    Überdies soll ein Teilnehmer einen Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen haben. Zu sehen ist, wie der beschuldigte Demonstrant von Polizisten aus der Menge geschleift wurde. Bei dem Eingriff sei eine weitere Person verletzt worden. Der Polizeisprecher antwortete mit Allgemeinplätzen, versicherte aber, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachträglich geprüft werde.


    Kriegspropaganda auf Stendaler Volksfest

    Die von der Initiative "Rheinmetall entwaffnen" beklagte Kriegspropaganda in Deutschland wurde am Wochenende zuvor auch im altmärkischen Stendal überdeutlich. Dort fand vom 30. August bis zum 1. September der sogenannte Sachsen-Anhalt-Tag statt. Dieses Volksfest glich allerdings in weiten Teilen einer Militärparade. Massiv warb die Bundeswehr dort um neue Rekruten.

    Mit einem riesigen Arsenal hatte die Bundeswehr in Stendal einen ganzen Straßenzug vereinnahmt. Ihren Fuhrpark, darunter Panzer, präsentierte sie als Attraktion für Kinder. Wer wollte, konnte auch ein wenig Drohnenpilot spielen. Mehrere Karrieretrucks warben bei Jugendlichen für verschiedene Bereiche des Militärs.

    Die Stadt Stendal grenzt direkt an den laut Bundeswehr modernsten Truppenübungsplatz Europas mit einer Größe von rund 360 Quadratkilometern, wo sich das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Heer befindet. Erst vor wenigen Jahren wurde darin die Kulissenstadt "Schnöggersburg" fertiggestellt. Dort trainieren Bundeswehr- und NATO-Truppen unter anderem den Häuserkampf für Kriege.


    Diffamierungskampagne: Nicht Wagenknecht, sondern die Medien lügen über deutsche Rüstungsausgaben




    Meinung

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    Bis zum Jahr 2020 betrieb der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall das GÜZ und verdiente daran jährlich etliche Millionen. Derzeit expandiert das Unternehmen in Richtung Osteuropa und freut sich über höchste Renditen. Vor gut vier Jahren übernahm der schwedische Rüstungskonzern SAAB diese Aufgabe.

    Derzeit wird im Bundestag darüber gestritten, ob nach dem Auslaufen des Vertrags mit SAAB ab 2026 der Bund das GÜZ selbst betreiben solle. Die Fraktionen von CDU/CSU und der AfD sowie auch andere Politiker wollen das weiterhin einem Konzern überlassen und entsprechende Aufträge erneut ausschreiben.


    Militär wirbt mit Panzern und Karrieretrucks

    Die Militärwerbeshow in Stendal rechtfertigte GÜZ-Sprecher Alexander Helle gegenüber dem MDR damit, dass man eben "mit anderen Arbeitgebern konkurrieren" müsse.Für die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts stimmt das allerdings nur bedingt, denn das GÜZ ist der bei weitem größte Arbeitgeber in der gesamten wirtschaftlich ansonsten sehr schwachen Region.

    Von dem Bundeswehraufgebot auf dem Volksfest waren aber nicht alle begeistert. Die örtliche Bürgerinitiative (BI) "Offene Heide" hatte in der Nähe einen Stand aufgebaut, der freilich mit der Omnipräsenz der Bundeswehr nicht mithalten konnte. Das langjährige BI-Mitglied Malte Fröhlich sagte gegenüber der Autorin:

    "Dass die Bundeswehr wirbt, ist ja nicht neu, aber die schiere Menge an Militärgerät, mit dem sie da aufgefahren war, ist ein Novum und in meinen Augen ein Missbrauch des Volksfestes."

    Am Stand der BI hätten sich zahlreiche Anwohner und Besucher beschwert, erklärte Fröhlich. Nicht nur das Ausmaß, auch der Standort direkt gegenüber einer Schule habe für viel Kritik gesorgt. "Offenbar hatte es das Militär direkt auf die Kinder abgesehen", mahnte er und ergänzte: Die ausufernde Kriegspropaganda in den Medien und auf der Straße sei "kaum noch zu ertragen".


    "Friedensbewegung gezielt zersetzt"

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    Analyse

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    Ein großes Problem, das sich in Kiel wie in Stendal einmal mehr zeigte und das auch Fröhlich gegenüber der Autorin ansprach, ist das Fehlen einer großen, pluralen Friedensbewegung, die sich in grundlegenden Forderungen wie die, "keine Waffen in Kriegsgebiete" zu schicken, einig ist. Alte Strukturen sind massiv geschrumpft und völlig zersplittert. Keine Gruppe ist mehr fähig, nennenswerte Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.


    Nicht die Polizeigewalt sei schuld, so der Aktivist, denn die habe es auch früher schon gegeben. Hauptgrund sei die Propaganda, meinte er und fügte an: "Mit staatlichen Desinformations- und Diffamierungskampagnen hat der Staat die Friedensbewegung in den vergangenen Jahren gezielt zersetzt." Die Friedensgruppen müssten das endlich realisieren und innere Abwehrmechanismen dagegen entwickeln, denn:


    "Breiter Protest ist die einzige Möglichkeit, die Kriegspläne des Westens gegen Russland sowie die dessen Eskalation im Nahen Osten zu sabotieren."


    Mit anderen Worten: Eine neue Friedensbewegung muss her, die verschiedene Gruppen vereint, gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei auf die Straße geht, bereit ist, Streitpunkte intern zu klären, und der allgegenwärtigen Propaganda die kalte Schulter zeigt.


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    08.09.2024

    Der neue ukrainische Außenminister überzeugt durch seine besondere Dreistigkeit

    freedert.online, 8 Sep. 2024 20:03 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

    Das Kiewer Regime braucht einen neuen Außenminister, um unter anderem die persönliche Macht von Wladimir Selenskij zu stärken und um aggressiver für militärische Lieferungen zu werben. In dieser Hinsicht ist der dreiste und russophobe Andrei Sibiga der ideale Kandidat.


    © Andrii Nesterewnko/Ukrainian Parliament Press Office via AP


    Der neue ukrainische Außenminister Andrei Sibiga


    Im Mai 2020 kam es im türkischen Urlaubsort Alanya in der Provinz Antalya zu einem sonderlichen Fall von Diskriminierung von Ukrainern aufgrund ihrer Nationalität. Wie es sich für einen gebürtigen Galizier gehört, gedachte der ukrainische Botschafter in der Türkei, Andrei Sibiga, traurig der Niederlage der Banderiten im Zweiten Weltkrieg, als er sah, dass auf dem Stadtplatz zu einem ähnlichen Anlass ein festliches Konzert stattfand. Unter anderem wurde das Lied Katjuscha, und natürlich auf Russisch, gesungen.

    Der Botschafter fühlte sich dadurch beleidigt und gab eine Sondererklärung ab, in der er sich erstens über die "militaristische Propaganda des Kremls" beschwerte und zweitens Alanya mit einem Boykott durch ukrainische Touristen drohte.


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    Meinung

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    Dieses Lied stammt übrigens aus der Vorkriegszeit (geschrieben im Jahr 1938). Und wie fast jeder weiß, geht es darin um Liebe. Dabei ist Katjuscha der Name einer jungen Frau, die ihrem Liebsten beim Grenzschutz Grüße schickt, und nicht die Bezeichnung des Feldraketenartilleriesystems vom Typ BM-13. Selbst in dem Dorf in der Nähe von Ternopol, in dem Sibiga 1975 geboren wurde, muss diese Information bekannt gewesen sein.

    Für die Verhältnisse des Jahres 2020 schien eine solche Reaktion auf Botschafterebene selbst für das ukrainische Diplomatische Korps, das seit Jahren eine systematische Degradierung erlebt, zu übertrieben zu sein. Es schien, dass es sich wahrscheinlich um die Auswirkungen eines Katers, der einen Karrierediplomaten wie Sibiga seine Position kosten könnte, handelte.

    Damals war Wladimir Selenskij gerade erst in das Amt des ukrainischen Präsidenten eingetreten und hatte nichts gegen russische Lieder, die er zuvor in seiner Unterhalterkarriere selbst regelmäßig auf Firmenfeiern vortrug.

    Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei nicht um einen Einzelfall von Dummheit (der Botschafter besitzt einfach nicht den erforderlichen Rang, um das Repertoire von Kurortkonzerten zu bestimmen), sondern um ein starkes Karrierestreben, das zwei in Kiew sehr geschätzte Eigenschaften von Sibiga unter Beweis stellte – nämlich Dreistigkeit und Russophobie.

    Etwas mehr als vier Jahre nach diesen Ereignissen wurde Andrei Sibiga zum Außenminister der Ukraine ernannt. Er ist immer noch hauptsächlich nur für den Katjuscha-Skandal bekannt.

    Der langjährige ukrainische Botschafter in der Türkei hatte sich der Firma des Filmemachers Wladimir Selenskij angeschlossen. Die Türkei war ihr Lieblingsort zur Veranstaltung von Firmenfeiern, vielleicht war das auch der Grund für die Entscheidung.

    Nachdem der Filmjurist Andrei Jermak, der zum Architekten der Selenskij-Diktatur und Leiter der Kiewer "Kriegsbefürworterpartei" wurde, in das Amt des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes eingeführt worden ist, wurde der Karrierediplomat Sibiga zu seinem Stellvertreter und außenpolitischen Berater ernannt.

    In dieser Zeit äußerte sich Sibiga nur selten in der Öffentlichkeit, aber seine "Aussagen" finden sich in vielen großen und scheinbar seriösen Arbeiten, von langen Texten bis hin zu Büchern, die westliche Journalisten über Selenskij schrieben.

    Diesen zufolge kann man zu dem Schluss kommen, dass Sibiga sich besonders um das heldenhafte Image seiner Vorgesetzten kümmerte. Zum Beispiel behauptete er, dass die Vertreter der westlichen Länder Selenskij im Frühjahr 2022 dazu gedrängt hätten, die Bedingungen Russlands zu akzeptieren, doch der Präsident hätte beschlossen, "bis zum Ende zu kämpfen".


    Kiews oberster General beschwert sich über schlecht ausgebildete Rekruten





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    Im April 2024 wurde Sibiga unerwartet vom Präsidialamt ins Außenministerium versetzt, zu dessen Leiter – Dmitri Kuleba – Andrei Jermak ein schlechtes Verhältnis hatte, wie westliche Medien immer wieder berichteten. Sie konnten den Konflikt beobachten, denn sein Ursprung lag im Ringen um Zugang zu einer Ressource, die in der Ukraine als entscheidend für Machterhalt und Geldbeschaffung gilt – und diese Ressource sind die Kontakte zu Washington.

    Jermak strebte eine Monopolkontrolle über diese an, aber Kuleba hatte seine eigenen Kommunikationskanäle (in erster Linie über den US-Außenminister Antony Blinken), und er betrachtete Jermak nicht als seinen Vorgesetzten (und formal hatte er recht), um jeden Schritt in Richtung der Vereinigten Staaten mit ihm koordinieren zu müssen.

    Viele politische Analysten sahen damals in der Ernennung von Sibiga zum stellvertretenden Außenminister einen "schwarzen Fleck" für Kuleba. Im besten Fall, so sagten sie, wurde dem Minister ein "Aufpasser" zugewiesen, und im schlimmsten Fall wurde eine Ablösung vorbereitet.     

    Das Schlimmste (für Kuleba) ist eingetreten. Jetzt bündelt Jermak noch mehr Macht in seinen Händen, obwohl er so schon die meiste Macht im Land zu haben scheint. In der Tat war die gesamte Personalsäuberung, bei der die Hälfte der ukrainischen Regierung entlassen wurde, notwendig, um die Position von Jermak zu stärken, der nicht nur die Hauptrichtungen der Politik, sondern auch die Schlüsselsektoren der Wirtschaft auf sich konzentriert hatte.

    Vielleicht brauchte das Kiewer Regime Sibiga nur und ausschließlich, um seine Machteinheit zu stärken. Selenskij und sein "grüner Kardinal" Jermak haben daraus eine Art Besessenheit gemacht – und können nun nicht mehr aufhören.

    Man kann jedoch nicht behaupten, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen nichts zu befürchten haben, denn die Umstände sind toxisch – angefangen vom Zusammenbruch der ukrainischen Frontlinie im Donbass bis hin zu den Hinweisen der westlichen Partner, dass es nicht mehr möglich sein wird, so verschwenderisch wie bisher weiterzumachen (die Arsenale sind erschöpft, und auch das Geld wird knapp).


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    Solche Arrangements fördern innere Konflikte zwischen den Eliten, und die Gefahr solcher Konflikte macht die Zentralisierung der Macht oft zum Selbstzweck.

    Wenn dies der Fall ist, dann ersetzt Sibiga Kuleba nur, damit Jermak sich wieder als "Alpha" fühlt und Selenskij ein bisschen weniger Angst um seine Zukunft hat. Es gibt jedoch auch eine andere Version über den Aufstieg des Hassers des Katjuscha-Liedes. Sie stammt von The Economist, stützt sich auf anonyme Quellen und läuft darauf hinaus, dass der Musterschüler Kuleba "sich nicht gerne die Hände schmutzig machte" und seine Diplomatie "nicht immer mit der rüden und emotionalen Rhetorik des Chefs übereinstimmte".

    Mit anderen Worten: Der Minister hat die westlichen Partner nicht in der Art und Weise und zu dem Zeitpunkt angepöbelt, wie es das Büro des ukrainischen Präsidenten gerne gehabt hätte. Er hat nicht die nötige unsympathische Frechheit an den Tag gelegt. Er war bis zum Schluss kein "Prolet".

    Aber Sibiga wird es sein. Man sieht es ihm an: Er hat das Zeug zum Eintreiber. Ein solcher Mann kann nicht nur frech sein, sondern auch einen Kampf entfesseln, dessen Auslöser überhaupt nicht wichtig ist. Sogar das Lied Katjuscha reicht als Grund aus.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. September 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.


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    08.09.2024

    Medienbericht: Putin wird mit Indiens nationalem Sicherheitsberater über Verhandlungen sprechen

    freedert.online, 8 Sep. 2024 21:19 Uhr

    Laut einem Bericht von India Today wird der russische Präsident Wladimir Putin in den nächsten Tagen mit dem nationalen Sicherheitsberater des indischen Premierministers Narendra Modi, Ajit Doval, über Indiens Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew reden.


    Medienbericht: Putin wird mit Indiens nationalem Sicherheitsberater über Verhandlungen sprechenQuelle: Sputnik © Sergey Bob

    ylev



    Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Premierminister Narendra Modi schütteln sich vor einem Treffen im Kreml in Moskau die Hände (Symbolbild).




    Der russische Präsident Wladimir Putin wird mit dem nationalen Sicherheitsberater des indischen Premierministers Narendra Modi, Ajit Doval, über die Bemühungen Neu-Delhis zur Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew sprechen. Dies berichtet India Today unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen.

    Doval soll am Dienstag und Mittwoch die russische Hauptstadt besuchen, so die Nachrichtenseite in einem Artikel vom Sonntag. Während seines Aufenthalts in Moskau wird Doval "mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen und über die Friedensbemühungen zur Beilegung des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine sprechen", heißt es in dem Bericht.


    Putin im Gespräch mit Modi: Kiews und Westens Haltung als destruktiv kritisiert





    Putin im Gespräch mit Modi: Kiews und Westens Haltung als destruktiv kritisiert






    Den Quellen des Senders zufolge wird der indische nationale Sicherheitsberater auch an einem Treffen von BRICS-Sicherheitsvertretern teilnehmen und separate Gespräche mit russischen und chinesischen Vertretern führen. Der Bericht über Dovals Reise nach Russland erfolgte nach diplomatischen Anstrengungen Modis, eine friedliche Lösung für den Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu finden.

    Im Juli besuchte Modi Moskau und teilte mit, dass er und Putin in der Lage waren, sich offen über die Krise auszutauschen. Der russische Staatschef dankte seinerseits dem Premierminister für seine Bemühungen, einen Weg zur Lösung des Konflikts zu finden. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij bezeichnete die Reise unterdessen als "große Enttäuschung und einen verheerenden Schlag für die Friedensbemühungen".

    Im vergangenen Monat war Modi zu Gesprächen mit Selenskij in der Ukraine gelandet und damit der erste indische Regierungschef, der das Land besuchte. Während seines Aufenthalts in Kiew betonte der Premierminister, dass "Dialog und Diplomatie" die einzigen Mittel seien, um die Kämpfe zu beenden. Er sagte dem ukrainischen Regierungschef, dass "Indien in diesem Krieg nie neutral war, wir stehen auf der Seite des Friedens". Laut Bloomberg hat sich Modi zudem bereit erklärt, "Botschaften" zwischen den beiden Seiten zu übermitteln.

    Zu Beginn dieser Woche hatte Putin China, Brasilien und Indien als mögliche Vermittler bei der Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine genannt. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Führer dieser Länder – zu denen wir vertrauensvolle Beziehungen unterhalten – wirklich daran interessiert sind, bei der Klärung aller Einzelheiten dieses komplizierten Prozesses zu helfen", sagte er.


    Selenskij will Washington Plan zur Beendigung des Krieges vorlegen





    Selenskij will Washington Plan zur Beendigung des Krieges vorlegen






    Der russische Staatschef bekräftigte, dass Moskau die Verhandlungen mit Kiew "nie abgelehnt" habe, betonte aber, dass sie "nicht auf der Grundlage einiger kurzlebiger Forderungen, sondern auf der Grundlage der in Istanbul vereinbarten und tatsächlich paraphierten Dokumente" stattfinden sollten.

    Die beiden Seiten haben seit ihrem Treffen in der größten Stadt der Türkei Ende März 2022 nicht mehr direkt miteinander kommuniziert. Russland hatte sich damals mit den Ergebnissen des Treffens zunächst zufrieden gezeigt und erklärt, dass es seine Streitkräfte als Geste des guten Willens aus den Außenbezirken Kiews abgezogen hatte. Nach dem Scheitern der Verhandlungen auf den Druck des Westens hin warf Moskau Kiew vor, alle in Istanbul erzielten Fortschritte wieder rückgängig gemacht zu haben. Von der russischen Seite hieß es, man habe das Vertrauen in die Verhandlungsführer Kiews verloren.


    Mehr zum Thema - Indiens Premier Modi in Kiew: Indien steht auf der Seite des Friedens


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