Stoppt die Technokraten!
Eine freie, linke Antifaschistin verfasste einen zornigen Appell an die alte „Linke“ und die „Antifa“.

rubikon.news, vom 14. August 2021, 15:00 Uhr, von Susan Bonath

Zitat: Angebliche Marxisten trommeln für härtere Lockdowns. Selbsterklärte Kommunisten fordern die totale Überwachung der Arbeiterklasse und mehr „Gesundheits“-Diktatur nach chinesischem Vorbild. Mitglieder der Linkspartei werben für das Durchimpfen von Kindern, obwohl jeder wissen kann, dass das Risiko für sie nur größer sein kann als der wahrscheinlich nicht vorhandene Nutzen. Und vermeintliche Antifaschisten drohen im Chor mit SPD und Grünen den Maßnahmen-Kritikern, sie durchzuimpfen. Viele von ihnen feiern sogar die Ausgrenzung und geplante Entrechtung von Menschen, die sich aus tausendfach erklärten Gründen nicht impfen lassen wollen. Mit „links“ oder „Antifaschismus“ hat das nichts mehr zu tun — im Gegenteil. Der Autorin platzt der Kragen.

Liebe ehemalige Genossen und Kollegen,

ich weiß nicht mehr weiter. Seit anderthalb Jahren redet ihr den gleichen Blödsinn wie die Politik, die Leitmedien und die Pharmakonzerne. Ihr schürt Panik vor sinnlos zusammengetesteten asymptomatischen „Gefährdern“. Ihr wiederholt die Sprechblasen und Dashboard-Zahlen von an oder mit Corona verstorbenen über 80-Jährigen, die genauso gut an oder mit Herzversagen, an oder mit einer Sepsis gestorben sein können.

Ihr transportiert das Märchen von einer einzig wahren, gottgleichen Wissenschaft, die niemals von den Herrschenden korrumpiert werden könne, von „lieben Pharmaonkeln“, die in Sorge um unser Wohl in nullkommanix die einzig erlösenden Impfstoffe für uns entwickelt hätten, und vom guten Staat, der nur unsere Gesundheit im Sinn habe und uns und unsere Kinder zu Recht erpresst, einsperrt, drangsaliert.

Die inzwischen überbordenden Widersprüche an dieser Geschichte kaschiert ihr mit hohlen Phrasen. Ihr wiederholt die Sprechblasen aus den Nachrichten und den Werbekampagnen der Bundesregierung von einer vermeintlichen Solidarität mit den Risikogruppen — die über Wochen eingesperrt in ihren Pflegeheim-Zimmern garantiert nicht nur an Corona starben. Ihr bejubelt Videos von Polizisten, die Omas auf Querdenkerdemos grundlos niederschlagen und Kinder wegboxen.

„Immer drauf auf diese Nazis“, schrieb ein angeblicher Linker auf Twitter unter einem Video, das zeigt, wie ein Polizist eine ältere Demonstrantin, höchstens 1,50 Meter groß, mal eben zu Boden schlägt. Was soll das?

Ich sehe eine Menge Projektion in eurem Verhalten. Während ihr die Demonstranten für Grundrechte als Verschwörungstheoretiker und rechte Spinner brandmarkt, spinnt ihr selbst die größten Verschwörungsmythen über deren angebliche Gedanken, Verbindungen und Netzwerke. Handfeste Belege habt ihr nicht und haut lieber drauf nach dem Motto: Es trifft schon nicht die Falschen. Ihr habt euch die Pauschalbeschimpfungen zu eigen gemacht, wie sie im Tagesspiegel, der Süddeutschen oder den Öffentlich-Rechtlichen inzwischen fast jeden Tag zu lesen sind.

Seit wann haltet ihr eigentlich Tagesspiegel und Co. für die Wahrheitsverkünder schlechthin? Wann kamt ihr auf die Idee, dass die Wissenschaft völlig unabhängig von irgendwelchen Geldtöpfen, selbstlos und uneigennützig forsche? Da wart ihr schon mal weiter. Ihr habt doch früher mal die Wissenschaft kritisiert, wenn sie zum Beispiel für Rüstungsfirmen arbeitete. Und wie war das noch mal mit dem Staat? Kam es nicht einst aus euren Mündern, dass ein Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist?

Ich weiß, es tut gut, sich als „Linker“ im Solidaritätsgedanken zu suhlen. Aber langsam müsst ihr mal begriffen haben, dass hier alles Mögliche, aber keine Solidarität mit den Alten, Kranken, Armen und Schwachen praktiziert wird. Nicht in Deutschland, nicht in der Welt. Die Schwachen und Armen krepieren nur noch schneller an Unterernährung und nicht behandelten Krankheiten als bisher. Sie hungern noch furchtbarer dank unterbrochener Lieferketten. In den Pflegeheimen, diesen kapitalistischen Verwahranstalten für Alte, hat sich nichts an den miserablen Zuständen und dem Personalmangel geändert. Im Gegenteil: Es ist schlimmer und schlimmer geworden mit Corona. Und Kliniken werden weiter geschlossen.

Haltet ihr es ernsthaft für Solidarität mit der Risikogruppe, wenn Kinder in der Schule zwei-, dreimal die Woche zwangsgetestet werden, den ganzen Tag Maske tragen und bei jedem Positivfall in der Klasse 14 Tage in Quarantäne müssen?

Wenn Siebenjährige berichten, dass sie schon viermal weggesperrt wurden in ihren Zehn-Quadratmeter-Zimmern in der Plattenbaubude ihrer alleinerziehenden Mutter? Acht Wochen Knast für ein gesundes Kind — das soll Solidarität sein? Und wer bitteschön soll eigentlich geschützt werden, wenn jetzt Ungeimpften selbst der Einkauf von Lebensmitteln ohne teuren Test verboten werden soll?

Ich kenne wohl eure Argumentationen, etwa die vom „chinesischen Corona-Märchen“. Und das geht so: Dank härtestem Lockdown, zackiger Maskenpflicht, Test- und Fiebermess-Armeen, dank Totalüberwachung und nun dem Impfzwang habe sich das „sozialistische Paradies“ vom Corona-Virus befreit. Glaubt ihr das wirklich? Ihr erinnert euch vielleicht an die Bilder aus China von Anfang 2020. Die zeigten, wie plötzlich mitten auf der Straße Menschen einfach tot umfielen. Angeblich habe sie das neue Corona-Virus dahingerafft. Wo bitte fielen Menschen sonst noch durch Corona einfach auf den Straßen um?

Wisst ihr was?

Ihr solltet mal wieder danach recherchieren, was die Vordenker mit Sozialismus eigentlich meinten. Einen technokratischen Überwachungsstaat mit Gehorsamspunkten für die Lohnabhängigen und mit privaten Großkonzernen, die den globalen Markt abgrasen, meinten sie ganz sicher nicht.

Lenin nannte so etwas Imperialismus. Sicher, die chinesische Kommunistische Partei lässt das wahrscheinlich nicht aus bloßer Bosheit zu, sondern aus wirtschaftlichen Zwängen, die der globale Imperialismus ihr auferlegt. Das rechtfertigt es aber nicht, vom sozialistischen Paradies zu schwadronieren und Überwachungswahn zu verharmlosen. Und es ist nun auch nicht so, dass Chinas Wirtschaft gar nicht von Corona profitiert hätte.

Ich bin links, ich bin Kommunistin, Marxistin. Und nein, ich will kein aktuelles China auf der ganzen Welt. Ich will mich nicht von Herrschern welcher Art auch immer rundum überwachen lassen — auch nicht zu meinem Wohl. Und ich will, dass niemand das erdulden muss. Ich will freie Menschen in einer herrschaftsfreien Welt.

Ich weiß nicht, wer mit welchen Absichten hinter den oben erwähnten Bildern von einfach tot umfallenden „Coronatoten“ in China steckt. Aber ich weiß, dass damit eine Story etabliert wurde, auf Basis derer alles begann: Die globalen Dashboards mit ihren absurd zusammen getestesten Zahlen, die emotionalen, teils gestellten und uminterpretierten Bilder aus Bergamo, die Lockdowns, das Steigen der Arbeitslosigkeit, wachsendes Elend — und immer wieder neue Lockdowns.

Es war eine Frage der Zeit, bis sich der Impfzwang nun nach und nach durchsetzt. Menschen verlieren ihre Jobs, weil sie nicht an einem gentherapeutischen Experiment teilnehmen wollen. Sie verarmen, müssen befürchten, keine Sozialleistungen mehr zu erhalten, ihre Wohnung zu verlieren. In Deutschland dürfen sich Ungeimpfte wohl nun bald Gedanken machen, wie sie an bezahlbare Lebensmittel kommen, weil die Bundesregierung sie aus Supermärkten aussperren will. Und Mütter bangen um ihre Kinder, die jederzeit von „Impfteams“ in Schulen und Unis überwältigt werden könnten.

Selbstverständlich ist das ein Experiment, auch wenn ihr das leugnen solltet. Noch nie wurden Impfstoffe in einem solchen Hauruck-Verfahren auf den Markt geworfen. Noch nie gab es einen Zwang für nicht einmal regulär zugelassene Arzneimittel. Schon gar nicht für solche, bei denen die Daten inzwischen darauf hindeuten, dass mit ihrer angeblichen Wirksamkeit maßlos übertrieben wurde: Habt ihr eigentlich schon mal was von einer Abwägung zwischen Nutzen und Risiko gehört, und von der Selbstbestimmung über den eigenen Körper? Ich will nicht, dass eine herrschende Klasse über meinen Körper verfügt.

Und wisst ihr eigentlich, wie viele Milliarden die Impfstoff-Hersteller jetzt schon eingefahren haben?

Was sagte wohl einst Karl Marx dazu? Er schrieb sinngemäß: Ist der Profit nur hoch genug, geht das Kapital über Leichen, und es gibt kein Verbrechen, das es dafür nicht begehen würde. Und heute scheint es, als könntet ihr euch das nicht mehr vorstellen. Habt ihr die Seiten gewechselt?

Habt ihr alle Pharmaskandale mit vielen Toten der vergangenen Jahre vergessen? Auch zum Beispiel über Pfizer finden sich zahlreiche Berichte. Glaubt ihr ernsthaft, die Eigentümer und Großaktionäre dieser Konzerne wären plötzlich zu besorgten Wohltätern mutiert? Ich verstehe einfach nicht, was mit euch los ist.

Die offenen Fragen, die offiziell verschwiegen werden, haben all die bösen Querdenker seit anderthalb Jahren akribisch auf den Tisch gelegt. Die Ansichten der „Impfverweigerer“ mit allen Begründungen im Detail findet ihr im Netz, wenn ihr danach sucht. Die Zahl der Ärzte und Wissenschaftler, die nun warnen, auch vor dem Durchimpfen von Kindern und Jugendlichen, ist inzwischen nicht mehr klein. Einige von ihnen drangsalierte der Staat mit Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und der Drohung mit dem Entzug ihrer Zulassung. Warum ignoriert ihr diese Realität und hört den Leuten nicht einmal zu?

Seit einem Jahr traktiert der Staat schon Grundschüler mit dem Zwang, den ganzen Tag Masken zu tragen. Aber eine Studie dazu, welche Risiken und welchen Nutzen das bei Kindern hat, sucht man vergeblich. Niemand kann behaupten, das sei unbedenklich — es gibt schlicht keine offiziellen Untersuchungen. Warum hattet ihr auch kein Problem damit, dass Pflegeheimbewohner zuerst geimpft wurden, obwohl Pfizer so gut wie keine Daten für diese Altersgruppe vorgelegt hat? Habt ihr aus den Medien nicht mitbekommen, dass in vielen Heimen danach Bewohner starben und nicht mal obduziert wurden?

Ihr kennt offenbar auch nicht die Studie der Universität Duisburg-Essen zu den PCR-Tests, auf denen die ganzen Maßnahmen in aller Welt beruhen. Die besagt nämlich, dass die meisten der untersuchten positiv Getesteten gar nicht infektiös und zu Unrecht in Quarantäne saßen. Findet ihr es in Ordnung, wenn der Staat massenhaft Menschen zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt? Ich weiß inzwischen von zwei Kindern, die damit gedroht haben, sich umzubringen, wenn sie nochmal in Quarantäne müssen: Ein 14-Jähriger und eine Elfjährige. Sie haben Angst vor der Schule. Sollen ihre Eltern sie jetzt mit Antidepressiva vollpumpen?

Ihr wollt offenbar nicht wissen, dass in den anderthalb Jahren weit weniger Kinder mit Corona in Kliniken behandelt wurden als in jeder mittleren Grippewelle. Ihr leugnet, dass die Impfstoffe nur bedingt zugelassen sind und Langzeitfolgen noch gar nicht bekannt sein können. Genauso ignoriert ihr, dass EMA, CDC, PEI und Co. so viele, auch schwere, Nebenwirkungen im ersten halben Impfjahr verzeichneten, wie in den 20 Jahren davor bei allen Impfstoffen zusammen nicht. Ihr lest keine politisch unliebsamen Studien, wie etwa jene von deutschen und niederländischen Forschern, die nahelegt, dass Pfizer/BioNTech die natürliche Immunantwort auf andere Viren und Bakterien wahrscheinlich schwächt. Warum interessiert euch das nicht?

Trotzdem spielt ihr euch auf wie eine Wissenschaftspolizei. Als Teil des Berliner Senats veranstaltet ihr sogar Impfpartys für Jugendliche. Dietmar Bartsch schlug vor, Impfunwillige mit 50-Euro-Gutscheinen zu überreden. An der Heinrich-Heine-Universität wird einen Impflotterie veranstaltet: Studenten können für zwei Dosen ihrer Wahl 500 Euro gewinnen. Wäre das für euch ein zu akzeptierender Kollateralschaden, wenn einer dieser überredeten jungen Menschen eine Hirnvenenthrombose, Lungenembolie oder schwere Herzmuskelentzündung erleidet? Heinrich Heine würde sich im Grab umdrehen, wüsste er davon.

Ich kann mir nicht erklären, warum ihr den Staat als etwas verklärt, das er nicht ist. Wir reden von jenem Staat, der die NSU-Akten unter Verschluss hält. Der Rüstungsgüter in alle Welt liefert und sich an Kriegen beteiligt. Der alles getan hat, um die mutmaßlichen Mordfälle im Dessauer Polizeirevier an Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose nicht aufzuklären. Dessen Geheimdienst auch Leute von euch überwacht. Der mit Hartz IV Millionen Menschen repressiv niederhält und in Niedriglohnjobs zwingt. Der sich von Lobbyisten des Großkapitals die Gesetze schreiben lässt. Und so weiter.

Leugnet ihr etwa die Verstrickung von Staat und Kapital? Lenin bezeichnete den Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse. Er sprach vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus, gekennzeichnet durch Verschmelzung von Industrie- und Geldkapital und durch Kapitalexport in alle Welt. Er redete vom staatsmonopolistischen Kapitalismus. Man sieht es doch: Heute passt, symbolisch gesagt, kein Blatt Papier zwischen Großkapital und Staat. Von wem werden wohl McKinsey und Co. finanziert? Welche Aufgabe haben G7, G20 und das Weltwirtschaftsforum? Warum sperren Facebook und Google ganz besonders eifrig Nutzer, die sich kritisch zur Corona-Regierungserzählung äußern, während sie bei rassistischen Hetzbotschaften gern ein Auge zudrücken?

Ja, ich kenne auch eure Pauschalerklärung, wonach es nicht sein könne, dass alle Lockdownstaaten und das Großkapital ein gemeinsames Komplott geschmiedet haben könnten. Einen „antisemitischen Verschwörungsmythos“ nennt ihr das, auch wenn niemand dabei an die jüdische Bevölkerung gedacht hat.

Nun, warum glaubt ihr eigentlich, dass ein paar Biotechnologie- und Finanzoligarchen nicht ein Virus für sich nutzen und Mittel, Medien und Einfluss genug haben, um Lügengeschichten ohne Ende dazu in die Welt zu setzen? Warum liegt es fern eurer Vorstellung, das Imperialisten sich absprechen?

Sie haben das jetzige Vorgehen kurz zuvor sogar international (China war auch dabei) geprobt, als noch niemand von Corona wusste. Und es sollte für euch Allgemeinwissen sein, dass imperialistische Staaten ärmere Länder ökonomisch unterdrücken und erpressen. Das geschieht doch schon die ganze Zeit.

Euch scheint ganz einfach eine aktuelle Analyse der Gegenwart zu fehlen. Aber wir leben nicht mehr im Kapitalismus der 1980iger Jahre, als es eine starke nationale Bourgeoisie in der BRD gab, die in der Politik noch viel zu sagen hatte. Die Krisendynamik verschärft sich schon seit 25 Jahren rasant. Die Ausbeutung von Lohnarbeit allein taugt schon lange nicht mehr als alleiniges Instrument für einen Spitzenplatz in der Bourgeoisie. Und die technologische Entwicklung macht den totalen Überwachungsstaat zur realen Option.

Was geschieht denn durch die Lockdowns allerorts? Das klein- und mittelständische Kapital kollabiert, die Konkurrenz der Milliardäre schwindet. Die Herren nennen das Marktbereinigung. Dass es zugleich um Konzentration von Kapital und Macht geht, auch Macht über die Köpfe, verschweigen sie natürlich offiziell. Wie kann man diese Interessen der multinationalen Großkonzerne als Linker ignorieren und nicht sehen, wie relevante Player sie mithilfe diverser Regierungen und Staatsapparate eifrig durchsetzen? Ich bin ratlos.

Liebe ehemalige Mitstreiter: Wir wissen nicht genau, wie viele Körnchen Wahrheit in der Corona-Erzählung der herrschenden Klasse stecken. Aber es ist sonnenklar, dass wissenschaftlicher Unsinn propagiert und gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Und eins ist klar: Das wird für die meisten von uns nicht glimpflich ausgehen, wenn niemand sich dagegen wehrt.

Wir brauchen eine Wirtschaft, die allen gehört, die für unseren Bedarf statt für Profit von wenigen produziert. Ich weiß, viele von euch sind gut untergekommen, haben einen fein bezahlten Job ergattert. Manche wähnen sich nur in der Mittelschicht, während sie sich nach dem Studium von Praktikum zu Praktikum hangeln. Andere sitzen auf Beamtenstühlen, sind Gewerkschaftsfunktionäre oder angestellte Lehrer. Man weiß aus der Erfahrung, dass diese Mittelklasse dazu neigt, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten.

Hört auf damit! Das hier ist kein Spaß, kein Solidaritätsbasar, kein Seniorenschutzprogramm. Das ist knallharter Imperialismus im Endstadium. Wir stehen vor der Etablierung einer neuen Herrscherklasse, die nicht mehr primär auf den Profit durch Ausbeutung von Lohnarbeit angewiesen ist. Es wird eine herrschende Klasse sein, die nicht mehr so leicht auszumachen ist. Denn ihre Geschäfte überträgt sie auf Tochterfirmen, Thinktanks, bezahlte Politiker, Parlamente, riesige bürokratische Apparate mit vielen Angestellten, die für Lohn an ihren eigenen und unser aller Daumenschrauben drehen.

Und denkt bitte einmal daran: Das Leben ist per se gefährlich und endet immer mit dem Tod. Es gibt keine absolute Sicherheit. Die Technokraten lügen, wenn sie selbiges suggerieren. Sie lügen von morgens bis abends. Wir brauchen ihre Bevormundung und faschistoiden Ambitionen nicht. Wir brauchen ihre Corona-Maßnahmen nicht. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt, Freundschaft, Wahrhaftigkeit, menschenwürdige Bedingungen und Regeln des Zusammenlebens, gute Versorgungseinrichtungen für alle. Wir brauchen keine herrschende Klasse. Darum geht es.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/stoppt-die-technokraten

pressenza.com, vom 16.08.21 - Günter Buhlke

In Afghanistan zeigt er noch seine grausame Fratze, aber auch seine Vergänglichkeit.

Der imperiale-bellistische Flügel der republikanischen und der demokratischen Partei der USA haben gegenwärtig als neues Opfer die Volksrepublik China im Fadenkreuz; noch vor Russland. Die nordamerikanische Außenpolitik nähert sich verstärkt nach dem NATO-Gipfel im Dezember 2020 und den Reden der Präsidenten Trump und Biden nach Inhalt und der Rhetorik der Hunnenrede des deutschen Kaisers. Aus Anlass der Verabschiedung deutscher Kriegsschiffe nach Tsingtao/Qingdao, China, hielt der Kaiser am 22.7.1900 im preußischen Kriegshafen Emden eine Ansprache. Der Kaiser verkündete: “Große überseeische Aufgaben sind es, die dem neu entstandenem Deutschen Reiche zugefallen sind. Das Deutsche Reich hat seinem Charakter nach die Verpflichtung, seine Bürger, wofern sie im Ausland bedrängt werden, beizustehen. Der Kaiser steigerte seine Worte: „Kommt ihr vor dem Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht“ (Wikipedia). Mit imperialen Absichten hielt Deutschland ein kleines Gebiet besetzt. China war zu dieser Zeit Opfer kolonialer Bestrebungen Englands, Frankreichs u.a., um mit den Opiumkriegen in das Land zu kommen (Aufstand der Boxer).

Ähnliche Formulierungen hört und liest der Bürger von den Politikern der USA, sowie von seinen Brüdern im Geiste von den Spitzenpolitikern der CDU in Deutschland. „Die deutsche Heimat wird am Hindukusch verteidigt und sie hätte Verpflichtungen im südpazifischen Raum“, meinte die deutsche Verteidigungsministerin. Die Technik der Truppe sein marode und brauche modernes Gerät. Der frühere Staatspräsident Gauck, SPD, sprach vom Krieg als ultima ratio. Seit langer Zeit schon wird in Deutschland medial eine Fremdenfeindlichkeit gepflegt. Sie ist der Nährboden von Völkerhass. Der Antisemitismus in jeder Form wird mit Recht als Quelle tödlicher Untaten im Bundestag scharf verurteilt, nicht aber Fremdenfeindlichkeiten. Die scheint staatskonform zu sein, wenn Reden zu Russland, über Muslime und Iraner gehalten werden.

Die Geschichte der Menschheit kennt viele Beispiele, wo die Grenzen zwischen Reden vom            Frieden und militärischen Aktionen mit tödlichen Folgen überschritten wurden:

     System der Kapitallogik ablehnten und auf ihre Selbstbestimmung pochten.

     Deutschland eingegliedert. Am 1.9.1939 ließ Hitler im Rundfunk verkünden: „Ab 4 Uhr wird in 

     Gleiwitz zurückgeschossen“. Der 2. Weltkrieg und die Ermordung der Juden und nicht 

     genehmer Menschen nahm seinen tödlichen Lauf.

Ursprünge der gegenwärtigen Spannungen mit China und zwischen den Systemen liegen im Un-vermögen der westlichen politischen Eliten oder am fehlenden Willen, die Ziele der bürgerlichen Revolution von 1789 vollumfänglich zu erreichen. Die Monarchie verlor ihre Macht. Die Freiheit indessen nahm sich das Kapital, d.h. die, die darüber verfügen. Die Gleichheit und Brüderlichkeit aber wurden vergessen. Eine ausgeglichene Bilanz der Macht blieb Fassade. Die Staatsverwal-tung entwickelte sich in den 232 Jahren nach der Bürgerlichen Revolution zu einem Bürokratie Monster. Ihre Demokratie wurde in ein Zahlenkonstrukt gesteckt oder von Geschäftsordnungen deformiert. Wahllisten, Fraktionszwänge, bindende Koalitionsvereinbarungen beschneiden die Demokratie weiterhin. Das System der Wahlmänner in den USA passt zum Abbau der Demokratie. Dem Wahlbürger, von dem alle Macht ausgehen soll, bleibt die Macht nur für den Moment an der Wahlurne. Nachfolgende Verfassungen des Kapitalismus hielten den Geist von 1789 in wenigen Punkten wach, er bleibt aber durch Einzelgesetze unwirksam.

Das Kommunistische Manifest von 1847 sollte unter anderen, die Ziele der Revolution von 1789 vollenden. Die inzwischen fein gesponnenen Mechanismen der Macht der Kapitallogik erwiesen sich als äußerst stark und brachten mit der ambivalenten industriellen Revolution in der Mitte des 19. Jahrhunderts Elemente des Fortschritts. Die Spaltung der Gesellschaft jedoch ging unab-lässig weiter. Die Täuschung über die wahren Zustände nahm ihren Lauf. Kriege zerstörten die Arbeit der Gesellschaften, die Natur antwortet auf die Verletzung ihrer Gesetze.

So betrachtet wurde die Volksrepublik China mit seinen andersgearteten Erfolgen zum System-gegner der Gewinnlogik. Eine zentral geplante Wirtschaft verbesserte die Lebensverhältnisse der Bevölkerung. Kultur und Volkssport erhielten hohe Wertschätzungen. Die Wissenschaft Chinas erreicht das Niveau der G6-Länder und Spitzenpositionen in der Internettechnologie und Kosmosforschung. Das Projekt der Neuen Seidenstraße schafft internationale Anerkennung und Arbeitsplätze für die Teilnehmerstaaten. Es unterstützt eine weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage (WIN-WIN Prinzip).

Die Leidtragenden aller Kriege sind die Bürger, die Gewinner das humanistisch falsch gepolte Kapital. Mit der Wahlmacht haben die Bürger einen kleinen Hebel für den Frieden in ihren Händen. Lasst Euch nicht täuschen, wählt die Partei, die den Frieden im Programm führt und militärische Auslandseinsätze im Parlament ablehnt.

War is over! – He BOUHA! – Nie wieder Krieg!

Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt. Es wird im Schwerpunkt digital von Amazon, Thalia u.a. als E-Buch angeboten und kann zum Erwerb in jeder Buchhandlung unter dem Titel oder ISBN 978-3-947094-79-0 bestellt werden.

akademie-bergstrasse.de, 17. August 2021, 01:16 Uhr, aus E-Mail von von Henrik Paulitz

Zitat: Sehr geehrte (Leser*innen) 

Ältere unter uns kennen es zur Genüge: Das Gerede vom "sinnlosen" Krieg. Alles hätte "nichts gebracht". Die Ziele seien "nicht erreicht" worden. Wieder einmal ein angeblich "gescheiterter Einsatz". Strömungsübergreifend ist man sich einig in der Analyse, alle - selbst die Geheimdienste - hätten die Lage "falsch eingeschätzt". Die Planungen seien "schief gelaufen". Wieder einmal ein "verlorener Krieg".

Tausendmal gehört, diese "Interpretationen", diese immer gleichen Floskeln.

Wieder einmal können - wie jetzt in Afghanistan, zuvor in Vietnam und zig-fach anderswo - modernste Armeen mitsamt ihren Geheimdiensten der Weltöffentlichkeit als Versager, als Idioten vorgeführt werden. Obwohl Satelliten und andere, hochpräzise Aufklärungstechniken jeden Winkel, jeden Quadratmeter dieser Erde überwachen können, gelingt es unglaublich pfiffigen Aufständischen und Terrororganisationen dennoch - geschickt verborgen in Bergen und Höhlen - doch tatsächlich noch immer, "Amerika" und die gesamte Nato, zuvor beispielsweise auch die Sowjetunion und andere vorzuführen.

Diese "Geschichtsschreibung" kann glauben, wer will.

Ist es nicht allzu bequem, sogar eine willkommene Genugtuung für uns alle, jetzt erneut einen "sinnlosen Krieg" und die angeblich dafür Verantwortlichen, "die Versager" in der Politik kritisieren zu dürfen? Natürlich wollen wir uns entrüsten, aber trifft die Kritik tatsächlich auch "ins Schwarze"?

Hat diese jetzt aufflammende Kritik friedenspolitisches Potenzial oder geht man vielleicht am Ende wieder nur denjenigen auf den Leim, die genau wissen, wie sie die öffentliche Meinung und Kritik steuern müssen, damit diese wie üblich völlig ins Leere läuft?

Die Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung ging vor Jahren in einer sehr aufwändigen Untersuchung der Frage nach, welches übereinstimmende Merkmale von Kriegen sind. Methodisch entwickelte sie die "deskriptive, ökonomisch-orientierte Friedens- und Konfliktforschung" https://www.akademie-bergstrasse.de/lexikon/deskriptiv-oekonomisch-orientierte-friedens-konfliktforsch  . Die ersten drei Prämissen dieser friedenspolitischen Forschungsmethode lauten:

1. Wenn Sie Erkenntnisse gewinnen möchten, müssen Sie erkenntnisbereit sein.

2. Analysieren Sie, was geschieht.

3. Das, was in Kriegen häufig geschieht, ist sehr wahrscheinlich intendiert.

Vorläufige Untersuchungen deuten darauf hin, dass man mit Hilfe der deskriptiven, ökonomisch-orientierten Friedens- und Konfliktforschung die tatsächlichen Motive und Methoden von Kriegen vergleichsweise schnell und treffsicher analysieren bzw. dechiffrieren kann.

Das wichtigste Ergebnis dieser Forschungen der Akademie Bergstraße ist, dass Kriege keineswegs "sinnlos" sind, man vielmehr davon ausgehen muss, dass "Kriegsziele" in aller Regel realisiert werden, während man der Öffentlichkeit vermittelt, man sei gescheitert.

In dem in Insiderkreisen vielbeachteten, nunmehr schon in 3. Auflage erschienenen Buch "Anleitung gegen den Krieg" https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/anleitung-gegen-den-krieg  ist all das systematisch erläutert und an vielen Beispielen dargelegt und belegt.

Die jetzt auch in Deutschland beginnenden Diskussionen angesichts der schrecklichen Geschehnisse und "bewegenden Bilder" aus Afghanistan deuten darauf hin, dass Deutschland nach der Bundestagswahl möglicherweise sehr schnell in eine "internationale Verantwortung" hineingezogen werden könnte, was nichts anderes bedeutet, als dass die neue Bundesregierung, ähnlich wie 1998/1999 die rot-grüne Bundesregierung, sich damit konfrontiert sehen könnte, einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zustimmen zu sollen bzw. "zu müssen".

"Uns Deutschen" könnte es jetzt recht schnell auf die Füße fallen, das Buch "Kriegsmacht Deutschland? https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/kriegsmacht-deutschland  der Akademie Bergstraße bislang mehr oder weniger ignoriert zu haben, in dem es um "brand-gefährliche internationale Erwartungen an Deutschland" geht.

Diese hoch-brisante Analyse ist nicht aus Material gestrickt, welches manche gerne ins Reich von Verschwörungstheorien verbannen möchten. Das Buch "Kriegsmacht Deutschland?" ist vielmehr Dokumentation und Analyse einer erschreckend brutalen Debatte im Umfeld des Auswärtigen Amts:

Jeder kann es heute nachlesen https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/kriegsmacht-deutschland  , was möglicherweise schon in wenigen Monaten nach der Bundestagswahl auf uns alle und auf die Welt zukommen wird!

Wenn die Weltöffentlichkeit nun aus Afghanistan und Kabul - anstelle der einst von (rot-grüner) Regierung und Medien versprochenen "Mädchenschulen" - extrem brutale und an unser Mitgefühl appellierende dramatische Szenen erreicht, wenn in Deutschland nun eine neue Diskussion um den in neuer Form erwachten "gerechten Krieg" (so genannte humanitäre Interventionen) einsetzt, der zuletzt beispielsweise auch in Libyen nichts anderes als Elend anrichtete, dann sollten "wir Deutschen" endlich aufwachen und realisieren, welches Spiel hier gespielt wird.

Die schlechte Nachricht an alle "Gutmeinenden" und "Friedensbewegten" lautet, dass es einfache Antworten in diesen extrem schwierigen Zeiten vermutlich nicht mehr gibt. Einfach nur "Nein zum Krieg" zu sagen, kann, anders als gedacht, sogar kontraproduktiv sein.

Es ist allerhöchste Zeit, hier in Deutschland jetzt unmittelbar vor als auch nach der Wahl, keine oberflächlich-kontroverse friedenspolitische Diskussionen zu führen, sondern vielmehr alte Gräben, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, und gemeinsam zu versuchen, auf die brand-gefährlichen internationalen Erwartungen an Deutschland https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/kriegsmacht-deutschland  halbwegs sinnvolle Antworten zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz

Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung, Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim

Email: paulitz@akademie-bergstrasse.de, www.akademie-bergstrasse.de

klassegegenklasse.org, vom 31. Jul 2021, Anja Bethaven, Stefan Schneider

Plattformen wie Amazon oder Gorillas schaffen neue technische Mittel. Und ein prekäres Proletariat, das neue Kämpfe anführt.

Seit Februar dieses Jahres befinden sich die Arbeiter:innen von Gorillas im Kampf. Der Lieferdienst wurde erst im vergangenen Jahr gegründet und ist mit einer Bewertung von über einer Milliarde Euro ein Leuchtstern der Start-Up-Szene. Gorillas ist ein sogenanntes „Plattformunternehmen“, also ein Unternehmen, das sich als Mittler zwischen Dienstleister:innen und Kund:innen versteht und über Provisionen dieser Vermittlung verdient.

Dieser Artikel zeichnet als Einführung in Ausgabe #5 des KlassegegenKlasse-Magazins die Genese von Plattformunternehmen wie Gorillas nach. Dabei wird gezeigt, dass diese Unternehmen ihr Vermögen auf Grundlage der extremen – und im Kapitalismus bereits altbekannter – Prekarisierung der Beschäftigten aufbauen. Im Anschluss wird eine Perspektive diskutiert, wie die Beschäftigten gegen diese Verhältnisse kämpfen können.

Plattformen selbst sind zwar ein neueres Phänomen des Kapitalismus, aber existieren schon seit Ende der 1990er. So bietet beispielsweise eBay in Deutschland seit 1999 eine Plattform für Gebrauchtwaren und zunehmend auch den gewerblichen Vertrieb von Neuwaren. Anders als noch in den 1990ern spielt heute jedoch die Zurverfügungstellung von Plattformen eine zentrale Rolle in der Weltwirtschaft. Von den zehn Unternehmen, die 2020 über die größte Marktkapitalisierung verfügten, stützen sich fünf wesentlich auf Plattformen. Und auch andere Unternehmen wie Tesla spielen immer wieder mit der Idee der Plattformisierung ihrer Güter.

Diese Entwicklung geht so weit, dass es Stimmen gibt, die annehmen, mit der Plattformisierung der Arbeitswelt habe sich neue Form des Kapitalismus entwickelt: Auf der einen Seite sind da Prophet:innen des digitalen Fortschritts, die sich durch die Digitalisierung und die damit verbun-denen Neustrukturierungen des Arbeitsmarktes eine neue, bessere und krisensicherere Version des Kapitalismus versprechen – Unternehmer:innen und „technooptimistische“ Mainstream-Autor:innen wie Andrew McAfee oder Martin Ford. Auch das aktuelle Wahlprogramm der FDP ist durchdrungen von der Annahme, genug Innovation wäre ein sinnvoller Weg nach vorne. Auf der anderen Seite finden sich einige Theoretiker:innen des „Postkapitalismus“ wie Aaron Bastani, die sich von den technologischen Fortschritten einen praktisch automatischen Übergang zum Sozialismus versprechen.

Zugleich sehen viele Linke und Arbeitsrechtler:innen, wie der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck, in den Plattformen und besonders in der Unkontrollierbarkeit der Algorithmen eine Entwicklung, die Kämpfe gegen das kapitalistische System massiv erschweren oder sogar unmöglich machen. Jeff Bezos, der sich mit Elon Musk um den Titel des reichsten Manns der Welt streitet, baute seinen unvorstellbaren Reichtum auf dem Rücken der Arbeiter:innen seines Plattformunternehmens Amazon auf. Plattformunternehmen wie Amazon wachsen schwindelerregend schnell und profitieren sogar noch von der andauernden Corona-Krise. Ebenso wächst die Anzahl der „Gig-Arbeiter:innen“. Genaue Zahlen sind schwer zu finden, doch schon 2018 arbeiteten etwa 15 Prozent der Arbeiter:innen Chinas für Plattformen. So ist nicht nur die Macht der Unternehmen und ihrer Technik gewachsen, sondern auch die Armee der Arbeiter:innen, die sie hervorbrachten.

Woher kommt die Plattform-Ökonomie?

Betrachtet man die materiellen Grundlagen für die Plattform-Ökonomie, wird klar, dass diese neue Form der Strukturierung von Unternehmen so neu nicht ist. Sie ist vor allem eine Anpassung des Kapitalismus an die sich verändernden Bedingungen der Weltwirtschaft.

Das Aufkommen von Plattformen und ihr Aufstieg sind Folgen aus dem Platzen der dotcom-Blase im Jahr 2000. Die Unmengen an Kapital, die in den Sektor geflossen waren, ebenso wie zukünftige Investitionen, mussten eine neue „Arbeit“ finden. Aus den Trümmern der geplatzten Blase formierten sich Firmen wie Google.

Doch der dotcom-Boom veränderte auch die Produktionsmittel: Durch die unglaublich hohen Investitionen konnte die Grundlage für neue digitale Produkte gelegt werden. Arbeiter:innen lernten Fachwissen, das nötig für die Entwicklung von Plattformen war. Digitale Infrastrukturen, allen voran das World Wide Web, wurden entwickelt oder in die allgemeine Produktion übernommen, um breitflächig die Produktion zu strukturieren.

Aus diesen materiellen Grundlagen entstand ein extrem beweglicher Sektor, in dem vor allem große Mengen Risikokapital angelegt werden können. Ein Sektor, dessen Investor:innen damit rechnen, dass die meisten Firmen pleite gehen werden, doch die Überlebenden das nächste Amazon sein könnten. Ein Sektor, der erstmals Daten als „Rohstoff“ gewinnt und kapitalisierbar macht.

Seitdem die Grundlagen in den 1990ern und 2000ern gelegt wurden, breiteten sich die Plattformen rasant aus. Einer der Gründe hierfür liegt im astronomischen Wachstum der Handynutzer:innen in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2020 waren 3,5 Milliarden Menschen Smartphone-Nutzer:innen – das ist knapp die Hälfte der Weltbevölkerung.

Amazon, Uber, Airbnb sind einige der Apps, die wir inzwischen wie selbstverständlich in unserem täglichen Leben nutzen. Wenn du beispielsweise eine Fahrt benötigst, verbindet Uber dich mit eine:r andere:n Nutzer:in, die dich gegen einen Geldbetrag mit ihrem eigenen Fahrzeug dorthin bringt, wo du hin willst; die App behält einen Teil dieses Betrags.

In Bezug auf die Arbeitswelt sind diese Plattformen Teil der sogenannten Gig-Economy, die wir als das Gegenteil von traditioneller stabiler Beschäftigung definieren können: In ihr sind die Jobs zeitlich begrenzt, nach Zielen, mit Unterbrechungen und flexibel und das Internet erscheint immer als Vermittler zwischen den Parteien. Wie die Journalistin Tamara Tenenbaum anmerkt, gibt es zwei verschiedene Gig-Märkte: diejenigen, die hochqualifizierte Jobs erledigen und 100 Prozent digitale Produkte liefern; und diejenigen, die online angeheuert werden, die Transaktion dann aber offline abwickeln, wie Taxifahrer:innen, oder Reinigungskräfte.

Die erste Gruppe besteht aus sogenannten Freelancern, meist professionellen Freiberufler:innen, die den Wert ihrer Produkte gut verhandeln können. Die zweite besteht aus Menschen, die in der Regel jung und weniger qualifiziert sind, die niedrige Löhne erhalten und unter prekären Arbeitsverhältnissen leiden; es ist diese letztere Gruppe, aus der Firmen wie Gorillas ihre Arbeiter:innen rekrutieren.

Alter Kapitalismus in neuen Kleidern

Viel Energie fließt in die Bewerbung von Plattform-Unternehmen. Man versucht alles, um hip, flexibel, modern, umweltbewusst und fair zu wirken, wie eine Alternative, die für alle die beste ist, eingeschlossen der Arbeiter:innen. Doch im Grunde basiert die Plattform-Ökonomie auf den bekannten Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus. Jeff Bezos selbst brachte es auf den Punkt, als er sich zu seinem Weltraumausflug – völlig ohne wissenschaftlichen Zweck, nur zum reinen Vergnügen – äußerte: „Ich möchte auch allen Amazon-Mitarbeitern und Amazon-Kunden danken. Denn ihr habt all das bezahlt.“ Und das hatten die Arbeiter:innen tatsächlich, indem sie den Mehrwert schufen, den er für seine weltfremde und zynische Weltraummission brauchte.

In einem historischen Artikel zu dieser Ausgabe des Magazins erklärt Marco Helmbrecht, dass es in gewisser Weise sogar passender wäre, die Plattform-Ökonomie als einen älteren Ausdruck des Kapitalismus zu verstehen, statt eines neueren. Denn sie greift die Mittel und Wege einer früheren Phase des Kapitalismus wieder auf: eine Rückkehr und zugleich Intensivierung extrem prekärer und zersplitterter Strukturierungen der Arbeit – digitales Tagelöhnertum.

Die Politikwissenschaftlerin Natalia Zuazo betont in ihrem Buch Los dueños de internet (dt.: Die Besitzer:innen des Internets), dass Plattformunternehmen in Wahrheit alles andere als „kollaborativ“ sind. Im Gegenteil sind sie vielmehr „traditionelle Unternehmen, die das Internet nutzen, um zwischen vielen verbundenen Individuen zu vermitteln und Gewinne aus ihnen zu ziehen“. Was diese Unternehmen tun, „soziale Kollaboration“ zu nennen, ist – so prangert Zuazo an – „ein technologievermittelter Euphemismus für etwas, das wir bereits kannten: hart arbeiten, damit andere verdienen können“. Das beweist schon die Beobachtung der absolut prekären Bedingungen, unter denen sie ihre Hunderttausende von Mitarbeiter:innen halten. Eine Ausbeutung der Arbeitskraft, die aufgrund ihrer unmenschlichen Rhythmen, ihrer brutalen Schutzlosigkeit und ihrer miserablen Löhne nur allzu sehr an die kapitalistischen Unternehmen des 19. Jahrhunderts erinnert. Letztendlich ist „der Plattform-Kapitalismus“ keine neue Form des Kapitalismus, sondern die Herausbildung eines neuen Sektors.

Kampf der Plattform! Aber wie?

Die Beschäftigten des Plattform-Sektors gehören in mehrerlei Hinsicht zu den am meisten prekarisierten Arbeiter:innen. Viele von ihnen – besonders bei den Lieferdiensten – sind Migrant:innen, viele mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Unternehmen wie Gorillas machen sich das rassistische Arbeits- und Migrationsregime zu Nutze, um ihre Profite zu erhöhen. Entsprechend sind die Möglichkeiten der Organisierung oft eingeschränkt – vom Unwillen der reformistischen Gewerkschaftsapparate, diese wenig profitablen Sektoren zu organisieren, bis zur Zersplitterung und Vereinzelung der Arbeiter:innen gibt es Schranken, die Plattform-Arbeiter:innen behindern. Die Soziolog:innen Ana Cárdenas Tomažič und Oskar Fischer diskutieren diese Themen in einem Gespräch für das KGK-Magazin.

Den widrigen Bedingungen zum Trotz organisieren sich die Plattform Arbeiter:innen wieder und wieder – für bessere Arbeitsbedingungen, für das Recht auf die Gründung von Betriebsräten und Gewerkschaftsgliederungen, aber auch gegen rassistische und sexistische Diskriminierung und für gesamtgesellschaftliche Forderungen. Beispiele dafür sind weltweit zahlreich. Um nur zwei von ihnen zu erwähnen: Seit 2013 kämpfen Amazon-Arbeiter:innen in Deutschland in neun Verteilzentren für einen Tarifvertrag. Es wurde bis heute kein Tarifvertrag unterzeichnet, doch tausende Beschäftigte mobilisierten sich in unzähligen Streiktagen und erkämpften so Verbesserungen wie Lohnerhöhungen, Pausen- und Krankheitsregelungen. Auch in den USA kämpfen Amazon-Beschäftigte für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung – trotz übler Tricks der Geschäftsführung und bürokratischer Top-Down-Gewerkschaftsapparate.

Auch im Bereich der Liefer-Plattformen gibt es seit Jahren Organisierungsprozesse. Leser:innen hierzulande wird möglicherweise der Kampf der Deliveroo-Fahrer:innen in Erinnerung sein, die unter dem Namen „Deliverunion“ für Betriebsrat und gewerkschaftliche Organisierung kämpften, bevor die Mutterfirma sich wieder vom deutschen Markt zurückzog. In Lateinamerika gibt es seit Jahren das kolumbianische „Online-Lieferunternehmen“ Rappi (siehe dazu auch den Rückblick auf diesen Kampf in diesem Magazin). Rappis Geschäftsmodell ist die auf die Spitze getriebene Prekarisierung ihrer Arbeiter:innen: Sie müssen nicht nur ihre persönlichen Handys und ihre eigenen Fahrräder oder Motorräder benutzen, sondern auch Uniformen und Rucksäcke von der Firma selbst kaufen. Feste Arbeitsverträge gibt es praktisch nicht, Rappi behandelt die Beschäftigten wie Selbständige. Nichtsdestotrotz organisierten die Arbeiter:innen im Juli 2018 in Argentinien den ersten Streik bei Rappi: Sie hielten – im wahrsten Sinne des Wortes – „das Motorrad an“ und erhoben ihre Stimme gegen das kolumbianische Unternehmen. Über eine Whatsapp-Gruppe organisierten die Bot:innen einen Streik während der Hauptarbeitszeit. Ihre Methode war es, sich an bestimmten Punkten in Buenos Aires zu versammeln, die App zu aktivieren, aber keine Bestellungen entgegenzunehmen. Rappi erfuhr von dem Protest im Vorfeld und versuchte, Streikbrecher:innen mit Prämien zu locken, doch die Protestmaßnahme war erfolgreich und bedeutete Chaos für das Unternehmen.

Ein anderes sehr aktuelles Beispiel ist der Kampf der Arbeiter:innen von Gorillas in Berlin. Wegen mehrerer wilder Streiktage und radikaler Kampfmaßnahmen wie Lagerblockaden musste Gorillas den Betrieb mehrfach zeitweise einstellen. Die Forderungen der Arbeiter:innen sind längst nicht erfüllt worden, doch das Gorillas Workers Collective kämpft dafür, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und einer Streikkasse eine immer größere Zahl von Rider:innen zu organisieren. Oskar Fischer und Anna Huber verbinden diesen Streik in einem Kommentar in dieser Magazin-Ausgabe mit einer Perspektive der Vergesellschaftung von Produktions- und Reproduktionsarbeit.

Denn gerade hier liegt die zentrale Herausforderung der prekären Sektoren: Wo die Organisierung schwierig ist, entsteht zwar leicht eine kämpferische Avantgarde, die mit radikalen Kampfformen und -forderungen einen Teil der Beschäftigten organisiert, aber dennoch in der absoluten Minderheit bleibt. Das kann dazu führen, dass ihr Kampf ins Leere geht. Die Gründe dafür sind vielfältig: hohe Fluktuation unter den Kolleg:innen, extreme materielle Not, das Im-Stich-Gelassenwerden von Seiten der Gewerkschaftsführungen, die sich keinen Organisierungserfolg versprechen, und aus diesen Faktoren folgende Resignation sind Gefahren.

Dagegen müssen Isolation und Zersplitterung überwunden werden, um die Mehrheit der Arbeiter:innen für den Kampf zu organisieren. Sie müssen sich zusammen organisieren, egal, welcher Gewerkschaft sie angehören, welchen Arbeitsvertrag oder legalen Status sie haben, und den Schulterschluss mit Sektoren suchen, die sich an strategischen Positionen der Wirtschaft befinden. Im Falle der Gorillas-Arbeiter:innen könnten das beispielsweise die Arbeiter:innen der Logistik-Unternehmen sein, die Gorillas beliefern, oder der Lebensmittelfabriken, aus denen die Produkte kommen. Aber auch ein Schulterschluss mit anderen Plattform-Sektoren wie den plattformisierten Reiniger:innen und Pfleger:innen ist sinnvoll und nötig.

Nur wenn die prekäre Avantgarde sich vornimmt, den größtmöglichen Teil der Beschäftigten zu erreichen und ein Vorbild für den Schulterschluss verschiedenster Sektoren der Arbeiter:innen zu werden, kann die Spirale der immer ausgeklügelteren Überwachungs- und Ausbeutungsalgorithmen und der immer unmenschlicher werdenden Arbeitsbedingungen gestoppt werden. Hierfür muss es einen Zusammenschluss der am meisten kämpferischen Sektoren mit denjenigen Sektoren geben, die die kapitalistische Warenproduktion und -zirkulation am wirksamsten lahmlegen können. In Deutschland wären das beispielsweise die Arbeiter:innen der Automobilindustrie oder Logistikarbeiter:innen wie bei der Bahn.

Dem stehen nicht nur die beschriebenen objektiven Schranken des Sektors entgegen, sondern auch die Bürokratien der großen Gewerkschaften. Gerade das Beispiel Amazon ist hier lehrreich: In Deutschland legt die der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einer internationalen Basisorganisierung Steine in Weg – trotz der offensichtlichen Notwendigkeit eines koordinierten Kampfes über Ländergrenzen hinweg. In den USA setzte die Gewerkschaftsbürokratie der RWDSU (Retail, Wholesale and Department Store Union, Handelsgewerkschaft) in Bessemer, Alabama, auf die Unterstützung von Präsident Joe Biden statt auf die aktive Selbstorganisierung der Basis der Beschäftigten. Die Bürokratie zeigte damit sehr deutlich, dass die Arbeiter:innen für sie nichts als eine Manövriermasse für den Verhandlungstisch sind, über den sie als „Expert:innen“ nicht die Hoheit verlieren wollen.

Prekäre Beschäftigte vereinen – klassenkämpferisch, demokratisch selbstorganisiert und antibürokratisch

Unser Ansatz ist damit unvereinbar: Wir sind der Meinung, es braucht eine breite Organisierung der Beschäftigten an der Basis, die in Versammlungen und Komitees selbst über ihre Forderungen und Kampfmaßnahmen entscheiden und demokratisch ihre Geschicke in die eigene Hand nehmen.

Hierzu reicht es nicht, den Apparat und die Funktionär:innen der Gewerkschaft anzuklagen, sondern es muss auch inhaltlich und politisch der Rahmen gesprengt werden, mit dem die Gewerkschaftsführungen den Kampf in engen „ökonomischen“ Bahnen halten wollen. Gorillas zeigt hier sehr deutlich, dass die aufgestellten politischen Forderungen breite Teile der Arbeiter:innenklasse, besonders der prekär Beschäftigten, betreffen: Um die unmenschliche Befristungspraxis bei dem Lieferdienst zu überwinden, muss auch ein Kampf gegen das rassistische Arbeits- und Migrationsregime geführt werden, das die juristische Grundlage für die extreme Prekarisierung liefert. Und gerade das kann und will die die Gewerkschaftsbürokratie nicht. Denn es würde bedeuten, die sozialpartnerschaftliche Grundlage der Gewerkschaftsapparate radikal in Frage zu stellen und eine breitest mögliche Arbeiter:innendemokratie im Kampf zu praktizieren, welche die Entscheidung über den Kampf dem Apparat aus den Händen reißt. Das kann der Gewerkschaftsapparat nicht zulassen, auch nicht die linkeren Gewerkschaftsfunktionär:innen. Gegen diesen Apparat ist es deshalb eine nicht aufschiebbare Aufgabe, gerade der prekären Avantgarde, eine antibürokratische Strömung innerhalb der Gewerkschaften aufzubauen, die nicht von Partei- oder Kleinstgewerkschaften zu ersetzen ist, welche die tatsächlichen bürokratischen Führungen der DGB-Gewerkschaften unangetastet lassen.

Gorillas kann ein Leuchtturm im Kampf der prekär Beschäftigten werden. Wenn es gelingt, die Mehrheit der Gorillas-Beschäftigten zu organisieren und sich mit den Arbeiter:innen anderer Plattform-Unternehmen zu verbinden, und wenn ein Programm aufgestellt wird, das Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit liefert, kann ihr Kampf Hunderttausende Arbeiter:innen inspirieren. Solche aufzubauenden Leuchttürme sind der Ausgangspunkt dessen, was wir „sowjetische Strategie“ nennen: der Kampf gegen die Fragmentierung der Arbeiter:innenklasse, mit den Werkzeugen einer breiten Einheitsfront und der Perspektive der Zurückeroberung der Gewerkschaften, dem Aufbau von Organen der Selbstorganisierung bis hin zu Räten („Sowjets“). Nur so kommen wir zu einem revolutionären politischen Organ der Arbeiter:innenklasse, die eine Arbeiter:innenregierung erobern und den Kapitalismus mit einer sozialistischen Revolution überwinden kann.

Der Weg dahin ist noch weit, doch Kämpfe wie bei Gorillas können den Grundstein legen, für eine Vernetzung prekärer Beschäftigter in Komitees, die ein Programm für die gesamte Klasse und einen Ausweg aus der andauernden kapitalistischen Krise vorlegen.

Mich zog allerdings  zunächst das Kapitel über den ehemaligen Sklaven Frederick Douglass (1817-1895), einem Weggefährten von Abraham Lincoln an, das Cynthia Chung, die Lebens- und Arbeitsgefährtin von Matthew beigesteuert hat. Obwohl große Ziel von F. Douglass, dem späteren Generalkonsul von Haiti, die Befreiung der Sklaven ist, so erkennt er auch die vorangige Bedeutung der nationalen Sache. Während er im amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865)  als Berater von Präsident  Lincoln (1809-1865)  tätig ist, versteht er als  strategischer Denker, dass die Einheit der Nation der abolitionistischen Sache nicht geopfert werden darf. Wie Abraham Lincoln sieht auch Frederic Douglass, dass es  in diesem Konflikt um weit  mehr als einen Bürgerkrieg ging. Gerungen wurde um eine antikoloniale, eine demokratische Mission gegen das Britische Imperium. Es war das Empire, das diesen Krieg mit allerlei Waffen befeuerte. Der Süden sollte in agrarischer Unterentwicklung und Abhängigkeit gehalten werden, billige Rohstoffe für die britische Industrieproduktion liefern und vor  allen Dingen sollte die  Loslösung seiner ehemaligen amerikanischen Kolonie rückgängig gemacht werden. 

Weil er sich den imperialen Machtansprüchen entgegenstellte wurde Präsident Lincoln – wie so viele führende Persönlichkeiten der nordamerikanischen Welt vor und nach ihm – auf  der Höhe seines Schaffens – umgebracht. „Eine Regierung des Volkes, eine Regierung durch das Volk und für das Volk“ für die Lincoln in  Gettysburg einstand, war dem Empire offenkundig ein Dorn im Auge. Wie wir von Ehret erfahren, steuerte es die Beseitigung  des populären Präsidenten vom Kronland Kanada aus,  neben den Südstaaten ein weiteres  Nest britischer Agenten.

In der Tat liest sich der gut dokumentierte erste Band  des  als Fortsetzung angelegten Projekts „einer unvollendeten Symphonie“ streckenweise wie ein Agenten-Roman. Es geht um die folgenreiche, kämpferische Auseinandersetzung zwischen zwei offenbar unversöhnlichen Vorstellungswelten, um Ideen und Konzepte. Es geht um Verschwörungen und Attentate zur Hintertreibung unerwünschter politisch-öknonomischer Weichenstellungen. Die Folgen der sukzessiven, physischen Beseitigung der Anhänger dessen, was Ehret das „Amerikanische System der Politökonomie“ nennt, spüren nicht nur die Bürger der USA  bis heute ganz empfindlich. Die Folgen der Pervertierung eines zunächst im wahrsten Sinne konstruktiven Projekts trägt die ganze Welt bis heute  in Form einer Endloskette von Kriegen und „Farbenrevolutionen“. 

Benjamin Wests unvollendetes Gemälde „Der Friedensvertrags in Paris 1783“ spiegelt die mangelnde Bereitschaft der Briten diesen Vertrag umzusetzen. Die ‚Amerikanische Revolution‘ bleibt daher bis heute  ein uneingelöstes Projekt. Ehrets Wahl des Titelbilds birgt insofern eine tiefe Symbolik, der der Autor mit jeder Seite seines Schaffens Gestalt zu verleihen sucht. Als patriotischer Amerikaner, Kanadier, Quebecianer knüpft er an die positiven, vorwärts weisenden, zukunftsträchtigen Ideengeber seiner Landesväter an und betreibt gleichwohl Universal- Geschichte im besten Sinne unseres Historikers (!) Friedrich Schiller. So würdigt er  - anders als der Zeitgeist es gerade will – die Verfasser der Unabhängigkeits- und Menschenrechtserklärung, als  Gründer des menschheitsinspirienden amerikanischen Projekts.  Allen voran stellt er den „Prometheus Benjamin“ wie er von Benjamin West  in einem weitern Gemälde verewigt wurde. 

Der Forscher und weltbewanderte  Netzwerkstifter, einst Botschafter in Frankreich, Ben Franklin hatte anderes im Sinn als die Fortsetzung imperialistischer Eroberungszüge im britischen Stil. Sein Gedankengut schuf Grundlagen für die nachfolgende  französische Revolution. Er und seine Mitstreiter für das „amerikanische Model der politischen Ökonomie“  zielten auf Befreiung, auf Humanisierung, auf Völkerverständigung, auf Wertschöpfung durch produktive Investition, auf Entwicklung durch Industrialisierung und Ausbau der Infrastruktur, auf Schutzzölle für die heimische Wirtschaft, auf ein System von Nationalbanken zur Finanzierung investiver Vorhaben. Solches war der britischen Ausbeuterordnung diametral entgegengesetzt. Die Briten hatten  an der Vorwärtsentwicklung ihrer Kolonien nichts das leiseste Interesse. Wider die konstruktiven Netzwerke der Franklins und Lincolns, die bis über Marokko, Indien und Russland liefen, schufen sie anscheinend  ihre konspirativen Geheimgesellschaften vom Zuschnitt eines Klu-Klux-Klan oder in der Gestalt von Thomas Huxleys X-Club, der Gesellschaft der Fabier, von Cecile Rhodes Rund-Tisch-Vereinigung und vieles mehr. Auf solche Weise wurden große Projekte wie etwa die Kontinentalverbindung über die Beringstraße, die durch den Spottpreisverkauf Alaskas an das unabhängige Amerika ermöglicht werden sollte, zunichte gemacht.

Man spürt, dass hier einer schreibt, der in großen, weltumspannenden Infrastrukturprojekte die Zukunft sieht. Man spürt das Interesse des nordamerikanischen Historikers dem amerikanischen Volk eine positive Vision, die in der Vergangenheit gründet, zurückzugeben. Eine solche Vision scheint bitter nötig in einem historischen Moment, wo US-Amerika von einer Niederlage zur anderen taumelt und die Gefahr besteht, dass es den Rest der Welt unter seinen Ruinen begräbt.

Eine positive Vision, wie sie Matthew Ehret vom Standpunkt eines kanadischen Patrioten aus voranzutreiben sucht, tut uns allen in diesen Tagen bitter Not. Es scheint in der Tat nicht unbedeutend, wertvolles Gedankengut der Vergangenheit gegen destruktives abzugrenzen und dem Kampf der Ideen mehr Wert beizumessen als es ganz generell, besonders aber  in der Linken bisher üblich war.

Im Zeitalter der massenpsychologischen Manipulierbarkeit in ganz großem Stil, in einer Zeit wo das Menschsein als solches durch Transhumanismuswahn gefährdet ist und die Eugenik wieder Einzug hält, macht es Sinn den Ursprung solcher  menschenfeindlichen Dystopie zu erkunden.

Matthew Ehret, kein Linker, aber ein spiritueller Humanist bietet uns mit seinem neuesten Buch viel stoffliches Wissen und einen neuen Blick auf eine Welt, die die unsere sehr geprägt hat, ja die unsere ist.

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*https://canadianpatriot.org/2021/07/22/now-available-clash-of-the-two-americas-vol-1-the-unfinished-symphony/

Siehe online die Einleitung auch auf deutsch: http://akf-europe.org/der-zusammenprall-der-zwei-amerikas-bd-i-von-matthew-ehret-erscheint-in-kuerze/

Englischsprachige Renzsion: Besprechung:  http://akf-europe.org/the-clash-of-two-americas-the-unfinished-symphony-by-matthew-ehret-review-david-william-pear/

Viel Lesenswertes bietet auch seine Seite: https://canadianpatriot.org

Er ist erreichbar unter: canadianpatriot1776@tutanota.com

Themen:

Buchbesprechung, Cynthia Chung, Demokratie, Engagierter Journalismus, Erinnerungskultur, 

Gedenken, Geopolitik, Geschichtsschreibung, Matthew Ehret, New Silk Road Project, USA

Info: http://akf-europe.org/matthew-ehret-der-zusammenprall-der-zwei-amerikas-oder-die-unvollendete-symphonie-eine-buchbesprechung-von-irene-eckert

(aus E-Mail von Doris Pumphrey vom 

berliner-zeitung.de, vom 15.8.2021 - 06:25 Uhr, Max Kühlem, 

Hans-Christian Lange war Manager und Politikberater von Helmut Kohl. Heute kämpft er für die linke Bewegung „Aufstehen“ und kritisiert die Eliten. Ein Gespräch.

Zitat: Hans-Christian Lange hat die Seiten gewechselt: Als Politikberater von Helmut Kohl und Norbert Blüm und Manager bei Daimler-Benz und BMW lernte der heute 62-Jährige die Welt der Eliten aus Politik und Wirtschaft kennen. Als Vorsitzender der linken Sammlungsbewegung Aufstehen in Bayern und Gründer der kleinen Protest-Gewerkschaft „Social Peace“ für Band- und Leiharbeiter wendet er sich jetzt mit dem Buch „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ gegen ihre Macht und plädiert im Anschluss an Sahra Wagenknecht für eine Politik, die die Entfesselung der Geld- und Finanzwirtschaft wieder rückgängig macht. Im Interview kritisiert er auch, dass die Menschen in Ost-Berlin und Ostdeutschland systematisch abgehängt und stigmatisiert werden.

*/Herr Lange, in Ihrem Buch beschreiben Sie eine Situation aus dem Jahr 1992, in der Sie zum ersten Mal Einblick in eine Welt bekommen haben, die Sie als „Welt der Elite“ beschreiben. Was hat das ausgelöst?/

*HANS-CHRISTIAN LANGE: Damals hatte mich Daimler-Boss Edzard Reuter als Kommunikations-berater engagiert und ich habe ihn auf zahlreiche Auslandsreisen begleitet. Er war eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Wirtschaft, weil er Sozialdemokrat war und auch als Minister vorgesehen für SPD-Schattenkabinette. Mit ihm bin ich in Kreise geraten, die auch für andere deutsche Eliten verschlossen waren. So sind wir einmal nach Stockholm aufgebrochen zur Familie Wallenberg, einer der reichsten Dynastien Europas. In ihrem Besitz waren Konzerne wie Volvo, Scania, die Enskilda Bank und auch Zeitungen – das hat also schon eine große Dominanz in Schweden ausgemacht. Für mich war ein Aha-Erlebnis mitzuerleben, wie im kleinsten Kreis dieser Milliardärsfamilie fast das gesamte schwedische Kabinett versammelt war und wie Schuljungen vor den reichen Wallenbergs gesessen hat, abgefragt wurde und die Welt erklärt bekommen hat. Da wurde Herrschaftswissen ausgetauscht, das eine besondere Machtfülle bedeutete. Für mich war das Fazit, dass schon damals liberale Eliten, die noch versucht haben, im Sinne der Bevölkerung zu handeln, über Ressourcen, Mittel, Netzwerke und Wissen verfügt haben, die der normalen Bevölkerung weit überlegen sind.

*/Sie schreiben: „Noch niemals in der Geschichte der Menschheit haben Eliten über einen solchen Schutz und solche Privilegien verfügt wie heute.“ Wie kommen Sie zu dieser kontroversen Aussage?/

*Eliten haben eine phänomenale Autonomie und Unabhängigkeit entwickelt. Sie können sich praktisch vollkommen abkoppeln von den Gesellschaften, denen sie ihr Geld und ihren Einfluss zu verdanken haben.

*/Fußt diese Aussage auf weiteren Einblicken wie damals in Stockholm?/

*Ich habe noch sehr häufig ähnliche Situationen erlebt, kann aber auch aus rechtlichen Gründen nicht alles so detailliert schildern. Im Buch schildere ich es über Umwege. Durch die neoliberale Revolution, die Entfesselung der Finanzmärkte unter Thatcher oder Reagan, hat sich jahrzehnte-lang eine weltweite Kaste von Globalisierungsgewinnern gebildet. Heute haben wir es zu tun mit etwa einem Prozent der Menschheit, das über einmalige Privilegien verfügt: Sie können sich

mobil bewegen zwischen absolut geschützten Standorten und verfügen über Ressourcen, die an die ganzer Staaten heranreichen. Dazu kommen die ungeheuren technologischen Möglichkeiten etwa der Silicon-Valley-Konzerne, die ungeheure Milliardengewinne in der Corona-Krise erzielt haben. Da sind wir bei einer Machtzusammenballung, die für die Demokratie riskant ist. Der Rest der Weltbevölkerung bekommt mit, welche Privilegien diese Eliten teilweise genießen und dass sie nicht mehr eingefangen werden können für das Gemeinwohl der Gesellschaften – zum Beispiel durch Steuern.

*/Wird diese Entkoppelung auch sichtbar durch die Corona-Krise, in der Selbstständige, Arbeiter und Angestellte teils große Einbußen verkraften müssen, der DAX aber immer weiter steigt?/

*Ja, während die Realwirtschaft abgesackt ist und ganze Branchen schwer geschleift wurden, haben die anderen im Schlaf verdient. Das kann man sehen an weiter explodierenden Immobilienpreisen und Aktienkursen, die sich von der Realität abgekoppelt haben. Die tragische Erkenntnis ist:

Die Finanzmärkte werden von Krisen und Katastrophen gar nicht mehr tangiert. Einflussreiche, eingeweihte Kreise verdienen sogar an ihnen, weil sie Frühwarnsysteme haben und auf Katastrophen spekulieren können.

*/Sie sprachen schon an, dass die Bevölkerung diese Entkoppelung durchaus mitbekommt. Interessant ist die Konsequenz, und dazu fällt mir eine Begegnung in der New Yorker U-Bahn ein kurz vor der US-Wahl 2016. Da erzählte uns eine schwarze trans Person, dass sie Trump wählen wolle, weil er antrete, um die Eliten zu stürzen. Was läuft da falsch?/

*Das Problem ist, dass sich die großen Parteien vom angelsächsischen Kapitalismus-Virus haben infizieren lassen. Auch die deutschen Parteien sind, ich sage es jetzt einmal drastisch, neoliberal verseucht. Dann bleibt der normalen Bevölkerung kaum eine Wahlmöglichkeit – auch jetzt

bei der Bundestagswahl. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen unter den Politikerinnen und Politikern, die dagegenhalten. Sie sagt deutlich:

Wenn wir das nicht aufgreifen, was in der Bevölkerung rumort, dann spielen wir der politischen Rechten in die Hände. In den USA konnte sich ein Populist wie Trump auf einmal als Eliten-Stürzer gerieren.

/*Sie sehen Ihr Buch in einer Linie mit Wagenknechts „Die Selbstgerechten“. Dieses wiederum liest sich wie eine deutsche Antwort auf die Thesen des französischen Soziologen Didier Eribon aus „Rückkehr nach Reims“. Eribon erklärt, warum Menschen mit Arbeiterhintergrund, die

sich früher von sozialdemokratischen oder linken Parteien vertreten fühlten, heute Rechtspopu-listen wählen. Fußt Ihr Buch auch auf seinen Erkenntnissen?*/*

*Ja, ich habe ihn auch an zwei Stellen gewürdigt. Ich erlebe selbst diese Frontlinie in den deutschen Automobilwerken, da staut sich etwas auf. Wenn deutsche Arbeiter von radikalen ausländischen Gruppen wie den Grauen Wölfen unter Druck gesetzt werden und kein Vermittler da ist und auch die großen deutschen Gewerkschaften nicht vermitteln und Partei ergreifen für die Schwächsten, dann kommt es zu Radikalisierungen. Sie haben bis zu hundert Nationalitäten an den Fließbändern: 

Da stehen katholische Polen gegen muslimische Serben, Türken gegen Kurden und Deutsche dazwischen. Was da, ganz unten, passiert, das müsste linke Politiker interessieren. Aber sie ignorieren es – genauso wenn es um Menschen in Ostdeutschland geht oder Problemregionen wie das Ruhrgebiet. Es wird nicht geschaut, ob Vertreter dieser Gruppen vielleicht auch mal

in Talkshows sitzen, sondern es werden auch noch Sprachhürden aufgebaut, sodass sich diese Teile der Bevölkerung kaum noch zu artikulieren wagen. Die Arbeiter in meiner Gewerkschaft sind zum Teil sogar Analphabeten oder Menschen, die nie die Möglichkeit hatten, perfekt Deutsch zu lernen. Wie soll sich so jemand nach den komplexen Regeln von politisch

korrektem Reden ausdrücken?

*/In Ihrem Buch kommen Sie explizit auf die Menschen aus Ostdeutschland zu sprechen und zeigen, dass kaum welche in hohen gesellschaftlichen Positionen sitzen. Um Ihre oft drastische Rhetorik zu benutzen: Wird der Osten systematisch abgehängt und ausgeblutet? /

*Was aus dem Osten kommt, auch an Protesten, wird stigmatisiert und einseitig abgeurteilt. Obwohl zum Beispiel die AfD eine West-Idee und -Gründung ist, wird der Osten hauptsächlich verantwortlich gemacht. Man kann es gar nicht drastisch genug ausdrücken: Was der Westen geschrottet hat an wertvoller Kultur und Gesellschaft in den neuen Bundesländern, wird uns noch einholen und möglicherweise unsere Volksparteien kollabieren lassen. Es ist vergleichbar mit der Situation in Frankreich, wo eine arrogante Pariser Elite jahrzehntelang die Peripherie

stigmatisiert hat und ausbluten ließ. Jetzt versuchen dort Bewegungen wie die Gelbwesten, von unten für eine Korrektur zu sorgen. Das ist auch meine Quintessenz: Man muss versuchen, die Entfesselung der Finanzkräfte seit den 90er-Jahren wieder zurückzudrehen, die Eliten wieder

einzuhegen, das Primat der Politik wieder zurückzuholen. Damit kann die emokratie vielleicht gerettet werden, die weltweit wackelt.

*/Wegen des Ausschlussverfahrens gegen Sahra Wagenknecht haben Sie letztens einen Boykottaufruf gegen Die Linke gestartet. Welche Partei kann man aus Ihrer Sicht überhaupt noch wählen?/

*Die Boykottaktion habe ich mit Rücksicht auf Sahra wieder gestoppt. Aber als Politaktivist habe ich eine radikale Antwort: Wir müssen neu von unten aufbauen und dann die Eliten oben ablösen. Das geht sehr erfolgreich, wie zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Aufstehen, Cinque

Stelle in Italien oder die Gelbwesten in Frankreich zeigen. Wir müssen neue Parteien schaffen.

*/Sie sind Vorsitzender der linken Sammlungsbewegung Aufstehen in Bayern. Hat die Bewegung denn noch Potenzial – etwa eine neue Partei zu formieren?/

*Als Sahra Wagenknecht Aufstehen gegründet hat, hatte die Bewegung innerhalb von drei Monaten mehr Mitglieder als die Linke und die Grünen zusammen. Fehlende Strukturen und die Corona-Politik haben der Bewegung allerdings den Rest gegeben: Wenn man sich nicht mal mehr zu viert auf der Straße treffen darf, hat eine junge Bewegung keine Chance zur  Entwicklung.

*/Sie selbst haben endgültig die Seiten gewechselt, als Sie 2017 als Manager bei BMW ausschieden und aus Kritik an den, wie Sie es nennen, „Monopol-Gewerkschaften“ wie der IG Metall die Protest-Gewerkschaft „Social Peace“ für Band- und Leiharbeiter gründeten. Wie viele

Mitglieder und welche Möglichkeiten hat sie?/

*Wir haben ungefähr 2000 Mitglieder – während Corona sind viele Leiharbeiter, die ihren Job verloren haben, abgeschmolzen. Wir können nicht viel mehr tun, als Öffentlichkeit zu schaffen. Das haben wir übrigens auch der SPD zu verdanken, die ein Gesetz gemacht hat, das als

nicht verfassungskonform gilt und kleine Gewerkschaften schwer diskriminiert: Wenn man zu einem Streik aufruft, muss man dafür auch haften – und Sie können sich vorstellen, wie viele Millionen es kostet, wenn ein Band auch nur für ein paar Stunden still steht.

*/Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass in Deutschland in nächster Zeit eine Bewegung wie die Gelbwesten entsteht?/

*Man sollte die Möglichkeit nicht unterschätzen. Es gab zuletzt einige Artikel, die von einer Gelbwesten-Angst in der deutschen Politik berichteten. Sympathisch finde ich in diesem Zusammenhang, dass auch Luisa Neubauer von Fridays For Future sich kürzlich nicht für eine

CO2-Steuer auf Benzin aussprach, die den kleinen Leuten zusetzt. Man muss bei der sozialen  Frage ansetzen, um vernünftige ökologische Politik für die Zukunft zu machen. Und ich glaube übrigens genau wie Sahra Wagenknecht, dass dies erst mal vor allem auf nationaler Ebene möglich ist.

/Hans-Christian Langes Buch „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste“ ist im Westend Verlag erschienen und kostet als Hardcover 20 Euro./

Info: <https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/was-aus-dem-osten-an-protesten-kommt-wird-einseitig-abgeurteilt-li.174965>

zeit.de, vom 16. Dezember 2009, Aktual. 7. Februar 2012, Tagesspiegel, Von Rainer Woratschka

SPD-Politiker Wolfgang Wodarg hält die Maßnahmen gegen H1N1 für "einen der größten Medizinskandale des Jahrhunderts" und macht die Schweinegrippe zum Thema im Europarat.

Es wird bereits gefordert, dass sich die Bundeswehr auf einen weiteren Afghanistaneinsatz vorbereitet.

Dabei ist es selbst für Laien vorhersehbar gewesen, dass die Entscheidung aus Afghanistan abzuziehen solche verheerenden Folgen haben kann. Deshalb ist das nur ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit dieser Regierung, neben den zunehmenden Coronawidersprüchen, eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben.      Thomas Bauer, Münster/Westf. am 14. August 2021

orf.at, vom 28. Juli 2021, 23.05 Uhr

Der Waffenhandel ist weltweit ein lukratives Geschäft, auch europäische Länder sind vorne mit dabei. Nun stellte eine niederländische Denkfabrik eine direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von über einer Million Menschen her.

„Europäische Waffen wurden in Militäroperationen genutzt, die zur Destabilisierung führten und in Zwangsvertreibungen und Migration resultierten. Die Destabilisierung, die durch die von Europa gelieferten Waffen erleichtert wurde, trug dann dazu bei, dass Europa seinen Grenzsicherheitsapparat massiv ausbaute, um auf die offensichtliche Bedrohung durch Flüchtlinge zu reagieren, die versuchen, Asyl zu suchen“, so das TNI.

Fallstudien über Waffen in Konflikten

„Die Zahl von 1,1 Million ist eine konservative Schätzung, die auf Fallstudien basiert, die europäische Waffen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens geolokalisierten“, so Niamh Ni Bhriain vom TNI laut dem Onlinemagazin EUobserver. Wahrscheinlich sei aber, dass es sich noch um etliche Millionen mehr handle. Für den Bericht analysierte das Institut Fälle, in denen Waffen, Bestandteile, Zubehör und Equipment aus Europa in Kriegsgebieten eine Rolle spielten.

So seien etwa italienische T-129-ATAK-Hubschrauberkomponenten an die Türkei geliefert worden und 2018 und 2019 bei zwei Angriffen im nordsyrischen Afrin eingesetzt worden.

DEBATTE Wie sehr schürt Europa mit Waffenexporten Krisen?

Ein anderes Beispiel zeige, wie britische, französische und deutsche Komponenten und Produkte, darunter Raketen und Raketenbatterien, in die Türkei exportiert worden seien, von wo sie nach Aserbaidschan weiter geliefert wurden. Diese Raketen seien, montiert auf Drohnen, während des Konflikts um Bergkarabach eingesetzt worden. Eine weitere Fallstudie bezog sich auf die Spende mehrerer italienischer Patrouillenschiffe an Libyen, um Geflüchtete abzuhalten

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Forderung nach schärferer Krontrolle

Mit einem methodischen Mix aus Untersuchungen von Open-Source-Daten, Berechnungen und der Analyse dokumentarischer Quellen und Interviews habe man einen Kausalzusammenhang mit der Flucht von mindestens 1,1 Millionen Menschen festgestellt, so das Institut. „Es ist möglich, Waffen, militärische Ausrüstung und Technik vom Herkunfts- und Exportort bis zum Einsatzort methodisch zu verfolgen und ihre verheerenden Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung zu dokumentieren“, heißt es im Bericht.

Text zu Foto: AP/Sergei Grits Flucht aus Bergkarabach im Vorjahr: TNI sieht einen direkten Zusammenhang mit europäischen Waffen

Es sei unmöglich zu bestimmen, wie die Waffen verwendet werden, sind sie einmal gehandelt. Die Regeln seien vorhanden, aber Kontrollmechanismen zu lasch. Sektoren wie die Landwirtschaft würden weit stärker reguliert, obwohl diese nicht „das Grundrecht auf Leben und andere Menschenrechte untergraben wie der Waffenhandel“.

Lukratives Geschäft

Das Geschäft mit Waffen und Munition, Drohnen, Radarsystemen und Panzern wirft enorme Gewinne ab. Die gesamten weltweiten Militärausgaben stiegen laut Stockholm International Peace Institute (SIPRI) im vergangenen Jahr auf 1.981 Milliarden US-Dollar, das ist ein Anstieg von 2,6 Prozent gegenüber 2019. Nach den USA und Russland sind zwei europäische Länder unter den Topwaffenexporteuren der Welt: Deutschland und Frankreich. Beide Nationen verzeichneten in den vergangenen Jahren große Zuwächse bei ihren Waffenexporten.

SIPRI analysierte auch, wo die meisten Lieferungen insgesamt hingingen: zu einem großen Teil in den Nahen Osten. In den Jahren 2015 bis 2020 nahmen die Importe in Katar um 361 Prozent, in Ägypten um 136 Prozent und in Saudi-Arabien um 61 Prozent zu. Trotz der Pandemie verharren die internationalen Rüstungslieferungen auf dem höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges.

Europäische Länder sind aber den Regeln von UNO und EU unterworfen. Sie besagen, dass Waffenlieferung in Kriegsländer verboten sind. Ein Land dürfe keine Transfers genehmigen, wenn es Kenntnis davon hat, dass diese bei der Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstößen gegen die Genfer Konventionen oder gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten. Waffenausfuhren dürfen keinen bewaffneten Konflikt provozieren oder verlängern.

Proteste gegen Lieferungen an Saudi-Arabien

Dennoch wurde EU-Ländern wiederholt vorgeworfen, mit Waffen Konflikte anzuheizen. In Frankreich etwa wurden mehrmals Beladungen saudischer Frachter von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten behindert. NGOs wie Amnesty International und Oxfam wollten so verhindern, dass französische Ausrüstung im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt werden könnte. Es handle sich um einen „gnadenlosen Krieg“ und „unsägliche Gräueltaten an einem wehrlosen Volk“, hieß es. „Wir können nicht akzeptieren, dass der Hafen von Cherbourg für diesen Konflikt genutzt werden soll“, so eine gemeinsame Erklärung im Vorjahr.

Das EU-Parlament unternahm Vorstöße, um die Kontrollen zu verstärken. Manche EU-Abgeordnete machen sich für einen zentralen Kontrollmechanismus für Waffenexporte stark. Das Problem ist die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten bei dem Thema. Eine baldige Verschärfung ist nicht zu erwarten.

Problem ohne Lösung

Dass die Waffen, die legal gehandelt werden und nicht gegen internationale Vereinbarungen verstoßen, am Ende nicht in falsche Hände geraten, ist aber schwer durchzusetzen. „Das ist eine Frage, bei der wir an unsere Grenzen stoßen“, sagte etwa der Chef des französischen Verteidigungsunternehmens Arquus gegenüber dem Sender euronews. Man handle verantwortungsbewusst und halte sich an alle Vorschriften. „Wir können den Einsatz unserer Materialien allerdings nicht langfristig verfolgen, vor allem halten diese Geräte mehrere Jahre, ja sogar mehrere Jahrzehnte. Es gibt hier also ein echtes Problem, aber nicht unbedingt eine praktische Lösung.“red, ORF.at

Links:

• TNI-Bericht (PDF)
• SIPRIEUobserver-Artikel
• Euronews-Artikel

Info: https://orf.at/stories/3222743

kenfm.de, Veröffentlicht am 12. August 2021

Schon bei der Schweinegrippe spielte Dr. Wodarg eine wichtige Rolle im Europäischen Untersu-chungsausschuss. Er prangerte damals unter anderem an, dass der politische und medizinische Umgang mit dieser Grippevariante einer der größten pharmazeutischen Skandale des Jahrhun-derts sei!

Zitat: Die Gewinnsumme der Pharmaindustrie beziffert man auf mehr als 18 Milliarden Euro und auch die WHO spielte schon damals eine federführende Rolle.

Wiederholt sich dieser Skandal nun mit Corona? Nur mit dem Unterschied, dass der Lobbyismus der Pharma-Giganten diesmal aus seinen Fehlern gelernt hat?

Kai Stuht spricht in dem folgenden Interview mit Dr. Wodarg vor allem über die politische Machtstruktur, um verstehen zu können, wie ein politischer Parteienapparat so perfekt manipuliert werden kann!

Diesmal scheint Big Pharma mit ihrer Impfstrategie vermeintlich durchzukommen; aber der unkorrumpierbare Dr. Wodarg und einige andere Ärzte halten standhaft dagegen.

David gegen Goliath, und mittendrin wieder der kämpferische Dr. Wodarg, der gemeinsam mit dem Corona-Untersuchungsausschuss und vielen anderen für eine differenzierte Betrachtungsweise und Bewertung der „Krise“ kämpft!

Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.

globaltimes.cn, Veröffentlicht: Aug 4 Juli 2021, 09:23 PM

Zitat: Chinesische und russische Truppen haben sich eifrig auf die bevorstehende Zapad /Interaction-2021-Übung in China vorbereitet, wobei die teilnehmenden russischen Soldaten zum ersten Mal mit modernen Waffen und Ausrüstung der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) ausgestattet wurden, was laut chinesischen Experten ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zeigt und die gemeinsamen Kampffähigkeiten der beiden Militärs verbessern wird.

Info: https://www.globaltimes.cn/page/202108/1230596.shtml

                      Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - bitte weiterverbreiten -

               Kriegsparteien sind nicht wählbar, weil sie eine Gefahr für den Frieden sind!

Wer eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wettrüsten will, muss andere als die etablierten Parteien wählen. Denn diese sind immer mehr zum Selbstbedienungsobjekt von Macht- und Geldgierigen geworden, die zwar viel versprechen aber  a l l e  Lehren aus zwei Weltkriegen vergessen haben. 

Nicht nur der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der stolz darauf war nie Soldat gewesen zu sein, gelobte alles zu tun um das Zeitalter der Gewalt zu beenden. Auch Millionen Bürger*innen haben kein Militär und keinen Krieg immer wieder versprochen bekommen aber konnten das nie durch Wahlen realisieren. 

                                                          Anders zu wählen ist möglich. 

Heute nun, nachdem unzählige Milliarden für Rüstung und Militär ausgegeben worden sind, wird immer noch weiter gerüstet. Obwohl zwanzig Jahre erfolgloser Krieg in Afghanistan und anderen Ländern zeigen, wie sinnlos sogar moderne Kriege sind. Gegenwärtig sind alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Rückbesinnung auf unsere Nachkriegsgelöbnisse nicht bereit. Sondern haben lt. isw in 2020 unglaubliche  5 2 , 8  M i l l i a r d e n  D o l l a r  für Rüstung ausgegeben, obwohl man diese besser für zivile Krisenprävention wie Luftreinigungsreräte eingesetzt hätte. Quelle: https://www.isw-muenchen.de/2021/05/welt-militaerausgaben-2020-welt-im-waffen-wahn/?output=pdf

Als die Grünen noch Parteitage mit dem Motto "BRD braucht keine Armee" abhielten, waren sie fast soweit die Umwandlung Deutschlands in einem entmilitarisierten Staat zu fordern. Doch we-der von ihnen noch aus der Friedensbewegung wurde die bedeutsame Forderung von Professor Andrej Sacharow aufgegriffen, der vorschlug Europa zu entmilitarisieren. Stattdessen haben die Grünen 1999 als sie in Regierungsmitverantwortung waren dem später für völker-rechtswidrig  erklärten Nato-Krieg im Kosovo zugestimmt. Ebenso haben sie ihre Zustimmung zur deutschen Beteiligung an diesem Afghanistankrieg gegeben.

Es ist an der Zeit daran zu erinnern und jetzt zu widersprechen, wo auch die Grünen in us-politischer Gefolgschaft die militärische Konfrontation zu Russland und zu China gutheißen.

Die verheerenden Ergebnisse zwanzigjähriger Besatzung und des Krieges in Afghanistan sind  der Beweis für die Unfähigkeit auch der deutschen Regierung und ihrer derzeitigen Pseudo-Opposition, neben ihren zunehmend undemokratischen wie kriminellen Corona-Widersprüchen, eine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft zu machen.   

Nach Afghanistan haben wir jetzt erneut die Chance die Lehren aus zwei Weltkriegen zu ziehen und  politische Parteien abzuwählen, die weiter auf militärische Konfrontation setzen, statt den "kompletten" Austritt Deutschlands aus den politisch/militärischen Strukturen aller Militärbünd-nisse zu fordern und das Truppenstatut aufzukündigen. 

Auch das Neue Seidenstraßenprojekt One Belt, One Road BRI, zusammen mit China u. Russland zu verwirklichen, könnte uns den Weg in eine gewaltfreiere Zukunft eröffnen.

Nur mit Volksentscheiden auf allen Ebenen wie sie die Partei "Die Basis" vorsieht, mit dem Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt, wie es Sahra Wagenknecht von der Partei "DIE LINKE" vorschlägt und mit künftig mehr Direktkandidat*innen ohne Fraktionszwang, kommen wir in die Lage eine zukunftsfähigere Politik zu gestalten, statt immer wieder eine existentielle Kriegsgefahr zu sein.  

(V.i.S.d.P.) 

Initiative: Kein Militär mehr! - Westfälische Friedensinitiative, Hannover - Münster/Westf. 

theduran.com, Seraphim Hanisch, August 9, 2021

It is good when politicians express their resistance towards government overreach, and in this, Senator Paul deserves credit. However, it is not enough.

This resistance must be joined by all of us. Vaccinated or not, tested or not, the basic issue is liberty, not disease. Doctor Anthony Fauci has used his power to create one of the most pathetic tyrannies to ever come into existence: a tyranny based on people’s fears of getting sick and dying being played upon, used, abused.

Many people in the United States are getting wise to this scam. This is not to say that COVID-19 is not real; it appears to be quite real – a lot of people I know have had it, at least one has died from it. But to cower in fear before it is patently nuts – just as it is to cower in fear with the notion that I could get cancer and die, or get heart disease and die, or get hit by a crashing alien spacecraft and die…

It may come as news to many people, but, we are ALL going to die. It is just a matter of when, and how, and the only thing that matters is how we meet our end and our Creator, having lived the life we were given.

And yes, this ultimately is a “religious” question, for the matters of life and death do not rest within human power. Only the Divine has this ability to give life or take it. We can cooperate, or steal the “right” to end lives, for ourselves or others, but my refusing vaccination does not kill anyone else, nor would my accepting vaccination save anybody else. Such talk, even coming from authorities within the Church, is extraordinarily arrogant and poorly thought, not at all in keeping with the Christian gospel.

Bishop George of the Australia / New Zealand diocese of the Russian Orthodox Church outside Russia said it very well in a recent pastoral letter (reformatted and emphasized for clarity):

There are some Orthodox hierarchs who condone taking the vaccines, even though they contain fetal cells, or are derived from fetal cells, thereby being a direct product of abortion.

In good conscience, as an Orthodox Christian, I cannot agree with this view and cannot condone it. However, considering that there are some Orthodox hierarchs who do allow these vaccines, and considering the great fear campaign that is being waged by the governments and the media, I can understand if people do decide to get vaccinated.

People also need to know that many of those who are getting vaccinated are dying or experiencing severe side effects.

We must be aware of what we are doing.

Whatever our personal choice is in this matter, we must still live as Orthodox Christians, loving and encouraging one another, being an example of Christian love and piety both to those in our Church communities and to others.

Let us re-focus our priorities and focus more on our own spiritual life, not just on preserving our physical life in this sinful world, so when the time comes that God summons us to the next life, we may be able to give a good account of our life here on earth, time in which we should be repenting and preparing ourselves spiritually for eternity.

We should remember that whether we get sick from the virus or not is up to God, and when and how we die is up to God, not determined by a virus. Let us ask God to give us repentance, the “vaccine” for eternity, as Metropolitan Onouphry of Kiev has expressed it, so that we will be able to live and die as good Orthodox Christians.

This is a time with faith and action must unite, and even non-Christians and unbelievers have common sense enough to know there is a LOT of truth in this.

Info: https://theduran.com/senator-rand-paul-video-calls-bs-on-covid-madness-video

Weiteres:  2021-08-09 Rand Paul - Senator Kentucky und Mediziner - Es ist Zeit für

Widerstand! Ich wähle die Freiheit!  (mit dt. Untertiteln)

https://www.youtube.com/watch?v=hOYweE0YUnc

unac.notowar.net, JULI 3, 2021UNAC-EDITORABUSES OF EMPIRE, ASIEN, CHINA, MILITARISMUS, 

RUSSLAND, US-AUSSENPOLITI, von Ann Wright, veröffentlicht auf Popular Resistance, 28. Juni 2021

Das ist ziemlich erschreckend. Die Vereinigten Staaten wollen ein "freies und offenes" indopazifisches Meer, in dem sie das Sagen haben und die Regeln aufstellen. Was würden sie denken, wenn China einen "freien und offenen" Atlantik, das Mittelmeer oder den Golf von Mexiko wollte, wo sie das Sagen haben. Inzwischen sehen diese Kriegsspiele wie eine Herausforderung für den Krieg aus. [jb]

Jede Woche wird der Pazifik noch voller mit Militärschiffen, U-Booten und Flugzeugen aus Ländern der Region und von außerhalb. Die NATO-Länder Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande entsenden Militärschiffe und -flugzeuge. Die russische Marine führte militärische Manöver vor Hawaii durch. Die USA stehen kurz davor, eine permanente pazifische Marine-Task Force als Teil ihrer aggressiven Reaktion auf Chinas Marinepräsenz im Pazifik zu schaffen. Die größte Landübung in Asien und im Pazifik findet in Australien mit 17.000 US-amerikanischen und australischen Militärs statt.

Im März 2021 wies Präsident Biden das Pentagon an, eine China Task Force einzurichten, um China-bezogene Politiken und Prozesse zu untersuchen und Verteidigungsminister Lloyd Austin ihre Empfehlungen zu geben. Die Schaffung einer Pacific Naval Task Force würde es dem Verteidigungsminister ermöglichen, mehr vom Budget des Pentagons bereitzustellen, um Chinas Präsenz im Pazifik herauszufordern. Der Pazifischen Task Force würden auch NATO-Verbündete wie Großbritannien und Frankreich, die ihre Kriegsschiffe bereits in den Pazifik geschickt haben, sowie Japan und Australien umfassen.

Auf dem jüngsten NATO-Treffen in Brüssel stimmten die meisten NATO-Führer Bidens konfrontativer Haltung gegenüber China zu und erklärten, dass China die globale Ordnung untergräbt und eine Sicherheitsherausforderung darstellt. Eine ähnliche NATO-Marine-Task Force, die Standing Naval Forces Atlantic,bestehend aus sechs bis zehn Schiffen, Zerstörern, Fregatten und Unterstützungsschiffen aus mehreren NATO-Staaten, operiert seit Jahrzehnten in atlantischen Gewässern.

Russische Marine führt größte Kriegspraxis in der Nähe der Hawaii-Inseln durch

Es ist nicht nur China, das den USA Im Pazifik Sorgen bereitet. Ein US-Raketenabwehrtest wurde im Mai auf der Raketentestanlage auf der hawaiianischen Insel Kauai aufgrund der Anwesenheit eines russischen Überwachungsschiffs 13 Meilen vor der Insel am Rande der US-Hoheitsgewässer verzögert. Die Kareliya, ein Hilfsschiff der russischen Marine der Vishnya-Klasse (AGI), ist im russischen Pazifikhafen Wladiwostok stationiert und ist eine von sieben AGIs, die sich auf Signalaufklärung spezialisiert haben und mehrere Wochen vor der Küste von Kauai, 100 Meilen von der massiven US-Marineanlage in Pearl Harbor auf der Insel Oahu, gesegelt sind.

Die Missile Defense Agency (MDA) führte in Zusammenarbeit mit der US-Marine auf Kauai das sogenannte Flight Test Aegis Weapon System 31 durch, um die Fähigkeit des mit ballistic missile defense (BMD) konfigurierten Aegis-Schiffes zu demonstrieren, ein ballistisches Mittelstreckenraketenziel mit einer Salve von zwei Standard Missile-6 Dual II (BMD-initialisierten) Raketen zu erkennen, zu verfolgen, zu bekämpfen und abzufangen.

Zum Leidwesen der MDA, mit dem russischen Signalschiff als Zeuge, der 29. Maiheit Raketentests wurden schließlich mit Schiffsraketen durchgeführt, aber sie konnten kein ballistisches Raketenziel mittlerer Reichweite abfangen.

Die US-Pazifikflotte in Pearl Harbor gab damals eine Erklärung ab, dass sie"kenntnis von dem russischen Schiff war, das in internationalen Gewässern in der Nähe von Hawaii operierte, und es während der Dauer seiner Zeit hier weiter verfolgen wird. Durch Seepatrouillenflugzeuge, Überwasserschiffe und gemeinsame Fähigkeiten können wir alle Schiffe im indopazifischen Einsatzgebiet genau überwachen."

Ein paar Tage später machten F-22-Jets der US-Luftwaffe zwei plötzliche Flüge von Hawaii aus, wobei das Indo-Pacific Command schließlich anerkannte, dass sich mehrere russische Schiffe und Flugzeuge zweihundert Meilen westlich der Hawaii-Inseln befanden und die F-22 ausgesandt worden waren, um sie zu beobachten.

Die"mehreren Schiffe und Flugzeuge"erwiesen sich als die größten russischen Marinemanöver im Pazifik seit dem Ende des Kalten Krieges. Wie der Honolulu Star Advertiser am 23. Juniberichtete, hat das russische Verteidigungsministerium vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Präsidenten Joe Biden in Genf, Schweiz, am 16. Juni die russischen Marinemanöver vor Hawaii als Marine- und Luftübung veröffentlicht,bei der "die Flugzeugträger-Angriffsgruppe des Scheinfeindes zerstört"und ein simulierter Angriff mit Marschflugkörpern gegen"kritisch wichtige"militärische Infrastruktur durchgeführt wurde. Die russische Pressemitteilung beschrieb die Militärübung als zwei Abteilungen von Schiffen, die etwa 2.500 Meilen südöstlich der Kurilen operierten und Raketenangriffe gegen eine Flugzeugträger-Angriffsgruppe eines"Scheinfeindes"entdeckten, bekämpften undlieferten.

Die Raketenangriffspraxis wurde vom Flaggschiff der Pazifikflotte, dem Raketenkreuzer Varyag, der Fregatte Marschall Shaposhnikov und mehreren Korvetten durchgeführt. 20 Überwasserkriegsschiffe, darunter ein U-Boot und Unterstützungsschiffe, waren an der Übung mit zwanzig Flugzeugen beteiligt, darunter Langstrecken-U-Boot-Abwehrflugzeug Tu-142M3, U-Boot-Abwehrflugzeug Il-38, Höhenjäger-Abfangjäger MiG31BM, Decks-U-Boot-Abwehrflugzeug und Such- und Rettungshubschrauber Ka-27.

Die Stationierung russischer "Bear" -Bomber als Teil der Übung führte zweimal dazu, dass mit Raketen bewaffnete F-22-Jäger der Hawaii Air National Guard versuchten, möglicherweise die Turboprop-Flugzeuge abzufangen - die in Richtung Hawaii fuhren, aber nie in die Nähe kamen, so US-Beamte. Es wurden keine US-Abhörungen des russischen Flugzeugs durchgeführt.

Die beiden Langstrecken-U-Boot-Abwehrflugzeuge Tu-142MZ, die die Übung unterstützten, waren von der Halbinsel Kamtschatka geflogen, hatten mehr als 14 Stunden in der Luft verbracht und während der Übung etwa 10.000 Kilometer zurückgelegt, so der Nachrichtenbericht.

Abgerundet wurde die Luftkomponente der Übung durch sechs Il-38 und Il-38N U-Boot-Abwehrflugzeuge, die U-Boote des"Scheinfeindes"suchten und verfolgten. Die U-Boot-Abwehrflugzeuge wurden von MiG-31BM-Höhenabfangjägern der Pazifikflotte mit Betankungsfähigkeit von II-78-Flugzeugen der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte eskortiert.

Eine Open-Source-Satellitenansicht der russischen Flottille wurde am 19. Juni 2021 aufgenommen, als sie sich 35 Seemeilen (40 Meilen) südlich von Honolulu befand und von drei Zerstörern der US-Marine und einem Kutter der Küstenwache eskortiert wurde.

Ein Sprecher des U.S. Indo-Pacific Command im Camp H.M. Smith in Honolulu sagte am 21. Juni, dass die russischen Schiffe während der gesamten Übung in internationalen Gewässern operierten und am nächsten Punkt einige russische Schiffe etwa 20 bis 30 Seemeilen (23 bis 34 Meilen) vor der Küste von Hawaii operierten und dass sie von den US-Streitkräften sehr genau verfolgt wurden.

US Naval Aircraft Carrier Strike Group operiert um die Hawaii-Inseln zur gleichen Zeit wie die russische Marinegruppe

Die in San Diego stationierte Flugzeugträger-Angriffsgruppe USS Carl Vinson war ein überfülltes Gebiet um Hawaii und operierte vor der Ostseite der Hawaii-Inseln, während sich die russische Flotte vor der Westseite der Inseln befand. Die Carl Vinson, das Flaggschiff der Carrier Strike Group, führte Übungen mit Carrier Air Wing 2, Destroyer Squadron 1, den Lenkwaffenzerstörern USS O'Kane, USS Howard, USS Chafee, USS Dewey und USS Michael Murphy durch. Die Chafee und Michael Murphy haben ihren Sitz in Pearl Harbor.

Die französische Luftwaffe kommt in Hawaii an

Am Sonntag, den 27. Juni, entsandte die französische Regierung bei ihrem ersten Besuch in Hawaii 170 Mitarbeiter der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte, drei Rafale-Kampfflugzeuge, zwei A330 Phenix-Tanktanker und zwei A400M Atlas-Transporte zur Joint Base Pearl Harbor-Hickam in Honolulu, um mit hawaiianischen F-22-Jägern, C-17-Frachtflugzeugen und KC-135-Betankern zu trainieren. Das französische Geschwader wird Hawai'i am 5. Juli zur Nellis Air Force Base in Nevada verlassen, um mehr mit US-Militäreinheiten zu trainieren. Das Kommando der U.S. Pacific Air Force schickte eine E-Mail: "Es ist unerlässlich, dass die USA den Wandel in der Synchronisation mit Verbündeten wie Frankreich beschleunigen, um sicherzustellen, dass wir für den nächsten Kampf bereit sind."

Die Briten kommen auch

Neben dem französischen Militärflugzeug, das im Pazifik ankommt, steuert der neue britische 65.000-Tonn-Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth mit seiner Trägergruppe den Pazifik an, was als"wichtigster Friedenseinsatz in einer Generation"für das Vereinigte Königreichbezeichnet wird.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am 26. April, dass

"Auch wenn die Bedeutung des Pazifiks für unsere zukünftige Wirtschaft weiter zunimmt – so wachsen die Herausforderungen für die Freiheit der Schifffahrt in dieser Region weiter. Unser Handel mit Asien hängt von der Schifffahrt ab, die durch eine Reihe von indopazifischen Engpässen fährt, aber sie sind zunehmend gefährdet."

MS Queen Elizabeth, das Herzstück der britischen Royal Navy, verließ Großbritannien im Mai zu einer Weltreise mit Zwischenstopps in 40 Nationen und Dampf durch das Südchinesische Meer. Der britische Verteidigungsminister Wallace sagte, dass China zwar"zunehmend durchsetzungsfähigist,wir aber nicht auf die andere Seite der Welt gehen, um provokativ zu sein. Wir segeln durch das Südchinesische Meer. Wir werden zuversichtlich sein, aber nicht konfrontativ."

Zu den Marineschiffen im überfüllten Südchinesischen Meer werden die neun Begleitschiffe der HMS Queen Elizabeth hin noch hinbekommt:die Zerstörer HMS Defender und HMS Diamond, die Anti-U-Boot-Fregatten HMS Kent und HMS Richmond, die RFA Fort Victoria und RFA Tidespring der Royal Fleet Auxiliary, die niederländische Fregatte HNLMS Evertsen und der Zerstörer USS The Sullivans.

US-Außenministerium und US-Verteidigungsministerium: Aufrechterhaltung der "internationalen regelbasierten Ordnung"

Das Außenministerium sagte, die Vereinigten Staaten,die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die so genannte"internationale regelbasierte Ordnung"im Pazifik aufrechterhalten haben,"sind verpflichtet, einen freien und offenen Indopazifik aufrechtzuerhalten, in dem alle Nationen, ob groß oder klein, in ihrer Souveränität sicher sind und in der Lage sind, Wirtschaftswachstum im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs zu verfolgen". Im Jahr 2019 schrieb das US-Verteidigungsministerium in seinem Strategiedokument, dass die indopazifische Region die folgenreichste Region für Amerikas Zukunft ist.

Admiral Phil Davidson sagte am 3. April0, als er das Kommando über das massive US-Indo-Pazifik-Kommando aufgab:

“Make no mistake, the Communist Party of China seeks to supplant the idea of a free and open international order with a new order — one with Chinese characteristics — where Chinese national power is more important than international law”…Davidson added that strategic competition in the Indo-Pacific “is not between two nations, it is a contest between liberty — the fundamental idea behind a free and open Indo-Pacific — and authoritarianism, the absence of liberty.”

China Responds: U.S. Deliberately Initiated Dangerous Circumstances between Chinese and U.S. military aircraft and vessels

On May 27, 2021 at a China Ministry of National Defense press conference, Senior Colonel Tan Kefei said America keeps “stepping up military deployments in the Asian Pacific region, frequently conducts close-in reconnaissance against China, and even deliberately initiates dangerous circumstances between Chinese and U.S. military aircraft and vessels.” He added that a strategy emphasizing military presence and military competition “will only heighten regional tensions and undermine world peace and stability. No strategy should instigate countries to establish selective and exclusive military alliances, or to create a ‘New Cold War’ of confrontational blocs.” In relation to Taiwan, Tan said, “there is only one China in the world, and Taiwan is an integral part of China,” and that currently China-Australia relations “face serious difficulties.”

G7 and the Quad Call for No change In Status Quo On Taiwan

The Group of Seven, or G7, made up of leaders from Canada, France, Germany, Italy, Japan, the United Kingdom and United States, said on June 13 that, “We underscore the importance of peace and stability across the Taiwan Strait,” adding that “we remain seriously concerned about the situation in the East and South China Seas and strongly oppose any unilateral attempts to change the status quo and increase tensions.”

Three months earlier, on March 12, the first-ever leaders meeting of the Quadrilateral Security Dialogue, or Quad-the United States, Japan, Australia and India- issued a statement saying the nations are “united in a shared vision for the free and open Indo-Pacific…We support the rule of law, freedom of navigation and overflight, peaceful resolution of disputes, democratic values and territorial integrity.”

Largest Land War Maneuvers in Region

The largest land war practice in the region, the U.S.-Australian war maneuvers Talisman Sabre 2021 began in June in Australia. Scaled down from 30,000 due to COVID, over 17,000 military personnel from the United States, Canada, Japan, Republic of Korea, New Zealand, and the United Kingdom will conduct war maneuvers including combined Special Forces operations, parachute drops combined Special Forces operations, parachute drops, amphibious (marine) landings, land force maneuvers, urban and air operations and the coordinated firing of live ammunition from late June until mid-August. France, India and Indonesia will participate as observer nations. The U.S.-Australian hypersonic weapon, capable of flying at speeds greater than five times the speed of sound (Mach 5), may be tested during Talisman Sabre 2021 at the Australian rocket range near the town of Woomer, South Australia.

Allein in einem Monat, Juni 2021, nahmen die Streitkräfte des US-IndoPacific Command an über 35 Kriegsmanövern mit anderen Ländern teil. Lesen Sie hiermehr über die Kriegsvorbereitungen mit diesen Ländern .

Ann Wright diente 29 Jahre in der US Army / Army Reserve und ging als Colonel in den Ruhestand. Sie war auch eine US-Diplomatin und diente in US-Botschaften in Nicaragua, Grenada, Somalia, Usbekistan, Kirgisistan, Sierra Leone, Mikronesien, Afghanistan und der Mongolei. Sie trat im März 2003 aus der US-Regierung zurück, um sich gegen den US-Krieg gegen den Irak zu. Sie ist Co-Autorin von "Dissent: Voices of Conscience".

Teile die Liebe

ndr.de, Stand: 10.08.2021 05:00 Uhr, von Christian Schepsmeier, 

(3:59 Minuten-Video verfügbar bis 09.11.2021 19:30) / Emotionen spielen bei der Entscheidung für oder gegen das Impfen oft eine große Rolle. Die Gesprächsführungsmethode "Shared Decision Making" soll dazu beitragen, eine rationale Entscheidung zu treffen.

Zitat: Jason darf seine Oma nicht mehr besuchen: "Sie wollte, dass ich mich impfen lasse, aber ich habe es noch nicht gemacht", erzählt der junge Mann mit den dunklen Locken, mit einer Miene zwischen Lächeln und Bedauern, "das gab Streit in der Familie." Er habe Angst vor Nebenwirkungen gehabt, sich nicht entscheiden können. Jason erzählt das bei unserer Umfrage unter Passanten in der Kieler Fußgängerzone. Thema: Welche Gefühle löst die Entscheidung für oder gegen eine Impfung bei den Menschen aus?

Von Angst spricht nicht nur Jason, sondern kurz danach auch ein älterer Herr. Bei ihm war es aber nicht die Angst vor der Impfung, sondern die Angst vor einer Ansteckung. Diese Angst sei jetzt, nach seiner Impfung, von einem Gefühl der Sicherheit abgelöst worden. Bei manchen ist es Angst, bei anderen Freude über die Impfung und manchmal stoßen wir auch auf Wut und Ärger. Bei Ole Fricke ist es der Ärger über Impfgegner: "Das kann ja nicht angehen, dass die das nicht machen. Da brauchen wir eine Pflicht. Alle impfen. Fertig."

Entscheidungen jenseits von Angst und Autorität fällen

Die Umfrage ist nicht repräsentativ, aber sie passt zu Beobachtungen des Psychologen Friedemann Geiger vom UKSH: Die Frage, ob sich jemand impfen lassen will oder soll, könne eine ganze Bandbreite von Gefühlen wecken. "Wenn sich jemand zum Beispiel gedrängt fühlt, sich impfen zu lassen, empfindet er das vielleicht als Übergriffigkeit, und ist dann möglicherweise grundsätzlich dagegen", sagt Geiger, "und jemand anderes lässt seine Entscheidung eher von der Angst leiten." Zum Beispiel von der Angst, krank zu werden, oder von der Angst vor Nebenwirkungen.

Geiger arbeitet am "Nationalen Kompetenzzentrum Shared Decision Making" am UKSH. Er und sein Team wollen unter anderem dabei helfen, medizinische Entscheidungen - wie die Entscheidung für oder gegen die Corona-Impfung - nicht nur von Gefühlen und Affekten abhängig zu machen. Aber eben auch nicht nur von der Autorität einer Ärztin, eines Arztes oder einer staatlichen Institution. "Wir wollen, dass Menschen entscheiden, was zu ihnen passt", sagt Geiger, "wir gehen ergebnisoffen in das Gespräch. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine wirklich fundierte Entscheidung getroffen wird."

VIDEO: Geiger: Darum ist das Impfen so eine schwierige Entscheidung (3 Min)

Nutzen und Risiken abwägen

Shared Decision Making, gemeinsame Entscheidungsfindung, so heißt das im Jargon der Gesundheitsberufe. Dabei verheimlichen Friedemann Geiger und seine Kollegen ihre persönliche Meinung nicht. Der Psychologe selbst sieht bei einer Corona-Impfung viel mehr Nutzen als mögliche Risiken. Diese Meinung ist aber eben nicht das erste, was er dem Gegenüber auftischt: "Was ich persönlich denke, spielt erstmal keine Rolle." Stattdessen werde besprochen, welche Risiken und welchen möglichen Nutzen es gebe - um dann abzuwägen: "Die Entscheidung für oder gegen die Behandlung trifft dann wirklich derjenige, den sie betrifft", sagt Geiger. Inzwischen werden alle Ärztinnen und Ärzte am UKSH in dieser Form der Gesprächsführung geschult - egal, ob es um Krebs geht oder um Corona.

Wenn Druck zur Lüge führt

Solche Gespräche auf Augenhöhe sind etwas, was in der Kieler Fußgängerzone einige Menschen vermissen. "Ich möchte mich nicht impfen lassen, aber mittlerweile fühle ich mich fast genötigt", sagt zum Beispiel Jana Müller. Sie bekomme immer wieder zu hören, dass sie die Impfung machen müsse - häufig verbunden mit dem Hinweis, sie solle doch an ihre Mitmenschen denken: "Aber in erster Linie geht es doch um mich, und ich möchte es nicht. Für mich ist es noch nicht gut genug erforscht. Vielleicht mache ich es später." Bis dahin versuche sie eine neue Strategie im Umgang mit aufdringlichen Impfbefürwortern: "Mittlerweile bin ich an dem Punkt, dass ich sage: 'Ich bin geimpft', um nicht immer wieder dieselben Gespräche zu führen."

Auch bei Oliver Kluschke ist es nicht so einfach mit dem Thema Impfen: "Ich bin damit groß geworden, dass meine Eltern mich nicht haben impfen lassen", erzählt der Student, "aber bei Corona ist es für mich schwierig zu entscheiden. Ich habe mich vor allem aus Unwissenheit noch nicht geimpft, und weil es mich alles genervt hat. Wahrscheinlich habe ich mich einfach zu wenig mit der Frage beschäftigt, was dafür spricht und was dagegen."

3 Min

Impfungen für Schüler - Die Gesellschaft ist gespalten Laut Virologe Jan Rupp lenke die Diskussion davon ab, dass mit Impfungen im Erwachsenenalter die Pandemie gestoppt werden könne.

Ziel: Entscheidungen treffen, die bestmöglich zum Menschen passen

Wenn jemand wie Oliver Kluschke zu einem Gespräch nach dem Prinzip des Shared Decision Making eingeladen werden würde, dann würde ihm zuerst gesagt werden, dass eine wichtige medizinische Entscheidung ansteht. Im Anschluss würde das Für und Wider abgewogen werden. Es würde um rein körperliche Wirkungen und Nebenwirkungen und die Frage gehen, welche Auswirkungen eine Impfung oder die Entscheidung gegen eine Impfung auf das soziale Leben haben kann. Am Ende würde Oliver Kluschke eine Entscheidung fällen, und zwar aus eigenem Antrieb heraus und nach eigener Abwägung.

Eine ganz andere Strategie wäre politischer Druck, um möglichst viele Impfungen durchzusetzen. Psychologe Friedemann Geiger sagt dazu: "Wenn die Regierung entscheidet, in Restaurants dürfen nur noch Geimpfte rein, dann ist das für manche der Grund, sich impfen zu lassen. Für andere mag das aber der Beweis sein, dass die Regierung sie zu etwas zwingen will." Eine Impfpflicht wäre in jedem Fall eine politische Entscheidung, die Shared Decision Making als Entscheidungshilfe für die Impffrage unmöglich machen würde, sagt Geiger. "Was wir erreichen wollen, ist, in der Impfentscheidung, aber auch in allen anderen Entscheidungen, dass Menschen Therapieentscheidungen treffen, die bestmöglich zu ihnen und ihren Lebensumständen passen."

Jason, der junge Mann aus der Fußgängerzone, braucht übrigens keinen weiteren Druck. Er will sich nun bald impfen lassen, nachdem er sich mit Risiken und Nebenwirkungen auseinandergesetzt hat. Aus mehreren Gründen: Weil er glaubt, dass es für die Gesellschaft wichtig ist, weil er sich selbst mehr Freiheiten erhofft und weil er seine Oma wieder besuchen will.

Info:  https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Corona-Die-Impfung-und-das-Bauchgefuehl,impfen646.html

Der Fragebogen zur Partizipativen Entscheidungsfindung wurde theoriegeleitet entwickelt und erhebt das Ausmaß, in dem Patienten am Prozess der Entscheidungsfindung beteiligt werden aus Sicht des Patienten (Patientenversion PEF-FB-9) und aus Sicht des Arztes (Arztversion PEF-FB-Doc). Der Fragebogen wurde zur Anwendung in Forschung und klinischer Praxis entwickelt. Beide Versionen können ebenfalls zur Evaluation und Qualitätssicherung im Gesundheitswesen eingesetzt werden. Die Fragebögen sollten nur bei präferenzsensitiven Entscheidungen einge-setzt werden - also bei Erkrankungsbildern, bei denen es mehrere Behandlungsmöglichkeiten gibt.   Bei Fragen wenden Sie sich gerne per E-Mail an Stefan Zeh (s.zeh@uke.de).

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Info: http://www.patient-als-partner.de/index.php?article_id=20&clang=1

pressenza.com, 10.08.21 - Navdanya International, Dieser Artikel ist auch auf Englisch, 

Französisch, Italienisch  verfügbar 

Zur Vorbereitung des UN-Gipfels zu Ernährungssystemen (UNFSS), im September in New York fand Ende Juli 2021 in Rom ein Vorgipfeltreffen statt. Wie schon befürchtet, lief es in die falsche Richtung. Viele Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie frühere und derzeitige Berichterstatter für das Recht auf Nahrung haben angeprangert, dass dieser Gipfel nur ein weiteres Instrument wäre, um die Kontrolle der Konzerne über Lebensmittel und Landwirtschaft noch zu verstärken und gleichzeitig zu versuchen, die Rolle der Zivilgesellschaft in der globalen Ernährungspolitik zu beschneiden.

Zitat: Der UN-Gipfel zu Ernährungssystemen wurde 2019 von UN-Generalsekretär Antonio Guterres als Teil der Maßnahmen des Jahrzehnts zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele 2030 angekündigt. Die Ankündigung folgte auf die Bildung einer strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei handelt es sich beim Weltwirtschaftsforum um ein privates Gremium, das sich aus über tausend der größten und einflussreichsten multinationalen Unternehmen zusammensetzt. Die anschließende Ernennung von Dr. Agnes Kalibata zur UN-Sondergesandten für den Gipfel bestätigt nur die pessimistischsten Erwartungen.

Dr. Agnes Kalibata ist die Präsidentin von AGRA, dem Programm von Bill Gates zur Förderung der gescheiterten Grünen Revolution in Afrika, d. h. zur Förderung von gentechnisch verändertem Saatgut, Monokulturen, Agrochemikalien, Biotechnologien und der freien Marktwirtschaft.

Dieses Programm wird jetzt, nachdem es zuvor bereits in der ganzen Welt zahllose Schäden angerichtet und soziale und ökologische Krisen verursacht hat, im Rahmen der „neuen“ Lösungsinitiative nach Afrika exportiert.

Ein weiteres Beispiel für diese gravierenden Interessenkonflikte ist die Teilnahme von Sean de Cleene, dem aktuellen Leiter der „Future of Food Initiative“ des WEF. Davor war er Vizepräsident von AGRA sowie Vizepräsident für globale Initiativen, Strategie und Geschäftsentwicklung bei Yara, einem der weltweit größten Unternehmen für chemische Düngemittel.

Deutlicher könnte die Botschaft nicht sein. Der Vorbereitungsgipfel in Rom und der Gipfel in New York finden unter der strengen direkten Kontrolle der multinationalen Konzerne statt. Sie, die Herrscher über die Lebensmittel, haben die Kontrolle darüber und wollen sie auch behalten. Und wenn sie schließlich von einem „Wandel“ sprechen, werden sie diesen auf ihre Weise gestalten und uns davon überzeugen, dass ihre Lösungen ökologisch genug sind, um das derzeitige Interessensystem zu erhalten.

Denn da gibt es viele „Lösungen“, sei es die nächste Generation von GVO, sein es noch mehr Pestizide, künstliches Fleisch, Geoengineering, Präzisionslandwirtschaft und Datenerfassung.

Diese „Game-Changer“ Lösungen sollen das Versagen des industriellen Lebensmittelsystems beheben. Gleichzeitig sind sie sehr profitabel für dieselben multinationalen Unternehmen, die dieses Versagen überhaupt erst verursacht haben. Kurz gesagt, das System darf nicht geändert werden, und seine Logik bleibt dieselbe. Private Interessen dürfen nicht untergraben werden, sondern im Gegenteil –sie müssen sogar mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Dieselbe Rhetorik, dieselben Interessen und dieselben Misserfolge

Das erklärte Ziel der Vereinten Nationen besteht darin, bis zum Jahr 2030 den Hunger in der Welt zu beenden. Ein lobenswertes Ziel, aber auch eine tragische Ironie, angesichts dessen, dass dieser Slogan auch von der Grünen Revolution verwendet wurde. Diese grüne Revolution verfehlte nicht nur ihr Ziel, sondern verursachte auch jede Menge negativer externer Effekte. Im Juli 2021 bestätigte der Bericht der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen für Ernährungssicherheit (SOFI) den bereits in den Vorjahren verzeichneten negativen Trend, der durch die Covid 19 Pandemie noch verschärft wurde: 9,9 % der Weltbevölkerung (720-811 Millionen Menschen) litten im Jahr 2020 an Hunger, 1,5 % mehr als im Jahr 2019. Im gleichen Jahr hatte jeder dritte Mensch keinen Zugang zu ausreichender Nahrung: Das sind 2,37 Milliarden Menschen, 320 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Bekämpfung des Hungers in der Welt, die letzte der hochtrabenden Ausreden der multinationalen Konzerne und der mit ihnen verschworenen Regierungen, ist nun bereits seit geraumer Zeit jämmerlich gescheitert.

Überhaupt nicht angesprochen wird dabei, dass das industrielle Lebensmittelsystem nicht nur keines seiner Ziele erreichen kann, sondern obendrein auch noch verheerende Auswirkungen auf die Ökosysteme, die Gesundheit, die lokale Wirtschaft und die Gemeinden hat. Stattdessen werden durch die Produktion riesiger Mengen „billiger“, extrem verarbeiteter Lebensmittel zahlreiche versteckte Kosten ausgelagert, insbesondere damit zusammenhängende gesundheitsrelevante Kosten. Während diese Kosten weiterhin vom Steuerzahler getragen werden, weigern sich die multinationalen Konzerne, die Verantwortung für die Schäden zu übernehmen, die sie durch Mangelernährung, Pestizide und chronische Krankheiten verursachen.

Die neoliberale Ideologie der Agrarindustrie hat durch die Auferlegung von Freihandelsverträgen zur Deregulierung strategischer Sektoren und zum Abbau des Arbeitnehmer- und Umweltschutzes auch entscheidend zur Zunahme klimaschädlicher Emissionen, zur Verseuchung von Böden und Grundwasser sowie zum Anstieg der Müllberge beigetragen. Gleichzeitig hat sie die Waldvernichtung und den Landraub auf Kosten der Landwirte weiter angeheizt. Auf diese Weise werden wirtschaftliche, soziale und kulturelle Krisen genährt. Doch gerade deshalb, weil die bisher erzielten Ergebnisse ausgesprochen peinlich sind, muss das System heute mehr denn je geschützt werden.

Aber wenn dieses Lebensmittelsystem seine Hegemonie auf den Märkten weiter vorantreibt, was passiert dann mit all den bedrängten alternativen Systemen, die auf Agrarökologie, Biodiversität und dem Einklang mit der Erde basieren? 70 % der Nahrungsmittel werden immer noch von kleinen und mittleren Landwirten erzeugt, die nicht mehr als 25 % der Ressourcen nutzen. Das von der UNFSS vorgeschlagene herrschende System marginalisiert sie: Einen Wandel ermöglichen sie definitiv nur, wenn er auf ihre Weise geschieht.

Handlungsbereich 1: Unsichere Lebensmittel bringen sichere Gewinne

Zu den Schlüsselvorschlägen der UNFSS gehört die Fokussierung auf „nachhaltige“ Ernährung als Lösung für Klimawandel und Unterernährung. Hinter dem Gerede über eine Notwendigkeit eines globalen Ernährungswandels stehen die Konzernaktionäre. Sie haben den UNFSS gekapert und damit ein trojanisches Pferd für industrielle, extrem verarbeitete Fake-Nahrungsmittel geschaffen. Mit ihnen kann man zwar hohe Gewinne erzielen, aber sie sind die falsche Antwort auf für die Forderungen der Menschen nach einer nachhaltigeren Zukunft. Die Bedeutung lokaler, ökologischer Lebensmittelsysteme für eine echte Umgestaltung der Lebensmittelsysteme wird dabei völlig ignoriert.

Besonders deutlich wird diese Tendenz im ersten und zweiten Handlungsbereich des Gipfels. Handlungsbereich 1, „Sicherstellung des Zugangs zu sicheren und nahrhaften Lebensmitteln für alle“, fördert in großem Maßstab die Anreicherung von Lebensmitteln als Lösung für die Unterernährung. Bei der Anreicherung von Lebensmitteln werden einige Nährstoffe in bestimmten Pflanzen erhöht, entweder durch konventionelle Pflanzenzucht oder durch Biotechnologie und genetische Manipulation. Dabei wird die Rolle eines einzelnen Nährstoffs aus dem riesigen Netz der biologischen Vielfalt isoliert, synthetisiert und eine neue Saatgutsorte geschaffen, die dann vermarktet und verkauft wird. Während diese Technologie im Handlungsbereich als unerlässlich beschrieben wird, „um den Mangel an essentiellen Vitaminen und Mineralien in der täglichen Ernährung gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu beheben“, führt sie zu einem konzernbasierten Ansatz, der die Fähigkeit der Gemeinschaften untergräbt, ihre lokalen Lebensmittelsysteme auf der Grundlage ihres kulturellen und traditionellen Wissens und ihrer Präferenzen zu stärken.

Ein Beispiel dafür ist der Goldene Reis, der so verändert wurde, dass er jetzt Beta-Carotin enthält, um angeblich einem Vitamin-A-Mangel vorzubeugen, obwohl die FDA feststellte, dass die vorhandenen Mengen keinen nachweisbaren Nutzen für die Ernährung haben. Die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) hat bisher 28 Millionen US-Dollar zur Finanzierung von Golden Rice zur Verfügung gestellt. Der Reis wurde in direkter Partnerschaft auch mit der ebenfalls von der BMGF gegründeten und finanzierten Organisation, der Global Alliance for Improved Nutrition (GAIN) finanziert. Biofortifikation und technologische Lösungen verstärken also die Abhängigkeit von einigen wenigen Grundnahrungsmitteln oder einzelnen Zusatzstoffen und ignorieren damit die zentrale Rolle der biologischen Vielfalt in der Ernährung. Die im Handlungsbereich erwähnte Jod-Anreicherung im Salz zur Bekämpfung von Jodmangel als Beispiel für die Wunder der Anreicherung verschleiert die Profitorientierung bei der Entwicklung neuer Arten von GVO-Pflanzen und fragt nicht danach, warum Lebensmittel überhaupt angereichert werden müssen. Nährstoffe wirken selten isoliert, wie das Beispiel der traditionellen Mittelmeerernährung zeigt, die als bewährter Schutz gegen verschiedene Krankheiten und Mangelernährung gepriesen wird. Es wurde aber auch festgestellt, dass kein einzelner Bestandteil oder Nährstoff dieser Ernährung für sich genommen eine nachweisbare Schutzwirkung hat. Somit ignoriert die Biofortifikation direkt die Bedeutung der biologischen Vielfalt in der Ernährung als die praktischste Lösung für die Mangelernährung. Letzten Endes löst die bloße Ergänzung eines Nährstoffs nicht das Problem der allgemeinen Mangelernährung. Und es löst erst recht nicht die Frage, warum der Nährstoffgehalt von Pflanzen und Lebensmitteln überhaupt gesunken ist. Hier geht es nur um eine oberflächliche Lösung für das eigentliche Problem der weltweiten Mangelernährung.

Handlungsbereich 1, der die Bedeutung der Lebensmittelsicherheit hervorhebt, ignoriert außerdem das große Gesundheitsrisiko und die Nicht-Nachhaltigkeit, die von toxischen Rückständen in Lebensmitteln ausgehen und wie sie Krankheiten verursachen. Das von führenden Gesundheitsexperten und Ökologen verfasste Navdanya International Manifesto on Food for Health (Internationales Navdanya-Manifest über Lebensmittel für die Gesundheit) hat Giftstoffe als eine der Hauptursachen für Erkrankungen identifiziert. Die industrielle Landwirtschaft und die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln haben unsere Gesundheit und unsere Ernährung beeinträchtigt. Sie haben dem Lebensmittelsystem Nährstoffe entzogen, die der menschlichen Gesundheit dienen und sie haben über die gesamte Lebensmittelkette – von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zum Vertrieb – Chemikalien und Schadstoffe hinzugefügt.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der argentinischen Organisation Naturaleza de Derechos belegt, dass in vielen Obst- und Gemüsesorten, welche für den internationalen Markt und für den internen Verbrauch bestimmt sind, große Mengen von Pestizidrückständen gefunden wurden, die in der EU wegen ihrer gesundheitlichen Schädlichkeit verboten sind. Agrotoxine sind bekanntlich krebserregend. Sie stören die menschlichen Hormone, hemmen die Cholinesterase und ihre synergetischen Wirkungen sind noch unbekannt.

Die chronische Exposition gegenüber Pestiziden und die sich daraus ergebenden Risiken für die menschliche Gesundheit können selbst bei minimalen Dosen persistente und bioakkumulative Auswirkungen haben. Pestizide wirken sich nicht nur negativ auf die Lebewesen aus, für die sie geschaffen wurden, sondern auf das gesamte Ökosystem und die menschliche Gesundheit. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist das von der UNFSS behandelte Problem der Lebensmittelsicherheit bestenfalls nur eng gefasst. Es lässt die Rolle der Industriechemikalien und der industriellen Verarbeitung als direkte Bedrohung der menschlichen Gesundheit und der ökologischen Nachhaltigkeit völlig außer Acht.

Der Handlungsbereich 1 wird von GAIN geleitet. Als erstes Unternehmen führte es das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft durch, als es 2001 von Bill Gates gegründet wurde. Seitdem setzt sich GAIN mit Nachdruck für Unternehmenslösungen zur Bekämpfung von Unterernährung und Ernährungsunsicherheit ein und konzentriert sich dabei ausschließlich auf Programme wie Biofortifikation. GAIN hat vielfach die gleichen Geldgeber wie AGRA, z. B. die Rockefeller Foundation, BASF oder Unilever, und erhielt zwischen 2002 und 2014 nicht weniger als 251 Mio. USD von der Bill and Melinda Gates Foundation.

Handlungsbereich 2: Hochverarbeitete synthetische Lebensmittel, die mit patentierten Technologien hergestellt werden, um eine Steigerung der Proteinanteile zu erreichen, führen nur zu einer Steigerung der Profitrate

Handlungsbereich 2, „Umstellung auf nachhaltigen Konsum“, zielt auf die Förderung stark verarbeiteter künstlicher Tierprodukte auf Pflanzenbasis. Unter dem Deckmantel der „Proteinsteigerung“ lassen sich mit dieser angeblichen Lösung ganz einfach, biodiverse und lokale Ernährungsweisen durch synthetische Nahrungsmittel ersetzen. Solche Nahrungsmittel werden mit patentierten Technologien hergestellt, von denen Agrarkonzerne und Milliardäre profitieren. Mit pflanzlichen und algenbasierten Proteinen versucht man, den Geschmack und die Textur der tierischen Produkte zu imitieren. Das vereinfacht gemäß dem Handlungsbereich „sie in den Alltag zu integrieren, ohne dass man etwas Neues lernen oder sein Kochverhalten ändern muss, da sie problemlos in traditionellen Küchen verwendet werden können“. Eindeutig geht es hier darum, diese konzerneigenen Zutaten und Nahrungsmittel auf die Teller aller Menschen zu bringen. Den jeweils regional ansässigen und den indigenen Gemeinschaften, soll ihre eigene traditionelle und nachhaltige Ernährung geraubt werden. Wie Navdanya International aufgedeckt hat, basieren extrem verarbeitete gefälschte Lebensmittel auf Patenten, auf unsicheren und ungeprüften Methoden der synthetischen Biologie und dienen Biotech-Konzernen im Bündnis mit Agrargiganten zur Eroberung eines größeren Marktes.

Ganz zu schweigen davon, dass synthetische Lebensmittel nach wie vor auf einem industriellen Agrarmodell beruhen. Dabei werden Pflanzen in großem, industriellem Maßstab in Monokulturen angebaut, mit Pestiziden behandelt und häufig gentechnisch manipuliert. Diese Art der Lebensmittelproduktion trägt direkt dazu bei, dass die Tierwelt zerstört, Wasser und Böden verschmutzt und der Planet erwärmt wird. Da es sich um stark verarbeitete Produkte handelt, die giftige Chemikalien enthalten, haben die pflanzlichen Ersatzprodukte wahrscheinlich auch einige negative Langzeitfolgen für die Gesundheit. Sie liefern einfach nicht den Nährstoffbedarf, der von echten, vollwertigen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln gedeckt wird. Genau wie bei der Anreicherung von Lebensmitteln, bringt die einfache Zugabe von isolierten Proteinen, Vitaminen und Mineralien nicht die gleichen gesundheitlichen Vorteile mit sich, wie wenn diese Nährstoffe als ganze Lebensmittel aufgenommen werden. Darin sind bereits Tausende von synergetisch wirkenden Verbindungen enthalten.

EAT hat durch FrESH eine Partnerschaft mit der Junk-Food-Industrie und den großen Agrarunternehmen wie Bayer, BASF, Cargil, Pepsico und anderen.

Die EAT leitet den Handlungsbereich 2 des Gipfels. Sie trachtet auch danach, die globalen Ernährungsstrukturen nach privaten Interessen zu gestalten. Die Führung und der Vorstand von EAT sind mit dem Weltwirtschaftsforum verbunden. Zu ihren Partnern gehören Nestlé und Danone, beides führende Konzerne in der Globalisierung von extrem verarbeiteten Lebensmitteln. Die Empfehlungen, die sie im Handlungsbereich 2 vorschlagen, stammen direkt aus dem EAT-Lancet-Bericht „Food in the Anthropocene: the EAT-Lancet Commission on healthy diet from sustainable food systems“ . (Lebensmittel im Anthropozän: die EAT-Lancet-Kommission für gesunde Ernährung durch nachhaltige Lebensmittelsysteme) Im Bericht wird zwar versucht darzulegen, wie ein nachhaltiger Wandel der Lebensmittelstrukturen durch die Förderung „gesunder Ernährung“ erreicht werden könnte, er lässt aber die direkte Rolle der industriellen und chemischen Landwirtschaft bei der Schaffung nicht nachhaltiger und ungesunder Lebensmittelsysteme außer Acht. Und es wird nicht zugegeben, dass eine Umstellung auf gesunde Ernährung von einer Abkehr vom Paradigma der chemischen Landwirtschaft abhängt. Hierin liegt die Ursache für die Zerstörung der Böden, des Wassers, der biologischen Vielfalt und des Klimas auf unserem Planeten sowie für die Verbreitung chronischer Krankheiten. Stattdessen propagiert der Bericht die grundsätzlich nicht nachhaltige Idee der „nachhaltigen Intensivierung“ der derzeitigen Lebensmittelstrukturen und eine globale Verlagerung auf problematische „pflanzliche“ Alternativen. Dadurch werden die Rolle und die Verbindung von Grundnahrungsmitteln und globalisierten Lebensmittelmärkten verschleiert und es scheint, als ob absichtlich versucht wird, die Aufmerksamkeit von der Agrarökologie abzulenken.

Nahrhafte, biodiverse und vielfältige Ernährung: Mit Lebensmitteldemokratie gegen den Putsch der Konzerne

Während die Konzerne und ihre Partner diese falschen Lösungsansätze stillschweigend vorantreiben, um weiterhin eine Vielzahl von gescheiterten Modellen zu fördern, gibt ihnen die von der UNFSS zur Verfügung gestellte riesige Plattform nun die direkte Macht zur Gestaltung der globalen Lebensmittelsysteme. Durch die gezielte Umstellung auf den vom Weltwirtschaftsforum erfundenen „Multi-Stakeholder“-Ansatz und durch die Vermittlung einer scheinbaren Inklusivität haben die Unternehmen nun die Machtskala zu ihren Gunsten verschoben. Wie der Mechanismus der Zivilgesellschaft (Civil Society Mechanism, CSM) zeigt, verleiht ein solcher Ansatz einigen Auserwählten viel mehr Macht über die globale Lebensmittelpolitik, während der Rest zum Publikum degradiert wird. Damit werden alle Möglichkeiten der Rechenschaftspflicht und horizontaler Verhandlungen ausgelöscht.

Letztendlich sollen damit Machtstrukturen und gescheiterte Modelle so erhalten werden, wie sie sind.

Die UNFSS bietet nicht den Paradigmenwechsel und den dringend notwendigen ganzheitlichen Ansatz, um Ernährungssouveränität, Klimaresilienz und ein gerechteres Ernährungssystem zu erreichen. Im Gegenteil, sie hält die gleichen Machtstrukturen aufrecht und führt zu einer weiteren Kolonialisierung indigener Lebensmittel und Ernährungsweisen.

Es ist höchste Zeit, die Konzerne und alle unterstützenden Organisationen für ihr Handeln verantwortlich zu machen und sich für eine wirklich ökologische und nachhaltige biodiverse Ernährung einzusetzen, die lokale und indigene Gemeinschaften stärkt und nahrhafte und gesunde Lebensmittel produziert. Wir brauchen einen echten Wechsel zu einem agrarökologischen Paradigma, das die biologische und kulturelle Vielfalt, die lokale Lebensmittelwirtschaft und die Regeneration des Planeten als Kernpunkte für jede Art der Transformation der Lebensmittelsysteme berücksichtigt.

Graswurzelorganisationen auf der ganzen Welt bemühen sich um einen echten agrarökologischen Wandel, der die Nahrungssouveränität ins Zentrum stellt und die wichtige Rolle von Kleinbauern, Frauen und indigenen Völkern sowie regionale Lebensmittel für die Ernährungsstrukturen anerkennt. Als Reaktion auf die Konzernübernahme globaler Lebensmittelstrukturen haben die Graswurzelorganisationen einen Gegengipfel organisiert, um zu zeigen, wie Lebensmittelsysteme tatsächlich aussehen sollten.

Eine echte Transformation der Lebensmittelsysteme bedeutet, sich wieder auf ein agrarökologisches und biodiversitätsbasiertes Paradigma auszurichten, das auf den vielfältigen, unterschiedlichen und ökologischen Pfaden aufbaut, durch die sich die Lebensmittel- und Landwirtschaftssysteme in verschiedenen Kulturen über Jahrtausende hinweg entwickelt haben und sich auch in Zukunft weiterentwickeln können. Dabei wird berücksichtigt, wie sich traditionelle Ernährungs- und Wissenssysteme im Laufe der Jahrtausende entwickelt haben, und es werden bestimmte Agrarökosysteme und die damit gewachsenen Kulturen eingehend betrachtet. Ganz unmittelbar entwickelte sich daraus eine widerstandsfähige und nährstoffreiche biologische Vielfalt. Dabei wurde gezielt so gewirtschaftet, dass Ernährungsbedürfnisse sowie die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu allen Jahreszeiten gewährleistet waren, und zwar im Einklang mit der Erhaltung und Erneuerung des Ökosystems.

Es sind genau diese Systeme, mit denen die Widerstandsfähigkeit und Langlebigkeit eines gesunden Planeten für neue Generationen sichergestellt werden.

Der von der UNFSS eingeschlagene Weg der industriellen Lebensmittelsysteme führt uns weiter in Richtung Zusammenbruch des Planeten, unserer Gesundheit, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Der ökologische und demokratische Weg, der von Kleinbauern, Gärtnern und lokal organisierten Lebensmittelgemeinschaften aufgezeigt wird, führt hingegen zur Regeneration unseres Planeten, unserer Böden, unserer biologischen Vielfalt, unserer ländlichen Wirtschaft, unserer Gesundheit und unserer Demokratie.

© Navdanya International 2021

Referenzen:

CSO Letter to UNSG on UN food systems summit, CSM4CFS, March 2020

The UN Food Systems Summit: How Not to Respond to the Urgency of Reform, Michael Fakhri, Hilal Elver and Olivier De Schutter, IPS News, March 2021

The State of Food Security and Nutrition in the World, FAO, 2021

Seeds of Sustenance & Freedom vs Seeds of Suicide & Surveillance, Navdanya, 2019

Earth Day Communiqué, Navdanya, Health of Mother Earth Foundation, Naturaleza De Derechos, 2020

Food for Health Manifesto, Navdanya International, 2019

The Corporate War Against The Planet, People and Democracy, Navdanya, 2016

Gates to a Global Empire, Navdanya International, 2020

Hungry for land: small farmers feed the world with less than a quarter of all farmland, GRAIN, 2014

Biofortified crops or biodiversity? The fight for genuine solutions to malnutrition is on, GRAIN, 2019

Shroff, R., Cortés, C.R. The Biodiversity Paradigm: Building Resilience for Human and Environmental Health. Development (2020). https://doi.org/10.1057/s41301-020-00260-2

Pesticide Residues in Foods in Argentina: Implications for the EU Mercosur Deal, Navdanya International and Naturaleza De Derechos, 2021

Bill Gates & His Fake Solutions to Climate Change, Navdanya International, 2021

A new report sustains unsustainable food systems, Dr Vandana Shiva, 2019

Hundreds of grassroots organizations to oppose the UN Food Systems Summit, CSM4CFS, July 2021

Opening Declaration of the Counter-Mobilization to Transform Corporate Food Systems, CSM4CFS, July 2021

The Future of our Daily Bread: Regeneration or Collapse, Navdanya, 2018

The Future of Food – Farming with Nature, Cultivating the Future, Navdanya International, 2019

Übersetzung: Regina Schwarz

Weiterer Artikel zum Thema: „Wer ernährt die Welt wirklich?“ vom 15.06.2021

https://www.csm4cfs.org/wp-content/uploads/2020/03/EN_CSO-Letter-to-UNSG-on-UN-food-systems-summit.pdf

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/08/un-welternaehrungsgipfel-hier-entwickeln-multinationale-konzerne-unsere-lebensmittel-und-kontrollieren-unsere-ernaehrung