Berlin will 30 russische Diplomaten ausweisen – Russland spricht von "Spionagewahn" bei Baerbock
gegenzensur.rtde.life, 26 Mär. 2023 08:35 Uhr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor, über 30 in Berlin akkreditierte russische Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären. Dies berichtete Focus Online unter Verweis auf Quellen im Auswärtigen Amt.
Quelle: www.globallookpress.com
Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit dem Fernglas am Kontrollposten zu Süd-Ossetien während ihrer Reise nach Georgien am 24. März
Nach Behauptungen der deutschen Sicherheitsdienste nutzen die verdächtigen russischen Diplomaten angeblich ihren Status, um illegal deutsche Informanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär für Agenten-, Sabotage- oder Desinformationseinsätze anzuwerben.
Laut Focus Onlinebeläuft sich die Zahl von "Moskaus Geheimdienst-Residenturen" auf ca. 160 Offiziere. Diese seien in der Botschaft in Berlin sowie in mehreren Konsulaten stationiert – angeblich sogar mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges.
Nun will Berlin das Spionage-Problem entschiedener als bisher anpacken. Außenministerin Annalena Baerbock plant, mehr als 30 in Berlin akkreditierte russische Diplomaten auszuweisen. Das teilt FocusOnline mit Verweis auf diplomatische Quellen mit.
Dabei sei der deutschen Seite bewusst, dass eine Ausweisung nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Ein Beamter des Außenministeriums sagte dem Magazin:
"Der Kreml wird im Gegenzug eine womöglich noch höhere Anzahl deutscher Diplomaten zu unerwünschten Personen erklären."
Konkrete Details und Fristen der Ausweisung nannte das Auswärtige Amt nicht und wies darauf hin, dass "derzeit" keine solche Maßnahme vorgesehen sei.
Der geplante Schritt – sollten diese Informationen jedoch tatsächlich stimmen – kommt nicht überraschend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt seit Wochen vor einer wachsenden Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage, insbesondere im Zusammenhang von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht organisierten Friedensdemos.
Der jüngste mutmaßliche Spionage-Fall, über den die deutschen Medien nun gerne berichten, ist angeblicher Verrat des 52-jährigen Referatleiters beim Bundesnachrichtendienst (BND) Carsten L. Der Verdächtige soll dem russischen Geheimdienst FSB Dokumente über die weltweite Funkspionage des deutschen Auslandsnachrichtendienst verraten und sonstige umfassende Spionage-Tätigkeit getätigt haben. Nun sollen der BND und das vorgesetzte Bundeskanzleramt an einer Verbesserung des Sicherheitskonzeptes für den BND arbeiten.
Focus Online zitiert in diesem Zusammenhang einen weiteren hohen Regierungsbeamten. Ihm zufolge beobachten Partnerdienste aus der NATO mit Argwohn die Vorgänge im BND:
"Alle, ob Amerikaner, Briten oder Franzosen, wollen sicher sein, dass die geheimdienstliche Kooperation mit den Deutschen sicher ist und nichts abfließt".
Sollte sich das Auswärtige Amt zur Ausweisung russischer Diplomaten entschließen, habe Russland bereits eine "harte Antwort" parat. Das sagte eine Quelle im russischen Außenministerium am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass auf die Frage nach einer möglichen Reaktion Moskaus.
"Baerbock hat einen Spionagewahn. Eine harte Antwort auf diese ungesunden Schritte Berlins ist bereits vorbereitet – sie wird ihr gefallen", sagte die Quelle.
Der sich nun anbahnende diplomatische Skandal zwischen Moskau und Berlin ist ein weiteres Zeichen für mit jeden Tag nur wachsende Entfremdung zwischen den beiden Staaten. Das russische Außenministerium teilte noch in Oktober mit, dass russische diplomatische Vertretungen im Westen die Anzahl ihrer Mitarbeiter auf ein Minimum reduziert hätten. Laut der Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa sei es im Interesse der USA, diplomatische Beziehungen Russlands mit europäischen Ländern abzubrechen.
Es habe keinen Sinn, "auf eine geschlossene Tür zu klopfen", so Sacharowa. "Es gibt viele andere Bereiche und Regionen, in denen sie mit uns zusammenarbeiten wollen und schon lange darauf warten und uns sogar vorwerfen, dass wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten. Wir werden dort arbeiten, wo es für uns und unsere Partner von Vorteil ist", erklärte sie.
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26.03.2023
Russland will taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren
gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 18:46 Uhr
Moskau und Minsk haben vereinbart, taktische Atomwaffen auf weißrussischem Territorium zu stationieren, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24. Als Träger sind mehrere Flugzeuge und Iskander-Systeme mit geschultem weißrussischem Personal vorgesehen.
Quelle: Sputnik
Das taktische Raketenwerfersystem Iskander im Einsatz während der russischen Militäroperation in der Ukraine. Iskander kann auch als Träger für nuklear bestückte Raketen eingesetzt werden.
Russland wird auf weißrussischem Territorium taktische Atomwaffen stationieren. Eine entsprechende Vereinbarung sei zwischen Moskau und Minsk getroffen worden, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24.
Putin fügte hinzu, dass am 1. Juli der Bau eines entsprechenden Waffenlagers abgeschlossen werde. Die Stationierung der Waffen werde die Bestimmungen des Moskauer Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen nicht verletzen, erklärte er.
Ausgelöst worden sei die Entscheidung durch die Erklärung Großbritanniens, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Gleichzeitig bemerkte er, dass Weißrussland schon länger um eine Stationierung russischer Nuklearwaffen auf seinem Gebiet gebeten habe. Putin betonte:
"Alles, worum der weißrussische Präsident gebeten hatte, alle Fragen, die er in diesem Zusammenhang gestellt hat, werden jetzt realisiert. Wir setzten alle unsere Vereinbarungen um."
Er fügte hinzu, dass Moskau das tut, was die Vereinigten Staaten schon seit Jahrzehnten tun.
"Wir liefern nicht. Und die USA liefern nicht an ihre Verbündeten. Wir tun im Grunde dasselbe, was sie seit einem Jahrzehnt tun. Sie haben Verbündete in bestimmten Ländern, stellen Trägersysteme zur Verfügung, ihre Besatzungen werden geschult. Wir werden das Gleiche tun", so der russische Präsident.
Putin wies darauf hin, dass es sich bei der panzerbrechenden Munition mit abgereichertem Uran, die der Westen an Kiew weitergeben will, zwar nicht um Massenvernichtungswaffen handelt, dass sie aber auf die eine oder andere Weise Strahlungsstaub erzeugt und daher als sehr gefährlich gilt. Wenn sie zum Einsatz käme, würde sie unweigerlich die Ernten kontaminieren, was sowohl die Anwohner als auch die Umwelt gefährden würde. Putin unterstrich, dass, Russland solche Geschosse im Rahmen der Militäroperation nicht einsetzt, obwohl es Hunderttausende davon habe.
Der in Kaliningrad ansässige russische politische Analyst und Osteuropaforscher Alexander Nossowitsch kommentierte diesen Schritt der russischen und weißrussischen Führung wie folgt:
"Die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland kann nur eines bedeuten: Die USA haben beschlossen, US-Atomwaffen nach Polen zu verlegen, und der Kreml wurde darüber informiert."
Er wies darauf hin, dass dieses Thema seit zwei Jahren diskutiert wird, sodass diese beiden Entscheidungen – US-Atomwaffen in Polen und russische Atomwaffen in Weißrussland – untrennbar miteinander verbunden seien.
Bei einem Pressetermin im Dezember in Minsk teilte Putin mit, dass die beiden Länder bereits ein integriertes Luftverteidigungs- und Warnsystem aufgebaut haben, bei dem die S-400-Batterien ein wesentliches Element darstellen.
Piloten aus Weißrussland werden demnächst auch eine Ausbildung im Umgang mit "Spezialwaffen und Spezialmunition" erhalten, wie Putin ankündigte und Lukaschenko bestätigte. Der weißrussische Präsident erklärte: "Gemeinsam mit den Russen bilden wir nun Besatzungen aus, die Flugzeuge mit diesen speziellen Nutzlasten fliegen können."
Obwohl keiner der beiden Präsidenten das Wort "nuklear" benutzte, wies Putin darauf hin, dass die NATO diese Praxis bereits vor Jahrzehnten eingeführt hatte. Dies war höchstwahrscheinlich eine Anspielung auf die US-Politik der "nuklearen Teilhabe", bei der eine Reihe von Raketen in mehreren NATO-Ländern stationiert wird, die selbst keine Atomwaffen besitzen, aber "doppelfähige Flugzeuge" im Einsatz haben. So hatten etwa Vertreter Polens im Oktober ihre Bereitschaft bekundetet, sich diesem Programm anzuschließen, was Lukaschenko dazu veranlasste, Warschau zu beschuldigen, das benachbarte Weißrussland zu bedrohen.
Taktische Atomwaffen (auch nukleare Gefechtsfeldwaffen genannt) sollen ähnlich wie konventionelle Waffen zur Bekämpfung gegnerischer Streitkräfte eingesetzt werden. Ihr Wirkungskreis und in der Regel auch die Sprengkraft sind deutlich geringer als bei strategischen Waffen. Solche Waffen sind Artilleriegeschosse, bodengestützte mobile Raketen und Flugkörper, von Flugzeugen eingesetzte Bomben, Raketen und Flugkörper sowie atomare Bodensprengkörper.
"Wir haben unseren weißrussischen Kollegen bereits geholfen und ihre Flugzeuge, die Flugzeuge der weißrussischen Luftwaffe (als Träger der taktischen Atomwaffen), ausgerüstet. Zehn Flugzeuge sind bereit, diese Art von Waffen einzusetzen", sagte Putin.
Darüber hinaus, so der russische Präsident, habe Russland Weißrussland das Raketensystem Iskander übergeben. "Es kann auch ein Träger (für taktische Atomwaffen) sein. Ab dem 3. April werden wir mit der Ausbildung der Besatzungen beginnen", kündigte Putin an.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen
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26.03.2023
NATO schickt bis zu 300.000 Soldaten an russische Grenze
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. März 2023, 10:25 Uhr
die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl. "Die Bundeswehr
hat von allem zu wenig", sagte sie.
Im Jahr 2014 verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der
Nato, innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für
die Verteidigung auszugeben. Auf dem Gipfel in Vilnius im Juli werden
die Staats- und Regierungschefs über ein neues Ziel entscheiden müssen.
Zwei Prozent werde derzeit als Untergrenze diskutiert, sagte ein
hochrangiger Nato-Beamter, gab aber zu bedenken, "dass 2 Prozent nicht
für alle ausreichen würden".
Eine entscheidende Frage ist auch die Ausgewogenheit der Beiträge.
Beamte gehen davon aus, dass an der Ostgrenze der Großteil der Truppen
mit hoher Bereitschaft von den europäischen Verbündeten gestellt wird.
Das bedeutet jedoch, dass die europäischen Staaten ihren Beitrag leisten
müssten, während die USA sich stärker China zuwenden wollen. Die Nato
befinde sich "mitten in einem Stresstest", so Townsend.
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26.03.2023
Weshalb der Westen verärgert über Russlands wachsenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent ist
gegenzensur.rtde.life, vom 25 Mär. 2023 18:16 Uhr, Von George Trenin
Der Kampf um afrikanische Herzen und Seelen: Während Frankreich in Afrika weiter an Einfluss verliert, konkurrieren Moskau und Washington darum, das Vakuum zu füllen, das Paris in seinen ehemaligen Kolonien hinterlässt.
Demonstranten auf einem gepanzerten Fahrzeug der UN, während einer Kundgebung am 2. Oktober 2022 in Ouagadougou, Burkina Faso.
Zitat: Am 19. März fand in Moskau die zweite internationale Parlamentarische Konferenz "Russland – Afrika" statt. Über 40 offizielle Delegationen von dem gesamten Kontinent haben an der Veranstaltung teilgenommen, wobei die Kernthemen von der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit bis zum westlichen Neokolonialismus reichten.
Das Forum ist nur ein Glied in einer langen Kette jüngster Kontakte zwischen dem offiziellen Moskau und seinen afrikanischen Gegenparts, die im zweiten Russland-Afrika-Gipfel münden werden, der für kommenden Juli in St. Petersburg geplant ist. Moskau hofft, dass die Veranstaltung seine Beziehungen zu den beteiligten afrikanischen Ländern auf "eine neue Ebene der Zusammenarbeit" heben wird. Aufgrund der jüngsten Treffen zwischen russischen und afrikanischen Diplomaten ist klar geworden, dass die neuen Beziehungen nicht nur von wirtschaftlicher, sondern auch von militärischer Partnerschaft geprägt sein werden.
Die USA und ihre Verbündeten haben ihre Besorgnis über die Angelegenheit zum Ausdruck gebracht und, wie das russische Außenministerium zuvor warnte, versucht, den Gipfel zu torpedieren. Aber gibt es etwas, das der Westen damit erreichen könnte, wenn man bedenkt, dass sein Einfluss auf die Entwicklungs- und Schwellenländer Afrikas zunehmend schwindet?
Eine Wette auf den globalen Süden
Moskau hat Ende des vergangenen Jahrzehnts sein ernsthaftes Interesse an der am schnellsten wachsenden Region der Welt bekundet. Der erste Russland-Afrika-Gipfel, der 2019 in Sotschi stattfand, versammelte Vertreter aus allen 54 afrikanischen Ländern, wobei 43 Staaten auf höchster Ebene vertreten waren. Außerdem beteiligten sich acht große Integrationsverbände und -organisationen. Der russische Staat ließ sich diese Veranstaltung 4,5 Milliarden Rubel (63 Millionen Euro) kosten und sie war eine der teuersten ihrer Art. Diese Investition zahlte sich jedoch hundertfach wieder aus: Bis zum Ende des Gipfels wurden Verträge und Vereinbarungen im Wert von mindestens 800 Milliarden Rubel (11,1 Milliarden Euro) unterzeichnet.
Nach dem Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine und dem Abbruch der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind die Kontakte zum globalen Süden für Russland noch wertvoller geworden. Davon zeugen die jüngsten Aktivitäten des russischen Außenministers, Sergei Lawrow. In den ersten Monaten des Jahres 2023 bereiste er bereits zweimal Afrika. Ende Januar besuchte er mehrere Länder südlich der Sahara: Südafrika, Eswatini (Swasiland), Angola und Eritrea. Im Februar bereiste er Nordafrika und besuchte dabei Mali, Mauretanien und den Sudan. Zuvor hatte Lawrow bereits im Juli 2022 eine große Afrikareise unternommen, die Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Republik Kongo umfasste. Darüber hinaus trafen sich seine Stellvertreter in den ersten Monaten des Jahres 2023 mit Botschaftern afrikanischer Staaten in Moskau, während russische Botschafter in afrikanischen Ländern mit den jeweiligen lokalen Behörden zusammentrafen.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Republik Ruanda Paul Kagamin (Dritter von links) bei einem Treffen am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Sotschi.Sputnik / Ramil Sitdikow / Sputnik
Militärische Zusammenarbeit
Neben den Diskussionen über den bevorstehenden Russland-Afrika-Gipfel konzentrierten sich die jüngste Treffen von Lawrow mit afrikanischen Vertretern auf die Zusammenarbeit bei der Ernährungs- und Energiesicherheit und auf die militärische Partnerschaft. In Südafrika erörterte der russische Außenminister gemeinsame trilaterale Marineübungen zusammen mit China, die dann vom 17. bis 27. Februar im Indischen Ozean stattfanden. Um an diesen Übungen teilzunehmen, segelte eine russische Fregatte der Admiral-Gorschkow-Klasse den Atlantik hinunter, entlang der afrikanischen Küste, bis zum südafrikanischen Durban am Indischen Ozean.
In Angola erinnerte Lawrow an den erfolgreichen Start des Satelliten Angosat-2 durch Roskosmos im Oktober 2022. Er versicherte den angolanischen Behörden eine weitere Zusammenarbeit im Hightech-Bereich, drückte seine Freude über das wachsende Interesse an der russischen Sprache aus und sprach über die Schaffung gemeinsamer Währungen im Rahmen von Institutionen wie BRICS. In Eritrea erklärte Lawrow, Moskau sei bereit, die Bedürfnisse des Landes in Bezug auf die "Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeiten" und die Entwicklung der militärisch-technischen Zusammenarbeit zu erfüllen. In Mali erörterte der russische Außenminister den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in der Sahel-Sahara-Zone, die Ausbildung malischer Kadetten durch das russische Verteidigungsministerium und das Innenministerium sowie die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung.
In Mauretanien erörterten dann beide Seiten den russischen Technologietransfer und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, einschließlich der Ausbildung mauretanischer Studenten an russischen medizinischen Universitäten und der Arbeit russischer Ärzte im Land selbst. Mit dem sudanesischen Staatschef, Abdel Fattah al-Burhan, wurde eine vorläufige Vereinbarung über den Bau eines russischen Marinestützpunktes in Port Sudan an der Küste des Roten Meeres getroffen.
Diese Ereignisse fanden eine breite Berichterstattung in den westlichen Medien und wurden offenbar zu einer Quelle der Besorgnis für die Politiker des kollektiven Westens. Bald darauf lancierte der Westen eine eigene Reihe von Kontaktaufnahmen mit afrikanischen Ländern.
Der russische Außenminister, Sergei Lawrow, und die Außenministerin von Eswatini (Swasiland), Thuli Dladla, während ihres Treffens in Mbabane, Eswatini.Sputnik / Russisches Außenministerium / Sputnik
Der Westen schlägt zurück
Im Dezember 2022 behauptete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf einer Pressekonferenz am Vorabend eines USA-Afrika-Forums, dass der wachsende Einfluss Russlands und Chinas in Afrika die Region destabilisieren könnte. Nach dieser Aussage gingen die Vereinigten Staaten zur Tat über und versprachen, 55 Milliarden Dollar für afrikanische Länder bereitzustellen. Tatsächlich führten die Vereinigten Staaten Anfang 2023 gemeinsame Militärübungen mit 32 afrikanischen Ländern im Atlantik durch. Es gab auch Berichte über US-Pläne für eine Militärbasis in Marokko, die genutzt werden sollte, um den Einfluss Russlands und Chinas in Afrika einzudämmen.
Im März forderten die Vereinigten Staaten die afrikanischen Länder offen auf, die Partnerschaft mit Russland einzuschränken, und knüpften diese Forderung an den Konflikt in der Ukraine.
"Unser Ziel ist es, ehrlich gesagt, diesen Ländern aus wirtschaftlicher Sicht sehr deutlich zu machen, dass ihre wirtschaftlichen Interessen mit der schnellstmöglichen Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine übereinstimmen sollten", sagte der stellvertretende Finanzminister, Wally Adeyemo. Noch in diesem Monat soll Adeyemo Ghana, Nigeria und einem weiteren afrikanischen Land einen offiziellen Besuch abstatten. US-Finanzministerin Janet Yellen ihrerseits reiste bereits im Januar nach Senegal, Sambia und Südafrika.
Washingtons Kontakte mit Afrika sind dabei nicht auf Beamte des Finanzministeriums beschränkt. Im Februar stattete die First Lady, Jill Biden, Namibia und Kenia einen diplomatischen Besuch ab. Die Reihe der US-Besuche soll mit der Reise von Vizepräsidentin Kamala Harris fortgesetzt werden, die sie vom 25. März bis 2. April durch Ghana, Tansania und Sambia führen wird.
Laut dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für den Nahen Osten und Afrika, dem stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow, "reiten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine beispiellose Kampagne, um Russland in Afrika politisch und wirtschaftlich zu isolieren und auch um den zweiten Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg im kommenden Juli zu torpedieren." Bogdanow erwähnte übrigens nicht nur die USA, sondern auch einen ihrer Partner, der in letzter Zeit in Afrika sehr aktiv geworden ist, wenn auch weniger erfolgreich: Frankreich.
Die First Lady der USA, Jill Biden, am 26. Februar 2023 mit Frauen aus der Gemeinschaft der Massai im Dorf Loseti im Kreis Kajiado, Kenia.Tony Karumba / AFP / AFP
Anfang März besuchte der französische Präsident, Emmanuel Macron, während einer einwöchigen Tour vier zentralafrikanische Staaten: Gabun, Angola, die Republik Kongo und die Demokratische Republik Kongo. Während der Reise erklärte er, dass die Ära des "Françafrique", in der Paris eine informelle Vormundschaft über seine ehemaligen Kolonien ausübte, nun vorbei sei und einer neuen harmonischen Partnerschaft Platz gemacht habe. Laut Macron impliziere diese neue Partnerschaft eine "spürbare Reduzierung" der französischen Militärpräsenz in Afrika, die Reorganisation von Militärbasen und ein neues Modell der militärischen Zusammenarbeit. Diese Aussagen sehen jedoch viel mehr nach einer zwangsläufigen Akzeptanz der Realität aus als nach einer Geste des freien Willens.
In den vergangenen Jahren hat Paris beschlossen, seine Truppen aus der Zentralafrikanischen Republik, aus Mali und Burkina Faso abzuziehen. Dieser Entscheidung gingen nicht nur Massendemonstrationen der lokalen Bevölkerung gegen Frankreich voraus, sondern auch die wachsenden Beziehungen Russlands zu den genannten Staaten.
Paris weicht zurück
Das auffälligste Beispiel für das Scheitern Frankreichs ist die Zentralafrikanische Republik. Frankreich hat dort seine Truppen erst im Dezember 2022 abgezogen. Viele Jahre lang nutzte Paris verschiedene Mittel, einschließlich jene des Militärs, um in die nationale Politik des Landes einzugreifen, indem es seine Präsidenten entweder unterstützte oder absetzte. Als 2012 ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung und Aufständischen ausbrach, versuchten Friedenstruppen aus Frankreich und anderen EU-Staaten erfolglos, den Konflikt zu beenden. Im Jahr 2018 wandten sich die Behörden der Zentralafrikanischen Republik hilfesuchend an Russland und unterzeichneten ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit.
Moskau versorgt die Republik seither mit Munition, bildet das lokale Militär aus und hat nach und nach die Zahl seiner Militärausbilder im Land erhöht. Weniger als ein Jahr nach dem Eingreifen Russlands gelang es den Behörden, mit mehreren lokalen Gruppen einen Waffenstillstand auszuhandeln. Später drückten die Behörden der Zentralafrikanischen Republik ihre Dankbarkeit gegenüber Russland für dessen Rolle im Friedensprozess aus.
Der Erfolg der Kombination russischer Waffen und Diplomatie wurde in wirtschaftliche Vorteile umgewandelt. 2020 erhielten russische Unternehmen die Erlaubnis, Gold und Diamanten in der Zentralafrikanischen Republik abzubauen. Vor nicht allzu langer Zeit erklärte die Außenministerin der Zentralafrikanischen Republik, Sylvie Baïpo-Temon, offen, dass die "Fehler Frankreichs" den Weg für Russland geebnet hätten.
Der ivorische Umweltaktivist Andy Costa während eines Treffens afrikanischer Jugendlicher mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Mitte) am Rande des COP27-Klimagipfels.Ludovic Marin / AFP / AFP
Ähnlich verliefen die Ereignisse in Mali. Seit 2013 kämpften dort französische Truppen auf Ersuchen der örtlichen Behörden gegen muslimische Aufständische. Doch mit der Zeit verschlimmerte sich die Situation. Schließlich bat die Militärjunta um russische Hilfe bei der Bekämpfung der mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehenden Aufständischen. Infolgedessen bildeten russische Militärs die örtliche Armee aus und halfen bei der Bekämpfung der Militanten.
Generell verliert Frankreich seine militärische und diplomatische Präsenz in Afrika. Mali wies Anfang 2022 den französischen Botschafter aus, und im August wurden französische Truppen in den benachbarten Niger abgezogen. Im September 2022 kam es in Burkina Faso zu einem Militärputsch, und die neue Regierung forderte die französischen Truppen schließlich auf, das Land zu verlassen. Tausende Demonstranten versammelten sich in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, um die neue Regierung zu unterstützen, nur wenige Tage nachdem Paris den Abzug seiner Truppen aus dem Land bestätigt hatte. Berichten zufolge trugen die Demonstranten die Flaggen von Burkina Faso und Russland durch die Straßen.
Wie das russische Nachrichtenportal Wsgljad berichtete, soll der Putsch in Burkina Faso zu Nigers erstem offiziell genehmigten Protest seit fünfzig Jahren geführt haben. Dabei skandierten die Demonstranten die Parolen "Frankreich raus!" und "Lang lebe Putin und Russland!"
Das Tauziehen
Die französische Publikation Le Point hat einen Artikel, der die Ereignisse in Afrika zusammenfasst, mit einer vielsagenden Schlagzeile versehen:
"Frankreich den Weg zur Tür gezeigt und ein roter Teppich für Russland ausgebreitet."
Der Artikel stellt fest, dass die Situation durch die öffentliche Skepsis in Bezug auf die Fähigkeit und Bereitschaft der französischen Truppen, die Menschen in Mali und Burkina Faso zu schützen, verursacht wurde. Laut französischen Medienquellen blieben nur 2.000 französische Militärs im Niger, 500 im Senegal und weitere 900 in der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste).
Während seiner Rede in Benin unmittelbar nach Lawrows Sommertour durch Afrika versuchte Macron Schatten auf Moskau zu werfen, indem er Russland als "eine der letzten imperialen Kolonialmächte" bezeichnete. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, schloss sich ihm an und äußerte sich besorgt über die Demonstrationen in Mali. "Ich habe im Fernsehen diese jungen Afrikaner gesehen, die mit Plakaten durch die Straßen von Bamako liefen, auf denen stand: 'Putin, danke! Sie haben den Donbass gerettet und jetzt werden Sie uns retten!'. Das ist schockierend", sagte Borrell.
Unterstützer des malischen Interimspräsidenten am 13. Mai 2022 in Bamako – mit einem Plakat, auf dem die Karikatur des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen ist, der dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Judo-Fußtritt verpasst.Ousmane Makaveli / AFP / AFP
Der ehemalige US-Sondergesandte J. Peter Pham sagte gegenüber der Financial Times, dass der kollektive Westen aufgrund seiner fehlenden Kooperationsbereitschaft im militärisch-technischen Bereich seinen Einfluss in einigen afrikanischen Ländern verloren habe. Insbesondere wies er darauf hin, dass das US-Außenministerium gegen den Verkauf eines Airbus-Transportflugzeugs an Mali, das mit einem in den USA hergestellten Transponder ausgestattet war, ein Veto eingelegt hatte. Das malische Außenministerium erklärte sich anschließend bereit, sowohl Ausrüstung als auch militärische Hilfe aus Moskau zu beziehen. Laut der britischen Times haben die USA und die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich ihre Kontrolle über Afrika verloren, während Moskau und Peking ihre Präsenz in der Region ausbauen.
"Russlands wachsender Einfluss unterstreicht die sich entwickelnden Beziehungen auf dem am schnellsten wachsenden Kontinent der Welt", berichtete die Zeitung. Die Autoren behaupteten, Moskau könne sich auf globaler Eben auf die Unterstützung Afrikas verlassen, das "seit langem der Spielplatz der großen Weltmächte ist" – und zwar insbesondere bei der UN. Die Times fügte hinzu, Ziel des US-Afrika-Gipfels sei es gewesen, "afrikanische Staatsführer dazu zu bringen, sich der westlichen Seite anzuschließen." Aber der erneute Kampf um Afrika "könnte angesichts der wachsenden Präsenz Russlands und Chinas in der Region bereits verloren sein."
Russland schätzt im Vergleich zum Westen seine Perspektiven in Afrika deutlich zurückhaltender ein. Eine Reihe von Experten glaubt, dass die zunehmende Militärpräsenz Moskaus dort keine solide Grundlage für erfolgreiche russisch-afrikanische Beziehungen bietet. Der Anthropologe und Moderator des Telegram-Kanals African Behemoth, Artjom Rykow, stellte fest, dass Russland mehr als bloß eine militärische Präsenz benötige, um seinen Einfluss in Afrika zu festigen und neue Verbündete auf diesem Kontinent zu gewinnen.
Moskau müsse großangelegte gemeinsame Kultur- und Wirtschaftsprojekte mit afrikanischen Ländern in die Wege leiten, die es derzeit noch nicht gebe.
"Es geht um informelle Bindungen. Zum Beispiel zu verstehen, wo lokale Eliten ihre Freizeit verbringen und wo sie ihre Kinder erziehen lassen. Es geht auch um Handel und darum, einen Markt für unsere Waren in einem afrikanischen Land zu finden. Es ist zudem wichtig zu verstehen, über welche Art von Waren wir sprechen", sagte Rykow.
Grigori Lukjanow, ein Forscher beim russischen Rat für Internationale Angelegenheiten (RIAC), ist ebenfalls zuversichtlich, dass eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Afrika in verschiedenen Bereichen aufgebaut werden kann, um die Partnerschaften zu vertiefen. Seiner Ansicht nach bedürfen die bilateralen Beziehungen derzeit konkreter wirtschaftlicher Projekte und eines systematischeren Ansatzes. Afrikas gegenwärtige Sympathie für Russland wurzele laut Lukjanow vor allem in antiwestlichen Empfindungen.
"Die anti-französische, anti-britische, anti-koloniale Agenda ist in Afrika wieder einmal dominant. Sie hat Unterstützer gewonnen, die bereit, fähig und willens sind, sie lautstark zu diskutieren und großen politischen Nutzen daraus zu ziehen. Aber bedeutet das wirklich, dass die Region pro-russischer geworden ist?", fragt sich Lukjanow. Der Forscher glaubt, dass eine pro-russische Haltung, die auf anti-amerikanischen, anti-europäischen, anti-französischen und anti-britischen Stimmungen beruhe, nicht als stabiles Modell angesehen werden könne:
"Das Fehlen einer konstruktiven Agenda wird sich bald manifestieren. Wenn Frankreich oder die Vereinigten Staaten ein bestimmtes Land verlassen, verlieren die pro-russischen Ansichten ihre Grundlage. Wenn man jemanden nicht gemeinsam hassen kann, warum sollte man dann befreundet bleiben? Warum sollte man sich lieben oder zumindest tolerieren und verstehen?"
Eine typische Szene am Stadtrand von Nigerias Hauptstadt Abuja.Getty Images /peeterv / Gettyimages.ru
Artjom Rykow glaubt, die westlichen Medien und Politiker seien sich dessen bewusst und diskutierten präventiv über eine Bedrohung durch Russland in Afrika. In Wirklichkeit, so stellt Rykow fest, könne man nicht sagen, dass Russland gekommen sei, um den Westen in Afrika zu "ersetzen". Auch Vertreter der afrikanischen Elite äußern ähnliche Ansichten. In einem Interview mit RT France mit der Frage "Will Burkina Faso, dass Russland Frankreich ersetzt?", antwortete der Premierminister des Landes:
"Unser Ziel ist es, uns mehr Möglichkeiten zu verschaffen. Es geht nicht darum, dass irgendjemand jemand anderen ersetzt."
Bemerkenswert ist auch, dass die meisten afrikanischen Länder davon absehen, im Konflikt zwischen Russland und dem Westen öffentlich Partei zu ergreifen. Dies ist womöglich der wahre Grund – und nicht Afrikas angebliche Sympathie für Russland –, warum die Region anti-russische Sanktionen nicht unterstützt, wie die Washington Post bereits im vergangenen Dezember feststellte.
Lukjanow gibt jedoch zu bedenken, dass "Russland nicht die Gunst der afrikanischen Länder gewinnen muss. Russland braucht Partnerschaften mit den afrikanischen Ländern."
Er glaubt auch, dass Russland und Afrika gegenseitig vorteilhafte Beziehungen brauchen – nicht um Ressourcen zu erschließen oder Stimmen in der UN zu gewinnen, sondern um Partnerschaften innerhalb einer neuen und gerechten Weltordnung aufzubauen – eine, mit der die aktuelle Krise überwunden werden könnte. Lukjanow ist zuversichtlich, dass der Verlauf der Ereignisse in Russland, Afrika und der Welt – sowohl im kommenden Jahrzehnt als auch im 21. Jahrhundert im Allgemeinen – von der effektiven Erfüllung dieser Aufgabe abhängen wird.
Nach Ansicht vieler Experten stehen wir derzeit am Anfang einer langen Reise und können die Ergebnisse der Aktivitäten Russlands in Afrika nur vorwegnehmen. Wie Lukjanow betonte, ist vor allem im Spannungsfeld "Kirche, Gesellschaft, Staat und Wirtschaft" noch viel Arbeit nötig, bevor man langfristig über große Ergebnisse sprechen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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25.03.2023
Warum China Russland braucht
gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 21:23 Uhr, Von Geworg Mirsajan
Der Besuch von Xi Jinping in Moskau und seine Unterstützung für Russland sind bereits als historisch bezeichnet worden. Dennoch gibt es auch Vertreter der Meinung, dass China für Russland heute viel wichtiger ist, als Russland für China. Dabei gibt es mindestens fünf Bereiche, in denen Peking auf russische Hilfe angewiesen ist.
Ziat: Mit Beginn der Militäroperation hat sich Russlands Abhängigkeit von China deutlich erhöht, insbesondere im Bereich des Exports und Imports, der Umgehung von Sanktionen, des Kohlenwasserstoffhandels usw. Allerdings ist Chinas Abhängigkeit von Russland ebenfalls gestiegen. Und nun ist es für Peking schwierig, nicht nur seine Interessen in der Welt, sondern auch seine Sicherheit ohne russische Unterstützung zu schützen. Dies sind nur einige der Bereiche, in denen China Russland dringend benötigt.
Neue Weltordnung
China braucht Russland im Rahmen seiner neuen Weltpolitik
"Noch wenige Jahre zuvor zeigte China keine große Aktivität in internationalen Angelegenheiten. Es interessierte sich vor allem für die Sicherheit seiner gigantischen Investitionen und das eigene Projekt der Neuen Seidenstraße. Das heißt, es ging von seinen Handels- und Wirtschaftsinteressen aus. In Peking gab es die Meinung, dass es sich nicht lohnen würde, sich in Sicherheitsfragen abseits von Garantien für eigene Projekte hineinzusteigern. Daher hielt sich China von den Problemen der Region und den Problemen jedes Landes fern", erklärte die Politologin und Expertin des russischen Rats für internationale Angelegenheiten Jelena Suponina der Zeitung Wsgljad.
Nun hat sich die Lage geändert. China wurde es bewusst, dass der Status einer wirtschaftlichen Großmacht aus der Position eines außenpolitischen Zwergs nicht zu erreichen und vor allem nicht zu erhalten ist. Deswegen entfaltet die chinesische Diplomatie ihre Flügel und dringt in unterschiedliche Regionen der Welt vor.
So etwa nach Afrika, wo China den Ländern diverse Entwicklungsprojekte anbietet. In den Nahen Osten, wo Peking die Rolle des Friedensstifters durch Vermittlung bei der Einleitung des saudisch-iranischen Versöhnungsprozesses erfolgreich unter Beweis gestellt hat. Sogar in die Ukraine, der Peking seinen Friedensplan präsentierte.
Dennoch muss China nicht einfach hineingehen, sondern es aus einer starken und ausgewogenen Position tun. Und in beiden Fällen ist eine enge Partnerschaft mit Russland unumgänglich. China hat gewisse Schwierigkeiten im Hinblick auf die Kraftprojektion. Es ist weder militärisch noch politisch bereit, die eigenen Streitkräfte zum Schutz nationaler Interessen oder seiner Verbündeten außerhalb von Ostasien einzusetzen. Russland dagegen ist dazu bereit. Der Leiter des analytischen Büros des Projekts "SONAR-2050" Iwan Lisan erklärte der Zeitung Wsgljad:
"Russland ist der einzige Verbündete Chinas, der über tatsächlich kampffähige Streitkräfte und Nuklearwaffen verfügt und der – wenn auch indirekt – gegen Chinas größten Feind, die USA, kämpft. Darüber hinaus ist Russland ein offensichtlicher Verbündeter bei der Erschließung afrikanischer Märkte, das militärische Mittel, etwa das private Militärunternehmen Wagner, effektiv einsetzt, um Geologen und Managern einen Weg zu bahnen."
Was die Ausgewogenheit angeht, so braucht China hier nicht nur russische Unterstützung, sondern auch russische Erfahrung. Jelena Suponina erklärte:
"Die Erfahrung einer ausgewogenen Außenpolitik besteht darin, dass Beziehungen zu mehreren Ländern entwickelt werden können und müssen. Darin ist die Einzigartigkeit der russischen Linie: wo die USA Allianzen gegen andere schmieden, entwickelt Moskau Beziehungen mit allen. Peking benötigt dringend eine Balance im Hinblick auf seine Handelsinteressen und auf Projekte von Transportkorridoren."
Auch insgesamt benötige China nach Meinung der Expertin "vor dem Hintergrund des Zerfalls der bestehenden Weltordnung einen treuen Partner und Verbündeten, der den westlichen Ländern widerstehen und sich für die Schaffung einer neuen Welt nicht nach US-amerikanischen Regeln, sondern unter Berücksichtigung von Interessen aller einflussreichen Länder einsetzen könnte". Also Russland.
Stabilität in Zentralasien
Bei all seinen globalen Plänen lässt Peking das Regionale nicht aus den Augen, insbesondere in Zentralasien. China ist an der Stabilität des zentralasiatischen Raums interessiert. Nicht nur, um nicht von seiner Expansion in Südostasien abgelenkt zu werden, sondern auch, weil eine Reihe von Ereignissen in Zentralasien Chinas Sicherheit und territoriale Integrität bedrohen könnten. Das Oberhaupt des Eurasischen analytischen Clubs Nikita Mendkowitsch erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad:
"Für China ist es wichtig zu verhindern, dass die USA und NATO Kasachstan und Kirgisistan als Aufmarschgebiet zur Destabilisierung der Lage im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang und zur Unterstützung uigurischer Separatisten nutzen. Ferner stellt die Arbeit von Biolaboren der USA in Almaty, Gwardeiski und Taschkent ein Problem dar."
Schließlich ist Zentralasien, insbesondere Turkmenistan, ein Raum, aus dem Energieträger nach China kommen und über den chinesische Waren im Rahmen der Neuen Seidenstraße nach Europa gelangen. Für Peking ist es wichtig, die Sicherheit dieses Raums zu gewährleisten, wofür es Russland benötigt. Iwan Lisan sagte:
"Russland hat durch Taten bewiesen, dass es bereit ist, Stärke einzusetzen und Erfolge zu erzielen, um diese Region, die Chinas Hinterland darstellt, zu stabilisieren."
Nikita Mendkowitsch erklärte:
"Für Moskau und Peking ist es leichter, ihre Ziele in der Region, vor allem diplomatische und politische, durch koordinierte Anstrengungen zu erreichen. Vereinigen wir unsere Anstrengungen, können wir erreichen, dass sowohl die Infrastruktur der NATO aus Zentralasien herausgedrückt wird, als auch dass nationale Regierungen die westliche Agentur und die durch die USA unterstützten Extremisten aktiver bekämpfen."
Sicheres Öl und Gas
China ist eines der Produktionszentren der Welt und benötigt daher einen Zufluss von Energieträgern. Diese sollten preisgünstig und im Hinblick auf die Lieferung sicher sein. Und auch wenn China mit dem ersten Punkt keine besonderen Probleme hatte, weil es immer mit seinen Lieferanten aus Nahost, vor allem Iran, eine Vereinbarung treffen konnte, ist der zweite Punkt für Peking seit Langem von Belang. Der Experte des Fonds für nationale Sicherheit und Dozent der Finanzuniversität Igor Juschkow erklärte der Zeitung Wsgljad:
"Alles, was aus dem Süden über den Meeresweg nach China gelangt – und das ist der Großteil des Öls, des Gases und der Kohle – kann durch die US-Marine und ihre Verbündeten blockiert werden. Besonders die Warenmengen, die durch die Straße von Malakka transportiert werden. Es ist ein Flaschenhals des weltweiten Kohlenwasserstoffhandels, wo die US-Marine unter dem Vorwand der Piratenbekämpfung regelmäßig Übungen veranstaltet. Wenn die USA diesen Flaschenhals also blockieren, entsteht in China ein Ressourcenmangel."
Er fuhr fort:
"Das Beispiel der Vernichtung der Nord Stream-Pipelines zeigt, dass die USA mit Leichtigkeit Energieprojekte vernichten können, um dem Gegner zu schaden. Daher muss sich China nicht nur um den Kauf der künftig benötigten Energieträger kümmern, sondern auch darum, dass ihre Quellen sicher sind. Eine solche Option kann nur Russland bieten."
Moskau kann Öl und Gas nach China liefern und dabei Flaschenhälse und unsichere Transitgebiete vermeiden. Die Lieferungen aus Russland sind gegen den politischen Druck der USA geschützt. Schließlich sind sie, wenn es sich um Flüssiggas handelt, vor jeglichen Bedrohungen einer feindlichen Übernahme durch die US-Marine geschützt.
Transit, Handel und Produktion
Dies betrifft nicht nur Energieträger, sondern auch Mineralressourcen. Heute erhält China viel aus Afrika, doch je weiter sich sein Konflikt mit den USA verschärft, desto unsicherer werden afrikanische Lieferungen im Hinblick auf Lieferrouten werden. Solche Probleme wird es mit Russland nicht geben.
Dabei beschränkt sich die Rolle Russlands nicht ausschließlich auf Ressourcenlieferungen.
Moskau wird von Peking nicht nur als Verkäufer, sondern auch als Käufer benötigt. Es ist kein Geheimnis, dass die USA China de facto einen Handelskrieg erklären. Sie versuchen, die Entwicklung von chinesischen hochtechnologischen Wirtschaftsbranchen einzuschränken, unter anderem durch deren Verbannung von westlichen Märkten. Und auch wenn sich Europa vorerst widersetzt, bestehen kaum Zweifel, dass die US-Regierung es zwingen wird, weil europäische Eliten schlicht nicht souverän sind.
Doch der russische 150-millionenköpfige Markt verfügt über äußere Souveränität, über Kapazität und vor allem über ein Vakuum nach dem Abgang westlicher Unternehmen. Iwan Lisan sagte:
"Russland kann zu einem zuverlässigen Käufer chinesischer hochqualitativer Erzeugnisse werden, darunter Maschinen, Werkzeugmaschinen und Ausrüstung."
Dabei werden chinesische Hersteller mit ihren Kollegen aus anderen Ländern konkurrieren müssen, die das entstandene Vakuum nutzen wollen – mit der Türkei, dem Iran, selbst mit europäischen Staaten, die einen Weg gefunden haben, die Sanktionen zu umgehen.
Darüber hinaus wird Russland für den Transit chinesischer Waren in andere Länder gebraucht. Es könne für chinesische Waren einen Landweg oder mit der Nordostpassage einen Seeweg nach Europa bieten, dessen Funktionsfähigkeit im Gegensatz zu südlichen Meeresrouten praktisch nicht unterbrochen werden kann, erklärte Iwan Lisan.
Schließlich braucht China Russland nicht nur als Abnehmer oder Transitland für seine Produkte, sondern als Helfer bei deren Entwicklung, etwa als Partner bei wissenschaftlicher Forschung. "Nicht umsonst setzt Huawei seine wissenschaftliche Forschung in Russland fort", erklärte Iwan Lisan. Die russische Schule für Physik und Mathematik gilt immer noch als eine der besten der Welt.
Militärische Technologien
Eines der wichtigsten Bereiche für die technologische Zusammenarbeit ist das Militär. Es ist unmöglich, eine Großmacht ohne leistungsstarke und moderne Streitkräfte zu werden. Damit hat China noch gewisse Probleme.
Chinas Volksbefreiungsarmee ist groß, sie zählt über zwei Millionen Menschen, 13 bewaffnete Armeen. Dennoch weist der chinesische Rüstungskomplex heute eine Reihe von Schwachstellen auf, die er nur mithilfe eines technologisch mindestens ebenso technologisch fortschrittlichen Partners beheben kann. Dafür kommt ausschließlich Russland infrage, denn alle anderen Länder auf diesem Technologieniveau gehören zum Westen und damit zum US-amerikanischen Lager.
Beispielsweise hat China noch Probleme mit einigen Komponenten für seine Luftstreitkräfte. Der Militärexperte Alexei Leonow erklärte der Zeitung Wsgljad:
"China versucht seit mittlerweile 35 Jahren erfolglos, ein Turbojet-Triebwerk zu entwickeln, um damit Flugzeuge der vierten und fünften Generation auszustatten. Sie versuchten sogar, unsere Flugzeugtriebwerke zu kopieren, und dennoch waren die technischen Daten dieser Erzeugnisse schlechter, als bei denjenigen, die in Russland produziert wurden. Der Bau von Triebwerken ist eine ganze technische Schule. Man kann nicht einfach aus der ersten Klasse zu einem Universitätsabschluss springen. Deswegen mühte sich China lange ab und traf danach die weise Entscheidung, einfach russische Triebwerke zu kaufen."
Außerdem schafft es China bisher nicht, eine effektive gestaffelte Luftabwehr zu schaffen. Es gab Versuche, die russischen Luftabwehrkomplexe der Typen Tor, Buk und S-300 zu kopieren, doch endeten sie erfolglos. Alexei Leonkow erklärte:
"Feldversuche zeigten, dass Raketen aus chinesischer Produktion nicht nur auf eine kleinere Entfernung, als die russischen fliegen, sondern auch andere Möglichkeiten beim Abschuss von Luftzielen haben. Beträgt die Trefferquote bei unseren Mehrkanal-Komplexen 0,9, also praktisch eine Rakete für ein Ziel, benötigt China zwei Raketen für einen Abschuss. Deswegen beschloss China auch hier, einfach bei uns einzukaufen."
Peking benötigt auch weitere russische Technologien – luftunabhängige Anlagen für dieselelektrische U-Boote, Störsignalsender gegen U-Jagdsysteme, darunter U-Jagdflugzeuge usw.
Und Moskau ist bereit, zu teilen. Alexei Leonkow fuhr fort:
"Insbesondere bauen wir bereits zusammen mit der Volksrepublik China ein gemeinsames Warnsystem für Raketenangriffe auf. Es stellte sich heraus, dass unsere gesammelte Erfahrung deutlich größer war als die der Chinesen."
***
Für China lohnt es sich, mit Russland zusammenzuarbeiten, und zwar auf gleichberechtigter Grundlage, um das nötige Vertrauensniveau bei Beziehungen mit Moskau zu erhalten. Um Fehler zu vermeiden, die die USA in den 1990er-Jahren begangen hatten, als sie Russland in die Position eines untergeordneten Partners stellten, wofür sie heute büßen müssen.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Vereinigte Staaten. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.03.2023
Der Hammer und die Porzellanvase. Konservative über den Ukrainekrieg
hegefries.jimdofree.com, vom 21.03.2023, Von Ingar Solty
freitag.de, vom 21. März 2023, Von Ingar Solty, Analyse
Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus
Deutschland liefert Leopard-2-Panzer in die Ukraine
Foto: Sascha Schuermann/Getty Images
Vier unbequeme Wahrheiten kennzeichnen den Krieg in der Ukraine. Sie tun dies im Grunde von Anfang an. Dazu gehört
erstens: Wie jeder Krieg in der Geschichte hat auch der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die nicht erst mit dem russischen Überfall auf das Nachbarland vor knapp einem Jahr beginnt, ja nicht einmal erst 2014 mit dem Anschluss der Krim an Russland.
Zweitens: Dem Krieg wohnt ein immenses Eskalationspotenzial inne. Und zwar sowohl innerhalb der Ukraine als auch über ihre Grenzen hinaus, weil er sich von einem Invasions- zu einem Stellvertreterkrieg mit internationaler Beteiligung auf beiden Seiten ausgeweitet hat, weil es sich um einen Krieg mit einer Atommacht handelt und weil sich abzeichnet, dass ohne direkte Beteiligung von NATO-Truppen der ukrainischen Seite die Soldaten ausgehen, die die aus den USA und auch aus Europa gelieferten Waffen bedienen können. Dass der Krieg seine Ursprünge in einem Bürgerkrieg hat, macht die Sachlage nur umso schwieriger.
Drittens: Dieser Krieg wird nicht mit einem Siegfrieden enden. Es gibt keinen primär militärischen Weg zu einem Ende des fürchterlichen Blutvergießens, zu einem Ende von Zerstörung, Verstümmelung, psychischer Zerrüttung, sexualisierter Gewalt, Zwangsrekrutierung und Flucht. Dies zeigt sich immer stärker jetzt, da der Krieg in eine Phase des Stellungs- und Abnutzungskriegs übergegangen ist, mit einem Blutzoll von annähernd 300.000 Toten insgesamt und bis zu 1.000 Todesopfern auf beiden Seiten jeden Tag. Und
viertens: Der Ukrainekrieg wird, so unerträglich man das findet, nicht ohne territoriale Zugeständnisse der ukrainischen Regierung enden.
Es ist bemerkenswert zu sehen, dass diese vier Wahrheiten nicht primär von Linken oder nicht zuerst oder am lautesten von Politiker:innen der Linken zu hören gewesen sind, sondern vielfach von kritischen liberal-konservativen Wissenschaftler:innen, von hohen Militärs und aus den Staatsapparaten selbst: Am Tabu der Vorgeschichte – dem ost-westlichen Zerren an der Ukraine, die das Land schließlich im Jahr 2014 zerriss – rührten in Deutschland etwa Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Leiter der taktgebenden „Münchner Sicherheitskonferenz“, und Günther Verheugen, ehemaliger stellvertretender EU-Kommissionspräsident und EU-Kommissar für die Osterweiterung. Sie führten für den Ukrainekonflikt dabei ähnliche Ursachen an, wie dies vor ihnen bereits Henry Kissinger, der wohl einflussreichste Außenpolitik-Vordenker der USA im Kalten Krieg, der konservative Internationale-Beziehungs-Theoretiker und Politikwissenschaften-Professor an der University of Chicago, John Mearsheimer, und sogar der US-amerikanische Neocon und Vordenker des Irakkriegs, Robert Kagan, getan hatten.
Ischinger betonte in einem am Vorabend des Kriegs in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Beitrag, dass erst die aggressiven Versuche seitens der US-Regierung von George W. Bush, die ökonomisch, politisch, ethnisch-linguistisch gespaltene Ukraine in die NATO zu ziehen, die Entfremdung Russlands von Europa und die nationalitätenpolitische, russische Destabilisierungspolitik im Kaukasus, in der Ukraine und auch die russische Syrienpolitik begünstigt habe. Startpunkt für das westliche Gezerre an der Ukraine sei der NATO-Gipfel in Bukarest (2008) gewesen. Dabei wäre ein Eintritt des Landes in das Verteidigungsbündnis nicht nur gegen die damalige Verfassung der Ukraine gewesen, sondern entsprach auch bei Weitem nicht dem damaligen Mehrheitswillen in der Ukraine oder den Interessen der westeuropäischen NATO-Verbündeten.
Ähnlich kritisierte Verheugen (FDP, später SPD) vor allem die Politik seiner Nachfolger. Das 2002 vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi erklärte Ziel, der EU einen „Ring von Freunden“ zu schaffen, sei gescheitert, weil man auf Russlands Bestrebungen, einer engen Partnerschaft auf Augenhöhe – mit Perspektive gar eines russischen NATO-Beitritts oder, wie damals unter dem Jubel der Europäer von Putin vorgeschlagen, gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraums „von Lissabon bis Wladiwostok“ – nicht eingegangen sei, sondern „die östliche Partnerschaft der EU nach 2007 ohne Beteiligung Russlands in Gang gesetzt“ habe. Und das, während sich die NATO – gegen die explizite Warnung seitens der russischen Regierung – osterweiterte.
Die Europäer hätten damit in viel zu engem Schulterschluss mit den USA agiert und letztlich gegen ihre eigenen ökonomischen, politischen und friedens- und sicherheitspolitischen Ziele verstoßen. Stattdessen hätte es einer viel unabhängigeren Position im Verhältnis zu den USA bedurft. Es sei „zwingend notwendig, die gesamte Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu verstehen und richtig einzuordnen“, so Verheugen. Die EU werde dann „auch bereit sein müssen, eigene Fehler aufzuarbeiten.“ Bei der Analyse der „Vorgeschichte“ des Kriegs müssten „zwei Fragen genau unter die Lupe“ genommen werden: „An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert, und wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regimechange-Operation in der Ukraine zu beteiligen?“
Dabei sprach sich Verheugen auch gegen die Tabuisierung der Vorgeschichte des Ukrainekriegs aus, die zu benennen, stets als Relativierung der russischen Kriegsschuld ausgelegt worden ist. Das Versagen aber, die „ganze Vorgeschichte (…) wirklich ernsthaft aufzuarbeiten“, würde bedeuten, „dieselben Fehler zu wiederholen.“ Es sei schon „merkwürdig, dass über Ursachen und Entwicklungen, die zum Ersten und zum Zweiten Weltkrieg führten, ganze Bibliotheken geschrieben“ würden, aber die bloße Forderung, „die ganze Vorgeschichte (…) des ersten großen Kriegs in diesem Jahrhundert in Europa“ aufzuarbeiten, schon „als Appeasement“ gelte.
Enormes Eskalationspotenzial
Die zweite unbequeme Wahrheit, nämlich die Tatsache, dass dieser Krieg ein enormes Eskalationspotenzial hat, wurde von hohen, aber von der Gehorsamspflicht befreiten Ex-Militärs benannt: darunter Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser, Erich Vad, Bundeswehrgeneral a.D. und ehedem Sicherheitsberater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Harald Kujat, General a.D. der Luftwaffe, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Kein Wunder, denn der höchste deutsche Soldat in Deutschland, der 2018 von der CDU eingesetzte Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn wurde dieser Tage vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entlassen, weil er, so die Einschätzung der Neuen Zürcher Zeitung, sich in einem Zeitungsinterview vom vergangenen September „gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen“ habe und dazu seine Skepsis äußerte, „dass die Ukraine den Krieg gewinnen“ könne. Die zweite unbequeme Wahrheit ist jedenfalls, dass der Krieg nicht nur in der Ukraine selbst zu eskalieren droht, wie das russische Kriegsverbrechen, mitten im kontinentalen Winter und bei einer sehr vulnerablen Bevölkerung die Energie- und Wasserversorgung zu zerstören, zeigt. Auch ein Schlafwandeln in einen Dritten Weltkrieg ist denkbar.
Während Vad immer wieder gewarnt hat, dass Russland die Eskalationsdominanz besitze, kritisierte Kujat die Politik der Offensiv-Waffenlieferungen als hochgradig eskalativ und dass die diese ohne erkennbare Diskussion der damit verbundenen militärstrategischen Ziele erfolgten. Vad wiederum, ein schmittianisch denkender Konservativer, trat jüngst auch als politischer Akteur in Erscheinung, im Rahmen des von Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und ihm selbst initiierten „Manifest für Frieden“, das bis heute über eine Dreiviertelmillion Menschen in Deutschland unterzeichnet haben.
Währenddessen sieht Ganser wiederum sah in der Politik der Bundesregierung und der Vereinigten Staaten eine „unfassbare Nonchalance“ im Umgang mit der realen Aussicht auf einen Atomkrieg. Der UN-Generalsekretär António Guterres wiederum sorgte für Aufsehen, als er vor einem Monat vor der UN-Generalversammlung vor der Ausweitung des Ukrainekriegs warnte: „Die Aussichten auf Frieden werden immer geringer, die Aussicht auf weitere Eskalation und Blutvergießen wachsen stetig.“ Seine Angst sei nicht, dass die Welt in einen größeren Krieg schlafwandle. „Meine Angst ist, dass sie dies mit offenen Augen tut.“
Der Krieg wird nun auch nicht militärisch und nicht mit einem „Siegfrieden“ enden, wie von der herrschenden Politik – von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bis zur deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) – viel zu lange angenommen und immer noch angestrebt. Stattdessen wird es eine Verhandlungslösung geben. Diese Tatsache wurde wiederum von Personen ausgesprochen wie dem erzkonservativen Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski, der zugleich ebenfalls vor einer Eskalation des Kriegs durch eine ideologisch getriebene und gefährlich naive „westliche“ Außenpolitik warnte. Oder dem außenpolitischen Realisten und Professor der Politikwissenschaften an der Universität Halle-Wittenberg, Johannes Varwick. Auch von Kujat, der davor warnt, dass der Krieg in eine Pattsituation eingetreten sei und ihn „niemand gewinnen“ könne, „weder Russland (…) noch die Vereinigten Staaten und schon gar nicht die Ukraine.“ Man verlängere also bloß den Krieg und lasse dabei „einen ganz entscheidenden Grundsatz außer Acht (…): Dass nämlich während eines Krieges, der ja aus politischen Gründen geführt wird, die Politik nicht suspendiert werden darf.“
Ja, selbst der höchstrangige Militär der USA, US-Generalstabschef Mark A. Milley, ein belesener, sogar die militärstrategischen Schriften von Engels, Lenin und Mao konsultierender, außenpolitischer Realist, äußerte sich so. Im November begründete er in einer Presskonferenz des Pentagon seine Zweifel an der „Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, definiert als die Vertreibung der Russen aus der ganzen Ukraine, einschließlich der von ihr beanspruchten Krim.“ Diese Wahrscheinlichkeit sei, „militärisch betrachtet, nicht besonders hoch.“ Und er fügte hinzu: „Politisch betrachtet, könnte es eine politische Lösung geben, bei der – politisch – die Russen sich zurückziehen.“ Das sei denkbar.
Und in einem Mitte Februar erschienenen Interview in der Financial Times sagte Milley: „Es sei im Grunde ausgeschlossen, dass Russland seine politischen Ziele mit militärischen Mitteln durchsetzen“ könne. Es sei „unwahrscheinlich, dass Russland die Ukraine überrennt. Es wird einfach nicht passieren.“ Es sei aber genauso umgekehrt der Fall und könne eigentlich nur bei einem „faktischen Kollaps des gesamten russischen Militärs“ passieren. Und auf die Frage, ob „der Moment für Diplomatie zwischen Moskau und Kiew“ vorbei sei, antwortete Milley: „Bis zum Beginn des Frühlings“, das heißt möglicher Offensiven, seien es „nur noch Wochen“, aber es gebe ein „flexibles Möglichkeitsfenster“. Für Friedensverhandlungen gebe es „zu jeder Zeit Möglichkeiten“, auch wenn beide Seiten sich „stark eingegraben“ hätten in Bezug auf „ihre Kriegsziele und den Unwillen zu verhandeln.“
Weltkriegerischer Wahnsinn
Die vierte, besonders unbequeme, Wahrheit folgt nun aus der Einsicht, dass die bisherigen ukrainischen und US-amerikanischen Kriegsziele einer „Rückeroberung“ des gesamten Donbass und auch der Krim-Halbinsel völlig unrealistisch sind. Die einzige Alternative hierzu wäre, weil der ukrainischen Regierung langsam das kriegsverwendungsfähige Personal zur Bedienung der gelieferten Waffen ausgeht, die NATO-Truppen direkt zu involvieren. Diesen weltkriegerischen Wahnsinn hat außer dem deutschen Kanzler in Wartestellung Friedrich Merz und irren Welt-Journalistinnen sowie den grünliberalen Hobby-Außenpolitiker:innen auf Twitter glücklicherweise noch niemand ernsthaft in Erwägung gezogen.
Und auch Annalena Baerbocks Aussage, der zufolge „wir“ Europäer „einen Krieg gegen Russland kämpfen“, lässt sicherlich tief blicken, aber war doch ein Versprecher, unbedacht und gefährlich, und dennoch wohl bloß dem Eifer des Gefechts geschuldet. Wenn die militärische Lage aber nun so ist, dann wirft das die Frage auf, ob in den an Verdun und den Ersten Weltkrieg erinnernden Abnutzungsschlachten bei Bachmut erst noch weitere Hunderttausende oder womöglich Millionen ukrainische und russische Arme zwangsrekrutiert und verheizt werden müssen, bis diese Wahrheit den handelnden Staatschefs klar wird. Oder ob ein solches Gemetzel – auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace spricht von „an den Ersten Weltkrieg erinnernden Ausmaßen der Abnutzung“ – noch verhindert werden kann.
Sogar Stoltenberg weiß es
Die vierte Wahrheit aber, dass der Krieg nicht ohne territoriale Zugeständnisse seitens der Regierung in Kiew vonstattengehen wird, wurde von niemand anderem und dazu noch so früh ausgesprochen, wie von Jens Stoltenberg selbst. Während Annalena Baerbock dies bis heute ausschließt und sich vehement dagegen ausspricht, erinnerte der NATO-Generalsekretär schon im Juni vergangenen Jahres an den sowjetisch-finnischen Krieg (November 1939 bis März 1940) und die territorialen Konzessionen seitens der damaligen finnischen Regierungen, die aber für das Land im Ergebnis noch die beste Lösung gewesen seien: „Die Frage“ sei, so Stoltenberg, „welchen Preis ist man bereit für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium? Wieviel Unabhängigkeit? Wie viel Souveränität?“ Dies sei moralisch sicherlich ein „Dilemma“, und natürlich müsse am Ende „die Ukraine“ selbst entscheiden, welche Antwort sie darauf gebe. Aber durch Stoltenbergs Äußerungen war die Frage der territorialen Zugeständnisse freilich auf dem Tisch.
Dass im Übrigen auch die Frage im Raum steht, welche Kriegsverbrechen zum Beispiel an den „Kollaborateuren“ begangen werden, sollte es der Regierung in Kiew gelingen, die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine und die Krim zurückzuerobern, gehört dabei zu den besonders stark tabuisierten Fragen in dieser Hinsicht. Und das, obwohl es bereits Erfahrungswerte aus den von der Regierung in Kiew zurückeroberten Cherson und Charkiw diesseits der Kontaktlinie gibt, wo im Anschluss viele Tausende Menschen aus Angst nach Russland flüchteten und andere auf der Grundlage eines Anti-Kollaborationsgesetzes vom März 2022 drastischen Verhören ausgesetzt waren. Dennoch erntete der einflussreiche Jurist und emeritierte Professor Reinhard Merkel einen veritablen Shitstorm im deutschen Blätterwald, als er es in der FAZwagte, infrage zu stellen, dass die Bevölkerung der Krim-Halbinsel sich militärisch „zurückerobern“ lassen wolle. Daraus leitete er eine Verpflichtung für die Ukraine ab, in – im Oktober von der Selenskyj-Regierung per Dekret verbotenen – Verhandlungen mit Russland zu treten, sofern Russland ebenfalls zu solchen gedrängt werden kann. Bereits 2014 hatte Merkel für Aufmerksamkeit gesorgt, als er ebenfalls in der FAZ, die Krim-Abspaltung völkerrechtlich als eine „Sezession“ (in Folge des Maidan-Regime-Changes in Kiew) und eben nicht als Annexion beurteilte.
Die vier unbequemen Wahrheiten über den Ukrainekrieg auszusprechen gilt nun, mit Franz Josef Degenhardt gesprochen, „als äußerst unfein in diesem Land“, ja im gesamten westlichen Teil dieser Welt. Bis heute markieren sie ein Tabu, an dem zu rühren, Ächtung in den Medien der bürgerlichen Öffentlichkeit nach sich zieht – oder einen grünliberalen Shitstorm in den sozialen Medien. Wer „sich zu weit vom Mainstream entfernt“, hat kürzlich der – medial als einer der wenigen Kritiker mit regelmäßiger medialer Präsenz – Johannes Varwick bemerkt, „der wird kaltgestellt“, zumindest ins Jenseits des engen Korridors rechtmäßiger Meinungen. Denn während der Krieg in der Ukraine nun in einen grausamen Abnutzungskrieg mit täglich bis zu tausend toten Soldaten auf beiden Seiten gemündet ist, die auf beiden Seiten selbst zunehmend den Sinn dieses Krieges hinterfragen, sind hierzulande Kritiker:innen, die mit der Mehrheit der Bevölkerung im Rücken die einseitige Fokussierung auf die Logik des Militärischen hinterfragen und Verhandlungen fordern, als „gewissenlose Unterwerfungspazifisten“, „Lumpenpazifisten“, „Friedensschwurbler“ und sogar – aus dem ideologischen Arsenal des Kalten Kriegs schöpfend – als „fünfte Kolonne Putins“ diffamiert worden.
Linksliberaler Krieg
Auf sie wirkte und wirkt bis heute die ganze Macht einer herrschend-liberalen „Cancel Culture“. Sie findet sich in den Redaktionen der großen, meinungsmachenden Zeitungen und Zeitschriften und der Fernsehtalkshows, in denen ihre Position allenfalls vorkommt, damit drei weitere Gäste zusammen mit dem Moderator über den Gegner der herrschenden Politik herfallen mögen. Dass die Politik im Westen dabei nicht weniger propagandistisch ist (und dazu doppelmoralisch mit zweierlei Maß messend), darauf hat ein anderer konservativer Publizist mehrfach hingewiesen: der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer.
Nun stellt sich die Frage, wie es sich eigentlich erklärt, dass die vier unbequemen und tabuisierten Wahrheiten zwar immer mal wieder auch von Linken, aber eben genauso prononciert aus konservativ-liberalen Kreisen, aus den Staatsapparaten und dem Militär zu hören gewesen sind. Dies hat sicherlich damit zu tun, dass es niemals egal ist, wer etwas sagt und mit welcher Autorität. Es hat aber sicherlich auch damit zu tun, dass eine gefährlich abstrakt-moralische anstatt konkret-realistische Außenpolitik vor allem im (links-)liberalen Spektrum anschlussfähig ist beziehungsweise hier ihren Ursprung besitzt. Es ist nun einmal so, dass je weiter Politiker:innen, Journalist:innen, Twitter-Aktivist:innen vom realen Militär und auch der Verantwortung für ihr eigenes Reden entfernt sind, angesichts der schrecklichen Bilder von Tod, Leid und Zerstörung heute umso leichtfertiger in der Logik des Militärischen Zuflucht suchen, während man vor allem im Militär die Grenzen des Militärischen kennt – nicht zuletzt aus den Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Mali. Der berühmte Satz „Für den Hammer sieht jedes Problem aus wie ein Nagel“ ist auf den Kopf zu stellen: Wer nicht weiß, wie ein Hammer funktioniert, der ruft leichtfertig nach dem Hammer, auch wenn das Problem eine Porzellanvase ist.
Dies reicht als Erklärung aber zweifelsohne nicht aus. Zur Erklärung, warum das linksliberale Spektrum die herrschende Politik in dieser Weise unterstützt, kommt hinzu, dass sie nicht von konservativen und rechten Regierungen getragen wird, sondern von den US-Demokraten und den Grünen. Und zur Verunsicherung in der Linken in Bezug auf die herrschende Politik und den offensichtlichen inneren Spaltungslinien wiederum gehört außerdem, dass die russische Invasion in der Ukraine drei tief verankerte linke Gefühle anspricht: die Antikriegshaltung, den Antifaschismus und den Wunsch, mit den Schwachen und auch international solidarisch zu sein. In dieser Weise ist der Ukrainekrieg auch ein „linker“ beziehungsweise linksliberaler Krieg.
Die Suche nach Antworten, wie dieser fürchterliche Krieg und das Blutvergießen so schnell wie möglich beendet werden können, muss jedoch mit der Auseinandersetzung mit den realen Verhältnissen beginnen. Dazu gehört die Anerkennung und Enttabuisierung seiner vier unbequemen Wahrheiten. Dies sind wir denen schuldig, die diesen Krieg heute durchleiden: der ukrainischen Zivilbevölkerung, die von Russland mit diesem Krieg überzogen worden ist, den im Krieg vor allem auf russischer, aber auch ukrainischer Seite desillusionierten und zunehmend gegen ihren eigenen Willen verheizten Armen, den Menschen, die vor diesem Krieg fliehen mussten und Hilfe brauchen, den unteren Klassen im globalen Süden, vor allem in Afrika, die die vom Krieg verursachte Inflation völlig ungebremst trifft und deren Staaten in Folge dessen zu zerfallen drohen, und auch den arbeitenden Klassen in Europa und den USA, die diesen Krieg und seine Verlängerung mit massiven Realeinkommensverlusten bezahlen.
Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war Sachverständiger im Auswärtigen und im haushaltspolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestags
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.03.2023
Erklärung des russischen Außenministeriums zur Absicht Londons, Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern
germany.mid.ru, 23 März 2023
Die Erklärung der britischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Annabel Goldie zu den britischen Plänen, der Ukraine panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran für Challenger-II-Panzer zu liefern, betrachten wir als eine weitere Bestätigung der Absicht Londons, sich an die Spitze des Lagers der Missgönner Russlands zu stellen.
Damit haben die Angelsachsen öffentlich ihren Willen bekundet, die Konfrontation in der Ukraine auf eine neue Stufe zu heben. Es zeigt auch die Vergeblichkeit der Zusicherungen der britischen Regierung, sich für den "Wiederaufbau" des Landes nach dem Konflikt einzusetzen.
London hat offenbar bereits die bekannten schrecklichen Folgen des Einsatzes solcher giftigen und radioaktiven Munition während der vom Westen entfesselten Konflikte in Jugoslawien und im Irak vergessen. Dieser Wunsch, das Leid der Zivilbevölkerung zu vergrößern und irreparable Umweltschäden zu verursachen, zeigt, dass die Briten bereit sind, die Menschen in der Ukraine zu missachten.
Ein solch unverhohlen zynisches Verhalten der britischen Seite zeigt einmal mehr deutlich, wer der wahre Aggressor und Anstifter des Konflikts in der Ukraine ist. Bei der Verletzung der grundlegenden Normen des Völkerrechts darf London nicht vergessen, dass es dafür die volle Verantwortung tragen muss.
Diese Entscheidung wird nicht ohne schwerwiegende Folgen bleiben, sowohl für die bilateralen russisch-britischen Beziehungen als auch auf internationaler Ebene, wo die ersten Reaktionen der multilateralen Gremien bereits die völlige Ablehnung solcher Pläne Londons zeigen. Solche Aktionen werden wir nicht unbeantwortet lassen.
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25.03.2023
Offizielle StellungnahmenErklärung der Staatsduma über den Völkermord an den Völkern der Sowjetunion durch Deutschland und seine Helfershelfer im Großen Vaterländischen Krieg 1941-194
germany.mid.ru, vom 23 März 2023
Das Dokument wurde am 22. März auf der Plenarsitzung der Staatsduma einstimmig angenommen.
Die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation hält es für grundsätzlich wichtig, Kriegsverbrechen rechtlich zu bewerten, die im Großen Vaterländischen Krieg 1941 - 1945 von Deutschland und seinen Streitkräften, einschließlich der Waffen-SS, von seinen Helfershelfern — den bewaffneten Einheiten aus Belgien, Italien, Spanien, den Niederlanden, Norwegen, Finnland und anderen Staaten, von einzelnen Freiwilligen aus Österreich, Lettland, Polen, Frankreich und Tschechien und von aus den besetzten Gebieten stammenden Verrätern begangen wurden, die dem Hitler-Regime Treue geschworen haben.
Die Gerichtsbeschlüsse der letzten Jahre, die in Sankt Petersburg, in der Republik Krim, in den Regionen Krasnodar und Stawropol sowie Brjansk, Leningrad, Nowgorod, Orjol, Pskow und Rostow gefasst wurden, ordnen Taten der Hitleristen und ihrer Helfershelfer eindeutig als Völkermord an den nationalen, ethnischen und Rassengruppen ein, die die Bevölkerung der UdSSR und somit die Völker der Sowjetunion darstellten. Diese Gerichtsbeschlüsse knüpfen an die Rechtsprechung der Nürnberger Prozesse und der darauffolgenden Strafverfahren über Nazi-Verbrecher und ihre Helfershelfer an, in denen u. a. Personen verurteilt wurden, die wegen Versorgung der Hitlerarmeen mit tödlichen Waffen schuldig gesprochen wurden.
Während heute die Ursachen und Ergebnisse des Großen Vaterländischen Krieges sich weg vom Gegenstand von Geschichtsforschung hin zum Instrument der geopolitischen Konfrontation entwickeln, sind diese Beschlüsse von besonderer Tragweite. Denn bei denen handelt es sich um unmissverständliche Warnungen an politische Revanchisten, die Lehren aus der Geschichte nicht verinnerlicht haben. Die Geschichte Russlands ist voller heroischer Kapitel. Jedem Aggressor wurde stets in gebotener Weise entgegengetreten, wie auch immer stark die Vielvölkerarmeen wirkten, die vor dem Einfall in unser Vaterland fast ganz Europa bezwungen hatten und z.B. unter Anführung von Napoleon oder Hitler kämpften.
Besonders zynisch erscheint es, wenn die Bundesregierung immer wieder versucht, die verlogene These von gleicher Verantwortung und Wesensgleichheit des Hitler-Deutschlands und der UdSSR zu lancieren und bestrebt ist, unserem Land deutsche Schuld für die Entfesselung des in der neuesten Menschheitsgeschichte größten und blutigsten Konflikts zuzuschieben. Ein anschauliches Beispiel dafür war die Annahme eines antihistorischen russophoben Aktes vom 30. November 2022 durch den Deutschen Bundestag — einer Resolution, in der der Massenhunger auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR 1932-1933 als «Völkermord am ukrainischen Volk» eingeordnet wurde. Jegliche Hinweise darauf, dass die Tragödie ihre Opfer nicht ausgesucht und sich nicht nur in der Ukraine, sondern auch in weiten Teilen des Wolga-Gebiets und Kasachstans abgespielt hat, werden der politischer Konjunktur zuliebe zurückgewiesen.
Dabei vermeidet es die Bundesregierung in einer zynischen Art und Weisen, Maßnahmen zur Würdigung der Erinnerung an die Millionen sowjetischer Zivilopfer von Deutschlands „totalem Krieg“ an der Ostfront zu treffen, und weigert sich konsequent, den Überlebenden der Blockade von Leningrad Schadenersatz zu zahlen.
Westliche Politiker ziehen es vor, darüber hinwegzuschauen, dass nach Hitlers Plänen zur Kolonisierung und Germanisierung des „Lebensraums im Osten“ die Zivilbevölkerung der UdSSR massenhaft vernichtet werden sollte. Die barbarische Ausrottung der Zivilisten fand nach Generalplan «Ost» in allen Republiken der UdSSR statt, die von den deutsch-faschistischen Eindringlingen überfallen wurden. Infolge ihrer unmenschlichen Taten machten die gesamten zivilen Opferzahlen in der UdSSR während der Besatzung 13 684 692 aus, alles Menschen, die absichtlich vernichtet wurden, als Zwangsarbeiter in Deutschland starben und durch absichtlich grausame Bedingungen des Besatzungsregimes ums Leben kamen.
Dass die NATO und Länder des kollektiven Westens unter Anführung der USA bei gegen Russland gerichteten Verbrechen der Ukraine eine immer aktiviere Rolle spielen, die ukrainischen bewaffneten Einheiten unterstützen und u. a. die Lieferungen schlagkräftiger Waffensysteme ausbauen, ukrainische Kampfeinheiten beschleunigt ausbilden, der Ukraine nachrichtendienstliche Daten übermitteln, ausländische Söldner in die Kampfhandlungen schicken, Militär- und Sabotageaktionen wie die Sprengung der Krim-Brücke planen und durchführen, bringt uns unausweichlich dazu, zu erklären, dass die Verantwortung für die fortgesetzte Zuspitzung der militärischen und politischen Lage in der Konfliktzone und auf dem Eurasischen Kontinent insgesamt nicht nur das Kiewer Marionettenregime trägt, sondern auch diejenigen, die es mit tödlichen Waffen beliefern, Kämpfer und Terroristen finanzieren und bereit sind, im Rausch von Revanchismus gegen Russland bis zum letzten ukrainischen Soldaten zu kämpfen.
Unter Würdigung der Bestimmungen der UN-Charta vom 26. Juni 1945, der Nürnberger Charta und der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals, der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948, der Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. November 1968 ordnet die Staatsduma die verbrecherischen Handlungen der deutsch-faschistischen Eindringlinge und ihrer Helfershelfer gegen die sowjetische Zivilbevölkerung als Völkermord an den Völkern der UdSSR ein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.03.2023
Präsident Serbiens zu NATO-Funktionären: "Wer hat euch das Recht gegeben, Serben zu töten"
gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 12:54 Uhr
Der serbische Präsident wandte sich anlässlich des 24. Jahrestages der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO an die Öffentlichkeit
Aleksandar Vučić ist ein serbischer Politiker. Er ist amtierender Präsident Serbiens und Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte am Freitag, die NATO müsse sich noch für die völkerrechtswidrige Bombenkampagne verantworten, die sie vor 24 Jahren gegen Jugoslawien ausgeführt habe.
Auf einer Zeremonie in der nördlichen Stadt Sombor zum Gedenken an die Opfer der tödlichen Luftangriffe von 1999, bei denen Tausende von Serben ums Leben kamen, sagte Vučić, der NATO-Angriff sei der Moment, in dem "das moderne Völkerrecht endgültig gestorben" sei.
Vučić erinnerte daran, dass das von den USA angeführte Militärbündnis ein "freies und souveränes Land" angegriffen hat und dies damit rechtfertigte, dass es einen "Völkermord" verhindern müsse. Er erinnerte auch daran, dass die NATO kein Mandat beim UN-Sicherheitsrat für die militärische Intervention geholt hatte, diese aber trotzdem durchführte. Nach Ansicht des serbischen Staatschefs hat die NATO die Aggression aus zwei Gründen durchgeführt". Erstens wollte sie zeigen, dass "wir die Stärksten sind und alles tun können", und zweitens, "um Serbien das Kosovo und Metohija wegzunehmen", sagte er.
Die fast 78 Tage dauernde Luftkampagne, die sich seinerzeit gegen serbische Städte gerichtet hatte, zwang die jugoslawischen Streitkräfte zum Rückzug aus dem Kosovo. Im Jahr 2008 erklärte die abtrünnige Region mit Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten einseitig ihre Unabhängigkeit. Dieser Schritt wurde jedoch von Serbien, Russland, China und mehreren anderen Staaten nicht anerkannt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
RT DE Archiv: DFP-Reportage: NATO-Bombardierung 1999 - Die "humanitäre Intervention" in Jugoslawien
gegenzensur.rtde.life, vom 22 Mär. 2023 16:52 Uhr
Großbritannien hat die Lieferung von Uranmunition an die Ukraine angekündigt. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier ein Video aus unserem Archiv, das die Folgen der "humanitären Intervention" in Jugoslawien und des Einsatzes der NATO-Uranmunition zum Thema hat .
RT DE Archiv 24 März 2019 1999 griff die NATO, ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates, die damalige Bundesrepublik Jugoslawien an. Am 24. März 2019 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff. Jasmin Kosubek reiste in die serbische Hauptstadt, um die Folgen der sogenannten "humanitären Intervention" zu untersuchen.
Wie hat sich Serbien 20 Jahre nach der NATO-Bombardierung entwickelt? Warum wurden gezielt chemische Anlagen in bestimmten Städten bombardiert? Wie wirkt sich das und der, zunächst geleugnete, Einsatz von Uranmunition auf die Bevölkerung aus? Der ehemalige Außenminister Jugoslawiens, Živadin Jovanović, übt Kritik am militärischen Interventionismus der NATO, der sein Land schlussendlich zersplittern ließ. Der Regierungsvertreter unterstreicht, dass das Völkerrecht damals mit Füßen getreten wurde. Er unterstützt allerdings die Bestrebung einer EU-Mitgliedschaft für Serbien.
Außerdem stand uns der bekannte serbisch-kanadische Filmemacher Boris Malagurski Rede und Antwort. Bekannt wurde der Regisseur 2011 mit seinem Dokumentarfilm "Das Gewicht der Ketten", der den Zerfall Jugoslawiens untersucht. Er kritisiert vor allem den Einsatz von Uranmunition, aber auch die Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur an gewissen Industriestandorten in Ex-Jugoslawien.
Auch Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D., steht uns mit Insider-Informationen Rede und Antwort. Er war damals im Verteidigungsministerium beschäftigt und verglich die Lageberichte seiner Kameraden mit denen der Medien. Schon damals versuchte er eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen um die Lügen beleuchten. Im Gespräch meint er sogar, dass der Krieg hätte verhindert werden können. Weitere Experten, die bei uns zu Wort kommen: Der Strahlenmediziner, Dr. Radomir Kovačević, der damals die kontaminierten Gebiete untersuchte und sich kritisch mit den verheerenden Folgen der eingesetzten NATO-Uranmunition auseinandersetzt.
Außerdem, der Rechtsanwalt Srđan Aleksić, der viele seiner Verwandten auf diese Weise verloren hat. Er bereitet aktuell, mit Hilfe eines internationalen Anwalt-Teams, eine Klage gegen die NATO vor. Aleksić erklärte uns, dass die Zahl der Erkrankten bei 30.000 liegt. 22.000 Menschen seien bisher an Krebs verstorben.Auch einen serbischen YouTube-Kollegen haben wir vor die Kamera bekommen: Teša Tešanović. Er ist mit seinem Kanal „Balkan-Info“ sehr erfolgreich und wird überall erkannt. Wir trafen ihn in Belgrad, damit er uns erklärt, wie er die Zeit der NATO-Bombardierung erlebt hat und wie sie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt Einfluss nahm.Die Bombardierung dauerte 78 Tage und genoss eine wohlgeplante Unterstützung der damaligen Massenmedien, mit tatkräftiger Unterstützung US-amerikanischer PR-Firmen.
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25.03.2023
Frieden schaffen mit Waffen – Verhandlungen durch Kriegserfolge
gegenzensur.rtde.life, vom 24 Mär. 2023 20:11 Uhr,Von Uli Gellermann
Erfolgt Frieden nur über Krieg? Die aktuellen Lösungsmodelle für die fortdauernden Ereignisse in der Ukraine sind für Autor Uli Gellermann mehr als unbefriedigend. Ausschlaggebender Grund für seine jüngste Analyse ist erneut die "seltsam talentierte Annalena Baerbock".
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Skopje, Nordmazedonien, 23. März 2023.
Neulich in Mazedonien: Die seltsam talentierte Annalena Baerbock erklärte lauthals, dass sie den Haftbefehl des dubiosen Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin unterstütze. Was wird sie tun? Putin mit bloßen Händen jagen? Ihn nie wieder zum grünen Kaffeekränzchen einladen?
Putin jagen und verhandeln?
Wie üblich will Baerbock etwas, was ihre Wähler so gar nicht wollen: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur für sofortige Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Und selbst die sonderbare Frau Baerbock müsste wissen, dass man nicht beides tun kann: Putin jagen und verhandeln.
Sogar die Onkel der Baerbock denken über Verhandlungen nach: US-Außenminister Antony Blinken erklärte jüngst vor einem Parlamentsausschuss in Washington, dass jeder eventuelle Friedensschluss "gerecht und dauerhaft" sein müsse. Und was liegt zeitlich vor einem Friedensschluss? Verhandlungen natürlich – mitschreiben Frau Baerbock!
Partnerschaft im Schatten des Ukraine-Kriegs
Woher mögen die Friedens-Töne aus Washington kommen? Aus dem militärischen Verlauf des Ukraine-Kriegs. Die Ukraine kann, trotz westlicher Hochrüstung, den Krieg nur verlieren. Und im Schatten des Ukraine-Kriegs verständigen sich der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin zudem auf eine "zukunftsorientierte Partnerschaft", eine Partnerschaft, bei der der Westen nur Zuschauer ist.
"Putin spielt auf Sieg"
Es beginnen schwere Zeiten für die deutschen NATO-Medien. Da schickt die Tagesschau Gustav Gressel vom Council on Foreign Relations (eine private US-amerikanische Denkfabrik) an die Kriegsverlängerungsfront. Der sieht keine Chancen auf Verhandlungen: "Zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht. Putin spielt auf Sieg". Der Council on Foreign Relations ist eine der Sprechpuppen von George Soros und der Gressel ist sein professioneller Ideologe: "Die Lehre auf ukrainischer Seite aus den vergangenen Minsk-Waffenstillständen lautet, dass diese eben nur Vorbereitungen eines weiteren Krieges waren".
Imperiale Trittbrett-Hoffnungen
Dass die für das Minsker-Abkommen mitverantwortliche Angela Merkel zugab, dass "Minsk" nur als Zeitgewinn gedacht war, um die Ukraine mit NATO-Waffen zu versorgen, lügen Tagesschau und Gressel einfach weg. Die USA beginnen angesichts der russischen Erfolge nüchterner zu werden. Aber ihre deutschen Epigonen möchten von ihren imperialen Trittbrett-Hoffnungen nicht lassen.
Frieden in Europa mit russischen Waffen
Nach der NATO-Einkreisung Russlands, nach der US-Entscheidung, die Ukraine zum Biowaffen-Labor und zum Hochrüstungsgebiet zu entwickeln, konnte der Frieden an Russlands Westflanke nur militärisch gesichert werden. Inzwischen kann der Frieden in Europa nur mit russischen Waffen wiederhergestellt werden. Diese bittere Wahrheit wird die Grundlage für Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine sein.
Zuerst veröffentlicht auf der Medienplattform RATIONALGALERIE am 24. März 2023.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. März 2023, 13:51 Uhr
das russische Außenministerium habe den Vorschlag des deutschen
Diplomaten Wolfgang Ischinger – die USA, Großbritannien, Frankreich und
Deutschland sollten den "Kern" einer westlichen Vermittlungsgruppe
bilden – zurückgewiesen. Aufgrund ihrer eigenen Verwicklung in den
Konflikt, könnten sie keine verlässlichen Vermittler in etwaigen
Friedensverhandlungen sein.
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25.03.2023
"Russland wird auch nach dem Krieg unser Nachbar bleiben" - Alexander von Bismarck im Interview
gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 09:28 Uhr
Hätte der ehemalige Reichskanzler Otto von Bismarck schwere Waffen an die Ukraine geliefert? Und wie hätte die Russland-Politik des „eisernen Kanzlers“ in der heutigen Zeit ausgesehen? Fragen, die wahrscheinlich niemand besser beantworten könnte als Alexander von Bismarck, der Großneffe von Otto von Bismarck.
Zu Gast in seinem Anwesen auf Schloss Döbbelin, unweit von Berlin gelegen, sprachen wir über das Erbe der Bismarck-Familie und die internationale Verantwortung, die Deutschland im gegenwärtigen Konflikt mit Russland trägt.
Alexander von Bismarck, der sein Leben lang als Unternehmer tätig war, erläutert in dem Gespräch, welche Initiativen er bereits ergriffen hat, um dem Niedergang der deutsch-russischen Beziehungen entgegenzuwirken, und welche Erfahrungen er bei seinen zahlreichen Reisen nach Russland gemacht hat. Für ihn steht die Freundschaft und das Aufrechterhalten der diplomatischen Beziehungen der beiden Länder im Vordergrund. Denn Russland wird, wie er betont, auch nach dem Krieg unser Nachbar bleiben.
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Der Spiegel hat sich in einem Artikel über die Rückkehr Syriens auf die internationale Bühne aufgeregt und dabei so viele Unwahrheiten in einen Artikel gepackt, wie nur selten. Das schauen wir uns genauer an.
Zitat: Wenn es um Syrien und den dortigen Krieg geht, muss man immer etwas vorausschicken, was die westlichen Medien verschweigen. Der Krieg in Syrien ist nicht etwa ausgebrochen, weil sich das syrische Volk gegen den bösen Diktator Assad erhoben hat, sondern weil die CIA islamistische Terroristen von Al Qaida und IS bewaffnet und aus dem Irak nach Syrien geschickt hat. Das ist keine böse Propaganda, sondern das geht aus Dokumenten hervor, deren Freigabe in Washington schon vor Jahren erstritten wurde. Details über die sogenannte CIA-Operation Timber Sycamore finden Sie hier.
Davon, dass der Syrienkrieg, bei dem über 300.000 Zivilisten getötet und 13 Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden, ohne die tatkräftige Hilfe der CIA für islamistische Terroristen nie ausgebrochen wäre, wissen Spiegel-Leser jedoch nichts, denn wer im Spiegel-Archiv nach der CIA-Operation Timber Sycamore sucht, der findet exakt 0 (in Worten Null) Treffer.
Auch die Tatsache, dass Syrien vor dem Krieg das einzige Land im Nahen Osten war (und immer noch ist), in dem verschiedene islamische Glaubensrichtungen mit Christen und Juden friedlich zusammengelebt haben und alle ungestört ihre Religionen ausüben konnten, vergessen „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel zu erwähnen. Was der Spiegel macht, ist keine Berichterstattung über Syrien, der Spiegel ist der Verkünder der Propaganda der US-Politik, die sich vor knapp 15 Jahren aus geopolitischen Gründen das Ziel gesetzt hat, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und die daher den Krieg entfesselt hat.
Nun wird deutlich, dass die USA mit dem Vorhaben gescheitert sind, denn Assad kommt zurück auf die internationale Bühne und sogar die Golfmonarchien, bisher treue Vasallen der USA, empfangen Assad wieder zu Staatsbesuchen und bereiten Syriens Rückkehr in die Arabische Liga vor. Diese Tatsache war dem Spiegel einen bösen Artikel mit der Überschrift „Syriens Diktator auf Reisen – Wie Assad aus der Isolation zurückkehrt“ wert, um den es hier gehen soll.
Das Erdbeben und die Folgen
Der Spiegel-Artikel, der als „Analyse“ bezeichnet wird, beginnt mit folgendem Absatz:
„Das Bild war so unerträglich wie aussagekräftig: Ein lachender Baschar al-Assad, der sich vor den Ruinen von Aleppo ablichten ließ, nachdem der Norden Syriens von der schlimmsten Erdbebenkatastrophe der Region seit einem Jahrhundert heimgesucht worden war. Bis zum »Solidaritätsbesuch« des syrischen Diktators bei den Betroffenen waren Tage verstrichen, er wirkte gut gelaunt, und hielt es nicht für nötig, Staatstrauer für die Tausenden Todesopfer auszurufen. Es war Baschar al-Assad, wie er leibt und lebt.“
Der Spiegel missbraucht das schreckliche Erdbeben, um Assad, der Augenarzt in London war und nie Staatschef werden wollte, bis sein älterer Bruder jung gestorben ist, als den Teufel in Person zu präsentieren. Der Spiegel vergisst dabei jedoch, die unrühmliche Rolle des Westens zu erwähnen, dessen angebliche Hilfe für syrische Opfer des schrecklichen Erdbebens die Menschen in Syrien gar nicht erreicht.
Um Assad zu schwächen, verweigert der Westen den Menschen im von der syrischen Regierung kontrollierten Aleppo, das besonders stark von dem Beben betroffen war, jede Hilfe. Die USA haben – im Gegensatz übrigens zum Friedensnobelpreisträger EU – immerhin vorübergehend einige Sanktionen gelockert, damit die syrische Regierung Hilfsgüter kaufen kann. Die „Syrienhilfe“ des Westens geht ausschließlich an Menschen im nach wie vor von Islamisten kontrollierten Idlib im Nordwesten Syriens. Das erfährt der Spiegel-Leser jedoch nicht.
Der Spiegel erzählt seinen Lesern stattdessen, dass der böse Assad das Erdbeben instrumentalisieren würde, um seine Rückkehr auf die internationale Bühne zu erreichen.
Der Spiegel verschweigt Ursache und Wirkung
Da Spiegel-Leser noch nie von der CIA-Operation Timber Sycamore gehört haben, kann der Spiegel nach dieser Einleitung ausführlich auf den Krieg eingehen und ihn Assad in die Schuhe schieben. Beim Spiegel klingt das so:
„Und so kehrt das brutale Regime Assad langsam auf die Weltbühne zurück, einer grausamen Bilanz zum Trotz: Über 300.000 Zivilisten wurden nach Schätzungen der Uno im Krieg getötet, in dem das Regime mit russischer und iranischer Hilfe den Aufstand von 2011 niederschlug. Über 130.000 Menschen gelten in Syrien als vermisst – Männer, Frauen und Kinder wurden entführt, ermordet, zu Tode gefoltert. Über 13 Millionen mussten fliehen. Das Land liegt in Trümmern, die Wirtschaft auch, nur Assad ist immer noch da, syrische Städte sind mit seinen Postern vollgepflastert, und die erinnern die Menschen, von denen 90 Prozent in Armut leben, jeden Tag an den Pyrrhussieg des Diktators.“
Dass die syrische Wirtschaft wegen des von den USA losgetretenen Krieges in Trümmern liegt, wird nicht erwähnt. Und es wird auch nicht erwähnt, dass es die westlichen Sanktionen sind, die sogar den Import von Medikamenten verhindern, die es der syrischen Wirtschaft unmöglich machen, wieder auf die Füße zu kommen, und die den Wiederaufbau des zerstörten Landes massiv behindern.
Die Propaganda im Spiegel geht aber noch weiter, denn in dem Artikel folgt danach:
„Dabei weiß man nicht so recht, ob man noch von Diktatur sprechen soll, oder eher von einer Mafia mit international akkreditierten Diplomaten. Die öffentliche Versorgung ist so gut wie kollabiert. Es gibt kaum mehr Strom, die Löhne des staatlichen Personals sind fast nichts mehr wert (…) Assad und seine Clique beherrschen die Wirtschaft, den Schmuggel, den Schwarzmarkt – und machen offenbar Geld mit Drogen.“
Wieder ist die Tatsache, dass es in Syrien kaum Strom gibt und dass die Inflation galoppiert, dem Krieg und den Sanktionen geschuldet, die beide vom Westen initiiert wurden.
Die USA plündern Syrien aus
Danach wird es in dem Spiegel-Artikel noch dreister, denn der Spiegel-Leser erfährt:
„Teile des Landes sind unter Kontrolle von Rivalen und Gegnern. Da sind türkische und amerikanische Truppen an der Peripherie, eine letzte Enklave islamistischer Rebellen, kurdisches Autonomiegebiet. Hinzu kommen israelische Luftangriffe auf syrische und iranische militärische Ziele im Land, gegen die das Regime wenig ausrichten kann.“
Dass Teile des Landes von ausländischen Truppen besetzt sind, sind alles Völkerrechtsbrüche der USA, der Türkei und Israels, die der Spiegel so darstellt, als sei das alles Assads Schuld. Daher der Reihe nach.
Die USA besetzen schon seit Jahren die Teile von Syriens Osten, in denen die Ölquellen und die fruchtbaren Böden des Landes sind. Die USA plündern das syrische Öl und fahren es mit Tanklastern in den Irak, wo sie es verkaufen.
In den betroffenen Gebieten stützen sich die USA auf die Kurden der YPG, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird, weshalb die Türkei in Syrien eingerückt ist und einen Grenzstreifen unter ihre Kontrolle gebracht hat, um gegen Angriffe der Kurden auf türkisches Gebiet vorzugehen. Außerdem unterstützt die Türkei die islamistischen Terroristen, die die Region Idlib im Nordwesten Syriens kontrollieren.
Auch dass Israel Syrien vollkommen völkerrechtswidrig bombardiert, findet der Spiegel nicht kritisierenswert. Ob die Spiegel-Redaktion wohl auch so viel Verständnis hätte, wenn es umgekehrt wäre und Syrien Israel ungehindert bombardieren würde?
Totale Desinformation im Spiegel
Ein besonders dreister Absatz in dem Spiegel-Artikel ist folgender:
„Dass Assad dennoch an der Macht bleibt und sich jetzt langsam aus der Isolation hinausbewegt, ist eine niederschmetternde Bilanz für die EU und die USA, die einst zum Sturz des Diktators aufriefen, Sanktionen verhängten und die Opposition unterstützten. Zugleich war der Westen nie bereit, der Opposition militärisch in einer Weise zu helfen, dass es einen Regimesturz bedeutet hätte.“
Der Spiegel bestätigt, was ich behaupte: Der Westen wollte Assad stürzen und war dafür bereit, das Land in den verheerenden Krieg zu stürzen. Dass es völkerrechtswidrig ist, die Regierung eines anderen Landes zu stürzen, interessiert den Spiegel nicht.
Warum „der Westen nie bereit“ war, die „Opposition“ militärisch noch stärker zu unterstützen, weiß jeder, der sich ein paar Jahre zurückerinnern kann. Die vom Spiegel so freundlich als „Opposition“ titulierten Kräfte waren der IS, den die USA zwar im Geheimen bewaffnet und unterstützt haben (siehe Timber Sycamore und andere ähnliche Operationen), den der Westen aber nicht offen unterstützen konnte, weil das derartig barbarische Kräfte waren, dass man dem heimischen Publikum das nicht verkaufen konnte.
Außerdem war man im Westen wohl auch nicht sicher, ob man Assad gegen radikale und unkontrollierbare Islamisten austauschen sollte, denn die Lektion mit den von den USA unterstützten Taliban hat in den 90er Jahren gezeigt, dass ein unberechenbares islamistisches Regime viel Ärger machen kann – noch dazu, wenn es eine gemeinsame Grenze mit Israel hat. Also hat der Westen den IS heimlich so weit unterstützt, dass er Assad nur fast gestürzt hat, und gleichzeitig hat der Westen hat den IS offiziell bekämpft.
Dass es dem Westen mit der Bekämpfung des IS nie ernst gewesen ist, zeigte dann das russische Eingreifen 2015. Innerhalb kurzer Zeit hat eine sehr begrenzte russische Militärmission das erreicht, was die gesamte NATO vorher jahrelang nicht geschafft hat: Der IS wurde weitgehend besiegt. Er wäre auch vollkommen besiegt worden, aber das hätte die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes mit der Türkei in Idlib und mit US-Truppen in Ostsyrien bedeutet.
Solange die USA und der Westen weiterhin die Terroristen in Syrien unterstützen und Teile des Landes völkerrechtswidrig besetzt halten, wird das Land es schwer haben, wieder auf die Füße zu kommen. Aber die Tatsache, dass die arabischen Staaten anscheinend die Seiten wechseln und Assad wieder in ihrer Mitte aufnehmen, macht Hoffnung für das vom Westen geschundene Land.
Die USA planen, die Situation in Syrien mithilfe der ihnen untergebenen, rechtswidrig bewaffneten Gruppierungen (Terroristen) und der IS-Kämpfer zu erschüttern. Die USA sind dabei, einige radikale Einheiten mit einer Gesamtzahl von etwa 300 Personen zu bilden. Sie sollen nach erfolgtem Training an Anschlägen auf militärische Einrichtungen in Syrien und Iran beteiligt sein.
Der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General Mark Milley, kommt zu einer Anhörung des House Appropriations Defense Subcommittee auf dem Capitol Hill, 23. März 2023 in Washington, DC.
Zitat: Washington führe weiterhin terroristische Gruppierungen an, um die Lage in Syrien zu destabilisieren, sagte Sergei Naryschkin, Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR). Den Angaben des SVR zufolge werden die Terroristen demnächst Pick-ups mit großkalibrigen Maschinengewehren, schultergestützte Flugabwehrraketen vom Typ Igla sowie tragbare Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ TOW und NLAW erhalten. Die Führung werden US-Geheimdienste und Mitarbeiter des US Central Command übernehmen. Die Experten sind der Meinung, dass dieses Vorgehen die illegale Förderung syrischen Öls erhöhen und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Damaskus und anderen Ländern des Nahen Ostens verhindern soll.
Die Vereinigten Staaten planen, die Situation in Syrien mithilfe der ihnen untergebenen rechtswidrig bewaffneten Gruppierungen (Terroristen) und der IS-Kämpfer zu erschüttern. So lautet die Mitteilung Naryschkins.
"Eine besondere Rolle nimmt dabei die Freie Syrische Armee ein, ein Verbund von bewaffneten kurdischen und arabischen Oppositionseinheiten, die im Zentrum und Nordosten des Landes operieren. Mit deren Hilfe arbeiten die USA und ihre britischen Verbündeten mit den verbliebenen Untergrundformationen des 'Islamischen Staates' in abgelegenen Gebieten des Landes zusammen", wird Naryschkin vom Pressedienst des SVR zitiert.
Die Koordination dieser subversiven Aktivitäten erfolgt von einer US-Militärbasis in der Nähe der Ortschaft at-Tanf in der Provinz Homs aus.
"Die Basis der US-Armee befindet sich an der Grenze zwischen Syrien, dem Irak und Jordanien in der Nähe der Ortschaft at-Tanf. Der von ihr kontrollierte Bereich umfasst eine 55 Kilometer lange Zone rund um die Stadt", heißt es in den Unterlagen des Sicherheitsdienstes. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat bereits erklärt, das Territorium von at-Tanf sei von den US-Streitkräften besetzt. Des Weiteren befinden sich in der Region Banditenformationen. Die bewaffneten Kämpfer sind eine Gefahr für die Zivilbevölkerung und werden von den USA für Provokationen gegen die syrische Armee eingesetzt.
Dem SVR zufolge werden derzeit die Fragen der Bewaffnung dieser Terroristen in at-Tanf geregelt. In Kürze sollten die Kämpfer mehrere Dutzend Pick-ups mit Allradantrieb und großkalibrigen Maschinengewehren, tragbare Flugabwehrsysteme sowie tragbare Panzerabwehrsysteme erhalten.
Der SVR stellte fest, dass die Vereinigten Staaten die Absicht haben, Terroristen gegen Regierungskräfte und staatliche Strukturen in Syrien einzusetzen. Die Planung dieser Maßnahmen erfolgt durch die US-Geheimdienste und Offiziere des Zentralkommandos der US-Streitkräfte. "Das Ziel dieser kriminellen Aktivitäten ist es, die Situation in Syrien zu destabilisieren. Aufgabe des IS-Gesindels sind Kampfhandlungen im Südwesten Syriens (Provinzen as-Suwaida und Daraa), im zentralen Landesteil (Homs) und östlich des Euphrat (Raqqa, Deir ez-Zor)", informiert der russische Geheimdienst.
Die USA sind dabei, einige radikale Einheiten mit einer Gesamtzahl von etwa 300 Personen zu bilden. Sie sollen nach erfolgtem Training an Anschlägen auf militärische Einrichtungen in Syrien und im Iran beteiligt sein. Ferner beabsichtigen die Auftraggeber, einen Teil der Terroristen zum Zwecke der Entführung von russischen und iranischen Soldaten in der Hauptstadtregion einzusetzen.
"Die enge Zusammenarbeit der USA mit islamischen Terroristen, einschließlich IS-Kämpfern, macht sie zu Blutsverwandten. Im Grunde genommen ist diese Tätigkeit der USA nichts anderes als Staatsterrorismus", betonte der SVR.
Wie man weiß, ist in Syrien seit 2015 ein begrenztes Kontingent der russischen Streitkräfte präsent. Die russischen Truppen sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und im Hafen von Tartus stationiert. Dank der militärischen Unterstützung Russlands in den Jahren 2015 bis 2017 konnte Damaskus die Kontrolle über den größten Teil des Territoriums der Republik zurückgewinnen und dem IS eine Niederlage bereiten.
Inzwischen unterstützt Damaskus die Idee einer Ausweitung der russischen Militärpräsenz im Land. So traf der syrische Staatschef Baschar al-Assad am 15. März den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. In dem Gespräch betonte Assad, es beginne eine neue Phase der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Nach Angaben von Experten, die von RT befragt wurden, waren die USA immer sehr negativ gegenüber Moskaus Rolle bei der Lösung des Syrienkonflikts gestimmt, mussten aber Russlands legitime militärische Präsenz in der Arabischen Republik dulden. In einem Gespräch mit RT äußerte Wladimir Batjuk, Leiter des Zentrums für politisch-militärische Studien am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, die Annahme, dass Washington nun erneut versuchen will, die Situation in Syrien zu destabilisieren, indem es seine rechtswidrige Präsenz in der Republik und seinen Einfluss auf lokale Banditenformationen nutzt.
"Die Einmischung Washingtons in die Angelegenheiten Syriens hat bereits im Jahre 2011 zu einem Bürgerkrieg und dem Aufstieg des IS geführt. Nur mit großer Mühe und mit Moskaus Unterstützung gelang es Damaskus, die Kontrolle über den größten Teil des Landes zurückzugewinnen und den 'Islamischen Staat' zu vertreiben. Allerdings verhalten sich die USA weiterhin subversiv. Sie besetzen rechtswidrig einen Teil des Territoriums der Arabischen Republik Syrien, rekrutieren Terroristen und versuchen, die Situation in Syrien immer wieder zu erschüttern", bemerkte Batjuk.
Dem Experten zufolge ist Washington daran interessiert, die Terroristen als Kampfmittel gegen Damaskus, Moskau und Bagdad einzusetzen. Im Endeffekt, so Batjuk, beabsichtigen die USA, so viele natürliche Ressourcen Syriens wie nur möglich in ihre Hände zu bekommen. Der SVR hat bereits früher berichtet, dass die Vereinigten Staaten die natürlichen Ressourcen Syriens ausbeuten. Unter anderem ist Washington am illegalen Handel mit Erdöl beteiligt, das in den besetzten Gebieten der nordöstlichen Arabischen Republik gefördert wird.
"Bis zu drei Millionen Barrel Rohöl werden jeden Monat aus Feldern in den Provinzen Hasaka, Raqqa und Deir ez-Zor gefördert. Etwa ein Drittel des gestohlenen Erdöls wird unter Vermittlung der USA zu einem Preis von 35 bis 40 Dollar pro Barrel an die kurdische Autonomieregion im Irak verkauft", heißt es im Bericht des SVR.
Die Aufgabe des US-Kontingents und der PMCssei es, Konvois mit Erdöl zu begleiten sowie die Förder- und Verarbeitungsinfrastruktur zu schützen, so der SVR.
Laut Batjuk ist die syrische Erdölförderung ein profitables Geschäft für die Vereinigten Staaten. "Als die Erdölfelder in Syrien von der IS besetzt waren, machten diese einen guten Profit. Heute ist dieses illegitime Geschäft in den Händen der USA. Und sie möchten diese natürlich verschleiern", meint Batjuk.
Gegenmittel zur Normalisierung
Wassili Ostanin-Golownja, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachabteilung für Mittleren und Postsowjetischen Osten an der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte RT, die USA verfolgten in Syrien hauptsächlich politische Ziele. Dazu gehört insbesondere der Versuch, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Damaskus und anderen arabischen Ländern zu verhindern. Und die von der SVR veröffentlichten Pläne Washingtons, die Lage in der Republik mithilfe terroristischer Formationen zu destabilisieren, zielen genau darauf ab.
"Washington ist heute besonders darüber verärgert, dass Baschar al-Assad, gegen den ein solch langer Kampf geführt wurde, sein Land in die Arabische Liga zurückführt und Beziehungen zu den Staaten in dieser Region aufbaut. Davon zeugen der Besuch Assads in den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Absicht Saudi-Arabiens, die Beziehungen zum offiziellen Damaskus wiederherzustellen", erzählte Ostanin-Golownja.
Der Experte ist der Meinung, dass eine Destabilisierung in der Arabischen Republik Syrien, auch im Rahmen der Bemühungen um eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die seit Jahrzehnten verfeindet sind, von Vorteil für die USA ist. "Die syrische Angelegenheit steht im Mittelpunkt dieser Normalisierung auf Augenhöhe mit der jemenitischen", so Ostanin-Golownja.
Es sei daran erinnert, dass der König von Saudi-Arabien Salman bin Abdulaziz Al Saud den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi am 19. März zu einem Besuch in die Hauptstadt des Königreichs eingeladen hat. Zuvor hatten sich Riad und Teheran unter Vermittlung Chinas auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen geeinigt. Diese beiden Staaten beabsichtigen, die bestehenden Streitigkeiten und Differenzen in naher Zukunft beizulegen.
In einem Interview erklärte Assad neulich dem leitenden Korrespondenten von RT Arabic Sargon Hadaya, dass die Arabische Republik kein Schauplatz der iranisch-saudischen Konfrontation mehr sei.
Nach Ansicht von Ostanin-Golownja hat die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran das Potenzial, die Situation im Nahen Osten grundlegend zu verändern, und zwar nicht zugunsten der Vereinigten Staaten. In einer möglichen neuen Runde des Syrienkonflikts sieht Washington die Chance für eine Spaltung zwischen Riad und Teheran.
"Die Normalisierung und Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist ein sehr wichtiger Prozess für die Stabilisierung des Nahen Ostens. Außerdem, soweit ich das beurteilen kann, beabsichtigen beide Länder, die übermäßige US-Präsenz in der Region durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Moskau und Peking zu kompensieren. Die USA müssen entsprechende Maßnahmen ergreifen, und das ist wahrscheinlich der Grund, warum sie sich wieder Syrien zuwenden, das während des Bürgerkriegs ein Schauplatz der Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran war", erklärte Ostanin-Golownja.
Diese Meinung teilt Batjuk. Der Experte vertritt die Ansicht, dass die USA infolge der von Moskau vermittelten Vertiefung der iranisch-saudischen Beziehungen befürchten, dass auch zahlreiche Streitigkeiten zwischen Syrien und der Türkei gelöst werden könnten.
Im Januar 2023 räumte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Möglichkeit eines Treffens mit Assad ein. Und auch der syrische Staatsoberhaupt schloss dies in einem Interview mit RT nicht aus mit der Bemerkung, dass ein solcher Dialog unter der Bedingung eines Abzugs der türkischen Truppen aus Syrien und einer Einstellung der Unterstützung für die illegalen Banditenformationen stattfinden könne.
Batjuk erklärte, dass die Vereinigten Staaten keine weitere politische Niederlage im Nahen Osten erleiden wollen. "Russland fungiert als Hauptvermittler bei den Kontakten zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei. Sollte dies geschehen, würde dies nach der Wiederaufnahme des iranisch-saudischen Dialogs einen neuen empfindlichen Schlag gegen die Position Washingtons im Nahen Osten bedeuten. Das wäre eine neue große politische Niederlage für die USA. Und natürlich werden die Vereinigten Staaten versuchen, dies zu unterbinden", so Batjuk abschließend.
Zuerst erschienen bei RT. Übersetzt aus dem Russischen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.03.2023
Betreff: Wichtiger Leserbrief von Willi Parlmeyer heute im Göttinger Tageblatt
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Betreff: Wichtiger Leserbrief von Willi Parlmeyer heute im Göttinger
Die Börsen schmieren ab, die Banken wackeln. In Paris brennen Barrikaden, in Berlin zerstreitet sich die “Fortschritts-Koalition”. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel taten Kanzler Scholz und Präsident Macron so, als sei alles gut.
Die Banken sind sicher, der Streit um den Verbrennermotor ist so gut wie gelöst: Mit dieser frohen Doppelbotschaft ist der EU-Gipfel zu Ende gegangen.
Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron spielten nach dem zweitägigen Treffen alle Probleme herunter.
Scholz betonte, dass die Deutsche Bank profitabel und sicher sei. “Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen“, sagte er.
Auch zum Streit über das für 2035 geplante Aus für Verbrenner-Autos verteilte Scholz wohlklingende Beruhigungspillen. „Wir werden uns einigen“, versicherte er.
Dabei hat die deutsche Blockade die Beratungen in Brüssel überschattet. Gleich zu Beginn des Spitzentreffens hatte EU-Parlamentspräsidentin Metsola ihrem Unmut Luft gemacht. Macron war sogar so sauer, dass er das direkte Gespräch mit Scholz suchte.
Neben dem Verbrenner-Aus wollte er auch über die Rolle der (französischen) Atomkraft beim Klimaschutz sprechen, die in Deutschland immer wieder für Kritik sorgt.
“Fröhlich und freundlich”
Doch nach einem gemeinsamen Frühstück am Freitagmorgen war der Ärger verflogen. „Fröhlich und freundlich“ sei das Treffen gewesen, so Scholz.
Macron sagte, im Streit über die Rolle von Atomkraft bei der Reduzierung von CO2-Emissionen sei man einer Einigung nahe.
Und der Volksaufstand in Paris? “Wir müssen weiter vorangehen, das Land kann nicht stillstehen“, sagte Macron.
Dabei hat er Frankreich mit seiner Rentenreform selbst auf die Barrikaden getrieben. Nun stehen alle Räder still…
Die deutschen Banken sind sicher, eine Ausweitung der Bankenkrise auf die EU droht nicht. Das wollte Kanzler Scholz beim Eurogipfel in Brüssel verkünden. Doch dann schmierte die Deutsche Bank ab.
Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist am Freitagmorgen regelrecht abgestürzt. Gegen 11.00 Uhr lag der Kurswert an der Frankfurter Börse 11,5 Prozent im Minus, wie AFP meldet.
Auch die Commerzbank-Aktien fielen um 8,5 Prozent, die der französischen Société Générale an der Pariser Börse um 6,72 Prozent. Der Bankenindex Stoxx Europe 600 fiel um fünf Prozent
Die Unsicherheit im Bankensektor nach dem Zusammenbruch zweier kleinerer US-Banken sowie der Not-Übernahme der Schweizer Credit Suisse setzt den europäischen Geldinstituten zu.
Der Abstutz kommt zur Unzeit: Denn zur selben Zeit tagte der EU-Gipfel in Brüssel im Format eines Eurogipfels. Zentralbank-Chefin Lagarde wollte stolz berichten, was sie für die Stabilität tut.
Geldwertstabilität und Finanzstabilität seien keine Widersprüche, hatte sie zuletzt behauptet. Doch nun zeigt sich, dass die jüngsten Zinserhöhungen wie Blei auf den Banken lasten.
Auch Scholz muß sein Narrativ anpassen. Die deutschen Banken seien sicher, hat er immer wieder verkündet. Nun muß er womöglich Deutschlands größtes Geldinstitut stützen…
Auch Scholz muß sein Narrativ anpassen. Die deutschen Banken seien sicher, hat er immer wieder verkündet. Nun muß er womöglich Deutschlands größtes Geldinstitut stützen… Wieso er? Wir – und zwar ungefragt!
So ist das mit selektiver Wahrnehmung: Ich hatte zuerst nur “Scholz sitzt” gelesen… und dann gemerkt, dass es um die Deutsche und nicht die Warburg-Bank ging…
Unvergesslich die Aussage der jetzigen EZB-Chefin, die damals Frankreichs Wirtschaftsministerin war: als die Subprime-Krise als Vorbote der Weltwirtschaftskrise 2008 bereits am Lodern war, flötete sie noch fröhlich: “Ce n’est pas un krach”, die Banken waren da auch alle ganz solide. Mal sehen, ob sie es wieder schaffen, eine Bankenkrise zu einer veritablen (Welt-)Wirtschaftskrise auswachsen zu lassen.
Ist ja offenbar genau so eine „Zockerbude“ wie Credit Suisse, wo die Investment- Banker das große Rad drehen wollen. Hinzu kommt, dass die Zinserhöhungen der EZB so manchen Banken den Rest geben werden.
Nun ja, im Gegensatz zur Finanzkrise handelt es sich nicht um ein “Ansteckungsproblem”, sondern eher um einen System- bzw Strategiefehler.
Solange niemand einsieht, dass diese Preissteigerungen nicht durch die Zinsanhebungen der Zentalbanken geloest werden koennen, haben alle Banken mit einem grossen Portfolio an Nullzins-Staatsanleihen dieses Problem. Deren Kurse stuerzen immer weiter ab, je mehr die Zentralbanken die Zinsen anheben.
Die Zentralbanken koennten ein grosses Ankaufprogramm fuer exakt diese Papiere auflegen. Ankauf zum Nominalwert, der bei Faelligkeit von den Staaten ausgezahlt werden muss.
Frankreichs Sonnenkönig Macron hat keinen guten EU-Gipfel. Wegen der Proteste gegen seine umstrittene Rentenreform ist er zu spät in Brüssel angekommen; während seiner Abwesenheit brennen Barrikaden in Paris.
Bei gewalttätigen Protesten gegen die Rentenreform sind in Frankreich mehr als 450 Menschen festgenommen worden. In Paris brannten Barrikaden und Müllberge, in Bordeaux fing die Fassade des Rathauses Feuer. Allein in Paris habe es etwa 900 Feuer am Rande der Proteste gegeben, sagte Innenminister Darmanin.
Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien bei Ausschreitungen verletzt worden, hieß es. Die “Flics” gingen allerdings auch sehr hart gegen Demonstranten vor, wie zahlreiche Videos zeigen. Einige Polizisten und Feuerwehrleute solidarisierten sich mit der Protesten, an denen je nach Angaben 1 bis 3,5 Millionen Menschen teilnahmen.
Macron äußerte sich in Brüssel zunächst nicht zu dem Aufstand in seinem Land. Er eilte schweigend zum EU-Gipfel, wo er “profil bas” wählte und keine großen Töne spuckte. Der Sonnenkönig steht mit dem Rücken zur Wand. Kleiner Trost: Die EU unterstützt seine neoliberale Politik – und natürlich auch die Rentenreform…
P.S. Für Macron läuft es wirklich schlecht. Nun mußte er auch noch den für Montag geplanten Besuch des britischen Königs in Versailles abblasen. Das royale Treffen hätte sich angesichts der brennenden Barrikaden in Paris wirklich nicht gut gemacht…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.03.2023
Erich Maria Remarque über "Im Westen nichts Neues" (1962)
seniora.org, 24. März 2023
"Im Westen nichts Neues" ist ein 1928 verfasster Roman von Erich Maria Remarque, der die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten schildert.
Aus der Reihe "Das Profil" - Video 31 Min.
Ein Gespräch mit Friedrich Luft
"Weil Remarque den Krieg aus der Perspektive des kleinen Mannes, der Opfer und nicht der politischen Täter schildert, er nicht Zeithistorie schreibt, sondern die Geschichte von Menschen, bleibt zumindest aus heutiger Sicht der als Vorlage dienende erste Weltkrieg sekundär. Paul Bäumer und seine Kameraden starben auch in Stalingrad, in Korea, in Vietnam und Bosnien. Darin liegt die Zeitlosigkeit des Romans, und dies ist ein entscheidender Grund dafür, dass "Im Westen nichts Neues" die Jahrzehnte überlebt hat." Wilhelm von Sternburg in seiner sehr lesenswerten Biografie über Remarque (Kiepenheuer & Witsch, 1998).
Ausschnitt aus dem Video "Erich Maria Remarque - Gespräch mit Friedrich Luft (1962)". In voller Länge (31 Min.) hier: • Erich Maria Remar...
Aus der Reihe "Das Profil". Erich Maria Remarque (1898-1970) war ein deutscher Schriftsteller. Seine überwiegend als pazifistisch eingestuften Romane, in denen er die Grausamkeit des Krieges thematisiert, finden bis heute grosse Verbreitung.
Bereits zu Beginn der NS-Herrschaft, als der Autor durch sein Hauptwerk, den 1928 erstmals erschienenen, 1930 in Hollywood verfilmten Antikriegsroman "Im Westen nichts Neues", schon weltberühmt war, emigrierte er in die Schweiz. Seine Arbeiten wurden in Deutschland als „schädliches und unerwünschtes Schrifttum“ verboten und 1933 öffentlich verbrannt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde ihm 1938 aberkannt. In den USA fand er Aufnahme, bekam die amerikanische Staatsbürgerschaft und Anerkennung als Schriftsteller (Quelle: Wikipedia).
Der Interviewer Friedrich Luft war ein damals berühmter Feuilletonist und Theaterkritiker. Hier gibt es eine Sammlung mit weiteren Interviews mit ihm: • "Das Profil" - Fr... Hinweis: Es gibt bei diesem Beitrag DEUTSCHE und ENGLISCHE Untertitel!
Der mit zwei Oscars ausgezeichnete Spielfilm gilt als einer der bekanntesten und beeindruckendsten Antikriegsfilme und hat den Ruf eines Filmklassikers. Da viele Kinos zu der Zeit noch nicht auf Tonfilm eingestellt waren, kam er sowohl in einer Stummfilm- als auch in einer Tonfilm-Fassung heraus. Im Westen nichts Neues ist einer der ersten Filme, die für den deutschen Markt synchronisiert wurden. Wegen seiner pazifistischen Grundhaltung und der Darstellung von hoffnungslosen deutschen Soldaten wurde er vor allem von rechten Verbänden in Deutschland angefeindet. Der Film handelt von den grausamen Fronterlebnissen des jungen Kriegsfreiwilligen Paul Bäumer und seiner Kameraden im Ersten Weltkrieg.
Handlung
Zu Beginn des Ersten Weltkrieges herrscht im Deutschen Reich eine euphorische und siegesgewisse Stimmung, die auch die Schulklasse des Gymnasiasten Paul Bäumer erfasst. Ihr extrem nationalistisch eingestellter Lehrer Kantorek schildert der Klasse in einer flammenden Rede die „Vorzüge“ des Heldentodes und des „Sterbens für das Vaterland“ und fordert seine Schüler auf, sich freiwillig für die Armee zu melden. Unter den eindringlichen Reden Kantoreks bekommen die Schüler den Eindruck, dass das Soldatenleben etwas Schönes und Erstrebenswertes sei, doch von dem wirklichen Leben an der Front haben sie keine Ahnung. Paul und seine Klasse melden sich schließlich geschlossen freiwillig für die Armee. Ihre positive Stimmung erfährt bereits während der schikanösen Grundausbildung durch den Reserve-Unteroffizier Himmelstoß, der im Zivilleben ein freundlicher Briefträger war, einen ersten Dämpfer. Himmelstoß lässt sie stundenlang marschieren und im Schlamm waten, auch, als er damit ihre letzte Freizeit vor Abfahrt an die Front vermiest. Um sich an Himmelstoß zu rächen, verprügelt die Gruppe nachts den nach einem Kneipenbesuch sturzbetrunkenen Militaristen.
Als sie mit dem Zug an der Front ankommen, werden die Kameraden sofort von einem Bombenangriff verschreckt. Paul und sechs seiner Mitschüler werden dem Zug des Leutnants Bertinck zugeteilt. Sie treffen dort auf den erfahrenen Frontkämpfer Stanislaus „Kat“ Katczinski und weitere erfahrene Soldaten, die schon länger an der Front sind und den Neuankömmlingen helfen müssen. Anstelle von Geld blüht an der Front das Tauschgeschäft, insbesondere das Essen ist knapp. Die jungen Soldaten sollen mit Kat bei ihrem ersten Einsatz an der Front Stacheldrähte ziehen, doch sie werden von den Gegnern entdeckt und beschossen. Pauls Klassenkamerad Behn, der eigentlich nicht in den Krieg wollte, aber von seinen Klassenkameraden umgestimmt wurde, wird dabei von einem Granatsplitter getroffen, woraufhin er erblindet und kurz darauf auch verblutet. Als sein ehemaliger Mitschüler Franz Kemmerich Behn zu retten versucht, wird er von Kat für diese Tollkühnheit getadelt. Bei den Soldaten stellen sich zunehmend Albträume und Angstzustände ein, auch nachts finden sie keine Ruhe, weil immer wieder Explosionen zu hören sind und Ratten herumlaufen. Von Schuldgefühlen geplagt und unter dem Eindruck der Explosionen rennt Kemmerich besinnungslos aus dem Bunker und wird dabei von einem Einschlag getroffen. Nach einiger Zeit im notdürftigen Krankenlager mit überforderten Ärzten verstirbt Kemmerich. Seine feinen Stiefel gehen auf andere Klassenkameraden über und wechseln mehrmals ihre Besitzer, weil diese verwundet werden oder gleich sterben.
In den harten Kämpfen des Stellungskrieges können trotz hoher Verluste keine Fortschritte erzielt werden, Deutsche und Franzosen bekriegen sich auf einem Status quo. Zudem ist die Essenversorgung denkbar schlecht, unter anderem weil der Koch nicht nach vorne an die Front mit seinem Essen kommen will. Eines Tages wird auch Himmelstoß an die Front versetzt, der allerdings mit seinem militaristischen Auftreten für die mittlerweile kampferprobten Soldaten nur noch wie eine Witzfigur wirkt und selbst Angst vor der Front hat. Bei einer Attacke auf einem Friedhof verwundet Paul einen französischen Soldaten mit dem Messer, doch muss er sich neben dem nur langsam sterbenden Franzosen die ganze Nacht in einem Erdloch vor den feindlichen Soldaten verstecken. Paul versucht dem französischen Soldaten mit Wasser zu helfen, der letztlich dennoch stirbt. Bevor Paul zu den deutschen Soldaten zurückkehren kann, bittet er den toten Franzosen um Vergebung. Paul und einige andere Soldaten entdecken während eines Bades im Fluss drei französische Frauen, mit denen sie die Nacht verbringen – im Tausch gegen Essen für die Französinnen.
Wenig später werden Paul und sein Freund Albert bei einem französischen Angriff schwer verwundet. Im katholischen Hospital wird Alberts Bein amputiert, während Paul ins „Sterbezimmer“ gebracht wird (aus dem angeblich noch nie ein Patient lebend zurückgekommen ist). Wider aller Erwartung kehrt Paul jedoch aus dem Sterbezimmer zurück und verlässt das Hospital, während der vom Schicksal geschlagene Albert dort bleiben muss. Bei dem anschließenden Heimaturlaub redet Paul mit Stammtischfreunden seines Vaters, die ahnungslos darüber streiten, an welchem Frontabschnitt der entscheidende Vorstoß erfolgen solle. Verstört besucht Bäumer seine alte Schule, in der ihn sein ehemaliger, nationalistischer Lehrer Kantorek als Beispiel für „deutschen Heldenmut“ darstellen will. Bäumer erzählt aber ungeschminkt von der Front und bezeichnet es als Fehler, je in den Krieg gezogen zu sein. Die anwesenden Gymnasiasten schimpfen ihn dafür einen Angsthasen. Von den Eindrücken in der Heimat enttäuscht, kehrt er freiwillig an die Front zurück.
Dort muss er erfahren, dass viele seiner Kameraden bereits gefallen sind. Einer, der Bauer Detering, der seiner Frau bei der Ernte helfen wollte, ist als Deserteur verhaftet worden. Paul macht Katczinski ausfindig, der aber beim Angriff eines Tieffliegers fällt. Die Kompanie wird durch blutjunge und halbausgebildete Männer aufgefüllt, die gnadenlos verheizt werden. In der letzten Szene – Herbst 1918, einige Tage vor Ende des Krieges – greift Paul nach einem Schmetterling vor seiner MG-Stellung und wird dabei von einem französischen Scharfschützen erschossen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das Land an die Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg zu führen, ist das eine. Es mit einer Armee zu tun, die faktisch wehrlos ist, grenzt an völliger Verblendung.
Wir führen Krieg gegen Russland: Dieser Satz war natürlich nur ein Versprecher, wir wissen das jetzt – ausführlich hat man uns das erklärt: Die Außenministerin meinte es ganz anders. Wie?
Das wissen wir nicht. Nur anders. Total anders. Reicht das nicht als Erklärung? Im postfaktischen Zeitalter sind Erklärungen doch nur Tand: Sie halten nur auf. Wer hat schon Zeit zu verlieren? Effektiv muss es sein.
Dennoch spüren wir es natürlich, nimmt die Gesellschaft davon Notiz: Ja, da ist Krieg. Und nicht nur irgendwo in den Tiefen des Ostens, sondern auch hier. Die Armut wächst, die Notlagen nehmen zu: Wird der dänische Weg, einen Feiertag aufzulösen, um damit das Militär finanzieren zu können, bald zur neuesten deutschen Passion? Wolfgang M. Schmitt und Ole Nymoen von »Wohlstand für Alle« verleitete diese Aussicht zu der Aussage, wonach es sei süß und ehrenvoll sei, für das Vaterland zu arbeiten. Der Krieg ist so oder so da, wir spüren ihn täglich. Die hiesige Politik steht nur noch mit den Fersen auf der Schwelle, die zum Dritten Weltkrieg führt, ein kleiner Schubs und wir stehen mittendrin.
Ein Krieg mit Fackeln und Heugabeln?
Die Bundeswehr ist indes in einem miserablen Zustand, die Wehrbeauftragte hält sie für nur »teilweise einsatzfähig«. Natürlich hat jene Eva Högl etwas im Sinn: Die Aufstockung des Wehretats, ein Sondervermögen für das Sondervermögen gewissermaßen, nochmal einige Milliarden, die auf die bereits garantierten 100 Milliarden draufgeschlagen werden sollen.
In der Logik der Eskalation ist das natürlich nachvollziehbar: Wenn man sich aus der Überdrehung der Spirale nicht löst, muss man eben alles tun, um die wehrunfähige Bundeswehr fit zu machen. Koste es was es wolle; ganz egal, wer oder was darüber den Anschluss verliert: Arbeitslose, Rentner, Kinder, Kranke – früher oder später sind sie diejenigen, die für die Aufrüstung bezahlen müssen. In Dänemark tun es die Arbeiter. Die hierzulande könnten nachfolgen, es wird nicht lange dauern, dann wird jemand wie Gauck wortreich erklären, warum an der Werkbank und am Schreibtisch der Krieg gewonnen wird.
Denn nur das garantiert, dass dieses Land nicht mit Fackeln und Heugabeln verteidigt werden muss. Was sind da schon einige Stunden Mehrarbeit, wenn man dann die Gewissheit hat, dass die Bundeswehr alles im Griff hat? Laut Statistischem Bundesamt ist das Vertrauen in die Bundeswehr gesunken, von 74 Prozent im Winter 2021/22 auf 65 Prozent zwei Jahre später, also jetzt aktuell. Das ist bitter.
Daher also: Frage nicht, was deine Bundeswehr für dich tun kann – frage, was du für deine Bundeswehr tun kannst. Arbeiten nämlich. Mehr als sonst. Härter als bisher. Ob wohl bald jemand wieder von der Zähigkeit des Leders spricht? Eine Frage stellt indes niemand: Wie kommt die Berliner Blase eigentlich dazu, ein Land in einen Krieg zu manövrieren, das ohne eine nennenswerte Armee dasteht?
Scholz, der den Selenskjy macht
Man verstehe mich jetzt bitte nicht falsch: Mir liegt wenig an der Aufrüstung der Bundeswehr. Aber Nationen, die einen Krieg forcieren, so meine Vorstellung bislang, die haben auch das Gerät, das Personal und das Knowhow dazu. Bei der Bundeswehr fehlt es an allem. Und nicht nur, weil Wehretats-Lobbyistin Högl das verbreitet. Seit langem ist bekannt, dass die Bundeswehr eine Truppe mit einer eher geriatrischen Dynamik darstellt, exemplarisch waren jene funktionsuntüchtigen Gewehre, die vor Jahren medial die Runde machten.
Man hätte also wissen können, dass diese Bundeswehr keinen Krieg leisten kann. Stört das die Berliner Realitätsverweigerung auf Regierungsbasis etwa? Kein bisschen, so wie es Bundesregierungen schon seit Jahren kaum noch interessiert, was die Realitäten ausmacht. Ob nun Mobilität, Gesundheitswesen oder Leben im Kiez: Man hat keine Ahnung, wie dort gewurstelt und gemauschelt wird, wie man sich dort durch einen sparpolitisch kargen Alltag mäandert: Man hat aber dennoch Vorstellungen, die man plakativ verbreitet.
Und das alles unter dem fanatischen Applaus einer sich der Realität verweigernden Bionaden-Bourgeoisie, die sich ins Delirium berieseln lässt und diesen Zustand nur allzu gerne mit der Wirklichkeit verwechselt.
Bis vor kurzem dachte man also gemeinhin, dass Länder, die im Krieg mit anderen Ländern sein möchten, auch dafür ausgestattet sind. Bis diese grünstichige Regierung die Szenerie betrat, speziell das außenpolitische Sprachrohr, das radebrechend darlegte, dass man im Krieg mit Russland sei. Und wer genau kämpft? Mit welchem Gerät? Wenn wir wirklich im Krieg wären: Scholz müsste den Selenskjy machen – chic im Camouflage, bettelnd, schimpfend, schlechte Gewissen verbreitend und sich einen Oscar von Sean Penn schenken lassend.
Verblendet von Anfang bis Ende
In den Jahren, in denen Guido Knopp aus dem Hitlerismus Infotainment machte, fiel mir eine Sentenz auf, die häufig bei ihm zu hören war: »Verblendet bis zum Schluss«, lautete sie. Gemeint waren damit die Nazis, die immer weitermachten, selbst als der Krieg längst verloren war. Kapitulation ward nicht gegeben: Wir kennen die Geschichte, Knopp hat sie uns erzählt. Bis zum Schluss verblendet zu sein, so stellte man sich die Deutschen damals vor. Dass sie es schon von Beginn an sein könnten: Das ist neu.
Jedenfalls dann, wenn man glaubt, dass das alles ein Beginn und nicht etwa eine Fortsetzung ist. Die Schmach verlorener Weltkriege, sie sitzt tief …
Was für eine groteske Situation: Die Ukraine bettelt bei einem Deutschland, dessen Armee eine etwas bessere Schweizer Garde ist. Die Deutschen schielen über den Atlantik und bitten die Vereinigten Staaten um Mitwirkung. Und was macht der große Bruder: Er empfiehlt den Ukrainern bei Deutschland und Europa um Hilfe zu bitten. Eine Bettelspirale, bei der sich die Habenichtse aushelfen sollen. Und die, die könnten, die schauen zu. Zum Glück!
Denn in den Staaten scheint man nicht so verblendet zu sein, wie im Herzen Europas, dort wo man Deutsch spricht und man sich »die fadenscheinige Gabe angeeignet [hat], unsere Trottel zu Führern zu machen«, wie ich unlängst an anderer Stelle schrieb. Man vernimmt ja immer, dass diese Leute keine Trottel seien, sondern mit Kalkül vorgehen: Daran zweifle ich, Führer von Nationen, die Kriege anfachen, für die sie nicht gerüstet sind, scheinen nicht sonderlich intelligent zu sein. Verblendung ist grundsätzlich keine Eigenschaft, die auf einen hohen Intellekt schließen lässt. Demnächst mehr bei Guido Knopp oder Sönke Neitzel …
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.03.2023
Hintergrundinfos Bank- und Börsenturbulenzen: Die große Illusion
cashkurs.com, 24. März 2023, Autor: Cashkurs-Redaktion, Gastbeitrag von Prof. Christian Kreiß.
Banken brauchen Vertrauen. Ihnen werden von Einlegern enorme Geldsummen anvertraut. Die Anleger geben ihren Banken „Kredit“. Die Banken wiederum geben ihren Kunden Kredit. Das Wort Kredit kommt von lateinisch „credere“, das heißt glauben. Wenn die Banken das Vertrauen, also den Glauben der Einleger verlieren, dann kommt es schnell zu einem Bankrun, wie zuletzt bei der Silicon Valley Bank und anderen US-Banken. Eine der größten europäischen Banken, die Credit Suisse mit über 50.000 Beschäftigten ging wegen Vertrauensverlust Mitte März unter. Das Grundmodell des Bankwesens ist gefährdet.
Zitat: Bei einem Bankrun, einem Rennen auf die Bank, versuchen die Anleger so schnell wie möglich an ihr Geld zu kommen, weil sie Angst haben, dass es weg ist, wenn sie zu spät kommen.
Dieses Vertrauen, dieser Glaube in die Banken ist jetzt offenbar brüchig geworden. Das gefährdet das Grundmodell des Bankwesens. Im Folgenden soll ausgeführt werden, warum es dazu kam und warum es leicht zu weiteren Bankruns kommen könnte.
Weltweit wachsende Schulden 2007 waren die weltweiten Schulden so hoch, dass viele Anleger das Vertrauen in die Rückzahlbarkeit ihrer Gelder verloren. So kam es zur Finanzkrise und der anschließenden „Great Recession“, der größten Nachkriegsrezession, die zu Millionen von Arbeitslosen und in einigen Ländern zu schlimmen sozialen Verhältnissen führte. 2007 beliefen sich die weltweiten Schulden von Regierungen, Nicht-Finanzunternehmen und privaten Haushalten auf 195 Prozent vom Weltsozialprodukt. Das heißt, auf jeden Dollar Wirtschaftsleistung kamen knapp zwei Dollar Schulden. Zum Vergleich: 1970 betrugen diese Schulden noch etwas über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Schuldenlast war damals also etwa halb so hoch.
Ende 2021 beliefen sich die weltweiten Schulden auf 247 Prozent vom Sozialprodukt, waren also gut 50 Prozentpunkte höher als 2007. Man hat das Schuldenproblem von 2007, die seinerzeit zu hohen Schulden also in den letzten 14 Jahren mit noch mehr Schulden „gelöst“. Würde der Schuldenzuwachs der letzten etwa 50 Jahre von 1970 bis heute noch einmal 50 Jahre so weitergehen, dann hätten wir in eineinhalb Generation einen Schuldenberg von etwa 600 Prozent der Wirtschaftskraft, das heißt auf jeden Dollar Wertschöpfung unserer Enkel kämen sechs Dollar Schulden.
Wirft man den Blick zurück bis in die 1950er Jahre, so zeigt sich, dass die Schulden seither noch viel dramatischer gestiegen sind. 1952 betrugen die weltweiten Schulden inklusive Schulden der Finanzinstitute etwa 70 Prozent der Wirtschaftskraft. Ende 2022 waren es 338 Prozent vom Welt-BIP. Das entspricht beinahe einer Verfünffachung der Schulden pro Dollar Wirtschaftsleistung in den letzten 70 Jahren. Wenn es noch einmal 70 Jahre lang so weiter ginge, betrügen die Schulden in der übernächsten Generation etwa 1700 Prozent vom Welt-BIP, das heißt auf jeden Dollar Wirtschaftsleistung kämen dann 17 Dollar Schulden. Diese Überlegung zeigt, dass der Schuldenanstieg der letzten 70 Jahre unmöglich in diesem Tempo weitergehen kann. Solch ein Schuldenwachstum ist nicht nur nicht nachhaltig, sondern unmöglich aufrechtzuerhalten.
Dazu kommt, dass die Finanzverpflichtungen in Wahrheit noch deutlich größer sein dürften als die eben genannten Zahlen zeigen. Das Institute of International Finance, eine internationale Bankenvereinigung, schrieb in seinem im Februar 2023 veröffentlichten „Global Debt Monitor“, dass das sogenannte Shadow Banking weltweit „rapide zugenommen“ habe. Shadow Banking wird von Investmentgesellschaften, Private Equity- und Hedgefonds weltweit, also auch in Industrieländern betrieben. Diese Gesellschaften geben ihren Kunden Kredit, ohne dass diese Zahlen in offiziellen Schuldenstatistiken auftauchen. In Wahrheit sind die Finanzverbindlichkeiten weltweit also noch deutlich höher als die oben genannten Zahlen.
Was haben die gestiegenen weltweiten Schulden mit der Solidität der Banken zu tun? Sehr viel. Obwohl ein großer Teil der weltweiten Schulden nicht über Banken abgewickelt wird, sondern über die Kapitalmärkte in Form von Anleihen, stehen die Banken im Zentrum des Schuldengeschehens. Wie das Beispiel Silicon Valley Bank gezeigt hat, können Banken auch, oder, besser gesagt gerade dadurch, dass sie nicht selbst Kredit geben, sondern Anlegergelder in Anleihen stecken, in Konkurs gehen.
Die gesamten Finanzmärkte beruhen auf der zentralen Grundbedingung des Vertrauens, des Glaubens, der Kreditwürdigkeit. Bricht dieses Grundvertrauen in Banken, Anleihen oder Aktienbewertungen, dann brechen auch die Finanzmärkte ein.
Mit gesundem Menschenverstand betrachtet können die derzeitigen Schulden in Höhe von etwa 2,5 Dollar pro Dollar Sozialprodukt nicht in voller Höhe zurückgezahlt werden. 2,5 zu 1 bedeutet, dass ein Großteil der Erdbevölkerung zweieinhalb Jahre lang ohne Lohn und Brot arbeiten müsste, um alle Schulden abzutragen. Das geht nicht. Da wäre ein Großteil der Menschheit verhungert. Aus Sicht eines Ex-Investment-Bankers erscheint ein substanzieller Schuldenabbau schlicht unmöglich. Das schrieben vor Kurzem auch Analysten von JPMorgan: „Stabile Schulden? Vergiss‘ es“. Ein Schuldenabbau sei unmöglich. Allein ein ernsthafter Versuch der Regierungen in Industrieländern, die Staatschulden auch nur auf das Niveau von 2007 abzubauen, würde vermutlich zu einem 10 Jahre anhaltenden Wirtschaftsrückgang führen, eine Art Dauerrezession. „Vergiss es“. Was bedeutet das für die Banken und die Finanzmärkte?
Die große Illusion Das bedeutet, dass viele Anleger offenbar in einer Illusion leben. In der Illusion, dass die Geldanlagen bei ihren Banken alle voll werthaltig sind, mit anderen Worten, dass die Banken grundsätzlich in der Lage sind, alle angelegten Gelder zurückzuzahlen. Das können sie aber nicht. Das Gleiche gilt übrigens für die Werte von Aktien- oder Immobiliendepots. Auch hier leben die Anleger meiner Einschätzung nach in der Illusion, dass die Wertpapier- und Immobiliendepots voll werthaltig sind. Aber das stimmt mit Blick auf den weit überhöhten Shiller-PE für den S&P 500 oder die home price-to-income Verhältnisse bzw. die home price to rent ratios schon lange nicht mehr. Auch auf diesen Märkten dürfte es zu einer Korrektur kommen.
Zombie-Unternehmen Wie können sich diese Verhältnisse konkret in Zukunft auf Banken auswirken? Laut Institute of International Finance betrug der Anteil der sogenannten Zombie-Companies 2022 in Frankreich etwa 18 Prozent der Bilanzsumme aller Unternehmen, in China 16 Prozent, in Deutschland 14, Japan 12, Brasilien 11 und in den USA 10 Prozent. In einigen Ländern ist der Anteil der Zombie-Unternehmen 2022 gegenüber 2019 deutlich gestiegen. Zombie-Unternehmen sind so definiert, dass EBIT geteilt durch Zinsen kleiner als eins ist, also wenn der Gewinn vor Zinsen und Steuern kleiner ist als die Zinsverpflichtungen. Mit anderen Worten: Nach Zinszahlungen weisen alle diese Unternehmen Verluste aus.
Noch nie hatten Zombie-Unternehmen ein so glückliches Leben wie in den letzten 13 Jahren. Noch nie waren beispielsweise die Realzinsen in den USA so lange so niedrig wie in den letzten 13 Jahren. Von Mitte 2009 bis Oktober 2022 waren die Einjahres-Realzinsen in den USA praktisch durchgehend negativ, das heißt die Zinsen auf einjährige Staatspapiere waren niedriger als die Inflationsrate. Im Euroraum waren über lange Strecken sogar die kurzfristigen Nominalzinsen negativ. Für Schuldner bedeutete das, je nach Bonität, dass man real entweder gar keine oder extrem niedrige Zinsen zahlen musste. Solche historisch einmalige Niedrig-Zins-Zeiten überleben recht problemlos selbst Zombie-Unternehmen.Gleichzeitig besteht in einem solchen Umfeld ein großer Anreiz, sich mit billigem Geld vollzusaugen und die Schulden zu erhöhen. Kostet ja so gut wie nichts. Das nennt man „perverse incentives“.
Der starke Zinsanstieg der letzten 15 Monate
Doch das ist Geschichte. In den letzten 15 Monaten sind die Zinsen praktisch auf der ganzen Welt dramatisch angestiegen, im Euroraum und in den USA, über alle Laufzeiten gesehen, um etwa drei Prozentpunkte. Ein guter Teil dieser Zinserhöhungen ist bei vielen Schuldnern noch gar nicht angekommen, weil viele Unternehmen, Staaten und Häuslebauer häufig langfristige Schulden haben. Bei den langfristigen Zinsbindungen sind die Zinserhöhungen noch gar nicht bemerkbar. Das wird erst allmählich in den nächsten Monaten und Jahren kommen, wenn die Zinsen auf ihrem derzeitigen Niveau bleiben. Wie sollen die vielen Zombie-Unternehmen dielangsam aber sicher stark steigende Zinslast zahlen können? Da sind Bankprobleme vorprogrammiert.
Ein Zinsanstieg um drei Prozentpunkte bedeutet bei einer weltweiten Verschuldung von 247Prozent vom Weltsozialprodukt, dass sich die Zinslast rein rechnerisch um etwa 7,5 Prozentpunkte vom Welt-BIP erhöht. Das Welt-BIP betrug Ende 2021 etwa 96.530 Milliarden US-Dollar. Ein Zinsanstieg um drei Prozentpunkte bedeutet rein rechnerisch zusätzliche Zinszahlungen pro Jahr von etwa 7.000 Milliarden US-Dollar. Das entspricht in etwa dem BIP von Deutschland und Frankreich zusammen. Wie und von wem soll das bezahlt werden?
Kommende Bankprobleme und Finanzmarktturbulenzen
Eine solch dramatische Erhöhung der Zinslast werden nicht alle Kreditnehmer überleben können. Das dürfte zu erheblichen Wertberichtigungen bei Banken führen. Es gibt jedoch nicht nur Zombie-Unternehmen, sondern auch viele „Zombie-Staaten“, also Staaten mit übermäßig hohen Schulden. Dazu gehören zum einen sehr viele sehr arme Entwicklungsländer: Die Schulden der „Low-Income Developing Countries“ haben sich zwischen 2007 und 2021 von 48,9 Prozent vom BIP auf 88,7 Prozent beinahe verdoppelt. Wie sollen die Menschen in den ärmsten der armen Länder dies jemals zurückzahlen? Wie sollen sie allein die derzeit dramatisch steigende Zinslast tragen? Da wird es reihenweise Zahlungsunfähigkeiten geben, die die Finanzmärkte belasten werden.
Zum anderen sind aber nicht nur arme Entwicklungsländer von dem starken Zinsanstieg der letzten 15 Monate betroffen, sondern auch einige Industrieländer wie Italien oder Griechenland, die sehr hohe Staatsschulden haben, oder auch Schwellenländer wie die Türkei, die hohe Auslandsverbindlichkeiten in Fremdwährung ausweisen.
Kurz: In den kommenden Monaten und Jahren dürften erhebliche Zahlungsausfälle auf viele Banken zukommen. Bankprobleme und Finanzmarktturbulenzen sind vorprogrammiert.
Erneut Zinsen senken und Geldmenge erhöhen? Natürlich könnten die Notenbanken der Industrieländer, vor allem die US-FED oder die EZB dazu übergehen, die Zinsen nicht weiter zu erhöhen oder gar zu senken. Oder auch wieder zum Quantitative Easing zurückzukehren, zum Geldvermehren. Allerdings kollidiert das mit den immer noch ziemlich hohen Inflationsraten. Die Notenbanken der Industrieländer haben einen guten Teil ihres Pulvers während der Finanzkrise 2007-2009 und während der Lockdowns 2020-2021 verschossen, als sie die Geldmenge beinahe verzehnfachten. Wenn sie heute erneut den Geldhahn aufdrehen wollen, könnte sehr schnell das Inflationsgespenst umgehen.
Wenn die Märkte glauben, dass die Notenbanken die Inflation nicht ernsthaft bekämpfen wollen, dann wird es Verwerfungen auf den Kredit- und Kapitalmärkten geben, weil dann beispielsweise neue Kredite nur mehr widerwillig oder nur zu sehr hohen Zinsen vergeben werden. Die Anleihemärkte dürften dann abstürzen und es könnten erneut Banken mit hohen Anleihebeständen in Schwierigkeiten kommen. Also auch die Rückkehr zu Niedrigzinspolitik und Quantitative Easing dürfte zu deutlichen ökonomischen Verwerfungen führen.
Besonders brisante Lage im Euroraum Besonders stark gilt das für die EZB. Die Zinsen im Euroraum bilden sich seit Gründung der EZB nur mehr eingeschränkt nach Markt- und Bonitätsgesichtspunkten, sondern sie werden in erheblichem Umfang politisch administriert. Das führt seit Jahrzehnten zu Kapitalfehllenkungen im Euroraum. Ein Reizwort dazu sind die sehr hohen Target 2-Salden. Der Euro ist daher besonders anfällig für Währungsangriffe. Falls das Vertrauen in den Euro in den kommenden Monaten oder Jahren durch zu laxe Zinspolitik oder gar erneutes Quantitative Easing unterminiert werden sollte, kann das unabsehbare Folgen haben: Beispielsweise könnte sich der Euro durch spekulative Angriffe erheblich abwerten und zu hoher importierter Inflation führen oder es könnte gar zur Auflösung des Euro kommen, was Kontinentaleuropa in Depression und Chaos stürzen dürfte.
Was kommt? So oder so: Es dürften weitere Bankprobleme und Finanzturbulenzen auf uns zukommen. Die Schuldenlast muss in irgendeiner Form reduziert werden. Wenn das Problem nicht an der Wurzel angepackt wird und entweder ein Schuldenschnitt kommt oder die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen reduziert wird, dann könnte eine Marktbereinigung kommen in Form eines starken Kapitalmarktsturzes mit anschließender Wirtschaftskrise oder eine hohe Inflation mit anschließender Wirtschaftskrise. Oder Krieg.
Zum Autor:
Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor für BWL mit Schwerpunkt Investition, Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von sieben Büchern: Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD). Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Mitglied bei ver.di und Christen für gerechte Wirtschaftsordnung. Homepage www.menschengerechtewirtschaft.de
Die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo
nachdenkseiten.de, 24. März 2023 um 9:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben. Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen Amtes.
„Am Ende eines langen und arbeitsreichen Tages mit meinem neuen Lieblingsspielzeug, das mir heute von einem wunderbaren Bürgermeister einer Stadt geschenkt wurde, die vor einem Jahr unter russischer Besatzung stand. #StandWithUkraine“
Dies twitterte, versehen mit dem entsprechenden Foto, am 22. März die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen. Wir halten fest: Eine Spitzendiplomatin der Bundesrepublik Deutschland posiert mit dem Plüschmodell eines Kampfpanzers deutscher Produktion, der in naher Zukunft russische Soldaten zerfetzen wird, und nennt dies unverhohlen ihr „Lieblingsspielzeug“. Doch das ist im Falle von Botschafterin Feldhusen beileibe nicht der einzige diplomatische Fehltritt.
Am 26. Februar 2023 twitterte sie beispielsweise Folgendes:
„Ein russischer Panzer in Berlin vor der russischen Botschaft. So sollten alle Panzer aussehen, die in die Freiheit eingreifen. Ich bin den Streitkräften der Ukraine dankbar, dass sie Europa beschützen und die Waffen des Angreifers in den dafür geeigneten Zustand bringen! @GeneralStaffUA @DefenceU“
Auch in diesem Fall wünscht die deutsche Spitzendiplomatin ohne jede sprachliche und politische Distanz Hunderten russischen Soldaten den Verbrennungstod und verbreitet zudem die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, Russland wolle sich nach der Ukraine den Rest Europas einverleiben.
Hier agiert eine Diplomatin ohne jeden Filter als pro-ukrainische Aktivistin, also das genaue Gegenteil von dem, was eigentlich die Aufgabe einer Botschafterin wäre. Man fragt sich auch, was so eine Diplomatin macht, wenn ihre nächste Station Russland oder Belarus heißen sollte. Doch mit diesem infantil-aktivistischen Verhalten steht sie nicht allein da.
Erinnert sei etwa an den Tweet vom offiziellen englischsprachigen Account des Auswärtigen Amtes Ende Januar 2023, in welchem verkündet wurde, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow nicht in Afrika sei, um Leoparden zu sehen, sondern um Lügen zu verbreiten. Im weiteren Thread folgte eine alberne GIF.
Dieser Twitter-Thread sorgte in ganz Afrika für einen Aufschrei der Empörung. So fragte unter anderem die Sprecherin der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, ob für das Auswärtige Amt der afrikanische Kontinent, seine Menschen und seine Tierwelt nur ein Witz seien. Andere hochrangige afrikanische Kommentatoren verwiesen auf den kolonialen Charakter des Tweets. Ein weiterer Nutzer schrieb unter den Tweet des Auswärtigen Amtes:
„Das Niveau im Ministerium hat sich offenbar der neuen Außenministerin angepasst.“
Selbst aus Washington kam Kritik. So erklärte unter anderem die Direktorin des US-amerikanischen Afrika-Carnegie-Programms, Zainab Usman, Deutschland werde keine Freunde in Afrika gewinnen, wenn es „entsetzliche Klischees“ verbreite, um geopolitisch „gegen einen Gegner in einem europäischen Krieg“ zu punkten.
Angesichts der massiven Kritik sah sich das Auswärtige Amt daraufhin gezwungen, sich offiziell zu entschuldigen. Doch die Sprecherin der Afrikanischen Union ließ diese Entschuldigung nicht gelten und gab der bundesdeutschen Diplomatie eine Empfehlung mit auf den Weg, die allerdings bisher offensichtlich kein Gehör fand:
„Respektieren Sie uns, so wie wir Sie respektieren. Außenpolitik ist kein Witz und sollte auch nicht dazu benutzt werden, billige geopolitische Punkte zu machen, indem man einen ganzen Kontinent mit kolonialen Klischees zu irgendeinem Thema illustriert. Niemals.“
Selbst die meist staatstragend berichtende Deutsche Presse-Agentur (dpa) sah sich gezwungen zu titeln:
„Tweet des Auswärtigen Amtes mündet in diplomatischem Fiasko“
Südafrika scheint grundsätzlich kein gutes Pflaster für die Social-Media-Aktivitäten des Auswärtigen Amtes zu sein – zumindest nicht mit dem aktuell verfolgten Kommunikationsansatz. Bereits zuvor, im März 2022, hatte die Deutsche Botschaft in Südafrika in einem Tweet verkündet:
„Was Russland in (sic!) Ukraine tut, ist das Abschlachten unschuldiger Kinder, Frauen und Männer zu seinem eigenen Vorteil.“
Auch dieser Tweet kam nicht gut. Zahlreiche Südafrikaner fragten die Deutsche Botschaft, wieso diese sich nicht ein einziges Mal zu den von NATO-Staaten geführten Angriffen gegen Irak, Libyen, Syrien, dem Saudi-Krieg im Jemen mit Abertausenden getöteten Zivilisten oder dem israelischen Besatzungsregime in Gaza und der Westbank geäußert hatte. Andere betonten die Unterstützung des Apartheid-Regimes durch die Bundesregierung im Gegensatz zur Sowjetunion, die die Anti-Apartheid-Aktivisten des ANC unter Führung von Nelson Mandela sowie allgemein den antikolonialen Befreiungskampf in Afrika unterstützt habe.
Dies sind nur wenige ausgewählte Beispiele für das derzeit höchst unprofessionell und aktivistisch agierende diplomatische Corps der Bundesrepublik. Man findet ähnliche sprachliche Fauxpas bei diplomatischen Vertretern Deutschlands im Nahen Osten und Lateinamerika.
Man kann diese Vorfälle natürlich nicht allein der Führungs- und Personalpolitik von 360-Grad-Annalena zuschreiben. Die eingangs erwähnte deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, ist eine Karrierediplomatin und seit 1994 im Höheren Auswärtigen Dienst tätig. Ihre Laufbahn steht aber exemplarisch für ein strukturelles Problem, welches das Auswärtige Amt seit seiner Gründung begleitet. Bundesdeutsche Diplomaten wechseln spätestens alle fünf Jahre komplett Funktion und Land. Auf dieser Grundlage kann man weder eine profunde Länder- und Regionsexpertise erwerben noch die jeweiligen Landessprachen adäquat lernen.
Feldhusen begann beispielsweise ihre diplomatische Laufbahn im Kosovo, wechselte dann nach Kuba, und von dort aus ging es nach Berlin als „Leiterin der Fortbildung“. 2010 war sie dann erstmals in der Ukraine tätig. Nach dem Aufenthalt in Kiew (bei dem sie immerhin fließend Ukrainisch gelernt haben soll) wurde sie erneut nach Berlin beordert, um dort ohne jede vorherige Regionalerfahrung als „Referatsleiterin Ostafrika“ zu arbeiten. 2016 wechselte sie dann als Referatsleiterin der Abteilung Grundsatzfragen der Außenpolitik ins Bundespräsidialamt. 2019 erfolgte ihre Ernennung zur Botschafterin.
Im Gegenzug dazu spezialisieren sich beispielsweise russische Diplomaten immer auf eine Region und einen Sprachraum. Bei DDR-Diplomaten war es ähnlich. Der Unterschied ist eklatant. Trifft man auf russische oder auch ehemalige DDR-Diplomaten, so sind diese fast ausnahmslos in der Lage, sich fließend in der jeweiligen Landessprache ihres Einsatzgebietes zu unterhalten – egal ob es sich um Spanisch, Arabisch oder sogar Mandarin handelt. Bei Diplomaten des Auswärtigen Amtes ist dies, von Englisch abgesehen, nur äußerst selten der Fall, mit den entsprechenden Auswirkungen.
Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch gut daran, wie er im Rahmen eines Studien- und Arbeitsaufenthaltes in Chile von 2003 bis 2004 mehrmals auf den damaligen deutschen Botschafter Joachim Schmillen traf. Dieser verfügte noch nicht einmal über Grundkenntnisse im Spanischen und zeigte zumindest in dieser Zeit auch keinerlei Motivation, sich diese anzueignen. Dafür war er in den diplomatischen Kreisen von Santiago als „Party“-Botschafter mit Vorliebe für junge Latinas verschrien. Jetzt ist die Lust eines deutschen Botschafters am Feiern und Flirten nicht per se verwerflich. Problematisch in dem Fall war aber, dass er außer dieser Partylaune nichts mitbrachte: keine Sprachkenntnisse, keine Länderexpertise und, das kam in dem Fall dazu, keinerlei diplomatische Ausbildung. Schmillen wurde nur Botschafter, weil er zuvor Büroleiter des damaligen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Fischer, war, bevor dieser unter Gerhard Schröder zum Außenminister avancierte. Die Art und Weise, wie Fischer in seiner Zeit als Außenminister alte Kumpels und Mitarbeiter ohne jede Befähigung für den diplomatischen Dienst in hohen Positionen des Auswärtigen Amts unterbrachte, würde ein ganzes (noch ungeschriebenes) Sachbuch füllen.
Eine ähnliche Tendenz zum Posten-Klientelismus wird auch über die Grünen-Außenministerin Baerbock berichtet. Schon ein Blick auf die von ihr ernannten Staatssekretäre bestätigt dies. Weder Staatsministerin Katja Keul noch Staatsministerin Anna Lührmann, ganz zu schweigen von Staatsminister Tobias Lindner, haben außer ihrem Grünen-Parteibuch eine Qualifikation für ihre aktuellen Führungsposten im Auswärtigen Amt vorzuweisen.
Nach Informationen der NachDenkSeiten sollen das Auftreten der aktuellen Außenministerin und ihre Personalpolitik für massive Spannungen innerhalb der altgedienten Diplomaten im Auswärtigen Amt sorgen. Die NachDenkSeiten konnten mit zwei gut vernetzten Diplomaten a.D. reden, die zu FDP-Zeiten in das Ministerium kamen. Laut diesen hat sich bei vielen Mitarbeitern ein enormes Maß an Frustration und Fremdscham angehäuft. Zudem gäbe es zunehmendes Unverständnis über die Art und Weise der Sanktionspolitik ohne jede Rücksichtnahme auf deutsche Interessen, insbesondere was die Lage des Mittelstandes anginge. Einer der befragten Diplomaten (mit FDP-Parteibuch) erklärte gegenüber den NachDenkSeiten:
„Wenn Baerbock und Habeck so weitermachen, führen die Deutschland in die Subperipherie.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.03.2023
Nachrichten von Pressenza: Heute ist Welt-Atheismus-Tag!
Zum fünften Welttag des Atheismus schrieb der Humanistische Verband Österreich alle atheistischen, humanistischen, säkularen und freidenkerischen Interessengemeinschaften des Landes an, um für diesen Tag einen Konsens zu formulieren. Es ist gelungen: Roland Gugganig verfasste für uns eine Erklärung, die hier…
Zum Geburtstag von Ilhan Sami Çomak: „[Der Wärter] war jung, wahrscheinlich genau so alt wie mein Arrest“
Seit neunundzwanzig Jahren feiert ein Dichter seinen Geburtstag im Gefängnis. Ilhan Sami Çomak, der seit 1994 inhaftiert ist, hatte anlässlich seines fünfzigsten Geburtstags einen offiziellen Besuchstermin. Sein Anwalt überbrachte dem kurdischen Dichter, der heute der langjährigste politische Gefangene der Türkei…
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„Wenn jemand ein Problem erkannt hat und nichts zur Lösung beiträgt, ist er selbst ein Teil des Problems“. Indianische Weisheiten, ars Edition, München Die Evolution setzt ihren Weg durch die Jahrhunderte fort. Begleitet vom denkenden und handelnden Menschen. Zurück zum…
Der neue Song Free Assange“ von Lowkey mit Mai Khalil und The Grime Violinist wurde anlässlich des 20. Jahrestages des Irakkrieges als Teil von States of Violence“ veröffentlicht, einer Zusammenarbeit zwischen a/political, WikiLeaks und der Wau Holland Foundation. Das Video…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.03.2023
In Moskau begraben Xi und Putin die Pax Americana
seniora.org, 24. März 2023, Von Pepe Escobar 22. März 2023 - übernommen mit Dank von thecradle.co
In Moskau haben die chinesische und die russische Führung diese Woche ihr gemeinsames Engagement für die Neugestaltung der globalen Ordnung bekundet, ein Unterfangen, das es „seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hat“.
Bildnachweis: The Cradle
Was gerade in Moskau stattgefunden hat, ist nichts weniger als ein neues Jalta, das übrigens auf der Krim liegt. Aber im Gegensatz zu dem bedeutsamen Treffen von US-Präsident Franklin Roosevelt, dem sowjetischen Führer Joseph Stalin und dem britischen Premierminister Winston Churchill auf der von der UdSSR kontrollierten Krim im Jahr 1945 ist dies das erste Mal seit wohl fünf Jahrhunderten, dass kein politischer Führer aus dem Westen die Agenda der Welt bestimmt.
Es sind jetzt der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin, die die multilaterale, multipolare Show leiten. Westliche Ausnahmekönner können ihre Heulsusen-Routinen so oft einsetzen, wie sie wollen: Nichts wird die spektakuläre Optik und die zugrunde liegende Substanz dieser sich entwickelnden Weltordnung ändern, insbesondere für den globalen Süden.
Was Xi und Putin vorhaben, wurde vor ihrem Gipfel ausführlich in zwei von den Präsidenten selbst verfassten Kommentaren erläutert. Wie ein hochsynchronisiertes russisches Ballett wurde Putins Vision in der People's Daily in Chinadargelegt und konzentrierte sich auf eine „zukunftsorientierte Partnerschaft“, während Xis Vision in der Russian Gazette und auf der RIA Novosti -Websiteveröffentlicht wurde und sich auf ein neues Kapitel in Zusammenarbeit und gemeinsamer Entwicklung konzentrierte.
Gleich zu Beginn des Gipfels trieben die Reden von Xi und Putin die Nato-Menge in eine hysterische Raserei aus Wut und Neid: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, traf die Stimmung perfekt, als sie bemerkte, dass der Westen „Schaum vor dem Mund habe“.
Die Titelseite der Russian Gazette am Montag war ikonisch: Putin tourt durch das Nazi-freie Mariupol, plaudert mit Einwohnern, Seite an Seite mit Xis Op-Ed. Das war, kurz gesagt, Moskaus knappe Antwort auf Washingtons MQ-9 Reaper-Stunt und den Känguru-Gericht-Scherz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). „Schaum vor dem Mund“ so viel sie wollen; die NATO wird in der Ukraine gründlich gedemütigt.
Bei ihrem ersten „informellen“ Treffen unterhielten sich Xi und Putin nicht weniger als viereinhalb Stunden. Am Ende eskortierte Putin Xi persönlich zu seiner Limousine. Dieses Gespräch war der eigentliche Deal: die Kartierung der Grundzüge der Multipolarität – die mit einer Lösung für die Ukraine beginnt.
Wie vorherzusehen war, gab es nur sehr wenige Lecks von den Sherpas, aber es gab ein ziemlich bedeutendes Leck bei ihrem „eingehenden Austausch“ über die Ukraine. Putin betonte höflich, dass er Chinas Position respektiere – ausgedrückt in Pekings 12-Punkte-Konfliktlösungsplan, der von Washington vollständig abgelehnt wurde. Aber die russische Position bleibt eisern: Entmilitarisierung, ukrainische Neutralität und Verankerung der neuen Tatsachen vor Ort.
Parallel dazu schloss das russische Außenministerium eine Rolle der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in künftigen Ukraine-Verhandlungen vollständig aus: Sie gelten nicht als neutrale Vermittler.
Ein multipolarer Patchwork-Quilt
Der nächste Tag stand ganz im Zeichen des Business: von Energie über „militärisch-technische“ Zusammenarbeit bis hin zur Verbesserung der Effizienz von Handels- und Wirtschaftskorridoren durch Eurasien.
Russland steht bereits an erster Stelle als Erdgaslieferant für China – vor Turkmenistan und Katar – größtenteils über die 3.000 km lange Power of Siberia-Pipeline, die von Sibirien in die nordöstliche chinesische Provinz Heilongjiang führt und im Dezember 2019 in Betrieb genommen wurde. Verhandlungen über die Power of Siberia II Pipeline über die Mongolei schreiten schnell voran.
Die chinesisch-russische Zusammenarbeit im Hightech-Bereich wird durch die Decke gehen: 79 Projekte mit über 165 Milliarden Dollar. Alles von verflüssigtem Erdgas (LNG) über Flugzeugbau, Werkzeugmaschinenbau, Weltraumforschung, Agroindustrie bis hin zu modernisierten Wirtschaftskorridoren.
Der chinesische Präsident sagte ausdrücklich, er wolle die Projekte der Neuen Seidenstraße mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) verbinden. Diese BRI-EAEU-Interpolation ist eine natürliche Entwicklung. China hat bereits ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EAWU unterzeichnet. Die Ideen des russischen makroökonomischen Superstrategen Sergey Glazyev tragen endlich Früchte.
Und nicht zuletzt wird es einen neuen Trend zu gegenseitigen Abrechnungen in nationalen Währungen geben – und zwischen Asien und Afrika und Lateinamerika. Aus allen praktischen Gründen befürwortete Putin die Rolle des chinesischen Yuan als neue Handelswährung der Wahl, während die komplexen Diskussionen über eine neue Reservewährung, die durch Gold und/oder Rohstoffe gedeckt ist, weitergehen.
Diese gemeinsame Wirtschafts- und Geschäftsoffensive knüpft an die konzertierte diplomatische Offensive zwischen Russland und China an, um weite Teile Westasiens und Afrikas neu zu gestalten.
Die chinesische Diplomatie funktioniert wie die Matroschka (russische Stapelpuppen), wenn es darum geht, subtile Botschaften zu übermitteln. Es ist alles andere als zufällig, dass Xis Reise nach Moskau genau mit dem 20. Jahrestag des amerikanischen „Shock and Awe“ und der illegalen Invasion, Besetzung und Zerstörung des Irak zusammenfällt.
Parallel dazu trafen über 40 Delegationen aus Afrika einen Tag vor Xi in Moskau ein, um an einer parlamentarischen Konferenz „Russland-Afrika in der multipolaren Welt“ teilzunehmen – im Vorfeld des zweiten Russland-Afrika-Gipfels im kommenden Juli.
Die Gegend um die Duma sah genauso aus wie zu Zeiten der Blockfreien Bewegung (NAM), als der größte Teil Afrikas sehr enge antiimperialistische Beziehungen zur UdSSR unterhielt.
In Westasien agieren Russland und China völlig synchron. Die saudisch-iranische Annäherung wurde eigentlich von Russland in Bagdad und Oman angekurbelt: Es waren diese Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens in Peking führten. Moskau koordiniert auch die Annäherungsgespräche zwischen Syrien und der Türkei. Die russische Diplomatie mit dem Iran – jetzt unter dem Status einer strategischen Partnerschaft – wird auf einer separaten Spur geführt.
Diplomatische Quellen bestätigen, dass sich der chinesische Geheimdienst durch seine eigenen Ermittlungen nun völlig sicher ist, dass Putin in ganz Russland und sogar innerhalb der politischen Eliten des Landes sehr beliebt ist. Das bedeutet, dass Verschwörungen in der Art eines Regimewechsels nicht in Frage kommen. Dies war grundlegend für die Entscheidung von Xi und Zhongnanhai (Chinas zentralem Hauptquartier für Partei- und Staatsbeamte), in den kommenden Jahren auf Putin als vertrauenswürdigen Partner zu „wetten“, wenn man bedenkt, dass er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten und gewinnen könnte. China geht es immer um Kontinuität.
So besiegelte der Xi-Putin-Gipfel China und Russland endgültig als umfassende strategische Partner auf lange Sicht, die sich verpflichtet haben, einen ernsthaften geopolitischen und geoökonomischen Wettbewerb mit dem Niedergang der westlichen Hegemonie zu entwickeln.
Dies ist die neue Welt, die diese Woche in Moskau geboren wurde. Putin hat es zuvor als neue antikoloniale Politik definiert. Es ist jetzt als multipolare Patchworkdecke angelegt. Bei der Zerstörung der Überreste der Pax Americana gibt es kein Zurück mehr.
„Veränderungen, die es seit 100 Jahren nicht gegeben hat“
In Before European Hegemony: The World System AD 1250-1350 baute Janet Abu-Lughod eine sorgfältig konstruierte Erzählung auf, die die vorherrschende multipolare Ordnung zeigt, als der Westen „hinter dem ‚Orient‘ zurückblieb“. Der ‚Orient‘ war vorübergehend in Unordnung.“
Wir werden vielleicht Zeugen der Entstehung einer ähnlich historischen Veränderung, die durch eine Wiederbelebung des Konfuzianismus (Respekt vor Autorität, Betonung sozialer Harmonie), das dem Tao innewohnende Gleichgewicht und die spirituelle Kraft der östlichen Orthodoxie überschritten wird. Dies ist in der Tat ein zivilisatorischer Kampf.
Moskau, das endlich die ersten sonnigen Frühlingstage begrüßte, lieferte diese Woche eine überlebensgroße Illustration von „Wochen, in denen Jahrzehnte passieren“ im Vergleich zu „Jahrzehnten, in denen nichts passiert“.
Die beiden Präsidenten nehmen auf ergreifende Weise Abschied.
Xi: „Jetzt gibt es Veränderungen, die es seit 100 Jahren nicht gegeben hat. Wenn wir zusammen sind, treiben wir diese Veränderungen voran.“
Putin: „Ich stimme zu.“
Xi: „Pass auf dich auf, lieber Freund.“
Putin: „Gute Reise“
Auf einen neuen Tag, der von den Ländern der aufgehenden Sonne bis zu den eurasischen Steppen anbricht.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
• Erich Maria Remar... 
Bildnachweis: The Cradle