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29.10.2025

Russland-Venezuela / USA-Maduro

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Oktober 2025, 12:44 Uhr


_RTDE 29.10.2025


_*"Vereinter denn je" –

Russland und Venezuela schließen strategische Partnerschaft


*Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur

Ratifizierung des Vertrags über strategische Partnerschaft und

Kooperation mit Venezuela unterschrieben. Der Vertrag, der bereits am 7.

Mai 2025 in Moskau von Putin und dem venezolanischen Präsidenten Nicolás

Maduro unterzeichnet wurde, tritt damit offiziell in Kraft.

Das Abkommen erweitert die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik,

Wirtschaft und Sicherheit zwischen den beiden Ländern. In einer

Fernsehansprache am Montag begrüßte der venezolanische Präsident Nicolás

Maduro den Vertrag und sagte, Russland und Venezuela seien nun

"vereinter denn je".

/Siehe

Video:/https://rumble.com/v70xsw6-vereinter-denn-je-russland-und-venezuela-schlieen-strategische-partnerschaf.html



_RTDE 28.10.2025


_*USA wollten Maduro kidnappen –

Anwerbeversuch von Pilot gescheitert


*Die USA haben Medienberichten zufolge geplant, das Flugzeug des

venezolanischen Präsidenten mit ihm an Bord zu entführen und Nicolás

Maduro auf diese Weise festzunehmen. Maduros persönlicher Pilot habe, so

der Bericht von "AP", nach einigem Nachdenken abgelehnt.


Ein US-Bundesagent hat heimlich versucht, den persönlichen Piloten des

venezolanischen Präsidenten anzuwerben, um Nicolás Maduro zu entführen

und in die USA auszufliegen. Das berichtet /Associated Press/ (AP) unter

Berufung auf drei amtierende und ehemalige US-Beamte sowie einen Gegner

Maduros.


In dem Bericht wird behauptet, dass der Agent des

Heimatschutzministeriums, Edwin Lopez, sich im Jahr 2024 in der

Dominikanischen Republik mit Maduros Piloten General Bitner Villegas

getroffen habe. Lopez soll dem Piloten Geld und Schutz angeboten haben,

wenn er Maduros Flugzeug an einen Ort umleiten würde, an dem die

US-Behörden ihn festnehmen könnten. Der Pilot blieb unverbindlich,

tauschte aber auch nach Lopez’ Pensionierung im Juli 2025 noch über ein

Jahr lang Nachrichten mit dem Agenten aus.


Lopez soll sich auf eine Ankündigung des US-Justizministeriums berufen

haben, die Belohnung für Maduros Festnahme auf 50 Millionen US-Dollar zu

verdoppeln, und Villegas dazu gedrängt haben, "Venezuelas Held zu

werden". Der Pilot lehnte dies schließlich ab, bezeichnete Lopez als

"Feigling" und brach den Kontakt ab.


Die Enthüllungen kommen zu einer Zeit, in der die USA den militärischen

und geheimdienstlichen Druck auf Caracas verstärken. Präsident Donald

Trump hat die CIA ermächtigt, verdeckte Operationen in Venezuela

durchzuführen, und Kriegsschiffe, Flugzeuge und Tausende Soldaten in die

Karibik entsandt, um eine von Washington als Anti-Drogen-Kampagne

bezeichnete Aktion durchzuführen. In den letzten Monaten sollen bei

US-Angriffen auf Schiffe in der Nähe von Venezuela und Kolumbien

Dutzende Menschen getötet worden sein.


Der venezolanische Präsident hat Vorwürfe des Drogenschmuggels

zurückgewiesen und sie als Vorwand für einen Regimewechsel bezeichnet.

Er bezeichnete Trumps Eingeständnis verdeckter CIA-Aktivitäten in

Venezuela als beispiellos und "verzweifelt". Maduro hat das Militär

seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und erklärt, dass

Venezuela über ein großes Arsenal an Igla-S-Luftabwehrsystemen aus der

Sowjetzeit verfüge.


Moskau, ein enger Verbündeter von Caracas, hat die US-Kampagne

verurteilt. Anfang dieses Monats warf der russische Botschafter bei den

Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, Washington vor, unter dem

Deckmantel einer Anti-Drogen-Operation einen Staatsstreich in Venezuela

zu planen, und bezeichnete dies als "flagrante Verletzung des

Völkerrechts und der Menschenrechte".


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2025

Selenskij fordert Langstreckenraketen, um russische Energieanlagen anzugreifen

rtnewsde.site, 29 Okt. 2025 13:33 Uhr

Selenskij fordert erneut Tomahawks von Trump: "Ich denke, wenn Putin nicht aufhört, brauchen wir etwas, um ihn zu stoppen. Sanktionen sind eine solche Waffe, aber wir brauchen auch Langstreckenraketen, die in der Lage sind, Energieanlagen tief im Inneren Russlands zu treffen."


Quelle: www.globallookpress.com © US Navy / Navy Media Content Operations


Testabschuss einer Tomahawk-Rakete vom U-Boot USS Annapolis, Pazifik an der Südküste Kaliforniens, 2. Juli 2018


Anfang dieses Monats schloss US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einer maximalen Reichweite von rund 2.500 Kilometern an die Ukraine aus. Obwohl Trump die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ablehnte, verhängte er später Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil.

Am Montag lobte Selenskij die neuen antirussischen Sanktionen in einem Telefoninterview mit Axios. Dabei prognostizierte er, dass wirtschaftliche Restriktionen "etwas bewirken werden". Der ukrainische Staatschef sagte aber auch, dass Sanktionen nicht ausreichten, um Moskau abzuschrecken. Die Ukrainer bräuchten Langstreckenwaffen für die Zerstörung von Energieanlagen in Russland. Dazu erklärte Selenskij: 


Selenskij fordert von EU finanzielle Unterstützung für nächste "zwei bis drei Jahre"





Selenskij fordert von EU finanzielle Unterstützung für nächste "zwei bis drei Jahre"






"Präsident Trump ist besorgt über eine Eskalation. Aber ich denke, wenn es keine Verhandlungen gibt, wird es ohnehin zu einer Eskalation kommen. Ich denke, wenn Putin nicht aufhört, brauchen wir etwas, um ihn zu stoppen. Sanktionen sind eine solche Waffe, aber wir brauchen auch Langstreckenraketen, die in der Lage sind, Energieanlagen tief im Inneren Russlands zu treffen", sagte er.

Anfang Oktober habe Selenskij dem US-Präsidenten mitgeteilt, dass Kiew die von den USA gelieferten Waffen nicht unbedingt sofort einsetzen müsse. Moskau werde sich auf Gespräche einlassen, wenn Putin wisse, dass ein Verzicht auf Gespräche zu "Problemen mit russischen Energieanlagen" führen werde, warnte Selenskij.

Der russische Präsident hatte zuvor erklärt, dass Lieferungen von Langstreckenraketen nach Kiew "die Aussichten auf eine friedliche Beilegung" des Ukraine-Konflikts "erheblich beeinträchtigen" würden. Zudem würden sie die Beziehungen zwischen Moskau und Washington schädigen, da es "unmöglich ist, Tomahawks ohne die direkte Beteiligung von amerikanischem Militärpersonal einzusetzen". In einer separaten Erklärung warnte der russische Präsident letzte Woche vor einer "sehr ernsten, wenn nicht sogar erschütternden" Reaktion auf einen ukrainischen Tomahawk-Angriff.


Mehr zum Thema – Russlands Militär angeblich aus der Puste – doch es ist Selenskij, der dringlich um Frieden bettelt 


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/international/260267-selenskij-droht-wir-brauchen-langstreckenwaffen/


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29.10.2025

Russland will EU und NATO Sicherheitsgarantien geben

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Oktober 2025, 15:24 Uhr


*"Die Eliten lehnen dies jedoch ab" – Russland will EU und NATO

Sicherheitsgarantien geben


*Der Minister betonte, Russland habe wiederholt erklärt, dass es nicht

die Absicht habe, eines der derzeitigen Länder der Europäischen Union

oder der Nordatlantischen Allianz anzugreifen. "Wir sind bereit, diese

Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu

verankern. Die EU-Spitzenpolitiker lehnen deren Prüfung jedoch auf einer

wirklich kollektiven Basis ab und verkünden stolz, dass es nach der

Ukraine-Krise Sicherheitsgarantien nicht mit Russland, sondern gegen

Russland geben müsse", erklärte Lawrow.

/Siehe

Video:/https://rumble.com/v70xxco-die-eliten-lehnen-dies-jedoch-ab-russland-will-eu-und-nato-sicherheitsgaran.html



_RTDE 28.10.2025


_*Lawrow: Russland ist bereit, NATO und EU Sicherheitsgarantien zu geben


*Russland ist bereit, die Nichtangriffspolitik gegenüber EU und NATO in

künftigen Sicherheitsgarantien festzuschreiben. Das sagte der russische

Außenminister Sergei Lawrow auf einer Sicherheitskonferenz. Unter den

Rednern war auch sein Kollege aus dem NATO-Land Ungarn.


Russland hat nicht die Absicht, Länder der Europäischen Union und der

NATO anzugreifen, und Moskau ist bereit, dies in künftigen

Sicherheitsgarantien zu verankern. Dies erklärte der Außenminister

Sergei Lawrow auf der 3. Internationalen Minsker Konferenz zur

Eurasischen Sicherheit. Der Minister betonte, Russland habe wiederholt

erklärt, dass es keine Absicht habe, eines der derzeitigen Länder der

Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz anzugreifen.


"Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für

diesen Teil Eurasiens zu verankern, aber die Staats- und Regierungschefs

der Europäischen Union weichen von der Prüfung dieser künftigen

Garantien auf einer wirklich kollektiven Basis ab", erklärte Lawrow.


Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit

dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico westliche Politiker

wegen ihrer Hysterie über angebliche Pläne Russlands, eines der

westlichen Länder anzugreifen, als "Horrorfilm-Spezialisten" bezeichnet.


Er fügte hinzu, dass für vernünftige Menschen in solchen Äußerungen eine

Provokation oder "völlige Inkompetenz" offensichtlich sei. Außerdem

verstehe jeder vernünftige Mensch, dass Russland weder früher noch heute

noch in Zukunft den Wunsch habe, jemanden anzugreifen, präzisierte der

russische Präsident.


Der russische Chefdiplomat merkte in seiner Rede in Minsk an, dass die

Führung der westlichen Länder durch das Schüren antirussischer Hysterie

nach dem Prinzip "Der Krieg wird alles abschreiben" versuche, Moskau die

Verantwortung für ihre eigenen Fehler zuzuschieben, darunter auch

zahlreiche Fehler und Misserfolge in der Ukraine-Politik. Lawrow sagte:


/"Ich würde gerne fragen, ob sich die Europäer sicherer fühlen, wenn

ihre Eliten die Kriegsbeile zücken. Ich denke, die Antwort liegt auf der

Hand. Wir haben wiederholt erklärt, dass wir weder die Absicht hatten

noch haben, ein Land anzugreifen, das derzeit Mitglied der NATO oder der

Europäischen Union ist."/


Laut dem Minister sagen die EU-Spitzen, dass es nach der Ukraine-Krise

Sicherheitsgarantien geben muss, die nicht mit Russland entwickelt

werden, sondern gegen Russland gerichtet sind. Es sei auch beunruhigend,

dass die NATO ihren Zuständigkeitsbereich künstlich weit über die

euroatlantische Region hinaus ausdehnt. Dem Militärbündnis warf er eine

aggressive Erweiterungspolitik vor:


"Zu diesem Zweck wurde die These von der Unteilbarkeit der Sicherheit

der euroatlantischen Region und der sogenannten Indopazifik-Region

aufgestellt. Wenn wir fragen, wie dies mit dem Washingtoner Vertrag über

die Gründung der NATO vereinbar ist, wird uns gesagt, dass die

Organisation ein rein defensives Bündnis bleibt und dazu dient,

Bedrohungen für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abzuwehren. Aber

diese Bedrohungen kämen nun von überall her. Sogar aus dem

Südchinesischen Meer und der Taiwanstraße", erklärte der

Außenminister. In Wirklichkeit gehe es der NATO darum, China

einzudämmen, Russland zu isolieren und eine Konfrontation mit Nordkorea

herbeizuführen.


Seinen Worten zufolge widmet die NATO auch anderen Regionen Eurasiens

ihre Aufmerksamkeit: dem Südkaukasus, Zentral- und Südasien. "Es stellt

sich die berechtigte Frage: Wenn dies der allgemeine Trend ist, wollen

wir dann, dass unser gesamter riesiger, wunderschöner Kontinent zum

Herrschaftsgebiet der NATO wird? Damit können wir uns nicht

einverstanden erklären. Unter den neuen Bedingungen, unter denen alle

Länder, ihre Volkswirtschaften und ihre allgemeine Stabilität

voneinander abhängig sind, ist kein Blockdenken wie zu Zeiten des Kalten

Krieges erforderlich, sondern eine grundlegend andere Philosophie der

zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Das Leben selbst drängt uns dazu, im

Geiste der Multipolarität und Multilateralität eine neue Ordnung unseres

geografischen Raums zu schaffen", betonte der Minister.


Er merkte an, dass echte kollektive Sicherheit nicht auf die Interessen

einer kleinen Gruppe von Auserwählten beschränkt sein darf. "Kein Land,

keine Gruppe von Ländern und keine Organisation sollte Anspruch auf

regionale Vorherrschaft erheben. Leider tut die NATO genau das",

erklärte Lawrow.


Die 3. Minsker Internationale Konferenz zur eurasischen Sicherheit

findet am 28. und 29. Oktober in der Hauptstadt Weißrusslands statt. Die

Veranstaltung wird unter der Schirmherrschaft des Außenministeriums der

Republik Weißrussland durchgeführt. An der Konferenz nehmen Delegationen

aus mehr als 40 Staaten und sieben internationalen Organisationen teil.

Unter den Teilnehmern sind Außenminister, Leiter von

Integrationsverbänden, Vertreter von Parlamenten, Forschungsinstituten

und Analysezentren aus Europa, Asien und dem Nahen Osten.


Als Gast aus dem NATO- und EU-Raum nahm an der Konferenz der

Außenminister Ungarns Péter Szijjártó teil. Seine Rede eröffnete

<https://rumble.com/embed/v6ypxh0/?pub=105gth> er frei auf

Russisch. Szijjártó hob die Bedeutung von Dialog und Zusammenarbeit

hervor – gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich die weltweite

Sicherheitslage im "schlechtesten Zustand seit dem Ende des Zweiten

Weltkriegs" befinde. Er sprach über die zunehmende Isolation des Westens

und betonte die Notwendigkeit aktiver Diplomatie. Zudem kritisierte er

die Überideologisierung innerhalb der EU, insbesondere in Fragen von

Familie, Energie und Handel. Vor diesem Hintergrund erinnerte er daran,

dass es sogar einmal die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von

Lissabon bis Wladiwostok – zwischen EU und Russland – gab, und berief

sich dabei auf Altkanzlerin Angela Merkel.


Die Idee eines Krieges gegen Russland beherrscht seit nunmehr einem

Jahrzehnt das militärstrategisches Denken im Westen. So beschrieb

Generalstabschef der britischen Armee General Sir Nicholas Carter in

einer Rede am Royal United Services Institute (RUSI) im Juli 2018, wie

der Westen sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereiten

muss – /RT DE/ berichtete. Er nannte Russland "archetypischer Vertreter"

einer "staatlichen Bedrohung" für Staaten wie England, USA, Frankreich

und Deutschland und schilderte ausführlich die Notwendigkeit, sich auf

diese Bedrohung vorzubereiten, darauf, "den Krieg zu führen, den wir

vielleicht führen müssen".


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29.10.2025

Nach Bild-Kampagne und zweifelhaftem "Hamas-Dokument": Wie das ZDF seine Kollegen verrät

rtnewsde.site,  , Von Susan Bonath

Ein von Israel gezielt getöteter Techniker einer Partner-Medienfirma des ZDF in Gaza sei "Hamas-Mitglied" gewesen. So verteidigte der Sender nach einer Springer-Kampagne den illegalen Mord an dem Kollegen. Als "Beleg" genügte dem ZDF ein fragwürdiger Screenshot der israelischen Armee. 


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PodcastsNach Bild-Kampagne und zweifelhaftem "Hamas-Dokument": Wie das ZDF seine Kollegen verrät


Audiohttps://rtnewsde.site/podcast/260295-nach-bild-kampagne-und-zweifelhaftem-hamas-dokument Dauer 13:04 Min.


Info: https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/audio/2025.10/69022375b480cc772f777807.mp3


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29.10.2025

Trump: "Hamas muss sich benehmen" – zahlreiche Tote bei neuen Angriffen in Gaza

rtnewsde.site, 29 Okt. 2025 14:34 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat an Bord der Air Force One die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen verteidigt. Er sagte, "nichts wird die Feuerpause gefährden."


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Quelle: RT

Video https://rumble.com/v70xym6-trump-hamas-muss-sich-benehmen-zahlreiche-tote-bei-neuen-angriffen-in-gaza.html Dauer 11:37 Min.


Zugleich habe Israel das Recht, "zurückzuschlagen", nachdem laut israelischen Angaben ein Soldat in Rafah getötet worden sei. Trump forderte die Hamas auf, sich zu "benehmen".

Laut Al Jazeera unter Berufung auf den palästinensischen Zivilschutz ist die Zahl der durch israelische Angriffe am Mittwoch getöteten Menschen in den vergangenen Stunden auf mehr als 100 gestiegen, darunter mindestens 35 Kinder.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies nach Medienberichten die Armee an, die Luftangriffe wieder zu intensivieren. Verteidigungsminister Israel Katz rechtfertigte dieses Vorgehen mit angeblichen Angriffen der Hamas auf Soldaten und Verzögerungen bei der Übergabe der getöteten Geiseln. Die Bombardements trafen unter anderem Wohngebiete in Gaza-Stadt und Regionen des Westjordanlands.


Mehr zum ThemaDutzende Tote nach erneuten Attacken der israelischen Luftwaffe auf Gaza und das Westjordanland


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Info: https://rtnewsde.site/kurzclips/video/260286-trump-hamas-muss-sich-benehmen/


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29.10.2025

warum es wichtig ist, die Fünf Prozent Hürde zu beenden

aus e-mail von Karin Gerlich, 29. Oktober 2025, 14:20 Uhr


Liebe Kolleginnen und Kollegen,


die unten lesbareE-Mail habe ich an den Bundeswahlausschuss versandt.


Gründe:


Leider ist diese e - mail unten, inzwischen die Dritte, die versendet

wurde und nicht nur von mir. Hier geht es inzwischen um die

Glaubwürdigkeit einer intakten Demokratie, wenn es  ausdrücklich nur

über den Wahlausschuss des Parlamentes geht, es keine vorgegebenen

Fristen gibt und die Gerichtsfeststellung erst danach beginnt.


Mir geht es hier auch nicht um den Fünf-Prozent – Kampf und die

inzwischen in den Netzwerken immer größer werdenden Verschwörungen im

Netz zur BSW Auszählung.


Viel gravierender ist dieFünf – Prozent -Sperrklausel zu bewerten und

hier müßte unser Augenmerk und Gewichtung liegen, weil es einen

„Jackpot-Effekt“ zu Gunsten der Altparteien hat.


Die großen Parteien halten sich damit die Konkurrenz vom Hals, und das

führt somit auch zum sogenannten taktischen wählen und eben auch zur

*Erhöhung* des Stimmengewichts zugunsten der Altparteien, obwohl man sie

sonst nicht gewählt hätte.


Am Beispiel des BSW, sollte unsere Hauptkampagne, "Weg mit der Fünf -

Prozent Hürde", unbedingt mehr in die Öffentlichkeit kommen bzw.

wiederbelebt werden, weil unser Wahlrecht  dafür sorgt, dass viele

Stimmen auch 2025 wieder verloren gegangen sind.


Demokratien sind aber auf dem Grundsatz aufgebaut, dass alle Bürgerinnen

und Bürger gleichwertig sind. Jede Stimme müsste daher zählen. Aber

demokratischer Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander: siehe  die

in Tabellen – den Anteil der Stimmen in Zahlen, die bei der letzten

Bundestagswahl nicht gewertet wurden, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde

„gescheitert“ sind.


Gerade finden auch im politischen Raum wieder aktuelle Bemühungen statt,

diese Sperrklausel auf Kommunalebene wieder einzuführen - der

"Deckmantel – Grund“, die Rathäuser und damit deren Sitzungssäle sind zu

klein für so viele "Splitter"- Parteien und durch Anmietung neuer Räumer

auch zu teuer, auch das dürfen wir nie mehr zulassen!


Daher gilt es, dass sofort im Keim zu ersticken und in Bund und Ländern

endgültig zu beenden. Bei der Fünf-Prozent-Hürde, da bin ich mir sicher,

ist es jetzt - durch die Auseinandersetzung mit dem BSW, erkannt worden.

Warum wir handeln müssen, zeigen einmal  mehr die im Anhang tatsächlich

erschreckenden, verlorenen Zahlen und  zusätzlich auch ein kleiner

Diskurs der Propaganda:


Grüße Karin Gerlich



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Re: Automatische Antwort: Neuauszählung nicht verzögern

Datum: Tue, 28 Oct 2025 14:35:25 +0100

Von: Karin Gerlich <karin.gerlich@t-online.de>

An: Latendorf Ina <ina.latendorf@bundestag.de>

Kopie (CC): Ansgar.Heveling@bundestag.de, Carsten.Mueller@bundestag.de,

Thomas.Silberhorn@bundestag.de, Rainer.Galla@bundestag.de,

Fabian.Jacobi@bundestag.de, Esther.Dilcher@bundestag.de,

Macit.Karaahmetoglu@bundestag.de, Linda.Heitmann@bundestag.de,

Soeren.Pellmann@bundestag.de, Michael.Frieser@bundestag.de,

Martin.Plum@bundestag.de, Hendrik.Hoppenstedt@bundestag.de,

Joachim.Bloch@bundestag.de, Peter.Bohnhof@bundestag.de,

Johannes.Fechner@bundestag.de, Carmen.Wegge@bundestag.de,

Helge.Limburg@bundestag.de



Sehr geehrte Frau Latendorf,


dankenswerter Weise haben Sie mir einen ersten Zwischenbericht gegeben,

allerdings will ich kritisch darauf verweisen, dass die Abgeordneten in

Bundestag, über die Gültigkeit einer Bundestagswahl. nach der geltenden

Rechtslage tatsächlich "in eigener Sache" prüfen, was ich persönlich

nicht nur falsch finde. Gut vorstellen kann ich mir daher auch die

eigene Gemütslage bei diesem Vorgang und auch nachempfinden, wer sägt

schon an den eigenen Parlamentssitz, wenn tatsächlich nach Prüfung, das

BSW in den Bundestag einziehen würde und dadurch eigene Parlamentarier

gehen müssten? Möglicherweise  würde zusätzlich auch noch die

Kanzlermehrheit  nicht mehr reichen? Dazu hat das Gericht im Fall BSW

allerdings deutlich gemacht, dass der Bundestag die Entscheidung über

Wahleinsprüche nicht verzögern darf, sondern in angemessener Frist

entscheiden muss. Welche Frist (noch) als angemessen anzusehen ist, hat

das Gericht nicht näher spezifiziert, aber immerhin ausgesagt, dass nach

deren Ablauf eine direkte Untätigkeits- Wahlprüfungsbeschwerde zum

Gericht ohne vorherige Entscheidung des Bundestages durch das im

Wahlprüfungsgesetz übergeordneten Justizgewährungsanspruchs des

Grundgesetzes, statthaft sein könnte.



Wir haben nun Ende Oktober 2025, der Bundeswahlausschuss vertröstet mein

Anliegen nun,  mit einer Sorgfältigkeitsprüfung?  Was ist also für Sie

eine angemessene Frist? Hier kommt leider der Verdacht auf, Sie wollen

ihr eigenes Mandat nach einem Beschluss nicht  dadurch selbst gefährden.

Möglicherweise wäre ein Anhaltspunkt auch die Liste *der Fristen im

deutschen Recht, die Wahlprüfungen nicht explizit auflistet , aber den

guten ethischen Brauch immerhin erwähnt.*


Daher hat Gericht ebenfalls die Ausdrücklichkeit Ihrer

Parlamentsselbstregelung zwar bestätigt, aber ausdrücklich auch

hinzugefügt,dass bei zu großer Verzögerung, es widrigenfalls das Gericht

mit Gesetzeskraft tun würde.


  Deshalb bitte ich Sie nun, mir mitzuteilen, welche Frist für Sie und

Ihre Mitstreiter im Wahlprüfungsausschuss, als eine angemessen

Sorgfältigkeitsprüfung angesehen werden. Mir ist es sehr wichtig, dass

dieser  Vorgang jetzt auch sehr schnell bewertet und auch beendet werden

kann, weil es hier um etwas sehr Grundsätzliches geht, um Ihre

Parlamentsglaubwürdigkeit *in eigener Sache!*   Als Meisterstück der

Demokratie  verweise ich auf die Neuauszählung der Oberbürgermeisterwahl

in Mülheim an der Ruhr, deren sorgfältige Abwägung,  dauerte eine Woche

bzw. 6 Tage.



Ihre Mitstreiter im Ausschuss erhalten diese Antwort in cc, weil mir die

Bewertung des Demokratieverständnisses sehr wichtig ist und ja immer

besonders in Ihren Parlamentsdebatten sehr hochgehalten wird.

Gleichzeitig geht diese e - mail auch in meinem Gewerkschaftsveteiler

wegen des Datenschutzes in Blindkopie.



Mit freundlichen Grüßen Karin Gerlich  - ehemalige,

hauptamtliche Ver.di Gewerkschaftssekretärin



Am 13.10.2025 um 16:09 schrieb Latendorf Ina:

>

Hallo,


für alle, die eine unverzügliche Neuauszählung der Budestagswahl fordern:


Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen

sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet. Es muss

sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht

vorwegzugreifen.


Mit freundlichen Grüßen


Ina Latendorf, MdB




Screenshot_2025_10_29_at_17_24_41_Zusammenfassung_Wahlen_2025_Verlorene_Stimmen_in_Zahlen.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2025

Dutzende Tote nach erneuten Attacken der israelischen Luftwaffe auf Gaza und das Westjordanland

rtnewsde.site, 29 Okt. 2025 09:49 Uhr

Israels Luftwaffe hat über Nacht breitflächige Bombardements in ganz Gaza aufgenommen. Das Ziel waren Wohngebiete und die Reste der Infrastruktur. Zeugen beschrieben ihn als einen der intensivsten Angriffe seit der Verkündung des Waffenstillstands. Laut Medien ist die Zahl der Todesopfer auf 90 gestiegen.


Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu/Kontributor


Israels Luftwaffe bombardiert auf Anordnung von Premier Benjamin Netanjahu weiterhin Gaza. Bewohner und Hilfskräfte beim Versuch Tote und Verletzte zu bergen, Gaza-Stadt, 28.Oktober 2025


Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies laut Medien die Armee an, die Luftangriffe im Gazastreifen wieder zu intensivieren. Israels Verteidigungsminister Israel Katz rechtfertigte die Attacken mit vermeintlichen Angriffen der Hamas auf Soldaten und "Verzögerungen bei der vereinbarten Übergabe getöteter Geiseln". Die Bombardements erfolgten unter anderem auf Gaza-Stadt und Regionen des Westjordanlands. Zu den zahlreichen Todesopfern zählten erneut auch Kinder und Frauen.

Die israelische Armee (IDF) hat das Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas durch massive Luftschläge auf Regionen in Gaza und dem Westjordanland gebrochen. Dies erfolgte auf direkte Anordnung der Netanjahu-Administration. Zur Rechtfertigung heißt es in israelischen Medien, dass zuvor "bewaffnete Palästinenser Soldaten in Rafah angegriffen hätten, unter anderem mit einer Panzerfaust". Darauf folgte die massive Bombardierung der ohnehin bereits in Trümmern liegenden Restwohngebiete von Gaza-Stadt und der noch existierenden Infrastruktur.


Fragile Waffenruhe: JD Vance besucht Israel – Leben zwischen Trümmern im Gazastreifen



Fragile Waffenruhe: JD Vance besucht Israel – Leben zwischen Trümmern im Gazastreifen





Rund drei Wochen nach Beginn der ausgehandelten Waffenruhe intensiviert die Netanjahu-Administration damit – unbeeindruckt von Ermahnungen und Kritik – erneut ihre militärischen Aktionen in der Region. So lautet eine gestrige rechtfertigende IDF-Mitteilung auf X:

"Nach einer Lagebeurteilung und der Zustimmung von Verteidigungsminister Israel Katz wurde beschlossen, die Beschränkungen der israelischen Streitkräfte in den israelischen Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens mit Wirkung zum heutigen Tag aufzuheben."


Vance drängt Netanjahu zur Einhaltung der Waffenruhe in Gaza





Vance drängt Netanjahu zur Einhaltung der Waffenruhe in Gaza






Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident die Armee nach angekündigten "Sicherheitskonsultationen" angewiesen, umgehend "intensive Angriffe" im Gazastreifen zu starten. Der Al-Jazeera-Analyst Mouin Rabbani kommentiert die tödlichen Militärschläge:

"Israel versucht bewusst, den Waffenstillstand zu untergraben, ein Abkommen, zu dem es von den Vereinigten Staaten widerwillig gezwungen wurde."

Rabbani, Mitarbeiter des "Zentrums für Konflikt- und Humanitärstudien", erklärte gegenüber dem Sender, dass Israel bis dato "niemals wirklich eine seiner Verpflichtungen" aus dem Gaza-Abkommen erfüllt habe. Medienberichten zufolge könnte Israel außerdem das Gebiet ausweiten, das es aktuell in dem Küstenstreifen noch kontrolliert. Dabei laute der Plan, dass die sogenannte "gelbe Linie", hinter die sich die israelische Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hatte, weiter westlich verschoben werde.

Parallel zu den Gaza-Luftattacken erklärte der israelische Verteidigungsminister auf X:

"Ich habe die IDF angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen sowohl am Boden als auch in der Luft zu ergreifen, um die terroristische Bedrohung im Westjordanland und die Terroristen zu beseitigen."

Minister Katz nutzt dabei die Bezeichnung "Judäa und Samaria", die israelische Bezeichnung für das Westjordanland. US-Vizepräsident JD Vance erklärte unterdessen vor Journalisten, dass die ausgehandelte Waffenruhe trotz der jüngsten Vorfälle weiter Bestand habe. Vance gab zum eskalierenden Agieren Israels wörtlich zu Protokoll:

"Der Waffenstillstand hält. Das bedeutet jedoch nicht, dass es nicht zu kleineren Scharmützeln kommen wird. Wir wissen, dass die Hamas einen Soldaten der israelischen Streitkräfte angegriffen hat. Wir gehen davon aus, dass die Israelis darauf reagieren werden, aber ich glaube, dass der vom Präsidenten ausgehandelte Frieden halten wird."


Angriffe auf Gaza trotz Waffenruhe – Rubio betont "Israels Recht auf Selbstverteidigung"




Angriffe auf Gaza trotz Waffenruhe – Rubio betont "Israels Recht auf Selbstverteidigung"






US-Außenminister Marco Rubio hat am Montag bei Pressegesprächen an Bord der Air Force One Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt. Die Bild-Zeitung titelt, die massiven Luftschläge seien eine Reaktion von Israels Premier Benjamin Netanjahu "nach [dem] Waffenruhe-Bruch der Hamas" gewesen. Weiter heißt es:

"Zuvor hatten mehrere israelische Medien und der US-Sender Fox übereinstimmend berichtet, dass palästinensische Terroristen im südlichen Gazastreifen auf israelische Soldaten geschossen haben sollen. Die israelischen Truppen hätten das Feuer erwidert, meldete unter anderem die 'Times of Israel' unter Berufung auf anonyme Quellen." 

Einer der gestrigen IDF-Angriffe galt einem Wohngebiet in Gaza-Stadt, wodurch mehrere Palästinenser unter Trümmern begraben wurden. Es kam zu mehreren Toten und Verletzten.

Al Jazeera Arabic berichtet, dass zudem eine Gruppe israelischer Siedler am frühen Morgen Fahrzeuge von Palästinensern in der Region Ramallah im besetzten Westjordanland in Brand gesetzt hat.


Mehr zum Thema – Nach Bild-Kampagne und zweifelhaftem "Hamas-Dokument": Wie das ZDF seine Kollegen verrät


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/der-nahe-osten/260249-dutzende-tote-nach-erneuten-attacken/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2025

Heute 18 h Kundgebung gegen Israels neuen Angriff auf Gaza

Von der Internationalen Jugend erhalte ich den Hinweis, daß heute um 18 h am Steintor eine Kundgebung (Demo?) gegen den neuerlichen Angriff Israels auf Gaza stattfindet. Das Radio meldet gerade etwa 100 Tote.

 

Agnes

Friedensbüro Hannover


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29.10.2025

Donald Trump gegen das Bündnis der "tiefen Staaten"

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seniora.org, vom 28. Oktober 2025, von Thierry Meyssan 21.10.2025  – übernommen von voltairenet.org mit freundlicher Genehmigung


Donald Trump ist es gelungen, eine Form Frieden in Gaza durchzusetzen, nicht nur gegen die Hamas, sondern auch gegen die Koalition von Benjamin Netanjahu. Seine Gegner waren weder die Palästinenser noch die Israelis, sondern die israelischen und britischen "tiefen Staaten". Thierry Meyssan analysiert diesen Taschenspielertrick.

Obwohl Donald Trump vor neun Monaten noch von allen möglichen Kommentatoren beschimpft wurde, haben viele Persönlichkeiten, als sein Friedensplan für Israel und die Palästinensergebiete begann in die Tat umgesetzt zu werden, dessen Vaterschaft für sich beansprucht. Es ist ein Sport für Kommunikatoren, die zu politischen Führern geworden sind, keine Ideen oder Initiativen zu haben, aber sich die der anderen anzueignen, wenn sie Erfolg haben.


Zwar hätte niemand, außer Donald Trump und seinem Idol Andrew Jackson, gedacht, dass es möglich sei, "den Krieg durch Handel zu ersetzen" [1]. Es war eine waghalsige Wette, die keines der Probleme, mit denen die Menschen konfrontiert sind, löst, sondern sie mitreißt und neue Perspektiven eröffnet [2].


So gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, immer dieses Ergebnis angestrebt zu haben, um die Menschen die Verbrechen vergessen zu lassen, die er an den Palästinensern, den Libanesen, den Syrern, den Irakern, den Jemeniten und den Iranern begangen hat. Doch er ist nicht der Einzige: Die britische Bildungsministerin Bridget Phillipson hat im Namen von Premierminister Starmer erklärt, dass sie hinter den Kulissen eine entscheidende Rolle gespielt habe [3]. Man hätte fast die Spionageflüge der Royal Air Force über Gaza während des gesamten Konflikts vergessen und das diskrete Kommen und Gehen der israelischen Stabschefs in London [4].

Noch seltsamer ist, dass der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die sich selbst zu ihren Beziehungen zu den Folterern und Mördern des palästinensischen Zweigs der Muslimbruderschaft (Hamas) beglückwünschten, vor den Augen von General Adbel Fattah al-Sisi, dem ägyptischen Präsidenten, der sowohl Israel als auch die Muslim-Bruderschaft als seine Feinde betrachtet, den Frieden unterzeichneten [5].

Diese Unterschrift war anders als alle anderen. In Gegenwart von etwa zwanzig westlichen Staatsoberhäuptern tat man weiterhin so, als ob es sich um einen Stammeskonflikt handele, der Israelis und Palästinenser gegeneinander aufhetzte, die sich seit 80 Jahren nicht verstehen können. Stupide Politiker haben sich für ihr Lager entschieden, weil sie für die einen den Juden, für die anderen den Arabern nahestehen. Doch alle, die in der Levante gelebt haben, und vor allem die Franzosen, wissen, dass dieser Konflikt künstlich war, dass er vom Britischen Empire so konzipiert wurde, dass er ewig zu seinem alleinigen Vorteil andauerte.

Daraus ergibt sich die Frage: Wie hat es Donald Trump geschafft, diese Falle zu umgehen, an der sich eine Vielzahl von Vorgängern die Zähne ausgebissen haben?

Um dies zu verstehen, muss man bedenken, dass der Präsident der Vereinigten Staaten erkannt hatte, dass der britisch-amerikanisch-israelische tiefe Staat die Fäden in diesem endlosen Konflikt zog. Er kämpfte seit vierundzwanzig Jahren gegen die Straussianer (die Anhänger von Leo Strauß) in den Vereinigten Staaten [6] und hat Elliott Abrams (den er während seiner ersten Amtszeit angestellt hatte) als den wahren Führer der Koalition an der Macht in Israel erkannt.

Als die Biden-Regierung erwog, Netanjahu zu stürzen und Benny Gantz in Tel Aviv an die Macht zu bringen (März 2024), hatte er [D. Trump Anm.d.Ü.] gleichfalls verstanden, dass die Briten dem im Weg standen, weil sie dagegen waren, dass General Gantz die Hamas zerstört [7]. Jawohl, London schützte immer noch die Muslimbruderschaft, während es zugleich Israel militärisch half. Das war seine imperiale Strategie: "Teile und herrsche" und beide Seiten gleichzeitig zu unterstützen, so dass jede die andere neutralisiert und die Interessen der Krone mühelos fortbestehen.

So stützte sich Donald Trump also auf seine Feinde, um Frieden zu schließen: Er holte Tony Blair   – bereits Berater der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens [8]   – in das Abkommen, also den ehemaligen britischen Premierminister, der sich während des Krieges gegen den Irak mit den Straussianern verbündet hatte.

In ähnlicher Weise stützte sich Präsident Trump auf Benjamin Netanjahu, dessen Obsessionen und Sprunghaftigkeit er längst erkannt hatte. Hat Präsident Jacques Chirac nicht von ihm gesagt, er sei ein pathologischer Lügner, der nur darauf aus sei, die Palästinenser zu vertreiben? Trumps Wette ist, dass Netanjahu nicht plötzlich zum Nazi geworden ist, sondern dass er den Anweisungen der revisionistischen Zionisten am 7. Oktober folgt, so wie George W. Bush am 11. September denen der Straussianer folgte [9].

Donald Trump wird hier nicht so leicht aufhören. Er beabsichtigt, den Krieg gegen die Russen zu beenden, so wie er den Krieg gegen die Araber beendet hat. Sein Sondergesandter Steve Witkoff erklärte ihm zu Beginn seiner Reise nach Moskau und Kiew, dass die ukrainischen Nationalisten seit 1921 (der Annäherung zwischen Simon Petljura und Wladimir Jabotinsky) Verbündete seien. Gemeinsam massakrierten sie pro-sowjetische Ukrainer und nicht-zionistische Juden [10].

Die integralen Nationalisten manipulieren den nicht gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, genauso wie die revisionistischen Zionisten Benjamin Netanjahu manipulieren. Sie drangen mit Andrij Bilezki (jetzt Chef des 3. Armeekorps), Dmitrij Jarosch und Andrij Parubij (vor zwei Monaten ermordet) in ukrainische Institutionen ein, während die Straussianer in die Vereinten Nationen und die Briten in die Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine eindrangen.

Um dieses Chaos zu lösen, müsste Donald Trump Wolodymyr Selenskyj umkehren, wie er es mit Benjamin Netanjahu getan hat. Er müsste in den Wiederaufbau dort investieren, was von der Ukraine übrigbleiben wird, damit die Menschen die verlorenen Gebiete vergessen. Für diese Inszenierung wird er auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zählen können, der akzeptieren kann, in den Augen des Westens zu verlieren, wenn Russland offensichtlich gewinnt.

Zunächst einmal telefonierte Donald Trump am 16. Oktober mit Präsident Putin. Letzterer erinnerte seinen Gesprächspartner daran, dass die dänischen Warnungen vor russischen Drohnen nur Täuschungskörper, Attrappen waren. In Wirklichkeit haben die Dänen, wie auch andere europäische Staaten, ihre Flughäfen schon lange vor Drohnenangriffen geschützt (Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, die Niederlande, Rumänien, Spanien, Schweden, die Slowakei und Slowenien tun dies auch für ihre Atomkraftwerke). Dänemark weigerte sich jedoch, die Drohnen, die über seinen Flughäfen kreisten, abzuschießen und Informationen über sie zu geben. Man zog vor, Russland die Schuld zuzuschieben und seine Flughäfen zu schließen. Offensichtlich handelt es sich bei dieser Operation nur um ein abgekartetes Spiel, um die Errichtung einer Abtrennung vom europäischen Kontinent durch eine „Drohnenmauer“ unter NATO-Kommando zu rechtfertigen. Wladimir Putin beharrte jedoch auf seinem Standpunkt: Russland werde das Atlantische Bündnis niemals provozieren.

Am nächsten Tag, dem 17. Oktober, teilte Donald Trump dann Selenskyj mit, dass er zugeben müsse, die von Russland befreiten Gebiete verloren zu haben [11], was bedeutet, dass die Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine, angeführt von Großbritannien und Deutschland, sowie das vom Europarat eingesetzte Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, null und nichtig geworden sind.


[1] „Donald Trump, ein zweiter Andrew Jackson?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 19. November 2024.

[2] „Fehlinterpretationen der Entwicklung in den Vereinigten Staaten (2/2)“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 4. Februar 2025.

[3] «@SkyNews», X, October 12, 2025.

[4] «70 questions the UK government must answer about Gaza», Declassified UK, August 7, 2025. «Israeli air force chief given special immunity to visit Britain», John McEvoy, Declassified UK, September 9, 2025.

[5] „Kairo verlangt Sanktionen gegen die Muslim-Bruderschaft“, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 5. Januar 2014.

[6] „Russland erklärt den Straussianern den Krieg“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022.

[7] „Washington, London und Tel Aviv in Palästina verstrickt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 19. März 2024.

[8] «Blair embodies corruption and war. He must be sacked», Seumas Milne, The Guardian, July 2, 2014.

[9] „Netanjahu und der Nationalsozialismus“ und „Nach "Groß-Israel" plädiert Netanjahu für ein "Super-Sparta" und dafür, "die Arbeit in Gaza zu Ende zu bringen"“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 23. und 30. September 2025.

[10] „Der Schleier zerreißt: Die verborgenen Wahrheiten von Jabotinsky und Netanjahu“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2024.

[11] «Donald Trump urged Volodymyr Zelenskyy to accept Putin’s terms or be ‘destroyed’ by Russia», Financial Times, October 19, 2025

Übersetzung Horst Frohlich

Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Quelle: Voltaire Netzwerk

https://www.voltairenet.org/article223009.html


 

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=309&userid=3998&mailid=2879


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Zitat: Zwar hätte niemand, außer Donald Trump und seinem Idol Andrew Jackson, gedacht, dass es möglich sei, "den Krieg durch Handel zu ersetzen" [1]. Es war eine waghalsige Wette, die keines der Probleme, mit denen die Menschen konfrontiert sind, löst, sondern sie mitreißt und neue Perspektiven eröffnet [2]. Zitatende


Meines Wissens las ich dass "der Krieg künftig  durch Handel zu ersetzen sei" unter Beibehaltung des Freund/Feind Schemas bereits in den Schriften des Staatsrechtlers Carl Schmitt. 

(Der Begriff des Politischen - Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien, Duncker & Hublot GmbH, Neusatz auf Basis der Ausgabe von 1963, Berlin 2009.)


Und m. E. gewann spätestens zur Zeit der ersten Veröffentlichung C. Schmitt´s Sicht in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts  Aufmerksamkeit und ist womöglich schon in der ungefähr weitere einhundert Jahre älteren, und inzwischen mehrfach den Entwicklungen angepassten Monroe-Doktrin, mitgedacht worden bzw. dort angelegt.


Folglich ist hier auch Herr Trump Nutznießer des bereits von anderen zuvor gedachten und der womöglich betreits reichlich in die Tat umgesetzten Idee das Schlachtfeld sinnlosen Tötens in das der Ökonomie umzuverlagern. Wobei statt des Heldentodes auf dem Schlachtfeld der Ehre der Bürger diesmal als Konsument, zum Missbrauchsgut vorbestimmt, gefragt ist.

Was wir gerade an sinnentleertem Rentabilitäts- und Profitwetteiferwachstum ertragen müssen, scheint mir die ungenießbare Frucht dieser neoliberalem Schöpfung zu sein. Und dass diese in Folge zunehmend zum Unfrieden in der Welt beiträgt, kann derzeit wirklich jeder sehen. (Nur die Nutznießer kümmert´s natürlich nicht) Thomas Bauer


P.S.

Drum lassen gerade Friedrich August von Hayek via Präsident Javier Milei in Argentinien als eine Art Blaupause hierfür, besonders grüßen!

29.10.2025

Das Spielfeld der LösungenVier Pfade, die über unsere Zukunft entscheiden

alexschiebel.substack.com, Okt. 29, 2025, Alexander Schiebel

Wir haben eine lange Reise hinter uns. In bislang 33 Artikeln haben wir das System der industriellen Landwirtschaft, der pestizidgestützten Monokulturen zur Futtermittelproduktion, von allen Seiten beleuchtet. Wir haben die Gefahren für unsere Gesundheit analysiert, Organ für Organ. Wir haben das Systemversagen bei der Zulassung am Beispiel Glyphosat nachgezeichnet und die ökonomischen Interessen der Agrar-Lobby offengelegt. Und wir haben gesehen, wie dieses System systematisch unsere globalen Lebensgrundlagen zerstört – von der Biodiversität über den Boden bis zum Klima.

Nach dieser schonungslosen Analyse stellt sich eine Frage noch drängender als zuvor: Was tun? Sind wir der Zerstörung hilflos ausgeliefert? Nein. Es gibt zwar nicht die eine Lösung, aber es gibt ein ganzes “Spielfeld” von Lösungsansätzen. Dieser Artikel wird dieses Spielfeld vermessen und strukturieren, bevor die einzelnen Pfade zur Lösung im Detail beleuchten werden.

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Die Veränderung findet auf vier zentralen Wegen statt, die miteinander verwoben sind: in der Politik, im Konsum, in der Produktion und durch Technologie.

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Die zentrale Spannung: Das lachende und das weinende Auge

Bevor wir diese Pfade jedoch beschreiben, sollten wir uns eine fundamentale Spannung in Erinnerung rufen, die über diesen Pfaden schwebt, ...

“Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch”, lautet ein berühmtes Zitat von Friedrich Hölderlin. Das ist die gute Nachricht. Auf jedem dieser vier Pfade gab und gibt es enorme positive Veränderungen, spektakuläre Erfolge und Pioniere, die beweisen: “Es geht!”. Das ist die Perspektive des lachenden Auges.

Gleichzeitig – und das ist die schlechte Nachricht – wächst “das Zerstörerische viel schneller”. Eine genauere Analyse zeigt fast durchgängig: Für all das Rettende gilt (zumindest im globalen Maßstab betrachtet): “zu wenig, zu langsam”. Das ist die Perspektive des weinenden Auges.

Diese beiden Perspektiven strukturieren unseren Fahrplan: Wir werden in den abschließenden Artikeln unserer Serie zuerst das “lachende Auge” feiern und die Erfolge auf allen vier Pfaden würdigen. Erst danach werden wir aus der “weinenden Perspektive” schonungslos analysieren, was die tatsächliche Lösung (noch) behindert. Um diese Serie nicht in einer deprimierenden Tonlage zu beenden, werden wir uns – ganz am Ende – einzelnen besonders faszinierenden Lösungen zuwenden und ihnen die Bühne verschaffen, die sie verdienen!

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Die vier Pfade der Veränderung

Pfad 1: Die Politik (Die Spielregeln)

Dies ist der theoretisch mächtigste Hebel. Die Politik ist jene Instanz, die die Regeln des Spiels für alle gleichzeitig ändern könnte.

  • Das lachende Auge: Wir könnten eine harmlos klingende neue Spielregel für unser Zusammenleben in unsere Verfassungen aufnehmen: „Die Produktion von Lebensmitteln darf auf keiner Stufe die menschliche Gesundheit oder die Umwelt schädigen.“ Dies würde eine Kaskade von konkreten Maßnahmen nach sich ziehen, die Leitplanken zum Schutz von Umwelt und Gesundheit einziehen würden.
    Wir könnten auch endlich (!) externe Kosten internalisieren und dafür sorgen, dass Verursacher die von ihnen verursacht Zerstörung bezahlen müssen – dann würde sich der Betrieb zerstörerischer Systeme nicht mehr lohnen.

  • Das weinende Auge: Warum geschieht dies alles nicht längst, obwohl jeder “informierte Bürger” solchen Maßnahmen vermutlich zustimmen würde? Weil mächtige Interessen – und damit ein fundamentales systemisches Versagen – diesen Wandel (vorläufig) blockieren, oftmals begünstigt durch ein mangelndes Urteilsvermögen der Wähler (in jenen Ländern, in denen sie überhaupt mitbestimmen dürfen).


Pfad 2: Der Konsum (Die Nachfrage)

Dies ist der Pfad, bei dem tatsächlich alle Fäden zusammenlaufen. Denn am Ende aller Produktions- und Distributionsprozesse steht immer der Konsument. Jede einzelne Kaufentscheidung ist daher tatsächlich, wie oft betont wird, ein „Stimmzettel“ mit dem wir über die Welt, in der wir leben wollen, abstimmen.

  • Das lachende Auge: Konsumenten haben zwei gewaltige Hebel und nutzen diese bereits. Erstens: Der Kauf von Lebensmitteln, die auch unsere Großmutter als Lebensmittel erkannt hätte – frisch, unverarbeitet und aus biologischem Anbau. Zweitens, und das ist der noch wichtigere Hebel: eine dramatische Reduktion des Konsums von tierischen Kalorien. Zurück zum “Sonntagsbraten” – einmal die Woche Fleisch, Eier oder Fisch genügt. Das allein würde das System kippen. Und zwar in eine nachhaltige und gesunde Richtung.

  • Das weinende Auge: Der Konsument, bei dem alle Fäden zusammenlaufen, ist der “Flaschenhals” der Veränderung. Warum tut sich hier (noch immer) zu wenig? Vielleicht, weil wir (zurzeit mehr denn je) eine “kognitive Apokalypse”, einen “Zusammenbruch unserer Urteilskraft” erleben, der es vielen von uns schwer macht, richtige (d.h. nachhaltige und gesunde) Entscheidungen zu treffen.


Pfad 3: Die Produktion (Das Angebot)

Dies ist der Pfad der Pioniere. Das sind die Landwirte, die Produzenten und die Händler, die uns zeigen, wie Landwirtschaft anders funktionieren kann – regenerativ, wissensbasiert und im Einklang mit der Natur.

  • Das lachende Auge: Auch die Entwicklung in diesem Bereich ist spektakulär und kann optimistisch stimmen. Von Agrarökologie über Permakultur bis hin zu Agroforstsystemen – die Methoden sind da und sie funktionieren. Gleichzeitig ist eine komplette Infrastruktur entstanden: Bio-Verbände, Zertifikate, ja sogar Biosupermärkte, von denen wir vor vierzig Jahren nur träumen konnten.

  • Das weinende Auge: Warum stellen Produktion und Vertrieb von Bio-Lebensmitteln nach wie vor eine Nische dar? Manchmal hören wir immer noch das “absurde” Argument, dass biologisch produzierte Lebensmittel “zu teuer” seien (absurd, weil es die totale Destruktion der Biosphäre und menschlichen Gesundheit rechtfertigen soll) – wobei dieses Argument doch offensichtlich verkennt, dass die Leistbarkeit von Lebensmitteln keine Frage der Richtlinien der Produktion ist, sondern eine Verteilungsfrage.


Pfad 4: Die Technologie (Die Innovation)

Dies ist der Pfad der Entwickler und der Innovationen. Dieser Pfad setzt auf die enorme Dynamik des Marktes und der bestehenden wirtschaftlichen Spielregeln.

  • Das lachende Auge: Die Möglichkeiten sind faszinierend. Von Präzisionslandwirtschaft mit KI, Robotern und Drohnen bis hin zu Vertical Farming oder Cultured Meat aus dem Labor. Dies könnte der schnellste Pfad der Veränderung sein. Selbst in einer Welt, in der Konsumenten, Produzenten und Wähler nicht vernunftbasiert für Nachhaltigkeit votieren, könnte sich solche Technologien durchsetzen, wenn sie es schaffen, gleichzeitig gesünder und billiger zu sein.

  • Das weinende Auge: Die technologische Entwicklung ist ein “blinder, ein amoralischer Prozess”. Sie schafft nicht nur neue Lösungen, sondern immer auch neue, womöglich unkontrollierbare Risiken, die wir politisch (siehe Pfad 1) “einhegen” müssten (aber nicht einhegen können).

Ausblick: Warum alle am gleichen Strang ziehen müssen

Wir haben nun also das Spielfeld der Lösungen vermessen und in der Zusammenschau betrachtet. Denn ein großer Fehler in der öffentlichen Debatte ist es, diese vier Pfade gegeneinander auszuspielen (”Der Konsument allein wird es richten” vs. “Nur die Politik kann uns retten”).

Die Wahrheit ist: Die Pioniere aller vier Felder müssen “am gleichen Strang ziehen”. Diese vier Felder bedingen und ermöglichen einander. Der Bio-Konsument braucht den Bio-Produzenten. Der innovative Produzent braucht faire politische Spielregeln. Und die Politik braucht die Urteilskraft der Konsumenten (als Wähler), um überhaupt handlungsfähig zu sein.

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Unser Fahrplan für die kommenden Wochen sieht daher so aus:

  1. Die nächsten 4 Artikel: Wir feiern die Erfolge in jedem der vier Felder. Wir tauchen tief in die Perspektive des „lachenden Auges“ ein und schauen uns im Detail an, was auf den vier Pfaden heute schon alles funktioniert und welche dynamische Entwicklung hierher geführt hat.

  2. Danach: Die realistische Bilanz. Wir analysieren aus der “weinenden Perspektive”, warum das alles (vorläufig noch) “zu wenig” ist und “zu langsam” geschieht und welche mächtigen Interessen den Wandel blockieren.

  3. Abschließend: Der “Zoom-In”. Wir kehren zur “What.works”-Perspektive zurück und stellen die faszinierendsten und hoffnungsvollsten Einzellösungen – von Cultured Meat bis zur Solidarischen Landwirtschaft – im Detail vor.


Info: https://alexschiebel.substack.com/p/das-spielfeld-der-losungen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2025

Aufrüstung und Krieg: Was von Wilders rechter Rhetorik bleibt

lostineu.eu, 29. Oktober 2025

Er wurde wegen seiner knallharten Haltung zu Asyl, Migration und Islam gewählt. Doch wie hat sich der niederländische Rechtspopulist Wilders bei den Themen Aufrüstung und Ukraine-Krieg geschlagen? Spoiler: EU und Nato sind zufrieden.

Da ich kein Experte der niederländischen Politik bin, habe ich die KI-Suchmaschine “Perplexity” gefragt. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

  • Die Niederlande haben unter dem maßgeblichen Einfluss von Geert Wilders und seiner Partei PVV ihre Linie in der Ukraine-Politik trotz anfänglicher Skepsis nicht grundlegend verändert und die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt oder sogar ausgebaut.
  • Obwohl Wilders regelmäßig öffentlich Zweifel an der Notwendigkeit zur Ukraine-Unterstützung äußerte, konnten die anderen Koalitionsparteien eine Abkehr von der bisherigen pro-ukrainischen Politik verhindern; Hilfen wurden nicht gedrosselt.
  • 2025 wurden neue große Ukraine-Hilfspakete beschlossen, unter anderem ein umfassendes Rüstungspaket im Wert von 500 Millionen Euro sowie gezielte militärische Unterstützung (wie Drohnenprogramme und Luftverteidigung).

Und wie sieht es mit der Aufrüstung aus?

  • 2025 wurde das Verteidigungsbudget um mehr als zehn Prozent auf rund 24 Milliarden Euro erhöht, eine Verdopplung im Vergleich zu 2022.
  • Seit 2024 gibt es neue, verpflichtendere Dienstmodelle: Das sogenannte „Dienjaar“ bietet jungen Erwachsenen die Möglichkeit, freiwillig ein Jahr Militärdienst zu leisten.
  • Die Ausgaben für das Militär sind unter Wilders deutlich gestiegen. Eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es nicht, aber verpflichtendere Dienstmodelle werden diskutiert und schrittweise eingeführt.

Fazit: In den Niederlanden zeigt sich, daß die rechtspopulistische Rhetorik und die Regierungspraxis zwei völlig verschiedene Dinge sind. Wilders’ Politik ähnelt, wenn es um Aufrüstung und Krieg geht, der von G. Meloni in Italien.

Deshalb hat die EU-Führung in Brüssel mit den Rechtsradikalen aus Rom und Den Haag keine Probleme. Das gilt letztlich auch für die Asyl- und Migrationspolitik – da hat die EU viele rhetorische Figuren der Rechten aufgegriffen.

Letztes Beispiel: die “Stadtbild”-Debatte in Deutschland…

Siehe auch Niederlande: Warum Wilders gewinnen kann – und trotzdem nicht regieren

P.S. Unabhängig vom Wahlergebnis werden die Niederlande die Ukraine auch künftig unterstützen, ist “Ewropeiska Prawda” überzeugt„Trotz der Kriegsmüdigkeit der Europäer bleibt die Unterstützung der Ukraine für die Niederländer wichtig. … Die führenden politischen Kräfte – GroenLinks-PvdA, D66, Volt, CDA, VVD und ChristenUnie – treten für die Fortsetzung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe ein.” – Mit anderen Worten: Die von Brüssel definierte Ukraine-Politik kann und will man in Den Haag nicht abwählen…


8 Comments

  1. Godfried van Ommering
    29. Oktober 2025 @ 15:54

    Aus den Niederlanden: 24 Parteien stellen sich zur Wahl. Ich konnte soeben das Wahlzettel kaum bewältigen um zu dem Nummer 50 der Liste der Sozialistischen Partei zu gelangen und Remi Poppe kräftig rot an zu kreuzen. Absurd ist, daß keine einzige dieser 24 den Krieg gegen Rußland und den Waffen- und Geldflüsse an die Ukraine thematisieren! Keine Kritik an die NATO. Aufrüstung ist ganz in Ordnung. Eine übertriebenes Wohlwollen gilt alles Militärisches, und die Militärisierung der Gesellschaft schreitet zügig voran. GroenLinks/Partij van de Arbeid unterstützen dies, sie haben die Idealen, die Forderungen und Zielen der Sozialdemokratie und der Friedensbewegung über Bord geworfen! Die Socialistische Partij allein übt Kritik an die NATO, aber: sie unterstützt Waffenlieferungen an Kiew…Und sie möchte gerne mitregieren in einer Koalition! Sie wäre also bereit auch den Rest ihrer Idealen aufzugeben, wenn es darum geht „mitmachen“ zu dürfen? Ich hätte eigentlich nicht wählen sollen, tat es dann doch, somit einen schwachen Wink gebend in die von mir gewünschte Richtung. Remi Poppe war damals, vor 50 Jahre dabei als die SP gegründet wurde, als eine richtig rote aktivistische Arbeiterpartei, wie die Belgische Partij van de Arbeid heute!

Antworten

  • Titi
    29. Oktober 2025 @ 09:14

    Es ist zu beobachten, dass gerade in christlich-protestantischen Ländern Europas, sei es in den Niederlanden oder in Dänemark, Schweden, Finnland oder in Norwegen, die Wille zur militärischen Aufrüstung und die Hysterie gegenüber Russland am größten ist. Großbritannien (der ja einer der Hauptakteuren im Ukraine-Krieg ist), Deutschland (zum Teil protestantisch) und die baltischen protestantischen Länder wie Estland und Lettland gehören sowieso dazu. Ok, Polen und Litauen (beide katholisch/nicht-protestantisch) reihen sich dazu. Es wäre aber interessant, den religiösen-kulturellen Faktor (im Bezug auf die Politik gegenüber Russland) zu analysieren.

    Antworten

    • ebo
      29. Oktober 2025 @ 09:16

      Durchaus interessant, danke für den Hinweis!

      Antworten

  • Guido B.
    29. Oktober 2025 @ 08:26

    Der Neoliberalismus ist ohne die NATO nicht denkbar. Der Nationalismus ist ohne Aufrüstung nicht denkbar. Bei beiden Ideologien handelt es sich um genuin aggressive. Wenn es um Herrschaft und Dominanz geht, findet man sich in der Harmonie.
    Wenn der Westen die UN-Charta ernst nehmen würde, bräuchte es keine NATO. Die NATO ist die Schlägertruppe der kapitalistischen Herrenmenschen.

    Antworten

  • Erneuerung
    29. Oktober 2025 @ 06:59

    Das ist überall so. Die „repräsentative“ Demokratie ist keine Demokratie. Man kann bei Wahlen in ganz Europa nur die Gesichter auswählen, von denen man nach der Wahl betrogen wird. Man hat keinerlei Einfluss auf die praktizierte Politik. Das war uns 1989 so nicht bewusst. Diese Art Demokratie wird allerdings vorassichtlich auch deren Untergang im Wettlauf mit dem autokratischen Kapitalismus werden, bei dem das Landeswohlsein an erster Stelle steht und nicht durch verschieden operierende Wichtigtuer durcheinander gebracht wird. Die Umsetzung der propagierten Ziele vor der Wahl ist in Europa zur Farce geworden, es wird eh alles in Brüssel von einer handverlesenen Elite entschieden, die alles im Sinn hat, nur nicht das Wohl der Europäer.

    Antworten

    • hg
      29. Oktober 2025 @ 08:55

      Demokratie ist schwer, auch für Wilders und Meloni, und das muss so bleiben!

      Antworten

      • Arthur Dent
        29. Oktober 2025 @ 14:40

        Die Ärmsten, die haben es ganz schwer – die müssen uns regieren

        ????

    • KK
      29. Oktober 2025 @ 13:23

      “Man kann bei Wahlen in ganz Europa nur die Gesichter auswählen, von denen man nach der Wahl betrogen wird. Man hat keinerlei Einfluss auf die praktizierte Politik.”
      Gut zusammengefasst! Allerdings sind die Betrügereien eines Friedrich Merz schon von bislang einzigartiger Dreistigkeit!

      “Das war uns 1989 so nicht bewusst.”
      Hättet Ihr halt weniger West-Fernsehen schauen sollen ????

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    Info: https://lostineu.eu/aufruestung-und-krieg-wie-sich-wilders-geschlagen-hat/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Niederlande: Warum Wilders gewinnen kann – und trotzdem nicht regieren


    lostineu.eu, vom 28. Oktober 2025

    Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist laut einer repräsentativen Umfrage erneut Favorit bei der Wahl in den Niederlanden am Mittwoch. Demnach käme seine Partei für die Freiheit (PVV) auf 34 der 150 Sitze im Parlament. Damit wäre sie genau wie bei der Wahl vor zwei Jahren mit Abstand stärkste Kraft. Dennoch droht Wilders das politische Aus. Denn diesmal will keine andere Partei mit ihm zusammenarbeiten. Stabil hinter der PVV an zweiter und dritter Stelle liegen das rot-grüne Bündnis mit 25 und die Christdemokraten mit 23 Sitzen. Auch der linksliberalen D66 werden Gewinne vorhergesagt. Ob das reicht, um eine Koalition der “Mitte” zu bilden, ist aber unklar. Fast die Hälfte der Wähler weiß noch nicht, wem sie ihre Stimme geben soll…

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    3 Comments

    1. palman
      28. Oktober 2025 @ 20:28

      … und WER erinnert sich noch an die NL-Wahl im Früh-Jahr “2017” ?!? – da waren ja die “SozialDemokraten” (PvdA ?) von “25” (fünf-und-zwanzig) mit einem Schlag auf knapp “5” (fünf) PROZENT quasi “ab-ge-kackt” !!??!! – hatten vormals “39” Sitze – dann NUR noch – glaube “9” !?! – war ja vor “unserer” Bdtg.-Wahl im Herbst – also “kaum ein Wort dazu” in unseren Medien !?! – stelle bis HEUTE gelegentlich immer noch die Frage: – WAS um HIMMELs WILLEN hatten die “Sozis” damals > p l a k a t i e r t < ??!!?? – bis dato noch keinerlei Hinweis eingegangen – tja – so kann’s gehen – einfach in “Holland”

      nieder-landen < – oder eher > am Boden auf-schlagen < ????

    Antworten

  • KK
    28. Oktober 2025 @ 17:37

    „Ob das reicht, um eine Koalition der “Mitte” zu bilden, ist aber unklar.“

    Wenn sich jetzt alle Parteien ausser den absoluten Rändern zusammenfinden müssen, weil sonst gar nichts geht, wird wohl auch nichts wirklich gehen.
    Da stösst die Demokratie offenbar an eine ihre Grenzen…

    Antworten

    • umbhaki
      28. Oktober 2025 @ 20:05

      Wenn ich richtig informiert bin (WDR-Fernsehen heute Abend), dann gibt es in den Niederlanden 27 zugelassene Parteien und keine 5%-Klausel. Jedenfalls wurden da in der Sendung ein paar Leute auf Venlos Straßen interviewt, die es eher für normal hielten, dass sich „5 oder 6“ Parteien zusammenraufen müssten für eine Regierung.

      Mal abwarten, was die Nachbarn so auf die Kette kriegen.

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    endlich Kriegssüchtig!von KK23. Oktober 2025, 17:39

    Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft17. Oktober 2025, 11:17

    Weitere Kommentare hier (Forum)


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 





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    Quelle


    Selenskyj plant noch zwei Jahre Krieg gegen Russland – mit Milliarden der EU


    lostineu.eu, vom 28. Oktober 2025

    Die Ukraine braucht neue milliardenschwere europäische Finanzhilfen, um den Kampf gegen die russischen Streitkräfte noch “zwei bis drei Jahre” fortsetzen zu können.

    Er habe diesen Punkt erneut vor allen europäischen Staats- und Regierungschefs hervorgehoben, betonte Präsident Selenskyj in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

    “Ich habe ihnen gesagt, dass wir nicht für Jahrzehnte kämpfen werden”, aber sie für eine bestimmte Zeit zeigen müssten, dass sie in der Lage seien, der Ukraine stabile finanzielle Unterstützung zu gewähren.

    “Und deshalb haben sie dieses Programm im Sinn – zwei bis drei Jahre”, sagte Selenskyj mit Bezug auf die Pläne Brüssels, russische eingefrorene Vermögen zu nutzen, um Kiew zu helfen.

    Noch zwei Jahre Krieg – genau das hatten wir hier geschrieben – gleich nach dem EU-Gipfel.

    Bemerkenswert ist allerdings der unverschämte Ton. Selenskyj will den EU-Chefs also gesagt haben, daß SIE zeigen müssten, dass sie die Ukraine noch einige Jahre AUSHALTEN können.

    In normalen Zeiten würden die EU-Chefs einem Drittland wie der Ukraine zeigen, wo der Hammer hängt – und Bedingungen für eine Finanzspritze stellen – vor allem, wenn es mit großen Risiken einhergeht!

    Siehe auch Aufgelesen: Der Ukraine-Kredit ist eine gefährliche Wette und “Was Merz verschweigt”

    P.S. Selenskyj hat übrigens auch angekündigt, die Angriffe auf in Russland auszuweiten. Die Ukraine verteidigt sich längst nicht mehr nur, sie ist selbst zum Angriffskrieg übergegangen – und attackiert neben Ölraffinerien zunehmend auch zivile Ziele in Moskau oder eine Talsperre bei Belgorod

    13 Comments

    1. Niko
      29. Oktober 2025 @ 16:15

      wer stoppt diesen größenwahnsinnigen Komiker aus der Ukraine und einige geschichtsvergessenen kriegswilligenPolitiker in unserem Land. Inzwischen empfinde ich, die als Verunglimpfung gedachte Einstufung Putinversteher, als sehr ehrenvoll. Wäre Putin und das russische Volk nicht so besonnen, hätten wir inzwischen längst größere Probleme als den Verlust sehr günstiger und zuverlässiger Energie und den dadurch bedigten wirtschaftlichen Niedergang.
      Es wird immer deutlicher, der Westen, insbesondere unsere sogenannten Wertepolitiker, gieren förmlich nach der Verlängerung des Krieges bis zum letzten Ukrainer, egal was uns das kostet. Jeder Versuch diplomatischer Lösungsansätze wird sofort zu nichte gemacht. Da nützen auch nicht die ständig vorgetragenen und dummen und dreisten Sprüche “wer den Frieden will, muß für den Krieg gerüstet sein”. Ich befürchte, der vorherrschende Russenhass bei einigen unserer Politiker und selbsternannter Militärexperten, treibt unser Land in den Abgrund.

    Antworten

  • hg
    29. Oktober 2025 @ 09:00

    Wenn s so weiter geht, könnten die NATO und EU mittendrin sein, mit allen Konsequenzen, die Vorbereitungen dazu laufen bereits. Die Schwelle zum Einheilt ist wohl überschritten, wie der Kipppunkt. Es wird Zeit, ” sich warm anzuziehen, wueder mal, wie ehedem im vorigen Jhd.

    Antworten

  • Guido B.
    29. Oktober 2025 @ 07:31

    Anmaßend ist nicht die Marionette Selenski, sondern der kollektive Westen, der Russland seit Jahrzehnten nur ins Gesicht spuckt. Lange gut genug, um billige
    Rohstoffe zu liefern, doch sobald es Interessen anmeldet, ist es nicht einmal dazu gut genug.
    Russland muss sich jetzt gegen die NATO verteidigen. Es wird so oder so verlieren. Wenn es keine Atomwaffen einsetzt, wird es massiv geschwächt, wenn es sie einsetzt, wird es komplettnzerstört.
    Putin wird den Krieg verlieren, weil Selenski zum Plan der NATO gehört.

    Antworten

  • Erneuerung
    28. Oktober 2025 @ 14:33

    Ich schätze auch, dass es noch 2 bis 3 Jahre dauert, bis Deutschland und die EU ganz kaputt sind und sich damit dem korrupten und verrückten Herrn Selenskyj angeglichen hat. Nur Mut, Zukunft kann nicht überall stattfinden, es reicht, wenn diese in den BRICS und in abgeschwächter Form in Nordamerika stattfindet. Glückwunsch an die Protagonisten vdL, Merz, Starmer, Kallas, Tusk, Macron und als Wackelkandidatin Meloni.

    Antworten

  • Thomas Damrau
    28. Oktober 2025 @ 14:03

    Ich bewundere immer Menschen, die einen klaren Blick in die Zukunft haben. Aber was wird Selenskyj machen, wenn
    — die Russen nächstes Jahr vor Charkiw stehen
    — das näherungsweise Patt auch in drei Jahren noch Bestand hat, aber die Einwohnerzahl der Ukraine unter 25 Millionen gefallen ist
    — wider Erwarten die Ukrainer in drei Jahren wieder vor Mariupol stehen

    Oder anders ausgedrückt: Welche Änderung der militärischen Lage erwartet Mr. S. in den nächsten zwei bis drei Jahren? Einfach einen Zeitraum anzugeben und diesen Zeitraum mit den benötigten Dollars und den zu erwartenden Toten pro Monat zu multiplizieren, ist noch keine Strategie.

    Antworten

    • KK
      28. Oktober 2025 @ 14:34

      Mechanisierte landwirtschaftliche Grossbetriebe und Bergwerke brauchen keine Einwohner, die brauchen nur die Fläche, um Blackrock & Co. zu bereichern.

      Antworten

  • Michael
    28. Oktober 2025 @ 13:53

    Der arrogante und beleidigende Ton etlicher Ukrainer, so auch Selenskyj’s oder Melnyk’s etc., ist ebenso auffallend wie die Kuscherei und Unterwürfigkeit etlicher Westler, einschl. Merz, UvdL, etc., ausgenommen Trump! Bisweilen frage ich mich ob Merz, UvdL und Konsorten eine Masochistische Ader haben!?

    Antworten

    • ebo
      28. Oktober 2025 @ 13:59

      Naja, die offizielle Begründung heißt, dass Selenskyj ganz EUropa verteidigt und uns die Russen vom Leib hält. Dennoch ist der Ton unangemessen

      Antworten

      • Arthur Dent
        28. Oktober 2025 @ 22:03

        Wie Alexander der Große? Der hat auch alles ganz alleine erobert. Bert Brecht vermutete, er könnte einen Koch dabei gehabt haben. Vielleicht musste er dem Alleskönner ja das Marmeladenglas öffnen?

    • KK
      28. Oktober 2025 @ 14:32

      “Bisweilen frage ich mich ob Merz, UvdL und Konsorten eine Masochistische Ader haben!?”

      Oder nicht doch eher eine sadistische? Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Genannten mehr darunter leiden als zB ich. Und die Genannten bekommen Ihr Handeln auch noch fürstlich vergütet (wie hoch ist noch mal zB der Karlspreis dotiert?), wohingegen ich kaum mehr weiss, wovon ich meine künftigen Energierechnungen bezahlen soll – und ob es im Winter überhaupt noch ausreichend Gas zum Heizen geben wird.

      Antworten

      • Arthur Dent
        29. Oktober 2025 @ 08:55

        Leiden Merz und UvdL denn? Bereitet ihnen das Leiden Vergnügen oder sollen doch lieber andere leiden?
        Beide sind sicherlich transatlantisch geprägt

  • KK
    28. Oktober 2025 @ 13:41

    Die Ukraine muss wohl noch diese zwei Jahre Russland beschäftigen, bis die NAhTOd-Angriffspläne ausreichend für deren Durchführung vorbereitet sind… Selenskyj weiss das wohl und kann deshalb derart unvertschämt auftreten.

    Antworten

  • Anastasiya
    28. Oktober 2025 @ 12:44

    Die Amerikaner haben Nord Stream gesprengt. Oder vielleicht die Ukrainer. Aber die Polen hatten definitiv ihre Finger im Spiel.

    Warum? Damit Deutschland nicht in Versuchung gerät oder auch nur die Möglichkeit hat, die Zusammenarbeit mit Russland wiederherzustellen.

    Ein Atomkraftwerk könnte auch eine Verbindung zu Russland werden. Russland verfügt über die weltweit fortschrittlichsten Kernenergietechnologien. Eine große Versuchung für Deutschland.

    Die Entwicklung der Kernenergie hätte den Niedergang der deutschen Industrie und den Niedergang eines Landes der Werkstätten und Handwerker aufhalten können.

    Die derzeitige deutsche Regierung ist so autoritär, dass die Chinesen sich grundsätzlich weigern, mit ihren Vertretern zu sprechen. Sie verstehen, dass die Deutschen, egal wie gut ausgebildet und diszipliniert sie auch sein mögen, egal wie viel Schuld ihnen eingetrichtert wurde, immer noch Menschen sind und leben wollen. Die Deutschen sind wahrscheinlich bereit, selbst zu leiden, aber ihre wenigen Kinder könnten ihnen leidtun. Und Deutschlands Industriekapital könnte daraus Kapital schlagen und auf Parteien setzen, die eine Alternative zur aktuellen Koalition darstellen, und auf Politiker, die eine Alternative zu Merz, Baerbock und Konsorten darstellen.

    Zum Beispiel auf Weidel und die Alternative für Deutschland (AfD) oder auf Sahra Wagenknecht und die Linke.

    Daher behandelt die derzeitige Regierung das zukünftige Deutschland genauso, wie die Vereinigten Staaten, Polen und die Ukraine es behandelt haben – als Parasiten, Konkurrenten und Tyrannen.

    Diese Regierung versucht, die Kontinuität der Russophobie zu sichern, selbst wenn die Wähler sie bei der nächsten Wahl über Bord werfen. Diese Politiker hinterlassen verbrannte Erde.

    Nicht im übertragenen politischen Sinne – diese Phase der deutschen Politik ist längst vorbei. Sie brennen das Land nieder, nicht im übertragenen, sondern im wörtlichen Sinne.

    Sie brennen es nieder, damit Deutschland nicht in die Hände der Deutschen fällt.
    In der Zwischenzeit berauben sie die Bevölkerung Deutschlands …

    Antworten

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    29.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: »Die AfD will die NS-Zeit entsorgen… ”

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Oktober 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.10.2025


    »Die AfD will die NS-Zeit entsorgen… ”


    In einer Zeit, in der rechte Populisten und die AfD die deutsche Erinnerungskultur beenden möchten, wendet sich Helmut Ortner gegen jede Verharmlosung und Relativierung der NS-Vergangenheit. Die »Entsorgung« der NS-Zeit« möchte er nicht akzeptieren.  Ein Interview mit Helmut Ortner PATRICK ALLGÖVER:&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/die-afd-will-die-ns-zeit-entsorgen/


     -----------------------


    Bundesweite Täterarbeit-Statistik 2024: Nur ein Bruchteil der Gewaltausübenden landet in Täterprogrammen


    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. (BAG TäHG) hat ihre bundesweite Jahresstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Publikation ist die erste ihrer Art und liefert wichtige Erkenntnisse für den Gewaltschutz.   So zeigt die Erhebung, dass insgesamt 5.143 gewaltausübende&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/bundesweite-taeterarbeit-statistik-2024-nur-ein-bruchteil-der-gewaltausuebenden-landet-in-taeterprogrammen/


     -----------------------


    Kurdische Guerillakräfte kündigen vollständigen Rückzug aus der Türkei an


    Nach Angaben der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat die kurdische Bewegung mit dem vollständigen Rückzug ihrer bewaffneten Einheiten aus der Türkei begonnen. Ziel sei es, den „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ in eine neue Phase zu überführen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/kurdische-guerillakraefte-kuendigen-vollstaendigen-rueckzug-aus-der-tuerkei-an/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.10.2025

    „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“   Interview mit Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen, über den drohenden Sozialkahlschlag und über den energischen Kampf vieler Gewerkschafter für den Frieden.

    german-foreign-policy.com, 29. Oktober 2025

    WÜRZBURG Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage. Sie weist allerdings auf die historische Rolle von Arbeitskämpfen bei der Beendigung von Kriegen hin – und auf die Rolle von Gewerkschaften in den Massenprotesten gegen die Hochrüstung in den 1980er Jahren, in den Protesten gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 und international auch gegen den Gaza-Krieg. Die Abwesenheit des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei den Demonstrationen gegen die israelische Kriegsführung sei global eine absolute Ausnahme. Eifler dringt auf eine enge Einbindung der Gewerkschaften in die Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung und warnt, die Unionsparteien orientierten zur Absicherung ihrer Deregulierungspläne „immer stärker auf die AfD“.


    german-foreign-policy.com: Sie kämpfen als Gewerkschafterin gegen die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung. Warum gerade als Gewerkschafterin?


    Ulrike Eifler: Weil die Politik der Kriegsvorbereitung zu Lasten der arbeitenden Mehrheit geht. Das lässt sich auf verschiedenen Ebenen beobachten. Die offensichtlichste ist die Verteilungsebene: Jeder Euro, der ins Militär gesteckt wird, fehlt für soziale Projekte, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für gute Bildung – für alles, was die Gesellschaft aufrechterhält. Nicht zufällig also werden derzeit überall in Europa Kürzungspakete geschnürt. Dann gibt es die tarifpolitische Ebene, denn in dem aktuellen Diskurs aus Krise und Krieg kommt die gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Wenn beispielsweise die Bundesregierung den Acht-Stunden-Tag abschaffen will, dann ist das kein Rückenwind für die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche. Es zeigt sich: Der Diskurs der Bundesregierung schafft ein Klima des Verzichts, das nicht den Forderungen der Gewerkschaften Auftrieb gibt, sondern denen der Arbeitgeber.


    Und dann gibt es noch eine dritte Ebene – die betriebliche Mitbestimmung. Führende deutsche Politiker im Europaparlament wie Manfred Weber fordern mittlerweile offen die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Weber betont dabei, Kriegswirtschaft bedeute, dass der Staat bestimme, was ein Unternehmen herstellt – ob es etwa für den zivilen oder für den Rüstungssektor produziere. Und es soll auch der Staat sein, der darüber entscheidet, ob am Wochenende Überstunden gemacht werden müssen oder nicht. Das ist ein fundamentaler Angriff auf den tagtäglichen Kampf von Betriebsräten, über die Arbeitsbedingungen mitentscheiden zu können.


    german-foreign-policy.com: Nun nehmen die Gewerkschaften manchmal eine ambivalente Rolle ein. Einerseits haben viele Gewerkschafter aktiv gegen den Krieg gekämpft…


    Ulrike Eifler: Das für mich beeindruckendste Beispiel ist nach wie vor die Novemberrevolution. Der Streik von 750.000 Fabrikarbeiterinnen – es waren überwiegend Frauen – in den Berliner Munitionsfabriken läutete im Januar 1918 eine Streikwelle ein, die schließlich den Ersten Weltkrieg beendete. Später, in den 1980er Jahren, waren die Gewerkschaften ein wichtiger Bestandteil der Friedensbewegung, ebenso während des Golfkriegs 1991 oder während des Irakkriegs 2003. Gewerkschaften und Friedensbewegung – das gehörte in Deutschland immer zusammen. Als aber die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen begannen, da forderten in sehr vielen Ländern weltweit Gewerkschaften eine Beendigung des Krieges. Es gab allerdings zwei Gewerkschaftsbünde, die das nicht taten, der deutsche und der israelische Gewerkschaftsbund.


    german-foreign-policy.com: Andererseits verteidigen Gewerkschaften auch immer wieder die Rüstungsproduktion, weil sie Arbeitsplätze schafft. Wie geht das zusammen?


    Ulrike Eifler: Das hängt damit zusammen, dass eine Politik der Kriegsvorbereitung Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen drängt. Wir erleben derzeit ja nicht nur, dass neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie entstehen; wir erleben ja parallel dazu auch den Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Branchen. Allein 2024 sind rund 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie aktiv abgebaut worden. Aufschwung und Krise liegen also eng beieinander.


    Und beim Verlust von Industriearbeitsplätzen reden wir über oft gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, häufig in Branchen, in denen die Gewerkschaften gut organisiert und traditionell durchsetzungsstark waren. Die Durchsetzungsstärke in diesen Bereichen hat wesentlich den Aufbau eines starken Sozialstaates möglich gemacht. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa ging zurück auf einen Arbeitskampf der Werftarbeiter in Schleswig-Holstein im Jahr 1956, der 16 Wochen lang dauerte. Hier zeigt sich, dass die aktuelle Deindustrialisierung zu einer Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft insgesamt führen kann. Diese widersprüchliche Entwicklung – Aufschwung in der Rüstungsindustrie und Krise in zivilen Branchen – führt auch in den Gewerkschaften zu einer widersprüchlichen Entwicklung.


    german-foreign-policy.com: Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs kann man immer wieder beobachten, dass zumindest Teile der Gewerkschaftsführungen eine klare Antikriegspolitik ablehnen. Wie kann man sich das erklären?


    Ulrike Eifler: Das hängt zum einen mit der Schwäche der Friedensbewegung zusammen. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit SPD und Grünen ein starkes infrastrukturelles Rückgrat. Dieses Rückgrat ist 1999 mit Beginn des Jugoslawienkrieges weggebrochen, was die Friedensbewegung verletzlicher gemacht und auch den Diskurs von Gewerkschaften und Friedensbewegung geschwächt hat.


    Es hängt aber auch damit zusammen, dass die Menschen in der Bundesrepublik seit 80 Jahren im Frieden leben. Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass Kriege nicht bei uns, sondern weit weg auf anderen Kontinenten stattfinden. Um die aktuelle Kriegsgefahr zu erkennen, braucht man die Bereitschaft zum Bruch mit dem, was uns über Jahrzehnte hinweg geprägt hat.


    Ein dritter Grund ist das historisch gewachsene, enge Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften, was immer dann zum Problem wird, wenn – wie aktuell – die SPD in der Bundesregierung sitzt. Gerade jetzt, wo die Große Koalition zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist, dürfen die Gewerkschaften ihr politisches Mandat nicht an die SPD delegieren, sondern müssen es selbst wahrnehmen. Das ist in der Praxis nicht immer einfach.


    Diese drei Elemente wirken sich wesentlich auf die friedenspolitischen Debatten in den Gewerkschaften aus. Trotzdem nehme ich in vielen gewerkschaftlichen Gremien den Wunsch nach einer klaren Friedenspolitik wahr. In München haben ver.di und die GEW eine Initiative „Rüstung runter, Soziales rauf“ gestartet. Die GEW Bayern hat eine Popularklage gegen das Bayrische Bundeswehrförderungsgesetz initiiert, das Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Seit drei Jahren finden ehrenamtlich organisierte bundesweite Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden statt. Bei H&M haben die Betriebsräte auf ihrer Betriebsrätevollversammlung ein beeindruckendes Statement gegen Aufrüstung und Militarisierung abgegeben. Ich erlebe Kolleginnen und Kollegen, die Anti-Kriegs-Veranstaltungen in ihren Gewerkschaftshäusern durchführen. Verschiedene Gremien von der ver.di über die GEW bis hin zur IG Metall sind gemeinsam zu Anti-Kriegs-Demonstrationen am 3. Oktober gefahren. Und natürlich wurde auch auf den Gewerkschaftstagen um unsere friedenspolitischen Positionen gerungen. Es gibt also eine ganze Reihe von Aktivitäten – kleine Pflänzchen, zugegeben, doch die müssen wir pflegen, damit große, kraftvolle Friedenspflanzen aus ihnen werden.


    german-foreign-policy.com: Sie haben eingangs die Angriffe auf den Sozialstaat und auf Arbeitsrechte zugunsten einer hemmungslosen Aufrüstung erwähnt. Die reichen schon jetzt ziemlich weit…


    Ulrike Eifler: Das ist in der Tat äußerst besorgniserregend. Es geht um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die die Bundesregierung schon 2029 für das Militär ausgeben will – fünf Jahre früher, als es die NATO fordert. Das sind insgesamt 215 Milliarden Euro und damit die Hälfte des Bundeshaushalts. Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass diese Ausgabenpolitik zwingend Sozialkürzungen nach sich ziehen muss. Hört man den Vertretern der Bundesregierung aufmerksam zu, wird deutlich, dass es hier nicht um minimale Sozialreformen geht, sondern um die weitestgehende Zerstörung von sozialer Sicherheit und gewerkschaftlichen Errungenschaften. Friedrich Merz redet von einem „Epochenbruch in der Sozialpolitik“; Regierungsberater fordern, die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche endlich zu beenden“. Nicht zufällig also wird die Abkehr vom Acht-Stunden Tag diskutiert, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Streichung von Feiertagen oder die Rente mit 70 oder 72. Die Arbeitgeberverbände haben kürzlich sogar vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte bei Arztbesuchen in Vorkasse treten sollen.

    Mein Eindruck ist allerdings: Die Bundesregierung wird nicht wie etwa bei der Agenda 2010 mit einem Schlag ein großes Reformpaket auf den Tisch packen. Gegenwärtig arbeiten Kommissionen an der – wie sie es ausdrücken – Reformierung der Pflege-, der Kranken- und der Rentenversicherung. Wenn diese Kommissionen ihre Reformvorschläge zu unterschiedlichen Zeitpunkten präsentieren und die entsprechenden Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die parlamentarischen Verfahren gehen, dann ist das die bekannte Taktik des Aufschneidens einer Salami. Darauf sollten die Gewerkschaften, Kirchen und soziale Bewegungen eingestellt sein und schon jetzt in den gemeinsamen Diskurs über die Verteidigung des Sozialstaates eintreten.


    german-foreign-policy.com: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch hat kürzlich erklärt, bessere sich die wirtschaftliche Lage nicht bald, dann müsse es „zwingend so harte Einschnitte bei den Sozialsystemen geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären“. Was soll das genau bedeuten?


    Ulrike Eifler: Es ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass die Konservativen die Koalition mit der AfD vorbereiten. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, werden derzeit zweierlei Maßnahmenpakete in den Blick genommen. Das ist einerseits Deregulierung und Kostensenkung und zum anderen Militarisierung und Aufrüstung. Letzteres stellt den Versuch dar, über die Stärkung Deutschlands als militärischer Führungsmacht wieder ökonomische Stärke herzustellen. Finanzminister Lars Klingbeil hat vor einiger Zeit gefordert, nach 80 Jahren der Zurückhaltung müsse Deutschland wieder zu alter Führungsstärke zurückfinden. Wenn er von 80 Jahren der Zurückhaltung spricht, dann spricht er nicht von politischer oder ökonomischer Zurückhaltung, die gab es nämlich für den Exportweltmeister Deutschland nie; er spricht vielmehr von militärischer Zurückhaltung. Das heißt, die aktuelle Deindustrialisierung wird zum Motor der Militarisierung.

    Nun zeigt sich, dass die Union unter den Bedingungen einer Großen Koalition die beiden Maßnahmenpakete – Deregulierung und Militarisierung – nicht in dem Tempo vorantreiben kann, wie sie gern möchte. Der Grund: Die SPD äußert sich öffentlich immer wieder kritisch dazu; die SPD-Arbeitsministerin wirft dem Bundeskanzler öffentlich „Bullshit“ vor. Die Jungsozialisten fordern „knallharten Klassenkampf“ als Antwort auf die Sozialkürzungen, und die SPD-Linke schreibt ein friedenspolitisches Manifest. Und je mehr die Wirtschaftsverbände Druck auf die Regierung ausüben, Deregulierung und Militarisierung voranzutreiben, desto stringenter muss die Union nach parlamentarischen Mehrheiten suchen, die die größten neoliberalen Überschneidungen abbildet. Dieser Prozess ist selbstverständlich nicht widerspruchsfrei: Insbesondere der soziale Flügel der Union steht für diese Option nicht zur Verfügung. Aber die Strategie der Union ist derzeit: scharfe öffentliche Abgrenzung von der AfD bei gleichzeitiger inhaltlicher Annäherung. In diesen Kontext muss die aktuelle rassistische Stadtbild-Debatte eingeordnet werden: Sie ist einerseits Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen, sie ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Konservativen immer stärker auf die AfD orientieren.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10176


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Ergänzende Anmerkung zur Politk, Zitat ohne Klammerinhalte: Inwischen hatten sich jedoch durch den Krieg auch in Deutschland bedeutende innenpolitische Veränderungen abgespielt. Die erste, auf die man zurückkommen muss, fand 1914 statt. Die Sozialdemokraten (seit 1912 stärkste Parteifraktion i. Reichstag) machten den Krieg nicht nur mit, bewilligten nicht nur die Kriegskredite, enthielten sich nicht nur jeder Anti-Kriegstätigkeit - ganz wie Bethmann (Reichskanzler von 1909 bis 1917) es erhofft und berechnet hatte  -, sondern sie begannen jetzt sogar Teil der deutschen politischen Kriegsmaschinerie zu werden. Man kann den innenpolitischen Umbruch des Jahres 1914 garnicht hoch genug einschätzen. In ihm war bereits die ganze deutsche Geschichte der Zeit von 1918 bis 1933 angelegt. Zitatende 

    Quelle: Sebastian Haffner, Von Bismarck zu Hitler Ein Rückblick, S. 119 u.120, Kindler Verlag GmbH 1987, München


    unser weiterer Kommentar: Zitat: In diesen Kontext muss die aktuelle rassistische Stadtbild-Debatte eingeordnet werden: Sie ist einerseits Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen, sie ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Konservativen immer stärker auf die AfD orientieren. Zitatende Das klingt so als wenn Probleme der Migration und Militarisierung der AfD nur in die Hände spiele, weil sie da ist und bestenfalls mit deren Ausgrenzung über die Brandmauer, auch wieder zu verschwinden hätten.

    28.10.2025

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.10.2025

    Ex-CIA-Analyst: Russen lachen über Deutschlands Aufrüstungspläne

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    News

    Im Gespräch mit Andrew Napolitano äußert sich der frühere CIA-Analyst Larry Johnson unter anderem zur Wiederaufrüstung Europas – mit besonderem Blick auf Deutschland. Er tut diese Pläne als "großspuriges Reden" ab, da sich die Europäer durch selbst zugefügte Deindustrialisierung die Mittel und Ressourcen nehmen würden, um sie umzusetzen. Laut Johnson schauen die Russen zu und "lachen".

    Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online (https://rtde.online/)


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    28.10.2025

    Fake News: Westliche Medien legen Orbán Kritik an Trump in den Mund

    rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 15:39 Uhr

    Gegenüber der Zeitung "La Repubblica" sprach Orbán über die neuen US-Sanktionen. Westliche Medien gaben seine Aussagen – ein paar Tage vor Orbáns Treffen mit Trump in der kommenden Woche – als Kritik am US-Präsidenten wieder. In ungarischen Medien erfolgte eine Richtigstellung.


    Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler / dpa


    Viktor Orbán und Donald Trump auf dem Gaza-Friedensgipfel in Scharm El Scheich, Ägypten, 14. Oktober 2025


    Während eines Besuchs in Rom erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica, er werde nächste Woche in Washington mit Präsident Trump über die neuen US-Sanktionen gegen russisches Öl sprechen.

    Ungarn importiert immer noch einen Großteil seiner fossilen Brennstoffe aus Russland. Im Jahr 2022 wurden 61 Prozent des ungarischen Rohölbedarfs aus der Russischen Föderation eingeführt. In diesem Jahr ist dieser Anteil bisher auf 92 Prozent gestiegen. 


    Ungarn verurteilt "Fake News" über Treffen zwischen Putin und Trump





    Ungarn verurteilt "Fake News" über Treffen zwischen Putin und Trump






    Im Interview sagte er:

    "Wir diskutieren darüber, wie wir ein nachhaltiges System für die Wirtschaft meines Landes aufbauen können, da Ungarn stark von russischem Öl und Gas abhängig ist. Ohne diese Rohstoffe würden die Energiepreise in die Höhe schnellen und zu Versorgungsengpässen führen."

    Wie Euronews am Dienstag berichtete, wurde Orbán in Rom auch gefragt, ob Trump hinsichtlich der in der vergangenen Woche verhängten Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil zu weit gegangen sei. In seiner Antwort habe der ungarische Präsident bestätigt, dass der US-Präsident tatsächlich damit zu weit gegangen sei. Wortwörtlich hieß es dazu auf Euronews:

    "Auf die Frage, ob Trump zu weit gegangen sei und einen Fehler begangen habe, indem er den russischen Energiesektor ins Visier genommen habe, antwortete Orbán, dass er zu weit gegangen sei, und fügte hinzu, dass Ungarn einen 'Ausweg' aus den Sanktionen finden werde."

    Falsche Wiedergabe von Orbáns Aussage in westlichen Medien – Orbán hat Trump nicht kritisiert

    Der Wiedergabe von Orbáns Antwort im Repubblica-Interview widersprach die ungarische Zeitung Hungarian Conservative am Dienstag. Ihrem Bericht zufolge hätten viele westliche Mainstream-Medien Orbáns Äußerungen ohne den vollständigen Kontext wiedergegeben, um damit den Eindruck erwecken, der ungarische Ministerpräsident habe Trump wegen der Sanktionen direkt kritisiert. Schlagzeilen würden suggerieren, dass "Orbán sagt, Trump habe mit den Russland-Sanktionen einen Fehler gemacht."

    La Repubblica habe dies so dargestellt, als habe Orbán Trumps Entscheidung ausdrücklich als "Fehler" bezeichnet und behauptet, er werde sich für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen. Keine dieser Aussagen sei indes getätigt worden. Die Zeitung ersetzte das direkte Zitat durch ihre eigene Interpretation. Der politische Direktor des Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, veröffentlichte die vollständige Aufzeichnung des Interviews. Viktor Orbán habe Trumps Entscheidung nicht als Fehler bezeichnet, stellte er klar. 


    Orbán: Unterschriftensammlung in Ungarn gegen EU-Militärpläne begonnen





    Orbán: Unterschriftensammlung in Ungarn gegen EU-Militärpläne begonnen






    Ungarn prüft Auswirkungen der neuen Sanktionen

    Derzeit prüfe die Regierung die Auswirkungen der neuen Sanktionen, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Bei einer Pressekonferenz in Budapest sagte Szijjártó am Montag:

    "Was die amerikanischen Sanktionen angeht, so haben diese Maßnahmen, da ihr Inkrafttreten noch in einiger Ferne liegt, noch keine Verluste oder Schwierigkeiten für unsere Energieimporte aus Russland verursacht."

    Unterdessen erklärte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anna-Kaisa Itkonen, die US-Sanktionen stellten keine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit Europas dar. Schließlich seien die Länder zu einer Ölreserve von 90 Tagen verpflichtet. Gegenüber Journalisten sagte Itkonen:

    "Die Entscheidung der letzten Woche könnte natürlich Auswirkungen haben, und wir wollen sicherstellen, dass unsere Mitgliedstaaten vorbereitet sind, dass sie einen Plan haben, und wir sind hier, um sie dabei zu unterstützen."

    Laut den USA sollen die Sanktionen so lange in Kraft bleiben, bis der russische Präsident Wladimir Putin "echte Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zeige", so Euronews.


    Mehr zum Thema - Bericht: Ungarn will Anti-Ukraine-Block mit Tschechien und Slowakei bilden


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    Video  https://rumble.com/v70w8yq-privataudienz-orbn-bittet-papst-leo-xiv.-um-untersttzung-fr-ungarns-anti-kr.html Dauer 1:09 Min.


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    Info: https://rtnewsde.site/international/260136-naechste-woche-treffen-mit-orban/


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    28.10.2025

    Trump zum Atombombenabwurf auf Japan: "Kleiner Konflikt"

    rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 17:35 Uhr

    Ein vierjähriger Krieg und der einzige Atomwaffeneinsatz in der Geschichte der Menschheit, der Hunderttausende Tote forderte – US-Präsident Donald Trump zeigt bei seinem Japan-Besuch kreatives Verständnis der Geschichte und spricht von einem "kleinen Konflikt".


    Quelle: Gettyimages.ru © Archive Holdings Inc.


    Archivbild: Ansicht des zerstörten Hiroshima


    Kampfhandlungen zwischen den USA und Japan während des Zweiten Weltkriegs, darunter der Einsatz von Atombomben gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, stellen für US-Präsident Donald Trump einen "kleinen Konflikt" dar. Während seines Staatsbesuchs in Japan sagte er am 28. Oktober:

    "Japan war die ganze Zeit mit uns. Es ist unglaublich, dass wir einen kleinen Konflikt mit Japan hatten. Vielleicht haben Sie davon gehört."

    Darauf seien die USA und Japan zu den "engsten Freunden und Partnern, die man sich nur vorstellen kann" geworden, so Trump weiter. Beide Staaten seien "der Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand und Zivilisation" verpflichtet.


    Können Atomtests die kriegerischen Hitzköpfe des Westens zur Vernunft bringen?




    Analyse

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    Trump befindet sich seit dem 27. Oktober zu einem Staatsbesuch in Japan und hat sich bereits mit Kaiser Naruhito sowie Ministerpräsidentin Sanae Takaichi getroffen.

    Am 6. und 9. August 1945 hatten die USA zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte der Menschheit Atomwaffen militärisch eingesetzt. Nach jüngsten japanischen Angaben kamen in den beiden angegriffenen Städten Hiroshima und Nagasaki insgesamt über 540.000 Menschen, überwiegend Zivilisten, durch unmittelbare Bombardierung sowie durch nachfolgende Verletzungen und Strahlungskrankheit ums Leben. Erklärtes Ziel der Bombardierungen war eine Beschleunigung der Kapitulation Japans. Mehrere Historiker und Experten ziehen dagegen die militärische Zweckmäßigkeit der Bombardements in Zweifel und sehen darin unter anderem eine Machtdemonstration der USA gegenüber der Sowjetunion.

    Auf der Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der atomaren Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki im August des laufenden Jahres hatten weder UN-Generalsekretär António Guterres noch der damalige japanische Regierungschef Shigeru Ishiba erwähnt, welcher Staat für die Abwürfe verantwortlich war.


    Mehr zum Thema"Täter zeigen keine Reue" – Russland verurteilt Nicht-Erwähnung der USA beim Hiroshima-Gedenken


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    Video  https://rumble.com/v70wies-takaichi-schenkt-trump-golfschlger-usa-und-japan-schlieen-abkommen-zu-selte.html Dauer 1:30 Min.


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    Info: https://rtnewsde.site/international/260187-trump-zu-japans-atombombardierung-kleiner-konflikt/


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    28.10.2025

    Lawrow: Russland ist bereit, NATO und EU Sicherheitsgarantien zu geben

    rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 20:24 Uhr

    Russland ist bereit, die Nichtangriffspolitik gegenüber EU und NATO in künftigen Sicherheitsgarantien festzuschreiben. Das sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Sicherheitskonferenz. Unter den Rednern war auch sein Kollege aus dem NATO-Land Ungarn.


    Quelle: www.globallookpress.com


    Der russische Außenminister Sergei Lawrow tritt auf der Sicherheitskonferenz in Minsk am 28. Oktober auf.


    Russland hat nicht die Absicht, Länder der Europäischen Union und der NATO anzugreifen, und Moskau ist bereit, dies in künftigen Sicherheitsgarantien zu verankern. Dies erklärte der Außenminister Sergei Lawrow auf der 3. Internationalen Minsker Konferenz zur Eurasischen Sicherheit. Der Minister betonte, Russland habe wiederholt erklärt, dass es keine Absicht habe, eines der derzeitigen Länder der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz anzugreifen.

    "Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern, aber die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union weichen von der Prüfung dieser künftigen Garantien auf einer wirklich kollektiven Basis ab", erklärte Lawrow.

    Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico westliche Politiker wegen ihrer Hysterie über angebliche Pläne Russlands, eines der westlichen Länder anzugreifen, als "Horrorfilm-Spezialisten" bezeichnet.


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    Er fügte hinzu, dass für vernünftige Menschen in solchen Äußerungen eine Provokation oder "völlige Inkompetenz" offensichtlich sei. Außerdem verstehe jeder vernünftige Mensch, dass Russland weder früher noch heute noch in Zukunft den Wunsch habe, jemanden anzugreifen, präzisierte der russische Präsident.

    Der russische Chefdiplomat merkte in seiner Rede in Minsk an, dass die Führung der westlichen Länder durch das Schüren antirussischer Hysterie nach dem Prinzip "Der Krieg wird alles abschreiben" versuche, Moskau die Verantwortung für ihre eigenen Fehler zuzuschieben, darunter auch zahlreiche Fehler und Misserfolge in der Ukraine-Politik. Lawrow sagte:

    "Ich würde gerne fragen, ob sich die Europäer sicherer fühlen, wenn ihre Eliten die Kriegsbeile zücken. Ich denke, die Antwort liegt auf der Hand. Wir haben wiederholt erklärt, dass wir weder die Absicht hatten noch haben, ein Land anzugreifen, das derzeit Mitglied der NATO oder der Europäischen Union ist."

    Laut dem Minister sagen die EU-Spitzen, dass es nach der Ukraine-Krise Sicherheitsgarantien geben muss, die nicht mit Russland entwickelt werden, sondern gegen Russland gerichtet sind. Es sei auch beunruhigend, dass die NATO ihren Zuständigkeitsbereich künstlich weit über die euroatlantische Region hinaus ausdehnt. Dem Militärbündnis warf er eine aggressive Erweiterungspolitik vor:

    "Zu diesem Zweck wurde die These von der Unteilbarkeit der Sicherheit der euroatlantischen Region und der sogenannten Indopazifik-Region aufgestellt. Wenn wir fragen, wie dies mit dem Washingtoner Vertrag über die Gründung der NATO vereinbar ist, wird uns gesagt, dass die Organisation ein rein defensives Bündnis bleibt und dazu dient, Bedrohungen für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abzuwehren. Aber diese Bedrohungen kämen nun von überall her. Sogar aus dem Südchinesischen Meer und der Taiwanstraße", erklärte der Außenminister. In Wirklichkeit gehe es der NATO darum, China einzudämmen, Russland zu isolieren und eine Konfrontation mit Nordkorea herbeizuführen.


    Lawrow: Russland richtet keine Drohnen oder Raketen auf EU und NATO





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    Seinen Worten zufolge widmet die NATO auch anderen Regionen Eurasiens ihre Aufmerksamkeit: dem Südkaukasus, Zentral- und Südasien. "Es stellt sich die berechtigte Frage: Wenn dies der allgemeine Trend ist, wollen wir dann, dass unser gesamter riesiger, wunderschöner Kontinent zum Herrschaftsgebiet der NATO wird? Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Unter den neuen Bedingungen, unter denen alle Länder, ihre Volkswirtschaften und ihre allgemeine Stabilität voneinander abhängig sind, ist kein Blockdenken wie zu Zeiten des Kalten Krieges erforderlich, sondern eine grundlegend andere Philosophie der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Das Leben selbst drängt uns dazu, im Geiste der Multipolarität und Multilateralität eine neue Ordnung unseres geografischen Raums zu schaffen", betonte der Minister.

    Er merkte an, dass echte kollektive Sicherheit nicht auf die Interessen einer kleinen Gruppe von Auserwählten beschränkt sein darf. "Kein Land, keine Gruppe von Ländern und keine Organisation sollte Anspruch auf regionale Vorherrschaft erheben. Leider tut die NATO genau das", erklärte Lawrow.

    Die 3. Minsker Internationale Konferenz zur eurasischen Sicherheit findet am 28. und 29. Oktober in der Hauptstadt Weißrusslands statt. Die Veranstaltung wird unter der Schirmherrschaft des Außenministeriums der Republik Weißrussland durchgeführt. An der Konferenz nehmen Delegationen aus mehr als 40 Staaten und sieben internationalen Organisationen teil. Unter den Teilnehmern sind Außenminister, Leiter von Integrationsverbänden, Vertreter von Parlamenten, Forschungsinstituten und Analysezentren aus Europa, Asien und dem Nahen Osten.

    Als Gast aus dem NATO- und EU-Raum nahm an der Konferenz der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó teil. Seine Rede eröffnete er frei auf Russisch. Szijjártó hob die Bedeutung von Dialog und Zusammenarbeit hervor – gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich die weltweite Sicherheitslage im "schlechtesten Zustand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs" befinde. Er sprach über die zunehmende Isolation des Westens und betonte die Notwendigkeit aktiver Diplomatie. Zudem kritisierte er die Überideologisierung innerhalb der EU, insbesondere in Fragen von Familie, Energie und Handel. Vor diesem Hintergrund erinnerte er daran, dass es sogar einmal die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok – zwischen EU und Russland – gab, und berief sich dabei auf Altkanzlerin Angela Merkel.

    Die Idee eines Krieges gegen Russland beherrscht seit nunmehr einem Jahrzehnt das militärstrategisches Denken im Westen. So beschrieb Generalstabschef der britischen Armee General Sir Nicholas Carter in einer Rede am Royal United Services Institute (RUSI) im Juli 2018, wie der Westen sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereiten muss – RT DE berichtete. Er nannte Russland "archetypischer Vertreter" einer "staatlichen Bedrohung" für Staaten wie England, USA, Frankreich und Deutschland und schilderte ausführlich die Notwendigkeit, sich auf diese Bedrohung vorzubereiten, darauf, "den Krieg zu führen, den wir vielleicht führen müssen".


    Mehr zum Thema – RT DE-Exklusiv: Sergei Lawrow kritisiert Machtmissbrauch in der UNO


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    Video https://rumble.com/v6zl6gk-lawrow-wurzel-aller-probleme-ist-die-teilung-der-welt-in-auserwhlte-und-den.html Dauer 1:44 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    28.10.2025

    Deutsche China-Politik: Peking sollte hart reagieren

    rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 20:01 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    In China hofft man, dass deutsche Politik ihr Verhältnis zu China eigenständig austarieren wird und zur Balance findet. Diese Hoffnung ist trügerisch. Es fehlt der deutschen Politik an Einsicht und der Fähigkeit zur Analyse, um die eigene Position zu korrigieren. Es braucht harte Maßnahmen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Felix Zahn


    Will aus China ein zweites Husum machen: Außenminister Johann Wadephul


    In Deutschland wird die Absage des China-Besuchs von Außenminister Johann Wadephul (CDU) heruntergespielt. Der Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, heißt es im Auswärtigen Amt, ohne dass dieser Zeitpunkt genauer genannt wird. Zuvor war Wadephul durch aggressive Rhetorik gegenüber China aufgefallen. Nach der Absage der Reise setzte auch in Deutschland eine Diskussion über das Verhalten des Außenministers ein.

    In der Zwischenzeit hat sich in Peking ein anderer Besucher aus Deutschland angekündigt. Finanzminister Lars Klingbeil wird vom 17. bis zum 19. November China besuchen. Klingbeil hält sich rhetorisch gegenüber China bisher im Zaum.

    Jiang Feng, Lehrstuhlinhaber am Institut für Internationale Studien an der Shanghai-Universität, erkennt in den beiden Positionen die Absicht deutscher Politik, das Verhältnis zu China auszutarieren. Die chinesische Zeitung Global Times zitiert Jiang mit den Worten:

    "Bevor der Besuch angekündigt wurde, hatte der deutsche Außenminister mit dem Finger auf China gezeigt. Wenn er nach China kommen will, muss er die nötige Zurückhaltung zeigen. Ziel sollte sein, die Beziehungen auszubauen, zu verbessern und zu vertiefen, nicht Kritik zu üben."


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    Jiang glaubt, Klingbeil verfolge einen pragmatischen Ansatz. Demnach wäre Wadephul der starre Ideologe. Die deutsche Politik müsse aus dieser Spaltung herausfinden, argumentiert Jiang, um eine stabile und zukunftsfähige Beziehung zu China aufzubauen.

    "Deutschland muss in seiner Haltung gegenüber China endlich zur Einheit finden, sonst wird die Verschlechterung der Beziehungen deutschen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft schaden", warnt er.

    Das wäre schön, ist aber unwahrscheinlich, denn das politische Personal in Deutschland ist zu einem Kurswechsel geistig gar nicht in der Lage. Deutschland hat ein Verständnisproblem, da die politische Analyse durch die Wiederholung von Narrativen, Phrasen und Statements ersetzt wurde. Es gibt keine Überprüfung der gemachten Annahmen. Das macht Deutschland wieder gefährlich.

    Dabei ist Wadephul ebenso wie Friedrich Merz von besonderer Resistenz gegenüber Fakten und Tatsachen. Dadurch wird die Wiederholung mehrfach gemachter historischer Fehler durch die aktuelle Bundesregierung wahrscheinlich.

    Mit dem im nordfriesischen Husum geborenen Wadephul leistet sich Deutschland einen weiteren Außenminister, der sich der Diplomatie und damit seiner Kernaufgabe verweigert. Er möchte wie seine Vorgängerin im Amt der Welt die deutschen Bedingungen aufzwingen. Deutschland, nein, Husum ist der Maßstab, an dem sich die Welt zu orientieren hat. Was man in China wohl nicht versteht, weil es auch schwer zu verstehen ist, ist das unglaubliche Ausmaß der Provinzialität der deutschen Politik.


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    Einfühlung, Respekt und interkulturelle Kompetenz sind Wadephul ebenso fremd, wie sie es Annalena Baerbock waren. Er hat nicht verstanden, welches Amt er bekleidet. Statt sich um Ausgleich und Vermittlung zu bemühen, wählt Wadephul die Konfrontation. Überall soll Husum sein.

    Bereits unter Außenminister Heiko Maas (SPD) hatten viele Beobachter gedacht, schlimmer kann es eigentlich nicht kommen; den Schaden, den Maas angerichtet hat, zu reparieren, wird Jahre dauern, war die Annahme. Doch dann kam Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), und mit ihr kam es schlimmer. Man war sich dann sicher, mit Baerbock war der absolute Tiefpunkt erreicht, täuschte sich aber erneut. Wadephul schafft es mindestens ebenso gründlich wie Baerbock, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu ruinieren. Er tut es nur leiser, weil er im Gegensatz zu Baerbock nicht in einer Art Dauerwahlkampfmodus auf die Wirkung bei der eigenen Wählerschaft zielt.

    Dass Bundeskanzler Merz sich als Außenkanzler versteht, mindert den Schaden nicht, im Gegenteil. Merz kann Diplomatie und Außenpolitik genauso wenig wie Baerbock oder Wadephul. Spätestens seit den Äußerungen Merz', er wolle Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen, sieht man in Russland Deutschland wieder auf dem Weg in Richtung Faschismus – zu deutlich sind die Hinweise, die auf eine Wiederholung historisch gemachter Fehler hindeuten, als dass man sie einfach ignorieren könnte.

    Es gibt nicht nur für den deutschen Außenminister wieder Erzfeinde. Die Feindschaft gegenüber Russland ist aktuell treibender Motor der deutschen Politik. Mit dieser Feindschaft wird nahezu alles legitimiert: Aufrüstung, Schulden machen, der Verzicht auf sinnvolle Energie- und Wirtschaftspolitik – beim Russen kauft der Deutsche nicht.


    Wadephul: "Wir leben nicht mehr in einem vollständigen Frieden"



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    Es gibt in Deutschland klar erkennbar politische Zensur und Versuche, die Opposition zu verbieten. Diplomatie wird von den etablierten politischen Parteien abgelehnt, und der Kanzler behauptet, in Europa wünsche man sich deutsche Führung – eine nach der Geschichte des 20. Jahrhunderts geradezu groteske Vorstellung. Klar erkennbar ist auch, dass in Deutschland der Feindbildaufbau mit dem Ziel läuft, einen großen Krieg zu beginnen.

    Die Hoffnung Jiangs, Deutschland werde aus eigener Kraft zu einer Balance seiner Chinapolitik sowie generell zum Balancieren seiner Außenpolitik finden, teile ich daher nicht. Dazu ist es bereits zu spät.

    Der deutsche Zug ist wieder auf dem Gleis und beschleunigt in die falsche Richtung. Es bedarf daher der Intervention von außen. Deutschland muss deutlich zu fühlen bekommen, dass der eingeschlagene Weg der falsche ist. Deutschland braucht Unterstützung dabei, seinen angemessenen Platz im Gefüge der internationalen Staatengemeinschaft zu finden. Das bedeutet, deutsche Politik muss zu spüren bekommen, dass sie sich und die Bedeutung Deutschlands auf der Welt maßlos überschätzt. Das geeignete Mittel dazu ist, die deutsche Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Diese ist der ganze und vor allem einzige Stolz deutscher Politik.

    Dazu sollte China seinen Beitrag leisten. Es wäre daher sinnvoll, die Exportbeschränkungen auszuweiten und über weitere Maßnahmen nachzudenken, mit denen die deutsche Wirtschaft getroffen werden kann. Was nicht passieren sollte, ist, dass sich China von einem vermeintlich pragmatischen Klingbeil täuschen lässt. Auch Klingbeil unterliegt dem deutschen Wahn einer deutschen Überlegenheit. Er stampft lediglich nicht so laut auf wie Wadephul. Die außenpolitische Ideologie, der Wadephul und Klingbeil folgen, ist jedoch dieselbe. Sie gilt es zu bekämpfen. Diese Ideologie hat die Welt mehrfach in die Katastrophe geführt.


    Mehr zum Thema – Wozu Europa China "wirtschaftlich zwingen" will


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    Video https://rumble.com/v70uyay-china-fordert-respekt-und-gleichberechtigung-nach-abgesagter-reise-von-wade.html Dauer 1:45 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    28.10.2025

    Ausnahmen für Rosneft-Deutschland befristet oder unbefristet? Verwirrung um Katherina Reiche

    rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 19:26 Uhr

    Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sorgt aktuell vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen Rosneft und dessen deutsche Tochtergesellschaft für Verwirrung. Während "Bloomberg" am Montag berichtete, Washington habe Deutschland eine sechsmonatige "Gnadenfrist" eingeräumt, sagte Reiche "Reuters", die Sanktionsausnahme sei unbefristet.


    Quelle: www.globallookpress.com © EVENTPRESS Jeremy Knowles/Keystone Press Agency)


    8. Oktober 2025, Berlin: Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, hält die Grundsatzrede zum Außenwirtschaftstag 2025.


    Bekanntlich bedrohen die jüngsten US-Sanktionen gegen das russische Energieunternehmen Rosneft auch dessen Tochterunternehmen Rosneft-Deutschland, mit potenziell schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Besonders betroffen wäre die PCK-Raffinerie in Schwedt, deren Ausfall Folgen für die Versorgung der deutschen Tankstellen haben könnte. 

    Nun ist es der deutschen Bundesregierung offenbar gelungen, in Washington zumindest eine Übergangsregelung für Rosneft auszuhandeln – RT DE berichtete am Dienstag darüber. Laut Bloomberg bekommt die Bundesregierung sechs Monate Zeit, die Eigentumsverhältnisse an der PCK-Raffinerie und weiteren Aktiva von Rosneft Deutschland "zu regeln", sprich Rosneft zu enteignen. Bislang steht das Unternehmen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung, an den Eigentumsverhältnissen hat sich hingegen nichts geändert. 


    Ölkonzern unter Druck: Rosneft Deutschland im Sanktionsrisiko



    Ölkonzern unter Druck: Rosneft Deutschland im Sanktionsrisiko






    Kurz nach dem Erscheinen des entsprechenden Berichts bei RT DE hat die Nachrichtenagentur Reuters einen Exklusivbericht veröffentlicht, in dem die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der Aussage zitiert wird, Rosneft-Deutschland sei von den US-Sanktionen dauerhaft ohne Frist ausgenommen. Wörtlich soll Reiche Reuters gesagt haben, die Vereinigten Staaten hätten am frühen Dienstag einen "Comfort Letter" (Patronatserklärung) ausgestellt, ein Schreiben, in dem bestätigt wird, dass die Aktivitäten von Rosneft in Deutschland vollständig von der russischen Muttergesellschaft getrennt worden seien.

    Deutschland habe Washington um Klarheit gebeten, schreibt Reuters, nachdem die Regierung von Präsident Donald Trump Sanktionen verhängt hatte, die westlichen Banken und Kunden die Zusammenarbeit mit börsennotierten russischen Unternehmen untersagen. Die entsprechende Patronatserklärung liege seit Dienstagmorgen vor, sagte Reiche und fügte hinzu, dass die Ausnahmeregelung nicht befristet sei, jedoch "weitere Klarstellungen" noch ausstünden.

    Reiche sagte, die Patronatserklärung beseitige "jegliche Unsicherheit" für Kunden, ob sie bei Geschäften mit deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft von US-Sanktionen betroffen sein könnten.

    Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte in einer separaten Stellungnahme, die Gespräche mit der US-Regierung würden fortgesetzt, um US-Sanktionen gegen die deutschen Vermögenswerte von Rosneft dauerhaft abzuwenden.

    Wie sich das mit dem Bericht von Bloomberg verhält, der ausdrücklich von einer auf sechs Monate befristeten Übergangsregelung spricht, die Washington Berlin zugestanden hat, ist unklar. In deutschen Medien wird bereits darüber spekuliert, dass Reiche etwas falsch verstanden hätte. 


    Mehr zum ThemaUS-Sanktionen: Gnadenfrist für Rosneft-Deutschland und die Bundesregierung


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    Video  

    https://rumble.com/v70q3my-reiche-in-kiew-deutschland-gibt-noch-mehr-geld-damit-ukraine-gut-durch-den-.html

     Dauer 1:09 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/wirtschaft/260180-ausnahmen-fuer-rosneft-deutschland-befristet/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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