BRICS-Gipfel Stimme des Südens

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 25.10.2024, Von Jörg Kronauer

Die BRICS-Gruppe präsentierte sich auf ihrem 16. Gipfeltreffen als Hoffnungsträger für die Verlierer der Globalisierung

Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP Die BRICS vertreten fast die Hälfte der Weltbevölkerung und bieten eine Alternative zur westlichen Hegemonie (Kasan, 24.10.2024)

Hintergrund: Partner der BRICS

Angesichts einer großen Fülle an Aufnahmeanträgen – von mehr als 30 war zuletzt die Rede – beschlossen die BRICS-Staaten auf ihrem Gipfel in Kasan, vorläufig keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen und statt dessen den Status von Partnerstaaten zu schaffen. Damit solle verhindert werden, dass die BRICS allzu groß, träge und handlungsunfähig werden. Darüber hinaus fürchten Staaten wie Brasilien oder Indien, China könne sich bei einer Aufnahme zahlreicher neuer Mitglieder als übermächtig erweisen, da es starke Wirtschaftsbeziehungen zu so gut wie allen Kandidatenländern unterhält. Für den Partnerstatus soll es bestimmte Voraussetzungen geben. Wer sie erfüllt sowie von den BRICS-Staaten akzeptiert wird, erhält ihn. »Viele Länder« seien auf dem Gipfeltreffen eingeladen worden, »Partner« zu werden, teilte der chinesische Präsident Xi Jinping in Kasan mit.

Eine offizielle Bestätigung, welche Staaten in Kasan genau eingeladen wurden, BRICS-»Partner« zu werden, lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Online kursiert eine Liste, die 13 Länder umfasst. Genannt werden Belarus und die Türkei, in Zentralasien Kasachstan und Usbekistan, auf dem afrikanischen Kontinent Algerien, Nigeria und Uganda und in Lateinamerika Bolivien und Kuba. In Südostasien kommen demnach Indonesien, Malaysia, Thailand und Vietnam hinzu.

Nach wie vor in der Schwebe war in Kasan der Status Saudi-Arabiens, das zum Beitritt eingeladen worden ist, diesen aber immer noch nicht bestätigt hat. Außenminister Faisal bin Farhan war in Kasan zugegen, allerdings nach saudischen Angaben als Vertreter eines Landes, das »zum Beitritt eingeladen wurde«. Kronprinz Muhammad bin Salman, den die BRICS eigentlich zum Gipfel erwartet hatten, empfing am Mittwoch statt dessen US-Außenminister Antony Blinken. Schon lange wird spekuliert, Riad taktiere, weil es noch auf eine Zusage für eine Lieferung von US-Waffen hoffe. Bei den BRICS aber wächst langsam die Ungeduld. (jk)

Delegationen aus 36 Staaten, zwei Drittel davon angeführt von Staats- und Regierungschefs, zudem Repräsentanten mehrerer internationaler Organisationen, darunter UN-Generalsekretär António Guterres: Nicht nur für die BRICS, auch für Russland als Gastgeber war der Gipfel, der am Dienstag begann und am Donnerstag zu Ende ging, ein echter Erfolg. Zumal die westlichen Mächte wie üblich starken Druck auf die eingeladenen Staaten und Organisationen ausgeübt hatten, nicht teilzunehmen oder allenfalls Personal niederen Rangs zu entsenden – mit dem bekannten Ziel, Keile zwischen Russland und dem globalen Süden zu treiben. Dies gelang nicht. Im Gegenteil: Präsident Wladimir Putin traf am Rande des Gipfels zusätzlich mit den Staats- und Regierungschefs von rund der Hälfte der teilnehmenden Staaten bilateral zusammen. Für Donnerstag war auch noch ein Gespräch mit Guterres geplant. Putins Terminkalender sei von früh bis spät dicht, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow zufrieden mit.

Auch sonst gab es am Rande des Gipfels diverse bilaterale Treffen, die ganz und gar nicht im Sinne der westlichen Mächte verliefen. So kamen zum ersten Mal seit fünf Jahren Indiens Premierminister Narendra Modi und Chinas Präsident Xi Jinping zu einem formellen Gespräch zusammen, nachdem es zwei Tage zuvor gelungen war, den Konflikt an der Grenze zwischen beiden Ländern hoch oben im Himalaja zu entspannen. Neu-Delhi und Beijing würden nun darangehen, ihre zuletzt recht gespannten Beziehungen wieder auszubauen, hieß es anschließend. Unter anderem werde eine Ausweitung chinesischer Investitionen in Indien erwartet. Für den Westen, der konsequent darauf setzt, Indien gegen China in Stellung zu bringen – nach Möglichkeit sogar militärisch –, ist dies ein ernster Rückschlag. Wenig erfreut dürften die westlichen Regierungen auch darüber sein, dass nicht nur Putin und Xi, sondern auch Modi Irans Präsidenten Massud Peseschkian traf und den Ausbau der Beziehungen ankündigte. Modi lud Peseschkian zudem nach Neu-Delhi ein.

Die Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels (»Kazan Declaration«) bekräftigt bekannte Positionen des Bündnisses und leitet neue Schritte ein. So sprechen sich die BRICS-Staaten für eine Reform der Vereinten Nationen aus und verurteilen unilaterale Sanktionen, mit denen der Westen brutal Wirtschaftskriege gegen seine Gegner führt. Sie verurteilen »terroristische Angriffe auf kritische grenzüberschreitende Energieinfrastruktur« – eine kaum verhüllte Anspielung auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – sowie den »Terrorakt« der gezielten Sprengung zahlloser Pager im Libanon, mit dem Israel 42 Menschen umbrachte und fast 3.500 verletzte, in vielen Fällen schwer. Israels Kriegführung im Gazastreifen sowie im Libanon wurde aufs schärfste kritisiert. Die BRICS verurteilten auch die illegale Präsenz ausländischer Truppen auf dem Territorium Syriens. Das gilt offenkundig der Stationierung US-amerikanischer sowie türkischer Militärs.

Darüber hinaus sieht die Abschlusserklärung nicht nur Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den BRICS-Staaten vor, etwa Handelserleichterungen oder den Aufbau einer Plattform für den Getreidehandel, die auf weitere Agrarprodukte, Düngemittel und womöglich auch Rohstoffe ausgeweitet werden könnte. Sie plant auch Schritte, um sich langsam, aber sicher vom westlich dominierten Finanzsystem unabhängig zu machen. So sind neben dem Ausbau der Nutzung nationaler Währungen für Handel und für Kredite der BRICS-eigenen New Development Bank (NDB) auch der Aufbau eines grenzüberschreitenden BRICS-Zahlungssystems sowie die Einrichtung eines Clearingmechanismus im Gespräch. Wirklich schnellen Fortschritten steht derzeit allerdings noch das Interesse mächtiger Mitgliedstaaten wie China und Indien entgegen, ihre globalen Geschäfte auszubauen. Ein Bruch mit dem globalen Finanzsystem würde das erheblich erschweren.

In Politik und Medien im Westen wurde der Gipfel in Kasan bislang recht negativ, teils abschätzig bewertet. Sich klar davon absetzend, erklärte lediglich der Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, er »begrüße« das Treffen grundsätzlich: Es sei »ein Zeichen, dass sich die Welt langsam, aber stetig hin zu einer multipolaren Weltordnung entwickelt«. Die Ära der westlichen Dominanz habe »dem globalen Süden Kriege und wirtschaftlichen Ruin gebracht«. Doch ihre Tage könnten gezählt sein.

Siehe auch

• Jörg Kronauer: Ringen um die Ukraine

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freedert.online, 24 Okt. 2024 17:51 Uhr,Von Anton Gentzen

Immer wieder droht der ukrainische Machthaber Selenskij mit einer ukrainischen Atombombe, zuletzt am 17. Oktober in Brüssel. Wie ernst ist diese Drohung zu nehmen? Oleg Zarjow, ein studierter Physiker und langjähriger ukrainischer Spitzenpolitiker, enthüllt bisher Unbekanntes über das ukrainische Bewaffnungsprogramm.

7. Mai 2024. Oleg Zarjow, links, politischer Aktivist, ehemaliger Abgeordneter der Werchowna Rada und Vertreter des Russischen Frühlings, und Kirill Wyschinski, Exekutivdirektor des Medienkonzerns Rossiya Segodnya, vor der Inaugurationszeremonie des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml.

Die Aussage Wladimir Selenskijs während einer Pressekonferenz am 17. Oktober in Brüssel, Kiew müsse über die Beschaffung von Atomwaffen nachdenken, wenn es nicht in die NATO aufgenommen werden, war nicht das erste Mal, dass der ukrainische Machthaber dieses Thema ins Gespräch brachte. Seine erste Drohung dieser Art – unter Beifall der hochkarätigen Zuhörer, darunter US-Vizepräsidentin Kamala Harris, auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2022 – sahen viele Analysten als den letzten Tropfen, der das russische Geduldsfass zum Überlaufen brachte und zu Moskaus Entscheidung beitrug, die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu beginnen. 

Wie ernst die ukrainische Drohung zu nehmen ist, ist Gegenstand kontroverser Debatten. Nicht nur der ungarische Geheimdienst (der es nun nach den Worten Viktor Orbáns tun wird) evaluiert derzeit die Möglichkeiten der Ukraine, sich nuklear zu bewaffnen. In Russland spielten Wladimir Putin und Sergei Lawrow das Thema dieses Mal herunter: Man verfüge über Möglichkeiten, die diesbezüglichen Bemühungen Kiews im Auge zu behalten und sie gegebenenfalls zu unterbinden. Zugleich machte Wladimir Putin bei einem Treffen mit führenden Vertretern der BRICS-Staaten deutlich, dass man in Moskau das Thema durchaus mit dem nötigen Ernst betrachtet.

Analyse

Oleg Zarjow: "Die Lage Russlands war noch nie so bedrohlich wie jetzt"

Oleg Zarjow, der mehr als ein Jahrzehnt lang in die innersten Schaltzentralen der ukrainischen Politik eingebunden war und weiterhin zahlreiche Kontakte zu gut informierten Kreisen in Kiew pflegt, gab diese Woche in einem Interview für die Zeitung Swobodnaja Pressa Auskunft dazu, wie weit die ukrainischen Bemühungen um eine eigene Atombombe gediehen sind. Auch aufgrund seiner hochkarätigen Ausbildung kann Zarjow als Experte für diese Fragen angesehen werden. 

Sensationell ist besonders die Enthüllung, dass Selenskij bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft, 2019, eine Beratung über die Beschaffung von Atomwaffen einberufen hatte. Der Vortragende auf dieser Beratung war laut Zarjow Wladimir Gorbulin, Doktor der technischen Wissenschaften und Vizepräsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine. Gorbulin schätzte in seinem Vortrag ein, dass die Ukraine innerhalb von sechs Monaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnte, wenn sie sich dieser Aufgabe stellt.

Nach den Informationen, an die sich Zarjows Informant von diesem Treffen erinnerte, verfügte die Ukraine zu diesem Zeitpunkt über etwas mehr als ein Kilogramm waffenfähiges Uran, sodass die Ladung aus etwas anderem als Uran hergestellt werden sollte. Woraus genau, hat er nicht verstanden, denn er ist weit weg von diesem Thema. Zarjows Vermutung ist, dass es sich um Plutonium handelte, das aus Reaktorbrennstoffabfällen gewonnen werden kann.

Dazu führt Zarjow aus:

"Aus irgendeinem Grund vergisst jeder, dass neben Uran auch Plutonium ein spaltbarer Stoff in einer Kernladung sein kann. Und die Herstellung von Plutonium stellt keine unüberwindbaren Schwierigkeiten dar, die Ukraine verfügt bereits über mehr als genug davon. Man braucht fünfmal weniger Plutonium als Uran, um die für eine Explosion erforderliche kritische Masse zu erreichen. Die Ladungsgröße einer Plutoniumbombe ist etwas größer als ein Apfel. Für die Herstellung von waffenfähigem Plutonium werden Abfälle aus Kernreaktoren benötigt."

Als Träger für die ukrainischen Atomwaffen schlug Gorbulin bei der Beratung im Jahr 2019 vor, 16 russische Bulawa-Raketen zu nutzen, die Anfang 2014 zur Routinewartung in das Juschny-Maschinenbauwerk (YUMZ) in Dnjepropetrowsk gebracht und nach dem Maidan-Umsturz nicht an Russland zurückgegeben wurden. Gleichzeitig hieß es, dass die Gyroskope für die Zielführung der Raketen in Charkow hergestellt werden könnten, der Treibstoff in Pawlograd.

"Das sind Spinner, daraus wird nichts" – Lawrow über ukrainische Atomwaffenpläne

Im Ergebnis des Treffens wurde auf Gorbulins Vorschlag eine geheime Expertengruppe gebildet, die sich mit der Vorbereitung der Herstellung von Atomwaffen befassen sollte. Unter Berücksichtigung dessen, dass die vorbereitenden Arbeiten für das ukrainische Atomwaffenprogramm schon 2019 begonnen haben, hält Zarjow die von der deutschen BILD-Zeitung veröffentlichte Aussage eines ukrainischen Beamten, dass die Ukraine in der Lage ist, innerhalb von zwei Wochen Atomwaffen zu bauen, für plausibel. Die maßgebliche Vorarbeit dürfte bereits geleistet worden sein.

Dafür, dass Russland die Möglichkeit der Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine sehr ernst nimmt, sprechen nach Ansicht von Oleg Zarjow die wiederholten Angriffe der russischen Luftwaffe auf das YUMZ-Werk und das Chemiewerk Pawlograd. Außerdem habe die Staatsführung in Moskau kurz vor Beginn der militärischen Sonderoperation einen Fragebogen an führende Wissenschaftler des Landes verschickt, in dem im Wesentlichen deren Einschätzungen zu den nuklearen Möglichkeiten der Ukraine abgefragt wurde. Zarjow: 

"Die Frage lautete: 'Wie schnell wird die Ukraine in der Lage sein, Atomwaffen zu bauen?' Der Leiter eines dieser Institute, den ich kenne, antwortete darauf sehr schnell. Mit spaltbarem Material, allen Technologien und Bauplänen wird es nicht lange dauern, Atomwaffen herzustellen. Andere einschlägige Organisationen gaben die gleichen Antworten. Mein Genosse glaubte, dass die Antworten der Nuklearspezialisten über die Fähigkeit der Ukraine, ihr Nuklearpotenzial schnell wiederherzustellen, der Auslöser für den Beginn der militärischen Sonderoperation waren."

Analyse

Selenskij malt sich in München eine Welt zusammen

Für wenig wahrscheinlich hält Zarjow hingegen die Hypothese, dass Kiew auf die Schaffung einer "schmutzigen Bombe" setze. Die Gefahren der "schmutzigen Bombe" seien stark übertrieben, nur eine Art Strahlenphobie der Bevölkerung könne die Tatsache erklären, dass sich alle davor fürchten. Tatsächlich werde die radioaktive Verseuchung bei ihrem Einsatz nicht mit den Folgen des Tschernobyl-Unfalls vergleichbar sein, sie wird um mehrere Größenordnungen geringer sein. Hätten sich die ukrainischen Behörden für den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" entschieden, wäre die Ukraine aufgrund der in der Welt weit verbreiteten Strahlenfeindlichkeit sofort zu einem Paria-Land geworden, ohne dass sich daraus irgendein nennenswerter militärischer Nutzen ergäbe.

Die Rede aktuell ist, zeigt sich Zarjow überzeugt, von vollwertigen Atomwaffen, die Kiew herstellen lassen will. Man solle, mahnt er, die ukrainischen Wissenschaftler in dieser Hinsicht nicht unterschätzen:

"Wenn die sowjetischen Wissenschaftler in der Lage waren, das Ergebnis in 7 Monaten zu erzielen, dann wird es jetzt, da genügend Rohstoffe vorhanden sind und die Methoden ausgearbeitet wurden, viel weniger Zeit in Anspruch nehmen, Plutonium herzustellen. Wir wissen nicht, ob in der Ukraine ein Beschluss zur Herstellung von Atomwaffen gefasst wurde, aber wenn dem so ist, ist es von entscheidender Bedeutung zu wissen, wann genau die Arbeit an diesem Thema begonnen hat."

Optimistisch zeigt sich Zarjow nur bei der Frage, ob der Westen zulassen wird, dass die Ukraine sich nuklear bewaffnet:

"Ich denke, dass Selenskijs westliche Strippenzieher das Auftauchen einer weiteren Atommacht auf der Weltkarte nicht gutheißen werden, vor allem nicht mit einem unkontrollierbaren Führer an der Spitze, der noch dazu zu offener Erpressung neigt. Deshalb werden sie auf jeden Fall versuchen, sie mit politischen Mitteln vorerst in den erlaubten Grenzen zu halten. Entscheidungen über das weitere Schicksal des Ukraine-Konflikts sind aber erst nach den US-Wahlen zu erwarten."

Der 1970 in Dnjepropetrowsk geborene Oleg Zarjow studierte von 1987 bis 1992 an der wichtigsten sowjetischen Kaderschmiede für die Atomindustrie und nukleare Waffenherstellung – dem Moskauer MIFI. Von 1992 bis 2002 zeigte er sich als erfolgreicher Geschäftsmann und baute mehrere Unternehmen auf. Von 2002 bis 2014 vertrat er seinen Einzelwahlkreis im ukrainischen Parlament und stieg zu einer der Führungspersönlichkeiten der ukrainischen Partei der Regionen auf. Nachdem er gewaltsam gezwungen wurde, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 zurückzuziehen, musste er auf die Krim fliehen, engagierte sich für Neurussland und lebt seitdem im russischen Exil. Im Oktober 2023 überlebte er nur knapp einen Mordanschlag des ukrainischen Geheimdienstes.

Mehr zum Thema - Selenskijs atomare Wünsche

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freedert.online, vom 23 Okt. 2024 19:01 Uhr, Von Felicitas Rabe

Der Klimawandel soll in die Ausbildung der Ärzte integriert werden. Dazu wurde ein neues europäisches Klima- und Gesundheitsnetzwerk gegründet. Zu den Mitgliedern der Partnerorganisation gehören die "Klimawandelexperten" AstraZeneca, Bupa, GSK, Novartis, Novo Nordisk, Roche, und Sanofi.

Bill Gates auf dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin, 14. Oktober 2024

Auf dem Weltgesundheitsgipfel, der dieses Jahr am 14. Oktober in Berlin stattfand, gründete die Universität Augsburg zusammen mit 24 anderen Hochschulen das European Network on Climate & Health Education. (Europäisches Netzwerk für Klima- und Gesundheitsbildung).

Meinung

Weltgesundheitsgipfel 2023 – Lobbyisten-Treffen zur Neuausrichtung der WHO

Beim internationalen World Health Summit sollen sich Experten aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Wirtschaft aus aller Welt über globale Gesundheitsfragen austauschen und vernetzen. Dabei rückt der sogenannte Klimawandel als Gesundheitsbedrohung immer mehr in den Fokus der Diskussion. Aus diesem Grund fungierte nun die Universität Augsburg als Mitbegründer eines internationalen Netzwerks, das unter anderem Tausende von Medizinstudenten für die Gesundheitsgefahren des Klimawandels und entsprechende Präventionsmaßnahmen sensibilisieren soll.

Wie das Nachrichtenportal B4B Schwaben in der vergangenen Woche dazu berichtete, stelle der Klimawandel für die bereits überlasteten Gesundheitssysteme eine zusätzliche Herausforderung dar. Aufgrund des Klimawandels würden sich sowohl chronische als auch infektiöse Krankheiten verschlimmern. Das neu gegründete Hochschulnetzwerk European Network on Climate & Health Education – kurz ENCHE – soll deshalb dafür sorgen, dass die "Klima- und Gesundheitslehre" in die Lehrpläne der Universitäten integriert wird. Insbesondere sollen Medizinstudenten lernen, "die zunehmenden gesundheitlichen Belastungen durch den Klimawandel zu erkennen, behandeln und vorzubeugen". Außerdem sollen nachhaltige Lösungen für die Gesundheitsversorgung erarbeitet werden.  

An der Gründung des ENCHE-Netzwerks beteiligten sich führende medizinische Fakultäten aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Portugal, Slowenien, Schweden, Spanien, der Schweiz sowie dem Vereinigten Königreich gegründet. Die Leitung übernimmt die schottische Universität Glasgow. Dabei gibt es eine enge Kooperation mit dem Global Consortium on Climate and Health Education. (GCCHE, Globales Consortium für Klima- und Gesundheitsbildung).

Robert Farle: "Ihre Klimaideologie ist die Grundlage für die Zerstörung unserer Wirtschaft"

Dieses Klima- und Gesundheitsconsortium ist wiederum direkt angebunden an die US-amerikanische Columbia Universität für öffentliche Gesundheit. Auf deren Webseite findet man Details zum neuen Klima- und Gesundheitsbildungsnetzwerk. Dort werden zum Beispiel auch die Partnerorganisationen aufgelistet. Einer der angegebenen Hauptpartnerorganisationen ist demnach die "Sustainable Markets Initiative Health Systems Task Force" (Task Force für Nachhaltige Märkte im Gesundheitswesen).

Laut Angaben der Columbia Universität handelt es sich dabei um eine öffentlich-private Partnerschaft "führender globaler Gesundheitsexperten". Gemeinsam hätten sie sich dem Ziel verschrieben, "den Übergang zu patientenorientierten Gesundheitssystemen zu beschleunigen, die netto keine Kosten verursachen" – was auch immer das heißt. Interessant sind allerdings die Mitglieder der Sustainable Markets Initiative Health Systems Task Force, die sich angeblich um die Gesundheit der Menschheit sorgen und hier als führende globale Gesundheitsexperten bezeichnet werden. Es handelt sich um die Pharmakonzerne:

"AstraZeneca; Bupa; GSK; Novartis; Novo Nordisk; Roche; Sanofi"

Die Mitglieder würden sich freuen, das neue Netzwerk zu unterstützen, unter anderem "durch eine Anschubfinanzierung, um die Operationalisierung der ENCHE und die Verbindung mit der GCCHE zu ermöglichen", heißt es auf der Webseite der Columbia Universität.

Laut Presseerklärung der Universität Augsburg wurde der Beitritt der Universität von der Professorin Claudia Traidl-Hoffmann initiiert. Sie ist unter anderem Mitbegründerin und Vize-Direktorin des Zentrums für Klimaresilienz an der Universität Augsburg. Zu den aufgezählten Zielen der Arbeit des Netzwerks gehört ausdrücklich auch der Aufbau einer Riege von zukünftigen Gesundheitsbotschaftern. Diese sollen die neue Generation von Fachkräften im Gesundheitswesen über die Zusammenhänge von Klima, Gesundheit und Nachhaltigkeit aufklären.

Mehr zum Thema – Zweifelhafte Klimamodelle – schon wegen Fehlern bei Erhebung und Verarbeitung der Temperaturdaten

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Weiteres:

Robert Farle: "Ihre Klimaideologie ist die Grundlage für die Zerstörung unserer Wirtschaft"

freedert.online, vom 10 Okt. 2024 17:06 Uhr,

In der Aktuellen Stunde des Bundestages "Die deutsche Wirtschaft in der Rezession – Wirtschaftswende statt Wunschdenken" meldete sich am 9. Oktober der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle zu Wort.

Quelle: RT Video  Dauer 2:24 min

Unter zahlreichen Zwischenrufen von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion übte er scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, insbesondere an Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir haben keinen Wirtschaftsminister, der überhaupt etwas von Wirtschaft versteht."

Er forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Wirtschaftsministerium unter die Leitung eines Wirtschaftsfachmanns zu stellen.

Farles Schlussbemerkung "Ihre Klimaideologie ist die Grundlage für die Zerstörung unserer Wirtschaft", veranlasste den Grünen-Abgeordneten Helge Limburg zu dem Zwischenruf: "Die Hurrikans und Fluten zerstören das Land, nicht der Klimaschutz!"

Mehr zum Thema - Neue Habeck-Schlappe: Start der deutsch-dänischen Wasserstoffpipeline nicht vor 2030

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freedert.online, 24 Okt. 2024 14:44 Uhr

Anstelle von Reparationszahlungen für die Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs wünscht sich der polnische Außenminister Radosław Sikorski von Berlin eine "kreative" Geste, um Warschau zu überzeugen, dass es die Verbrechen der Nazis bereut.

Der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Außenminister Espen Barth Eide in Warschau, 23. Oktober 2024.

Polen werde von Deutschland keine Reparationszahlungen für die Verbrechen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs mehr verlangen, erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Warschau und Berlin seien jetzt Verbündete, insbesondere wenn es darum gehe, die von Russland ausgehende Bedrohung abzuwehren, so der Diplomat.

Polens Außenminister: "Wer Nord Stream gesprengt hat, hat Gutes getan"

Unter der vorherigen rechtsgerichteten Regierung der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte Polen wiederholt die Frage von Kriegsreparationen seitens Deutschlands angesprochen. Warschau schätzte, dass Berlin im Jahr 2022 6,2 Billionen Złoty (rund 1,5 Billionen Dollar) an Entschädigungen für die durch die Nazi-Besatzung verursachten Schäden zahlen müsste.

Im polnischen Fernsehsender TVP Info sagte Sikorski am Dienstag: "Wir sprechen nicht über Reparationen, sondern über eine Geste, die zeigt, dass die Deutschen sich für das, was sie uns angetan haben, moralisch verantwortlich fühlen." Nach Ansicht des Ministers "liegt der Ball jetzt bei Deutschland", das "eine kreative Entscheidung" anbieten müsse. Er schlug vor, dass sich das Nachbarland um die verbliebenen Überlebenden der Nazi-Besatzung Polens kümmern und in Berlin eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die tragischen Ereignisse errichten könnte.

Laut Sikorski sollten sich beide NATO-Mitgliedsstaaten auf die Zukunft konzentrieren, da "wir und Deutschland Verbündete sind und wir einander zum Beispiel brauchen, um russische Raketen [in der russischen Region Kaliningrad] oder russische U-Boote in der Ostsee abzuwehren." Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt die Annahme zurückgewiesen, dass Moskau Pläne für einen Angriff auf die NATO habe, und solche Spekulationen als "Unsinn" bezeichnet. Nach Angaben des Kremls sei das Land gezwungen, seine Verteidigungsanlagen entlang seiner Westgrenze zu verstärken, da immer mehr osteuropäische Länder dem Block beigetreten seien.

Bereits im Februar räumte Sikorski ein, dass man "leider keine Reparationen [von Deutschland] erhalten kann." Etwa zur gleichen Zeit stellte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk klar, dass "im formalen, rechtlichen und internationalen Sinne die Frage der Reparationen vor vielen Jahren abgeschlossen wurde." Für Berlin wurde die Angelegenheit gelöst, als Warschau 1953 im Rahmen eines Abkommens mit der DDR auf sein Recht auf Rückerstattung verzichtete, und im Vertrag über die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde sie dann endgültig geklärt.

Im Februar wies der polnische Außenminister außerdem auf eine angebliche Vereinbarung nach dem Zweiten Weltkrieg hin, wonach Polen 15 Prozent der der UdSSR zustehenden Rückerstattungen erhalten sollte. Der Diplomat warf Moskau vor, dieses Geld "zu unterschlagen". Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte die Behauptung Warschaus und bezeichnete sie als weiteren Beweis für Polens "rasende Russophobie".

Mehr zum Thema – Über das Schicksal der Ukraine und Europas wird Polen entscheiden

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freedert.online, 24 Okt. 2024 17:35 Uhr

Wegen Unterstützung von Genozid und Kriegsverbrechen fordert ein internationales Bündnis den Rücktritt der deutschen Außenministerin. Annalena Baerbock missachte das Völkerrecht und zwinge Deutschland zudem, ihre Politik der Unterstützung Israels rechtlich zu verantworten.

Eine Petition fordert die Absetzung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock wegen Unterstützung von Genozid und Kriegsverbrechen.

Eine Petition, initiiert von MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East, fordert den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Grund für die Rücktrittsforderung ist ihre Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern, von Kriegsverbrechen sowie ihr herabwürdigender Umgang mit völkerrechtlichen Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof.

Trotz klarer Faktenlage und eindeutiger Stellungnahme der UN zu den Kriegsverbrechen Israels und obwohl die Vernichtungsabsicht gegenüber den Palästinensern von israelischen Politikern klar benannt sei, bliebe Baerbock bei ihrer Haltung zur Unterstützung Israels. Sie leiste damit politische und materielle Beihilfe zu Verbrechen. Zudem legitimiere sie Kriegsverbrechen, indem sie behauptet, zivile Einrichtungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen ihren Schutzstatus verlieren.

Beschuss von UN-Friedenstruppen: Außenministerium betreibt Schuldumkehr

Baerbock hatte in einer Rede am 10. Oktober im Bundestag erklärt, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie gleichzeitig von Organisationen wie der Hamas genutzt würden. Baerbock legitimierte damit Angriffe Israels auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen. Die Äußerung Baerbocks wurde international mit Empörung aufgenommen. Unter anderem die Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten Gebiete bei den UN hat Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, wie der angebliche Verlust des Schutzstatus die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und dem Libanon begeht. Baerbock hat darauf bisher nicht reagiert. 

Die Initiatoren der Petition sehen in der Auslegung Baerbocks eine klare Billigung von Kriegsverbrechen. Die Billigung von Kriegsverbrechen ist auch in Deutschland von strafrechtlicher Relevanz. 

Baerbock missachte das Völkerrecht und seine humanitären Grundsätze, heißt es in der Begründung. Mit ihrer Unterstützung Israels setze Baerbock Deutschland zudem der rechtlichen Verantwortung für Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Genozid aus. Baerbock vertrete daher nicht die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, wird die Rücktrittsforderung begründet. 

Die Petition ist am 22. Oktober online gestellt worden und wurde bereits von rund 10.000 Unterstützern unterzeichnet. Zu den Erstunterzeichnern zählt unter anderem das politische Bündnis DiEM25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.

Mehr zum Thema – "Null Komma null beantwortet" – Warweg fragt wegen Baerbocks Aussage zum Zivilschutzstatus nach

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Weiteres:

i.diem25.org

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An: Bundesregierung, Parlament, Volk

Warum das wichtig ist:

Als Außenministerin ist Annalena Baerbock die wichtigste verantwortliche Führungskraft der deutschen Außenpolitik. Im vergangenen Jahr haben ihre Aktionen Deutschland an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht, einschließlich Völkermord und Apartheid, mitschuldig gemacht.

Baerbock hat ständig materielle und politische Unterstützung für Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit geliehen. Sie behauptete sogar, Videos gesehen zu haben, die zeigen, dass Hamas-Kämpfer eine israelische Frau vergewaltigen, obwohl eine unabhängige UN-Untersuchungskommission "nicht in der Lage war, solche Anschuldigungen [der Vergewaltigung] unabhängig zu überprüfen, [...]. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass einige konkrete Anschuldigungen falsch sind, [...]“. Am beunruhigendsten ist, dass sie jetzt, ein Jahr nach Israels systematischen, gezielten Bombenanschlägen auf Krankenhäuser, Krankenwagen, Schulen und Unterkünfte, ihre Massentötung von Zivilisten rechtfertigt, indem sie erklärt, dass „zivile Stätten ihren geschützten Status verlieren könnten“. Dies ist eine empörende Befürwortung von Kriegsverbrechen.

Trotz der Ergebnisse internationaler Gerichte, Organisationen wie des Lemkin-Instituts für Völkermordprävention und hochrangiger UN-Experten, die wegen eines anhaltenden Völkermords Alarm schlagen, hat die deutsche Regierung diplomatische Deckung zur Verfügung gestellt, Waffen geschickt und weiterhin Waffen geschickt, die Israels Belagerung von Gaza befeuern, um die Zerstörung von Leben, Häusern und Infrastruktur zu unterstützen. Baerbocks Unterstützung für diese wahllose Gewalt macht sie mitschuldig am Massenmord und hat Deutschlands internationales Ansehen schwer getrübt.

Wie die jüngsten Meinungsumfragen belegen, lehnen die Deutschen ihre Außenpolitik und Israels brutale Belagerung von Gaza mit überwältigender Mehrheit ab. Ihre sogenannte „feministische Außenpolitik“ ist ein Spott, der die Palästinenser entmenschlicht, während sie selektiv mit israelischen Opfern sympathisiert. Dieser Verrat an humanitären Werten kann nicht bestehen.

Annalena Baerbock hat ihre Pflicht nicht erfüllt, indem sie ignorierte:

• Internationales Recht

• Das Interesse der deutschen Öffentlichkeit

• Grundlegende diplomatische Prinzipien

Ihre Versäumnisse erfordern Rechenschaft.

Was wir fordern:

Wir, die Unterzeichner, fordern Annalena Baerbock auf, sofort von ihrem Amt zurückzutreten, weil sie die Grundprinzipien des Völkerrechts und des diplomatischen Verhaltens nicht missachtet. Wenn sie sich weigert, fordern wir die Regierung auf, sie aus dem Amt zu entfernen.

Deutsche und Weltbürger müssen sich für die Prinzipien Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Völkerrecht einsetzen. Lassen Sie uns die politische und moralische Integrität Deutschlands wiederherstellen und unsere Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen beenden.

Melden Sie sich jetzt an, wenn Sie zustimmen, dass Annalena Baerbock gehen muss!

Initiiert von:

• MERA25

• Jewish Voice for Just Peace in the Middle East

Unterzeichnet von:

• Irish Bloc Berlin
• Ceasefire Action Committee
• Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe München
• Students for Palestine Bonn 
• BDS Berlin
• DiEM25
• Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
• Falastin Resists
• NoWeaponsForIsrael Bielefeld
• Palästina Kampagne (PK)
• Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford
• The Hague Peace Projects
• European Palestine Network
• Rise Up for Justice Düsseldorf

Kontaktieren Sie als Organisation unterschreiben Sie info-mera25.de

Unterschreiben Sie, wenn Sie zustimmen!

Info: https://i.diem25.org/en/petitions/127

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 24 Okt. 2024 13:59 Uhr

Der chinesische Präsident sagt, Peking und Moskau sollten ihre ökonomischen Beziehungen weiter vertiefen, während sie das globale System, das auf den Vereinten Nationen beruht, verteidigen. Der Handel zwischen den beiden Ländern dürfte dieses Jahr einen neuen Rekord erreichen.

Xi Jinping und Wladimir Putin, 22.10.2024

Peking und Moskau sollten ihre bereits starke wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen, während sie die globale Stabilität verteidigen, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping in Gesprächen mit seinem Gegenstück Wladimir Putin auf dem BRICS-Gipfel in Kasan am Dienstag. Er betonte außerdem, die chinesisch-russischen Bindungen hätten sich in den letzten Jahren trotz der turbulenten geopolitischen Lage stetig entwickelt.

Verzicht auf den US-Dollar: Russland und Iran handeln fast ausschließlich in Landeswährungen

Beim 16. jährlichen Gipfel der Gruppe in der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan stießen zu den Staatschefs der BRICS-Länder auch noch jene der Staaten dazu, die Mitglieder werden wollen. Russland hat in diesem Jahr den rotierenden Vorsitz der Gruppe inne.

Zu den Beziehungen zu Moskau stellte Xi fest, dass "sich der Handel und die Zusammenarbeit in anderen Sphären zwischen den beiden Ländern aktiv entwickeln, trotz der chaotischen und verworrenen äußeren Lage", wie eine Reihe großformatiger Projekte belege.

Das chinesische Fernsehen zitierte den Präsidenten, wie er die Bedeutung einer weiteren Stärkung der bilateralen wirtschaftlichen Partnerschaft betonte, als Teil der Pekinger Initiative "Neue Seidenstraße" wie auch der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Dem chinesischen Staatschef zufolge seien die Bande zwischen Peking und Moskau, die die Stürme der "wankelmütigen internationalen Lage" gemeistert hätten, derzeit auf einem "nie dagewesenen Niveau". Er führte diesen Erfolg auf die Tatsache zurück, dass beide Länder "nicht-konfrontativen Prinzipien" folgten.

Xi betonte des Weiteren, dass Russland und China als große Mächte "das internationale System, dessen Grundstein die Vereinten Nationen seien, entschlossen verteidigen und gemeinsam globale strategische Stabilität unterstützen sollten".

Nach dem Gespräch erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien, das Gespräch zwischen den beiden Staatsmännern sei "sehr offen, geschäftsmäßig und konstruktiv" gewesen.

Bericht: "Weltweite fiskalische Zeitbombe von 100 Billionen US-Dollar tickt weiter"

"Ein weiteres Mal wurde eine beträchtliche Ähnlichkeit in den Ansichten und Herangehensweisen in Hinsicht auf das, was auf der Welt geschieht, festgestellt", fügte er hinzu.

Der bilaterale Handel erreichte in den ersten neun Monaten des Jahres einen Wert von 82 Milliarden US-Dollar, womit die diesjährige Entwicklung den Rekord von 2023 schlagen könnte, berichteten russische Medien unter Berufung auf Daten des chinesischen Zolls. Im August hatte der russische Premierminister Michail Mischustin geschätzt, dass mehr als 95 Prozent der Zahlungsvorgänge zwischen Russland und China inzwischen in Rubel oder Yuan abgewickelt werden.

Mehr zum Thema ‒ BRICS-Gipfel startet in Kasan

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 24 Okt. 2024 13:37 Uhr

Auf einer gemeinsamen Konferenz forderten die Staatschefs Ungarns, Serbiens und der Slowakei eine Neuausrichtung der Migrationspolitik der EU. Den EU-Migrationspakt sehen sie gescheitert. In der Aushebelung des Schengener Abkommens und in Grenzkontrollen liege aber nicht die Lösung.





Quelle: www.globallookpress.com © Zhao Dingzhe




Sind beim Thema Migration gleicher Meinung: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico.




Serbien, die Slowakei und Ungarn haben sich zusammengetan, um den EU-Migrationspakt zu beerdigen, berichtet die Budapester Zeitung. Im Anschluss an eine Konferenz in der slowakischen Grenzstadt Komárno sagte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, vor Vertretern der Presse

"Die Basis im Kampf gegen die illegale Migration ist der Schutz der EU-Außengrenzen." 

Angesichts von 5 Millionen illegalen Einwanderern sei der EU-Migrationspakt offensichtlich nicht die Lösung. Die Forderung Ficos ist, dass jedes Mitgliedsland des Schengenraums künftig souverän darüber entscheidet, wen es aufnimmt und wen nicht.













"Migrationskrise nie so ernst wie jetzt": Orbán fordert radikale EU-Kehrtwende

















Dem schloss sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an. Der Migrationspakt gehöre in den Mülleimer, sagte er und begibt sich damit in die direkte Konfrontation mit der EU-Kommission. Er setzt darauf, Migranten mit den Mitteln des Rechtsstaats zurückzuweisen. Es gehe darum, neue EU-Regeln zu entwickeln, die auch der Realität gerecht werden. Statt konsequent auszuweisen, begrabe die EU lieber das Schengenabkommen und führe wieder Grenzkontrollen ein.

Auf der Konferenz wurde darauf hingewiesen, dass in der EU von 430.000 rechtskräftigen Ausweisungen lediglich 84.000 vollstreckt wurden. Doch statt Recht durchzusetzen, würden immer mehr EU-Staaten darauf setzen, das Schengener-Abkommen auszuhebeln. Das sei falsch. Ungarn beschreite einen anderen, wesentlich zielführenden Weg: ins Land gelassen werde nur derjenige, dessen Asylantrag vorab bewilligt wurde. 

Serbien hob seinen Erfolg bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung hervor. Die Zahl der Migranten, die über die sogenannte Balkanroute versuchen, in die EU zu gelangen, sei um 80 Prozent gesunken. Derzeit würden sich in serbischen Auffanglagern lediglich 500 illegale Einwanderer aufhalten. 

Serbiens Präsident Alexander Vučić würdigte das serbisch-ungarische Verhältnis. Orbán habe viel für die Überwindung historischer Rivalitäten geleistet. Ministerpräsident Robert Fico sagte Serbien die Unterstützung der Slowakei bezüglich eines EU-Beitritts des Landes zu.





Mehr zum Thema – Orbán: Selenskijs "Siegesplan" lässt einen erschaudern





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freedert.online, 24 Okt. 2024 10:29 Uhr, Von Rüdiger Rauls

Trotz aller Lippenbekenntnisse, fest an der Seite des Landes zu stehen, mehren sich die Hinweise, dass der politische Westen nach einem Ausstieg aus dem Krieg sucht. Ist das auch der Hintergrund des Treffens mit US-Präsident Biden in Berlin gewesen?

Starmer, Biden, Scholz, Macron, 18.10.2024

Stürme

Seit Wochen nun schon wirbelt der ukrainische Präsident Selenskij den Westen mit seinem Plan für den Sieg über Russland durcheinander. Besonders die anfängliche Geheimniskrämerei weckte Hoffnung auf frischen Wind in der aussichtslosen Lage der Ukraine an der Front im Donbass und dem fehlgeschlagenen Abenteuer im Kusker Gebiet. Selenskij klapperte von Washington bis Brüssel die Türen der Regierungssitze ab und ging mit seinem Plan auch in den europäischen Hauptstädten hausieren.

Meinung

Eskalationsversuche aus Paris: Frankreich gibt keine Ruhe

Nach den ersten Veröffentlichungen von Teilen des ukrainischen Plans waren die Reaktionen unterschiedlich. Im Vordergrund stand die schon lange von Selenskij gestellte Forderung, die Tiefe Russlands mit den vom Westen gelieferten Waffen angreifen zu dürfen. Also eigentlich wenig Neues. Besonders die baltischen Giftzwerge waren begeistert, Zurückhaltung herrschte dagegen in Berlin und Washington.

Aber mit diesem Plan nährte Kiew den Spaltpilz, unter dem die Geschlossenheit der NATO in der Reichweitenfrage bisher schon gelitten hatte. Der Plan erweckte den Eindruck in der Öffentlichkeit, dass Selenskij etwas aus dem Hut zaubern könne, womit man die Russen entweder besiegen oder aber zumindest zu den Bedingungen des Westens an den Verhandlungstisch zwingen könnte. Jedenfalls wurde dieser Plan immer mehr zum Thema unter den NATO-Staaten und deren medialer Öffentlichkeit. Der Druck stieg, auch die Meinungsverschiedenheiten.

Aber bei Präsident Biden bekam Selenskij keine Unterstützung für diesen Plan, der zum Sieg über Russland hätte führen sollen. Den Amerikanern war das Risiko zu groß, in einen Krieg mit Moskau verwickelt zu werden. Das sagte man nicht so deutlich, stattdessen argumentierte man militärisch. Der Einsatz von US-Waffen in der Tiefe Russlands würde keine strategische Wende bringen, vielmehr stiegen nur die Risiken.

Damit dürften die Amerikaner gar nicht so Unrecht haben, denn vermutlich würden die Bestände an US-Raketen nicht ausreichen, um das erwünschte Ergebnis zu erzielen, und die Produktion an Raketen ist bereits jetzt dem Bedarf nicht gewachsen. Dennoch schien es wohl notwendig, den Sturm, der sich über der NATO zusammenbraute, zu besänftigen. Denn wichtige Bündnismitglieder wie Frankreich und Großbritannien sprachen sich für den Einsatz solcher weitreichenden Waffen aus und hatten sogar bereits ihre Erlaubnis erteilt.

Medwedew: NATO wird Ukraine "auf die Müllhalde werfen"

Jedenfalls schien Handlungsbedarf zu bestehen. Präsident Biden kündigte für den 12. Oktober dieses Jahres ein Treffen in Ramstein an, um im Rahmen dieses Formats, einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema zu erarbeiten. Dieses Vorhaben war nicht ohne Risiko. Denn die Stimmungslage im Bündnis war nicht klar und wer weiß, ob Biden dem Druck gewachsen gewesen wäre. Zu welchen inneren Verwerfungen könnte es kommen und gelangen dann vielleicht auch noch Informationen in die Öffentlichkeit, die für diese nicht bestimmt sind? Das ist bei einer solch großen Teilnehmerzahl nicht ausgeschlossen.

Da kam ein anderer Sturm gerade recht: Hurrikan Milton kam dem Sturm in der NATO und eventuell aufbrausenden Stimmungen unter ihren Mitgliedern als Grund für eine Absage gerade gelegen. Ob diese Überlegungen hinter Bidens Absage standen, kann natürlich nur vermutet werden. Doch "das befürchtete Szenario eines Jahrhundertsturms mit horrenden Schäden und katastrophalen Verlusten blieb aber aus", so das ZDF.

Das konnte man natürlich nicht vorhersehen, ebenso wenig aber auch die Bedrohungen, die vorab an die Wand gemalt worden waren. Vielleicht dienten diese genau als Vorwand für Bidens Absage. Es wird aufschlussreich sein, wie Selenskijs Siegesplan in der Folgezeit von den NATO-Staaten und den Medien im Westen behandelt wird. Im Moment jedenfalls scheint nicht nur der Wirbelwind Milton sich gelegt zu haben, sondern auch der Wind um Selenskijs Plan.

Gegenwind

Aber angesichts des Wirbels, den Selenskijs Ideen in der westlichen Öffentlichkeit, unter den NATO-Staaten, aber auch in Moskau verursacht hatte, schien doch Klärungsbedarf zu bestehen und die Einigkeit, einen Plan erstellen zu müssen, wie weiter zu verfahren ist. Dazu traf man sich im kleinen Kreis am Freitag, dem 18.10., in Berlin. Dass dieses Treffen angeblich schon lange geplant war, klingt unwahrscheinlich, sollte aber wohl auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass hier kopflos gehandelt und irgendwelchem fremden Druck nachgegeben wird. Aber ein "Ereignis, das seit fast 40 Jahren nicht mehr stattgefunden hat", so Euractiv.de, und dann so kurzfristig anberaumt? Schwer zu glauben, aber sei’s drum!

Analyse

Selenskijs Betteltour durch Europa hat ihr Ziel verfehlt

Geladen zu diesem Treffen waren nur wenige Vertreter von NATO-Staaten: Die USA und Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie der Präsident der Ukraine. Bei diesen Gästen handelt es sich einerseits um die Atommächte der NATO, USA, Frankreich und Großbritannien. Mit Deutschland zusammen waren auch jene Staaten vertreten, die über eine eigene Herstellung von Raketen und sonstigen weitreichenden Waffen verfügen.

Es ist also wahrscheinlich, dass es um eine Klärung und Absprache in der Frage ging, wie mit der Forderung Kiews nach Raketen verfahren werden soll, die das Innere Russlands erreichen können. Denn das Thema sollte wohl aus der Öffentlichkeit genommen werden. Da die USA und Deutschland die ukrainische Forderung ablehnten, Frankreich und Großbritannien diese jedoch unterstützen, bestand in dieser existenziellen Frage die Gefahr einer Schwächung des Bündnisses.

Zudem hatte Selenskijs Werbetour für seinen Plan in den europäischen Hauptstädten zu öffentlichen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten auch unter den Mitgliedern des Bündnisses geführt. Es fällt den Regierenden ohnehin schon schwer genug, bei den eigenen Bürgern die Stimmung zugunsten der Ukraine weiterhin aufrechtzuerhalten und noch Verständnis für Waffenlieferungen und Hilfszahlungen zu finden. Es sollen nun nicht auch noch neue Ängste vor einer weiteren Eskalation durch Kiews Forderungen hervorgerufen werden. Die Taurus-Debatte war gerade erst aus der Öffentlichkeit verschwunden.

Vermutlich wurde auch aus diesem Grund Selenskij zu dem Gespräch dazu gebeten. Man wird ihm wohl zu verstehen gegeben haben, dass in dieser Frage keine weiteren Vorstöße von seiner Seite erwünscht sind. Ob diese Vermutung richtig ist, werden die kommenden Stellungnahmen vonseiten der Politik und die Kommentare in den Medien zeigen. Erste Anzeichen für eine abgesprochene Haltung in dieser Frage waren schon nach dem Gespräch zwischen Biden und Scholz zu erkennen. Denn "den Siegesplan des ukrainischen Präsidenten erwähnten die beiden mit keinem Wort", so die FAZ.

Windstille

Ohnehin scheinen die NATO-Staaten zunehmend das Interesse an der Auseinandersetzung im Osten Europas zu verlieren. Der Krieg ist teuer, und angesichts der Fortschritte der russischen Armee scheint der Sieg der Ukrainer immer unwahrscheinlicher zu werden. Nicht umsonst hat Kanzler Scholz nun zum wiederholten Male angedeutet, dass er den Kontakt zu Putin wieder aufzunehmen beabsichtige. Es mehren sich auch die Feststellungen, dass die Ukraine sich mit Gebietsabtretungen abfinden werden muss, wenn sie endlich ein Ende des Krieges erreichen will.

Bild: Neues deutsches Milliardenpaket für Selenskijs "Siegesplan" erweist sich als Schwindel

Hatten zu Beginn des Krieges die Erklärungen aus dem Westen noch gelautet, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und Putin verlieren müsse, so war man zwischenzeitlich bei der Sprachregelung angekommen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. Inzwischen backt man noch kleinere Brötchen. Zwar wird das Mantra wiederholt, dass man die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde, aber die Siegesgewissheit ist dahin. Heute spricht Scholz nur noch davon, dass Putin sich verrechnet habe, "er könne diesen Krieg nicht aussitzen", berichtete die FAZ. Danach sieht es auch nicht aus.

Zudem werden die Zusagen, zu denen sich die Staaten des politischen Westens verpflichtet haben, immer unwilliger und zögerlicher umgesetzt. Die Ukraine wartet noch immer auf die Luftverteidigungssysteme, die ihnen auf dem NATO-Gipfel im Juli dieses Jahres in Aussicht gestellt worden waren. Damals hatten "Italien und die Niederlande, zusammen mit Partnern, weitere Luftverteidigungssysteme zugesagt", so die FAZ. Während die USA Israel ein Luftverteidigungssystem übergeben haben, lässt die "historische Spende einer weiteren Patriot-Feuereinheit, die Biden angekündigt hatte", für die Ukraine weiter auf sich warten, schrieb die FAZ weiter.

Der in Aussicht gestellte Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro, der aus den russischen Zinsen bedient werden sollte, ist ein weiteres Projekt westlicher Selbstüberschätzung. Ursprünglich sollten davon 17 Milliarden als Zuschuss gewährt werden, den die Ukraine nicht zurückzahlen müsste. Offensichtlich sind aber den Finanzen der EU engere Grenzen gesetzt als ihren hochtrabenden Plänen. Wie die FAZ berichtete, erhält die Ukraine nur noch einen Kredit, "den sie definitiv zurückzahlen kann, … weil es im gemeinsamen [EU-]Haushalt an Geld mangelt und die [EU-]Staaten nicht noch einmal welches nachschießen wollen".

Auch die 40 Milliarden Militärhilfe, die man der Ukraine in Washington für das nächste Jahr versprochen hatte, sind unsicher. Bisher konnten in der ersten Hälfte dieses Jahres erst 20,7 Mrd. zugesagt werden. Frankreich hat mit einer Milliarde erst ein Drittel dessen bereitgestellt, was vereinbart worden war. "Die Beiträge Italiens und Spaniens lagen noch niedriger – so niedrig, dass die Allianz die genaue Aufschlüsselung lieber für sich behielt", so die FAZ.

Medien: Top US-General schlägt Cruise-Missiles für Ukraine vor

Auch in der Frage seiner NATO-Mitgliedschaft scheinen die Aussichten für die Ukraine schon besser gewesen zu sein. Den bisherigen Lippenbekenntnissen ist bisher aus Brüssel keine Einladung gefolgt. Eher hat man den Eindruck, dass Washington in dieser Frage stärker zurückrudert. Laut FAZ wird der Verzicht auf diese Mitgliedschaft in den Augen einiger NATO-Mitglieder inzwischen sogar als "einzige echte Verhandlungsmasse" der Ukraine gegenüber Putin angesehen. Ein unverblümter Hinweis, nicht weiter auf dieser Mitgliedschaft zu bestehen.

Wenn auch die Verbündeten immer wieder betonen, sie stünden "an der Seite der Ukraine, so lange wie das nötig ist"(FAZ), so sollte man sich in Kiew vielleicht allmählich die Frage stellen, wie lange der Westen seine Unterstützung noch als nötig ansieht. Denn darüber wird nicht am Dnjepr entschieden. Im Moment sieht es doch eher danach aus, dass man im Westen immer weniger Gründe für diese Unterstützung zu sehen scheint. Es sieht so aus, als ereile die Ukraine dasselbe Schicksal wie Afghanistan, den Irak und viele andere Staaten und politische Kräfte. Man lässt sie fallen wie eine heiße Kartoffel.

Vielleicht ging es in Berlin nicht nur um eine Abstimmung unter den vier NATO-Staaten über den Einsatz der von ihnen gelieferten Distanzwaffen. Vielleicht ging es auch schon darum, der Ukraine klarzumachen, dass sie diese Genehmigung nicht bekommen wird und dass es an der Zeit ist, mit Russland handelseinig zu werden. Allerdings darf es dann nicht so aussehen, als hätte der Westen Kiew hängen lassen. Was in Berlin hinter verschlossenen Türen tatsächlich verhandelt wurde, werden die Entscheidungen, Entwicklungen und Verlautbarungen der nächsten Zeit zeigen.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Mehr zum Thema – US-Verteidigungsminister: ATACMS-Angriffe auf Russlands Luftwaffenstützpunkte bringen nichts mehr

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/223399-stiller-abschied-von-ukraine

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aus e-mail von Marion Küpcker über Versöhnungsbund, 24. Oktober 2024, 15:00 Uhr

Hallo Ihr Lieben,

zur Ergänzung der Informationen von Clemens R. hier von mir zu den

Kriegen und Entwicklungen des Weltgeschehens finde ich diese beiden

Links sehr sehens- und lesenswert (s.u.).

Schön, das jetzt nach 35 Jahren endlich auch die wahrscheinlichen

Hintergründe der Ermordung vom damaligen Vorsitzenden "Herrhausen" der

Deutschen Bank  filmisch aufgearbeitet aufgezeigt werden. Darin geht es

um die damalige finanzielle deutsch-russische Unterstützung durch

Herrhausen, die mit zur gewaltfreien Wiedervereinigung Deutschlands

führte, was der US-Regierung ein Dorn im Auge gewesen sein soll.

Der zweite Link zu dem Interview der BRICS Journalisten mit Präsident

Putin ist zu lang zum Reinkopieren in die Email (daher bitte selber

öffnen), aber sehr interessant zu lesen, zumal alle Themen bezüglich

Ukraine und Frieden, möglicher Krieg zwischen Israel und Iran, sowie das

Selbstvertändnis der BRICS-Länder zueinander, darin beinhaltet sind.

LG, Marion

        Putin beantwortet die Fragen der Journalisten aus den BRICS-Ländern

*/Wladimir Putin im Dialog mit den Leitern führender

BRICS-Medienagenturen. Das Treffen fand im Vorfeld des BRICS-Gipfels in

Kasan statt./*

Kreml 18.10.2024

https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/treffen-mit-journalisten-aus-brics-laendern

Am 23.10.2024 um 21:50 schrieb Clemens Ronnefeldt:

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Informationen zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien.

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Weiteres:

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jungewelt.de, vom 23.10.2024, Ein Gespräch mit Cornelia Mannewitz, Interview: Kristian Stemmler

Ostsee: Kommandozentrale des Kriegsbündnisses NATO in Rostock eröffnet. Bevölkerung hat Angst vor Krieg. 

Bernd Wüstneck/dpa  (NATO-STÜTZPUNKT ROSTOCK? NEIN, DANKE!  hier Ausschnitt)

Protest gegen die offizielle Aufstellungszeremonie des Stabs »Commander Task Force Baltic« (Rostock, 21.10.2024)

Cornelia Mannewitz ist Bundessprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecherin des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern

Diese Dienststelle, die Commander Taskforce – kurz CTF – Baltic, soll aus militärischen und zivilen Daten – demnach wohl auch aus den Positionsbestimmungen von Fischerbooten – ständig ein Bild der Lage auf der Ostsee erstellen und den NATO-Partnern übermitteln. Sie soll auch Manöver leiten. Im Krisen- und Konfliktfall, wie es bei der Bundeswehr heißt, also unter Kriegsbedingungen, soll sie Operationen der NATO-Marinen in der Ostseeregion planen, koordinieren und führen.

Erst im September hatte die NATO bei der Übung »Northern Coasts« mit mehr als 1.000 Soldaten die sogenannte Bündnisverteidigung auf der Ostsee geübt – auch als »Signal an Russland«. Sehen Sie einen Zusammenhang zur Eröffnung der Basis?

Das war bei »Northern Coasts« 2023 auch schon so. Unter der Leitung des Stabes German Maritime Forces – Deu Marfor – der Deutschen Marine wurde vor den Küsten Lettlands und Estlands – Nachbarstaaten Russlands – »Stärke gezeigt«. Das betrachtete die deutsche Marine damals als wichtigen Schritt zur vollen Einsatzbereitschaft von Deu Marfor als NATO-Hauptquartier. Deu Marfor stand für die NATO und, nebenbei gesagt, auch die EU, bereit. Die Entwicklung zum Hauptquartier war lange geplant. Jetzt ist sie vollendet worden.

Ein großer Kritikpunkt ist, dass mit dem neuen Kommandozentrum gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag verstoßen werde. Sehen Sie das auch so?

Nein, das ist Stimmungsmache. Es werden keine ausländischen Streitkräfte laut Zwei-plus-vier-Vertrag, Artikel 5 Absatz 3, im Sinne von Regimentern oder Bataillonen oder auch nur Schiffen nach Rostock verlegt, sondern einzelne Offiziere anderer NATO-Marinen arbeiten bei CTF Baltic mit. Wie schon seit Jahren bei Deu Marfor. Und außerdem: Deutschland ist NATO-Land. Daran würden auch ein paar Uniformträger mehr oder weniger nichts ändern. Der wahre Skandal besteht darin, dass man uns einreden will, der Krisenfall, für den der Ausbau von Deu Marfor zum NATO-Hauptquartier immer vorgesehen war, sei jetzt gekommen.

Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger, Die Linke, hat erklärt, sie sehe das Ganze »mit gemischten Gefühlen«. Ängste, dass Rostock zum Angriffsziel werden könnte, würden ihr überall in der Stadt begegnen. Wie bewerten Sie das?

Diese Ängste sind selbstverständlich vorhanden und auch legitim. Man sollte aber nicht nur gegen den Krieg sein, weil er einen selbst treffen kann. Zu kritisieren ist die deutsche Kriegspolitik, die solche Angriffe wahrscheinlich macht, aber erst, nachdem sie in anderen Ländern für Tod und Zerstörung gesorgt hat. Zu beklagen ist auch, dass Militärisches in der Stadtgesellschaft immer noch zu viel Rückhalt genießt. Wir haben Rüstungsproduzenten in Rostock und das Marinekommando sowie den einzigen deutschen Korvettenhafen. Vorheriges Jahr hatten wir hier die UDT, die weltgrößte Messe für Unterwasserrüstungstechnologien, unter anderem mit Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Wir konnten diese Messe leider nicht verhindern.

Der Ostseeraum wird aufgerüstet, in Litauen stationiert die Bundeswehr eine Brigade. Der NATO und der deutschen Bundesregierung scheint nicht bewusst zu sein, was für einen brandgefährlichen Eskalationskurs sie hier fahren. Oder meinen Sie, dass man es auf eine Konfrontation anlegt?

Letzteres ist der Fall. Wir sehen die Aufnahme ehemals neutraler Länder wie Finnland und Schweden in die NATO, wir beobachten die Manöver – »Northern Coasts« ist übrigens eine Erfindung der deutschen Marine – , wir wissen von den deutschen Kriegsschiffen bei den »Standing NATO Maritime Groups«, den schnellen Eingreiftruppen der NATO auf den Weltmeeren, und haben nun die Situation, dass die deutsche Marine die Funktion des CTF Baltic an sich gezogen hat. Mit diesem NATO-Hauptquartier spielt sie jetzt die führende Rolle beim Anheizen der Konfrontation im Ostseeraum.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/486224.nato-zentrum-rostock-man-behauptet-der-krisenfall-sei-gekommen.html

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seniora.org, 24. Oktober 2024, 24. Oktober 2024 von Scott Ritter

Ein hässlicher Blick in eine dunkle Zukunft - oder ein "Sarajevo-Moment"?

 Eine orangefarben lackierte ROCKS ALBM, montiert auf einem israelischen F-16I-Kampfflugzeug

Wer auch immer die Dokumente geleakt hat, hat eine Kristallkugel bereitgestellt, die zeigt, was sein könnte. Es ist die Aufgabe des amerikanischen Volkes, dafür zu sorgen, dass es nie so weit kommt.

Die Veröffentlichung von zwei streng geheimen Dokumenten, die bei näherer Betrachtung sensible Informationen des US-Geheimdienstes über die militärischen Vorbereitungen Israels für einen Angriff auf den Iran zu enthalten scheinen, hat in den Vereinigten Staaten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Während die US-Strafverfolgungsbehörden versuchen, die Quelle des Lecks zu ermitteln, äußern sich US-Politiker und die amerikanische Öffentlichkeit insgesamt besorgt über die Auswirkungen der durchgesickerten Dokumente, aber kaum über die darin enthaltenen Informationen   – dass Israel einen massiven Angriff auf den Iran vorbereitet, der einen größeren Konflikt auslösen könnte, der realistischerweise mit dem Einsatz von Atomwaffen enden könnte.

Den durchgesickerten Geheimdienstdokumenten zufolge hatte Israel etwa 40 ROCKS-ALBMs für einen möglichen Angriff auf den Iran vorbereitet, zusammen mit 16 „Golden Horizon“-ALBMs, bei denen es sich offenbar um die Rakete handelt, die in der Öffentlichkeit als „Blue Sparrow“-Rakete bekannt ist. Die Reichweite der ROCKS beträgt nachweislich mehr als 800 Kilometer, während die Reichweite der „Blue Sparrow/Golden Horizon“ etwa 1.900 Kilometer beträgt.

Die täglichen Luftangriffe Israels auf den Libanon und Syrien bieten die perfekte Tarnung für einen Angriff auf den Iran. Die Israelis greifen täglich syrische Luftverteidigungsanlagen im Süden Syriens an, um ein Verhaltensmuster zu schaffen, und bahnen sich gleichzeitig einen Weg durch den syrischen Luftraum, der von israelischen Flugzeugen genutzt werden kann, um in den westlichen Irak vorzudringen, von wo aus Langstrecken-Luft-Boden-Raketen gegen den Iran abgefeuert werden können.

Dies scheint die Taktik zu sein, die Israel am 19. April dieses Jahres angewandt hat, als ein israelisches Angriffspaket, das zwei syrische Luftverteidigungsstellungen im Süden Syriens bombardiert hat, in den Irak eingedrungen ist und drei mutmaßliche ROCKS ALBMs gegen eine iranische S-300-Luftverteidigungsbatterie außerhalb von Isfahan abgefeuert hat. Die ROCKS ALBM verwendet einen „Blue Sparrow“-Booster, einer von denen nach dem Angriff auf einem Feld südlich von Bagdad gefunden wurde.

Eine Bewertung der vorbereiteten Raketenmischung deutet darauf hin, dass Israel sich auf einen Großangriff gegen eine große militärische Produktionsstätte in der Nähe von Teheran (die Raketenproduktionsstätte Parchin kommt in den Sinn, ebenso wie die Shahid Hemmat Industrial Group) oder   – was wahrscheinlicher ist   – auf einen Enthauptungsschlag gegen iranische Führungsziele in und um Teheran vorbereitet. Die ALBM-Angriffe würden durch bewaffnete verdeckte Drohnen unterstützt, die dazu eingesetzt würden, mobile Ziele in Echtzeit zu verfolgen und bei Bedarf mit Bordwaffen anzugreifen.

Zum Vergleich: Bei dem Angriff der Vereinigten Staaten am Eröffnungstag der Operation „Desert Storm“ gegen die acht irakischen Ziele in der Umgebung von Bagdad wurden 35 Marschflugkörper aus der Luft eingesetzt. Die meisten dieser Raketen trafen die Raketenproduktions- und -lagerstätte Taji nördlich von Bagdad. Die von Israel vorbereitete Waffenmischung deutet auf ein Zielpaket ähnlicher Größe hin.

Iranische Sicherheitskräfte auf den Straßen, September 2023

Aber es gibt noch eine weitere Möglichkeit, welche Ziele gemeint sind.

In einer Rede am 30. September   – drei Tage nachdem Israel den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah getötet hatte   – erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einer dreiminütigen Rede auf Englisch vor dem iranischen Volk: „Es gibt keinen Ort im Nahen Osten, den Israel nicht erreichen kann. Es gibt keinen Ort, an den wir nicht gehen werden, um unser Volk und unser Land zu schützen.“ Netanjahu wies darauf hin, dass die iranische Regierung die Iraner „näher an den Abgrund“ bringe, und fügte hinzu, dass der Iran und Israel erst dann in Frieden leben würden, wenn der Iran „endlich frei“ sei, was laut Netanjahu „viel früher kommen wird, als die Menschen denken“.

Wenn Teheran das Ziel ist, muss Israel die iranischen Luftverteidigungssysteme auf dem Angriffsweg neutralisieren. Wenn Israel sein bisheriges Verhaltensmuster wiederholt, würde ein großes Paket von F-15I, unterstützt von F-16I, die die syrische Luftverteidigung unterdrücken würden, über Syrien in den westlichen Irak eindringen. Die erste Salve von ALBMs   – höchstwahrscheinlich ROCKS   – würde abgefeuert werden, wobei die beabsichtigten Ziele die Radaranlagen der iranischen Luftverteidigung entlang der Angriffsroute wären. Die letzten abgefeuerten Raketen wären die „Blue Sparrow/Golden Horizon“-Raketen, die ihre Ziele in und um Teheran treffen würden.

 Der oberste iranische Führer, Ayatollah Ali Khamenei, mit der iranischen Militär- und IRGC-Führung

Diese Ziele könnten die Wohnsitze hochrangiger iranischer Führungspersonen, einschließlich des Obersten Führers, sowie Gebäude, die mit den Symbolen der Regierung in Verbindung stehen, wie der Wächterrat, das Geheimdienstministerium, das Hauptquartier der IRGC und andere Ziele, die als Unterstützer der Islamischen Republik identifiziert wurden, umfassen.

Israel würde einem solchen Angriff wahrscheinlich einen Aufruf an das iranische Volk folgen lassen, gegen das Regime zu revoltieren. Dieser Aufruf würde in Abstimmung mit Aktionen von Anti-Regime-Einheiten erfolgen, die auf Anweisung Israels, der Vereinigten Staaten und anderer regionaler Akteure handeln. Dazu gehören monarchistische Gruppen, die MEK und verschiedene kurdische, aserbaidschanische, belutschische und arabische Unabhängigkeitsbewegungen.

Israel, die CIA und andere ausländische Geheimdienste, die dem Iran feindlich gesinnt sind, versuchten im September 2023 nach dem Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam einen ähnlichen Aufstand gegen die iranische Regierung. Was als lokale Demonstrationen begann, entwickelte sich zu einem regelrechten Aufstand, bei dem etwa 550 Demonstranten / Aufständische und fast 70 iranische Sicherheitskräfte ums Leben kamen, bevor er gewaltsam niedergeschlagen wurde.

Israel würde versuchen, diese Art von Aufstand zu wiederholen, aber diesmal würde es der iranischen Führung einen tödlichen Schlag versetzen, um ihr zuvorzukommen.

Die Chancen, dass Israel einen solchen Enthauptungsschlag durchführen kann, sind gering. Ebenso ist es angesichts der jüngsten Unterdrückung von Anti-Regime-Gruppen durch die iranische Regierung unwahrscheinlich, dass sich die Gruppen, von denen die israelische Regierung hofft, dass sie gegen das iranische Regime revoltieren, in nennenswerter Weise neu formiert haben.

Außerdem wird Israel mit der Konzentration auf einen Enthauptungsschlag wenig dazu beigetragen haben, den Iran davon abzuhalten, einen eigenen massiven Vergeltungsangriff auf Israel zu starten. Vielleicht glaubt die israelische Führung, dass der Wille zum Gegenschlag nachlässt, sobald die obersten Ebenen der iranischen Führung ausgeschaltet sind. Dies ist jedoch ein riskantes Unterfangen, und Israel riskiert, durch einen konzertierten iranischen Vergeltungsschlag existenzielle Schäden zu erleiden.

Tatsache ist, dass ein Enthauptungsschlag Israels gegen den Iran wahrscheinlich scheitern würde. Der iranische Gegenschlag würde jedoch sein Ziel sehr genau treffen. Und ein nuklearer Vergeltungsschlag Israels würde dann wahrscheinlich werden.

Die Amerikaner sollten dies auf sich wirken lassen, während wir über die Bedeutung der durchgesickerten Geheimdienstdokumente nachdenken. Wenn der Zweck des Lecks darin bestand, das amerikanische Volk und damit auch die amerikanische Regierung auf die Gefahr eines israelischen Angriffs auf den Iran aufmerksam zu machen, so scheint die Mission bisher gescheitert zu sein.

In diesem Fall werden wir ernten, was wir gesät haben.

Wach auf, Amerika.

Es geht um deine Zukunft.

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https://scottritter.substack.com/p/the-israeli-intelligence-leaks?utm_source=post-email-title&publication_id=6892&post_id=150637835&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=1y536l&triedRedirect=true&utm_medium=email

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6375&mailid=2384

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 24. Oktober 2024

Heute mit News und Analysen zur US-Wahl und zum BRICS-Gipfel, zum Marine-Kommando in Rostock und zur designierten neuen EU-Außenbeauftragten.

Weiterlesen hier (Newsletter).

Den Newsletter gibt’s auch im Volltext per Mail, Abo hier (via STEADY)

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-24-oktober-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 23. Oktober 2024

Helle Aufregung in Straßburg: Im Europaparlament haben Konservative und Rechte gemeinsame Sache beim EU-Budget für 2025 gemacht. Daraufhin platzte der Mehrheits-Deal.

Das war’s dann wohl mit der “Brandmauer gegen Rechts” bzw. dem “Cordon sanitaire”.

Nach einer Entschließung zu Venezuela und einem Beschluss zur Ukraine-Hilfe hat die konservative EVP nun auch beim EU-Budget gemeinsam mit den Rechten gestimmt.

Die EVP nahm Änderungs-Anträge des “Europa der Souveränen Nationen” an – also der rechtsradikalen Fraktion, in der die AfD den Ton angibt.

Darin ging es um Finanzmittel für den Bau von Mauern und Zäunen an den EU-Außengrenzen.

Daraufhin verweigerten die anderen Fraktionen bei einer weiteren Abstimmung über das Budget die Zustimmung.

Nun geht das Europaparlament ohne Verhandlungsposition in die Gespräche mit den für gewöhnlich knausrigen EU-Staaten.

Und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne müssen sich fragen, ob sie wirklich mit der EVP zusammenarbeiten wollen bzw. können…

‹ Deutsche Soldaten nach Kiew? › Neue Weltordnung ohne EUropa, die Nato schummelt – und Kallas provoziert

3 Comments

1. KK
   23. Oktober 2024 @ 18:53

   “Und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne müssen sich fragen, ob sie wirklich mit der EVP zusammenarbeiten wollen bzw. können…”

   Zu spät, vdL ist ja bereits gewählt!

   “Konservative” SIND nun mal rechts – wen wunderts da, dass die mit (noch) RECHT(er)EN stimmen?

   “Brandmauern” halten einem Feuer immer nur für eine Weile, aber nie ewig stand. Und wenn die Union an die Macht will – und das will sie – und dabei die sogenannte “AfD” die einzige Option neben einer unbequemen Viel-Parteien-Koalition aus miteinander unverträglichen Parteien ähnlich der “Ampel” ist, dann wird auch diese Brandmauer fallen. Vielleicht schon in einem Jahr…

Reply

• ebo
  23. Oktober 2024 @ 19:10

  Von der Leyen ist gewählt bzw. bestätigt, ihre neue Kommission aber noch nicht…

  Reply

  • KK
    23. Oktober 2024 @ 23:13

    Hat sie den Zuschnitt der künftigen Ressorts nicht derart mit Schnittmengen versehen, dass sie selbst zwangsläufig bei vielen Entscheidungen das letzte Wort haben muss?
    L’union c’est Uschi (oder so) – der Drops, der jetzt wieder 5 Jahre den Geschmack dominiert, ist doch damit schon gelutscht!

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/rechte-mehrheit-zerschiesst-eu-budget/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

Deutsche Soldaten nach Kiew?

lostineu.eu, vom 23. Oktober 2024

Derzeit wird viel über nordkoreanische Soldaten spekuliert, die Russland angeblich in den Ukraine-Krieg schicken will. Viel weniger hört man von der möglichen Entsendung von EU-Militärs nach Kiew.

Dabei wird darüber in Brüssel diskutiert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten A. Hunko hervorgeht, die uns vorliegt.

Demnach werde im Zuge der EU-Ausbildungsmission EUMAM die “Einrichtung eines Beratungspfeilers” geprüft. Er könnte in Kiew errichtet werden.

Zur Frage, ob auch Bundeswehrsoldaten in die Ukraine geschickt werden könnten, wollte sich die Regierung nicht äußern. Dies sei “kein Gegenstand der Diskussion”.

Allerdings meldet der “Business Insider”, dass bereits Nato-Soldaten in Kiew stationiert waren. Unter ihnen hätten sich auch mehrere Angehörige der Bundeswehr befunden.

Ihr Auftrag laut “BI”: “Die Verbindung zur Militärallianz halten und die ukrainische Regierung bei der Militärausbildung und der Koordination von Waffenlieferungen beraten.”

Darüber hinaus halten sich auch britische und französische Berater in der Ukraine auf – und sicherlich einige hundert oder tausend “Freiwillige” und Söldner aus dem Westen.

Nordkorea vs. USA und Polen

Vor diesem Hintergrund wirkt die Aufregung um angebliche nordkoreanische Soldaten ziemlich übertrieben. Der Ukraine-Krieg ist schon längst kein auf Europa begrenzter Kampf mehr, sondern ein internationaler Konflikt.

In diesen Stellvertreterkrieg, der nicht nur IN der Ukraine, sondern auch UM das Land geführt wird, haben allein die USA rund 60 Länder einbezogen (in der sog. Ukraine Defence Contact Group, besser bekannt als Ramstein-Format).

Polen baut zudem eine “Ukrainische Legion” auf, die sich aus ukrainischen Freiwilligen zusammensetzen soll. Als Basis dient die ukrainische Botschaft in Lublin.

Die Ukraine ist auf diese Unterstützung angewiesen – denn sie hat zunehmend Probleme bei der Rekrutierung von Soldaten im Land. Doch darüber spricht man im Westen nicht so gern…

Mehr zum Ukraine-Krieg hier

P.S. Nach UN-Angaben haben seit Kriegsbeginn ca. 10 Mill. Menschen das Land verlassen. Auch das trägt zur aktuellen Misere an der Front bei – und zum Ruf nach ausländischer Hilfe…

‹ Schlusslicht Deutschland – nun schießt Scholz gegen Brüssel › Rechte Mehrheit gefährdet EU-Budget

5 Comments

1. Michael
   23. Oktober 2024 @ 14:43

   Seit Merkel und Sarkozy 2008 einen Membership Action Plan für die Ukraine (und Georgien, vorgeschlagen von Präsident Bush) blockiert hatten waren die USA und NATO bemüht die Ukraine – wenn schon nicht de jure dann doch de facto – auf NATO Niveau zu hieven! Man strebte eine quasi “informal membership” an! Zu dem Zweck waren mit Sicherheit – natürlich streng geheim – nicht nur CIA, etc., sondern auch NATO Vertreter, Berater und Ausbilder in der Ukraine stationiert Ähnlich versucht man jetzt ein weiteres Täuschungsmanöver um neue Tatsachen zu schaffen indem man den sog. Westen auseinander dividiert und EU von NATO entkoppelt! Das es realiter keine EU Truppen gibt, und dass bis auf Zypern, Österreich, Malta und Irland alle EU Staaten mit nennenswerten Streitkräften auch NATO Mitglieder sind spielt dabei keine Rolle: westliche Doppelmoral und doppelte Standards, oder Lug und Betrug! Wie man das durchzieht hat Pistorius gerade in Rostock durchexerziert: man errichtet ein Marinehauptquartier der NATO wenn das laut 4+2 Vertrag nicht genehm sein sollte, dann ist es eben nur ein Hauptquartier der Bundesmarine!?

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 24.10.2024

Nobelpreis-Komitee scheint uns vor Superintelligenz zu warnen

Ausgerechnet ein Physiker, der die Risiken von Künstlicher Intelligenz am deutlichsten benennt, erhält den Nobelpreis. Leo Keller für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Dies ist ein Gastbeitrag. Leo Keller ist seit 2000 als Internet-Start-Up-Gründer beruflich im Feld der Semantic Intelligence tätig&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/nobelpreis-komitee-scheint-uns-vor-superintelligenz-zu-warnen/

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3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit: Treffen mit freiwilligen Ärzten in Gaza

Während des Besuchs des 3. Weltmarsches bei den Vereinten Nationen traf sich das Basisteam mit Dr. Ferozi Sidhna und Mark Perlmutter, die berichteten, dass sie gemeinsam mit anderen Ärzten, Krankenschwestern und Sanitätern in den humanitären Krisengebieten in Gaza tätig waren.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-treffen-mit-freiwilligen-aerzten-in-gaza/

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Ein bisschen Krieg spüren – auf einer Friedenskonferenz

Die armenische NGO Democracy Today hatte (wieder, zum 14. Mal, vom 4. bis 6. Oktober 2024) Frauen (und auch Männer) der Zivilgesellschaft von fern (Kanada, USA) und nah (Europa, dem Kaukasus, Libanon) sowie weitere Personen per Video-Zuschaltung in der Hauptstadt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/ein-bisschen-krieg-spueren-auf-einer-friedenskonferenz/

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Friedensnobelpreis geht zum ersten Mal seit mindestens sechs Jahren an einen qualifizierten Preisträger

Herzlichen Glückwunsch an Nihon Hidankyo, die japanische Konföderation der Organisationen der A- und H-Bombenopfer. Zum ersten Mal seit mindestens sechs Jahren geht der Friedensnobelpreis an eine Gruppe von Menschen, die sich für die Eindämmung des Krieges einsetzen, an Menschen, die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/friedensnobelpreis-geht-zum-ersten-mal-seit-mindestens-sechs-jahren-an-einen-qualifizierten-preistraeger/

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Israelische Staatsbürger*innen rufen zu wirksamem internationalem Druck für einen sofortigen Waffenstillstand auf

Wir, israelische Staatsbürger*innen, die innerhalb sowie außerhalb Israels wohnen, rufen die internationale Gemeinschaft – die UN und ihre Einrichtungen, die USA, die EU, die arabische Liga und alle Staaten auf, sofort einzugreifen und jede Maßnahme anzuwenden, um einen sofortigen Waffenstillstand&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/israelische-staatsbuergerinnen-rufen-zu-wirksamem-internationalem-druck-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-auf/

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Das Wettern der Woche: Unsicheres Stuttgart

Manchmal bin ich glücklich und manchmal nehme ich&#8217;s wie&#8217;s kommt. Apfelsaft wird teurer, Jürgen Kopp immer linksradikaler, der Papst spricht ganze zwei Frauen heilig und in Deutschland fehlen Impfstoffe für Babys. „Bei Uganda oder in der Mongolei könnte man das&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/das-wettern-der-woche-unsicheres-stuttgart/

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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel &#8211; Berliner Palästinasolidarität

Am Spätnachmittag des 18. Oktober gab es erneut mehrere Proteste in Berlin. Im Mittelpunkt standen der Regierungsbesuch des US-Präsidenten Joe Biden und die israelischen Vernichtungskriege in Nahost, Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie die Kriminalisierung der Protestbewegung in Deutschland. von Peter Vlatten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palaestina-und-israel-berliner-palaestinasolidaritaet/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 24. Oktober 2024

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung und die Bundesländer erarbeiten auf Initiative des Bundesverteidigungsministeriums ein beschleunigtes gemeinsames Vorgehen bei militärischen Bauvorhaben und bekennen sich zur Stärkung der deutschen Streitkräfte. Mehr als 60 Milliarden Euro sollen innerhalb der nächsten Jahre in den Erhalt und den Ausbau der Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland fließen. Unter anderem sollen neue Unterkünfte für Soldaten entstehen; diese sind nicht zuletzt notwendig, um die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht umzusetzen. Aber auch die Anschaffung neuer Waffensysteme erfordert zum Teil neue Spezialgebäude zu deren Lagerung und Wartung. Das Bundesland Bayern hat mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr mehrere Ausnahmeklauseln für militärische Bauvorhaben verabschiedet – und nebenbei die Zivilklausel ausgehebelt, mit der sich manche Hochschulen der Forschung für militärische Zwecke verweigern. Der Ausbau der militärischen Infrastruktur steht im Kontext der Neuausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland, die Berlin bereits im Jahr 2014 eingeleitet hat.

Zitat: Enormer Bedarf

Auf Initiative des Verteidigungsministeriums ebnen Bundesregierung und Bundesländer den bürokratischen Weg für umfassende Investitionen in Deutschlands militärische Infrastruktur. Dabei sollen bestehende Unterkünfte für Soldaten in den Kasernen renoviert und zusätzlich neue gebaut werden. Außerdem plant das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben Baumaßnahmen an Ausbildungs- und Führungseinrichtungen, Flugplätzen, Hafenanlagen und insgesamt 16 Munitionslagern sowie an Krankenhäusern und „Wirtschaftsgebäuden“.[1] Für die „kommenden Jahre“ habe man „über 24 Milliarden Euro veranschlagt – für insgesamt 7.000 Bauvorhaben“, hatte das Ministerium noch im Februar bekanntgegeben.[2] Ein gutes halbes Jahr später ist bereits die Rede von „über 60 Milliarden Euro“ bis in „die 2040er-Jahre“. Nach Einschätzung des BMVg gibt es einen „enormen“, gar „gewaltigen“ Bedarf an „Erneuerung und Ausbau“ der Liegenschaften der Bundeswehr. Es sei Zeit, die „Ärmel aufzukrempeln“, erklärt Verteidigungsminister Boris Pistorius.[3]

„Aufbruchstimmung“

Um den geplanten Ausbau der militärischen Infrastruktur in der „notwendigen Geschwindigkeit“ umsetzen zu können, ist das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit den „Ländern sowie deren Bauverwaltungen“ angewiesen. Um die Kapazitäten der Länder für seine Vorhaben zu mobilisieren, richtete das Ministerium Anfang dieses Jahres eine erste „Fachkonferenz Infrastruktur“ aus. Eine „Bund-Länder-Projektgruppe“ hat nun im September auf einer zweiten Fachkonferenz 38 Maßnahmen „zur Stärkung der militärischen Infrastruktur“ vorgestellt. Die Maßnahmen zielen vor allem auf die „Beschleunigung von Prozessen“ und die „Vereinfachung von Verfahren“ – mit dem Ziel, die „Kapazitäten“ für militärische Bauvorhaben „deutlich auszuweiten“.[4] Es gehe darum, in einem „gemeinsamen Kraftakt“ das militärische Potenzial der Bundesrepublik „schnellstmöglich zu steigern“, heißt es.[5] Im Rahmen der zweiten Fachkonferenz unterzeichneten das Verteidigungsministerium, alle Bundesländer sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich zu einer „föderalen Kooperation zum Zwecke der Stärkung der Bundeswehr“ bekennen. Von einer „Aufbruchstimmung bei allen Beteiligten“ ist die Rede.

Rückenwind aus Bayern

Besonders energisch treibt das Bundesland Bayern den „Aufbruch“ zum Ausbau der militärischen Infrastruktur voran und hat dazu im Juli das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ verabschiedet. Um Hemmnisse bei Baumaßnahmen an bayrischen Bundeswehrstandorten abzubauen, nimmt das Bundesland mit dem Gesetz Änderungen am Denkmalschutz- und am Landesplanungsgesetz sowie an der Bauordnung vor. Neue Ausnahmeregelungen sollen die Umsetzung militärischer Bauvorhaben erleichtern und beschleunigen. Darüber hinaus erklärt das Gesetz die Zivilklausel, mit der manche Hochschulen sich Forschungsvorhaben für militärische Zwecke verweigern, für „unzulässig“ und gibt dem Münchner Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst das Recht, Hochschulen „auf Antrag der Bundeswehr“ zu militärischer Forschung zu verpflichten. Zudem schreibt Bayern in dem neuen Gesetz die Zusammenarbeit der Schulen mit Rekrutierungspersonal der Bundeswehr fest und weitet die Zugriffsmöglichkeiten der Armee auf Schüler aus: Neben den Jugendoffizieren dürfen nun auch ausdrücklich „Karriereberater“ der Bundeswehr „im Rahmen schulischer Veranstaltungen“ Nachwuchs rekrutieren.[6]

Der „Kernauftrag“ der Bundeswehr

Wie Verteidigungsminister Pistorius erklärt, sei die militärische Infrastruktur eine „wesentliche Voraussetzung für die Schlagkraft und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte“.[7] Neben dem Material – insbesondere den Waffen – und dem Personal müssten auch die Liegenschaften der Bundeswehr an den veränderten „Kernauftrag“ der Armee angepasst werden.[8] Pistorius bezieht sich in diesem Kontext regelmäßig auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 ausgerufene Zeitenwende. Tatsächlich hat Berlin bereits im Jahr 2014 damit begonnen, den „Kernauftrag“ der Bundeswehr zu verändern und die Truppe für eine militärische Konfrontation mit Russland um- und aufzurüsten. Bis dahin hatten Interventionskriege und Aufstandsbekämpfung vor allem in Asien und in Afrika im Fokus der Aktivitäten der Bundeswehr gestanden. Ein möglicher Krieg gegen die Industrie- und Atommacht Russland stellt nun aber andere Anforderungen an die deutschen Streitkräfte als Kriege gegen schwache Staaten oder nichtstaatliche Kräfte etwa in Afghanistan oder in Mali. Zusätzlich zu Bewaffnung und Truppenstruktur will Berlin nun mit den geplanten baulichen Maßnahmen auch die Bundeswehrliegenschaften anpassen.

„Zentrale Säule“

Auch die Wiederaktivierung der Wehrpflicht, die die Bundesregierung gegenwärtig auf den Weg bringt und die einen Teil der bevorstehenden Maßnahmen zum Ausbau der militärischen Infrastruktur erforderlich macht, steht im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf eine etwaige militärische Konfrontation mit Russland. Eine aggressivere deutsche Außenpolitik, die nicht nur „Gestaltungswillen“ und Führungsbereitschaft zeige, sondern auch zu „mehr militärischem Einsatz“ bereit sei, wird schon seit mehr als zehn Jahren gefordert.[9] Die Forderung treibt die Aufrüstung wie auch den Militärhaushalt seitdem in die Höhe. Pistorius ergänzt dies inzwischen um den Anspruch, Deutschland solle die „zentrale Säule“ der konventionellen Kriegsführung in Europa werden.[10]

[1] Pistorius verkündet 38 Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Infrastruktur. bmvg.de 24.09.2024.

[2] Zeitenwende auf dem Bau: Pistorius will Infrastrukturprojekte rascher umsetzen. bmvg.de 27.02.2024.

[3], [4] Pistorius verkündet 38 Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Infrastruktur. bmvg.de 24.09.2024.

[5] Zeitenwende auf dem Bau: Pistorius will Infrastrukturprojekte rascher umsetzen, bmvg.de, 27.02.2024.

[6] Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern. Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14/2024

[7] Pistorius verkündet 38 Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Infrastruktur. bmvg.de 24.09.2024.

[8] Zeitenwende auf dem Bau: Pistorius will Infrastrukturprojekte rascher umsetzen. bmvg.de 27.02.2024.

[9] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin/Washington, Oktober 2013. S. auch Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[10] Defence Minister Pistorius speaks in the Lithuanian Parliament. bmvg.de 01.10.2024. S. auch Weit gekommen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9731

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 23. Oktober 2024, 21:52 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Informationen zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien.

1. youtube: Clemens Ronnefeldt: Ukraine-Krieg: Hintergründe und Perspektiven

2.  BZ: Biden-Besuch in Berlin: Warum muss Selenskyj zu Hause bleiben?

3. n-tv:  Indiens Modi bietet sich Putin als Vermittler an

4. Merkur: Bedrohung durch Putin:

    Nato stärkt Ostflanke – Lawrow droht Deutschland mit „negativsten Folgen“

5. Eurotopics: Brics-Gipfel in Russland: Stärkung des Anti-Westens?

6. BZ: Streit eskaliert: Israel leitet rechtliche Schritte gegen Entscheidung von Macron ein

7. Tagesanzeiger: Krieg in Nahost - Israelische Pläne für Angriff auf den Iran geleakt

8. Tagesschau: Mutmaßliche Mossad-Operationen - Die lange Liste israelischer Tötungen im Iran

9. BZ: Nach Angriff auf Netanjahus Haus: Israel überzieht Libanon mit massiver Angriffswelle

10. BIP-Newsletter: Die UNO duldet israelische Verstöße gegen ihre Resolutionen und ihre Charta

11. Aufschrei: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!

12. News 18: Kontrolle über libanesischen Himmel für Waffenstillstand?

     Israel teilt Forderungen mit den USA zur Beendigung des Hisbollah-Krieges

13. ZDF-Liveblog: Aktuelle Nachrichten zur Eskalation in Nahost

14. Versöhnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region

15. Versöhnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr

——

1. youtube: Clemens Ronnefeldt: Ukraine-Krieg: Hintergründe und Perspektiven

Die "ARBEITSSTELLE GERECHTIGKEIT UND FRIEDEN e.V."

Lüdinghausen und die "FRIEDENSINITIATIVE NOTTULN e. V.“

haben mich am 9.10.2024 in die Aula des St. Antonius-Gymnasiums in

Lüdinghausen eingeladen zu einem Vortrag mit Gespräch zum Thema

„Der Ukraine-Krieg: Hintergründe und Perspektiven“.

Die Aufzeichnung des Vortrages - mit vielen eingeblendeten Folien - ist

zu hören und zu sehen unter dem Link:

https://youtu.be/juW25Ars0dA

Hinweis:

Der Vortrag steht auf dem YouTube-Kanal der Friedensinitiative Nottuln (bei Münster).

Dieser Kanal kann auch abonniert werden. Nächste Vorträge, die dort zu sehen sind:

Ralf Becker: „Visionen einer neuen Sicherheitspolitik für Europa. Sicherheit neu denken!“

Jürgen Grässlin: Vorstellung seines „Mutmachbuches"

——

2.  BZ: Biden-Besuch in Berlin: Warum muss Selenskyj zu Hause bleiben?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/biden-besuch-in-berlin-warum-muss-selenskyj-zu-hause-bleiben-li.2263978

Biden-Besuch in Berlin: Warum muss Selenskyj zu Hause bleiben?

Simon Zeise

18.10.2024 aktualisiert am 18.10.2024 - 20.56 Uhr

In Berlin beraten die führenden Nato-Staaten über die Ukraine.

Selenskyj ist nicht eingeladen. Hat er seine westlichen Partner zu

stark provoziert?

Die wichtigsten Nato-Staaten beraten über die Ukraine ohne deren

Präsidenten. Während US-Präsident Joe Biden am Freitag in Berlin im

Kanzleramt mit Olaf Scholz, dem französischen Staatschef Emmanuel

Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammenkommt,

bleibt Wolodymyr Selenskyj außen vor.

Eigentlich sollte es vor einer Woche einen gemeinsamen Gipfel in

Ramstein geben. Doch warum wurde der ukrainische Präsident jetzt nicht

zum Ersatztermin eingeladen?

Trump wendet sich ab – hat Selenskyj aufs falsche Pferd gesetzt?

Selenskyj steht unter großem Druck. Das Schicksal der ukrainischen

Regierung hängt stark vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen ab.

„Ich weiß nicht, wie das Angebot nach der Wahl aussehen wird“, sagte

Selenskyj im Interview mit der Financial Times am Rande des EU-Gipfels

in Brüssel am Donnerstagabend.

„Wir können uns drei verschiedene Möglichkeiten vorstellen.“ Eine sei

die fortgesetzte Unterstützung, aber mit Verbündeten, die immer noch

„Angst vor einigen Risiken“ hätten. Je nachdem, wer das Rennen um das

Weiße Haus gewinnt, „sehen wir [zwei] andere Möglichkeiten. Wird es

positiver sein? Oder weniger positiv? Ehrlich gesagt, ich weiß es

nicht. Und das ist sehr heikel für unsere Leute“.

Selenskyj könnte zu hoch gepokert haben. Am Rande des EU-Gipfels hatte

er erklärt, dass er über seinen Siegesplan auch mit Donald Trump

gesprochen habe, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner habe

Kiews Forderung nach einer schnellen Nato-Mitgliedschaft verstanden.

Mit der Annäherung an Trump brüskierte Selenskyj seinen engsten

Verbündeten Biden. Wollen sich Biden, Scholz, Macron und Starmer in

Berlin ohne den ukrainischen Präsidenten austauschen, um über eine

realistische Strategie für die Ukraine zu beraten? Wird hinter den

Türen bereits diskutiert, wie eine Post-Selenskyj-Ära aussehen könnte?

Gleichzeitig könnte Selenskyj mit Trump auf das falsche Pferd gesetzt

haben. Denn dieser distanzierte sich entschieden vom ukrainischen

Präsidenten. Selenskyj hätte diesen Krieg niemals zulassen dürfen,

sagte Trump laut einem Bericht der New York Times.

Selenskyj will von westlichen Waffenstillstandsplänen nichts wissen

Entgegen dem von Selenskyj auf dem EU-Gipfel präsentierten

„Siegesplan“, der die unmittelbare Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und

Angriffe auf Russland vorsieht, werden Stimmen lauter, die Kiew zu

einem Verzicht auf die von Russland annektierten Gebiete und einem

Waffenstillstand raten.

Unter anderem Jens Stoltenberg, der erst vor wenigen Tagen von Mark

Rutte als Nato-Generalsekretär abgelöst wurde, hatte eine solche

Losung ins Spiel gebracht.

Selenskyj sagte im FT-Interview, offizielle Vertreter aus dem Westen,

die ein solches Vorgehen vorschlagen, hätten ihn nicht konsultiert.

„Das hat man uns nie gesagt. Die Leute haben Angst, es [mir] zu

sagen“, sagte er und forderte sie auf, „es offen auf den Tisch zu

legen, uns gegenüber. Nicht durch eine dritte Partei. Sprechen Sie mit uns“.

Der ukrainische Präsident sagte, er sei offen für Friedensvorschläge

aus anderen Ländern, solange sie „echt“ seien und nicht darauf

abzielten, die Unterstützung für seinen eigenen Plan zu untergraben.

Rückendeckung für seinen Siegesplan erhielt Selenskyj am Freitag vom

Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Er

forderte Biden und Scholz auf, der Ukraine beim Einsatz westlicher

Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen.

„Der Besuch des US-Präsidenten am Freitag in Berlin wäre ein idealer

Zeitpunkt für eine solche Ankündigung“, sagte Heusgen den Zeitungen

des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

„Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und

Bundeskanzler Scholz gerichtet“, sagte Heusgen. „Beide könnten durch

die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung wirksamer

Waffen einen äußerst wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des

Selenskyj-Plans leisten.“

Heusgen wird bereits 2025 als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

abtreten. Er wird das Amt an Stoltenberg übergeben, der Kiew

aufgefordert hat, Gebiete an Russland abzutreten, um zu einem baldigen

Waffenstillstand zu kommen. Die Episode zeigt, dass sich in wichtigen

westlichen Institutionen der Wind dreht.

——

3. n-tv:  Indiens Modi bietet sich Putin als Vermittler an

https://www.n-tv.de/politik/12-36-Russe-soll-aus-nationalistischen-Motiven-zwei-Ukrainer-getoetet-haben-Staatsanwaltschaft-klagt-auf-Mord--article23143824.html

23.10.2024

05:15 Indiens Modi bietet sich Putin als Vermittler an

Beim Treffen der BRICS-Gruppe im russischen Kasan bietet der indische

Ministerpräsident Narendra Modi Kremlchef Putin erneut Vermittlung im

Ukrainekonflikt an. "Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche

Wiederherstellung von Frieden und Stabilität", sagt Modi.

Indien hat sich bislang nicht als Vermittler hervorgetan - anders als

die kürzlich zu BRICS hinzugekommenen Vereinigten Arabischen Emirate,

die mehrere Gefangenenaustausche vermittelt haben. Um die Ukraine ging

es laut Kremlsprecher Peskow auch bei Putins Treffen mit seinem

wichtigsten Gast, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Was konkret

besprochen wurde, sagt Peskow nicht.

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4. Merkur: Bedrohung durch Putin:

    Nato stärkt Ostflanke – Lawrow droht Deutschland mit „negativsten Folgen“

https://www.merkur.de/politik/bedrohung-durch-putin-nato-staerkt-ostflanke-lawrow-droht-deutschland-mit-negativsten-folgen-zr-93369481.html

Bedrohung durch Putin:

Nato stärkt Ostflanke – Lawrow droht Deutschland mit „negativsten Folgen“

Stand: 23.10.2024, 12:14 Uhr

Von: Stephanie Munk

Update vom 23. Oktober, 10.25 Uhr: Als Reaktion auf die Eröffnung

eines Nato-Hauptquartiers in Rostock hat das russische

Außenministerium gestern den deutschen Botschafter einbestellt.

Das hat sich laut einem Bericht von Ntv allerdings als „Bumerang“

für Putin erwiesen.

Der deutsche Botschafter Alexander Graf von Lambsdorff habe seinen

Besuch im russischen Außenministerium genutzt, um die Kritik

entschieden zurückzuweisen und im Gegenzug Russland für sein Vorgehen

im Ukraine-Krieg zu kritisieren.

Lambsdorff habe „aufs Schärfste“ dagegen protestiert, dass Putin jetzt

offenbar auch Soldaten aus Nordkorea an der Front in der Ukraine

kämpfen lässt. Der deutsche Botschafter habe auch deutlich Unmut

darüber demonstriert, dass die „Deutsche Gesellschaft für

Osteuropakunde“ jetzt von Russland als extremistisch eingestuft wird.

Erstmeldung: Rostock – Russland hat den deutschen Botschafter ins

Außenministerium nach Moskau einbestellt – aus Protest gegen die

Eröffnung des maritimen Nato-Hauptquartiers „CTF Baltic“ in Rostock.

Darüber berichtet die Nachrichtenagentur AFP in einer aktuellen

Meldung und beruft sich auf Informationen aus dem russischen

Außenministerium.

„Der Botschafter Deutschlands in Moskau ist ins russische

Außenministerium einbestellt worden, wo ihm entschiedener Protest

übermittelt wurde“, heißt es demnach in einer Erklärung des russischen

Außenministeriums unter Sergej Lawrow. Die „Ausweitung militärischer

Nato-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten

Folgen haben.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Montag (21.

Oktober) in Rostock das maritime taktische Hauptquartier der Nato für

den Ostseeraum eingeweiht. Pistorius betonte dabei die Bedeutung des

Hauptquartiers zum Schutz der Nato-Staaten und die wachsende Bedrohung

durch Wladimir Putins Aggressionen.

Mit der neuen Zentrale übernimmt die Marine Aufgaben der Nato, die

dadurch ihre Verteidigungsbereitschaft in der Ostsee-Region stärken

will. Bereits zum 1. Oktober übernahm Deutschland die regionale Führungsrolle.

Deutschland stellt im Nato-Bündnis die größte Marine in der Ostsee.

Dabei machte Pistorius ausdrücklich klar, dass es sich mit der

Zentrale in Rostock nicht um ein neues Nato-Hauptquartier, sondern um

ein nationales Hauptquartier mit Beteiligung anderer Staaten handele,

wo keine Nato-Truppen stationiert seien.

Es sei damit kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Deutschland arbeite mit der Nato zusammen, und das sei

selbstverständlich, zitierte ihn die Zeit.

Die Aufgaben des neuen Hauptquartiers sind laut Pistorius, maritime

Operationen und Übungsvorhaben zu planen sowie von der Nato zugeteilte

Seestreitkräfte in Frieden, Krise und Krieg zu führen. (smu)

——

5. Eurotopics: Brics-Gipfel in Russland: Stärkung des Anti-Westens?

https://www.eurotopics.net/de/

23. Oktober 2024

Brics-Gipfel in Russland: Stärkung des Anti-Westens?

Noch bis zum morgigen Donnerstag treffen sich im russischen Kasan

Vertreter der neun Brics-Mitglieder und weiterer interessierter

Staaten. Das Bündnis strebt eine multipolare Weltordnung an. Europas

Presse debattiert, wie die Gruppe als Gegengewicht zum "globalen

Westen" einzuordnen ist und was die Teilnahme von UN-Generalsekretär

Guterres in Kasan bedeutet.

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Hämeen Sanomat (FI) / 23. Oktober 2024

Guterres-Teilnahme ist wertvoll

Hämeen Sanomat bewertet die Anreise des UN-Generalsekretärs anders:

„Am Brics-Gipfel nehmen im Hinblick auf die internationale

Sicherheitspolitik interessante Staaten teil. Russland spielt eine

Schlüsselrolle im anhaltenden Ukrainekrieg. Der Iran ist eine Partei

in der Nahostkrise. China übt politischen Druck auf Taiwan aus.

Es ist daher sehr wertvoll, dass UN-Generalsekretär António Guterres

an dem Treffen teilnimmt. Dies wird den Staats- und Regierungschefs

der Brics-Staaten die Möglichkeit geben, nicht nur ihre

wirtschaftlichen Bestrebungen zu erörtern und zu beeinflussen, sondern

auch die Stabilität der weltweiten Sicherheitspolitik. Vorausgesetzt,

Russland nutzt Guterres' Anwesenheit nicht für seine eigene

Propaganda.“

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Radiosender France Inter  (FR) / 21. Oktober 2024

Westen sollte genau hinhören

Auch für den Rest der Welt ist das Treffen von Bedeutung, betont

Kolumnist Pierre Haski im Radiosender France Inter:

„Was die Brics-Länder vereint, ist die Ablehnung einer Weltordnung,

die dem Westen weiterhin einen zu großen Stellenwert einräumt. Doch

nicht alle Mitglieder des Clubs wollen sie unbedingt durch eine

chinesische Ordnung ersetzen oder Putin als Beschützer oder Hüter der

Moral haben.

Allerdings öffnen die Unmöglichkeit, die Weltordnung zu reformieren,

sowie der durch den Nahost-Konflikt entstandene Eindruck einer

westlichen Doppelmoral den Verfechtern der Brics Tür und Tor,

angefangen bei China und dessen Übernahmeangebot für den 'Globalen

Süden'. Daher sollte der Westen die Botschaft aus Kasan nicht

ignorieren. Andernfalls droht er, in einer Welt aufzuwachen, die ihm entgleitet.“

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6. BZ: Streit eskaliert: Israel leitet rechtliche Schritte gegen Entscheidung von Macron ein

https://www.berliner-zeitung.de/news/streit-eskaliert-israel-leitet-rechtliche-schritte-gegen-frankreichs-praesident-emmanuel-macron-ein-li.2264548

Streit eskaliert: Israel leitet rechtliche Schritte gegen Entscheidung von Macron ein

Nach verbalen Auseinandersetzungen zwischen Macron und Netanjahu

schloss Frankreich israelische Firmen von einer Messe in Paris aus.

Nun geht der Streit in die nächste Runde.

Alexander Schmalz

20.10.2024.   aktualisiert am 20.10.2024 - 23:22 Uhr

Die Spannungen zwischen Frankreich und Israel verschärfen sich

zunehmend. Wie der israelische Außenminister Israel Katz am Sonntag

auf der Onlineplattform X mitteilte, werden juristische Schritte gegen

einen Verbotserlass des französischen Präsidenten Emmanuel Macron

eingeleitet.

Katz schrieb: „Ich habe das israelische Außenministerium aufgefordert,

rechtliche und diplomatische Maßnahmen gegen die Entscheidung des

französischen Präsidenten @EmmanuelMacron zu ergreifen“.

Auslöser für das Vorgehen Israels war eine vorausgegangene

Entscheidung Macrons, israelische Unternehmen von der internationalen

Verteidigungsmesse Euronaval auszuschließen, die vom 4. bis 7.

November in Paris stattfindet.

Israelische Delegationen werden zwar an der Veranstaltung teilnehmen

können, aber Firmen dürfen ihre militärische Ausrüstung nicht an den

Ständen präsentieren und ausstellen, so die Organisatoren der Messe.

Das Verbot erfolgte, nachdem ein Streit zwischen Macron und Israel

Regierungschef Benjamin Netanjahu eskaliert war.

Israel Katz richtet Appell an Emmanuel Macron

„Der Boykott israelischer Unternehmen ... mit der Auferlegung

inakzeptabler Bedingungen, sind antidemokratische Maßnahmen, die in

unseren Augen nicht akzeptabel sind, noch dazu zwischen befreundeten

Nationen. Ich fordere Präsident Macron nachdrücklich auf, sie

vollständig rückgängig zu machen“, teilte Katz mit.

Israel sei der einzige Staat, der im „Kampf gegen das

radikal-islamische Regime an vorderster Front steht, und Frankreich

sowie die gesamte westliche Welt sollten an unserer Seite stehen – und

nicht gegen uns“. — Israel ישראל (@Israel) October 20, 2024

Wie kam es zu dem Streit zwischen Macron und Netanjahu?

Rückblick: Der französische Präsident hatte ein Waffenembargo gegen

Israel gefordert. Netanjahu antwortete, Macron soll sich schämen, und

versicherte, dass Israel mit oder ohne seine Unterstützung gewinnen

werde. Macron war einer der Initiatoren eines Aufrufs zu einer

21-tägigen Waffenruhe an der libanesisch-israelischen Grenze.

Netanjahu hatte dem Aufruf eine Absage erteilt und seine Armee

angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah „mit voller Kraft“

fortzusetzen.

Meistgelesene Artikel

In einer weiteren Runde der verbalen Auseinandersetzung sagte Macron

während einer Sitzung des Ministerrats, dass Israels Regierungschef

„Netanjahu nicht vergessen darf, dass sein Land durch einen

UN-Beschluss geschaffen wurde“, und bezog sich dabei auf die

Abstimmung der UN-Generalversammlung im November 1947 über den Plan,

Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen.

„Und deshalb ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um sich von

UN-Beschlüssen abzuwenden.“

Daraufhin gab Netanjahus Büro eine Erklärung ab: „Eine Erinnerung an

den Präsidenten Frankreichs: Nicht die UN-Resolution hat den Staat

Israel gegründet, sondern der Sieg im Unabhängigkeitskrieg, der mit

dem Blut heldenhafter Kämpfer errungen wurde, von denen viele

Holocaust-Überlebende waren – auch vom Vichy-Regime in Frankreich.“

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7. Tagesanzeiger: Krieg in Nahost - Israelische Pläne für Angriff auf den Iran geleakt

Hinweis: Der Tagesanzeiger erscheint in der Schweiz:

https://www.tagesanzeiger.ch/nahost-angriffsplaene-der-israeli-auf-den-iran-geleakt-525879748299

Krieg in Nahost - Israelische Pläne für Angriff auf den Iran geleakt

Der lange erwartete Gegenschlag gegen den Iran könnte unmittelbar

bevorstehen. Das steht in geheimen Dokumenten eines US-Geheimdienstes.

Derweil fragen sich die Israelis, wie es der Hizbollah gelingen

konnte, das Privathaus von Premier Netanyahu anzugreifen.

Raphael Geiger Istanbul

Publiziert: 20.10.2024, 15:24

Es sind zwei streng geheime Dokumente der National

Geospatial-Intelligence Agency (NGA), der Nationalen Behörde für

Geografische Aufklärung, die am Wochenende in einem Telegram-Kanal

auftauchten. Die NGA ist ein US-amerikanischer Militärgeheimdienst mit

einem Milliardenbudget.

Amerikanische Medien bestätigten später, dass die Dokumente echt

seien, die Regierung in Washington dementierte zumindest nicht. Was

die Papiere zeigen, ist, wie das israelische Militär sich auf einen

Vergeltungsschlag gegen den Iran vorbereitet. Und zwar, so liest es

sich, auf einen Schlag, der unmittelbar bevorstehen könnte.

Der Iran hatte Israel vor fast zwei Wochen mit ballistischen Raketen

angegriffen. Es war die Reaktion Teherans auf das israelische Vorgehen

gegen die mit dem Iran verbündete Hizbollah im Libanon – vor allem auf

die Tötung von Hassan Nasrallah, dem langjährigen Anführer der

Hizbollah.

Am selben Abend noch hatte Israels Premier Benjamin Netanyahu dafür

eine Reaktion angekündigt. Der Iran habe mit dem Angriff «einen

schweren Fehler» begangen. Sein Verteidigungsminister Yoav Gallant

sagte kürzlich, die israelische Vergeltung werde «tödlich und präzise»

ausfallen, «vor allem aber überraschend».

Die Luftwaffe übt

In den US-Geheimdienstdokumenten ist nun die Rede davon, dass Israel

bestimmte Raketen an Luftwaffenstützpunkte verlegt habe, die für einen

Angriff infrage kommen würden. Ausserdem habe die israelische

Luftwaffe vergangene Woche in Manövern geübt, die wohl für den Angriff

gedacht gewesen seien. Es ähnele dem Muster der israelischen Angriffe

auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen Ende September.

Die geleakten Dokumente zeigen, dass sich die USA in Bezug auf Israel

nicht auf Absprachen verlassen, sondern dass sie das verbündete Land

auch geheimdienstlich überwachen. US-Präsident Joe Biden sprach

zuletzt immer wieder mit Netanyahu.

Bei seinem Besuch kürzlich in Berlin sagte er, er wisse, wann und wie

Israel reagieren werde. Aus Sorge vor einem grösseren Krieg im Nahen

Osten versuchte Biden, Netanyahu von einem heftigen Schlag, also etwa

gegen die iranischen Nuklearanlagen, abzubringen. Er sprach sich auch

öffentlich dagegen aus.

Nuklear- und Ölanlagen als Ziel?

Wie Israel sich nun dem Iran gegenüber verhält, dürfte entscheiden,

wie es im Nahen Osten weitergeht, also ob es doch noch zu einem

direkten Krieg zwischen Israel und dem Iran kommt. Die «Washington

Post» meldete kürzlich, der israelische Premier habe den Amerikanern

versichert, er werde weder iranische Nuklear- noch Ölanlagen

angreifen, es gehe um militärische Ziele.

Das zumindest klang nicht nach der ganz grossen Eskalation. Jetzt

allerdings hiess es aus der israelischen Regierung wieder, auch ein

Angriff auf die Nuklearanlagen sei «nicht vom Tisch».

Am Samstag dann gelang der Hizbollah ein Angriff auf das Privathaus

des israelischen Premiers. Netanyahus Haus liegt in einem Küstenort

nördlich von Tel Aviv. Von den drei Hizbollah-Drohnen, die den

israelischen Luftraum erreichten, konnte das israelische Militär

jedoch zwei abfangen, die dritte erreichte ihr Ziel.

Netanyahu und seine Familie waren zwar zu dem Zeitpunkt nicht im Haus,

wie viel Schaden entstand, wurde nicht bekannt. Anwohner sprachen von

einer lauten Explosion.

Iranische Generäle führen die Hizbollah

Der Iran behauptete, dass er mit dem Drohnenschlag der Hizbollah

nichts zu tun habe. Allerdings sind es seit Nasrallahs Tod vor allem

Generäle der iranischen Revolutionsgarden, die die Miliz befehligen.

Netanyahu machte den Iran sofort verantwortlich und sagte, der Iran

und seine «Achse des Bösen» würden dafür «einen hohen Preis zahlen».

Dass die Hizbollah nun zu einem solchen Angriff wie gegen Netanyahus

Haus in der Lage war und dass sie versuchte, ihn persönlich zu töten,

könnte den Premier bestärken, den Krieg fortzusetzen. In Gaza, im

Libanon, aber auch gegen das iranische Regime.

Nach dem Tod des Hamas-Anführers Yahya Sinwar am Donnerstag war die

Hoffnung aufgekommen, die Kämpfe könnten zumindest dort ein Ende

finden. Die diplomatischen Gespräche um einen Frieden in Nahost gehen

zumindest weiter, der iranische Aussenminister Araghchi war am Freitag

in Istanbul und sprach dort mit seinem türkischen Amtskollegen und mit

Präsident Erdogan.

Am Sonntag machte sich der iranische Präsident Pezeshkian auf den Weg

zum Gipfel der Brics-Staaten in Russland, dort werden auch Erdogan und

der ägyptische Präsident Sisi erwartet.

Andererseits will das iranische Regime im Moment auch demonstrieren,

wie treu es zu seinen angeschlagenen Verbündeten steht, nicht nur zur

Hizbollah, sondern auch zur Hamas. In Istanbul traf Aussenminister

Araghchi eine Gruppe von Hamas-Funktionären.

Und der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali

Khamenei, schrieb auf X in hebräischer Sprache: «Die Hamas lebt.»

Auf die Region kommen, mal wieder, nervöse Tage zu.

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siehe auch:

https://www.fr.de/politik/zutiefst-besorgt-berichte-ueber-israel-vergeltungsplan-gegen-den-iran-versetzen-biden-zr-93369204.html

22.10.2024

„Zutiefst besorgt“:

Berichte über Israels Vergeltungsplan gegen den Iran versetzen die USA in Panik

Von: Erkan Pehlivan

Israel plant einen Vergeltungsschlag gegen den Iran. Ein geheimes

Dokument ist jetzt an die Öffentlichkeit gelangt, dass die

Vorbereitungen zeigt.

Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden ist laut dem Weißen Haus

„zutiefst besorgt“ über die Veröffentlichung von

US-Geheimdienstinformationen über Israels Vergeltungspläne gegen den

Iran. Man wisse noch nicht genau, wie die Dokumente in die

Öffentlichkeit gelangt seien, sagte der Kommunikationsdirektor des

Weißen Hauses, John Kirby.

Das US-Verteidigungsministerium untersuche den Vorfall. Ob es sich um

ein Leck oder einen Hack handele, könne man noch nicht sagen. Aktuell

gebe es keine Anzeichen dafür, dass weitere Dokumente dieser Art in

den Umlauf gebracht würden.

(…)

US-Medien berichteten, dass Israel den USA zugesichert habe, bei einem

möglichen Vergeltungsangriff auf den Iran nicht auf die Atom- oder

Ölanlagen des Landes abzielen zu wollen. Unter Berufung auf nicht

näher benannte US-Beamte berichten die Washington Post und das Wall

Street Journal, Netanjahu habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass ein

möglicher Gegenschlag sich nur auf iranische Militäreinrichtungen

beziehen würde.

Ein Vergeltungsschlag soll noch vor der US-Wahl am 5. November stattfinden.

(erpe/dpa/AFP)

und:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/joe-biden-geheimdienstleck-israel-plaene-vergeltungsschlag-iran?dicbo=v2-r04oVWc

Geheimdienstleck: Joe Biden "tief besorgt" über Durchsickern von geheimen Informationen

Die US-Regierung sucht nach dem Geheimdienstleck zu Israels

Plänen für einen Vergeltungsschlag gegen den Iran.

Der US-Präsident will die Ermittlungen genau verfolgen.

21. Oktober 2024, 22:47 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP,

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8. Tagesschau: Mutmaßliche Mossad-Operationen - Die lange Liste israelischer Tötungen im Iran

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-toetungen-iran-100.html

Mutmaßliche Mossad-Operationen - Die lange Liste israelischer Tötungen im Iran

Stand: 31.07.2024 16:50 Uhr

Teheran bezichtigt den israelischen Geheimdienst des Mordes an

Hamas-Führer Hanija. Auch bei anderen Anschlägen in der Islamischen

Republik soll Israel eine zentrale Rolle gespielt haben.

Die Liste der Getöteten ist lang.

von Ulrich Pick, SWR

Seit der Islamischen Revolution 1979 gilt Israel für Iran als Erzfeind.

Teheran bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates und will ihn vernichten.

Mehrfach hat Ayatollah Ali Khamenei das Land als "kleinen Satan" oder als "Krebsgeschwür"

bezeichnet, "das herausgeschnitten werden sollte und herausgeschnitten werden wird".

Seit dem Bekanntwerden des iranischen Atomprogramms im Jahr 2002 hat

sich die Feindschaft verschärft. Denn Israel, das selbst Atommacht

ist, sieht sich als Ziel potenzieller iranischer Nuklearwaffen und

versucht deshalb, deren Herstellung durch den Mullahstaat zu verhindern.

Weil dieser offensichtlich mit militärischen Angriffen rechnet, hat er

seine zweite nukleare Anreicherungsanlage bei Fordo vor rund 15 Jahren

in ein unterirdisches Felsmassiv gelegt, um sie besser zu schützen.

Immerhin hat Israel bereits zweimal oberirdische Atomanlagen im

Ausland zerstört: im Juni 1981 im irakischen Osirak und im November

2009 im syrischen Al-Kibar am Euphrat.

Zahlreiche iranische Atomphysiker umgebracht

Während des mittlerweile schon mehr als 20 Jahre dauernden Streits um

das Atomprogramm Irans fielen mehrere hochrangige Wissenschaftler des

Landes Attentaten zum Opfer. So starb 2007 Ardeshir Hosseinpour, eine

Autorität auf dem Gebiet des Elektromagnetismus, durch eine Gas- oder

Strahlenvergiftung.

2010 kamen der Physiker Massoud Ali-Mohammadi sowie der

Nuklearingenieur Madschid Shahriari ums Leben. Beide wurden in Teheran

durch eine ferngezündete Bombe getötet.

Ebenfalls 2010 überlebte der Kernphysiker Fereydoun Abbasi ein

Bombenattentat. Er wurde daraufhin vom damaligen iranischen

Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad umgehend zum Chef der iranischen

Atombehörde befördert.

Diese Beförderung sollte ein Zeichen ans Ausland, speziell an Israel

sein. Denn Teheran vermutete hinter allen Anschlägen den israelischen

Auslandsgeheimdienst Mossad.

Dies gilt ebenfalls für die tödlichen Anschläge auf die

Wissenschaftler Dariush Rezaeinedschad und Mostafa Ahmadi Roshan 2011

und 2012. Beide waren ebenfalls in das iranische Nuklearprogramm involviert.

Leiter des Atomprogramms im Visier des Mossad

Der spektakulärste Anschlag ereignete sich im November 2020. Da

nämlich wurde der Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh durch ein

ferngesteuertes Maschinengewehr erschossen, als er außerhalb Teherans

unterwegs war. Fakhrizadeh galt als Leiter des iranischen

Atomprogramms.

Auch in dem Fall bezichtigte das iranische Regime den Mossad als

Urheber. Im September 2022 wurden in diesem Zusammenhang 14 Personen

angeklagt. Ihnen wurde unter anderem "Korruption auf Erden", "Beitrag

zu Geheimdienst- und Spionagetätigkeiten für das zionistische Regime"

sowie "Verschwörung mit dem Ziel, die Sicherheit des Irans zu

gefährden" vorgeworfen.

Israel hat sich zu dem Vorwurf, für den Anschlag verantwortlich zu

sein, nie öffentlich geäußert. Gleichwohl ließ der damalige

Mossad-Chef Yossi Cohen wissen, dass Fakhrizadeh schon lange im Visier

des Geheimdienstes gestanden habe.

Anschläge auf wichtige Revolutionsgardisten

Neben Wissenschaftlern, die in das Atomprogramm involviert waren, soll

Israel auch wichtige Personen des iranischen Militärs getötet haben,

beispielsweise Hassan Sayyad Khodai im Mai 2022.

Er war Oberst der Revolutionsgarden und in den für Auslandsoperationen

zuständigen Al-Kuds-Brigaden für Entführungen und Morde

verantwortlich. Vorbeifahrende Motorradfahrer erschossen ihn vor

seinem Haus in Teheran.

Damit führt eine direkte Linie zu den gezielten Tötungen von

hochrangigen Revolutionsgardisten, die auch die israelischen

Militäraktionen der vergangenen Monate kennzeichnen. So wurde am 25.

Dezember 2023 Razi Mussawi, einer der ranghöchsten Kommandeure der

Al-Kuds-Brigaden, durch einen Luftangriff in Syrien getötet.

Beim Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus am 1. April

dieses Jahres starben zudem zwei Brigadegeneräle und fünf weitere

Mitglieder der Organisation. (…)

———

9. BZ: Nach Angriff auf Netanjahus Haus: Israel überzieht Libanon mit massiver Angriffswelle

https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-angriff-auf-netanjahus-haus-israel-ueberzieht-libanon-mit-massiver-angriffswelle-li.2264534

Nach Angriff auf Netanjahus Haus:

Israel überzieht Libanon mit massiver Angriffswelle

Israel griff libanesischen Angaben zufolge mehr als 50 Städte und

Dörfer im Süden des Landes an. Auch im Gazastreifen wurden die

Angriffe verstärkt. Es gebe Dutzende tote Zivilisten.

AFP

Alexander Schmalz

20.10.2024 17:04 Uhr

(…)

Netanjahu droht Hisbollah mit Vergeltung

Netanjahu hatte am Abend zuvor die vom Iran unterstützte Hisbollah

beschuldigt, ihn töten zu wollen. Er drohte der Hisbollah und ihren

Verbündeten mit Vergeltung. „Der Versuch des iranischen

Stellvertreters Hisbollah, mich und meine Frau heute zu ermorden, war

ein schwerer Fehler“, teilte Netanjahu in einer Erklärung mit.

Die Hisbollah bekannte sich zunächst nicht selbst zu dem Angriff, aber

die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete unter Berufung

auf die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen, die Hisbollah

stehe hinter dem Angriff auf die Privatresidenz Netanjahus.

Israelischen Angaben zufolge seien am Samstag drei Drohnen vom Libanon

aus auf die Gegend abgefeuert worden, in der Netanjahu ein Haus habe.

Zwei seien abgefangen worden, die dritte habe ein Gebäude in Caesarea

getroffen. Der Ministerpräsident und seine Frau waren laut

israelischen Behörden nicht vor Ort, es gab keine Verletzten.

(…)

————

10. BIP-Newsletter: Die UNO duldet israelische Verstöße gegen ihre Resolutionen und ihre Charta

Hinweis: Der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen

Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. kann hier eingesehen und abonniert werden.

https://mailchi.mp/c0f637f3f991/bip-aktuell-322-israels-streit-mit-der-uno?e=cf5abdaf13

BIP-Aktuell #322: Israels Streit mit der UNO

Die UNO duldet israelische Verstöße gegen ihre Resolutionen und ihre Charta

————

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11. Aufschrei: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!

https://aufschrei-waffenhandel.de/service/2024/22102024-voelkerrechtswidrige-ruestungsexporte-nach-israel-stoppen

Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!

22. Oktober 2024

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die neuen

Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für

Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von

israelischen Merkava-Panzern angegriffen.

(…)

„Wie kann die Bundesregierung unter diesen Umständen ausgerechnet die

Lieferung von Teilen für die israelischen Panzer genehmigen?“, fragt

Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi und Sprecher der

Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

„Die von der israelischen Regierung abgegebene Erklärung, wonach die

gelieferten Rüstungsgüter nicht zu völkerrechtswidrigen Zwecken

eingesetzt würden, entbinden die Bundesregierung nicht von ihren

eigenen Prüfpflichten!

Müssen erst deutsche Soldaten im UNIFIL-Einsatz von der israelischen

Armee verletzt oder sogar getötet werden, bis auch der Letzte

verstanden hat, dass Rüstungsexporte nach Israel unter der

gegenwärtigen Kriegsführung des Landes nicht verantwortbar sind?

Wenn selbst UN-Stellungen wiederholt angegriffen werden, sollte

deutlich geworden sein, dass die israelische Regierung nicht gewillt

ist, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen“, so König weiter.

„Es gibt eigentlich keine Worte dafür, dass die Bundesregierung die

über 40.000 getöteten Zivilist:innen in Gaza nicht zu einem Umdenken

in ihrer Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel veranlasst haben“, so

Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

„Nun geht die israelische Armee im Kampf gegen die Hisbollah ebenso

unterschiedslos und unverhältnismäßig gegen die Zivilbevölkerung im

Libanon vor und es werden ganze Dörfer und Wohnviertel dem Erdboden

gleich gemacht.

Sogar UN–Soldat:innen werden wissentlich angegriffen. Wie will die

Bundesregierung noch glaubhaft für eine internationale, regelbasierte

Ordnung und eine Friedenslösung in der Region eintreten, wenn sie zur

Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht alle ihr

zur Verfügung stehenden Mittel nutzt?“, kritisiert Weipert und fordert:

“Die Bundesregierung muss mindestens die aktuell erteilten

Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel widerrufen und sich verstärkt

für eine Waffenruhe in Gaza und Libanon einsetzen, um das Leben von

unschuldigen Menschen zu schützen.“

———

siehe dazu auch den morgigen Monitor-Bericht:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/Krieg-im-Libanon-Raketen-auf-Zivilisten-100.html

MONITOR am 24.10.2024

Krieg im Libanon: Raketen auf Zivilisten

Täglich beschießt das israelische Militär den Libanon. Neben

Waffenlagern der Hisbollah treffen die Raketen zahlreiche Wohnhäuser

und töten Zivilisten. MONITOR-Reporter*innen haben einen Fall genau untersucht.

Bei einem Angriff Israels auf ein deutsch-libanesisches Begegnungszentrum

starben sechs Menschen. Nimmt die israelische Armee keine Rücksicht auf Zivilisten?

----

Dazu die Initiative zum Wiederaufbau dieses Begegnungszentrums:

https://frieden-libanon.de/wp-content/uploads/2024/10/2024_10_15_Spendenaufruf.pdf

Spendenaufruf:  Dar Assalam im Libanon braucht Ihre Hilfe

——

12. News 18: Kontrolle über libanesischen Himmel für Waffenstillstand?

     Israel teilt Forderungen mit den USA zur Beendigung des Hisbollah-Krieges

Hinweis: "News 18" ist ein indisches Nachrichtenportal.

Hier daraus ein Artikel mit der angebotenen (fehlerhaften) deutschen Übersetzung:

https://www.news18.com/videos/world/control-over-lebanese-skies-for-ceasefire-israel-shares-demands-with-us-for-ending-hezbollah-war-9093564.html

Kontrolle über libanesischen Himmel für Waffenstillstand?

Israel teilt Forderungen mit den USA zur Beendigung des Hisbollah-Krieges

Zuletzt aktualisiert: 21. OKTOBER 2024, 20:28 IST

Israel soll den USA letzte Woche ein Dokument gegeben haben, in dem

sie ihre Bedingungen für eine diplomatische Lösung zur Beendigung des

Krieges im Libanon erwähnen.

Das Büro des israelischen Premierministers (PMO) gab das Papier dem

Weißen Haus vor dem Besuch des Gesandten von US-Präsident Joe Biden,

Amos Hochstein, am 21. Oktober in Beirut, berichtete Axios.

Der oberste Berater des israelischen Premierministers Benjamin

Netanjahu und der israelische Minister für strategische

Angelegenheiten Ron Dermer soll das Dokument am 17. Oktober an

Hochstein geschickt haben.

Der Axios-Bericht basiert auf Informationen, die von zwei ungenannten

US-Beamten und zwei israelischen Beamten zur Verfügung gestellt wurden.

Es wird erwartet, dass Hochstein die israelischen Forderungen während

seines Treffens mit dem amtierenden libanesischen Premierminister

Najib Kikati und anderen Führern des libanesischen

Parlamentspräsidenten Nabih Berri am 20. Oktober diskutieren wird,

dass Hochsteins Besuch "die letzte Chance vor den US-Wahlen ist, eine

Lösung" für den Krieg zu finden.

Israelische Beamte sagten, dass die Zeitung aus Gesprächen kam, die

Dermer mit dem israelischen Verteidigungsministerium und der IDF hatte.

------

13. ZDF-Liveblog: Aktuelle Nachrichten zur Eskalation in Nahost

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/liveblog-eskalation-nahost-israel-100.html

Liveblog: Aktuelle Nachrichten zur Eskalation in Nahost

23.10.2024

(…)

23.10.2024, 18:36 Uhr.

Frankreich organisiert internationale Hilfskonferenz für den Libanon

Frankreich organisiert für den vom Nahost-Konflikt erschütterten

Libanon an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) eine internationale

Hilfskonferenz. Bei dem Treffen in Paris soll es um Unterstützung für

die notleidende Bevölkerung sowie den Aufbau eines funktionierenden

Staatswesens gehen, teilte das französische Außenministerium mit.

An der Konferenz auf Ministerebene sollen Partnerstaaten des Libanons,

die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie internationale,

regionale und zivilgesellschaftliche Organisationen teilnehmen.

Deutschland wird von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

vertreten.

Angesichts der politischen und humanitären Krise im Libanon sei Ziel

der Konferenz, Nothilfe für die libanesische Bevölkerung zu

mobilisieren und die libanesischen Institutionen zu stärken.

Insbesondere gehe es um die Streitkräfte, die die innere Stabilität

des Landes gewährleisteten, hieß es in Paris.

—

23.10.2024, 17:29 Uhr.

Scholz: Deutschland gibt Libanon 60 Millionen Euro

Deutschland wird dem Libanon nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz

weitere 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen.

Entscheidend sei, dass jetzt ein Einstieg in einen politischen Prozess

gefunden werde, fügt er mit Hinweis auf die Libanon-Konferenz in Paris

am 24. Oktober hinzu.

Daran wird Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen. Der erste

Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung müsse die vollständige

Umsetzung der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006

sein, die eine vollständige Entwaffnung von Milizen im südlichen

Libanon vorsieht.

(…)

23.10.2024, 15:35 Uhr.

Neue Gaza-Gespräche kreisen um begrenzte Waffenruhe

Ein neuer ägyptischer Vermittlungsvorschlag soll den Weg zu einer

zumindest begrenzten Waffenruhe im Gazastreifen ebnen. Das israelische

Sicherheitskabinett habe über einen Vorstoß aus Kairo diskutiert, der

eine zwölftägige Feuerpause und die Freilassung von sechs Geiseln der

Hamas umfasse, verlautete am Mittwoch aus israelischen

Regierungskreisen.

Auch Gewährsleute aus den USA und Ägypten bestätigten der

Nachrichtenagentur AP, dass es in den vergangenen Tagen entsprechende

Vorgespräche gegeben haben.

Ein ägyptischer Regierungsvertreter sagte, Vermittler aus seinem Land

und aus Katar hätten die Initiative bereits mit den USA diskutiert. Es

handle sich aber noch nicht um einen belastbaren Vorschlag. Aus dem

US-Außenministerium verlautete, es sei noch keine Entscheidung darüber

gefallen, wie man weiter vorgehen wolle.

——

Nachfolgend zwei Texte von 2010 und 2012 - mit neuer Aktualität:

14. Versöhnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region

https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/Iran%20Israel%20und%20die%20Kriegsgefahr%20in%20der%20Region%20-%202012-08-10.pdf

Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region

10.08.2012

Clemens Ronnefeldt

Dr. Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der Hamburger

Wochenzeitung "Die Zeit" und häufiger Kommentator bei allen großen

Fernseh- und Radiostationen in Deutschland, hat im April 2012 sein

neues Buch veröffentlicht: "Iran. Der falsche Krieg. Wie der Westen

seine Zukunft verspielt". Michael Lüders schreibt:

"Spätestens seit dem 25. Januar 2012 konnte jeder, der es wissen

wollte, erfahren, dass die Zeichen auf Krieg stehen. An dem Tag

veröffentlichte die «New York Times» eine Innenansicht der

israelischen Regierung in Sachen Iran.

Aus der Feder von Ronen Bergman, dem israelischen Seymour Hersh

(US-amerikanischer Starjournalist, Anm.: C.R.). Bergman zufolge hatte

Verteidigungsminister Ehud Barak einen israelischen Angriff auf die

iranischen Atomanlagen bereits für den 20. Januar angeordnet, wurde

aber im letzten Moment von Washington daran gehindert.

Darüber sei es zu einer ernsten Verstimmung gekommen, und die

israelische Regierung habe zu verstehen gegeben, dass sie die USA über

eine künftige Offensive erst in Kenntnis setzen werde, nachdem sie

bereits angelaufen sei.

In Israel, so Bergman, wisse man nur zu gut, dass die USA in dem Fall

keine andere Wahl hätten als ihrem Verbündeten militärisch

beizustehen.

Die israelischen Kampfflugzeuge würden demzufolge den Weg über

Jordanien und den Irak nehmen - beide Staaten verfügen über keine

Flugabwehr.

Bergman beendet seinen Artikel mit dem Resümee, die Frage sei nicht,

ob Israel den Iran angreifen werde, sondern wann" (S. 28ff).

Unter der Überschrift "Geheimer Krieg gegen Iran" schrieb Paul-Anton

Krüger am 22.12.2011 in der Süddeutschen Zeitung:

"Bei einer Explosion starb im November (2011, Anm.: C.R.) der Chef des

iranischen Raketenprogramms. Es gibt Indizien dafür, dass dies kein

Unfall, sondern ein gezielter Angriff war.

Experten vermuten, dass der israelische Geheimdienst Mossad

dahinterstecken könnte. (...) Ein früherer Pentagon-Analyst, der

selbst Luftangriffe geplant hat, sagte der SZ, er tippe auf eine

Attacke mit Marschflugkörpern. Ein Drohnen-Angriff mit kleinen,

gelenkten Bomben ist ebenso denkbar.

Auch lässt sich nicht ausschließen, dass Sprengsätze auf das Gelände

geschmuggelt worden sind. Doch darüber geben die Satellitenfotos

ebenso wenig preis, wie über mögliche Urheber.

Die USA verfügen über entsprechende Waffensysteme, und Israel

vermutlich auch. Doch das ist blanke Spekulation. Sicher dagegen ist:

Ein möglicher Angriff, vor allem aus der Luft, wäre der Schritt von

Geheimdienstoperationen an die Schwelle eines Krieges.

Darin liegt zugleich eine Erklärung, warum Iran die USA und Israel

nicht beschuldigt - womöglich wider besseren Wissens: Ein Luftschlag

würde eine militärische Reaktion fast unausweichlich machen - eine

Eskalation, die das Regime wahrscheinlich um jeden Preis vermeiden

will. Vielleicht können derzeit alle Beteiligten am besten damit

leben, wenn der Tod von General Moghaddam ein Mysterium bleibt".

Am 30.11.2011 berichtete Peter Münch in der "Süddeutschen Zeitung",

dass erstmals nach zwei Jahren aus dem Libanon mehrere

Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden waren, die

einen Hühnerstall und einen Gastank zerstörten.

Peter Münch sieht einen Zusammenhang zwischen diesen

Raketeneinschlägen und dem Tod von General Moghaddam in Iran: "In

Israel wird das von manchen bereits in Verbindung gebracht mit einer

Reihe mysteriöser Explosionen in Iran.

Vor zwei Wochen war westlich von Teheran ein Raketenlager in die Luft

geflogen, am Montagabend wurde zudem eine Explosion aus der Stadt

Isfahan gemeldet, wo auch eine Urananreicherungsanlage betrieben wird.

Israels Geheimdienst-Minister Dan Meridor gab dazu sogleich ein

Radio-Interview mit einem bemerkenswerten Dementi. 'Nicht jede

Explosion' sei gleich ein Sabotage-Akt, erklärte er und fügte

möglichst vielsagend an, dass es im Umgang mit Iran 'Staaten gibt, die

Wirtschaftssanktionen erlassen und Staaten, die auf andere Art

handeln'".

Die israelische Regierung hat nach einem Artikel in "Foreign Policy"

vom 28. März 2012 zufolge einen Vertrag mit Aserbaidschan

abgeschlossen, der die Nutzung eines Militärflughafens in der Nähe von

Baku zum Inhalt hat. Damit gewinnt die israelische Regierung

Handlungsspielraum für ihre Iran-Angriffspläne, da eine Luftbetankung

- wie bei Starts von Israel aus - nicht notwendig wäre.

Die israelische Regierung wird nach einem Vertrag vom Februar 2012 im

Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar Aserbaidschan Rüstungsgüter liefern,

darunter Drohnen und Flugabwehrraketen, die nach einem israelischen

Angriff von Aserbaidschan aus Vergeltungsraketen aus Iran abfangen

könnten.

Die Folgen eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen lässt Michael

Lüders in seinem Buch "Der falsche Krieg" den pensionierten

Vier-Sterne-US-General Anthony Zinni beschreiben, der bereits im Jahre

2009 in seinen Vortrag vor der New American Foundation in Washington

folgende rhetorische Fragen stellte:

"Nachdem ihr also Bomben auf deren Bunkeranlagen abgeworfen habt, wie

geht es dann weiter? Was, wenn sie beschließen, von ihren

Bunkeranlagen aus ihre mobilen Raketen abzufeuern? Was, wenn sie die

in Richtung der US-Militärbasen auf der anderen Seite des Persischen

Golfs lenken? Oder damit Israel angreifen oder sonst wen?

Oder ihre Raketen in saudische Ölfelder lenken? ... Was, wenn sie

alles raushauen, was sie haben, ihre Patrouillenboote, ihre Raketen,

den Persischen Golf verminen und Öltanker versenken?

Spätestens dann knallen in der Weltwirtschaft alle Sicherungen durch.

Was, wenn ihre Geheimdienste Schläferzellen aktivieren? Die USA und

Israel weiterhin dem Iran einheizen, während die bei uns zuhause den

Straßenkampf proben? Ich würde mal sagen, in dem Fall hätten wir

ziemlich viele Probleme.

Und jetzt erklärt mir doch bitte, wie wir die lösen wollen, okay? ...

Meinen Freunden sage ich immer: Wenn euch Afghanistan und Irak

gefallen haben, werdet ihr den Iran lieben".

Das legitime Sicherheitsinteresse der Bevölkerung Israels ist nicht

mit militärischer Gewalt durchsetzbar. Allein Verhandlungen auf

Grundlage der Gleichberechtigung aller Beteiligten und ihrer legitimen

Sicherheitsinteressen eröffnen eine Zukunftsperspektive.

Die zahllosen Opfer und die Verwüstungen in Afghanistan, Irak, Libyen

... zeigen: Krieg ist ein Verbrechen und Ursache für weitere

Gewaltakte. Der gefährliche Eskalationskurs mit immer härteren

Sanktionen, der als 'letzte Option' den Einsatz von Waffen vorsieht,

ist ein Irrweg.

Ginge es in diesem Konflikt tatsächlich nur um das iranische

Atomprogramm, dann gäbe es friedensfördernde Alternativen zu

Wirtschaftskrieg und Drohung mit Militärschlägen:

- Gegenseitige Nichtrangriffsgarantien als Grundlage für Verhandlungen

- Die unverzügliche Aufnahme der von der UNO beschlossenen

Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren

Osten

- Die Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und

Zusammenarbeit im Nahen und mittleren Osten nach dem Vorbild der KSZE

in Europa

Die deutsche Geschichte, das Grundgesetz und die UN-Charta

verpflichten die Bundesregierung zu einer konsequenten

Friedenspolitik.

Die Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gehört mit

Sicherheit ebensowenig dazu wie die Aufrüstung der Region - durch die

Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel und von

Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.

Ohne Druck von unten wird die Bundesregierung nicht tun, was

friedenspolitisch getan werden muss.

Deshalb kommt es darauf an, dass wir den angekündigten Militärschlag

nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern rechtzeitig aufstehen für den Frieden.

———

15. Versöhungsbund: Clemens Ronnefeldt: Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr

https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr_friedensverhandlungen.pdf

Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr

Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit

und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

1.9.2010

von Clemens Ronnefeldt

(…)

Den Sicherheitsbedürfnissen von Iran und Israel liegen Traumata zugrunde

In ihrem Buch „Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen

Gefahr" schreiben die beiden Journalisten der Wochenzeitung

„Die Zeit", Gero von Randow und Ulrich Ladurner:

„Der Iran trägt immerzu Trauerflor. Man muss nicht lange suchen, um

Gründe dafür zu finden. Ob in dem Kult um Ali und Hussein, den

ermordeten Propheten der Schiiten, ob in dem Krieg gegen den Aggressor

Irak, ob im Putsch der CIA gegen den Ministerpräsidenten Mossadegh, ob

in den Friedhöfen vor den Toren Teherans, ob in den Machinationen

(lat.: tückische Anschläge, Umtriebe, Ränke, Anm.: C.R.) der

Kolonialmächte, ob in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die

Atomenergie, ob in der dauernden Gegnerschaft zu den USA.

Wohin auch immer man schaut, überall finden Iraner Beweise für das

Unglück, das durch fremde Hand herbeigeführt wird. Der Iran ist

übersät mit Hunderttausenden Opfern eines fortgesetzten Verrats, der

nicht enden will und nie enden wird, denn er ist eine

existenzbegründende Begleiterscheinung des Iran.

Es gibt dieses Land, solange es Verrat gibt, ohne ihn scheint es nicht

existieren zu können. Oder wie sonst könnte man den tief verankerten

Glauben der Iraner erklären, dass draußen vor den Grenzen immer jemand

am Werk ist, um ihrem Land zu schaden, dass immer jemand das Land

hindert, zur Entfaltung zu kommen? Überall lauern böse Geister,

Imperialisten, Kolonialisten, Ausbeuter.

Der Iran ist Opfer, war Opfer und wird es immer sein. Nie wird er

verstanden sein, nie wird er akzeptiert werden. Darf man so die

Gefühlslage einer Nation zusammenfassen? Darf man auf diese Weise

vereinfachen? Man darf. Denn um Politik zu machen, müssen Einsichten

verdichtet werden" (8).

Keiner der 64 Giftgasangriffe Saddam Husseins auf Iran während des

Krieges von 1980 bis 1988 führte zur Anrufung des UN-Sicher-

heitsrates, was wohl u.a. daran lag, dass die US-Regierung eine

Verurteilung ihres Verbündeten Irak vermutlich per Veto verhindert hätte.

Die irakischen Giftgasangriffe und die daraus resultierenden enormen

Opferzahlen sind einer der Gründe, warum die USA im Iran bis heute als

der „große Satan" bezeichnet wird. Noch immer leiden im Iran mehrere

Zehntausend Personen an den Spätfolgen der Giftgas-Einsätze.

Gleichzeitig wurde durch diese Ereignisse das Vertrauen Irans in die

UNO und speziell in den Sicherheitsrat schwer beschädigt.

Ohne Berücksichtigung dieser iranischen Grundbefindlichkeiten von

Seiten westlicher Staaten werden Verhandlungen im Atomkonflikt

weiterhin scheitern, ohne die Offenheit der iranischen

Verhandlungsführer für neue, positive Erfahrungen mit diesen

westlichen Staaten ebenso.

Auch in Israel spielt die Erfahrung traumatischer Ereignisse in der

Frage der eigenen Sicherheitsbedürfnisse eine zentrale politische Rolle.

In seinem Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom

Holocaust lösen muss" schreibt der ehemalige Berater von Shimon Peres,

Vorsitzende der Jewish Agency und Sprecher der Knesset, Avraham Burg,

Sohn des früheren israelischen Innenministers Josef Burg, über den

ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin:

„Sein damaliger Kabinettssekretär Arye Naor erklärte, Begin habe sein

Kabinett mit folgenden Worten überzeugt, den Libanonkrieg anzufangen:

`Sie wissen, was ich selbst und was wir alle unternommen haben, um

einen Krieg und Verluste an Leben zu verhindern. Doch in Israel ist

dies nun einmal unser Schicksal. Es gibt keine andere Möglichkeit, als

selbstlos zu kämpfen. Glauben Sie mir, die Alternative ist Treblinka,

und wir haben uns entschieden, dass es kein Treblinka mehr geben wird.´

Zwei Wochen nach Beginn dieses unnötigen Krieges erwiderte der

Schriftsteller Amoz Oz darauf in der Zeitschrift Yediot Aharonot:

`Hitler ist schon tot, Herr Ministerpräsident ... Immer wieder, Herr

Begin, legen Sie vor den Augen der Öffentlichkeit ein merkwürdiges

Bedürfnis an den Tag, Hitler wiederzuerwecken, um ihn dann in der

Gestalt von Terroristen täglich neu zu töten ... Dieses Bedürfnis,

Hitler wiederzubeleben und ihn dann auszulöschen, ist das Ergebnis

einer Melancholie, der von Dichtern Ausdruck verliehen werden kann.

Unter Staatsmännern aber ist sie ein Risiko, das leicht zu einer

tödlichen Gefahr werden kann´" (9).

Nicht nur die derzeitige israelische Regierung ist bereits seit gerau-

mer Zeit versucht, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zum

„neuen Hitler" aufzubauen – auch deutsche Presseorgane helfen kräftig

mit, diese Parallele und das Feindbild Iran zu schüren.

In Deutschland liegt es an einer verantwortungsbewussten, demo-

kratisch gesinnten Gegenöffentlichkeit, Bedingungen für eine zivile

Konfliktlösung des iranisch-israelischen Konflikts offen zu halten und

allen Versuchen der Kriegshetze und Feindbild-Propaganda entgegen

zu treten.

Noch immer taucht die nachweislich falsche Behauptung auf,

Ahmadinedschad habe gesagt, „Israel müsse von der Landkarte getilgt

werden". Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung hat diese

falsche Übersetzung der Rede des iranischen Staatschefs vom Oktober

2005 inzwischen korrigiert (10).

Den Menschen in Israel ist die Erfüllung der Vision von Avraham Burg

zu wünschen:

„Wenn wir aufwachen, wird die Geschichte wieder weitergehen. Das Leben

wird zum Leben zurückkehren, und es wird klar werden, dass es

unmöglich ist, sich für immer in den Gräben zu verschanzen, die sich

zwischen den Friedhöfen erstrecken. Jemand wird erklären: `Das war´s.

Es ist vorbei´.

Ein anderer wird erklären:

`Wir können Hitler besiegen´. Weil es möglich ist, müssen wir es tun.

Wir müssen das Tal der Tränen, die Schatten des Todes hinter uns

lassen und den Berg der Hoffnung und des Optimismus erklimmen. Wir

werden uns erinnern, aber heil sein. Narben haben, aber ganz und

ausgeglichen sein" (11).

Die Erfüllung dieser Vision könnte ein Schlüssel dazu sein, den

gesamten Nahen und Mittleren Osten – möglicherweise im Rahmen einer

Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – in eine friedvollere

Zukunft zu führen.

Wenn die neuen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen eine

Chance zum Erfolg haben sollen, brauchen sie die breite Unterstützung

vieler Staaten, die sich als ehrliche Makler für ein Ende dieses

Jahrhundertkonfliktes einsetzen.

Die so genannte Internationale Gemeinschaft war bisher eher Teil des

Problems – und mitverantwortlich für die wachsende Kriegsgefahr in der Region.

Sie hat aber auch das Potential, Teil einer gerechten Friedenslösung zu werden.

-----

(8) Gero von Randow und Ulrich Ladurner, Die iranische Bombe.

Hintergründe einer globalen Gefahr, Hamburg 2006, S. 70f.

(9) Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom

Holocaust lösen muss, Frankfurt 2009, S. 72.

(10) Vgl.:  www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/israel.html

        (Hinweis: Dieser Link ist nicht mehr aktivierbar)

(11) Avraham Burg, a.a.O., S. 264.

Stand: 1.9.2010

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

youtube.com, vom 03.01.2014, #NoamChomsky #SRFSternstunde #chomsky

Barbara Bleisch debattiert mit Noam Chomsky am Massachusetts Institute of Technology (MIT) über den US-amerikanischen Wahlkampf, über die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert und über die Verantwortung der Intellektuellen. Sternstunde Philosophie vom 28.10.2012

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=6_gS5PV0kZA Dauer 52:47 Uhr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 23 Okt. 2024 16:55 Uhr, Von Dagmar Henn

Zwei Seiten geleakte US-Dokumente sorgen seit Freitag für Aufregung. Dabei entwickelt sich die Geschichte rundherum wie ein Schleiertanz – erst galt die Aufmerksamkeit den darin erwähnten israelischen Angriffsvorbereitungen; inzwischen treten andere Aspekte in den Vordergrund.

Symbolbild

Die beiden US-Dokumente, die am Freitag in diversen Internet-Kanälen auftauchten, entfalten ihre Wirkung nur langsam. Das ist unvermeidlich; immerhin gibt es eine Reihe von Fragen zu klären, die die Dokumente selbst betreffen, und noch mehr Fragen, die sie aufwerfen. Aber wie immer lichtet sich der Nebel nach einigen Tagen.

Pentagon: USA entsenden Truppen nach Israel

Die erste Frage ist, zumindest oberflächlich, inzwischen leicht zu beantworten: sind diese Dokumente echt? Am Montag erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, Präsident Joe Biden sei "sehr besorgt" wegen des Lecks, und fügte hinzu, die Behörden hätten noch nicht geklärt, ob diese Dokumente durch einen Hack oder durch ein Leck veröffentlicht worden seien.

Ein Dementi klingt anders; diese Aussage kann man als offizielle Bestätigung der Echtheit sehen. Als Referenz noch einmal eine der Veröffentlichungen:

Nun gab es, ebenfalls am Montag, die übliche Reihe von Gesprächspartnern auf dem US-Videoblog Judge Napolitano, die aber diesmal gerade wegen dieser veröffentlichten Dokumente besonders interessant war. Wer die dafür nötige Zeit und Sprachkenntnis besitzt, sollte sich diese vier Videos ansehen; die Gesprächspartner sind der ehemalige britische Botschafter Alastair Crooke, Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analytiker, wie auch Larry Johnson sowie Scott Ritter. Alle vier beantworten die gleichen Fragen, kommen aber an einigen Punkten zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Alle sind sich einig, dass diese Dokumente echt sind. Ein Indiz dafür sind Abkürzungen, die in den Dokumenten verwendet werden, die über die allgemeine Klassifizierung als streng geheim hinausgehen. Die Abkürzung NoForn am Fuß des einen Dokuments entziffert sich etwa als "No Foreigner", also kein Ausländer (an anderer Stelle schlicht NF geschrieben); eine andere Abkürzung, FVEY, steht für Five Eyes, die fünf Augen, übersetzt der Verbund der Nachrichtendienste der USA mit Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.

Es sind solche Details, wie verwendete Abkürzungen oder Aktenzeichen, das Gestaltungsmuster eines Dokuments, also vor allem Dinge, die im normalen Ablauf einer jeden Behörde ohne jedes Nachdenken eingesetzt werden, die gute Indizien liefern, ob ein Dokument echt ist; und drei der vier Befragten waren mit solchen Dokumenten vertraut. Zusammen mit der Aussage von John Kirby ist damit die Echtheit kaum mehr anzuzweifeln.

Meinung

Die Vereinigten Staaten haben die Kontrolle über ihre Verbündeten und die Welt verloren

Grundlage dieser Dokumente sind Satellitenaufklärungsdaten (die selbst die BBC aus "TK", Talent Keyhole, übersetzt wäre das "begabtes Schlüsselloch", herausliest); unklar ist jedoch noch, auf welchen Staat sich die Abkürzung FGI bezieht, die für Foreign Government Intelligence, also Nachrichtendienst einer ausländischen Regierung, steht. Das deutet an, dass ein Teil der verwendeten Informationen nicht von US-Satelliten stammt.

Die Zahl der Länder, die überhaupt militärische Satelliten im All haben, ist überschaubar. 2023 sah die Liste so aus: USA (218), China (125), Russland (102), Frankreich (10), Indien (9), Israel und Italien (je 8), Deutschland (7), UK (6), Australien, Spanien (je 4), UAE (3), Japan, Mexiko, Türkei (je 2). Was logischerweise bedeutet, alle übrigen Besitzer militärischer Satelliten haben nur einen einzigen.

Die Tatsache, dass im ersten Dokument zwei Absätze nicht mit den fünf Augen geteilt werden, sondern einer davon überhaupt nicht – genau jener, in dem mit FGI ISR auf Fremddaten verwiesen wird – und einer nur mit den Briten, könnte darauf hindeuten, dass die Information des Absatzes, der überhaupt nicht geteilt wird, von einem britischen Satelliten stammt. Genau in diesem Absatz geht es um Angriffsvorbereitungen auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Hatserim; es werden von Flugzeugen abzufeuernde Raketen benannt, die bereitgestellt werden. Dabei ist einer der beiden Raketentypen nicht öffentlich bekannt; der andere, "Rocks", stammt vom israelischen Rüstungskonzern Rafael und soll mit einer Mischung aus GPS-Steuerung und Bilderkennung arbeiten; Angaben über die Reichweite liegen aber noch nicht vor. Die BBC vermutet, "Golden Horizon" ähnele dem Blue Sparrow Raketensystem und habe eine Reichweite von etwa 2.000 Kilometern. Weit genug, um im israelischen Luftraum von einem Flugzeug abgefeuert zu werden und den Iran zu erreichen.

Medien: Israelischer Vergeltungsschlag zielt nicht auf iranische Atom- und Ölanlagen

Es sind also ziemlich konkrete Vorbereitungen, die unter Berufung auf Aufklärungsdaten vom 15. Oktober in diesem Dokument beschrieben sind, und es ist nicht abwegig, anzunehmen, dass die Veröffentlichung dieser beiden Seiten den vorbereiteten Angriff verhindert hat, weil die enthaltenen Daten eine Abwehr erleichtern. Der Telegram-Kanal, der sie mit als erster veröffentlicht hatte, Middle East Spektator, hat zu dieser Veröffentlichung vor zwei Tagen mit einer Erklärung Stellung genommen:

"Wir wiederholen, dass wir keine Verbindung zur ursprünglichen Quelle haben, als die wir einen Whistleblower im US-Verteidigungsministerium vermuten.

Soweit wir es wissen, tauchten die Dokumente zuerst in einer privaten Telegram-Gruppe mit etwas mehr als 7.000 Mitgliedern auf, in der sich derjenige, der sie weitergab, vermutlich befand. Irgendwie fanden die Dokumente ihren Weg aus der Gruppe heraus; zu diesem Zeitpunkt bemerkte sie der Middle East Spektator durch eine anonyme direkte Mitteilung. Solche direkten Mitteilungen wurden an verschiedene weitere Personen und Nachrichtenportale geschickt."

Als die ersten Leitmedien den Leak aufgegriffen und Middle East Spektator vorgeworfen hatten, ein dem Iran nahestehendes Medium zu sein, hatte der Kanalinhaber aber auch scherzhaft angemerkt: "Ich will nicht lügen, ich wusste nicht einmal, ob das Dokument echt war. Eigenhändig den dritten Weltkrieg verhindert, das Leben ist verrückt, Brüder."

Im oben bereits erwähnten Gespräch mit Scott Ritter fasst der Interviewer, Andrew Napolitano, zusammen, wie die Bewertungen der übrigen Gesprächspartner lauteten:

"Alistair Crooke sagte, das wäre schlicht von jemandem veröffentlicht worden, der den dritten Weltkrieg verhindern will. Ray McGovern sagte, es wurde von einem Whistleblower wie Edward Snowden veröffentlicht, und er hoffe, diese Person sei auf dem Weg nach Moskau. Larry Johnson ist der Ansicht, dass es eine offizielle Veröffentlichung durch eine Person war, die das legitim in Händen hielt und für einen Teil der Regierung der Vereinigten Staaten steht, der nicht will, dass die USA an einem Krieg gegen den Iran teilnehmen."

Meinung

Der nukleare Elefant im nahöstlichen Raum: Israels "Samson-Option"

Direkt zu seiner eigenen Position befragt, antwortet Scott Ritter, aus dem Dokument sei zu viel zu entnehmen. "Ich glaube, das war eine Person, die den Krieg stoppen will und aus eigenem Willen gehandelt hat. Und ich denke, diese Person wird vermutlich entdeckt und verhaftet werden."

Allerdings hatte er zuvor selbst gesagt: "Das ist ein verheerendes Dokument für die Israelis, und ich glaube, es wurde absichtlich freigesetzt, weil die Vereinigten Staaten nicht wollen, dass Israel den Iran angreift." Und weiter: "Das ist ein Signal an Israel, ihr seid nicht Amerika, ihr seid nicht einer von uns, vor allem, wenn ihr euch in einer Weise benehmt, die für unsere strategische Position in der Welt heute von Nachteil ist. Und ein israelischer Angriff gegen den Iran wäre für die Vereinigten Staaten wirtschaftlich verheerend und für die Biden-Regierung politisch."

Bezogen auf die Frage Whistleblower oder Auftrag steht es also bei den vier Experten nicht ganz zwei zu zwei.

Aber abgesehen von den konkreten Informationen über Angriffsvorbereitungen auf einem Militärflughafen enthalten diese beiden Dokumente noch eine weitere Information, die gerade vor dem Hintergrund erst ihre wirkliche Relevanz erhält, dass inzwischen die Biden-Regierung ihre Echtheit bestätigt hat: Auf der zweiten Seite finden sich, ganz selbstverständlich, Verweise auf die israelischen Atombomben.

"Wir haben keine Indizien dafür beobachtet, dass Israel beabsichtigt, eine Atomwaffe einzusetzen."

In der Grafik, die neben der Analyse steht, ist ganz selbstverständlich die Option "Nuklearkräfte in Bereitschaft" vorgesehen.

Dem Israeli namens Mordechai Vanunu, der 1986 Belege über das israelische Atomwaffenprogramm an britische Zeitungen weitergab, brachte das 18 Jahre Gefängnis ein. Seit seiner Freilassung 2004 lebt er in Israel unter dauerhafter Beobachtung, ohne das Land verlassen, das Internet nutzen, sich ausländischen Botschaften nähern oder mit Journalisten reden zu dürfen.

WSJ: Iran sendet "geheime Warnung" an US-Verbündete

Mit diesem Punkt, nicht mit den Auswirkungen auf einen vermutlich geplanten Angriff, werden diese Dokumente in die Geschichtsbücher eingehen. Denn nicht nur haben die Vereinigten Staaten offiziell bisher stets bestritten, Kenntnis von israelischen Atomwaffen zu haben (obwohl sie selbst, wie seit Vanunu feststeht, an der Entwicklung beteiligt waren); nein, nach geltendem US-Recht dürfen die Vereinigten Staaten keine Waffen an Länder liefern, die gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen haben. Und zwar auch dann, wenn sie ihn nicht unterzeichnet haben.

Es gibt also mit dieser, wie auch immer veranlassten, nennen wir sie einmal "irregulären" Veröffentlichung eines von der US-Regierung als echt bestätigten Dokuments, das Wissen staatlicher US-Stellen darüber belegt, dass Israel Atomwaffen besitzt. Wie heikel dieses Eingeständnis ist, ist im Dokument selbst daran zu erkennen, dass der relevante Absatz wie auch die hübsche Grafik daneben mit "NF" klassifiziert ist, also auch mit den fünf Augen nicht geteilt wird.

Auch wenn es auf den ersten Blick so aussehen mag, als hätte es keine Konsequenzen, und eher die Jagd nach dem echten oder vermeintlichen Whistleblower die Meldungen beherrschen wird, und obwohl eigentlich längst die ganze Welt von den israelischen Atomwaffen weiß, wird diese Veröffentlichung Folgen haben, weil sie erzwingt, sich damit auseinanderzusetzen. Wenn man im Blick behält, dass es durchaus eine halboffizielle Veröffentlichung sein kann, könnte das mit dem Nebenziel erfolgt sein, die Debatte im Iran um die Notwendigkeit eigener Atomwaffen zu beruhigen. Auf jeden Fall wirkt dieser Leak auf mehr als einer Ebene.

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Info: https://freedert.online/meinung/223326-geleakten-us-dokumente-wichtigste-ist

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 23 Okt. 2024 17:14 Uhr,Von Joseph Turner

" Klartext" nennt die Springer-Redaktion die Äußerung einer deutsch-israelischen Journalistin bei Welt-TV. Diese äußerte sich zur Tötung, dem "unerwarteten Tod von Hamas-Chef Yahya Sinwar". Um 180 Grad gedreht, wäre die Wortwahl bei Ermordung eines israelischen Pendants ein Riesenskandal. So nur "mediale Staatsräson".





Antonia Yamin, deutsch-israelische Journalistin, im unkommentierten Gespräch mit der "Welt"-Redaktion, 18.10.2024.© Screenshot: YT/WeltTV (Bild)





Staunen, nicht wundern, spricht der Volksmund. Aufmerksame und interessierte Bürger reiben sich seit Wochen und Monaten regelmäßig die Augen, hören mehrfach Vernommenes nach. Oft überwiegt ein Gefühl der Fassungslosigkeit. Das Thema lautet die deutsche Medienlandschaft und ihre Berichterstattung zu den Kriegen in der Ukraine und im Grenzgebiet Israel, Gaza und Libanon.

"Wozu sind Kriege da" sang ein Udo Lindenberg am 25. Oktober 1983 im Palast der Republik, im Rahmen der FDJ-Veranstaltung "Rock für den Frieden" in der Friedenshauptstadt Ost-Berlin. Der Palast, und ein ganzes Land gleich mit, wurden im Rahmen einer vermeintlichen Vereinigung auf allen erdenklichen Ebenen demontiert, so wie die Selbstverständlichkeit einer passiven "Friedensnation" Deutschland von 1945 bis 1990.



















Meinung

US-Waffenlieferungen an Israel: Welche Rolle spielt Ramstein?














Gut 35 Jahre später, samt zwischenzeitlich verantwortlicher tödlicher Mitschuld in Jugoslawien und dauerhafter logistischer US-Unterstützung kriegerischer Massenmorde via Air-Base Ramstein, meinen nun die deutsche Außenpolitik und ihr treu zuarbeitende Medien, die Bürger "kriegsfähiger" machen zu müssen, gewinnorientierte "Kriegslust" zu erwecken. Die Notwendigkeit der Mobilisierung im Innern schmackhaft zu machen.

Dafür braucht man "Fachleute" unterschiedlichster Couleur und Eignung, die in bekannt-gefürchteten Talkformaten der Sender ARD und ZDF genau erklären, warum Krieg eigentlich immer schon Frieden bedeutete. Der vom Alltag ermüdete Bürger schaut irritiert bis verunsichert zu und nickt mehrheitlich laut themenbezogenen Umfragen die Darstellungen und Strategien des Wahnsinns ab.

So gaben rund 43 Prozent der Befragten zu Jahresbeginn an, "dass die bisherigen Sanktions-Maßnahmen gegen Russland ihnen nicht weit genug gingen." Seit August "fürchtet fast die Hälfte der Deutschen ein Übergreifen des Ukrainekriegs auf Deutschland." Bedeutet, etwas mehr als die Hälfte findet die Außenpolitik samt einer ungelernten, fahrlässigen und unfähigen Außenministerin anscheinend nicht bedenklich. 

Zum Thema eines seitens Israels völlig enthemmten, barbarischen, tödlichen Feldzugs gegen die Menschen in Gaza und im Libanon, titelte das Stern-Magazin vor wenigen Tagen:

"Die Grünen sollen die Rüstungsexporte nach Israel gebremst haben. Dabei gibt es ausgerechnet unter ihren Wählern viel Unterstützung für militärische Hilfen."

Immerhin, das ARD-Info-Schlachtschiff "Tagesschau" musste Ende August darüber berichten, dass die manipulativen Absichten seitens Klamroths "Hart aber fair" und der Lanz-, Miosga-, Maischberger- und Co.-Talks nicht die gewünschten Ergebnisse bei der Wahrnehmung der Bürger bewirkten:

"Seit fast 11 Monaten herrscht Krieg in Gaza und Israel, seit fast 11 Monaten berichten Medien darüber, und seit fast 11 Monaten werden Medien für ihre Berichte immer wieder kritisiert. Eine Kritik ist dabei besonders laut: Deutsche Medien würden einseitig berichten, und zwar zugunsten Israels. Verlieren die deutschen Medien also gerade wichtiges Vertrauen?"


















Meinung

Die gekaufte Meinung - Was ist Journalismus, was Propaganda?














Was ist bloß los, mit "den Deutschen"? Fast jeder Zweite habe im Lande "wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Krieg in Nahost", zeige eine Umfrage. Bedeutet jedoch auch hier, sehr viele Menschen schließen sich dem Amoklauf der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik samt Berichterstattung überzeugt an. 

Am 18. Oktober war dann in der Medienlandschaft von Springer-Verlag bis Spiegel-Redaktion der "Tag der Ratte". Die israelische Armee tötete nach Anordnung und Befehl ihres gnadenlosen Premiers Netanjahu den Anführer der Hamas-Miliz, Yahya Sinwar. Der Springer-Verlag lud zur Einschätzung des brisanten Ereignisses die deutsch-israelische Journalistin Antonia Yamin ins Welt-Fernsehstudio ein. Der YouTube-Text erklärte den Zuschauern:

"Yamin betont, dass es sich um keine geplante Eliminierung handelte, sondern um einen Zufallserfolg. Israels Bevölkerung reagierte mit Erleichterung auf die Nachricht (...)"

So weit, so unspektakulär die Einschätzung der jungen Frau Jahrgang 1988, die laut Wikipedia-Eintrag "während ihres Militärdienstes zum Judentum konvertierte". Ihr Handwerk lernte sie demnach in Israel, wechselte dann im Februar 2022 zur Bild-Zeitung. Ein Kress-Artikel ergänzt:

"Sie kommt vom israelischen Sender KAN TV, bei dem sie Chefkorrespondentin für Europa [in Berlin] der KAN-Nachrichten ist."

Dem Sender also, dem ihr Bild-Kollege und "Frontberichterstatter" Paul Ronzheimer, rein zufällig am Tag der Ermordung Sinwars vor Ort in Gaza, unmittelbar ein Interview gab. Yamin gab nun folgende, wörtlich anmaßende und bizarre Erklärung live im Welt-Interview zum Besten (ab Min 03:45):

"In Israel hat man sich natürlich gefreut, in einer anderen Art und Weise, wie man es hier [in Berlin] auf der Sonnenallee sieht. Israelis oder Juden gehen nicht feiern wie bekloppt auf der Straße, dass lassen wir den Barbaren (sic). Aber wir [journalistische Neutralität?] haben uns natürlich erleichtert gefühlt (...)

In den letzten vier Wochen hat es Israel geschafft, Nasrallah, den Hisbolla-Chef, in einer sehr gezielten Eliminierung umzubringen, und jetzt halt auch Sinwar. Und ich würde jetzt mal sagen, damit auch die arabischen Zuschauer, wenn wir welche in Deutschland haben, verstehen, und das wäre [auf Arabisch vorgetragen]:

Jeder Hund bekommt seins, obwohl Sinwar war eher eine Ratte als ein Hund."

Die Welt-Redaktion informierte unter dem YouTube-Beitrag, dass "wir wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge zurzeit keine Kommentare mehr zulassen können." Gab es ansonsten Erklärungen seitens des Senders oder der Redaktion? Nein. Im November 2018 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Yamin "in Berlin-Neukölln bei der Aufnahme eines TV-Berichts gestört" wurde. Jugendliche hätte einen Böller in ihre Richtung geworfen. 

Ex-Außenminister Heiko Maas hätte "den Vorfall auf Twitter verurteilt." Yamin erklärte im SZ-Interview, wohlgemerkt im Jahr 2018:

"Es ist das erste Mal, dass ich in Berlin bei meiner Arbeit so behindert wurde. Dennoch habe ich in den eineinhalb Jahren, in denen ich jetzt in Berlin lebe, immer versucht, Neukölln zu meiden (...) Ich will nicht groß Antisemitismus schreien. Das ist nicht mein Stil. Ich kann nicht hundertprozentig sagen, warum diese Jungs gemacht haben, was sie gemacht haben. Ich weiß nicht, ob sie mich belästigt haben, weil ich Jüdin bin oder Israelin oder eine Frau. Ich stand da ja nicht mit Kippa oder einem riesigen Davidstern."

Nun, sechs Jahre später, kann und will sich Frau Yamin anscheinend für die Schrecksekunde und mit für sie angebrachten Worten in einem Live-Interview endlich rächen. Am 18. Oktober 2024 schrieb der Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen in einem X-Posting:

"Ich habe heute Süßigkeiten in Berlin verteilt, weil die Hamas-Ratte nicht mehr wirken kann #Sinwar"

Ich habe heute Süßigkeiten in Berlin verteilt, weil die Hamas-Ratte nicht mehr wirken kann. #Sinwar

— Markus Feldenkirchen (@MFeldenkirchen) October 17, 2024















Meinung

Fall Assange: Wertewestliche Klassenjustiz und der Niedergang der freien Presse














Auf die Kritik eines Lesers, hinsichtlich der Wortwahl, ergänzte Feldenkirchen süffisant:

"Wieso? Was stört Sie denn genau? 'Ratte' ist doch absolut moderat für einen skrupellosen Massenmörder. Oder hatten Sie so 'ne kleine Sympathie für dessen Aktion am 7. Oktober?"

"Ratte", so eine weitere Beantwortung zum X-Text, sei für den Spiegel-Profi in der Wortwahl "absolut moderat für einen skrupellosen Massenmörder mit perverser Phantasie".

Zur Wortwahl "Ratte", als historisch belastete Argumentationslinie "nationalsozialistischer Propaganda", heißt es bei Wikipedia:

"Als Beispiel lässt sich der Vergleich von Juden mit Ratten als 'hinterlistige', 'feige' und 'grausame' Tiere anführen, wie er im Film Der ewige Jude propagandistisch eingesetzt wurde."


Nazi-Jargon als medial eingesetzte Staatsräson, Orwell lässt wieder einmal grüßen. Gab es Erklärungen, Reaktionen seitens der Spiegel-Redaktion oder ansonsten Artikel seitens der Hauptstadtpresse zu beiden verbalen Übergrifflichkeiten gegenüber einem ermordeten Menschen? Nein. Weil es nur ein Araber und "ein Terrorist, ein Massenmörder" war? 

Die schlichte medial-politische Realität im Deutschland des Jahres 2024 lautet jedoch, wären entsprechende, exemplarische Kommentare, Bezeichnungen oder zynische Vergleiche samt Wortwahl zum Ableben eines israelischen Pendants gleiches Kalibers wie Sinwar auch nur irgendwo in den Tiefen der sozialen Medien aufgetaucht, wäre das der Skandal der Stunde, mit großen Buchstaben versehen, von Bild, über Nius, Tagesspiegel, Tichy bis hin zur Tageschau-Meldung. 

Das Brandenburger Tor würde erneut solidarisch in den Farben Israels erleuchten. Es würde geheuchelt und gegreint diskutiert, über die anmaßende Unmenschlichkeit des fiktiven Verfassers. Der bedenklichen Verrohung der ehemals doch so guten Sitten.

Beide krawalligen Wortführer, Yamin, wie Feldenkirchen, wissen sehr genau, dass sie nichts zu befürchten hatten, dass ihr unangenehmes Agieren eher noch goutierend wahrgenommen wird und sie in ihren jeweiligen Positionen festigt. 

Wir leben in sehr anstrengenden, mehr als belastenden Zeiten, die erneut und regelmäßig die Abgründe der menschlichen Aaligkeit täglich offenbart. Die Konsequenz kann individuell umsetzbar nur lauten, entweder für sich und den persönlichen Eigenschutz die digitale Auszeit samt Nachrichtenstopps wählen; oder sich dem Unangenehmen, den unbarmherzigen, medial-politischen Schlachtfeldern stellen.





Mehr zum Thema - Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus





RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/223375-jeder-hund-bekommt-seins-israelische

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Oktober 2024, 14:30 Uhr

/Journalisten wie Yama Wolasmal //bräuchte man hierzulande, die den Mut

haben, die deutschen Politikerinnen und Politiker entsprechend zu

konfrontieren...

oder anders ausgedrückt : der deutsche Journalismus bräuchte viele

Florian Warwegs....(dp)/

Berliner Zeitung 22.10.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-nato-chef-jens-stoltenberg-im-netz-verspottet-in-berlin-auf-abschiedstournee-verehrt-li.2265086>

*Im Netz verspottet, in Berlin verehrt:

Ex-Nato-Chef Stoltenberg auf Abschiedstournee

*Der ehemalige Nato-Chef wird heute in Berlin mit großen Ehren

empfangen. In den sozialen Netzwerken macht derweil ein bemerkenswertes

Video von Stoltenberg die Runde.

Von Raphael Schmeller

Zehn Jahre lang war Jens Stoltenberg Generalsekretär der Nato, bis er

Anfang Oktober vom Niederländer Mark Rutte abgelöst wurde. Am Dienstag

ist er noch einmal zu einem Abschiedsbesuch in Berlin, wo er mit großen

Ehren empfangen wird: Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Stoltenberg im Schloss Bellevue das Großkreuz des Verdienstordens der

Bundesrepublik Deutschland verliehen hat, wird

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Abend einen Großen

Zapfenstreich für den Gast aus Norwegen organisieren.

*Interview: Journalist macht Stoltenberg lächerlich

*Als Verfechter der transatlantischen Idee habe er die Nato in seiner

Amtszeit mit „Weitsicht“ und „Tatendrang“ geführt, begründet das

Verteidigungsministerium die feierliche Militärzeremonie. Neben seiner

klaren Haltung zur Unterstützung der Ukraine habe Stoltenberg auch die

Rolle der Nato als Verteidigungsbündnis geschärft, heißt es weiter.

„Seit 2014, noch mehr seit 2022, wird der kollektiven Verteidigung eine

stärkere Bedeutung zugemessen. Diesen inhaltlichen Wandel hat Jens

Stoltenberg in seiner zehnjährigen Amtszeit wesentlich mitgestaltet und

sich damit um die Sicherheit Deutschlands maßgeblich verdient gemacht“,

schreibt das SPD-geführte Bundesverteidigungsministerium.

Im Netz verläuft Stoltenbergs Abschied dagegen nicht ganz so

reibungslos. Vor allem bei X kursiert derzeit ein bereits millionenfach

angeklicktes Video, das Stoltenberg in einem aktuellen Interview im

norwegischen Fernsehen zeigt. Der Journalist Yama Wolasmal befragt

Stoltenberg unverblümt zur Wahrnehmung globaler Bedrohungen,

insbesondere im Zusammenhang mit China, das der Ex-Nato-Chef als Gefahr

bezeichnet.

/Siehe Video hier:/https://twitter.com/i/status/1847534415628440017

In wie vielen Ländern habe China in den vergangenen 40 Jahren

militärisch interveniert, will Wolasmal von Stoltenberg wissen. Der

Politiker setzt zur Antwort an: „Wir sehen China als ...“, wird aber vom

Journalisten unterbrochen, der seine Frage wiederholt. Stoltenberg

antwortet mit fragendem Blick, China habe doch einen Konflikt mit

Vietnam gehabt. Wolasmal: „Die Antwort ist null, der Konflikt mit

Vietnam liegt mehr als 40 Jahre zurück.“ Außerdem habe China nur einen

ausländischen Militärstützpunkt, fährt der Journalist fort. Die USA

hingegen hätten im gleichen Zeitraum mindestens 13 Länder angegriffen,

hätten 750 ausländische Militärbasen in mindestens 80 verschiedenen

Ländern. „Glauben Sie immer noch, dass die Gefahr von China ausgeht?“,

fragt Wolasmal Stoltenberg, der ratlos wirkt.

Stoltenberg hatte bereits Anfang Oktober für Aufsehen gesorgt, als er in

einem Interview mit der britischen Financial Times sagte, die Ukraine

könnte Gebietsverluste an Russland hinnehmen müssen. Auf die Frage, wie

der Krieg seiner Meinung nach enden werde und was er dem ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj raten würde, antwortete Stoltenberg mit

einem historischen Vergleich: „Finnland hat 1939 einen mutigen Krieg

gegen die Sowjetunion geführt. Sie haben der Roten Armee viel größere

Kosten aufgebürdet als erwartet. Der Krieg endete damit, dass sie zehn

Prozent des Territoriums aufgaben. Aber sie bekamen eine sichere

Grenze“, so Stoltenberg.

*Stoltenberg wird 2025 Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

*Der Norweger wird der internationalen Sicherheitspolitik übrigens

erhalten bleiben: Nach der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz im

Februar 2025 wird Stoltenberg den bisherigen Leiter Christoph Heusgen

als Konferenzvorsitzenden ablösen. Anfang 2026 wird die Konferenz dann

erstmals unter Stoltenbergs Leitung stattfinden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.