Tag des Bodens

de.wikipedia.org, heruntergeladen am 30. März 2023, 02:00 Uhr

Der Tag des Bodens (arabischيوم الأرض, DMG yaum al-arḍ; hebräischיוֹם הַאֲדָמָה jom ha-adama) ist ein jährlicher Gedenk- und Protesttag. Er wird am 30. März in den Palästinensischen Autonomiegebieten, aber auch in Europa begangen und richtet sich gegen staatliche Enteignungen arabischer Israelis in Israel.

Entstehung

Im März 1976 enteignete die israelische Regierung 21.000 Hektar Land arabischer Israelis. In Israel sind Enteignungen nur in bestimmten rechtlich geregelten Ausnahmefällen möglich. Der enteignete Besitz in Galiläa sollte vor allem Nachbargemeinden zur Entwicklung und für Industrieprojekte zur Verfügung gestellt werden und die Situation der Region ändern. Proteste gegen die Enteignung wurden verboten, und die israelischen Behörden erließen für die betroffenen Gemeinden eine Ausgangssperre ab 29. März, 17 Uhr. Als Antwort riefen arabisch-israelische Politiker, darunter der Bürgermeister der Stadt Nazareth, zum Generalstreik und Demonstrationen auf, und Palästinenser in anderen Ländern solidarisierten sich.

Der Generalstreik fand am 30. März statt und nach einem bis damals noch nicht da gewesenen Polizeieinsatz mit 4000 Mann endete der Tag mit 6 toten und 100 verletzten Palästinensern. Über den genauen Auslöser und die Verantwortung für die gewalttätigen Auseinandersetzungen gibt es bis heute unterschiedliche Ansichten. Seitdem wird der Tag mit Demonstrationen der palästinensischen Bevölkerung begangen, auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten gibt es Kundgebungen.

Zwischenfälle

Immer wieder kam es an diesem Tag zu gewalttätigen Konfrontationen mit Toten und Verletzten; das Westjordanland war öfters zu diesem Datum abgeriegelt.^[1] Mittlerweile finden auch in palästinensischen Auslandsgemeinden in Europa Veranstaltungen statt. Zudem gibt es seit 2011 Aktionen, bei denen ausländische propalästinensische Aktivisten versuchen, in Massen nach Israel zu reisen, um dort an illegalen Protestveranstaltungen teilzunehmen.

2011

2011 wurden an diesem Tag 300 Personen bereits vor dem Abflug nach Israel abgewiesen und 140 bei der Ankunft festgehalten und zurückgeschickt.^[2] Für das Fly-in 2012 umfasste die Liste der Personen mit Einreiseverbot 1.200 Namen.^[3] Da viele Fluglinien diese Liste berücksichtigen, wurden nur mehr 43 am Flughafen Tel Aviv abgefangen, sehr wenige kamen zum Veranstaltungsort Bethlehem in der Westbank.^[4]

2012

2012 wurde die Einreisefreiheit der Bewohner des Westjordanlandes nach Israel beschränkt, indem das Gebiet abgeriegelt wurde. Von diesem Einreiseverbot waren Israelis ausgenommen.^[5] Im Gazastreifen wurde ein Mann, der illegal die Grenze nach Israel überwinden wollte, getötet und 39 weitere wurden verletzt^[6]. Am Checkpoint Qalandia demonstrierten Steine werfende Palästinenser und die israelische Armee verletzte mit Gummigeschossen 39 von ihnen.^[7]

2018

2018 hätten an diesem Tag militante Palästinenser brennende Reifen in Richtung der israelischen Soldaten gerollt, Brandflaschen sowie Steine geworfen, teilten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte mit. Augenzeugen berichteten, dass Hunderte Palästinenser den Grenzzaun nach Israel durchtrennt hätten und in israelisches Gebiet eingedrungen seien. Israelische Soldaten hätten versucht, sie unter Einsatz von Tränengas zurückzudrängen.^[8] Terroristen hätten Schüsse auf israelische Soldaten abgefeuert und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte reagierten auf den Angriff und beschossen eine nahe gelegene Stellung der Hamas.^[9]

Einige Protestteilnehmer hatten sich Warnungen von Seiten Israels widersetzt. Darüber, dass die israelische Armee Schießbefehl zur Sicherung der staatlichen Souveränität hatte, war die Bevölkerung von Gaza seit Tagen über soziale Netzwerke, Flugblätter und Medienmitteilungen in Kenntnis gesetzt worden. Unter anderem hatte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman über Twitter eindringlich aufgefordert, sich vom Sicherheitszaun der Grenze zwischen Gaza und Israel fernzuhalten: „Wer sich dem Zaun nähert, begibt sich in Gefahr.“^[10] Laut Angaben der den Gazastreifen verwaltenden Terrororganisation Hamas seien etwa 750 Menschen verletzt worden, die meisten durch Tränengas.^[11]

Nach israelischen Angaben habe die Hamas unter anderem ein siebenjähriges Mädchen über den Sicherheitszaun nach Israel geschickt.^[8][12] Das Mädchen sei über den Grenzzaun geklettert, woraufhin israelische Soldaten sie aufgriffen und sicher zu ihren Eltern zurückbrachten.^[9]

Laut palästinensischen Angaben seien mindestens 17 Palästinenser an der Grenze zu Israel beim sogenannten „Marsch der Rückkehr“ getötet worden.^[11][13] Schon am Abend des 31. März gab das Außenministerium des Staates Israels (MFA) bekannt, „… dass bis jetzt 10 der Getöteten während der Unruhen am Sicherheitszaun zwischen dem Gaza-Streifen und Israel bekannte und aktive Mitglieder von Terrororganisationen waren“.^[9] Folgende männliche Mitglieder von Terrororganisationen wurden namentlich genannt: Masab Salul (23), Sari Abu Odeh (28), Jihad Farina (35), Ahmad Odeh (19), Hamdan Abu Amseh (25), Mahmoud Rahmi (33), Muhammad Abu Amru (27), A‘Fatah Nabi (20), Ibrahim Abu Sha’er (29), Jihad Zuhair Salman Abu Gammus (30).^[9][14]

Die Hamas verkündete nach dem Vorfall einen Generalstreik, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ordnete einen Tag der Trauer an. Ägypten, Jordanien und die Arabische Liga verurteilten Israels Vorgehen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hielt in der folgenden Nacht auf Antrag Kuwaits eine Sondersitzung ab. UN-Generalsekretär António Guterres forderte „unabhängige, transparente Ermittlungen“.^[15]

Armeesprecher Brigadegeneral Ronen Manelis erklärte am darauffolgenden Tag: „Was wir gestern sahen, war kein Protest, sondern ein organisierter Terrorangriff, der vom militärischen Arm der Hamas und anderen Terrororganisationen sorgfältig vorbereitet wurde.“ Es sei kein Zufall, dass die Todesopfer allesamt Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren waren. „Wir kennen sie alle beim Namen und wissen auch genau, zu welchen Terrororganisationen sie gehörten. Wer am Freitag starb, war direkt an terroristischen Aktivitäten beteiligt. [...] Die Hamas nutzt das eigene Volk zynisch aus, weil sie der Welt Bilder von unschuldigen Opfern präsentieren will“, sagte Manelis. Er kündigte an: „Wir werden es der Hamas nicht ermöglichen, täglich Grenzzwischenfälle zu provozieren, auf die wir dann notgedrungen mit beschränkten Mitteln reagieren (..)“.^[15]

Einzelnachweise

15. https://www.welt.de/politik/ausland/article175047614/Unruhen-in-Gaza-Das-war-kein-Protest-sondern-ein-organisierter-Terrorangriff.html

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_des_Bodens

gegenzensur.rtde.life, 29 Mär. 2023 17:10 Uhr, Von Rachel Marsden

Die USA haben in den vergangenen Jahren mehrere Kriege begonnen oder sich selbst in solche hineingezogen – nichts davon endete in Frieden und Stabilität. Aber die wirkliche Sorge sollte den Ukrainern gelten, die anscheinend die Tatsache nicht begriffen haben, dass ein Sieg für Washington nie ein gutes Ende bedeutet hat.

Soldaten der US Air Force eskortieren am 24. August 2021 im Rahmen des Abzugs aus Afghanistan Zivilisten in ein Flugzeug.

"Wir haben es schon einmal gesagt und wir werden es heute noch einmal sagen, dass, wenn das Resultat aus diesem Treffen, in einer Art Waffenstillstandsaufruf resultiert, nun, das wird einfach inakzeptabel sein", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten John Kirby am vergangenen Sonntag auf Fox News unter Bezugnahme auf das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau.

Meinung

Deutschland versucht, Russland für die eigenen schlechten Entscheidungen verantwortlich zu machen

Die Wahrheit ist, dass sich ein Ausstieg aus einem bewaffneten Konflikt nie wirklich als gewünschtes Ergebnis für Washington erwiesen hat. Dies ist verständlich, wenn man bedenkt, dass die Eliten des US-Establishments durch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine mehr zu gewinnen als zu verlieren scheinen. "Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie eine wirklich gute Investition für die Vereinigten Staaten sind", behauptete die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton im vergangenen Dezember. "Sie bitten uns nicht, dort aktiv zu werden, um ihren Krieg zu führen. Sie kämpfen diesen Krieg selbst." Aber es ist das US-Establishment, das die Vorteile von Milliarden Dollar an US-Steuergeldern erntet, die unter dem Deckmantel der Verteidigung der Ukraine in den militärisch-industriellen Komplex geflossen sind. Dies bot auch den zusätzlichen Vorteil, dass die gesamte Europäische Union jetzt abhängiger von US-Energielieferungen ist und ihre Unternehmen in die USA abwandern, nachdem Brüssel sich von der billigen russischen Energie selbst abgeschnitten hatte, auf der die Wirtschaftskraft des Kontinents aufgebaut worden war.

Der Monat März diente als bequeme Erinnerung daran, dass US-geführte Kriege keine Strategien zum Ausstieg beinhalten, sondern nur Übergänge zu noch mehr Elend bilden. Mir fallen spontan zwei solcher Ereignisse ein, die beide jeweils im März begonnen haben: im Irak und in Libyen.

Die Invasion im Irak selbst war nur ein Übergang von der Invasion in Afghanistan, die ausgelöst wurde, als eine Gruppe von Saudis am 11. September 2001 das US-Kernland angriff. Aber wen interessieren schon solche Details? Es ist wohl besser, alle auszuschalten, die nicht eindeutig auf Washingtons Seite stehen – nur, um sicherzugehen. Auch wenn die Vorstellung lächerlich klingen mag, war dies die eigentliche Grundlage für eine verteidigungspolitische Strategie, die 1992 vom damaligen Staatssekretär für Verteidigung Paul Wolfowitz unter Verteidigungsminister Dick Cheney ausgeheckt worden war. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die US-Verteidigungsmaßnah-men so auszurichten, dass nach dem Kalten Krieg "die Wiederbelebung eines neuen Rivalen" der USA verhindert wird. Obwohl damals vom Weißen Haus noch offiziell abgelehnt, wurde das Thema später zur Grundlage für die Denkfabrik "Project for the New American Century" (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert – PNAC), deren Ideen als Vorwand für den Sturz von Regierungen auf der ganzen Welt, die sich nicht an Washingtons Vorgaben halten wollten, benutzt und von aggressiven Neokonservativen propagiert wurden. Das PNAC war 1997 von Robert Kagan, dem Ehemann der derzeitigen Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten und Befürworterin eines Regimewechsels in Russland Victoria Nuland, mitbegründet worden und lieferte seither Blaupausen für endlose Kriege.

Der pensionierte Vier-Sterne-General der US-Armee Wesley Clark, der frühere Kommandant aller alliierten NATO-Operationen, hatte 2007 in einer Rede vor dem Commonwealth Club of California betont, dass die Reaktion der USA auf den 11. September ein "Putsch der Politik" gewesen war, bei dem über die Richtung der US-Politik bestimmt worden war, ohne dass man sich die Mühe gemacht hätte, "den Rest von uns darüber zu informieren".

Clark hatte erzählt, dass ihm nach dem 11. September ein Beamter des Pentagon den Inhalt eines Memos aus dem Büro des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld übergeben habe. Dieses habe darauf hingewiesen, dass die USA "innerhalb von fünf Jahren die Regierungen in sieben Ländern angreifen und zerstören würden". Diese Länder, hob Clark hervor, seien der Irak, Syrien, der Libanon, Libyen, Somalia, der Sudan und der Iran – alles Nationen mit engen Beziehungen zu Russland. Der General bemerkte, dass eine Eile herrschte, diese Länder unter die Kontrolle der USA zu bringen.

Es ist also kein Wunder, dass es keine wirklichen Bemühungen gab, die jüngsten von den USA geführten Kriege zu beenden, außer sie dafür zu nutzen, von einem Land zum nächsten zu hüpfen, während Waffen, westlich ausgebildete Dschihadisten und allgemeines Chaos zurückgelassen wurden. Die Tatsache, dass das Risiko bestand, dass all dies im schlimmsten Fall auf benachbarte Nationen übergreifen würde, diente nur als bequemer Vorwand, um eine weitere benachbarte unliebsame Regierung oder einen weiteren Staatenlenker auszuschalten.

Analyse

Ukrainische Durchbruchsversuche am Frontabschnitt Saporoschje – erfolglos und verlustreich

Wer sagt, dass die Waffen, die heute in der Ukraine versenkt und die von den USA unterstützten Radikalen nicht eines Tages andere europäische Nationen heimsuchen werden und Unterstützung im Stil von Washington benötigen, um "Freiheit und Demokratie" zu sichern? Der Terrorismus ersetzte schließlich den Kalten Krieg als bequeme Vogelscheuche, um die Geschäfte der Verteidigungsindustrie anzukurbeln, und brachte den überwachungsindustriellen Komplex und die Entwicklung des westlichen Internet-Ökosystems hervor, wie der abtrünnige ehemalige Geheimdienstler Edward Snowden detailliert ausführte. Doch zwei Jahrzehnte nach dem 11. September verliert der Krieg gegen den Terror in der Öffentlichkeit an Bedeutung.

Als Russland seinen Einfluss global auszubauen begann, indem es anderen Nationen half, den Schlamassel des westlichen Interventionismus zu beseitigen, entstand eine neue Bedrohung für Washingtons globale Dominanz – und der Kalte Krieg konnte somit praktischerweise neu gestartet werden. Dieser neue Kalte Krieg ist lediglich Washingtons Strategie zum Ausstieg aus dem immer weniger lukrativen "Krieg gegen den Terror" – und das scheint wirklich die einzige Art von Strategie zu sein, an der Washington interessiert zu sein scheint.

Die Ukraine mit Waffen vollzupumpen und Neonazis an der Westgrenze Russlands militärisch auszubilden, ist nur ein Aspekt dieser hybriden Strategie, Russland als neue Vogelscheuche darzustellen, was praktischerweise auch die Entstehung ganz neuer Verteidigungs- und Sicherheitsindustrien im Wert von mehreren Milliarden Dollar hervorbrachte. Dazu gehört auch die "Cybersicherheit", um die "russische Bedrohung" ins Visier zu nehmen.

Westliche Staatenlenker sprechen jetzt über die Notwendigkeit eines ukrainischen "Sieges" gegen Russland auf dem Schlachtfeld und lehnen Friedensverhandlungen ab. Warum sollte man auch mit Frieden einer Geldmaschine in die Quere kommen? Auch die europäischen Nationen haben damit begonnen, in die Fußstapfen Washingtons zu treten und den Ukraine-Konflikt als Vorwand zu nutzen, ihre eigenen industriellen Grundlagen zu stärken, indem sie die Waffenproduktion mithilfe von Milliarden aus Brüssel hochfahren.

Angesichts der Tatsache, dass die westeuropäischen Industrien unter hohen Energiekosten leiden, ist dies ein schwacher Trostpreis dafür, Washington in ein weiteres fehlgeleitetes militärisches Abenteuer zu folgen. Aber die wirkliche Sorge sollte den Ukrainern gelten, die anscheinend die Tatsache nicht begriffen haben, dass ein Sieg für Washington in der Ukraine oder anderswo nie einen Ausgang oder ein Ende bedeutet hat – sondern nur die Verlängerung und die fortgesetzte Ausbreitung von Chaos.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter der Adresserachelmarsden.com.

Mehr zum Thema – Wie das Pentagon die ukrainische Frühjahrsoffensive organisiert

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166429-washingtons-desinteresse-an-strategien-aus-konflikten-verheisst-nichts-gutes-fuer-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

kundschafter-ddr.de, am 29 März 2023, 8:14, Art.  von Redaktion, von Rechtsanwalt Hans Bauer

Nicht “Dialog statt Waffen”, sondern “Waffen statt Dialog” ist die Politik der deutschen Regierung. Dieser Kriegskurs erfordert Voraussetzungen und Bedingungen: Die Zustimmung des Volkes. Ein Großteil der Bevölkerung muss ihm folgen, zumindest keinen ernsthaften Widerstand leisten. Nun wissen wir, dass Teile der Bevölkerung Russland als den bösen Aggressor sieht und deshalb insbesondere Waffenlieferungen zustimmt (nur im Osten, dem ehemaligen Gebiet der DDR, ist die Forderung nach Verhandlungen, Frieden und Freundschaft mit Russland stärker, viele wollen außerdem Deutschland nicht als eine Art Wurmfortsatz der USA sehen).  Der zivile Widerstand gegen die Kriegspolitik wächst zwar, reicht aber noch nicht, um zur Souveränität, Vernunft und Umkehr zu zwingen.

Wie ist es gelungen, einen großen Teil der Menschen so “kriegsreif” zu machen? Die Antwort ist einfach: durch Gebrauch und Missbrauch aller staatlichen Gewalten – der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion. Mit dem Ergebnis: Massenmanipulation, Einschüchterung, Verdummung. Nichts Neues. In Dimension und Intensität m. E. aber doch eine neue Qualität. Und dabei spielen die überwiegend abhängigen Medien – die sog. vierte Gewalt – eine entscheidende Rolle. Die Medien preisen den Kriegskurs und werben für ihn in der Öffentlichkeit, predigen Feindschaft im Stile faschistischer Vergangenheit. Durch Fälschungen und Verschweigen, durch spektakuläre Berichte und Bilder. Und sie unterdrücken und bedrohen Andersdenkende.

Das ist massiver Abbau demokratischer Rechte, vor allem der in Artikel 5 des GG formulierten Meinungs- Informations- und Pressefreiheit. Dabei gibt es zu diesem Grundrecht über Jahrzehnte beeindruckende Entscheidungen in der Rechtsprechung, vor allem des BVerfG:

1958: Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Sie ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.

Auf diese grundlegende Entscheidung beziehen sich führende Juristen bis heute, wie der Ex-Verfassungsrichter Papier.

In einer anderen Entscheidung des BVerfG von 1970 wird betont, dass es kein Sonderrecht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt, ausgenommen, “wenn es sich gegen öffentliche Zustimmung zum nationalsozialistischen Regime” handelt.

Die deutsche Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache.

Erinnert sei daran, dass Kulturschaffenden, Journalisten oder Wissenschaftlern Verträge gekündigt, Vorträge oder Auftritte verwehrt werden, weil sie sich nicht ausdrücklich gegen Russland bekennen oder der Inhalt ihrer Arbeit nicht deutscher Staatsräson entspricht.  So wie es jüngst geschah, dass in der Berliner “Brotfabrik” ein Film von Alina Lipp über die Lage im Donbass nicht aufgeführt werden konnte. Humanitäre Unterstützung für die Menschen im Donbass wird erschwert und verhindert, indem die Gemeinnützigkeit von Vereinen entzogen, Konten gekündigt, die Arbeit diffamiert und sogar kriminalisiert wird, wie es mit dem Verein “Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe” geschieht.

Friedensdemonstrationen werden Auflagen erteilt, die freie Meinungsäußerungen verbieten, so jüngst am 24. und 25. Februars in Berlin, wo ein umfassender Katalog von polizeilichen Verboten, von sowjetischen Fahnen bis zum Absingen von Liedern, unter Androhung von Strafen erlassen wurde.

Die ARD-Sendung “Fakt” hat die Erstunterzeichnerinnen des “Manifest für den Frieden” angeschrieben und sie keiner Abgrenzung gegen Rechts bezichtigt.

Erreicht und verschlimmert werden Druck und Zwang zu staatlich verordneten Verhaltensweisen durch Gesetzesverschärfungen und Strafverfolgungen wegen angeblicher Volksverhetzung und anderer Delikte. Strafverfahren gegen Berliner Friedensaktivisten und Antifaschisten, wie Heinrich Bücker und Bruno Mahlow, oder gegen die Kölnerin Elena Kolbasnikova, weil sie an einem sowjetischen Mahnmal im Ukraine-Krieg für Russland Partei ergriffen hatte, gehören inzwischen zum Alltag der sog. FdGO.

Gelingt es ausnahmsweise, staatliche Willkür durch eine Gerichtsentscheidung aufheben zu lassen, wie dem Schweizer Historiker Daniele Ganser eine Dortmunder Entscheidung durch das OVG Nordrhein-Westfalen, stürzt sich sofort die Meute der Medien auf den Vorgang und verleumdet den Wissenschaftler (die Veranstaltung findet am 27. 3. 23 vor ausverkaufter Westfalenhalle statt).

Deutschlandfunk und andere Öffentlich-Rechtliche heizen rund um die Uhr diese Atmosphäre von Hass, Hetze und Denunziation an.

Kritische Kanäle im Internet werden gesperrt.

Aber: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit, keine Debattenkultur, in der sich Bürgerinnen und Bürger durch Information, Wissen, Streitgespräche und Abwägen unterschiedlicher Positionen eine Meinung bilden können.

Wie forderte das BVerfG 1958: Nicht mehr Verbote, sondern Einmischung, Teilnahme an Diskussionen und Diskurs.

Die Wahrheit heute ist: Wer eine abweichende Meinung äußert oder sich bei Ausübung bestimmter Funktionen und Tätigkeiten nicht dem staatlichen Meinungszwang unterwirft, muss mit Konsequenzen bis zu juristischen, auch strafrechtlichen rechnen.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung fordert eine Initiative aus acht Personen, unabhängig von Parteien und Vereinen: “Meinungsfreiheit verteidigen!”, die von vierzig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt wird.

Unser Appell: Nutzt alle Möglichkeiten zur Verbreitung dieses demokratischen Anliegens. Nur ein aufgeklärter Bürger kann sachkundig entscheiden, was einem gerechten Frieden dient. Und die Politik zur Umkehr zwingen.

Hans Bauer Ist Vizepräsident des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) und Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung)

Redebeitrag zur Konferenz des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.)

Dialog statt Waffen
überparteilich gegen den Krieg
Frieden mit Russland
am 27. März 2023 in Berlin

Info: https://www.kundschafter-ddr.de/meinungsfreiheit-vs-meinungsdiktatur/#more-4790

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Pressemitteilung

linksfraktion-hessen.de, 28. März 2023

Mit dem neu aufgelegten ‚Rüstungsatlas Hessen', der unter anderem viele Informationen zu Rüstungsfirmen in Hessen enthält, will DIE LINKE die Arbeit von Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung unterstützen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Rüstungsexporte und Aufrüstung haben Hochkonjunktur. In Folge des völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands um die Ukraine liefert die deutsche Ampel-Regierung, unterstützt von der CDU, erstmals schwere Kampfpanzer direkt in einen Krieg. Die Gefahr einer weiteren Eskalation mit unschätzbaren Folgen steigt. Über Nacht wurde eine 100 Euro milliardenschwere Schuldenaufnahme zur Aufrüstung beschlossen, obwohl der Verteidigungsetat seit 2014 ohnehin bereits um 50 Prozent gestiegen ist.

Bei den Rüstungsunternehmen knallen die Sektkorken. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich mehr als verdoppelt. Der hessische Ministerpräsident Rhein schüttelt die Hände der Waffenindustrie in Kassel und unterstreicht ihre Bedeutung für den ‚Wirtschaftsstandort‘.

Gerade in einer Zeit, in der sich der Diskurs bis weit in ehemals friedensbewegte Kreise hinein auf einen militärischen Tunnelblick verengt und sich nahezu nur um immer neue Waffenlieferungen dreht, ist es geboten, sicherheitspolitische Alternativen zu Rüstungsexport und Aufrüstung zu formulieren. Als LINKE fordern wir ein Umdenken der Politik. Das Primat muss auf Deeskalation, Diplomatie und Verhandlungen liegen. Kriege werden mit Waffen geführt, mit Verhandlungen aber werden sie beendet. Das sich anbahnende Drehen an der Rüstungsspirale mit einem beispiellosen Sondervermögen und die Fixierung auf möglichst große militärische Schlagkraft ist ein Irrweg.“

Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Autor der Broschüre, ergänzt:

„Kassel ist das Zentrum der hessischen Rüstungsproduktion. Dort konzentriert sich schätzungsweise über die Hälfte der Beschäftigten. Krauss-Maffei-Wegmann ist der größte hessische Rüstungsbetrieb und hat allein in Kassel 1.500 Beschäftigte. Dieses Werk lieferte sämtliche Panzertürme für die Leopard 2–Kampfpanzer und für die Panzerhaubitze 2000. Leopard 2 werden aktuell für die Bundeswehr modernisiert, für Ungarn und Norwegen werden neue hergestellt. Die Ukraine erhält von 2024 bis 2025 100 Panzerhaubitzen 2000, Ungarn bis 2025 24 und die Bundeswehr hat jüngst zehn davon nachbestellt.

Der zweitgrößte Rüstungsbetrieb in Hessen ist Rheinmetall in Kassel mit aktuell 1.200 Beschäftigten. In Kassel entstehen unter anderem die Fahrgestelle für die Panzerhaubitze 2000 sowie Bausätze für 1.000 FUCHS 2-Transportpanzer, die in Algerien hergestellt werden. Auch Radpanzer BOXER für Litauen, Polizeipanzer Survivor R für die Bundespolizei und die Polizei der Länder werden in Kassel gefertigt. KMW und Rheinmetall haben in Kassel die Hälfte der 350 Schützenpanzer PUMA hergestellt.

Insgesamt konnten 108 Firmen mit rüstungsrelevanter Produktion und Dienstleistungen in 48 Gemeinden Hessens ausfindig gemacht.

Von globalstrategischer Bedeutung ist das Europa-Hauptquartier des US-Heeres in Wiesbaden. Zu seinem Verantwortungsbereich des Raums von Lissabon bis Wladiwostok ist Afrika hinzugekommen. US-Heeresaktivitäten in nun 104 Staaten werden potenziell von Wiesbaden aus befehligt, ob diese Staaten das wollen oder nicht.

Von extremer Brisanz und Gefährlichkeit ist die von Wiesbaden aus befehligte Multi Domain Task Force, die das Kommando über US-amerikanische Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle ausüben wird, sobald sie irgendwo in Europa aufgestellt werden sollten. Diese sind mit 12-facher Schallgeschwindigkeit unterwegs, sind präzise steuerbar und nicht abfangbar. Ihr Gleitkörper ist mit konventionellem Sprengstoff bestückt und auf zeitkritische hoch gesicherte Ziele ausgerichtet. Deutschland und Europa sehen sich einem Déjà-vu mit den Pershing 2 der 80er Jahre ausgesetzt. Geriet damals die sowjetische Führung ins Visier, ist es diesmal die russische.

Schon bis Ende September 2023 ist mit der Stationierung des Prototyps der Dark Eagle zu rechnen. Für 2025 ist der Beginn der Serienproduktion vorgesehen. Es muss damit gerechnet werden, dass die Dark Eagle auch nach Europa kommen werden, denn ihre Bedieneinheiten der Multi Domain Task Force sind schon in Deutschland eingetroffen.

In Wiesbaden-Erbenheim befindet sich die 120-köpfige Logistikzentrale, die den Fluss von Rüstungsgütern aus 41 Streitkräften in die Ukraine koordiniert. Sie soll bis zum Sommer auf 300 Personen anwachsen.

An Bundeswehrstandorten in Hessen ist ganz besonders die Garnisonsstadt Stadtallendorf hervorzuheben. Sie ist Standort des Kommandos der ‚Division Schnelle Kräfte‘ (DSK). Als eine der drei Heeresdivisionen erfährt sie eine Aufwertung. Sie bekommt eine Gebirgsjägerbrigade hinzu und soll ab 2030 zu 100 Prozent ausgerüstet sein, so dass sie aus dem ‚Kaltstart‘ heraus blitzschnell weltweit eingesetzt werden kann. Auch Pfungstadt erhält einen starken Bedeutungszuwachs: Zum Kommando über die Material- und Munitionslager Süddeutschlands kommt die bundesweit einzigartige Funktion eines Logistikknotenpunkts hinzu, der den Transport von Soldatinnen und Soldaten und Material in Richtung Osteuropa entscheidend beschleunigen soll. Große Bedeutung hat auch das Munitionslager Köppern Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis, das größte der Bundeswehr.

Zur ökonomischen Bedeutung der Rüstungsproduktion: Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft iwd ermittelte für 2020 einen Rüstungsumsatz Deutschlands von 11,28 Mrd. Euro. Der Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukts von damals 3.405 Mrd. Euro (2020) beträgt damit gerademal 0,33 Prozent. Das ist volkswirtschaftlich gesehen eine zu vernachlässigende Größe, so dass ein Verzicht darauf gesamtgesellschaftlich leicht zu verkraften wäre. An Beschäftigten ermittelte die iwd-Studie bundesweit 55.535.  Bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland - 33,8 Millionen – waren das im Jahr 2020 gerademal 0,16 Prozent. Auch dieser geringe Anteil lässt es volkswirtschaftlich leicht vertretbar erscheinen, diese Menschen durch Konversion in zivile Berufszweige zu überführen.“

Schalauske: „DIE LINKE hatte bereits 2011 und 2018 einen Rüstungsatlas Hessen vorgelegt. Jetzt liegt eine dritte überarbeitete, aktualisierte Auflage vor, die zum einen Gruppen der Friedensbewegung wichtige Informationen an die Hand geben soll. Und zum anderen wollen wir deutlich machen, dass wir den Artikel 69 der Hessischen Verfassung weiterhin als Richtschnur unserer politischen Arbeit ansehen. In dem Verfassungsartikel heißt es, entsprechend einem Artikel im Grundgesetz: ‚Der Krieg ist geächtet. (…) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig‘.

Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern sowie Despoten und Folter-Regimen Polizei- und Rüstungshilfe zukommen zu lassen, ist mit diesem Verfassungsartikel nicht vereinbar.

DIE LINKE wird in den kommenden Monaten den Druck verstärken, um eine Abkehr vom vorherrschenden Aufrüstungs- und Militarisierungskurs zu erreichen. In Hessen werden wir uns weiter für Programme der Rüstungskonversion einsetzen. Statt Rüstungskonzernen immer weiter Steuergelder in den Rachen zu werfen, wollen wir, dass die Landespolitik ein Programm zur Rüstungskonversion auflegt, damit von militärischen Produkten auf nichtmilitärische Produktion umgestellt wird. Auch für diese Forderungen werden wir bei den kommenden Ostermärschen der Friedensbewegung auf die Straße gehen.“

Hinweis:
Den Rüstungsatlas finden Sie unten zum Download.

https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/user_upload/Ruestungsatlas_2023_net.pdf

Info: https://www.linksfraktion-hessen.de/presse/mitteilungen/detail-pressemitteilungen/ruestungsatlas-hessen-neu-aufgelegt-die-linke-geht-mit-friedenspolitischen-positionen-in-den-landtagswahlkampf

makronom.de, 27. März 2023, Eine Analyse von Thomas Schwab und Thieß Petersen.

Offenbar steht ein Wettbewerb um klimafreundliche Investitionen zwischen Europa und den USA bevor. Welche Rechtfertigung gibt es für Subventionen – und wie wirken sie?

Bild: Taylor Atkinson via Flickr

Am 16. August 2022 unterzeichnete US-Präsident Joe Biden das Gesetz zur Verringerung der Inflation, den Inflation Reduction Act (IRA). Auf den ersten Blick nicht sofort erkennbar, handelt es sich hierbei um eine Industriepolitik, mit der unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, die Erneuerung der Energieinfrastruktur als auch die Produktion klimafreundlicher Industriegüter (z.B. Elektroautos) vorangetrieben werden soll. Dafür werden über einen Zeitraum von zehn Jahren 370 Milliarden Dollar ausgegeben.

Der IRA hat die Debatte um eine Industriepolitik mit Subventionen neu entfacht. Insbesondere in Europa sorgt man sich, in einer zukünftigen grünen Weltwirtschaft ins Hintertreffen zu geraten. Die Sorgen werden insbesondere durch die protektionistischen Elemente des IRA verstärkt.

Gleichzeitig wird aber oftmals außer Acht gelassen, dass die EU mit der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ebenfalls ein industriepolitisches Instrument zum grünen und digitalen Umbau einsetzt. Von der Größe her ist die ARF mit 800 Milliarden Euro, davon etwa 200 Milliarden für den Umbau Richtung ökologischer Wirtschaft, zumindest in Ansätzen mit dem amerikanischen IRA vergleichbar.

Aktuell steht im Mittelpunkt der europäischen Debatte, wie Europa auf den IRA antworten soll. Im Zuge des im Februar von der EU-Kommission vorgestellten Green Deal Industrial Plans dreht sich die Debatte um die Schaffung eines European Sovereignity Funds. Zudem stehen Ausnahmen im europäischen Beihilferecht im Raum, womit Mitgliedsstaaten Unternehmen Subventionen in gleicher Höhe gewähren könnten wie sie sie in den USA durch den IRA erhielten (Matching).

Es sieht also danach aus, dass wir vor einem Wettbewerb um klimafreundliche Investitionen zwischen Europa und den USA stehen. In diesem Beitrag wollen wir die Rechtfertigung von Subventionen, deren Wirkungsweise und Effekte aufzeigen. Zudem erfolgt eine Einordnung der derzeitigen Positionen Europas und der USA.

Sind staatliche Subventionen ordnungspolitisch überhaupt rechtfertigbar?

Ordnungspolitisch ist eine Subvention gerechtfertigt, wenn eine bestimmte wirtschaftliche Aktivität einen positiven externen Effekt hat, die der Markt ohne zusätzliche Anreize nicht im gewünschten Maße ausschöpft. Ist das bei Maßnahmen zur ökologischen Transformation der Wirtschaft der Fall?

Primär liegen im Bereich der Umweltnutzung negative externe Effekte vor. Sie sprechen dafür, dass die entsprechenden Aktivitäten mit einem staatlichen Preis belegt werden, z. B. einer Mengensteuer. Deren Höhe entspricht der Differenz zwischen den privaten und den gesamtgesellschaftlichen Kosten (also eine monetäre Bewertung des negativen externen Effekts).

Umweltschutz-Maßnahmen haben hingegen positive externe Effekte: Wenn Person A einen Wald aufforstet, erzielt sie dadurch Erlöse, wenn sie später das Holz verkauft. Der ökonomischer Wert des Aufforstens ergibt sich aus dem Holzpreis. Daneben stiftet ein Wald jedoch weiteren gesamtwirtschaftlichen Nutzen, also z. B. Erholungsleistung (Naherholung und Tourismus), Nahrungsmittelproduktion (Tiere, Beeren, Pilze etc.) und Ökosystemleistungen (Kohlenstoffspeicherung, Wasserfilterung und damit Trinkwasserproduktion, Luftreinigung, Erosionsschutz, Schutz der Artenvielfalt etc.). Um hier zu einem aus gesamtwirtschaftlicher Sicht optimalen Aktivitätsniveau zu kommen, muss der Staat Waldbesitzern eine Subvention zahlen, deren Höhe dem monetären Wert der sozialen Zusatznutzen entspricht.

Welche Effekte haben staatliche Subventionen?

Staatliche Subventionen stellen jedoch Eingriffe in den Markt dar, die sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite adressieren können. Beim amerikanischen IRA handelt es sich hauptsächlich um Eingriffe auf der Angebotsseite, bei der europäischen ARF und weiteren in Diskussion stehenden Politikmaßnahmen verhält es sich ähnlich. Mit Instrumenten wie Steuererleichterungen und Investitionsprämien können Unternehmen günstiger produzieren. Dies führt zu einer Verschiebung der Angebotskurve nach unten – unabhängig von der Nachfrage kann die Output-Menge zu einem günstigeren Preis angeboten werden. Bei einer unveränderten Nachfragefunktion entsteht dadurch ein neues Marktgleichgewicht: Es werden mehr Güter und Dienstleistungen bei einem geringeren Gleichgewichtspreis nachgefragt. Damit kommt es zu einer Ausweitung der Produktion und der Nachfrage.

Gleichgewichtsverschiebung unter Subvention

Betrachtet man lediglich ein einzelnes Land, so kommt es zu den oben ausgeführten Effekten. Damit können das Angebot und die Nachfrage etwa nach bestimmten klimafreundlichen Gütern wie erneuerbare Energie oder Elektroautos erhöht werden.

Tatsächlich stehen aber viele Länder miteinander im Wettbewerb, womit es zu Interdependenzen bei der Einführung von Politikmaßnahmen kommt. Führt ein Land A Subventionen ein, so können seine Unternehmen günstiger anbieten und erlangen dadurch einen komparativen Vorteil. Damit stehen aber die Unternehmen in allen anderen Ländern unter Druck und könnten mit einer Standortverlagerung in das Land mit den Subventionen reagieren. Die anderen Länder sind somit geneigt nachzuziehen und ähnliche Subventionen einzuführen.

Um einen komparativen Vorteil seiner Unternehmen weiterhin zu gewährleisten, wird Land A wiederum veranlasst sein, die eigenen Subventionen zu erhöhen. Daraus resultiert die Interdependenz zwischen den Ländern: Ein Wettlauf zwischen den Ländern um die höchsten Subventionen entsteht.

Was sind die positiven Effekte von Politikmaßnahmen wie dem IRA?

Politikmaßnahmen wie der IRA tragen jedenfalls dazu bei, den Umbau in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschaft zu beschleunigen. Durch die Subventionierung der Produktion von klimafreundlichen Gütern kann das Hemmnis hoher Anlaufkosten überwunden werden. So könnte schneller eine kritische Masse mit entsprechend geringeren Stückkosten generiert werden. Insbesondere China konnte mit dieser Strategie bedeutende Weltmarktanteile wie etwa bei der Produktion von Photovoltaikpanelen gewinnen.

Aus Sicht der globalen Klimaziele ist es sehr zu begrüßen, wenn Volkswirtschaften wie die USA, die nach wie vor einen bedeutenden Anteil im Ausstoß von Treibhausgasen haben und in der Vergangenheit ob ihrer laxen Umweltpolitik vielfach gescholten wurden, mit Politikmaßnahmen wie dem IRA den grünen Wandel beschleunigen. Jede Reduktion des Treibhausgasausstoßes in den USA hat auch positive externe Effekte für Europa.

Der durch Politikmaßnahmen wie dem IRA entfachte Wettbewerbsgedanke kann außerdem eine weitere positive Externalität entfalten: Andere Teile der Welt müssen größere Anstrengungen für die ökologische Transformation ihrer Wirtschaft unternehmen. Daraus könnte auch ein wünschenswerter Wettbewerb von intelligenten Politikmaßnahmen zur Erreichung dieses Ziels entstehen. Auch Europa kann in dieser Hinsicht seine bisherigen Anstrengungen noch verstärken und verbessern.

Was sind die negativen Effekte von Politikmaßnahmen wie dem IRA?

Die Einführung von Subventionen kommt mit der Gefahr, dass Unternehmen bei einem späteren Wegfall der Subventionen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Gerade bei großvolumigen Subventionen ist zu erwarten, dass diese nicht langfristig gewährt werden können. Es besteht damit ein Risiko, dass Unternehmen und ganze Industriebereiche entstehen, die ohne Subventionen nicht überlebensfähig sind. Ein Negativbeispiel in dieser Hinsicht stellt die deutsche Photovoltaikindustrie dar, die massiv subventioniert wurde und mit dem Wegfall der Subventionen (und der aufkeimenden Konkurrenz in Asien) nicht mehr wettbewerbsfähig war und fast vollständig weggebrochen ist.

Eine unmittelbare Konsequenz für Europa kann sich daraus ergeben, dass der IRA auch protektionistische Züge enthält. So erhalten die amerikanischen Konsumenten nur dann Zuschüsse für den Kauf eines Elektroautos, wenn es in Nordamerika hergestellt wurde. Bei den erforderlichen Batterien muss ein erheblicher Teil der Produktion ebenfalls entweder aus Nordamerika stammen oder aus Ländern, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Das kann für europäische Unternehmen ein Anreiz sein, Investitionen nicht in der EU, sondern in den USA zu tätigen. Das gilt insbesondere für margenschwache und besonders mobile Unternehmen. Für die EU bedeutet dieser Kapitalabzug den Verzicht auf heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Für die grüne Transformation der Wirtschaft sind insbesondere Innovationsfähigkeit und privates Kapital gefragt. Diese sind aber gleichzeitig global begrenzt. Dadurch kann es zu einem Nullsummenspiel kommen: Politikmaßnahmen fallen immer großzügiger aus, die gewünschte Wirkung eines erhöhten Outputs entfaltet sich aber nicht mehr. Das Verhältnis des durch Subventionen generierten zusätzlichen Angebots ist nicht mehr gesellschaftlich optimal.

Die USA brauchen Kapitalimporte dringender als die EU

Eine höhere Attraktivität für europäische Investitionen kann durchaus ein Motiv der USA für die Regelungen im IRA sein. Die USA zeichnen sich durch eine relativ geringe Sparquote aus – sowohl im Vergleich zu den heimischen Investitionen als auch im Vergleich zum Sparverhalten der EU. Der Blick auf die Durchschnittwerte des Zeitraums von 2017 bis 2021 zeigt:

• In den USA war die gesamtwirtschaftliche Sparquote kleiner als die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote. Um das hohe Investitionsvolumen realisieren zu können, benötigten die USA Nettokapitalimporte und damit ein Leistungsbilanzdefizit.
• In der EU lag die Sparquote hingegen über der Investitionsquote. Daraus resultierten ein Nettokapitalexport und ein Leistungsbilanzüberschuss.

Da die EU in Zukunft ebenfalls seine ökologische Transformation vorantreiben will, werden in Europa entsprechend hohe heimische Investitionen erforderlich. Hinzu kommt, dass nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auch wieder mehr Mittel in die Produktion von militärischer Ausrüstung gesteckt werden. Beides bindet finanzielle Mittel in Europa. Diese Entwicklung könnte sich für die USA als problematisch erweisen, weil das Land zur Finanzierung der für die ökologische Transformation erforderlichen Investitionen auf Kapitalimporte aus der EU angewiesen ist. Daher müssen die USA dann auch Anreize für diese Kapitalimporte setzen.

Spar- und Investitionsquote von EU und USA in Prozent des BIP

Leistungsbilanz von EU und USA in Prozent des BIP

Spar- und Investitionsquote von EU und USA in Prozent des BIP, Durchschnittswert für den Zeitraum 2017 bis 2021. Quelle: International Monetary Fund, World Economic Outlook Database – Oktober 2022 und eigene Berechnungen, Download der Daten am 1.2.2023.

Leistungsbilanz von EU und USA in Prozent des BIP. Quelle: International Monetary Fund, World Economic Outlook Database – October 2022. Download der Daten am 1.2.2023.

Fazit: Wettbewerb könnte grüne Transformation beschleunigen, EU einigermaßen gut aufgestellt

 Die USA haben mit dem IRA ein großes Paket an Maßnahmen zur Transformation ihrer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität implementiert. Ein wesentlicher Teil dieser Maßnahmen sind Subventionen zur Förderung klimafreundlicher Technologien, Produktionsverfahren und Industriegüter. Dadurch sieht sich insbesondere die EU ihre Vorreiterrolle in einer zukünftigen grünen Ökonomie gefährdet, was durch die protektionistischen Elemente des IRA teilweise auch berechtigt ist. In Europa wird deshalb aktuell intensiv darüber diskutiert, mit welchen Maßnahmen man gegensteuern soll. Es steht daher möglicherweise ein Wettbewerb um Subventionen zwischen der EU und den USA im Raum.

Kommt es zu einem industriepolitischen Wettbewerb zwischen der EU und den USA, so könnte die Transformation zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt werden, indem Anlaufkosten vergemeinschaftet werden. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr einer Subventionierung von Gütern und Dienstleistungen, die langfristig wirtschaftlich nicht rentabel sind. Trotz Wettbewerbs dürfen deshalb die globalen Klimaziele als übergeordnete Leitplanken nicht aus den Augen verloren werden, um einen schädlichen Wettbewerb – wie bis vor kurzem bei der Unternehmensbesteuerung der Fall – zu vermeiden.

Im direkten industriepolitischen Wettbewerb mit den USA ist die EU einigermaßen gut aufgestellt. Mit der ARF, aber auch weiteren Instrumenten wie beispielsweise den Important Projects of Common European Interest (IPCEI) hat die grüne Transformation der Wirtschaft in Europa längst begonnen. Auch hinsichtlich der Kapitalausstattung zur Finanzierung dieses Umbaus weist die EU – im Unterschied zu den USA – noch Spielräume zur Aktivierung heimischen Kapitals für zusätzliche Investitionen auf.

Zu den Autoren:

Thomas Schwab ist Project Manager im Programm Europas Zukunft der Bertelsmann Stiftung. Er arbeitet zu den Auswirkungen des grünen und digitalen Wandels auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas.

Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Info: https://makronom.de/europa-und-der-inflation-reduction-act-licht-und-schatten-eines-moeglichen-subventionswettbewerbs-43824?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=europa-und-der-inflation-reduction-act-licht-und-schatten-eines-moeglichen-subventionswettbewerbs

german-foreign-policy, com, 29. März 2023

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die EU höhlt auf deutschen Druck die Umstellung des Autoverkehrs auf Elektromobilität aus und kündigt beim gestern ab 2035 beschlossenen Verbrennerverbot Ausnahmen für sogenannte E-Fuels an. Mit komplexen Regelungen, deren Erfolg noch ungewiss ist, soll erreicht werden, dass mit E-Fuels betriebene Verbrennerautos auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Die deutsche Kfz-Industrie, der größte Industriesektor der Bundesrepublik, der die Branche in ganz Europa dominiert, gründet ihren Erfolg auf den Verbrennungsmotor und ist in der Elektromobilität erheblich schwächer. So ziehen auf dem Weltmarkt für Elektro- und Hybridautos Konzerne aus den USA und vor allem aus China an deutschen Kfz-Herstellern vorbei. Sowohl auf dem Heimatmarkt als auch auf dem weltgrößten Kfz-Markt China können deutsche Fahrzeugbauer mit Elektroautos nicht an den Erfolg ihrer Verbrennermodelle anknüpfen. Das Münchener ifo-Institut schließt in einer neuen Analyse eine „Deindustrialisierung“ in der deutschen Autobranche aufgrund des Wandels zur E-Mobilität nicht aus. Die von Berlin durchgesetzten Ausnahmen für E-Fuel-Verbrenner stoßen auf Protest.

Zitat: Deutschlands Spitzensektor

Die Kfz-Industrie ist, wie das Bundeswirtschaftsministerium konstatiert, „die größte Branche des Verarbeitenden Gewerbes und gemessen am Umsatz der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland“.[1] Ihre Unternehmen erwirtschafteten im Jahr 2021 mit rund 786.000 Beschäftigten einen Umsatz von 411 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Dänemarks Bruttoinlandsprodukt lag 2021 bei knapp 400 Milliarden Euro. Auch bei der Wertschöpfung liegt die Kfz-Industrie, wie das Münchener ifo-Institut in einer Studie konstatiert, gemeinsam mit dem Maschinenbau ganz vorn; beide Branchen erzielten 2018 eine Wertschöpfung von rund 109 Milliarden Euro, mehr als alle anderen.[2] Es kommt hinzu, dass die deutsche Kfz-Industrie auch international eine Spitzenstellung einnimmt. So entfiel dem ifo-Institut zufolge im Jahr 2018 „knapp die Hälfte der europäischen Wertschöpfung im Kraftfahrzeugbau auf Deutschland (48,3 %), gefolgt von Frankreich (9 %) und Großbritannien (8,4 %)“. Spezielle Bedeutung hat dabei für die deutsche Branche der Verbrennungsmotor. Das ifo-Institut verdeutlicht dies anhand der Beschäftigtenzahl: 2019 stellten 447.000 Beschäftigte „Produkte her, die direkt mit der Verbrennertechnologie ... zusammenhängen“. Das entspreche „einem Anteil von 7 % der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe“.

Kein Wettbewerbsvorteil mehr

Wie das ifo-Institut weiter konstatiert, hat die beginnende Umstellung auf Elektroautos „das Wettbewerbsumfeld in der Automobilindustrie“ bereits heute „stark verändert“. Hat die deutsche Branche „in den vergangenen Jahrzehnten einen komparativen Wettbewerbsvorteil bei der Herstellung von Verbrennungsmotoren genossen“, so ist dieser Vorteil bei den Elektrofahrzeugen längst geschwunden.[3] Neben Konzernen wie Tesla, stellt das ifo-Institut fest, drängen heute „auch aus Ländern wie China, die bislang kaum Kernkompetenz in der Automobilproduktion hatten“, neue Produzenten von Elektroautos „mit großem Erfolg auf den Markt“; die Konkurrenz für die deutschen Traditionskonzerne ist stärker denn je. Hinzu komme, dass „aufgrund der geringeren Komplexität von E-Motoren ... weitaus weniger Teile benötigt“ werden „als für klassische Verbrennungsmotoren“; dadurch verringere sich auch in der deutschen Branche „die Zahl der im Produktionsprozess notwendigen Arbeitskräfte“. Nicht zuletzt sei man bei der „Herstellung von E-Motoren“ auch auf „andere Rohstoffe“ als die bisherigen angewiesen; sie müssen nun „aus Ländern wie China importiert werden“. Alles in allem warnt das ifo-Institut vor einer „Deindustrialisierung in der Autobranche, die durch den Wandel zur E-Mobilität zustande kommt“.[4]

China auf dem Vormarsch

Tatsächlich zeigen aktuelle Branchenstatistiken, dass in der Elektromobilität China auf dem Vormarsch ist, während Deutschland bzw. deutsche Unternehmen eher zurückfallen. Demnach wurden im vergangenen Jahr weltweit rund 10,5 Millionen Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb verkauft, 55 Prozent mehr als 2021. Das stärkste Wachstum verzeichnete dabei mit einem Plus von 82 Prozent China.[5] Insgesamt wurden 59 Prozent aller weltweit neu zugelassenen Elektroautos allein in der Volksrepublik verkauft. Hergestellt wurden dort sogar 64 Prozent aller neuen Elektroautos überhaupt. Dazu zählten auch Fahrzeuge westlicher Unternehmen wie Tesla oder VW, von denen nicht wenige exportiert wurden; alleine Tesla führte gut 580.000 in China gefertigte Elektroautos in andere Länder aus, unter anderem nach Europa. Besonders stark gestiegen ist die Produktion chinesischer E-Auto-Hersteller. So fertigte BYD aus dem zentralchinesischen Xian im vergangenen Jahr über 1,8 Millionen Elektro- und Hybridautos und verdrängte Tesla mit 1,3 Millionen Elektroautos von der Spitze auf Platz zwei.[6] VW konnte, Elektro- und Hybridautos zusammengenommen, Platz drei halten, wuchs allerdings nur um dünne zehn Prozent. Dreistellige Zuwachsraten erzielten eine Reihe chinesischer Hersteller, darunter Geely, Chery und Dongfeng.

Deutsche Konzerne schwächeln

Für die deutschen Kfz-Konzerne sieht die Lage weder auf dem Heimatmarkt noch auf dem weltgrößten Automarkt China günstig aus. In Deutschland führte 2022 zwar Volkswagen mit einem Marktanteil von 25 Prozent; dann folgten allerdings Stellantis (17 Prozent), Tesla (15 Prozent), Renault und Hyundai (jeweils 9 Prozent), bis mit Mercedes und BMW (8 bzw. 7 Prozent) wieder deutsche Produzenten kamen.[7] Bei den Autos mit Verbrennungsmotor hingegen dominieren die deutschen Kfz-Konzerne den Markt in der Bundesrepublik nach wie vor. In China wiederum, wo deutsche Hersteller bei den Neuzulassungen von Verbrennern auf einen Marktanteil von rund einem Fünftel kommen, lagen im vergangenen Jahr bei Elektroautos die Marktanteile von Volkswagen bei 2,4 Prozent, von BMW bei 0,8, Mercedes bei 0,3 und Audi bei 0,1 Prozent.[8] Dies wiegt umso schwerer, als der chinesische Markt für Elektroautos schneller als gedacht wächst und sein Anteil am gesamten Kfz-Markt 2022 bereits die 25-Prozent-Marke überschritten hat. Die Zukunft für die deutschen Kfz-Produzenten in China ist damit ungewiss. Hinzu kommt, dass die erfolgreichen chinesischen E-Auto-Hersteller beginnen, auf den europäischen Markt zu expandieren.

Ein deutscher Alleingang

Die EU-Kommission hat gestern zwar das schon lange geplante Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen, das 2035 in Kraft treten soll. Sie hat es aber auf deutschen Druck mit einer Ausnahme versehen: Auch nach diesem Zeitpunkt dürfen noch Verbrenner zugelassen werden – und zwar dann, wenn sie mit sogenannten E-Fuels betrieben werden, angeblich klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen.[9] Dies wird der Fall sein, obwohl E-Fuels laut dem Urteil etwa des Kfz-Experten Ferdinand Dudenhöffer eine „gruselige Energiebilanz“ haben.[10] Unklar ist zudem, wie die Ausnahmeregelung praktisch realisiert werden soll; die EU-Kommission plant ein kompliziertes Regelungsverfahren, ist sich aber nicht sicher, ob sie dabei das EU-Parlament wirklich vollständig umgehen kann. Dort haben Abgeordnete bereits Widerstand angekündigt. Klar ist längst, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorgehen erheblichen Unmut ausgelöst hat: Eigentlich war das Verbrennerverbot bereits beschlossen – auch mit deutscher Zustimmung; Berlin hat die Zulassung von E-Fuel-Verbrennern mit einem eigenmächtigen Kurswechsel in den vergangenen Wochen im Nachhinein durchgesetzt. „Viele Mitgliedstaaten sind zu Recht sauer“, urteilt etwa der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese: Künftig könnten sich auch andere EU-Staaten „auf diesen Präzedenzfall“ berufen und vorherige Einigungen kurzfristig kippen.[11] Das schade der EU auf lange Sicht sehr.

[1] Automobilindustrie. bmwk.de.

[2], [3] Oliver Falck, Lisandra Flach, Christian Pfaffl: Spotlight Automobilbranche: Deindustrialisierungsschock oder absehbarer Strukturwandel? In: ifo Schnelldienst 3/2023. München, 15. März 2023. S. 21-25.

[4] Fertigungsberufe in Autoindustrie seit 2013 um 9 % zurückgegangen. ifo.de 17.03.2023.

[5] Weltweiter Elektroauto-Markt 2022: China mit 59% aller Verkäufe und 64% der Produktion. teslamag.de 07.02.2023.

[6] Daniel Krenzer: Weltweite Verkaufszahlen von E-Autos steigen rasant an. elektroauto-news.net 14.02.2023.

[7] Analyse zum deutschen Elektroauto-Markt. nextmove.de 13.01.2023.

[8] Franz Hubik, Roman Tyborski: Deutsche Hersteller verkaufen wenig Elektroautos in China. handelsblatt.com 27.02.2023.

[9] Verbrennerverbot mit Lücke. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2023.

[10] EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus. tagesschau.de 28.03.2023.

[11] „Viele EU-Staaten sind zu Recht sauer auf Deutschland“. focus.de 23.03.2023.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9206

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 29. März 2023 05:00 Uhr

Dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern ein von den USA besetzter Vasall ist, wird in Washington offen gesagt. Deutsche Medien stellen das aber als "russische Propaganda" da. Nun hat sich der Spiegel bei dem Thema verplappert.

Zitat: Der russische Präsident Putin weist immer wieder darauf hin, dass Deutschland kein souveräner, sondern ein von den USA besetzter Staat ist. Dafür hat Putin im Laufe der Jahre viele Beispiele angeführt: Die Nicht-Reaktion der deutschen Regierung auf die Nord-Stream-Sprengung, die deutsche Nicht-Reaktion der deutschen Regierung darauf, dass US-Präsident Obama das Handy der Kanzlerin abhören ließ und noch viele mehr. Eines von Putins Beispielen dafür, dass Deutschland ein besetztes und kein souveränes Land ist, sind die US-Atombomben auf deutschem Boden, bei deren Stationierung und Modernisierung die Bundesregierung kein Mitspracherecht hat.

Dem Spiegel war en Putins Aussagen über Deutschland am 15. März sogar eine Artikel mit der Überschrift „Kremlpropaganda – Deutschland laut Putin »weiter von den USA besetzt«“ wert, der mit folgender Einleitung begann:

„Wer in Russland Fernsehen schaut, sieht Verschwörungserzählungen. Die aktuelle Geschichte des Kremlherrschers: Die Deutschen werden von den Vereinigten Staaten kontrolliert.“

Laut Spiegel ist Deutschland also ein souveräner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das „Verschwörungserzählungen“.

Daher war ich sehr überrascht, als der Spiegel über die Stationierung von russischen Atombomben in Weißrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Weißrussland hergeleitet hat, Weißrussland sei kein souveräner Staat mehr. Das klang im Spiegel so:

„Bezeichnend ist auch, dass Putin die beabsichtigte Verlegung von Nuklearwaffen nach Belarus – allein, ohne Beisein von Lukaschenko – verkündete. Von der belarussischen Souveränität ist also inzwischen nicht mehr viel übrig.“

Deutschland, ein souveräner Staat?

Wir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ohne Lukaschenko angekündigt hat, ist Weißrussland für den Spiegel kein souveräner Staat mehr.

Da stellt sich sofort die Frage, warum der Spiegel Deutschland für einen souveränen Staat hält, denn der Bundestag hat 2010, übrigens in einem parteiübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN, unmissverständlich von der Bundesregierung gefordert:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“

Diese Forderung des Bundestages wurde nie zurückgezogen, ich habe danach aber keine Meldungen darüber gefunden, dass Merkel (oder heute Scholz) oder einer ihrer Minister sich bei Treffen mit ihren US-Kollegen öffentlich und „mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen“ eingesetzt haben. Sie vielleicht?

Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise, denn laut Grundgesetz steht der Bundestag über der Regierung. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung Entscheidungen des Parlaments ignoriert, was definitiv nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig wäre.

Oder geschieht nichts, weil die Bundesregierung sehr wohl weiß, dass man sie in den USA ohnehin auslachen würde, wenn sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern würde?

Ist Deutschland also ein souveräner Staat, wenn es nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder, konkret die USA, auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn nicht nur der Bundestag den Abzug der US-Atomwaffen gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung das seit langem fordert.

Dass die USA, natürlich ohne die deutsche Bundesregierung um Erlaubnis zu bitten, beschlossen und verkündet haben, ihre in Deutschland stationierten Atombomben zu „modernisieren“, also durch moderne Exemplare auszutauschen, kommt noch hinzu.

Und übrigens, lieber Spiegel: Als die USA das verkündet haben, stand auch kein deutscher Politiker dabei. Und es war nicht einmal der US-Präsident, der das verkündet hat, es war der US-Verteidigungsminister, der das ganz ohne Anwesenheit eines Vertreters Deutschlands verkündet hat.

Nach Deiner Logik, lieber Spiegel, ist Deutschland ein ganz und gar nicht souveräner Staat. Lieber Spiegel, Du bestätigst am 28. März selbst das, was Du am 15. März noch als „Verschwörungserzählungen“ des Kreml bezeichnet hast.

Wer ist souveräner: Weißrussland oder Deutschland?

Nur der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass es im Falle Weißrusslands der weißrussische Präsident Lukaschenko war, der um die russischen Atombomben gebeten hat, um sich gegen den aggressiven Ausbau von NATO-Basen nahe der weißrussischen Grenze zu schützen.

Das ist kaum auf russischen Druck geschehen, denn zu Zeiten der Sowjetunion waren sowjetische Atomwaffen in Weißrussland gelagert, die Mitte der 90er Jahre abgezogen wurden. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat damals jedoch sofort angeordnet, die ehemaligen Basen für Atomwaffen für alle Fälle zu erhalten. Sie wurde daher für viel Geld in Stand gehalten, und zwar seit Mitte der 90er Jahre, als es in Russland noch gar keinen Präsidenten Putin gab.

Man kann von Lukaschenko halten, was man will, aber der Mann hat ein sehr ausgeprägtes Verständnis für Geopolitik und ihm war schon Mitte der 90er Jahre, als Russland und die NATO sich noch anfreundeten, klar, dass ein neuer Ost-West-Konflikt möglich, ja sogar wahrscheinlich ist. Da die nötigen Anlagen in Weißrussland noch intakt sind, konnte Russland schon ein halbes Jahr nach Lukaschenkos Bitte, wieder russische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, melden, dass dafür praktisch alles bereit sei: Im Juni 2022 hat Lukaschenko um die Waffen gebeten, im Dezember 2022 waren die Vorbereitungen – also die Umrüstung weißrussischer Kampfflugzeuge und die Ausbildung weißrussischer Piloten – abgeschlossen.

Es wäre dumm, abzustreiten, dass Weißrussland ganz klar Russlands Juniorpartner ist. Aber Weißrussland wegen der Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Gebiet, worum Weißrussland offen und offiziell gebeten hat, als nicht souverän zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn.

Und wie ist das in Deutschland? In Deutschland fordert der Bundestag seit 2010 offiziell, die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen, ohne das etwas passiert wäre. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundestag diese Forderung heute mehrheitlich zurückziehen würde, aber das ist bisher nicht passiert, was bedeutet, dass sie immer noch gilt.

Aber die Bundesregierung versucht nicht einmal, die Forderung umzusetzen und die USA ignorieren sie.

Also lieber Spiegel, ist Deutschland ein souveräner Staat?

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Kommt die sechste Republik in Frankreich?

piqer: Rico Grimm

Die demokratische Geschichte Frankreichs ist ein Drama in fünf Akten – bisher. Fünfmal hat sich die république française in ihrer Geschichte neu gegründet, zuletzt 1958, als Charles de Gaulle Präsident mit einer neuen Verfassung wurde. Diese Verfassung gab dem französischen Präsidenten große Macht, die Macron gerade nutzte, um per Dekret eine Rentenreform durchzusetzen.

Der Präsident kommt „einem gewählten Diktator in der entwickelten Welt am nächsten“, wie es in diesem lesenswerten Hintergrundstück in der Financial Times heißt. Darin nimmt der in Paris lebende Autor Simon Kuper die Gründe für die aktuelle große Protestwelle in Frankreich auseinander.

Was den Text dabei besonders macht: Kuper geht tiefer als viele andere Analysen. Denn ja, natürlich geht es in diesem Protest um die Rentenreform, aber vielleicht geht es auch um mehr, so jedenfalls Kupers These: um die institutionelle Verfasstheit des Landes, die Distanz, die sich zwischen Präsident und Bevölkerung entwickelt hat.

Kuper schreibt:

Die Enttäuschung über den Präsidenten zeigt sich in den Zustimmungswerten. Mitterrand (Präsident von 1981 bis 1995) und Chirac (1995-2007) hatten laut Umfrageinstitut Kantar Sofres in der Regel Zustimmungswerte zwischen 40 und 60 Prozent. Die letzten drei Präsidenten, Nicolas Sarkozy, François Hollande und Macron, lagen jedoch in der Regel zwischen 20 und 40 Prozent.

Und weiter:

Die heutige herrschende Klasse besteht überproportional aus weißen Söhnen der buchbesitzenden Oberschicht […] Wenn sie nicht aus Paris stammen, sind sie in der Regel als Teenager dorthin gezogen, wie Hollande, der Sohn eines wohlhabenden Arztes aus der Normandie, oder Macron, der Sohn eines Neurologen aus Picardie.

Wenn Kupers Analyse stimmt, wird es keine Ruhe für Frankreich geben. Immer wieder neue Protestwellen werden entstehen, in mutmaßlich schnellerer Frequenz, so lange, bis sich am Aufbau der Republik etwas ändert. So könnte die Macht des Präsidenten beschränkt und die Rolle der Kommunen gestärkt werden. So eine Verfassungsänderung könnte Macrons Erbe werden. Bis die sechste Republik kommt, gilt aber weiterhin die speziell französische Gewaltenteilung:

Heute hat Frankreich drei Gewalten: die Präsidentschaft, die Justiz und die Straße.

Hinweis: Falls der Text eine Paywall hat, den Titel googeln. Bei mir war er so ohne Paywall.

Financial TimesIs France on the road to a Sixth Republic?Autor: Simon Kuper

Wie agierte die große Politik bis zum Beginn des großen Kriegs?

piqer: Achim Engelberg

Dieser Dreiteiler lohnt sich, weil er aus der Perspektive westlicher Politiker den Weg in den großen Krieg im Osten zeigt. Er beginnt mit den Massenprotesten 2013/14 in der Ukraine, die heute etwas pathetisch als „Revolution der Würde“ oder „Euromaidan“ bezeichnet werden. Allein die Dauer der Demonstrationen, die nicht auf die ukrainische Hauptstadt Kiew beschränkt waren, zeigt, dass die zuweilen anzutreffende Bezeichnung als „Putsch“ eine Verleumdung ist. Am Ende flieht der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch nach Russland. Putin schickt Truppen auf die Krim. Im Donbass beginnt der Krieg und der Malaysia-Airlines-Flug 370 wird abgeschossen.

Von den Treffen und Telefonaten berichten führende westliche Politiker wie David Cameron, François Hollande oder José Manuel Barroso, aber auch der damals neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommt zu Wort. Obwohl in Minsk ein Waffenstillstand vereinbart wird, geht der Krieg weiter. José Manuel Barroso, damals Präsident der Europäischen Kommission, erzählt von einem Treffen mit Putin, der glaubte, von der Krim könne er in weniger als vierzehn Tagen bis nach Kiew durchbrechen. Ein sprechendes Detail. Der damalige französische Präsident François Hollande zieht die Lehre:

Bestraft man vorher nicht hart genug, muss man nachher sehr hart bestrafen.

In der zweiten Folge wird der Syrienkrieg beleuchtet. Hier scheinen die Tage des syrischen Diktators Baschar al-Assad gezählt. Durch die Entsendung russischer Streitkräfte nimmt der Krieg 2015 eine andere, unvermutete Wendung.

Die dritte Folge schildert den Weg vom kleinen in den großen Krieg. Dabei erzählt der CIA-Direktor Bill Burns von seiner Geheimmission in Moskau, bei der er Putin mitteilte, die US-amerikanischen Geheimdienste seien über den geplanten großflächigen Überfall auf die Ukraine informiert. Die Weichen in Richtung einer Ausweitung der Kriegszone waren aber schon gestellt. Der Dreiteiler endet in der Nacht des 24. Februar 2022, als an mehreren Fronten russische Truppen einmarschieren und versuchen, die Ukraine zu überrollen.

Der Film gibt Einblicke nicht nur in die Vorgeschichte des Krieges, sondern zeigt aus der Perspektive westlicher Spitzenpolitiker und Botschafter, wie internationale Politik funktioniert. Alle Folgen sind bis zum 16. Oktober 2023 in der arte-Mediathek.

ArteWer ist Wladimir Putin?

Die globale Energiewende wird nicht an Rohstoffen scheitern

piqer: Ole Wintermann

In der Fraktion der Klimawandelleugner sowie unter den Befürwortern eines „Weiter-So“ des fossilen Wirtschaftens wird immer wieder auf den immensen Bedarf an seltenen Erden und anderen Materialien (Zement, Stahl etc.) hingewiesen, die die Energiewende hin zu einer rein elektrischen Wirtschafts- und Lebensweise mit sich bringen würde.

Eine Studie, die bei MIT Technology Review vorgestellt wird, hat darauf nun eine eindeutige Antwort gefunden: Alle derzeit in Produkten verarbeiteten Materialien, mit denen die Infrastruktur einer Energiewende aufgebaut wird, sind im ausreichenden Maße vorhanden. So wird der Mensch für die Energiewende allein in den nächsten 27 Jahren so viel Kupfer abbauen müssen wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor insgesamt bereits abgebaut worden ist. Auch die durch den Abbau und die Verarbeitung der Rohstoffe entstehenden CO2-Emissionen sind nicht so umfangreich wie vermutet und werden sowieso durch die positiven Folgeeffekte der Energiewende um ein Vielfaches übertroffen. So wird kalkuliert, dass durch den gesamten Umbau der Energieinfrastruktur in den nächsten drei Jahrzehnten gerade einmal soviel CO2-Emissionen entstehen werden, wie derzeit in nur einem Jahr durch das Verbrennen fossiler Energieträger produziert werden.

Ein anderer Aspekt, der aber dezidiert nicht Gegenstand der Studie gewesen ist, ist die Frage der Umweltverträglichkeit und der sozialen Folgekosten der Tätigkeiten im Zuge des Abbaus der Rohstoffe. Hierauf verweisen die Studienautoren und rufen dazu auf, auch in dieser Frage Transparenz über Handlungsansätze hin zum besseren zu entwickeln.

technology reviewYes, we have enough materials to power the world with renewable energyAutorin: Casey Crownhart

Was ist von Chinas 12-Punkte-Friedensplan zu halten?

piqer: Jürgen Klute

Am 1. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, am 24. Februar 2023, hat die chinesische Regierung ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem sie Eckpunkte für eine Beendigung des Krieges benennt. Es wurde im Westen überwiegend mit Skepsis aufgenommen. Ein häufig zu lesender Einwand ist, dass die chinesische Seite nicht unparteiisch, nicht neutral sei. Das ist ohne Zweifel richtig.

Aber welcher von den in Frage kommenden Staaten, die über ausreichend politischen und militärischen Einfluss verfügen, um auf Russland Einfluss nehmen zu können, wäre neutral? Die USA und die Nato sind ebenso parteiisch wie China. Neutralität und Unparteilichkeit zum Kriterium für eine glaubhafte Vermittlerrolle in diesem Krieg zu machen, ist also wenig zielführend, weil es keine relevanten Akteure in diesem Konflikt gibt, die neutral oder unparteiisch sind. Politik heißt in einem solchen Kontext, die Packenden zu finden, die sich zu einem für alle direkt Beteiligten zu einem akzeptablen und tragfähigen Interessensausgleich zusammenbinden lassen.

Daher halte ich es für sinnvoll, sich die Vorschläge der chinesischen Regierung genauer anzuschauen und nach möglichen Anknüpfungspunkten zu suchen, die Perspektiven für eine Beendigung des Krieges und die Entwicklungen eines langfristig tragfähigen Friedensvertrages eröffnen. In den letzten zwei Wochen sind mir vier Artikel aufgefallen, die in die von mir gezeigte Richtung denken und argumentieren. Die will ich hier kurz vorstellen und zur Lektüre empfohlen.

Da ist zunächst die Empfehlung, auf die sich dieser Piq unmittelbar bezieht: Eine detaillierte und differenzierte Analyse des chinesischen Papiers, veröffentlicht von Felix Wemheuer, Sinologe an der Universität Köln, in der Luxemburger Zeitung WOXX. Wemheuer arbeitet sehr genau die Stärken und Schwächen des chinesischen Papiers heraus.

Der zweite Artikel erschien am 18.03.2023 in der taz unter dem Titel „China ist in einem Dilemma“, geschrieben von China-Experte Cheng Li. Für Li leidet auch China unter diesem Krieg und ist durchaus an dessem Ende interessiert. Allerdings, so legt Li dar, hat China eher ein Interesse an einer multipolaren Weltordnung und von daher eben kein Interesse an einer zu weitgehenden Schwächung Russlands bei einer gleichzeitig starken erneuten Zunahme einer globalen Dominanz der USA. Zwischen diesen Polen sucht China nach Li’s Einschätzung nach einer politischen Lösung des jetzigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine.

Am 21.03.2023 veröffentlichte die Frankfurter Rundschau ein Interview mit Wolfgang Ischinger, dem früheren Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Überschrieben ist das Interview mit dem Titel „Wolfgang Ischinger: Für China ist es nützlich, wenn der Ukraine-Krieg andauert“. Dieser Titel klingt allerdings negativer als Ischinger dann im Interview klingt:

„Ich hielt und halte es für einen strategischen Fehler, Chinas Papier vom Tisch zu wischen. Unter den vorgelegten zwölf Punkten finde ich exakt einen, den der Westen tatsächlich ziemlich kategorisch ablehnen muss. Das ist der Punkt, in dem China sagt: Sanktionen sind so lange illegal, wie sie nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatiert sind. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, denn dann müsste Russland gegen sich selbst Sanktionen erlassen. In allen anderen elf Punkten ist meines Erachtens hinreichend viel Fleisch am Knochen, um in ein Gespräch mit der chinesischen Seite einzusteigen.“

Ischinger sieht zwei wesentliche Probleme auf Seiten des Westen. Zum einen hält er die EU bislang für unzureichend vorbereitet auf die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen. Und in den USA sieht er einen Mangel an einem konstruktiven Umgang mit China.

Und schließlich möchte ich noch auf einen interessanten Text zu Clausewitz hinweisen – also zu dem nicht ganz unbekannten preußischen Kriegstheoretiker. Es ist ein Essay von Christian Th. Müller in der taz vom 23.03.2023: „Krieg in der Ukraine: Frag mal Clausewitz“. Müller ist außerplanmäßiger Professor für Neuere Geschichte an der Universität Potsdam und hat sich sich in seiner bisherigen Forschungsarbeit intensiv mit Clausewitz und seiner Theorie zum Krieg befasst.

Auf dem Hintergrund der Theorie von Clausewitz analysiert Müller die derzeitige Debatte um den Ukraine-Krieg. Sein Hauptkritikpunkt: Für einen Krieg seien keineswegs die einzelnen Waffengattungen und Waffenlieferungen, die seit Beginn des Krieges im Zentrum der Debatten im Westen stehen, entscheidend, sondern entscheidend sei vielmehr das politische Ziel und die (sicherheits-)politische Strategie, die mit einem Krieg verbunden sind und den Krieg prägen. Für Müller mangelt es dem Westen aber genau daran. Er fasst seinen Essay mit den folgenden Sätzen zusammen:

„Das reicht sicherlich nicht aus, um Kriege zu gewinnen. Aber es bietet gute Voraussetzungen dafür, schwerwiegende strategische Fehler und deren nicht selten gravierenden Folgen zu vermeiden. Seine wohl wichtigste Erkenntnis ist aber die der umfassenden politischen Bedingtheit eines jeden Kriegs. Kriege sind dabei nicht nur politische Akte, sondern sie werden auch durch die ihnen zugrunde liegenden politischen Verhältnisse und Motive geprägt.

Der entscheidende Gesichtspunkt bei ihrer Betrachtung ist daher immer der politische. Ohne den Krieg zunächst politisch zu denken, die politischen Verhältnisse zu analysieren und die politischen Zwecke festzulegen, ist die Entwicklung einer Strategie, die zum gewünschten politischen Ergebnis führt, logischerweise nicht möglich.

Mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet dies, dass es höchste Zeit ist für eine umfassende Debatte darüber, wie dieser Krieg beendet und wie die sicherheitspolitische Ordnung in Osteuropa sowie das Verhältnis zu Russland künftig gestaltet werden soll.“

Müller geht zwar auf das chinesische 12-Punkte-Papier nicht ein. Aber in den von Müller benannten zentralen Punkten scheint das chinesische 12-Punkte-Papier sich von der westlichen Betrachtungsweise des Krieges deutlich abzusetzen: Es denkt diesen Krieg politisch, begreift ihn als „politischen Akt“. Auch die Argumentation von Ischinger unterstreicht diesen Unterschied. Demnach läge die Chance und die Stärke des chinesischen 12-Punkte-Papiers darin, den Krieg wieder als „politischen Akt“, den Krieg wieder in seiner politischen Dimension zu begreifen. Für die von vielen zu recht geforderte politisch-diplomatische Beendigung des Krieges wäre das eine fundamentale Voraussetzung: Wer den Krieg nicht politisch, nicht als „politischen Akt“ denken kann, kann ihn schlecht politisch-diplomatisch beenden.

Zum Weiterlesen: Am 25.02.2023 habe ich einen Piq zu den russischen Reaktionen auf Chinas 12 Friedensvorschläge veröffentlicht.

woxxStrategische Autonomie gesuchtAutor: Felix Wemheuer

Warum der Norden billigen Strom produziert, aber nichts davon hat

piqer: Rico Grimm

Einen für alle innerdeutschen Energiedebatten wichtigen Text hat Petra Pinzler bei ZEIT Online geschrieben. Sie zeigt darin, wie der deutsche Strommarkt aufgebaut ist. Falls Ihr das für eine gähnend langweilige Frage haltet, kann ich das nicht verstehen. Denn der deutsche Strommarkt weist einige Merkwürdigkeiten auf, mit denen du auf jeder (etwas nerdigeren) Cocktailparty glänzen kannst:

1. Der billigste Strom Deutschlands entsteht im Norden. Dort, wo die ganzen Windräder stehen. Der teuerste im Süden. Dort, wo zu wenig Windräder stehen.

2. Weil es ein Markt ist, sollte dieser billigere Strom eigentlich die Preise überall im Land senken. Aber er kommt nicht immer im Süden des Landes, in Bayern und Baden-Württemberg, an. Es mangelt an Hochspannungsleitungen. Die Folge: Windräder im Norden werden heruntergeregelt. Noch eine Folge: Im Süden müssen manchmal Gaskraftwerke anspringen.

3. Weil am Strommarkt immer der teuerste Erzeuger den Preis setzt und Gaskraftwerke oft die teuersten sind, setzt der teure Süden auch die Preise für den billigen Norden.

4. Den Ausbau von Stromnetzen finanzieren die Stromkunden – aber nur diejenigen, die in der Region wohnen, in der das Netz gebaut wird. Das ist Folge einer politischen Entscheidung. Da der Süden wenig baut und der Norden viel, kann es passieren, dass ein Mensch aus Niedersachsen, umgeben von Windfarmen, mehr für seinen Strom zahlt als ein Mensch aus Bayern.

Die ZeitWarum Sie Ihre nächste Stromrechnung an Markus Söder schicken solltenAutorin: Petra Pinzler

Was Armut mit unserem Gehirn macht

piqer: Rico Grimm

Es ist nicht überall zu hören und auch nicht von jedem. Aber immer wieder schwingt in deutschen Debatten über Vermögen, Einkommen und Ungleichheit mit, dass arme Menschen vor allem selbst schuld seien an ihrer Armut. „Sollen sie sich halt mal mehr anstrengen“, so ungefähr.

Was niemand bei solchen leicht daher gesagten Sprüchen mitdenkt: Dass Armut selbst es schwerer macht, der Armut zu entkommen. Dafür gibt es ein ganzes Bündel an Gründen. Auf drei aus der psychologischen Ecke schaut in diesem sehr empfehlenswerten Newsletter Bent Freiwald. Er beschreibt, basierend auf Studien, was Armut mit dem Gehirn macht:

1. Armut stresst. Unter Stress lässt sich schlechter arbeiten, lernen, konzentrieren. Und in der Folge auch schlechter das Geld verdienen, das einem aus der Armut heraushelfen kann.

2. Armut lenkt ab. Wer wenig Geld hat, muss ständig aufs Geld achten. Und übersieht sogar die Dinge, die ihm helfen könnten.

3. Armut beeinträchtigt die Entwicklung des Gehirns. Wie viel Geld die Eltern haben, das lässt sich schon an der Gehirnentwicklung von Kindern zeigen.

steadyhqWie Armut die Selbstkontrolle schwächtAutor: Bent Freiwald

Die traurige Seele des Metaverse

piqer: Jannis Brühl

Viel zu selten gehen Journalisten „großen“ Geschichten noch einmal nach, lange nachdem sie die Schlagzeilen nicht mehr beherrschen. Deshalb habe ich mich so über diese lange Reportage von Paul Murray im New York Magazine gefreut. Er hat einen längeren Selbstversuch im Metaverse unternommen, als die breite Öffentlichkeit längst das Interesse an Mark Zuckerbergs ambitioniertem Mega-Virtual-Reality-Projekt verloren hatte. Das Ergebnis ist nicht nur besser als die Selbstversuchs-Artikel aus der Startphase von Metas VR-Welt „Horizon Worlds“ und anderer digitaler Welten. Der Artikel ist auch erzählerisch großartig und unfassbar witzig. Murray schafft es, aus der unausgereiften Technik sowie seinen schrägen Begegnungen mit Kindern, die nur für obszöne Voicechats im Metaverse sind, und allerlei Außenseitern aus ganz Amerika Comedy-Gold zu gewinnen.

Am Ende dreht sich die Story aber. Der Ire Murray ist auch im Metaverse, um der Einsamkeit seiner neuen Heimat USA zu entrinnen, wo er niemanden kennt. Es stellt sich heraus: Die Freaks aus dem Metaverse, die er trifft, sind mehr als lachhafte Avatare ohne Beine auf der Suche nach VR-Pornos. Sie sind auch: noch viel einsamer als er.

Lesenswert bis zum Schluss.

NYMAGWho Is Still Inside the Metaverse?Autor: Paul Murray

Info: https://makronom.de/sechste-republik-armutsfalle-strommarkt-43836?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=sechste-republik-armutsfalle-strommarkt

lostineu.eu, 29. März 2023

War es das wert? Nach wochenlangem Gezerre kommt nun doch das endgültige Verbrenner-Aus für neue Kraftfahrzeuge. Die FDP bekam eine Hintertür für E-Fuels und Porsche, doch wirklich technologieoffen ist der Kompromiß nicht.

Das Drama ist vorbei: Nach einer wochenlangen Hängepartie wegen deutscher Sonderwünsche haben die Energieminister der EU endgültig grünes Licht für das Aus von Verbrennungsmotoren gegeben. Um das Veto aus Berlin zu überwinden, wurde zugleich eine Hintertür für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) geöffnet.

Damit dürfen ab 2035 in der EU keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor neu zugelassen werden. Dies soll die CO2-Emissionen im Straßenverkehr auf Null reduzieren. Die Sonderregeln für E-Fuels, auf denen die FDP bestanden hatte, will die EU-Kommission erst später vorlegen. Dabei zeichnen sich aber jetzt schon Probleme ab.

Für den Kompromiss stimmten 23 EU-Staaten. Bulgarien und Rumänien enthielten sich, Italien und Polen stimmten dagegen. Die Regierung in Warschau nannte die Pläne unrealistisch; sie fürchtet steigende Preise für Fahrzeuge. Italien wollte eigentlich noch eine Ausnahme für Biosprit, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Der nun beschlossene Kompromiss war erst am Wochenende eingefädelt worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und EU-Klimakommissar Frans Timmermans einigten sich nach zähen Verhandlungen darauf, das Verbrenner-Verbot um eine Ausnahme für Autos zu ergänzen, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.

Bisher gibt es diese Autos aber noch gar nicht – ebenso-wenig wie die versprochene technische Einrichtung, die erkennen soll, ob ein Fahrzeug ausschließlich E-Fuels tankt. Die neuen synthetischen Kraftstoffe gelten als ineffizient und teuer; zudem sind sie Mangelware. Nur Porsche und Ferrari setzen auf synthetischen Treibstoff….

Dies ist jedoch nicht das einzige Problem. Der Kompromiss wirft auch rechtliche und politische Fragen auf. So will die EU-Kommission eigens für E-Fuel-Autos einen neuen Zulassungsrahmen schaffen. Zudem ist ein so genannter delegierter Rechtsakt geplant, um die neue Fahrzeugklasse in die bestehende EU-Gesetzgebung einzufügen.

„Das bis Herbst 2024 zu schaffen, ist ehrgeizig“, heißt es in der Brüsseler Behörde. Es sei auch unklar, ob sich für einen delegierten Rechtsakt die nötige politische Unterstützung finden werde. Notfalls müsse die E-Fuels-Regulierung bis 2026 warten – dann ist ohnehin eine Überprüfung der einschlägigen EU-Gesetze geplant…

1 Comment

WBD
29. März 2023 @ 09:52

Ein groteskes Spiel. Da soll also tatsächlich ein Treibstoff zusätzlich bei den Tankstellen vorrätig gehalten werden, dessen Herstellung mehr Energieaufwand erfordert, als beim Verbrennen dieses Kraftsoffes ensteht? Und all die Zauberlehrlinge in Berlin und Brüssel machen das mit??
Mag ja sein, daß es dann neben Ferrari und Porsche dann auch andere Autos geben wird, die sich auf diesen Weg begeben werden, eine Steuerbegünstigung für diesen Superstoff ist ja schon versprochen…

Info: https://lostineu.eu/verbrenner-aus-kommt-sicher-e-fuels-vielleicht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Regierungskrise in Deutschland, Regimekrise in Frankreich?

lostineu.eu, vom 28. März 2023

In Berlin tagt der Koalitionsausschuß nun schon drei Tage – bisher ohne Ergebnis. Derweil erlebt Paris den zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform. Die beiden größten und wichtigsten EU-Länder sind gelähmt.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron – zwei Führer ohne Gefolgschaft? Fast sieht es so aus. Scholz schafft es offenbar nicht mehr, die drei Flügel seiner “Fortschritts-Koalition” unter ein Dach zu bringen.

“Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise”, sagt Oppositionsführer Merz. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. “Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten.”

In der EU gebe es besorgte Stimmen über den Zustand der Bundesregierung, so Merz. “Deutschland ist in Brüssel mittlerweile als Totalausfall registriert. Ein Land, auf das man nicht mehr zählen kann.“

Ganz so schlimm ist es zwar nicht – immerhin wurde soeben der Streit über das Verbrenner-Verbot und die E-Fuels ausgeräumt. Aber von einer deutschen “Führung” in Brüssel kann aktuell keine Rede sein. Berlin wirkt wie gelähmt.

Noch ernster ist die Lage in Paris. Dort hat Präsident Macron mit seiner Rentenreform einen regelrechten Volksaufstand ausgelöst. Die Regierung muss sich vor den Franzosen verstecken, die Minister bekamen Ausgangsverbot.

Zudem verschärft Macron die Repression. Am zehnten Aktionstag waren 13 000 Polizeibeamte im Einsatz, fast die Hälfte von ihnen in Paris. Die Regierung warnte, radikale Demonstranten wollten “zerstören, Polizisten verletzen und töten”.

Sogar die Gewerkschaften warnen vor einer Eskalation der Gewalt. So könne es nicht weitergehen, so der Tenor in den französischen Medien. Derweil wirft die britische “Financial Times” die Frage auf, ob Frankreich auf dem Weg in die 6. Republik sei.

Regierungskrise in Berlin, Regimekrise in Paris? Die EU-Politiker haben allen Grund, sich Sorgen zu machen. Bisher herrscht in Brüssel aber immer noch “Business as usual”. Ob “Green Deal” oder Rentenreform – niemand stellt den EU-Kurs in Frage…

Siehe auch “Scholz und Macron: Der Realität entrückt” sowie “Heißer Frühling in EUropa”

P.S. Nach rund 30-stündigen Beratungen hat sich die Ampel doch noch irgendwie geeinigt. Die ersten Stellungnahmen klangen allerdings mehr nach einem unentschiedenen Sowohl-als-auch (Ausbau von Straße UND Schiene) als nach einer klaren Richtung. Einig war man sich wohl nur, dass man weiterregieren will…

12 Comments

1. Arthur Dent
   29. März 2023 @ 09:07

   @Thomas Damrau
   “Klimaschutz” der Ampel kommt zunehmend aus der Wünsch-dir-was-Kiste. Fragen nach sinnvoll oder überhaupt machbar werden gar nicht gestellt. Auch von Journalisten der führenden Printmedien und des ÖRR nicht. In großer Geschwindigkeit werden LNG-Terminals gebaut – wozu, wenn doch die Gasheizungen verschwinden sollen? “Habecks Heizungsplan” für die Republik dürfte etwa 1.000 Milliarden Euro kosten – wer soll die bezahlen? Antwort: Darüber muss die Politik noch nachdenken. Die Wärmepumpe ist nicht klimafreundlich, nicht mal zu 65% , das lässt der Strommix nicht zu. Wenn in Kürze die AKWs abgestellt werden, dann muss noch mehr Strom durch Kohle erzeugt werden. Wir betreiben WP mit Kohlestrom. Ganz großes Kino. Durch die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs und der Heizungen wird sich zukünftig der Strombedarf in Deutschland vervierfachen. Wo kommt der her? Politik hüllt sich in Schweigen. ThyssenKrupp will grünen Stahl herstellen und benötigt dafür 720.000 Tonnen grünen Wasserstoff. Allein dafür müssten 3.000 zusätzliche Windräder aufgestellt werden. Im Moment wird durchschnittlich 0,5 Windräder am Tag in Deutschland fertiggestellt. Die größte Sorge der Journalisten ist aber, dass die Politiker sich zanken und nicht mehr ganz doll liebhaben.

Reply

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, 28. März 2023

Die EU präsentiert sich gern als Wertegemeinschaft, die den Opfern hilft und die Täter bestraft – ungeachtet ihrer Herkunft. Doch die Praxis sieht anders aus, wie zwei Berichte von “Amnesty International” und der UN zeigen.

Die Vereinten Nationen werfen der EU Beihilfe zu Straftaten in Libyen vor. Zu diesem Ergebnis kommt ein UN-Bericht, wie die “Tagesschau” meldet.

In den Haftanstalten unter der Kontrolle der libyschen Küstenwache würden Menschen gefoltert, erpresst, vergewaltigt und ermordet, andere würden wie Sklaven verkauft und teils sexuell ausgebeutet – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die EU müsse ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache überdenken, forderte Chaloka Bayani, der mit anderen unabhängigen Experten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat.

Die EU wies alles zurück. “Wir finanzieren keine libyischen Stellen”, entgegnete der Sprecher von EU-Chefdiplomat Borrell. Auf wiederholte Nachfragen zu gesunkenen Flüchtlingsbooten wollte er jedoch keine Stellung nehmen.

Noch schwerwiegender sind die Vorwürfe von Amnesty. Die EU und die USA praktizierten eine Doppelmoral.

Die “entschlossene Reaktion” des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine stehe “in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten”, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2022/23.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sagte, wer die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber anderen Ländern einklage und einfordere, müsse auch vor der eigenen Tür kehren.

Zwar sei der Umgang vieler EU-Länder mit Menschen aus der Ukraine “positiv zu vermerken”. Doch gleichzeitig missachteten sie an Europas Grenzen die Rechte von Flüchtlingen aus anderen Regionen der Welt.

Libyen ist dafür nur ein Beispiel…

Mehr zum Umgang der EU mit den Menschenrechten hier

4 Comments

1. Hekla
   29. März 2023 @ 07:51

   @european:
   „Es geht nur um Macht und Geld. Sonst nichts. Und was alles versenkt wurde, sparen die Kriegstreiber anschließend bei den Bürgern zuhause wieder ein, an Familien, Kindern, Schulen, Gesundheit, Infrastruktur uvm. Es ist immer dasselbe.“

   Das kann man auch gerade sehr schön in Deutschland beobachten: Ukraine-Militärhilfe von 3 auf 15 Milliarden erhöhen, gleichzeitig die aktuellen Tarifforderungen für Bund und Kommunen als völlig „überzogen“ bezeichnen und schon mal andiskutieren lassen, das Streikrecht einzuschränken.
   Und wieder zahlen WIR für DEREN Krieg, den die meisten von uns – behaupte ich mal – gar nicht wollen.

   Reply

2. KK
   28. März 2023 @ 16:21

   @ european:
   „Immer wenn die USA/Nato irgendwo „eingegriffen“ hat, ob mit oder ohne UN-Mandat, war es hinterher schlimmer als vorher.“

   Richtig; westliche Firmen haben aber auch immer prächtig daran verdient, das ist genauso gewollt!
   Erst wird am Elend verdient: Ob nun mit Waffen, Söldnerarmeen, mit Spenden und Steuergeld finanzierte „Hilfslieferungen“, danach dann am Wiederaufbau: Blackrock ist ja schon jetzt federführend mit dem der Ukraine betraut, der hunderte Milliarden oder sogar über eine Billion kosten wird.

   Reply

   • european
     28. März 2023 @ 21:09

     Oh ja.

     Wie krass das ist, beschreibt Michael Lüders in seinen Büchern, insbesondere in Hybris am Hindukusch. Sollte wirklich jeder gelesen haben. Man weiß zwischenzeitlich nicht, ob man weinen oder lachen soll. Gigantische Summen wechseln da die Besitzer, mal zu Warlords, mal zu Druglords, mal zu gekauften Regierungen um dem Westen zu zeigen, dass Afghanistan auf dem Weg in eine blühende Demokratie ist.

     Lohnt sich wirklich zu lesen. Sehr gut geschrieben und teilweise sogar unterhaltsam, weil es jede Realsatire übertrifft. Man fasst sich nur noch an den Kopf. Aber anschließend hat man keine Fragen mehr. Ich hatte jedenfalls keine mehr.

     All diese Kriege haben gar nichts mit Demokratisierung, westlichen Werten oder sogar Frauenbefreiung zu tun. Letzteres wurde gerade in Afghanistan so laut und ständig betont, um es auch noch dem letzten einzuhämmern, dass wir doch auf einer guten Mission sind.
     Genau: Wir befreien die Frauen, indem wir erst ihre Männer und damit die Ernährer der Familien umbringen und anschließend wissen die Frauen nicht, wovon sie leben sollen.

     Es geht nur um Macht und Geld. Sonst nichts. Und was alles versenkt wurde, sparen die Kriegstreiber anschließend bei den Bürgern zuhause wieder ein, an Familien, Kindern, Schulen, Gesundheit, Infrastruktur uvm. Es ist immer dasselbe.

     Reply

3. european
   28. März 2023 @ 15:47

   Bomben bringen keinen Frieden.

   Ich kann mich erinnern, dass Gaddafi in einer seiner letzten Reden in etwa sagte: Ihr koennt mich beseitigen (oder umbringen), ihr werdet keinen Erfolg haben, sondern nur einen jahrzehntelangen Buergerkrieg. Und so ist es gekommen.

   Michael Lueders beschreibt aehnliche Zustaende in anderen arabischen Laendern, in denen westliche Bomben die Situation nur verschlimmert haben, weil diese Gesellschaften in Clans strukturiert sind. Die koennen sich durchaus auch gemeinsam gegen einen Feind von aussen kurzfristig verbuenden, wie in Afghanistan, aber danach herrschen wieder die alten Zustaende. Aehnlich auch in Syrien. Da foerdern wir die „Rebellen“, weil sie gegen Assad sind, aber die Bevoelkerung weiss, dass ihr Leben noch schlimmer wird, wenn diese „Rebellen“ erst mal an der Macht sind. Peter Scholl-Latour hat aehnliches berichtet.

   Immer wenn die USA/Nato irgendwo „eingegriffen“ hat, ob mit oder ohne UN-Mandat, war es hinterher schlimmer als vorher. Und seit dem sogenannten arabischen Fruehling, der ja auch von den USA orchestriert wurde, reissen die Fluechtlingsstroeme in Richtung Europa nicht ab.

   Bei diesem Bericht von Amnesty darf man gespannt sein, ob sie auch zurueckrudern muessen, wie bei dem Bericht ueber die Ukraine.

Info: https://lostineu.eu/europas-miese-menschenrechts-bilanz-doppelmoral-und-beihilfe-zu-straftaten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Marc Friedrich - Investigativ-Journalist Seymour Hersh ist heute bei mir zu Gast - erstmalig auf einem deutschen YouTube-Kanal! Hersh erzählt über seine Recherchen und die Hintergründe zum besagten Artikel und gemeinsam gehen wir der Sache auf den Grund.

URLlbry://@hyplexx#0/Exclusiv-Interview-Seymour-Hersh273-Wer-hat-Nord-Stream-gesprengt--Who-blew-up-Nord-Stream#9

video https://odysee.com/@hyplexx:0/Exclusiv-Interview-Seymour-Hersh273-Wer-hat-Nord-Stream-gesprengt--Who-blew-up-Nord-Stream:9?src=embed&t=41.218435 Dauer 59:01 Min

Info: https://odysee.com/@hyplexx:0/Exclusiv-Interview-Seymour-Hersh273-Wer-hat-Nord-Stream-gesprengt--Who-blew-up-Nord-Stream:9?src=embed&t=41.218435

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

weiteres:

“Die EU sollte sich aus dieser Geiselhaft als Marionette Washingtons herausbewegen”

odyssee.com, 2023-03-28 Gerald Grosz:  

In einem Interview mit RT DE äußerte sich der österreichische Kolumnist, Autor und Politiker Gerald Grosz über die Verwicklung der EU in den Ukraine-Konflikt.

"Wir haben seit 13 Monaten Sanktionen verhängt. Insgesamt zehn Sanktionspakete, die alle zu keiner Lösung geführt haben, außer in Europa selbst einen wirtschaftlichen Schaden, eine Inflation und eine Kriegswirtschaft ausgelöst haben. [...] Die Europäische Union hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert. [...] Wir haben Milliarden Euro europäischen Volksvermögens in der Ukraine versenkt, und zwar unwiederbringlich. Das Geld sehen wir nie mehr wieder."

Daher argumentiert Grosz, die Diplomatie sei der einzige Ausweg. Diesen Weg behinderten aber zu viele Interessen.

"Der Weg der Lösung ist der Verhandlungstisch. [...] Natürlich haben wir jene Situation, dass der Frieden kaum Lobbyisten hat, die Waffenverkäufer hingegen in der Politik sehr viele, und natürlich manche seit 13–14 Monaten ein sehr gutes Geschäft damit machen."

Video https://odysee.com/@RTDE:e/gerald-grosz-eu-sollte-geiselschaft-als-marionette-washingtons-herausbewegen:1?src=embed Dauer 6:0 min

Info:  https://odysee.com/@RTDE:e/gerald-grosz-eu-sollte-geiselschaft-als-marionette-washingtons-herausbewegen:1?src=embed

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 28 Mär. 2023 19:56 Uhr, Von Friedhelm Klinkhammer, und Volker Bräutigam

Für die Rolle bestens geeignet / Zensur und Selbstzensur kaschieren das deutsche Elend, derweil die Rechtsstaatlichkeit schwindet.

28. März 2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) in der Katholischen Akademie. Im Vordergrund brennt die Kontrolllampe einer Kamera (Symbolbild)

Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.“  Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen "Besuch bei Freunden".  Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne … Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt.

Unser Gemeinwesen verkrüppelt unter solcher Deutungshoheit zusehends zu einem protofaschistischen US-Protektorat. Widerstandskräfte dagegen entwickeln sich erst allmählich. Konkrete Erfahrungen mit realem Faschismus hat in Deutschland nur noch ein sehr kleiner Kreis von Hochbetagten, die Hitlers Drittes Reich erlebt haben. Die Jüngeren müssen erst selbst dahinterkommen, wo welche Gefahrenquellen für unseren Rechtsstaat sprudeln.

Seine Verächter zeichnen sich durch ihren abgrundtiefen Zynismus und US-Konformismus aus. Selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung, unabhängige Meinungsbildung, freies Denken und Reden sind ihnen zuwider. Ihr Ideal ist der Angepasste, der sich ihren Vorgaben unterordnet und ihnen besinnungslos nachbetet. Die einst übliche Todesstrafe fürs Abhören von „Feindsendern“ brauchen sie für ihre Zwecke nicht mehr. Mit von elektronischer Datenverarbeitung unterstützter Zensur sowie mit Agitation und Propaganda in Dauerschleife gelingt es schon jetzt, ein vollkommen verzerrtes Weltbild als Realität auszugeben und mehrheitlich akzeptabel zu machen. Rechtsnihilismus und Willkürjustiz unterstützen den Erfolg.

Kein Nachrichtentag vergeht, ohne dass wir vom "brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" zu hören kriegen. Wer diese USA-NATO-EU-Sichtweise öffentlich infrage stellt, ein Ende der gigantischen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland fordert, lernt schnell deutsche Staatsanwälte kennen. Die nennen soviel kritischen Widerspruch gegen die "herrschende" Meinung nämlich

 "Billigung eines Angriffskrieges, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Das gilt als Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Entsprechende Urteile sind bereits ergangen.

Deutsche Gerichte berücksichtigen nicht, dass der globale Süden, die Mehrheit der Weltbevölkerung, sich nicht an der westlichen Sanktionspolitik beteiligt. Zudem lassen die deutsche Justiz (und füglich auch die konformistische Tagesschau) außer Acht, dass sich Russland bei seiner militärischen Aktion gegen die Ukraine – ob zu Recht oder Unrecht bleibt offen – auf Art. 51 der UN-Charta beruft; dieser Artikel betrifft die Selbstverteidigung und schließt sogar eine präventive (=vorbeugende) Selbstverteidigung nicht aus.

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, ist angeblich blind und wird meist mit verbundenen Augen dargestellt. Ihre deutsche Ausgabe gibt sich hingegen als offen einäugig. Sie setzt durch, dass die Masse der Bevölkerung das Geschehen in der Ukraine nicht einmal mehr von beiden Seiten betrachten kann: von der NATO-transatlantischen und von der russischen Seite – der Beleg unserer zunehmenden Unfreiheit.

Seymour Hersh zu Nord Stream: "Scholz spielte das Spiel mit – und hält seitdem dicht"

Ex-Kanzlerin Schamlos und Kanzler Tunichtgut

Das lässt sich exemplarisch auch am Umgang mit dem Eingeständnis der Altkanzlerin Merkel sowie der vormaligen Staatspräsidenten Poroschenko (Ukraine) und Hollande (Frankreich) aufzeigen. Alle drei gaben bekanntlich aus freien Stücken zu erkennen, das völkerrechtlich abgesicherte Minsk-II-Abkommen mit voller Absicht gebrochen und Putin hintergangen zu haben. Sie wollten den seit Mitte 2014 von Kiew geführten Bürgerkrieg gegen die ukrainischen (russischsprachigen) Donbass-Provinzen nicht beenden lassen (das Abkommen sah dafür enge Fristen von wenigen Monaten vor), sondern – vertragswidrig – der Ukraine jede Menge „Zeit geben“ zu hemmungsloser Hochrüstung. Sie kalkulierten Russlands militärische Reaktion und brachen somit einen völkerrechtlich gültigen Vertrag.

Schon Monate vor Russlands Invasion hatten sie bis ins Detail geplant, womit sie ihren schon mehr als zehn Jahre geführten Wirtschaftskrieg zu verschärfen gedachten; die Angeberei des Merkel-Nachfolgers und vormaligen Vizekanzlers Scholz im Bundestag verrät alles:

„…Sanktionen …, die ihresgleichen suchen. Über Monate hinweg haben wir sie bis ins kleinste Detail vorbereitet …. Weltweit haben wir für Unterstützung geworben.“

Sie wussten, was kam. Sie hatten es ja genau darauf angelegt.

ARD-aktuell berichtete über diesen Skandal mit keinem Wort. Wenn schon einäugige Justiz, dann erst recht tendenziöser Qualitätsjournalismus.

Keine offizielle Instanz in Deutschland regt sich darüber auf, dass Ex-Kanzlerin Merkel in ihrem "Zeit"-Interview zugleich einen mehrfachen Verfassungsbruch schamlos eingestand: Das Grundgesetz bindet nämlich alle staatlichen Organe an die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“. Zugleich verbietet es "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören". Offen bleibt die Frage, ob außerdem noch ein strafbarer Fall von Friedensverrat vorliegt.

Reden wir lieber über den regierenden Kanzler Scholz und seine infantile Außenministern Baerbock. Beider Rechtsverständnis reicht ebenfalls nicht so weit, dass sie sich um eine Wiederbelebung des Minsk II-Abkommens bemühten. Im Gegenteil, sie verweigern Gespräche mit Moskau und konterkarieren das, was die UN-Generalversammlung gerade erst wieder beschlossen hat:

"Die Generalversammlung fordert nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel." 

Mit Ignoranz und Arroganz setzen sie vielmehr auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, auf grundgesetzwidrige Kriegsbeteiligung mittels Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Angriffswaffen und auf völkerrechtswidrige Sanktionen. Im Gegensatz zu aller Berliner Heuchelei dient diese Politik den USA und deren Ziel, den Krieg zu verlängern.

Das Einzige, was man Kanzler Scholz zugutehalten kann:

Er hat sich noch nicht öffentlich bei den Amis für ihren Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen bedankt.

Aber das kann ja auch noch kommen.

Meinung

Ist Olaf Scholz ein US-amerikanischer Agent?

Legal, illegal? Scheißegal

Man sollte eigentlich meinen, die UN-Charta sei auch in Art. 2, Absatz 4 unmissverständlich:

"Alle Mitglieder unterlassen … jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt",

doch machte man dann die Rechnung ohne den Wirt. Nach Auslegung der USA ist in der Charta lediglich die "militärische Gewalt" gemeint. Der globale Süden beharrt hingegen darauf, das Gewaltverbot gelte auch für Wirtschaftssanktionen. Wird hier Haarspalterei betrieben? Das kann nur jemand meinen, der nicht wahrhaben will, dass Sanktionen eine ebenso existenzvernichtende, für Millionen Menschen tödliche Gewaltform darstellen können wie die militärische Gewalt.

Damit auch das endlich geklärt ist: Baerbocks großmäulige Ansage, die Sanktionen würden (sollten) "Russland ruinieren" ist eine Missachtung des Völkerrechts. Ein Ausdruck vollendet selbstherrlicher Ignoranz. Denn laut UN-Charta ist nur der UN-Sicherheitsrat und niemand sonst ausdrücklich befugt, zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung und zur Sicherung des Friedens schwerwiegende Sanktionen zu verhängen.

Mit hasserfülltem Aktionismus verfügte die EU allein in den ersten zwei Monaten nach Beginn der russischen Militäroperation sage und schreibe 3913 Sanktionen. Per Verordnung, ohne gesetzliche Grundlage, auf rechtlich äußerst fragwürdiger Basis.

Dass diese überschäumende Sanktionitis ihren gegen Russland gerichteten Zweck verfehlt, ist das Eine; das Andere aber, dass sie inzwischen die deutsche Wirtschaft massiv schädigt. Das führte selbst in Baerbocks Ministerium zu Nebenwirkungen: 

"Bei vielen Mitarbeitern hat sich ein enormes Maß an Frustration und Fremdscham angehäuft … zunehmendes Unverständnis über die Art und Weise der Sanktionspolitik ohne jede Rücksichtnahme auf deutsche Interessen …"

Ob die Sanktionen mit dem in Deutschland geltenden Recht vereinbar sind, ist längst nicht so eindeutig geklärt, wie die führenden Politiker und ihre journalistischen Wasserträger uns weismachen wollen. Beabsichtigt war, die russische Bevölkerung dazu zu bringen, den innenpolitischen Druck auf ihre Führung zu verstärken, um deren Außenpolitik zu ändern. Das Gegenteil ist eingetreten. Putin wird von 80 Prozent der Russen unterstützt. Logisch und rechtlich geboten wäre es folglich, die Sanktionen aufzuheben.

Hersh: Scholz hilft den USA bei der Vertuschung der Anschläge auf Nord Stream

Über Berge von Leichen

Doch weder mit Logik noch mit rechtsstaatlichem Bewusstsein ist unsere Ampelregierung sonderlich gesegnet. Vielmehr treibt sie der gleiche krankhafte Wille, die Widersacher der USA zu vernichten, wie ihn Washington gegenüber Kuba, Venezuela, Irak, Iran und derzeit in schlimmster Form gegenüber Syrien auslebt. Da gehen die Scholz-Regierung und die Biden-Aministration Arm in Arm – und zwar über Berge von Leichen.

Menschenleben zählen nicht, entgegen dem frommen Schein auch keine ukrainischen. Waffen liefern für den Krieg, auf dass er bald zu Ende gehe? Gegenfrage: Kennen Sie in der vieltausendjährigen Geschichte der Menschheit auch nur einen einzigen Fall, dass ein Krieg mittels Waffenlieferungen an beendet wurde?

Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der abgestorbenen Sowjetunion, politischer Vater auch der DDR-Selbstaufgabe und einst der Deutschen Lieblingsrusse:

"Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt."

Sie ändert sich nicht und garantiert damit, dass sich auch in unserem politischen Alltag nichts Wesentliches ändert. Gleiches gilt für die EU und den gesamten „Werte-Westen“: Ihre „regelbasierte Ordnung“ ist ein orchestrierter Bruch des Völkerrechts. Menschenverachtende Willkür. Gäbe es außerhalb der bewussten Medien (Internet-Portale, Blogs, einige kleine Tages- und Wochenzeitungen) tatsächlich einen distanziert-kritischen, um Wahrhaftigkeit und um Aufklärung bemühten Journalismus, dann gingen die Massen heute nicht nur zu Arbeitskämpfen auf die Straße, sondern regelmäßig auch gegen politische Korruption und gegen Kriegstreiberei.

Putin zu Nord-Stream-Ermittlungen: Deutschland zieht den Schwanz ein

Die Pest der Zensur

Mit ihr weiß sich unsere politische und gesellschaftliche Elite allerdings gut umzugehen und dem Volkszorn vorzubeugen. Mit Zuckerbrot (Journalisten schmieren, sie mit gut dotierten Posten und Privilegien korrumpieren) und Peitsche: Maulkorb und Strafandrohung, von Staats wegen.

Über die Informationsfreiheit heißt es in Art. 11 der Charta der Europäischen Union:

"Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet."

Das Entsprechende in unserem Grundgesetz Art. 5:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Diese Grundrechte sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt stehen. Bereits bevor Russland in den Ukraine-Krieg eingriff, verweigerten deutsche und europäische Behörden RT Deutsch die Sendeerlaubnis, obwohl RT bereits eine europaweit geltende, von Serbien ausgestellte Sendelizenz hatte. Die russische Nachrichtenagentur Sputnik wurde ebenfalls gesperrt. Ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin v.d. Leyen, selbst unter Korruptionsverdacht und geübt in schamloser Lüge, durfte sich da hervortun:

"Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet.“ Man solle ihnen „keine Bühne mehr zur Verbreitung dieser Lügen geben."

Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen sah für das Vorgehen allerdings keine Rechtsgrundlage:

"Die Europäische Kommission ist gefordert, eine gesetzgeberische Lösung zu finden."

Mit anderen Worten: Das Verbot war rechtswidrig. Und das ist es bis heute.

Die Bundesnetzagentur gab sich zur Durchsetzung der Zensurmaßnahmen her. Auch sie handelte rechtswidrig, wenn man eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beachtet:

"Dem Einzelnen soll ermöglicht werden, sich seine Meinung auf Grund eines weitgestreuten Informationsmaterials zu bilden. Er soll bei der Auswahl des Materials keiner Beeinflussung durch den Staat unterliegen. Da die Informationsfreiheit … auch dazu bestimmt ist, ein Urteil über die Politik der eigenen Staatsorgane vorzubereiten, muss das Grundrecht vor Einschränkungen durch diese Staatsorgane weitgehend bewahrt werden.

Die Informationsfreiheit wurde … verfassungsrechtlich garantiert, um die ungehinderte Unterrichtung auch aus Quellen, die außerhalb des Herrschaftsbereiches der Staatsgewalt der Bundesrepublik bestehen, zu gewährleisten. Wenn die Informationsquelle an irgendeinem Ort allgemein zugänglich ist, mag dieser auch außerhalb der Bundesrepublik liegen, dann kann auch ein rechtskräftiger Einziehungsbeschluss nicht dazu führen, dieser Informationsquelle die Eigenschaft der allgemeinen Zugänglichkeit zu nehmen."

Diese vorbildliche Entscheidung stammt allerdings aus einer Zeit, als Politiker und Richter noch bemüht waren, "Demokratie zu wagen". 

Analyse

Wie der Westen die Aufklärung der Nord Stream-Explosionen verhindert

Zwei staubige Brüder

Hatten wir eingangs des Kanzlers charakterlos schleimige Bemerkungen zitiert, so wollen wir hier mit vergleichbar Geistreichem von ihm fortfahren. Scholz:

"Niemand steht über Recht und Gesetz".

Um Legendenbildungen vorzubeugen: Er bezog das auf Putin, nicht auf sich selbst.

Ein klassischer Fall von Cum-Ex-Gedächtnislücke. Doch bei diesem folgenlosen Vorwurf wollen wir es nicht belassen. Scholz habe am neuesten Märchen über die Nord-Stream-Gasröhren mitgestrickt, behauptet der weltbekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh; er habe beim Tête-à-Tête mit US-Präsident Biden in Washington vereinbart, dessen Täterschaft zu vertuschen. Beide hätten die CIA und den BND beauftragt, eine Tarngeschichte für die Zerstörung der Nord-Stream-Röhren zu erfinden und sie zu lancieren.

Heraus kam dabei die Story von ukrainischen Segelbootfahrern als angebliche Nord-Stream-Bombenleger. Die Tagesschau behauptete sogar, nicht die Einflüsterung der Geheimdienste, sondern eigene Recherchen der ARD hätten zu dieser „Spur“ geführt. Das klang so großmäulig wie unglaubwürdig.

Sollte Hersh mit seiner Behauptung Recht haben, Scholz sei Mitwisser der fiesen Geschichte, dann gehörte der Kanzler wegen eines Bündels von Straftaten vor den Richter, unter anderem wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Strafvereitelung im Amt.

Was aber macht ein deutscher Bundeskanzler heutzutage, wenn er mit schändlich unterwürfigen Aussagen gepatzt hat? Zieht er sich ins Trappistenkloster zurück und legt ein Schweigegelübde ab? Aber nicht doch! Entgegen seiner Pflicht, selbst aktiv zur Konfliktbewältigung beizutragen, tut er so, als sei sein geopolitischer Widerpart ein Schwachkopf – und lässt schnellstmöglich die nächste Sottise raus:

“Es ist wichtig, dass Putin versteht, dass er seine Truppen zurückziehen muss“.

Man nennt das verbale Vorne-Verteidigung. Die Tagesschau bringt derart hohle Phrasen garantiert im O-Ton und kommentarlos auf den Schirm, statt sie als Realsatire zu brandmarken. Das Publikum lässt es sich ja gefallen. Noch.

 ______________________

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mehr zum Thema: "Werden nicht informiert" – Russland legt UN-Sicherheitsrat Kommunikation über Nord Stream offen

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 27. März 2023, von Karl-Jürgen Müller, 21.03.2023 - übernommen mit Dank von zeit-fragen.ch

Zitat: Peter Scholl-Latour hat sehr früh vorausgesehen, was heute auf der Tagesordnung steht: den Übergang zu einer neuen Weltordnung. Im 2009 erschienenen Buch «Die Angst des weissen Mannes. Ein Abgesang» ist im Klappentext zu lesen: «Fünfhundert Jahre lang hat der ‹weisse Mann› die Welt beherrscht. […] Diese Epoche westlicher Vormacht gehört endgültig der Vergangenheit an.

Die Bilder sind grauenhaft. Derzeit sind sie von der fast völlig zerstörten Stadt Bachmut (so der ukrainische Name) beziehungsweise Artjomowsk (so der russische Name) zu sehen. Jeder Krieg ist grauenhaft, auch der in der Ukraine. Wir werden tagtäglich mit diesem Grauen konfrontiert. Aber absurderweise nicht, damit wir alles Menschenmögliche für ein Ende dieses Grauens tun. Sondern um uns kriegswillig zu machen. Denn die Schuldigen für das Grauen sollen schon vor einer gründlichen Untersuchung feststehen. Und sie sollen bekämpft und besiegt werden. Wir, die Guten, gegen die Bösen. Dann erst, so wird uns gesagt, sei das Grauen vorbei. Es gibt nur Schwarz oder Weiss. Und damit wir ja nicht zu viel nachdenken, folgt eine Propaganda-Welle der anderen, werden mit Texten und Bildern unser Verstand und unser Gefühl betäubt. Echtes Mitgefühl kann so nicht entstehen.

Ich stehe vor meinem Bücherregal und habe mich entschieden, heute nicht tagesaktuell sein zu wollen, sondern Bücher zu empfehlen. Nur von einem Autor: Peter Scholl-Latour.

Peter Scholl-Latour lebte vom 9. März 1924 bis zum 16. August 2014. Er war Journalist und Buchautor. Viele seiner Bücher hat er in eigenen Fernsehreportagen verarbeitet. Er hat mehr als 30 Bücher geschrieben, hat viel Anerkennung erfahren für seine Arbeit, aber auch starken Gegenwind   – bis hin zum Versuch, ihn ins politische Abseits zu stellen.

Ich empfehle es sehr, seine Bücher wieder hervorzuholen, sie erneut beziehungsweise ein erstes Mal zu lesen. Meine Behauptung: Das ist viel sinnvoller als der alltägliche Mainstream.

Ich werde nicht ausführlich auf die empfohlenen Bücher eingehen. Lesen muss man sie selbst. Aus einem hat Zeit-Fragen in seiner ersten Ausgabe nach dem 24. Februar 2022 ausführlich zitiert: «Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient». Es war Scholl-Latours vorletztes, posthum erschienenes Buch und stand vom 22. September bis zum 19. Oktober 2014 auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste. Heute wäre dies wohl nicht mehr möglich.

«Der Fluch der bösen Tat»

Der Titel «Der Fluch der bösen Tat» könnte auch die Überschrift für das Grauen des Krieges in der Ukraine sein. Es reicht hier, aus dem Text auf der Buchrückseite zu zitieren:
«Es gärt und brodelt überall: Syrien und der Irak versinken im grausamen Bürgerkrieg aller gegen alle, in der Türkei ringen islamistische und säkulare Kräfte um die Vormacht. Ägypten ist im Daueraufruhr, und auch am Nordrand dieser unruhigen Weltgegend, im Kaukasus und in der Ukraine, ist die Lage explosiv. Mit der ihm eigenen Scharfsicht beleuchtet Peter Scholl-Latour eine Region, über der nach jahrzehntelanger politischer und militärischer Intervention des Westens ein Fluch zu liegen scheint   – der Fluch der bösen Tat heilloser Einmischung.»

Schon 2006   – ein Jahr vor der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in München   – hatte Peter Scholl-Latour «Russland im Zangengriff. Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam» veröffentlicht. Dort ist auf Seite 182 zu lesen: «Noch heute fragen sich die politischen Analysten in Moskau, aus welchem Grunde die USA die gewaltigen Zugeständnisse, die Gorbatschow der westlichen Allianz durch seine Zustimmung, ja, seine stillschweigende Förderung der deutschen Wiedervereinigung gewährte, in keiner Weise honoriert haben. Das Gegenteil war der Fall. Die Nato hatte sich auf die zerbrechende Sowjetunion wie auf ein waidwundes Tier gestürzt, als der letzte Generalsekretär der KPdSU seine Bereitschaft zur Kapitulation zu erkennen gab. Die sowjetische, dann die russische Führung wurde systematisch über den Tisch gezogen. Sämtliche Zusagen wurden widerrufen. Wie eine Art ‹Juggernaut›1 […] bewegte sich der erdrückende militärische Apparat der Nato gen Osten.»

2007 erschien Peter Scholl-Latours Buch «Zwischen den Fronten. Erlebte Weltgeschichte». Auch hier soll lediglich aus dem Klappentext zitiert werden:
«Seine jüngsten Reisen in die USA, nach China und Russland, in den Nahen und Mittleren Osten nimmt Peter Scholl-Latour zum Anlass für einen sehr nachdenklichen, skeptischen Blick auf den Zustand unserer Welt. Immer wieder beschwört er den Niedergang der europäischen Kolonialreiche herauf, den er an vielen Fronten selbst erlebt hat, wenn er auf die Rolle Amerikas als Weltmacht zu sprechen kommt. Die Vergänglichkeit von Imperien zieht sich wie ein Leitmotiv durch dieses Buch. Auch die Zukunft Europas, dem es an Visionen ebenso fehlt wie am Bewusstsein seiner historischen Identität, betrachtet Peter Scholl-Latour mit wenig Zuversicht.»

«Der Weg in den neuen Kalten Krieg»

Ein Jahr später, 2008, erschien das Buch «Der Weg in den neuen Kalten Krieg». Hier ist im Klappentext zu lesen: «Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion trat der Westen als Sieger der Geschichte auf. Nato-Ost-Erweiterung, Balkankriege, Afghanistan-Einmarsch oder Irak-Feldzug   – sie alle wurden ohne Rücksicht auf Russland oder andere nicht-westliche Mächte in Szene gesetzt. Peter Scholl-Latour hat diese Muskelspiele von Anfang an mit Skepsis beobachtet. Eindringlich beschreibt er den Weg in einen neuen, diesmal multipolaren Kalten Krieg zwischen Washington und seinen europäischen Partnern auf der einen Seite, Moskau, Peking und der islamischen Welt auf der anderen Seite. Diese Auseinandersetzung kann der Westen nur verlieren. […] Zusammenhänge, die die Medien übersehen oder unterschlagen   – hier werden sie deutlich.»

Peter Scholl-Latour hat sehr früh vorausgesehen, was heute auf der Tagesordnung steht: den Übergang zu einer neuen Weltordnung. Im 2009 erschienenen Buch «Die Angst des weissen Mannes. Ein Abgesang» ist im Klappentext zu lesen: «Fünfhundert Jahre lang hat der ‹weisse Mann› die Welt beherrscht. […] Diese Epoche westlicher Vormacht gehört endgültig der Vergangenheit an. Der ‹weisse Mann› ist auf dem Rückzug, die ehemaligen Kolonialvölker drängen nach vorn   – demographisch, ökonomisch, machtpolitisch.»

«Die Welt aus den Fugen»

Am Ende seines 2012 erschienenen Buches «Die Welt aus den Fugen. Betrachtungen zu den Wirren der Gegenwart» ist ein Interview abgedruckt, das der Linken-Politiker Gregor Gysi mit Peter Scholl-Latour geführt hat. Gysi fragt: «Gibt es in Ihren Büchern und Reportagen eigentlich eine Botschaft, die Sie transportieren möchten?» Die Antwort lautet: «Ich habe meine Tätigkeit niemals als das Überbringen einer Botschaft verstanden. Ich habe mich darauf beschränkt, die Dinge möglichst wirklichkeitsnah zu beschreiben. Ich glaube, das reicht schon. Das Wort ‹Wahrheit› möchte ich dabei gar nicht in den Mund nehmen. Aber wenn ich schon eine Botschaft haben sollte, dann ist es diese: Wir unterliegen einer so massiven Desinformation, dass ich mit meinen Büchern dagegen antreten möchte.»

Peter Scholl-Latours Bücher haben eine Gesamtauflage von 10 Millionen Exemplaren erreicht. Sein 1979/1980 über Indochina erschienenes Buch «Der Tod im Reisfeld» war mit 1,3 Millionen Exemplaren bis 2014 das meistverkaufte Sachbuch Deutschlands seit 1945. Als Journalist, Buchautor, Filmemacher und vor allem als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens wurde er vielfach mit Ehrungen ausgezeichnet.

Heute frage ich mich, wie viele Menschen (in Deutschland und anderswo) sich noch an Peter Scholl-Latour und seine Bücher erinnern. Und wie viele bereit sind, seine Bücher wieder hervorzuholen, gründlich zu lesen und angemessene Schlüsse daraus zu ziehen. Andere, vernünftigere, menschenfreundlichere, völkerverbindende   – anders als das, was unsere -Politik uns vorlebt. Und die Erkenntnis ernst zu nehmen, dass wir uns mitten im Übergang zu einer neuen Weltordnung befinden, für die das Wort «Zeitenwende» tatsächlich passt.  •
___

¹ Juggernaut ist ein metaphorischer Begriff aus dem Englischen. Er steht für eine unaufhaltsame Kraft, die alles vernichtet, was ihr im Wege steht. Der Wortursprung liegt bei den riesigen, viele Tonnen schweren Prozessionswagen (Ratha), die während einer bestimmten hinduistischen Prozession (Ratha Yatra) zu Ehren des Gottes Jagannatha (Vishnu) verwendet werden. Einmal in Fahrt gebracht, sind diese Wagen von Menschen kaum zu stoppen.

Peter Scholl-Latour «konnte   – dank seines enzyklopädischen Wissens und hervorragendenden Gedächtnisses   – einen einzigartigen Bogen schlagen zwischen Vergangenheit und Gegenwart. Durch Rückgriffe auf Geschichte und Religion Ereignisse von heute einordnen. Egal, zum wievielten Male er in ein Land reiste, stets hat er sich vorbereitet, als besuchte er es zum erstenmal. […] Peter Scholl-Latour hat sich seinen unabhängigen, eigenwilligen Geist bewahrt   – politisch korrekt zu sein, das hat ihn nicht interessiert […]. Seine Maxime war stets, nur über das zu berichten, was er selbst vor Ort gesehen und erfahren hatte.»

(Cornelia Laqua. Epilog zu Peter Scholl-Latour. Mein Leben; 2015 (posthum),
S. 432, ISBN 978-3-570-00508-8)

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-6-21-maerz-2023/wieder-buecher-lesen
Mit freundlicher Genehmigung von zeit-fragen.ch

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/wieder-buecher-lesen?acm=3998_1703

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation „Forbidden Stories“ ein weiteres Kapitel ihres Projekts „Story Killers“, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen. [1]

Einige werden sich vielleicht daran erinnern, dass 2018 das Unternehmen Cambridge Analytica mit in einer Reihe von illegalen Kampagnen in Zusammenhang gebracht wurde, bei denen es Massenüberwachung über soziale Medien einsetzte, um Fake News zu verbreiten, politische Kandidaten zu diskreditieren und Wahlergebnisse für seine Kunden zu beeinflussen. Das israelische Unternehmen Archimedes war ein wichtiger Partner von Cambridge Analytica, wurde aber nie zur Rechenschaft gezogen. Archimedes löste sich schnell auf, und gegen seine Mitarbeiter wurde keine Anklage erhoben. [2]

Desinformation als Form der psychologischen Kriegsführung, Propaganda und als Mittel zum Gewinnen von Wahlen ist nicht neu. Was Forbidden Stories jedoch aufgedeckt hat, ist, dass moderne Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, kombiniert werden, um „Desinformationspakete“ zu erstellen, die mit Gewinn an Verbraucher verkauft werden. Ein Paket ist eine Desinformationskampagne, die das Hacken von Messaging-Diensten wie Telegram und WhatsApp, das Hacken von E-Mails wie Hotmail und Gmail, das Vorhandensein von Agenten vor Ort, die der Kampagne Glaubwürdigkeit verleihen können, indem sie vor Ort ans Telefon gehen oder Orte besuchen, beinhaltet und – was am wichtigsten ist – die Desinformationsunternehmen nutzen künstliche Intelligenz, um Zehntausende von falschen Personen zu schaffen, jede mit einem detaillierten Profil, einem Bild, Konten in sozialen Medien und in anderen Online-Diensten und sogar einer elektronischen Geldbörse mit echtem Geld, um schnell Fake News zu verbreiten und effiziente Rufmordkampagnen durchzuführen. [3]

Die mit Forbidden Stories zusammenarbeitenden Journalistinnen und Journalisten, darunter zwei israelische Undercover-Journalisten, trafen sich mit „Jorge“, dessen richtiger Name Tal Hanan ist. Hanan behauptete, dass die Desinformationspakete für einen Startpreis von nur 6 Millionen Euro erhältlich seien, und prahlte damit, wie er Desinformationskampagnen in Nigeria und anderswo durchgeführt habe. Hanan behauptete, er sei seit 1997 im Desinformationsgeschäft tätig (lange vor der Existenz sozialer Medien und künstlicher Intelligenz) und benötige keine Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums für den Export dieser Technologie, da sein Unternehmen nicht offiziell registriert sei. Die letztgenannte Behauptung ist natürlich Unsinn. Weiter sagte er, dass er sich gerne in Wahlen in jedem Land der Welt einmischen würde, außer in drei: den USA, Russland und Israel. [4]

Groß angelegte Desinformationskampagne des israelischen Militärs

Am 22. März deckte die israelische Zeitung Haaretz eine groß angelegte Desinformationskampagne auf, die das israelische Militär gegen die israelische Öffentlichkeit führte. Laut der Journalistin Hagar Shezaf wurde die Operation „Gaza bereut“ im Mai 2021 gestartet – während der repressiven Kampagne, die das israelische Militär gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und im Staat Israel führte.[5]

Aus Sorge, die israelische Öffentlichkeit sei blutrünstiger und wolle Rache in größerem Umfang, als strategisch klug oder von der israelischen Regierung erlaubt, erfand das israelische Militär mehr Tod und Zerstörung in Gaza, als tatsächlich stattfanden. Videos von Gebäuden, die von der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen in die Luft gesprengt wurden – mit der Schlagzeile „Gaza bereut“ –, wurden in den sozialen Medien über gefälschte Avatare verbreitet, also über Personen, die im wirklichen Leben nicht existieren. Die gefälschten Avatare behaupteten, dass sie die Videos im Auftrag des rechtsextremen und rassistischen israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir verbreiten, der zu diesem Zeitpunkt ein frisch gewähltes Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset, war.

Ben-Gvir hatte während des Angriffs das israelische Militär dafür kritisiert, bei der Bombardierung des Gazastreifens „zu weich“ zu sein, aber die vom Militär verbreiteten Fake News ließen es so aussehen, als würde er die Soldaten für ihre Brutalität loben. Mit dieser Fake-News-Kampagne hat das Militär seine Popularität in der israelischen Öffentlichkeit während der Zusammenstöße im Mai 2021 geschützt, aber auch die Popularität von Ben-Gvir gestärkt, der inzwischen zum ersten Minister für nationale Sicherheit in Israel aufgestiegen ist und das Kommando über die Polizei, den Gefängnisdienst und Teile des Militärs hat.[6]

Beamte erklärten gegenüber Hagar Shezaf, dass sie die Desinformationskampagne für einen Fehler halten.[7] Nicht der Gazastreifen bedauert dies, sondern die israelischen Streitkräfte, die ihre Desinformationswaffen gegen die eigene Seite gerichtet haben, was zu einem Aufschwung der rassistischen extremen Rechten in Israel geführt hat. Der Aufstieg der Rechtsextremen spaltet derzeit das Militär in zwei Hälften, wobei die eine Hälfte der Armee Ben-Gvirs Politik unterstützt, während die andere Hälfte anfängt, Befehle zu verweigern oder sich dem Militärdienst zu entziehen.[8]

Diese Geschichte zeigt, wie gefährlich die Desinformationstechnologie sein kann. Das israelische Verteidigungsministerium drückte ein Auge zu, als israelische Unternehmen aus Profitgründen demokratische Wahlen in der ganzen Welt untergruben. Jetzt ist Israels eigene Gesellschaft gespalten, und das politische System wird durch Fake News destabilisiert.[9]

Titelbild: Skorzewiak / Shutterstock

[«1] forbiddenstories.org/story-killers/team-jorge-disinformation/

[«2] cbsnews.com/live-news/facebook-federal-investigations-data-privacy-criticism-updating/

[«3] theguardian.com/world/2023/feb/15/revealed-disinformation-team-jorge-claim-meddling-elections-tal-hanan

[«4] spiegel.de/international/world/inside-the-covert-firm-that-spreads-lies-and-chaos-around-the-world-a-3c55e1cd-7d61-4cf8-8321-999da1996aa8

[«5] haaretz.com/israel-news/security-aviation/2023-03-22/ty-article-magazine/.premium/israeli-army-conducted-online-psy-op-against-israeli-public-during-gaza-war/00000186-f972-df90-a19e-f9fff22a0000

[«6] timesofisrael.com/liveblog_entry/police-chief-embraces-ben-gvir-despite-having-blamed-him-for-2021-riots/

[«7] abcnews.go.com/International/wireStory/israeli-army-admits-covert-influence-campaign-gaza-war-98048119

[«8] 972mag.com/israel-second-army-rebellion-kochavi/

[«9] haaretz.com/israel-news/2023-03-08/ty-article/.premium/israels-pro-democracy-protest-tackles-fake-news-as-mks-help-to-spread-it/00000186-bda0-d2e9-a7df-bdec6c220000

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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kundschafter-ddr.de, 28 März 2023, 5:09, Prof. Dr. Anton Latzo

1. Es wird viel über den Ukraine-Krieg gesprochen. Aber eben über KRIEG und weniger oder gar nicht über die wahren Ursachen und darüber, wie man zum FRIEDEN kommen kann. Die Außenpolitik der USA und der NATO-Staaten orientiert auf Lösung von Problemen mit militärischen Mitteln und Sanktionen – mit Gewalt! Das ist ein Charakterzug der internationalen Lage heute. Oder spricht im Westen jemand positiv über den 12-Punkte-Vorschlag Chinas?

Der Konflikt in der Ukraine ist nur in seinem komplexen historischen Zusammenhang zu verstehen und zu behandeln. Das Ignorieren dieser Tatsache kann zu einem unvollständigen Verständnis der Wege zu seiner Lösung oder sogar zu unrealistischen Entscheidungen führen.

2. Die Vorgänge werden isoliert und gewollt einseitig betrachtet, entstellt. Es wird unterschlagen, dass die Auseinandersetzungen in der Ukraine Bestandteil der aktuellen geopolitischen – aber auch der sozialen und ökonomischen weltweiten Prozesse sind.

Es wird ein Bild vermittelt, wonach die USA und diejenigen, die sich ihnen beugen, die Guten sind. Alle anderen sind die Bösen. Und Russland sowie die VR China sind die Inkarnation des Teufels!

Dieses Bild wird von bezahlten Denkfabriken und NGOs auf Bestellung erarbeitet und von den Medien massenhaft verbreitet.

Man sucht nach massenwirksamen Losungen, Forderungen, ohne die sozialökonomische und politische Situation zu erfassen, ohne die veränderten Bedingungen und die objektiven Zusammenhänge zu berücksichtigen (z.B. Osteuropa).

Aber es wusste schon der alte Goethe, dass sich in der konkreten Welt die Dinge nicht nach Belieben einrichten lassen. Dies ist nur innerhalb der gesellschaftlich gegebenen Möglichkeiten zu machen.

Warum will man es heute nicht mehr wissen? Vielleicht deshalb, weil heute nicht mehr „der Faust“ gelehrt wird, sondern nur noch „die Faust“ gilt.

Es müsste wenigstens bei den Linken und den Friedensbewegten auf Aufklärung über die Zusammenhänge und das Wesen der Vorgänge geachtet werden!

3. So hat auch dieser Krieg eine Geschichte, die aber völlig ausgeblendet wird. Sie beginnt nach der Oktoberrevolution mit den Interventionskriegen gegen die sich herausbildende junge Sowjetmacht, mit dem Ziel ihrer Verhinderung und Zerschlagung. Die UdSSR sollte es nicht geben. Sie wurde aber gegründet!

Es folgte der faschistische Überfall auf die Sowjetunion, der laut Aktenvermerk über eine Besprechung Hitlers mit Rosenberg, Keitel, Göring am 16. Juli 1941, u.a. zum Ziel hatte:

„Wir werden also wieder betonen, dass wir gezwungen waren, ein Gebiet zu besetzen, zu ordnen und zu sichern,“ 
„… wir betonen, dass wir die Bringer der Freiheit wären.“
„Grundsätzlich kommt es also darauf an, den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten können.“  (Zitiert nach: Der Nürnberger Prozess, Berlin 1960, S. 101)

Nicht zu übersehen ist die Herkunft, der Alldeutsche Verband, und auch nicht die Fortsetzung, die von Brzezinski veröffentlichte Strategie der USA. Es ist die Strategie des Imperialismus, die seit vielen Jahrzehnten gilt.

Nach der Niederlage des Faschismus kam zwar das Potsdamer Abkommen mit seiner antifaschistischen und antimilitaristischen Stoßrichtung – aber nicht für lange Zeit.

Denn es war bekanntlich Churchill und USA-Außenminister Byrnes, die den „kalten Krieg“ ausgerufen haben!

Dieser wurde angeblich nach 1989 mit der Zerschlagung der Sowjetunion und des Sozialismus in Europa beendet. Aber eben auf die Art und Weise von Gorbatschow und Jelzin! Deshalb wurde Russland zum „Partner“!

Nachdem die UdSSR zerschlagen wurde, ist jetzt die Zerschlagung der Staatlichkeit Russlands dran! Warum? Es geht um das „Kernland“!

Antwort gibt uns z.B. Z. Brzezinski. Sein Werk „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ wurde aber im Jahre 1997 (!) veröffentlicht und 2016 wieder aufgelegt. Also deutlich nach der angeblichen Beendigung des „kalten Krieges“.

Es gibt also eine bestimmte Kontinuität(!), die offen gelegt werden muss. Der Krieg ist Folge einer langfristigen Strategie, die den Kapitalismus für die Ewigkeit erhalten soll! Das spielt leider keine Rolle in der Öffentlichkeit. Auch nicht in den Überlegungen der Friedensgruppen.

4. Alles findet in einem bestimmten geographischen Raum statt, den die USA so sehen: „Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft (also nach 1997!) der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird“. (S. 16)

„Der gesamte Kontinent ist von Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät“. (S.41) So werden von den USA die NATO-Bündnispartner eingeschätzt.

Wohlgemerkt: auch Deutschland wird dazu gezählt. Auch für Deutschland gilt, was Brzezinski „die drei großen Imperative imperialer Geostrategie“ nannte und wozu gehört: „Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbaren‘-Völker sich nicht zusammenschließen“. (S. 65)

Aber Imperialismus soll es laut den von den Monopolen finanzierten Stiftungen, Medien und Ministern heute nicht mehr geben!?

Es gibt noch eine ganze Reihe wichtiger Faktoren, die die Kämpfe in der Ukraine erklären und diese als eine Etappe in der Strategie der USA erscheinen lassen.

Solche Aspekte spielen aber in den Medien, in den Analysen verschiedener Zentren, aber auch in der Friedensbewegung so gut wie keine Rolle.

5. Einen weiteren Gesichtspunkt möchte ich noch hervorheben, den Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik: Es wird völlig unterschlagen, dass die USA zur Durchsetzung ihrer zentralen Ziele auch Teilstrategien entwickelt haben, die das Militärische ergänzen und die Erreichung der Ziele ermöglichen sollen.

In den 1970er Jahren war es die „Konvergenztheorie“.

Im Jahre 1984 wurde das Institut Santa Fee im US-Staat New Mexiko vom Pentagon und vom US-State Department gegründet, um die Theorie des „gelenkten Chaos“ für die Geopolitik der USA passend zu machen.

In Anwendung ihrer Regeln und auf Grundlage des sogenannten Washingtoner Konsensus des IWF wurden etappenweise die westlichen Werte (sprich die Werte der Herrschaft des Kapitals) vielen Ländern aufgezwungen, nationale Wirtschaften wurden zerstört. Die Länder wurden in Rohstoffanhängsel umgewandelt. Die kulturellen und konfessionellen Traditionen der Regionen wurden verächtlich gemacht, ja zerstört.

Selbst die Kader werden für politische Ämter zentral vorbereitet. Die World Jung Leaders des WWF und die Soros-Einrichtungen sind ein Beispiel.

Die „Farbenrevolutionen“ mit Sturz von Regierungen, Zerschlagung der Staatlichkeit sowie Durchsetzung der Dominanz der USA wurden zum Begriff.

Das wurde auch in der Ukraine praktiziert, in Belarus probiert und wird sogar in Westeuropa eingesetzt, nicht nur in Frankreich!

Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Strategien (Teilstrategien) der USA zur Sicherung ihrer Hegemonie spielt aber überhaupt keine Rolle. Die Ereignisse werden sogar als Ausdruck von Demokratie dargestellt!

Die Gefahren für den Frieden und die Sicherheit der Völker resultieren aus der Militarisierung der Politik und der Gesellschaft – aber nicht allein daraus!

Die Gesellschaft als Ganzes soll im Chaos „baden“ gehen damit die Alleinherrschaft der USA im ewig bestehenden Kapitalismus erhalten werden kann!

6. Die Bedeutung des 12-Punkte-Friedensplans der VR China sehe ich gerade darin, dass sie nicht nur auf die Ukraine-Frage eingeengt ist, sondern weltweit Bedingungen schaffen soll, die die selbstbestimmte Entwicklung und die gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Staaten gewährleistet – einschließlich der Ukraine.

Redebeitrag zur Konferenz des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.)

Dialog statt Waffen
überparteilich gegen den Krieg
Frieden mit Russland
am 27. März 2023 in Berlin

Info: https://www.kundschafter-ddr.de/friedensfrage-muss-in-den-mittelpunkt/#more-4782

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. März 2023, 18: 07 Uhr

*Der Westen verhindert unabhängige Untersuchung der Nord-Stream-Sprengung

*Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf

eingereicht, der den UNO-Generalsekretär beauftragt hätte, die Sprengung

der Nord Streams von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu

lassen. Der Westen hat das verhindert.

/Zum Artikel:

/https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-westen-verhindert-unabhaengige-untersuchung-der-nord-stream-sprengung/

*Das russische Fernsehen bezeichnet Kanzler Scholz als „Hochverräter“

*Dass Bundeskanzler Scholz zur Sprengung der Nord Streams keinerlei

unangenehme Fragen stellt, wird weltweit mit Interesse und Unglauben

beobachtet. Nun hat das russische Fernsehen offen ausgesprochen, was

viele denken, nämlich das Scholz sich des Hochverrats schuldig gemacht hat.

/Zum Artikel:

/https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-russische-fernsehen-bezeichnet-kanzler-scholz-als-hochverraeter/

-----------------------------------------------------

https://gegenzensur.rtde.life/inland/166415-seymour-hersh-zu-nord-stream/

28.3.2023

*Seymour Hersh zu Nord Stream:

"Scholz spielte das Spiel mit – und hält seitdem dicht"

*

Niemanden scheinen die Hintergründe der Anschläge auf Nord Stream 1 und

2 so wenig zu interessieren wie die Bundesregierung. Im Interview mit

dem deutschen Unternehmer und Autor Marc Friedrich sprach der

US-Investigativjournalist Seymour Hersh über die mögliche Rolle des

Kanzlers in der Affäre.

Der deutsche Unternehmer und Autor Marc Friedrich hat am Montag mit dem

US-amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh ein Interview

zu den Anschlägen auf die deutsch-russischen Erdgas-Pipelines Nord

Stream 1 und 2 im vergangenen September geführt. Zuvor hatte sich Hersh

auf der Autoren-Plattform /Substack/ in mehreren Artikeln zu den

Hintergründen des Anschlags geäußert und die USA beschuldigt, die Aktion

von langer Hand geplant und mithilfe von Norwegen durchgeführt zu haben.

Hersh beschuldigte außerdem den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, von

den USA wenigstens nachträglich eingeweiht worden zu sein und seither

die wahren Schuldigen zu decken. Hershs jahrzehntelange Arbeit als

Investigativjournalist hat ihm viele Kontakte in hochrangigen Positionen

verschafft, die er aber nicht preisgeben kann. Wie Hersh gegenüber

Friedrich betonte: Wer Namen nennt, lebt nicht mehr lange.

*Biden setzte vollständig auf Sieg der Ukraine*

Zu den Gründen der Entscheidung für die Sprengung sagte Hersh, dass die

deutsch-russische Annäherung im Zuge von Kanzler Willy Brandts

Ostpolitik den USA bereits damals ein Dorn im Auge gewesen sei. Als Nord

Stream 1 im Jahr 2011 fertiggestellt wurde, sorgten die riesigen Mengen

günstigen russischen Erdgases nicht nur für einen immensen Antrieb für

die erdgasintensive Industrie und Hersteller wie BASF. Deutschland

konnte sogar überschüssiges Erdgas an andere Länder weiterverkaufen. Als

Nord Stream 2 zehn Jahre später fertiggestellt wurde und die USA bereits

Sorgen über die Möglichkeit eines russisch-ukrainischen Krieges

äußerten, übte man auf die deutsche Regierung Druck aus, die zweite

Pipeline zu sanktionieren.

Als der Krieg im Februar 2022 schließlich ausbrach, habe sich die

Biden-Administration für die enorme finanzielle und militärische

Unterstützung für Kiew entschieden und das Gleiche von den NATO-Partnern

in Europa erwartet. Besonders auf Deutschland sei seitdem enormer Druck

ausgeübt worden, obwohl Deutschland überhaupt kein Interesse daran habe,

eine bedeutende Militärmacht zu werden, wie Hersh betonte. Während die

USA immer weitere Milliarden US-Dollar in die Ukraine gepumpt hätten, um

sie kampffähig zu halten – mittlerweile ist diese Unterstützung auf 120

Milliarden US-Dollar gewachsen –, sei Biden beunruhigt gewesen, dass die

Bundesregierung versuchen könnte, die wirtschaftlichen Beziehungen zu

Russland für den Fall der Niederlage Kiews warm zu halten.

Auch aus innenpolitischen Erwägungen setze Biden alles auf einen Sieg

Kiews, obwohl es sogar in US-Sicherheitskreisen Personen gegeben habe,

die dieser Position gegenüber skeptisch gewesen seien. Und auch die

Mehrheit der US-amerikanischen Öffentlichkeit sei mittlerweile gegen

eine Fortsetzung der Unterstützung. Die Sprengsätze seien wahrscheinlich

mit Unterstützung norwegischer Taucher an den Röhren angebracht worden,

Monate bevor sie gesprengt wurden. Dann habe Biden entschlossen, dass

Deutschland keine Option mehr haben sollte, zum Zustand vor dem Krieg

zurückzukehren, und die Sprengung befohlen.

*Wer sammelte wohl die nicht explodierte Bombe ein?*

Bidens Hauptmotiv sei also gewesen, da er Deutschland nicht ewig

verpflichten konnte, den Krieg der USA in der Ukraine zu führen, den

Deutschen das russische Gas wegzunehmen. Während die USA und Norwegen

nun davon profitierten, dass der Gasfluss aus Russland nach Europa

gedrosselt wurde, würden Unternehmen wie BASF überlegen, ihre Produktion

in Länder zu verlagern, die stabiler als Deutschland sind und genug

Treibstoff für die Produktion garantieren, z. B. China.

Der letzte Winter sei zwar mild ausgefallen, es sei ein LNG-Terminal

gebaut worden und die Regierung habe umfassende Subventionen für die

Wähler beschlossen. Im nächsten Winter aber könnte es bereits zu

größeren Schwierigkeiten kommen. Die großen Unternehmen würden

durchkommen, die kleinen wie Bäckereien eher nicht.

Noch weniger als die kleinen Unternehmen und die Kosten für die

einfachen Bürger interessiere die Bundesregierung jedoch, wer eigentlich

hinter den Anschlägen auf Nord Stream steckt. Vielmehr scheine man

bemüht zu sein, zu der Causa möglichst wenig zu sagen und den Medien

viel Raum für Spekulationen zu geben. Vier Erdgas-Stränge, doch nur drei

Explosionen. Vielleicht hätte man hier einen Hinweis finden können? Doch

raten Sie mal, so Hersh, wer kurze Zeit nach der Explosion vor

Ort gewesen sei und die nicht explodierte Bombe eingesammelt habe: die

USA. Eine Erklärung, wie die Anschläge durchgeführt wurden, haben

währenddessen selbst die deutschen "Faktenprüfer" nicht, die Hershs

Theorie zu widerlegen versuchten.

*"Präsidenten sollen nicht lügen" – und Kanzler?*

Insbesondere für die deutsche Öffentlichkeit wäre es von großem

Interesse zu wissen, wer einen der wichtigsten Stützpfeiler der Energie-

und Wohlstandssicherheit Deutschlands angegriffen und erfolgreich

zerstört hat. Es handele sich bei den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2

ja um nicht weniger als einen kriegerischen Akt. Erste Hinweise auf die

Pläne der USA – und auf die erwartbare Reaktion der Bundesregierung

– habe es bereits wenige Wochen vor Kriegsbeginn gegeben. Auf einer

gemeinsamen Pressekonferenz habe Biden damals indirekt mit der

Zerstörung von Nord Stream gedroht, falls Russland in der Ukraine

einmarschieren würde. Scholz, der alles gehört habe, denn er habe ja

direkt neben dem US-Präsidenten gestanden, sagte hierzu – nichts.

Hersh kann gemäß den Aussagen seiner Quellen nicht behaupten, dass der

Bundeskanzler in die Pläne der USA vor der Sprengung eingeweiht war.

Doch spätestens ab dem 3. März 2023, als Biden und Scholz ein langes

Gespräch unter vier Augen führten, in dem es laut einer Quelle von Hersh

um die Pipelines ging und an dem nicht einmal die Berater des Kanzlers

teilnehmen durften, scheine klar zu sein, dass Scholz den Anschlag durch

die USA deckt. Der Kanzler mache sich der Geheimhaltung der Fakten

schuldig. Das sei aber etwas, so Hersh, was der Kanzler nicht tun

sollte. Seine Aufgabe sei es, das deutsche Volk zu schützen:

/"Anfangs hat [Scholz] es vielleicht nicht gewusst. Aber sobald es

passierte, spielte er das Spiel mit und hält seitdem dicht."/

Biden habe sich unterdessen mit einer Lüge in die Ecke manövriert, so

Hersh. Dort stecke er fest. Hier kämen dem US-Präsidenten die Medien zugute:

/"[Biden] kann nicht zugeben, dass er gelogen hat. Niemand wird ihn

unter Druck setzen, denn so sind die Medien heute. Sie haben Angst vor

einem neuen Trump."/

Präsidenten sollten aber nicht lügen, so Hersh. Deswegen werde er auch

in Zukunft seine Arbeit als Investigativjournalist fortsetzen. Er

brauche hierfür gar nichts tun. Die Leute würden zu ihm von allein

kommen. Was für Präsidenten gelte, gelte aber auch für Kanzler. Scholz

lüge zwar nicht so offen wie Biden. Doch dafür tue er das, was er am

besten könne: nichts sagen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 28. März 2023, Von Nikolai Platonovich Patruschew*27 Mär. 2023 22:45 Uhr - übernommen von rt.de

Laut dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats sind die USA seit Langem Weltmeister in der Zahl der in allen Teilen der Welt geführten Kriege  – und in der Verletzung der Souveränität anderer Staaten. Ihr Ziel in der Ukraine ist es, Russland zu besiegen und zu zerteilen.

Nikolai Platonovitch Patruschew (Bild)

"Washington spricht zwar von Meinungsfreiheit, aber in Wirklichkeit tritt es die Souveränität anderer Länder mit Füßen und ist der größte Diktator der Welt", so Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrats, in einem großen Interview mit der Zeitung Rossijskaja Gaseta. In einem ausführlichen Gespräch geht er auf die Ziele der USA in der Ukraine, die geopolitische Rolle der US-Eliten und auf die Verwicklung der NATO in den ukrainischen Konflikt als Kriegspartei ein.

Patruschew, der viele Jahre im In- und Auslandsgeheimdienst tätig war, macht sich keine Illusionen über das US-Regierungssystem und steht dem Image der Vereinigten Staaten als "Kämpfer für die Demokratie" kritisch gegenüber. Er betonte:

"Ihre Demokratie ist nur eine schöne Fassade des Staates, die dazu dient, die Missachtung der Rechte der einfachen US-Bürger zu verschleiern. Jeder, der das rechtliche und gesellschaftspolitische System der Vereinigten Staaten sorgfältig studiert hat, macht sich keine Illusionen über die Rede- und Meinungsfreiheit in diesem Land. Wie kann man von Meinungsfreiheit sprechen, wenn selbst der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten daran gehindert wird, sich in den sozialen Netzwerken und in der Presse zu Themen zu äußern, die für die Gesellschaft von Interesse sind, und wenn die Medien die Sprachrohre großer Unternehmen und elitärer Gruppen sind?"

Die Hauptaufgabe des derzeitigen politischen Systems der USA bestehe darin, die Bevölkerung in einer Systemkrise einzuschüchtern, in die sich die Vereinigten Staaten selbst verwickelt haben, so Patruschew. Er erklärte:

"Die Hauptaufgabe des politischen Regimes in den heutigen USA besteht darin, die eigene Bevölkerung in der Systemkrise, in der sie sich selbst befindet, in die Irre zu führen."

Die US-Politik werde außerdem von Konzernen geprägt, die für ihre Milliardenprofite Spannungen in der Welt säen. Laut Patruschew ist der politische Prozess in den Vereinigten Staaten längst zu einem Kampf der Konzerne geworden, die ihre Leute in Schlüsselpositionen der Macht einsetzen. "Während die US-Behörden von dem Schutz des Wettbewerbs sprechen, machen sie die Wirtschaft des Landes von korrupten und lobbyistischen Verbindungen abhängig, die bis ins Weiße Haus und das Kapitol reichen", meint er. Die gleichen politischen Kreise bestimmen auch die Außenpolitik der USA, stellt er fest:

"Sie gestalten auch die Außenpolitik, versuchen die internationale Vormachtstellung aufrechtzuerhalten und schaffen weltweit Spannungsherde für ihre Milliardengewinne aus zahlreichen Verträgen, deren angebliche Transparenz sie selbst kontrollieren."

Die USA sind seit Langem "Weltmeister" in der Zahl der in verschiedenen Teilen der Welt geführten Kriege und der Verletzungen der Souveränität anderer Staaten, meinte Patruschew: "Während Washington hier und da demokratische Slogans ausruft, ist es in Wirklichkeit seit Langem Weltmeister in der Verletzung der Souveränität von Staaten, der Zahl der entfesselten Kriege und Konflikte und der brutalen und illegalen Jagd auf Bürger anderer Länder."

Der von den Vereinigten Staaten provozierte Konflikt in der Ukraine, in dem sowohl die USA als auch der NATO-geführte Block eine aktive Rolle spielen, sei keine Ausnahme, so der Sekretär des Sicherheitsrats. Die NATO-Länder haben die Ukraine in ein großes Militärlager verwandelt   – NATO-Ausbilder und -Berater trainieren das ukrainische Militär, und in Neonazi-Bataillonen kämpfen Söldner aus den NATO-Ländern. Unterdessen macht die NATO keinen Hehl aus ihrem Hauptziel   – Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen und es dann zu zerstückeln, erklärte Patruschew:

"In der Tat sind die NATO-Länder eine Partei in diesem Konflikt. Sie haben aus der Ukraine ein großes Militärlager gemacht. Sie liefern Waffen und Munition an die ukrainischen Streitkräfte und versorgen sie mit Geheimdienstinformationen, die unter anderem durch eine Satellitenstruktur und eine große Anzahl von Drohnen gewonnen werden."

Der Westen wird diesen Konflikt nicht beenden, solange Russland nicht besiegt ist, warnte Patruschew. 

Russland sei jedoch geduldig und schüchtere niemanden mit militärischen Vorteilen ein, betonte er. Aber es verfügt über moderne, einzigartige Waffen, die in der Lage sind, jeden Gegner, einschließlich der USA, zu vernichten, wenn seine Existenz bedroht ist. Daher sei es gefährlich und kurzsichtig, wenn beispielsweise strategische US-Bomber in der Nähe der russischen Grenzen fliegen und Raketenangriffe auf Ziele in Russland trainieren, so der Sekretär des Sicherheitsrates:

"Gefesselt von ihrer eigenen Propaganda, sind die US-Politiker nach wie vor der Überzeugung, dass die USA im Falle eines direkten Konflikts mit Russland in der Lage sind, einen präventiven Raketenangriff zu starten, auf den Russland nicht mehr reagieren kann. Das ist eine kurzsichtige Dummheit   – und äußerst gefährliche."

Mehr zum Thema - Sekretär des russischen Sicherheitsrates: USA versuchen, Russland als Feind darzustellen

Quelle: https://fromrussiawithlove.rtde.life/russland/166307-sekretaer-des-sicherheitsrats-us-demokratie-ist-bloss-fassade/

Mit freundlicher Genehmigung von rt.de

Wir empfehlen auch insbesondere diesen Beitrag, den wir im Mai 2022 veröffentlicht haben:

"Die Wahrheit ist auf unserer Seite". Nikolai Patruschew über den Zeitpunkt der Sonderoperation

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/patruschew-us-demokratie-ist-nur-eine-schoene-fassade?acm=3998_1702

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 28. März 2023 um 9:00 Ein Artikel von Shir Hever

Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation „Forbidden Stories“ ein weiteres Kapitel ihres Projekts „Story Killers“, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen. [1]

Einige werden sich vielleicht daran erinnern, dass 2018 das Unternehmen Cambridge Analytica mit in einer Reihe von illegalen Kampagnen in Zusammenhang gebracht wurde, bei denen es Massenüberwachung über soziale Medien einsetzte, um Fake News zu verbreiten, politische Kandidaten zu diskreditieren und Wahlergebnisse für seine Kunden zu beeinflussen. Das israelische Unternehmen Archimedes war ein wichtiger Partner von Cambridge Analytica, wurde aber nie zur Rechenschaft gezogen. Archimedes löste sich schnell auf, und gegen seine Mitarbeiter wurde keine Anklage erhoben. [2]

Desinformation als Form der psychologischen Kriegsführung, Propaganda und als Mittel zum Gewinnen von Wahlen ist nicht neu. Was Forbidden Stories jedoch aufgedeckt hat, ist, dass moderne Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, kombiniert werden, um „Desinformationspakete“ zu erstellen, die mit Gewinn an Verbraucher verkauft werden. Ein Paket ist eine Desinformationskampagne, die das Hacken von Messaging-Diensten wie Telegram und WhatsApp, das Hacken von E-Mails wie Hotmail und Gmail, das Vorhandensein von Agenten vor Ort, die der Kampagne Glaubwürdigkeit verleihen können, indem sie vor Ort ans Telefon gehen oder Orte besuchen, beinhaltet und – was am wichtigsten ist – die Desinformationsunternehmen nutzen künstliche Intelligenz, um Zehntausende von falschen Personen zu schaffen, jede mit einem detaillierten Profil, einem Bild, Konten in sozialen Medien und in anderen Online-Diensten und sogar einer elektronischen Geldbörse mit echtem Geld, um schnell Fake News zu verbreiten und effiziente Rufmordkampagnen durchzuführen. [3]

Die mit Forbidden Stories zusammenarbeitenden Journalistinnen und Journalisten, darunter zwei israelische Undercover-Journalisten, trafen sich mit „Jorge“, dessen richtiger Name Tal Hanan ist. Hanan behauptete, dass die Desinformationspakete für einen Startpreis von nur 6 Millionen Euro erhältlich seien, und prahlte damit, wie er Desinformationskampagnen in Nigeria und anderswo durchgeführt habe. Hanan behauptete, er sei seit 1997 im Desinformationsgeschäft tätig (lange vor der Existenz sozialer Medien und künstlicher Intelligenz) und benötige keine Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums für den Export dieser Technologie, da sein Unternehmen nicht offiziell registriert sei. Die letztgenannte Behauptung ist natürlich Unsinn. Weiter sagte er, dass er sich gerne in Wahlen in jedem Land der Welt einmischen würde, außer in drei: den USA, Russland und Israel. [4]

Groß angelegte Desinformationskampagne des israelischen Militärs

Am 22. März deckte die israelische Zeitung Haaretz eine groß angelegte Desinformationskampagne auf, die das israelische Militär gegen die israelische Öffentlichkeit führte. Laut der Journalistin Hagar Shezaf wurde die Operation „Gaza bereut“ im Mai 2021 gestartet – während der repressiven Kampagne, die das israelische Militär gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und im Staat Israel führte.[5]

Aus Sorge, die israelische Öffentlichkeit sei blutrünstiger und wolle Rache in größerem Umfang, als strategisch klug oder von der israelischen Regierung erlaubt, erfand das israelische Militär mehr Tod und Zerstörung in Gaza, als tatsächlich stattfanden. Videos von Gebäuden, die von der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen in die Luft gesprengt wurden – mit der Schlagzeile „Gaza bereut“ –, wurden in den sozialen Medien über gefälschte Avatare verbreitet, also über Personen, die im wirklichen Leben nicht existieren. Die gefälschten Avatare behaupteten, dass sie die Videos im Auftrag des rechtsextremen und rassistischen israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir verbreiten, der zu diesem Zeitpunkt ein frisch gewähltes Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset, war.

Ben-Gvir hatte während des Angriffs das israelische Militär dafür kritisiert, bei der Bombardierung des Gazastreifens „zu weich“ zu sein, aber die vom Militär verbreiteten Fake News ließen es so aussehen, als würde er die Soldaten für ihre Brutalität loben. Mit dieser Fake-News-Kampagne hat das Militär seine Popularität in der israelischen Öffentlichkeit während der Zusammenstöße im Mai 2021 geschützt, aber auch die Popularität von Ben-Gvir gestärkt, der inzwischen zum ersten Minister für nationale Sicherheit in Israel aufgestiegen ist und das Kommando über die Polizei, den Gefängnisdienst und Teile des Militärs hat.[6]

Beamte erklärten gegenüber Hagar Shezaf, dass sie die Desinformationskampagne für einen Fehler halten.[7] Nicht der Gazastreifen bedauert dies, sondern die israelischen Streitkräfte, die ihre Desinformationswaffen gegen die eigene Seite gerichtet haben, was zu einem Aufschwung der rassistischen extremen Rechten in Israel geführt hat. Der Aufstieg der Rechtsextremen spaltet derzeit das Militär in zwei Hälften, wobei die eine Hälfte der Armee Ben-Gvirs Politik unterstützt, während die andere Hälfte anfängt, Befehle zu verweigern oder sich dem Militärdienst zu entziehen.[8]

Diese Geschichte zeigt, wie gefährlich die Desinformationstechnologie sein kann. Das israelische Verteidigungsministerium drückte ein Auge zu, als israelische Unternehmen aus Profitgründen demokratische Wahlen in der ganzen Welt untergruben. Jetzt ist Israels eigene Gesellschaft gespalten, und das politische System wird durch Fake News destabilisiert.[9]

Titelbild: Skorzewiak / Shutterstock

[«1] forbiddenstories.org/story-killers/team-jorge-disinformation/

[«2] cbsnews.com/live-news/facebook-federal-investigations-data-privacy-criticism-updating/

[«3] theguardian.com/world/2023/feb/15/revealed-disinformation-team-jorge-claim-meddling-elections-tal-hanan

[«4] spiegel.de/international/world/inside-the-covert-firm-that-spreads-lies-and-chaos-around-the-world-a-3c55e1cd-7d61-4cf8-8321-999da1996aa8

[«5] haaretz.com/israel-news/security-aviation/2023-03-22/ty-article-magazine/.premium/israeli-army-conducted-online-psy-op-against-israeli-public-during-gaza-war/00000186-f972-df90-a19e-f9fff22a0000

[«6] timesofisrael.com/liveblog_entry/police-chief-embraces-ben-gvir-despite-having-blamed-him-for-2021-riots/

[«7] abcnews.go.com/International/wireStory/israeli-army-admits-covert-influence-campaign-gaza-war-98048119

[«8] 972mag.com/israel-second-army-rebellion-kochavi/

[«9] haaretz.com/israel-news/2023-03-08/ty-article/.premium/israels-pro-democracy-protest-tackles-fake-news-as-mks-help-to-spread-it/00000186-bda0-d2e9-a7df-bdec6c220000

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95567

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 28. März 2023 um 9:00 Ein Artikel von Shir Hever

Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation „Forbidden Stories“ ein weiteres Kapitel ihres Projekts „Story Killers“, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen. [1]

Einige werden sich vielleicht daran erinnern, dass 2018 das Unternehmen Cambridge Analytica mit in einer Reihe von illegalen Kampagnen in Zusammenhang gebracht wurde, bei denen es Massenüberwachung über soziale Medien einsetzte, um Fake News zu verbreiten, politische Kandidaten zu diskreditieren und Wahlergebnisse für seine Kunden zu beeinflussen. Das israelische Unternehmen Archimedes war ein wichtiger Partner von Cambridge Analytica, wurde aber nie zur Rechenschaft gezogen. Archimedes löste sich schnell auf, und gegen seine Mitarbeiter wurde keine Anklage erhoben. [2]

Desinformation als Form der psychologischen Kriegsführung, Propaganda und als Mittel zum Gewinnen von Wahlen ist nicht neu. Was Forbidden Stories jedoch aufgedeckt hat, ist, dass moderne Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, kombiniert werden, um „Desinformationspakete“ zu erstellen, die mit Gewinn an Verbraucher verkauft werden. Ein Paket ist eine Desinformationskampagne, die das Hacken von Messaging-Diensten wie Telegram und WhatsApp, das Hacken von E-Mails wie Hotmail und Gmail, das Vorhandensein von Agenten vor Ort, die der Kampagne Glaubwürdigkeit verleihen können, indem sie vor Ort ans Telefon gehen oder Orte besuchen, beinhaltet und – was am wichtigsten ist – die Desinformationsunternehmen nutzen künstliche Intelligenz, um Zehntausende von falschen Personen zu schaffen, jede mit einem detaillierten Profil, einem Bild, Konten in sozialen Medien und in anderen Online-Diensten und sogar einer elektronischen Geldbörse mit echtem Geld, um schnell Fake News zu verbreiten und effiziente Rufmordkampagnen durchzuführen. [3]

Die mit Forbidden Stories zusammenarbeitenden Journalistinnen und Journalisten, darunter zwei israelische Undercover-Journalisten, trafen sich mit „Jorge“, dessen richtiger Name Tal Hanan ist. Hanan behauptete, dass die Desinformationspakete für einen Startpreis von nur 6 Millionen Euro erhältlich seien, und prahlte damit, wie er Desinformationskampagnen in Nigeria und anderswo durchgeführt habe. Hanan behauptete, er sei seit 1997 im Desinformationsgeschäft tätig (lange vor der Existenz sozialer Medien und künstlicher Intelligenz) und benötige keine Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums für den Export dieser Technologie, da sein Unternehmen nicht offiziell registriert sei. Die letztgenannte Behauptung ist natürlich Unsinn. Weiter sagte er, dass er sich gerne in Wahlen in jedem Land der Welt einmischen würde, außer in drei: den USA, Russland und Israel. [4]

Groß angelegte Desinformationskampagne des israelischen Militärs

Am 22. März deckte die israelische Zeitung Haaretz eine groß angelegte Desinformationskampagne auf, die das israelische Militär gegen die israelische Öffentlichkeit führte. Laut der Journalistin Hagar Shezaf wurde die Operation „Gaza bereut“ im Mai 2021 gestartet – während der repressiven Kampagne, die das israelische Militär gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und im Staat Israel führte.[5]

Aus Sorge, die israelische Öffentlichkeit sei blutrünstiger und wolle Rache in größerem Umfang, als strategisch klug oder von der israelischen Regierung erlaubt, erfand das israelische Militär mehr Tod und Zerstörung in Gaza, als tatsächlich stattfanden. Videos von Gebäuden, die von der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen in die Luft gesprengt wurden – mit der Schlagzeile „Gaza bereut“ –, wurden in den sozialen Medien über gefälschte Avatare verbreitet, also über Personen, die im wirklichen Leben nicht existieren. Die gefälschten Avatare behaupteten, dass sie die Videos im Auftrag des rechtsextremen und rassistischen israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir verbreiten, der zu diesem Zeitpunkt ein frisch gewähltes Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset, war.

Ben-Gvir hatte während des Angriffs das israelische Militär dafür kritisiert, bei der Bombardierung des Gazastreifens „zu weich“ zu sein, aber die vom Militär verbreiteten Fake News ließen es so aussehen, als würde er die Soldaten für ihre Brutalität loben. Mit dieser Fake-News-Kampagne hat das Militär seine Popularität in der israelischen Öffentlichkeit während der Zusammenstöße im Mai 2021 geschützt, aber auch die Popularität von Ben-Gvir gestärkt, der inzwischen zum ersten Minister für nationale Sicherheit in Israel aufgestiegen ist und das Kommando über die Polizei, den Gefängnisdienst und Teile des Militärs hat.[6]

Beamte erklärten gegenüber Hagar Shezaf, dass sie die Desinformationskampagne für einen Fehler halten.[7] Nicht der Gazastreifen bedauert dies, sondern die israelischen Streitkräfte, die ihre Desinformationswaffen gegen die eigene Seite gerichtet haben, was zu einem Aufschwung der rassistischen extremen Rechten in Israel geführt hat. Der Aufstieg der Rechtsextremen spaltet derzeit das Militär in zwei Hälften, wobei die eine Hälfte der Armee Ben-Gvirs Politik unterstützt, während die andere Hälfte anfängt, Befehle zu verweigern oder sich dem Militärdienst zu entziehen.[8]

Diese Geschichte zeigt, wie gefährlich die Desinformationstechnologie sein kann. Das israelische Verteidigungsministerium drückte ein Auge zu, als israelische Unternehmen aus Profitgründen demokratische Wahlen in der ganzen Welt untergruben. Jetzt ist Israels eigene Gesellschaft gespalten, und das politische System wird durch Fake News destabilisiert.[9]

[«1] forbiddenstories.org/story-killers/team-jorge-disinformation/

[«2] cbsnews.com/live-news/facebook-federal-investigations-data-privacy-criticism-updating/

[«3] theguardian.com/world/2023/feb/15/revealed-disinformation-team-jorge-claim-meddling-elections-tal-hanan

[«4] spiegel.de/international/world/inside-the-covert-firm-that-spreads-lies-and-chaos-around-the-world-a-3c55e1cd-7d61-4cf8-8321-999da1996aa8

[«5] haaretz.com/israel-news/security-aviation/2023-03-22/ty-article-magazine/.premium/israeli-army-conducted-online-psy-op-against-israeli-public-during-gaza-war/00000186-f972-df90-a19e-f9fff22a0000

[«6] timesofisrael.com/liveblog_entry/police-chief-embraces-ben-gvir-despite-having-blamed-him-for-2021-riots/

[«7] abcnews.go.com/International/wireStory/israeli-army-admits-covert-influence-campaign-gaza-war-98048119

[«8] 972mag.com/israel-second-army-rebellion-kochavi/

[«9] haaretz.com/israel-news/2023-03-08/ty-article/.premium/israels-pro-democracy-protest-tackles-fake-news-as-mks-help-to-spread-it/00000186-bda0-d2e9-a7df-bdec6c220000

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 28. März 2023

18 statt 14 moderne Panzer, 15 statt 3,2 Mrd. Euro: Deutschland stockt die Militärhilfe für die Ukraine massiv auf. Verteidigungsminister Pistorius sagte, mit Schweden und Portugal habe Berlin einen Gefechtsverband zugesagt. “Um das einzulösen, hat Deutschland sogar vier Panzer mehr geliefert als geplant.” Derweil plant Finanzminister Lindner wohl mehr als 15 Mrd. Euro für die “Ertüchtigung von Partnerstaaten” ein. Pistorius könne Verträge in dieser Höhe abschließen, so der “Spiegel” – das Militärgerät geht dann in die Ukraine.

Siehe auch Selenskyj will “umfassende Niederlage” Russlands – mit deutschen Waffen?

2 Comments

Stef
28. März 2023 @ 08:50

Die USA ziehen sich schleichend aus dem Ukraine Konflikt zurück und Scholz übernimmt die damit einhergehenden Belastungen. Ich frage mich, wann diese zerstörerische und an US-Interessen (oder präziser an den Interessen des Großkapitals) augerichtete Politik den Verantwortlichen um die Ohren fliegt.

Der Streik im öffentlichen Dienst ist bisher zu anständig gewesen. Angesichts der geizigen Gehaltsangebote der öffentlichen Arbeitgeber läge die Frage auf der Hand, ob dieses Geld nicht besser in einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gesteckt werden sollte.

Reply

ebo
28. März 2023 @ 09:14

Ich gewinne auch langsam den Eindruck, dass es einen unausgesprochenen Deal gibt: Die USA ziehen sich aus dem Ukrainekrieg zurück, Deutschland und die EU rücken nach. Deutschland scheint dabei sogar wirklich eine “Führungsrolle” zu übernehmen. Doch wie wird das begründet?
Die einzige Begründung, die ich bisher gehört habe war, dass die Republikaner in den USA keinen Blankoscheck ausstellen wollen und Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 freie Hand braucht.
Und was ist mit der Europawahl im Frühjahr 2024? Zählt die nicht, dürfen Deutsche und EU-Bürger einen Blankoscheck ausstellen?

Info: https://lostineu.eu/mehr-panzer-mehr-geld-deutschland-ruestet-ukraine-massiv-auf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 28 Mär. 2023 06:45 Uhr,Von Rafael Farchutdinow

"Polen wird nun seine Entscheidungen über Truppenaufmärsche an der Grenze zu Weißrussland viel umsichtiger treffen", kommentieren Experten Wladimir Putins Ankündigung der Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland. Die Reaktion Europas fällt indes paradox aus, denn US-Atomwaffen auf dem eigenen Gebiet scheinen der EU keine Sorgen zu bereiten.

Archivbild: Ein russischer Raketenkomplex vom Typ 9K720 Iskander, der mit Raketen mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden kann

Moskau und Minsk haben vereinbart, taktische Nuklearwaffen auf dem Gebiet Weißrusslands zu stationieren, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. In einem Interview mit dem Fernsehkanal Rossija 24 sagte er:

"Wir haben den Weißrussen bereits geholfen. Wir rüsteten Flugzeuge um, zehn Flugzeuge sind zum Einsatz von Nuklearwaffen bereit, wir übergaben Iskander-Komplexe. Ab dem 3. April werden wir beginnen, Besatzungen auszubilden und ein Lager für Nuklearwaffen zu bauen. Wir übergeben unsere taktischen Nuklearwaffen nicht an Weißrussland, doch wir werden sie stationieren und Militärangehörige ausbilden, wie es die USA in Europa tun."

Russland will taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren

Putin bemerkte, dass die Waffen ohne Verletzung entsprechender internationaler Verpflichtungen stationiert werden. Dem Präsidenten zufolge wurde die Erklärung Großbritanniens über Lieferungen von Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zum Anlass.

Putin erwähnte ebenfalls, dass Weißrussland um eine Stationierung russischer Atomwaffen auf dem eigenen Gebiet bat. Er fügte hinzu, dass Moskau das tue, was die USA seit Jahrzehnten tun. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den Präsidenten wie folgt:

"Sie verfügen über Verbündete in gewissen Ländern und bereiten Träger und Besatzungen vor."

Die USA haben bereits auf die Entscheidung Russlands reagiert, meldete Reuters. Ein hochrangiger Vertreter der Administration des US-Präsidenten erklärte: "Wir sehen weder Gründe für eine Korrektur unserer eigenen strategischen nuklearen Position noch irgendwelche Anzeichen dafür, dass Russland einen Einsatz von Nuklearwaffen vorbereitet."

In Kiew riefen die Geschehnisse Kritik hervor. Der Kreml habe Weißrussland als "nukleare Geisel" genommen, behauptete der Sekretär des nationalen Rats für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Alexei Danilow. Die Ukraine hat in diesem Zusammenhang zur Versammlung einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats aufgerufen.

Die NATO bezeichnete Moskaus Entscheidung als "gefährlich und verantwortungslos". Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hat sofortige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert und wies darauf hin, dass die Lage "immer gefährlicher und erschreckender" werde. Das Bundesaußenministerium bezeichnete Russlands Handlungen als einen "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung", schrieb Die Welt.

Die Zeitung Wsgljad berichtete, dass für taktische Nuklearwaffen in Weißrussland wahrscheinlich Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 umgerüstet sowie Jäger vom Typ MiG-29 modernisiert werden. Es wäre auch eine Generalüberholung taktischer Bomber vom Typ Su-24M denkbar, die in der späten Sowjetunion Hauptträger von taktischen Nuklearwaffen waren.

Darüber hinaus erwähnte Putin Iskander-Komplexe. Die Raketen dieser Komplexe können ebenfalls mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden. Die Reichweite der Iskander beträgt Hunderte von Kilometern, und diese Raketen können nicht durch moderne Luftabwehrkomplexe abgefangen werden.

EU-Außenbeauftragter Borrell: Neue Sanktionen, falls Moskau Atomwaffen in Weißrussland stationiert

Die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Weißrussland werde Eskalation und eine Gefahr für europäische Sicherheit bedeuten, behauptete der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Interessanterweise hält er die Präsenz US-amerikanischer Nuklearwaffen in Europa für keine Eskalation.

Diese Präsenz ist weit bekannt. US-amerikanische Nuklearwaffen befinden sich in Europa seit dem Kalten Krieg. So hatte das Komitee der Parlamentarischen Versammlung der NATO im Jahr 2019 einen Bericht veröffentlicht, in dem gemeldet worden war, wo die USA ihre Atombomben vom Typ B61 stationieren. So sind 20 Bomben am Fliegerhorst Büchel nahe der Stadt Cochem im Verantwortungsbereich der 702. Geschwader der US-Luftwaffe stationiert.

Weitere 22 Bomben befinden sich auf dem Militärflugplatz Kleine Brogel in Belgien, wo das 10. Taktische Geschwader der belgischen Luftwaffe stationiert ist. Weitere 20 Bomben befinden sich auf dem Militärflugplatz Volkel in den Niederlanden, 35 Bomben sind im Südosten Italiens, 50 Kilometer westlich der Stadt Udine stationiert. Ebenfalls in Italien gibt es ein weiteres Atomwaffenlager – 40 Bomben befinden sich auf dem Militärflugplatz Ghedi im Norden des Landes, 15 Kilometer weit von Brescia.

US-Militärexperten: Russland und China sind den USA bei Hyperschallwaffen weit voraus

Schließlich gibt es den östlichsten Kommandostützpunkt der US-Luftwaffe in Europa – Incirlik, wo das 39. Geschwader der US-Luftwaffe sowie das 10. Geschwader und das 2. Kommando der türkischen Luftwaffe stationiert sind. Auf dem Stützpunkt werden 50 Atombomben aufbewahrt, meldet das Portal Wojennoje Obosrenije.

Russland hatte indessen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sämtliche Nuklearwaffen aus ehemaligen Sowjetrepubliken ausgeführt. Bedeutende Arsenale hatte es in der Ukraine, in Kasachstan und auch in Weißrussland gegeben. Im Grunde kehrt die Lage in bestimmter Hinsicht zum Zustand aus der Sowjetzeit zurück, hatten doch die USA ihre Atomwaffen niemals aus Europa entfernt.

"In militärischer Hinsicht hat die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland keine größere Bedeutung. Alle Länder versuchen, Nuklearwaffen möglichst weit weg von der Grenze zu stationieren, damit sie im Fall eines umfassenden militärischen Konflikts nicht schnell vernichtet werden. Die USA haben viele Möglichkeiten, taktische Atomwaffen näher an Russland zu stationieren – in Polen, in den baltischen Ländern, in Rumänien, in Bulgarien. Doch sie tun das nicht, um die Waffen nicht verwundbarer zu machen", erklärte der Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften Alexei Arbatow und bemerkte:

"Darüber hinaus bedeutet die Stationierung taktischer Atomwaffen auf dem Gebiet eines Verbündeten in militärischer Hinsicht keine Bereitschaft, sie einzusetzen."

"Weder Russland noch die USA haben das Recht, Atomwaffen an Drittstaaten zu übergeben, dies verbieten Artikel 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrags. Die taktischen Nuklearwaffen werden sich im Zuständigkeitsbereich der nukleartechnischen Truppen der 12. Hauptverwaltung des russischen Verteidigungsministeriums. Dies ist eine eigene Truppengattung, die taktische Atomwaffen an andere Truppen nur auf Befehl des Oberbefehlshabers der russischen Streitkräfte, also des Präsidenten, übergeben kann. Und diese Verwaltung untersteht ihm direkt", betonte der Experte.

Tatsächlich hatte Weißrusslands Präsident bereits zuvor von seinem Wunsch gesprochen, russische Nuklearwaffen auf dem Territorium seines Landes zu haben. Im Jahr 2021 hatte er angekündigt:

"Ich werde Putin vorschlagen, Nuklearwaffen nach Weißrussland zurückzubringen."

Worin besteht das Motiv des weißrussischen Staatschefs?

"Wozu braucht Lukaschenko das? Dies bestätigt die Festigkeit des Bündnisses zwischen Minsk und Moskau. Nun ist Weißrusslands Sicherheit nicht nur durch allgemeines Militär, sondern auch durch Nuklearwaffen gewährleistet. Darüber hinaus steigert dies das politische Gewicht des weißrussischen Staatschefs auf internationaler Ebene, vor allem in Europa", erklärte Arbatow.

Doch auch für Russland haben diese Geschehnisse einen klaren politischen Sinn. Der stellvertretende Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Forschungen der Wirtschaftshochschule Moskau Dmitri Suslow erklärte:

"Die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland ist ein Signal von Moskau an die USA und die EU, dass die Schaffung eines antirussischen Brückenkopfes in Kiew, das Aufpumpen der Ukraine mit Waffen, die Erweiterung der US-amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa die Risiken eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO und einer anhaltenden Konfrontation und Wettrüstens erhöhen."

"Die USA und die EU versuchen, sich und die ganze Welt zu überzeugen, dass ihre Politik in der Ukraine nicht zu einem Anstieg strategischer Risiken führe. Russland ist daran interessiert, diesen Mythos zu zerstören. Dazu unternimmt Moskau folgende Schritte: die Aussetzung der Teilnahme am START-Vertrag sowie die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in einem Nachbarstaat", erklärte der Experte.

Analyse

Mehr Waffen und Geld für Kiew: USA und NATO "mit Eskalationsdynamik zufrieden"

"Eine sehr wichtige Aufgabe für Russland ist es, den Eliten der USA und der EU von einem realen voll umfassenden Krieg, wenn Sie so wollen, von einem Dritten Weltkrieg abzuschrecken. Diese Angst existierte im Westen während des Kalten Krieges. Das ist das Einzige, was die Lage jetzt stabilisieren kann. Wenn man in Europa und den USA von Schutzbunkern und selbst gemachten Gasmasken zu sprechen beginnt, werden ihre Regierungen sich um Deeskalation und einen Dialog mit Moskau bemühen", sagte Suslow.

"Für Minsk bedeutet dies eine Verstärkung der Zurückhaltung der europäischen Länder von einem potenziellen Konflikt. So wird etwa Polen seine Entscheidungen über Truppenaufmärsche an der Grenze zu Weißrussland nun viel umsichtiger treffen", resümierte der Analytiker.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.

Mehr zum Thema – Russische Atomwaffen in Weißrussland: Reaktion auf westliche Eskalationspolitik?

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/166357-russlands-nuklearwaffen-in-weissrussland-sollen-einen-westlichen-mythos-zerstoeren

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