20.10.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (214): Chinesischer Yuan gewinnt Marktanteile

lostineu.eu, 20. Oktober 2023

Die Industrie verfolgt den neuen transatlantischen Stahlclub mit Sorge. Die USA gehen im Chip-Krieg gegen China aufs Ganze. Und die chinesische Landeswährung Yuan gewinnt international Marktanteile.


  • Die chinesische Landeswährung Yuan ist im internationalen Zahlungsverkehr so weit verbreitet wie noch nie. Im September entfielen auf den Yuan wertmäßig 3,71 Prozent der weltweiten Transaktionen, wie aus Daten der Organisation Swift hervorgeht, die sich um die Übertragung von Finanzdaten zwischen Banken kümmert. Der Anteil liegt damit fast doppelt so hoch wie noch im Januar mit 1,91 Prozent. Verglichen mit der Weltleitwährung Dollar, die auf 46,6 Prozent kommt, ist das aber immer noch gering. Allerdings nutzt China die im Rahmen seines Seidenstraßenprojektes vereinbarten Kredite, um den Yuan international zu fördern. Der zunehmende Wettbewerb mit den USA sowie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben Peking dazu veranlasst, trotz mehr Länder zur Verwendung des Yuan für die Abwicklung zu bewegen. (Reuters) – Die Abkehr vom Dollar geht doch nicht so schnell, wie erwartet – doch sie lässt sich sogar schon bei SWIFT messen.
  • Die USA gehen im Chip-Krieg gegen China aufs Ganze. New US export control rules aim to close loopholes that Chinese firms used to buy and make advanced AI chips. They add dozens of items to a list of restricted chip-making equipment and blacklist 13 Chinese companies, including China’s AI leaders. The message is clear: the Biden Administration prioritizes security over sales. Yet unanswered questions abound. Will reinforced export controls cause a rift with allies? Will they hold back US innovation? And will they even prevent China from developing cutting-edge technology? (…) US semiconductor companies warn that cutting sales to China will boomerang in the long term, hurting their competitiveness. (CEPA) – Sogar die US-Industrie warnt vor dem Chip-Krieg. Die Sanktionen schaden dem Business…
  • Sorge wegen transatlantischem Stahl-Club. Es ist ein Erbe Donald Trumps: Vor fünf Jahren hatte der damalige US-Präsident Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. (…) Derzeit sind die Zölle lediglich ausgesetzt, doch an diesem Freitag soll endgültig Schluss gemacht werden (…). Bei einem Gipfel in Washington wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden eine Art transatlantische Freihandelszone für die Branche gründen (…). Doch für die europäischen Konzerne (…) ist das kein Grund zum Jubel, wie zu erwarten wäre – sondern ein Alarmsignal. Die Industrie verfolge die Gespräche »mit großer Besorgnis«, warnt die »Wirtschaftsvereinigung Stahl« in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz. (Der Spiegel)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

5 Comments

  1. Arthur Dent
    20. Oktober 2023 @ 11:01

    ThyssenKrupp erwartet noch Milliarden Summen an staatlichen Subventionen, um ihre Produktion auf „grünen Stahl“ umzustellen. Gleichzeitig verhandelt man über einen Verkauf der Stahlsparte an einen tschechischen Milliardär. Zudem will man technisch aufwendig und sehr teuer dauerhaft grünen Wasserstoff aus fernen Ländern importieren, die Spezialschiffe gibt es bisher gar nicht in ausreichender Anzahl. Da ist es sicherlich einfacher ein entsprechendes Stahlwerk in den Ländern zu errichten, in denen ausreichend grünen Wasserstoff herstellen kann.

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  • Monika
    20. Oktober 2023 @ 10:33

    Wovon sind die EU-Länder dermaßen geblendet, dass sie sooo treu zu ihrem „Paten“ USA stehen, selbst wenn seit ca. 10 Jahren mit Händen zu greifen ist, dass der Wind dreht: Ihr Chef mit seinen gestrig-kolonialen Mafiamethoden samt seinem, auf Brutalität fußenden, industriell-militärischen Komplex längst von einem neuen, smarter auf Augenhöhe agierenden Syndikat herausgefordert wird?
    Die Einbildung, „immer den Längsten zu haben“ und überhaupt der mächtigste, glänzendste und intelligenteste Held und Kämpfer auf Gottes Erdboden zu sein, tut ein Übriges. Das alttestamentarische Bild eines willkürlichen, brutalen Unterdrückers im Gewand des „liebenden Gottes“ für die „Gehorsamen“ ist mittlerweile überlebt.
    Ist es die Angst, dass der Pate zuerst an Ungehorsamen Hand anlegen wird, um das neue Syndikat „abzuschrecken“? Die wirtschaftlichen Daumenschrauben hat er bereits angesetzt…

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    • KK
      20. Oktober 2023 @ 11:45

      „Die Einbildung, „immer den Längsten zu haben“…“

      Vielleicht ist es gar keine Einbildung… irgendwo drüber stolpert Joe Biden ja tatsächlich immer wieder! ????

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  • KK
    20. Oktober 2023 @ 10:30

    Wegen der abartig hohen Energiepreise wird EUropas Stahl nur mittels Zöllen auch auf US-Stahl überlebensfähig sein – EUropa schaufelt sich das nächste Industrie-Grab.

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  • european
    20. Oktober 2023 @ 08:08

    Es dämmert den Göttern.
    Aktuell in der FT: „Rush by west to back Israel erodes developing countries’ support for Ukraine“

    https://www.ft.com/content/e0b43918-7eaf-4a11-baaf-d6d7fb61a8a5

    „We have definitely lost the battle in the Global South,” said one senior G7 diplomat. “All the work we have done with the Global South [over Ukraine] has been lost . . . Forget about rules, forget about world order. They won’t ever listen to us again.”

    und weiter..

    “What we said about Ukraine has to apply to Gaza. Otherwise we lose all our credibility,” the senior G7 diplomat added. “The Brazilians, the South Africans, the Indonesians: why should they ever believe what we say about human rights?”

    Es kommt Einsicht auf, allerdings viel zu spät. Der Schaden ist angerichtet. Der Westen hat verloren. Auf ganzer Linie und m.E. zu Recht. Die Zukunft wird gerade woanders gestaltet und wir werden nicht mal Zaungäste sein. Da hilft auch diese Stahlfreihandelszone nicht, die übrigens, wenn man Fachleuten glauben möchte, zu Lasten Europas sein wird, wie ebo im Artikel bereits betont hat. Der Umzug von Unternehmen von Europa nach USA wird damit noch leichter.

    https://www.merkur.de/wirtschaft/abkommen-usa-europa-stahl-streit-stahlindustrie-sorge-vorteile-donald-trump-zr-92590057.html

    Das wurde richtig vergeigt. Auf ganzer Linie.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-214-chinesischer-yuan-gewinnt-marktanteile


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update: Sozialdemokraten werfen Fico-Anhänger raus


    lostineu.eu, 19. Oktober 2023

    Mit dem Rauswurf der Fico-Anhänger haben EUropas Sozialdemokraten ein Eigentor geschossen. Sie werden schwächer, verlieren Einfluß auf Ficos Regierung – und nun kommt auch noch Konkurrenz von S. Wagenknecht.

    Die Sozialdemokraten der S&D wollten politisch korrekt sein und ihren Gegnern keine Angriffsfläche geben. Doch der de-facto-Rauswurf der Genossen von Smer-SD aus der Fraktion im Europaparlament erweist sich als Flop.

    Die Fraktion ist nun um drei Abgeordnete kleiner und damit kurz vor dem Europawahlkampf schwächer geworden. Zudem kam die Entscheidung zu früh: Smer hat noch nicht einmal die Regierungsgeschäfte übernommen.

    Durch den Rauswurf hätten sich die Genossen jeder Einflußmöglichkeiten auf Fico und seine neue Regierung begeben, so der Analyst M. Nic vom German Council on Foreign Relations.

    Nun kommt – wenn nicht alles täuscht – auch noch Konkurrenz von S. Wagenknecht. Ihre Partei will zur Europawahl antreten und genau in jenen Gewässern fischen, die die Sozis gerade geräumt haben.

    Vielleicht werden sie ihre Entscheidung noch bereuen…

    Siehe auch Sozialdemokraten werfen Fico-Anhänger raus

    3 Comments

    1. KK
      20. Oktober 2023 @ 01:03

      Den Sozialdemokraten kann, damit es noch schneller geht, beim Schaufeln des eigenen Grabes die Schaufel wohl nicht gross genug sein…

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    • Karl
      20. Oktober 2023 @ 11:01

      @ KK: Freuen Sie sich nicht zu früh!
      Die deutsche Sozialdemokratie schaufelt schon seit 1914… und wird seitdem von den Herrschenden mit Staatsknete am Leben gehalten.
      Weil andere noch schneller schaufeln, die Linkspartei bei uns oder die Syriza in Griechenland – zum Beispiel -, ist gerade die griechische Pasok sogar aus ihrem Grab wieder auferstanden…

      Reply

      • KK
        20. Oktober 2023 @ 11:41

        Naja, hin und wieder kamen ja deutsche Sozialdemokraten, die den Aushub wieder zurück ins Loch zurück geschaufelt hatten.
        Aber Sie haben natürlich recht, das ist auch schon wieder lange her: die letzten waren Willy Brandt und einige seiner Zeit-Genossen…


    Info: https://lostineu.eu/update-sozialdemokraten-werfen-fico-anhaenger-raus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Hamas-Zensur: Erst Twitter, nun auch Meta und TikTok


    lostineu.eu, 19. Oktober 2023

    Wegen angeblicher „Desinformation“ erhöht die EU-Kommission nun auch den Druck auf Meta / Facebook und TikTok. Derweil widerspricht E. Musk den Meldungen, Twitter / X wolle EUropa aufgeben.

    Was ist Desinformation? Dafür gibt es keine anerkannte Definition, die EU-Kommission liefert auch keine. Dennoch geht sie nun dem Vorwurf der „Desinformation“ nach.

    Die Facebook-Mutter Meta und die Kurzvideo-Plattform TikTok müssen bis zum 25. Oktober einen Fragenkatalog zu ihren Maßnahmen gegen „Desinformation“ beantworten, so die Behörde.

    Die Kommission fragt auch nach Hassrede im Zusammenhang mit den Kämpfen zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel. Gemeint ist natürlich nur Hamas, nicht Israel…

    Wenn Brüssel mit den Antworten der Unternehmen nicht zufrieden ist, kann die EU-Behörde formelle Ermittlungen einleiten. Bei Twitter / X hat sie dies bereits getan.

    Bei Verstößen gegen das neue Digitiale Dienste Gesetz DSA drohen Strafen bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes. Twitter-Chef Musk zittert angeblich schon.

    Allerdings ist die Angst nicht so groß, dass er EUropa den Rücken kehren will, wie „Business insider“ meldete. Das sei „völlig falsch“, schrieb Musk in seinem Dienst.

    Ob das heißt, dass er sich den Zensur-Auflagen aus Brüssel fügen will, sagte er nicht…

    P.S. Der Kampf gegen „Desinformation“ wird neutedings auch in etablierten Medien kritisch beleuchtet. So schreibt die „FAZ“: Die EU hat ein Problem mit Desinformation. Und die „Welt“: „Desinformation“? Wie uns die EU daran hindern will, die Bilder der Hamas-Massaker zu sehen. Lesenswert!

    8 Comments

    1. Monika
      20. Oktober 2023 @ 10:41

      Wir gehen hier alle noch -ganz „naiv“ und investigativ im besten Wortsinne- davon aus, dass auf einerr „Packung drin sein sollte was draufsteht“. Das ist nicht der Fall.
      Wir können all den Politkern, Machtmenschen und Finanzjongleuren, sowie den paar Jahren freiem Internets, nicht genug für die umfassende „Ent“-Täuschung danken.
      „Geostrategie“ ist nur ein euphemistischer Begriff

    Reply

  • Thomas Damrau
    20. Oktober 2023 @ 09:10

    Desinformation ( https://de.wikipedia.org/wiki/Desinformation ) liegt vor, wenn absichtlich falsche Informationen (Unwahrheit) verbreitet wird. Wer jemand anderem vorwirft, Desinformation zu verbreiten, muss folglich
    – die (eigene) Wahrheit schlüssig belegen können – was in vielen Fällen so einfach nicht möglich ist.
    – dem Beschuldigten Absicht nachweisen können.

    Wenn jemand behauptet, die deutsche Migrationspolitik ziele auf einen Austausch der heimische Bevölkerung ab, würde ich das als Blödsinn bezeichnen. Aber ich kann dem Urheber nicht nachweisen, dass er dies wider besseres Wissen äußert. Damit ist die Behauptung eine Meinungsäußerung, die ich ertragen muss.

    Wenn jemand behauptet, das Krankenhaus im Gaza-Streifen sei von einer israelischen bzw. HAMAS-Rakete getroffen worden, kann er sich im Augenblick kaum auf gesichterte Beweise stützen. Begeht Präsident Biden gezielte Desinformation, wenn er behauptet, er wisse, wer geschossen hat?

    Wenn die BILD-Zeitung regelmäßig durch gezielte Verdrehung der Tatsachen Stimmung macht, …

    Wenn die deutschen Medien seit Monaten immer wieder behaupten, die ukrainische Gegenoffensive erreiche langsame, aber stetige Geländegewinne, obwohl Stand heute wenig erreicht wurde, …

    Wenn behauptet wird, die Klimapolitik der Bundesregierung fühle sich dem 1,5 Grad-Ziel verpflichtet, …

    Mein Eindruck: Es geht bei dieser Debatte nicht darum, Desinformation zu bekämpfen, sondern darum, unliebsame Ansichten wegzufischen.

    Reply

  • Arthur Dent
    19. Oktober 2023 @ 16:00

    War schon vor Erfindung des Internets so. Staatsmedien, bürgerliche Zeitungen erziehen die Leser, sich abzufinden. Sie wollen einen Zustand erhalten.
    Texte werden verboten, weil Wörter gefährlich werden können für Verbieter. Die Gefährlichkeit von Wörtern kommt aus ihrer Überzeugungskraft.
    Demokratischere Verhältnisse sind Verhältnisse, in denen mehr Personen ihre Absichten durchsetzen als bisher.

    Reply

    • KK
      20. Oktober 2023 @ 01:00

      Nikita Miller hat das in einem seiner Programme gut auf den Punkt gebracht, warum es im Deutschen nicht analog zu „News“ nicht „Neuigkeiten“, sondern „Nachrichten“ heisst: Eben weil man sich da-nach richten soll!

      Reply

  • european
    19. Oktober 2023 @ 14:03

    Wir kriegen noch unser Wahrheitsministerium. ????

    Reply

    • Katla
      19. Oktober 2023 @ 21:08

      Noch? ????

      Reply

  • KK
    19. Oktober 2023 @ 13:54

    Wie sieht es denn mit der Desinformation der Konzernmedien und des ÖRR aus? Haben die einen Freibrief, weil dort die Desinformation ausschliesslich im Sinne der EUCO und der nationalen Regierungen betrieben wird?

    Reply

    • KK
      19. Oktober 2023 @ 18:02

      Aktuelles Beispiel: Gestern behauptete zB in einer PHOENIX-Diskussionsrunde ein Teilnehmer, BDS würde dazu aufrufen, „jüdische“ [sic!] Betriebe und Personen zu boykottieren und sei deswegen antisemitisch. Soweit mir bekannt gilt der Boykottaufruf aber ausdrücklich den Wirtschaftsaktivitäten Israels und seiner Wirtschaft und eben nicht generell jüdischen.
      Dem wurde natürlich weder in der (mal wieder sehr einseitig besetzten) Runde noch von der Moderatorin widersprochen.

      Sowas fasse ich ebenfalls unter VORSÄTZLICHE Desinformation, denn einem Sender wie Phoenix und seinen journalistischen Mitarbeitern, denen die Verantwortung über eine derartige Sendung übertragen wird, muss das bekannt sein.


  • Info: https://lostineu.eu/erst-twitter-nun-auch-meta-und-tiktok


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2023

    Jahrestagung von IWF und WeltbankWer schuldet eigentlich wem?

    makronom.de, vom 19. Oktober 2023, PAO ENGELBRECHT , Entwicklungspolitik


    Die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank gehört zu den wichtigsten Terminen im wirtschaftspolitischen Kalender. Gleichzeitig bildet sie einen Rahmen für zivilgesellschaftliche Gruppen, die ihre Frustration über westliche Entwicklungspolitik zum Ausdruck bringen. Wirklich miteinander in Berührung kommen diese beiden Welten aber kaum. Eine Reportage aus Marrakech von Pao Engelbrecht.


    „End fossil finance! End austerity! End imperialism! End neocolonialism!“, ruft El Hadji Mame Moussa Sarr, kurz Moussa, zum Ende seiner Rede. Eine gekonnte Pause und dann: „What do you we want instead?“ – „Climate justice!“, antwortet die Menge.

    Der Protest direkt vor dem Eingang der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakech verläuft friedlich. Ein Wasserwerfer steht zwar bereit, die Personalien der Demonstrant:innen werden genauestens geprüft und bei ihrer Ausreise werden sie teilweise intensiv befragt, doch immerhin gibt es keine Auflagen für die Inhalte der Reden wie noch bei der jüngsten COP27-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh. Heikel wird es, als sich zwei Polizeipferde gegenseitig treten und im Kreis drehen. Doch das Chaos ist schnell wieder im Griff.

    Moussa, ein 27-jähriger Menschenrechts- und Klimaaktivist von Actionaid und Global Platforms, ist aus Dakar nach Marrakech gekommen, um seinen Protest vor der Tür derjenigen Institutionen kundzutun, die er maßgeblich in der Verantwortung für die dramatischen Zustände in Senegals öffentlichem Sektor sieht: Überall fehlten Lehrer:innen und Stühle in den Schulen. Die Gesundheitsversorgung sei völlig unzureichend für weite Teile der Bevölkerung, sagt Moussa. Und warum? „Because our government is cutting our public spendings to service the IMF debt.“


    Menschenrechts- und Klimaaktivist Moussa. Foto: Pao Engelbrecht


    Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor sind auch nach einer Abkehr von den viel kritisierten Strukturanpassungsprogrammen weiterhin eines der Patentrezepte, die Weltbank und IWF  verschuldeten Ländern im Globalen Süden verschreiben. Draußen auf der Demo nennt Moussa das Austerität. Drinnen in den Konferenzräumen nennt man es Fiskaldisziplin.

    Sporadische Begegnungen zweier Parallelwelten

    In diesem Sinne finden in Marrakech eine Woche lang Veranstaltungen in zwei Parallelwelten statt. Während Vertreter:innen der multilateralen Institutionen auf dem großen Gelände außerhalb des Stadtzentrums über institutionelle Reformen und Anreize für Privatkapital diskutieren, treffen sich in der Altstadt Menschen auf zivilgesellschaftlichen Foren, um den entwicklungspolitischen Ansatz von Weltbank und IWF grundsätzlich zu kritisieren. Diese beiden Welten treffen nur bei der Demo vor dem Konferenzgebäude und in jenen Veranstaltungen auf der Jahrestagung, in denen es explizit um die Zivilgesellschaft geht, aufeinander.

    Der neue Weltbankpräsident, Ajay Banga, stellt sich an einem Abend den Fragen aus der Zivilgesellschaft, zeigt sich offen für Kritik. Insbesondere auf eine Publikumsfrage zu Entschädigungszahlungen an von Klimaschäden besonders betroffene Länder gibt er zu, dass er nicht ausreichend informiert ist – und schlägt ein Treffen mit Vertreter:innen der philippinischen NGO, von der die Frage gestellt wurde, vor: „We have to work together. I promise I will call you and ask you more“, verspricht Banga. Nach Angaben der Philippine Movement for Climate Justice (PMCJ) erhalten sie am Ende der Woche tatsächlich eine E-Mail vom Büro des Präsidenten: „Eine gute Geste, doch was wirklich zählt sind nicht Worte, sondern Taten. Wir warten auf handfeste Maßnahmen“, kommentiert Aaron Pedrosa von PMCJ. Auf anderen Events für die Zivilgesellschaft fehlen die relevanten Teilnehmenden hingegen oftmals: „Die Abwesenheit der Bretton Woods-Institutionen auf vielen Panels wirkt symptomatisch für die generell mangelhafte Selbstreflexion der Bank und des Fonds, die die Stimmen, Belege und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft wortwörtlich ungehört lassen“, sagt Friederike Strub vom Bretton Woods Project.


    Foto: Pao Engelbrecht


    Ebenjene Stimmen, Belege und Vorschläge werden beispielsweise auf dem Global Counter Summit of Social Movements in Marrakechs vom Erdbeben erschütterter Altstadt vorgestellt und diskutiert. Dort werden Redebeiträge in vier verschiedenen Sprachen von professionellen Übersetzer:innen simultan übersetzt. Das Programm ist dicht, der Ablauf gut organisiert. Ein Protestmarsch und eine Reihe von Paneldiskussionen finden zwischen zwei bedeutenden Jahrestagen statt: vom 12. Oktober, dem Tag des indigenen Widerstands anlässlich Kolumbus´ Ankunft in Amerika, bis zum 15. Oktober, dem Todestag des antikolonialen Revolutionärs und erstem Präsidenten Burkina Fasos, Thomas Sankara. Der stand bis zu seiner Ermordung dafür ein, dass Länder des Globalen Südens die Rückzahlung von Schulden an den Globalen Norden verweigern sollten.

    Die Schuld(en)frage

    Sankaras Forderung aus den 1980ern ist heute wieder ein zentrales Anliegen der meisten zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich in Marrakech versammeln. Denn die Schuldenkrise spitzt sich in vielen Ländern des Globalen Südens immer weiter zu, mit verheerenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen. Laut Development Service International handelt es sich um die schlimmste Schuldenkrise überhaupt. Für 2024 werden beispielsweise in Ägypten, Ghana, Pakistan und Sri Lanka 50-65% der jährlichen staatlichen Ausgaben für Zinstilgungen von Schulden erwartet. Für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder gar eine Anpassung an die Klimakrise mangelt es hingegen an den nötigen Mitteln.

    Diesen Zusammenhang zwischen Schulden- und Klimakrise, auf den die betroffenen Staaten eindringlich  hinweisen, hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits im Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz explizit anerkannt. Weltbankpräsident Banga benennt die Gefahr der Schuldenkrise ebenfalls: „Debt [is] doubling in Africa, shackling countries to the ground, just as they are trying to rise.“ Auf der Jahrestagung werden Lockerungen für Schuldenrestrukturierungen und ein konkreter Deal mit Zambia beschlossen. Ein zusätzlicher Sitz im  Vorstand der Weltbank wurde für afrikanische Staaten geschaffen. „Die Reform der Weltbank ist ein bedeutsamer Prozess, den man nicht unterschätzen sollte“, erklärt Deborah Düring, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Diese Reform verpflichtet jedoch auch zur Umsetzung weiterer Maßnahmen. Es müssen konkrete Schritte folgen.“ Im Vergleich zur zivilgesellschaftlichen Forderung nach Schuldenstreichungen sind die Entscheidungen aus Marrakech laut dem zivilgesellschaftlichen Netzwerk Eurodad lediglich „baby steps„.

    Schuldenstreichungen sind aus Perspektive der Counter Summit-Zivilgesellschaft die einzig gerechte Lösung der Schuldenkrise. Viele der Redner:innen verweisen auf einen Bericht von Global Financial Integrity, der vorrechnet, dass das Geld netto von Süd nach Nord fließt – und zwar jährlich rund zwei Billionen US-Dollar. Hinzu käme die wohl kaum in Geld berechenbare Schuld des Globalen Nordens, die durch die Verbrechen der Kolonialzeit und durch die Klimakrise entstanden sei: „Die bedingungslose Streichung der finanziellen Schulden ist das Mindeste, was getan werden muss, um dieser Schuld gerecht zu werden“, sagt Lukas Hufert von Debt for Climate. „IMF and World Bank should support debt cancellation that is equitable, rapid, comprehensive, and sizable, so that debt service does not reduce resources for health, education, other public services and climate action“, fordert Moussa.

    Ein Artikel in Nature Sustainability hat dieses Jahr versucht, die Klimaschuld des Globalen Nordens zu beziffern und kommt auf 192 Billionen US-Dollar. Selbst auf dem Blog des IWF werden Berechnungen zu einer solchen Climate Debt angestellt – die allerdings zu weniger dramatischen Zahlen für Europa und die USA kommen, dafür mehr Schuld bei China sehen. Gleichzeitig sind die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020 für Klimaanpassungsmaßnahmen immer noch nicht geflossen. Für die Bewegungen auf dem Counter Summit folgt daraus eine konsequente politische Haltung, ganz im Spirit von Thomas Sankara. Auf Bannern steht in verschiedenen Sprachen: „Wir schulden nicht, wir zahlen nicht.“ Ein globaler Schuldenschnitt müsse her. Dass dies möglich ist, zeige die großzügige Streichung von Westdeutschlands Schulden im Jahr 1953.

    Die von Graswurzelbewegungen im Globalen Süden initiierte und getragene Bewegung Debt for Climate stellt diese Forderung an erste Stelle und führt anlässlich der Jahrestagung in der vergangenen Woche Aktionen auf der ganzen Welt durch – unter anderem in Berlin. Am Donnerstagmorgen, dem 13. Oktober 2023, stehen dort vor dem Finanzministerium plötzlich zwei Betonklötze. Einer davon ist eine Tonne schwer und trägt die Aufschrift: „Klima- und Kolonialschuld des Globalen Nordens“. Der andere wiegt gerade einmal 100 Kilogramm, ist wesentlich kleiner und ist betitelt mit: „Finanzielle Schuld des Globalen Südens“.


    Foto: Jonas Gehring / Debt for Climate


    Laut Estebán Servat soll damit eine offensichtliche Frage veranschaulicht werden: Wer schuldet hier eigentlich wem? Servat ist einer der Mitbegründer:innen von Debt for Climate. Nachdem er als Umweltaktivist in Argentinien Morddrohungen bekam, flüchteten er und seine Familie nach Berlin. In seiner Heimat, erzählt Servat, wurden Forderungen nach einer Energiewende oft mit der Begründung abgelehnt, dass sich Argentinien keine grüne Investitionen leisten könne, weil der Staat erst die Schulden beim IWF bedienen müsse. Als eines der am höchsten verschuldetsten Länder veranschauliche Argentinien, wie Verschuldung beim IWF und die damit einhergehenden Sparmaßnahmen dringend nötige Klimaschutzmaßnahmen blockieren. So lasse sich Klimapolitik mit den Interessen der Arbeiter:innen in Argentinien verbinden: Sowohl die Gewerkschaften als auch Umweltverbände sehen den Einfluss des Internationalen Währungsfonds auf die Haushaltspolitik in Argentinien extrem kritisch, so Servat.

    Während das Klimathema relativ neu ist, ist das Aufbegehren gegen multilaterale Institutionen, die die Wirtschaftspolitik souveräner Staaten beeinflussen, älter als die Weltbank und der IWF selbst. Wie der Harvard-Historiker Jamie Martin in seinem Buch The Meddlers eindrucksvoll zeigt, haben bereits nach dem Ersten Weltkrieg einige Organe des Völkerbundes innenpolitische Entscheidungen in formal souveränen Staaten beeinflusst, ohne direkte koloniale Kontrolle auszuüben. Das hat von Anfang an zu Widerstand geführt. Mit der populären Idee einer New International Economic Order in den 1970ern und 80ern erreichte dieser Widerstand einen Höhepunkt. Martin schlussfolgert, dass es deutlichen Druck von sozialen Bewegungen braucht, um internationale Wirtschaftsinstitutionen gerechter und zielführender zu gestalten.


    Foto: Pao Engelbrecht


    Die weltweiten Proteste anlässlich der Jahrestagung von Weltbank und IWF verkörpern diesen Druck von sozialen Bewegungen. Sie zeugen von der Frustration über westliche Entwicklungspolitik, die Betroffene im Globalen Süden hier lautstark zum Ausdruck bringen. Auf dem Counter Summit gibt es zahlreiche Möglichkeiten für die Teilnehmenden, ihre Geschichte mit einem Mikrofon in der Hand zu erzählen. Oft mit Wut, zum Beispiel als eine Frau aus dem Kongo ihren Redebeitrag damit beendet, dass ihr Heimatland „keine Deponie für europäischen Müll“ sei und sich unter großem Applaus verabschiedet. Oft mit Angst, wie der Familienvater aus Madagaskar, der jetzt in Marokko lebt und schaudernd vom wachsenden Ausmaß der Armut in seiner Heimat berichtet. Oft mit Enttäuschung, wie der Aktivist Moussa es in einem Gespräch mit mir ausdrückt: „My first feeling right now is a feeling of disappointment, because I see that they just come with their own agenda and then they disappear.“

    Es ist fraglich, ob diese Stimmen letztlich viel Gehör bekommen werden. Ajay Banga, der neue Präsident der Weltbank, ist zumindest gut darin, nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Zivilgesellschaft rhetorisch ernst zu nehmen: „The Global South’s frustration is understandable. In many ways they are paying the price for the prosperity of others.“ Doch für grundlegende Veränderungen müsste er sich auch gegen amerikanische Interessen stellen. Wenn es nach der Abschlusserklärung des Counter Summits ginge, bräuchte es sogar völlig neue Institutionen mit Sitz in und unter der direkten Kontrolle von Ländern des Globalen Südens. Statt der World Bank also eine Bank of the South.

    Realistischer sind jedoch weitere „baby steps“, zum Beispiel in Richtung einer stärkeren Repräsentanz des Globalen Südens in den Abstimmungsverhältnissen, in Form von größeren Investitionssummen durch Entwicklungsbanken, oder durch die kurzfristige Schaffung finanzieller Spielräume in Form von erweiterten Schuldenrestrukturierungen, Special Drawing Rights und Debt-for-Climate-Swaps. Die weitreichenden Forderungen der Zivilgesellschaft sind dennoch wichtig, denn sie erweitern den Diskurs und die Denkhorizonte.


    Auf dem Global Counter Summit of Social Movements in Marrakech kommen zivilgesellschaftlich organisierte Menschen aus dem Globalen Süden zusammen und zu Wort. Foto: Pao Engelbrecht


    Problematische Alternativen

    Und der Druck auf die Bretton Woods-Institutionen kommt noch von woanders: Die BRICS plus-Länder bieten schon längst Alternativen zu westlichen Entwicklungsinstitutionen an. In einer Paneldiskussion auf dem Counter Summit wird jedoch detailliert analysiert, dass die vermeintlichen Alternativen aus dem Südosten ähnliche oder sogar mehr Probleme mit sich bringen wie viele der von der Weltbank finanzierten Entwicklungsprojekte: „They bring their own machines, their own labour, their own food. Our economy does not really benefit from Chinese investment. Instead, we end up paying for their employment“, sagt beispielsweise ein pakistanischer Forscher. Die brasilianische Abgeordnete Fernanda Melchionna beschreibt Brasilien als Lateinamerikas „Mini-Imperialist“.

    Dennoch zeigt die folgende Diskussion, dass einige im Publikum weiterhin die BRICS plus-Institutionen vorziehen würden – alleine schon aus Protest gegen die lange, schmerzhafte Geschichte westlicher Unterdrückung im Globalen Süden: „We all agree that the AIIB is not better than the World Bank, but if I had to choose, I would still prefer the AIIB“, lautet ein Kommentar aus dem Publikum.

    Die Konkurrenz zwischen verschiedenen Entwicklungsinstitutionen hat zumindest das Potenzial, eine treibende Kraft für progressive Reform zu sein. Auch im Weißen Haus ist man sich bewusst, dass es – gerade im Wettbewerb mit China – darum geht, dem Globalen Süden etwas „anzubieten„. Um zu verstehen, wie das am besten geht, können die Entscheidungstragenden von der aktiven Zivilgesellschaft lernen. Als erstes geht es um die Haltung, denn wie Moussa sagt: „Loss-and-damage is not a request. Loss-and-damage is not a call for help. Loss-and-damage is a matter of justice.“

     

    Zum Autor:

    Pao Engelbrecht arbeitet als Mercator Fellow in verschiedenen Institutionen zu Reformvorschlägen der internationalen Finanzarchitektur angesichts der Klimakrise. Auf X: @paolivenoel


    Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=62bf820238&e=769d3261ab


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Nein zum NATO-Büro in Genf!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. Oktober 2023


    Nachrichten von Pressenza - 20.10.2023


    Nein zum NATO-Büro in Genf!


    Wieder einmal treibt der Bundesrat die Annäherung an das Kriegsbündnis NATO voran und unterhöhlt die Neutralität der Schweiz. Bereits seit Jahren wendet die Schweizer Regierung eine Salamitaktik an, um die Schweiz an den NATO-Block anzugliedern. Jüngste Beispiele dafür sind der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/nein-zum-nato-buero-in-genf/


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    Kein Waffenstillstand


    UN-Generalsekretär fordert Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. Berlin sperrt sich dagegen – trotz über 3.000 Todesopfern. Gegen zivile Tote bei Angriffen von Verbündeten protestiert die Bundesregierung nie. Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/kein-waffenstillstand/


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    Israelisch-palästinensischer Konflikt: Gewalt ist keine Lösung!


    Es mag für einige trivial sein, aber in diesem dramatischen und verwirrenden Moment der militärischen Eskalation und Propaganda halte ich es für wichtig, ein einfaches Konzept zu wiederholen: Gewalt ist keine Lösung! Dies ist nicht nur meine Aussage, sondern eine&hellip;

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    Es geht nicht um Burger: Armut verletzt Menschenrechte&#8230;


    … und Österreich seine völkerrechtliche Verpflichtung, Armut zu bekämpfen. Neuer Bericht von Amnesty International: Fehlendes Bekenntnis Österreichs, Armut effektiv zu bekämpfen Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als Regelwerk für die Sozialhilfe ist menschenrechtswidrig Amnesty startet Kampagne “Armut hat viele Gesichter” und fordert Neugestaltung&hellip;

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    Fette Gewinne und trockene Kehlen


    Der Mangel an sauberem Süßwasser wird immer dramatischer. Darauf machte die chilenische Wasser- und Umweltorganisation MODATIMA aufmerksam, die im September auf Einladung der Lateinamerika Nachrichten und anderer Organisationen nach Deutschland reiste. In der Veranstaltungsreihe „Bis zum letzten Tropfen“ betonten die Aktivist*innen&hellip;

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    Afrika mit 200 Milliarden Dollar in der Schuldenfalle gefangen


    Schuldenwirtschaft, steigende FED-Zinsen, Corona und Krieg brachten 40 Prozent Inflation. Ghana am Gängelband des IWF. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Die meisten Länder Afrikas sind von einer massiven Schuldenkrise betroffen. In der «New York Times» dokumentierte Francis Kokoroko, Journalist und&hellip;

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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2023

    Der Westen im Zielkonflikt Washington sucht großen Mittelostkrieg zu vermeiden, um sich weiter gegen China in Stellung bringen zu können. Berlin passt seinen Kurs gegenüber Israel an. Einsatz der Bundeswehr in Israel dennoch im Gespräch.

    german-foreign-policy.com, 20. Oktober 2023

    BERLIN/TEL AVIV/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung passt ihren Kurs im jüngsten Nahostkrieg an die neue US-Linie an und fordert von Israel eine gewisse Mäßigung bei Blockade und Bombardement des Gazastreifens. Hatte sie bislang ausschließlich „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ postuliert und damit nicht zuletzt in der EU heftigen Unmut ausgelöst, so schränkte Außenministerin Annalena Baerbock die Berliner „Solidarität“ am gestrigen Donnerstag auf den „Kampf gegen die Hamas“ ein und drang auf die Einhaltung des Völkerrechts. Hintergrund ist eine entsprechende Kurskorrektur der Vereinigten Staaten. Diese haben zuletzt in Nah- und Mittelost spürbar an Einfluss verloren, was sich unter anderem in der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran ausdrückt. Zugleich hat Iran – eine Folge auch der westlichen Gewaltpolitik – in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich an Einfluss gewonnen. Washington, schon mit dem Ukraine-Krieg ausgelastet, will einen Flächenbrand in der Region vermeiden, um sich vorrangig auf seinen Machtkampf gegen China zu fokussieren. In Berlin wird parallel aber auch eine stärkere militärische Unterstützung für Israel diskutiert – auch ein Einsatz der Bundeswehr.


    Zitat: Neue Spielräume

    Die aktuellen diplomatischen Bemühungen im Nahen und Mittleren Osten werden zum einen dadurch geprägt, dass die Kräfteverhältnisse in der Region sich tiefgreifend zu verschieben begonnen haben. Ein Beispiel bietet etwa die Tatsache, dass es dank chinesischer Vermittlung gelungen ist, den erbitterten Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran einzuhegen und die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherzustellen. Auf dem jüngsten Gipfeltreffen des BRICS-Bündnisses wurde gar beschlossen, beide Länder gleichzeitig in den Zusammenschluss aufzunehmen.[1] Die Annäherung zwischen beiden Staaten, die US-Interessen in Mittelost zuwiderläuft – Washington will Teheran isolieren –, eröffnet ganz neue Handlungsspielräume. So kamen am 12. Oktober Irans Präsident Ebrahim Raisi und Saudi-Arabiens Kronprinz Muhammad bin Salman in ihrem ersten gemeinsamen Telefonat überhaupt überein, im aktuellen Konflikt auf „islamische Einheit“, also auf ein miteinander abgestimmtes Vorgehen zu setzen.[2] Als am 15. Oktober US-Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen in Riad eintraf, ließ Muhammad bin Salman ihn einige Stunden lang warten und stach dies an die Öffentlichkeit durch – ein Schritt, den nichtwestliche Medien völlig offen als „Demütigung“ der Vereinigten Staaten einstuften.[3]


    Irans Kräftedispositiv

    Werden die USA dadurch im Mittleren Osten geschwächt, so ist Iran spürbar gestärkt aus der Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte hervorgegangen – paradoxerweise dank der Gewaltpolitik der westlichen Mächte in der Region. So haben der Irak-Krieg des Jahres 2003 und der Sturz von Saddam Hussein schiitische Kräfte im Irak freigesetzt, von denen einige Teheran nahe stehen; Iran kann nun bei Bedarf kampfstarke, ihm gegenüber loyale Milizen in seinem Nachbarland mobilisieren. Der 2011 initiierte Versuch des Westens, Syriens Präsident Bashar al Assad zu stürzen, hat es Teheran ermöglicht, als dessen Unterstützer aufzutreten und proiranische Milizen in Syrien zu positionieren. Dass Saudi-Arabien – damals noch loyal auf der Seite des Westens stehend – im Jemen gegen die Huthi-Milizen Krieg führte, hat auch diese Iran in die Arme getrieben, ähnlich wie die eineinhalb Jahrzehnte währende Blockade des Gazastreifens Bestrebungen in der sunnitischen Hamas stärkte, enger mit Teheran zu kooperieren. Gemeinsam mit der libanesischen Hizbollah bilden diese Kräfte ein in mehreren Staaten des Nahen und Mittleren Ostens verankertes Dispositiv, das wohl kaum iranischem Befehl direkt gehorcht, das aber für iranischen Einfluss sehr offen ist.


    Mehrere Fronten

    Die Vereinigten Staaten, jahrzehntelang im Nahen und Mittleren Osten dominant, sind damit in der Region verletzbar geworden. Während die internationale Aufmerksamkeit zur Zeit auf den Gazastreifen und die Scharmützel an der israelisch-libanesischen Grenze fokussiert ist, wo die Eskalation zu einer zweiten Kriegsfront zwischen Israel und der Hizbollah befürchtet wird, griffen mutmaßlich proiranische irakische Milizen am Mittwoch zwei US-Militärbasen im Westen und im Norden des Iraks mit Drohnen an; dabei wurde eine nicht genannte Zahl an US-Soldaten verletzt.[4] Am gestrigen Donnerstag folgten weitere Drohnenangriffe, diesmal auf die US-Militärbasis Al Tanf im Südosten sowie auf das Conoco-Erdgasfeld im Nordosten Syriens, das von den Vereinigten Staaten kontrolliert wird.[5] Im Irak sind noch rund 2.500, in Syrien rund 900 US-Soldaten stationiert. Am Montagabend hatte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärt: „In den kommenden Stunden können wir präemptive Handlungen der Widerstandsfront erwarten“. Mit „Widerstandsfront“ sind die erwähnten Iran gegenüber loyalen Milizen gemeint.[6]


    „Nicht wie nach 9/11“

    Zwar kann an der militärischen Überlegenheit der US-Streitkräfte kein Zweifel bestehen. Ein Flächenbrand in Nah- und Mittelost würde aber eine erhebliche Zahl an US-Truppen binden – dies zu einer Zeit, zu der in Washington die Forderung erstarkt, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren, um sich vollständig auf den Machtkampf gegen China zu fokussieren. Die Vereinigten Staaten geraten damit immer stärker in einen Zielkonflikt: Lassen sie die Ukraine fallen, könnte Russland einen gewichtigen Sieg erzielen; müssen sie stärker in Israel und im Mittleren Osten intervenieren, fehlen erneut Kräfte für den Aufmarsch in der Asien-Pazifik-Region. US-Präsident Joe Biden versucht deshalb zur Zeit, Israel zu stärken, ohne einen ganz großen Krieg im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu riskieren. Am Mittwoch drang er in einer Rede in Tel Aviv auf Mäßigung bei den Angriffen auf den Gazastreifen. So warnte er mit Bezug auf die hemmungslose US-Gewaltpolitik nach den Anschlägen vom 11. September 2001, dabei seien „Fehler“ gemacht worden; Tel Aviv solle sie nicht wiederholen. Man müsse berücksichtigen, dass die Palästinenser unter den derzeitigen Bombardements dramatisch litten; auch deshalb gelte es, schon jetzt auf Frieden zu orientieren. Biden erwähnte ausdrücklich die „Zweistaatenlösung“.[7]


    Die Entdeckung der Palästinenser

    Die Bundesregierung beginnt mittlerweile, ihre Nahostpolitik der US-Strategie anzupassen. Dies zeigen Aussagen, die Außenministerin Annalena Baerbock vor ihrer gestern gestarteten Nahostreise tätigte. Hatte sich Baerbock bislang – wie Berlin insgesamt – darauf beschränkt, „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ zu postulieren, ohne es auch bloß um eine Warnung vor Kriegsverbrechen bei Blockade und Bombardement des Gazastreifens zu ergänzen [8], so schränkte sie gestern, konform mit Biden, erstmals ein, „unsere unverbrüchliche Solidarität“ gelte Israel nicht allgemein, sondern „im Kampf gegen die Hamas“ [9]. Israels „Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen“, gelte „in dem Rahmen, den das Völkerrecht“ dafür vorgebe. Hatte Baerbock bislang lediglich Tränen für israelische Kinder vergossen, die dem Massaker vom 7. Oktober zum Opfer gefallen waren, so stellte sie am gestrigen Mittwoch zum ersten Mal öffentlich fest, auch im Gazastreifen seien „unglaublich viele Kinder ... ums Leben gekommen“. Den Kurswechsel auf die aktuelle US-Linie bekräftigte Baerbock mit dem Hinweis, sie wolle „den Palästinenserinnen und Palästinensern deutlich ... machen, dass wir auch ihr Leid sehen“. Lediglich den Biden’schen Hinweis auf die Zweistaatenlösung verkniff sich die deutsche Außenministerin noch.

    Bundeswehr nach Israel?

    Freilich ist zweifelhaft, ob der US-Versuch gelingt, das Ausgreifen des Krieges zu einem Flächenbrand zu verhindern. Am gestrigen Donnerstag hieß es, Israels Verteidigungsminister Joav Gallant stimme die Streitkräfte auf den baldigen Beginn der Bodenoffensive ein.[10] Für den Fall, dass der Krieg dann eskaliert, wird in Berlin eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Israel diskutiert. Wie der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Mittwochabend erklärte, könne dazu unter Umständen auch die Bundeswehr nach Israel entsandt werden. So könne man beispielsweise ein deutsches Kriegsschiff vor der Küste von Gaza patrouillieren lassen oder deutsche Militärjets schicken, um „die Grenzen Israels abzufliegen“.[11] Davon unabhängig halten sich, wie gestern bekannt wurde, Spezialkräfte der Bundeswehr bereits auf Zypern auf – wie es heißt, zunächst mit dem Ziel, im Fall einer Kriegseskalation deutsche Staatsbürger evakuieren zu können.[12]

     

    Mehr zum Thema: Waffen für Israel und Vor der humanitären Katastrophe.

     

    [1] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III) und Strategien gegen die BRICS.

    [2] Raisi, bin Salman discuss Palestine developments over phone. en.irna.ir 12.10.2023.

    [3] Saudi Crown Prince ‘Humiliates’ Blinken Over Israel; ‘MBS Kept U.S. Diplomat Waiting…’ Youtube-Kanal der Hindustan Times, 16.10.2023.

    [4] Drones target US troops in Middle East for second day in a row. stripes.com 19.10.2023.

    [5] Lara Seligman: U.S. forces thwart drone strikes headed for bases in Syria. politico.com 19.10.2023.

    [6] Friederike Böge: Schärfere Töne. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.10.2023.

    [7] Remarks by President Biden on the October 7th Terrorist Attacks and the Resilience of the State of Israel and its People. Tel Aviv, 18.10.2023.

    [8] S. dazu Kein Waffenstillstand.

    [9] Außenministerin Baerbock vor ihrer erneuten Nahost-Reise. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 19.10.2023.

    [10] Galant: Truppen werden Gaza „bald von innen sehen“. tagesschau.de 19.10.2023.

    [11] Pierre Winkler: Israel: Kiesewetter kritisiert Islamverbände. zdf.de 19.10.2023.

    [12] Julia Klaus: Deutsche Spezialkräfte auf Zypern stationiert. zdf.de 19.10.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9381


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2023

    Warum Biden über den Angriff auf das Krankenhaus in Gaza gelogen hat

    seniora.org, vom 19. Oktober 2023, Von M. K. Bhadrakumar 19. Oktober 2023 - übernommen von indianpunchline.com

    Notlügen werden oft geäußert, um jemanden zu schützen oder um von erschütternden Wahrheiten abzulenken.

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    US-Präsident Joe Biden umarmt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei der Ankunft am Flughafen Tel Aviv, 18. Oktober 2023


    Notlügen werden oft geäußert, um jemanden zu schützen oder um von erschütternden Wahrheiten abzulenken. Die Notlüge des US-Präsidenten Joseph Biden hat die schreckliche Wahrheit über den israelischen Raketenangriff auf die Baptistenkirche in Gaza am Dienstagabend, bei dem über 500 Menschen ums Leben kamen, verschleiert.

    Biden fühlte sich wahrscheinlich sicher, weil Kriegsverbrechen in Platinqualität nur selten untersucht werden   – in Vietnam (Massaker von My Lai), Afghanistan (Luftangriff auf das Krankenhaus von Kundus) und im Irak (Falludscha). Nichtsdestotrotz wird es einen Prozess vor dem Hohen Gericht seines eigenen Gewissens geben.

    Falls und wenn ein solcher Moment kommt, braucht er nur einen beeindruckenden Blog von Jonathan Cook zu lesen, einem preisgekrönten britischen Journalisten und Autor von Israel and the Clash of Civilisations, der zwanzig Jahre lang in Nazareth (Israel) gelebt hat: Dies ist ein weiterer irakischer WMD-Moment. Wir werden in die Luft gejagt. (This is another Iraqi WMD moment. We are being gaslit.)

    Cook schrieb: "Es ist nicht nur 'unwahrscheinlich', dass eine palästinensische Rakete das Krankenhaus in Gaza getroffen hat. Es ist unmöglich. Die Medien wissen das, sie trauen sich nur nicht, es zu sagen."

    Biden weiß das auch. Lesen Sie aufmerksam seine Bemerkung vom Mittwoch bei seiner Ankunft in Israel: "Nach dem, was ich gesehen habe, scheint es so, als ob es von der anderen Mannschaft (the other team   – sic!) getan wurde, nicht von Ihnen. Aber es gibt eine Menge Leute da draußen, die sich nicht sicher sind." [Hervorhebung hinzugefügt (MKB)]

    Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, der diese Worte für Biden verfasst hat, sorgte dafür, dass die Erklärung mit Vorbehalten versehen wurde. Eine Erklärung des Weißen Hauses von NSC-Sprecherin Adrienne Watson, die ein paar Stunden später folgte, wich ebenfalls aus: "Während wir weiterhin Informationen sammeln, ist unsere derzeitige Einschätzung, basierend auf der Analyse von Luftbildern, abgefangenen Daten und Informationen aus offenen Quellen, dass Israel nicht für die Explosion im Krankenhaus in Gaza gestern verantwortlich ist. [Hervorhebung hinzugefügt (MKB)]

    Die große Frage ist also: Warum hat sich Biden zu einer riskanten Notlüge hinreißen lassen? Hier kommen mehrere Faktoren ins Spiel. Die Nachricht von der Explosion im Gazastreifen war bereits am Dienstagabend in Washington bekannt, als Biden und sein Gefolge auf der Landebahn saßen und auf den Abflug nach Tel Aviv warteten, mit der nagenden Sorge, was der Besuch wohl bewirken würde.

    In der Tat war der Besuch ein Glücksspiel. Eine Absage der Reise war jedoch keine Option, da innen- und außenpolitische Zwänge zu diesem Zeitpunkt bereits untrennbar miteinander verbunden waren. Man brauchte nur die vernichtende Kritik von Fox News an Biden und die wachsenden Forderungen der Republikaner zu verfolgen, sich am Iran für die Unterstützung des palästinensischen Widerstands zu rächen.

    Ebenso war sich Biden der Trümmer der Regionalreise bewusst, die Außenminister Antony Blinken gerade in der Vorwoche unternommen hatte. Blinken wurde in den westasiatischen Hauptstädten in einer Weise brüskiert und verunglimpft, wie es wahrscheinlich keiner seiner Vorgänger je erlebt hat. Der Einfluss der USA in der Region ist auf einem Tiefpunkt angelangt.

    Biden wusste, dass er handeln musste   – und zwar so, dass man es ihm ansieht. Er spürte auch, dass die Optik für Israel (einen wichtigen Verbündeten), für Benjamin Netanjahu (einen engen persönlichen Freund aus vergangenen Zeiten, dessen politische Karriere gefährdet ist) und natürlich für Biden selbst (dessen Wiederwahl auf dem Spiel steht) von großer Bedeutung war.

    Auf dem Rollfeld des Flughafens von Tel Aviv holte Biden seine "Umarmungsdiplomatie" nach Modi-Manier aus dem Werkzeugkasten. Als er Netanjahu umarmte, schlug Biden gleich drei Fliegen mit einer Klappe: Erstens brachte er die Kritik der Republikanischen Partei an ihm zum Schweigen, er habe den Iran beschwichtigt und Israels Sicherheit vernachlässigt. Zweitens unterstrich Biden, dass die USA, auch wenn es im Stellvertreterkrieg in der Ukraine hart auf hart kommt, fest an Israels Seite stehen.

    Am wichtigsten ist, dass er Netanjahu um sich scharte, obwohl dieser in seiner politischen Karriere am Ende ist, da er Washingtons beste Chance ist, sicherzustellen, dass das künftige Verhalten Israels für die Überzeugungsarbeit der USA empfänglich bleibt.

    Dieser letzte Punkt ist der Schlüssel. Die USA sind nicht an einem regionalen Konflikt in Westasien interessiert. Biden hat Verständnis für Israels Wunsch nach Vergeltung an der Hamas, ist aber gegen eine Ausweitung des Konflikts. Die USA nehmen die Warnung Teherans vor einem direkten Eingreifen ernst, falls die israelischen Angriffe anhalten. Aber auch Teheran ist nicht an einem Konflikt interessiert.

    Unter diesem Gesichtspunkt bekräftigte Biden gegenüber Netanjahu die unerschütterliche Unterstützung Washingtons für die Selbstverteidigung Israels, forderte Israel aber auch auf, bei seiner Reaktion auf den Angriff der Hamas "nicht in Wut zu verfallen". Er sagte: "Es muss Gerechtigkeit geübt werden. Aber ich warne davor, sich von der Wut verzehren zu lassen, auch wenn man sie spürt. Nach 9/11 waren wir in den Vereinigten Staaten wütend. Wir haben zwar Gerechtigkeit gesucht und auch bekommen, aber wir haben auch Fehler gemacht."

    Gewiss brauchte es Mut, eigene Fehler einzugestehen, um der gegenwärtigen israelischen Regierung, die von ultranationalistischen Kräften dominiert wird, zur Mäßigung zu raten. Der Führer der Religiösen Zionistischen Partei, Bezalel Yoel Smotrich, ist Israels Finanzminister   – ein Befürworter des Ausbaus der israelischen Siedlungen im Westjordanland, der die palästinensische Eigenstaatlichkeit ablehnt und die Existenz des palästinensischen Volkes leugnet.

    Der Führer der Otzma Yehudit, Itamar Ben-Gvir, ist Netanjahus Minister für Nationale Sicherheit, der einst als Unterstützer der Terrorgruppe Kach verurteilt wurde, die den Kahanismus, eine extremistische religiös-zionistische Ideologie, vertritt und den die Zeitung Haaretz als "Ansprechpartner" für jüdische Extremisten bezeichnet hat, dessen Klientenliste "sich wie ein 'Who is Who' von Verdächtigen in jüdischen Terrorfällen und Hassverbrechen in Israel liest".

    Nach stundenlangen Gesprächen mit Netanjahu und seinem Kriegskabinett teilte Biden jedoch mit, dass Israel nach der 11-tägigen totalen Blockade der Öffnung der Grenze zwischen Ägypten und Gaza für Lieferungen von dringend benötigten Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Hilfsgütern zugestimmt habe. "Das palästinensische Volk leidet ebenfalls sehr, und wir trauern wie die ganze Welt über den Verlust unschuldiger palästinensischer Menschen", sagte Biden. "Die Menschen in Gaza brauchen Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte."

    Später bemerkte Biden während eines Tankstopps auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland: "Israel wurde schwer geschädigt, aber die Wahrheit ist, dass es die Möglichkeit hat, das Leid der Menschen zu lindern, die nirgendwo hin können   – das sollten sie tun."

    Die Zeitung The Guardian schrieb, dass "US-Beamte versucht haben sollen, ihre israelischen Amtskollegen bei Treffen während des Präsidentenbesuchs davon zu überzeugen, dass eine Reaktion mit verbrannter Erde in Gaza eine humanitäre Katastrophe, einen Verlust der weltweiten Unterstützung für Israel und vielleicht einen größeren Krieg auslösen würde, ohne die Hamas auszurotten".

    An anderer Stelle, in einem anderen Bericht, stellte der Guardian ebenfalls fest: "Dass Biden emotional und politisch Israel verpflichtet ist, steht außer Frage. Seine Karriere bestätigt dies, ebenso wie sein Abstimmungsverhalten als Senator; er hat Israel viele Male besucht, von der Ära von Golda Meir bis zum heutigen Tag. Seine Rede, die er letzte Woche in Washington nach den Hamas-Morden gehalten hat, war eine außergewöhnlich starke moralische Aussage über das Israel, mit dem er sich identifiziert.

    Aber Biden unterstützt auch die Palästinenser... Der offensichtlichste Grund für diesen Besuch ist, dass Biden nach dem Gemetzel vom 7. Oktober Solidarität zeigen will. Einfühlungsvermögen zu zeigen ist eine von Bidens Standardstärken. Aber er ist auch gereist, um Israel zu einer strategisch fundierten Antwort zu drängen und eine Überreaktion zu vermeiden. Eine Eskalation ist nicht im Interesse der USA. Washington will sich auch die Möglichkeit offenhalten, dass die Geiseln der Hamas, unter denen sich auch Amerikaner befinden, lebend zurückgebracht werden können.

    Die Zeit wird zeigen, inwieweit Biden mit seiner Mission erfolgreich war. Er hatte keine andere Wahl, als für ein größeres Ziel auf eine Notlüge zurückzugreifen. Der Knackpunkt ist, dass sich die Geiselnahme weiter hinzieht. Biden scheint zu hoffen, dass die Bemühungen Washingtons um eine Vermittlung durch Katar zu Ergebnissen führen. Sollte dies der Fall sein, wird dies einen tiefgreifenden Einfluss auf die amerikanische Meinung haben.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/why-biden-lied-on-gaza-hospital-attack/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4573&mailid=1958


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    20.10.2023

    Krieg in Nahost Spanien klagt an

    jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 20.10.2023, Von Volker Hermsdorf

    Linkspolitikerin verurteilt Kriegsverbrechen Israels in Gaza. Sanktionen auf EU-Ebene gefordert. Abbruch diplomatischer Beziehungen?

     

    Albert Gea/REUTERS

    Protestdemonstration in Barcelona (11. Oktober)



    In der EU und in Lateinamerika nimmt die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza zu. Die spanische Ministerin für soziale Rechte und Vorsitzende der Linkspartei Podemos, Ione Belarra, forderte ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner jetzt sogar auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel auszusetzen. Sie reagierte damit auch auf Unterstellungen der Botschaft des Landes nach einer Kritik an israelischen Massakern: Nachdem Belarra eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen gefordert hatte, erklärte die Botschaft Tel Avivs, »gewisse Mitglieder der spanischen Regierung haben entschieden, sich auf die Seite dieses IS-ähnlichen Terrorismus zu schlagen«.

    Statt einzuknicken, bekräftigt die Politikerin nun ihre Kritik und legte nach. »Ich habe heute unseren Partner, den PSOE, gebeten, den Kampf gegen den geplanten Völkermord, den Israel am palästinensischen Volk verübt, ernster zu nehmen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel dringend aussetzen sollten«, sagte Belarra am Mittwoch vor Journalisten in Madrid. Sie forderte die Regierung zudem auf, sich auf EU-Ebene für Wirtschaftssanktionen »gegen die Verantwortlichen für diese Taten, Premierminister Netanjahu und seine gesamte Regierung« und für ein Waffenembargo einzusetzen, »um den wahllosen Bombardierungen der Zivilbevölkerung ein Ende zu bereiten«. Spanien hatte am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.

    Vizepräsidentin Yolanda Díaz vom linken Bündnis »Sumar«, dem auch Podemos angehört, warnte zwar davor, den Krieg »in die interne Debatte über die spanische Politik« einzubringen, verurteilte aber ebenfalls die Bombardierung des Krankenhauses in Gaza als Kriegsverbrechen. Nicht überraschend warf der oppositionelle rechte Partido Popular (PP) den Ministerinnen pauschal »Antisemitismus« vor. Der PP-Politiker Esteban González habe Premier Pedro Sánchez (PSOE) im Namen seiner Partei aufgefordert, derartige Positionen innerhalb der Regierung »auszurotten«, berichtete die Agentur Efe. Demgegenüber wies der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in einer Debatte im EU-Parlament darauf hin, dass die Unterbrechung der Wasserversorgung von Zivilisten »gegen internationales Recht verstößt« und es Europa »an moralischer Autorität mangelt«, wenn es sich darauf beschränkt, solche Fälle nur dann anzuprangern, wenn sie in der Ukraine geschehen.

    Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte bei einem Treffen in Beijing am Donnerstag mit dem ägyptischen Premier Mustafa Madbuli, eine »Feuerpause und ein Ende des Krieges« habe oberste Priorität. Die Volksrepublik sei bereit, mit Ägypten und anderen arabischen Ländern eine langanhaltende Lösung für die »Palästina-Frage« zu koordinieren. Die USA dagegen hatten am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen einen Antrag Brasiliens eingelegt, in dem eine »humanitäre Feuerpause« und die Freilassung der Geiseln gefordert wurde. In Lateinamerika nimmt die Kritik am Westen nicht nur deswegen zu. Chiles Präsident Gabriel Boric bezeichnete die israelische Bombardierung des Gazastreifens als »barbarisch«. Und Kolumbiens diplomatische Beziehungen zu Israel stehen nach Einschätzung der Tageszeitung El País kurz vor dem Abbruch, nachdem Staatschef Gustavo Petro der Regierung Netanjahu ebenfalls Völkermord vorgeworfen hatte.

    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/461410.krieg-in-nahost-spanien-klagt-an.html


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    20.10.2023

    Ein Insiderblick auf Israel und Palästina
    Ein Staat, der barbarische Realität generiert

    unsere-zeit.de, Categories Hintergrund |
    Bis zu acht Meter hoch und 759 Kilometer lang ist die völkerrechtswidrige Mauer, mit der Israel das West­jordanland eingeschlossen hat. (Foto: Clare Jim / flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearbeitung: UZ)
    Die vielschichtige Geschichte Deutschlands, des Zionismus und der Wechselbeziehungen zwischen beiden Geschichten“, so beschreiben die Autoren selbst das Thema ihres Buches. Moshe Zuckermann (zeitweise in Frankfurt aufgewachsen) und Moshe Zimmermann sind beide vor der Staatsgründung Israels geboren und haben die Entwicklung des Staates erlebt. Beide sind bekannt für ihre unverblümte Kritik an der Besatzungsmacht Israel. Und beide äußern ihre Empathie für die realen Opfer der Schoah und für die realen Opfer der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik – ohne je das eine mit dem anderen zu vergleichen. Die Autoren gehen in ihrem Dialog vielen Fragen nach, die für ein tieferes Verständnis des Konflikts um Palästina von Bedeutung sind. Welchen Einfluss hatte der deutsche Nationalismus im 19. Jahrhundert auf die Idee des Zionismus? Ist der Antisemitismus (und letztlich gar die Schoah) Voraussetzung und womöglich ein „Besitzwert“ für Zionismus und israelische Staatsräson? Was bedeutete das für die Menschen, die nach Palästina fliehen mussten – „Wir sind nicht aus Zionismus gekommen, sondern aus Berlin“ apostrophieren die Autoren deren Haltung – und die womöglich nach dem Krieg wieder nach Deutschland zurückkehrten? „Denk ich an Deutschland …“ ist der Titel des Buches – und schon damit signalisieren die Autoren die besondere Beziehung, die Triade aus deutscher Großmachtpolitik schon seit dem Kaiserreich (und selbst die Nazis blieben Teil dieser Triade), dem Zionismus und Palästina. Die Bonner Republik wahrte beste Beziehungen zu Israel, zahlte Entschädigungen zur Beruhigung des Gewissens und zum Aufbau des Staates Israel. Und zugleich unterhielt man beste Beziehungen zu arabischen Staaten und hatte Verständnis für die Interessen der Palästinenser. Und wie ist der Zustand dieser Triade heute? In Israel werden Antisemitismus und sogar die Erinnerung an die Schoah immer mehr ihres eigentlichen Inhalts beraubt und instrumentalisiert. Eine ähnliche Haltung beschreiben die Autoren für Deutschland, wo statt Empathie Allgemeinplätze geboten werden. Palästina soll zunehmend zur Sprach- und Bedeutungslosigkeit verdammt werden. Palästinenser als der dritte Teil der Triade kommen heute – wenn überhaupt – nur noch als Träger von Antisemitismus und potenzielle Terroristen vor. Es sind Mechanismen in Israel und in der Folge auch in Deutschland, die einen Schutzpanzer errichten gegen jegliche Kritik an Israel und die sogar die Wahrnehmung der Verbrechen der Besatzungsmacht verhindern sollen. Zuckermann schreibt: „Ich glaube nicht, dass es einen Juden in Israel gibt, der nicht weiß, dass Israel ein Staat ist, (…) der de facto eine barbarische Realität generiert.“ Doch dieses Wissen bleibt im Hintergrund, wird verdrängt von der Rolle als „Opfer der Terroristen“ oder der behaupteten Bedrohung der realen Atommacht Israel durch eine potenzielle Atommacht Iran. Und Deutschland, so Zimmermann, positioniert sich „im Namen der Abwehr des Antisemitismus als herausragender Kämpfer gegen Kritik an Israel“. Viel Raum widmen die Autoren dem Begriff der „Opfer“. Die realen Opfer der Schoah werden in Israel überprägt von einer Inflation des Begriffs, von einer – wie die Autoren es nennen – Selbstviktimisierung. Dies ist Teil der oben erwähnten Mechanismen zur Panzerung gegen Kritik und zur Verhinderung der Wahrnehmung der realen Verbrechen der Besatzungsmacht Israel. Dies und der „in Israel grassierende Linken- und Araberhass“ (Zuckermann) bietet rechten und rechtsradikalen Politikern und Parteien die Möglichkeit, anzudocken und die Erinnerung an die Schoah zu kapern – sehr zu ihrer Freude und ohne ein Wort der Kritik vonseiten der vielen Antisemitismusbeauftragten in Deutschland. Für die Zukunft ihres Landes sehen die Autoren keine positive Entwicklungsmöglichkeit. Ein Andauern des Zustands „Weder Krieg noch Frieden“ und der barbarischen Besatzungspolitik scheint fast noch die beste Variante. Zimmermann sieht die Möglichkeit eines positiven Zionismus, die allerdings nie verwirklicht wurde. Die Jugendorganisation Hashomer Hatzair („Der junge Wächter“), die für einen binationalen Staat eintrat, gehört zu seinen Zeugen. Für Zuckermann kann „kein anständiger Mensch mehr Zionist sein, wenn Zionismus das ist, was in Israel verwirklicht wurde“. Und er spricht vom Alltagsrassismus und einer zunehmenden Faschisierung Israels. Und dann gibt es einen bitteren Nachtrag. „Hätten sie nur geschwiegen“, mag man denken. Aber nein, sie haben nicht geschwiegen, sondern sich – ohne Not – zum Krieg in der Ukraine geäußert. „Den Sieg der liberalen Demokratie“ sah Zimmermann mit dem Fall der Mauer gekommen, gefolgt von 30 „guten Jahren“. Die Menschen im Irak, in Afghanistan, in Libyen, Jugoslawien, Syrien und vielen anderen Ländern – auch in Palästina – mögen das anders sehen. Zuckermann immerhin diskutiert hier auch die Ausweitung der NATO immer weiter nach Osten. Zuckermann sieht den Dialog mit Zimmermann als einer vergangenen Kultur zugehörig an, als ein Räsonieren wie das von Statler und Waldorf in der Muppet Show. Das ist zu viel der Selbstzweifel. Ihr Dialog bietet keine in Stein gemeißelte Wahrheiten. Doch es ist ein wichtiger und wirksamer Dialog – auch wenn der Zugang nicht immer einfach ist. Denn das Buch verlangt dem Leser einiges ab. Es braucht Geduld, Aufmerksamkeit, Konzentration und Ausdauer – Tugenden, die heute nicht mehr en vogue sind. Dafür bietet es ein tieferes Verständnis des Konflikts um Palästina und der Mechanismen, die in ihm wirksam sind.
    Moshe Zuckermann, Moshe Zimmermann
    Denk ich an Deutschland … Ein Dialog in Israel
    Westend Verlag, Neu-Isenburg 2023, 260 Seiten, 24 Euro

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2023

    Palästina ist nicht allein

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    Das militärische Eingreifen der USA an der Seite Israels und Drohungen gegen Libanon, Syrien, Irak und Iran werden den Nahen Osten nachhaltig verändern



    In Sanaa, der Hauptstadt von Jemen, solidarisierten sich am 7. Oktober Zehntausende mit dem palästinensischen Widerstand. (Foto: picture alliance / Anadolu | Mohammed Hamoud)

    Der Krieg in Israel-Palästina ist die Folge falscher Politik. Für langjährige Beobachter der Entwicklung war der Angriff der Qassam-Brigaden auf Israel keine Überraschung. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich aus dem palästinensischen Volk der Unterdrückten eine Armee erheben würde, um sich zu wehren. Und obwohl die israelische Armee das Westjordanland abgeriegelt hat und den Gaza­streifen zerbombt, obwohl die Menschen in Gaza getötet und vertrieben werden, obwohl sich die mächtigen Verbündeten Israels in der westlichen Hemisphäre politisch, militärisch und medial an der Seite Israels aufstellen, hält der Angriff der palästinensischen Kämpfer an.


    Sie kämpfen nicht gegen Juden

    Sie kämpfen nicht gegen Juden, sondern gegen Israel, das sich das Land von Palästina angeeignet und – mit westlicher Unterstützung – zu einer waffenstarrenden Militärbasis ausgebaut hat. Sie kämpfen gegen Usurpatoren, Eindringlinge, Besatzer, die ihnen das Land, ihre Würde, ihre Zukunft seit 75 Jahren rauben. Der palästinensische Nationaldichter Mahmoud Darwish hat sein Leben lang über die Erfahrungen der Kolonisierten in Palästina mit dem zionistischen Siedlerkolonialismus Israels geschrieben:


    „Ihr habt die Obstgärten meiner Vorfahren gestohlen/Und das Land, das ich bebaut habe/Und nichts habt Ihr uns gelassen/Außer diesen Steinen/…/Wenn ich hungrig werde/Wird das Fleisch des Besatzers meine Nahrung sein.“

    Darwish war 7 Jahre alt, als sein Geburtsort Al Birwa, etwa 10 Kilometer von der Hafenstadt Acra entfernt, im Juni 1948 von zionistischen Milizen überfallen wurde. Die Bewohner wehrten sich und trieben die Angreifer zurück. Doch am 24. Juni kehrten die Milizen zurück und nahmen das Dorf ein. Die Bewohner wurden vertrieben. Anfang 1949 wurde aus Al Birwa ein Kibbutz.

    Es ist wichtig, sich an die gewaltsame Gründung des Staates Israels 1947/48 zu erinnern. Hunderttausende Palästinenser verloren ihre Heimat und wurden zur Flucht gezwungen. Bis heute leben sie und ihre Nachfahren in den arabischen Nachbarländern zumeist unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. Vergleicht man den Teilungsplan der Vereinten Nationen – der 1947 bereits ein unrechtmäßiger Eingriff in die Region war – mit dem, was heute für die Palästinenser geblieben ist, wird das Ziel der Zionisten deutlich. Benjamin Netanjahu zeigte bei der letzten UN-Vollversammlung in New York eine Karte von Israel, auf der Palästina nicht vorkam. Gleichzeitig machte er sich lustig über die UN-Resolutionen für die Rechte der Palästinenser, die Israel nie einhielt.


    Gaza soll vernichtet werden

    Nun führt die israelische Armee aus, was Netanjahu angekündigt hat. Gaza und seine Bewohner sollen mit massiven Luftangriffen von der Landkarte getilgt werden. Allen schönen Worten westlicher Politiker zum Trotz, dass Zivilisten im Krieg geschont werden müssten, bombardiert Israel selbst die Gebiete und Fluchtwege, über die die Bewohner von Gaza versuchen, sich in Sicherheit zu bringen.

    Chan Younis im Süden des Gazastreifens wird ebenso bombardiert wie Gaza-Stadt. Selbst Gebäude neben neu errichteten Flüchtlingsunterkünften sind Ziel von israelischen Luftangriffen. Es fehlt an Wasser, Strom, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die Menschen leiden an Atemproblemen, weil die Luft voller Staub und Schadstoffe ist.

    Ein Augenzeuge, selber ein Mitarbeiter im Gesundheitswesen, berichtet, wie er mit seiner Frau in ein Krankenhaus geht, um die Schnittwunden behandeln zu lassen, die zerborstenes Glas verursacht hat. Sie hätten Furchtbares gesehen, beschreibt der Mann einem palästinensischen Journalisten: „Enthauptete Kinder, verstreut herumliegende Körperteile, eine Frau schrie in Todesangst. Das Krankenhaus war überfüllt, das medizinische Personal überfordert. Massaker passieren in jedem Stadtteil.“ Es sei eine Katastrophe, so der Mann: „Obwohl wir seit 17 Jahren unter Belagerung sind, ist das, was die internationale Gemeinschaft an Rhetorik über Menschen-, Kinder- und Frauenrechte verbreitet, hohl, wenn es um die Palästinenser geht. Gaza soll vernichtet werden und wir haben das Gefühl, dass sich niemand darum schert.“

    Was der Mann beschreibt, wird vermutlich weit über Gaza hinaus für die Menschen der Region bald Wirklichkeit werden. Die Solidaritätsbekundungen westlicher Staaten und der USA mit Israel bedeuten nicht, dass man Israel beruhigen will. Vielmehr ist der Plan, das, was Israel vorhat – die Vernichtung der Palästinenser – selber zu übernehmen. Um es der Bevölkerung in den Heimatländern schmackhaft zu machen, werden Bilder und Berichte aus Gaza für die breite Öffentlichkeit ebenso unterdrückt wie seit vielen Jahren die Szenen der Unterdrückung von Palästinensern in ihrer Heimat: Schläge, Tritte, Hauszerstörungen, Festnahmen, Abriegelungen gehören zum Alltag von Palästinensern in den von Israel kontrollierten Gebieten.

    Der Versuch, aus ihrem Gefängnis und der Unterdrückung auszubrechen, wie es jetzt die Qassam-Brigaden gewagt haben, soll mit einem Massaker an der Zivilbevölkerung enden. Aufgabe für „werte-orientierte“ westliche Politiker ist, die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser mit „humanitären Korridoren“, Ausreisemöglichkeiten für Palästinenser mit ausländischen Pässen, Druck auf die Hamas und Kriminalisierung ihrer Anhänger und aller, die Palästina unterstützen, zu begleiten.


    Massenprotest in arabischen Staaten

    Es ist unwahrscheinlich, dass die arabische Bevölkerung, die arabischen Staaten oder die bewaffneten Gruppen in der Region das zulassen werden. Schon jetzt haben Massendemonstrationen für die Rechte der Palästinenser in der arabischen und muslimischen Welt die jeweiligen Regierungen dazu gebracht, dem Druck der USA nicht nachzugeben. Sie haben die Hamas nicht verurteilt, sondern auf die Ursachen des Angriffs hingewiesen, auf die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser durch Israel.

    Der saudische Kronprinz Salman Bin Sultan ließ den US-amerikanischen Außenminister Antony Blinken auf ein Gespräch warten und stimmte sich derweil mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ab. Blinken, der von Saudi-Arabien eine Fortsetzung der „Normalisierung“ mit Israel und eine Verurteilung der Hamas forderte, wurde in Riad beides nicht zugesagt. Und Ägypten, das von USA und Partnern aufgefordert wird, den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu öffnen, weigert sich, das zu tun. Nicht, weil man mit einer Million oder mehr Flüchtlingen überfordert sei, sondern weil Ägypten damit der Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land Tür und Tor öffnen und Israels Vernichtungsplan unterstützen würde.


    Dem Erdboden gleich gemacht: Wohnhäuser im Gazastreifen. (Foto: Palestine Red Crescent Society)


    Die USA haben die Führung übernommen

    Die USA haben in Israel derweil das politische, militärische und diplomatische Handeln Israels selbst übernommen. Antony Blinken, der sich seit einer Woche in der Region aufhält, nimmt an Sitzungen des israelischen Notkabinetts teil, US-amerikanische militärische Spezialkräfte haben das Kommando in der israelischen Armee und im Geheimdienst übernommen. Die israelischen Führungskräfte sind ihrer Kompetenzen entbunden. Netanjahu wird voraussichtlich am Ende keine Rolle mehr in der israelischen Politik spielen, auch wenn ein Ende dieses Krieges aktuell nicht absehbar ist.

    Zwei US-Flugzeugträger mit Begleitschiffen sind im östlichen Mittelmeer in Position gegangen, um vor allem Libanon und Syrien einzuschüchtern und von einem Eingreifen in den Krieg abzuhalten. Mindestens 2.000 US-Spezialkräfte und Marines sind nach Israel verlegt worden, um den Krieg gegen Gaza mit der israelischen Armee anzuführen. Ein großer Krieg ist wahrscheinlich, weil weder die USA noch andere US-Partner auf die Vorschläge aus Russland, China oder Iran eingehen, um die Situation zu entschärfen. Das betrifft Verhandlungen, eine Friedenskonferenz, einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch.


    3-Punkte-Plan aus China für Palästina

    Bevor sich der chinesische Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Zhai Jun, auf den Weg in die Region machte, traf er sich am 14. Oktober auf deren Wunsch mit den Vertretern der Arabischen Liga in Peking. Die Vertreter der 22 arabischen Staaten vertrauen offenbar mehr auf China, wenn es um eine Vermittlung im aktuellen Krieg geht. China sagte Unterstützung zu. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte im Sommer Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Peking empfangen und den Palästinensern eine strategische Partnerschaft angeboten. Präsident Xi legte einen 3-Punkte-Plan vor, mit dem China auch bei der UNO die Gründung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem unterstützen werde.

    Die Augen sind auf Iran gerichtet, der in der Region als militärischer und politischer Akteur nicht mehr geleugnet werden kann. Hossein Amir Abdollahian führte in den letzten Tagen intensive Gespräche in Bagdad, Damaskus und Beirut sowie mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan. Er machte die USA für die Entwicklung in Gaza verantwortlich und erklärte, Washington müsse Israel stoppen. Sollte das nicht geschehen, werde Iran eine Antwort geben. Am Montagabend sprach Abdollahian von der Möglichkeit, schon „in den kommenden Stunden“ einen „vorbeugenden Angriff“ zu genehmigen. Die Gruppen, die vom Iran unterstützt würden, würden Israel daran hindern, in Gaza zu tun was es wolle.

    In Syrien könnten die US-Truppen Ziel von Angriffen werden, auch die US-Militärbasen im Irak könnten vor Angriffen nicht sicher sein. Seit mehr als einer Woche gibt es zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah Schusswechsel entlang der Waffenstillstandslinie, die aber bisher begrenzt blieben. Libanon und auch die Hisbollah wollen vermeiden, in den Krieg hineingezogen zu werden. Das Land hat enorme wirtschaftliche und politische Probleme und beherbergt mehr als eine Million syrische Flüchtlinge. Die Bevölkerung wäre kaum in der Lage, einem israelischen Angriff zu widerstehen.


    Koordinierter Widerstand in der Region

    Gleichwohl sind die von Iran unterstützten Widerstandsbewegungen in der Region vorbereitet, in den Konflikt einzugreifen. Hisbollah (Libanon), Ansarallah (Jemen), Hasht al-Shaabi und Kataib Hisbollah (Irak), die Hamas oder der Palästinensische Islamische Schihad werden ihren militärischen Widerstand koordinieren, um Israel und dessen Ziehvater USA daran zu hindern, Palästina auszuradieren, erklärten Gesprächspartner im Libanon der Autorin.

    Ob mit oder ohne Krieg deuten sich massive Machtverschiebungen in der Region an, die Israel – und seine Verbündeten im Westen – schwächen und die Kräfte der Region stärken werden.

    Das blutige Geschehen, das sich mit einem militärischen Eingreifen der USA und deren Drohungen gegenüber anderen Staaten der Region – Libanon, Syrien, Irak, Iran – abzeichnet, wird die Region nachhaltig verändern. Die arabischen Staaten gehen zu den USA auf Distanz und wenden sich den führenden Staaten im Osten Asiens – Iran, Russland, China – zu. Israel wird geschwächt zurückbleiben, die USA werden sich geschlagen aus der Region zurückziehen müssen. Die EU wird in der Region keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll sie das von den USA bereitete Schlachtfeld in der Ukraine weiter befeuern.


    Info: https://www.unsere-zeit.de/palaestina-ist-nicht-allein-4784703


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    20.10.2023

    Medienbericht: Bereitet sich GSG 9 auf Einsatz in Gaza vor?

    freeassange.rtde.life, 19 Okt. 2023 16:21 Uhr

    Einem Bericht der "Bild" zufolge, hat Berlin Spezialeinheiten nach Zypern entsandt, um sich auf "alle Szenarien" im Nahen Osten vorzubereiten. Dabei soll es sich um das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Spezialkräfte der Marine (KSM) und die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG 9 handeln.


    Quelle: Legion-media.ru


    Symbolbild: Ein Helikopter mit Besatzung und Mitgliedern der Spezialeinheit GSG 9 am 8. August 2022 in Sankt Augustin.


    Die deutsche Regierung hat laut einem Bericht der Bild vom Mittwoch beschlossen, einige der deutschen Spezialeinheiten nach Zypern zu entsenden, um sich auf mögliche Krisensituationen in Israel, Gaza und dem Nahen Osten vorzubereiten. Die Zeitung beruft sich dabei auf namentlich nicht genannte "Sicherheitsquellen".


    RT-Korrespondent verliert bei Raketenangriff auf Krankenhaus in Gaza fünf Verwandte





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    Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und auch die Spezialkräfte der Marine (KSM), die auch als Kampfschwimmer bekannt sind, seien in den Inselstaat im östlichen Mittelmeer entsandt worden, so Bild. Auch die auf Geiselbefreiung spezialisierte Spezialeinheit der Bundespolizei (GSG 9) sei dorthin beordert worden.

    Laut Bild bereitet sich Berlin angesichts der anhaltenden Eskalation zwischen Israel und der militanten Palästinensergruppe Hamas auf "alle Szenarien" vor. Der Konflikt eskalierte, nachdem die Hamas Israel massiv angegriffen, mit Raketen beschossen und israelische Siedlungen unweit des Gazastreifens kurzzeitig überrannt hatte. Bei dem Angriff und den anschließenden Zusammenstößen zwischen den Kämpfern und dem israelischen Militär kamen nach Angaben der Behörden mehr als 1.400 Israelis, zumeist Zivilisten, ums Leben.

    Außerdem nahmen die Kämpfer bei ihrem Überfall mehr als 200 Menschen als Geiseln, wie die Hamas bestätigt hat. Unter den Gefangenen befindet sich laut Bild eine "zweistellige Zahl" deutscher Staatsbürger. Die Spezialeinheiten könnten möglicherweise zu ihrer Rettung eingesetzt werden, so das Blatt weiter. Sie könnten auch zur Evakuierung deutscher Staatsbürger, die im Gazastreifen arbeiten, oder sogar zur Unterstützung der Deutschen bei der Ausreise aus dem Libanon eingesetzt werden, falls sich der Konflikt zwischen Israel und der Hamas auf dessen Gebiet ausweitet.

    Die gesamte notwendige Ausrüstung sowie mehrere militärische Transportflugzeuge, darunter der Airbus A400M Atlas und die Lockheed C-130 Hercules, wurden laut Bild ebenfalls nach Zypern transportiert. Die Regierung habe die zuständigen Parlamentsausschüsse bereits über ihre Vorbereitungen informiert, so das Blatt.


    Gaza-Konflikt: Moskau schickt Hilfsgüter – Berlin schickt Baerbock





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    "Wir sind bereit für einen Kaltstart und auf alle Optionen vorbereitet", zitiert Bild eine anonyme Quelle. Währenddessen halten die Spannungen im Gazastreifen weiter an. Am Dienstag wurden bei einem Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mehr als 500 Menschen getötet.

    Viele muslimische Länder beschuldigten Israel, das jedoch jede Verbindung zu dem Angriff vehement bestritt und im Gegenzug die örtlichen militanten Palästinensergruppen dafür verantwortlich machte. Am Mittwoch kam es in vielen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas zu massiven anti-israelischen Demonstrationen. Die Demonstranten gingen von Marokko bis zum Iran auf die Straße.

    Inmitten der Proteste besuchte US-Präsident Joe Biden Tel Aviv, wo er Israel seine uneingeschränkte Unterstützung zusicherte und gleichzeitig bestritt, dass Israel, ein wichtiger Verbündeter der USA, für den Angriff auf das Krankenhaus am Dienstag verantwortlich sei.


    Mehr zum ThemaBericht: Düstere Ausgangslage für Israel bei Invasion des Gazastreifens


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    Info:  https://freeassange.rtde.life/inland/184319-medienbericht-bereitet-sich-gsg-9-auf-einsatz-in-gaza-vor


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    20.10.2023

    Seymour Hersh: WAS SAGT BIDEN ZU BIBI?

    18.10.2023 von Seymour Hersh - übernommen von seymourhersh.substack.com

    Der US-Präsident reist nach Israel, während Gaza-Stadt dem Erdboden gleichgemacht wird

    US-Präsident Joe Biden sitzt mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu Beginn der Sitzung des israelischen Kriegskabinetts am Mittwoch in Tel Aviv zusammen. / Foto: MIRIAM ALSTER/POOL/AFP via Getty Images.


    Das Weiße Haus und der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency sind wie schon während des verlorenen Krieges zwischen der Ukraine und Russland erneut uneins über die Fakten vor Ort, als Präsident Joe Biden plötzlich beschloss, erneut nach Israel zu fliegen, angeblich auf Bitten von Benjamin Netanjahu, dem angeschlagenen israelischen Premierminister.

    Biden zeigte, dass er, wie er sich ausdrückte, Israel "den Rücken freihält", indem er zwei amerikanische Flugzeugträger-Kampfgruppen in die Region verlegte, zusammen mit Tausenden von US-Truppen. Besser wäre es gewesen, wenn er das getan hätte, was Amerika schon oft getan hat: Er hätte angekündigt, dass seine Regierung damit beginnen würde, Wasser und Lebensmittel für die Hunderttausende von Einwohnern des Gazastreifens auf dem Luftweg zu transportieren, die von Israel aus dem Süden vertrieben und an einen Grenzübergang zu Ägypten geschickt wurden, der, wie Netanjahu und seine Kollegen wissen mussten, nicht geöffnet werden würde.

    Bidens Reise fällt in eine Zeit der internationalen Empörung, nachdem das wichtigste Krankenhaus in Gaza-Stadt durch eine israelische Bombe oder eine vom Islamischen Dschihad abgefeuerte Rakete zerstört wurde, wobei Hunderte von Menschen starben. Der Präsident sagte, er wolle in erster Linie eine Botschaft der Zurückhaltung übermitteln. Wenn dem so ist, war der Präsident völlig im Unklaren über die israelischen Absichten.

    In einem Interview mit 60 Minutes am Sonntag wurde Biden gefragt, ob es Zeit für einen Waffenstillstand in Gaza sei. Biden ignorierte die Frage und sagte, dass die Israelis "gegen die Hamas vorgehen müssen. Die Hamas ist ein Haufen von Feiglingen. . . . Sie haben ihr Hauptquartier bei Zivilisten und Gebäuden und dergleichen eingerichtet ... aber die Israelis werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Tötung unschuldiger Zivilisten zu vermeiden." Er sagte, er diskutiere die Möglichkeit einer sicheren Zone   – eines humanitären Korridors   – für die Bewohner von Gaza-Stadt, die geflohen sind, nachdem sie gewarnt wurden, dass Israel alles in der Stadt zerstören wolle. Auf die Frage, ob die Hamas "vollständig eliminiert werden muss", bejahte Biden und fügte hinzu, dass es "einen Weg zu einem palästinensischen Staat" geben müsse.


    Ein palästinensischer Staat steht nicht auf der Tagesordnung Israels.

    Es gibt Geheimdienstanalysten in Washington, die davon ausgehen, dass Netanjahu, der sich zum starken Mann in Israels neuer Notstands-Einheitsregierung entwickelt, nicht die Absicht hat, irgendein Mitglied der Hamas überleben zu lassen. Sie glauben, dass er sich nicht um die Probleme der Bewohner von Gaza-Stadt kümmert, die nach Süden in Richtung Ägypten geflohen sind und nun ohne Nahrung und Wasser dastehen und mit der Tatsache konfrontiert sind, dass das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten kein Interesse daran hat, seine Grenze für eine Million oder mehr Flüchtlinge zu öffnen, die Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung benötigen.

    Netanjahus Haltung läuft nach Einschätzung der Geheimdienstanalysten darauf hinaus, dass er entschlossen ist, "die Hamas auszulöschen". Ein sachkundiger Beamter sagte mir, dass "Gaza-Stadt dabei ist, in Hiroshima verwandelt zu werden, ohne dass Atomwaffen eingesetzt werden". Irgendwann, so sagte er, könnten Bomben amerikanischer Bauart aus dem israelischen Arsenal, einschließlich der so genannten "Bunker Busters", auf die unterirdischen Tunnelsysteme gerichtet werden, in denen die Hamas die Waffen herstellte und die schrecklichen Angriffe im Süden Israels am 7. Oktober plante. Die tägliche israelische Bombardierung von Gaza-Stadt hat viele im Nahen Osten und in Europa zu der Annahme veranlasst, dass das Krankenhaus in Gaza-Stadt von einer israelischen Bombe getroffen wurde.

    Nach den israelischen Plänen wäre eine massive Bodeninvasion nicht erforderlich, aber der Beamte sagte mir, dass israelische Truppen benötigt würden, um diejenigen Hamas-Mitglieder im Untergrund zu jagen, die sich ergeben wollen. Der Befehl, so der Beamte, würde lauten: "Erschießen bei Sichtkontakt". Eine Kapitulation sei keine Option. Der Beamte sagte mir, dass die Hamas-Soldaten, die aus den Tunneln kämen und verzweifelt nach Nahrung suchten, von den Israelis als hungernde Ratten betrachtet würden, denen man vergiftetes Essen vorsetzen würde. Über das Schicksal der fast zweihundert Geiseln, die meisten von ihnen Israelis, aber auch einige Amerikaner, wurde nichts gesagt.

    Nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste ist der Hamas-Angriff in jeder Hinsicht gescheitert. "Die Hamas glaubte", so sagte mir der Beamte, "dass der Erfolg ihres seit zwei Jahren geplanten Überfalls die arabische Welt auf ihre Seite ziehen würde. Sie dachten, die Hisbollah"   – die mächtige libanesische Partei, die von Scheich Hassan Nasrallah in Beirut kontrolliert wird   – "und die PLO [Palästinensische Befreiungsorganisation] im Westjordanland würden sie unterstützen."

    Nach amerikanischer Einschätzung hat die Hamas-Führung bereits vor zwei Jahren mit der Planung des Anschlags begonnen, und "jetzt", so der Beamte, "war der richtige Zeitpunkt". Er erklärte, dass die Hamas-Führung "absolute Angst" davor hatte, dass die laufenden Gespräche zwischen Israel und Saudi-Arabien zu einer weiteren Isolierung der israelfeindlichen Gruppen führen würden.

    Der wichtigste Unterstützer des Hamas-Angriffs sei die iranische Regierung, deren Führung in Teheran direkt an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt war, indem sie Geld und Material zur Verfügung stellte. "Die Iraner", sagte der Beamte ätzend, "wollen Israel mit jedem Palästinenser angreifen, den sie finden können." Aber "der Iran war sich nicht darüber im Klaren, wie viel Mord an Zivilisten es geben würde. Die Hamas war verrückt nach Blut."

    Der Arabist Juan Cole, Geschichtsprofessor an der Universität von Michigan, veröffentlichte kürzlich im Telegraph einen Aufsatz, in dem er vier Verstöße der Hamas gegen das islamische Recht aufzählt. Die Hamas ermordete Unschuldige, darunter Frauen und Kinder; sie zerstörte eine Stadt; sie warnte nicht angemessen und nahm Zivilisten als Geiseln. Cole zitierte den Propheten Mohammad: "Tötet keine schwachen alten Männer, kleine Kinder oder Frauen."

    Ähnliche Reaktionen gab es von der Hisbollah und in Damaskus. Entgegen den Befürchtungen des Westens, so wurde mir gesagt, gab es keine Anzeichen dafür, dass der Aufstand der Hamas den Feinden Israels als Inspiration diente. "Im Großen Spiel", so der Beamte, "war es ein Schachspiel, in dem die Hamas ein Bauer war."

    Netanjahus Plan, so sagte mir der Beamte, sieht vor, dass die israelische Armee alle Hamas-Mitglieder tötet, die sie finden kann, das Tunnelsystem zerstört   – vielleicht mit Bomben aus amerikanischer Produktion, die Dutzende von Metern in den Untergrund eindringen können, bevor sie detonieren   – und dann das, was einmal Gaza-Stadt war, an seinem südlichen Ende verbarrikadiert. Israelische Soldaten würden beauftragt, in der zerstörten Stadt Block für Block nach Nachzüglern zu suchen. Dabei würde darauf geachtet werden, dass keine Hamas-Nachzügler ins Mittelmeer entkommen.

    In den letzten Tagen hat die Regierung Biden zwei amerikanische Flugzeugträgergruppen mit Staffeln von F-15-, F-16- und A-10-Kampfjets, mehr als 10.000 Marinesoldaten und 2.000 Marinesoldaten in die Region entsandt, um ihre Unterstützung für Israel zu demonstrieren. "Alle amerikanischen Dienste stürzen sich darauf", sagte mir der Beamte, "aber Israel sagt: 'Geht zurück. Wir wollen euer Zeug nicht.'" Er fuhr fort: "Es gibt heute keine besseren Piloten als die der israelischen Luftstreitkräfte. Bibi hat alles unter Kontrolle, und kein Israeli wird sich über das Schicksal der Bürger von Gaza Gedanken machen."

    Deshalb fragte der Beamte: "Warum klopft Biden an die Tür? Wird der Präsident zu Bibi sagen: 'Das können Sie nicht tun'? Lasst die Gaza-Flüchtlinge an der Grenze zu Ägypten stehen".

    Der Beamte gab keine Antwort auf seine rhetorische Frage. Aber er fragte, ob ein Grund für die plötzliche Reise des Präsidenten "vielleicht nur darin besteht, den Ukraine-Krieg von den Titelseiten fernzuhalten?"


    Quelle: https://seymourhersh.substack.com/p/what-is-biden-telling-bibi
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info:  https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4571&mailid=1957


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2023

    „Marsch der Hoffnung“: Tausende Frauen demonstrieren für Frieden

    israelnetz.com, vom 20. Oktober 2016

    Frauen haben auf einer Massenkundgebung in Jerusalem Israelis und Palästinenser zu Friedensverhandlungen aufgefordert. Ehrengast war die liberianische Friedensnobelpreisträgerin Leymah Roberta Gbowee.


    Arabische und jüdischen Frauen marschierten zwei Wochen lang von Nordisrael nach Jerusalem, um für Frieden zu demonstrieren


    Arabische und jüdischen Frauen marschierten zwei Wochen lang von Nordisrael nach Jerusalem, um für Frieden zu demonstrieren   Foto: Woman Wage Peace


    JERUSALEM (inn) – Tausende jüdische und arabische Israelinnen haben am Mittwochabend vor der Jerusalemer Residenz von Premierminister Benjamin Netanjahu für Frieden demonstriert. Mit der Kundgebung endete ihr rund 200 Kilometer langer „Marsch der Hoffnung“, der vor zwei Wochen in Nordisrael begonnen hatte.


    Organisiert hatte den Marsch die israelische Bewegung „Woman Wage Peace“ (Frauen wagen Frieden). Die Organisation wurde von jüdischen und arabischen Frauen nach der israelischen Militäroffensive gegen die Terrorinfrastruktur der Hamas im Gazastreifen im Sommer 2014 gegründet.


    „Wir fordern, dass unsere Führer mit Respekt und Mut auf eine Lösung des anhaltenden gewaltsamen Konfliktes hinarbeiten, mit der vollen Beteiligung von Frauen in diesem Prozess“, erklärte „Woman Wage Peace“ das Ziel der zweiwöchigen Aktion.


    Israelisch-palästinensisch-jordanisches Gebet für Frieden

    Die Frauen hatten ihren Marsch nach Jerusalem in der Ortschaft Rosch HaNikra, an der libanesischen Grenze, gestartet. In Kasr al-Jahud an der israelisch-jordanischen Grenze trafen sie auf rund 1.000 Palästinenserinnen sowie Hunderte Jordanierinnen auf der anderen Seite der Grenze. Gemeinsam beteten die Frauen für den Frieden, wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtete.


    Als die Teilnehmerinnen in Jerusalem ankamen, schlossen sich ihnen weitere Demonstrantinnen an. Die Organisatoren sprachen am Ende von einer Kundgebung mit rund 10.000 Teilnehmerinnen. Die Polizei setzte die Zahl mit etwa 2.500 Frauen weitaus niedriger an. Als Ehrengast stieß die liberianische Friedensnobelpreisträgerin Leymah Roberta Gbowee in Israels Hauptstadt zu den Frauen. Sie wurde später von Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und dessen Ehefrau Nechama empfangen.


    Gbowee war im Jahr 2011 zusammen mit ihrer Landsfrau Ellen Johnson Sirleaf und der Jemenitin Tawakkul Karman mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie erhielt die Ehrung „für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit von Frauen und für das Recht der Frauen, sich in vollem Umfang an friedensschaffender Arbeit zu beteiligen“. Staatspräsident Rivlin nannte Gbowees Handlungen eine „wirkliche Inspiration“. Die Liberianerin erklärte, die zwei Tage, die sie zusammen mit israelischen und palästinensischen Frauen verbracht habe, seien Tage der Hoffnung gewesen. Diese Zeit habe sie davon überzeugt, dass Frieden möglich sei.


    „Aufhören, Opfer zu sein“

    Unter den Rednerinnen auf der Kundgebung waren zudem Hadassah Froman, die Witwe des 2013 verstorbenen Rabbiners und Friedensaktivisten Menachem Froman, sowie ihre Schwiegertochter Michal Froman. Diese war im Januar in der Siedlung Tekoa bei einem Messerangriff von einem palästinensischen Jugendlichen verletzt worden. Michal Froman erklärte: „Ich glaube daran, dass der Friede, den wir uns wünschen, kommen wird. Dass er kommen wird, nachdem wir gesehen haben, was möglich ist und was definitiv nicht möglich ist. Auch der rechte Flügel wird mit uns für den Frieden zusammenarbeiten.“


    Der Tod führe nur in eine Richtung, ergänzte Froman. „Wer das Leben wählt, entscheidet sich dafür, zu verstehen, wie kompliziert das Leben hier ist und warum es von größter Bedeutung ist, das Leben zu verteidigen, aber auch die Not zu sehen und eine helfende Hand auszustrecken.“ Das Leben in der Region werde erst möglich, wenn beide Seiten aufhörten, sich gegenseitig zu beschuldigen und aufhörten, Opfer zu sein. (dn)


    Hier als Video:

    Yael Deckelbaum - Prayer Of The Mothers (Official Video)

    https://www.youtube.com/watch?v=YyFM-pWdqrY


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    Auswärtiges Amt kündigt Reisewarnungen für Israel, die palästinensischen Gebiete und den Libanon an

    Israelisches Militär

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    19.10.2023

    [VB-Vernetzung] 
    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker 
    2. NZZ: Die Ukraine führt einen Überraschungsangriff aus – mit heimlich gelieferten Raketen der USA u.a.


    aus e-mail vom Versöhnungsbund, C. Ronnefeldt, vom 18. Oktober, 21:44 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    beiliegend sende ich sowohl zum Ukraine-Krieg

    als auch zum Nahostkrieg einige ausgewählte Beiträge -

    heute mit Schwerpunkt Nahost:


    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


    2. NZZ: Die Ukraine führt einen Überraschungsangriff aus – mit heimlich gelieferten Raketen der USA


    3. NZZ: Die ukrainischen Angriffe auf die Krim zeigen Folgen:


       Russland zieht den Grossteil der Kriegsflotte aus Sewastopol ab


    4. SZ: Krieg in Nahost: Raketen und Kämpfer lauern in der "Metro"


    5. IPPNW: Ärzt*innenorganisation fordert Waffenstillstand und unabhängige Untersuchung


    6. SZ: Warten auf den großen Knall

    7. SZ: Natalie Amiri über Israel: Die Hamas ist nicht allein


    8. Gero von Randow und Ulrich Ladurner: Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr

    9. Buchladen / F.A.Z.: Interview mit Lizzie Doron - Die Gewalt muss enden


    10. Avraham Burg: Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss


    11. Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen Zweiges des

    Internationalen Versöhnungsbundes zur aktuellen Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt


    12. Zivilcourage:  C. Ronnefeldt: Der Gaza-Krieg: Hintergründe jenseits von Kassam-Raketen (2009)


    --------------------

    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker



    https://www.n-tv.de/politik/19-29-Ukraine-und-Norwegen-vereinbaren-Gespraeche-ueber-Sicherheitsgarantien--article23143824.html


    18.10.2023

    Ukraine-Krieg im Liveticker


    19:29 Ukraine und Norwegen vereinbaren Gespräche über Sicherheitsgarantien


    Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wollen die Ukraine und

    Norwegen Verhandlungen über Sicherheitsgarantien starten. Zugleich

    dankt Selenskyj der norwegischen Regierung für die Unterstützung der

    Ukraine.


    "Wir haben vereinbart, Verhandlungen über ein bilaterales Dokument

    über Sicherheitsgarantien auf der Grundlage der G7-Erklärung von

    Vilnius aufzunehmen", schreibt Selenskyj auf X.


    (…)


    16:03 Militär trägt Putins Atomkoffer komplett unversteckt


    Dass Putins Begleiter bei seinen Reisen einen Atomkoffer mitführen,

    der die russischen Nuklearwaffen kontrolliert, ist kein Geheimnis.

    Normalerweise aber wird der sogenannte "Tscheget" versteckt. Bei

    Putins Besuch in Peking aber ist der Koffer ungewöhnlich offen sichtbar.



    (…)


    13:32 Wladimir Putin will eine "weniger aggressive Haltung des Westens" ausgemacht haben


    Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben eine

    weniger aggressive Haltung des Westens im Zusammenhang mit der Ukraine

    ausgemacht. Er begrüße dies und stimme Erklärungen über die

    Notwendigkeit einer Lösung des Konflikts durch Gespräche zu, sagt

    Putin nach einem Gespräch Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking.


    Dazu müsse die Ukraine aber ihr Verbot jeglicher Verhandlungen mit

    Moskau aufheben. Kiew fordert vom Kreml den Abzug aller

    Invasionstruppen, die seit 2014 in das Land eingefallen sind und es

    teilweise besetzt haben. Russland aber versucht in seinem groß

    angelegten Angriffskrieg immer weiter Teile des Landes zu erobern.


    Er sehe bei westlichen Politikern einen Verzicht auf Aussagen,

    Russland eine strategische Niederlage in dem Krieg zufügen zu wollen,

    so Putin. "Das ist eine richtige Transformation.“


    (…)


    00:29 Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, Ukraine und Grenze bitten


    US-Präsident Joe Biden will den Kongress um 100 Milliarden Dollar für

    Israel, die Ukraine, Taiwan und die Sicherung der US-Grenze bitten.


    Einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg

    bestätigen informierte Kreise der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches

    Paket im Umfang von umgerechnet rund 95 Milliarden Euro wäre

    gewissermaßen ein Kompromiss zwischen Bidens Demokraten und den

    oppositionellen Republikanern.


    Während die Demokraten auf neue Hilfen für die von Russland

    angegriffene Ukraine pochen, was bei den Republikanern auf Widerstand

    stößt, fordern die Konservativen mehr Mittel zur Sicherung der

    US-Grenze zu Mexiko.


    In beiden Parteien gibt es großen Rückhalt für neue Hilfen für das von

    der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas attackierte

    Israel. Auch hinter der Unterstützung Taiwans, das eine Invasion

    Chinas befürchtet, stehen Demokraten und Republikaner.



    ———————


    2. NZZ: Die Ukraine führt einen Überraschungsangriff aus – mit heimlich gelieferten Raketen der USA


    https://www.nzz.ch/international/ukraine-angriff-mit-heimlich-gelieferten-atacms-raketen-der-usa-ld.1761243?utm_source=pocket-newtab-de-de


    Die Ukraine führt einen Überraschungsangriff aus –


    mit heimlich gelieferten Raketen der USA


    Erstmals hat die Ukraine Raketen des Typs Atacms gegen die russischen

    Besatzer eingesetzt. Mehr als ein Jahr lang hatte Kiew um diese

    Langstreckenwaffen gebettelt – nun wurden sie heimlich geliefert und

    zur Zerstörung einer Helikopterbasis genutzt.


    Andreas Rüesch  17.10.2023, 17.52 Uhr


    Die Ukraine hat frustrierende Wochen hinter sich. Zuerst kam die

    Hiobsbotschaft, dass der amerikanische Kongress vorläufig keine

    weitere Militärhilfe finanziert. Dann folgte die Terrorattacke der Hamas

    mit der Konsequenz, dass sich die Aufmerksamkeit der westlichen

    Verbündeten mit einem Schlag von der Ukraine auf den Nahen Osten

    verlagerte.


    Fast gleichzeitig lancierte Russland überraschend eine Offensive im

    Donbass und demonstrierte damit, dass es noch immer Reserven für neue

    Angriffe mobilisieren kann. Die grösste Enttäuschung der Ukrainer

    besteht jedoch darin, dass ihre eigene Offensive im Süden des Landes

    seit rund einem Monat festgefahren ist.


    Angeblich neun Helikopter getroffen


    Am Dienstag konnte Kiew aber wieder einmal einen grossen Erfolg

    melden: Bei einem nächtlichen Angriff auf zwei russische

    Militärflugplätze bei den besetzten Städten Berdjansk und Luhansk

    seien neun Helikopter, eine Flugabwehreinrichtung und Munitionsdepots

    zerstört worden, teilten die Streitkräfte mit.


    Die genauen Zahlen lassen sich vorerst nicht überprüfen, aber sie

    wirken plausibel, da auch russische Quellen den Grossangriff

    bestätigen. Sie sprechen ebenfalls von einer Reihe beschädigter

    Helikopter sowie der Explosion eines Munitionslagers. Ein Video aus

    Berdjansk, einer am Asowschen Meer in der besetzten Südukraine

    gelegenen Stadt, deutet auf ein eigentliches Inferno hin.


    Bedeutsam sind aber nicht allein die russischen Verluste, sondern vor

    allem die dabei verwendeten Waffen: Wie am Abend der ukrainische

    Präsident Wolodimir Selenski in einer Videoansprache bekanntgab, haben

    seine Streitkräfte erstmals mit Raketen des Typs Atacms angegriffen.


    Dabei handelt es sich um ein amerikanisches System mit grosser

    Reichweite, dessen Lieferung viele Militärexperten und Politiker schon

    seit letztem Jahr gefordert hatten. Die Regierung Biden sperrte sich

    aber bis vor kurzem dagegen. Noch vor einem Monat beim Besuch

    Selenskis im Weissen Haus hatte die amerikanische Seite betont, die

    Atacms-Raketen seien nicht für eine baldige Lieferung vorgesehen.


    Das scheint jedoch eine List gewesen zu sein. In der Zwischenzeit

    haben die USA eine unbekannte Zahl dieser Waffen heimlich in die

    Ukraine transferiert. Für die Amerikaner ist dies ein ungewöhnliches

    Vorgehen, da sie normalerweise ihre Lieferungen lange im Voraus

    offiziell ankündigen. In diesem Fall wollte man offenkundig den Gegner

    überrumpeln.


    Der Einsatz von Atacms zeigt sich an den auf dem Militärflughafen

    Berdjansk gefundenen Munitionsresten. Es handelt sich um sogenannte

    Bomblets (Streumunition), die nur bei bestimmten Atacms-Typen zum

    Einsatz kommen.


    (…)


    Die Russen dürften sich nun gezwungen sehen, ihre Helikopter und

    Flugzeuge zu verteilen, zu verstecken oder weiter weg von der Front zu

    stationieren. Das verschafft den Ukrainern einen gewissen Vorteil bei

    ihrer Gegenoffensive im Süden, da Moskau bei der Abwehr stark auf

    Kampfhelikopter setzt.


    Von entscheidender Bedeutung ist es allerdings kaum, zumal unklar

    bleibt, wie viele der neuen Waffen die Ukraine erhalten hat. Wirksamer

    wären nach Ansicht von Militärexperten die Atacms-Versionen mit

    grossem Gefechtskopf und höherer Reichweite sowie Marschflugkörper wie

    die deutschen Taurus. Auf diese Waffen wartet die Ukraine aber noch immer.



    ——————



    3. NZZ: Die ukrainischen Angriffe auf die Krim zeigen Folgen:


       Russland zieht den Grossteil der Kriegsflotte aus Sewastopol ab



    https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-russland-zieht-kriegsschiffe-aus-sewastopol-ab-ld.1759483


    Die ukrainischen Angriffe auf die Krim zeigen Folgen:


    Russland zieht den Grossteil der Kriegsflotte aus Sewastopol ab


    Der Hafen ist für die Besetzer zu gefährlich geworden. Das ist ein

    Rückschlag für den Kreml, der diesen Stützpunkt stets als Schlüssel

    für Russlands Macht in der Region betrachtet hatte.


    Andreas Rüesch  05.10.2023, 16.56 Uhr


    (…)



    —————————



    4. SZ: Krieg in Nahost: Raketen und Kämpfer lauern in der "Metro"


    https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-hamas-tunnel-palaestinenser-israel-bodenoffensive-1.6288712?reduced=true


    Krieg in Nahost: Raketen und Kämpfer lauern in der "Metro"


    17. Oktober 2023, 4:11 Uhr


    Das riesige Tunnelsystem der Hamas unter dem Gazastreifen funktioniert

    als Rückzugsraum und Ausgangspunkt für Angriffe.


    Es stellt das wohl größte Problem für Israels Armee dar.


    Von Alexandra Föderl-Schmid

    (…)



    In der SZ-Printausgabe vom 18.10.2023 steht dieser Artikel auf Seite 3 unter der


    Überschrift:  "Sie lauern in der ‚Metro‘“


    (…) „Die israelische Armee glaubt sogar zu wissen, wo sich die

    Kommandozentrale der Hamas befindet: Unter dem Al-Shifa- Krankenhaus

    im Zentrum von Gaza-Stadt. Denn die Hamas kalkuliere damit, die

    israelische Armee werde es nicht wagen, ein Krankenhaus anzugreifen,

    meinen Militärexperten“. (…)



    ———



    5. IPPNW: Ärzt*innenorganisation fordert Waffenstillstand und unabhängige Untersuchung


    https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aerztinnenorganisation-fordert-waffe.html


    IPPNW-Pressemitteilung vom 18. Oktober 2023


    Ärzt*innenorganisation fordert Waffenstillstand und unabhängige Untersuchung


    Angriff auf Krankenhaus in Gaza-Stadt


    Mindestens 500 Menschen sind bei dem Angriff auf das christliche

    Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt laut palästinensischen Quellen

    ums Leben gekommen oder verletzt worden.


    Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung

    auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und für

    eine unabhängige Untersuchung des Raketenangriffs auf die zivile

    Infrastruktur, der gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.


    Die Feuerpause solle auch genutzt werden, um über die Freilassung der

    israelischen Geiseln im Gazastreifen zu verhandeln. Die IPPNW fordert

    zudem die sofortige Öffnung des Grenzübergangs in Rafah, um

    Medikamente, Lebensmittel, Wasser und humanitäre Hilfe nach Gaza zu

    bringen und die katastrophale humanitäre Situation vor Ort zu lindern.


    „Wir sind schockiert und zutiefst betrübt über die Bombardierung des

    Krankenhauses, den Tod zahlreicher unschuldiger Zivilist*innen,

    Mediziner*innen und Rettungskräfte.


    Wir unterstützen die Forderung des UN-Hochkommissars für

    Menschenrechte, Volker Türk, die Verantwortlichen dieses Angriffs zur

    Rechenschaft zu ziehen.


    Wir appellieren an die Bundesregierung, gegenüber den Konfliktparteien

    die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzufordern. Das Leben

    der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der israelischen Geiseln muss

    oberste Priorität haben.


    Es gibt keine Rechtfertigung für den Angriff auf Zivilist*innen“,

    erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.



    ———



    6. SZ: Warten auf den großen Knall



    https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/westjordanland-gaza-palaestinenser-ramallah-nahostkonflikt-e644452/?reduced=true


    Warten auf den großen Knall



    Wer durch das palästinensische Westjordanland reist, begegnet Menschen

    in Wut, in Trauer und in großer Angst – vor dem israelischen Militär

    und davor, dass sich die Spannungen in einer Gewaltexplosion entladen

    könnten.


    Von Peter Münch, Ramallah/Qusra


    17. Oktober 2023


    (…)



    In der SZ- Print-Ausgabe vom 18.10.2023 steht dieser Artikel auf

    Seite 2 unter der gleichen Überschrift „Warten auf den großen Knall“:


    (…) Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober sind bei Auseinandersetzungen mit

    der israelischen Armee im Westjordanland schon mehr als 50 Palästinenser

    getötet und mehr als 1100 verletzt worden. Die erste Kriegswoche ist auch

    dort die blutigste Woche seit zwei Jahrzehnten gewesen - und das in einem

    Jahr, das zuvor schon als das gewalttätigste Jahr seit der Zweiten Intifada

    der Jahre 2000 bis 2005 gegolten hat. (…)



    —————


    7. SZ: Natalie Amiri über Israel: Die Hamas ist nicht allein



    Vorbemerkung von C. Ronnefeldt:


    Der nachfolgende Beitrag von Natalie Amiri beschreibt

    in detaillierter Offenheit die vermeintlich positiven Folgen

    eines Regimesturzes in Iran.


    Dass die Vision eines Regime-Wechsels "zum Guten" das Nachbarland

    Irak 2003 und die gesamte Region in ein bis heute nachwirkendes

    Chaos gestürzt hat, erwähnt die Autorin nicht.



    https://www.sueddeutsche.de/kultur/nahost-konflikt-hamas-islamische-republik-iran-einfluss-israel-natalie-amiri-1.6289167?reduced=true

    Natalie Amiri über Israel: Die Hamas ist nicht allein


    17. Oktober 2023, 16:49 Uhr


    Der Terror gegen Israel ist international organisiert, unter der Leitung der Islamischen Republik Iran.


    Ihr Ziel geht uns alle an.


    Gastbeitrag von Natalie Amiri


    (…)



    ------


    In der Printausgabe der SZ vom 18.10.2023 schreibt Natalie Amiri

    unter der gleichen Überschrift "Die Hamas ist nicht allein“ auf S. 9:


    Ein Sprecher der Hamas in Teheran hat gerade in der ARD Folgendes

    verkündet.: Die islamische Republik und die Hamas hätten ihre

    Partnerschaft vertieft, Iran habe seine Unterstützung ausgeweitet.


    Ein Sprecher der Hamas in Teheran kündet: Die Islamische Republik und

    die Hamas hätten ihre Partnerschaft vertieft, Iran habe seine

    Unterstützung ausgeweitet. Er erzählte von Kampfschwimmern, die samt

    Ausrüstung kilometerweit schwimmen können, von ausgebauten Tunneln und

    weiterentwickelten Kommunikationssystemen.


    In solchen Momenten muss ich an die Nachricht einer Frau denken, die

    mich während der Proteste in Iran über Instagram erreicht hat. Was

    wäre, schrieb die iranische Frau, wenn es die Islamische Republik

    nicht mehr gäbe? Was, wenn wir es schaffen, das Regime zu stürzen? Die

    Antworten auf ihre Fragen zielen mitten ins Heute.


    Dann würden wir in einem Land leben, das befreundet wäre mit Israel.


    Dann bräuchte Israel weniger Waffen und Saudi-Arabien auch. Es gäbe

    keinen Krieg im Jemen. Irak könnte seine Politik bestimmen.


    Die Hisbollah und die Hamas hätten keinen Finanzierer mehr. Russland würde

    keine Drohnen und Mittelstreckenraketen mehr geliefert bekommen, die

    sie im Krieg gegen die Ukraine einsetzen.


    Putin hätte keinen mächtigen Verbündeten mehr in der Region. Assad

    hätte einen Unterstützer weniger. Die Gefängnisse, in denen politische

    Gefangenen sitzen, wären leer. Man müsste sich nicht mehr fürchten vor

    einer Atombombe in den Händen der Mullas.


    Es gäbe einen neuen Markt, der offen wäre für einen enormen

    Nachholbedarf an Investitionen. Allein für Deutschland 20 Milliarden

    Investitionen - pro Jahr.


    Und vielleicht wäre eine Frau Präsidentin, die als ersten Amtstakt

    nach Yad Vashem ginge. Gute Vorstellung. Die bittere Wahrheit ist:

    Statt das Problem in Iran anzugehen, hilft der Westen dem Brandstifter

    noch, Holz zu holen“. (…)



    ——


    8. Gero von Randow und Ulrich Ladurner: Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr


    In ihrem Buch „Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen

    Gefahr“, Hamburg 2006,  schreiben die beiden damaligen Journalisten

    der Wochenzeitung „Die Zeit“, Gero von Randow und Ulrich Ladurner:


    „Der Iran trägt immerzu Trauerflor. Man muss nicht lange suchen, um

    Gründe dafür zu finden. Ob in dem Kult um Ali und Hussein, den

    ermordeten Propheten der Schiiten, ob in dem Krieg gegen den Aggressor

    Irak, ob im Putsch der CIA gegen den Ministerpräsidenten Mossadegh, ob

    in den Friedhöfen vor den Toren Teherans, ob in den Machinationen

    (lat.: tückische Anschläge, Umtriebe, Ränke, Anm.: C.R.) der

    Kolonialmächte, ob in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die

    Atomenergie, ob in der dauernden Gegnerschaft zu den USA.


    Wohin auch immer man schaut, überall finden Iraner Beweise für das

    Unglück, das durch fremde Hand herbeigeführt wird. Der Iran ist

    übersät mit Hunderttausenden Opfern eines fortgesetzten Verrats, der

    nicht enden will und nie enden wird, denn er ist eine

    existenzbegründende Begleiterscheinung des Iran. Es gibt dieses Land,

    solange es Verrat gibt, ohne ihn scheint es nicht existieren zu können.


    Oder wie sonst könnte man den tief verankerten Glauben der Iraner

    erklären, dass draußen vor den Grenzen immer jemand am Werk ist, um

    ihrem Land zu schaden, dass immer jemand das Land hindert, zur

    Entfaltung zu kommen? Überall lauern böse Geister, Imperialisten,

    Kolonialisten, Ausbeuter.


    Der Iran ist Opfer, war Opfer und wird es immer sein. Nie wird er

    verstanden sein, nie wird er akzeptiert werden. Darf man so die

    Gefühlslage einer Nation zusammenfassen? Darf man auf diese Weise

    vereinfachen? Man darf. Denn um Politik zu machen, müssen Einsichten

    verdichtet werden“ ( S. 70f).



    —————


    9. Buchladen / F.A.Z.: Interview mit Lizzie Doron - Die Gewalt muss enden



    https://www.buchladen46.de/interview-mit-lizzie-doron/


    Interview mit Lizzie Doron



    Die Gewalt muss enden


    Nichts ist mehr wie zuvor: Die israelische Schriftstellerin Lizzie

    Doron spricht über das Grauen dieser Tage – und darüber, was sie sich

    von Deutschland wünscht


    Frau Doron, Sie leben in Tel Aviv. Wo erreichen wir Sie gerade?


    Jetzt bin ich in meinem Haus. Das hat einen Schutzraum, in den wir uns

    zurückziehen, wenn der Alarm losgeht. Im Moment schweigen die Sirenen,

    aber das kann sich jederzeit wieder ändern.


    Geht in Tel Aviv noch irgendetwas seinen gewohnten Gang?


    Nein, überhaupt nicht – und das bricht mir das Herz. Wir sind

    eingeschlossen, wir haben Angst, wir sind nicht mehr sicher. Freunde

    kamen am Morgen, und wir haben gemeinsam geweint.


    Ich habe Israel in so vielen Aspekten kritisiert, aber ich war mir

    immer sicher, dass es trotz allem eine sichere Heimat für uns Juden

    sein kann. Anlässlich dessen, was in den letzten Tagen passiert ist,

    fürchte ich, dass ich mich geirrt habe. Ich denke an die Diaspora. Ich

    verliere die Hoffnung, dass Israel meine Heimat sein kann. Wir

    verlieren unser Land.


    (…)


    Was erhoffen Sie sich von Deutschland?


    Ich wünsche mir, dass wir unterstützt werden. Nicht das Land, sondern

    die Menschen, die ihr Zuhause verlieren und aus ihrer Heimat flüchten

    müssen. Auf längere Sicht wünsche ich mir, dass die Menschen erkennen,

    dass unsere derzeitige Regierung keine legitime ist. Ich will, dass

    die Deutschen ihre Stimme erheben. Nicht gegen Israel als Staat,

    sondern gegen die Politiker hier: gegen Netanjahu, Smotrich und

    Ben-Gvir. Ich unterstütze mein Land, aber bin gegen meine Regierung.


    Iran lobt das Vorgehen der Hamas, Erdogan will die Palästinenser um

    jeden Preis verteidigen, während die USA weitere Einheiten ins

    östliche Mittelmeer verlegen. Befürchten Sie eine Eskalation?


    Ich möchte Ihnen eine kurze Anekdote erzählen. Als ich 15 war, kam ich

    von der Schule nach Hause. Meine Mutter, eine Holocaust-Überlebende,

    stand in der Küche. Sie sah mich an und sagte: “Weißt du was, Lizzie?

    Auschwitz war voll mit optimistischen Juden. Es war ein Lager der Optimisten.”


    Und ich dachte nur bei mir: Oh, nicht schon wieder, die Frau ist

    verrückt! Also bin ich in mein Zimmer gegangen, und meine Mutter kam

    hinterher. Sie sagte: “Alle pessimistischen Menschen haben Deutschland

    früh genug verlassen. Du solltest dein Leben lang Pessimistin sein.”


    Bis vor einigen Tagen hatte ich das völlig vergessen. Und plötzlich

    kam es mir wieder in den Sinn: Ich sollte pessimistisch sein. Denn

    wenn der Tag da ist, die Koffer zu packen, um dieses Land zu

    verlassen, dann will ich ihn nicht verpassen. Israel bewegt sich in

    die falsche Richtung.


    Nicht erst seit einer Woche, sondern seit 20 Jahren. Ich habe Bücher

    darüber geschrieben, über 1973 und über die Notwendigkeit, Frieden zu

    schließen mit den Palästinensern. Aber es wurde nicht gehört, und

    meine Bücher werden in Israel nicht mehr gedruckt. Also wenn Sie mich

    fragen: Wird die Situation eskalieren? Dann sage ich: Das passiert längst.


    (…)


    Wird es jemals Frieden geben in Israel?


    Die Frage sollte lauten: Wird Israel diesen Krieg überstehen? Sicher

    ist, dass Israel nicht mehr das gleiche Land sein wird, das es vor dem

    Krieg war. Bevor es Frieden geben kann, müssen wir, die Menschen, die

    hier leben, einen inneren Kampf um unsere Identität ausfechten.


    Wir müssen herausfinden, wer wir sein wollen. Es wird ein harter Kampf

    zwischen den liberalen Juden und den Ultraorthodoxen. Aber es muss der

    nächste Schritt sein. Erst danach können wir über Frieden mit den

    Arabern reden. Aber so weit kann ich im Moment nicht sehen.


    Das Gespräch führte Kira Kramer. (…)


    ------------


    Das Interview erschien am 10.10.2023 in der F.A.Z.:


    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/krieg-in-israel-warum-netanjahu-das-land-fehlgeleitet-hat-19233453.html



    ————————



    10. Avraham Burg: Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss



    In der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung, 14./15.10.2023 schrieb Sonja Zekri

    auf der Meinungsseite (Seite 4) unter der Überschrift „Naher Osten - So verheerend“:


    (…) Israels Ex-Premier Naftali Bennett verwahrte sich auf Sky News

    ungehalten gegen die Frage nach palästinensischen Opfern, Israel

    kämpfe gegen „Nazis“. Die Likud-Abgeordnete Revital Gotliv redete in

    sozialen Netzwerken dem Einsatz von Atomwaffen in Gaza das Wort. (…)


    ———



    In seinem Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom

    Holocaust lösen muss“, Frankfurt, 2009, schreibt der ehemalige Berater

    von Shimon Peres, Vorsitzende der Jewish Agency und Sprecher der

    Knesset, Avraham Burg, Sohn des früheren israelischen Innenministers

    Josef Burg, über den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten

    Menachem Begin:


    „Sein damaliger Kabinettssekretär Arye Naor erklärte, Begin habe sein

    Kabinett mit folgenden Worten überzeugt, den Libanonkrieg anzufangen:


    `Sie wissen, was ich selbst und was wir alle unternommen haben, um

    einen Krieg und Verluste an Leben zu verhindern. Doch in Israel ist

    dies nun einmal unser Schicksal. Es gibt keine andere Möglichkeit, als

    selbstlos zu kämpfen. Glauben Sie mir, die Alternative ist Treblinka,

    und wir haben uns entschieden, dass es kein Treblinka mehr geben wird.´


    Zwei Wochen nach Beginn dieses unnötigen Krieges erwiderte der

    Schriftsteller Amoz Oz darauf in der Zeitschrift Yediot Aharonot:


    `Hitler ist schon tot, Herr Ministerpräsident ... Immer wieder, Herr

    Begin, legen Sie vor den Augen der Öffentlichkeit ein merkwürdiges

    Bedürfnis an den Tag, Hitler wiederzuerwecken, um ihn dann in der

    Gestalt von Terroristen täglich neu zu töten ... Dieses Bedürfnis,

    Hitler wiederzubeleben und ihn dann auszulöschen, ist das Ergebnis

    einer Melancholie, der von Dichtern Ausdruck verliehen werden kann.


    Unter Staatsmännern aber ist sie ein Risiko, das leicht zu einer

    tödlichen Gefahr werden kann´“ (S. 72)


    (…)


    „Wenn wir aufwachen, wird die Geschichte wieder weitergehen. Das Leben

    wird zum Leben zurückkehren, und es wird klar werden, dass es

    unmöglich ist, sich für immer in den Gräben zu verschanzen, die sich

    zwischen den Friedhöfen erstrecken. Jemand wird erklären: `Das war´s.

    Es ist vorbei´.


    Ein anderer wird erklären: `Wir können Hitler besiegen´. Weil es

    möglich ist, müssen wir es tun. Wir müssen das Tal der Tränen, die

    Schatten des Todes hinter uns lassen und den Berg der Hoffnung und des

    Optimismus erklimmen. Wir werden uns erinnern, aber heil sein. Narben

    haben, aber ganz und ausgeglichen sein“ (S. 264).


    —-------------



    Anmerkung von C. Ronnefeldt:


    Es wird sehr viel diplomatisches Können notwendig sein in den

    nächsten Wochen und Monaten, die neuen Traumata der israelischen

    Gesellschaft und die Wahrnehmungen der iranischen Gesellschaft

    sowie die Sicherheitsbedürfnisse beider Staaten so auszutarieren,

    dass es nicht zu einem größeren regionalen Krieg kommt.


    ———————


    11. Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen Zweiges des

    Internationalen Versöhnungsbundes zur aktuellen Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt



    Pressemitteilung


    18.10.2023


    Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen Zweiges des

    Internationalen Versöhnungsbundes zur aktuellen Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt


    Der geschäftsführende Vorstand des deutschen Zweiges des

    Internationalen Versöhnungsbundes hat sich auf seiner heutigen Sitzung

    mit der aktuellen Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt befasst.


    Der Versöhnungsbund ist entsetzt über das von der Hamas ausgeführte

    Massaker vom 7. Oktober 2023 und die Verschleppung von israelischen

    Geiseln. Nichts kann diesen Terror und dieses unfassbare Leid

    rechtfertigen. Der Versöhnungsbund ruft die Hamas-Verantwortlichen

    auf, alle Raketenangriffe auf Israel umgehend einzustellen und alle

    Geiseln freizulassen.


    Der Versöhnungsbund ist entsetzt über die massiven Angriffe der

    israelischen Regierung im Gazastreifen, die unterschiedslos töten und

    zu unfassbarem Leid geführt haben und ruft die israelische Regierung

    auf, diese Bombardierungen umgehend einzustellen.


    Nach der Bombardierung eines Krankenhauses sowie einer UN-Schule im

    Gazastreifen sind internationale Untersuchungen einzuleiten bezüglich

    der Verantwortlichkeiten.


    Die deutsche Bundesregierung, die in der Vergangenheit bereits

    zwischen Hamas und Israel vermittelt hat, fordert unser Verband auf,

    alle ihre Kanäle zu nutzen, um die Freilassung der israelischen

    Geiseln zu erwirken und eine Ausweitung der Eskalation zu verhindern.


    Der Versöhnungsbund ruft die Verantwortlichen im Libanon auf, den

    Beschuss Israels einzustellen, ebenso die israelische Regierung, keine

    Militäraktionen auf libanesischem Gebiet durchzuführen.


    Der Versöhnungsbund fordert die iranische Regierung auf, jegliche

    weitere finanzielle und militärische Unterstützung für Hamas und

    Hizbollah einzustellen.


    Von der US-Regierung fordert der Versöhnungsbund, eine Ausweitung der

    Gewalt zu verhindern und unverzüglich Schritte zur Deeskalation durch

    diplomatische Maßnahmen einzuleiten.


    Um einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden, fordert der

    Versöhnungsbund den UN-Generalsekretär auf, durch geeignete

    Deeskalations-Maßnahmen unverzüglich ein Ende der Gewalt in der Region

    anzustreben.


    Der Nahost-Konflikt braucht endlich eine dauerhafte Lösung, welche das

    Lebensrecht aller zwischen Mittelmeer und Jordan lebenden Menschen achtet.


    Seit 1914 ist der Internationale Versöhnungsbund aktiv gegen Unrecht

    und Krieg und für Gerechtigkeit und Frieden. Darum unterstützen wir

    seit vielen Jahrzehnten Menschen in Israel und Palästina, die sich

    gemeinsam für Gerechtigkeit, Frieden und die gleiche Würde aller

    Menschen einsetzen.


    Wir stehen weiterhin an der Seite derer, die trotz ihrer Trauer und

    Verzweiflung auch jetzt die Hoffnung auf eine Zukunft in gegenseitigem

    Respekt, Gerechtigkeit und Frieden nicht aufgegeben haben.

    Frieden im Nahostkonflikt wird die Frucht der Gerechtigkeit sein.


    Minden, den 18.10.2023



    ———


    12. Zivilcourage:  C. Ronnefeldt: Der Gaza-Krieg: Hintergründe jenseits von Kassam-Raketen (2009)



    Die Redaktion der Zeitschrift „Zivilcourage“, hg. von der Deutschen

    Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V., hatte

    mich Anfang des Jahres 2009 gebeten, einen  längeren Artikel zu

    Hintergründen des Gaza-Israel-Krieges 2008/2009 zu schreiben.


    Hier das damalige Ergebnis aus dem Jahre 2009:

    https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr-gazakrieg.pdf


    Als gekürzte Fassung auch unter:

    https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/hintergruende-des-gazakrieges



    --------


    P.S. Bei meiner Zusendung vom letzten Montag fehlten zwei Zeilen unten auf S. 1;

    hier der vollständige Text von Daniel Barenboims Friedensbotschaft:


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    C.Ronnefeldt@t-online.de 

    www.versoehnungsbund.de

    ________________


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2023

    Pepe Escobar: Auf dem Weg zur Endlösung

    seniora.org, vom 18. Oktober 2023, Von Pepe Escobar 14. Oktober 2023 - übernommen von strategic-culture.su

    Der Krieg gegen Russland in der Ukraine und der israelische "Krieg gegen den Terror" in Gaza sind nur parallele Fronten eines einzigen, sich erschreckend entwickelnden globalen Krieges.

    Du hast die Obstgärten meiner Vorfahren gestohlen Und das Land, das ich kultivierte

    Und du hast nichts für uns übriggelassen

    Außer diesen Felsen...

    Wenn ich hungrig werde

    wird das Fleisch des Usurpators meine Nahrung sein.

    - Palästinensischer Nationaldichter Mahmoud Darwish


    Es ist inzwischen bestätigt, dass der ägyptische Geheimdienst seine israelischen Kollegen nur drei Tage vor der Al-Aqsa Flut gewarnt hat, dass etwas "Großes" von der Hamas kommen würde. Tel Aviv, sein milliardenschwerer Sicherheitsapparat und die IDF, "die stärkste Armee der Welt", entschieden sich, dies zu ignorieren.

    Dadurch werden zwei wichtige Vektoren konfiguriert.

    1) Tel Aviv erhält seinen "Pearl Harbor"-Vorwand, um einen neu gemischten "Krieg gegen den Terror" sowie eine Art Endlösung für das "Gaza-Problem" (die bereits im Gang ist) durchzuführen.

    2) Der Hegemon ändert abrupt das Narrativ weg von der bevorstehenden, unvermeidlichen, kosmischen gemeinsamen Demütigung des Weißen Hauses und der NATO in den Steppen von Noworossija   – eine strategische Niederlage, die die vorherige Demütigung in Afghanistan als einen Maskenball in Disneyland aussehen lässt.

    Die totale Blockade der "menschlichen Tiere" (Copyright israelisches Verteidigungsministerium) im Gazastreifen, der in Wirklichkeit eine Zivilbevölkerung von 2,3 Millionen hat, wurde am vergangenen Montag verhängt. Keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff, keine lebenswichtigen Güter.

    Das ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verstößt gegen die vier Grundprinzipien des Law of Armed Conflict (LOAC)   – alles gebührend beklatscht oder bestenfalls völlig ignoriert von NATOstan und ihren von Oligarchen kontrollierten Mainstreammedien.

    Christen, Muslime, Juden und andere ethnische Gruppen lebten jahrhundertelang friedlich in Palästina, bis ihnen das rassistische zionistische Projekt aufgezwungen wurde   – mit all den Merkmalen des Siedlerkolonialismus, nämlich Teilen und Herrschen.

    Die Nakba ist eine alte Erinnerung von vor 75 Jahren. Wir sind heute weit über die Apartheid hinaus   – und stehen am Beginn der totalen Ausgrenzung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat.

    Im Januar 2023 betonte der israelische Premierminister Netanjahu selbst: "Das jüdische Volk hat ein ausschließliches und unbestreitbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel."

    Nun hat die IDF der UNO nicht weniger als den Befehl erteilt, alle Bewohner des nördlichen Gazastreifens   – 1,1 Millionen Menschen   – vollständig in den südlichen Gazastreifen zu evakuieren, in die Nähe von Rafah, dem einzigen Grenzübergang zu Ägypten.

    Diese erzwungene Massendeportation der Zivilbevölkerung wäre der Auftakt, um den gesamten nördlichen Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen, verbunden mit der Vertreibung und Konfiszierung des angestammten palästinensischen Landes   – was einer zionistischen Endlösung immer näherkäme.


    Willkommen bei den Vereinigten Soziopathen

    Netanjahu, ein Soziopath mit einer nachgewiesenen Erfolgsbilanz, kann mit serienmäßigen Kriegsverbrechen nur deshalb davonkommen, weil er die volle Unterstützung des Weißen Hauses, der "Biden"-Kombo und des Außenministeriums genießt   – ganz zu schweigen von den inkonsequenten EU-Vasallen.

    Wir wurden gerade Zeuge, wie ein US-Außenminister   – ein Funktionär mit niedrigem IQ, der in jeder Hinsicht überfordert ist   – nach Israel reiste, um die Kollektivstrafe "auch als Jude" zu unterstützen.

    Er sagte, sein Großvater sei "vor Pogromen in Russland geflohen" (das war 1904). Dann kam die direkte   – nationalsozialistische   – Verbindung zu "mein Stiefvater überlebte Auschwitz, Dachau und Majdanek". Beeindruckend, das sind drei Konzentrationslager hintereinander. Der Sekretär weiß offensichtlich nicht, dass die UdSSR alle drei befreit hat.

    Dann kam die Verbindung Russland-Nazis-Hamas. Wenigstens ist das alles klar.

    Intern kann Netanjahu nur dank zweier wütender ultrazionistischer, rassistischer und rassenfeindlicher Koalitionspartner Premierminister bleiben. Er ernannte Itamar Ben-Gvir zum Minister für nationale Sicherheit und Bezalel Smotrich zum Finanzminister   – beide sind de facto für die Ausbreitung der Siedlungen im Westjordanland in industriellem Maßstab verantwortlich.

    Smotrich hat zu Protokoll gegeben, dass "es keine Palästinenser gibt, weil es kein palästinensisches Volk gibt".

    Ben-Gvir und Smotrich sind auf dem Weg, die Zahl der Siedler in den Kantonen des Westjordanlandes in Rekordzeit von 500.000 auf eine Million zu verdoppeln. Die Zahl der Palästinenser   – de facto Nicht-Staatsbürger   – beträgt 3,7 Millionen. Illegale Siedlungen   – die von Tel Aviv nicht offiziell genehmigt wurden   – tauchen überall auf.

    Im Gazastreifen   – wo die Armut bei 60 % liegt und die Jugendarbeitslosigkeit enorm ist   – warnen UN-Organisationen verzweifelt vor einer drohenden humanitären Katastrophe.

    Mehr als 1 Million Menschen in Gaza, vor allem Frauen und Kinder, sind von der Nahrungsmittelhilfe der UN abhängig. Zehntausende von Kindern gehen in UNRWA-Schulen (UNRWA ist die Agentur für palästinensische Flüchtlinge).

    Tel Aviv tötet sie jetzt   –sanft. Mindestens 11 UNRWA-Mitarbeiter wurden in der vergangenen Woche getötet (darunter Lehrer, ein Arzt und ein Ingenieur), mindestens 30 Kinder und 5 Mitglieder des Internationalen Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds.

    Zu allem Überfluss gibt es auch noch den Aspekt der Pipeline, also den Diebstahl von Gas aus dem Gazastreifen.

    Mindestens 60 % der riesigen Gasreserven, die im Jahr 2000 entlang der Küste des Gazastreifens und Israels entdeckt wurden, gehören rechtlich zu Palästina.

    Eine wichtige Folge der Endlösung für den Gazastreifen besteht darin, dass die Souveränität über die Gasfelder auf Israel übergeht   – ein weiterer massiver Verstoß gegen das Völkerrecht.


    Die globale Mehrheit ist Palästina

    Angesichts der schrecklichen Aussicht, dass Israel die gesamte nördliche Hälfte des Gazastreifens entvölkert, live im Fernsehen und angefeuert von Horden von NATO-Zombies, ist es nicht weit hergeholt, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass sich die Türkei, Ägypten, Syrien, der Irak, der Iran, der Libanon, der Jemen und die Golfmonarchien auf verschiedenen Ebenen zusammenschließen, um überwältigenden Druck gegen die Umsetzung der zionistischen Endlösung auszuüben.

    Praktisch der gesamte globale Süden/die globale Mehrheit steht auf der Seite Palästinas.

    Problematisch ist, dass die Türkei keine arabische Nation ist und in der jüngsten Vergangenheit der Hamas ideologisch zu nahestand. Angenommen, die derzeitige Netanjahu-Bande würde sich auf Diplomatie einlassen, so würde das bestmögliche Vermittlungsteam von Saudi-Arabien, Katar und der ägyptischen Diplomatie gebildet werden.

    Indien hat sich soeben selbst als Anführer der globalen Mehrheit vor den Kopf gestoßen: Seine Führung scheint einen Steifen zu bekommen, wenn sie Israel gegenübersteht.

    Dann gibt es noch die großen Souveräne: die strategische Partnerschaft Russland-China.

    Russland und der Iran sind ihrerseits durch eine strategische Partnerschaft verbunden   – auch auf allen modernen militärischen Ebenen. Die von China vermittelte und eingefädelte Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien hat in dieser Woche dazu geführt, dass Mohammad bin Salman und Ebrahim Raisi zum ersten Mal überhaupt miteinander telefonierten und ihre unerschütterliche Unterstützung für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes koordinierten. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat China gerade besucht und wurde mit allen Ehren empfangen.

    Chinas typisches diplomatisches Geschick   – weit über die Al-Aqsa-Flut hinaus   – besteht darin, die legitimen Rechte der Palästinenser zu unterstützen. Die gesamte arabische Welt und die Länder des Islams spüren das deutlich, während Israel und der NATO-Staat für Nuancen unempfänglich sind.

    Mit Russland erreichen wir das Gebiet des Heavy Metal. Anfang dieser Woche wurde der israelische Botschafter in Russland, Alexander Ben Zvi, nach mehreren Versuchen endlich vom stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow empfangen. Es war Israel, das praktisch um ein Treffen bettelte.

    Bogdanow brachte es unverblümt auf den Punkt: Ben Zvi wurde gewarnt, dass der Plan der IDF, den Gazastreifen buchstäblich zu zerstören, die einheimische Bevölkerung zu vertreiben und diese "menschlichen Tiere" ethnisch zu säubern, "verheerende Folgen für die humanitäre Situation in der Region haben würde".

    Damit wird ein durchaus mögliches Szenario vorweggenommen, dessen Folgen ebenso verheerend sein können: Moskau würde   – in Zusammenarbeit mit Ankara   – eine vom Globalen Süden unterstützte Operation zur Durchbrechung der Blockade gegen Israel starten.

    Es ist kein Geheimnis   – abgesehen vom Modus Operandi   –, dass Putin und Erdogan über einen möglichen türkischen humanitären Schiffskonvoi nach Gaza gesprochen haben, der von der russischen Marine von ihrem Stützpunkt in Tartus in Syrien und von der russischen Luftwaffe von Hmeimim aus vor einem israelischen Angriff geschützt würde. Das würde den Einsatz in ungeahnte Höhen treiben.

    Schon jetzt ist klar, dass der Stellvertreterkrieg des Hegemons gegen Russland in der Ukraine und der israelische "Krieg gegen den Terror" in Gaza nur parallele Fronten eines einzigen, sich auf erschreckende Weise entwickelnden globalen Krieges sind.

    Quelle: https://strategic-culture.su/news/2023/10/14/slouching-towards-the-final-solution/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4566&mailid=1955


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2023

    Doctorow: Wie das russische Staatsfernsehen über die Gespräche zwischen Putin und Xi berichtet hat

    seniora.org, vom 18. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 18.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Wladimir Putin und Xi Jinping am 18. Oktober in Peking (Foto)


    Die Gespräche am zweiten und letzten Tag des Besuchs von Wladimir Putin in Peking führten zu keiner großen gemeinsamen Erklärung, weder zum anhaltenden heißen Konflikt zwischen der Hamas und Israel noch zum Ukraine-Krieg. In der Tat gab es heute keine gemeinsame Pressekonferenz. Zweifellos war der chinesische Präsident mit Gesprächen mit den anderen mehr als zwanzig Teilnehmern des feierlichen Forums zum 10-jährigen Bestehen der Belt and Road Initiative beschäftigt.


    Stattdessen gab Wladimir Putin eine eigene Pressekonferenz, die auf dem Rasen vor seinem Anwesen stattfand. Es gab zahlreiche Fragen und einige sehr wichtige Antworten, darunter eine, mit der ich beginnen möchte: seine Bestätigung, dass Russland jetzt ständig in den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres mit Jets patrouilliert, die seine Kinzhal-Hyperschallraketen tragen. Diese haben angeblich eine Reichweite von 1.500 km und fliegen mit einer Geschwindigkeit von 9 Mach. Wenn ich richtig gerechnet habe, bedeutet dies, dass sie von der Südküste des Schwarzen Meeres aus jeden Teil der US-Trägerflotte erreichen und zerstören könnten, die nach der amerikanischen Regierung zum Schutz Israels im östlichen Mittelmeer geparkt ist. Diese Patrouillen wurden zwar nur beiläufig erwähnt, aber man kann wohl davon ausgehen, dass das Pentagon genau zugehört hat.

    Hintergrund dieser Äußerungen war die Frage, wie Russland auf die ATACMS reagieren wird, die Washington an Kiew geliefert hat und die laut Zelensky gestern gegen Stützpunkte der russischen Luftwaffene eingesetzt wurden. Putins direkte Antwort darauf lautet, dass die ATACMS den Krieg nur verlängern und gleichzeitig die Vereinigten Staaten tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinziehen würden.

    Man fragt sich, ob diese Art von Antwort auch für Deutschland gelten wird, sollte es die TAURUS-Marschflugkörper an Kiew liefern und, wie der deutsche Politiker Roderich Kiesewetter gestern gegenüber Reportern sagte, den Ukrainern helfen, die Krim-Brücke zu zerstören.

    In seiner Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz sagte Wladimir Putin, dass er und Xi ihre Aufforderung an alle Seiten im Hamas-Israel-Krieg bekräftigten, einen sofortigen Waffenstillstand zu schließen und direkte Gespräche aufzunehmen. In seinen Telefongesprächen mit Benjamin Netanjahu und den Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten vor zwei Tagen sei er sich sicher gewesen, dass niemand wolle, dass sich der Konflikt in der Region weiter ausbreite.

    Putin sagte, dass er früher am Tag ein fast zweistündiges Einzelgespräch mit Xi geführt habe. Er bezeichnete es als produktiv und inhaltsreich, aber auch als vertraulich, so dass nicht mehr darüber gesagt werden kann. Anschließend fand eine längere Sitzung statt, bei der die Delegationen beider Seiten anwesend waren. Putin hatte alle wichtigen Minister der russischen Regierung sowie hochrangige Wirtschaftsvertreter aus den für die Entwicklung des russisch-chinesischen Handels wichtigsten Bereichen bei sich.

    Die Nachmittagsausgabe von Sechzig Minuten interviewte mehrere dieser wichtigen russischen Teilnehmer und berichtete über mehrere Punkte, die es wert sind, hier wiederholt zu werden. Einer davon, von Finanzminister Siluanow, ist, dass 90 % des russisch-chinesischen Handels jetzt in den nationalen Währungen abgewickelt werden, natürlich zum größten Teil in Yuan. Die Abschaffung des Dollars an den Börsen bedeutet, dass Washington keine verwertbaren Informationen mehr darüber hat, wer was kauft und an wen verkauft. Wie wir von Putin selbst wissen, wird der Wert des bilateralen Handels bis zum Jahresende voraussichtlich 200 Milliarden Dollar übersteigen.

    Eine weitere wertvolle Information, die in Sechzig Minuten ausgestrahlt wurde, war, dass die Getreideverkäufe nach China voraussichtlich 70 Millionen Tonnen erreichen werden, was fast 50 % der gesamten russischen Ernte in diesem Jahr ausmachen würde. Und Alexej Miller, Chef von Gazprom, sagte, dass China auf dem besten Wege sei, jährlich so viel Erdgas zu kaufen, wie Russland bisher nach Europa exportiert hat.

    *****

    Abgesehen von der Fernsehberichterstattung über Putins Besuch in China hat Sechzig MInuten auch einige Kommentare zu anderen Ereignissen abgegeben, die für die Leser in Europa und insbesondere in Deutschland von Interesse sein könnten. Die pikantesten Kommentare beziehen sich auf den gestrigen Kurzbesuch von Bundeskanzler Scholz in Tel Aviv. Er soll seinen israelischen Gastgebern gesagt haben, dass er gekommen sei, um die Solidarität Deutschlands mit Israel in dieser kritischen Zeit und seine Sorge um die Sicherheit Israels zu bekräftigen. Dies, so erklärte er weiter, sei eine natürliche Folge des deutschen Verantwortungsgefühls für den Holocaust.

    Moderator Jewgeni Popow fragte rhetorisch:

    "Und erinnern sich die Deutschen nicht an ihre Verantwortung für die Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern im Zweiten Weltkrieg? Fühlen sie sich nicht dafür verantwortlich, die Sicherheit Russlands heute zu gewährleisten?"

    Die andere Bemerkung in Bezug auf Scholz war der Schock, dass er in einem Flugzeug mit der Aufschrift "Luftwaffe" und dem Symbol des Eisernen Kreuzes in Israel ankam. Dies schien unter den gegebenen Umständen taktlos zu sein.

    Zu Bidens Ankunft in Israel und seiner öffentlichen Erklärung gegenüber Netanjahu, dass er gekommen sei, um Amerikas Unterstützung für Israel zu zeigen, sagte der Sechzig Minuten-Moderator, dass Washington durch seine Ausrichtung auf eine Seite in dem Konflikt mit einem Schlag jede Rolle als möglicher Friedensstifter in der Region verwirkt habe. Dies steht in krassem Gegensatz zu Russland, das die Kommunikationslinien mit allen Seiten offengehalten hat.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
    Hervorhebungen von seniora.org


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4565&mailid=1954


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2023

    Kein WaffenstillstandUN-Generalsekretär fordert Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. Berlin sperrt sich dagegen – trotz über 3.000 Todesopfern. Gegen zivile Tote bei Angriffen von Verbündeten protestiert die Bundesregierung nie.

    german-foreign-policy.com, 19. Oktober 2023

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte die Forderung am gestrigen Mittwoch in Beijing: Auch die Terrorakte der Hamas könnten „die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung nicht rechtfertigen“. Die Bundesregierung zieht sich demgegenüber auf „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ zurück – auch, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen die Schwelle von 3.000 Menschen überschritten hat und die israelische Regierung sich mit der Behauptung, der Angriff auf ein Krankenhaus mit 471 Todesopfern sei Palästinensern zuzuschreiben, zunehmend in Widersprüche verwickelt. Die Bundesregierung hat zu exzessiven zivilen Todesopfern schon in der Vergangenheit stets geschwiegen, wenn die Täter Verbündete waren – so im Fall der Schlacht um Mossul gegen den IS, bei der mindestens 3.000 Zivilisten durch westliche Angriffe ums Leben kamen. Die Schlacht um Aleppo hingegen, bei der im Herbst 2016 rund 1.000 Zivilisten russisch-syrischen Angriffen zum Opfer fielen, wurde in deutschen Medien als „Vernichtungskrieg“ attackiert.


    Zitat: „Nicht zu rechtfertigen“

    Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen wird weltweit mit rasch zunehmender Dringlichkeit erhoben. Exemplarisch tat dies am gestrigen Mittwoch etwa UN-Generalsekretär António Guterres. Guterres äußerte auf dem Belt and Road Forum in Beijing, die bitteren Klagen der Palästinenser „nach 56 Jahren Besatzung“ könnten die Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober „nicht rechtfertigen“.[1] Ebensowenig rechtfertigen könnten aber diese Terrorakte „die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung“. Deshalb müssten die Waffen im Nahen Osten umgehend schweigen. Schon zweimal hat der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Tagen über Anträge abgestimmt, die Guterres‘ Forderung Rechnung trugen. Am Montag wies er einen Antrag Russlands zurück, der ein sofortiges Ende der Kämpfe forderte [2]; die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Japan stimmten mit Nein, da der Antrag die Hamas nicht namentlich als Täterin der Massaker vom 7. Oktober nannte. Am gestrigen Mittwoch legten die USA ihr Veto gegen einen Antrag Brasiliens ein, der die Hamas explizit erwähnte und sich sogar auf die Forderung nach „humanitären Pausen“ beschränkte; Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield äußerte zur Begründung, der Antrag sei aus Sicht der Vereinigten Staaten unzureichend, weil er „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ nicht erwähne.[3]


    Der Zyklus der Gewalt

    Auch Berlin blockt mit Verweis auf das Recht auf Selbstverteidigung Forderungen nach einem Waffenstillstand ab. Dies war am Dienstagmorgen der Fall, als Kanzler Olaf Scholz Jordaniens König Abdullah in Berlin empfing; während Abdullah sagte: „Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen“, wiegelte Scholz mit der Äußerung ab, Deutschland stehe „unverbrüchlich“ an der Seite Israels.[4] Ob der „Zyklus der Gewalt“ Israel sicherer macht oder womöglich das Gegenteil erreicht, wird in Berlin nicht diskutiert. In der EU ruft die deutsche Position, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernommen hat, heftige Auseinandersetzungen hervor, da von der Leyen nicht einmal dazu bereit ist, die Abriegelung des Gazastreifens von der Versorgung mit Elektrizität, Nahrung und Wasser zu kritisieren; sie hält an ihrer Position trotz massiver Proteste mehrerer EU-Mitgliedstaaten, darunter etwa Frankreich, fest.[5] Von der Leyen will nun humanitäre Hilfe leisten und Hilfsgüter über Ägypten in den Gazastreifen bringen lassen.[6] Faktisch stützt dies die israelische Kriegführung: Es weckt den Anschein, der Not der Zivilbevölkerung Rechnung zu tragen, steht jedoch weiteren Bombardements nicht im Wege. Israel will allerdings humanitäre Hilfe lediglich im Süden des Gazastreifens zulassen.[7]


    Keine Kritik

    Auch der Angriff auf das Al Ahli-Krankenhaus in Gaza, bei dem am Dienstagabend laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 471 Zivilisten zu Tode kamen, hat nichts an der Berliner Position geändert. Israelische Regierungsstellen haben inzwischen mehrere Stellungnahmen und Videos in sozialen Medien, die die israelische Urheberschaft entweder rechtfertigen oder abstreiten sollten, wegen offenkundig unzutreffender Angaben wieder gelöscht, erklären aber weiterhin, die Rakete, die das Krankenhaus getroffen habe, sei einer palästinensischen Organisation zuzuschreiben – eine Behauptung, die sogar von britischen und US-amerikanischen Korrespondenten in Israel bzw. im Gazastreifen als unglaubwürdig zurückgewiesen wird.[8] Unabhängig davon ist die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen inzwischen auf mehr als 3.000 gestiegen; einschließlich der Opfer aus dem Al Ahli-Krankenhaus belief sie sich am gestrigen Mittwoch auf 3.478 Personen, mindestens 12.065 wurden verletzt. Bereits bis Montag waren mindestens 23 Gebäude des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) beschädigt und mindestens 14 UNWRA-Mitarbeiter getötet worden.[9] Auch dazu liegt bislang keine kritische Äußerung seitens der Bundesregierung vor.


    „Vernichtungskrieg“

    Das deutsche Schweigen zu der rasant zunehmenden Zahl an Todesopfern im Gazastreifen erklärt sich wie üblich aus dem taktischen Umgang der Bundesregierung mit Humanität und Menschenrechten. Dies zeigt ein Vergleich mit früheren Fällen, in denen im Nahen und im Mittleren Osten dicht besiedelte Gebiete im Kampf gegen islamistische Milizen angegriffen wurden. Ein Beispiel bietet die mit russischer Unterstützung durchgeführte Offensive der syrischen Streitkräfte im Herbst 2016 auf Aleppo, wo sich islamistisch-jihadistische Milizen verschanzt hatten; ihr fielen zwischen dem 22. September und dem 22. Dezember 2016 laut den Angaben zweier Organisationen der syrischen Opposition (Violations Documentation Center, Syrian Observatory for Human Rights) rund tausend Zivilisten zum Opfer, eventuell eine begrenzte Zahl mehr.[10] Mit Blick auf die zivilen Todesopfer verlangte die damalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, Berlin müsse neue „Sanktionen gegen Russland“ verhängen.[11] Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erklärte, eine „Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal“.[12] In deutschen Medien war sogar von „ethnischen Säuberungen“ [13] oder einem „Vernichtungskrieg“ [14] die Rede.


    Doppelte Standards

    Anders verhielt es sich, als in den Jahren 2016 und 2017 eine westliche Kriegsallianz gegen die Jihadisten des IS kämpfte, die sich in der syrischen Großstadt Raqqa und in der irakischen Großstadt Mossul verschanzt hatten. Allein in der Schlacht um Raqqa kamen von Juni bis Oktober 2017 laut einer detaillierten Studie von Amnesty International sowie der britischen NGO Airwars mehr als 1.600 Zivilisten durch Luftangriffe US-amerikanischer, britischer und französischer Bomber oder durch US-Artillerieangriffe zu Tode.[15] Kein Berliner Politiker forderte Sanktionen gegen Washington, London oder Paris; kein deutsches Medium prangerte „ethnische Säuberungen“ oder einen „Vernichtungskrieg“ an. Nichts davon war auch der Fall, als Zivilpersonen zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 in der brutalen Schlacht um Mossul Luftangriffen der westlichen Anti-IS-Koalition zum Opfer fielen. Die Nachrichtenagentur AP veröffentlichte im Dezember 2017 das Ergebnis umfangreicher Recherchen zur Zahl der zivilen Todesopfer in Mossul. Demnach wurden in der Stadt insgesamt zwischen 9.000 und 11.000 Zivilpersonen getötet; mindestens ein Drittel von ihnen, also mindestens 3.000 Menschen, starben bei Bombardements der westlichen Kriegskoalition oder bei Angriffen mit ihr verbündeter irakischer Truppen.[16] Die damalige Gesamtzahl an toten Zivilisten ist im Gazastreifen freilich schon nach zehn Tagen erreicht.

     

    [1] Secretary-General’s remarks at the 3rd Belt and Road Forum for International Cooperation. un.org 18.10.2023.

    [2] UN Security Council rejects Russia’s resolution on Gaza that fails to mention Hamas. apnews.com 17.10.2023.

    [3] Israel-Gaza crisis: US vetoes security council resolution. news.un.org 18.10.2023.

    [4] Eckart Lohse, Christian Meier, Matthias Wyssuwa: Besuch mit mehreren Botschaften. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.10.2023.

    [5] Thomas Gutschker: Israels Vorgehen entzweit die EU-Spitze. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.10.2023.

    [6] EU kündigt Luftbrücke für Gazastreifen an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.10.2023.

    [7] Netanjahu will Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulassen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.10.2023.

    [8] Bedrettin Bölükbasi: Angriff auf Gaza-Krankenhaus: Gelöschte israelische Beiträge nähren Spekulationen. fr.de 18.10.2023.

    [9] Franca Wittenbrink: Keine Zuflucht in Gaza. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.10.2023.

    [10] After more than 2700 civilian casualties and injuries in Aleppo province, 30 hours of no-bombing over the eastern neighborhoods. syriahr.com 19.10.2016. Regime forces re-gain control and advance over rebels in Aleppo city. syriahr.com 12.11.2016. Hundreds of civilians, rebels evacuated from Aleppo. dawn.com 16.12.2016.

    [11] Katrin Göring-Eckardt: Der Druck auf Assad und Putin muss wachsen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2016. S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege (II).

    [12] CDU-Politiker fordern Sanktionen gegen Russland. www.tagesspiegel.de 07.10.2016.

    [13] Christoph Sydow: Kriegsverbrechen lohnen sich. spiegel.de 29.11.2016.

    [14] Rüdiger Schaper: Aleppo-Demonstration in Berlin. tagesspiegel.de 07.12.2016.

    [15] Syria: Unprecedented investigation reveals US-led coalition killed more than 1,600 civilians in Raqqa ‘death trap’. amnesty.org 25.04.2023.

    [16] S. dazu Deutschlands Interventionsbilanz (I).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9379


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2023

    Stellungnahme des Versöhnungsbundes zur aktuellen Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt

    vom Do., 19.10.2023

    Pressemitteilung zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten


          Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen

          Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes zur aktuellen

          Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt


    Der geschäftsführende Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen

    Versöhnungsbundes hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit der aktuellen

    Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt befasst.


    Der Versöhnungsbund ist entsetzt über das von der Hamas ausgeführte

    Massaker vom 7. Oktober 2023 und die Verschleppung von israelischen

    Geiseln. Nichts kann diesen Terror und dieses unfassbare Leid

    rechtfertigen. Der Versöhnungsbund ruft die Hamas-Verantwortlichen auf,

    alle Raketenangriffe auf Israel umgehend einzustellen und alle Geiseln

    freizulassen.


    Der Versöhnungsbund ist entsetzt über die massiven Angriffe der

    israelischen Regierung im Gazastreifen, die unterschiedslos töten und zu

    unfassbarem Leid geführt haben und ruft die israelische Regierung auf,

    diese Bombardierungen umgehend einzustellen.


    Nach der Bombardierung eines Krankenhauses sowie einer UN-Schule im

    Gazastreifen sind internationale Untersuchungen einzuleiten bezüglich

    der Verantwortlichkeiten.


    Die deutsche Bundesregierung, die in der Vergangenheit bereits zwischen

    Hamas und Israel vermittelt hat, fordert unser Verband auf, alle ihre

    Kanäle zu nutzen, um die Freilassung der israelischen Geiseln zu

    erwirken und eine Ausweitung der Eskalation zu verhindern.


    Der Versöhnungsbund ruft die Verantwortlichen im Libanon auf, den

    Beschuss Israels einzustellen, ebenso die israelische Regierung, keine

    Militäraktionen auf libanesischem Gebiet durchzuführen.


    Der Versöhnungsbund fordert die iranische Regierung auf, jegliche

    weitere finanzielle und militärische Unterstützung für Hamas und

    Hizbollah einzustellen.


    Von der US-Regierung fordert der Versöhnungsbund, eine Ausweitung der

    Gewalt zu verhindern und unverzüglich Schritte zur Deeskalation durch

    diplomatische Maßnahmen einzuleiten.


    Um einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden, fordert der

    Versöhnungsbund den UN-Generalsekretär auf, durch geeignete

    Deeskalations-Maßnahmen unverzüglich ein Ende der Gewalt in der Region

    anzustreben.


    Der Nahost-Konflikt braucht endlich eine dauerhafte Lösung, welche das

    Lebensrecht aller zwischen Mittelmeer und Jordan lebenden Menschen achtet.


    Seit 1914 ist der Internationale Versöhnungsbund aktiv gegen Unrecht und

    Krieg und für Gerechtigkeit und Frieden. Darum unterstützen wir seit

    vielen Jahrzehnten Menschen in Israel und Palästina, die sich gemeinsam

    für Gerechtigkeit, Frieden und die gleiche Würde aller Menschen einsetzen.


    Wir stehen weiterhin an der Seite derer, die trotz ihrer Trauer und

    Verzweiflung auch jetzt die Hoffnung auf eine Zukunft in gegenseitigem

    Respekt, Gerechtigkeit und Frieden nicht aufgegeben haben. Frieden im

    Nahostkonflikt wird die Frucht der Gerechtigkeit sein.


    Minden, den 18.10.2023

    19.10.2023

    Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens

    freeassange.rtde.life, 19 Okt. 2023 10:23 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Die Haltung von Politik und Medien zum Ukraine-Krieg im Vergleich zum Nahost-Konflikt zeigt die Widersprüche im veröffentlichten Diskurs. Deutschlands politisch-mediale Elite pflegt ein kolonialistisches Welt- und ein rassistisches Menschenbild. Nach außen wirkt das ewig gestrig.


    Quelle: Sputnik © Tarek Aliyan



    in palästinensicher Junge wird nach einem israelischen Luftschlag in einem Krankenhaus in Gaza behandelt.


    Die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, die Blockade der Wasser- und Stromversorgung sowie der Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch das israelische Militär sind Kriegsverbrechen. Das Leben von Zivilisten ist während eines militärischen Konflikts zu schützen, schreibt die Charta der UN vor. Auch ein angegriffenes Land muss bei seiner Verteidigung das humanitäre Völkerrecht achten. Das Vorgehen Israels in Gaza lässt sich durch den Verweis auf die Brutalität der Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Eigentlich. 

    In Deutschland sieht man das in Politik und Medien anders. Man beweist ein hohes Maß an moralischer Flexibilität, wenn es um die Bewertung ähnlicher Ereignisse in unterschiedlichen Regionen der Welt geht. Dieser doppelte Standard macht Deutschland nicht nur unglaubwürdig. Er beweist auch, wie geistig rückständig die deutschen Eliten sind, die Politik und Medien dominieren. Sie denken nach wie vor in den Begriffen des letzten Jahrhunderts. 

    Vor allem vor dem Hintergrund der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine wird deutlich, wie einseitig und parteiisch der politisch-mediale Komplex agiert. Russland führe einen "brutalen Vernichtungskrieg", spricht die deutsche Außenministerin in jedes ihr vorgehaltene Mikrofon und macht dazu eine betroffene Mine. 

    "Russland bombardiert zivile Ziele in der Ukraine ohne Unterlass, Getreidesilos, Krankenhäuser, Kirchen. Und die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts", sagte Baerbock in diesem Zusammenhang.


    Russischer UN-Botschafter: Abstimmung in UN-Sicherheitsrat zeigt, wer Krieg in Nahost will





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    Dieses Recht auf "Selbstverteidigung", das sie der Ukraine zugesteht, verweigert sie selbstverständlich den Palästinensern. Den israelischen Beschuss von ziviler Infrastruktur, von Schulen, Krankenhäusern und Moscheen legitimiert sie ebenso wie den Angriff der Ukraine auf zivile Ziele in Russland. Für die Palästinenser fordert sie lediglich "Schutzräume", in die sie sich vor israelischen Bomben in Sicherheit bringen können. Für Russen nicht mal das. 

    "Die Hamas bringt nichts als Leid und Tod über die Menschen – in Israel und in Gaza. Es ist Hamas' perfide Strategie, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zum missbrauchen. Das Drehbuch des Terrors darf nicht greifen. Zivilistinnen und Zivilisten brauchen sichere Räume, in denen sie Schutz finden und mit dem Notwendigsten versorgt werden können", wird Baerbock vom eigenen Ministerium zitiert

    Dass an der Behauptung der deutschen Außenministerin, Russland führe einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, irgendwas nicht ganz stimmen kann, machen die Zahlen im direkten Vergleich deutlich.


    Russland: USA tragen Hauptverantwortung für dramatische Krise in Nahost


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    Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte meldete im August 2023 nach anderthalb Jahren "russischen Vernichtungskriegs" gegen die Ukraine die Zahl von 10.000 toten Zivilisten. Zur Einordnung der Zahl muss hinzugefügt werden, dass die UNO die Referenden im Donbass nicht anerkennt und die dortigen Opfer in ihrer Statistik der Ukraine zuschlägt, obwohl sie durch ukrainischen Beschuss zu Tode kamen. Diese Zahl macht einen erheblichen Teil unter den Opfern aus.


    Im direkten Vergleich mit Israel wird deutlich, dass sich Russland bei seinem "Vernichtungskrieg" recht ungeschickt anstellt. Oder, und das ist natürlich die weit plausiblere Erklärung, dass es sich bei der Rede vom russischen Vernichtungskrieg um Desinformation und Propaganda handelt, weil das militärische Ziel Russlands nicht die Vernichtung der Ukrainer ist.


    Die Vereinten Nationen melden jedenfalls nach einer Woche israelischen Beschusses auf Gaza bereits 2.750 Tote und über 7.000 Verwundete. Noch drei Wochen und Israels "Recht auf Verteidigung" hat den inzwischen zwanzig Monate andauernden russischen "Vernichtungskrieg", zumindest was die Opferzahl angeht, in den Schatten gestellt.


    Frieden unerwünscht: USA verwandeln jedes Friedensabkommen in ein "Minsker Abkommen"




    Analyse

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    Für diese merkwürdige Asymmetrie interessiert sich deutsche Politik in ihrer Solidaritätsbekundung gegenüber Israel und ihrer Verurteilung Russlands nicht. Den großen deutschen Medien ist sie ebenfalls gleichgültig.


    Der Grund für den Konflikt mit Russland ist die Ausdehnung der NATO. Es ist zumindest aus russischer Sicht schon deshalb kein ethnischer Konflikt, weil Russland die Auffassung vertritt, bei Russen, Weißrussen und Ukrainern handele es sich um ein Volk, das sich auf drei Nationen verteilt.


    Anders im Nahost-Konflikt. Äußerungen beider Seiten machen deutlich, dass es eine starke ethnische, auch von Rassismus getriebene Komponente des Konflikts gibt. Der Ukraine-Konflikt besitzt diese rassistische Komponente nur aus Richtung Kiew, das sich die Vernichtung alles Russischen zum Ziel gesetzt hat.


    Dass sich Israel des Mittels der rassistischen Abwertung und Entmenschlichung des Gegners bedient, wird in Berlin ebenso geleugnet, wie man dort den Beschuss von Zivilisten im Donbass durch die Ukraine unter Einsatz von westlichen Waffen leugnet. Dabei handelt sich, wie beim Bombardement von Gaza durch Israel, um mutmaßliche Kriegsverbrechen.


    Wird Iran in den Krieg gegen Israel eingreifen?





    Analyse

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    Während deutsche Medien über den Beschuss von Zivilisten durch die Ukraine einfach gar nicht berichten und trotz des Wissens darum den Mantel des Schweigens über die ukrainischen Kriegsverbrechen breiten, relativieren sie im Falle Israels den Völkerrechtsbruch. So schreibt der deutsche Staatssender Deutsche Welle in einem Beitrag, der sich mit der Frage beschäftigt, ob in Israel Kriegsverbrechen begangen werden: 

    "Gaza ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt und so überfüllt, dass die meisten Experten sagen, es sei unmöglich, es zu bombardieren, ohne einige der 2,2 Millionen Zivilisten zu töten, die dort leben."

    Eine absolut zynische Begründung. Auch die Tagesschau relativiert:

    "Zivile Objekte wie Krankenhäuser, Wohnhäuser oder Schulen dürfen nicht angegriffen werden. Doch auch hier ist die Abgrenzung während eines Krieges oft schwierig. Wenn eine Kriegspartei zum Beispiel ein Krankenhaus teilweise als Waffenlager benutzt oder wenn aus einem Wohnhaus Raketen abgeschossen werden, handelt es sich nicht mehr um ein ziviles Objekt, auch wenn sich trotzdem noch Zivilbevölkerung im Gebäude befindet."

    Ob Nahost oder Ukraine: Wenn zwei sich prügeln, braucht es nicht die Faust eines Dritten




    Meinung

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    Dass dieses Argument der Tagesschau nun plötzlich im Zusammenhang mit Gaza einfällt, nicht aber im Zusammenhang mit beispielsweise dem Kampf um die Donbass-Stadt Mariupol genannt wurde, ist keine Überraschung. Die Tagesschau berichtet nicht neutral, sondern parteiisch. Denn natürlich hat sich die ukrainische Armee und insbesondere das faschistische Bataillon Asow Zivilisten als Schutzschild bedient, Panzer und Haubitzen vor Kindergärten und Krankenhäusern platziert und sich in Schulen verschanzt. Die Information war auch für deutsche Medien recherchierbar. Sie wurden dem deutschen Publikum einfach vorenthalten.


    Die deutschen Medien müssen sich daher aufgrund ihrer offensichtlichen Einseitigkeit den Vorwurf gefallen lassen, dass sie auch ganz niedrig gehängten journalistischen Standards nicht mehr genügen. Sie wurden längst von der Politik kooptiert und berichten nur noch "eingebettet", aber nicht mehr unabhängig oder gar kritisch. Der Vergleich zwischen der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg und den Beschuss von Gaza bringt dies in aller Deutlichkeit ans Licht. 

    Ans Licht kommt dabei auch, dass deutsche Politik und Medien für ein Zwei-Klassen-System stehen, in dem Opfer anhand ihrer Herkunft unterschiedlich gewichtet werden. Prägnanter formuliert: Deutschland steht erneut für Kolonialismus und Rassismus. Die Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens als die zugrundeliegende Idee des Völkerrechts wird weder von der deutschen Politik noch vom deutschen Mainstream vertreten. Dies macht der unterschiedliche Umgang mit den aktuellen Konflikten deutlich. Die Haltung gegenüber den Opfern in Gaza und im Donbass einerseits und denen in Israel und in der Ukraine andererseits unterscheidet sich. Vor der deutschen Politik und deutschen Medien sind die Menschen eben nicht gleich. Ihr Wert unterscheidet sich nach Herkunft. Die bittere Erkenntnis, die sich daraus ergibt: In Deutschland haben es die ewig Gestrigen erneut an die Schalthebel der Macht geschafft. 

    Mehr zum Thema – CDU-Politiker: 'Israels Sicherheit als Staatsräson' – notfalls "mit unserem Leben verteidigen"

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/184061-kriegsverbrechen-vom-unterschiedlichen-wert-menschlichen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2023

    Wichtiges in Kürze

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Oktober 2023, 12:37 Uhr


    https://freeassange.rtde.life/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

    19.10.23, 12:37 Uhr

    *Israel-Besuch europäischer Staatschefs dient Unterstützung, nicht um

    Waffenstillstand zu fordern*


    Die europäischen Staats- und Regierungschefs besuchen Israel nicht, um

    zu einem Waffenstillstand aufzurufen, sondern um zu zeigen, dass sie auf

    der Seite Israels stehen, so Abdelhamid Siyam, Professor für

    Politikwissenschaft und Nahoststudien an der Rutgers University.

    "Die europäischen Staats- und Regierungschefs reisen mit zwei

    Botschaften in die Region. Erstens wollen sie ihre extreme Unterstützung

    für Israel zum Ausdruck bringen, eine uneingeschränkte Unterstützung,

    unabhängig davon, was Israel tut", sagte Siyam gegenüber /Al Jazeera/.

    "Zweitens versuchen sie, die Geiseln zu befreien und vielleicht über

    einen humanitären Korridor zu sprechen."


    */"So etwas hat es noch nie gegeben. Israel handelt ohne jede Rücksicht

    auf das Völkerrecht. Sie begehen vor aller Augen Kriegsverbrechen, und

    diese Funktionäre im Westen haben nicht einmal zu einem Waffenstillstand

    aufgerufen. Das ist beispiellos."


    /*


    *-----------------------------

    **Israels Polizeichef droht, Kriegsgegner in Israel in Bussen in den

    belagerten Gazastreifen zu schicken*

    Der israelische Polizeichef Kobi Shabtai hat erklärt, es werde "null

    Toleranz" für Proteste zur Unterstützung des Gazastreifens in Israel

    geben, und damit gedroht, Kriegsgegner in die belagerte palästinensische

    Enklave zu schicken.

    Kobi Shabtai äußerte sich diesbezüglich in einem Video, das am Dienstag

    auf dem TikTok-Kanal der israelischen Polizei veröffentlicht wurde. Die

    Polizei löste am Mittwoch eine Kundgebung in Haifa zur Unterstützung des

    Gazastreifens auf und nahm sechs Personen fest. "Wer israelischer

    Staatsbürger werden will, ist willkommen", sagte Shabtai. "Jeder, der

    sich mit dem Gazastreifen identifizieren will, ist willkommen. Ich werde

    ihn jetzt in die Busse setzen, die dorthin fahren."


    https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/184283-gaza-konflikt-moskau-schickt-hilfsgueter-berlin-baerbock/

    19.10.23

    *Gaza-Konflikt: Moskau schickt Hilfsgüter – Berlin schickt Baerbock


    *Russland liefert nach Angaben seines Zivilschutzministeriums in Moskau

    27 Tonnen Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen. Ein Flugzeug des

    Typs Iljuschin Il-76 startete mit der Ladung vom Flughafen Ramenskoje

    bei Moskau, wie das Ministerium heute mitteilte.

    Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Hilfslieferung

    angewiesen, hieß es. Sie werde in Ägypten an den Roten Halbmond

    übergeben. Geliefert würden Lebensmittel wie Mehl, Zucker, Reis und

    Nudeln. Unklar ist, wann die Hilfslieferungen über die Grenze an ihr

    Ziel gebracht werden können.

    Die Versorgung der Menschen in dem durch Israel abgeriegelten

    Gazastreifen steht vor dem Kollaps. Ägypten will bis zu 20

    Lastkraftwagen den Grenzübergang bei Rafah passieren lassen. Israel, das

    in dem Küstenstreifen eine Welle von Bombenangriffen durchführt,

    versprach, humanitäre Hilfslieferungen aus Ägypten nicht zu behindern.

    *Baerbock wieder im Nahen Osten*

    Am Donnerstag teilte das Bundesaußenministerium in Berlin mit, dass die

    Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem "Solidaritätsbesuch" in

    Israel und Gesprächen in Ägypten am 13. und 14. Oktober nun erneut in

    den Nahen Osten reist.

    Diese zweite Reise soll vom 19. bis 20. Oktober nach Jordanien, Israel

    und in den Libanon führen.



    https://freeassange.rtde.life/international/184280-amman-vertreibung-von-palaestinensern-ist/

    19.10.23

    *Amman: Vertreibung von Palästinensern ist Kriegsverbrechen

    *Der jordanische Außenminister hat erklärt, dass Amman keine weitere

    Nakba zulassen werde. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Roya News

    am Mittwoch. Jedes Jahr am 15. Mai begehen Palästinenser und Muslime

    weltweit den "Tag der Nakba" und gedenken so der Vertreibung von rund

    700.000 Palästinensern aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet

    Palästina zwischen 1947 und 1949.


    Um den aktuellen Nahostkonflikt zu beenden, unternehme das

    Haschemitische Königreich alles, was in seiner Macht stehe. Allerdings

    werde man jeden Versuch, Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben,

    als eine Kriegserklärung wahrnehmen, betonte Safadi. Amman werde ihm

    zufolge auch nicht zulassen, dass Israel die "durch die Besatzung

    verursachte und nun eskalierte Krise auf Nachbarländer verlagert". Des

    Weiteren stellte er klar, dass eine Vertreibung von Palästinensern aus

    Gaza in andere Länder ein Kriegsverbrechen wäre. Safadi warf Israel vor,

    im Gazastreifen bereits Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zu begehen.

    /"Es gibt keine Rechtfertigung für das, was Israel in Gaza tut. Wir

    fordern, dass der Krieg beendet wird, humanitäre Hilfe in den

    Gazastreifen gelangt und die Zivilbevölkerung geschützt wird."/


    Auch Jordaniens Premierminister Bisher Al-Khasawneh erklärte am

    Mittwoch, dass jegliche Bemühungen zur Vertreibung von Palästinensern

    eine "rote Linie" für sein Land darstellen würden. Hierzu wird er von

    /Roya News/ wie folgt zitiert

    <:" rel="noopener">https://en.royanews.tv/news/45488/2023-10-18>: /"Wir werden jeden

    Versuch, Palästinenser gewaltsam aus ihrer Heimat zu vertreiben,

    vehement ablehnen."/


    (…) Nun verlangt Israel, dass alle Zivilisten Gaza-Stadt verlassen,

    damit die israelischen Streitkräfte die Stellungen der Hamas angreifen

    können. Die Palästinenser in Gaza geben ihrerseits an, sie könnten

    nirgendwo hingehen, da Israel ihnen den Zugang zum Meer verwehrt und

    Ägypten sich geweigert habe, seine Grenze zu öffnen. Die Regierung in

    Kairo argumentiert, dass die Aufnahme von Palästinensern darauf

    hinauslaufen würde, Israel bei der "ethnischen Säuberung" zu helfen, an

    der sie nicht beteiligt sein wolle. Ägypten bietet an, humanitäre Hilfe

    nach Gaza zu schicken, aber Israel lehnt dies mit der Begründung ab,

    dass ein Teil davon in die Hände der Hamas gelangen könnte.

    Wie der jordanische Außenminister Ayman Safadi betonte, deuten nun alle

    Anzeichen darauf hin, dass das Schlimmste noch bevorsteht und dass Tel

    Aviv eine Bodenoffensive starten wird. Zugleich warnte er davor, dass

    sich die katastrophale Lage dabei noch verschlechtern würde.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2023

    Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten

    seniora.org, 19. Oktober 2023

    Vom 15. bis 17. Oktober trafen sich in Berlin 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit. Financiers sind neben Regierungen private Konzerne und deren Stiftungen.

    Von Norbert Häring 18./19.10.2023 - übernommen mit Dank von norberthaering.de

    Nachtrag (19.10) | 18. 10. 2023 | Von 15. bis 17. Oktober trafen sich in Berlin 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit.  Financiers sind neben Regierungen private Konzerne und deren Stiftungen. Die Teilnehmer zogen bizarr anmutende Lehren aus der Corona-Pandemie, hatten Neuigkeiten zum WHO-Pandemievertrag und trieben gefährliche Pläne voran. Alles offenbar zu unwichtig, um in den etablierten überregionalen Medien nennenswerten Niederschlag zu finden.


    Ich habe mich zwar nur zu den Hintergründen der Veranstaltung informiert und eine gut einstündige Aufzeichnung des besonders prominent dargebotenen Panels zu den Lehren aus Covid-19 angeschaut (Youtube-Video). Aber schon daraus haben sich mir so viele Nachrichten und Informationen aufgedrängt, dass ich diese in kurzer Aufzählung voranstellen möchte, damit Sie den Überblick nicht verlieren. Ich habe gelernt:


    1. Die World Health Summits werden maßgeblich bezahlt von der Pharmabranche und deren Stiftungen und befördern deren Interessen, wofür sich Karl Lauterbach und Christian Drosten besonders engagieren.
    2. Der geplante WHO-Pandemievertrag steht auf der Kippe.
    3. Karl Lauterbach ist der Pandemievertrag wichtig, weil er helfen würde, weltweit die sozialen und sonstigen Medien zu zensieren.
    4. Christian Drosten möchte sogar, dass im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern erstellt werden, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen.
    5. Drosten arbeitet wider besseres Wissen daran, die Theorie vom Laborursprung von SARS-CoV2 zu begraben.
    6. Aus der viel geringeren als versprochenen Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe und den viel häufigeren und schwereren Nebenwirkungen wollen die Verantwortlichen keine Lehren ziehen. Sie schweigen das Thema tot, mit teils perfiden Mitteln.
    7. Die massive Zunahme psychischer Erkrankungen von Jugendlichen rührt angeblich nicht von den Lockdowns und der Angststrategie her, sondern vom Klimawandel.
    8. Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens im Interesse der Konzerne muss Datenschutz auf Sonntagsreden beschränkt bleiben.


    Sie werden, je nach Ihren Informationsquellen, nichts oder fast nichts davon mitbekommen haben. Und das, obwohl zum Beispiel der WHO-Pandemievertrag ein Aufreger erster Güte ist. Zu lesen war hier und da ein wohlwollender Bericht aus der und für die Gesundheitsbranche oder die IT-Branche, sowie ein Bericht im Neuen Deutschland, der sich immerhin um kritische Distanz bemühte. Letzterer hatte aber wegen der globalistisch naiv-linken Ausrichtung des Blattes nur an der Rolle der Konzerne etwas auszusetzen, nicht jedoch an den vielen anderen kritikwürdigen Aspekten der Veranstaltung.


    Hier nun Belege und nähere Ausführungen zu den oben angeführten Erkenntnissen und Skandalen vom World Health Summit 2023.


    1. Staatlicher Pharmalobbyismus

    Seit 2009 wird der World Health Summit (WHS), das „einzigartige strategische Forum für globale Gesundheit“ jährlich von der Stiftung gleichen Namens ausgerichtet. Diese ist eine 100-prozentige Tochter der Charité in Berlin, wo unter anderem der Virologe Christian Drosten seine Wirkungsstätte hat. Maßgeblich mitfinanziert wird die Veranstaltungsreihe von Pharmafirmen, der IT-Branche und deren Stiftungen. Das Who-is-Who der Gesundheitspolitik und der Branchen des Gesundheitssektors im weitesten Sinne trifft sich hier, um die internationale „Gesundheitsarchitektur“ weiterzuentwickeln.


    Zu den Geldgebern der höchsten Stufe, den „Strategischen Partnern“ gehören Pfizer, Johnson & Johnson, Abbott, Siemens Healtheneers, Bill and Melinda Gates Foundation, Youtube Health sowie die öffentlich-private Partnerschaft und Lobby für das Impfen Cepi. Cepi wird wiederum maßgeblich von der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates und seiner geschiedenen Frau mitfinanziert.


    Nach Aussagen der Charité gegenüber Neues Deutschland trägt keiner der Partner mehr als 4% der Gesamtkosten bei, zu deren Höhe sie sich aber nicht äußern will. Man kann damit davon ausgehen, dass allein diese acht Strategischen Partner mit enger Verbindung zu Konzerninteressen bis zu 32% der Kosten tragen. Man merkt das durchaus, wie noch zu sehen sein wird.

    Hinzu kommen auf der nächsten Ebene mit etwas geringeren Kostenbeiträgen eine Trusted Health Ecosystems, die Gesundheitsdaten über eine nationale digitale Gesundheitsplattform ausbeuten will. Sie verbirgt auf ihrer Netzseite, dass sie ein Kind des Bertelsmann Konzerns ist. Außerdem die Pharmafirmen Sanofi, Daiichi Sankyo, Bayer, MSD, Organon und der internationale Pharmaverband IFPMA.


    Auf einer dritten Ebene kommen schließlich auch noch Roche und Gilead, der deutsche Pharmaverband vfa, die Rockefeller Foundation und der Wellcome Trust hinzu. Damit dürfte über die Hälfte der Kosten der hochkarätigen Veranstaltung von Geldgebern mit direktem kommerziellem Interesse oder starkem indirekten Interesse finanziert werden. Mit indirektem Interesse meine ich zum Beispiel das starke und einflussreiche Drängen der Gates-Stiftung auf hohen Schutz geistigen Eigentums, ein elementares Interesse des Microsoft-Konzerns. Dazu gehören auch die vielfältigen Investments der Gates-Stiftung in Konzerne, die von den auf dem Gipfel besprochenen Politikbereichen profitieren können.


    Als vermeintliches Gegengewicht sind auch Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft dabei. Ist der Ausdruck an sich schon fragwürdig, so ist dessen Nutzung beim Weltgesundheitsgipfel ein Witz. Als Zivilgesellschaft firmieren hier unter anderem so staatsferne Graswurzelbewegungen wie die Münchner Sicherheitskonferenz, die von Regierungen und konzernnahen Stiftungen finanzierte Impfallianz Gavi und die parteinahe, staatsfinanzierte Friedrich-Ebert-Stiftung.

    Schon die Zusammensetzung des Panels zu den Lehren aus Covid-19 (Youtube-Video) zeigt eindringlich den Einfluss der kommerziellen Geldgeber. Diese Lehren ziehen durften durften neben Karl Lauterbach und Christian Drosten der Chef des Pharmaverbands IFPMA, Thomas Cueni, und die Chefin der Access to Medicine Foundation, Jayasree K Tyre, finanziert unter anderem von der Gates Stiftung. Sie vertrat ganz im Sinne dieser Stiftung und von Microsoft die These, dass Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten für arme Länder im Pandemiefall vor allem über Impfstoffspenden herzustellen ist, und nicht etwa über zeitweise Einschränkung von Patentrechten.


    Gesundheitsminister Lauterbach wurde noch deutlicher und erklärte jede Einschränkung von Patentrechten für inakzeptabel. Virologe Christian Drosten seinerseits drängte, ohne Offenlegung seiner kommerziellen Interessen als Akteur im Virentestgewerbe, auf massive Ausweitung der vorsorglichen Tests und der Laborkapazitäten. Der Pharmalobbyist in der Runde konnte dank dieser Vorarbeit sogar darauf verzichten, die kommerziellen Interessen seiner Mitglieder an unantastbarem Patentschutz selbst zu vertreten. Er beließ es bei wolkigen Appellen für öffentlich-private Partnerschaft bei der Pandemiebekämpfung und -prävention. Mit anderen Worten: Die Privatwirtschaft soll immer kräftig mitreden und mitverdienen dürfen, wie wir das in der Corona-Pandemie gesehen haben, wobei die großen Risiken und Kosten vom Staat getragen werden.


    2. WHO-Pandemievertag auf der Kippe

    Der von den etablierten Medien so gut wie totgeschwiegene, geplante WHO-Pandemievertrag scheint auf der Kippe zu stehen, weil dieser nach derzeitiger Planung die Autonomie ärmerer Regierungen zu sehr beschneidet, und weil die reichen Länder mit Ihren Pharmakonzernen jegliche Einschränkung von Patentrechten im Pandemiefall nicht akzeptieren wollen.


    Der per Video zugeschaltete WHO-Generalsekretär Tedros Ghebreyesus sagte laut Ärztezeitung in seiner Eröffnungsansprache, er sei sehr beunruhigt, dass die Verhandlungen über das Pandemieabkommen stockten. Schon sonderbar, dass diese Tatsache vorher niemand für berichtenswert hielt und dass nicht einmal in Massenmedien darüber berichtet wird, wenn der WHO-Generalsekretär das auf so großer Bühne einräumt.

    Karl Lauterbach sagte (ab min 31, übersetzt):

    „Wenn wir keinen Pandemievertrag bis Mai bekommen, besteht die Gefahr, dass wir das Momentum der Pandemie verlieren. (..) Für Länder wie Deutschland und die meisten europäischen Länder ist klar, dass ein solches Abkommen nicht funktionieren wird, wenn es eine große Einschränkung der Eigentumsrechte gibt. Es ist Teil unserer DNA, dass wir internationale Eigentumsrechte brauchen, um in Impfstoffe, in Therapien, in Diagnostika und so weiter zu investieren. (…) Es ist klar, dass ein Abkommen, das die Rechte an geistigem Eigentum einschränkt, sehr unwahrscheinlich ist, erfolgreich zu sein.“

    Etwas später schloss er dann sogar jegliche Einschränkung der Patentrechte aus, also auch geringfügigere.


    Mit anderen Worten. Lauterbach machte den vielen offiziellen Vertretern der ärmeren Länder auf diesem öffentlich-privaten Gesundheitsgipfel unmissverständlich klar, dass Regierungen der Industrieländer sich als Lobbyisten der eigenen Pharmafirmen verstehen und die armen Länder sich daher mit unverbindlichen Angeboten von Impfstoff- und Arzneimittelspenden im Krisenfall bescheiden müssen.


    Lauterbach räumte indirekt, aber sehr deutlich, erstmals ein, dass die bisher vorgesehenen Möglichkeiten der Entmachtung der Regierungen durch die WHO zu weit gingen und den Vertrag für die schwächeren Länder inakzeptabel machen. Denn diese müssen solche Entmachtung am ehesten befürchten. Lauterbach sagte in seinem Eingangsstatement auf dem Panel:

    „Wir werden nicht in der Lage sein, ausländische Kräfte einzuschleusen, wenn es zu einem Ausbruch kommt. Das muss von diesen Ländern aus geschehen. Und die Unterstützung muss erbeten werden und darf nicht sehr aggressiv angeboten werden.“

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    Quelle: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/world-health-summit-2023/


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4569&mailid=1956


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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