23.10.2024

Anne Applebaum – Wikipedia

aus e-mail von Gerd Reincke, vom 22. Oktober 2024, 18:41 Uhr


Sie ist eine stramm Rechte, der aktuell der Friedenspreis verliehen wurde: https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Applebaum <https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Applebaum>

und die SZ ergänzt am 21.10.:


Frankfurter Buchmesse

:

Friedenspreisträgerin kritisiert Pazifismus um jeden Preis

20. Oktober 2024, 14:03 Uhr

Lesezeit: 2 Min.

Anne Applebaum nimmt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegen. Den Ruf nach „Nie wieder Krieg“ sieht sie kritisch. Die wahre Lehre aus der deutschen Geschichte müsse eine andere sein.

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Frankfurt/Main (dpa) - Die amerikanisch-polnische Journalistin und Historikerin Anne Applebaum ist zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. „In einer Zeit, in der die demokratischen Errungenschaften und Werte zunehmend karikiert und attackiert werden, wird ihr Werk zu einem eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“, heißt es in der Urkunde, die sie in der Paulskirche entgegennahm.


Eine Preisträgerin, an deren Meinung man sich reiben darf


Applebaums Dankesrede war ein entschiedenes Plädoyer, die Ukraine auch weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Ihre klare Haltung in diesem Punkt habe im Vorfeld Kritik hervorgerufen, gestand Karin Schmidt-Friderichs, die Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, der den Preis vergibt.


Wie könne man jemandem, der Waffenlieferungen fordert, mit einem Preis für den Frieden auszeichnen? „Das ist die Kultur des Friedenspreises“, sagte Schmidt-Friderichs: „Wir dürfen uns an den Meinungen der Preisträgerinnen reiben. Wir sollten an ihnen wachsen.“ In der voll besetzten Paulskirche gab es für ihre Position viel Applaus.


Die 1964 in Washington DC geborene Historikerin Applebaum ist mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski verheiratet. Sie schrieb Bücher wie „Der Gulag“ (2003), „Der Eiserne Vorhang“ (2012) und „Die Verlockung des Autoritären“ (2021). 2004 wurde sie mit dem renommierten Pulitzer-Preis geehrt. Applebaum ist die 75. Friedenspreisträgerin. Die Ehrung ist mit einem Preisgeld von 25.000 Euro verbunden.


Kritik an blindem Pazifismus


„Die Verleihung des Friedenspreises ist vielleicht ein guter Moment, um darauf hinzuweisen, dass der Ruf nach Frieden nicht immer ein moralisches Argument ist“, argumentiert Applebaum. „Es ist auch ein guter Moment, um zu betonen, dass die Lektion der deutschen Geschichte nicht sein kann, dass die Deutschen Pazifisten sein müssen. Im Gegenteil: Seit fast einem Jahrhundert wissen wir, dass der Ruf nach Pazifismus angesichts einer aggressiven Diktatur oft nichts anderes ist als Appeasement und Hinnahme dieser Diktatur.“


„Wer "Pazifismus" fordert und nicht nur Gebiete an Russland abtreten will, sondern auch Menschen, Prinzipien und Ideale, der hat rein gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt“, sagte Applebaum. Der Satz „Nie wieder!“ mache blind für die Wirklichkeit.


„Die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte“


„Um zu verhindern, dass Russland sein autokratisches politisches System verbreitet, müssen wir der Ukraine zum Sieg verhelfen“, sagte Applebaum. „Wenn wir die Möglichkeit haben, mit einem militärischen Sieg diesen schrecklichen Gewaltkult in Russland zu beenden, so wie ein militärischer Sieg den Gewaltkult in Deutschland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Deutschland> beendet hat, dann sollten wir sie nutzen.“


Für Deutsche sei es ungewohnt, wenn sie gebeten werden, Waffen zu liefern. „Doch das ist die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte“, sagte Applebaum: „Nicht, dass Deutsche nie wieder Krieg führen dürfen, sondern dass sie eine besondere Verantwortung dafür haben, sich für die Freiheit einzusetzen und dabei auch Risiken einzugehen.“


Katastrophen vorgesehen und vorhergesagt


Die Laudatio auf die Friedenspreisträgerin hielt eine Friedensnobelpreisträgerin: die russische Oppositionelle Irina Scherbakowa. Die russische Historikerin ist Gründungsmitglied der in Russland inzwischen verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.


Applebaums Arbeiten seien „ein Frühindikator“ gewesen, fast alle ihre Bücher seien „vorausschauend“ gewesen. Applebaum habe „die drohenden Katastrophen diagnostiziert und vorhersagt und seit Jahren vor den Gefahren gewarnt, die von Putins Regime ausgehen“, sagte Scherbakowa. „Wenn solche Stimmen im Westen mehr Gehör gefunden hätten, wäre es möglich gewesen, Putin viel früher zu stoppen.“


Nur eine feine Linie trenne die Lüge von der Wahrheit, sagte Scherbakowa. Autokraten und Propagandisten arbeiteten permanent daran, diese Linie zu verwischen. Applebaums Arbeit trage dazu bei, dass sie bestehen bleibe. „Wie nur wenige hat sie uns gewarnt, dass das, was als eine narrative Linie beginnt, in eine echte Frontlinie münden kann.“


VG  Gerd


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.10.2024

„Zutiefst besorgt“: USA in Aufruhr durch Berichte über Israels Racheplan gegen den Iran

fr.de, Stand: 22.10.2024, 22:36 Uhr, Von: Erkan Pehlivan

Israel plant einen Vergeltungsangriff auf den Iran. Ein bisher geheimes Dokument, das Israels Vorbereitungen offenbart, ist nun öffentlich geworden.


Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden ist laut dem Weißen Haus „zutiefst besorgt“ über die Veröffentlichung von US-Geheimdienstinformationen über Israels Vergeltungspläne gegen den Iran. Man wisse noch nicht genau, wie die Dokumente in die Öffentlichkeit gelangt seien, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby. Das US-Verteidigungsministerium untersuche den Vorfall. Ob es sich um ein Leck oder einen Hack handele, könne man noch nicht sagen. Aktuell gebe es keine Anzeichen dafür, dass weitere Dokumente dieser Art in den Umlauf gebracht würden.


Am Samstag hatten US-Medien erstmals darüber berichtet, dass die US-Regierung ein mögliches Geheimdienstleck untersuche. Die auf den 15. und 16. Oktober datierten streng geheimen Dokumente kursierten seit Freitag im Netz und seien zunächst auf der Plattform Telegram veröffentlicht worden, berichtete der US-Sender CNN. Eine nicht namentlich genannte Person habe die Echtheit der Dokumente bestätigt, so der Sender. Dem Portal Axios zufolge veröffentlicht das entsprechende Telegram-Konto regelmäßig proiranische Inhalte.


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Geheime US-Dokumente sollen den Vorbereitungsplan Israels für einen Iran-Angriff zeigen. © IMAGO/Lev Radin (Ausschnitt)




Dokumente sollen Israels Vorbereitungen für einen Iran-Angriff zeigen


Vor zwei Wochen hatten Irans Revolutionsgarden rund 200 ballistische Raketen auf den jüdischen Staat gefeuert. Israel kündigte daraufhin Vergeltung an. Offen ist, wann und wie Israel zurückschlagen wird. Die nun veröffentlichten Dokumente beschreiben Axios zufolge „detailliert Maßnahmen, die in den vergangenen Tagen auf mehreren israelischen Luftwaffenstützpunkten durchgeführt“ worden seien. 

Weiter zeigten die Dokumente, dass die israelische Luftwaffe nach Angaben des US-Geheimdienstes eine große Übung durchgeführt habe, an der Aufklärungsflugzeuge und wohl auch Kampfjets teilgenommen hätten. „In dem angeblichen Geheimdienstbericht werden auch die Vorbereitungen in israelischen Drohneneinheiten für einen Angriff auf den Iran detailliert beschrieben“, so Axios weiter. Ein US-Regierungsvertreter sagte Axios und CNN, dass das mutmaßliche Leck „äußerst besorgniserregend“ sei.


Vor dem Krieg in Israel: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern


Israel schließt Angriff auf Atom- und Ölanlagen im Iran aus


Bislang gab es Befürchtungen, wonach Israel iranische Atom- und Ölanlagen angreifen könnte. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bei ihrer Reaktion auf den iranischen Raketenbeschuss von Anfang Oktober nach eigenem „nationalen Interesse“ entscheiden. Zwar würden auch die „Meinungen der Vereinigten Staaten“ angehört, erklärte Netanjahus Büro. „Aber wir werden unsere endgültigen Entscheidungen auf der Grundlage unseres nationalen Interesses treffen.“

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  • US-Medien berichteten, dass Israel den USA zugesichert habe, bei einem möglichen Vergeltungsangriff auf den Iran nicht auf die Atom- oder Ölanlagen des Landes abzielen zu wollen. Unter Berufung auf nicht näher benannte US-Beamte berichten die Washington Post und das Wall Street Journal, Netanjahu habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass ein möglicher Gegenschlag sich nur auf iranische Militäreinrichtungen beziehen würde. Ein Vergeltungsschlag soll sich noch vor der US-Wahl am 5. November stattfinden. (erpe/dpa/AFP)


    Info: https://www.fr.de/politik/zutiefst-besorgt-berichte-ueber-israel-vergeltungsplan-gegen-den-iran-versetzen-biden-zr-93369204.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    „Russisches Desinformationsökosystem“ – Auswärtiges Amt weigert sich, UN-Expertin Belege für Baerbocks Gaza-Äußerung zu präsentieren

    Florian Warweg

    nachdenkseiten.de, 22. Oktober 2024 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die Ministerin plane, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen. Die Antwort geriet zu einem neuen Tiefpunkt deutscher Nahostpolitik.

    Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Oktober 2024

    Frage Warweg
    Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Plant die Ministerin, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen?

    Fischer (AA)
    Ging es um den Ausschnitt aus der Bundestagsrede der Ministerin?

    Zusatz Warweg
    Um den ging es.

    Fischer (AA)
    Zunächst ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass der Ausschnitt der Rede zuerst auf einer Plattform verbreitet wurde, die zum russischen Desinformationsökosystem gehört – ich meine, das wird Ihnen nicht ganz fremd sein.

    Zuruf Warweg
    Lustig, lustig!

    Fischer (AA)
    Ich kann allen, die dieses Video verfolgt haben, nur raten, die gesamte Rede der Bundesaußenministerin zu hören, weil da nämlich ein kleiner Snippet rausgeholt wurde.

    Der Punkt ist doch: Sie hat gesagt, dass zivile Objekte den Schutz des Völkerrechts unter bestimmten Bedingungen verlieren können. Dazu gehört natürlich, dass die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden muss und dass in jedem Einzelfall nachgewiesen werden muss, warum dieser Angriff unter das Selbstverteidigungsrecht fiel. Das sind alles Dinge, die dazugehören, und die Ministerin hat darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind.

    Insofern bitte ich herzlich darum, sich das gesamte Video, die gesamte Rede der Bundesaußenministerin anzuschauen und dann zu einer Gesamtbewertung zu kommen und nicht einzelne Sätze aus dem Kontext zu reißen.

    Zusatzfrage Warweg
    Zum einen würde ich die Moderatorin auffordern, das nächste Mal bei solchen Ausführungen des Auswärtigen Amts vielleicht auch zu intervenieren.

    Vorsitzende Wolf
    Dann interveniert die Moderatorin an der Stelle und bittet, auf Kommentierungen von Antworten aus dem Plenum bzw. aus dem Saal zu verzichten, denn auch das muss nicht sein und auch das entspricht nicht unseren Gepflogenheiten.

    Zusatz Warweg
    Gut, aber meine Frage wurde null Komma null beantwortet. Ich habe gefragt, ob die Außenministerin der Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete nachkommen wird.
    Das hat mit diesem Videoausschnitt an sich relativ wenig zu tun; da haben Sie einen Pappkameraden aufgemacht. Meine Frage war die nach der Reaktion der Außenministerin auf die Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin, und auf diese Frage würde ich gerne noch eine Antwort bekommen.

    Fischer (AA)
    Noch einmal: Unsere Haltung ist doch sehr klar – das haben wir hier gesagt, das hat die Ministerin an verschiedenen Stellen gesagt -, nämlich dass zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren können und zu einem zulässigen militärischen Ziel werden können, wenn sie militärisch genutzt werden. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten bleibt aber das oberste Prinzip und es gelten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowie das Unterscheidungsgebot.

    Ich glaube, die Antworten ergeben sich einfach, wenn man sich die Rede der Außenministerin in ihrer Gesamtheit anschaut, und sie ergeben sich auch, wenn man sich die Äußerungen der Außenministerin und die Äußerungen, die wir hier in den letzten Wochen und Monaten getroffen haben, anschaut. Die Unterstellungen, die mithilfe des Videos getroffen werden, weise ich jedenfalls auf das Schärfste zurück.


    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.10.2024


    Mehr zum Thema: Was unternimmt Kanzler Scholz gegen Bruch der Neutralitätspflicht durch Außenministerin Baerbock?

    Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische Bomben, böse iranische Raketen

    Bundesregierung zu Gaza und Libanon: Russland greift gezielt zivile Infrastruktur an – Israel tut das nicht

    Völkerrechtsbruch? Deutsches Unternehmen Lubeca Marine transportiert RDX-Sprengstoff nach Israel


    Rubriken: Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123473


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    „Deutschland sollte sich um Brics-Mitgliedschaft bewerben“

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Oktober 2024, 14:49 Uhr


    (…) Die Russen können den Krieg nur beenden, wenn sie die Ziele erreicht

    haben, die ihnen aus ihrer Sicht Sicherheit garantieren. Ein

    Friedensabkommen oder Ähnliches ist völlig zweitrangig, weil der Kreml

    dem Westen nicht mehr traut. (…)//der Westen hat verloren und kann

    nichts dagegen tun. Das muss in den Köpfen in Washington, Berlin, Paris

    und so weiter ankommen. (…)


    Berliner Zeitung 22.10.2024

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/emmanuel-todd-deutschland-sollte-sich-um-eine-brics-mitgliedschaft-bewerben-li.2264844?id=fc0619d5c60742d7a773dc3a1c388a01>


    *Emmanuel Todd: „Deutschland sollte sich um eine Brics-Mitgliedschaft

    bewerben“


    *Für den französischen Historiker werden die Brics das Machtvakuum

    füllen, das der Westen hinterlassen wird. Im Abstieg der USA sieht er

    eine Chance für den Frieden.


    Emmanuel Todd ist einer der führenden Intellektuellen Frankreichs. 1976

    sagte er den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus und wurde damit

    berühmt. Heute sieht Todd das Ende des Westens und damit einhergehend

    den Aufstieg der Brics-Staaten.


    Deutschland und Europa empfiehlt er, Frieden mit Russland zu schließen

    und sich von Amerika zu lösen. Den Krieg in der Ukraine habe der Westen

    längst verloren. Am heutigen Dienstag beginnt der Brics-Gipfel im

    russischen Kasan. Die Berliner Zeitung sprach mit Emmanuel Todd über

    seine Thesen, die in Frankreich bereits kontrovers diskutiert werden.


    /Herr Todd, Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Der Westen im

    Niedergang“. Woran machen Sie diesen Niedergang fest?/


    Im Moment schaut der ganze Westen wegen der Präsidentschaftswahlen auf

    die USA, als hinge das Schicksal der freien Welt davon ab. Wenn ich aber

    auch auf die USA schaue, sehe ich keine Größe, sondern eine Vielzahl von

    Symptomen, die den Niedergang des Westens illustrieren: Die

    Kindersterblichkeit in den USA ist wieder gestiegen, die Ungleichheit

    hat sich in den letzten Jahren – egal ob unter Donald Trump oder Joe

    Biden – drastisch verschärft und die amerikanische Wirtschaft steckt in

    einer tiefen Krise, sodass der Lebensstandard stark gesunken ist. Die

    Biden-Administration hat riesige Investitionen auf den Weg gebracht,

    aber Dollar allein produzieren nichts, man braucht auch Facharbeiter und

    Ingenieure – und davon gibt es in den USA viel zu wenige.


    /Erwarten Sie, dass sich die Situation in den USA nach den

    Präsidentschaftswahlen verbessert?/


    Nein, dieser Wahlkampf ist symptomatisch für den Zustand des Westens:

    Beide Kandidaten sind grotesk, ideenlos, man könnte auch sagen,

    verrückt, sie werden den Abstieg der USA nicht aufhalten. Für Europa

    sind Donald Trump und Kamala Harris gleichermaßen schlecht. Der

    Niedergang des Westens zeigt sich übrigens vor allem in diesen

    geopolitischen Fragen.


    /Wie meinen Sie das?/


    Ganz einfach: Der Westen hat den Krieg in der Ukraine verloren. Jetzt

    wird die Welt neu geordnet, und zwar nicht nach den Vorstellungen des

    Westens. Es kommen neue Akteure wie die Brics-Staaten ins Spiel.


    /Sind die Brics-Staaten, die gerade in Kasan ihren Gipfel abhalten,

    nicht viel zu heterogen, um gemeinsame Interessen zu formulieren und das

    Machtvakuum des Westens zu füllen?/


    Ja, die Brics sind sehr heterogen, China, Indien oder Brasilien haben,

    was das politische System angeht, nicht viel gemeinsam. Aber der

    Ukrainekrieg hat diese Länder näher zusammengebracht. Der Westen wollte

    Russland isolieren, aber es hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der

    Länder der Welt diesen Kurs nicht mitgehen wollte, und in diesem Kontext

    haben sich die Brics als eine Art Gegenpol zum Westen herausgebildet,

    der auch in den Ländern des Südens eine starke Rolle spielt. Deshalb

    sage ich ja: Der Niedergang des Westens zeigt sich vor allem in seiner

    Niederlage im Ukrainekrieg. Der Krieg hat das Gegenteil von dem

    erreicht, was der Westen wollte, er ist in gewisser Weise ein Eigentor.


    /Sehen Sie in den Brics langfristig eine ernsthafte Alternative zu

    westlichen Staatenorganisationen wie der EU?/


    Der Westen ist im kulturellen Sinne eine Fiktion, die der Vielfalt

    Europas nicht gerecht wird. Wenn wir vom Westen sprechen, meinen wir

    eigentlich den amerikanischen Herrschaftsbereich, also die Nato. Es

    spricht deshalb eigentlich nichts dagegen, dass europäische Länder den

    Brics beitreten. Nehmen wir Deutschland: Das Land hat

    industriepolitische Ambitionen, dann wäre es doch sinnvoller, Teil der

    aufstrebenden Brics zu sein als Teil des schrumpfenden Westens. Ja,

    Deutschland sollte sich eigentlich um eine Brics-Mitgliedschaft bewerben.


    /Im Westen werden die Brics oft als „Club der Autokraten“ bezeichnet.

    Soll sich ein Land wie Deutschland wirklich mit solchen Partnern einlassen?/


    Über solche Argumente, dass es auf der einen Seite die Guten, die

    Demokraten, und auf der anderen Seite die Bösen, die Autokraten, gibt,

    kann ich nur schmunzeln. Ich sehe im Westen keine liberale Demokratie

    mehr. Die USA sind eine liberale Oligarchie: Oligarchie, weil das Geld

    das System kontrolliert, liberal, weil es pluralistisch ist, es gibt

    mehrere Oligarchen. In Frankreich haben wir eine Mikrooligarchie

    kombiniert mit einem teilweise autoritären Staat. In Deutschland ist die

    Demokratie ein bisschen besser. Aber das Problem ist, dass Deutschland

    außenpolitisch nicht souverän ist.


    /Sie halten Deutschland für außenpolitisch nicht souverän?/


    Berlin entscheidet in diesen Fragen nicht autonom, sondern ist stark von

    den USA abhängig. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Briten und

    die Franzosen irgendwann aus Deutschland zurückgezogen, aber die

    Amerikaner sind mit ihren Soldaten geblieben. Deshalb ist Deutschland

    für mich immer noch ein besetztes Land.


    /Lassen Sie uns über die Ukraine sprechen. Sie sagen, der Westen sei in

    die Falle getappt.


    /Genau, die Falle war der Euromaidan, je nach Perspektive eine

    Revolution oder ein Putsch. Der Westen hat sich eingemischt, Waffen

    geliefert und den Ukrainern ein Ultimatum gestellt: Sie sollten sich

    zwischen Russland und Europa entscheiden. Das löste die Konfrontation in

    der Ukraine aus, radikalisierte die Menschen und führte schließlich zum

    Einmarsch Russlands. Im Westen hatte man dann ab Februar 2022 diesen

    völlig verrückten Traum, dass man, wenn man die Ukraine bewaffnet,

    Russland stürzen und einen Regimewechsel einleiten könnte. Aber das ist

    natürlich nicht passiert, Russland hat diesen Krieg, wie gesagt, schon

    gewonnen.


    /Ist die Lage in der Ukraine für den Westen wirklich so schlimm?/


    Ja, das ist sie. Denn der Krieg hat der Welt gezeigt, dass die

    US-Militärindustrie nicht stark genug ist, um Russland zu besiegen. Der

    Krieg in der Ukraine war ein Realitätstest für die amerikanische Macht,

    den Washington verloren hat. Der Westen hat Milliarden Dollar in die

    Ukraine gepumpt, Waffen, Munition und so weiter wurden geliefert, und

    trotzdem konnte Russland nicht besiegt werden. Vor allem Europa hat das

    viel gekostet.


    /Sie meinen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges?

    /

    Ja, die sind vor allem in Deutschland durch den Wirtschaftskrieg zu

    spüren, Stichwort Energiekrise, Inflation. Vor dem Krieg in der Ukraine

    ging es Europa nicht so schlecht, jetzt befindet sich der alte Kontinent

    in einer Abwärtsspirale.


    /Welchen Ausgang erwarten Sie für den Krieg in der Ukraine?/


    Die Russen können den Krieg nur beenden, wenn sie die Ziele erreicht

    haben, die ihnen aus ihrer Sicht Sicherheit garantieren. Ein

    Friedensabkommen oder Ähnliches ist völlig zweitrangig, weil der Kreml

    dem Westen nicht mehr traut.


    /Welche Ziele sind das aus Ihrer Sicht?/


    Aus russischer Sicht müssen sie Odessa und das linke Ufer des Dnipro

    besetzen und in Kiew eine Marionettenregierung einsetzen.


    /Das wird der Westen doch niemals akzeptieren./


    Nein, aber das macht nichts, der Westen hat verloren und kann nichts

    dagegen tun. Das muss in den Köpfen in Washington, Berlin, Paris und so

    weiter ankommen. Was jetzt passiert, ist doch völlig absurd: Wolodymyr

    Selenskyj legt einen Siegesplan vor, obwohl er der Verlierer ist, es

    werden Friedenskonferenzen organisiert, ohne den Sieger – Russland –

    einzuladen.


    /Glauben Sie nicht, dass Russland, wenn es die von Ihnen beschriebenen

    Ziele wirklich erreicht, versuchen wird, andere Länder in Europa

    anzugreifen?/


    Dass Russland Polen oder Europa angreifen wird, ist Teil des westlichen

    Wahns, es ist Paranoia. Die Russen haben nicht die materiellen

    Möglichkeiten dazu. Denn Russland hat auch strukturelle Probleme, zum

    Beispiel demografische. Ein noch größerer Krieg in Europa liegt also

    nicht in ihrem Interesse.


    /Wie wird die Welt nach dem von Ihnen prognostizierten Niedergang des

    Westens aussehen?/


    Für mich wird es eine friedliche Welt sein. Und das aus zwei Gründen:

    Erstens, weil ich glaube, dass der Krieg in Europa künstlich ist, also

    von außen provoziert, von den USA. Russland ist nicht weniger westlich

    als Deutschland, im Zweiten Weltkrieg war Russland sogar mit den

    Westmächten verbündet, das darf man nicht vergessen. Russland ist ein

    europäisches Land, und für mich ist Frieden zwischen den europäischen

    Nationen, die sich jahrhundertelang bekriegt haben, etwas

    Selbstverständliches. Wer könnte sich heute einen Krieg zwischen

    Frankreich und Deutschland oder Dänemark und Schweden vorstellen,

    nachdem sie so lange gegeneinander gekämpft haben? Wenn die USA

    aufhören, einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben, wird das

    auch hier der Fall sein.


    Zweitens, wenn wir den Blickwinkel erweitern, stelle ich fest, dass kein

    Land der Welt ein Interesse an einem großen Krieg hat. Die Welt des 20.

    Jahrhunderts war eine Welt, die demografisch und wirtschaftlich

    expandierte, also die materiellen Voraussetzungen für Kriege hatte.

    Heute kämpfen die großen Staaten mit niedrigen Geburtenraten,

    wirtschaftlicher Stagnation und einer starken Individualisierung der

    Gesellschaft. Das sind keine guten Voraussetzungen für große Kriege.

    Wenn die Länder in Ruhe gelassen werden und nicht mehr von den

    Amerikanern bedroht werden, wird es friedlicher.


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    Weiteres:




    Pepe Escobar: Ein Date mit dem Schicksal  – BRICS bieten Hoffnung in Zeiten des Krieges


    seniora.org, 21. Oktober 2024, Pepe Escobar 21Oktober 2024 - übernommen von sputnikglobe.c

    Das ist es. Ein Date mit dem Schicksal. Alles ist bereit für das wichtigste geopolitische/geoökonomische Treffen des Jahres und wohl des Jahrzehnts: der BRICS-Gipfel unter russischer Präsidentschaft in Kasan, der Hauptstadt von Tatarstan, wo sunnitische Tataren in perfekter Harmonie mit orthodoxen Christen zusammenleben.

    Pepe Escobar For theCradle.coPepe Escobar

    Die ganze mühsame Arbeit der Sherpas und Analysten im Jahr 2024   – unter der Aufsicht des leitenden russischen Diplomaten für BRICS, des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow   – mündete in drei abschließenden, separaten Schlüsselkonferenzen in Moskau vor dem Gipfel, an denen die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der BRICS-Staaten, Arbeitsgruppen und der Wirtschaftsrat teilnahmen.

    All dies in einem Kontext, der der globalen Mehrheit inzwischen vertraut ist. Das kombinierte BIP der aktuellen BRICS-Staaten liegt bei über 60 Billionen US-Dollar und damit weit vor dem der G7. Ihre durchschnittliche Wachstumsrate bis Ende dieses Jahres wird voraussichtlich bei 4 % liegen, was über dem globalen Durchschnitt von 3,2 % liegt. Der Großteil des Wirtschaftswachstums in naher Zukunft wird von den BRICS-Mitgliedstaaten ausgehen.

    Schon vor dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure betonte der russische Finanzminister Anton Siluanov, dass die BRICS-Staaten bestrebt seien, „politisierte“ westliche Plattformen zu umgehen   – ein subtiler Hinweis auf den Sanktions-Tsunami und die Nutzung des US-Dollars als Waffe   –, da die BRICS-Staaten daran arbeiten, ihr eigenes, internationales Zahlungssystem zu schaffen, das der globalen Mehrheit wohlgesinnt ist.

    Der Kontext für die Entscheidungen, die diese Woche in Kasan getroffen werden, ist nicht weniger als brisant, da das unkontrollierte Chaos der Ewigen Kriege des Hegemon   – von der Ukraine bis nach Westasien   – selbst die schwere Arbeit der BRICS-Staaten und die Notwendigkeit, ein neues internationales System geoökonomischer Beziehungen praktisch von Grund auf neu aufzubauen, erheblich beeinträchtigt hat.

    Ein glaubwürdiges Szenario für eine Kriegseskalation könnte durch die Weitergabe geheimer Informationen auf hoher Ebene an die Five Eyes über die Vorbereitungen Israels und der USA für einen Angriff auf den Iran vereitelt worden sein. Der Angriff wird letztlich stattfinden   – mit schlimmen Folgen   –, aber wahrscheinlich nicht diese Woche, da er zeitlich so geplant werden könnte, dass er den Gipfel in Kasan ausdrücklich und vollständig stört und aus den globalen Schlagzeilen verdrängt.

    Die gemeinsame Erklärung der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der BRICS-Staaten mag nicht allzu abenteuerlich klingen, aber die Einschränkungen spiegeln nicht nur die Vorsicht gegenüber einem gefährlichen, in die Enge getriebenen Hegemon wider, sondern auch die internen Widersprüche zwischen den BRICS-Mitgliedern.

    In der Erklärung wird „die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der globalen Finanzarchitektur zur Stärkung der Stimme der Entwicklungsländer und ihrer Vertretung“ anerkannt. Dennoch ist klar, dass die USA nicht im Geringsten an einer tiefgreifenden Reform des IWF, der Weltbank und des Bretton-Woods-Systems interessiert sind. Vor allem Russland und China sind sich voll und ganz bewusst, dass es einer Post-Bretton-Woods-Ära bedarf.

    Die Erklärung ist eindringlicher in Bezug auf die Initiative der BRICS-Staaten für grenzüberschreitende Zahlungen, die als Cross-Border Payments Initiative (BCBPI) bezeichnet wird, und begrüßt „die Verwendung lokaler Währungen im internationalen Handel“ und „die Stärkung der Bankennetzwerke“, um dies zu ermöglichen. Doch im Moment ist alles nur „freiwillig und unverbindlich“. Von Kasan wird erwartet, dass es dem Prozess etwas Schwung verleiht.

    „Keine antiwestliche Gruppe, nur eine nichtwestliche Gruppe“

    In seiner Rede vor dem BRICS Business Council am vergangenen Freitag und in einer anschließenden Diskussionsrunde mit den Leitern der Mediengruppen der BRICS-Mitglieder fasste Präsident Putin tatsächlich alle wichtigen Dossiers zusammen. Hier sind die Höhepunkte.

    Zur Rolle der in Shanghai ansässigen New Development Bank (NDB), der BRICS-Bank: Russland „wird die Kapazitäten der NDB erweitern“; die Bank sollte der Hauptinvestor in große Technologie- und Infrastrukturprojekte für BRICS-Mitglieder und den gesamten globalen Süden werden. Das ist absolut sinnvoll, da die NDB die Entwicklung der Infrastruktur finanziert und mit lokalen Privatunternehmen geschäftlich verbunden ist. Der nächste Präsident der NDB wird übrigens ein Russe sein; der Spitzenkandidat ist Aleksei Mozhin, der zuvor beim IWF tätig war.

    Die Schaffung einer einheitlichen digitalen Infrastruktur für BRICS ist bereits in Arbeit. Russland arbeitet an der „Nutzung digitaler Währungen in Investitionsprozessen im Interesse anderer Entwicklungsländer“. Dies steht im Zusammenhang mit der Arbeit von BRICS an einer eigenen Version von SWIFT für internationale Finanztransaktionen. Und auch mit BRICS Pay   – einer Debitkarte, deren erster Testlauf während des Business Council letzte Woche stattfand, nicht unähnlich AliPay in China, und die bald in allen BRICS-Mitgliedsländern eingeführt werden soll.

    Eine gemeinsame Währung der BRICS-Staaten: „Wird noch nicht in Betracht gezogen, dieses Thema ist noch nicht reif.“ Die Entdollarisierung, betonte Putin, schreite Schritt für Schritt voran:

    „Wir unternehmen einzelne Schritte, einen nach dem anderen. Was die Finanzen betrifft, haben wir den Dollar nicht fallen lassen. Der Dollar ist die universelle Währung. Aber das waren nicht wir   – wir wurden verboten und daran gehindert, ihn zu [verwenden]. Und jetzt lauten 95 % des gesamten Außenhandels Russlands auf nationale Währungen. Sie haben es selbst mit ihren eigenen Händen getan. Sie dachten, wir würden zusammenbrechen.“

    Die Herausforderung einer gemeinsamen BRICS-Währung:

    „Dies erfordert eine gründliche wirtschaftliche Integration (...). Abgesehen von einem hohen Maß an Integration zwischen den BRICS-Mitgliedern würde die Einführung einer gemeinsamen BRICS-Währung eine vergleichbare Währungsqualität und ein vergleichbares Währungsvolumen erfordern (...). Andernfalls werden wir mit noch größeren Problemen konfrontiert sein als denen, die in der EU aufgetreten sind.“

    Putin erinnerte daran, dass die Volkswirtschaften der EU-Staaten bei der Einführung des Euros weder vergleichbar noch gleich waren.

    Putin wird in Kasan mindestens 17 bilaterale Treffen abhalten. Er betonte erneut, dass „die BRICS keine antiwestliche Gruppe ist, sondern nur eine nichtwestliche Gruppe“.

    Und er nannte die wichtigsten Wirtschaftsmotoren der nahen Zukunft: Südostasien und Afrika. Die Entwicklung

    „wird objektiv gesehen hauptsächlich in den BRICS-Mitgliedsländern stattfinden. Das ist der Globale Süden. Das ist Südostasien. Das ist Afrika. Es wird ein positives Wachstum in mächtigen Ländern wie China, Indien, Russland und Saudi-Arabien geben, aber die Länder Südostasiens und Afrikas werden aus verschiedenen Gründen ein schnelleres Wachstum aufweisen.“

    Er hob auch die wichtigsten Infrastrukturentwicklungsprojekte unter den BRICS-Staaten und dem globalen Süden hervor: die Nordostpassage   – die von den Chinesen als arktische Seidenstraße bezeichnet wird   – und den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC), mit der BRICS-Triade Russland-Iran-Indien als Schlüsselpartner. In Bezug auf die Nordostpassage betonte Putin, dass

    „wir eine Eisbrecherflotte aufbauen, die weltweit ihresgleichen sucht. Es wird eine einzigartige Flotte sein, sieben nukleare Eisbrecher und 34 dieselbetriebene, hochklassige Schwerlast-Eisbrecher.“

    Zur strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China: Sie ist einer der Schlüsselfaktoren für Stabilität in der Welt; in den Beziehungen zwischen den beiden gibt es ‚keine Älteren oder Jüngeren‘. Auf dem Großen Schachbrett

    „mischt sich Russland nicht in die Beziehungen zwischen den USA und China ein“, auch wenn „die Europäer durch die NATO nach Asien gezogen wurden. Niemand fragt die Europäer, ob sie ihre Beziehungen zu China ruinieren wollen, ob sie NATO-Einheiten nutzen wollen, um nach Asien zu gelangen und eine Situation schaffen, die der Region, insbesondere China, Sorgen bereiten würde. Dennoch werden sie wie Welpen mitgeschleift.“

    Die „Forever Wars“ haben die BRICS-Staaten im Visier

    In Kasan wird es eine Sondersitzung zu Palästina mit BRICS-Mitgliedern und BRICS-Aspiranten/Partnern (darunter die Türkei) geben. Putin ist der Meinung, dass „die Auflösung des Nahost-Quartetts ein Fehler war“. Das Quartett bestand aus Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der EU. Theoretisch hätte es den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina vermitteln sollen. In der Praxis hat es das nicht getan.

    Der berüchtigte Kriegstreiber Tony Blair war Teil des Quartetts. In diplomatischer Hinsicht sagte Putin:

    „Ich habe nicht die Absicht, die Vereinigten Staaten in jeder Hinsicht zu beschuldigen, aber leider war es falsch, die Vier [das Quartett] aufzulösen.“

    Er betonte erneut, dass ‚Russland konsequent die Ansicht vertreten hat, dass die Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, zwei Staaten   – Israel und Palästina   – zu gründen, umgesetzt werden sollte.‘ Und, was bezeichnend ist, er fügte hinzu, dass “Russland in ständigem Kontakt mit Israel und Palästina steht“.

    Dies kann als strategische Vermittlung und ernsthafter Austausch über inoffizielle Kanäle interpretiert werden. Er wagte sich jedoch nicht direkt ins Feuer, sondern sagte nur, er hoffe, dass der „endlose Schlagabtausch“ zwischen Israel und dem Iran aufhören werde, und fügte hinzu, dass „die Suche nach einem Kompromiss im arabisch-israelischen Konflikt möglich ist, aber dies ist ein sehr heikles Gebiet“.

    All dies ist für den BRICS-Kontext von großer Bedeutung, da die „Ewigwährenden Kriege“ in Westasien die Arbeit der BRICS ernsthaft behindern. Darüber hinaus richten sich die „Ewigwährenden Kriege“, ob kalt, hybrid oder heiß, im Wesentlichen gegen drei BRICS-Mitglieder, nämlich Russland, Iran und China   – nicht zufällig als die drei größten existenziellen Bedrohungen für den Hegemon bezeichnet.

    Und das bringt uns unweigerlich zur Ukraine. Putin betonte:

    „Die russische Armee ist zu einer der kampfstärksten und modernsten Armeen der Welt geworden (...). Wann die NATO es leid sein wird, diesen Krieg gegen uns zu führen, müssen Sie sie einfach fragen. Wir sind bereit, weiter zu kämpfen, den Kampf fortzusetzen, und wir werden die Oberhand behalten.“

    Putin bestätigte, was der renommierte Militärexperte Andrei Martyanov seit Jahren untersucht und erklärt hat, dass die moderne Kriegsführung ein Krieg der Mathematiker sei   – etwas, was den NATO-Kriegsspinnern völlig entgeht:

    „Ich habe von den Menschen, die vor Ort kämpfen, gehört, dass der heutige Krieg ein Krieg der Mathematiker ist. Funkstörgeräte wären gegen bestimmte Trägerfahrsysteme wirksam und würden diese unterdrücken. Die andere Seite hat beispielsweise die Gegenkraft berechnet und die Software ihrer Angriffsmittel in einer oder drei Wochen neu programmiert.“

    Was das Schlachtfeld betrifft, so könnte Putin angesichts des demütigenden Untergangs der „regelbasierten internationalen Ordnung“ im schwarzen Boden von Novorossiya nicht nachdrücklicher auf das „Nuklear-Ukraine“-Spiel hinweisen:

    „Es ist eine gefährliche Provokation, denn jeder Schritt in diese Richtung wird eine Reaktion hervorrufen (...). Ich sage es ganz offen: Russland wird dies nicht zulassen, egal was passiert.“

    In Kasan steht mehr auf dem Spiel als je zuvor. Bis zum Ende der Woche wird die globale Mehrheit wissen, ob Kasan als Meilenstein eines neuen, aufstrebenden Systems internationaler Beziehungen in die Geschichte eingehen wird oder ob der unaufhaltsame Niedergang der alten Ordnung durch krasse Taktiken des „Teile und herrsche“ weiter hinausgezögert wird.


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    Quelle: Von Pepe Escobar

    https://sputnikglobe.com/20241021/pepe-escobar-date-with-destiny---brics-offer-hope-in-a-time-of-war-1120617552.html

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info:https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6373&mailid=2383


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Stimmen aus Ungarn: Von der GUS zu den BRICS

    Gábor Stier

    nachdenkseiten.de, 22. Oktober 2024 um 10:00 Ein Artikel von Gábor Stier

    Der Aufstieg des globalen Südens einschließlich Eurasiens verspricht die Entstehung einer multipolaren, genauer gesagt polyzentrischen Weltordnung, die die Hegemonie der Vereinigten Staaten und die Dominanz des Westens brechen will. Bereits jetzt, während sich die Machtverhältnisse verschieben, zeichnet sich ab, dass sich um Russland herum im postsowjetischen Raum im Norden Eurasiens eines der Zentren der sogenannten nichtwestlichen Welt herausbildet. Neben dem Wirtschaftskrieg ist die Ukraine eine der prominentesten Fronten im Kampf um die neue globale Ordnung. Doch der Wettbewerb um den Einfluss in der Region findet im Wesentlichen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion statt. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Die durch den Russland-Ukraine-Krieg ausgelösten verstärkten Spannungen zwischen dem Westen, insbesondere den Vereinigten Staaten, und Russland haben die Frage des Einflusses auf Eurasien wieder in den Vordergrund gerückt. In diesem Stellvertreterkrieg ist aus westlicher Sicht bereits entschieden, dass von einer breiten eurasischen Zusammenarbeit auf absehbare Zeit keine Rede sein kann.

    Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Aufteilung des ausgedehnten geopolitischen Raums zu einem zentralen strategischen Ziel machten, zu dem vor allem die Verhinderung des Zusammenfindens deutscher Technologie und russischer Reserven gehörte, haben sich ausgezahlt. Die Europäische Union (EU) wurde von Russland getrennt, wodurch beide Pole Groß-Eurasiens geschwächt wurden. Die westliche Hälfte Europas ist endgültig zum Anhängsel der USA geworden, während das Schicksal des anderen Pols zunächst offenbleibt.

    Russland ist in einen langwierigen Krieg verwickelt worden, und die Vereinigten Staaten tun alles, um ihren Gegner aus dem Kalten Krieg auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu „erlegen“. Der Kreml sieht diese Bestrebung sehr deutlich und wird sich in diesem Krieg nicht ausbluten lassen. Er führt diesen Krieg, den er eigentlich gar nicht beginnen wollte, daher nur „halbherzig“ (auf halber Flamme) weiter.

    Der Ausgang des Krieges wird das Gewicht Russlands in einer sich verändernden Welt grundlegend bestimmen, daher wird Moskau das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren, das nur zum Teil darin besteht, den Einfluss auf die Ukraine wiederherzustellen. Für Moskau ist der Hauptgegner also nicht Kiew, sondern Washington. Sein (Russlands, Anm. Red.) Ziel ist es, die US-amerikanische Hegemonie zu schwächen und zu brechen und gleichzeitig ein Gegengewicht zu schaffen, eine sogenannte nichtwestliche Welt. Der Kreml ist sich bewusst, dass er sich diesen Pol mit Mächten wie China, Indien und der Türkei teilen muss, und sieht sich daher als Vorreiter der Konfrontation, die den sogenannten globalen Süden in die Lage versetzt, seine zukünftige Position zu stärken.

    Moskau will diese Welt also nicht beherrschen, sondern sie organisieren und sich als eines der Zentren des „globalen Südens“ in einer Welt im Wandel neu positionieren. Russland muss sich jedoch zunächst auf eines der vermeintlichen Zentren des „globalen Südens“, den postsowjetischen Raum, konzentrieren, da die entstehende polyzentrische Weltordnung als ein Geflecht regionaler Integrationen angesehen werden kann, während die Invasion in der Ukraine die meisten Länder der Region zur Vorsicht mahnt und von einer engen Zusammenarbeit mit Moskau abhält.

    Der geopolitische Wettlauf um die Region, den nördlichen Teil Eurasiens, der im Wesentlichen mit dem Zerfall der Sowjetunion begann, hat sich inzwischen verschärft. Russland steht eindeutig im Zentrum der Region, aber sein historischer Einfluss auf diese wurde zunächst durch seine eigene Schwäche in den 1990er-Jahren und durch die Souveränitätsbehauptungen der neuen unabhängigen Staaten begrenzt. Zudem versuchte der Westen, in der Region vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht an Boden zu gewinnen – ohne große Kämpfe, weil er innerhalb Russlands selbst ernsthaften, nicht ausschließlich wirtschaftlichen Einfluss gewonnen hat. Zu dieser Zeit waren China oder die Türkei nicht stark genug, um einen Blick auf die Region zu werfen.

    Das lange Zeit vor allem mit seinen internen Problemen beschäftigte Moskau sah seinen Einfluss als selbstverständlich an und legte daher auch keinen großen Wert auf regionale Integrationsrahmen. Und später, als es bis vor Kurzem immer stärker wurde, konzentrierte es sich mehr auf seine globalen Ambitionen als auf das sogenannte nahe Ausland.

    Die wichtigste dieser losen Kooperationen war zunächst die am 21. Dezember 1991 gegründete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) – um die Schwierigkeiten der Trennung abzufedern –, deren Gründung auch das Ende der Sowjetunion markierte. Elf von 15 ehemaligen Mitgliedsrepubliken brachte sie zusammen. Die baltischen Staaten blieben selbstverständlich außen vor, Georgien trat nach dem Bürgerkrieg bei und verließ 2009 nach dem russisch-georgischen Krieg die GUS. Die Ukraine kündigte 2014 ihren Austritt an, und Turkmenistan ist erst seit 2005 lediglich Beobachter. Ein Jahr später wurde ohne die Ukraine, Moldawien und Turkmenistan eine Sicherheitskooperation, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), gegründet.

    Der nächste Schritt zu einer ernsthafteren Integrationsstufe war die Eurasische Wirtschaftsunion, die bereits 1993 vom damaligen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ins Auge gefasst wurde. Sie wurde, sich aus einer Zollunion entwickelnd, jedoch erst 2014 ins Leben gerufen.

    Zu dem von der EU inspirierten Bündnis aus Russland, Kasachstan, Belarus, Armenien und Kirgisistan, das inzwischen 183 Millionen Menschen umfasst, sind weitere Kooperationsrahmen hinzugekommen, die ursprünglich länderübergreifend waren. So sind die „Schanghaier Fünf“, die 1996 als Sicherheitskooperation zwischen Kasachstan, China, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan begann, inzwischen zu einer breit angelegten politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit derzeit neun Mitgliedern – Kasachstan, Indien, Iran, China, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan – gewachsen, bekannt unter dem Namen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Dann müssen wir noch den Bund der Schwellenländer BRICS erwähnen, der aktuell zehn Mitglieder hat. Zu dem fünfköpfigen „Kern“ aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich vor Kurzem Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gesellt.

    In einem zunehmenden Wettlauf um Einfluss hat die EU dagegen 2008 mit polnischer und schwedischer Obhut die „Östliche Partnerschaft“ ins Leben gerufen – heute im Grunde tot –, zu der Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Moldawien, die Ukraine und Belarus gehören. Und 1996 gründeten die Vereinigten Staaten die GUUAM, eine Koalition aus Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien, später Usbekistan, um die atlantisch-westliche Orientierung in der Region zu stärken, die bis Ende der 2010er-Jahre ebenfalls stark an Bedeutung einbüßte.

    Das Scheitern dieser Versuche bedeutete jedoch nicht das Ende des geopolitischen Wettlaufs, sondern er wurde vielmehr auf eine neue Ebene gehoben. An die Stelle der „farbigen Revolutionen“ ist eine direktere Einmischung getreten, die nun auch eine militärische Dimension hat. Währenddessen versucht Russland, das auch vor einer Invasion nicht zurückschreckt – siehe Georgien und die Ukraine –, auf der anderen Seite, seinen Einfluss in der Region und damit auf globaler Ebene aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeiten auszuweiten. Das tut es durch regionale und überregionale Zusammenarbeit und, indem es mit immer mehr Herausforderern – dem Westen, China, der Türkei – konkurriert.

    Der globale Süden: Um zu wissen, wovon wir sprechen, müssen wir zunächst die transatlantische Blase verlassen. So zeichnet sich sofort ab, dass etwa der einst periphere „Ferne Osten“ im 21. Jahrhundert in vielerlei Hinsicht zum Zentrum der Welt werden wird.

    In dieser riesigen, politisch vielfältigen Region lebt heute die Hälfte der Weltbevölkerung. Aber auch die Hälfte der 20 bevölkerungsreichsten Länder – China, Indien, Indonesien, Pakistan, Bangladesch, Japan, die Philippinen und Vietnam – gehören zu dieser Region. Wirtschaftlich gesehen entfallen auf die Region 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes (BIP) und mehr als 50 Prozent des Wirtschaftswachstums. Zwischen 2015 und 2030 wird der weltweite Konsum der Mittelschicht auf etwa 30 Billionen US-Dollar ansteigen, wovon nur eine Billion US-Dollar auf Europa und etwa die Hälfte auf den Fernen Osten entfallen wird. Betrachtet man die nichtwestliche Welt in politischer und nicht in geografischer Hinsicht, so ergibt sich ein noch größeres Potenzial. Japan, Südkorea und Australien werden ausgeklammert, dafür kommen Afrika sowie Süd- und Mittelamerika hinzu. Allein die Länder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die als wichtige Bastion des Widerstands gegen den Westen gilt, machen 60 Prozent der gesamten Landfläche Eurasiens aus – mit 3,4 Milliarden Menschen. Die „Shanghaier“ stellen 41 Prozent der Weltbevölkerung und 24 Prozent des globalen BIP.

    Warteschlangen: Immer mehr Länder erkennen das Potenzial der sogenannten nichtwestlichen Bündnisse, und neue Mitglieder stehen nun Schlange, um sowohl der „Shanghai“- als auch der BRICS-Gruppe beizutreten. Nach Usbekistan (2001), Indien und Pakistan (2017) und dem Iran (2022) sind nun zehn weitere Länder auf irgendeiner Ebene mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit verbunden. Belarus, die Mongolei und Afghanistan haben Beobachterstatus. Derzeit gehören dem Bündnis sechs Dialogpartner an, nämlich Aserbaidschan, Kambodscha, Armenien, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Zu ihnen sollen Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Syrien und Ägypten stoßen. Auch bei den BRICS „klopfen“ immer mehr Staaten an die Tür. Die 2006 auf Initiative Moskaus gegründete Organisation, der neben Russland auch Brasilien, Indien und China angehören, wurde 2010 um Südafrika erweitert und wird mit dem Beitritt Ägyptens, Äthiopiens, Irans, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate am 1. Januar 2024 zur einflussreichsten Organisation der sogenannten nichtwestlichen Welt. Es ist daher nicht überraschend, dass rund 40 Länder ihr Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet haben.

    Dieser Artikel erschien ursprünglich auf eurazsiamagazin.hu.


    Titelbild: Shutterstock / MAXX Studio


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Der Beginn einer neuen Weltordnung: Warum dieser BRICS-Gipfel etwas Besonderes sein wird

    Von Egountchi Behanzin

    Beim BRICS-Gipfel in Kasan könnte von den 22 teilnehmenden Staatschefs ein neues Modell internationaler Zusammenarbeit entworfen werden. Dabei haben die sogenannten Entwicklungsländer die Möglichkeit, sich neu zu positionieren. Mit Spannung wird die Teilnahme von UN-Chef António Guterres erwartet.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sergey Elagin / Business Online


    Banner zum BRICS-Gipfel in Kasan, 15. Oktober 2024


    Der BRICS-Gipfel im russischen Kasan könnte einen Wendepunkt in der globalen geopolitischen Geschichte markieren. Angesichts der langsamen Erosion der westlichen Weltordnung zeichnet sich ein neues Kräfteverhältnis ab. Diese Entwicklung wird von einer zunehmend entschlossener erscheinenden Koalition vorangetrieben, die ihren eigenen Kurs bestimmen will.


    BRICS-Bündnis: "Förderung eines konsequenten, dynamischen, pragmatischen und offenen Dialogs"


    BRICS-Bündnis: "Förderung eines konsequenten, dynamischen, pragmatischen und offenen Dialogs"






    Bei dieser einzigartigen Veranstaltung kommen 22 Staatsoberhäupter aus verschiedenen Ländern zusammen, darunter so bekannte Persönlichkeiten wie der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Die Teilnahme des UN-Generalsekretärs António Guterres an dieser Versammlung wirft wichtige Fragen über die derzeitige Dynamik der Global Governance auf.


    Streben nach echter Zusammenarbeit

    Die UNO gilt traditionell als eine Bastion des Multilateralismus, doch ihre Ausrichtung auf die westlichen Mächte wird zunehmend infrage gestellt. Das Gipfeltreffen in Kasan könnte der Katalysator für eine strategische Neupositionierung sein, wobei die UNO versuchen könnte, zwischen alten Allianzen und neuen Entwicklungen zu navigieren. Die BRICS sind nicht mehr nur ein Wirtschaftsbündnis, sondern sie behaupten sich als echte Alternative zur historischen Dominanz der westlichen Länder. Die unipolare Welt, wie wir sie bisher kannten, scheint einer multipolaren Ära zu weichen, in der mehrere aufstrebende Mächte ihren rechtmäßigen Platz im globalen Entscheidungsprozess beanspruchen.

    Das Gipfeltreffen in Kasan bietet den BRICS-Staaten die einmalige Gelegenheit, eine neue Karte der internationalen Zusammenarbeit zu entwerfen. Die anwesenden Staatschefs werden eine Vielzahl von Themen erörtern, das Spektrum reicht von der Wirtschaft über die Sicherheit bis hin zu den ökologischen Herausforderungen.

    Durch die Bildung strategischer Allianzen versucht diese Gruppe, die mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert, nicht nur ihren Einfluss zu stärken. Sie will auch eine alternative Plattform für die Entwicklungsländer bieten, die sich innerhalb der traditionellen Bretton-Woods-Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank oft an den Rand gedrängt fühlen. Aus diesen Gesprächen könnten Vereinbarungen hervorgehen, die je nach ihrem Umfang die Spielregeln der internationalen Wirtschaft neu definieren könnten.


    BRICS-Gipfel in Kasan: BRICS+ entwickelt sich zu einer der treibenden Kräfte unter Druck Westens


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    Die Antwort des Westens

    Um sich nicht ins Abseits zu stellen, ist der Westen nun gefordert, auf die wachsende und zunehmend populäre Dynamik der BRICS zu reagieren. Die oftmals uneinigen und gespaltenen westlichen Regierungen könnten gezwungen sein, ihre Beziehungen zu den Schwellenländern neu zu bewerten. Derzeit ist die Situation durch wachsende Spannungen gekennzeichnet, wie das schwindende Vertrauen in die westlich geprägten Institutionen zeigt. Folglich könnte die Haltung der NATO und der europäischen Akteure gegenüber den BRICS-Staaten zum Gegenstand hitziger Debatten werden und einen unvermeidlichen Anpassungsbedarf aufzeigen.

    Mit seiner BRICS-Teilnahme dürfte Guterres den Wunsch der UNO verdeutlichen, ihre Rolle in einer sich wandelnden Welt neu zu beleben. Sein Beitrag könnte die wachsende Bedeutung des Süd-Süd-Dialogs und eines Austauschs unterstreichen, mit dem kooperative Partnerschaften über die üblichen Trennlinien hinweg aufgebaut werden sollen.

    Eine Chance für den globalen Süden

    Auch für die Länder des Globalen Südens, die sich auf der internationalen Bühne Gehör verschaffen wollen, könnte der Gipfel eine Chance bieten. Diese Länder werden in globalen Diskussionen oft übersehen. Sie können aber von den Erfahrungen und Ressourcen der BRICS profitieren, um auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Entwicklungsmodelle zu entwerfen. Die Herausforderung besteht darin, starke und dauerhafte Beziehungen zu knüpfen, die nicht nur auf wirtschaftlichen Grundlagen beruhen, sondern auch soziale und ökologische Erwägungen einbeziehen.

    Die Zukunft des Multilateralismus

    Der nach dem Zweiten Weltkrieg konzipierte Multilateralismus befindet sich aktuell in einer ungewissen Übergangszeit. Die etablierten Institutionen haben Schwierigkeiten, die aktuellen Herausforderungen wie Klimawandel, wachsende Ungleichheit und Governance-Krisen wirksam anzugehen. Der BRICS-Gipfel könnte eine neue Vision des Multilateralismus bieten, die inklusiver ist und sich an die aktuellen Realitäten anpasst. Solch ein Modell könnte Synergien zwischen den Ländern des globalen Südens schaffen und eine Alternative zu den starren Vorgaben des derzeitigen westlichen Rahmens bieten.


    "Die USA kommen 15 Jahre zu spät": Putin spricht vor BRICS-Medien über wichtige geopolitische Fragen



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    Mit dem BRICS-Gipfel in Kasan sehen wir einer faszinierenden Zukunft entgegen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Reihe diplomatischer Gespräche, sondern um ein Laboratorium für die Gestaltung einer neuen globalen Architektur. Während der Westen möglicherweise eine Neuverteilung der Macht in den internationalen Beziehungen erlebt, nehmen die Entwicklungsländer, vertreten durch die BRICS, die Zügel dieser Transformation in die Hand.
    Dieser Gipfel könnte den Anfang vom Ende der westlichen Vorherrschaft und den Beginn einer neuen Ära markieren, in der die Stimme des globalen Südens endlich gehört wird. Die Ereignisse in Kasan versprechen also nachhaltige Auswirkungen darauf, wie wir die Weltordnung in den kommenden Jahrzehnten konzipieren.

    Egountchi Behanzin ist Gründungspräsident der internationalen African Black Defense League, Sprecher der Pan-African Brothers, politischer Analyst und panafrikanischer Aktivist.


    Mehr zum ThemaSerbiens Vize-Regierungschef Vulin im Gespräch mit RT: "BRICS ist Hoffnung"


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    Info: https://freedert.online/russland/223201-lawrow-unterstuetzung-eu-fuer-ukrainische


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    22.10.2024

    Lawrow: Die Unterstützung der EU für ukrainische Neonazis ist eine Schande

    freedert.online, 21 Okt. 2024 22:12 Uhr

    Die nationalistische Ikone der Ukraine Stepan Bandera und Adolf Hitler seien "ein und dasselbe", sagte der russische Außenminister. Die politische Führung der EU belade sich mit Schande, wenn sie behaupte, die Ukraine kämpfe für "europäische Werte".


    Lawrow: Die Unterstützung der EU für ukrainische Neonazis ist eine SchandeQuelle: Sputnik © Ramil Sitdikow


    Sergei Lawrow, 07.10.2024


    Die EU und die NATO-Führung haben sich blamiert mit ihrer Unterstützung der Ukraine, wo Theorie und Praxis des Nazismus legalisiert sind, sagte der russischen Außenminister Sergei Lawrow.




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    Analyse

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    In einem Interview mit der Zeitung Argumenti i Fakti am Montag wiederholte Lawrow, die "Entnazifizierung" der Ukraine bleibe eines der Hauptziele der russischen Militäroperation.

    "Die größte Schande für die Führung der EU - die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, [den ehemaligen NATO-Generalsekretär] Jens Stoltenberg, den Präsidenten des Europarats, Charles Michel - ist, dass sie aus Brüssel wiederholt erklärt haben, sie müssten die Ukraine bis zum Schluss unterstützen, weil sie für ihre europäischen Werte kämpfe", sagte er.

    Diese Unterstützung bedeute im Grunde, dass Führungspersonen des Westens "immer noch bereit sind, die sogenannten Werte des Nazismus zu verteidigen", betonte der Außenminister.

    Er stellte fest, dass in der Ukraine, "zusammen mit Gesetzen, die auf Grundlage von Rassismus alles Russische verbieten - Sprache, Bildung, Kultur, die kanonische Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOC)...  Gesetzgebung angenommen wird, die Theorie und Praxis des Nazismus legitimiert."

    "Schurken mit deutschen Nazi-Abzeichen marschieren in Fackelmärschen [in der Ukraine]. Das kann im modernen Europa nicht toleriert werden", sagte Lawrow.

    Die Ikone der ukrainischen Nationalisten, Stepan Bandera, und der deutsche Nazidiktator Adolf Hitler seien "ein- und dasselbe", fügte er hinzu. Bandera arbeitete während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis zusammen und wird jetzt von der Kiewer Regierung als Held verehrt.


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    Es gibt einen Grund, warum eine Reihe europäischer Länder, darunter Polen, versucht haben, die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken - Moskau und Warschau haben zahlreiche Differenzen, aber in diesem Fall stehen die polnischen Behörden "objektiv für die historische Wahrheit, so dass, erstens, nicht auf ihr herumgetrampelt wird, und, zweitens, damit die Nazibewegung, die jetzt ihr Haupt erhebt, nicht zurückkommt", sagte Lawrow.

    Im September hatte der polnische Präsident Andrzej Duda gesagt, die Ukraine habe "Probleme" mit ihrer Geschichte, nicht nur mit dem Wolhynien-Massaker - dem Massenmord ukrainischer Nationalisten an ethnischen Polen während des Zweiten Weltkriegs - sondern "auch mit Dienst in SS-Einheiten, Kollaboration mit den Behörden des Dritten Reichs, und Beteiligung am Holocaust".

    Der slowakische Premierminister Robert Fico bestand vergangenen Monat darauf, dass "die internationale Gemeinschaft erkennen sollte, dass Truppen, die Nazi-Abzeichen benutzen und die oft wie solche zu handeln scheinen, nicht in der Ukraine kämpfen können".


    Mehr zum Thema - Kiews Militär im Gebiet Kursk beweist: Entnazifizierung der Ukraine notwendig


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    Info: https://freedert.online/russland/223201-lawrow-unterstuetzung-eu-fuer-ukrainische


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    22.10.2024

    EU-"Friedenstruppen" in der Ukraine nach dem Krieg: Droht eine europäische Intervention?

    freedert.online, vom 21 Okt. 2024 20:34 Uhr

    "Politico" berichtet, dass die EU-Länder nach dem Ende des Ukraine-Konflikts Friedenstruppen entsenden könnten, um Sicherheitsgarantien zu bieten. Ein mögliches Szenario sieht eine entmilitarisierte Zone vor, überwacht von EU-Truppen statt von NATO- oder US-Kräften. 


    Quelle: TASS © CHRISTOPHE PETIT TESSON


    Symbolbild: Die erste Sitzung des neuen Europäischen Parlaments


    Die EU-Länder, nicht die USA oder die NATO, werden nach dem Ende des Konflikts "Friedenstruppen" in die Ukraine entsenden müssen, schreibt die europäische Ausgabe der US-Zeitung Politico.

    Zur Untermauerung dieser These zitiert die Zeitung Kenneth Weinstein, ehemaliger US-Botschafter in Japan und Experte des amerikanischen Hudson-Instituts. Weinstein spricht von einem möglichen Szenario, das aus Sicht der USA und der NATO derzeit am wahrscheinlichsten erscheine: eine Lösung des Konflikts nach dem "koreanischen Modell", bei dem das Land in zwei Teile geteilt und zwischen diesen eine entmilitarisierte Zone eingerichtet wird.


    Selenskij nennt drei Szenarien der Konfliktentwicklung nach der US-Wahl





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    Wie er erklärte, sollten sich die europäischen Länder darauf vorbereiten, nach dem Ende des Konflikts ein Kontingent in die Ukraine zu entsenden, um "ernsthafte Sicherheitsgarantien" zu bieten:

    "Die Europäer müssen bereit sein, nach dem Konflikt Truppen in die Ukraine zu entsenden, um zu zeigen, welche Rolle sie in diesem Spiel spielen. Wenn es eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland geben soll, sollten meiner Meinung nach EU-Truppen dort sein. Nicht die NATO oder die USA."

    Weinstein zufolge sende dies "eine klare Botschaft" und zeige die Bereitschaft der EU, "ernsthafte Risiken zum Schutz der Ukraine einzugehen". Politico beruft sich außerdem auf eine anonyme Quelle aus dem Europäischen Parlament, die erklärte, dass nach dem Ende des Konflikts "die Frage der europäischen Friedenstruppen in der Ukraine aufkommen wird".

    Im März 2023 erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, dass die EU bereit sei, über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu diskutieren, ohne jedoch einen möglichen Zeitplan zu nennen. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Zahl der europäischen Staats- und Regierungschefs, die eine friedliche Lösung des Konflikts unterstützen, nicht zugenommen habe.


    Ukraine-Müdigkeit der Europäer





    Meinung

    Ukraine-Müdigkeit der Europäer






    Ein Jahr später begann im Westen eine Diskussion über die Entsendung eines militärischen Kontingents in die Ukraine. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass ein Sieg Russlands eine Bedrohung für die Sicherheit Europas darstelle und daher "alle Optionen" zur Unterstützung Kiews in Betracht gezogen werden müssten.

    In der Frage, ob europäische Truppen in die Kampfgebiete entsandt werden sollten, waren sich die EU-Staaten uneins. Die NATO stellte klar, dass es keine Pläne gebe, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden.

    Ferner bezeichnete der Kreml die Idee der Entsendung europäischer Friedenstruppen als "sehr gefährliches Thema" und wies darauf hin, dass solche Entscheidungen in der Praxis mit Zustimmung aller Seiten getroffen werden müssten. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, dass Moskau ausländische Truppen in der Ukraine als Interventen betrachte, deren Anwesenheit die Situation auf dem Schlachtfeld nicht verändern werde.

    Mehr zum Thema – Scheitern von Selenskijs "Siegesplan" bringt Saluschny in die Politik zurück


    Fico: "Der Ukraine-Konflikt wird bald enden und ich will normale Beziehungen mit Russland"

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    Info: https://freedert.online/europa/223181-eu-friedenstruppen-in-ukraine-nach-dem-krieg-droht-eine-europ%C3%A4ische-intervention


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    22.10.2024

    Kuba im Dunkeln: Kollaps des Stromnetzes

    amerika21.de, 22.10.2024 Kuba / Soziales / Politik, Von , amerika21


    kuba_energiekrise_stromnetz_dunkel_2024_havanna.jpg

    Kubas Regierung arbeitet auf Hochtouren gegen die Energiekrise

    Quelle: Lídice Sánchez Hernández

    Havanna. Auf Kuba hat sich am Freitagmorgen ein landesweiter Zusammenbruch des Stromnetzes ereignet. Wie das Ministerium für Energie und Bergbau gegen 11 Uhr Ortszeit mitteilte, kam es in Folge einer Havarie des Kraftwerks Antognio Guiteras zur vollständigen Unterbrechung der Energieversorgung. Inzwischen laufen die Arbeiten zur Wiederherstellung auf Hochtouren. Präsident Díaz-Canel teilte mit, dass die Führung des Landes "dem Energienotfall absolute Priorität und Aufmerksamkeit" einräumt. "Es wird keine Pause geben, bis das Netz wiederhergestellt ist", sagte er.

    Der Zusammenbruch ereignete sich inmitten einer schweren Energiekrise, die dem Land bereits seit mehreren Jahren zu Schaffen macht. In den vergangenen Wochen haben die mehrstündigen täglichen Stromabschaltungen jedoch massiv zugenommen.

    Wie der Stromversorger UNE in seinem letzten Report vor dem Zusammenbruch bekannt gab, wurde für Donnerstag mit einem Spitzendefizit von 1.678 Megawatt bei einem Bedarf von 3.300 Megawatt gerechnet. Das bedeutet, dass landesweit nur rund die Hälfte der benötigten elektrischen Energie zur Verfügung stand. Sieben der 20 thermoelektrischen Großkraftwerksblöcke waren unmittelbar vor dem Ereignis außer Betrieb.

    Premierminister Marrero benannte "den Zustand der Infrastruktur, den Mangel an Treibstoff und den Anstieg der Nachfrage" als die drei größten Probleme im Energiebereich. Er betonte, dass die seit 60 Jahren andauernde und unter dem ehemaligen US-Präsident Donald Trump verschärfte Wirtschaftsblockade das Hautpthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei. Darüber hinaus gibt es jedoch hausgemachte Probleme wie unzureichende Investitionen in die Energieinfrastruktur.

    Im Rahmen einer Sondersendung kündigte die Premierminister Manuel Marrero am Donnerstagabend drastische Einsparmaßnahmen an. Der Schulbetrieb wurde bis einschließlich Sonntag ausgesetzt und alle nicht essentiellen wirtschaftlichen Aktivitäten pausiert. Die Priorität sollte auf der Versorgung der Wohngebiete liegen. Die eiligst erlassenen Sofortmaßnahmen konnten den Kollaps jedoch nicht mehr verhindern.

    Unmittelbar nach dem Zusammenbruch, dem Moment mit "Null Stromerzeugung", wie Elektroingenieur Lázaro Guerra in den kubanischen Nachrichten erklärte, wurde mit der Wiederherstellung des Netzes begonnen.

    Hierzu kommen sowohl Gasturbinen als auch dezentrale Dieselgeneratoren in der Nähe der großen Schwerölkraftwerke sowie die vorhandenen schwimmenden Kraftwerksschiffe zum Einsatz, mit denen die ins Netz eingespeiste Leistung schrittweise wieder hochgefahren wird. Zunächst werden dezentrale Mikrosysteme aufgebaut, die anschließend wieder zu einem einheitlichen Netz verbunden werden.

    Erste Mikrosysteme waren am Freitagnachmittag in Betrieb. Energieminister Vicente de O’Levy meldete in der Nacht auf Samstag die Wiederherstellung der ersten 500 Megawatt. Um 6.15 Uhr Ortszeit gab der Stromversorger dann einen herben Rückschlag bekannt: Das westliche Teilsystem war am frühen Morgen erneut kollabiert. Am Samstagabend ereignete sich ein weiterer Zusammenbruch des westlichen Teilnetzes.

    Am Sonntagmorgen dann ein erstes Aufatmen: Die Antonio Guiteras hat sich über Nacht mit dem lokalen Mikronetz verbunden, was den Start weiterer Kraftwerke begünstigt hat. Dies hat die Verbindung der Stromnetze im Zentrum und Osten des Landes zwischen Matanzas und Holguín ermöglicht. Um 16.30 Uhr ereignete sich jedoch ein herber Rückschlag: Wie das Energieministerium bekannt gab, ist das Netz erneut kollabiert und es werde mit Hochdruck an seiner Wiederherstellung gearbeitet.

    Indes droht Hurrikan Oscar für Kubas Osten die nächste schwierige Situation. Die Regierung ordnete die Einstellung des Unterrichts und aller entbehrlicher Verwaltungstätigkeiten bis einschließlich Mittwoch an.


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    Info: https://amerika21.de/2024/10/272027/kuba-blackout-stromnetz-arbeiten


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    22.10.2024

    „Es wird offiziell – Konferenz für Siedlungsbau in Gaza“

    occupiednews.com, vom 21/10/2024 Hintergrund


    Screenshot_2024_10_23_at_01_06_58_Es_wird_offiziell_Konferenz_f_r_Siedlungsbau_in_Gaza_Occupied_News

    Bild: Daniella Weiss (Mitte) bei einer Konferenz am Montag, die als „Feier zur 
    Vorbereitung der Besiedlung des Gazastreifens“ bezeichnet wurde (Middle East Eye)

    Auf einer von der regierenden Likud-Partei unterstützten Konferenz erklärt Siedlerführerin Daniella Weiss, dass Tausende von Siedlern bereit sind, in den Gazastreifen zu ziehen, und dass die Palästinenser „das Recht“ verloren haben, dort zu leben

    Die israelische Siedlerführerin Daniella Weiss hat auf einer Konferenz von Siedler:innen & Politiker:innen an der israelischen Grenze zum Gazastreifen erklärt, dass die Palästinenser:innen aus dem Gebiet „verschwinden“ werden, und sagte, dass Tausende von Menschen bereit seien, „von Norden nach Süden“ umzuziehen.

    In ihrer Rede auf einer Konferenz am Montag, an der auch Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Israels Ministerin für Gleichstellung, May Golan, sowie weitere Knessetabgeordnete der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilnahmen, forderte Daniella Weiss die Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser:innen in andere Länder. Es ist ein Aufruf zur ethnischen Säuberung.

    „Wir sind mit einem klaren Ziel hierher gekommen: Es geht darum, den gesamten Gazastreifen zu besiedeln, nicht nur einen Teil davon, nicht nur ein paar Siedlungen, sondern den gesamten Gazastreifen von Norden bis Süden“, sagte Weiss.

    Weiss, die Leiterin von Nachala, einer orthodoxen Siedlerbewegung, die die Konferenz organisiert hat, erklärte, es gebe sechs Siedlergruppen und mehr als 700 Familien, die sich im Gazastreifen niederlassen wollten. Bis jetzt hat Israels Armee hier seit Oktober 2023 mehr als 42.600 Palästinenser:innen getötet und ein Ende des Genozids ist weiterhin nicht in Sicht.

    „Tausende von Menschen sind jetzt bereit, nach Gaza zu ziehen“, so Weiss. „Infolge des brutalen Massakers vom 7. Oktober haben die Araber:innen des Gazastreifens das Recht verloren, jemals hier zu sein, also werden sie in die verschiedenen Länder der Welt gehen. Sie werden nicht hier bleiben.“

    Sie wünscht sich, dass die Siedler, die nach Gaza ziehen, „miterleben werden, wie Juden nach Gaza gehen und Araber:innen aus Gaza verschwinden“.

    Besitzer des Landes

    Weiss‘ Äußerungen wurden von Israels Minister Ben Gvir aufgegriffen, der sich später an die Menge wandte: „Wir sind die Besitzer des Landes“. Ben Gvir rief die Palästinenser:innen im Gazastreifen außerdem auf, „freiwillig“ in andere Länder zu ziehen.

    Die Konferenz am heutigen Montag, die von den Organisator:innen als „Feier zur Vorbereitung der Besiedlung des Gazastreifens“ angekündigt wurde, fand in der Nähe des Kibbuz Reim statt, während im Hintergrund das anhaltende israelische Flächenbombardement des nördlichen Gazastreifens zu hören und die resultierenden Rauchsäulen am Horizont zu sehen waren. Mind. 640 Palästinenser:innen wurden hier innerhalb der letzten 17 Tage getötet, als Israels Armee die erneute Belagerung und intensivierte Aushungerung des Nordens begann, die immer noch anhalten.

    An der Konferenz nahmen einige hundert Personen teil, viele von ihnen bewaffnet, darunter Siedler:innen aus religiösen und säkularen Organisationen. Neben den Hauptredner:innen wurden Veranstaltungen für Familien und Kinder organisiert. Ethnische Säuberung und eigene Familienbetreuung müssen schließlich irgendwie unter einen Hut gebracht werden.

    Einige trugen T-Shirts und Aufkleber, die offen ihre Unterstützung für Meir Kahane zum Ausdruck brachten, den verstorbenen Gründer der rechtsextremen jüdischen Kahane-Bewegung, die in Israel verboten ist. Die daraus hervorgegangene Kahanistische Gruppe Kach, deren Nachfolger „Jewish Power“ aktuell Teil der Regierungskoalition ist, wird in der EU, den USA & Israel als terroristische Organisation eingestuft oder zumindest als solche bezeichnet. Ein Aufkleber zeigte ein Bild von Kahane mit den Worten „Kahane hatte Recht“. Auf einem anderen war zu lesen: „Juden, Rache!“ Andere trugen Aufkleber mit der Aufschrift „Unser Gaza für immer“.

    Neben Ben Gvir, dessen Partei „Jewish Power“ Teil von Netanjahus rechtsextremer Koalitionsregierung ist, nahmen auch May Golan, Israels Ministerin für Gleichstellung, und eine Reihe von Likud-Abgeordneten an der Konferenz teil. Das Nachrichtenmagazin Middle East Eye (MEE) fragte Golan nach den Plänen Israels für die zwei Millionen Menschen, die noch im Gazastreifen leben. Golan weigerte sich, die Frage zu beantworten.

    Tally Gotliv, eine Likud-Abgeordnete, sagte MEE: „Wir müssen das gesamte Land Israel besetzen. Es gibt keine unschuldigen Menschen in Gaza. Jeder, der sich weigert, den Norden zu verlassen, ist ein Kollaborateur“.

    Die Veranstaltung am Montag fand vor dem Hintergrund des eskalierenden Militärangriffs auf den nördlichen Gazastreifen statt, wo Hunderttausende Palästinenser:innen weiterhin eingeschlossen und täglichen Luftangriffen sowie einer neuen massiven Hungerblockade ausgesetzt sind.

    Der Angriff erfolgte inmitten von Berichten aus Israel, dass das Militär mit der Umsetzung einer Strategie begonnen hat, die als „Plan der Generäle“ bekannt ist und die eine ethnische Säuberung des Nordens des Gazastreifens vorsieht, sowie der Verurteilung durch Hilfsorganisationen, die letzte Woche davor gewarnt haben, dass der nördliche Gazastreifen „ausgelöscht“ wird.

    Die Nachala-Bewegung von Weiss baut seit Jahrzehnten illegale Siedlungen auf Land im besetzten Westjordanland. Anfang dieses Jahres entschied der Internationale Gerichtshof, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete seit 1967 unrechtmäßig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.

    Weiss erklärte auf der Konferenz, die Siedlerbewegung wolle die Erfahrungen, die sie beim Bau von Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen (syrisches Gebiet, dass von Israel illegal besetzt und annektiert ist) gesammelt habe, nutzen, um „Pioniere“ nach Gaza zu schicken.

    Etwa 9.000 Siedler lebten zuvor in 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen, die jedoch nach Israels Rückzug aus dem Gebiet im Jahr 2005 aufgelöst wurden. Weiss sagte: „Wir haben politische Unterstützung, wir haben öffentliche Unterstützung, und wir haben die Erfahrung, die wir in 55 Jahren der Besiedlung von Judäa und Samaria [dem besetzten Westjordanland] und den Golanhöhen gesammelt haben […] Wir haben vor, das, was wir in den Jahren der Besiedlung von Judäa und Samaria erworben haben, zu nutzen und das Gleiche hier in Gaza zu tun.“


    Info: https://freedert.online/europa/222394-fortsetzung-stirlitz-serie-geplant-allianz-cia-ex-nazis-gegen-udssr-thema


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Terrorunterstützung: Was bedeutet die Anklage beim UN-Gericht gegen Deutschland und die Schweiz?

    freedert.online, 22 Okt. 2024 10:07 Uhr, Von Afanassij Gontscharow

    Russland wirft Deutschland, Dänemark, Schweden und der Schweiz die Verletzung des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung und Finanzierung des Terrorismus vor. Die Frage, wer den internationalen Terrorismus finanziert, könnte zu verschollenem NS-Kapital führen.


    Quelle: Sputnik


    Veteranen der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA) vor dem Marsch zum Heldengedenktag in Lwow am 26. Mai 2013. Die UPA hat von 1942 bis 1954 Angst und Schrecken in der Westukraine verbreitet. Gefördert wurde sie mutmaßlich mittels verschollenen NS-Kapitals.


    Am 4. Oktober 2024 veröffentlichte die russische Botschaft die Zusammenfassung eines Interviews mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation. Im Text wird verlautbart, dass derzeit die offizielle Vorbereitung einer Anklage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen vier europäische Staaten im Gange ist. Anlass der Anklage ist der Vorwurf ‒ insbesondere an die Bundesrepublik Deutschland ‒, die offiziellen kriminalistischen Ermittlungen zu verschleppen, indem der terroristische Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines nicht untersucht wird und die bereits vorliegenden Ergebnisse der sehr kurzatmigen Ermittlungen in Dänemark sowie Schweden zurückgehalten werden. 

    "Die Sprengung der Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 ist ein himmelschreiender Akt des internationalen Terrorismus. Derlei Anschläge werden in mehreren internationalen Verträgen geächtet, die die Staaten verpflichten, sie zu verhindern, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und mit anderen Staaten hierzu zusammenzuarbeiten", sagte Sacharowa. Mit dieser Aussage lieferte sie die Begründung für Russlands Pläne, die Vertuschung des Verbrechens nun auf juristischem Wege zu ahnden (RT DE berichtete). Welche Schritte vorgesehen sind und in welcher Reihenfolge sie vollzogen werden, hat Sacharowa in dieser Erklärung zusammengefasst: 

    "In diesem Zusammenhang hat die Russische Föderation in Übereinstimmung mit dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der terroristischen Bombenanschläge von 1997 und dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 vorgerichtlich Vorwürfe gegen Deutschland, Dänemark, Schweden und die Schweiz auf dem Amtsweg erhoben. Derzeit läuft die Phase einer vorgerichtlichen Beilegung, die in den Übereinkommen verbindlich vorgesehen ist.

    Sollte diese Frage in dem Stadium nicht entschieden werden, will die Russische Föderation vor Gericht ziehen und diese Länder wegen Verstoßes gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen vor dem Internationalen Gerichtshof anklagen." 

    Die Finanzierung des Terrorismus ist ein schwerer Vorwurf, wobei die Kapitalströme, die terroristische Aktivitäten über Jahrzehnte nähren, weitgehend unentdeckt bleiben. Zu den primären Zwecken des Terrors gehört die Förderung der widerständigen Kräfte, und zwar auf allen Seiten. Dies destabilisiert Gesellschaften und führt zu Zwiespalt und Radikalität. Die Nord-Stream-Sprengung ist zweifelsohne ein Akt des Terrors, auch wenn bei der Attacke kein Mensch zu Schaden kam. Denn das Resultat dieser beispiellosen Aktion ist nicht nur die Kappung einer wirtschaftlichen Ader, sondern auch, dass gegenseitige Vorwürfe erhoben werden und eine Entfremdung auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgt.


    Sacharowa: "Das Völkerrecht ist kein Monopol des Westens und muss global funktionieren"





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    Die Entfremdung findet in erster Linie zwischen Russland und Deutschland statt. Die Attacke auf die grundlegende Infrastruktur, die beide Volkswirtschaften zum gegenseitigen Vorteil verbindet, hat im September 2022 die jahrzehntelangen Bemühungen um die Versöhnung zwischen Russen und Deutschen endgültig durchkreuzt. Der Versöhnungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg (eigentlich ein Wunder der Geschichte!) wurde in Deutschland seit Anfang der 2010er Jahre durch die Anschwärzung Russlands in den Medien und die Intervention in der Ukraine regelrecht torpediert. Zu Letzterer gehört die offene Beteiligung der Merkel-Regierung und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am antirussischen Regime-Change in Kiew. Doch zu dieser Entwicklung gab es in den Jahren danach ernstzunehmende Widerstände in der deutschen Politik und Wirtschaft.

    Die Nord-Stream-Sprengung machte nicht nur den Weg für die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine frei, was in Russland nicht ohne Grund als erneuter Versuch eines nazistischen Feldzugs wahrgenommen wurde. Die Sprengung sollte ganz einfach dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung, insbesondere nach der sogenannten Pandemie, einfach nicht stattfindet. Und da es sich bei Deutschland um einen Energie-Hub durch die Nordanbindung an das paneuropäische Liefernetz handelt, werden davon auch alle anderen europäischen Staaten massiv beeinflusst. Das Ergebnis dessen sieht man aktuell: Stagnation der Wirtschaft und Innovation, Abwanderung von Betrieben, massive Insolvenzen ‒ auch als Nachwirkung der Pandemie ‒ und der Niedergang des Europäischen Wirtschaftsraums auf mindestens ein Jahrzehnt. Das lässt die Aggressivität wachsen, und die Suche nach dem "Schuldigen" für ihre Misere kann die verarmten Europäer wieder schnell in die Wälder und Steppen Russlands treiben – zumal in Russlands "Vorgarten", dem Baltikum, ohnehin schon seit Jahren "vorsorglich" durch Deutsche, Briten und andere NATO-Kräfte militärisch stark aufgerüstet wird.  

    Während Deutschland vor der Nord-Stream-Sprengung noch zögerte, Angriffswaffen wie Leopard-Panzer für die Auseinandersetzung mit Russland zu liefern, baut die Bundeswehr nun medienwirksam eine ständige militärische Präsenz in Litauen auf und bereitet sich energisch auf einen Krieg mit Russland vor. Dieser könne nach NATO-Berechnungen mit großer Wahrscheinlichkeit in fünf bis sechs Jahren stattfinden. Ohne die Sprengung von Nord Stream wäre diese Entwicklung erheblich erschwert worden.


    Agent Stierlitz kehrt zurück: Nachkriegsjahre und die Allianz von CIA und Ex-Nazis gegen die UdSSR




    Agent Stierlitz kehrt zurück: Nachkriegsjahre und die Allianz von CIA und Ex-Nazis gegen die UdSSR






    Aber kann es auch sein, dass die Ursprünge der unterseeischen Terrorattacke auf die russisch-europäische Gaspipeline zurück in die Nazi-Vergangenheit Deutschlands führen? Zumindest, was deren Finanzierung angeht. Denn Krieg und Terror sind das, was vom Nazismus stets angefacht wird. Es wäre denkbar, wenn wir ein Muster des Umgangs mit Nazi-Kapital anhand des Beispiels von François Genoud anlegen. Dieser Schweizer Hitler-Verehrer und Nazi-Banker hat so ziemlich alles im Rechtsextremismus und internationalen Terrorismus des 20. Jahrhunderts finanziert. Wikipedia gibt dazu ausführlich Auskunft. Überall in der Welt, wo es brannte, war Genoud mit seinen Geldern dabei. Cordula Schacht, die Tochter des NS-Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht, ist seine Nachlassverwalterin. Zu diesem Nachlass gehören auch die Urheberrechte an den Werken von Joseph Goebbels – nur um das Bild des Wirkens dieses Nazi-Finanziers zu vervollständigen.

    Ein weiteres Muster liefert die Finanzierung der Paramilitärs der ukrainischen Organisation OUN als Stay-behind-Armee gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg. Heute ist diese terroristische Organisation weltweit vernetzt und in die staatlichen Strukturen der Ukraine eingegliedert. Ab Anfang der 1950er Jahre wurde die OUN durch finanzielle Mittel aus Rücklagen des zerschlagen geglaubten Nationalsozialismus unterstützt, die im Zuge der Operation Safehaven zwischen 1944 und 1946/47 ermittelt worden waren.

    Zu nennen ist auch die Unterstützung der Mudschaheddin in Afghanistan in der Zeit bis 1989 und dessen Führung durch Osama bin Laden, der Al-Qaida, der Organisation des Islamischen Staates, der Muslimbruderschaft und anderer terroristisch operierender Organisationen. Den Höhepunkt dazu bildet die als "9/11" bezeichnete Operation, die der Al-Qaida zugeschrieben wurde. Strukturen, die mutmaßlich vom unbeachteten Nazi-Kapital finanziert werden können, sind international bestens vernetzt und agieren stets global. Wer genau heutzutage über dieses Kapital verfügt, ist bekannt, allerdings weder veröffentlicht noch durch die staatlichen Stellen der Bundesrepublik umfassend untersucht worden. 

    Zu beachten ist auch die Tatsache, dass der gewaltsame Tod von 27 Millionen sowjetischen Bürgern nicht durch die bedingungslose Reparationsleistung oder in angemessener, den nachhaltigen Schaden sühnender Wiedergutmachung restituiert oder zurückerstattet worden ist. Dies wurde durch die Haager Landkriegsordnung und diverse weitere völkerrechtliche Vereinbarungen geregelt. Verspätete und kleinere Beihilfen an die festgelegten Opfergruppen konnten an diesem Umstand kaum etwas ändern, zumal sich die deutsche Seite nach wie vor weigert, an die nichtjüdischen Opfer der Hungerblockade Leningrads etwas zu zahlen.

    Eine von russischen Diplomaten im Jahre 1945 errechnete Pro-Kopf-Zahlung für die menschlichen Opfer des Vernichtungskrieges fand nicht statt. Laut russischen Medien hätten die Deutschen in Geld- und Gegenstandswert nur fünf Prozent des gigantischen Schadens, der dem Land und seiner Wirtschaft entstanden ist, zurückerstattet. Russland und Weißrussland haben vor Kurzem das Vorgehen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg gegen das Sowjetvolk offiziell als Genozid eingestuft. Früher haben die Behörden dieser Staaten lange darauf verzichtet, um den Prozess der Versöhnung mit den Deutschen nicht zu beeinträchtigen.


    Leningrader Blockade: Bundesregierung verweigert weiter Entschädigung der Opfer





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    Im Zuge der Einschätzung der deutschen Kriegsverbrechen zur Zeit des Zweiten Weltkriegs als Massenmord ‒ insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR, heute der Ukraine, Weißrusslands und Russlands ‒ stehen ebenso die Fragen der Reparation beziehungsweise Restitution sowie der endgültigen und nachhaltigen Neutralisierung aller wirtschaftlichen Konstrukte, die über die Jahre aus NS-Kapital aufgebaut und erwirtschaftet wurden, zur unbedingten Disposition. Dazu haben die heutige Bundesregierung und alle anderen vorherigen Regierungen Stellung zu beziehen, aber auch aktiv die notwendigen Schritte einzuleiten, dieses längst überfällige Thema nachhaltig zum Wohle aller Menschen nicht nur in Deutschland beziehungsweise Europa als Hausaufgabe der Zeitgeschichte zu erledigen.

    Sicher werden auch andere geschädigte Staaten wie Polen und Griechenland sowie jüdische Strukturen Fragen haben, was genau es damit auf sich hat, offene Reparationsrechnungen nicht ordentlich zu begleichen. Vermutlich wird man im Auswärtigen Amt oder im Bundeskanzleramt keine Antwort darauf finden, wo beispielsweise die Parteikasse der NSDAP verrechnet wurde oder der Fonds des Freundeskreises Reichsführer Heinrich Himmler immer noch Untergrundaktivitäten weltweit finanziert. "Staatsräson" ist die eine Sache ‒ Menschen und Staaten gegeneinander aufzubringen, dazu entsprechende Strukturen und Stimmungen zu schaffen, ist eine andere. 

    Angesichts dieser Umstände ist in Zukunft von russischer Seite mit zahlreichen Forderungen und Ansprüchen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen. Je feindseliger sie sich gegen Russland positionieren wird, desto eher.


    Mehr zum Thema ‒ Welt stimmt in der UNO für Ächtung des Nazismus – Deutschland und Europa votieren dagegen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/meinung/222010-terrorunterstuetzung-russland-bereitet-anklage-beim-gericht-gegen-deutschland-schweiz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Agent Stierlitz kehrt zurück: Nachkriegsjahre und die Allianz von CIA und Ex-Nazis gegen die UdSSR


    freedert.online, 14 Okt. 2024 21:38 Uhr

    In Russland wird eine Neuverfilmung der Bücher über den Sowjetagenten Max Otto von Stierlitz vorbereitet. Die Handlung wird aber nicht mehr im Dritten Reich spielen, sondern in den ersten Nachkriegsjahren. Der Protagonist soll den gemeinsamen Aktivitäten von US-Geheimdiensten und ehemaligen Nazis nachgehen.


    Agent Stierlitz kehrt zurück: Nachkriegsjahre und die Allianz von CIA und Ex-Nazis gegen die UdSSRQuelle: Sputnik


    Szene aus der Serie "Siebzehn Augenblicke des Frühlings". Auf dem Bild: Standartenführer Max Otto von Stierlitz (Schauspieler: Wjatscheslaw Tichonow) auf einem deutschen Bahnhof unterwegs in die Schweiz, wo seine Agenten Himmlers Geheimdiplomaten bespitzeln.



    Stierlitz kehrt zurück! Die Tochter des Schriftstellers Julian Semjonow und Leiterin seiner Kulturstiftung, Olga Semjonowa, kündigte vergangene Woche die Pläne zur Verfilmung weiterer Stierlitz-Romane an. Diesmal geht es um die Trilogie "Expansion", die Semjonow in der ersten Hälfte der 1980er Jahre schrieb. Die Dreharbeiten sollen im Sommer 2025 beginnen.


    Welt stimmt in der UNO für Ächtung des Nazismus – Deutschland und Europa votieren dagegen





    Welt stimmt in der UNO für Ächtung des Nazismus – Deutschland und Europa votieren dagegen





    1973 erschien der zwölfteilige Fernsehfilm "Siebzehn Augenblicke des Frühlings" von Tatjana Liosnowa über den sowjetischen Geheimagenten Maxim Issajew, der als SS-Standartenführer Max Otto von Stierlitz im Berliner Hauptquartier nicht nur die Führung des Dritten Reiches aus nächster Nähe beobachtete, sondern auch den Verlauf des Krieges in den letzten Monaten mit seinen geschickt gestrickten Intrigen unmittelbar beeinflusste. 

    So gelang es ihm, eine geheime Übereinkunft von Teilen der Nazi-Führung um SS-Chef Heinrich Himmler mit den US-Amerikanern zu verhindern. Julian Semjonow, der für sein Buch in den 1960er Jahren auch in den Archiven in Deutschland und der Schweiz recherchierte und mit Zeitzeugen sprach, ließ seine Protagonisten in einer Geschichte spielen, die in der Realität stattgefunden hat. 

    Die Verhandlungen zwischen dem US-Gesandten und späteren CIA-Chef Allen Dulles und SS-General Karl Wolff fanden in Bern statt und führten zum vorzeitigen Waffenstillstand in Italien am 2. Mai 1945, also sechs Tage vor der deutschen Gesamtkapitulation am 8. Mai 1945. Mit dieser "Operation Sunrise" bereitete Dulles schon früh eine Nachkriegskooperation mit den Nationalsozialisten vor, mit deren Hilfe er den Einfluss des Kommunismus eindämmen wollte.


    Beim Gestapo-Chef Heinrich Müller (links, gespielt von Leonid Bronewoi) steht Stierlitz im Verdacht, ein Sowjetagent zu sein, doch die Beweislage ist nicht ausreichendSputnik (Bild)


    Genau dieser Kooperation geht Stierlitz im Dreiteiler "Expansion" nach, der nun verfilmt werden soll. Wie einer Rezension zu entnehmen ist, begegnet der Leser dem zweiten Mann im Dritten Reich, Hermann Göring, in seiner Zelle und bei den Nürnberger Prozessen, und dem Nazi Nikolaus Barbie, dem "Henker von Lyon", der der Strafe entging, weil er von den Amerikanern für ihren Geheimdienst rekrutiert wurde. Außerdem nimmt der Leser an den Verhören eines alten Bekannten von Stierlitz' ehemaligem Chef Walter Schellenberg teil und erfährt, wie mithilfe der Amerikaner der westdeutsche Geheimdienst von General Gehlen aufgebaut wurde, der später den antikommunistischen Aufstand in Ungarn im Jahr 1956 mitorganisierte.

    Auch viele weitere Themen werden angesprochen. Die Verschmelzung von deutschem und amerikanischem Industrie- und Finanzkapital, die Mitarbeit des ehemaligen Nazis Ronald Richter an einem Atomprojekt in Argentinien, die Schaffung der Vereinten Nationen durch die Augen des sowjetischen Diplomaten Gromyko, die Umwandlung des Office of Strategic Services (OSS), das während des Krieges gegen Hitler-Deutschland kämpfte, in die CIA, ein Instrument des Kampfes gegen die Sowjetunion. Weitere Themen sind die in den Vereinigten Staaten einsetzende antikommunistische "Hexenjagd" und die Ursprünge der heutigen Russophobie.


    Stierlitz und der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes Walter Schellenberg (rechts, gespielt von Oleg Tabakow) sind "befreundet". Schellenberg ist an der Beseitigung seiner Rivalen interessiert. Dies nutzt Stierlitz, indem er die Nazi-Größen gegeneinander ausspielt.Sputnik (Bild)


    Welche Handlungsstränge in die neue Verfilmung aufgenommen werden, wurde noch nicht verlautbart. Bekannt ist nur, dass sich das neue Drehbuch sehr stark an Semjonows Originaltext orientiert. Dafür hat die Tochter des Schriftstellers extra einen Semjonow-Forscher, den Historiker Alexei Repin, als Berater für das Projekt engagiert. Dies teilte Olga Semjonowa auf einer TASS-Pressekonferenz am Freitag mit. Sie lobte die bisherige Arbeit des Produzenten und Drehbuchautors Artjom Tschaschtschichin-Toidse, der eine sorgfältige Vorgehensweise und Liebe zum Text von Julian Semjonow an den Tag lege und über einen ausgezeichneten literarischen Geschmack verfüge. "Ohne Liebe kann man kein Drehbuch über die Werke von Julian Semjonow schreiben", betonte sie.

    Die stilistisch perfekt inszenierte Romanverfilmung von Liosnowa gilt für Generationen von Zuschauern als Kanon. Nicht umsonst genießt die oft als "langsamster Agententhriller der Welt" bezeichnete Serie seit mehr als 50 Jahren Kultstatus im russischsprachigen Raum. Da der Film im DDR-Fernsehen gezeigt wurde, ist die Figur Stierlitz auch vielen Deutschen geläufig. Die in Semjonow-Romanen und darauf basierenden Filmen angerissenen Themen "Instrumentalisierung des Nazismus", "Schicksal des verschollenen Nazi-Kapitals" und "NS-Raubkunst" haben ihre Aktualität auch bald 80 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus immer noch nicht eingebüßt.


    Mehr zum Thema ‒ Baerbock widmet Autobiografie Kriegsgenerationen, "die gekämpft haben"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/europa/222394-fortsetzung-stirlitz-serie-geplant-allianz-cia-ex-nazis-gegen-udssr-thema


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Information zu Israel Palästina und Hindergrund zum organisierten Unrecht

    aus e-mail von Lothar Eberhardt, 22. Oktober 2024, 11:52 Uhr


    Umfrage: Mehrheit gegen weitere Waffenlieferungen an Israel

     https://kurzlinks.de/gf1q <https://kurzlinks.de/gf1q>


    Weitere Hintergrundinfos:


    Eine Geschichte von Siedlerkolonialismus und Widerstand

    er Bürgermeister von Jerusalem, Yusuf Diya al-Khalidi, schrieb 1899,

    beunruhigt über die Forderung nach einer jüdischen Heimstätte in

    Palästina, einen Brief an Theodor Herzl: Das Land habe eine einheimische

    Bevölkerung, die ihre Vertreibung nicht akzeptieren würde. Er schloss

    mit den Worten: »In Gottes Namen, lasst Palästina in Frieden.« So

    beginnt Rashid Khalidi, der Groß-Großneffe von al-Khalidi, diese

    Gesamtdarstellung des Konflikts aus palästinensischer Perspektive.

    zum buch:https://www.unionsverlag.com/info/title.asp?title_id=8545


    https://de.wikipedia.org/wiki/Rashid_Khalidi


    Historiker Rashid Khalidi über Israels Gaza-Krieg: „Was Vertreibung und

    Tötung angeht, gab es noch nie etwas in diesem Ausmaß“


    https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/historiker-rashid-khalidi-ueber-israels-gaza-krieg-was-vertreibung-und-toetung-angeht-gab-es-noch-nie-etwas-in-diesem-ausmass-93054065.html


    Friedensnobelpreis

    Zementierte Zwischenlösung

    Frieden war noch nicht erreicht, aber er schien doch in greifbarer Nähe.

    Und so zeichnete das Nobelpreiskomitee in Oslo seine Architekten schon

    mal vorzeitig aus. 25 Jahre später sieht die Lage ziemlich anders aus.

    ttps://www.domradio.de/artikel/zementierte-zwischenloesung-vor-25-jahren-friedensnobelpreis-fuer-rabin-peres-und-arafat


    Gilbert Achcar

    https://en.wikipedia.org/wiki/Gilbert_Achcar

    Die Araber und der Holocaust

    https://www.perlentaucher.de/buch/gilbert-achcar/die-araber-und-der-holocaust.html


    siehe auch den Beitrag von vor 6 Tagen und die älteren

    International - Netanjahu: Krieg ohne Ende! Moshe Zuckermann [359] - YouTube

    Video https://www.youtube.com/watch?v=3yvHx08VVjQ&t=26s Dauer 44:17 min


    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umfrage-mehrheit-gegen-weitere-waffenlieferungen-an-israel/ar-AA1sFETC?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=ad2858f9813b489e974172e002533425&ei=11


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Petition/ZOOM-Vortrag zum Libanon/Veranstaltung Medizinkollaps in Gaza/Einladung FORUM am 27.11./FORUM-Programmübersicht/ Mahnwachen/ Friedensratschlag-Stellungnahme

    aus e-mail von  Palästina Initiative Region Hannover, vom 21. Oktoer 2024, 23:21 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,


    das Geschehen im Nahen Osten erreicht durch die israelische Kriegführung

    immer neue mörderische Dimensionen, der ('Werte'-)Westen lässt geschehen

    bzw. unterstützt, v.a. die USA und Deutschland. Deren Regierungen

    reagieren bisher auf die wachsenden weltweiten Proteste nur mit Worten,

    die wie Distanzierungen klingen sollen. In der Praxis aber unterstützen

    sie das israelische Vorgehen weiterhin mit Waffenlieferungen und

    offiziellerseits mit Verweis auf 'Selbstverteidigungsrecht' und

    Diffamierung der Proteste pauschal als antisemitisch. Damit begründen

    sie Einschränkungen demokratischer Rechte, dazu siehe auch unsere

    Veranstaltung am 27.11.



    1)Wir erinnern  an die Petition

    *Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen &

    Hilfsblockade beenden!

    *Hier der Link zur Petition und zum Unterschreiben:



        Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen ...

        <openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten" rel="noopener">https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden>openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten...

        <https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden>


    2) Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG e.V.) lädt ein: DPG -

    Zoom-Vortrag


    Mittwoch, 23.10.2024 - 19:30 Uhr, Referent: Jan Altaner


    Thema: Die aktuelle Situation im Libanon


    Jan Altanerwird nach einem kurzen historischen Abriss der libanesischen

    Zeitgeschichte den Verlauf der bisherigen Ereignisse seit dem 7.Oktober

    und zugrunde liegende Strukturen beleuchten. Mit Rückgriff auf aktuelle

    Veröffentlichungen, Forschung und Visualisierungen wie beispielsweise

    vom Beirut Urban Lab wird thematisiert, was der Krieg für die

    vielfältige libanesische Gesellschaft bedeuten, wie diese die Situation

    wahrnimmt –und was die deutsche Gesellschaft angesichts all dessen tun

    kann und sollte.


    Beitreten Zoom Meeting:

    https://us02web.zoom.us/j/89987157024?pwd=POyaE6l5L1hx48eh62bxNIBaZ2scr3.1 

    <Meeting-ID:" rel="noopener">https://deref-web.de/mail/client/DhjHRPUA-wI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fus02web.zoom.us%2Fj%2F89987157024%3Fpwd%3DPOyaE6l5L1hx48eh62bxNIBaZ2scr3.1>Meeting-ID: 

    899 8715 7024


    Kenncode: 789554


    3) Und auf eine weitere wichtige Veranstaltung möchten wir hinweisen:

    *Medizinkollaps in Gaza - Do 24. Oktober, 19 Uhr im Fzh. Vahrenwald,

    Großer Saal*


    *Vortrag und Diskussion zur Genozidalen Zerstörung des palästinensischen

    Gesundheitssystems*


      Veranstalter: Sozialismus von Unten


    Dr. med. Qassem Massri, Oberarzt für Kinder- und Jugendmedizin aus

    Berlin wird von seiner Arbeit in drei

    verschiedenen Krankenhäusern Gazas mit einem interdisziplinären Team von

    Ärzten und Ärztinnen berichten.

    Weitere Informationen im Anhang.


    4)  Und:Die israelische Armee führt diesen Krieg in seiner ganzen

    Brutalität weiter, nun auch im Libanon. So stehen wir auch *jeden

    Mittwoch im* *Oktober zwischen 15:00 und 17:00 Uhr mit unserer Mahnwache

    am Blätterbrunnen* in Hannovers Innenstadt.


    Beteiligen Sie sich gerne, bringen Sie Freunde und Bekannte mit und

    geben Sie diese Info bitte weiter.

    *

    *

    5) Wir laden ein zum nächsten FORUM am 27.11. in Hannover:


    *https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/FORUM/cd772445-cd3e-4f98-9c95-2a00a6efa6c2_w1200_r1_fpx43.34_fpy45-1.jpg*Mittwoch,

    27.11.2024 — _18.00 Uhr_ (!)*

    *Referent: Jules El-Khatib (Essen)*

    /Palästinenser*innen in Deutschland//

    /*Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,

    Stadtbahnen Nr. 2 und 8 ab Hbf, Haltestelle Dragonerstraße**

    In dem Vortrag geht es um die Situation der Palästinenser/innen in

    Deutschland (Zahl, soziale Lage, ihre Organisationen, Wahrnehmung ihrer

    Situation in Deutschland), als auch darum, wie die Gesellschaft in

    Deutschland ihnen begegnet: Seit über einem Jahr herrscht Krieg im Nahen

    Osten, seit diesem Zeitpunkt wird in Deutschland wieder über Palästina

    und die Palästinenser geredet, doch in den seltensten Fällen wird mit

    ihnen geredet. Palästinensische Perspektiven kommen in Deutschland kaum

    vor, ihre Erfahrungen werden ignoriert, ihre Proteste teilweise

    kriminalisiert und ihr Leid nicht thematisiert. Über die Situation der

    Palästinenser in Deutschland, den deutschen Diskurs und die

    Berichterstattung in Deutschland, wollen wir mit dem

    deutsch-palästinensischen Hochschuldozenten Jules El-Khatib sprechen.

    Die Veranstaltung findet im Rahmen des Menschenrechtsbündnisses

    ‘Hannover grenzenlos’ statt.


    Die weiteren Veranstaltungen der FORUM-Reihe s. Anhang


    6) Im Anhang ist außerdem die *Stellungnahme des Bundesausschusses

    Friedensratschlag* /vom 18. Oktober 2024 /zur aktuellen Kriegssituation

    im Nahen Osten:


    *Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord und Terror beenden!*


    *Fazit: Deutschland kann nicht dauerhaft und sys­tematisch das

    Völkerrecht brechen und weiterhin den Anspruch erheben, konstruktiv an

    einer frie­densorientierten Ordnung der Weltgemeinschaft mitzuarbeiten.*


    7) Zwei weitere wichtige Informationen betr. unsere FORUM-Reihe:


    - Die *Videos der Veranstaltungen mit Daniel Marwecki (6.8.) und mit

    Moshe Zuckermann (19.8.) sind* über unsere Webseite

    www.palaestina-initiative.de unter /FORUM PALÄSTINA abrufbar. Die

    Aufzeichnung des Abends mit Riad Othman folgt dort in dieser Woche.


    - Und: *Im Anhang befindet sich die Übersicht unseres Programms für das

    2. Halbjahr 2024*


    Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de

    <www.palaestina-initiative.de> Hans Norden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Rezensionen

    grueneliga-berlin.de, besucht am 22. Oktober 2024, 10:15 Uhr

    Aus DER RABE RALF Oktober/November 2024, Seiten 20, 22/23, 26/27

    Notwendiger Meilenstein

    Geht sozial-ökologische Transformation besser mit Vergesellschaftung? Unbedingt, sagen 50 Autorinnen und Autoren

    Die Zeit für tiefgehende Veränderungen, also für eine umfassende Transformation, scheint gekommen. Denn nicht nur werden die Krisen unserer Produktions- und Lebensweise immer spürbarer, sondern – wie Hölderlin schrieb: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ In allen Regionen auf diesem Planeten wachsen alternative Projekte, entstehen zukunftsorientierte und nachhaltige Konzepte. Zugleich zeigt die Politik zunehmend ihre Unfähigkeit, die Herausforderung zu bewältigen, sie scheint sogar unwillig, angemessen zu handeln. Ja, sie verletzt selbst immer häufiger und rücksichtsloser wissenschaftliche Erkenntnisse, Prinzipien, Gesetze und Nachhaltigkeitsindikatoren – siehe die gewonnenen Klimaklagen gegen die Bundesregierung. Auf der anderen Seite arbeiten unzählige Projekte und Initiativen an einer Lösung der Probleme, sind aber als Einzelne überfordert und mühen sich unter hemmenden Rahmenbedingungen ab.


    Überwindung des Konkurrenzprinzips

    Eine wichtige Perspektive, Hemmnisse zu überwinden und strukturell weiterzukommen, ist die Herstellung von kollektiven, gemeinschaftlichen Zusammenhängen – konkret das Konzept der Vergesellschaftung. Und so widmen sich in diesem Buch 50 AutorInnen in 34 Beiträgen der Frage, ob und wie Vergesellschaftung einen Beitrag zur Bearbeitung oder gar Lösung der sozial-ökologischen Herausforderungen leisten kann. Sie widmen sich Fragen von Kooperation, Gemeinschaft, Allmende, Demokratie und vielem mehr. Es geht letztlich um Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs und Konkurrenzprinzips und eine Revolutionierung der heutigen zerstörerischen, nicht nachhaltigen Verhältnisse.

    „Mit der Forderung nach Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, Grund und Boden sowie Naturschätzen ist in jüngster Zeit eine Idee auf die Agenda sozialer Bewegungen gekommen, die das Potenzial hat, einen solchen Wandel einzuleiten“, schreibt Sabine Nuss im Vorwort und erläutert: „Vergesellschaftung im weitesten Sinne kann beschrieben werden als eine kooperative, nicht profitorientierte Verfügungsweise über all die Mittel, mit denen sich eine Gesellschaft reproduziert. Diese Idee ist nicht neu, denn sie entstand bereits in der ArbeiterInnenbewegung des 19. Jahrhunderts. Der historische Kontext der Debatte ist heute allerdings ein anderer. Bezog sich die Forderung nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel seinerzeit vorwiegend auf Betriebe der Industrie, steht heute mit wenigen Ausnahmen die sogenannte Daseinsvorsorge im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.“

    In den Buchbeiträgen werden die Mängel und Krisen unserer Gesellschaften beschrieben und kritisiert und tief liegende Ursachen zutage gefördert. In der Einleitung hebt Herausgeber Tino Pfaff zwei prinzipielle Annahmen hervor, die in allen Beiträgen zu finden sind. Da ist erstens die Annahme, dass die derzeitige Verteilung von Macht und die etablierten Formen von Eigentum eine Ursache sind für die ökologische Zerstörung und die vorherrschende sozioökonomische Ungleichheit. Wie Studien zeigten, sei das Regierungssystem in Deutschland eine „oligarchische Demokratie, in der wenige über die große Mehrheit der Menschen weitestgehend bestimmen“. Daraus ergibt sich die zweite Annahme, dass die kritische Analyse der Eigentumsformen und deren Neubestimmung eine zentrale Quelle für das Auffinden von Lösungswegen zur Bearbeitung der Krisen darstelle. Die Schlussfolgerung und Aufgabenstellung lautet für die AutorInnen der Beiträge: „Vergesellschaftung als Neukonstellation von Eigentumskonzepten muss in den Mittelpunkt der lösungsorientierten Bewältigung aktueller Missstände gestellt werden.“


    Vergesellschaftung ist nicht Verstaatlichung

    Ein erster Schritt zur Vergesellschaftung sei die „Enteignung der Enteigner“, wird Karl Marx zitiert. Das heißt: Was früher Gemeineigentum war und von bestimmten Personenkreisen zum Beispiel in der Phase des Neoliberalismus privatisiert, also der Gemeinschaft weggenommen wurde, sei wieder der Gemeinschaft zuzuweisen. „Den Spieß umzudrehen und die unsichtbare Enteignung der Produktionsmittellosen in die bewusste Enteignung der Produktionsmittelbesitzer umzuwandeln, ist eine genuin linke Taktik“, so Tatjana Söding in ihrem Beitrag. „Enteignungs- und Vergesellschaftungskampagnen können insbesondere deshalb sinnvoll sein, weil sie innerhalb des Rahmens der ‚bürgerlichen Legalität‘ stattfinden.“ Sie verweist hier auf die meist „vergessenen“ Grundgesetzartikel 14 und 15, in denen es um Vergesellschaftung geht.

    Friederike Habermann weist in diesem Zusammenhang auf den wichtigen Umstand hin, dass „unser heutiges Verständnis von Eigentum als das Recht, auszuschließen von ausreichenden Ressourcen, einerseits sowie als Recht zu zerstören andererseits historisch jung ist“. Die totale private Verfügungsmacht über das eigene Eigentum schließe das Recht ein, dieses selbst nach Belieben zu zerstören.

    Mit Vergesellschaftung ist keinesfalls Verstaatlichung gemeint, vielmehr gibt es verschiedene Formen von Vergesellschaftung. Bezug genommen wird häufig auf die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE), auf ihren Erfolg, aber auch die Verhinderungstaktik der Mächtigen. Es geht um das „Wie“.

    „Eine sozial-ökologische Transformation steht vor zumindest vier Herausforderungen“, listet Heiner Koch auf. „Erstens: Es existiert noch kein kollektiver Akteur, der die Transformation umsetzen könnte. Zweitens: Der Transformationsprozess muss demokratisch gestaltet werden, obwohl Demokratie diesen Prozess manchmal erschwert. Drittens: Fragen sozialer Gerechtigkeit müssen berücksichtigt werden. Und viertens: Soziale Bewegungen müssen diese ersten drei Punkte erkämpfen.“ Seine Überzeugung: „Vergesellschaftung kann Antworten auf diese Herausforderungen liefern.“


    Viele konstruktive Hinweise für die Praxis

    Dabei sei es wichtig, demokratische „reale Utopien“ und ihre Vorzüge anschaulich zu machen, verdeutlicht Christopher Schmidt. Mehr noch, die Akteure müssten „konkrete Vorschläge für Formen des Kollektiveigentums, institutionelle Arrangements, demokratische Organisationsansätze und Strategien des Wandels formulieren, die gerade in sensiblen Bereichen wie der Energieversorgung oder dem Transport funktional und zuverlässig sind“. Dies müsse schließlich mit einer Bevölkerung erfolgen, die nur teilweise zu mobilisieren ist.

    Der Sammelband ist einer der Meilensteine, die notwendig sind, um der sozial-ökologischen Transformation näher zu kommen. Er beschreibt einen wichtigen Baustein sowie Prinzipien, die dabei beachtet werden sollten. Dass hierzu auf historische Versuche und Konzepte wie Rätesystem oder Sozialisierung Bezug genommen wird, ist sinnvoll. Auch greifen viele Beiträge auf gesellschaftstheoretische Klassiker zurück und erörtern ihre aktuelle Nützlichkeit – von Karl Marx über Karl Korsch und Antonio Gramsci bis zu Erik Olin Wright und Nancy Fraser. Einige AutorInnen bezeichnen diese Bewegung als „neueste Linke“.

    Bei einem solchen Sammelband gibt es sehr viele Überschneidungen und Dopplungen, daher reicht es, einige ausgewählte Kapitel zu lesen. Es werden viele konstruktive Hinweise für die Praxis geboten, zugleich wird aber klar, wie gigantisch die Gestaltungsaufgabe und der Anspruch sind, weil lokale und globale Krisen in allen Bereichen gelöst werden sollen. In den Worten von Jonna Klick, Nele Klemann und Indigo Drau: „Es reicht nicht, einzelne Bereiche zu vergesellschaften, sondern es geht uns um die Vergesellschaftung der ganzen Welt – um einen Bruch mit der kapitalistischen Totalität.“ Deshalb gibt es eine riesige Lücke zur Realisierung und zu einer Revolution. Hierfür aber bietet zum Beispiel die moderne Transformationsforschung konkrete Anknüpfungspunkte.

    Edgar Göll

    Tino Pfaff (Hrsg.):
    Vergesellschaftung und die sozialökologische Frage
    Wie wir unsere Gesellschaft gerechter, zukunftsfähiger und resilienter machen können
    Oekom Verlag, München 2024
    512 Seiten, 36 Euro
    ISBN 978-3-98726-062-9
     

    Kostenloser PDF-Download („Open Access“) unter obigem Link – der Herausgeber bittet um Spenden: www.linktr.ee/tinopfaff


    Fachkundige Einstiegshilfe

    Wie sich ein Kleingarten naturnah gestalten lässt, ohne Regeln zu verletzen

    Endlich ein eigener Kleingarten! In Städten wie Berlin warten Interessierte oft viele Jahre, bis sich der Traum von der eigenen Parzelle erfüllt. Und dann geht das Abenteuer erst richtig los. Wie kann man gesundes Gemüse ernten und gleichzeitig Natur und Umwelt schützen? Was hat es mit den vermeintlich strengen Regeln im Kleingartenverein auf sich?

    Für diese Fragen gibt Tobias Bode fachkundige Einstiegshilfe. Er hat seine eigene 250 Quadratmeter kleine Parzelle in der Großstadt mit seiner Frau von einer überwiegend kahlen Rasenfläche in ein buntes Mosaik aus Beeten und Lebensräumen verwandelt.

    Wichtig ist: Kleingärten dienen vor allem dem Anbau von Obst und Gemüse für den Eigenbedarf – mindestens ein Drittel ihrer Fläche muss dafür genutzt werden. Wegen derlei Regeln erscheint manchen das Kleingartenwesen antiquiert. Dabei sorgen die Regularien des Bundeskleingartengesetzes auch für den Schutz der grünen Oasen.

    Mit Wildbienen für den Löwenzahn werben

    Tobias Bode zeigt, dass ein Kleingarten durchaus naturnah gestaltet werden kann, ohne Regeln zu verletzen. Er gibt Tipps, wie der Nutzgarten so bewirtschaftet wird, dass er bereits einen Beitrag zu einem ökologisch Gleichgewicht im Garten liefert. Dazu gehören Mischkultur, Kompost, Saatgutgewinnung und andere Basics des Bio-Gärtnerns.

    Im nächsten Teil geht es darum, wie sich Naturgartenprojekte kleingartenkonform umsetzen lassen – vom Totholz über einen Steinhaufen bis zum Teich. So entstehen Rückzugsgebiete für zahlreiche Insekten und Wildtiere. Hinzu kommen Empfehlungen für Stauden, Gehölze, Kletterpflanzen und Co, die einen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten.

    Dazu gehört auch, das eine oder andere Unkraut wachsen zu lassen. Am Löwenzahn sammeln schließlich 70 verschiedene Wildbienenarten Pollen. Die Pflanze ist in vielen Kleingartenkolonien verpönt, darum lohnt es sich, für Toleranz zu werben. „Da kann man sich bunte, aber für Wildbienen meist uninteressante Saatgutmischungen aus dem Baumarkt sparen“, so Bode.


    Theorie und Praxis Hand in Hand

    Kleingärten sind, wie der Name sagt, klein. Warum also nicht über den eigenen Gartenzaun hinausdenken. Kleingartenanlagen verfügen über Gemeinschaftsflächen, auf denen man zusammen mit gleichgesinnten Vereinsmitgliedern Wiesen, Biotope oder Lehrpfade schaffen kann. Solche naturnahen Flächen können eine Vorbildfunktion entfalten und laden die Nachbarschaft sein, in die Kolonie zu kommen.

    Der Qualität des Buches kommt zugute, dass der Autor gelernter Landschaftsgärtner, diplomierter Freiraumplaner, Autor bei der Gartensendung „Querbeet“ des Bayerischen Rundfunks und Zweiter Vorstand der Kleingartenanlage NW 18 in München-Moosach ist. So gehen Theorie und Praxis Hand in Hand.

    Zusätzlich gibt es Porträts von naturnahen Schrebergärten aus dem ganzen Bundesgebiet. Das Buch ist mit Fotos bebildert und motiviert dazu, selbst anzufangen.

    Sarah Buron

    Tobias Bode:
    Unser naturnaher Kleingarten
    Artenvielfalt und Ernteglück im Schrebergarten
    Pala-Verlag, Darmstadt 2024
    192 Seiten, 24,90 Euro
    ISBN 978-3-89566-435-9


    Unromantische Wissenschaft

    Peter Wohlleben schreibt Bäumen menschliche Eigenschaften zu – ein Essay kritisiert das

    Peter Wohlleben ist Deutschlands bekanntester Förster. Seine Bücher, allen voran „Das geheime Leben der Bäume“, verkauften sich millionenfach und wurden in viele Sprachen übersetzt. Er ist beliebt bei Medien, Talkshows und Naturschützern. Wohlleben schreibt Bäumen menschliche Eigenschaften zu. Mutterbäume stillen ihren Nachwuchs, sie kuscheln miteinander, der Wald wird wieder zu Urwald oder urwaldähnlichem Naturwald, die Holzerzeugung soll zurückstehen.

    Nun hat sich Wilhelm Bode zu Wort gemeldet, streitbarer Jurist und Forstakademiker, einst Leiter der saarländischen Forstverwaltung. Er kritisiert, dass Wohlleben „mit neuer ideologischer Begründung gegen die Wald-Erzeugung von Holz mobilisiert“. Bode ist engagierter Verfechter des auf Stetigkeit von Waldökosystemen in Raum und Zeit setzenden Dauerwald-Konzepts von Alfred Möller. Der stieß damit vor rund einem Jahrhundert auf harten, anhaltenden Widerstand bei der konservativen Forstwirtschaft. Dennoch wird nach dem Konzept erfolgreich gewirtschaftet. Bemerkenswert ist, dass Wohlleben zwar sein neues, mit Pierre Ibisch verfasstes Buch „Waldwissen“ Möller gewidmet hat, aber das Konzept nur bruchstückhaft aufgreift und die erfolgreiche Praxis nicht erwähnt.

    „Keine Beweise“

    In Bodes Essay geht es hart zur Sache. Wohlleben habe sich für „waldliebende Bürger sowie kommunale Waldbesitzer – und gerne auch für die produzierende Wirtschaft – zu saftigen Preisen eine gänzlich neue Marktnische eröffnet“. Ein Zufallserfolg sei dabei „eher unwahrscheinlich“, vielmehr sei das Ergebnis „marktstrategisch gezielt konstruiert“. Dafür spreche Wohlleben „die romantische Waldliebe der Deutschen an“, indem er „den Bäumen Sprache und Gefühle andichtet“.

    Bäumen, Tieren oder Naturgewalten menschliche Eigenschaften zuzuschreiben, ist – so auch Bode – Bestandteil aller großen Religionen und hat weltweit Eingang in die Alltagskulturen gefunden. Bode verweist diese Zuschreibungen ins Reich von Fabeln und Märchen und kann sich dazu auf eine neue Literaturstudie von 35 führenden europäischen und nordamerikanischen Ökologie- und Waldbauwissenschaftlern stützen. Zu der Frage, inwieweit über das Wurzelnetzwerk der Bäume ein erheblicher „Nahrungstransfer“ von „Mutterbäumen“ auf ihre Nachkommen und nahe gelegene Sämlinge stattfindet, heißt es darin: „Jüngste Übersichten zeigen, dass die Beweise für das ‚Mutterbaumkonzept‘ nicht schlüssig oder gar nicht vorhanden sind.“

    Hartes Urteil

    Sicherlich werden die Debatten über die Lebensgemeinschaft der Waldbäume und mögliche Interaktionen innerhalb und zwischen Baumarten weitergehen. Pflanzen reagieren auf Änderungen ihrer biotischen und abiotischen Umwelt mit mannigfaltigen physiologischen und morphologischen Anpassungen. Letztlich geht es darum, sachlich zu erforschen, wie sich Pflanzen im Rahmen von Arterhalt und Konkurrenz behaupten und weiterentwickeln können.

    Am Ende kommt Bode zu einem harten Urteil über Wohlleben: „Er macht die begründete Kritik an der realexistierenden Forstwirtschaft, die natürlich primär der Holzerzeugung dient und auch in Zukunft dienen muss, in Deutschland unglaubwürdig, ja unmoralisch. Er hilft mit seinem Vorgehen eher den Gegnern einer, im bestehenden Klimawandel dringend gebotenen, Waldreform.“ Gebraucht werden aus Sicht von Bode „nutzbare Wälder, die dauerhaft dem Klimawandel standhalten und biologisch effizient das Nutzholz der Zukunft zu erzeugen, da es der beste erneuerbare Rohstoff ist, den wir haben und der sich biologisch nachhaltig in Dauerwäldern erzeugen lässt.“

    Detlef Bimboes

    Wilhelm Bode:
    Waldliebe als Geschäftsmodell
    Gelüftet: Das Geheimnis von Wohllebens Baum-Geheimnis
    J.D. Sauerländer‘s Verlag, Bad Orb 2024
    36 Seiten, 9,80 Euro
    ISBN 978-3-7939-0920-0


    Arbeit und Natur

    Simon Schaupp begründet, warum ökologische und soziale Bewegungen nur gemeinsam etwas erreichen können

    „Tiere und Pflanzen, die man als Naturprodukte zu betrachten pflegt, sind nicht nur Produkte vielleicht vom vorigen Jahr, sondern, in ihren jetzigen Formen, Produkte einer durch viele Generationen unter menschlicher Kontrolle, vermittels menschlicher Arbeit, fortgesetzten Umwandlung“, schrieb Karl Marx im ersten Band seiner bekanntesten Schrift „Das Kapital“. Der in Basel lehrende Soziologe Simon Schaupp beruft sich darauf gleich am Anfang seines im Suhrkamp-Verlag erschienen Bandes „Stoffwechselpolitik“. Denn was Marx hier ausdrückt, ist auch der Leitgedanke bei Schaupp, den er auf mehr als 400 Seiten mit vielen historischen Fakten unterlegt.

    Gute Natur, schlechte Technik?

    Schaupp richtet sich damit direkt an die weltweite Klimabewegung und stellt fest, dass dort die Rolle der Arbeit und vor allem der Arbeitenden entweder gar nicht erwähnt oder in einen Gegensatz zur Natur gestellt wird. Hier entsteht ein Romantizismus, der eine von Menschen unberührte Natur beschwört, was dann oft zu wenig emanzipativen Schlussfolgerungen führt. Bei manchen geht das so weit, dass „der Mensch“ als Feind der Natur gesehen wird.

    Gegen eine solche Mystifizierung der Natur wendet sich Schaupp, eben auch mit Verweis auf Marx. Er betont, dass die Grenze nicht zwischen Natur und Technik verläuft. „Vielmehr verläuft die Grenze durch die Gegenstände hindurch, denn fast alle Dinge – einschließlich des menschlichen Körpers – sind sowohl gegeben als auch gemacht.“

    Hier hebt Schaupp auch den hohen Stellenwert der menschlichen Arbeit hervor. Marx spricht von einem Stoffwechsel zwischen Gesellschaft und Natur. Genau darauf bezieht sich Schaupp, wenn er sein Buch „Stoffwechselpolitik“ nennt. Der Band leistet einen wichtigen Beitrag zu einer materialistischen Debatte über Klima und Umwelt, die sich von Naturromantik theoretisch abgrenzt. Aber die Ausführungen haben auch eine politische Bedeutung und liefern damit einer Klimagerechtigkeitsbewegung wichtige Argumente, die sich gemeinsam mit den ArbeiterInnen für eine lebenswerte Umwelt einsetzt.

    Auch hier könnte ein recht bekanntes Marx-Zitat aus Band eins des „Kapital“ einen guten Fingerzeig geben, das Schaupp leider nicht verwendet: „Die kapitalistische Produktion entwickelt nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

    Das erste Fließband lief in einer Fleischfabrik

    Doch Schaupp zeigt auch auf, dass in aller Welt und zu allen Zeiten der Eigensinn dieser ArbeiterInnen den Profit- und Vernutzungsstrategien des Kapitals Schranken setzte. Der Autor führt uns auf den Viehmarkt in Chicago, der dort im Jahr 1865 eröffnet wurde. Er beschreibt sehr anschaulich, wie in den dortigen Fleischfabriken und Schlachthäusern die ersten Fließbänder eingerichtet wurden. Die Automobilfabriken eines Henry Ford zogen erst später nach.

    Schaupp beschreibt auch, warum das Fließband gerade in der Fleischindustrie zuerst Einzug hielt. Dafür waren Naturprozesse verantwortlich: „Problematisch war die Verwesung des Fleischs insbesondere beim Transport.“ So wurde an immer ausgefeilteren Methoden experimentiert, damit das Fleisch noch genießbar an die Kundschaft gelangen konnte. „Die Industrialisierung zieht ihre Kostenvorteile vor allem aus den Skaleneffekten: Je größere Mengen gleichartiger Güter man mit Hilfe von Maschinen herstellen kann, desto niedriger sind die Stückkosten. Die Fleischindustrie stand somit stärker als andere Branchen unter dem Druck, die Produktionsgeschwindigkeit zu erhöhen.“

    Hier kommt auch der proletarische Eigensinn ins Spiel. Schaub stellt heraus, dass die Arbeit in den Schlachthöfen gefährlich, gesundheitsschädlich und schlecht bezahlt war. So entwickelten sich gerade in den Schlachthöfen phantasievolle Strategien der ArbeiterInnen, wie sie Upton Sinclair 1906 im Roman „Der Dschungel“ beschrieb. „Die Beschäftigten legten eigensinnige Praktiken der Nutzlosigkeit an den Tag, setzten aber auch auf eine starke Bewegung für den Achtstundentag, die ihren vorläufigen Höhepunkt mit einem Massenstreik erreichte, an dem sich am 1. Mai 1886 über 90.000 Personen beteiligten“, so Schaupp.

    Hier sehen wir exemplarisch das Herangehen des Autors. Er beschreibt die technologische Entwicklung, das Verhältnis zur Natur und die Reaktionen der Arbeitenden, die auf sehr unterschiedliche Weise in den Prozess eingegriffen haben. Mit dem Begriff der Nutzlosigkeit fasst er konkrete Eingriffe in den Arbeitsprozess zusammen, beispielsweise das Anhalten oder Sabotieren des Fließbands, was bei der leicht verderblichen Ware schnell zu Produktionsausfällen führte. Schaupp zeigt an dem Schlachthof-Beispiel auch die unterschiedlichen Formen von Widerspruch und Widerstand. Auf den Kampf für den Achtstundentag reagierten Kapital und Staat mit einem blutigen Klassenkampf von oben, der zum Chicagoer Haymarket-Massaker im Jahr 1886 führte, wofür Gewerkschaftler unschuldig hingerichtet wurden. Aus dem Gedenken daran entstand der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung.

    Proletarische Umweltpolitik  

    Simon Schaupp gehört nicht zu denen, die behaupten, es gäbe heute keine Bewegung der ArbeiterInnen mehr. Er besteht aber darauf, dass sich die heutigen ArbeiterInnen und die Klimabewegung verbünden müssen. „Die Relevanz einer solchen proletarischen Umweltpolitik resultiert insbesondere daraus, dass es die Arbeitenden sind, die den Stoffwechsel mit der Natur vollziehen.“ Sie seien als erste von ökologischen Problemen betroffen. Daher hätten sie besonderen Anlass, darauf hinzuwirken, dass ökologische Risiken minimiert werden. Damit gibt Schaupp wichtige Impulse für eine wirkliche Klimagerechtigkeitsdebatte, indem er deutlich macht, dass es sich hier auch um eine Klassenfrage handelt.

    Dafür gibt es viele Beispiele. Es sind meist arme Menschen, die in Straßen und Kiezen wohnen, wo die Luftverschmutzung besonders hoch ist. Sie leben oft in besonders ungesunden Wohnungen und auch die Bedingungen an ihren Arbeitsplätzen schädigen viel häufiger die Gesundheit. Solche Verhältnisse finden sich in vielen deutschen Städten, aber auch im globalen Süden. Schaupp spricht auch an, wie Müll aus dem globalen Norden in den Süden verbracht wird und oft dort landet, wo arme Menschen leben, die scheinbar wenig Unterstützung haben.

    Aus diesem Grund sind mittlerweile in aller Welt ökologische Bewegungen aktiv, die sich auch stark mit der Klassenfrage beschäftigen. Dort gibt es die Trennung von Arbeiter- und Klimabewegung nicht. Auch hierzulande sieht Schaupp einige hoffnungsvolle Ansätze: „Aktuell gibt es in Deutschland erste Vorstöße zu einer Zusammenführung sozialer und ökologischer Forderungen. Die Gewerkschaft Verdi und Fridays for Future kooperieren etwa bei einer Kampagne für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und bessere Arbeitsbedingungen.“

    Peter Nowak

    Simon Schaupp:
    Stoffwechselpolitik
    Arbeit, Natur und die Zukunft des Planeten
    Suhrkamp Verlag, Berlin 2024
    422 Seiten, 24 Euro
    ISBN 978-3-518-02986-2


    Klimascheinlösungen verstehen

    Quellenreiche Analyse und Warnung vor Technik-Optimismus

    In ihrem Buch „Climate Engineering“ setzt sich die Physikerin und promovierte Philosophin Annette Schlemm mit Ideen und Versuchen auseinander, den Klimawandel mit technischen Mitteln zu bekämpfen. Im Untertitel benennt sie die kritische Perspektive, aus der sie das Thema bearbeitet: „Wie wir uns technisch zu Tode siegen, statt die Gesellschaft zu revolutionieren“. Dabei räumt sie ein, dass sie nach ihren umfangreichen Recherchen, die sie mit einer „harschen kritischen Einstellung gegenüber dem Climate Engineering“ begonnen hatte, „viel grüblerischer herausgekommen“ sei. Denn auch sie fürchtet, es könnte nicht mehr ausreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken.

    Akribisch trägt die Autorin unterschiedliche Ansätze zusammen, mit denen versucht werden soll – und teils bereits versucht wird –, dem Klimawandel mit oft hochriskanten Methoden entgegenzuwirken. Dabei geht es grundsätzlich um zwei verschiedene Vorgehensweisen: Bei der einen soll die Sonneneinstrahlung vermindert werden, die andere möchte Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernen. Für beides gibt es mehrere technische Möglichkeiten.

    Die Sonneneinstrahlung vermindern

    Um die Erde vor der Sonne zu schützen, kann die Sonneneinstrahlung manipuliert werden, was als „Solar Radiation Management“ (SRM) bezeichnet wird. Zum Beispiel könnten riesige Spiegel im Weltraum angebracht oder kleine Partikel oder Aerosole in der Atmosphäre verteilt werden, die das Sonnenlicht zurückwerfen oder abschirmen. Die Rückstrahlkraft der Erde – Albedo genannt – kann auch erhöht werden durch Bläschen in den Ozeanen, reflektierendes Material in der Wüste, weiße Anstriche von Gebäuden und anderes.

    Auch das „Wettermachen“ gehört dazu, indem Wolken zum Abregnen gebracht werden, beispielsweise indem sie mit Silberjodid „geimpft“ werden („Cloud Seeding“). Schlemm weist darauf hin, dass in den 1940er Jahren „amerikanische Militärstrategen davon träumten, eines Tages Kriege mit Wirbelstürmen und Gewittern“ führen zu können. Die Vereinten Nationen hätten solche umweltverändernden Techniken jedoch als Waffen verboten. Weitere Ansätze für SRM sind die Aufhellung von Meereswolken, oder die Ausdünnung von Zirruswolken, die unter anderem als Kondensstreifen von Flugzeugen nachts die Abstrahlung der Wärme von der Erde hemmen.

    Bei diesen Methoden der Strahlungsmanipulation ist nicht immer klar, wie sie sich technisch umsetzen ließen und ob sie überhaupt funktionieren, zumal sie in unvorstellbaren Größenordnungen durchgeführt werden müssten. Auch wie solche Eingriffe wirken, ist überhaupt nicht klar, und es muss von erheblichen unerwünschten „Nebenwirkungen“ und Umweltfolgen ausgegangen werden. Wo bisher Versuche durchgeführt wurden, gab es Proteste von Umweltgruppen und Betroffenen – oft Indigene im Globalen Süden, die ihre Lebensgrundlagen bedroht sahen.

    Die Autorin schreibt, die Maßnahmen zur Manipulation der Sonnenstrahlung würden „im Allgemeinen stärker abgelehnt als jene der Kohlendioxid-Entfernung“. Einzig „die lokale Aufhellung der Lebenswelt“ sieht sie als sinnvoll an, diese hätte jedoch „keine globalen Auswirkungen“.

    „Weg mit dem Kohlendioxid“

    Die Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre, das „Carbon Dioxide Removal“ (CDR), könnte ein erster Schritt zur Minderung der Erderwärmung sein. Die technischen Verfahren dafür brauchen viel Energie, doch Schlemm geht davon aus, dass CDR näher an der Bekämpfung von Ursachen der Klimaveränderung ist als SRM – und dass es grundsätzlich notwendig ist. Als nächstes stellt sich dann allerdings die Frage, was mit dem abgeschiedenen CO₂ geschehen und wo es möglichst dauerhaft gespeichert werden soll.

    Die Bundesregierung möchte das abgeschiedene CO₂ unter hohem Druck in den Boden pressen (Carbon Capture and Storage – CCS) und die Wirtschaft anregen, Produkte herzustellen, in denen das CO₂ gespeichert wird (Carbon Capture and Utilization – CCU). CO₂ wird derzeit zum Beispiel zur Gewinnung von Erdöl oder Gas mit hohem Druck in Bohrlöcher gedrückt. „Fossile Industrie in neuer Verkleidung“ wird CCS deshalb auch genannt. Auch CCS benötigt viel Energie und ist zudem mit erheblichen Risiken wie Verschmutzung des Grundwassers und klimaschädlichen Leckagen behaftet. Auch wenn die Energie regenerativ produziert würde, wäre dies in einem solchen Ausmaß nötig, dass der globale Strombedarf sich verdoppeln würde, „selbst wenn nur die übrig gebliebenen CO₂-Reste entfernt werden müssten, weil wir größtenteils schon klimaneutral lebten“.

    Der Weltklimarat IPCC favorisiert die Energieproduktion aus sogenannten Bioenergiepflanzen mit nachträglicher CO₂-Abscheidung und -Speicherung, (Bioenergy with Carbon Capture and Storage, BECCS). Nach Schlemm „wurde diese Technik zum Trojanischen Pferd des IPCC-Berichts zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels von 2018“, da sich alle vier berechneten Szenarien auf BECCS bezogen und suggerierten, die CO₂-Speicherung sei problemlos möglich. Auch der enorme Flächenbedarf für die Energiepflanzen sei ignoriert worden.

    Es ist also keineswegs geklärt, wie die CO₂-Speicherung überhaupt funktionieren könnte. Das CO₂ könnte auch „in Karbonat verwandelt, also quasi versteinert“ werden, um diese Gesteine dann „in gemahlener Form entweder aufs Land oder ins Meer“ auszubringen, führt Schlemm weiter auf. Die Idee stammt aus den 1990er Jahren – damals hatte bereits der US-Mineralölkonzern Exxon über Climate Engineering nachgedacht. Exxon (in Deutschland: Esso) betreibt einen Großteil der heute bereits bestehenden CCS-Anlagen. Sein Klimawandelprogramm wird von Haroon Kheshgi geleitet, der auch als Autor an den Berichten des IPCC mitwirkt – wogegen 2017 mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen protestiert hatten, wie die Autorin mit Verweis auf die technologiekritische Organisation ETC Group berichtet. Auch die Versteinerungsidee ist offensichtlich nicht seriös durchgerechnet worden. Aus einer Arte-Doku von 2022 zitiert Schlemm einen Geochemiker: „Wenn 90 Prozent der Treibhausgasemissionen verschwinden sollen, müsste alle fünf Jahre ein Matterhorn kleingeraspelt werden“ – so viel Gesteinsmehl würde dann benötigt.

    Schlemm stellt vielerlei weitere Methoden vor, mittels derer CO₂ in den Ozeanen oder auf dem Land gespeichert werden könnte, vor allem in Pflanzen. Jedoch beinhalten all diese Techniken Risiken und Unwägbarkeiten, insbesondere wenn sie unter dem Gesichtspunkt der Profitabilität zum Einsatz kommen.

    So kann es bei Aufforstungen, die als risikoarmer Weg der CO₂-Bindung gelten, zu Konflikten um die Nutzung von Land und Wasser kommen. Wenn für lukrative CO₂-Zertifikate Monokulturen angelegt und damit indigene Bevölkerungen verdrängt werden, wird von „Green Grabbing“ gesprochen: Landgrabbing mit grünem Anstrich. Aufgrund mangelnder Kontrolle kam es schon mehrfach zu erheblichem Betrug mit überbewerteten Zertifikaten.

    Der Konzern Microsoft propagiert „Biokohle als Wunderwaffe im Klimaschutz“, jedoch verdeutlicht die Autorin, dass sich die ursprüngliche Terra preta des Amazonasgebiets nicht industriell nachbilden lässt. Ozeane wiederum können versauern, und wenn sie mit Eisen „gedüngt“ werden, um das Planktonwachstum und damit die CO₂-Aufnahme zu erhöhen, kann es zur „Bildung toxischer Algenblüten mit der Ausbildung von ‚Todeszonen‘“ kommen. Je großflächiger in natürliche Abläufe eingegriffen wird, desto schwerwiegender können die Folgen sein.


    So nicht – aber wie dann?

    Angesichts bestenfalls halbherziger Bemühungen um eine Reduzierung von Treibhausgasen scheint „Climate Engineering“ als Plan B immer mehr an Akzeptanz zu gewinnen, obwohl es sich ganz überwiegend um höchst fragwürdige Techniken handelt. Je höher die Erwartungen in die technischen Möglichkeiten der Bewältigung des Klimawandels geschraubt werden, desto größer wird das Risiko, dass „der Scheinausweg Climate Engineering“ den Blick auf die Notwendigkeit einer drastischen Emissionsreduzierung verstellt. Dies beschreibt die Autorin als „Moral Hazard“ (moralische Gefahr) und führt aus, dass davon „auch die grundlegende Struktur ökonomischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Strukturen“ betroffen sei, denn es werde die Illusion genährt, ein Weiter-so sei möglich.

    Kritisch betrachtet sie auch die Mentalität der Quantifizierung und Ökonomisierung. Die Verengung der Perspektive auf die Reduzierung und Speicherung von CO₂ in der Landwirtschaft lasse beispielsweise vergessen, dass die „konventionelle Landwirtschaft selbst eine Quelle von starken Treibhausgasen wie Methan und Lachgas“ ist.

    Immer wieder verweist Annette Schlemm darauf, dass es beim Klima um das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem geht, dass es sich dabei um eine Klassenfrage handelt, um Macht und um Interessen. Und je mehr Druck die Klimabewegung mache, weil die Zeit drängt, desto größer werde auch das Risiko, dass „über neue ‚Schockstrategien‘ herrschende Mächte“ gestärkt werden.

    Klimatechnologien in der Hand privater Unternehmen schaffen dauerhafte Abhängigkeiten, zumal – besonders bei den SRM-Techniken – gefährliche „Terminationsschocks“ drohen, wenn die Klimabeeinflussung nicht auf Dauer durchgeführt wird. Denn sobald die technischen Maßnahmen beendet werden, „setzen die erwärmenden Folgen der angestiegenen Treibhausgaskonzentrationen innerhalb weniger Jahre wieder ein“.

    Für CCS ist beispielsweise vorgesehen, dass „nach mehreren Jahrzehnten die Haftung auf den Staat übergeht und dieser dann die ‚Ewigkeitskosten‘ tragen muss, nachdem die Betreiber die Profite eingefahren haben“. So erstaunt es nicht, dass auch Bill Gates und andere Tech-Milliardäre in Climate Engineering investieren.

    Die Logik der Naturbeherrschung stelle schon jetzt die menschliche Zivilisation in Frage und das Geoengineering treibe „diese Beherrschung der natürlichen Welt auf die Spitze“, warnt Schlemm. Statt die Natur zum Zweck der CO₂-Speicherung zu instrumentalisieren, sei eine grundlegende Veränderung im Verhältnis des Menschen zur Natur notwendig und die Anerkennung der Erde als ein lebender Organismus.

    Die Autorin plädiert dafür, dass „nur naturnahe Techniken in einem verträglichen Ausmaß, d.h. mit der Nahrungsmittelproduktion und Biodiversität verträglich, eingesetzt werden“. Zuerst müsse es darum gehen, „die natürlich vorhandenen Wirkmöglichkeiten der natürlichen Senken auf dem Land und in den Ozeanen zu stärken“ und Rodungen zu stoppen. Auch naturnahe Maßnahmen dürften „nicht zum Feld für neue Profitmacherei werden“.

    Beeindruckender Fundus

    Etwa die Hälfte des Buches widmet sich den verschiedenen technischen Methoden des Climate Engineering. Dabei können der Detailreichtum und die Fülle an Zitaten und Verweisen mitunter verwirren, was jedoch nicht der Autorin angelastet werden soll, sondern dem komplexen Thema. In der anderen Hälfte geht es um die gesellschaftspolitische Einordnung dieser Technik-Fixierung.

    Mit über tausend Anmerkungen und 39 Seiten Quellenangaben gibt dieses Buch ein erschreckendes Bild von einem Thema, das noch viel zu wenig öffentlich diskutiert wird. Um mit diesem beeindruckenden Fundus arbeiten zu können, wäre es hilfreich, wenn das Buch zusätzlich zur Druckfassung auch digital vorliegen würde, mit anklickbaren Links und vor allem durchsuchbar, denn einige Aspekte werden an verschiedenen Stellen angesprochen. Bisher ist dies leider nicht der Fall.

    Ihre bisherigen Erkenntnisse möchte Annette Schlemm in eine notwendige öffentliche Debatte über Climate Engineering einbringen. Immer wieder betont sie überzeugend, dass es vorrangig um grundlegende Veränderungen von Lebensweise und Gesellschaftssystem gehen muss: „Wenn wir kein Climate Engineering wollen, müssen wir eine neue Gesellschaft wollen.“

    Elisabeth Voß

    Annette Schlemm:
    Climate Engineering
    Wie wir uns technisch zu Tode siegen, statt die Gesellschaft zu revolutionieren
    Mandelbaum Verlag, Wien/Berlin 2023
    322 Seiten, 20 Euro
    ISBN 978-3-99136-507-5

    Wer sich einen Überblick über das Thema verschaffen möchte, kann sich vom Blog der Autorin ein Poster herunterladen: philosophenstuebchen.wordpress.com/poster 

    Weitere Informationen: www.klimascheinloesungen.de 


    Plädoyer für einen offensiven Umweltschutz

    Muss der Natur- und Artenschutz hinter dem Klimaschutz zurückstehen?

    Unter den Buchveröffentlichungen, die sich mit den Perspektiven des Umwelt- und Artenschutzes befassen, ragt das von Jan-Niclas Gesenhues erfreulich hervor. Der noch junge Bundestagsabgeordnete der Grünen, seit Februar als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium tätig, zeichnet die Entwicklung vor allem des Artenschutzes in der sogenannten „Zeitenwende“ nach, er benennt Fortschritte, Niederlagen und Gefahren.

    Der Zustand des Artenschutzes ist ernüchternd. Seit Jahrzehnten gibt es jedes Jahr neue Zahlen des Niedergangs. Sie werden beklagt, eine Trendumkehr aber findet nicht statt. Gesenhues ist Vertreter einer Generation, die das nicht weiter so hinnehmen will. Das Buch ist mit fast schmerzhafter Ehrlichkeit geschrieben – und in einer beeindruckend klaren und verständlichen Sprache. Gleichzeitig vermag der Autor Begeisterung zu vermitteln und einen Schub an Optimismus mitzugeben.

    Mehr Windräder oder mehr Schreiadler?

    Das bedeutet viel in Zeiten, in denen im Natur- und Umweltschutz Engagierte den Eindruck haben, dass seit dem erneuten Regierungseintritt der Grünen Naturschutz und Beteiligungsrechte in unserer Gesellschaft vor allem als Hemmnisse wahrgenommen werden und große Zugeständnisse nicht nur erwartet, sondern auch erzwungen werden.

    Gesenhues gibt eine Antwort auf die große Frage: Was ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wichtiger – wie viele Erneuerbare-Energie-Anlagen gebaut werden oder wie viele neue Schreiadler und Schweinswale sich in Deutschland heimisch fühlen? Müssen zuerst die drängenden Probleme der Klimakrise gelöst werden und können wir uns erst dann ernsthaft um Fortschritte beim Artenschutz kümmern?

    Mittel und Personal für Umweltschutz

    Der Autor geht auch der Frage nach, warum eigentlich Moor- und Feuchtgebietsflächen nicht im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen, wie die von der Bundespolitik jetzt entsprechend bevorzugten Infrastruktur- und Bauvorhaben. Und warum wir gerade enorme „Spillover-Effekte“ erleben, das heißt die Anwendung von Erleichterungen für Windenergieanlagen auf alle Infrastrukturvorhaben – nicht aber auf Naturschutzvorhaben.

    Anregend sind Gesenhues‘ Überlegungen zu den Aufgaben des Bundesumweltministeriums, das sich bislang vor allem um die Umwelt-Gesetzgebung kümmert und die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen kontrolliert. Könnte und sollte sich das Ministerium stärker zu einem Förderministerium entwickeln? Ist eine sogenannte Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – wie heute schon für ländliche Infrastruktur und regionale Wirtschaft – auch zur Wiederherstellung der Natur politisch erreichbar? Wie könnte der Bund die Personalausstattung von Vollzugsbehörden im Umweltschutz grundgesetzkonform verbessern? Mein Tipp: Die Antworten auf diese Fragen unbedingt lesen.

    Torsten Raynal-Ehrke

    Jan-Niclas Gesenhues:
    Offensiver Umweltschutz
    Wie wir Natur und Wohlstand retten können
    Murmann Verlag, Hamburg 2024
    200 Seiten, 25 Euro
    ISBN 978-3-86774-788-2

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    Info: https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/rezensionen-28/#geoengineering


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Deutsche Firmen unterstützen Trump  Deutsche Unternehmen lassen ihre Spenden im US-Wahlkampf zum überwiegenden Teil Kandidaten der Republikaner zukommen. Derweil trifft Berlin Vorbereitungen, um auf etwaige Trump-Importzölle reagieren zu können.

    german-foreign-policy.com, 22. Oktober 2024

    WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Firmen spenden im US-Wahlkampf mehrheitlich für Donald Trump und für Kandidaten der US-Republikaner. Am deutlichsten bezogen die DAX-Konzerne Covestro und Heidelberg Materials Stellung; sie verteilten über 80 Prozent ihres Wahlkampfbudgets auf republikanische Kandidaten. Nur die Allianz und SAP zogen die Demokraten den Republikanern vor. Am meisten Geld gab T-Mobile aus. Der Konzern betrieb bisher mit über 800.000 US-Dollar politische Landschaftspflege. BASF investierte 328.000, Fresenius 204.000, Siemens 203.000, Bayer 195.000 US-Dollar. Auch die deutsche Politik umwirbt US-Republikaner – und zwar solche, die im Falle eines Sieges von Trump mäßigend auf den angekündigten protektionistischen Kurs einwirken könnten. Das Wirtschaftsministerium überprüft prophylaktisch die amerikanisch-deutschen Lieferketten und sucht nach alternativen Bezugsquellen für bestimmte Produkte, während die Unternehmen sich darauf einstellen, eventuell mehr vor Ort in den USA produzieren zu müssen. Die EU trifft ebenfalls bereits Vorkehrungen für einen Regierungswechsel. Sie stellt sich auf harte Verhandlungen ein und will auf Importzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren.


    Zitat: Millionen US-Dollar für die politische Landschaftspflege

    Deutsche Unternehmen engagieren sich im US-Wahlkampf mehrheitlich für Donald Trump. Während sie im Jahr 2020 größtenteils noch zu Joe Biden hielten [1], flossen ihre Spenden in Höhe von bisher rund 2,3 Millionen Dollar (Stand: 22. September 2024) diesmal meistenteils republikanischen Politikern zu. Das geht aus Zahlen der Federal Election Commission hervor, die das Center for Responsive Politics ausgewertet hat.[2] Am deutlichsten fällt die Parteinahme beim Chemiekonzern Covestro aus. 84,7 Prozent seines Wahlkampfbudgets gingen an republikanische Kandidaten. 2020 waren es 78 Prozent gewesen. „Die meisten der Covestro-Standorte befinden sich in Bundesstaaten oder Bezirken, die von Republikanern vertreten werden“, führte das Unternehmen damals zur Begründung an. Kaum hinter Covestro zurück steht Heidelberg Materials mit 83,5 Prozent. Es folgen mit einigem Abstand Bayer (60,3 Prozent), Fresenius (60,2 Prozent) und BASF (58,9 Prozent). Nur die Allianz und SAP favorisierten demokratische Kandidaten – mit 58 bzw. 54,6 Prozent.


    Großinvestor T-Mobile

    Wie schon bei der vergangenen US-Präsidentenwahl im Jahr 2020 investierte T-Mobile am meisten. Der Telekommunikationskonzern bedachte demokratische Kandidaten mit 379.000, republikanische Kandidaten mit 422.000 US-Dollar (Stand: 14. Oktober).[3] Danach kommt BASF. Die Ludwigshafener Firma spendete Demokraten 135.000, Republikanern 193.000 US-Dollar. Es folgen Fresenius (81.000$/123.000$), Siemens (95.000$/108.000$) und Bayer (73.000$/122.000$). Zurückhaltung übten mit Beträgen von null bis 20.000 Dollar dagegen die Autobauer BMW, Mercedes und VW sowie Infineon, die Münchener Rück und die Deutsche Bank.


    „Kandidaten, die unsere Interessen teilen“

    In den USA dürfen Unternehmen Parteien und Politiker nicht direkt sponsern; nur auf lokaler oder regionaler Ebene gestattet das Land eine solche Praxis. Darum gründen die Firmen Political Action Committees (PAC), die unter ihren leitenden Angestellten und Managern Spenden sammeln. Der Bayer-Konzern beispielsweise erklärt: „Das Bayer PAC ist eine Möglichkeit für Bayer-Beschäftigte, sich zusammenzuschließen und Geld zu spenden für Kandidaten, die unsere Interessen teilen“. Um in den Genuss von Wahlkampfhilfe zu gelangen, müssten die Kandidaten „ein Verständnis für die Themen haben, die das Unternehmen betreffen“; zudem sollten sie Ausschüssen vorsitzen bzw. andere wichtige Funktionen ausüben oder aber aus Bundesstaaten mit Niederlassungen des Multis kommen.[4]


    Big Pharma vs. Harris

    Bayer stößt sich vor allem an der Gesundheitspolitik der Demokraten, die Teil ihres Vorhabens ist, die Lebenshaltungskosten der US-Amerikaner zu senken. In konservativen deutschen Medien wird dies als „wirtschaftspolitische[r] Populismus“ kritisiert, der unter anderem auch Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise vorsehe.[5] Bereits im Rahmen des Inflation Reduction Acts (IRA) hatte die Biden-Administration der staatlichen Gesundheitsagentur Medicare das Mandat erteilt, mit Pharmakonzernen Arzneimittelrabatte auszuhandeln. Mitte August gaben Joe Biden und Kamala Harris als Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde erhebliche Preissenkungen für zehn gebräuchliche Medikamente bekannt. Bayer etwa musste einen Abschlag von 517 auf 197 Dollar für eine Monatsration seines Blutverdünners Xarelto hinnehmen. „Wir haben Big Pharma besiegt“, resümierte Biden bei einer Wahlveranstaltung in Maryland.


    Gemeinsam gegen Glyphosatopfer

    Zudem rechnet sich Bayer bei einem Regierungswechsel offensichtlich bessere Chancen für seine Gesetzesinitiative zum Schutz vor weiteren Glyphosatklagen aus [6], zumal die Trump-Administration sich in ihrer ersten Amtsperiode zugunsten des Konzerns in einen Schadensersatzprozess eingeschaltet hatte. Von der annoncierten Deregulierung im Umweltbereich hofft das Unternehmen ebenfalls zu profitieren. 2017 hatte Trump in einer seiner ersten Amtshandlungen die Chefin der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA abgelöst. Nicht zuletzt setzt der Agrarriese – wie auch BASF, Fresenius und andere – in Sachen Unternehmenssteuer auf die Republikaner. Sie haben eine Senkung von 21 auf 15 Prozent angekündigt. Die Demokraten wollen den Satz hingegen auf 28 Prozent anheben.


    Gezielte Kandidatenauswahl

    Die parallele Finanzierung demokratischer Kandidaten dient dabei nicht nur der Absicherung für den Fall, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt. Es gilt darüber hinaus, bestimmte eher konservative Fraktionen der demokratischen Partei wie die Moderate Democrats oder die Blue Dog Coalition zu stärken. Ähnlich geht BASF vor. Der Konzern ließ mit 8.000 US-Dollar aber auch eine seiner höchsten Einzelspenden der Demokratin Debbie Dingell zukommen, die gegen die Grundwasserverschmutzung durch die Produktionsanlage des Unternehmens in Wyandotte vorgeht. Die Auswahl der republikanischen Kandidaten erfolgt ebenfalls nicht willkürlich. Nicht nur Covestro verteilt gezielt Gelder an Politiker aus denjenigen Bundesstaaten, in denen sich die Niederlassungen des Konzerns befinden. Dieses Vorgehen entspricht den Empfehlungen von Michael Link, dem Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Der FDP-Politiker pflegt bereits seit zwei Jahren Kontakte zu republikanischen Gouverneuren und Senatoren, die Bundesstaaten mit großen deutschen Firmenstandorten repräsentieren. „Viele dieser republikanischen Gouverneure unterstützen zwar Trump, aber letztlich geht es ihnen in erster Linie um ihre eigenen Bundesstaaten … und keiner von ihnen will einen Handelskrieg mit Europa“, erläutert Link.[7]


    Ein „starker und belastbarer Kontaktring“

    Nach Informationen der Financial Times gibt es noch mehr Bestrebungen dieser Art: „Minister haben große Anstrengungen unternommen, um Beziehungen zu führenden Republikanern zu knüpfen, die auf einen Trump im Weißen Haus Einfluss haben könnten – oder die seine eher isolationistischen Tendenzen abmildern könnten.“[8] So solle ein „starker und belastbarer Kontaktring“ entstehen, erklärt Link.[9] Der Financial Times zufolge arbeitet eine Art informeller Krisengruppe, zu der außer Link noch Stäbe aus dem Außenministerium und der deutschen Botschaft in Washington gehören, daran, Vorkehrungen für den Fall eines Regierungswechsels in den USA zu treffen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) droht der Bundesrepublik allein durch die avisierten Importzölle in Höhe von 60 Prozent für China und zehn Prozent für alle übrigen Länder ein sukzessiver Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um deutlich mehr als ein Prozent bis 2028. Erfolgen chinesische Gegenmaßnahmen, vergrößert sich das Minus zusätzlich. Das IW will jedoch die Hoffnung auf Freihändler im Trump-Umfeld nicht ganz aufgeben und verweist dazu auf entsprechende Abschnitte in den über 900 Seiten umfassenden Leitlinien für eine Regierungsübernahme, dem „Project 2025“.[10]


    „Wir sind bereit, uns zu verteidigen“

    Um die Folgen der Importzölle abzufedern, analysiert das Bundeswirtschaftsministerium seinerseits die transatlantischen Lieferketten und prüft alternative Beschaffungsquellen sowohl für Grundstoffe als auch für Hightech-Produkte US-amerikanischer Provenienz. Die deutschen Maschinenbauer und andere Branchen eruieren als Reaktion auf die Trump-Pläne derweil Möglichkeiten, Fertigungsprozesse in die USA zu verlagern. „Der Trend zur Lokalisierung der Produktion wird stärker werden“, prognostiziert Christoph Schemionek, der die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Washington vertritt.[11] Genau dies fordert Donald Trump: „Ich will, dass die deutschen Autofirmen amerikanische Autofirmen werden. Ich will, dass sie ihre Fabriken hier bauen”.[12] Auf EU-Ebene laufen ebenfalls Vorbereitungen. „Wir werden nach Deals suchen, aber wir sind bereit, uns zu verteidigen, wenn es darauf ankommt“, heißt es aus EU-Kreisen.[13] Das IW sagt „aggressive bilaterale Verhandlungen mit sehr kurzfristiger Nutzen-Perspektive“ voraus.[14] Die im November 2023 verabschiedete EU-Verordnung „über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedsstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“ erlaubt es Brüssel, sich für solche Gespräche zu wappnen. Eine Liste mit US-Produkten, die für Gegenzölle in Frage kommen, ist schon in Arbeit.[15]

     

    [1] S. dazu Transatlantische Landschaftspflege.

    [2] opensecrets.org.

    [3] Die Stichtag ist nicht bei allen Unternehmen gleich. Manche Angaben beziehen sich noch auf den August oder frühere Monate.

    [4] BAYER PAC. One Strong Voice. bayer.com.

    [5] Winand von Petersdorff: Harris umgarnt die Mittelschicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.08.2024.

    [6] S. dazu US-Gesetze made by Bayer.

    [7], [8] Guy Chazan: Isolated Germany fears a second Trump term. ft.com 21.07.2024.

    [9] Gerrit Hoekman: Dem Zollkrieg zuvorkommen. jungewelt.de 05.08.2024.

    [10] Hubertus Bardt: Trump oder Harris oder …? Worauf Europa sich einstellen muss. iwkoeln.de 23.07.2024.

    [11] Dana Heide, Carsten Volkery: Verbände warnen vor „Neuordnung der US-Handelspolitik“ unter Trump. handelsblatt.com 26.08.2024.

    [12] Lois Hoyal: What a Trump or Harris presidency would mean for European automakers. europe.autonews.com 08.10.2024.

    [13] Gerrit Hoekman: Dem Zollkrieg zuvorkommen. jungewelt.de 05.08.2024.

    [14] Hubertus Bardt: Trump oder Harris oder …? Worauf Europa sich einstellen muss, S. 13. iwkoeln.de 23.07.2024.

    [15] Gerrit Hoekman: Dem Zollkrieg zuvorkommen. jungewelt.de 05.08.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9729


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Schirdewan: “Die Linke ist kein Teil der Ursula-Koalition”

    lostineu.eu, vom 21. Oktober 2024

    Die Linke ist im Europaparlament stärker geworden, sagt Martin Schirdewan, der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion. Mit von der Leyen will er nichts zu tun haben. – Ein Interview.

    Wie geht es weiter nach dem Abschied von der Parteispitze? Willst Du Dich auf Europa konzentrieren? Und wie soll das gehen, wenn man sieht, dass die deutsche Linke auch aus der Europawahl geschwächt hervorgegangen ist…

    Das wird natürlich mein Arbeitsschwerpunkt sein für die nächste Zeit, das ist klar. Ich bin ja Fraktionsvorsitzender einer insgesamt stärker gewordenen Linksfraktion hier im Europäischen Parlament. Wir haben jetzt mehr Abgeordnete als in der letzten Legislaturperiode und sind ungefähr genauso stark wie die grüne Fraktion. Das liegt daran, dass vor allem Parteien aus Frankreich, aber auch aus Italien und den nordischen Ländern Wahlerfolge erzielt haben und wesentlich mehr Abgeordnete in unsere Fraktion schicken.

    Das hat auch meine Position gestärkt. Als Fraktionsvorsitzender ist es mir zum Beispiel gelungen, eine Debatte auf die Tagesordnung zu setzen, in der es um das Thema sozialen Wohnens geht – Social Housing, Affordable Housing. Es ist das erste Mal, dass das Parlament dazu debattiert.

    Das wird auch einer unserer Arbeitsschwerpunkte sein hier im EP. Wir haben den Vorsitz als Fraktion sowohl im Arbeits- und Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Steuergerechtigkeit. Das wird natürlich unsere Arbeit hier maßgeblich mitprägen. Das heißt, alles, was an sozialer Gesetzgebung passiert, wird auch über unsere Schreibtische gehen.

    Das ist wirklich ein großer Erfolg für linke europäische Politik. Und ich freue mich, dass wir vor dieser Aufgabe stehen, hier für eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse in der EU kämpfen zu können. Das ist spannend. 

    Die Linken im EP sind zahlreicher geworden, aber auch zersplitterter und isolierter. Wie könnt ihr da Einfluß nehmen? Seid ihr etwa ein inoffizieller Teil der ganz großen Koalition von Kommissionspräsidentin von der Leyen?

    Wir sind um Himmels Willen niemals Bestandteil der Großen Koalition um von der Leyen gewesen. Und, das kann ich versprechen, das werden wir auch nicht werden.

    Tatsächlich sind wir das linke Korrektiv hier im Europäischen Parlament zu dieser ganz großen Koalition, die von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Konservativen reicht – bis hin zu Parteien der Nationalkonservativen oder Rechten um Meloni, die ja alle die von der Leyen-Kommission stellen und tragen werden. 

    Das heißt, wir sind nicht Bestandteil der großen Ursula-Koalition, sondern wir verstehen uns als eine Oppositionskraft hier im Europäischen Parlament. Als eine Kraft also, die die soziale Frage immer wieder thematisiert und immer wieder deutlich macht, dass zum Beispiel die doppelte Transformation, vor der die europäische  Automobilindustrie gerade steht, also Digitalisierung und Nachhaltigkeit, dass die nicht zu Kosten der Arbeitnehmenden gehen kann. 

    Das sind die Kämpfe, in die wir eintreten – und zwar gegen die Kommission, in der das Soziale verloren geht. Von der Leyen hat Vorschläge unterbreitet für die Aufgabengebiete der neuen Kommissarinnen und Kommissare, wo das Thema Beschäftigung und die soziale Frage keine Rolle mehr spielt. Ich finde das eine Riesensauerei und das heißt einfach, dass es wirklich notwendig ist, dass wir hier als starke Linksfraktionen dagegen halten. 

    Dies ist ein Auszug aus einem Interview für die “taz”. Der ganze Text steht hier.

    4 Comments

    1. KK
      21. Oktober 2024 @ 20:03

      Auf den NDS liest man heute*:
      „„Damit der Rentner nicht mehr Flaschen sammeln muss“, wie der anschließend auftretende scheidende Ko-Vorsitzende und EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in seiner Abschiedsrede erläuterte…“
      Schirdewan hat demgemäss nicht etwa gesagt „Damit der Rentner KEINE Flaschen mehr sammeln muss“ – nein, er sorgt sich anscheinend lediglich um die Menge der von Rentnern zum Lebensunterhalt notwendigerweise zu sammelnden Flaschen… oder schreibt der seine Reden immer so schlampig? Dann wundert mich der Niedergang der LINKE allerdings nicht!

      * https://www.nachdenkseiten.de/?p=123397

    Reply

  • european
    21. Oktober 2024 @ 18:19

    Schirdewan war unter den ersten Gratulanten, nachdem von der Leyen gewählt worden war. Carola Rackete hat sich für Taurus Lieferungen ausgesprochen „und für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben«. Schirdewan erhielt sich. Nur Demirel lehnte ab.

    https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html

    Reply

  • KK
    21. Oktober 2024 @ 18:16

    “…eine Debatte auf die Tagesordnung zu setzen, in der es um das Thema sozialen Wohnens geht…Es ist das erste Mal, dass das Parlament dazu debattiert.
    Wir haben den Vorsitz als Fraktion sowohl im Arbeits- und Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Steuergerechtigkeit….Das heißt, alles, was an sozialer Gesetzgebung passiert, wird auch über unsere Schreibtische gehen.”

    Ohne Inititivrecht des Parlaments ist das doch alles nur lauwarme Luft, Herr Schirdewan! Und selbst mit einem solchen ist hinsichtlich sozialen Themen gegen den Neoliberalismus der anderen doch gar nicht anzustinken!

    Reply

  • Michael
    21. Oktober 2024 @ 17:22

    Leider wird eine stärkere Linke in Brüssel keine positive Ausstrahlung auf die Linke z. B. in Deutschland haben!

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/schirdewan-die-linke-ist-kein-teil-der-ursula-koalition/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Moldau: Doch eine knappe Mehrheit für die EU?


    lostineu.eu, vom 21. Oktober 2024

    Wundersame Wende in Moldau: Beim Referendum über einen EU-Beitritt hatten nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen die Ja-Stimmen eine knappe Führung von 50,03 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Auf das Endergebnis dürfen wir wirklich gespannt sein ???? – Mehr hier

    11 Comments

    1. Monika
      21. Oktober 2024 @ 17:27

      Die ersten „Hochrechnungen“ bescheinigen so gut wie immer den „Gegnern“ einen knappen Sieg. Nur zur Beruhigung. Dann finden sich noch Mengen von Stimmen, die das Ergebnis letztlich ganz knapp „drehen“ … Was für ein „Pech“ aber auch… Manchmal werden dann im Nachhinein noch Schmutzeleien „aufgedeckt“, die den Gegnern, wenn die Sache nicht mehr umkehrbar ist, im Nachhinein „Recht“ geben… Die sollen ja was von ihrer Niederlage haben…
      Der Westen ist ganz unten angekommen, und richtet sich dort gerade so richtig bequem ein.

    Reply

  • Michael
    21. Oktober 2024 @ 17:16

    Bei einer sog. Mehrheit von 50.03% würde ich 100 Mal nachzählen lassen. In Moldawien dürfte diese angebliche Mehrheit nur ein paar Stimmen bedeuten: 1+x! Bei Wahlen z. B. in den USA würden 0.03% im Ergebnis garnicht erfasst!

    Reply

  • european
    21. Oktober 2024 @ 15:11

    Aus eigener Erfahrung mit dem Brexit sind einfache Mehrheiten für Entscheidungen mit dieser Tragweite auf Dauer instabil und reissen einen Graben durch die Gesellschaft, der auch nach Jahren nicht kleiner werden will.

    Es gibt keinen wirklichen Grund zum Jubel.

    Reply

  • Bogie
    21. Oktober 2024 @ 13:04

    Tja, dann hat sich der Betrieb von 60 Wahllokalen für Auslandsmoldawier im Westen gegenüber 2 in Russland doch ausgezahlt. Ebenso wie die 1,8 Milliarden Euro von der EU gegenüber 100 Millionen aus Russland.
    Faire Wahlen sehen m.E. anders aus.
    Und der „Westen“ schämt sich nicht einmal diese Missstände auch noch irgendwie gut zu finden.

    Reply

    • KK
      21. Oktober 2024 @ 14:23

      „Und der „Westen“ schämt sich nicht einmal diese Missstände auch noch irgendwie gut zu finden.“

      Dem „Westen“ ist jegliche Scham abhanden gekommen!
      Ich immerhin schäme mich inzwischen, vom Rest der Welt zu diesem „Westen“ dazugerechnet zu werden…

      Reply

  • Arthur Dent
    21. Oktober 2024 @ 12:58

    Man hat noch nicht mal die Bedingungen für den EU-Beitritt geklärt, aber nimmt ihn schon mal in die Verfassung auf.
    Mit nullkommajosef Prozent Mehrheit. Egal, Hauptsache drin.

    Reply

    • KK
      21. Oktober 2024 @ 14:27

      Streng genommen kann ein Drittstaat den EU-Beitritt (wie auch einen NAhTOd-Beitritt) doch gar nicht in eine Verfassung aufnehmen, da nicht das Land, sondern das jeweilige Bündnis letztlich über einen Beitritt entscheidet. Es können lediglich die Anstrebung einer solchen Beitritts und die dazu erforderliche Erfüllung etwaiger Bedingungen in eine Verfassung aufgenommen werden…

      Aber wahrscheinlich sind längst verbindliche Verträge geschlossen, die kein Wähler – ob in Moldau oder in der EU – jemals wieder wird aufhalten können…

      Reply

      • Monika
        21. Oktober 2024 @ 17:20

        … längst verbindliche Verträge geschlossen …
        das ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, sonst hätte es all die Kredite und Anschubfinanzierungen, die Finanzspritzen und die vielen Schilder, die die EU-Hilfen „beklatschen“ sicher nicht von der EU gegeben. Invest muss „auszahlen“…

  • Stef
    21. Oktober 2024 @ 11:43

    Was passiert eigentlich, wenn es eine knappe Mehrheit für die Verankerung des EU-Beitritts als Ziel in der Verfassung gibt, im Parlament aber keine verfassgungsgebende Mehrheit (ich vermute mal 2/3…?) zustande kommt?

    M.E. ist diese Bürgerbefragung nicht nur manipulativ, sie ist auch verfassungsrechtlich höchst problematisch.

    Reply

  • Thomas Damrau
    21. Oktober 2024 @ 11:28

    Egal, wie genau das Verhältnis zwischen Pro- und Contra-EU am Ende sein wird. Eine Entscheidung mit Verfassungsrang kann nicht 50% + epsilon getroffen werden. Das sorgt für Unruhe und Manipulationsvorwürfe.

    Ich hatte nach der massiven Pro-EU-Propaganda (einschließlich finanziellen Investionen von Seiten des Westens) mit einer breiteren Mehrheit gerechnet. Dass die Abstimmung so knapp ausgeht, zeigt eine breite Skepsis innerhalb der Bevölkerung.

    Reply

  • Michael
    21. Oktober 2024 @ 11:21

    Wäre doch lachhaft wenn 1.8 Milliarden Euro Wahlhilfe der EU keine Mehrheit gekauft hätte!

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/update-moldau-doch-eine-knappe-mehrheit-fuer-die-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    22.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Klimascheinlösungen verstehen – Quellenreiche Analyse und Warnung vor Technik-Optimismus

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. Oktober 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 22.10.2024


    Klimascheinlösungen verstehen &#8211; Quellenreiche Analyse und Warnung vor Technik-Optimismus


    In ihrem Buch „Climate Engineering“ setzt sich die Physikerin und promovierte Philosophin Annette Schlemm mit Ideen und Versuchen auseinander, den Klimawandel mit technischen Mitteln zu bekämpfen. Im Untertitel benennt sie die kritische Perspektive, aus der sie das Thema bearbeitet: „Wie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/klimascheinloesungen-verstehen-quellenreiche-analyse-und-warnung-vor-technik-optimismus/


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    Rostock: NATO-Stützpunkt an der Ostsee &#8211; weitere Schritt zur Eskalation


    &#8222;Rostock &#8211; Die Deutsche Marine ist die größte Marine in der Ostsee. Sie verfügt über eine umfassende regionale Expertise und breite Fähigkeiten zur Seekriegsführung. Vor diesem Hintergrund hat sie am 1. Oktober 2024 eine regionale Führungsrolle übernommen &#8211; die Funktion&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/rostock-nato-stuetzpunkt-an-der-ostsee-weitere-schritt-zur-eskalation/


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    Erntedank


    Der Sommer ist vorbei und der Herbst ist wieder ins Land gezogen. Fast alles, was auf den Feldern und in den Gärten gewachsen und auf den Bäumen gereift ist, ist geerntet und gut untergebracht; ein paar spätere Sorten sind noch&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/erntedank/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Der PazifismusDie Suche nach dem "Großen Frieden"... im Kontext des Friedenspreises

    friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de, besucht am 22. Oktober 2024, 7:21 Uhr


    Alle Reden als PDF  https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/fileadmin/user_upload/bilderpool/geschichte/Die_Suche_nach_dem_Grossen_Frieden__1_.pdf


    Navid Kermani: »Darf ein Friedenspreisträger zum Krieg aufrufen? Ich rufe nicht zum Krieg auf. Ich weise lediglich darauf hin, dass es einen Krieg gibt – und dass auch wir, als seine nächsten Nachbarn, uns dazu verhalten müssen, womöglich militärisch, ja, aber vor allem sehr viel entschlossener als bisher diplomatisch und ebenso zivilgesellschaftlich. Denn dieser Krieg kann nicht mehr allein in Syrien und im Irak beendet werden.«

    Niels Beintker: »Darf ein Friedenspreisträger zum Krieg aufrufen?« – diese Frage stammt aus der Friedenspreisrede von Navid Kermani aus dem Jahr 2015 und bezieht sich auf den seit 2011 herrschenden Bürgerkrieg in Syrien. Sie steht stellvertretend für eine große Anzahl weiterer Äußerungen von Preisträger*innen, die sich mit der Problematik Krieg und Frieden auseinandergesetzt haben: im Allgemeinen oder – wie im Fall von Navid Kermani – mit einem konkreten Krieg und seinen Auswirkungen.

    Diese Thematik – Krieg oder Frieden – gehört wie selbstverständlich zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, zeichnet der Preis laut Statut vor allem jene Persönlichkeiten aus, »die in hervorragendem Maße vornehmlich durch ihre Tätigkeit auf den Gebieten der Literatur, Wissenschaft und Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen« haben. 

    Seit der Gründung des Preises im Jahr 1950 greifen die Preisträger*innen diese Debatte in ihren Reden immer wieder auf. Einige von ihnen haben dabei auch ihre pazifistische Haltung herausgestellt. Der Schriftsteller Reinhold Schneider, der in seiner Friedenspreisrede 1956 zwar betonte, er sei kein Pazifist, sprach sich vehement gegen eine Wiederbewaffnung Deutschlands aus. Carl Friedrich von Weizsäcker, der im Dritten Reich am deutschen Atomprogramm mitgearbeitet hatte, forderte 1963 – wie ein paar Jahre zuvor auch schon Albert Schweitzer – die Abschaffung aller Atomwaffen. Der ehemalige US-amerikanische Diplomat George F. Kennan warf in seiner Friedenspreisrede von 1982 eine einfache Frage auf: »Warum denn nicht Friede?«. Angesichts der Rüstungsspirale am Anfang der 1980er Jahre, die im Osten wie im Westen den Eindruck einer permanenten Kriegsgefahr schürte, schlug er die Einstellung der Produktion jeglicher Waffensysteme vor.

    Manche der Preisträger*innen räumten jedoch ein, dass ein Krieg gegen etwas »radikal Böses« gerechtfertigt sein könne und in manchen Fällen die Möglichkeit des Friedens beinhalte. Der Schriftsteller Manès Sperber zum Beispiel, der den Friedenspreis im Jahr 1983, ein Jahr nach Kennan erhielt und unmittelbar auf diesen reagierte, erklärte in der Paulskirche, dass Abschreckung durch bewaffnete Abwehrkräfte unabdingbar sei, um den Frieden zu bewahren.

    Auch einige der Preisträger*innen mit jüdischen Wurzeln haben sich in ihren Reden explizit mit pazifistischen Grundhaltungen auseinandergesetzt und danach gefragt, wie sich Gewalt und Frieden zueinander verhalten. Martin Buber, der 1953 den Friedenspreis erhalten hat, Victor Gollancz, Preisträger von 1960, und Susan Sontag, die 2003 ausgezeichnet wurde, sind in dieser Reihe besonders hervorzuheben.

    In ihren Reden steht jeweils die Frage im Raum, wie auf Verbrechen und Gewalttaten zu reagieren sei. Alle drei finden auf diese Frage eine sehr persönliche Antwort, die sich auf eigene Erfahrungen bezieht und zugleich Spiegel ihrer jeweiligen Denkansätze ist. Martin Schult, der für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels den Friedenspreis betreut, hat sich ihre Reden genauer angeschaut.

    Martin Schult: »Beschäftigt man sich mit ihren Reden, aber auch mit den Biographien, entdeckt man einige Hinweise darauf, wie sich der Pazifismus nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat und welche Fragen dabei im Verhältnis zur jeweiligen historischen Situation virulent waren: Was kann man dafür tun, dass nie wieder ein menschenverachtendes und mörderisches System wie das Dritte Reich entsteht? Wie lässt sich in Zeiten des Kalten Krieges der Einsatz von Atomwaffen verhindern, der zu einem Untergang der Menschheit führen würde? Und Susan Sontag schließlich musste sich 2003 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Krieg in Zeiten eines fundamental-religiösen Terrorismus doch gerechtfertigt sein kann.«

     

    1. Kapitel: Vom »Kriegsbuber« zum Pazifisten

    Martin Buber und die Augenhöhe

    Niels Beintker: In seiner Laudatio auf den brasilianischen Fotografen Sebastiaõ Salgado zitierte Wim Wenders die Friedenspreisrede von Martin Buber. Diese Rede, so Wim Wenders, enthalte die schönste Definition des Friedens, die er jemals gehört habe. Und so wiederholt der Regisseur 2019 die Worte Martin Bubers, die dieser 1953 in der Paulskirche sprach:

    Wim Wenders: »Der Große Friede ist etwas wesensmäßig anderes als der Nichtkrieg. Auf einem frühen Wandbild im Stadthaus von Siena sind die bürgerlichen Tugenden versammelt. Würdig und würdebewußt sitzen die Frauen da, bis auf eine in ihrer Mitte, die sie alle überragt, nicht Würde mehr, sondern gelassene Majestät: drei Lettern melden ihren Namen: PAX. Das ist der Große Friede, den ich meine.

    Der sienesische Maler hat die hohe PAX nur in seinem Traum gesehen. Aus der geschichtlichen Wirklichkeit kannte er sie nicht, denn da ist sie noch niemals erschienen. Was man in der Geschichte Frieden nennt, ist ja nie etwas anderes gewesen als eine – angstvolle oder illusionsselige – Pause zwischen zwei Kriegen. Der weibliche Genius aber, den der Maler in seinem Traume sah, ist eine Herrin nicht der Unterbrechungen, sondern der neuen, der größeren Taten.«

    Niels Beintker: 1953, als der Stiftungsrat des Friedenspreises den 1878 in Wien geborenen Religionsphilosophen Martin Buber zum Preisträger wählte, war man sich, wie Martin Schult in den Archiven recherchiert hat, innerhalb dieser Jury unsicher, ob er überhaupt kommen und den Preis annehmen würde.

    Martin Schult: »Trotz weltweiter Wertschätzung war Martin Buber seinerzeit bei seinen israelischen Mitbürgern nicht gut angesehen, da er nicht nur dazu aufgerufen hatte, gemeinsam und gleichberechtigt mit den Palästinensern in einem Staat zusammenzuleben, sondern auch die Meinung vertrat, dass ein bewaffnetes Israel dem idealistischen Anspruch, das Gelobte Land zu sein, nicht gerecht werden würde.

    In dieser Situation einen deutschen Friedenspreis anzunehmen, könnte, so war die Befürchtung des Stiftungsrats, zu heftigen Protesten seitens Israels führen, zumal die politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch auf sehr wackligen Füßen standen.«

    Niels Beintker: Doch Martin Buber akzeptierte den Friedenspreis und setzte sich in seiner Rede mit der Schuld aller Deutschen im Nationalsozialismus auseinander, wobei er zwischen Befehlsgebern, Tätern, Mitläufern und Mitwissenden differenzierte und ihnen diejenigen gegenüberstellte, die Widerstand leisteten. Von den an den Verbrechen Beteiligten unterschied er darüber hinaus die deutsche Jugend, mit der sich nach Buber nicht nur Hoffnung, sondern auch die Möglichkeit der Versöhnung verbinde.

    Im zweiten Teil seiner Rede versuchte er, dem zu eskalieren drohenden Kalten Krieg etwas entgegenzusetzen: jenen Großen Frieden, wie er ihn in dem von Wim Wenders vorgetragenen Absatz beschrieb. Dieser sei etwas anderes als der augenblickliche Frieden in Zeiten des Kalten Krieges, den Buber einen »kriegsbesessenen Widerfrieden« nannte. Um den Großen Frieden zu erreichen, bedürfe es vor allem ein echtes Gespräch – ein Gespräch auf Augenhöhe, das auf Vertrauen basiert und auf dem gegenseitigen Anerkennen des existenziell Anderem:

    Martin Buber: »Horchen auf die menschliche Stimme, wo sie unverfälscht ertönt, und Entgegnung an sie – das ist es, wessen es heute zuvorderst bedarf. Der betriebstolle Lärm der Stunde darf die vox humana, die zu Stimme gewordene Essenz des Menschlichen, nicht länger übertönen. Sie soll aber nicht bloß gehört werden, Antwort soll ihr widerfahren, die sie aus der einsamen Monologik ins anhebende Gespräch der Völker zieht. In ihren menschlichen Menschen müssen die Völker ins Gespräch kommen, wenn der Große Friede erscheinen und das verwüstete Leben der Erde sich erneuern soll.«

    Niels Beintker: Dieser pazifistische Ausblick auf die Möglichkeit des Friedens entspricht dem Martin Buber jener Zeit, der die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen in sein Denken hat einfließen lassen. Dass er zuvor selbst ein großer Befürworter des Ersten Weltkriegs gewesen war, zeigt sich in der Auseinandersetzung mit seinem Freund Gustav Landauer, der ihn 1916 in eine für den späteren Friedenspreisträger wichtige Debatte zwang.

    Gustav Landauer: »Lieber Buber, ich habe mich sehr gefreut, in Ihrem schönen Hause gewesen zu sein und wäre gern noch ein paar Tage geblieben. Hoffentlich lässt sich’s bald einmal machen. Diesmal, ebenso wie bei unserem Abschied in Berlin, ging es darum, unsere Gemeinschaft durch Zusammensein zu bestätigen, diese Gemeinschaft, die vor dem Krieg war und ihn überdauern soll. Ich kann auch nicht einmal sagen, daß die Dinge, von denen jetzt einmal zu reden ist, mir bei unserem Zusammensein sonderlich störend dazwischen gewesen wären: Ich war nicht bei dem Kriegsbuber und hatte ihn beinahe vergessen.«

    Niels Beintker: So beginnt der Brief, den der jüdisch-deutsche Schriftsteller Gustav Landauer am 12. Mai 1916 an Martin Buber in einer Deutlichkeit formulierte, die die enge Verbundenheit zwischen den beiden einer harten Prüfung unterziehen sollte. Beweggrund für Gustav Landauer, diesen Brief zu schreiben, war Martin Bubers Artikel »Die Losung«, der 1916 in der ersten Ausgabe der von Buber herausgegebenen Zeitschrift Der Jude veröffentlicht worden war.

    In diesem Artikel versuchte der Religionsphilosoph, den Krieg als Chance für die Festigung einer jüdischen Gemeinschaft auszulegen, auch und gerade weil sich Juden als Soldaten in den einander gegenüberstehenden Armeen gegenseitig bekämpften.

    Martin Buber: »Der Krieg hat die Lage des Judentums inmitten der Völker in ihrer tragischen Problematik gesteigert und furchtbar verdeutlicht. Hunderttausende von Juden kämpfen gegeneinander; und das Entscheidende ist: sie kämpfen nicht aus Zwang, sondern aus Gefühl der übermächtigen Pflicht. Auch von denen, die in Rußlands Heere stehen, sind sehr viele nicht als Getriebene anzusehen. Sie geben ihr Äußerstes her, und ihr Innerstes dazu. Wie kann das sein?

    In den Bewußtesten gibt sich kund, was auch in den Dumpfen irgendwie lebt: sie wollen sich in der virilen, übervirilen Welt, die ihre Mitwelt ist, bewähren, sie wollen als sich Bewährende in der großen und lebensvollen Gemeinschaft, die sie einfordert, leben und sterben. Mannhaftigkeit und Bewährung, Gemeinschaft und Hingabe – der Ruf, zu dem sich die Völker im Frieden nicht aufrafften, ist nun zum Krieg ergangen, und mit den anderen sind ihm die Juden gefolgt, aus dem leidenschaftlichen Verlangen, die Schicksalsstunde Europas als ein Stück, nein, als Stücke Europas mit ihrem Blute mitzuerleben und mitzuerleiden.«

    Niels Beintker: In der Mitte des Ersten Weltkriegs befand sich Buber in dem Dilemma, eine Haltung zu finden – sowohl zum Zionismus und seinem Ziel, einen eigenen jüdischen Staat zu gründen, als auch zum »Deutschnationalismus vieler liberaler Juden«. So schreibt Arndt Kremer 2007 in seinem Werk Deutsche Juden, deutsche Sprache, dass Buber sich im ersten Kriegsjahr in Tonarten religiös-nationaler Verzückung verirrt habe, wenn er von Deutschland als der »Erlösernation« und einem »großen ernsten Gefühl« angesichts der Ereignisse spreche.

    Gustav Landauer, der mit Martin Buber seit Jahren in einem engen Austausch über die Bildung der jüdischen Gemeinschaft stand, ging in seinem darauf reagierenden Brief hart mit Buber ins Gericht und kritisierte den Freund für seine Haltung zum Krieg scharf.

    Gustav Landauer: »Ich fühle mich bei dieser keine Ausnahme statuierenden Beschreibung von dem Seelenzustand der Juden, die das leidenschaftliche Verlangen hegen, die Schicksalsstunde Europas kriegerisch mitzuerleben und mit zu erleiden, persönlich verleugnet. Ich fühle aber auch die Tausende und Zehntausende armer Kerle verleugnet, die ihrer nicht eine Aufgabe wissen, sondern die allerdings aus übermächtiger Pflicht (zu leben nämlich!) sich dem Zwang fügen, weil sie so eher hoffen können, mit dem Leben davonzukommen.«

    Niels Beintker: Indirekt warf Gustaf Landauer Martin Buber vor, er würde sich anbiedern. Er erinnerte ihn an das grundsätzlich Falsche am Krieg und beschwor ihn schließlich, sich aus seiner Verirrung zu befreien.

    Gustav Landauer: »Schade um das jüdische Blut, jawohl; schade um jeden Tropfen Blut, der in diesem Kriege vergossen wird; schade um die Menschen; schade auch, daß Sie sich in diesen Krieg hineinverirrt haben. Wie schade es ist, werden Sie später an Folgen merken, die sich jetzt noch verstecken; das ist aber äußerlich und das geringste; aber Sie werden um Ihrer selbst willen auszulegen, hinzuzufügen, einzuschränken, zurückzunehmen und zu bedauern haben.«

    Niels Beintker: Dass Landauers Einwand Martin Buber zu denken gab, lässt sich an dem merklichen Wandel von Bubers Anschauungen ablesen. Weitere Briefe und Artikel zeigen, dass Bubers Zeitschrift Der Jude bald eine kritischere Haltung gegenüber dem Krieg einnahm. In den letzten zwei Jahren des Ersten Weltkrieges mit seinem in Deutschland übersteigertem Nationalismus, den grausamen Berichten der heimkehrenden Soldaten und nicht zuletzt dem anwachsenden Antisemitismus in der Bevölkerung und in der deutschen Armee änderte sich auch die persönliche Auffassung Martin Bubers über den Sinn des Krieges. Dieser Wandel zeigt sich, das meint Martin Schult, auch in der Haltung von Martin Buber in späteren Jahren:

    Martin Schult: »Dass Krieg und Aggression keine Lösungen sein können, formulierte Martin Buber unter anderem zu Beginn des Israelischen Unabhängigkeitskriegs im Jahr 1948 in einem eindringlichen öffentlichen Appell an seine israelischen Mitbürger, daran zu denken, dass es nicht nur ein Recht auf Rückkehr, sondern auch ein Bleiberecht für die Palästinenser gebe.

    Viele Israelis hielten Buber damals für einen pazifistischen Phantasten, weil er für die Rückführung der palästinensischen Araber eintrat, die vertrieben wurden, als der Staat Israel aus einem von Buber verabscheuten Krieg entstanden ist. Aus den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges forderte Buber zudem, dass das künftige Israel keine Außenpolitik treiben dürfe, so wie er auch zuvor in einem Brief an Stefan Zweig einen Judenstaat mit Kanonen, Flaggen, Orden abgelehnt hatte.«

    Niels Beintker: Die grundsätzliche Veränderung von Bubers Auffassung über den Krieg zeugt von einer liberalen und in hohem Maße selbstreflektierenden Denkweise. Die Auseinandersetzung mit Gustav Landauer von 1916 zeigt exemplarisch, dass es dem Philosophen nicht darum ging, seine Vorstellungen anderen aufzuzwängen, sondern sich mithilfe der Sichtweisen anderer selbst zu hinterfragen.

    Dieser Ansatz findet auch Ausdruck in seinem 1923 erschienenem Werk Ich und Du, einer Schrift, die sich kurz zusammengefasst damit auseinandersetzt, dass der Mensch sein ICH ohne das DU, ohne sein Gegenüber nicht auszubilden vermag. Voraussetzung dafür sei das Gespräch auf Augenhöhe, die wahrhafte Begegnung und Anerkennung des jeweils Anderen. In seiner Friedenspreisrede 1953 kam Buber auf dieses Prinzip zurück – als Möglichkeit, den Großen Frieden zu verwirklichen:

    Martin Buber: »Daß die Völker, die Völkermenschen kein echtes Gespräch mehr miteinander führen können, ist nicht bloß das aktuellste, es ist auch das uns am dringendsten anfordernde Phänomen der Pathologie unserer Zeit. Ich glaube trotz allem, daß die Völker in dieser Stunde ins Gespräch, in ein echtes Gespräch miteinander kommen können. Ein echtes Gespräch ist eins, in dem jeder der Partner den andern, auch wo er in einem Gegensatz zu ihm steht, als diesen existenten andern wahrnimmt, bejaht und bestätigt; nur so kann der Gegensatz zwar gewiß nicht aus der Welt geschafft, aber menschlich ausgetragen und der Überwindung zugeführt werden.«

    Niels Beintker: Dieser Vorschlag stieß damals allerdings auf keine große Resonanz und blieb in den Diskussionen unmittelbar nach der Preisverleihung eher unberücksichtigt. Vielleicht auch – so vermutet es Martin Schult – weil der komplexen Erkenntnisweg, den Buber gegangen war, viele überforderte:

    Martin Schult: »Nach der Preisverleihung 1953 lobte man seine Worte, die er für die Versöhnung mit den Deutschen, besonders mit der Jugend gefunden hatte, und auch seine Haltung gegen eine Kollektivschild der Deutschen wurde sehr positiv aufgenommen. Doch mit seinen Ideen zu der »Möglichkeit des Friedens«, – die im Titel und Zentrum seiner Rede standen –, passierte das, was mit vielen pazifistischen Ideen geschieht: Man tat sie als naiv oder weltfremd ab.

    Ähnlich erging es sieben Jahre später auch Victor Gollancz, wobei dieser in seiner Rede gar nicht auf eine konkrete Kriegsgefahr einging. Das Publikum sah sich bei dieser Preisverleihung 1960 mit einem Menschen konfrontiert, der in der Paulskirche etwas Ungeheuerliches gestand, nämlich dass er Adolf Hitler nicht hassen könne.«

     

    2. Kapitel: Der renitente Gutmensch

    Victor Gollancz und seine Bereitschaft, zu verzeihen

    Victor Gollancz: »Und dann wurde mir noch etwas anderes klar. Ich erkannte, gäbe es mehr Güte und Liebe in der Welt, Hitler wäre vielleicht nicht ein Hitler geworden; er wurde, was das Leben und die Welt aus ihm gemacht hatten. Ich erinnerte mich an die Worte William Blakes: »Every criminal was once an Infant Love« – jeder Verbrecher war einst ein Kind der Liebe. Und so konnte ich Hitler nicht hassen. Und aus der Tiefe meines Herzens sage ich nun in dieser Halle, die einst ein Gotteshaus war: „Möge seine gequälte Seele in Frieden ruhen“.«         

    Niels Beintker: In der Tonaufnahme von der Friedenspreisverleihung an Victor Gollancz aus dem Jahr 1960 ist nach dieser Aussage nur Stille zu hören – kein Applaus, wie an anderen Stellen seiner Rede. Die anschließende Berichterstattung hob diese Passage aus der Rede zwar hervor, ließ sie aber unkommentiert: Ein britischer Verleger mit jüdischen Wurzeln, der schon früh vor den Gefahren des Hitler-Regimes gewarnt hatte, sprach nun mit einem in der ganzen Welt bekannten Trauerspruch ein Gebet für jemanden, der den Tod von Millionen von Menschen zu verantworten hatte – wie darauf reagieren? Martin Schult erzählt von seiner persönlichen Reaktion, als er Gollancz‘ Rede zum ersten Mal las:

    Martin Schult: „Ich wollte diese Aussage zuerst als etwas abtun, was sogenannte Gutmenschen oft tun: einfach verzeihen, wenn jemand etwas Böses oder Falsches getan hat. Aber hier ist jemand noch einen Schritt weiter gegangen, indem er einen Diktator, den auch heute viele nicht als Menschen, sondern als Unmenschen bezeichnen, wieder in den Kreis der Menschheit zurückholen wollte.

    Wer ist dieser Victor Gollancz, habe ich mich damals gefragt und mich bei Ursula Assmus, die von Mitte der Fünfziger Jahre bis 1984 meine Vorgängerin beim Friedenspreis gewesen ist, nach ihm erkundigt. Frau Assmus war mit vielen Preisträger*innen befreundet, nun aber, als ich sie nach Victor Gollancz fragte, begannen ihre Augen zu strahlen wie noch nie.

    Er sei der menschlichste Mensch gewesen, dem sie je begegnet sei. Aber ein Gutmensch in der Art, wie ich es gemeint hätte? Das wäre er nie gewesen. Ursula Assmus meinte damit, dass Victor Gollancz das Böse nicht abreden wollte, um irgendwo doch das Gute in dem Menschen zu finden, sondern dass man das Gute über das Böse stellen müsse.«

    Niels Beintker: Der 1893 in London geborene Victor Gollancz studierte in Oxford Theologie und schloss sich bereits in jungen Jahren der Labour Party an. Zu Beginn des ersten Weltkriegs meldete er sich freiwillig als Soldat, wobei er aufgrund körperlicher Beeinträchtigung bald in den Schuldienst versetzt wurde und junge Offiziere unterrichtete. Als er begann, Kurse zur politischen Bildung anzubieten, die auch den Militarismus kritisch hinterfragten, wurde er entlassen. 1927 gründete er einen Verlag und hatte mit seinen Yellow Books – günstigen Bücher, die besonders für die ärmeren Schichten in Großbritannien gedacht waren – großen Erfolg. Sein 1938 ins Leben gerufener Left Book Club avancierte zu einer wichtigen Plattform für sozialistisch orientierte Autoren.

    Während des Nationalsozialismus wurde Gollancz, Sohn einer polnisch-jüdischen Familie und entschiedener Pazifist, zum erbitterten Gegner des Hitler-Regimes und half deutschen Juden bei der Flucht. Jahrelang versuchte er vergeblich, seine britischen Landsleute über Hitler und seine Ziele aufzuklären. 1939, als Stalin sich mit Hitler verbündete, brach er mit dem Kommunismus und wandte sich der Frage zu, ob und wie Religion den Menschen erretten könnte.

    Nach Kriegsende setzte sich der Verleger außerdem dafür ein, den hungernden Menschen in Deutschland zu helfen. Sein öffentlich ausgedrücktes Mitgefühl mit der unter den Folgen des Kriegs leidenden deutschen Bevölkerung stieß international vielfach auf Unverständnis. Der jüdische Schriftsteller Hermann Kesten, späterer Präsident des P.E.N.-Zentrums Deutschland, war 1960 jedoch voll des Lobes über die Entscheidung, Gollancz den Friedenspreis zu verleihen.

    Hermann Kesten: »Victor Gollancz, ein englischer Verleger, ein Jude, ein Pazifist, ein Linker, ein Sozialist, ein aufsässiger Literat mit einem rebellischen Herzen und unruhigen Kopf, ein Lärmmacher, ein Staubaufwühler, ein dogooder, ein Mann, der stets im falschen Moment in der Opposition steht, gegen die herrschende Meinung seines eigenen Landes, ein Gegner der Todesstrafe, ein gelegentlicher Vegetarier, voll von Judaismus, ein Mensch, der das Christentum ernst nimmt, der die Humanität ernst nimmt, der sein eigenes Leben so ernst nimmt, daß er auch eine schier übertriebene Achtung vor dem Leben aller Menschen hat, ein Verleger, der sich öffentlich rühmt, daß er lauter aufsässige Bücher gedruckt hat, ein perpetueller Unruhestifter mit einem Wort, erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 1960. […] 

    Und was hat er getan, um diesen Friedenspreis zu erhalten? Gar nichts Besonderes. Ja er dachte, sagte, tat das ganz Gewöhnliche, was jeder Mensch sozusagen gedacht, gefühlt, gesagt und getan hat, was die Sittenlehrer der Menschheit seit Jahrtausenden predigen, was die Religionen lehren, was Eltern ihren Kindern beizubringen versuchen: den gewöhnlichen Anstand, das alltägliche Mitleid, das was so allgemein für die Menschheit gilt, daß man es das Humane heißt.«

    Niels Beintker: In der Paulskirche erklärte Victor Gollancz, jener dogooder (Gutmensch) wie Hermann Kesten ihn bezeichnete, welche Beweggründe zu dieser zutiefst humanen, jegliche Gewalt ablehnenden Haltung geführt hatten:

    Victor Gollancz: »Es mag Ihnen, meine Damen und Herren, seltsam erscheinen, wenn ich bekenne, daß Adolf Hitler in großem Maße die Ursache meiner geistigen und moralischen Entwicklung gewesen war; er war, mehr als irgendeiner, mein Katalysator. Von meiner frühesten Jugend an war ich für die Leiden anderer sehr empfindlich. Armut, Unterdrückung, Unrecht und Krieg – diese Dinge, die den Menschen Leiden auferlegen – schienen mir hassenswert und unerträglich. […]

    Aber lange Zeit war ich im Ungewissen, was man angesichts dieser Übel tun sollte. […] Es war Adolf Hitler, der es entschied. Ich erinnere mich so lebhaft, als würde es sich soeben zugetragen haben, an die immer stärker durchdringende Erleuchtung, die mich nach Hitlers Machtergreifung in Deutschland überkam.

    Wenn ich im Rundfunk seine gellenden, bösartigen Schreie hörte, bebte ich in Schaudern und Entsetzen vor der Brutalität, dem Rassenstolz, der Verachtung, die sich in dieser Orgie des Hasses offenbarte, zurück; wenn ich in der Behaglichkeit meines Londoner Heimes von den unsagbaren Grausamkeiten las – Grausamkeiten in den Gefängnissen und Konzentrationslagern gegen gute und anständige Männer und Frauen, auch gute und anständige Deutsche; und wenn ich schließlich las, daß die menschlichen Körper von Millionen meiner Brüder – meiner Brüder, nicht allein weil sie Juden waren, sondern weil sie Menschen waren – erst gefoltert, dann zu Asche verbrannt wurden, dann wußte ich, was mir immer nahezu bewußt gewesen war – nämlich: soll zu dieser Untat jene hinzugefügt werden, die, so gering sie auch sein mag, man selbst verübt, oder sollte man nicht mit jeder Faser seines Willens dem Übel sein Gegenteil entgegensetzen – soviel Liebe, soviel Güte, soviel Verzeihen, als in einem nur schlummert?«

    Martin Schult: »Bemerkenswert ist, dass Victor Gollancz dem Vorschlag des damaligen Börsenvereinsvorstehers Friedrich Wittig, er möge in der Paulskirche doch über den Frieden sprechen, nicht gefolgt ist. Öffentlich berichtet er in der Paulskirche von diesem Vorschlag und bezeichnet ihn als langweiliges Thema. Vielleicht war sich der britische Verleger bewusst, dass ein Bekenntnis zum Frieden zwar gerne gehört, aber genauso gerne auch schnell wieder vergessen wird.

    Eine größere Reaktion oder gar eine Debatte löste Victor Gollancz mit seinem durchaus provokanten Appell in der Paulskirche trotzdem nicht aus. Ganz anders verhielt es sich hingegen ein Jahr später mit seiner Forderung, Adolf Eichmann nicht zum Tode zu verurteilen.«

    Niels Beintker: Als einer der Hauptakteure bei der Durchführung des Holocaust wurde Adolf Eichmann 1960 vom israelischen Geheimdienst in Argentinien festgenommen und entführt. Der anschließende Gerichtsprozess in Jerusalem stieß auf weltweit hohe Aufmerksamkeit. Victor Gollancz nahm im September 1961 öffentlich Stellung zum Prozess und begründet in einem Artikel im Life International, warum er gegen die Todesstrafe im Allgemeinen und im Besonderen bei Adolf Eichmann sei.

    Victor Gollancz: »Unter keinen möglichen Umständen darf man einen Mitmenschen mit Verachtung behandeln, so unaussprechlich seine eigene Nichtachtung den anderen gegenüber auch sei. Unter keinen möglichen Umständen darf man Gleiches mit Gleichem vergelten und sich der vergeltenden Rache ergeben. Wenn ein Mensch einen seiner Mitmenschen getötet hat, darf man ihn nicht auch töten. Wenn ein Mensch mehrere seiner Mitmenschen getötet hat, darf man ihn nicht töten. Mit tiefster Sympathie und Achtung sage ich zu Ben Gurion: Töte Adolf Eichmann nicht!

    Wenn sechs Millionen hingeschlachtet wurden, wozu sollte es nützen, die Zahl auf sechs Millionen und eins zu erhöhen? Kann dies die schreckliche Dunkelheit von Haß und Grausamkeit, die Auschwitz über die Geschichte werfen wird, erhellen, die Dunkelheit, die für immer bleiben wird, wenn nicht irgendetwas getan werden kann, um von ihr zu befreien?«

    Niels Beintker: Am 31. Mai 1962 wurde Adolf Eichmann nach seiner Verurteilung durch ein israelisches Gericht im Gefängnis Ramla nahe Tel Aviv hingerichtet. Ein zuvor von ihm eingereichtes Gnadengesuch an den israelischen Präsidenten, das argumentierte, er habe keine eigenen Entscheidungen gefällt, sondern nur im Auftrag gehandelt, wurde abgelehnt. Noch einmal Martin Schult.

    Martin Schult: »Die Entscheidung des Gerichts und des israelischen Präsidenten erscheint noch immer nachvollziehbar und dennoch finde ich Victor Gollancz‘ Appell bedenkenswert. Darin zeigt sich sein unbedingter Humanismus, der sich in seiner tiefen Religiosität begründet. Aus ihr speiste sich auch seine grundlegende pazifistische Haltung, die von einer besonderen Unerschütterlichkeit und Entschiedenheit geprägt ist.

    Im Gegensatz dazu steht die Friedenspreisträgerin von 2003 Susan Sontag, bei der der Zweifel und das ständige Hinterfragen im Mittelpunkt gestanden hat, und die bei der Auseinandersetzung mit Sinn oder Sinnlosigkeit eines Krieges verschiedene Standpunkte vertrat.«

     

    3. Kapitel: Die Zweifelnde

    Susan Sontag und Nine-Eleven

    Niels Beintker: Am 11. September 2001 entführten Terroristen drei Flugzeuge und ließen sie auf das Pentagon in Washington und in die Zwillingstürme des World Trade Center in New York stürzen. Fast 3000 Menschen fanden den Tod, eine Woche später kündigte der damalige US-Präsident George W. Bush Junior einen »Krieg gegen den Terror« an.

    Die amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag, die auf Einladung der American Academy in Berlin weilte, verfolgte die Ereignisse am Bildschirm in ihrem Hotelzimmer. Unter dem Eindruck dieser Berichterstattung verfasste sie, als sie zwei Tage nach den Anschlägen von dem Magazin New Yorker darum gebeten wurde, einen Text, den sie im Nachgang selbst als vorschnell und unreflektiert bezeichnen sollte. Wir hören einen Auszug aus dem ersten Absatz.

    Susan Sontag: »Die Kluft zwischen der monströsen Dosis Realität, die wir am letzten Dienstag bekommen haben, und dem selbstgerechten Geschwafel und den unverfrorenen Täuschungen, die von Offiziellen und Fernsehkommentatoren verbreitet werden, ist haarsträubend und deprimierend. Die Stimmen, die von offizieller Seite das Ereignis aufarbeiten, scheinen sich verschworen zu haben, die Öffentlichkeit wie ein unmündiges Kind zu behandeln.

    Wo ist das Eingeständnis, dass es sich hier nicht um einen feigen Angriff auf die Zivilisation oder die Freiheit oder die Menschlichkeit oder die freie Welt handelt, sondern um einen Angriff auf die selbsterklärte Supermacht der Welt, was sich als Konsequenz aus bestimmten amerikanischen Bündnissen und Handlungen ergibt? Wie viele Bürger sind sich bewusst, dass die Bombardierung des Iraks durch Amerika anhält?

    Und wenn schon das Wort feige bemüht werden soll, trifft es dann nicht eher auf jene zu, die, allen Vergeltungsmaßnahmen entzogen, hoch am Himmel fliegend das Töten besorgen, als auf diejenigen, die bereit sind, selbst zu sterben, um andere zu töten? Was den Mut angeht (eine moralisch neutrale Tugend), so darf man von den Tätern des Dienstagsmassakers wahrhaft behaupten, dass sie keine Feiglinge waren.«

    Niels Beintker: Die Reaktionen auf diesen Text waren verheerend. »Was haben Osama bin Laden, Saddam Hussein und Susan Sontag gemein?«, begann ein Artikel in The New Republic, und ein Kolumnist der New York Post meinte: »Am liebsten würde ich barfuß auf Glasscherben über die Brooklyn Bridge gehen, in die Wohnung dieser widerwärtigen Frau emporsteigen, sie am Genick packen, zum Ground Zero schleifen und zwingen, das den Feuerwehrleuten ins Gesicht zu sagen.« Martin Schult kann von weiteren Beschimpfungen berichten.

    Martin Schult: »Susan Sontag wurde sogar als Osama Bin Sontag verhöhnt. Man warf ihr, vor eine Pazifistin zu sein, die Amerika das Recht auf Vergeltung abspreche. In seiner Biografie über Susan Sontag schreibt Benjamin Moser, dass ihr Artikel vor allem gegen den selbst formulierten Grundsatz verstoßen habe, den sie vier Jahre zuvor in Hinblick auf Sarajewo aufgestellt hatte: Man hat kein Recht auf eine öffentliche Stellungnahme, wenn man selbst nicht dort gewesen ist.

    Susan Sontags erste Reaktion auf die Anschläge basierte allein auf den Fernsehbildern, die von CNN und anderen Sendern gezeigt wurden. Dass sie zwei Jahre später ein Buch mit dem Titel Das Leiden anderer betrachten veröffentlicht, ist also vermutlich auch eine Folge der Kritik, die ihr entgegengeschlagen war.«

    Niels Beintker: Das 2003 erschienene Buch mit dem Originaltitel Regarding the Pain of Others ist eine Auseinandersetzung über die Kriegsfotografie – angefangen mit den Vorläufern, der verherrlichenden Darstellung des Krieges auf Gemälden, der Fotoberichtserstattung aus dem Ersten Weltkrieg, die ein Entsetzen ausgelöst hat, das den damaligen pazifistischen Bewegungen Auftrieb gegeben hat, den Zeugnisse der Gräueltaten aus dem Zweiten Weltkrieg, dem Vietnamkrieg und letztlich auch dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien, wo Susan Sontag selbst mehrmals gewesen ist und währenddessen vehement dafür eintrat, dass die westliche Staatengemeinschaft mit Gewalt den Krieg beenden sollte.

    Auf den ersten Seiten des Buches geht die Schriftstellerin und Philosophin auch noch einmal auf ihr Verhältnis zum Krieg beziehungsweise zum Pazifismus ein.

    Susan Sontag: »Wer glaubt heute noch, der Krieg lasse sich abschaffen? Niemand, nicht einmal die Pazifisten. Wir hoffen allenfalls (und bisher vergebens), dem Völkermord Einhalt gebieten und diejenigen vor Gericht stellen zu können, die schwere Verstoße gegen das Kriegsrecht begangen haben (denn auch im Krieg gibt es Gesetze, an die sich die Kombattanten halten sollen), und wir hoffen darauf, bestimmten Kriegen ein Ende zu machen, indem wir auf dem Verhandlungsweg Alternativen zur bewaffneten Auseinandersetzung finden.«

    Niels Beintker: Im Jahr der Publikation dieser Überlegungen, 2003, erhielt die 1933 in New York geborene Enkeltochter jüdischer Einwanderer den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Diese Nachricht wurde in den USA kritisch aufgenommen, hatte sich Deutschland doch geweigert, sich an einem Krieg gegen den Irak und seinen Präsidenten Saddam Hussein zu beteiligen. Der US-Botschafter Daniel Coats sagte seine Teilnahme an der Preisverleihung ab. Susan Sontag nahm darauf direkt Bezug und machte die Absage des Diplomaten zum Ausgangspunkt ihrer Rede:

    Susan Sontag: »Botschafter Coats hat es vermutlich deshalb vorgezogen, nicht zu kommen, weil ich mich in Zeitungs- und Fernsehinterviews und in kurzen Zeitschriftenartikeln kritisch über die neue radikale Tendenz der amerikanischen Außenpolitik geäußert habe, wie sie in der Invasion des Irak und seiner Besetzung zum Ausdruck kommt.«

    Niels Beintker: Auch ging Susan Sontag auf das Bild ein, dass viele US-Amerikaner damals von Deutschland hatten.

    Susan Sontag: »Manchmal muss ich mich kneifen, um sicher zu sein, dass ich nicht träume: der Vorwurf, den viele Menschen in Amerika Deutschland heute machen, diesem Deutschland, das fast ein Jahrhundert lang solche Schrecken über die Welt gebracht hat – man könnte auch sagen: das neue deutsche Problem –, besteht nun offenbar darin, dass sich die Deutschen vom Krieg abgestoßen fühlen, dass ein großer Teil der öffentlichen Meinung im heutigen Deutschland praktisch pazifistisch ist!«

    Martin Schult: »Da war es also ausgesprochen, das Wort Pazifismus in der Form eines Vorwurfs, obwohl sich die damalige rot-grüne Regierung sehr wohl an dem Krieg gegen den Terror beteiligte. Diese Entscheidung zu treffen, das war besonders für die Grünen – ebenso wie bei der Diskussion über einen Kriegseinsatz im ehemaligen Jugoslawien ein paar Jahre zuvor – nicht einfach gewesen. Die Worte, die Bundesaußenminister Joschka Fischer am 8. Februar 2003 auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefunden hat, bezeugen die hohe Hürde für einen Kriegseinsatz. Der Außenminister erklärte, die deutsche Regierung sei – I am not convinced. – von einer Invasion in den Irak nicht überzeugt. Das hieß aber im Umkehrschluss, dass man in anderen Situationen überzeugt werden kann.«

    Niels Beintker: Das Publikum in der Frankfurter Paulskirche erwartete, kriegskritische Worte von Susan Sontag zu hören, die seit den 1960er Jahren mit ihrer Kritik am Vietnamkrieg als »Amerikas öffentliches Gewissen« tituliert wurde. Doch schon in seiner Laudatio verdeutlichte Ivan Nagel, dass die Preisträgerin sich in der Vergangenheit immer wieder ganz unterschiedlich zu der Frage des Kriegs positioniert und dabei durchaus widersprüchlich argumentiert hatte: Verurteilte sie 1966 die Bomben der USA auf Vietnam und warf Amerika Kriegslust und Paranoia vor, so sprach sie 1999 mit Bezug auf den Einsatz im Kosovo von einem »gerechten Krieg« angesichts des »radikal Bösen auf der Welt«. In genau diesen Widersprüchen, so erklärt es der Laudator, läge die »Form und Substanz« der Denkweise Susan Sontags:

    Ivan Nagel: »Ihre Widersprüche, ihre Suche zwischen allen Fronten wurden ihr von ihren Hassern von rechts und links hämisch vorgehalten, nein: stichhaltig nachgewiesen. Sie ändere ihre Meinung und zwar gerade über ihre wichtigsten Gegenstände: über die Fotografie, über den Krieg. […]

    Sontag zielt nicht auf feste, unanfechtbare Sätze, die Wahrheit zu sein vorgeben. Als Suchende erfährt sie im eigenen Wandel den unaufhörlichen Wandel der Gegenstände; deshalb sind ein beträchtlicher Teil ihres Werkes: Versuche, Essays. Deshalb erprobt sich ihr Fragen und Erkennen nicht an einer Theorie des Krieges, sondern an dem stur erfahrungsnahen Befragen jedes Krieges nach Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit - und am Befragen der besonders fasslichen Erfahrung seiner Leiden.«

    Niels Beintker: Obwohl Susan Sontag in ihrer anschließenden Dankesrede ein anderes Thema ins Zentrum stellte – das Verhältnis zwischen Europa und Amerika – kam sie trotzdem auch auf die Frage des Kriegs zu sprechen. Statt sich jedoch entschieden für oder gegen einen Krieg im Allgemeinen zu positionieren, prognostizierte sie in der Paulskirche seine fortwährende Gegenwart:

    Susan Sontag: »Die Amerikaner haben sich daran gewöhnt, die Welt als eine Welt von Feinden wahrzunehmen. Diese Feinde sind anderswo, denn gekämpft wird fast immer over there – drüben, auch nachdem der islamische Fundamentalismus den russischen und den chinesischen Kommunismus als Bedrohung unserer Lebensweise abgelöst hat. Und das Wort Terrorist lässt sich noch flexibler verwenden als das Wort Kommunist. Es kann eine noch größere Zahl unterschiedlicher Auseinandersetzungen und Interessen unter einen Hut bringen, und das bedeutet: Der Krieg gegen den Terrorismus wird möglicherweise nie enden, denn Terrorismus wird es immer geben (so wie es immer Armut und Krebs geben wird); immer wird es asymmetrische Konflikte geben, in denen die schwächere Seite diese Form von Gewalt anwendet, die sich meist gegen Zivilisten richtet. Die amerikanische Rhetorik, wenn auch nicht unbedingt die Stimmung in der Bevölkerung, bekräftigt diese unerfreuliche Perspektive, denn der Kampf für das Gute endet nie.«

    Niels Beintker: Wie schon in ihrem Buch »Das Leid anderer betrachten« diagnostizierte Susan Sontag auch in ihrer Friedenspreisrede eine gewisse Unausweichlichkeit des bewaffneten Konflikts, der von globalen Asymmetrien am Leben gehalten werde. Und sie verzichtete in diesem konkreten Fall darauf, Wege zur Verbesserung der Verhältnisse aufzuzeigen. Stattdessen ist es das Prinzip des Zweifelns, das sie für sich beanspruchte und das sie am Ende ihrer Rede noch einmal besonders herausstellte:

    Susan Sontag: »Die Schriftstellerin in mir misstraut der guten Staatsbürgerin, der intellektuellen Botschafterin, der Menschenrechtsaktivistin – also den in der Verleihungsurkunde genannten Rollen, so sehr ich mich ihnen verpflichtet fühle. Die Schriftstellerin in mir ist skeptischer, mehr von Selbstzweifeln erfüllt als jene Person, die versucht, das Richtige zu tun (und zu unterstützen).«

    Martin Schult: »Schaut man auf die heutige Welt mit ihren Kriegen und Krisen, wird deutlich, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten kaum einen Schritt weitergekommen sind. Was es bedeutet, das Richtige zu tun (und zu unterstützen) – darauf gibt es auch heute keine einfachen Antworten. Wir scheinen – nicht nur, was den Pazifismus betrifft – in einem Dilemma zu stecken.«

     

    4. Kapitel: Ein Ausblick

    Sebastiaõ Salgado, Amartya Sen und Tsitsi Dangarembga

    Niels Beintker: Wenn am 23. Oktober 2022 der oder die 73. Friedenspreisträger*in ausgezeichnet wird, dann werden zumindest zwei Menschen wieder aufmerksam zuhören, ob der- oder diejenige das Wort „Frieden“ in seiner oder ihrer Rede verwendet.

    Martin Schult: »Nach der ersten Friedenspreisverleihung, die ich organisierte, erhielt ich eine Nachricht von Alfred Grosser, dass er empört sei, weil der Preisträger des Jahres 2004 – Péter Esterházy – neben »einigen weiteren Verfehlungen« sich in seiner Rede kein einziges Mal mit dem Thema »Frieden« auseinandergesetzt habe. Meine naive Antwort war damals, dass ich künftig darauf achten werde. Wenn ich mir nun die Reden anschaue, die bei den letzten drei Preisverleihungen verlesen wurden, fällt mir eine Veränderung auf. Ähnlich wie Susan Sontag beschäftigen sich die Preisträger*innen kaum mehr mit dem Frieden als Großkonzept, auch bekennen sie sich nicht als Pazifist*innen. Aber sie sprechen Themen an und zeigen Haltungen, die mich an Martin Buber und seine Philosophie erinnern.«

    Niels Beintker: Der indische Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Amartya Sen geht in seinen Arbeiten, die sich vor allem mit Armut und Wohlstandsökonomie beschäftigen, von den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen aus. Er macht Vorschläge, wie sich die sozialen, ökonomischen und bildungspolitischen Zustände verbessern lassen, um in dieser globalisierten Welt letztlich Fortschritte für alle zu erlangen. Dies hat er auch in seiner Friedenspreisrede aus dem Jahr 2020 hervorgehoben:

    Amartya Sen: »Angesichts unserer globalen Verbindungen und der Bedeutung unseres gemeinsamen Menschseins gibt es allen Grund, uns nicht nur um unser eigenes Land, sondern auch um andere ernsthaft Sorgen zu machen und uns für Probleme überall auf der Welt zu interessieren. Dr. Martin Luther King Jr. schrieb 1963 in einem Brief aus dem Gefängnis von Birmingham (kurz vor seiner Ermordung): Wenn irgendwo ein Unrecht geschieht, ist die Gerechtigkeit überall in Gefahr. Heute ist gesellschaftlich kaum etwas dringlicher geboten als globaler Widerstand gegen den zunehmenden Autoritarismus überall auf der Welt.

    Der notwendige Widerstand kann auf vielerlei Art erfolgen, aber mehr lesen, mehr reden, mehr streiten sollten ohne Zweifel Teil dessen sein, was Immanuel Kant so formuliert hat: Der öffentliche Gebrauch seiner Vernunft muß jederzeit frei sein, und der allein kann Aufklärung unter Menschen zustande bringen. Der Widerstand gegen politische Tyrannei ist beseelt von Ideen und von Büchern. Für Martin Luther King konnte das – genauso wie für die jungen Studentenführer heute – nur ein gewaltloser Prozess sein. Er ist auch der Weg zu dauerhaftem Frieden.«

    Niels Beintker: Der Regisseur Wim Wenders, den wir vorhin schon mit dem Zitat aus Martin Bubers Friedenspreisrede gehört haben, ist in seiner Laudatio auf Sebastiaõ Salgado im Jahr 2019 explizit auf Bubers Konzept von ICH und DU eingegangen und hat es auf die Haltung und die Arbeit des brasilianischen Fotografens bezogen.

    Wim Wenders: »Martin Buber nannte sein Hauptwerk ICH UND DU. Erst durch die Begegnung mit dem Gegenüber werden wir zum ICH, erst durch die Abgrenzung voneinander entsteht Identität und Respekt. In unserer anderen wesentlichen Beziehung, so Buber, im ICH UND ES, definiert sich dieses ICH zur Umwelt, dem ES, das auch zum Gegenüber wird, das gesehen und respektiert werden will.

    Salgados Photographie ist Konkretion und Sichtbarmachung dieser Ideen. Sein Werk fordert uns ständig auf, ermuntert uns, begeistert uns, das DU zu suchen, zu erkennen und anzuerkennen, – im Anderen, der uns daraus anschaut – und dem ES zu begegnen, in unserer herrlichen, aber auch ausgebeuteten und siechenden Mutter Erde.«

    Niels Beintker: In Sebastiaõ Salgados Rede scheint dann nicht nur die Haltung Bubers auf, sondern auch der Ansatz von Susan Sontag, die forderte, sich immer wieder erneut mit der Frage des Kriegs auseinanderzusetzen, gerade weil es keine allgemeingültigen Antworten gibt. So berichtete Sebastiaõ Salgado von seinen eigenen Erfahrungen, die er in verschiedenen Kriegsgebieten gemacht hatte:

    Sebastiao Salgado: »Die Gewalt, die das frühere Jugoslawien zerriss, war dieselbe, die ich in weitentlegenen Ecken Afrikas gesehen hatte. Mir wurde klar, dass auch die Menschen eines modernen kultivierten Landes wie des früheren Jugoslawiens plötzlich zu Henkern werden konnten. Das stellte alles in Frage, was ich gelesen und gelernt hatte, von Plato und Sokrates bis zur Heiligen Schrift. Konnte es sein, dass tief im Innern unsere natürlichste Neigung nicht einander zu lieben war, sondern einander zu töten?

    Ich grübelte, ich fürchtete, ich zweifelte, doch dieser Zweifel darf uns nicht die Hoffnung nehmen, dass etwas anderes möglich ist. Wir dürfen nicht verleugnen, was wir einander anzutun fähig sind, weil der Mensch immer des Menschen Wolf ist. Aber die Zukunft der Menschheit liegt in unseren eigenen Händen. Um eine andere Zukunft zu errichten, müssen wir die Gegenwart verstehen. Meine Fotos zeigen diese Gegenwart, und so schmerzhaft der Anblick ist, wir dürfen den Blick nicht abwenden.«

    Niels Beintker: Die aus Zimbabwe stammende Filmemacherin und Schriftstellerin Tsitsi Dangarembga schließlich analysierte in ihrer Friedenspreisrede von 2021, dass der in der Zeit der Aufklärung entstandene Grundsatz Ich denke, also bin ich den notwendigen Blick auf das Andere verhindern würde.

    Tsitsi Dangarembga: »Die Erkenntnisse der vergangenen Jahre und Jahrhunderte reichen nicht aus. Sie haben uns nicht gerettet. In meinem Teil der Welt war der Kern unserer Lebensphilosophie die Idee »Ich bin, weil du bist«, jetzt als Philosophie des Ubuntu anerkannt. Diese Philosophie wird noch immer in Begrüßungen wie »Mir geht es gut, wenn es dir gut geht« ausgedrückt, aber auch diese Philosophie hat uns nicht gerettet. Wir müssen neue Gedanken entwickeln, sie aus den Ecken des Universums ziehen, wo sie entstehen, um den Paradigmenwechsel zu bewirken, der unsere Art und Weise bestimmt, wie wir Erkenntnis erlangen, Wert und Bedeutung zuschreiben, die für unser Überleben notwendig sind, während unsere Ozeane verschmutzen, die Ozonschicht dünner wird, sich das Klima wandelt, Temperaturen und Meeresspiegel ansteigen, trotz des wissenschaftlichen Fortschritts Krankheiten wüten, Hunger herrscht und schwarze Körper im Meer ertrinken auf dem Weg zu denen, die zuerst zu ihnen segelten, und in dieser Zeit immer wieder zum Opfer dessen werden, was Fortschritt genannt wird.«

    Martin Schult: »Diese Ausschnitte aus den Reden der drei letzten Jahre zeigen exemplarisch, dass Martin Bubers Forderung eines wahrhaftigen Gesprächs, einer echten Begegnung, eine Aktualisierung, aber auch eine Erweiterung erfahren hat. Während die Verflechtung der Welt durch die Globalisierung zugenommen hat, tritt auch das Ungleichgewicht immer stärker hervor.

    Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Ökonomie, Bildung, Gesundheitswesen, aber auch die Ökologie – all das ist eng miteinander verwoben und betrifft die Menschen über Staatsgrenzen hinaus. Über die Möglichkeit eines Großen Friedens kann – so legen es die Preisträger*innen der letzten Jahre nahe – erst dann diskutiert werden, wenn es in all diesen Bereichen positive Entwicklungen gibt. Und so unterschiedlich diese Herausforderungen auch sein mögen, die jeweils Anderen spielen dabei offenbar eine herausragende Rolle.

    Die Anderen oder das Andere in das eigene Denken und Handeln mit einzubeziehen, das scheint eine Voraussetzung für eine humanere und letztlich friedlichere Welt zu sein – in diesem Punkt findet man eine Schnittmenge der Friedenspreisreden seit 1950.«

    Niels Beintker: Und auch wenn es offenbleibt, ob ein »Großer Friede« je erreicht werden kann, so zeigt die Geschichte des Friedenspreises auch: Solange es Krieg gibt, besteht die Notwendigkeit, über Möglichkeiten des Friedens nachzudenken. Unterstrichen hat diesen Gedanken nicht zuletzt der israelische Friedenspreisträger von 2010, David Grossman:

    David Grossman: »Ich stehe hier und rede mit Ihnen über Frieden. Ist das nicht merkwürdig: Ich, der ich in meinem ganzen Leben noch keinen Augenblick wirklichen Friedens erlebt habe, soll Ihnen etwas über den Frieden erzählen. Doch ich weiß etwas über Krieg. Deshalb denke ich, habe ich das Recht, hier über Frieden zu reden.«

    *

    Sie hörten den Podcast »Die Suche nach dem „Großen Frieden“ – Von Martin Buber bis Susan Sontag – Auseinandersetzungen mit dem Pazifismus im Kontext des Friedenspreises«

    Veröffentlicht vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Kooperation mit dem Verein 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V., und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.


    Info: https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/aktuelles-themen/detailseite/die-suche-nach-dem-grossen-frieden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    CIA-nahe Autorin Applebaum wird für "Trump ist Hitler"-Artikel verspottet

    freedert.online, 21 Okt. 2024 21:08 Uhr

    Anne Applebaum vom "The Atlantic" hat behauptet, die Rhetorik des ehemaligen US-Präsidenten Trump ähnele der von berüchtigten Diktatoren wie Hitler, Mussolini und Stalin. Sie ist die Ehefrau von Radoslaw Sikorski, der in einem berüchtigten X-Posting den USA für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline dankte.


    CIA-nahe Autorin Applebaum wird für "Trump ist Hitler"-Artikel verspottet

    Die Überschrift stammt von der Kolumnistin Anne Applebaum von "The Atlantic".



    Das Magazin The Atlantic und seine Redakteurin Anne Applebaum sahen sich nach der Veröffentlichung eines Meinungsartikels, in dem der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit berüchtigten Diktatoren wie Adolf Hitler, Josef Stalin und Benito Mussolini verglichen wird, heftiger Kritik ausgesetzt.


    Und der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an...





    Meinung

    Und der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an...






    Der Artikel, in dem behauptet wird, Trump bediene sich der Rhetorik einiger der berüchtigtsten Staats- und Regierungschefs des 20. Jahrhunderts, wurde online verspottet, insbesondere von Trump-Befürwortern und politischen Persönlichkeiten. Einige haben auch auf Applebaums Verbindungen zum National Endowment for Democracy (NED), einer CIA-Tarnorganisation, aufmerksam gemacht.

    Die Kontroverse brach aus, nachdem Applebaum, ein Mitglied des Vorstands von NED, argumentierte, dass Trumps Verwendung von Begriffen wie "Ungeziefer" zur Beschreibung seiner Gegner und seine Bezugnahme auf "kriminelle illegale Einwanderer als Tiere" die entmenschlichende Sprache der genannten Diktatoren widerspiegele. Die Überschrift ihres Artikels – "Trump spricht wie Hitler, Stalin und Mussolini" – löste eine Welle von Gegenreaktionen aus.

    Die Trump-Kampagne tat den Artikel als "Fake News eines drittklassigen Medienunternehmens" ab, während sich Personen in den sozialen Medien offen über Applebaum und das Magazin lustig machten. Zu den Ersten, die reagierten, gehörte der Journalist Glenn Greenwald, der kommentierte: "Wenn man acht Jahre lang eine Person mit jedem Schimpfnamen beschimpft, der einem einfällt – einschließlich Hitler –, und es nicht funktioniert, dann beschließt man verzweifelt, sie mit allen Schimpfnamen auf einmal zu beschimpfen."

    Elon Musk, CEO von SpaceX und Tesla, machte sich ebenfalls über den Artikel lustig und antwortete mit: "Ich kann nicht aufhören zu lachen." Der konservative britische Kommentator Ben Kew mischte sich ebenfalls ein und spottete über den Redaktionsprozess von The Atlantic: "Ich finde die Vorstellung toll, dass die Redakteure herumsaßen und dachten: 'Lasst uns eine Schlagzeile für Anne Applebaum finden, die den Durchschnittswähler wirklich erschreckt.'"


    Sikorski: "Truppen aus großen Ländern bereits in der Ukraine"





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    Kritiker von Applebaum wiesen auch auf ihre Verbindungen zum NED hin, einer von der Regierung finanzierten Organisation mit Verbindungen zu US-Geheimdienstoperationen. Einige, darunter der Journalist Mike Benz, warfen ihr vor, eine Pro-Geheimdienst-Agenda zu vertreten. "Anne Applebaum ist im Vorstand der berüchtigtsten CIA-Tarnorganisation in der Geschichte der USA", erklärte Benz und deutete an, dass ihre Meinungsbeiträge oft mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA übereinstimmen.

    NED wird vom US-Außenministerium finanziert, um, wie es der Gründer Carl Gershman ausdrückt, das zu tun, was "vor 25 Jahren verdeckt von der CIA getan wurde". In den letzten Jahren hat das NED dazu beigetragen, den Maidan-Putsch im Jahr 2014 in der Ukraine zu schüren, Treffen von Anti-Peking-Beamten und -Delegierten in Taiwan gesponsert und eine in Großbritannien ansässige Organisation finanziert, die sich dafür einsetzt, rechte amerikanische Nachrichtenagenturen aus dem Geschäft zu drängen.


    Applebaum ist auch die Ehefrau von Radoslaw Sikorski, der jetzt für sein X-Posting berüchtigt ist, in dem er den USA dafür dankt, dass sie die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben.


    Sikorskis "Thank you, USA": Getwittert, gelöscht, unsterblich





    Meinung

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    Applebaum vertritt in ihren Veröffentlichungen selten andere Meinungen als der nationale Sicherheitsstaat der USA. In einem Artikel für The Atlantic befürwortete sie einen Regimewechsel in Russland, beschuldigte Trump, die Ukraine und die NATO "im Stich lassen" zu wollen, und warf Musk "Schwäche" und "Arroganz" vor, weil er sich weigerte, Kiews Streitkräften dabei zu helfen, Kamikaze-Drohnen auf russische Marineziele auf der Krim zu lenken.

    Trotz ihrer prominenten Rolle beim NED hat sie jegliche persönliche Verbindungen zur CIA bestritten. Dennoch heben Kritiker die enge Übereinstimmung ihrer Ansichten mit außenpolitischen Initiativen der USA hervor.


    Mehr zum ThemaDritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/223175-cia-nahe-autorin-applebaum-wird


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Friedenspreis für Anne Applebaum : Pazifismus nützt nur Putin

    Die Historikerin und Osteuropa-Expertin Anne Applebaum fordert bei ihrer Dankesrede die westlichen Demokratien auf, der Ukraine mit allen Mitteln zum Sieg zu verhelfen.


    Es ist dieser neblig-diffuse herbstliche Oktobersonntag in der Frankfurter Paulskirche natürlich der Tag der polnisch-amerikanischen Historikerin Anne Applebaum; der Tag, an dem sie aus den Händen der Börsenvereinsvorsteherin Karin Schmidt-Friderichs die Friedenspreis-Urkunde des Deutschen Buchhandels überreicht bekommt.


    Zitat:  Sie führt Thomas Mann an (Pazifismus führe Krieg erst herbei, statt ihn zu bannen), George Orwell („Pazifismus ist objektiv profaschistisch") und Mànes Sperber, der 1983 als ... Zitatende


    Info: https://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/friedenspreis-fur-anne-applebaum-pazifismus-nutzt-nur-putin-12564857.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser Kommentar: Pazifismus verunmöglicht den Hass der im Faschismus, gegen ein gemeinsames äußeres gerichtet, verbinden soll.




    Weiteres:



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    Anne Applebaum bei der Verleihung des Friedenspreis des deutschen Buchhandels in der Paulskirche in Frankfurt am Main. (Foto: MARTIN MEISSNER/AFP) (Screenshot)


    sueddeutsche.de, 20. Oktober 2024, 16:21 Uhr, Von Sonja Zekri

    Die polnisch-amerikanische Publizistin Anne Applebaum bekommt in Frankfurt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Und die Paulskirche applaudiert über Ungereimtheiten hinweg.


    Anne Applebaum, die Stählerne, Kriegerische, wirkte am Ende auf der Bühne der Frankfurter Paulskirche bescheiden, verletzlich, fast zart. Der Stern hatte für die deutsch-polnische Publizistin extra den hinreißenden Titel einer „intellektuellen Super-Fälkin“ erfunden. Es waren Zweifel laut geworden, ob Applebaum als ehemalige Befürworterin des Irak-Krieges, in deren Warschauer Wohnung laut Stern eine ukrainische Panzerfaust steht, für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wirklich die naheliegende Kandidatin ist. Nun, nach den Reden, nach der Ehrung, nach viel herzlichem Applaus stand sie allein da, einsam vielleicht sogar. Andererseits: Gibt es einen angemesseneren Platz für eine Mahnerin?


    Anne Applebaum

    :„Wir müssen lernen, uns zu wehren“

    Die amerikanische Historikerin Anne Applebaum bekommt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels: ein Gespräch über die neue Zusammenarbeit autokratischer Mächte, die Naivität der liberalen Demokratien – und ein paar überfällige politische Maßnahmen.

    Interview von Jens-Christian Rabe


    Info:https://www.sueddeutsche.de/kultur/anne-applebaum-friedenspreis-des-deutschen-buchhandels-ukraine-waffenlieferungen-lux.431btHADjGcbYBYWe78m9x?reduced=true


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    Weiteres:



    Anne Applebaum mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2024 ausgezeichnet


    Der polnisch-amerikanischen Historikerin und Publizistin Anne Applebaum wurde heute vor rund 700 geladenen Gästen in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen. Unter den Gästen waren unter anderem auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Omid Nouripour. Die Laudatio hielt Irina Scherbakowa, russische Germanistin, Historikerin und Menschenrechtlerin.

    In ihrer Dankesrede beschreibt Appelbaum zunächst die russische Annexion der Krim 2014 sowie den Überfall auf die Ukraine 2022 und sagt über Angriffe dieser Art: „Ziel ist die Durchsetzung autoritärer Willkürherrschaft: ein Staat ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne Grundrechte, ohne Rechenschaftspflicht, ohne Gewaltenteilung.“

    Gleichzeitig habe der Überfall auf die Ukraine den Weg geebnet „für eine schärfere Politik in Russland selbst. In den Jahren nach der Annexion der Krim wurde die Opposition stärker unterdrückt und unabhängige Einrichtungen wurden vollständig verboten. (…) Die Verbindung von Autokratie und imperialen Eroberungskriegen hat Methode.“

    Sie berichtet vom Kampf der Protestierenden in Russland und fragt: „Aber was ist mit uns? (…) Was ist mit den übrigen Europäern – was sollen wir tun? Unsere Stimmen werden nicht unterdrückt. Wir werden nicht verhaftet und vergiftet, wenn wir unsere Meinung kundtun. Wie sollen wir auf die Wiederkehr einer Regierungsform reagieren, von der wir glaubten, dass sie von diesem Kontinent verschwunden war?“

    Zu Beginn des Krieges haben sich Hilfe und Unterstützung rasch in Taten verwandelt. Aber heute „stehen wir vor der größten Herausforderung für unsere Werte und Interessen zu unseren Lebzeiten, und die demokratische Welt schwankt. Viele wünschen sich, der Krieg möge auf magische Weise enden.“

    Doch „wer ‚Pazifismus‘ fordert und nicht nur Gebiete an Russland abtreten will, sondern auch Menschen, Prinzipien und Ideale, der hat rein gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt.“ Es sei „die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte: Nicht, dass Deutsche nie wieder Krieg führen dürfen, sondern dass sie eine besondere Verantwortung dafür haben, sich für die Freiheit einzusetzen und dabei auch Risiken einzugehen.“

    Appelbaum schließt mit dem Appell: „Lassen Sie nicht zu, dass Skepsis zu Nihilismus wird. Der Rest der demokratischen Welt braucht Sie.“ Wir müssten „heute für unsere gemeinsame Überzeugung einstehen, dass die Zukunft besser sein kann, dass wir diesen Krieg gewinnen können, und dass wir die Diktatur einmal mehr überwinden können; unsere gemeinsame Überzeugung, dass Freiheit möglich ist, und dass wahrer Frieden möglich ist, auf diesem Kontinent und überall auf der Welt.“

    Irina Scherbakowa sieht Anne Applebaums „Rolle als Historikerin und öffentliche Intellektuelle darin, sicherzustellen, dass die feine Linie, die die Wahrheit von der Lüge in der Vergangenheit und in der Gegenwart trennt, bestehen bleibt“ und ergänzt, dass sie uns wie nur wenige gewarnt habe, „dass das, was als eine narrative Linie beginnt, in eine echte Frontlinie münden kann.“ An Applebaums Büchern sei „nicht nur ihre Zugänglichkeit und ihr aufklärerisches Pathos, sondern auch ihre politische Relevanz“ besonders wertvoll. In vielerlei Hinsicht habe sie in ihren Büchern die drohenden Katastrophen diagnostiziert und vorhergesagt. Gleichzeitig sei es sehr wichtig, „dass ihre Bücher voller Empathie für die Opfer sind. (…) Sie hat ihre Stimmen hörbar gemacht.“

    Für Karin Schmidt-Friderichs, Vorsteherin des Börsenvereins, ist Applebaum eine Person, die mit bestechender Klarheit Position zur aktuellen Politik beziehe und die uns helfe, die Welt zu verstehen, wie sie ist: Mit ihren beiden jüngsten Büchern über die Entstehung eines weltumfassenden autokratischen Netzwerkes gebe Applebaum uns zwei wertvolle Ratgeber an die Hand. Zum 75. Mal wurde der Friedenspreis heute vergeben. An diese lange Tradition erinnernd schließt Schmidt-Friderichs mit den Worten: „Frieden ist kein Geschenk. Frieden ist die größte Aufgabe unserer Zeit.“

    Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef stellt die Frage: „Bedeutet Frieden, dass keine Kampfhandlungen stattfinden? Oder gehört mehr dazu, um den Frieden zu erringen und zu bewahren?“ Und mahnt im Anschluss: „Wer die Pflichten der Demokratie aufgibt, wird die von ihr gegebenen Rechte verlieren. Es ist unser aller Pflicht, die Demokratie zu verteidigen, weil sie Menschrechte, Meinungsfreiheit und ein friedlicheres Zusammenleben ermöglicht.“


    Info:https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/aktuelles-themen/detailseite/anne-applebaum-mit-dem-friedenspreis-des-deutschen-buchhandels-2024-ausgezeichnet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: „Wir müssen lernen, uns zu wehren“ war und bleibt auf auf unserem Weg zur Zivilisation keine gute Idee, wenn das bedeutet, dass wir uns über unsere gemeinsamen Feinde fortgesetzt hinwegtäuschen lassen.

    Demokraten vereinigt Euch gewaltfrei und lasst euch nicht in die nächste faschistische Barbarei führen, auch wenn diese in neuem Gewand daherkommt.

    22.10.2024

    Noam Chomsky: "Die USA sind ein Schurkenstaat, Europa ist extrem rassistisch"

    youtube.com, vom 17.04.2015

     Er ist ein Superstar in der Welt der Intellektuellen, ein überaus produktiver Autor und selbst ernannter Anarchist, der auch mit 86 Jahren nicht kürzer tritt. Er prangert immer noch Unrecht an, dabei hat er im Allgemeinen den Westen in der Schusslinie. Ich habe mich in die Vereinigten Staaten aufgemacht, um mich mit Noam Chomsky zu treffen. Wir führten das Interview in seinem Büro am Massachusetts Institute of Technology. 

    LESEN SIE MEHR: http://de.euronews.com/2015/04/17/noa...


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=7kfDAL2dq1U  Dauer 19:25 min

    https://youtube.com/watch?v=7kfDAL2dq1U&feature=shared


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