Veranstaltungshinweis

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 30.10.2025, BLZ

Wir dokumentieren die Zusammenfassung nach dem Treffen, die durch die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua publiziert wurde. Eigene Analyse folgt.

30.10.2025, 12:33 Uhr

Xi Jinping betonte, dass die Beziehungen zwischen China und den USA unter gemeinsamer Führung insgesamt stabil geblieben seien. Partnerschaft und Freundschaft seien sowohl eine Lehre aus der Geschichte als auch eine Notwendigkeit der Realität. Angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten seien gewisse Differenzen unvermeidlich, und als zwei der größten Volkswirtschaften der Welt seien gelegentliche Reibungen normal. Angesichts der Herausforderungen und Schwierigkeiten sollten die beiden Staatsoberhäupter als Steuermänner die Richtung vorgeben und die Gesamtsituation steuern, um den reibungslosen Fortschritt der Beziehungen zwischen China und den USA zu gewährleisten. Er sei bereit, weiterhin mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um eine solide Grundlage für die Beziehungen zwischen China und den USA zu schaffen und ein günstiges Umfeld für die Entwicklung beider Länder zu schaffen.

Xi Jinping hob hervor, dass Chinas wirtschaftliche Entwicklung positiv sei, mit einer Wachstumsrate von 5,2 % in den ersten drei Quartalen dieses Jahres und einem Anstieg der Warenimporte und -exporte um 4 %. Dies sei trotz interner und externer Schwierigkeiten erreicht worden und ein hart erkämpfter Erfolg. Die chinesische Wirtschaft sei wie ein riesiger Ozean mit beträchtlichem Umfang, Widerstandsfähigkeit und Potenzial. China habe das Vertrauen und die Fähigkeit, verschiedene Risiken und Herausforderungen zu bewältigen. Die vierte Plenarsitzung des 20. Zentralkomitees der KPCh prüfte und billigte die Vorschläge für den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan für die nächsten fünf Jahre. Seit über 70 Jahren verfolgen wir einen einheitlichen Plan, Generation für Generation, ohne jemals jemanden herauszufordern oder zu ersetzen, sondern uns darauf zu konzentrieren, unsere eigenen Angelegenheiten gut zu regeln, uns stetig zu verbessern und Entwicklungschancen mit anderen Ländern zu teilen. Dies ist ein Schlüssel zum Erfolg Chinas. China wird die Reformen umfassend weiter vertiefen und die Öffnung ausweiten, um eine wirksame qualitative Verbesserung und ein angemessenes quantitatives Wirtschaftswachstum zu erreichen und die ganzheitliche Entwicklung der Bevölkerung sowie den gemeinsamen Wohlstand für alle zu fördern. Es wird erwartet, dass dies auch den Spielraum für die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit erweitern wird.

Xi Jinping hob hervor, dass die Wirtschafts- und Handelsteams beider Länder sich eingehend über wichtige Wirtschafts- und Handelsfragen ausgetauscht und einen Konsens über deren Lösung erzielt haben. Beide Teams sollten die Folgearbeiten so schnell wie möglich verfeinern und abschließen, den Konsens wahren und umsetzen sowie konkrete Ergebnisse liefern, um die Wirtschaft Chinas, der Vereinigten Staaten und der Welt zu stärken. Die jüngsten Entwicklungen in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA haben beiden Seiten wichtige Lehren geliefert. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sollten weiterhin das Fundament und der Motor der chinesisch-amerikanischen Beziehungen bilden und nicht zu einem Hindernis oder Konfliktpunkt werden. Beide Seiten sollten das große Ganze im Blick behalten und sich auf die langfristigen Vorteile der Zusammenarbeit konzentrieren, anstatt in einen Teufelskreis gegenseitiger Vergeltungsmaßnahmen zu geraten. Die Teams können die Verhandlungen auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung, des Respekts und des gegenseitigen Nutzens fortsetzen, die Liste der Streitpunkte kontinuierlich reduzieren und die Liste der Kooperationsbereiche erweitern.

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Xi Jinping betonte, dass Dialog besser sei als Konfrontation. Die Kommunikation zwischen China und den USA sollte auf allen Ebenen und über alle Kanäle aufrechterhalten werden, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Die beiden Länder haben gute Aussichten auf Zusammenarbeit in Bereichen wie der Bekämpfung illegaler Einwanderung und Telekommunikationsbetrug, der Geldwäschebekämpfung, der künstlichen Intelligenz und der Reaktion auf Infektionskrankheiten. Die zuständigen Ministerien sollten den Dialog und den Austausch intensivieren und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit pflegen. China und die USA sollten auch auf regionaler und internationaler Ebene positiv interagieren. Die Welt steht heute vor vielen Herausforderungen, und China und die USA können gemeinsam ihrer Verantwortung als Großmächte gerecht werden und zusammenarbeiten, um bedeutendere, praktischere und vorteilhaftere Ergebnisse für beide Länder und die Welt zu erzielen. Nächstes Jahr ist China Gastgeber des APEC-Gipfels, die USA des G20-Gipfels. Beide Seiten können sich gegenseitig unterstützen und auf beiden Gipfeln positive Ergebnisse anstreben, um so zum globalen Wirtschaftswachstum und zur Verbesserung der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung beizutragen.

Trump erklärte, es sei ihm eine Ehre gewesen, Präsident Xi Jinping zu treffen. Er sagte: „China ist ein großartiges Land, und Präsident Xi ist ein hoch angesehener und großartiger Staatsmann sowie ein langjähriger Freund. Wir haben eine sehr angenehme Zeit miteinander verbracht. Die Beziehungen zwischen den USA und China waren schon immer gut und werden sich in Zukunft weiter verbessern. Ich wünsche mir, dass die Zukunft Chinas und der Vereinigten Staaten noch vielversprechender wird. China ist der wichtigste Partner der Vereinigten Staaten, und die beiden Länder können gemeinsam viel Großes in der Welt erreichen. Die künftige Zusammenarbeit zwischen den USA und China wird noch größere Erfolge erzielen.“ Er fügte hinzu: „China wird das informelle APEC-Treffen 2026 ausrichten, und die Vereinigten Staaten werden den G20-Gipfel ausrichten. Ich wünsche beiden Seiten viel Erfolg.“

Die beiden Staatsoberhäupter vereinbarten, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Wirtschaft, Energie und Kultur sowie den Austausch zwischen den Bevölkerungen zu stärken.

Die beiden Staatsoberhäupter vereinbarten, regelmäßige Treffen abzuhalten. Trump freut sich darauf, Anfang nächsten Jahres China zu besuchen, und lädt Präsident Xi Jinping zu einem Besuch in die Vereinigten Staaten ein.

An dem Treffen nahmen unter anderem Cai Qi, Wang Yi und He Lifeng teil.

Übersetzung Google Translate

Hier Trumps Eindrücke von dem Treffen auf seinem privaten Kanal Truth Social

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/das-readout-im-wortlaut-was-china-zum-gipfel-xi-trump-sagt-li.10003285

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rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 12:05 Uhr

Trump hat den unverzüglichen Beginn neuer Atomwaffentests verlautbart. Er begründete die Maßnahme in einem Post auf Truth Social mit den Testprogrammen anderer Länder. Russland testete kürzlich einen neuartigen, atomgetriebenen Marschflugkörper.

Präsident Donald Trump spricht mit Reportern an Bord der Air Force One kurz nach dem Start in Busan, Südkorea, auf dem Weg zur Joint Base Andrews, Maryland, am 30. Oktober 2025

US-Präsident Donald Trump kündigte auf seiner Onlineplattform die Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests an. "Aufgrund der Testprogramme anderer Länder habe ich das Kriegsministerium angewiesen, mit dem Testen unserer Atomwaffen auf gleicher Basis zu beginnen. Dieser Prozess wird sofort beginnen", schrieb er am Donnerstag auf Truth Social.

"Die Vereinigten Staaten verfügen über mehr Atomwaffen als jedes andere Land. Dies wurde während meiner ersten Amtszeit erreicht, einschließlich einer vollständigen Modernisierung und Erneuerung der bestehenden Waffen", schrieb Trump.

Putin gibt weitere Details über bahnbrechende Waffen "Poseidon" und "Burewestnik" bekannt

"Aufgrund der enormen Zerstörungskraft habe ich es gehasst, dies zu tun, aber ich hatte keine andere Wahl! Russland liegt an zweiter Stelle und China weit abgeschlagen an dritter Stelle, wird aber innerhalb von fünf Jahren aufholen."

Mit seiner Ankündigung wendet sich Trump von der seit Jahrzehnten geltenden US-Politik ab. Seit 1992 haben die USA keine Atomwaffentests mehr durchgeführt. Solche Tests liefern technische Daten darüber, wie sich neue Atomwaffen verhalten und ob ältere Waffen noch funktionstüchtig sind. 

Trump spielte auf Tests "anderer Länder" an. Es gibt jedoch keine öffentlichen Berichte, wonach Russland oder China entsprechende Tests durchgeführt hätten. Russland hat kürzlich einen neuartigen, atomgetriebenen Marschflugkörper getestet und plant nun, die Waffe zu stationieren.

Möglicherweise bezog er sich auf den jüngsten Test einer neuen Langstreckenrakete vonseiten Russlands. Auf die Frage eines Reporters zu diesem Test antwortete Trump Anfang dieser Woche, dass "wir direkt vor ihrer Küste ein Atom-U-Boot stationiert haben, das beste der Welt". Das einzige Land, das in den letzten Jahren größere Atomtests durchgeführt hat, ist Nordkorea.

Mehr zum Thema ‒ China-USA-Treffen: Trump verkündet Beilegung des Streits um Seltene Erden

Video https://rumble.com/v70x05c-trump-in-japan-gesprche-ber-seltene-erden.html Dauer 9:44 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/international/260351-trump-kuendigt-sofortigen-beginn-von/

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rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 10:40 Uhr

Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und weiterer ungünstiger Rahmenbedingungen haben seit dem Jahr 2022 tausende Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

• 30.10.2025 10:40 Uhr

10:40 Uhr

Porsche-Desaster führt bei Volkswagen zu Milliardenverlust

Der VW-Konzern ist im dritten Quartal aufgrund der Probleme bei Porsche tief in die roten Zahlen gerutscht. In den Monaten Juli bis September verzeichnete der Wolfsburger Autobauer einen Verlust von 1,072 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatte das Unternehmen noch einen Überschuss von 1,56 Milliarden Euro erzielt.

Arno Antlitz, der "CFO & COO" der Volkswagen Group, erklärte dazu in einer Mitteilung:

"Mit Blick auf die ersten neun Monate sehen wir weiter ein gemischtes Bild. Einerseits den Markterfolg unserer Verbrenner- und Elektrofahrzeuge … andererseits ist das Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr deutlich schwächer. Das liegt auch an dem Hochlauf der margenschwächeren Elektrofahrzeuge."

Nachrichtenagenturen berichten zu weiteren Details der veröffentlichten Zahlen:

"In den ersten neun Monaten insgesamt schmolz der Überschuss um mehr als 60 Prozent zusammen, von 8,8 auf 3,4 Milliarden Euro. Schuld seien vor allem Belastungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro vornehmlich durch erhöhte US-Zölle."

Zum Sorgenkind Porsche heißt es seitens Antlitz:

"Allein die Anpassungen und Abschreibungen bei Porsche haben den Konzern mit 4,7 Milliarden Euro belastet."

RT DE berichtete in diesem Zusammenhang in der Vorwoche:

"Porsche verzeichnet in den ersten drei Quartalen 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch. Das Ergebnis nach Steuern fiel im Jahresvergleich um 95,9 Prozent auf lediglich 114 Millionen Euro. Im dritten Quartal schrieb der Sport- und Geländewagenbauer rote Zahlen. Hauptursache sind Sonderkosten von rund 3,1 Milliarden Euro für den Strategiewechsel des Managements."

Das Unternehmen präsentiert in seiner Mitteilung folgende Grafik.

Die Kernmarke Volkswagen konnte sich demnach "dagegen weiter verbessern". Die operative Umsatzrendite stieg laut dem Unternehmen in den vergangenen neun Monaten "leicht auf 2,3 Prozent". Zu möglichen Gründen heißt es:

"Wegen des Sparprogramms mit geplanten Zehntausenden Stellenstreichungen bei der Kernmarke lief es hier wieder etwas besser." 

Bereits vor drei Wochen informierte der Konzern darüber, dass im dritten Quartal dieses Jahres "2,2 Millionen Fahrzeuge aller Konzernmarken ausgeliefert wurden", ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Hierzu lauten weitere Details: 

Zu verdanken war das vor allem kräftigen Zuwächsen bei Elektroautos und starken Zahlen der Töchter Škoda und Seat. In Nordamerika ging es dabei aber runter, in China ebenfalls. Besser lief es hingegen erneut in Europa."

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Info: https://rtnewsde.site/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker/

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nachdenkseiten.de, 30. Oktober 2025 um 10:08 Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. 

Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:  

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?

Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften, aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“ Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.

Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.  

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:

„Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“

Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265.000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben.

Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.

Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen – 8.400 Personen – über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3.100.000.000.000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).

Kriechtiere und Regenwürmer

Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.

Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein.

Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800.000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.

Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR:

„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“. [1]

Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:

„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“

Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.

Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt. 

Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.

Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“ Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.

Portion Sozialneid gefällig?

Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50.000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10.200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11.000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?

Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4.990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn‘ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.“

Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4.100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.

Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr. 

Reich und privilegiert

Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277.000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.

Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent.  Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“ Die Tagesschau berichtet:

„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“

Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.

Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.

Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:  

„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“

„Russland muss diesen Krieg verlieren.“ Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.

Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86,6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.

Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12.501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.

Ein wahrer Diener des Volkes. 

Die Tagesschau verweigert auftragswidrig umfassende Informationen über das asoziale Sein und Treiben unserer politischen Vorturner. Warum? Auch darauf findet sich in Heines Lyrik eine schlüssige Antwort:  

„Und die Moral? Der „Fabulist“ (Journalist) / Verschweigt sie heute mit klugem Zagen / Denn mächtig verbündet in unseren Tagen / Das reiche Ungeziefer ist. / Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch / Und trommelt siegreich den Dessauer Marsch.“

(Anm.: In Heinrich Heines Lied „Es saß ein brauner Wanzerich“ wird zwar kein „Journalist“ besungen, sondern der „Fabulist“. Aber das kommt bei der Tagesschau ja aufs Gleiche raus).

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog.

Titelbild: Ryan Nash Photography / Shutterstock

Mehr zum Thema: Was besprachen Kanzler Merz und sein Kabinett beim Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts?

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Die Sozen von der Stahlhelm-Fraktion: Bedrohungslügner und Kriegsgurgeln

[«1] Aus privater Mitschrift zitiert. In der NDR-Mediathek ist nur eine um ca. 12 Minuten gekürzte Fassung der Sendung (s. Link) zu sehen, die fragliche Passage mit Sittlers Bemerkung fehlt.

Rubriken: Bundesregierung Hartz-Gesetze/Bürgergeld Steuern und Abgaben Ungleichheit, Armut, Reichtum Wertedebatte

Schlagwörter: Bas, BärbelBürgergeldBeitragsbemessungsgrenzeInflationMerz, FriedrichRüstungsausgabenSpitzensteuersatzUngleichheitVermögensteuerVerteilungsgerechtigkeit

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274

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rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 06:30 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa

Die EU-Eliten erklären andauernd, dass Sicherheit für die Länder der NATO und der Europäischen Union nur gegen und nicht mit Russland erreicht werden könne. Entgegen dieser Behauptung bietet sich die Russische Föderation als Garant für den Frieden in einer multipolaren Welt an, sobald der Konflikt in der Ukraine beigelegt ist.

(Screenshot)

Der russische Außenminister Sergei Lawrow als Gastredner auf der Sicherheitskonferenz in Minsk, 28.10.25

Nun ist es offiziell: Im Rahmen der Internationalen Sicherheitskonferenz in Minsk erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass die NATO und die EU-Länder sich ganz offen auf einen großen Krieg in Europa vorbereiten.

So werde eine Spezialinfrastruktur geschaffen, Truppen würden an die Grenzen verlegt, die Logistik werde ausgebaut und die Rüstungsindustrie laufe auf Hochtouren. Zudem entstünden typische Vorkriegsallianzen: Frankreich und England vereinten ihre Nuklearschirme, Deutschland einige sich mit Großbritannien auf eine militärische Zusammenarbeit – auch unter Berücksichtigung der nuklearen Komponente.

Das Hauptziel der NATO-Mitglieder sind Russland und Weißrussland. Daher versuchen sie, diese Länder zu isolieren, zu boykottieren und ihnen das Stimmrecht zu entziehen. Aber genauso versucht die NATO, China und Nordkorea zu isolieren, indem sie sie mit einem "östlichen NATO-Bündnis" umzingelt.

Lawrow: Russland ist bereit, NATO und EU Sicherheitsgarantien zu geben

Mit erstaunlicher Heuchelei rechtfertigen unsere ehemaligen "Partner" ihre Aggressivität mit der Besorgnis um ihre "Sicherheit". Doch wie kann man ein Sicherheitssystem auf dem Kontinent aufbauen, wenn man die größten und mächtigsten Länder der Region – Russland, China, Iran – davon ausschließt? Das Ergebnis wäre lediglich ein "Gefahrensystem" – eine äußerst instabile Struktur, die dazu neigt, in einem großen Krieg zu explodieren.

Diese "Pseudo-Napoleons" sollten dringend eine Beruhigungspille einnehmen, aufmerksam zuhören, was der russische Außenminister ihnen zu sagen hat, und endlich begreifen, was sich hinter seinen höflichen Formulierungen verbirgt.

"Wollen wir, dass unser gesamter riesiger, wunderschöner Kontinent zu einem Herrschaftsgebiet der NATO wird? Nein, dem können wir nicht zustimmen." Mit anderen Worten: Wir haben alle Möglichkeiten, dies zu verhindern.

"Entweder wird es eine universelle Sicherheit geben oder gar keine, und jeder wird auf sich allein gestellt sein." Anders ausgedrückt: Was diejenigen erwartet, die versuchen, Russland herauszufordern, lässt sich am anschaulichen Beispiel der Ukraine erkennen. Wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihr Schicksal wirklich wiederholen?

"Wir hatten und haben nicht die Absicht, irgendein Land von den derzeitigen NATO- und EU-Mitgliedstaaten anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern …" Übersetzt aus dem Diplomatischen: Der einzige echte Garant für die Sicherheit der europäischen "Zwerge" ist heute Russland. Dies wird durch unsere Geografie, unser nukleares Potenzial, unsere Armee und unser riesiges Netzwerk von Freunden und Verbündeten auf der ganzen Welt gewährleistet.

Es ist nicht möglich, Sicherheit nur für einige wenige Auserwählte zu schaffen – es wird immer jemanden geben, der sich noch auserwählter fühlt und besondere Bedingungen für sich selbst beansprucht. Russland befürwortet einen einheitlichen und unteilbaren Sicherheitsansatz für alle Länder Eurasiens.

Wir beobachten, dass es in vielen Ländern Europas verantwortungsbewusste Politiker gibt, die ausschließlich eine friedliche Entwicklung ihrer Länder und normale Beziehungen zu Russland anstreben. Und Lawrows Worte richteten sich in hohem Maße an sie – denn mit dem Großteil der politischen Eliten der NATO und der EU ist heute kein konstruktiver Dialog denkbar.

Analyse

EU-Aufruf zum Waffenstillstand ‒ Durchsichtiges Manöver ohne ernsthaften Friedenswillen

Aber was bietet Moskau an – nicht den Eliten, sondern den Völkern Europas? Ein gemeinsames, einheitliches Sicherheitssystem für ganz Eurasien, basierend auf den bewährten SOZ- und BRICS-Strukturen. Unendliche Möglichkeiten für eine ungehinderte friedliche Entwicklung, für gegenseitig vorteilhaften Handel und Technologieaustausch – als Alternative zu der rasenden, selbstmörderischen Militarisierung.

Unser strategisches Ziel – der freie, freundschaftliche Wohlstand ganz Eurasiens – ist über die Jahre unverändert geblieben. Nicht ohne Grund schlug Moskau in der Vergangenheit vor, über eine eventuelle NATO-Mitgliedschaft Russlands zu diskutieren. Die "Partner" wollten dies jedoch nicht: Sie wollten einem VIP-Club der Auserwählten angehören, und das führte zu der schwerwiegenden Ukraine-Krise, die die europäische Wirtschaft erschüttert hat – hoffentlich nicht für immer.

Nun bieten wir den Europäern unser Sicherheitssystem für Eurasien an. Nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um sich vorzustellen, wie es wäre, die Billionenausgaben für Militarisierung zu vermeiden, die eigene Wirtschaft nicht mehr zu schwächen und die eigenen Interessen nicht mehr durch eigene Sanktionen zu beeinträchtigen und die Angst vor einem unvermeidlichen Krieg loszuwerden. All dies lässt sich nicht durch Konfrontation, sondern durch ein Bündnis mit Russland erreichen.

Sollte dies nicht gewünscht sein – kein Problem. Denn Moskau verfügt über alle Instrumente, um sich selbst und seine Verbündeten sicher zu schützen und den Aggressoren die Stirn zu bieten, sodass sie es deutlich zu spüren bekommen. Genau das war die Kernaussage des russischen Außenministers.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Oktober 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

Mehr zum Thema - Lawrow: Europäische Falken untergraben Verhandlungen zwischen Russland und USA

Video https://rumble.com/v70xxco-die-eliten-lehnen-dies-jedoch-ab-russland-will-eu-und-nato-sicherheitsgaran.html Dauer 3:20 Min.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/meinung/260271-es-wird-ernst-moskau-wird/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 06:00 Uhr, Von Gleb Prostakow

Trump spielt gleichzeitig auf drei Feldern: Ukraine, Energie und China. Ob er wenigstens eine Partie gewinnen kann, ist eine große Frage. Eines ist aber ganz klar: Russland wird auch diesem Druck standhalten.

Symbolbild

Der Oktober 2025 wird als der Moment in die Geschichte eingehen, in dem die Trump-Regierung zum ersten Mal in ihrer neuen Amtszeit umfassende Sanktionen gegen russische Energieunternehmen verhängte. Rosneft und Lukoil – zwei Ölriesen, auf die fast die Hälfte der russischen Ölexporte entfallen – wurden in die sogenannte SDN-Liste des US-Finanzministeriums aufgenommen. Formal macht dies Joe Bidens "Krieg" ein wenig zu Trumps Krieg. In Wirklichkeit ist alles jedoch viel prosaischer.

Die Verhängung von Sanktionen kam überraschend, wobei der Inhalt der Beschränkungen selbst keine große Verwunderung hervorrief. Seit den ersten Tagen seiner Rückkehr ins Weiße Haus machte Donald Trump keinen Hehl aus seiner Absicht, russisches Erdöl von den Weltmärkten zu verdrängen. Das Motto "Bohr, Baby, bohr" ist sinnlos, wenn auf dem Weltmarkt keine Lücke entsteht, in die neues Schieferöl strömen kann. Der Weltmarkt ist jedoch seit langem fest zwischen den wichtigsten Akteuren aufgeteilt, darunter Saudi-Arabien, Russland und den USA selbst.

Ölkonzern unter Druck: Rosneft Deutschland im Sanktionsrisiko

Russland hat sich nicht nur erfolgreich von Europa auf Asien umgestellt, sondern verkauft aufgrund der Sanktionsbeschränkungen sein Erdöl mit einem Preisnachlass und drückt damit die Preise. Diese Preise liegen bereits an der Grenze oder unterhalb der Rentabilitätsschwelle der US-amerikanischen Schieferölproduzenten. In diesem Sinne sind die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil ein banaler Versuch, Platz für die eigenen Exporteure zu schaffen und gleichzeitig die Preise etwas anzuheben. Genau aus diesem Grund hat Washington schon vor der offiziellen Einführung der Beschränkungen aktiv Druck auf Indien und China ausgeübt. Nun ist Trump in die Offensive gegangen.

Andere russische Ölgesellschaften – Gazprom Neft, Surgutneftegas, Tatneft – leben schon seit geraumer Zeit unter Sanktionen und haben gelernt, diese zu umgehen. Gazprom Neft und Surgutneftegas wurden bereits zu Beginn des Jahres auf die SDN-Liste gesetzt, ohne dass dies katastrophale Folgen gehabt hätte. Rosneft und Lukoil werden einige Zeit benötigen, um ihre Logistik umzustellen, neue Zwischenhändlerketten aufzubauen und ihre Abrechnungssysteme umzugestalten. Dies wird zusätzliche Kosten verursachen – der Preisabschlag für russisches Öl wird um ein paar US-Dollar pro Barrel steigen, die Handelsketten werden länger werden. Aber es werden Lösungen gefunden werden. Russland hat gelernt, unter dem Druck der Sanktionen zu leben, und das steht außer Frage.

Viel interessanter ist es zu beobachten, wie sich die Käufer von russischem Erdöl verhalten werden. Westliche Medien verbreiten mit Begeisterung unbestätigte Geschichten darüber, dass indische Ölverarbeiter bereit seien, ihre Importe aus Russland drastisch zu reduzieren – angeblich im Austausch für die Aufhebung der 50-prozentigen Zölle, die Trump als Strafe für den Handel mit Moskau eingeführt hat. Inwieweit dies der Wahrheit entspricht, ist fraglich. Indische Unternehmen kaufen russisches Öl unter anderem wegen seines günstigen Preises. Wenn sie mehr für Erdöl aus dem Nahen Osten oder den USA bezahlen müssen, sinkt ihre Marge. Die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit hat aber noch niemand abgeschafft.

China zeigt sich sehr entschlossen. Peking und Moskau sind schon vor langer Zeit zu Zahlungen in ihren Landeswährungen – Yuan und Rubel – übergegangen, wodurch der Handel zwischen den Ländern weniger anfällig für US-Sanktionen ist. Zwar versuchen westliche Medien, die Welt davon zu überzeugen, dass China aus Angst vor sekundären Sanktionen schwanke. Es gab Berichte, dass chinesische Staatsunternehmen ihre Spotkäufe ausgesetzt hätten. Aber das ist keine Ablehnung, sondern eine Pause, um die Risiken abzuwägen. China befindet sich in einem permanenten Handelskrieg mit den USA, und der Kauf von russischem Erdöl ist für das Land weniger eine Frage der politischen Solidarität als vielmehr der Energiesicherheit. Es ist unmöglich, in absehbarer Zukunft eine Alternative zu den russischen Mengen zu finden, und Peking ist sich dessen sehr wohl bewusst.

Es ist offensichtlich, dass die Sanktionen gegen russische Ölkonzerne ein weiterer Schachzug Donald Trumps sind, mit dem er zum APEC-Gipfel in Südkorea gereist ist, wo wahrscheinlich ein Treffen mit Xi Jinping stattfinden wird. Der Sanktionsdruck auf die russische Ölindustrie ist ein Mittel, um vor den Verhandlungen auch Druck auf China auszuüben. Wenn dieser Trumpf ausgespielt ist, können die Sanktionen wieder zurückgenommen werden – ganz oder teilweise, wie Trump es schon mehrfach getan hat. Außerdem ist er sich selbst nicht sicher, dass die Sanktionen lange Bestand haben werden.

Erstens werden die erneuten Sanktionen sicherlich keine Auswirkungen auf Russland haben, was eine Änderung seiner Verhandlungsposition im Ukraine-Konflikt angeht. Aber sie schaden bereits jetzt den weiteren Verhandlungen. Zweitens können sie zu Gegenmaßnahmen Moskaus führen, das beispielsweise in der Lage ist, die Lieferungen von angereichertem Uran zu beschränken, das die US-amerikanischen Kernkraftwerke dringend benötigen.

Man darf auch Trumps ganz und gar eigenwillige Ziele nicht ausschließen. Die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil könnten Teil der hinter den Kulissen stattfindenden Verhandlungen zwischen ExxonMobil und russischen Unternehmen über die Rückkehr auf unseren Markt sein. Es entspricht ganz Trumps Stil, seinen größten Sponsoren mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen.

Ausnahmen für Rosneft-Deutschland befristet oder unbefristet? Verwirrung um Katherina Reiche

Insgesamt haben wir also drei Felder. Das erste ist das ukrainische. Die Auswirkungen der Sanktionen darauf sind minimal. Moskau wird aufgrund der Beschränkungen gegen die Ölkonzerne nicht von seinen Verhandlungspositionen abweichen, und Washington ist sich dessen sehr wohl bewusst. Das zweite Feld ist der Versuch, russisches Öl auf den asiatischen Märkten zu verdrängen. Hier wird es entweder keine oder nur sehr begrenzte Auswirkungen geben. Russland hat gelernt, Sanktionen zu umgehen, und die neuen Beschränkungen sind nur ein weiterer Anlass, die Logistik anzupassen. Das dritte Feld betrifft China. Die Sanktionen sollen Russland vor dem Treffen zwischen Trump und Xi, bei dem die Frage des Handelsstreits geklärt werden soll, von der Volksrepublik China distanzieren. Hier hängt viel davon ab, wie hart oder flexibel sich Peking zeigen wird.

Was bleibt also unterm Strich? Trump spielt gleichzeitig auf drei Feldern: Ukraine, Energie und China. Ob es ihm gelingen wird, auch nur eine Partie zu gewinnen, ist eine große Frage. Eines ist jedoch ganz klar: Russland wird auch diesem Druck standhalten. So wie es alle bisherigen Versuche der Sanktionierung ausgehalten hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Oktober 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

Mehr zum Thema - Trump: "Ich möchte, dass China uns mit Russland hilft"

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Info: https://rtnewsde.site/meinung/260275-hinter-us-sanktionen-gegen-rosneft/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Oktober 2025, 12:37 Uhr

_RTDE 29.10.2025

_*Putin: Kiew soll über das Schicksal seiner eingeschlossenen Soldaten

entscheiden

*Russlands Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Führung dazu

aufgerufen, über das Schicksal ihrer eingeschlossenen Truppen zu

entscheiden. Dabei handelt es sich um Einheiten der ukrainischen

Streitkräfte, die in den Städten Kupjansk und Krasnoarmeisk (ukrainisch:

Pokrowsk) von russischen Truppen eingekesselt wurden.

"Das politische Führungspersonal der Ukraine muss entsprechende

Entscheidungen treffen", sagte Putin während eines Besuchs im Zentralen

Mandryka-Militärkrankenhaus in Moskau. Als Beispiel nannte er die

Evakuierung der ukrainischen Soldaten aus dem Werk "Asowstal" in

Mariupol im Jahr 2022 und fügte hinzu: "Eine ähnliche Möglichkeit wird

ihnen auch diesmal gegeben."

Der Präsident erklärte weiter, Russland sei bereit, die Kampfhandlungen

in den betreffenden Gebieten vorübergehend zu unterbrechen, um

Journalisten – darunter auch Vertreter ukrainischer und internationaler

Medien – Zugang zu ermöglichen.

"Wir sind bereit, die Gefechte für einige Stunden – zwei, drei oder

sechs – zu stoppen, damit Gruppen von Journalisten in die Städte

hineingehen, sich ein eigenes Bild machen, mit ukrainischen Soldaten

sprechen und dann wieder hinausgehen können", sagte Putin. Es sei

wichtig, dass es dabei "keine Provokationen" gebe, betonte er. "Damit

dort keine ukrainische Drohne einschlägt, durch die jemand zu Schaden

kommt, und man anschließend versucht, uns die Schuld zuzuschieben."

Ziel dieser Initiative sei Transparenz, so Putin. Ausländische Medien

sollten selbst sehen, in welchem Zustand sich die eingeschlossenen

ukrainischen Soldaten befinden.

Bereits am 26. Oktober hatte Generalstabschef Waleri Gerassimow den

Präsidenten darüber informiert, dass russische Truppen im Raum

Krasnoarmeisk und Dimitrow die Einkesselung ukrainischer Einheiten

abgeschlossen hätten. Gleichzeitig sei auch Kupjansk durch den

russischen Truppenverband West vollständig eingeschlossen worden.

Laut Angaben des russischen Generalstabs befinden sich in Kupjansk bis

zu 5.000 und im Raum Krasnoarmeisk etwa 5.500 ukrainische Soldaten.

Eingeschlossen seien Einheiten der 14., 43. und 116. mechanisierten

Brigaden der ukrainischen Streitkräfte sowie der 1. Brigade der

Nationalgarde – insgesamt 18 Bataillone.

Zum Abschluss seines Besuchs berichtete Putin zudem, dass Russland

erfolgreich Tests des unbemannten Unterwasserfahrzeugs "Poseidon"

durchgeführt habe. Dabei sei das atomare Energiesystem des Gefährts in

Betrieb genommen und über längere Zeit getestet worden. Der Präsident

bezeichnete die Erprobung als "großen Erfolg".

*Peskow: Angesichts der Bedrohung aus Europa ist "Oreschnik" von enormer

Bedeutung

*Wie wichtig die Mittelstreckenrakete "Oreschnik" für die Russische

Föderation ist, wird vor dem Hintergrund der europäischen Rhetorik

deutlich. Dies teilte der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, am

29. Oktober mit.

Er äußerte auch die Meinung, dass die militaristische Hysterie Europas

nicht verschwinden werde, und betonte, dass genau deshalb zusätzliche

Schutzmaßnahmen erforderlich seien.

Am Vortag erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko,

dass Minsk die Stationierung von "Oreschnik" aussetzen könnte, wenn

Europa zu ähnlichen Schritten bereit sei. Laut Lukaschenko haben einige

europäische Länder bereits Pläne zum Einsatz von

Mittelstreckenraketenkomplexenangekündigt.

/Siehe

Video:/https://rumble.com/v70zfks-peskow-angesichts-der-bedrohung-aus-europa-ist-oreschnik-von-enormer-bedeut.html

_RTDE 29.10.2025

_*Putin gibt weitere Details über bahnbrechende Waffen "Poseidon" und

"Burewestnik" bekannt

*Nach den Tests des strategischen Marschflugkörpers "Burewestnik" hat

Russlands Präsident Wladimir Putin die erste erfolgreiche Erprobung der

Unterwasserdrohne "Poseidon" gemeldet. Dabei handelt es sich ebenfalls

um eine strategische Waffe mit Kernenergieantrieb.

Wladimir Putin hat am Mittwoch in Moskau das Zentrale Klinische P. W.

Mandryka-Militärkrankenhaus besucht. Dort traf sich Russlands Präsident

mit verwundeten Armeeangehörigen und gab mehrere wichtige Erklärungen

ab. Unter anderem teilte der Kremlchef weitere Einzelheiten über

bahnbrechende russische Waffen mit.

So berichtete der Präsident über die erste erfolgreiche Erprobung der

strategischen Unterwasserdrohne "Poseidon". Demnach habe der Test der

neuen Waffe am 28. Oktober stattgefunden. Putin hob hervor, dass sie –

wie auch der zuvor erfolgreich getestete Marschflugkörper "Burewestnik"

– mit Kernenergie angetrieben werde und in Bezug auf ihre

Geschwindigkeit und Tauchtiefe weltweit keine Pendants habe.

/"Es gelang uns erstmals, sie mithilfe eines Startermotors von einem

Träger-U-Boot aus abzufeuern und gleichzeitig ihre Kernenergieanlage

hochzufahren, mit deren Antrieb der Apparat eine gewisse Zeit lang

unterwegs war."/

Außerdem gab Putin bekannt, dass die Unterwasserdrohne "Poseidon" in

ihrer Schlagkraft sogar die Interkontinentalrakete "Sarmat" übertreffe.

Dabei gebe es bislang keine Mittel, welche diese Waffe abfangen könnten.

Der Kremlchef sprach von einem riesigen Erfolg.

Erstmals hatte Putin die Entwicklung der atomwaffenfähigen

Unterwasserdrohne bei seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung im

Jahr 2018 erwähnt. Im Jahr 2020 teilte das Verteidigungsministerium mit,

dass ihre Entwicklung zu Ende gehe. Unter Berufung auf öffentlich

zugängliche Quellen schrieb die Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/, dass

die Waffe 20 Meter lang und 1,8 Meter breit sei. Ihr Gewicht wurde auf

100 Tonnen beziffert.

Am Mittwoch ging der Kremlchef auch auf den neulich erprobten

strategischen Marschflugkörper "Burewestnik" ein. Er lobte erneut seine

Eigenschaften. Unter den Vorteilen dieser Rakete nannte Putin, dass ihr

Kernenergietriebwerk ziemlich kompakt sei: Bei der vergleichbaren

Kapazität eines Atom-U-Boot-Reaktors sei der

"Burewestnik"-Kernenergieantrieb um ein Tausendfaches kleiner. Das

Wichtigste sei jedoch, dass diese Atomanlage innerhalb von wenigen

Minuten und Sekunden hochgefahren werde, während der herkömmliche

Atomreaktor innerhalb von Stunden, Tagen oder sogar Wochen in

Gang gesetzt werde.

Gleichzeitig unterstrich der Präsident, dass diese bahnbrechende

Technologie nicht nur im Militärbereich zur Anwendung kommen könne. In

Zukunft könne man damit die Energieversorgung in der Arktis oder auf dem

Mond gewährleisten. Es handele sich um einen wissenschaftlichen

Durchbruch – und nicht nur um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

des Landes.

*Lawrow im Interview: "Westen singt das selbe Lied bis heute"

*Vor kurzem gab der russische Außenminister Sergej Lawrow dem

ungarischen YouTube-Kanal "Ultra-Hang" ein Interview, in dem er erneut

die Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen betonte. Er sagte außerdem,

Moskau gehe es in erster Linie nicht um die Gebiete, sondern um die

Menschen. Dabei warf Lawrow den europäischen Ländern vor, die Beilegung

des Konflikts zu behindern.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow-im-Interview-%C2%A0-Westen-singt-das-selbe-Lied-bis-heute-:2

*Macgregor: Die Russen gewinnen –

der Vormarsch erfolgt schneller denn je

*In einem aktuellen Interview für den Podcast "Judging Freedom" äußert

sich der Oberst a. D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas

Macgregor zur Lage in der Ukraine. Dabei weist der Analyst auf einen

schnellen Vormarsch der Russen hin, der "schneller als in der

Vergangenheit" erfolge.

Laut Macgregor habe Putin erkannt, "dass er unter keinen Umständen

Unterstützung oder Hilfe von irgendjemandem in den Vereinigten Staaten

oder Europa bekommen wird, um diesen Konflikt zu beenden". Das bedeute,

Russland müsse weiter vorrücken und seine Interessen verteidigen.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Macgregor--Die-Russen-gewinnen-%E2%80%93-der-Vormarsch-erfolgt-schneller-denn-je:9

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‹ Ukraine: Undurchsichtige Geschäfte mit dem “Drohnenwall”

1 Comment

1. Titi
   30. Oktober 2025 @ 09:09

   Tatsächlich droht in Spanien eine komplizierte Zeit der Unregierbarkeit und des politischen Wirwarrs.

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‹ Mehr als 100 Tote in Gaza: “Waffenruhe hält” › Selenskyj in der Defensive, Hoffen auf Trump und Xi – und Wilders schwächelt

3 Comments

1. Arthur Dent
   30. Oktober 2025 @ 09:11

   Dubiose Geschäftsfelder zu eröffnen ist vermutlich die eigentliche Idee für einen “Drohnen-Wall” – militärisch ist ein 4000 Kilometer langer statischer Drohnen-Wall jedenfalls ziemlich nutzlos. (siehe Interview mit Oberst a.D. Wolfgang Richter auf Infosperber).
   Zum Ausspähen von Flughäfen nutzt man übrigens keine handelsüblichen Drohnen aus dem Baumarkt, Satelliten liefern gestochen scharfe Bilder.

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‹ Aufrüstung und Krieg: Was von Wilders rechter Rhetorik bleibt › Undurchsichtige Geschäfte mit dem “Drohnenwall”

4 Comments

1. hg
   30. Oktober 2025 @ 08:25

   Israel macht Angst! Dabei ist seine Agenda noch lange nicht umgesetzt. Gleichwohl hat es eine Situation zu bewältigen, die der Quadratur des Kreises gleichkommt, auch vor dem Hintergrund, dass es sich niemals und von niemand mehr zur ” Schlachtbank” führen lässt, das walten u.a. seine Atomwaffen. Allerdings fehlt es in diesem Zusammenhang auch an der Verhältnismässigkeit im aktuellen Konflikt, der es von D aus schwer macht, darauf angemessen reagieren zu können, da bereits Helmut Schmidt darauf hingewiesen hatte, dass” jede Kritik aus D an Israel als antisemitisch ausgelegt wird.” Ein überaus schwieriger Spagat!

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Info: https://lostineu.eu/mehr-als-100-tote-in-gaza-waffenruhe-haelt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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german-foreign-policy.com, 30. Oktober 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor sogenannten hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern in diesem Zusammenhang von der Politik größere rechtliche Handlungsspielräume. Um die Befugnisse des MAD auszuweiten, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht auch eine Ausweitung der Befugnisse der Militärpolizei auf den zivilen Bereich und eine Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung von Rekruten vor. Die Präsidenten der Geheimdienste räumen dabei ein, dass die „hybriden Angriffe“, für die sie Russland verantwortlich machen, sich gerade dadurch auszeichnen, dass die verantwortlichen Akteure nicht eindeutig zu bestimmen sind. Umgekehrt drohen Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt zu werden, Agenten der russischen hybriden Kriegführung zu sein. Mit dem Diskurs um die „hybride Kriegsführung“ verwischen Geheimdienstler, Medien und Politiker nicht nur die Grenze zwischen Kritikern der deutschen Regierung und Agenten Russlands, sondern auch die Grenze zwischen Krieg und Frieden.

Zitat: Warnungen vor Russland

Die Bundesregierung will die rechtlichen Befugnisse vor allem des Bundeswehr-Geheimdiensts (Militärischer Abschirmdienst, MAD), aber auch der Militärpolizei – der Feldjäger – ausweiten. Die geplanten Gesetzesänderungen begründet sie dabei mit einer „zunehmenden Bedrohung“ durch Aktivitäten „fremder Staaten“, beispielsweise durch „von Russland staatlich gelenkte Desinformation“.[1] Es komme „beinahe täglich“ zu „ weitreichenden Sabotage- und Spionageangriffen“, erklärt Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche Soldaten stünden – auch im Inland – „im Visier“.[2] Die Präsidentin des MAD, Martina Rosenberg, fordert „weitere Anpassungen der rechtlichen und operativen Spielräume“ der Geheimdienste. Es bestehe weiterhin „erheblicher“ „Reformbedarf“. Deutschland müsse sich auf eine weitere „Zunahme von hybriden Bedrohungen, von Cyberangriffen und Desinformation“ einstellen.[3]

„Schon heute im Feuer“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wiederum berichtet von einem „deutlichen Anstieg von Zwischenfällen hybrider Kriegsführung“, die „nach Auffassung westlicher Nachrichtendienste mehrheitlich Russland zuzurechnen“ seien.[4] Die „hauptsächliche Bedrohung“ gehe heute „von Russland aus“, äußert auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Deutschland befinde sich „in einem Zustand, der nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht ganz Krieg“ sei.[5] Diese Einschätzung teilt ebenfalls Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen; Deutschland sei demnach „primäres Ziel für russische Aktivitäten in Europa“ und befinde sich bereits „jetzt“ in einer Konfrontation mit Russland. Deutschland stehe „schon heute im Feuer“, warnt BND-Präsident Martin Jäger. Die Lage könne „jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen“. Auch Verfassungsschutz und BND beanspruchen in diesem Zusammenhang eine Ausweitung ihrer rechtlichen Handlungsspielräume. Je besser die Geheimdienste „die Bedrohungslage darstellen, desto besser wird es uns gelingen“, die erhobenen Forderungen nach mehr rechtlichen Spielräumen „dann auch tatsächlich so vermitteln zu können“, dass sie in neue „Befugnisse münden“, erläutert Selen.

Mehr Befugnisse für den MAD

Die strategische Ausrichtung der deutschen Streitkräfte auf eine Konfrontation mit Russland setzt die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“ nun auch im nachrichtendienstlichen Bereich fort. Im Fokus der Gesetzesänderungen steht nach Angaben der Bundesregierung die Befähigung des MAD zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Ausland, insbesondere im Zusammenhang mit dem ersten permanenten deutschen Militärstützpunkt jenseits der deutschen Grenzen, dem Stützpunkt in Litauen [6] – und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem BND und den litauischen Sicherheitsbehörden. Eine komplette MAD-Stelle habe bereits nach Litauen verlegt, erklärt Rosenberg – „erstmalig in der Geschichte des MAD“. Auch der Handlungsspielraum des MAD in Sachen Cyberkrieg soll erweitert werden. Zudem beinhaltet der Gesetzesentwurf „neue Befugnisse“ für die Militärpolizei, also die Feldjäger, „zum Anhalten und Überprüfen von Personen“ – und zwar „auch außerhalb von militärischen Bereichen“. Nicht zuletzt „ vereinfacht und beschleunigt“ der Gesetzesentwurf die Sicherheitsüberprüfung von Rekruten und Soldaten. Das derzeitige Verfahren „hemmt und verlangsamt“ den „dringend notwendigen personellen Aufwuchs der Streitkräfte“, erläutert Pistorius.[7]

Im Zweifel Russland

Dabei lasten die Geheimdienste sogenannte hybride Angriffe auch dann Russland an, wenn eine Beteiligung des russischen Staates nicht nachzuweisen ist. Verfassungsschutz-Präsident Selen macht Russland etwa für Drohnenüberflüge verantwortlich, „auch wenn die Aufklärung noch anhält“, wie er selbst einräumt. BND-Präsident Jäger, der vor seinem Amtsantritt mehr als zwei Jahre lang als deutscher Botschafter in der Ukraine tätig war, äußert dazu, Russlands angebliche Versuche, auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen, zeichneten sich gerade dadurch aus, dass sie „sehr schlecht zurechenbar“ seien. Für das vergangene Jahr konnten Wissenschaftler der Universität Leiden für ganz Europa 44 Ereignisse zählen, die sich eindeutig Russland zuordnen lassen.[8] Selen bezeichnet Russland dennoch als „Hauptverursacher für die Vorbereitung und Umsetzung von Sabotageakten in Deutschland“. Jäger lässt sich durch mangelnde Beweise gleichfalls nicht davon abhalten, Moskau zu unterstellen, es betreibe einen hybriden Krieg mit dem Ziel, Europa – „von Furcht und Handlungsstarre gelähmt“ – in die „Selbstaufgabe“ zu treiben. Anschließend wolle Moskau seine „Einflusszone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach überlegene Europa in die Abhängigkeit“ von sich bringen. Verfassungsschutzpräsident Selen vollendet die Projektion und unterstellt Russland „revanchistische Ziele“.

Generalverdacht

In diesem Klima einer diffusen Bedrohungslage meist ohne Beweise, dafür aber mit einem klaren Gegner hat die pauschalisierte Umdeutung von Regierungskritikern zu Agenten des Feindes längst begonnen. So initierten das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz gemeinsam die Kampagne „Kein Wegwerf-Agent werden“, deren Zielgruppe laut Selen explizit Personen waren, „die sich kritisch mit dem Ukraine-Konflikt“ oder auch einfach nur „mit Russland befassen“. Es gebe in Deutschland eine „Szene der Unzufriedenheit“, die eine „ganz entscheidende Zielfläche für russische Einflussnahme“ sei, behauptet der Verfassungsschutzpräsident. Denn „Unzufriedenheiten“ und Meinungen, die „Kritik an den bestehenden Systemen“ beinhalteten, böten „Angriffspunkte“ für „russische Narrative“. Dabei räumt Selen ein, dass „russische Narrative“ sich nicht immer dem russischen Staat zuordnen lassen, sondern eben auch von alleine „wachsen“. Wichtiger als die Frage nach der Verantwortung des russischen Staates sei die Frage, wie die Geheimdienste auf diese abweichenden Sichtweisen reagierten. Selen plädiert für eine Überwachung und ein Screening der digitalen Plattformen „auf entsprechende Narrative“ und fordert „bessere Sanktionsmöglichkeiten“. Jäger behauptet, auch „Migranten, Flüchtlinge“ seien „politische Waffen“, die Russland gezielt einsetze, um den Westen zu destabilisieren. Laut Rosenberg hätten zuletzt etwa Aktionen von „Rheinmetall entwaffnen“, einer Kampagne von Kriegsgegnern, die Notwendigkeit von Ausweitungen der Befugnisse des MAD gezeigt.[9]

Schleichender Kriegseintritt

Die Linie, die Deutschland von einem Krieg mit Russland trenne, sei „zunehmend verwischt“, erklärt BND-Präsident Jäger. „Die Übergänge werden fließend sein“, urteilt Selen. Der BND müsse befähigt werden, „auch unter den Bedingungen eines bewaffneten Konfliktes mit direkter deutscher Beteiligung agieren“ zu können, um die Bundeswehr „in einer solchen realen Kriegssituation“ mit „Informationen und Dienstleistungen“ unterstützen zu können. Deutschland sei nicht zuletzt deshalb Zielfläche hybrider Aktivitäten Russlands, weil es „bei der Unterstützung der Ukraine“ eine „führende Rolle einnehme“, erklärt Jäger. Wer das zum Anlass nimmt, eine andere Russland- bzw. Ukrainepolitik einzufordern, läuft nach Auffassung des Verfassungsschutzes bereits Gefahr, ein russischer Agent zu werden.

[1] Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1846. Berlin, 29.09.2025.

[2] 31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 22: Rede von Boris Pistorius. bundestag.de 09.10.2025.

[3] 9. Öffentliche Anhörung der Präsidentin und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium. verfassungsschutz.de.

[4] „Krieg gegen den Westen“ – Deutlicher Anstieg von Zwischenfällen hybrider Kriegführung. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. Aktueller Begriff Nr. 05/25. Berlin, 26.02.2025.

[5] Der General und die Zeitenwende. NDR-Doku vom 13.10.2025.

[6] S. dazu Eine neue Ära.

[7] 31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 22: Rede von Boris Pistorius. bundestag.de 09.10.2025.

[8] Bart Schuurman: Russian operations against Europe since the 2022 invasion of Ukraine. The Hague 2025.

[9] S. dazu Wohin ein solcher Wahnsinn führt.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10177

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

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rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 09:22 Uhr

Klimaaktivisten sollen nicht länger Weltuntergangsstimmung verbreiten und Klima-Ungläubige missionieren, erklärt Bill Gates auf seinem Blog. Das bisherige CO₂-Narrativ würde den Ärmsten auf dem Planeten schaden. Außerdem sei die Kältegefahr zehnmal größer als die Hitzegefahr.

Bill Gates bei Trumps Dinner für Big-Tech-Geschäftsführer im Weißen Haus, Washington, D.C., 4. September 2025

BlackRock-Chef Larry Fink ist bereits wieder aus dem Netzwerk "Net Zero Asset Managers Initiative" ausgestiegen, wo sich Manager zu angeblichen Investments mit null CO₂-Anstieg verpflichteten. Man munkelt, es habe Druck von superreichen Aktionären gegeben, die auch weiterhin an fossilen Brennstoffen verdienen wollten. Zudem scheint die Klimawandel-Ideologie verbraucht zu sein. Nun vollzieht auch der bisherige Klimaschutzheilige Bill Gates einen Klimawandel-Wandel.

Wie die New York Post am Mittwoch berichtete, habe der Microsoft-Mitgründer Gates einen Blogbeitrag verfasst, in dem er dazu aufrief, sich von der Weltuntergangsstimmung zu lösen. Diese Stimmung würde von vielen Klimaaktivisten zur Missionierung von Klima-Ungläubigen missbraucht, um die Sichtweise einer drohenden Klimakatastrophe aufzudrängen. Zwar würde der Klimawandel insbesondere bei Menschen in armen Ländern schwerwiegende Folgen haben, aber er werde nicht zum Untergang der Menschheit führen.

Exxon verklagt Kalifornien wegen Gesetz zur Klimadaten-Offenlegung

Zuvor hatte Gates selbst jahrzehntelang davor gewarnt, dass die Welt durch steigende Temperaturen vor dem Untergang stehe. Die Vermeidung einer Klimakatastrophe werde "eine der größten Herausforderungen sein, denen sich die Menschheit jemals gestellt hat", so Gates' Credo noch bis vor Kurzem. Um den Planeten vor einer prognostizierten Überhitzung zu bewahren, soll er sogar in eine Technologie investiert haben, mit der angeblich die Sonne gedimmt werden und ihre Strahlen aus der Atmosphäre umgeleitet werden könnten.

Damit ist es jetzt vorbei. Denn Gates hat eine neue Gefahr gefunden: Seit Neuestem sieht der Unternehmer in der Kälte die größte Gefahr für die Menschheit. In seinem Blog schreibt er dazu: "Überraschenderweise ist übermäßige Kälte weitaus tödlicher und tötet jedes Jahr fast zehnmal mehr Menschen als Hitze."

Mittlerweile kritisiere Gates "die obsessive Konzentration auf die Senkung der Treibhausgasemissionen" von "Klimaalarmisten". Die Senkung der Treibhausgas-Emissionen würde den armen Menschen in Entwicklungsländern schaden. Die Entwicklungsländer hätten es dadurch viel schwerer gehabt, Kredite für Kraftwerke zur Stromversorgung zu erhalten.  

Von "wohlhabenden Aktionären" sei nämlich in der Vergangenheit für Klimaschutzziele "Druck" auf arme Länder ausgeübt worden, wonach deren Regierungen die Finanzierung von Projekten im Bereich fossiler Brennstoffe eingestellt hätten, erklärt der Unternehmer. Dabei hätte deren Einstellung schließlich "fast keine Auswirkungen" auf die globalen Emissionen gehabt. Stattdessen seien die Länder und deren Bevölkerung in Armut verharrt. Und so erklärt Bill Gates nun die Welt wieder neu:  

"Der Klimawandel ist nicht die größte Bedrohung für das Leben und den Lebensunterhalt der Menschen in armen Ländern." Was die größte Gefahr für die ärmsten Menschen auf dem Planeten sein könnte, spricht der Multimilliardär nicht aus.

Mehr zum Thema ‒ Afrika setzt auf Russland: Bergbau-Hochschule Sankt Petersburg hilft dem Kontinent

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/p0wtzz/verhaftunggatesacsxf.mp3 Dauer  Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/nordamerika/260308-bill-gates-temperaturanstieg-narrativ-gecancelt/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Oktober 2025, 11:50 Uhr

_RTDE 29.10.2025

_*Tucker Carlson: Putin ist der weltweit beliebteste Staatschef

*US-Journalist Tucker Carlson hat Russlands Präsident Wladimir Putin als

den weltweit beliebtesten Staatschef bezeichnet. Dies sagte er in einem

Interview mit dem Sender /RTVI US:/

/"Er ist der beliebteste Staatschef der Welt – und das mit großem Abstand."/

Seiner Meinung nach liege Putins Popularität vor allem darin, "dass er

die Interessen seines Landes in vielerlei Hinsicht über seine eigenen

stellt – anders als westliche Staatschefs." Carlson erklärte, dass es

außerhalb Westeuropas, Kanadas und der "Anglosphäre" nahezu unmöglich

sei, jemanden zu treffen, dem Wladimir Putin nicht gefalle.

/"Er ist wie eine weltweite Berühmtheit."/

Auf die Frage, ob sich seine Sicht auf Putins Weltbild nach einem

Interview im Februar 2024 geändert habe, antwortete Carlson, er sei

überrascht gewesen zu erkennen, dass der russische Präsident "den Westen

tatsächlich mag – wahrscheinlich viel mehr als jeder, der ihn ersetzen

könnte."

Im Februar 2024 führte Carlson ein Interview mit Putin in Moskau. Thema

war die militärische Sonderoperation: warum sie begonnen wurde, wie sie

verläuft und wie sie enden könnte. Dabei erklärte Putin dem

US-Journalisten den historischen Kontext des Konflikts. Putin sagte in

diesem Interview:

/"Das heutige deutsche Führungspersonal orientiert sich eher an den

Interessen des kollektiven Westens als an den nationalen Interessen."/

Bereits zuvor hatte Carlson Putin als den effektivsten Staatschef der

Gegenwart bezeichnet und die Erfolge Russlands unter seiner Leitung

gelobt. Er wies darauf hin, dass die Lebenszufriedenheit in der

russischen Bevölkerung gestiegen sei. Auch im Juli 2025 erklärte Carlson

gegenüber der deutschen /Bild/, dass Putin "großartige Arbeit für

Russland" leiste, während westliche Staatschefs ihre Bevölkerung im

Stich ließen:

/"Euer Land geht den Bach runter, Russland steigt auf. Ihr [die

Deutschen] solltet wütend auf eure eigenen Anführer sein. Stattdessen

seid ihr wütend auf Putin." /

Zudem deutete er an, dass deutsche Politiker Putin und Russland

angreifen würden, um von wirtschaftlichen und migrationspolitischen

Problemen im eigenen Land abzulenken.

Darüber hinaus äußerte Carlson, dass die USA, Westeuropa und die meisten

Industrieländer sich in einer "Abschwungphase" befänden, während

Russland eine "geistige Wiedergeburt" erlebe und ein wohlhabendes Land

mit "Selbstwertgefühl und Zielstrebigkeit" sei. Dies sei ein Grund,

warum der Westen "Russland so sehr hasst und zerstören will", so der

US-Amerikaner.

Im Januar 2025 erklärte Tucker Carlson zudem, dass die Administration

des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden angeblich versucht habe, Putin

zu töten. "Das ist einfach verrückt", kommentierte der Journalist. Er

kritisierte, dass Bidens Team Chaos als "Schutzschirm" benutzt habe, und

behauptete, Außenminister Antony Blinken habe "alles getan, um einen

Krieg zwischen den USA und Russland zu beschleunigen." "Ich weiß nicht,

wie er damit durchgekommen ist", so Carlson weiter.

Damit demonstriert Tucker Carlson wieder einmal seine konsistente

Einschätzung: Putin stehe für Effektivität, Popularität und die

Priorität nationaler Interessen – im Gegensatz zu westlichen

Staatschefs. Unterdessen belegen Umfragen und offizielle Statements die

hohe Zustimmung in der russischen Bevölkerung und internationale

Anerkennung für Putin.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FOM im September 2025

(https://forschung.fom.de/fileadmin/fom/forschung/FOM-Forschungsbericht-2024.pdf)

zeigte, dass 82 Prozent der Russen Wladimir Putins Arbeit als Präsident

positiv bewerten. Acht Prozent äußerten eine gegenteilige Meinung,

zehn Prozent enthielten sich. An der Befragung nahmen 1.500 Personen ab

18 Jahren teil. Die statistische Fehlertoleranz beträgt maximal 3,6 Prozent.

Chinesische Medien berichteten, Putin habe sein Land dreimal vor

Katastrophen gerettet.

Pjotr Tolstoi, der Vizepräsident der russischen Staatsduma, erklärte am

29. Juli, dass die Mehrheit der Teilnehmer der VI. Weltkonferenz der

Parlamentspräsidenten in Genf Russland positiv sehe und Putin sowie

seine Politik als vorbildlich betrachte.

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rtnewsde.site, 29 Okt. 2025 20:51 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

• 29.10.2025 22:00 Uhr

22:00 Uhr

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Aufnahme vom 31. Juli 2025

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://rtnewsde.site/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

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rtnewsde.site, 29 Okt. 2025 18:02 Uhr, Von Astrid Sigena 

Kaum eine Stellungnahme von Kriegsgegnern oder Befürwortern einer Kooperation mit Russland aus den Oppositionsparteien kommt ohne den Kotau vor der Wortverbindung "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" aus. Zeit, endlich davon Abstand zu nehmen.

Friedensdemonstration am 03. Oktober in Berlin.

Als die Schweiz im Mittelalter noch unter habsburgischer Herrschaft stand, stellte der Sage nach Gessler, der Reichsvogt in Schwyz und Uri, einen Hut auf, den jedermann unter Strafandrohung zu grüßen hatte. Tells Weigerung, diesen Gruß auszuführen, führte bekanntermaßen zum berühmten Apfelschuss und letztlich zur Unabhängigkeit der Schweiz. Bis heute gilt der Gesslerhut als Symbol für eine Einrichtung, deren Zweck die öffentliche Erzwingung untertäniger Unterwerfung ist.

Am Montag war es wieder so weit: Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, gab der Welt ein Interview. Anlass waren die unter anderem aus der CDU stammenden Vorwürfe, die AfD sei zu russlandfreundlich und gefährde dadurch die Sicherheit Deutschlands (RT DE berichtete). Erwartungsgemäß hielt Baumann mit Verve dagegen und sprach von "Verzweiflungstaten" der Umfrageverlierer von der CDU. Nicht ganz ohne Erfolg: Der Moderator musste zugeben, dass der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) seine Spionage-Vorwürfe verbal abgeschwächt hat:

"Aus juristischen Gründen muss er das wahrscheinlich sagen, weil er das nicht beweisen kann."

Analyse

Wehrpflicht-Wende bei der AfD: Hier hat die Basis das Sagen

Ebenso erwartungsgemäß kam aber auch die standardmäßige BRD-Wortfloskel, wenn es um den Ukraine-Krieg geht. Ab Minute 2:02 war es dann soweit: Der Moderator warf dem AfD-Politiker vor, nicht "vom Angriffskrieg der Russen", sondern "von einem Krieg in der Ukraine" zu sprechen. Baumann sprang dann auch gleich brav übers Stöckchen, wies die Behauptung empört zurück und betonte, die AfD-Bundestagsfraktion habe sogar eine Resolution verfasst, in der sie den Ukraine-Krieg zum "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" erklärt hatte. Knapp eineinhalb Minuten später wiederholte Baumann dann noch einmal eigenständig, ohne vom Moderator angeleitet werden zu müssen, das Narrativ vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg".

Damit schwächte Baumann seine ansonsten richtige Argumentation: Man müsse mit den Russen verhandeln und zu einer Friedenslösung gelangen, die auch russische Sicherheitsinteressen einschließe. Ebenso wies er zurecht auf die horrenden Summen hin, mit denen Deutschland die Herrschaft Selenskijs am Leben erhält. Aber mit seiner Verbeugung vor dem bundesrepublikanischen Gesslerhut entkräftete Baumann selbst seine Aussagen. Denn: Warum sollte man mit einem Aggressor-Staat verhandeln? Das ist nämlich Russland für denjenigen, der das Narrativ vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" übernimmt. Mit der Verwendung dieses Begriffs überlässt man ohne Not den Gegnern einer Einigung mit Russland die Diskurshoheit, die diese Karte mit Vergnügen ausspielen werden.

Zumal dieses Narrativ bestimmte historische Tatsachen völlig außer Acht lässt: Zum Beispiel verdeutlicht Merkels Geständnis (das von ihr sogar mehrfach wiederholt wurde, zuletzt in einem Interview in Ungarn), dass man mit den Minsker Vereinbarungen der Ukraine Zeit verschaffen wollte, um sie wehrhafter zu machen, und den europäischen Verhandlungspartnern Russlands überhaupt nicht an einer dauerhaften Friedenslösung gelegen gewesen sei. Von Boris Johnsons mutmaßlicher Sabotage des Istanbuler Friedensabkommens ganz zu schweigen. Und dies sind nur zwei Beispiele aus der Vorkriegsgeschichte und dem Verlauf des Ukraine-Konflikts, die es verbieten, die Behauptung vom russischen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" einfach nachzuplappern, wenn man historisch redlich bleiben will.

"Krieg und Frieden" im Berliner Kino Babylon: Rückkehr zur UN-Charta als letzte Chance

Auch der anschließende Relativsatz "den Putin da gemacht hat" in Baumanns Ausführungen ist unterkomplex. Schließlich besteht die russische Führung nicht allein aus Putin und der Kampf in der Ukraine wird von großen Teilen des russischen Volkes als schmerzlich, aber leider notwendig angesehen. Die AfD (und auch andere Gegner einer Konfrontation mit Russland) ist nicht verpflichtet, sich für die Entscheidungen der russischen Führung verantwortlich zu fühlen (als deutsche Partei trägt sie die Verantwortung für ihr eigenes Land). Sie braucht sie auch nicht zu rechtfertigen (was in der heutigen BRD ohnehin rechtlich gefährlich wäre). Es wäre allerdings schon viel gewonnen, wenn sie davon ablassen könnte, russophobe Stereotype nachzuplappern.

Um nicht unfair zu sein: Auch die andere Partei von einiger Bedeutung, die sich gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und für ein Auskommen mit Russland ausspricht, das BSW, rührt nicht an dem Tabu des angeblichen "völkerrechtswidrigen Angriffskriegs" Putins (gerne auch noch mit der Vokabel "unprovoziert" garniert). Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ließ eine Zeit lang kaum einen ihrer Talkshow-Auftritte verstreichen, ohne diese Formel ausgesprochen zu haben – fast ganz so, als handele es sich um eine Zauberformel, die sie vor Ausgrenzung und Stigmatisierung schützen könnte. Sie verstieg sich sogar dazu, den russischen Präsidenten einen Verbrecher zu nennen – das seien ihrer Meinung nach alle Politiker, die Kriege begännen. Aber das Herunterbeten der vorgeblich magischen Worte half nichts – sie ist samt ihrer Partei als Putin-Versteherin und fünfte Kolonne Moskaus (O-Ton des Grünen Anton Hofreiter) verschrien, ganz genauso wie die AfD.

Wie man es besser machen kann, zeigt eine Pressemitteilung, die gleichfalls aus der AfD-Bundestagsfraktion kommt, ebenfalls vom 27.10.2025. Sie stammt aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, aus den Debatten im Plenum als rhetorischer Florettfechter der AfD bekannt. Curio nahm Bezug auf eine Meldung des Handelsblatts, der zufolge Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU das Thema Krisenvorsorge in den Schulunterricht einbinden möchte (RT DE berichtete). Medienberichten zufolge soll es dabei auch um die Vorbereitung auf einen möglichen Kriegsfall gehen, wobei die Kinder als Wissensträger in die Familien hineinwirken sollen.

"Bellizistische Lufthoheit über Kinderbetten": AfD kritisiert Dobrindts "Kriegsunterricht"

Nichts mit Herumlavieren um den angeblichen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg". Curio ging vielmehr wort- und grußlos an diesem Gesslerhut vorüber und schritt prompt zum Gegenangriff: Dobrindt wolle "die bellizistische Lufthoheit nun auch über den Kinderbetten". Und: Bei den Plänen des Bundesinnenministers handele es sich um "pädagogische[n] Kindesmissbrauch zum Zwecke der Kriegspropaganda". Schüler würden als Multiplikatoren für die Panikmache der Regierung missbraucht: "durch Kinderköpfe in Familien hinein, Schulunterricht als offenes Infiltrationsinstrument". Beneidenswerte Deutlichkeit, aber in der Opposition zum Kriegskurs leider zu selten.

Und es geht weiter: Curio und sein Team scheuen auch nicht davor zurück, die Kriegspläne der Machthaber anzusprechen. Es "wäre eine unangebrachte Verharmlosung", in den Maßnahmen der Bundesregierung "nur einen völlig übersteuerten Alarmismus zu sehen", nein, die die Regierung verfolge mit ihrer Kampagne die Absicht, "das Thema eines kommenden Krieges selbstverständlich bis unvermeidbar zu machen" – für Curio ein erschreckendes Zeichen, "dass für diese Regierung die Würfel offenbar schon gefallen sind" (in Richtung Krieg, muss sich der Leser ergänzen). Der Tenor der Regierungsverlautbarungen sei folgender: "Es kann nur noch um das 'Wie' unserer möglichst umfangreichen Vorbereitung gehen", folglich nicht mehr darum, ob die Deutschen überhaupt einen Krieg wollen und wie man ihn mit diplomatischen Mitteln verhindern könnte. Denn, so Curio weiter:

"Die Panikmache der Regierung soll das Fenster der Stimmung zu immer weiteren Kriegsvorbereitungen öffnen."

Die bundesrepublikanische Obrigkeit will die Deutschen immer weiter in Richtung Krieg mit Russland treiben. Dagegen müssen sich Kriegsgegner aller politischen und weltanschaulichen Lager nach Kräften wehren. Rücksichtnahme auf die Sprachgebote, derer, die dem Krieg das Wort reden, ist da unangebracht. Klare Artikulation und Anprangerung ihrer Kriegspläne dagegen umso mehr.

Mehr zum Thema – Blockaden und Wehrdienstverweigerung: Neue Töne auf "Die Waffen nieder"-Demo in Berlin

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/meinung/260261-opposition-gesslerhut-voelkerrechtswidriger-angriffskrieg/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnnefeldt, 29. Oktober 2025, 18:57 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich einige Artikel zu dem Kriegen in der Ukraine und

in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland - auch

heute mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Artikeln übereinstimme,

diese aber für relevant halte:

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. n tv: Hoffnung auf Verhandlungen - Selenskyj erwartet Friedensplan von "Koalition der Willigen"

3. Seymour Hersh: WAS PUTIN UND SELENSKYJ WOLLEN, ABER NICHT BEKOMMEN KÖNNEN

4. Infosperber: Wolfgang Richter: Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»

5. BIP-Aktuell: Israel verletzt den Waffenstillstand

6.  Tagesschau: Warnung der USA  - Scharfe Kritik an Israels Annexionsplänen

7. NYT: Israel führt ersten Luftangriff im Westjordanland seit Monaten durch und tötet 3

8. Die Zeit: Hisbollah: Das Problem mit der Entwaffnung

9. Berliner Zeitung: Deutschland zahlt für US-Militärangehörige: Wie die SPD sich einen Vorteil im Wahlkampf erkauft

10. Der Spiegel: Pläne des Innenministers - Dobrindt will Schüler auf den Krieg vorbereiten

11. IPG: Rolf Mützenich: Das neue nukleare Zeitalter

12. Friedensfähig: Kampagne kritisiert geheime Pläne der Bundesregierung

      Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalationspotenzial

13. Friedenskooperative: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!

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1. nt v: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/16-35-Litauen-schliesst-Grenze-zu-Belarus-nach-Luftraumverletzungen-groesstenteils--article23143824.html

29.10.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker

15:48 Militärexperte Thiele nennt aktuelle Zahl getöteter Soldaten: "Ein sehr verlustreicher Kampf“

Oberst a.D. Ralph Thiele spricht im ntv-Interview über die angespannte

Lage an der Kriegsfront, die Schwächen der ukrainischen Verteidigung

und die Modernisierung der russischen Armee. Der Militärexperte warnt:

Beide Seiten stoßen an ihre Grenzen und die Nato müsse sich dringend

besser aufstellen. Zuletzt seien deutlich mehr Ukrainer als Russen im

Krieg getötet worden, wie die Zahl toter Kriegsgefangener zeige, sagt

Thiele im ntv-Interview.

(…)

14:13 Russischer Sondergesandter Dmitrijew erwartet baldige "diplomatische Lösung“

Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung des russischen

Sondergesandten Kirill Dmitrijew binnen eines Jahres beendet sein.

"Wir sind sicher, dass wir auf dem Weg zum Frieden sind - und als

Friedensstifter müssen wir dafür sorgen, dass dies gelingt", sagt der

Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem

Besuch in der saudiarabischen Hauptstadt Riad.

Dort nimmt Dmitrijew, der auch Chef des Russischen

Direktinvestitionsfonds ist, an einer Investorenkonferenz teil. Er

äußert sich nach seinen Treffen mit Vertretern der US-Regierung am

Wochenende in den USA. Auf die Frage, ob Frieden in der Ukraine

innerhalb eines Jahres möglich sei, antwortet Dmitrijew: "Ich glaube

schon.“

Während seines Aufenthalts in den USA erklärte er, Russland und die

USA stünden kurz vor einer "diplomatischen Lösung" des Krieges.

——

2. n tv: Hoffnung auf Verhandlungen - Selenskyj erwartet Friedensplan von "Koalition der Willigen"

https://www.n-tv.de/ticker/Selenskyj-erwartet-Friedensplan-von-Koalition-der-Willigen-article26122475.html

Hoffnung auf Verhandlungen

Selenskyj erwartet Friedensplan von "Koalition der Willigen"

27.10.2025, 13:12 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet in den kommenden

Tagen mit einem Friedensplan der sogenannten Koalition der Willigen.

Der Plan solle kurz sein, sagte er dem US-Portal "Axios": "Ein paar

schnelle Punkte. Wie der Plan eines Waffenstillstands. Wir haben

beschlossen, in der kommenden Woche oder zehn Tagen daran zu

arbeiten." Allerdings bezweifele er, dass Russlands Präsident Wladimir

Putin dem Plan zustimmen werde, sagte Selenskyj.

Die Koalition der Willigen sind etwa zwei Dutzend Staaten, angeführt

von Großbritannien und Frankreich, die der Ukraine nach einem

möglichen Waffenstillstand militärische Sicherheitsgarantien geben

wollen. Nach einem Treffen am vergangenen Freitag in London sprach

auch der britische Premierminister Keir Starmer von einem Friedensplan

der Koalition.

US-Präsident Donald Trump hat gefordert, die Kämpfe in der Ukraine

entlang der derzeitigen Frontlinie einzustellen. Dem hat die Ukraine

zugestimmt, ebenso ihre europäischen Unterstützer. Moskau besteht

unter anderem darauf, dass die ukrainischen Truppen komplett aus dem

von Russland beanspruchten Gebiet Donezk abziehen.

Um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, seien weitere Sanktionen

gegen Russland sowie Waffen mit hoher Reichweite für die Ukraine

nötig, sagte Selenskyj dem US-Portal.

Quelle: ntv.de, dpa

———

3. Seymour Hersh: WAS PUTIN UND SELENSKYJ WOLLEN, ABER NICHT BEKOMMEN KÖNNEN

https://seymourhersh.substack.com/p/what-putin-and-zelensky-want-but?utm_campaign=email-post&r=gp7rs&utm_source=substack&utm_medium=email

(in der angebotenen deutschen Übersetzung)

WAS PUTIN UND SELENSKYJ WOLLEN, ABER NICHT BEKOMMEN KÖNNEN

Die beiden Führer reden immer noch aneinander vorbei

Texte von Seymour Hersh

Okt 23, 2025

Die angeschlagenen russischen Truppen nennen es den „Horseshoe“, ein

brutal verstärktes Gebiet in der hügeligen nördlichen Ecke der

Donbass-Region, das den Eintritt der Armee vom Osten in die riesigen

zentralen Ebenen der Ukraine blockiert – ein Weg, der die russische

Armee führen könnte, wenn sie in der Lage wäre, einen erwarteten

Gegenangriff zu überwinden, tief in die Zentralukraine und sogar

theoretisch in die Außenbezirke von Kiew.

Das Hufeisen ist blutverschmiert und wird durch Gräben, Bunker und

Betonbarrieren befestigt, die die russische Armee in Schach gehalten

haben, zu großen Kosten für Leben und Materialien.

Ein gut informierter amerikanischer Beamter sagte mir, dass Wladimir

Putin, der russische Präsident, seine Generäle weiterhin dazu drängt,

einen umfassenden Angriff zu machen und das Gebiet zu nehmen und Putin

zu geben, was er will, um den Krieg zu beenden: die totale Kontrolle

des Donbass, der aus zwei Provinzen besteht - Donezk und Luhansk -,

die reich an Kohle, Eisenerz, Lithium, Titan und Seltenen Erden sind.

Und die russische Geschichte. Russisch sprechend machen 70 Prozent der

Region aus. Russlands Generäle, so wurde mir vom Beamten gesagt, haben

sich bisher geweigert, einen weiteren Angriff auf das Hufeisen zu

verüben, unter Berufung auf frühere Misserfolge, schwere Opfer von

Kampfsoldaten und Zerstörung ihrer Panzer und anderer schwerer Waffen.

Wenn der Winter näher rückt, wird Putin erst im Frühjahr eine

Bodenoffensive starten und erneut versuchen, den gesamten Donbass zu

übernehmen, dessen von der Ukraine kontrollierte Gebiete seit dem

Einmarsch Russlands in die Ukraine Anfang 2022 schwer unter russischen

Drohnen- und Raketenangriffen stehen.

Presseberichte über den jüngsten Nicht-Gipfel haben betont, dass Putin

zugestimmt hat, alle Kämpfe entlang des Rests der Front einzufrieren,

wenn ihm die Kontrolle über den gesamten Donbass gewährt wird.

Präsident Wolodymyr Selenskyj aus der Ukraine betonte trotz des Drucks

der Vereinigten Staaten, wie er es in der Geschichte der

Friedensgespräche mit Russland getan hat, dass er nicht ändern werde,

wie der US-Beamte es mir sagte, "seine langjährige Position, die leere

Hoffnung und das Ziel, die gesamte Ukraine zurückzunehmen", aufrecht

zu erhalten.

Die Ironie oder "Realität", wie der Beamte es ausdrückte, ist, dass

"Russland seit einem Jahr erfolglos versucht, diesen Teil des

Territoriums zu erobern und mit großen Verlusten von seinem Truppen

ohne Erfolg gescheitert ist." Selenskyjs Spiel fügte er schief hinzu:

"Könnte funktionieren. Vielleicht nicht."

Offensichtlich gibt es in diesem Krieg keine Lernkurve.

Der nie endende Stau folgte nach dem jüngsten Gipfel, der nicht

stattfand: Trump sagte diese Woche ein Treffen mit Putin ab, weil, wie

er erklärte, „es fühlte sich einfach nicht richtig für mich an. Es

fühlte sich nicht so an, als würden wir an den Ort kommen, den wir

bekommen müssen. . . . Wir werden es in Zukunft tun."

Die Zukunft kam heute früh, als das US-Finanzministerium, das sich um

Trump handelte, abrupt Sanktionen gegen Russlands zwei größte

Ölunternehmen Rosneft und Lukoil ankündigte.

Die New York Times berichtete, dass die Europäische Union sofort

nachzog und die Preise von Brent Crude, der internationalen Benchmark,

um mehr als fünf Prozent in die Höhe trieb. China stornierte sofort

seine Bestellung von russischem Rohöl im November, und Indien, der

andere Hauptabnehmer von russischem Rohöl, wurde erwartet, dass es

dasselbe tun würde. Es gab keine unmittelbare Reaktion aus Moskau,

aber das Druckspiel ist an.

Putin hat jede aufeinanderfolgende Reihe von US-Sanktionen überlebt,

die Donald Trump jetzt eskaliert, die zu dem Rückzug aus Russland

geführt haben, der unter Obama, von amerikanischen Hotels,

Lebensmittelketten und anderen US-Unternehmen begann, die dort

gediehen waren.

Ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe, die mit Hilfe des westlichen

Geheimdienstes ins Visier genommen wurden, begannen im August mit dem

Angriff auf russische Ölraffinerien. Bis heute, so der Beamte, wurde

fast die Hälfte der russischen Raffinerien zumindest vorübergehend von

ukrainischen Drohnen in Betrieb genommen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen waren in Russland enorm und wurden

von Öl- und Chemieindustriezeitschriften sorgfältig überwacht. Ihre

Berichterstattung ergab, dass Russland 22 Dollar für jedes Barrel

raffiniertes Öl verdiente, das in der Türkei, Indien oder China

landete. Russland, das seine Raffinationskapazität verringert hat,

verdient jetzt nur noch zwei Dollar pro Barrel für sein Rohöl - das

oft ein Prozent oder mehr Schwefelnebenprodukte enthält, die im

Raffinationsprozess entfernt werden müssen.

Eine weitere Komplikation für die russische Wirtschaft war der Mangel

an Maklern, die bereit sind, russisches Rohöl direkt an Raffinerien in

ganz Europa und Asien zu liefern. Es gibt eine Pipeline nach Europa,

aber nur Hungry und die Slowakei kaufen russisches Rohöl. Russland

verkauft Rohöl an die Türkei und Asien, aber dies führt zu einem

weitaus kostspieligeren Versand mit Versicherungsbedarf. Öltanker sind

in einer Krise, die bald kommen könnte, leicht zu finden und zu

zerstören, und Öllager auf der ganzen Welt bleiben ungeschützt.

"Putin ist das Geld ausgegangen", betonte der US-Beamte für mich. "Die

russische Flotte im Schwarzen Meer ist fertig und er betreibt ein

Ponzi-System" durch Kredite, die er von russischen Banken, die von Öl-

und Gasgeldern gedeihen, aber nicht an Privatpersonen leihen dürfen,

keine Mittel zur Rückzahlung haben. Und doch fügte er hinzu: "Putin

ist bereit, einen Deal anzunehmen, wenn Sie seine Bedingungen

akzeptieren.“

(…)

"Die Europäer sind besorgt um Putin", sagte der Experte. "Es gibt ein

zwei- oder dreijähriges Zeitfenster, in dem Europa stark genug sein

muss", um eine Bedrohung für jeden zukünftigen russischen politischen

Gambit darzustellen. Unterdessen fügte er hinzu: „Trump hilft Putin,

den Sieg vor der Niederlage zu erringen. Er ändert ständig die

Bedingungen eines Deals."

Die Welt beobachtet und tut wenig, um den Krieg zwischen Russland und

der Ukraine zu beenden. Wir bleiben bei Selenskyj, der darauf besteht,

dass es kein Friedensabkommen geben wird, das den Verlust ukrainischen

Territoriums beinhaltet; Putin, der glaubt, dass er seinen Weg zum

Sieg in einem von ihm begonnenen und noch gewonnenen Krieg

bombardieren kann; und Trump, der einen Krieg, jeden Krieg, begleichen

will, um einen Preis zu gewinnen.

 <https://substack.com/@seymourhersh>

——

4. Infosperber: Wolfgang Richter: Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»

https://www.infosperber.ch/politik/vermutliche-luftraumverletzungen-medial-voellig-uebertrieben/

Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»

Redaktion / 26.10.2025  

Drohneneinflüge, Drohnen über Flughäfen, Luftraumverletzungen –

Militärexperte Richter stellt klar, was dran ist und was nicht.

Red. – Wolfgang Richter, Oberst a. D., nahm im Online-Portal

«Makroskop» Stellung zu den angeblichen Drohnenangriffen und

Luftraumverletzungen sowie zur weiteren, auch medialen Eskalation im

Krieg um die Ukraine. Infosperber publiziert eine gekürzte Version des

von «Makroskop»-Redaktorin Ulrike Simon mit Wolfgang Richter geführten

Gesprächs mit dem Titel «Wird Russland uns angreifen oder sind wir

schon ‹im Krieg›, Herr Richter?».

_____________________

Herr Richter, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

wertet die jüngsten Drohnen- und Kampfjetvorfälle als Teil der

hybriden Kriegsführung Russlands. Das Land führe eine eskalierende

Kampagne mit dem Ziel, die Bürger zu verunsichern und die

Entschlossenheit der EU zu testen, die Union zu spalten und die

Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Eine neue Denkweise sei

erforderlich, man dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse den

russischen Bedrohungen «mit Einigkeit, Abschreckung und

Entschlossenheit» begegnen. Stimmen Sie ihr zu?

Die EU-Kommission scheint hinter einer Reihe von Luftzwischenfällen,

die weitgehend ungeklärt sind, einen Zusammenhang und einen russischen

Masterplan zu vermuten. Dafür gibt es keine hinreichenden Belege. Es

handelt sich vielmehr um Spekulationen, die im Kontext der

gegenwärtigen Spannungen verständlich sein mögen, aber keiner

nüchternen Analyse standhalten. Vielmehr bedürfen die erwähnten

Vorfälle der Klärung in jedem Einzelfall, zumal sie durch

unterschiedliche Akteure und technische Sachverhalte verursacht worden

sein können.

Eine Absicht Moskaus, einen weiteren Konflikt zu provozieren, wäre aus

strategischer Sicht nicht plausibel. Angesichts der Bindung der

russischen Truppen in der Ukraine und der konventionellen

Überlegenheit der Nato widerspräche ein solches Vorhaben dem

russischen Sicherheitsinteresse.

In dieser Lage den Westen zu «testen» und gegebenenfalls einen für

Russland existenzgefährdenden zusätzlichen Konflikt

heraufzubeschwören, wäre ein unsinniges Unterfangen. Auch die Annahme,

dass Luftzwischenfälle «Europa spalten» könnten, entbehrt jeder Logik.

Vielmehr hat die Luftverteidigung der Nato – die EU hat hier weder

Zuständigkeit noch Fähigkeit – ihre Zuverlässigkeit und

Reaktionsbereitschaft demonstriert und angemessen reagiert.

Wie bewerten Sie die Drohneneinflüge in Polen vom 9. auf den 10.

September?

Zu den Drohneneinflügen in Polen am 9./10. September hat sich selbst

die Nato noch nicht zu einer abschliessenden Bewertung durchgerungen.

Es fällt auf, dass sie teils aus Belarus kamen und keine Sprengköpfe

mitführten. Grundsätzlich können Kursabweichungen auch durch Jamming

und Spoofing der Satellitensignale für die Steuerungssysteme

verursacht worden sein. Auch die Ukraine wendet solche elektronischen

Abwehrmassnahmen an und kann so einen beträchtlichen Teil der

russischen Drohnen ablenken und schliesslich unkontrolliert zum

Absturz bringen. Die integrierte Nato-Luftverteidigung hat

professionell reagiert und einen Teil der Drohnen abgeschossen.

Dass eine Drohne angeblich ein Haus im ostpolnischen Wyriki-Wola

beschädigt hat, musste Polen mittlerweile dementieren. Tatsächlich

handelte es sich um eine fehlgeleitete Luft-Luft-Rakete eines

polnischen F-16 Jagdbombers. Auch die angebliche elektronische Störung

des Landeanflugs von Frau von der Leyen in Sofia durch Russland erwies

sich als Fake News.

Und wie sehen Sie die Einflüge von drei russischen Kampfflugzeugen in

den estnischen Luftraum am 19. September?

Die vermutlichen Verletzungen des estnischen Luftraums durch drei

russische MiG-31-Jagdbomber am 19. September werden medial völlig

übertrieben dargestellt. Selbst wenn diese für 12 Minuten vom

«Normalkurs» abgewichen sein sollten (was Moskau bestreitet), so

bestand zu keiner Zeit eine Gefahrenlage für Estland. Vielmehr sind

die russischen Flieger routinemässig aus der St. Petersburger Bucht

kommend über der Ostsee auf einem Patrouillen- oder Transitflug nach

Kaliningrad gewesen.

Dabei sind sie an der nördlichen Seegrenze Estlands entlang und um

Estland herumgeflogen, also zunächst nach Westen, um dann nach Süden

in Richtung Kaliningrad abzudrehen. Das ist ein Routinevorgang, der

sich seit vielen Jahren hundertfach wiederholt hat und ebenso oft von

Nato-Jets beobachtet und begleitet wird. Ob die MiG-31 dabei die

Seegrenze minimal verfehlt haben (maximal 1 bis 2 km), mag umstritten

sein; eine Absicht oder gar eine Gefährdung Estlands konnten auch die

italienischen F-35-Piloten nicht erkennen, zumal die russischen

Piloten zu keinem Zeitpunkt auf das estnische Festland zugeflogen

sind. Beide Seiten verhielten sich äusserst professionell und

verständigten sich durch Winkzeichen.

Die mediale Berichterstattung erweckt den Eindruck, dass

Luftraumverletzungen an der Tagesordnung sind. Stimmen Sie dem zu?

Seit 2014 kam es immer wieder zu gegenseitigen Vorwürfen, die

nationalen Lufträume über den Küstengewässern (Zwölf-Seemeilen-Zone)

verletzt zu haben. Dies kann auf technische und menschliche Irrtümer

zurückzuführen sein, allerdings auf beiden Seiten, also auch bei der

Erkennung. Eine absichtliche Inkaufnahme höherer Risiken kann in einer

Spannungslage zwar eine Rolle spielen; doch ist dies die Ausnahme.

In der Regel ist professionelles Verhalten auf beiden Seiten zu

beobachten. Hinzu kommt, dass Aufklärungs- und Patrouillenflüge in der

Regel nicht bei den zivilen Flugkontrollzentren (Flight Information

Regions) angemeldet werden, dass die Jets mit abgeschalteten

Transpondern fliegen und nicht auf die Aufforderung per Funk

reagieren, sich zu identifizieren. Dies wäre zwar aus Sicht der

zivilen Luftfahrt wünschenswert, aber eine völkerrechtliche

Verpflichtung dazu besteht nicht.

Um dennoch die nationalen Lufträume überwachen zu können und die

Frühwarnung zu ermöglichen, werden Lufträume durch bodengestützte und

fliegende Radare weiträumig überwacht. Unangemeldete Flüge in der Nähe

von Küstengewässern können so schon in den sogenannten Air Defence

Identification Zones (ADIZ) über der Hohen See, also im

internationalen Luftraum, kontrolliert und mit Abfangjägern

identifiziert werden. Dies ist die Aufgabe von «Alarmrotten» der

nationalen Luftwaffen, die zur Luftraumkontrolle (Air Policing) in

ständiger Startbereitschaft gehalten werden. Bei der Überwachung der

ADIZ in der Ost- und Nordsee arbeiten alle Nato-Anrainerstaaten

zusammen. Da die baltischen Staaten über keine nennenswerten

Luftwaffen verfügen, wird dort das Air Policing von befreundeten

Nationen im Wechsel übernommen.

Die regelmässigen Starts der Alarmrotten finden also nicht erst bei

Verletzungen der nationalen Lufträume statt, sondern wenn immer sich

unidentifizierte Flugzeuge in der ADIZ aufhalten. Die Häufigkeit ihrer

Starts deutet somit keineswegs auf die Häufigkeit von

Luftraumverletzungen hin. Leider werden in der medialen

Auseinandersetzung die Unterschiede zwischen nationalen Lufträumen

über Territorialgewässern (Zwölf-Seemeilen-Zonen) häufig mit den ADIZ

oder den zivilen Flight Information Regions (FIR) oder gar mit der

Ausschliesslichen Wirtschaftszone verwechselt.

Tatsächlich handelt es sich bei diesen Begriffen um internationale

See- und Lufträume, die jenseits der nationalen Territorien in und

über der Hohen See liegen. Dort ist die freie Navigation durch die

Seerechtskonvention der Vereinten Nationen gewährleistet.

Allerdings sind die internationalen Flugkorridore in der Ostsee – vor

allem im Finnischen Meerbusen und zwischen Kaliningrad und Gotland –

sehr eng; und häufig fliegen beide Seiten zur Aufklärung sehr dicht an

die Territorialgewässer heran. Gleichwohl ist es bei Hunderten von

Flügen nur in wenigen Einzelfällen zu tatsächlichen

Luftraumverletzungen gekommen. Zu keinem Zeitpunkt bestand jedoch eine

Angriffsabsicht.

Wie sollte man Ihrer Meinung nach mit solchen Vorfällen umgehen?

Die eigentliche Lehre daraus ist, dass in einer derart angespannten

Lage nicht nur äusserste Vorsicht der Piloten und Schiffsbesatzungen

nötig ist, sondern auch die ständige Kommunikation und der Dialog

zwischen militärischen Kommandostellen, um Zwischenfälle rasch zu

deeskalieren. Der Gesamtkomplex von Flügen im internationalen Luftraum

sowie vermeintlichen oder wirklichen Luftraumverletzungen ist schon

zwischen 2017 und 2020 im «Strukturierten Dialog» der OSZE zwischen

allen Teilnehmerstaaten ausführlich besprochen worden. Dabei wurden

unbeabsichtigte Verletzungen auf beiden Seiten festgestellt.

So hatte Schweden (damals noch kein Nato-Mitglied) Verletzungen seines

nationalen Luftraums auch durch amerikanische und französische Flieger

beanstandet. In wenigen Fällen haben sich die Nato und Russland zudem

gegenseitig bezichtigt, riskante Flugmanöver ausgeführt und die

nötigen Sicherheitsabstände unterschritten zu haben.

Leider wurde der «Strukturierte Dialog» der OSZE seit dem russischen

Angriff auf die Ukraine vom Westen de facto eingestellt. Im Arktischen

Raum gibt es vereinzelt noch Gesprächskanäle, im Raum um das Schwarze

Meer versucht die Türkei zu vermitteln und bilateral haben die USA und

Russland den diplomatischen Dialog seit der Kehrtwende von Präsident

Trump im Februar dieses Jahres wieder aufgenommen.

Wenn diese Vorfälle schon lange zu beobachten sind, wieso werden diese

ausgerechnet jetzt medial und politisch in den Vordergrund gerückt?

Hat sich die Bedrohungslage nicht doch deutlich verschlechtert? Muss

uns nicht auch die vermehrte Sichtung von Drohnen über Flughäfen

alarmieren?

Bei den jüngsten Drohnensichtungen über Dänemark, Oslo oder dem

Münchener Flughafen ist es bis heute unklar, wer die Drohnen gesteuert

hat. Die Geographie im Norden legt die Steuerung von Schiffen aus

nahe; gleichwohl konnte dies bisher nicht nachgewiesen werden. In

Deutschland spricht vieles dafür, dass es sich um private Betreiber im

Lande handelt. Bei Zehntausenden von kleineren Drohnen, die im

Einzelhandel an private Käufer veräussert wurden, kommen viele Akteure

in Frage. In Frankfurt ist es offenbar gelungen, einen

Verantwortlichen dingfest zu machen. Wie in den schon diskutierten

Fällen auch muss erst einmal Ursachenforschung betrieben werden, bevor

wir über ein angebliches russisches Gesamtkonzept hinter allen

ungeklärten Vorfällen spekulieren.

Zweifellos intensivieren in Spannungszeiten alle Seiten ihre

Spionagetätigkeit. Aber dass sporadisch und nur kurzzeitig auftretende

Drohnen geeignete Mittel sind, um ortsfeste Anlagen wie Flughäfen

auszuspähen, ist nicht plausibel. Von ihnen existieren seit Jahren

gestochen scharfe Satellitenbilder, die ständig aktualisiert werden.

Zudem werden sie tausendfach kommerziell angeflogen.

Der Luftraum über Deutschland ist weitgehend offen für den

kommerziellen Luftverkehr sowie für private Sport- und Modellflieger.

Noch sind viele europäische Staaten, auch Deutschland, Vertragsstaaten

des «Vertrags über den Offenen Himmel». Er öffnet die Lufträume für

die gegenseitige Beobachtung. Dass die USA 2020 und Russland 2021 aus

dem Vertrag austraten, haben wir amtlich bedauert. Wirkliche

Geheimnisse werden allerdings nicht unter freiem Himmel zur Schau

gestellt.

Im Verlauf des Krieges hat sich die Art der Kriegsführung durch den

Drohneneinsatz und die ständige Entwicklung der Drohnentechnologie

stark verändert. Gilt das auch für die strategische Lage in Europa?

Ich denke hier einerseits an die Sicherung der Grenzen und

andererseits daran, dass Drohnen überall zum Einsatz kommen können und

sie somit nicht nur für russische «Agenten» ein willkommenes

Instrument darstellen, sondern auch für jegliche Art von Kriminalität

und Terrorismus sowie die Überwachung der Staatsbürger.

Zweifellos muss die Entwicklung der Drohnentechnologie in den

Verteidigungsstrategien, aber auch in den inneren Sicherheitskonzepten

künftig eine vorrangige Beachtung finden. Doch ist diese Entwicklung

keineswegs neu; ihre militärische Wirkung hat sich schon in den

Kriegen zwischen Aserbeidschan und Armenien um Berg-Karabach (2020/23)

abgezeichnet und durch den Krieg in der Ukraine seit 2022 einen

entscheidenden Schub bekommen.

Es war ein gravierender Planungsfehler, die Fähigkeiten zur

Drohnenabwehr, welche die 2011 aufgelöste Heeresflugabwehrtruppe der

Bundeswehr mit ihren Flakpanzern Gepard hatte, jahrelang zu

vernachlässigen. Während Letztere in der Ukraine herausragende

Leistungen erbringen, muss die Bundeswehr heute solche Fähigkeiten mit

grossem industriellem und finanziellem Aufwand wieder erwerben.

Hinzu kommt die nötige elektronische Fähigkeit, Drohnen durch Störung

der Funk- und GPS-Steuerung vom Himmel zu holen. Die Vorstellung eines

statischen «Drohnenwalls» an der bis zu 4000 Kilometer langen

Ostgrenze der Nato zwischen dem Nordkap und dem Schwarzen Meer führt

allerdings in die Irre. Eine 100-prozentige Abwehr wird nicht

gelingen, da jeder sogenannte «Drohnenwall» durch lokal konzentrierte

Massenangriffe «gesättigt» und durchbrochen werden kann.

Wichtig wäre es, die Fähigkeit vorzuhalten, Schlüsselregionen, die

kritische Infrastruktur, aber auch die Truppe selbst im Einsatz

schützen zu können. Dazu gehören Flexibilität, Reaktionsschnelligkeit

und Beweglichkeit. Für unterschiedliche Aufgaben, Höhenbereiche,

Angriffsmodi und Geschwindigkeiten dürften unterschiedliche, aber

aufeinander abgestimmte Systeme in ausreichender Zahl nötig sein.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Wolfgang Richter ist Associate Fellow beim Genfer Zentrum für

Sicherheitspolitik GCSP. Vorher arbeitete er über zehn Jahre lang bei

der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Forschungsgruppe

Sicherheitspolitik zu den Themen europäische Rüstungskontrolle,

OSZE-Sicherheitskooperation und ungelöste Konflikte im OSZE-Raum. Von

2005 bis 2009 war er bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik

Deutschland bei der OSZE in Wien tätig.

————

5. BIP-Aktuell: Israel verletzt den Waffenstillstand

https://bip-jetzt.de/2025/10/27/bip-aktuell-370-israel-verletzt-den-waffenstillstand/

BIP-Aktuell #370: Israel verletzt den Waffenstillstand

Obwohl die Hamas die lebenden Geiseln zurückgegeben hat, fährt Israel mit dem Völkermord fort

1. Israel verletzt den Waffenstillstand

2. Bemerkenswert

(…)

Der Waffenstillstand, den Trump Israel und der Hamas auferlegt hat,

ist von Anfang an gescheitert. Israel hat ihn unter Vorwänden

gebrochen und die Bombardierung, den Beschuss und die Aushungerung des

Gazastreifens wieder aufgenommen.

Außerdem sind israelische Truppen in neue Gebiete im Gazastreifen

vorgedrungen und haben weitere Palästinenser gefangen genommen. Die

USA haben Erklärungen über das Ende des Krieges abgegeben und

US-Vizepräsident JD Vance nach Israel entsandt, aber keine Maßnahmen

ergriffen, um die israelische Aggression zu stoppen.

Der von US-Präsident Donald Trump auferlegte Waffenstillstand

(BIP-Aktuell #369) ist am 11. Oktober in Kraft getreten. Er bedeutete

eine unmittelbare Erleichterung für 2,3 Millionen Palästinenser im

Gazastreifen, weil sich die israelischen Truppen aus Teilen des

Gazastreifens zurückzogen und einige Hilfslieferungen durchgelassen

wurden.

Der entscheidende Fehler: Es handelte sich nicht um ein zwischen

beiden Seiten ausgehandeltes Abkommen, sondern um eine von Trump mit

Drohungen gegen die Hamas durchgesetzte Waffenruhe. Trump sprach vor

dem israelischen Parlament, der Knesset, über die Waffen, die die USA

Israel zur Verfügung gestellt haben, und stellte fest, dass Israel sie

„gut eingesetzt“ habe – ein Zeichen dafür, dass Trump voll und ganz

auf der Seite Israels steht.

Israel beschuldigt die Hamas, das Waffenstillstandsabkommen zu

verletzen, weil die Hamas nicht alle Leichen der israelischen Geiseln

zurückgegeben hat. Israel hat mit dieser Behauptung den Konflikt

wieder geschürt. Die Hamas argumentierte, die Vereinbarung sehe vor,

dass sie alle in ihrem Besitz befindlichen Leichen zurückgeben werde.

Ein israelischer Beamter wies darauf hin, dass Hamas-Kämpfer, die

israelische Geiseln an geheimen Orten begraben hatten, durch

israelische Angriffe getötet wurden und damit das Wissen um die

Begräbnisorte der Leichen verloren ging (Quelle auf Hebräisch).

Mittlerweile hat Israel Leichen von Palästinensern an ihre Familien in

Gaza zurückgegeben, die Anzeichen von Folter und Hinrichtung

aufwiesen, worüber Jan-Christoph Kitzler am 22.10. im DLF berichtete.

Der Konflikt eskalierte weiter, nachdem am 19. Oktober zwei

israelische Soldaten in Rafah getötet worden waren. Die Fakten zu

diesem Ereignis sind umstritten. Israel behauptet, es habe sich um

einen Raketenangriff der Hamas gehandelt, doch die Hamas bestreitet

eine Beteiligung an dem Angriff. Es ist möglich, dass der Angriff von

einer anderen Gruppe ausging, die Israel für den Kampf gegen die Hamas

im Gazastreifen bewaffnet. Darauf wies Christian Meier in der FAZ vom

21.10. hin.

 Vielleicht war es ein isolierter Hamas-Trupp, der in einem Tunnel

 kämpfte, der gerade versiegelt werden sollte (Quelle auf Hebräisch).

 Es ist auch möglich, dass das israelische Panzerfahrzeug mit den

 beiden Soldaten eine Mine auslöste. Israel nutzte diesen Vorfall, um

 mehr als 100 Luftangriffe im gesamten Gazastreifen durchzuführen und

 die humanitäre Hilfe für die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens

 wieder herunterzufahren – ein eklatanter Bruch des

 Waffenstillstandsabkommens.

 In einer Rede in der Knesset erklärte der israelische

 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel am Sonntag nach dem

 Zwischenfall in Rafah 153 Tonnen Bomben auf den Gazastreifen

 abgeworfen hat.

Die Zeitung Middle East Eye verzeichnete 80 israelische Verstöße gegen

die Waffenruhe. Sie zählte 97 Tote im Gazastreifen durch israelischen

Bomben- und Granatenbeschuss und über 230 Verletzte durch Israel nach

Inkrafttreten der Waffenruhe. Die Verstöße begannen am 11. Oktober um

10 Uhr morgens, als der Waffenstillstand in Kraft trat, und damit eine

Woche vor dem Zwischenfall in Rafah. Unter den Opfern der israelischen

Angriffe waren auch Journalisten. Darüber berichtete das ZDF am 20.10.

in seiner heute-Sendung (ebenso wie Al-Jazeera am Vortag (s.u.).

Israel verstieß auch gegen das Abkommen, indem es neue Verhaftungen

vornahm, während es palästinensische Gefangene freilassen sollte.

Dutzende von Palästinensern wurden im Westjordanland und 14 im

Gazastreifen verhaftet. Von diesen 14 wurden fünf freigelassen,

nachdem sie von den israelischen Soldaten misshandelt worden waren.

Israel hatte im Waffenstillstandsabkommen versprochen, nicht in die

Gebiete zurückzukehren, aus denen es sich zurückgezogen hatte.

Stattdessen drangen israelische Truppen in Viertel im Gazastreifen

ein, in denen das israelische Militär keine Soldaten stationiert

hatte, ebenso in Khan Younis und Rafah sowie in der Gegend von

Al-Sudaniya im nördlichen Gazastreifen. Israelische Panzer nahmen

Fischer ins Visier, die versuchten, in dem Küstenstreifen zu fischen,

wo es erlaubt war.

Israel hatte im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens auch

versprochen, humanitäre Hilfe ungehindert in den Gazastreifen fließen

zu lassen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Der Guardian

berichtete, dass weniger als die Hälfte der vereinbarten Menge an

Hilfsgütern durch die von Israel kontrollierten Kontrollpunkte

gelangen konnte. Am Wochenende (18./19. Oktober) wurde die Hilfe

vollständig eingestellt.

Auch wenn Israel das Aushungern, Bombardieren und Beschießen des

Gazastreifens fortsetzte, sagte Trump, dass der Waffenstillstand

„immer noch in Kraft ist“. Israelische Journalisten spekulieren, dass

Netanjahu von Mitgliedern seines rechtsgerichteten Kabinetts unter

Druck gesetzt wird, sich über das Abkommen hinwegzusetzen, und die

Trump-Administration aus Sorge, dass der Waffenstillstand

zusammenbricht, US-Vizepräsident Vance geschickt hat, um

sicherzustellen, dass sich Israel an die Vereinbarung hält (Quelle auf

Hebräisch). „. Selbst als Vance letzte Woche Israel besuchte, tötete

Israel weiterhin Palästinenser im Gazastreifen.

(…)

BA 370 Bemerkenswert:

Netanjahus Büro fordert Kanadas Premierminister Carney erfolglos auf,

die von seinem Amtsvorgänger zugesagte Verhaftung des israelischen

Premierministers bei Einreise in das Land zu überdenken

In einem Interview, das letzte Woche von Bloomberg veröffentlicht

wurde, wurde Carney gefragt, ob er sich an das Versprechen des

ehemaligen Premierministers Trudeau halten würde, „die Haftbefehle des

Internationalen Strafgerichtshofs zu respektieren“, die 2024 wegen

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen

Netanjahu erlassen wurden. Carney antwortete mit „Ja“.

https://www.haaretz.com/israel-news/2025-10-21/ty-article/.premium/canada-is-prepared-to-arrest-netanyahu-for-gaza-war-crimes-pm-carney-says/0000019a-05df-d582-a39e-5fff49200000

Neuer Status Palästinas bei der Internationalen Arbeitsorganisation

Die Internationalen Arbeitskonferenz der Internationalen

Arbeitsorganisation (IAO) hat auf ihrer 113. Tagung beschlossen, den

Status Palästinas als Befreiungsbewegung aufzuheben und Palästina

fortan einzuladen, als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft an den

Tagungen der IAO teilzunehmen. Der Beschluss räumt Palästina

„ausnahmsweise und ohne einen Präzedenzfall zu schaffen“, eine Reihe

von Rechten und Vorrechten zur Teilnahme an künftigen Tagungen der

Internationalen Arbeitskonferenz und Regionaltagungen ein.

Er ist eine Reaktion auf die Resolution ES-10/23 der

Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Mai 2024, die die

Feststellung enthält, „dass der Staat Palästina die Voraussetzungen

für die Aufnahme als Mitglied in die Vereinten Nationen gemäß Artikel

4 der Charta der Vereinten Nationen erfüllt und deshalb als Mitglied

in die Vereinten Nationen aufgenommen werden sollte“, und die

Sonderorganisationen ersucht, dieselben Modalitäten anzuwenden, die

die Generalversammlung für die Teilnahme Palästinas beschlossen hat.

Gutachten des Internationalen Gerichtshof zu den Verpflichtungen

israels in Bezug auf die Präsenz und Aktivitäten der Vereinten Nationen,

anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten in und in Bezug

auf das besetzte palästinensische Gebiet

Der Internationale Gerichtshof hat am 22. Oktober 2025 das von der

Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2024

angeforderte Gutachten zu diesen Verpflichtungen verkündet.

Er leitete aus dem humanitären Völkerrecht sechs konkrete

Verpflichtungen ab und stellte ferner klar, dass Israel die folgenden

Normen beachten muss: internationale Menschenrechte, die

Verpflichtung, mit den Vereinten Nationen zu kooperieren, Artikel 105

der Charta der Vereinten Nationen, der die Vorrechte und Immunitäten

der Vereinten Nationen regelt, sowie Artikel II, V, VI und VII des

Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten

Nationen.

UNRWA wurde von den Verpflichtungen Israels nicht ausgenommen. In den

meisten Punkten stimmte nur die Richterin Sebutinde gegen die

Auffassung der Mehrheit, in einigen Punkte waren sich alle Richter

einig. Presserklärung des Gerichtshofs; Zusammenfassung des

Gutachtens; das Gutachten selbst. Einige Richter gaben gesonderte

Stellungnahmen ab. Die Links zu diesen Stellungnahmen sind hier zu

finden.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und

dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.

V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

——

6.  Tagesschau: Warnung der USA  - Scharfe Kritik an Israels Annexionsplänen

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/rubio-israel-annexion-westjordanland-100.html

Warnung der USA

Scharfe Kritik an Israels Annexionsplänen

Stand: 23.10.2025 21:33 Uhr

Die USA haben Israel vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt.

Bereits vor seiner Reise nach Israel übt Außenminister Rubio scharfe

Kritik. Auch die internationale Kritik an den israelischen Plänen wächst.

Die USA haben Israel davor gewarnt, Pläne zur Annexion des

Westjordanlands umzusetzen. US-Außenminister Marco Rubio sagte bereits

vor seiner Abreise nach Israel, der Präsident habe deutlich gemacht,

"dass wir das nicht unterstützen können". Annexionsbestrebungen seien

eine "Bedrohung für den Friedensdeal", so Rubio in Bezug auf den

Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Washington sei "besorgt über alles, was das, woran wir gearbeitet

haben, zu destabilisieren droht", sagte Rubio, der noch am Abend mit

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammenkommen will. Das von

Trump vorangetriebene Abkommen sei "historisch". "Jetzt müssen wir

sicherstellen, dass es weitergeht."

Trump droht mit Ende der Unterstützung

Zuvor hatte das israelische Parlament in Jerusalem zugestimmt, zwei

Gesetzentwürfe voranzubringen, die die Annexion des Westjordanlands

voranbringen sollen. Der erste Gesetzentwurf sieht die Ausweitung

israelischen Rechts auf alle Siedlungen im Westjordanland vor. Bei dem

zweiten, begrenzteren Entwurf geht es um die Annexion einer größeren

Siedlung östlich von Jerusalem.

US-Vizepräsident JD Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm". Er

persönlich empfinde den Schritt "als Beleidigung", so Vance. Auch

Trump kündigte in einem Interview an, Israel seine Unterstützung zu

entziehen, sollte es das besetzte Westjordanland annektieren. In dem

Interview vom 15. Oktober sagte er auf eine entsprechende Frage:

"Israel würde jegliche Unterstützung der Vereinigten Staaten

verlieren, wenn das passieren würde."

Zugleich zeigte sich Trump überzeugt, dass Israel das Westjordanland

nicht annektieren werde. "Es wird nicht passieren, weil ich den

arabischen Ländern mein Wort gegeben habe. Und das können wir jetzt

nicht tun." Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

Erklärung von arabischen und muslimischen Ländern

Massive Kritik an dem Annexionsvorhaben kam auch von einer Reihe

arabischer und muslimischer Staaten. Sie betrachten eine Annexion des

Westjordanlands durch Israel als eine rote Linie. Mehr als ein Dutzend

Länder verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die beiden

Gesetzesvorschläge.

"Saudi-Arabien, Jordanien, Indonesien, Pakistan, die Türkei,

Dschibuti, Oman, Gambia, Palästina, Katar, Kuwait, Libyen, Malaysia,

Ägypten, Nigeria, die Arabische Liga und die Organisation für

Islamische Zusammenarbeit verurteilen mit größter Entschiedenheit die

Verabschiedung dieser Gesetzesvorschläge durch die israelische

Knesset", heißt es in Erklärung, in der von einem "eklatanten Verstoß

gegen das Völkerrecht" die Rede ist.

Scharfe Kritik von der Bundesregierung

Scharfe Kritik an der Abstimmung in der Knesset kam auch von der

Bundesregierung. "Die am Mittwoch erfolgten Abstimmungen in einer

vorbereitenden Lesung der Knesset über Gesetzesentwürfe zur Annexion

von Teilen des Westjordanlandes weisen in eine Richtung, die wir für

grundfalsch halten", so eine Sprecherin des Außenministeriums

gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

"Die Bundesregierung lehnt jede völkerrechtswidrige Annexion ab." Die

Zweistaatenlösung von Israelis und Palästinensern sei aus Sicht der

Bundesregierung der einzige Weg, ein Leben in Frieden, Sicherheit und

Würde für Israelis wie für Palästinenser zu gewährleisten, sagte die

Außenamtssprecherin.

Bemühungen sollten sich auf Friedensplan richten

Dazu gehöre auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

"Wir sprechen uns klar gegen Handlungen aus, die die Zweistaatenlösung

unterminieren, wie den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, die

zunehmende Siedlergewalt sowie jegliche Annexionsüberlegungen",

betonte sie.

In der aktuellen Phase sollten zudem alle Bemühungen darauf gerichtet

sein, den gerade erst erreichten Waffenstillstand in Gaza nicht zu

gefährden und den 20-Punkte-Plan vollumfänglich umzusetzen.

——

Die USA haben Israel vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt.

Bereits vor seiner Reise nach Israel übt Außenminister Rubio scharfe

Kritik. Auch die internationale Kritik an den israelischen Plänen

wächst.

Die USA haben Israel davor gewarnt, Pläne zur Annexion des

Westjordanlands umzusetzen. US-Außenminister Marco Rubio sagte bereits

vor seiner Abreise nach Israel, der Präsident habe deutlich gemacht,

"dass wir das nicht unterstützen können". Annexionsbestrebungen seien

eine "Bedrohung für den Friedensdeal", so Rubio in Bezug auf den

Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Washington sei "besorgt über alles, was das, woran wir gearbeitet

haben, zu destabilisieren droht", sagte Rubio, der noch am Abend mit

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammenkommen will. Das von

Trump vorangetriebene Abkommen sei "historisch". "Jetzt müssen wir

sicherstellen, dass es weitergeht."

Trump droht mit Ende der Unterstützung

Zuvor hatte das israelische Parlament in Jerusalem zugestimmt, zwei

Gesetzentwürfe voranzubringen, die die Annexion des Westjordanlands

voranbringen sollen. Der erste Gesetzentwurf sieht die Ausweitung

israelischen Rechts auf alle Siedlungen im Westjordanland vor. Bei dem

zweiten, begrenzteren Entwurf geht es um die Annexion einer größeren

Siedlung östlich von Jerusalem.

US-Vizepräsident JD Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm". Er

persönlich empfinde den Schritt "als Beleidigung", so Vance. Auch

Trump kündigte in einem Interview an, Israel seine Unterstützung zu

entziehen, sollte es das besetzte Westjordanland annektieren. In dem

Interview vom 15. Oktober sagte er auf eine entsprechende Frage:

"Israel würde jegliche Unterstützung der Vereinigten Staaten

verlieren, wenn das passieren würde."

Zugleich zeigte sich Trump überzeugt, dass Israel das Westjordanland

nicht annektieren werde. "Es wird nicht passieren, weil ich den

arabischen Ländern mein Wort gegeben habe. Und das können wir jetzt

nicht tun." Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

Erklärung von arabischen und muslimischen Ländern

Massive Kritik an dem Annexionsvorhaben kam auch von einer Reihe

arabischer und muslimischer Staaten. Sie betrachten eine Annexion des

Westjordanlands durch Israel als eine rote Linie. Mehr als ein Dutzend

Länder verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die beiden

Gesetzesvorschläge.

"Saudi-Arabien, Jordanien, Indonesien, Pakistan, die Türkei,

Dschibuti, Oman, Gambia, Palästina, Katar, Kuwait, Libyen, Malaysia,

Ägypten, Nigeria, die Arabische Liga und die Organisation für

Islamische Zusammenarbeit verurteilen mit größter Entschiedenheit die

Verabschiedung dieser Gesetzesvorschläge durch die israelische

Knesset", heißt es in Erklärung, in der von einem "eklatanten Verstoß

gegen das Völkerrecht" die Rede ist.

Scharfe Kritik von der Bundesregierung

Scharfe Kritik an der Abstimmung in der Knesset kam auch von der

Bundesregierung. "Die am Mittwoch erfolgten Abstimmungen in einer

vorbereitenden Lesung der Knesset über Gesetzesentwürfe zur Annexion

von Teilen des Westjordanlandes weisen in eine Richtung, die wir für

grundfalsch halten", so eine Sprecherin des Außenministeriums

gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

"Die Bundesregierung lehnt jede völkerrechtswidrige Annexion ab." Die

Zweistaatenlösung von Israelis und Palästinensern sei aus Sicht der

Bundesregierung der einzige Weg, ein Leben in Frieden, Sicherheit und

Würde für Israelis wie für Palästinenser zu gewährleisten, sagte die

Außenamtssprecherin.

Bemühungen sollten sich auf Friedensplan richten

Dazu gehöre auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

"Wir sprechen uns klar gegen Handlungen aus, die die Zweistaatenlösung

unterminieren, wie den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, die

zunehmende Siedlergewalt sowie jegliche Annexionsüberlegungen",

betonte sie.

In der aktuellen Phase sollten zudem alle Bemühungen darauf gerichtet

sein, den gerade erst erreichten Waffenstillstand in Gaza nicht zu

gefährden und den 20-Punkte-Plan vollumfänglich umzusetzen.

——

7. NYT: Israel führt ersten Luftangriff im Westjordanland seit Monaten durch und tötet 3

https://www.nytimes.com/2025/10/28/world/middleeast/jenin-west-bank-airstrike-israel.html

(in der angebotenen deutschen Übersetzung)

Israel führt ersten Luftangriff im Westjordanland seit Monaten durch und tötet 3

Eine militante Gruppe, die mit der Hamas verbündet ist, bestätigte die

Todesfälle, die Teil einer Zunahme der Kämpfe auf dem

palästinensischen Territorium während einer Welle von Siedlergewalt

waren.

Von Liam Stapel und Fatima AbdulKarim

Berichterstattung aus Tel Aviv und Ramallah

Okt. 28, 2025 Das israelische Militär sagte, es habe am Dienstag drei

Kämpfer in der Nähe der Stadt Jenin im Westjordanland getötet. Die

Angriffe beinhalteten einen Luftangriff, von dem lokale

Sicherheitsbeamte sagten, dass er der erste auf dem palästinensischen

Territorium seit Monaten war.

Der palästinensische Islamische Dschihad, ein Verbündeter der Hamas,

bestätigte die Todesfälle in einer Erklärung und sagte, dass

„Scharfschützenfeuer und Luftbombardement“ die Männer getötet hätten,

aber nicht, ob sie Mitglieder der Gruppe gewesen seien. Die Hamas

sagte, zwei der Männer seien Kämpfer in ihrem bewaffneten Flügel

gewesen.

Der Angriff im israelisch besetzten Westjordanland kam inmitten der

anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern seit einem

Waffenstillstand vor drei Wochen im Gazastreifen. Das Abkommen wurde

durch wiederholte Aufflammen von Gewalt und Schwierigkeiten beim

Austausch von verstorbenen Gefangenen zwischen Israel und der Hamas

belastet.

Und die Westbank hat ein Rekordniveau der israelischen Siedlergewalt

erlebt, die vor dem Krieg in Gaza auf dem Vormarsch war, aber seitdem

üblich geworden sind.

Es gab widersprüchliche Berichte über den Streik am Dienstag, den

Israel als Anti-Terror-Operation bezeichnete. Israel sagte, sein

Militär habe die Männer in einer Höhle in der Nähe des Dorfes Kafr Qud

getötet, während der palästinensische Islamische Dschihad sagte, der

Streik habe ein Haus in einem Wohngebiet getroffen.

Das israelische Militär reagierte nicht sofort auf eine Bitte um

Stellungnahme zu der Diskrepanz zwischen den beiden Konten.

Sicherheitsbeamte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das

Westjordanland verwaltet, sagten, es sei der erste Luftangriff auf das

Gebiet seit 8. Februar.

Anas Oweis, der Leiter des Gemeinderats in Kafr Qud, sagte, dass die

Dorfbewohner kurz vor Sonnenaufgang durch das Geräusch von Schüssen

aus einem hügeligen Olivengarten geweckt wurden. Er sagte, die Kämpfe

dauerten stundenlang und wurden durch zwei laute Explosionen gegen 5

Uhr morgens unterbrochen.

Nach dem Ende der Kämpfe, Mr. Oweis sagte, die Anwohner "fanden

Blutflecken auf dem Boden" und ein zerstörtes Auto.

Die Westbank und Ost-Jerusalem sind die Heimat von etwa drei Millionen

Palästinensern und etwa 700.000 jüdischen Siedlern, die in Siedlungen

leben, die der größte Teil der internationalen Gemeinschaft für illegal hält.

In der ersten Hälfte dieses Jahres führten extremistische Siedler mehr

als 750 Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland und ihr Eigentum

oder durchschnittlich fast 130 Übergriffe pro Monat durch, so die

Aufzeichnungen, die vom Büro der Vereinten Nationen für die

Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zusammengestellt wurden. Das

ist der höchste Monatsdurchschnitt seit Beginn der Sammlung solcher

Aufzeichnungen im Jahr 2006.

Die israelische Regierung, die teilweise von langjährigen

Siedleraktivisten geführt wird, hat seit Beginn des Krieges in Gaza

zunehmend versucht, ihre Kontrolle über das Westjordanland zu

verankern.

Politische Verbündete von Premierminister Benjamin Netanjahu haben ihn

aufgefordert, einen Teil des gesamten Territoriums zu annektieren,

aber in diesem Monat hat die Trump-Regierung deutlich gemacht, dass

sie sich gegen die Annexion aussprach.

Gabby Sobelman Beitragsberichterstattung.

Liam Stack ist ein Times-Reporter, der die Kultur und Politik der

Region New York City behandelt.

——

8. Die Zeit: Hisbollah: Das Problem mit der Entwaffnung

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/hisbollah-aussteiger-libanon-regierung-entwaffnung-hamas

Hisbollah: Das Problem mit der Entwaffnung

Die Hisbollah im Libanon ist geschwächt wie selten. Sie zu entwaffnen,

hält nicht nur Donald Trump für wichtig, um Frieden zu schaffen.

Wenn das mal so einfach wäre.

Von  Stella Männer <https://www.zeit.de/autoren/M/Stella_Maenner/index>, Beirut

28. Oktober 2025, 15:11 Uhr

(…)

Der Plan der Entwaffnung ist fast so alt wie die Hisbollah selbst

Durch den Krieg ist die Hisbollah so geschwächt, dass die neue

libanesische Regierung die Chance sieht, sie zu entwaffnen. Damit

reagiert sie auch auf den Druck Israels und der USA, die eine

Entwaffnung als Bedingung für das Ende der täglichen Luftangriffe auf

den Libanon nennen. Vergangene Woche erklärte der US-Sondergesandte

Tom Barrack, die Entwaffnung der Hisbollah sei neben der Waffenruhe in

Gaza und der Entwaffnung der Hamas der nächste Schritt in Trumps Plan

zur Herstellung eines regionalen "Friedens" im Nahen Osten. Auch die

Mehrheit der Libanesinnen und Libanesen wünscht sich seit Jahren eine

Entwaffnung der Hisbollah.

Doch spricht wenig dafür, dass es tatsächlich dazu kommen wird. Im

Libanon zeigt sich, wie schwierig die Umsetzung von Trumps Visionen in

der Realität ist. Der politische Wille, die Hisbollah zu entwaffnen,

ist im Libanon vorhanden. Das Vorhaben ist fast so alt wie die

Organisation selbst. Bereits 1985, nach der Unterzeichnung des

Dreiparteienabkommens, einem Versuch, den Bürgerkrieg zu beenden,

weigerte sich die Hisbollah, ihre Waffen abzugeben.

Mit der Amtseinführung der neuen Regierung Anfang dieses Jahres bekam

die alte Debatte neue Dynamik. Bereits kurz nach der Aufnahme seiner

Amtsgeschäfte im Januar erklärte der neue Präsident Joseph Aoun, er

wolle das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Im August bestätigte

das Parlament die Entscheidung, die Hisbollah zu entwaffnen.

Im September präsentierte dann die libanesische Armee einen

Fünf-Punkte-Plan, der eine schrittweise Entmilitarisierung vorsieht.

Begonnen wurde im direkten Grenzgebiet, wo die Armee bereits bis April

90 Prozent der Hisbollah-Stellungen übernommen hatte. In den nächsten

Phasen sollen weitere Gebiete folgen.

Letztlich müsste die Hisbollah ihre Waffen freiwillig abgeben, und

dazu wird es wahrscheinlich nicht kommen. Es spricht gegen die

Interessen der Organisation. "Die Hisbollah wurde gegründet, um sich

mit der Waffe Israel zu widersetzen", erklärt Nicholas Blanford vom

Thinktank Atlantic Council, der sich seit mehr als 20 Jahren mit den

militärischen Aktionen der Hisbollah beschäftigt, im Gespräch mit der

ZEIT. Dieser Kampf ist so ein zentraler Bestandteil der Ideologie der

Gruppe, dass eine Aufgabe der Waffen die Vernichtung des eigenen

Existenzgrunds gleichkommen würde.

Ohne Miliz wäre die Hisbollah nutzlos für den Iran

Internationaler Druck, Druck von der libanesischen Regierung, Frust in

großen Teilen der Bevölkerung. Die Mehrheit derer, die für eine

Entwaffnung sind, ist breit. Doch die Hisbollah erlebt derzeit auch

Druck aus der anderen Richtung. Die eigenen Anhänger sind zunehmend

unzufrieden. Im Internet machen sich Mitglieder über den neuen

Generalsekretär Naim Kassim lustig. Insider berichten von einigen

Deserteuren wie Hussein Chamseddine.

Für ihn begann die Entfremdung von seinem Arbeitgeber mit dem Befehl

zum Rückzug im November 2024. "Wir hatten unser Potenzial noch lange

nicht ausgeschöpft", sagt der ehemalige Kämpfer. Zu Beginn habe er

geglaubt, dass es sich um eine kurzfristige, taktische Entscheidung

handle. Doch das war es nicht. "Entweder wir waren militärisch doch

nicht in der Lage, Israel zu besiegen, oder es ging ihnen nie um die

Sache", sagt Chamseddine über die Entscheidung der Führungsriege. "So

oder so haben sie gelogen."

Eine Aufgabe ihrer Kampftruppe – was mit einer Entwaffnung einhergehen

würde – würde für die Hisbollah zudem zu strukturellen Problemen

führen. "Eine entwaffnete Hisbollah wäre für den Iran als Mittel der

Abschreckung gegen Israel nutzlos", sagt Experte Blanford. "Für das

Regime würde es damit sinnlos werden, Millionen Dollar an die

Hisbollah zu schicken, und damit würde die Finanzierung des

Sozialapparates der Hisbollah mit einem Mal zusammenkrachen."

Die Hisbollah verfügt neben ihrer Miliz auch über eine Reihe sozialer

Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen. "Alle anderen Teile der

Organisation, die sozialen Einrichtungen, die Partei, der politische

Arm, all das dient nur dem übergeordneten Ziel des Widerstands – wie

die Hisbollah es nennt."

Doch damit übernimmt sie seit Jahrzehnten Aufgaben, die der marode

Staat nicht leisten kann, und sichert sich so die Wählerstimmen gerade

von marginalisierten Bevölkerungsschichten. Ein Finanzierungsstopp aus

dem Iran würde nicht nur Hunderte arbeitslose Angestellte bedeuten,

sondern außerdem die Unterstützung unter den Anhängern der

Organisation weiter schwächen.

Eine Abgabe der Waffen ist nur im symbolischen Ausmaß denkbar

Die Politikwissenschaftlerin Aurélie Daher sieht noch einen weiteren

Grund, warum eine Entwaffnung nicht realistisch ist. Das Einsammeln

aller Waffen sei schlichtweg nicht durchführbar, erklärt die

Forscherin der Dauphine-Universität in Paris. Neben großen

Langstreckenraketen und Drohnen verfüge die Hisbollah auch über

kleinere Waffen.

"Soll die libanesische Armee von Haustür zu Haustür gehen und die

Menschen fragen: Haben Sie vielleicht Waffen zu Hause, und wenn ja,

können Sie die bitte abgeben?" Selbst wenn es zu einer Entwaffnung

kommen sollte, sei davon auszugehen, dass die Hisbollah nur symbolisch

einen kleinen Teil ihrer Waffen preisgäbe.

Hinzu kommt: Trotz der Waffenruhe bombardiert die israelische Armee

fast täglich Ziele im Libanon und hält mehrere Posten im Süden des

Landes besetzt, statt sich wie vereinbart aus dem Libanon

zurückzuziehen. Die israelische Armee behauptet, mit ihren Angriffen

die Wiederbewaffnung der Hisbollah verhindern zu wollen. Zugleich

zeigen Zahlen der UN ein anderes Bild:

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe hat die israelische Armee mindestens

108 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und zivile Infrastruktur

zerstört. "Israels Angriffe untergraben die Glaubwürdigkeit einer

diplomatischen Lösung des Konfliktes", sagt die

Politikwissenschaftlerin Daher. Sie zeigen den Libanesinnen und

Libanesen, dass politische Abkommen Israel nicht davon abhalten, das

Land anzugreifen. Die Hisbollah nutzt das für ihre Propaganda, sich

weiterhin als Verteidiger des Libanons zu inszenieren.

Das passt auch zum ehemaligen Hisbollah-Kämpfer Hussein Chamseddine.

Sein Austritt aus der Organisation bedeutet nicht, dass sich seine

Gewaltbereitschaft geändert hat. "Wenn die Hisbollah entscheidet, den

Kampf mit Israel wieder aufzunehmen, trete ich sofort wieder ein",

erklärt er. Es gehe ihm einzig um die Verteidigung seiner Heimat,

behauptet er. Auf die Frage, ob er dies nicht auch als Soldat der

libanesischen Armee tun könnte, fängt Chamseddine an zu lachen. Die

heruntergewirtschaftete libanesische Armee ist in den Augen des

erfahrenen Kämpfers keine ernst zu nehmende Streitkraft.

Die Angst vor einem Bürgerkrieg

Wenn die Hisbollah also nicht will, bliebe nur noch, sie mit Gewalt

zur Aufgabe ihrer Waffen zu zwingen. Doch wer soll das tun? Die

libanesische Armee wird dazu kaum in der Lage sein. Auch die seit 1978

im Libanon stationierten UN-Truppen dürften bei einem solchen Schritt

keine Hilfe sein. Dafür müsste ihr Mandat geändert werden. Und auf

Drängen Israels und der USA hat der UN-Sicherheitsrat zuletzt das Ende

der Mission beschlossen. Die Unifil-Truppe soll zum Ende des Jahres

2026 aufgelöst werden.

Zudem schließt die libanesische Regierung bislang eine gewaltvolle

Durchsetzung aus. Präsident Joseph Aoun betonte, die Entwaffnung müsse

im Dialog mit der Hisbollah geschehen. Zu groß ist die Angst vor einem

erneuten Bürgerkrieg. Im Libanon verfügen alle politischen Parteien

über Milizen, dazu sind viele Privatpersonen bewaffnet. Einzelne

Bevölkerungsgruppen, die die Armee bei der Entwaffnung unterstützen

oder eine solche verhindern wollen, könnten die Situation schnell

eskalieren lassen.

Zumindest in diesem Punkt scheinen sich alle Parteien einig zu sein.

Auch der ehemalige Hisbollah-Kämpfer Chamseddine möchte einen

Bürgerkrieg verhindern. An jenem Oktoberabend im Südlibanon behauptet

er: "Meine Ausbildung dient dazu, den Feind zu zerstören, nicht meine

Waffen auf andere Libanesen zu richten.“

——

9. Berliner Zeitung: Deutschland zahlt für US-Militärangehörige: Wie die SPD sich einen Vorteil im Wahlkampf erkauft

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutsches-steuergeld-fuer-us-militaerangehoerige-wie-die-spd-sich-einen-vorteil-im-wahlkampf-erkauft-li.10002408

Shutdown

Deutschland zahlt für US-Militärangehörige: Wie die SPD sich einen Vorteil im Wahlkampf erkauft

Wegen des Shutdowns bekommen Deutsche, die fürs US-Militär arbeiten, kein Geld.

Jetzt übernimmt der Staat die Gehälter. Die SPD in Rheinland-Pfalz braucht jede Stimme.

Rückzahlung ungewiss. Ein Kommentar.

Moritz Eichhorn

24.10.2025

43 Millionen Euro. So viel kostet es ungefähr, wenn die SPD in

Rheinland-Pfalz ihre Schäfchen ins Trockene bringen will. Nicht etwa

für Kitaplätze oder marode Brücken würde das Geld ausgegeben – nein,

für die Gehälter von Angestellten des amerikanischen Militärs.

Washington wackelt, und Berlin zahlt die Rechnung.

Die Bundesregierung übernimmt die Oktober-Gehälter von 11.000

Angestellten der U.S. Army in Deutschland. Weil in Washington mal

wieder Shutdown-Theater gespielt wird. Was auf den ersten Blick wie

eine symbolische Aktion gegen Trump aussieht, ist tatsächlich ein

SPD-Wahlkampfmanöver.

Denn wer verkündet die frohe Botschaft? Nicht etwa der

Verteidigungsminister, nicht die Außenministerin – nein,

Ministerpräsident Alexander Schweitzer höchstpersönlich lässt aus

Mainz verlauten: „Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen.“

Die Menschen. Welche Menschen? Die gut 6000 Zivilangestellten der USA

in Rheinland-Pfalz natürlich. Zufällig auch potenzielle Wähler bei der

Landtagswahl im März 2026. Zufällig in einem Bundesland, wo die SPD

unter Schweitzer in den Umfragen sechs Punkte hinter der CDU und nur

noch vier Punkte vor der AfD eingequetscht ist.

Die CDU liegt in den Kompetenzwerten bei den wichtigsten Landesthemen

Zuwanderung und Bildung vorn. Die Regierungsarbeit der SPD-geführten

Ampelkoalition bewerten die Befragten mehrheitlich kritisch. Zufällig

springt die SPD jetzt dort ein, wo jede Stimme zählt, wenn man den

Ministerpräsidentensessel retten will.

Übernahme der Gehälter ist weltweit einzigartig

Die Choreografie: Die Gewerkschaft Verdi übte Druck auf Bund und Land

aus, um eine Lösung für die betroffenen Arbeitnehmer zu finden.

Schweitzer nahm die Vorlage auf, und sein Parteifreund Lars Klingbeil

nickt es in Berlin ab: 43 Millionen Euro wandern aus dem

Bundeshaushalt nach Ramstein, Kaiserslautern und Wiesbaden. „Später

sollen die USA die Summe wieder erstatten“, heißt es lapidar.

Später. Sollen. Zwei Wörter, die in der Politik ungefähr so

verlässlich sind wie Wahlversprechen nach dem Urnengang. Von einer

Garantie der Amerikaner ist nichts bekannt. Es ist auch nicht bekannt,

dass bei früheren Shutdowns in den USA, als ebenfalls keine Gehälter

gezahlt wurden, der deutsche Staat eingesprungen wäre. Auch aus keinem

der anderen 70 Länder der Welt, in denen die USA Militärbasen

unterhalten, sind solche Zuschüsse bekannt.

Man stelle sich vor, die CDU würde kurz vor der Bayernwahl verkünden,

sie zahle mal eben die Gehälter aller BMW-Leiharbeiter, weil in

Detroit gerade Ebbe in der Konzernkasse ist.

Es riecht wie ein mit Steuergeldern finanziertes Wahlgeschenk. Die SPD

kauft sich Wohlwollen bei Tausenden Wählern, die in den Kantinen,

Fuhrparks und Verwaltungen der US-Streitkräfte arbeiten. Menschen, die

jetzt wissen: Die SPD zahlt ihre Gehälter, wenn die Amerikaner

ausfallen. Merkt euch das bis zur Wahl. Übrigens fordert Verdi weitere

Zahlungen, sollte der Shutdown in den USA weitergehen. Wie lange das

bei Trump der Fall ist, weiß keiner.

Leider dürfte die SPD-Aktion funktionieren

Das Perfide an der Aktion: Sie funktioniert vermutlich. Denn wer beißt

schon die Hand, die ihn füttert? Auch wenn es eigentlich die Hand des

deutschen Steuerzahlers ist, die hier zur Kasse gebeten wird. Für

einen Shutdown, den weder er verursacht hat noch beenden kann. Für

Gehälter, die ein anderer Staat schuldet.

Dennis Rohde, SPD-Staatssekretär im Finanzministerium, nennt die

Zahlung „sachlich und zeitlich unabweisbar“. Unabweisbar ist hier vor

allem der Zeitpunkt: Rechtzeitig vor der Landtagswahl, aber spät

genug, dass es in Erinnerung bleibt.

————

10. Der Spiegel: Pläne des Innenministers - Dobrindt will Schüler auf den Krieg vorbereiten

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-alexander-dobrindt-spricht-sich-fuer-krisenvorbereitung-an-schulen-aus-a-f56a7d0b-6446-4050-9a13-285b974efb68

Pläne des Innenministers

Dobrindt will Schüler auf den Krieg vorbereiten

Ist Deutschland für den Ernstfall gewappnet? Innenminister Dobrindt

sieht Nachholbedarf und kündigt mehrere Initiativen an: Neben

Krisenvorsorge an Schulen will er mehr Befugnisse bei der Cyberabwehr

diskutieren.

26.10.2025, 13.54 Uhr

Deutschland muss sich für den möglichen Kriegsfall wappnen. Das findet

auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt(CSU) und will künftig die

Jungen in den Fokus nehmen: Künftig sollen Jugendliche in Schulen auf

Krisenfälle vorbereitet werden, so der Vorschlag des Innenministers.

Er wolle bei der anstehenden Innenministerkonferenz anregen, das Thema

Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden, sagte der CSU-Politiker

dem »Handelsblatt« .

»Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit

älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien

es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet. Kinder sind

wichtige Wissensträger in die Familien hinein«, sagte Dobrindt.

Auf die Frage, ob dies eine ausdrückliche Empfehlung sei, dass

Schulkinder vorbereitet werden, aber auch dafür, dass jeder zu Hause

einen Vorrat anlegt, sagte Dobrindt: »Es kann nicht schaden. Man muss

kein Prepper sein, um zu verstehen, dass ein paar Tage Vorrat, eine

Taschenlampe, Batterien oder ein Kurbelradio vernünftige Vorsorge

sind. Wer das hat, sorgt nicht für Panik – er sorgt vor.«

»Vorsorge statt Verunsicherung«

Dobrindt kündigte zudem ein neues Schutzkonzept an. »Wir arbeiten an

einem Pakt für den Bevölkerungsschutz«, sagte er. Das Ziel sei:

»Vorsorge statt Verunsicherung«, so Dobrindt. Zum einen gehe es um

funktionierende Warnsysteme, außerdem um Schutzräume. Das könnten

öffentliche Gebäude wie Tiefgaragen oder Keller eines Wohnhauses sein.

Zudem müsse die Versorgung im Krisenfall mit lebensnotwendigen Gütern

sichergestellt sein, erläuterte der Minister.

——

11. IPG: Rolf Mützenich: Das neue nukleare Zeitalter

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-neue-nukleare-zeitalter-8637/?utm_campaign=de_40_20251027&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik

27.10.2025

Rolf Mützenich <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/rolf-muetzenich/>

Das neue nukleare Zeitalter

Atomwaffen erleben ein gefährliches Comeback.

Ohne neue Rüstungskontrolle droht der Welt ein atomares Armageddon.

Dr. Rolf Mützenich gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an. Er war

von 2019 bis 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Der kürzlich in den Kinos und auf Netflix erschienene Thriller A House

of Dynamite greift auf eindringliche Weise ein Thema auf, das nach dem

Ende des Kalten Kriegs lange Zeit als überwunden galt: die Gefahr

eines atomaren Armageddons.

In dem Film von Kathryn Bigelow entdeckt das US-Militär plötzlich eine

Interkontinentalrakete über dem Pazifik, die innerhalb weniger Minuten

das US-Festland erreichen könnte. Aus unterschiedlichen Perspektiven

erzählt der Film, wie politische und militärische Entscheidungsträger

versuchen, auf die Krise zu reagieren.

Dabei wird deutlich, wie verwundbar wir trotz hoch entwickelter

Abwehrsysteme und strategischer Planspiele sind und wie rasch ein

einzelner Angriff mit Atomwaffen binnen Minuten in eine globale

Katastrophe eskalieren könnte.

Der Film ist kein fernes Gedankenspiel, sondern spiegelt ein zunehmend

realistisches Szenario unserer Gegenwart wider. Die Zeiten, in denen

der damalige US-Präsident Barack Obama 2009 in Prag die Vision einer

atomwaffenfreien Welt vorantrieb, wirken heute wie aus einer längst

vergangenen Epoche.

Stattdessen erleben wir, wie atomare Drohungen wieder offen

ausgesprochen werden, wie taktische Nuklearschläge in den

strategischen Überlegungen der Großmächte als ernsthafte militärische

Option diskutiert werden, wie Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge

auslaufen oder aufgekündigt werden, wie nukleare Arsenale modernisiert

und neue Trägersysteme entwickelt werden.

Die bittere Wahrheit ist: Die Gefahr eines atomaren Konflikts ist

heute wohl so groß wie noch nie zuvor. Wir stehen an der Schwelle

eines neuen nuklearen Zeitalters, das noch komplexer, unberechenbarer

und unsicherer ist als das sogenannte „Gleichgewicht des Schreckens“

während des Kalten Kriegs.

Der geopolitische Kontext hat sich in den vergangenen Jahren

dramatisch verändert. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat

Moskau seine Nukleardoktrin verschärft und wiederholt mit einem

Einsatz atomarer Waffen gedroht. Gleichzeitig baut China sein

Atomwaffenarsenal massiv aus.

Bei einer Militärparade zur Feier des 80. Jahrestags des Siegs im

Zweiten Weltkrieg präsentierte Peking im September erstmals seine

vollständige nukleare Triade. Nach Angaben des Stockholmer

Friedensinstituts SIPRI verfügt die Volksrepublik inzwischen über

mindestens 600 Atomwaffensprengköpfe. Experten gehen davon aus, dass

diese Zahl bis 2035 auf 1 500 Sprengköpfe ansteigen und damit das

Niveau des amerikanischen und des russischen Nukleararsenals erreichen

könnte.

Die Welt bewegt sich derzeit auf ein neues tri- oder gar multipolares

nukleares Zeitalter zu.

Die Welt bewegt sich derzeit auf ein neues tri- oder gar multipolares

nukleares Zeitalter zu. Gegenwärtig verfügen neun Staaten über

Atomwaffen, darunter die fünf ständigen Mitglieder des

UN-Sicherheitsrats sowie Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Doch

angesichts wachsender globaler Unsicherheiten und geopolitischer

Spannungen erwägen immer mehr Länder, eigene nukleare Fähigkeiten zu

entwickeln.

Erst am 17. September 2025 unterzeichneten Saudi-Arabien und die

Atommacht Pakistan ein neues Verteidigungsabkommen, das eine

gegenseitige Beistandsklausel enthält. Der Pakt ist nicht nur ein

Signal an potenzielle regionale Rivalen, sondern verdeutlicht auch die

sich wandelnde Machtordnung im Nahen Osten, in der die USA nicht mehr

als zuverlässiger Sicherheitsgarant wahrgenommen werden.

Diese regionalen Verschiebungen sind zugleich Teil einer

weitreichenderen globalen Entwicklung: Die Pax Americanaweicht

allmählich einer multipolaren Weltordnung, in der die USA nicht länger

willens oder in der Lage sind, die internationale Stabilität allein zu

gewährleisten.

Das schwindende Vertrauen in die amerikanischen Sicherheitsgarantien

führt dazu, dass inzwischen nicht mehr nur Gegner des Westens, sondern

selbst enge Verbündete der USA wie Japan und Südkorea im Indopazifik

und auch europäische Staaten offen über eigene nukleare Kapazitäten

nachdenken. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen warnte jüngst der

Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO),

Rafael Grossi, in einem Interview mit Repubblica vor einer Welt mit 20

bis 25 Nuklearwaffenstaaten.

Es ist allerdings höchst fraglich, ob eine multipolare Welt mit über

20 Atomwaffenstaaten tatsächlich zu größerer Sicherheit beitragen

würde. Das Konzept der Abschreckung setzt eine gewisse Rationalität

und Berechenbarkeit der handelnden Akteure voraus.

Doch je mehr Akteure über Atomwaffen verfügen, desto größer wird das

Risiko von irrationalem Verhalten, von Fehleinschätzungen,

Missverständnissen, technischen Unfällen und Eskalationsdynamiken.

Zugleich erschwert eine wachsende Zahl nuklearer Akteure die Schaffung

verbindlicher Regeln für Abrüstung und Rüstungskontrolle erheblich.

Das bestehende System der Abrüstung und der Rüstungskontrolle steht

ohnehin am Rand des Zusammenbruchs. Sowohl Russland als auch die USA

haben in den vergangenen Jahren den

Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag INF wie auch den Vertrag

über den offenen Himmel aufgekündigt. Mit dem Auslaufen des New

START-Vertrags im Februar 2026 droht schließlich der Verlust des

letzten verbliebenen Rüstungskontrollabkommens zwischen den beiden

größten Nuklearmächten.

Zwar hat Putin kürzlich eine einjährige Verlängerung des Vertrags

vorgeschlagen, doch ist weiterhin ungewiss, ob diese oder gar ein

Nachfolgeabkommen tatsächlich zustande kommen.

Für Washington ist Chinas atomare Aufrüstung längst zu einer

strategischen Priorität geworden.

Sollten Putin und Trump jedoch zu einer Verständigung über New START

kommen, wären auch Deutschland und Europa gefragt, konkrete Vorschläge

für den Erhalt der multilateralen Rüstungskontrolle und einer

künftigen europäischen Sicherheitsordnung zu machen.

So könnte man etwa die in Deutschland geplante Stationierung

amerikanischer Mittelstreckenraketen im kommenden Jahr in ein Angebot

zur Rüstungskontrolle einbetten, falls Moskau im Gegenzug seine

landgestützten Atomraketen zurückzieht.

Gleichzeitig ist jedoch klar, dass substanzielle Fortschritte im

Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle bis zum Ende des

Kriegs in der Ukraine nicht zu erwarten sind. Hinzu kommt, dass sich

China bislang weigert, an Gesprächen über nukleare Rüstungskontrolle

und Risikominimierung teilzunehmen.

Peking betont, dass sein nukleares Arsenal nach wie vor wesentlich

kleiner als das der USA und Russlands sei. Für Washington ist Chinas

atomare Aufrüstung allerdings längst zu einer strategischen Priorität

geworden. Damit wächst die Gefahr, dass die Welt in eine Phase

eintritt, in der mehr als 20 Staaten über Atomwaffen verfügen, ohne

dass verbindliche Rüstungskontrollverträge oder Abkommen zur

Risikominimierung existieren.

Es ist daher höchste Zeit, die zum Stillstand gekommenen Bemühungen

zur Abrüstung und Rüstungskontrolle mit neuem Leben zu füllen. Im

Fokus sollten dabei die Begrenzung der strategischen

Nuklearwaffenarsenale und der Erhalt der noch existierenden Verträge

stehen. Ebenso notwendig ist es, auch Peking und andere aufstrebende

Nuklearmächte in eine neu zu schaffende internationale

Rüstungskontrollarchitektur einzubinden und die weitere Proliferation

von Kernwaffen zu verhindern.

Der Atomwaffensperrvertrag ist hierfür unentbehrlich. Die

Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr muss dazu beitragen, die

Nichtverbreitung wieder zu stärken. Ein gemeinsames Schlussdokument

wäre in der gegenwärtigen internationalen Lage ein wichtiges Signal.

Zugleich bleibt die UN unverzichtbar für eine Nichtverbreitungspolitik

und muss endlich finanziell, personell und strukturell so ausgestattet

werden, dass sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann.

Dabei können wir auf Partner aus dem Globalen Süden zählen, die sich

bereits lange für Abrüstung einsetzen und zukünftig die internationale

Ordnung stärker mitgestalten wollen. Brasilien, Indonesien und

Südafrika sind beispielsweise Mitglieder regionaler Verträge über

kernwaffenfreie Zonen. Hier gilt es Rückhalt zu schaffen.

Darüber hinaus benötigen wir Maßnahmen zur Risikoreduzierung und

Transparenz. Dazu gehören direkte militärische Kontakte, die

Ankündigung und Beobachtung von Manövern sowie gemeinsame

Kommunikationskanäle zur Krisenprävention.

Künftige Rüstungskontrollabkommen müssen zudem auch neue Risiken, die

durch künstliche Intelligenz oder Hyperschallwaffen und im Cyber- und

Weltraum entstehen, berücksichtigen.

In den vergangenen Jahrzehnten ist es der internationalen Gemeinschaft

gelungen, die Gefahr eines nuklearen Armageddons durch Kooperation und

Vertrauensbildung bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu mindern.

Dies ist auch weiterhin möglich und notwendig.

Voraussetzung dafür ist und bleibt allerdings der politische Wille der

relevanten Akteure, an dem es in den vergangenen Jahren ganz

offensichtlich gemangelt hat.

——

12. Friedensfähig: Kampagne kritisiert geheime Pläne der Bundesregierung

      Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalationspotenzial

https://friedensfaehig.de/tomahawk-kauf-birgt-enormes-eskalationspotenzial/

Kampagne kritisiert geheime Pläne der Bundesregierung

Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalationspotenzial

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne

Mittelstreckenwaffen!“ reagiert mit scharfer Kritik auf die Nachricht,

dass die Bundesregierung US-Marschflugkörper größerer Reichweite

kaufen will.

Wie die US-Zeitung Politico berichtet, sieht ein internes Dokument der

Bundesregierung Anschaffungen für die Bundeswehr im Wert von enormen

377 Milliarden Euro vor. Diese sollen über die kommenden Jahre

umgesetzt werden. Ein Posten dieser Liste: 400 Marschflugkörper des

Typs Tomahawk Block Vb sowie drei Typhon-Startsysteme. Ihr Kauf in den

USA soll rund 1,37 Milliarden Euro kosten.

Bereits im Sommer war bekannt geworden, dass

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Interesse an den fahrbaren

Typhon-Startrampen des US-Herstellers Lockheed Martin hat. Der Wunsch,

eine so große Zahl an Tomahawk-Marschflugkörpern zu beschaffen, wurde

hingegen mit dem Bericht über das geheime Dokument nun erstmals öffentlich.

Tomahawks haben eine Reichweite von deutlich über 1.600 km. Die

unbemannten Marschflugkörper sind sehr manövrierfähig und können

extrem niedrig fliegen.

„Dadurch bleiben sie wortwörtlich ‚unter dem Radar‘“, erläutert Thomas

Carl Schwoerer, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft –

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Sprecher der Kampagne

„Friedensfähig statt erstschlagfähig“. „Das birgt ein enormes

Eskalationspotenzial, denn Deutschland wäre damit theoretisch in der

Lage, überraschend strategische Ziele wie Militärflugplätze,

Raketensilos und Flugabwehrsysteme im Westen Russlands anzugreifen.“

„Die Anschaffung landgestützter Mittelstreckenwaffen macht Deutschland

nicht sicherer, sondern wirkt im Gegenteil stark destabilisierend. Die

extrem kurze Vorwarnzeit der schwer zu ortenden Tomahawks wird zu

einer immer größeren Alarmbereitschaft in Ost und West führen. Das

erhöht die Gefahr von Fehlwarnungen oder Fehleinschätzungen; im

schlimmsten Fall könnte es einen Angriff auf Deutschland zur Folge

haben“, sagt Simon Bödecker, Referent bei Ohne Rüstung Leben und

Sprecher der Kampagne.

Mit dem Kauf von weitreichenden landgestützten Marschflugkörpern

steigt Deutschland in ein Wettrüsten ein, das zwischen den USA und

Russland bereits im vollen Gange ist: Moskau hat noch für 2025 die

Stationierung von Oreschnik-Raketen in Belarus angekündigt. Außerdem

werden sowohl in den USA als auch in Russland weitere Systeme mit

Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometer entwickelt. Diese

Waffenkategorie war ehemals durch den 2019 aufgekündigten INF-Vertrag

verboten.

„Das Wettrüsten mit destabilisierenden Mittelstreckenwaffen in Europa

ist enorm riskant und gefährlich. Der INF-Vertrag untersagte die

Stationierung aus guten Gründen. Wir fordern die Bundesregierung auf,

keine Mittelstreckenwaffen zu kaufen! Das Ziel muss ein

INF-Folgeabkommen sein und keine Schaffung eigener

Erstschlagfähigkeiten“, betont Angelika Wilmen,

IPPNW-Friedensreferentin und Sprecherin der Kampagne. In der

zivilgesellschaftlichen Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“

setzen sich mehr als 55 Organisationen und Gruppen für ein Europa ohne

Mittelstreckenwaffen ein.

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de <https://friedensfaehig.de/>

—

siehe auch:

https://friedensfaehig.de/

FRIEDENSFÄHIG statt erstschlagfähig.

Ab 2026 sollen neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert

werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt darüber hinaus

die Beschaffung von eigenen Typhon-Systemen voran, mit denen u.a.

Waffen vom Typ „Tomahawk“ und „SM-6“ verschossen werden können.

Bei der Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen möchte Deutschland

eine Führungsrolle einnehmen. Schreibe jetzt eine Aktionspostkarte an

Minister Pistorius und fordere ihn auf von diesen gefährlichen Vorhaben

Abstand zu nehmen und sich für Rüstungskontrollinitiativen einzusetzen.

——

13. Friedenskooperative: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!

Abrüstungsappell gestartet – jetzt unterschreiben! <https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben#block-nodeblock-16951>

200 Milliarden und mehr jährlich fürs Militär? Nicht mit mir!

Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands!

Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands!

Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig

für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese

willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des

Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der

Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro.

Jedes Jahr!

Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch

immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein

Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen

Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie,

Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler

für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Daher fordere ich von der Bundesregierung:

einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig

sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum

Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.

keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch

unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur,

durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.

einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des

russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und

eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.

ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und

konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler

Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte

Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das

Recht des Stärkeren gilt.

——

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

consortiumnews.com, 29. Oktober 2025 (Übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

Auf der Grundlage des Berichts des neuen UN-Sonderberichterstatters sollte der IStGH verpflichtet seinarrests, mindestens Haftbefehle gegen Rishi Sunak, Keir Starmer, Olaf Scholz, Friedrich Mertz, Joe Biden und Donald Trump einzureichen.

Präsident Donald Trump verabschiedete sich von dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, als er am 13. Oktober, nach, ober 13, 2025, auf dem Weg zum internationalen Flughafen Sharm El Sheikh in Ägypten an Bord der Air Force One am Ben Gurion International Airport in Israel geht. (Weißes Haus/Daniel Torok)

Von Vijay Prashad
PeoplesDispatch GmbH

CSongtexte von aroline Willemen of Médecins Sans Frontières sagte Am Sonntag nutzt Israel die Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Gaza weiterhin als „Mittel des Drucks“.

"Die humanitäre Lage in Gaza hat sich nicht signifikant verbessert", sagte sie der Presse, "da Wasser- und Schutzknappheit anhält und Hunderttausende von Menschen weiterhin in Zelten leben, wenn der Winter näher rückt."

Israels Streitkräfte haben jetzt mehr als die Hälfte des Landes des Gazastreifens annektiert und werfen riesige Mengen von Trümmern in diese Zone ab und verwandeln es in einen Müllberg. Die Trümmer ohne Experten und Ausrüstung zu bewegen, ist sehr gefährlich, da etwa 10 bis 12 Prozent der israelischen Bomben, die auf Gaza abgeworfen wurden, nicht explodiert sind.

"Jede Gaza-Person lebt jetzt in einem schrecklichen, unkartierten Minenfeld", sagte Nick Orr von Humanity and Inclusion, einer Nichtregierungsorganisation, die in Palästina arbeitet. „Die UXO [Unexploded Ordnance] ist überall. Auf dem Boden, in den Trümmern, unter dem Boden, überall.“

Während die Palästinenser durch die Hügel von Beton graben, riskieren sie, eine schlafende Bombe auszulösen - was zu mehr Opfern des israelischen Völkermords führt.

Eine-direktionale Gewalt

Gaza-Trümmer, 2023-2025. (Jaber Jehad Badwan /Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0)

In den letzten zwei Jahren hat Israel mindestens 200.000 Tonnen Sprengstoff auf Gaza abgeworfen, eine Tonnage, die 13 Atombomben der von den Vereinigten Staaten am August auf Hiroshima abgeworfenen Ausmaßes entspricht. 6, 1945.

Dies ist unvorstellbar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Palästinenser keine Luftverteidigungssysteme, keine Luftwaffe und keine Fähigkeit haben, sich vor Höhen- und Drohnenbomben zu verteidigen oder in vergleichbarer Weise zurückzuschlagen. Völkermorde sind naturgemäß asymmetrisch.

Aber diese letzten zwei Jahre als asymmetrisch zu beschreiben, ist obszön: Das war eine eindirektionale Gewalt, die Goliath-ähnlichen Israelis nutzten ihre immensen Vorteile gegen den David-ähnlichen palästinensischen Widerstand.

Die Undurchsichtigkeit der offiziellen Waffentransfers bedeutet, dass wir keine genaue Vorstellung davon haben, wie viel von dieser Tonnage während des Krieges von ihren wichtigsten Lieferanten nach Israel gekommen ist: die Vereinigten Staaten, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich. Wir haben jedoch genügend Beweise, um zu wissen, dass die meisten Bomben aus den Vereinigten Staaten kamen, mit kleineren Lieferungen aus den anderen Ländern.

Ein Bericht von Francesca Albanese vom 20. Oktober, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten mit dem Titel Gaza-Genozid: Ein Kollektivverbrechen macht unbestreitbar klar, dass die Länder, die Israel mit militärischer Ausrüstung versorgen oder es in irgendeiner Weise unterstützen - auch durch diplomatische Unterstützung - völlig mitschuldig am Völkermord sind.

Bundeskanzler, Olaf Schulz trifft sich mit Israels Präsident Isaac Yitzhak Herzog in Tel Aviv, Okt. 17, 2023. (Amos Ben Gershom/ Pressebüro von Israel/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0)

Mit anderen Worten, die Verpflichtung, sich an die Vereinten Nationen zu halten. Konvention über Völkermord ist nicht diskretionär; die Pflicht, alles zu tun, um den Völkermord zu stoppen, ist obligatorisch. Die Teilnahme macht sie völlig schuldig. Der Bericht stellt fest, dass der israelische Völkermord an den Palästinensern in Gaza dies „zu einem international ermöglichten Verbrechen“ macht.

Die Komplexität ist außergewöhnlich. Nehmen wir den Fall des Vereinigten Königreichs, dessen Premierminister Keir Starmer Menschenrechtsanwalt ist und tatsächlich das Lehrbuch über das europäische Menschenrechtsrecht (1999) geschrieben hat.

Am Aug. 6, Matt Kennard erzählte Palestine Deep Dive, wie britische Militärflugzeuge die RAF Akrotiri in Zypern verließen und ein nicht identifiziertes Flugzeug über Gaza eskortierten. Sechs Tage später enthüllte Iain Overton bei UK Declassified, dass unter diesen Flugzeugen ein RAF Shadow R1 Überwachungsflugzeug war, das neben einem Beechcraft Super King Air 350 flog, das der Sierra Nevada Corporation (aus den Vereinigten Staaten) mit einem Rufzeichen CROOK 11 gehörte. Was haben diese Flugzeuge gemacht? Wer hat sie diese Arbeit sanktioniert? Wer ist CROOK 11?

UK. Premierminister Keir Starmer besucht Truppen bei der RAF Akrotiri in Zypern, Dez. 10, 2024. (Tim Hammond / No 10 Downing Street, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

Im Dezember 2024 sagte Starmer den Truppen der RAF Akrotiri:

"Es gibt viele verschiedene Arbeiten, die weitergehen. Ich bin mir auch bewusst, dass einige oder ziemlich viele Dinge, über die hier vor sich geht, nicht unbedingt die ganze Zeit gesprochen werden können ... Wir können der Welt nicht unbedingt sagen, was Sie hier tun ... denn obwohl wir es nicht aus Gründen, die für Sie offensichtlich sind, dies zu der ganzen Welt sagen. "

Der offensichtliche Grund ist, dass dies ein Völkermord ist, und das Vereinigte Königreich ist mitschuldig, so dass sie nicht darüber sprechen können.

Der Rekord für die USA ist noch grässlicher. Ein Absatz aus dem Bericht des Sonderberichts ist verdammt genug:

„Seit Oktober 2023 haben die USA 742 Sendungen von „Arms and Munition“ (HS Code 93) übertragen und zehn Milliarden neue Umsätze genehmigt. Die Biden- und Trump-Regierungen reduzierten die Transparenz, beschleunigten die Transfers durch wiederholte Notfallgenehmigungen, erleichterten den israelischen Zugang zu US-Waffenbeständen im Ausland und genehmigten Hunderte von Verkäufen knapp unter dem Betrag, der die Zustimmung des Kongresses erforderte. Die USA haben Militärflugzeuge, Spezialeinheiten und Überwachungsdrohnen nach Israel entsandt, wobei die US-Überwachung angeblich verwendet wird, um die Hamas anzugreifen, auch bei der ersten Razzia im Al Shifa-Krankenhaus.

Im November 2024 reichte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant ein. Auf der Grundlage dieses jüngsten UN-Berichts sollte der ICC-Staatsanwalt Karim Khan verpflichtet sein, Haftbefehle gegen Rishi Sunak, Starmer, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Joe Biden und Donald Trump einzureichen – zumindest. Alles andere macht das regelbasierte internationale System, nämlich die Charta der Vereinten Nationen, verhöhnt.

Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist. Er ist Schriftsteller und Chefkorrespondent bei Globetrotter. Er ist Herausgeber von LeftWord Books und Direktor von Tricontinental: Institute for Social Research. Er hat mehr als 20 Bücher geschrieben, darunter The Darker Nations und The Poorer Nations. Seine neuesten Bücher sind über Kuba: Reflexionen über 70 Jahre Revolution und Kampf (mit Noam Chomsky), Struggle Makes Us Human: Learning from Movements for Socialism, und (auch mit Noam Chomsky) Der Rückzug: Irak, Libyen, Afghanistan und die Fragilität der US-Macht.

Dieser Artikel wurde ursprünglich von Globetrotter produziert.

Ansichten, die in diesem Artikel zum Ausdruck kommen und möglicherweise die von Consortium News widerspiegeln oder nicht.

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5 Kommentare zu “Vijay Prashad: Der Mächtige, der hinter Israel steht ”

1. 

   David Strand

   29. Oktober 2025 um 12:25 Uhr

   Vijay, du hast absolut Recht in all dem oben genannten. Ich würde nur hinzufügen, dass die Liste der Namen viel zu kurz ist. Blinken, Sullivan, Witkoff, Kusher sind nur ein paar Amerikaner, nur Amerikaner, deren Namen der Liste hinzugefügt werden sollten.

Antworten

Info: https://consortiumnews.com/2025/10/29/vijay-prashad-the-powerful-who-stand-behind-israel/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 29. Oktober 2025, von Amir Mortasawi 29.10.2025  – übernommen von afsaneyebahar.com

Von Helmut Sterz, Erste Auflage Dezember 2025, Rubikon-Verlag

„Dieses Buch soll als Schlüssel für die Aufarbeitung des Corona-Impfskandals dienen. Es richtet sich an Menschen, die sich über die verantwortungslose Vorgehensweise der Pharmahersteller und der Gesundheitsbehörden einschließlich der ihnen übergeordneten Politiker informieren möchten. Die Öffentlichkeit soll wachgerüttelt werden, damit in Zukunft derartige Verbrechen an der Menschheit keine Chance mehr haben."

Die vom Rubikon-Verlag zur Verfügung gestellte Leseprobe (https://afsaneyebahar.com/wp-content/uploads/2025/10/hs_leseprobe.pdf) umfasst das Inhaltsverzeichnis des Buches, die Vorworte von Dr. med. Wolfgang Wodarg, Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. med. Christian Perronne, Prof. Dr. rer. nat. Stefan W. Hockertz sowie des Rechtsanwalts Philipp Kruse und das Kapitel „Einführung“. Buch bestellen: https://www.buchkomplizen.de/unsere-komplizen/rubikon/die-impf-mafia.html

E-Book bestellen: https://www.buchkomplizen.de/e-books/die-impf-mafia.html

Helmut Sterz, geboren 1946, promovierte nach dem Studium der Tiermedizin an der Justus-LiebigUniversität Gießen in Virologie und wurde für seine Dissertation mit einem Preis ausgezeichnet. Von 1974 bis 1988 leitete er die Abteilung für Reproduktionstoxikologie bei Boehringer Mannheim, wo er maßgeblich zur Verbesserung der Techniken zur Erfassung von Toxizität bei trächtigen Labortieren und deren Nachkommen beitrug. Im Jahr 1981 erlangte er die Anerkennung als Fachtierarzt für Pharmakologie und Toxikologie.

Von 1988 bis 1995 war er als Leiter des Toxikologie-Zentrums von Servier in Orléans (Frankreich) tätig, wo er alternative Tiermodelle einführte, um die Risikoabschätzung für die Nebenwirkungen neuer Substanzen zu verbessern. Anschließend übernahm er bis 2001 die Leitung des Toxikologie-Zentrums von F. Hoffmann-La Roche in Basel und war in dieser Position für die gesamte präklinische Toxikologie des Unternehmens verantwortlich.

2001 berief Pfizer Helmut Sterz zum Leiter der beiden europäischen Toxikologie-Zentren in Amboise (Frankreich) und Sandwich (Vereinigtes Königreich), wo er die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung der Toxikologie-Abteilungen leitete. Nach der Schließung des Amboiser Labors im Jahr 2007 zog er sich aus dem Unternehmen zurück und ging in den Ruhestand.

Aufgrund seiner langjährigen und umfassenden Expertise in der präklinischen Toxikologie sowie seiner bedeutenden Beiträge zur Weiterentwicklung von Tierversuchstechniken im Bereich der Arzneimittelzulassung zählt Helmut Sterz zu den international anerkannten Experten auf seinem Gebiet.

„Dieses Buch soll als Schlüssel für die Aufarbeitung des Corona-Impfskandals dienen. Es richtet sich an Menschen, die sich über die verantwortungslose Vorgehensweise der Pharmahersteller und der Gesundheitsbehörden einschließlich der ihnen übergeordneten Politiker informieren möchten. Die Öffentlichkeit soll wachgerüttelt werden, damit in Zukunft derartige Verbrechen an der Menschheit keine Chance mehr haben.

Mein Buch soll insbesondere all den Opfern der Impfkatastrophe helfen, mit Hilfe spezialisierter Anwälte ihr Recht auf Entschädigung zu erstreiten, indem man den Beteiligten in der Pharmaindustrie und bei den zuständigen Behörden sowie Ärzten nachweist, dass sie die ihnen im Rahmen von Notfallverordnungen zugesprochene Immunität durch bewusste Nachlässigkeit, willentliche Vergehen oder Aufsichtspflichtverletzung verwirkt haben.“ (Seite 31 des Buches)

Tierversuche, die im Kontext der Arzneimittelzulassung nach wie vor eine zentrale Rolle spielen, wurden 1947 infolge des Nürnberger Ärzteprozesses⁽¹⁾ im Nürnberger Kodex^(2,3) festgeschrieben:

„Der Versuch [an Menschen] ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.“ 

Ethische Grundsätze für medizinische Forschung am Menschen und Richtlinien für Erprobung von Medikamenten wurden unter anderem in der Deklaration von Helsinki (1964) ⁽⁴⁾, der Oviedo-Konvention (1997) ⁽⁵⁾, den Schriften von International Council for Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use (ICH)⁽⁶⁾ und in mehreren Dokumenten der Europäischen ArzneimittelAgentur (EMA) ⁽⁷⁾ formuliert. In Deutschland ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) ⁽⁸⁾ von Bedeutung.

Das im Dezember 2025 erscheinende Buch „Die Impf-Mafia“ von Helmut Sterz bietet eine wissenschaftlich fundierte, detaillierte und zugleich allgemein verständliche Analyse der schwerwiegenden Mängel bei der Sicherheitsüberprüfung durch BioNTech und Pfizer im Zusammenhang mit ihrem Produkt COMIRNATY, das angeblich einen wirksamen Schutz gegen Covid-19-Infektionen bieten sollte. Als Insider und erfahrener Toxikologe beleuchtet der Autor, wie genetisch modifizierte und toxische pharmazeutische Produkte während der Corona-Misere, bei schwerwiegenden Abweichungen von zahlreichen verbindlichen Behördenrichtlinien zur präklinischen Sicherheit, vertrieben wurden und weiterhin offiziell empfohlen werden.

Unter Mitberücksichtigung der Dokumente von BioNTech⁽⁹⁾ und Pfizer⁽¹⁰⁾ stellt der Autor fest⁽¹¹⁾ :

„Es ist wahrlich erschreckend, wenn man jetzt im Nachhinein konstatieren muss, dass der größte Teil der beim Menschen registrierten Nebenwirkungen bei der Anwendung von COMIRNATY in sorgfältig durchgeführten Tierversuchen hätte vorhergesehen und durch Einschränkung der Indikation vermieden werden können.“ 

Helmut Sterz beschreibt anschaulich, wie die Bevölkerung von den Arzneimittelherstellern, unterstützt von Gesundheitsbehörden und Politikern, zur Teilnahme an einem groß angelegten, menschenverachtenden Experiment verleitet wurde. Er thematisiert die erschreckende Tatsache, dass die verantwortlichen Behörden und Politiker trotz zahlreicher seriös belegter Hinweise auf schwerwiegende Nebenwirkungen und Todesfälle keine notwendigen Untersuchungen einleiten ließen bzw. lassen. ⁽¹²⁾

Die überwältigende Menge an Beweisen lässt keinen Zweifel daran, dass diese Präparate auf Basis modifizierter mRNA niemals hätten zugelassen werden dürfen. Spätestens im Jahr 2021 hätten sowohl die Hersteller als auch die zuständigen Behörden verpflichtet sein müssen, sie vom Markt zu nehmen.

Die makabre Realität ist jedoch, dass die Pharmaindustrie inzwischen von den europäischen Behörden grünes Licht erhalten hat, weitere Präparate mit modifizierter mRNA zu entwickeln.

Mit freundlicher Genehmigung des Rubikon-Verlags erfolgt hier die Veröffentlichung des Abschnitts „Forderungen zur Aufarbeitung des weltweiten Pharmaskandals“ (Seite 206 bis 210 des Buches):

„11.2 Forderungen zur Aufarbeitung des weltweiten Pharmaskandals

Die Opfer der kriminellen Handlungen und des Unrechts während der Covid-„Pandemie“ haben ein Recht auf Wiedergutmachung durch die Verantwortlichen. Diese sind in der Politik, der Pharmaindustrie und bei vielen Trittbrettfahrern (Experten, Medizinern, Richtern, Journalisten und Entscheidungsträgern) zu suchen. Ohne eine gerechte Aufarbeitung der Schuld können ähnliche Katastrophen in der Zukunft nicht vermieden werden.

Daher habe ich die folgenden Forderungen aufgestellt, um die Aufarbeitung dieses Pharmaskandals in die Wege zu leiten:

• Es braucht eine Untersuchungskommission des Parlaments, die allerdings nicht mit Personen besetzt sein darf, die sich während der „Pandemie“ schuldig gemacht haben.
• Der erste Schritt muss eine Generalamnestie für alle sein, die sich dem während der „Pandemie“ verordneten Wahnsinn aufgrund eigener medizinischer Kenntnisse oder ihres gesunden Menschenverstandes aktiv oder passiv entzogen haben.
• Die politisch motivierten Urteile der Gerichte während der „Pandemie“, die jeglichen wissenschaftlichen Konsens vermissen lassen, sind sofort für ungültig zu erklären und es ist zu prüfen, ob sich der/die betreffenden Richter strafbar gemacht haben.
• Die Strafen für die Täter müssen den Folgen der Verbrechen und dem verursachten Unrecht entsprechen, auch wenn es sich um Personen handelt, die in höchsten politischen Ämtern stehen oder standen (Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bundeskanzler Scholz, Gesundheitsminister Lauterbach und andere) und die glauben, aufgrund ihres Amtes Immunität beanspruchen zu können. Sie haben ihren Amtseid gegenüber der Bevölkerung und ihrem Land gebrochen, haben einseitig im Interesse der Vakzine-Hersteller gehandelt und bei den ihnen unterstellten Gesundheitsbehörden Amtspflichtverletzungen toleriert oder sogar gefördert.
• Alle Personen, die sinnlose und gefährliche „Pandemiemaßnahmen“ beschlossen und umgesetzt haben, sind sofort aus ihren Ämtern zu entfernen und zur Rechenschaft zu ziehen.
• Alle wissenschaftlichen Berater der Regierenden, wie zum Beispiel Prof. Drosten, sollten sich für ihre Fehlleistungen vor Gericht verantworten.
• Alle Personen, die sich aktiv an den gehässigen Verleumdungen und Verurteilungen der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, beteiligt haben, sollten sich öffentlich entschuldigen. Dazu gehören, nur um die Spitze des Eisbergs zu beschreiben: AltBundeskanzler Gauck, Bundespräsident Steinmeier, Minister und Ministerinnen wie Faeser, Ministerpräsidenten wie Söder, Kretschmann, Ramelow, Schwesig, Bürgermeister wie Palmer und Mediziner wie Prof. Montgomery, zahlreiche Klinikchefs und Universitätsprofessoren sowie Prominente aus Presse, Sport, Kultur und Kirche.
• Trittbrettfahrer des staatlichen Unrechts, wie zum Beispiel medizinische Experten, Medien und Meinungsbildner aus Kirche, Kultur, Lokalpolitik, Sport etc. sollten sich ebenfalls vor Gericht verantworten.
• Der Schutz der Vakzine-Hersteller vor Regressansprüchen ist wegen schwerem, zum Teil vorsätzlichem Fehlverhalten aufzuheben.
• Die Gewinne von BioNTech sollten in Milliardenhöhe in eine Stiftung fließen, um Personen mit nicht heilbaren Impffolgen zu entschädigen. Die Stiftungssumme sollte offen bleiben, da in den nächsten Jahren mit Spätfolgen zu rechnen ist.
• Die Manipulation und Fälschung klinischer Daten und die Vertuschung von Sicherheitsproblemen der Vakzinen ist kriminell. Die Verantwortlichen bei den VakzineHerstellern BioNTech und Pfizer müssen sich vor Gericht verantworten.
• Alle Personen, die bei BioNTech, am Paul-Ehrlich Institut, am Robert-Koch-Institut und bei den Pharmakovigilanz-Zentren nach Beginn der Impfkampagne Einblick in die übermäßig steigende Anzahl von Nebenwirkungen durch die Corona-Impfung hatten und ihre Bedenken nicht mit den Verantwortlichen oder der Öffentlichkeit geteilt haben, sollten wegen unterlassener Hilfeleistung zur Verantwortung gezogen werden.
• Die Entschädigung der Vakzine-Opfer muss ohne jahrelanges juristisches Tauziehen erfolgen, denn sie sind Opfer staatlicher Willkür und Gewalt. Es existieren heute validierte Labornachweise (siehe die Informationen des Labors INMODIA, S. 216), die nicht nur Proteine des SARS-Cov-2-Virus nachweisen können, sondern auch das durch die Impfung im Körper synthetisierte Spike-Protein. Im Fall von schweren Impfnebenwirkungen sollte vor Gericht der Nachweis des Impf-Spike-Proteins in Blut und Geweben als Beweis für einen ursächlicher Zusammenhang zwischen der Impfung und dem sogenannten „Post-Vac-Syndrom“ anerkannt und Klagen von Impfopfern stattgegeben werden.
• Die Impfpflicht für verschiedene Berufsgruppen, Soldaten und Schüler ist illegal und sofort aufzuheben.
• Das Bundesgesundheitsamt sollte in enger Zusammenarbeit mit unabhängigen Experten den aktuellen Stand des Wissens betreffend Nutzen und Risiko der Covid-19- Impfung in einem Positionspapier darlegen. Dieses Dokument sollte allen Angehörigen der Heilberufe persönlich zugestellt werden, damit sich niemand mehr darauf berufen kann, er kenne die Risiken der Impfung nicht.
• Mediziner sollten keine Immunität vor Strafverfolgung beanspruchen können, wenn sie Anti-Covid-Injektionen ohne ausgewogene, auf Wissen basierende Aufklärung über Nutzen und Risiko vorgenommen haben und wenn diese Injektionen zu schweren Nebenwirkungen führten. Sie sind für den durch ihr unprofessionelles Vorgehen verursachten Schaden haftbar zu machen.
• Den Medizinern, die weiterhin Covid-19-Vakzinen verabreichen, ohne die Patienten in einem ausführlichen Arztgespräch auf die Risiken der Impfung hinzuweisen, sollte die Approbation entzogen werden.
• Die Politik hat nicht das Recht, Medizinern ein Behandlungsverbot aufzuerlegen, wie es während der Covid-Krise geschehen ist. W. van Rossum[*] stellt zwar fest, dass die Kritiker der „Pandemie“-Maßnahmen mit fast allem recht hatten, aber er ist nicht optimistisch, dass sich Richter finden lassen, die während der „Pandemie“-Jahre wirklich Recht gesprochen und eine weiße Weste haben. Ich hoffe, er hat nicht recht, denn ein Land, das sich einer reinigenden Rosskur nicht stellen will, hat keine Zukunft! Meine Analyse gibt Richtern ein Instrument an die Hand, mit dessen Hilfe sie gegenüber den Herstellern, Pfizer und BioNTech, Betrug und Fahrlässigkeit während der präklinischen Entwicklung ihrer Vakzine beweisen können. Dieses Instrument kann ebenfalls nachweisen, dass die für die Produktzulassung verantwortlichen Behörden ihre Amtspflicht und damit ihren Auftrag gegenüber der Bevölkerung sträflich vernachlässigt oder gebrochen und eine Arzneimittelkatastrophe mit unvorstellbaren Folgen ausgelöst haben.“ 

[*] Die Fata Morgana der Aufarbeitung. W. van Rossum. 9.8.2024: https://www.manova.news/artikel/die-fata-morgana-der-aufarbeitung

Anmerkungen

1. Medizin ohne Menschlichkeit. Dokumente des Nürnberger Ärzteprozesses. Herausgegeben und kommentiert von Alexander Mitscherlich und Fred Mielke. 21. Auflage April 2021, Fischer Taschenbuch Verlag, Darmstadt.
2. Nürnberger Kodex: Die Folgen für die Prinzipien des ärztlichen Handelns. Von Robert Jütte. Deutsches Ärzteblatt, Ausgabe 33-34. 2017: https://www.aerzteblatt.de/archiv/nuernberger-kodex-diefolgen-fuer-die-prinzipien-des-aerztlichen-handelns-db8744c4-4d3c-42fc-bae1-4a497e3f4b40 8 Robert Jütte kommentiert seinen eigenen Artikel in derselben Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes: „Wer nach dem Nürnberger Ärzteprozess geglaubt hatte, dass mit der Festschreibung zehn zentraler Prinzipien für die Durchführung von medizinischen Versuchen an Menschen Ärzte nicht mehr gegen die dort aufgestellten Regeln (zum Beispiel Zustimmung nur nach Aufklärung, Möglichkeit des Widerrufs der Teilnahme, Verbot von Versuchen, die zum Tod oder schweren körperlichen Schäden führen können) zuwiderhandeln würden, sah sich getäuscht, als im Laufe der nächsten Jahrzehnte immer wieder Fälle bekannt wurden, dass bei Humanexperimenten gegen die damals aufgestellten und später in Form der Deklaration von Helsinki im Grundsatz bestätigten Regeln verstoßen wurde. Erinnert sei hier nur an die Tuskegee-Syphilis-Studie, die erst 1972 abgebrochen wurde. Neben der Diagnose wurde den geschlechtskranken Teilnehmern (allesamt schwarze Landarbeiter) eine Therapie vorenthalten, auch nachdem Penicillin zur Standardbehandlung geworden war. 2013 wurde publik, dass das amerikanische Militär die eigenen Soldaten seit Ende des Ersten Weltkriegs Giften, Gasen und Psychokampfstoffen ausgesetzt hatte. Auch waren bis in die 1980er-Jahre mindestens eine Viertelmillion amerikanischer Soldaten sowie Zehntausende Zivilisten für Strahlenversuche missbraucht worden. Doch auch in der Schweiz und in der Bundesrepublik wurde gegen den Nürnberger Kodex noch bis weit in die Nachkriegszeit verstoßen. So kam erst kürzlich heraus, dass in Nordrhein-Westfalen bis circa 1975 Versuchsreihen mit nicht zugelassenen Medikamenten an Heimkindern und Jugendlichen unternommen wurden, und zwar ohne Zustimmung der Eltern beziehungsweise der sorgeberechtigten Behörden.“
3. https://dg-pflegewissenschaft.de/wp-content/uploads/2017/05/NuernbergKodex.pdf
4. Die Deklaration von Helsinki wurde 1964 vom Weltärztebund verabschiedet und in den folgenden Jahren mehrfach, zuletzt im Oktober 2024, revidiert: https://www.wma.net/policies-post/wma-declaration-of-helsinki/
5. Das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 4.4.1997 in Oviedo zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und am 1. 12.1999 in Kraft trat. Das Übereinkommen wird auch als Bioethikkonvention, Biomedizinkonvention oder als OviedoKonvention bezeichnet: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_Menschenrechte_und_Biomedizin
6. https://www.ich.org/page/ich-guidelines
7. https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory-overview/research-development/compliance-researchdevelopment/good-clinical-practice 9
8. https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/AMG.pdf
9. Einmal mit Profis arbeiten oder Uğurs Geständnis. Lektürehilfe zu „Projekt Lightspeed“. Von Dr. Sabine C. Stebel. 2024: https://afsaneyebahar.com/2024/05/02/20699862/
10. The Pfizer Papers. Pfizer's Crimes Against Humanity. VonThe WarroomDailyclout, Pfizer Documents Analysts. Herausgeber: Naomi Wolf und Amy Kelly. Oktober 2024. Skyhorse Publishing: https://www.skyhorsepublishing.com/9781648210372/the-pfizer-papers/ Die mehr als 450.000 Seiten umfassenden Dokumente wurden bei der US-amerikanischen Behörde FDA (Food and Drug Administration) freigeklagt. Ursprünglich sollten diese für über fünf Jahrzehnten der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Seit 2022 haben 3.250 unabhängige Experten diese Unterlagen eingehend analysiert. Im September 2025 legte Naomi Wolf auf Grundlage dieser Dokumente vor dem Europäischen Parlament eine brisante Aussage ab und beschuldigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Vertuschung von Verbrechen seitens Pfizer: https://www.youtube.com/watch?v=DBUimaBS86k
11. Seite 200 des Buches
12. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Aufsichtsbeschwerde von Dr. Jürgen O. Kirchner gegen die Mitarbeiter des Paul-Ehrlich-Instituts vom 20.10.2025: https://afsaneyebahar.com/2025/10/20/20705205/

https://afsaneyebahar.com/2025/10/29/20705241/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen.

• Pandemie, Impfstoff

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

manova.news, vom 09. August 2024, 14:00 Uhr

Die Verbrechen der Coronazeit werden nie gesühnt oder auch nur benannt werden, weil zu viele sich mitschuldig gemacht haben.

Foto: DOERS/Shutterstock.com

Eine gründliche Aufarbeitung der Coronajahre mit ihren zahlreichen Angriffen auf die Grundrechte, die körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde — es ist ein Traum, den viele von uns seit 2020 träumen. Rehabilitierung der damals Ausgegrenzten, Identifizierung der Täter, Bitten um Vergebung, Sühne, Versöhnung gar ... Selbst die schlimmsten historischen Verbrechen wären jedoch kaum jemals ans Tageslicht gekommen, wäre nicht die Führungsriege durch eine ganz andere ausgetauscht worden. In der jetzigen Situation könnten Schuldige fast nur durch Mitschuldige zur Rechenschaft gezogen werden. Die Riege derer, die von Anfang an in der Opposition waren, ist überschaubar. Dafür fanden sich Widerständige in den Coronajahren oft, ohne sich gesucht zu haben, und entwickelten ein einzigartiges Gemeinschaftsgefühl. Dies dürfte keine Heldenreise werden, die von einem Happy End gekrönt wird. Nach dem Kampf ist vor dem Kampf. Wir müssen den einmal beschrittenen Weg weitergehen, ohne jede Garantie, irgendwann anzukommen — einfach, weil es richtig ist, ihn zu gehen. Rede Walter van Rossums am 3. August 2024 in Berlin.

von Walter van Rossum

Ihr erinnert euch: Im März 2020 kollabierte die uns bekannte Realität, im Nachhinein möchte man fast sagen: binnen Stunden. Es wurden ein paar sonderbare Imperative in die Welt gebellt — und die bekannte Ordnung ging in die Knie: der Rechtsstaat, die Wissenschaft, die Medizin, das argumentierende Begründen, die Aufklärung, die Wirtschaft und die Kunst. Noch bevor wir ein „Aber“ absetzen konnten, um unsere Einwände und Gegenrechnungen zu präsentieren, waren wir längst abgeschaltet von den Zugängen zur autoritären Welt. Aussortiert als Querdenker, Querulanten, Verschwörungstheoretiker und Staatsfeinde. Wir fanden uns wieder unter lauter Gleichgesinnten, die wir noch gar nicht kannten und wie Freunde begrüßten, weil wir mit ihnen reden konnten.

Wir haben uns verdammt schnell berappelt. Die alternativen Medien haben eine erstaunlich starke Gegenöffentlichkeit geschaffen. Wir haben in Windeseile aberwitzige Datenmengen zusammengetragen und uns ein umfangreiches Wissen angeeignet. Bald waren wir in der Lage, die Behauptungen der Pandemiker komplett auseinanderzunehmen. In gelassener Pauschalität darf man sagen, wir hatten von Anfang an zu fast 100 Prozent recht. Doch wir mussten feststellen, wir hatten kein recht, recht zu haben. Man hatte einen Cordon sanitaire um uns gelegt, einen tiefen Wassergraben, der verhinderte, dass unsere Erkenntnisse nach oben drangen.

Vorsichtshalber nahmen Lauterbach & Co die Aufarbeitung in Gestalt von ein wenig Selbstkritik selbst in die Hand. Man ließ erkennen, dass rückblickend die Schließung der Schulen und Kindergärten wohl ein Fehler war. Man ließ auch durchblicken, dass der sogenannte Impfstoff ein wenig unter den Erwartungen geblieben sei, und ja, man räumte sogar ein, dass es in einigen wenigen Fällen wohl zu erheblichen Impfschäden gekommen sei.

Der allseits verehrte Professor Drosten betrieb seine eigene Aufarbeitung und schrieb ein Buch: Fehler — wenn überhaupt — sei gewesen, dass man ihm ständig dazwischengequatscht habe. Beim nächsten Mal dürften sich deshalb nur autorisierte Experten zum Thema äußern. Außerdem müsste beim nächsten Mal der Impfstoff nach 100 Tagen zugelassen werden können. So kann Aufarbeitung aussehen.

In dieser Sorte Aufarbeitung kamen die Millionen Opfer weltweit nicht vor — weder die verstörten Kinder, die Millionen Alten, die allein sterben mussten, die Zerstörung ganzer Geschäftsbranchen, der Bürgerkrieg in der Gesellschaft, die ruinierten Existenzen, Zehntausende, die man mit Hausdurchsuchungen und Praxisschließungen terrorisiert hatte. Nicht zu vergessen die große Menge von Menschen, die lebenslang unter den Folgen der Spritzen leiden werden. Die Forderung nach Aufarbeitung ist völlig berechtigt und unvermeidlich.

Ich fürchte nur, Aufarbeitung in unserem Sinne wird so nie stattfinden. Es waren viel zu viele daran beteiligt. In einer von niemandem vorhersehbaren Geschwindigkeit hatte die politische Exekutive sich fast alle Institutionen untertan gemacht.

Wie sollten, wie könnten sich diese Institutionen jetzt selbst den Prozess machen? Es ging ja nicht um ein paar Amtsrichter, die Unrecht gesprochen haben, es waren fast alle Amtsrichter, und es waren vor allem die höheren und die höchsten Instanzen, die massenhaft absurde Urteile gesprochen haben. Welche Gerichtsbarkeit könnte über die Zerstörung des Rechtsstaates entscheiden? Selbst wenn es uns gelänge, einzelne Richter, Staatsanwälte, Justizbeamte oder Polizisten zu verurteilen — glaubt jemand ernsthaft, danach sei der Rechtsstaat wiederhergestellt? Das Justizsystem selbst hatte allen eingebauten Sicherungen zum Trotz versagt und sich den Imperativen der Exekutive ergeben.

Ähnlich sieht es in der Politik aus. Will man Angela Merkel, Jens Spahn oder den Scholzomaten anklagen? Gewiss, die Untaten sind da. Doch was ist mit dem Bundestag? Was mit den Ministerpräsidenten der Länder, den Hunderten von Landräten, die gerne mal ein Dutzend Grundrechte auf einmal außer Betrieb setzten? Für Ärzte, Wissenschaft und Medien gilt das Gleiche. To big to fail.

Mit anderen Worten: Es ist außerordentlich unwahrscheinlich, dass die — sagen wir — „Eliten“ und ihre Mitläufer sich selbst anklagen, in Haft nehmen oder wenigstens des Platzes verweisen. Es geht nicht um ein paar Irrtümer, ein paar Fehlentwicklungen. Es geht um die Einführung einer neuen Ordnung ohne jegliche Legitimation, und es geht um immense Verbrechen. Ihre Urheber werden sich niemals einer Aufarbeitung stellen. Es sei denn, sie werden von außen dazu gezwungen oder die herrschende Ordnung implodiert.

Kurzum, überall stößt man auf systemische Offenbarungseide. Es gibt nichts zu reparieren. Selbst wenn man außerordentlich viele Personen austauschte. Das ändert nichts, die Systeme haben versagt. Es hilft alles nix: Wir müssen einfach eine neue Gesellschaft erfinden.

Wir müssen uns darüber klar werden, dass das Ganze das Falsche war, noch schlimmer: Wir selbst hatten Anteil daran.

Im Laufe der letzten Jahre dürften viele verstanden haben, dass die Misere nicht Anfang 2020 begann, sondern einen langen Vorlauf hatte. Und wir waren zuverlässiger Teil des Problems. Aus den Augenwinkeln ahnten wir die Fälschung der Welt, doch wir haben uns arrangiert. Der Westen führte Dutzende von Angriffskriegen. Wir waren empört, doch wir haben tapfer weiter an Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte geglaubt. Ein paar unverbindliche Vorbehaltsklauseln im Herzen. Aber wir hätten es wissen müssen: Das Abendland, seine Institutionen und seine tollen Werte hielten schon damals nicht der geringsten Überprüfung stand.

Dem Pandemieterror folgte ein Krieg, der mit aller Macht eskaliert wurde; es folgte eine dramatische ökonomische Destabilisierung, flankiert von einem apokalyptisch aufgeladenen Management des Klimawandels. Da wurden die Reste der alten Welt verheizt. Das ging so schnell, dass man vermuten darf, die Luft war längst raus. Und wir stehen da als irgendwie Überlebende und sollten uns die Frage stellen: Wollen wir noch mal zurück oder fliehen wir in eine noch zu erfindende Zukunft? Ich glaube, das ist im Moment die entscheidende Frage, die jeder für sich entscheiden muss.

Ich hatte es schon erwähnt: Wir hatten von Anfang an in fast allen Punkten recht. Wir müssen nichts mehr aufarbeiten, wir brauchen nicht noch ein paar Gigabyte RKI-Files. Wir wissen fast alles, doch es gibt Wahrheiten, die stehen geoffenbart im Raum wie ein Albtraum, aber sie werden nicht realisiert. Damit müssen wir zu leben lernen.

Stellt sich die Frage, was wir tun können. Wir sind viele, und die Zahl allein ist eine nennenswerte Waffe. Wir haben umgehend alle Thesen und Perspektiven, mit denen die Oberwelt ihr Publikum im Zaun hält, widerlegt und beantwortet. Aber haben wir eine eigene Agenda?

Wir stehen heute nicht vor der Wahl Revolution oder Reparatur. Wen wollten wir stürzen? Regierungen, die Oligarchen und ihre Netzwerke, die Universitäten oder die bigotten Kulturtempel? Auf der anderen Seite: Was wollten wir reparieren? Die Demokratie, die Verfassung, die Wirtschaft? Es gibt keine Reform, die richten könnte, was längst nicht mehr funktioniert. Und wir sind immer noch eine Minderheit.

Aufarbeitung, Aufklärung und Kritik waren und bleiben wichtig, aber sie weisen keinen Weg. Etwas ratlos sitzen wir auf den Säcken unseres Wissens, unserer ungeteilten Wahrheiten. Wir haben viel gelernt, aber jetzt wissen wir nicht richtig weiter. Viele sind müde, die Jahre kalkulierter Zerrüttung haben ihren Spuren hinterlassen. Man hätte gerne mal ein Päuschen.

„Lauf, Genosse, lauf! Die alte Welt ist dir auf den Fersen“ — so lautete ein Spruch der 68er. Heute werden wir nicht nur von der alten Welt gejagt, sondern ein verdeckt operierender Totalitarismus zieht auf. Wenn wir uns ihm nicht ergeben wollen, dann müssen wir lernen, uns ihm zu entziehen. Und das beginnt damit, dass wir unsere Situation annehmen. Wir haben kein Programm, keine Geschichtsphilosophie, keinen Fünfjahresplan. Wir werden improvisieren müssen auf der Suche nach einer bewohnbaren Welt mit einer bewohnbaren Sprache. Unterwegs werden wir uns finden.

Info: https://www.manova.news/artikel/die-fata-morgana-der-aufarbeitung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.