aus e-mail von Karin Gerlich, 19. September 2025, 13:27 Uhr
https://widerstaendig.de/ und https://frieden-gewinnen.de/
Sehr schlimme Übergriffe in Berlin!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Karin Gerlich, 19. September 2025, 14:05 Uhr
*Warfare or Welfare?*
mit *Ulrike Eifler* [Gewerkschaftssekretärin, Mitglied des
Linke-Parteivorstands] und mit *Ralf Krämer* [Gewerkschaftssekretär,
AGBSW – Arbeit und Gewerkschaft beim BSW]
Ulrike Eifler betonte zunächst, dass das Warefare nicht nur bedeute,
Unsummen für Rüstung auszugeben und dafür den Sozialstaat zu kürzen,
sondern mit einer Politik offener Kriegsvorbereitung kombiniert sei.
Deshalb solle die gesamte Gesellschaft umgebaut werden. Das sei wiederum
mit einem frontalen Angriff auf die arbeitenden Klassen verbunden, der
sich auf unterschiedlichen Ebenen vollziehe, die sie im Anschluss
beleuchtete.
Ralf Krämer warf in seinem Input zunächst die Frage auf: Militarisierung
oder Sozialstaat? Dann warf er in seinem Powerpoint-basierten Vortrag
einen Blick darauf, wie sich die Militärausgaben weltweit und in
Deutschland entwickeln und dass dies massiv zu Lasten der Ausgaben für
den Sozialstaat geht.
*Manuskript von Ulrike Eifler*
<https://was-tun.net/wp-content/uploads/2025/07/20250713_SL_Sommerakademie_Welfare-not-Warfare.pdf>
*Manuskript von Ralf Krämer*
SL-Sommerakademie I 13. Juli 2025 I Bielefeld
Welfare or Warfare?
Warefare bedeutet eben nicht nur, Unsummen für Rüstung auszugeben und
dafür den Sozialstaat zu kürzen, sondern eine Politik offener Kriegsvorberei-
tung zu betreiben und damit diese Gesellschaft umzubauen. Diese Politik ist
ein frontaler Angriff auf die arbeitenden Klassen, der sich auf mehreren Ebe-
nen vollzieht.
Erstens: Die Umverteilung von unten nach oben wird in der Zeitenwende
weiter voranschreiten, und die Armut wird zunehmen. Über diese verteilungs-
politische Binse, dass jeder Euro, der in den Rüstungshaushalten versenkt
wird, für gute Bildung, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für eine
funktionierende Daseinsvorsorge oder für den ökologischen Umbau der In-
dustrie fehlt, hat Ralf bereits gesprochen.
Deshalb komme ich gleich zur zweiten Ebene - die Zeitenwende verändert
das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. In einer gesellschaftlichen Atmo-
sphäre aus realen Deindustrialisierungserfahrungen, Inflation, Sozialabbau
und Rechtsruck entsteht ein Klima des Verzichts, das nicht Rückenwind für
die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen und Arbeitszeit-
verkürzungen mit sich bringt, sondern im Gegenteil: Es ist Rückenwind für die
Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerungen
und Abweichungen vom Flächentarifvertrag. Dabei kommt auch gewerk-
schaftliche Tarifpolitik unter Druck. Bereits in den ersten Monaten des Ukra-
ine-Krieges hat sich gezeigt, dass der inflationsbedingte Kaufkraftverlust tarif-
politisch nur schwer auszugleichen war, weil der Anstieg der Energie- und
Lebensmittelpreise auf die Löhne und Gehälter drückte. Und trotz der guten
Tarifabschlüsse der Gewerkschaften insgesamt in den Jahren 2022 und 2023
stellte das WSI im letzten Jahr fest, dass sich die durchschnittlichen Tarif-
löhne in 2024 auf dem Niveau von 2016 bewegten.
Drittens: Der militärische Umbau der Daseinsvorsorge ist die Unterordnung
von öffentlichen Versorgungsleistungen unter die Logik des Militärischen und
führt zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung. So steht im Post-
rechtsmodernisierungsgesetz, das im Juli des letzten Jahres in Kraft trat,
dass im Spannungsfall die Postbeförderung nur noch kriegswichtigen Perso-
nen und Institutionen vorbehalten ist.
In der Schule erleben wir schon jetzt, dass eine umfassende Bildung und
Körperertüchtigung der Vorbereitung auf den Dienst an der Waffe weichen
wird, wenn man beispielsweise bedenkt, dass durch das Bundeswehrförde-
rungsgesetz Lehrer dazu verpflichtet werden, Soldaten in den Unterricht ein-
zuladen, dass offen darüber diskutiert wird, im Sportunterricht den Weitwurf
mit Handgranatenattrappen zu trainieren oder dass Schüler - wie an der
Leipziger Humboldtschule geschehen - Schulverweise bekommen, weil sie
zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen.
Aber auch im Bereich der Transport- und Verkehrswege könnte im Span-
nungsfall die Versorgung der breiten Bevölkerung erheblich eingeschränkt
sein. Grundlage ist das sogenannte Verkehrssicherstellungsgesetz von 1965.
Darin wird die Deutsche Bahn dazu verpflichtet, eine bestimmte Verkehrsleis-
tung für die Bundeswehr bereitzuhalten. Im niederländischen Fernsehen lief
kürzlich eine Reportage über die „Drehscheibe Deutschland", in der der stell-
vertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Marcel Boh-
nert, sagte, dass bei einem Spannungsfall an der Ostflanke über mehrere
Monate unser Autobahn-, Schienen- und Hafennetz belegt sein wird, weil
mehrere hunderttausende alliierte Truppenverbände und mehrere zehntau-
send Gefechtsfahrzeuge von West nach Ost einmal quer durch Deutschland
geleitet werden müssen.
Besonders gut lässt sich die Einschränkung der Daseinsvorsorge aber im
Gesundheitswesen erkennen, wo seit drei Jahren die zivilmilitärische Zusam-
menarbeit mit Hochdruck vorangetrieben wird. Dabei ist es wichtig zu verste-
hen, dass die zu Friedenszeiten erprobte zivilmilitärische Zusammenarbeit im
Rahmen der Amtshilfe im Kriegsfall schnell in ihr Gegenteil verkehrt wird:
Während im Alltag die Bundeswehr die zivilen Behörden unterstützt, ist es im
Krieg genau andersherum - die Verzahnung von ziviler Gesundheitsversor-
gung und Militärmedizin wird die medizinische Versorgung der breiten Bevöl-
kerung verschlechtern. Das geht auch aus dem Grünbuch hervor, dass die
Bundesregierung Anfang des Jahres veröffentlichte; hier wird im Falle eines
Krieges mit 1.000 verletzten Soldaten pro Tag gerechnet, die auch in zivilen
Krankenhäusern versorgt werden sollen. Die medizinische Versorgung von
Lungenentzündungen, Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Krebserkrankun-
gen dürfte weiter darunter leiden. Im Grünbuch wird bereits darauf hingewie-
sen, dass man die Bevölkerung darauf vorbereiten müsse, dass sie Ein-
schränkungen hinnehmen müssen.
Aus diesem Grund ist es auch eine Illusion zu glauben, die 500 Milliarden
Euro Sondervermögen werden nun dazu führen, dass endlich ausreichend
Geld zur Verfügung steht, um kaputte Schuldächer zu reparieren, Brücken in-
stand zu halten, Pflegekräfte zu entlasten und flächendeckende Kita-Ange-
bote zu machen. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die soziale und öffentliche
Infrastruktur wird weiter vor sich hinrotten, denn in der Zeitenwende ist auch
die Investitionspolitik dem Primat der Außen- und Sicherheitspolitik unter-
stellt, das heißt: das Sondervermögen wird dringend benötigt, um die öffentli-
che Infrastruktur kriegstüchtig zu machen. Zumal es dafür Begehrlichkeiten
gibt. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik - ein regierungsnaher
Think Tank - hatte bereits letzten Sommer bemängelt, dass die Verkehrsinf-
rastruktur in Deutschland derart marode ist, dass sie die Sicherheit Europas
gefährden würde, weil sie die Militärbewegungen beeinträchtigt. Die Stadt
Köln plant eine unterirdische Intensivstation und mit dem Schienenausbau-
projekt „Rail Baltica“, also die infrastrukturelle Anbindung Osteuropas an die
NATO angepasst werden.
Fraglich ist, ob die 500 Milliarden Euro Sondervermögen überhaupt ausrei-
chen werden. Und das Bundesverteidigungsministerium kündigte auf der
Kommunikationsplattform X in der vergangenen Woche an, dass es ein
„Crowding-in“ geben solle, um die Summe von 500 Milliarden Euro durch das
Einwerben von privatem Kapital auf 2-3 Billionen Euro zu erweitern.
Die vierte Ebene ist die ökologische Zerstörung, die sich durch den Aufrüs-
tungs- und Kriegsvorbereitungskurs der Bundesregierung beschleunigen
wird. Beim Abfeuern von Geschossen und Marschflugkörpern und beim Ein-
satz von Militärflugzeugen, Panzern, Kampfjets oder Militärschiffen werden
enorme CO2-Emissionen freigesetzt. Allein der F-35-Kampfjet stößt pro
Stunde mehr CO2 aus, als ein Deutscher im Jahr verursacht. Der niederlän-
dische Klimaforscher Lennard de Klerk hat errechnet, dass der Ukraine-Krieg
allein im ersten Jahr 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen.
Werden solche Emissionsquellen nicht abgeschaltet, lässt sich die Erderhit-
zung nicht stoppen.
Und Fünftens: Aufrüstung führt zu einer Einschränkung der Demokratie.
Schon jetzt wird deutlich, dass die Unterordnung aller gesellschaftlichen
Sphären unter die außenpolitische Linie der Bundesregierung den öffentli-
chen Meinungskorridor verengt. Nicht nur Journalisten, sondern auch Vertre-
ter des politischen Establishments wie Rolf Mützenich, Günter Verheugen,
Ralf Stegner, Gerhard Schröder oder auch Angela Merkel wurden als Putin-
versteher oder Moskaus fünfte Kolonne diffamiert, weil sie sich für mehr Dip-
lomatie ausgesprochen haben.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung hat die alte Notstandsgesetzgebung wie-
der hervorgeholt und so verändert, dass sie erleichtert anwendbar ist. Teil
des „Artikelgesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft“ ist
beispielsweise das Arbeitssicherstellungsgesetz, dass die Sicherstellung der
Arbeitsleistung auch im Spannungsfall regelt. So können Beschäftigte, deren
Tätigkeit der Versorgung der Bundeswehr oder verbündeten Streitkräften
dient, Beschäftigte in Betrieben, die Militärausrüstung oder die entsprechen-
den Dienstleistungen erbringen und Beschäftigte in Forschungsbereichen,
soweit sie militärisch forschen, zur Sicherstellung ihrer Arbeitsleistung ver-
pflichtet werden. In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Ar-
beitsagenturen entstehen bereits die ersten Ausschüsse, in denen die Arbeit-
geber, die Gewerkschaft, die BA und die Bundeswehr sitzen, um die Ge-
schäftsführung der regionalen Arbeitsagentur in Fragen des Arbeitszwangs
für den Zivilschutz zu beraten. Dazu passt dann auch, dass es dort heißt:
„Durch Artikel 10 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit,
der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes
und des Schutzes vor Arbeitszwang eingeschränkt“.
Für uns Gewerkschaften heißt das: Es wäre ein Trugschluss zu glauben, wir
könnten in den Betrieben die Mitbestimmung ausweiten, während die Gesell-
schaft immer autoritärer wird. Das zeigt sich an den Ausführungen Manfred
Webers, dem Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Parteien im Europäi-
schen Parlament. Er forderte vor einigen Wochen, die Wirtschaft in Europa
auf Kriegswirtschaft umzustellen - notfalls mit Mehrheiten von rechts. Weber
führte auch aus, was Kriegswirtschaft bedeutet, „dass die Rüstungshersteller
künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die
bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen pro-
duzieren werden“. Das heißt, geht es nach Weber, dann entscheidet der
Staat über die wirtschaftliche Ausrichtung eines Unternehmens und der Staat
entscheidet auch über die Genehmigung von Mehrarbeit.
Der langjährige Vorsitzende der IG Metall Baden-Württemberg, Willi Bleicher,
der seinen politischen Wirkungskreis ja hier in Stuttgart hatte und der wegen
seiner KZ-Haftzeit für uns Gewerkschafter auch so etwas wie eine moralische
Instanz ist, hat einmal gesagt: Wer für den Frieden ist, muss gegen den Krieg
kämpfen“. Ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass Frieden kein Orchide-
enthema mehr ist, zu dem man sich unverbindlich verhalten kann. Es ist viel-
mehr so, dass Militarisierung und Krieg ein Angriff auf die arbeitenden Klas-
sen in diesem Land sind und Frieden und Entspannungspolitik die Vorausset-
zung dafür, dass wir unsere Umverteilungskämpfe gewinnen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
forumgeopolitica.com, Fr. 19 Sep 2025, Felix Abt
Kennedy, 9/11 und das Tabu-Muster der Medien
Amerikanische Politiker, die Medien und viele Historiker neigen dazu, ein heikles Thema zu vermeiden: John F. Kennedys erbitterter Streit mit Israel über dessen Nuklearprogramm und die US-Aufsicht. Kennedy setzte sich für Transparenz, Inspektionen und strengere Rüstungskontrollen ein. Israel, damals unter der Führung von David Ben-Gurion, priorisierte Geheimhaltung und unabhängige strategische Entscheidungen – Teil eines breiteren Bestrebens, einen mächtigen zionistischen Staat auf arabischem Gebiet aufzubauen und abzusichern. Kennedy befürchtete, dass unkontrollierte Waffenlieferungen die Region destabilisieren und größere Konflikte auslösen könnten.¹/²
Am 22. November 1963 beendeten Schüsse in Dallas Kennedys Leben und markierten, so argumentieren einige, das Ende einer Ära unabhängiger amerikanischer Führung. Kennedy verkörperte Jugend, Hoffnung und den Vorstoß für Bürgerrechte und Frieden. Für Millionen war er mehr als ein Präsident – er war ein Symbol der Möglichkeit. Doch der offizielle Bericht eines Einzeltäters ließ viele Fragen offen: Augenzeugen berichteten von mehreren Schüssen, entscheidende Beweise verschwanden, und Untersuchungen wurden entmutigt.³ Kennedy hatte sich mächtige Feinde gemacht – er geriet in Konflikt mit der CIA und dem Pentagon, widersetzte sich Israels aggressivem Expansionismus und lehnte das geheime Nuklearprogramm in Dimona ab.⁵ Einige Historiker und Kritiker weisen auf Mossad und pro-israelische Einflüsse als starke Motive hin; andere bestreiten diese Schlussfolgerungen.⁴/⁵ Fakt ist: Dallas veränderte die Richtung der US-Außenpolitik.
Kritiker sagen, dass dem eine lange Entwicklung folgte, in der aufeinanderfolgende Präsidenten zunehmend externen Interessen nachgaben. Inlandsprobleme – Armut, steigende Gesundheitskosten, wachsende Ungleichheit – blieben bestehen, während kostspielige Kriege im Ausland geführt wurden, häufig und vorhersehbar im Nahen Osten.
Vizepräsident Lyndon B. Johnson, ein überzeugter Unterstützer des zionistischen Staates, übernahm das Präsidentenamt und, so die Kritiker, gab viele von Kennedys Forderungen an Israel auf.
Überlebende des Angriffs auf die USS Liberty 1967 behaupten, dass es sich um eine False-Flag-Operation handelte, an der Johnson direkt beteiligt war, und die so inszeniert wurde, dass Ägypten die Schuld zugeschoben wurde, um einen Vorwand für den Eintritt der USA in Israels Krieg gegen Ägypten zu schaffen; sie geben an, dass US-Beamte sowohl die Untersuchung als auch die Verantwortlichkeit unterdrückt hätten. Der Kongress habe sich geweigert, die Angelegenheit zu untersuchen.⁷
Weitere Episoden nähren diese Erzählung von Einfluss und Vertuschung. Kritiker heben Aussagen und Vorfälle hervor – etwa eine berichtete Bemerkung von Benjamin Netanyahu aus dem Jahr 2008, dass Israel strategisch von der post-9/11-Situation profitiert habe⁹, sowie die Festnahme von fünf Israelis im Jahr 2001, die beim Feiern der Anschläge auf das World Trade Center gefilmt wurden (die sogenannten „Dancing Israelis“)¹⁰ – als Belege für ein Muster von Manipulation und undurchsichtigen Verbindungen. Diese Episoden bleiben umstritten und werden bestenfalls debattiert, statt geklärt.
Wie passt die Schießerei auf Charlie Kirk in dieses Muster?
Ken McCarthy, Autor von JFK and RFK’s Secret Battle Against Zionist Extremism, fasst seine Sichtweise unmissverständlich zusammen: „Wann war die ursprüngliche Geschichte jemals die wahre Geschichte? John F. Kennedy? Nein. Robert F. Kennedy? Nein. Martin Luther King? Nein. Malcolm X? Nein. 9/11? Nein. Vietnam? Nein. Fast nie.“ Von diesem Skeptizismus ausgehend, sagt er, solle man untersuchen.¹¹
Historisch folgen Attentate häufig einem Muster: Prominenz, eine Entwicklung der Ansichten und eine neue Haltung, die mächtige Interessen bedroht. Martin Luther King Jr. wurde nach seiner Opposition zum Vietnamkrieg zum Ziel. Malcolm X nach seiner Pilgerreise nach Mekka. John Lennon, so Kritiker, wurde in den 1980er Jahren nach seiner erneuten Anti-Kriegs-Aktivität zur Bedrohung.
Charlie Kirk erfüllt mehrere Elemente dieses Musters. Er gründete Turning Point USA mit 18 Jahren und wurde schnell zum öffentlichen Gesicht der Bewegung – TPUSA wuchs später zu einer bedeutenden Organisation heran (laut Berichten mit einem Budget von mehreren zehn Millionen, Hunderten von Mitarbeitern und Tausenden von Campus-Kapiteln).¹³ Kirk war der charismatische Frontmann, der junge Menschen mobilisieren konnte. Er wurde für Israel wichtiger denn je, als junge Menschen – darunter auch junge Konservative – über den Völkermord im Gazastreifen entsetzt waren und sich vom zionistischen Staat abwandten. Seine Aufgabe war es, sie in der Spur zu halten.
In den letzten Monaten soll er sich verändert haben: Er lehnte eine größere Spende von Benjamin Netanyahu ab, warnte Präsident Trump vor einem Krieg mit Iran und gab Kritikern der israelischen Politik eine Bühne – Schritte, die laut Freunden und Verbündeten heftige Gegenreaktionen hervorriefen.¹⁵ Einige nahestehende Personen beschrieben ihn als „wütend“ und „verängstigt“ durch den Druck mächtiger pro-israelischer Kräfte. Netanyahu sagte später, er habe Kirk nach Israel eingeladen; Freunde berichten, Kirk habe abgelehnt.¹⁷
Dann kam der Schuss des Scharfschützen. Die offizielle Darstellung wurde wegen Inkonsistenzen kritisiert, und die frühe Kommunikation der Untersuchung warf Fragen auf.¹⁸ Netanyahu bestritt jede Beteiligung und machte „radikale Islamisten und Ultra-Progressive“ verantwortlich, obwohl der festgenommene Verdächtige Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen gemeldet hatte.¹⁹ Für viele Beobachter lädt die Kombination aus Motiv, sich entwickelnden Ansichten und einer unklaren offiziellen Darstellung zur weiteren Prüfung ein.
Keine dieser Angelegenheiten ist abgeschlossen. Nicht wirklich.
Das Muster ist klar: Mächtige Stimmen, die den Status quo bedrohen, werden zum Schweigen gebracht.
Die US-Regierung mag es Zufall nennen; ihre Medienpartner „tragisch“.
Die Geschichte nennt es beim Namen – Macht schützt sich selbst.
Solange wir diese Wahrheit nicht anerkennen, wiederholt sich der Zyklus.
Die erste Geschichte ist nie das letzte Wort.
Mutige Journalisten wie Max Blumenthal sehen es als Pflicht, nicht als stilles Akzeptieren.
Es geht um unermüdliche, evidenzbasierte Untersuchungen, nicht um das Verbreiten unbegründeter Verschwörungstheorien.
Es ist Hinterfragen, Prüfen, Aufdecken.
Schweigen ist Komplizenschaft. Und die unvollendete Geschichte wird sich nicht von selbst zu Ende erzählen.
Referenzen
Avner Cohen, Israel and the Bomb (Columbia University Press, 1998).
Michael Karpin, The Bomb in the Basement (Simon & Schuster, 2006).
The Warren Commission Report (1964).
Mark Lane, Rush to Judgment (Holt, Rinehart and Winston, 1966).
James W. Douglass, JFK and the Unspeakable (Orbis, 2008).
Irene L. Gendzier, Dying to Forget: Oil, Power, Palestine, and the Foundations of U.S. Policy in the Middle East (Columbia University Press, 2015).
James M. Ennes Jr., Assault on the Liberty (Random House, 1979).
Phil Tourney & Mark Glenn, What I Saw That Day (BookSurge, 2009).
Haaretz, “Netanyahu: 9/11 Terror Attacks Good for Israel,” April 16, 2008.
ABC News, “The White Van: Were Israelis Detained on Sept. 11 Spies?” June 21, 2002.
Ken McCarthy, JFK and RFK’s Secret Battle Against Zionist Extremism: The Documentary Evidence (2022).
David Garrow, Bearing the Cross: Martin Luther King Jr. and the Southern Christian Leadership Conference (HarperCollins, 1986).
ProPublica, “How Turning Point USA Grew into a Political Powerhouse,” (2021).
Jane Mayer, Dark Money (Doubleday, 2016).
The Grayzone, “Charlie Kirk’s Rift with Netanyahu” (2024).
Interview mit Candace Owens, zitiert in Daily Wire, (2024).
Benjamin Netanyahu, Presseaussagen, August 2024.
Washington Post, “FBI’s Charlie Kirk Narrative Under Scrutiny” (2024).
Times of Israel, “Netanyahu Blames Radicals for Kirk Assassination” (2024).
2 Kommentare zu
«Charlie Kirk und das Attentats-Playbook»
Heiko Fr. 19 Sep 2025, 10:27
Man kann das alles abkürzen: Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.
daraus folgt: Jede Klassengesellschaft ist eine Diktatur.
Das wusste schon Ludwig XIV.: Der Staat bin ich.
Es gibt im Kapitalismus kein Primat der Politik.
Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf johann strempfl Fr. 19 Sep 2025, 12:15
@Heiko. Danke für Ihren Kommentar, ebenso Danke an ,,FG,, für diesen Bericht, der einiges aufzeigt. / Ihr Satz mit ,,Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.,, - hat schon was ! !
Weiters, in diesem Bericht von ,,FG,, hätte man durchaus auch ,,DIE SABOTAGE NS II,,
erwähnen können, denn diese Geschichte hat auch eine ,,GLOBALE DIMENSION,, -
diese Sabotage war durchaus ein Vorläufer auf die jetzige Forderung der USA an die EU, die EU soll sich komplett von RU Energie abwenden. Sollte die EU (dieser Agenda folgen)
dies umsetzen, dann wird dem Hegemon Zeit (gegenüber den BRICS) verschafft und EUROPA geht mit 45° - Gefälle (100%) etwas schneller bergab, in Richtung Betonwand ! !
Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/charlie-kirk-und-das-attentats-playbook
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
medico.de, 15.09.2025, Von Tsafrir Cohen, #gaza
Seit zwei Jahren sind wir Zuschauer:innen der Verbrechen in Gaza. Der Leitartikel des medico-Rundschreibens 3/2025
Seit dem 7. Oktober 2023 ringen wir bei medico um eine Sprache, die den Ereignissen in und um Gaza mit Empathie und Menschlichkeit, aber auch mit der ihnen entsprechenden Sachlichkeit begegnet. Wir waren dabei stets getragen von der Möglichkeit, mit den richtigen Worten und der angemessenen Intervention ein Handeln der Regierenden erzwingen zu können. Doch nicht nur uns ist dies nicht gelungen.
Seit beinahe zwei Jahren sind wir nun Augenzeugen von Verbrechen gegen die Menschheit, die die israelische Politik und Armee begehen. Die Gräueltaten des 7. Oktobers sind angesichts ihres Ausmaßes schon lange keine glaubwürdige Ursache mehr für das Geschehen. Und je länger dieser live übertragene Genozid anhält und vor unseren Augen stattfindet, umso mehr werden wir ungewollt zu seinen Kompliz:innen. Ein Gewöhnungsprozess tritt ein, der nicht auf Gaza beschränkt bleiben wird. Denn Gaza ist ein Menetekel, ein Vorgriff auf eine Zukunft der Mitleidlosigkeit, die eine neue Qualität erreicht: Das Leid von Millionen Menschen kann nicht nur ignoriert, sondern eine schon lange als überschüssig definierte Bevölkerung ausgehungert und mithilfe von KI, Drohnen und Robotern ausgelöscht werden. Während die Welt dabei seit mehr als zwei Jahren zusieht.
Was entfaltet sich hier vor unseren Augen? Bei medico sprechen wir schon seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine von einem Kriegsregime, das sich weltweit, in Europa und in Deutschland entfaltet. Gemeint ist damit die Militarisierung der Politik und der Ökonomie. Ein Denken in Schwarz und Weiß, die Aufteilung der Welt in Gut und Böse. Das Kriegsregime wiederholt nicht nur die Alternativlosigkeit, die uns schon in den letzten 30 Jahren immer wieder gepredigt wurde, sondern militarisiert sie noch. Eben das hat die israelische Gesellschaft in endlose, schließlich genozidale Kriegshandlungen verwickelt, die einzig auf dem Prinzip der Macht und des Rechts des Stärkeren basieren.
In der Bundesrepublik gesellt sich die Tatsache hinzu, dass das Bekenntnis zur eigenen Gewaltgeschichte als Voraussetzung für ein offenes, dem Nationalismus endgültig abschwörendes und damit einwanderungsfreundliches Deutschland zur Ressentiment-Produktion gegen Zugewanderte verkommen ist. Die Westbindung, die Freiheit und Demokratie versprach, steht heute für die Remilitarisierung Deutschlands. Die angebliche Verteidigung liberaler Demokratie wird selbst illiberal, Dissens wird mit autoritären Mitteln begegnet. Das Völker- und Menschenrecht, das aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs, der Entkolonisierung und als Lehre von Auschwitz entstand, wird einer Staatsräson geopfert, die jede wirksame Einhegung der israelischen Politik, etwa durch gemeinsame europäische Maßnahmen, verunmöglicht. In der Folge gab es keinen gemeinsamen massenmedialen Raum, in dem über Gaza ernsthaft und frei gesprochen und Positionen ausgehandelt werden können.
Dies hat unabsehbare Folgen für die deutsche Gesellschaft. Gerade migrantisch geprägte Menschen werden mit polizeilichen und anderen staatlichen Mitteln massiv unter Druck gesetzt, auch wenn sie schlicht auf das Völkerrecht pochen. Im zehnten Jahr des Sommers der Migration werden hierzulande andere Weltzugänge und Erinnerungskulturen, die nicht nur gesamtgesellschaftlich als Bereicherung wahrgenommen werden sollten, sondern auch den Weg in eine zeitgemäße Multidirektionalität der Erinnerungskultur ebnen könnten, abgetan, verboten, verächtlich gemacht, statt diese als potenzielle Horizonterweiterung zu sehen. Dabei könnte dies eben dazu führen, den Weltzugang über die Erinnerung an Faschismus und Shoah einerseits und über die Kolonialerfahrungen andererseits nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzudenken. Dass dies vehement abgelehnt wird, führt wiederum zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung und zu einer Entfremdung vieler Migrant:innen. Der entstandene Schaden wird uns noch Jahre beschäftigen.
Wie Walter Benjamins „Engel der Geschichte“ stehen wir machtlos und ohnmächtig vor der sich vor unseren Augen entfaltenden Geschichte. Wir erkennen das Elend, können aber nicht entscheidend eingreifen. In diesen Zeiten müssen wir uns fragen, was wir tun können, um dennoch nicht in Komplizenschaft zu geraten. Fertige Antworten haben wir alle miteinander nicht. Ein Ausgangspunkt könnte sein, der aufscheinenden Welt jenseits unserer gewohnten Wege zu begegnen, auf eine Art, die ich radikale Zeugenschaft nennen möchte. Dazu gehört zunächst, sich von der realexistierenden Machtlosigkeit nicht beugen zu lassen. Statt uns ohnmächtig abzuwenden, sollten wir genau hinschauen und Zeugenschaft ablegen.
Gibt es keine geeigneten herkömmlichen Orte, um Zeugenschaft abzulegen, etwa weil ein Gros der Medien der restriktiven Regierungspolitik nachäfft, so müssen neue Wege beschritten werden. Auch aus dieser Überlegung hat medico zusammen mit Partnern zu einer großen solidarischen Massenkundgebung in Berlin aufgerufen. Kein Akt aus medicos gewöhnlichem Repertoire. Doch wenn andere Orte, etwa staatlich getragene bzw. (mit)finanzierte – und das sind fast alle öffentlichen Räume hierzulande –, mitunter sogar rechtswidrig ihre Tore schließen, so müssen wir andere Orte hierfür finden, jenseits der Staatsräson.
Die Wahrnehmung der Verbrechen in Gaza ist auch eine Auseinandersetzung mit dem Autoritarismus. Dabei geht es nicht nur um den rechtsradikalen Autoritarismus, sondern auch um das autoritäre konservative Milieu und einer nach rechts rückenden Mitte, die bei der Verteidigung ihrer Privilegien nicht gestört werden will. Diese Verzahnung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und die Idee einer anderen, möglichen Welt nicht aufzugeben, bleiben wichtig. Die einer Welt, in der alle Menschen das Recht auf Rechte haben und nicht abhängig sind von der Gnade von Herrschenden, die, gewählt oder nicht, das alte allmächtige Recht der Fürsten zur allgemeinen Geltung bringen möchten. Waren etwa das Recht auf Gesundheit und damit auf Leben seit jeher kaum zu realisieren, aber doch einforderbar, so sind sie in der Welt von Trump, des enorm einflussreichen deutschstämmigen Milliardärs Peter Thiel, aber auch der Präsidenten Xi und Putin, die neulich in Shanghai lieber als das Thema „Gesundheit für alle“ die technischen Möglichkeiten lebensverlängernder Maßnahmen für Männer ihres Alters diskutierten, nicht einmal diskursiv möglich. Damit wird das Bestehen auf das Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung – in Gaza, aber auch jenseits dieses schmalen Streifens – zum Akt des Widerstands.
Das Grauen in Gaza ist keine interne deutsche Angelegenheit, auch wenn es manchen so vorzukommen scheint. Die himmelschreiende Diskrepanz zwischen der Art, wie hierzulande und wie anderswo – etwa in großen Teilen des globalen Südens – darüber berichtet und gedacht wird, muss permanenter Anlass sein, darüber nachzudenken, wie sich die Bundesrepublik zur Welt verhält. Gerade im globalen Süden wird Gaza zum Gradmesser dafür, wie es um die Ernsthaftigkeit des Westens steht, mit seinem kolonialen Erbe zu verfahren. Diesem Menschheitsverbrechen, der Schatten der Aufklärung, ist keine historische Gerechtigkeit widerfahren. Der Umgang mit Gaza wird also die künftigen Beziehungen Deutschlands, Europas und des wie auch immer definierten Westens mit dem Rest der Welt zentral prägen. Ob wir im Sinne einer Reparatur der Geschichte agieren und wie wir mit der Welt interagieren, wird also auch in der Politik und auch im Sprechen über Gaza entschieden. Von hier aus gesehen gibt es vielleicht nur einen vernünftigen Ausweg, der sich als Lehre aus der verbrecherischen Vergangenheit Deutschlands in Europa und im globalen Süden ziehen lässt: Nie wieder gilt für alle.
Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 03/2025. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!
Tsafrir Cohen ist Geschäftsführer von medico international. Bis 2014 war er hier für Projektkoordination und Öffentlichkeitsarbeit zu Israel und Palästina zuständig. Danach hat er bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Regionalbüros geleitet: zunächst Israel, dann Großbritannien und Irland. (Foto: Christoph Boeckheler)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: Seit zwei Jahren sind wir Zuschauer:innen der Verbrechen in Gaza. Zitatende
Und wir sind gleichwohl "jahrzehntelange Zuschauer:innen" fortgesetzter Drangsalierung der palästinensischer Bevölkerung von Seiten des israelischen Besatzungsregimes.
neopresse.com, 19. September 2025, Von: NEOPresse, Themen:DraghiEZB
Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, hat in einer aktuellen Analyse die Lage der Europäischen Union deutlich kritisiert. Nach seiner Einschätzung hat sich die EU über Jahre hinweg in einer Illusion bewegt und ihre geopolitische Bedeutung überschätzt. Während die globale Ordnung zunehmend durch den Wettbewerb zwischen den USA und China geprägt wird, drohe Europa auf die Rolle eines Zuschauers reduziert zu werden.
Draghi verbindet seine Analyse mit einer Forderung nach tiefgreifenden Reformen. Die EU stehe vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die von wirtschaftlicher Stagnation über technologische Abhängigkeit bis hin zu politischer Uneinigkeit reichen. Besonders im Verhältnis zu den USA zeigen sich Belastungen: Massive Importzölle von 20 Prozent, eingeführt von Präsident Donald Trump, stellen die transatlantische Zusammenarbeit infrage. Gleichzeitig nutzt China aus Draghis Sicht jede Schwäche Europas konsequent für eigene Vorteile.
In Brüssel sorgt die Analyse für Diskussionen, da sie grundlegende Schwächen offenlegt. Über Jahre habe sich die EU auf ihre Rolle als Wertegemeinschaft und „Soft Power“ konzentriert. Doch nach Draghis Einschätzung reichen diese Instrumente nicht aus, um in einer Weltordnung zu bestehen, die von militärischer Stärke, technologischer Eigenständigkeit und klarer Finanzpolitik geprägt wird.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Kritik betrifft die fehlenden Investitionen in Zukunftstechnologien. Während die USA und China massiv in Bereiche wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing investieren, geraten die europäischen Staaten nach seiner Ansicht in endlose Diskussionen über andere politische Schwerpunkte. Dies habe zu einem deutlichen Rückstand geführt.
Als Ausweg schlägt Draghi die Einführung gemeinsamer europäischer Schulden vor. Diese Maßnahme soll die finanziellen Mittel schaffen, um strategisch wichtige Investitionen zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern. Gerade in Deutschland stößt dieser Ansatz jedoch auf Widerstand, da gemeinsame Verschuldung dort traditionell als politisches Tabu gilt.
Info: https://www.neopresse.com/politik/draghi-und-die-weltordnung-neue-empfehlungen-an-die-eu/?source=ENL
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Dagmar Schulte, 19. September 2025, 6:58 Uhr
Gesendet: Freitag, 19. September 2025 um 00:25
Von: "IALANA Deutschland e.V." <info@http://ialana.de>
An: dagmar.schulte@http://gmx.de
Betreff: IALANA fordert Ermittlungen gegen Bundeskanzler Merz wegen öffentlicher Billigung von Straftaten
"Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. [...] Ich kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Ar-mee den Mut gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen."
View online https://www.ialana.de/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnp&na=v&nk=205-6bcc79fb13&id=16
[IALANA Deutschland e.V.] https://www.ialana.de IALANA Deutschland e.V.
Vereinigung für Friedensrecht - Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms https://www.ialana.de
IALANA fordert Ermittlungen gegen Bundeskanzler Merz wegen öf-fentlicher Billigung von Straftaten
Am 17. Juni 2025 erklärte Bundeskanzler Merz in einem Fernsehinterview des ZDF zum Angriff Israels auf den Iran vom 13. Juni 2025:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen… Ja, Drecksarbeit, die Israel da gemacht hat. Ich kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“
Was war die von ihm gelobte „Drecksarbeit“? Vier Tage vorher hatte Israel mit dem Ziel, das (behauptete) iranische Atomwaffenprogramm vollständig zu zerstören, in einem lang vorbereiteten Überraschungsangriff gezielt neun zivile Wissenschaftler, teilweise einschließlich ihrer Familien getötet und im ganzen Land nukleartechnische Anlagen bombardiert.
Die getöteten iranischen Wissenschaftler waren: Fereydoon Abbasi, Experte für Kerntechnik und ehemaliger Chef der iranischen Atomenergiebehörde; Mohammad Mehdi Tehrantschi, Physiker und Präsident der Islamischen Azad-Universität; Akbar Motalebi Zadeh, Experte für Chemietechnik; Saeed Barji, Experte für Werkstofftechnik; Amir Hassan Fakhahi, Physiker; Abd al-Hamid Minoushehr, Experte für Reaktorphysik; Mansour Asgari, Physiker; Ahmad Reza Zolfaghari Daryani, Experte für Kerntechnik; und Ali Bakhouei Katirimi, Experte für Maschinenbau.
Da ein bewaffneter Angriff des Iran gegen Israel unbestritten nicht unmittelbar bevorstand, handelte es sich bei dem Angriff Israels vom 13.6.2025 um einen völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieg unter Missachtung der UN-Charta. Israel konnte sich nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta berufen. Bundeskanzler Merz war dies offenbar bewusst; daher seine Wortwahl „Drecksarbeit“. § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) fordert allerdings für die Verantwortlichen eines solchen Verbrechens die lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
Auch die gezielte Tötung der iranischen Wissenschaftler war ein Kriegsverbrechen. § 11 Absatz 1 Nr. 1 VStGB stellt Angriffe mit militärischen Mitteln gegen Zivilpersonen als Kriegsverbrechen unter Strafe, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen. Die betroffenen Wissenschaftler waren nicht Angehörige bewaffneter Kräfte und damit Zivilpersonen (Art. 50 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen in Verbindung mit Art. 4 A Nr. 1-3, 6 III. Genfer Abkommen).
Nach § 11 Absatz 1 Nr. 2 VStGB macht sich zudem strafbar, wer mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, u.a. „Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.“ Am 13. Juni bombardierten die israelischen Streitkräfte u.a. die Atomanlagen von Fordo, Natans und Isfahan. Atomanlagen, in denen mit radioaktiven Stoffen gearbeitet wird und u.a. Uran angereichert wird; sie enthalten offenkundig gefährliche Kräfte. Auch Artikel 56 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Verträgen benennt ausdrücklich Kernkraftwerke als „Anlagen oder Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.“ Demnach dürfen diese nicht einmal angegriffen werden, wenn sie militärische Ziele darstellen, sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann. Diese bislang von der IAEO kontrollierten Anlagen waren nicht dem iranischen Militär zugeordnet und sind daher als zivile Objekte einzuordnen. Bei den Angriffen auf diese Anlagen handelt es sich entsprechend ebenfalls um Kriegsverbrechen.
Nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 138 Absatz 1 Nr. 5 StGB ist die Billigung von Kriegsverbrechen gemäß §§ 8-12 VStGB sowie eines Verbrechens der Aggression gemäß § 13 VStGB strafbar. § 140 StGB verlangt dazu eine Bedrohung des öffentlichen Friedens infolge der Billigung. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 31.1.2023, Az. 5 Ws 5 – 6/23) reicht es für die Bedrohung des öffentlichen Friedens bei diesen Auslandsstraftaten allerdings aus, dass die Täter des Kriegsverbrechens oder der Aggression, oder auch Führungspersonen anderer Staaten, ermutigt werden können, von solchen Straftaten zur Durchsetzung eigener nationaler Interessen verstärkt Gebrauch zu machen. Insofern reiche es, dass das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit der internationalen Friedensordnung beeinträchtigt wird. Wenn sich der deutsche Bundeskanzler öffentlich positiv zu Kriegsverbrechen äußert, darf davon ausgegangen werden, dass das weltweit zur Kenntnis genommen wird. Damit wird die von Bundeskanzler Merz gezeigte Haltung zugleich zum Muster für die Bewertung anderer Angriffskriege oder Kriegsverbrechen Dritter, wie z.B. der ergänzenden Bombardierung der iranischen Atomanlagen von Fordo, Natans und Isfahan durch die USA am 22. Juni 2025.
Nicht nur der Angriffskrieg Israels einschließlich der Bombardierung von Atomanlagen und der Tötung von Atomwissenschaftlern, sondern gerade auch die Billigung dieses Angriffs durch den Bundeskanzler leisten, ob gewollt oder ungewollt, einen gefährlichen Beitrag zur Schwächung des Völkerrechts. Durch den Bundeskanzler gibt Deutschland damit zu erkennen, dass es bei der Beurteilung von Angriffskriegen und Kriegsverbrechen mit zweierlei Maß misst. Während es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einschließlich der begangenen Kriegsverbrechen (völkerrechtlich völlig zutreffend) unmissverständlich verurteilt, wird ein israelischer Angriffskrieg auf den Iran einschließlich der begangenen Kriegsverbrechen (offensichtlich völkerrechtswidrig) gebilligt. Dieses politische Verhalten ist unverantwortlich und erfordert eine strafrechtliche Bewertung durch die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin.
IALANA begrüßt daher, dass fünf deutsche Hochschullehrer bereits Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen der oben zitierten Äußerung erstattet haben und unterstützt ihre Ausführungen in der Begründung der Anzeige https://www.ialana.de/wp-content/uploads/2025/09/strafanzeige-gegen-merz_signed.pdf.
Bei der strafrechtlichen Betrachtung sollte nicht vergessen werden, dass Deutschland bislang mit dem Iran eine langjährige diplomatische Beziehung verband, die hilfreich war für das Zustandekommen des Atomabkommens von 2015 (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan, JCPOA) zwischen Iran, den UN-Vetomächten, der EU und Deutschland. Unter Präsident Trump stiegen die USA 2018 grundlos aus diesem Abkommen aus und setzten die alten und neuen Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Der Iran jedoch hielt sich lange weiter an den Vertrag und hoffte, in Verhandlungen auf eine neue Einigung mit den USA. Diese wurden durch Israels Angriff jetzt hinfällig. Indem sich die Bundesregierung in diesem Konflikt offen an die Seite Israels und der USA stellt, katapultiert sie sich ins diplomatische Abseits.
Mit Sorge sehen wir, dass die jetzigen Angriffe auf den Iran für das von der UN angestrebte Ziel einer atomwaffenfreien Zone Westasien kontraproduktiv sind. In der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) wurde 2010 dazu eine Staatenkonferenz beschlossen, die an der beharrlichen Weigerung Israels, daran teilzunehmen, bisher gescheitert ist. Wenn führende westliche Staaten den Iran als Mitgliedstaat im NPT mit verbrieftem Recht auf zivile Nutzung von Atomenergie gewaltsam von jeder Nutzung ausschließen und andere wie die BRD Völkerrechtsbrüche hinnehmen oder gar belobigen, kann der Iran auf die Achtung des Völkerrechts seitens des Westens realistisch nicht mehr zählen. Wenn es Bundeskanzler Merz und dem Westen darum geht, eine iranische Atombombe zu verhindern, gibt es keine realistische Alternative zum Völkerrecht und der Rückkehr zum Ansatz des Atomabkommens von 2015.
Pressekontakt: Lucas Wirl, info [at] ialana [Punkt] de, 0176 64110 3500
Download Presseerklärung https://www.ialana.de/wp-content/uploads/2025/09/250919_pe-strafanzeige-merz.pdf
Download Strafanzeige https://www.ialana.de/wp-content/uploads/2025/09/strafanzeige-gegen-merz_signed.pdf
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
rtnewsde.site, 18 Sep. 2025 20:39 Uhr
US-Präsident Donald Trump will offenbar seine "Friedensdiplomatie" beenden. Das Sterben in der Ukraine betreffe die Vereinigten Staaten nicht, sagte er während einer Pressekonferenz mit dem britischen Premier Keir Starmer.
Donald Trump setzt seinen Staatsbesuch im Vereinigten Königreich fort. Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Keir Starmer in London hat er neue Töne in Bezug auf den Ukraine-Krieg angeschlagen. Auf die Frage eines Journalisten sagte Trump, dass das Sterben und Töten in der Ukraine die USA nichts angehe. Die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin ihn im Stich gelassen habe, bejahte er. Er bringe viele, viele Menschen um und er verliere auch selbst mehr Leute, als er umbringen könne, sagte Trump. Seinen Angaben nach hat die russische Armee deutlich mehr Verluste erlitten als die ukrainische. Dann sagte er (laut einer ARD-Simultanübersetzung):
"Sehen Sie, das betrifft ja eigentlich die Vereinigten Staaten nicht. Wir haben ‒ wir brauchen hier keinen Weltkrieg. Der Krieg wäre nie ausgebrochen, wenn ich damals Präsident gewesen wäre. Und er passierte ja auch nicht, als ich Präsident war."
Nach einer Ausführung zu anderen Konfliktschauplätzen in der Welt fügte Trump hinzu, dass er sehr enttäuscht sei, dass der Krieg in der Ukraine noch nicht zu Ende ist. Er äußerte die Hoffnung, dass "wir bald schon gute Nachrichten" in Bezug auf Russland haben. Er bekräftigte noch einmal, dass es nicht die Sache der USA sei – "aber das betrifft natürlich die Vereinigten Staaten nicht". An dieser Stelle drehte sich Donald Trump zum britischen Premier und sagte:
"Es betrifft Sie ja auch nicht so. Sie sind zwar näher am Kampfgeschehen, weil uns der Ozean noch von Europa trennt, aber Millionen von Menschen haben ihr Leben gelassen und das sind natürlich keine amerikanischen Soldaten."
Dann ergriff der britische Premier das Wort und sagte, dass man auf Putin mehr Druck ausüben müsse, denn als man auf ihn mehr Druck ausgeübt habe, reagierte er nicht in dem Sinne, "wie wir das wollten". Starmer warb für die "Koalition der Willigen", die Unterstützung der Ukraine und die US-Sicherheitsgarantien für das Land. Zudem behauptete er, dass Putin "Rücksichtslosigkeit" an den Tag gelegt habe, indem er Drohnenangriffe auf Polen und auf den Sitz des ukrainischen Ministerrats in Kiew verübt habe. Während er dies sagte, zeigte sich der US-Präsident sichtlich ungeduldig. Schließlich unterbrach Trump den britischen Premier und wandte ein, dass dies ein Krieg sei, der zu einem Dritten Weltkrieg hätte auswachsen können, und was das für eine Schande sei.
Donald Trump hat im Verlauf der Pressekonferenz erneut deutlich gemacht, dass er keine harten Sanktionen gegen Russland verhängen wird, solange die Europäer keine ähnlichen Sanktionen verhängen und nicht auf den Kauf von russischem Öl verzichten. "Ich bin bereit, andere Maßnahmen zu ergreifen, aber nicht, solange die Menschen, für die ich kämpfe, Öl aus Russland kaufen", sagte er.
Mehr zum Thema ‒ US-Handelskammer in Russland: Investitionsverbot der Biden-Regierung aufheben
Video https://rumble.com/v6z3fr4-trump-in-london-zwischen-kniglichem-empfang-und-britischem-spott.html
Dauer 2:10 Min.
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Info:https://rtnewsde.site/international/256441-trump-distanziert-sich-vom-ukraine-geht-die-usa-nicht-an/
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lostineu.eu, 19. September 2025
Dänemark ist beim EU-Vorsitz bisher ein Totalausfall. Umso mehr profiliert sich das kleine nordische Land als neuer “Hotspot” im Kampf gegen Russland.
Eigentlich sollte Dänemark die EU durch das zweite Halbjahr führen. Doch beim Handelsdeal mit US-Präsident Trump war die Regierung in Kopenhagen ebenso abwesend wie im Streit um die Ukraine-Politik.
Auch im harten Ringen um Grönland, das Trump am liebsten annektieren würde, verhält sich Dänemark auffällig ruhig. Die Gefahr aus den USA wird heruntergespielt.
Statt ihre Hausaufgaben zu machen und Dänemark gegen den amerikanischen Imperialismus zu verteidigen, profiliert sich Regierungschefin Frederiksen lieber im Kampf gegen Russland.
Erst nahm sie die russische “Schattenflotte” ins Visier; gemeinsam mit Deutschland und der Nato bereitet sie sich auf eine mögliche Eskalation in der Ostsee vor.
Dann kündigte sie den Kauf von Flugabwehrsystemen im Wert von umgerechnet knapp 7,8 Mrd. Euro an. Die Summe entspricht fast einem gesamten jährlichen Rüstungshaushalt.
Für Aufsehen sorgte, dass Dänemark europäische Systeme dem amerikanischen Patriots vorzieht. Im Gespräch ist der Kauf eines SAMP/T-Systems aus französisch-italienischer Herstellung.
Zuletzt kam auch noch die Ankündigung, erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen zu kaufen. Die Beschaffung sei ein “Paradigmenwechsel in der dänischen Verteidigungspolitik”, sagte Frederiksen.
Der Kauf richtet sich offensichtlich gegen Russland. Moskau reagierte prompt: Der russische Botschafter bezeichnete die dänischen Pläne als “schieren Wahnsinn”.
Russland müsse “davon ausgehen, dass Dänemark nicht nur die Möglichkeit einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland in Betracht zieht, sondern sich auch auf ein solches Szenario vorbereitet”.
Die große Frage ist: warum? Geht es um die ukrainische Waffenfabrik, die in Dänemark errichtet werden soll? Oder um die verschärften Kontrollen der russischen Schattenflotte?
Wenn überhaupt, dann droht doch vor allem ein Konflikt mit den USA um Grönland. Doch mit Trump will sich Frederiksen wohl nicht anlegen – stattdessen konzentriert sie sich auf Putin.
Für mich wirkt es wie ein Ablenkungsmanöver…
‹ Doch keine russische Drohne: “Wahrscheinlich war es eine Rakete”
3 Comments
Titi
19. September 2025 @
09:02
Der in Schweden lebender dänische (unabhängige) Friedensforscher Jan Øberg bezeichnete mal in einem Interview-Video u.a. die aktuelle dänische Regierung als Beispiel von „Kakistokratie“ („Herrschaft der Schlechtesten „).
ebo
19. September 2025 @
09:08
Interessant. Die Regierung wird von Sozialdemokraten geführt, die schon lange auf einen radikalen Kurs eingeschwenkt sind. Erst kam die Migration, nun folgt die Außenpolitik…
Erneuerung
19. September 2025 @
07:21
Joah, die Abschaffung der Vernunft verbreitet sich wie seinerzeit Corona. Viel Spaß beim Ablegen der sozialen, bislang vorbildlichen, Sicherheit in Dänemark.
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Weiteres:
Doch keine russische Drohne: “Wahrscheinlich war es eine Rakete”
lostineu.eu, vom 18. September 2025
Erst hat Polen die EU und die Nato heiß gemacht, nun rudert die Regierung in Warschau zurück: Ein beschädigtes Haus wurde offenbar nicht von einer russischen Drohne getroffen, sondern von einer polnischen Abwehrrakete.
„Alles deutet darauf hin, dass das eine Rakete war, die von unserem Flugzeug bei der Verteidigung Polens abgefeuert wurde“, sagte der Koordinator der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, in Warschau.
Damit bricht die Geschichte vom russischen Drohnen-Angriff endgültig in sich zusammen. Zuvor war bekannt geworden, dass die russischen Drohnen nicht bewaffnet waren. Ohne Waffen gibt es auch keinen Angriff.
Doch das angsteinflößende Narrativ hat sich längst verselbständigt. Die Nato nutzte es, um ihre “Ostflanke” massiv aufzurüsten. Frankreich schickte sogar atomwaffenfähige Kampfjets.
Die EU bemüht die angebliche russische Gefahr bei ihren Plänen für neue Sanktionen und für einen schnelleren Ausstieg aus russischer Energie. Auch in Deutschland wird der “Angriff auf Polen” viel bemüht.
Man müsse sich energischer gegen Russland wehren, heißt es in Brüssel und in Berlin. Kremlchef Putin habe die Nato testen wollen und könne sich über das Ergebnis freuen. Denn nur wenige Drohnen wurden abgefangen.
Die traurige Wahrheit ist: Die Nato ist nicht auf den Drohnenkrieg vorbereitet. Den vermeintlichen russischen Angriff nutzt sie nun, auch in diesem Bereich nachzurüsten. Der größte Profiteur: die Ukraine.
Denn sie ist kriegserprobt und hat eine schlagkräftige eigene Drohnenproduktion. Deutschland und die EU wollen deshalb auf Shopping Tour in Kiew gehen, um einen eigenen “Drohnenwall” zu errichten…
P. S. EU-“Verteidigungs”kommissar Kubilius plant in der nächsten Woche Gespräche über die Errichtung einer “Drohnenmauer” entlang der Ostgrenze der EU. Es war so absehbar…
‹ Sanktiönchen gegen Israel, Drohungen gegen Indien & Starmer folgt Trump › Dänemark wird neuer “Hotspot” im Kampf gegen Russland
10 Comments
Michael
18. September 2025 @
16:56
Auch typisch für Tusk aus Polen und die Semantik: erst war es eine russische Rakete, jetzt ist es – nicht „wahrscheinlich“ sondern – definitiv eine polnische Rakete, bleibt aber – so Tusk – eine russische Rakete weil sie eine russische Drohne abfangen sollte! Ob solcher Logik muß man ein Sprachakrobat sein oder Tusk heißen!
KK
19. September 2025 @
01:49
Dieses Spiel kenn ich noch aus Kindertagen: Heisst “Schwarzer Peter” ????
KK
18. September 2025 @
14:15
„Deutschland und die EU wollen deshalb auf Shopping Tour in Kiew gehen…“
Da stellen sich mir zwei Fragen:
1. Steht Kiew nicht bei Deutschland und der EIU so tief in der Geld- undWaffen-Schuld, dass es die Drohnen nicht verkaufen („shopping“?), sondern massenhaft herschenken sollte – insb., wo doch „der Russe“ auch hier vor der Tür stehen soll?
2. Deutschland und die EU wollen also einerseits die Ukraine gegen Russland aufrüsten „whatever it takes“ – und gleichzeitig aus der Ukraine dort benötigte Waffen abziehen? Ist das nicht eigentlich völlig schizo?
Aus der zweiten Frage leitet sich auch direkt eine dritte ab:
Warum haben Deutschland und EU der Ukraine derart viele Waffen geliefert, so dass jetzt die eigene Landesverteidigung offenbar darunter leidet?
Bogie
18. September 2025 @
19:46
Um Ihre (rhetorische) Frage zu beantworten: Ja, das ist völlig „schizzo“ oder inkonsistent, wie die deutsche und europäische Außen- und Innenpolitik insgesamt, spätestens seit Corona und jetzt nochmal verstärkt seit Ukraine und noch extremer im Zusammenhang mit Israel.
Auch diesmal wird die Welt am deutschen oder deutsch-dominierten Wesen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht genesen.
Am US-amerikanischen Wesen natürlich auch nicht.
Die Folgen für EUropa werden allerdings vermutlich für die „normalen“ Bürger sehr unangenehm sein.
umbhaki
18. September 2025 @
22:40
@KK fragt: „Warum haben Deutschland und EU der Ukraine derart viele Waffen geliefert …“
Die Antwort: Um EUropäische (und vermutlich auch afrikanische) Kriminelle damit auszurüsten. Und um auf diesem Weg ein paar ukrainische Kriminelle reich zu machen.
KK
19. September 2025 @
01:51
Und nebenbei rüstet man auch die ukrainischen Nazis aus, damit die u.a. ihre Todeslisten abarbeiten können, nicht wahr?
Walter-Hubert Schmidt
19. September 2025 @
08:16
Und schon wieder russische Desinformation. Bisher gab es keinen Nachweis, dass an die Ukraine gelieferte Waffen irgendwo anders auf dem Markt zum Kauf angeboten wurden.
ebo
19. September 2025 @
09:05
Was meinen Sie? Sie wollen offenbar gegen einen Kommentar polemisieren, doch bitte nicht mit derartigen Totschlag-Argumenten.
Herbert Krüger
18. September 2025 @
13:12
Was soll schon Vernünftiges unter der Regentschaft von “Irrgeleiteten” herauskommen?
Jedoch die Schafe folgen willig ihren Schäfern, die blind, taub, naiv und narzistisch genug sind, um sich selbst für die Nabel der Welt zu halten.
Alte Gewissheit: nur die dümmsten (Schafe und) Kälber wählen ihre Schlachter selber.
KK
18. September 2025 @
18:00
Sind Sie sicher, dass da überhaupt etwas „vernünftiges“ rauskommen soll?
Liegen die Prioritäten nicht ganz woanders, nämlich auf dem Benefit (Geld, Macht und deren Erhalt) für eine klitzekleine Minderheit auf Kosten der Massen?
Will heissen, für diese klitzekleine Minderheit ist das alles ganz bestimmt sogar sehr vernünftig, wenn der Pöbel sich in Kriegen die Köpfe einhaut…
Milliarden Tote, die kein CO2 mehr produzieren, sind auch letztendlich gut fürs Klima, und dann muss kein Milliardär (oder „Mittelklasse“-Millionär aus dem Sauerland) auf sein Privatflugzeug oder seine Yacht verzichten!
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Sanktiönchen gegen Israel, Drohungen gegen Indien & Starmer folgt Trump
lostineu.eu, vom 18. September 2025
Die Watchlist EUropa vom 18. September 2025 – Heute mit News und Updates zum Streit um die richtige Gaza-Politik, zur Handelspolitik und zu einem folgenreichen Staatsbesuch in Großbritannien.
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Lange wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) nichts von Sanktionen gegen Israel wissen. Wie Bundeskanzler Merz (CDU) stand sie fest an der Seite Israels.
Eine eher symbolische Maßnahme – die Aussetzung des Forschungsprogramms Horizon – scheiterte am Widerstand der EU-Staaten, darunter Deutschland.
Nun wagt die EU-Kommission einen Alleingang: Am Mittwoch wurden bilaterale Finanzhilfen im Wert von 20 Millionen Euro im Jahr auf Eis gelegt. Außerdem schlug die EU-Kommission vor, Handelssanktionen zu verhängen.
Diese müssen allerdings noch von den EU-Mitgliedern mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Deutschland kann die Maßnahme also nicht mit einem Veto stoppen.
Von der Leyen begründete ihre Entscheidung mit eklatanten und anhaltenden Verstößen gegen Artikel 2 des Partnerschaftsabkommens, das Israel zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.
„Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören“, erklärte sie. Von einem Genozid, wie die Uno, sprach sie aber nicht. Da folgt sie wohl weiter der deutschen Linie.
Die israelische Zivilgesellschaft wird von den Sanktionen ausgenommen. Auch beim Handel wäre die Strafe nicht so hart, wie sie auf den ersten Blick klingt.
Der Kommerz würde, wenn die EU-Staaten zustimmen, nämlich nicht vollständig eingestellt. Nur der bisher gewährte Freihandel wäre suspendiert; die EU würde künftig die für Drittstaaten üblichen Zölle erheben.
Nach Angaben eines Kommissionsvertreters würde dies in etwa 37 Prozent der Importe aus Israel treffen – vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse.
Sorry, aber das sind keine “weitreichenden Sanktionen”, wie die Agenturen schreiben. Das sind Sanktiönchen – und ob sie jemals in Kraft treten, ist angesichts des Widerstands aus Berlin völlig offen…
Starmer folgt Trump – nun auch bei der Tech-Regulierung. Großbritannien rollt den roten Teppich für US-Präsident Trump aus. Er wurde mit allem Pomp in London empfangen. Es geht jedoch nicht nur um Symbole, sondern auch ums Geschäft. Premier Starmer plant offenbar, einen “Tech Pakt” mit den USA zu schließen, der große Investitionen im Königreich bringen soll – allerdings zu einem hohen Preis: Die bisher an die EU angelehnte Regulierung der amerikanischen Internet-Konzerne soll aufgeweicht werden. Der amerikanische Journalist D. Keating spricht sogar von einer Kapitulation…
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‹ Der Ukraine-Krieg wird zu teuer – nun helfen nur noch Tricks
3 Comments
NureinLeser
18. September 2025 @
08:52
Premier Cameron?
Andreas
18. September 2025 @
08:47
Cameron ?
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. September 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 19.09.2025
Im Kommandoton
Neuer US-Botschafter bei der EU will EU-Normen an die Interessen der Trump-Regierung und der US-Wirtschaft anpassen. Gelänge ihm dies, bräche er zugleich der extremen Rechten in sozialen Medien die Bahn. (Eigener Bericht) – Der neue US-Botschafter bei der EU dringt…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/im-kommandoton/
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Empört euch! Und wir blockieren alles!
Einige Slogans vom 10. September, diesem besonderen Tag, an dem wir sagen, dass wir mit dem von Herrn Bayrou geplanten Sparplan zur Tilgung der Schulden nicht einverstanden sind. Ein ehemaliger Premierminister, der die Franzosen in dieses Debakel verwickelt und der…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/empoert-euch-und-wir-blockieren-alles/
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Scheitern ist erlaubt, kapitulieren nicht – Gegen die Lethargie der stetigen Defensive
Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird. Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der…
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german-foreign-policy.com, 19. September 2025
BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – In Deutschland zeichnet sich erbitterter Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Israel-Sanktionen ab. Es sei „erschütternd“, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen ... durchzieht“, äußert etwa Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag; man müsse sie stoppen. Die Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Sanktionen gegen extrem rechte Minister zu verhängen und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auf dem Feld des Handels auszusetzen. Ein Nein aus der Bundesrepublik könnte beide Maßnahmen scheitern lassen. Dies droht, obwohl die Situation im Gazastreifen verheerend ist und die israelischen Streitkräfte ihre neue Bodenoffensive fortsetzen. Offiziell sind inzwischen mehr als 65.000 Menschen zu Tode gekommen, über 80 Prozent von ihnen Zivilisten; die Zahl der Hungertoten ist auf mindestens 435 gestiegen. Am Dienstag kam eine unabhängige UN-Kommission in einem Bericht zu dem Resultat, Israel verübe einen Genozid; wer sich ihm nicht entgegenstelle, mache sich der „Komplizenschaft“ schuldig. Hilfsorganisationen rufen zur Intervention im Gazastreifen auf.
Tod und ZerstörungBereits am Montag, als die israelischen Streitkräfte ihre Bodenoffensive auf Gaza begannen, war die Vernichtung in der Stadt umfassend. Allein in der Woche zuvor seien dort über 600 Wohnhäuser, mehr als 600 Zelte, zehn Schulen und fünf Moscheen zerstört worden, teilte die Palästinensische Autonomiebehörde mit; Fotos, die die gezielte Zerstörung von Hochhäusern zeigten, waren um die Welt gegangen. Geflohen war bis dahin nur ein Drittel der insgesamt gut eine Million Einwohner der Stadt – unter anderem, weil auch die angeblich sichere Zone im Süden des Gazastreifens, in die die israelische Regierung die Menschen aus Gaza zu vertreiben sucht, immer wieder angegriffen wird, mit tödlichen Folgen.[1] Die Zerstörungen sind in den vergangenen Tagen weiter eskaliert; die israelischen Streitkräfte griffen zum Beispiel das einzige Kinderkrankenhaus in Gaza mehrmals an. Die Zahl der dokumentierten Todesopfer hat den Gesundheitsbehörden in Gaza zufolge inzwischen 65.000 überschritten, wobei laut internen Daten des israelischen Militärs 83 Prozent aller Todesopfer Zivilisten sind (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wissenschaftler gehen davon aus, dass eine große Anzahl an Toten unentdeckt unter Trümmern liegt und die Opferzahl also noch höher ist. Die Zahl der Hungertoten ist am Donnerstag auf 435 gestiegen, davon 147 Kinder.[3]
Während Tod und Zerstörung eskalieren, steigt die Zahl der Resolutionen internationaler Organisationen, die scharfe Kritik üben und Konsequenzen fordern. Am Dienstag etwa legte eine unabhängige Kommission der Vereinten Nationen einen Bericht vor, in dem sie zu der Schlussfolgerung kommt, bei den israelischen Verbrechen im Gazastreifen handle es sich eindeutig um einen Genozid. „Die Verantwortung“ dafür liege bei den höchsten staatlichen Stellen in Israel, die „seit zwei Jahren eine genozidale Kampagne mit der speziellen Absicht“ orchestrierten, „die palästinensische Bevölkerungsgruppe in Gaza zu zerstören“.[4] „Die internationale Gemeinschaft“ dürfe nicht untätig bleiben, forderte die Vorsitzende der Kommission, Navi Pillay; Nichtstun laufe auf „Komplizenschaft“ hinaus. Pillay verwies auf die völkerrechtliche Pflicht sämtlicher Staaten, „alle verfügbaren Mittel“ zu nutzen, „um den Genozid in Gaza zu stoppen“. Am Mittwoch veröffentlichten führende Repräsentanten von mehr als zwei Dutzend großen, in Gaza aktiven Hilfsorganisationen einen Appell, in dem sie alle Staaten aufforderten, „jedes verfügbare politische, wirtschaftliche und rechtliche Instrument einzusetzen, um zu intervenieren“.[5] Wer das unterlasse, sei nicht nur Komplize, sondern trage dazu bei, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen.
Mittlerweile nimmt auch in Europa die Zahl der Regierungen und der Parlamentarier zu, die konkrete Maßnahmen fordern. Das Europaparlament etwa stimmte am 11. September einer Entschließung zu, in der es erklärte, „das unterschiedslose militärische Vorgehen“ der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen wie auch das gezielte Aushungern der Bevölkerung seien durch nichts zu rechtfertigen.[6] Mit einer Mehrheit von 305 gegen 151 Abgeordnete bei 122 Enthaltungen verlangte das Parlament eine umfassende Untersuchung sämtlicher Kriegsverbrechen; die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es. Zusätzlich zu Sanktionen gegen die extrem rechten Minister Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) sowie gegen gewalttätige Siedleraktivisten sollten die Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ausgesetzt werden. Zudem sprach sich das Parlament für die Zweistaatenlösung aus. Auf deren Umsetzung drang am 12. September auch die UN-Generalversammlung in einer Resolution, die sie mit 142 zu zehn Stimmen bei zwölf Enthaltungen verabschiedete. UN-Generalsekretär António Guterres, den die israelische Regierung im Oktober 2024 mit einer Einreisesperre belegt hat, urteilte, die Umsetzung der Zweistaatenlösung sei für die gesamte Region „zentral“.[7]
Die Debatte über Sanktionen in Israel schwillt auch in der EU immer weiter an – vor allem, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche in ihrer diesjährigen State of the Union-Rede erklärt hat, sie unterstütze ab sofort Sanktionen gegen extrem rechte israelische Minister sowie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel auf dem Feld des Handels.[8] Entsprechende Vorschläge hat die Kommission am Mittwoch offiziell vorgelegt. Die personenbezogenen Sanktionen müssen von sämtlichen Mitgliedstaaten mitgetragen werden; für ihre Blockade genügt es, wenn zum Beispiel Ungarn ein Veto einlegt. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens für den Handel kann dagegen nur verhindert werden, wenn Mitgliedstaaten mit 35 Prozent der EU-Bevölkerung dagegen sind. Das wäre erreichbar, wenn Deutschland, Italien und einige kleinere Staaten sich sperren. Offiziell hat die Bundesregierung sich noch nicht festgelegt. In der SPD werden Stimmen lauter, die Sanktionen fordern. Aus den Unionsparteien kommt erbitterter Widerstand. Es sei „erschütternd, dass die Kommissionspräsidentin ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchzieht“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU); man müsse sie stoppen.[9]
Auch in der Frage, ob sich die Staaten Europas der überwiegenden Mehrheit aller Länder weltweit anschließen und Palästina als Staat anerkennen sollen, bremst die Bundesregierung. Frankreich hat angekündigt, in der kommenden Woche am Rande der UN-Vollversammlung die Anerkennung aussprechen zu wollen. Die Initiative hat es gemeinsam mit Saudi-Arabien vorbereitet. Kanada will sich anschließen; Großbritannien und Australien denken ebenfalls über den Schritt nach. Deutschland hat die UN-Resolution vom vergangenen Freitag, die die Maßnahme politisch vorbereitet, zwar unterstützt, hat jedoch klargestellt, dass es selbst die Anerkennung nicht aussprechen wird; diese könne erst am Ende eines Friedensprozesses stehen, heißt es.[10] Da aber ein Friedensprozess nicht in Sicht ist und nach der bewaffneten Vertreibung der Palästinenser aus Gaza möglicherweise nie geführt werden wird, läuft die deutsche Position auf eine faktische Absage an einen palästinensischen Staat hinaus.
[1] Christian Meier: Krieg den Hochhäusern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.09.2025.
[2] S. dazu Rüstungskooperation um jeden Preis.
[3] Faisal Ali, Stephen Quillen: Israel ground invasion traps hundreds of thousands in Gaza City. aljazeera.com 18.09.2025.
[4] Israel has committed genocide in the Gaza Strip, UN Commission finds. ohchr.org 16.09.2025.
[5] Gaza: Leaders of major aid groups call on world leaders to intervene following UN genocide conclusion. msf.org 17.09.2025.
[6] Parliament pushes for Gaza aid, the hostages’ release and justice. europarl.europa.eu 11.09.2025.
[7] General Assembly endorses New York Declaration on two-State solution between Israel and Palestine. news.un.org 12.09.2025.
[8] S. dazu Staatsterrorismus.
[9] Thomas Gutschker, Matthias Wyssuwa: Vorschlag mit moderaten Folgen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.09.2025.
[10] Michaela Wiegel: Macron will sich nicht einschüchtern lassen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.09.2025.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10121
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 18. September 2025 um 10:00 Ein Artikel von: Mikaela Nhondo Erskog., Redaktion
Der Jahrestag der Gründung der Allianz der Sahelstaaten ist ein Anlass, den Mut und die Weitsicht der Menschen in der Sahelzone zu würdigen. Es ist wichtig, über die gängigen Narrative von „Putsch-Ländern“ hinauszuschauen und die Umstände zu verstehen, die zu diesem entscheidenden Moment geführt haben. Diese Allianz ist nicht nur ein Militärbündnis, sondern ein politisches Projekt, ein kühner Versuch, einen neuen Weg zu gehen, der auf Panafrikanismus, endogener Entwicklung und einer entschiedenen antiimperialistischen Haltung basiert.
Am 16. September begingen die Menschen in Burkina Faso, Mali und Niger den zweiten Jahrestag der Allianz der Sahelstaaten (Alliance des États du Sahel, AES), die 2023 durch die Liptako-Gourma-Charta gegründet wurde.
Dies ist nicht nur ein Datum im Kalender, sondern die Feier des erneuten Kampfes um Souveränität in einer Region, die lange Zeit unter dem französischen Neokolonialismus und gescheiterten westlichen Sicherheitsstrategien gelitten hat. In der gesamten Sahelzone fanden Solidaritätsaktionen statt.
Jahrzehntelang ist der Sahel ein Paradebeispiel für neokoloniale Ausbeutung gewesen. Die „Flaggenunabhängigkeit“[*] der 1960er-Jahre war nur eine Fassade für die fortgesetzte französische Vorherrschaft, die durch den CFA-Franc (Franc de la Communauté financière africaine) und ein Netz von Verteidigungspakten aufrechterhalten wurde. So gewährte etwa das Abkommen mit Niger aus dem Jahr 1961 Frankreich die Kontrolle über militärische Einrichtungen und strategische Ressourcen wie Uran und französischen Unternehmen Steuerbefreiungen.
Dieses System höhlte die fiskalische Souveränität der Region aus und führte zu katastrophaler Unterentwicklung, Armut und einer Sicherheitskrise, die durch genau die Mächte verschärft wurde, die behaupteten, sie lösen zu wollen.
Die Zahlen sind düster: Im Jahr 2023 betrug das Pro-Kopf-BIP des Niger nur 560 US-Dollar, fast die Hälfte der Bevölkerung lebte in Armut. Seine Nachbarländer sind mit ähnlichen Realitäten konfrontiert. Dies ist die direkte Folge eines Systems, das auf Ausplünderung ausgelegt ist. Französische Bergbauunternehmen haben jahrelang das Uran und Gold der Region ausgebeutet und dabei nur sehr wenig zurückgelassen. Im Jahr 2010 erhielt Niger zum Beispiel nur 13 Prozent des gesamten Exportwertes seines eigenen Urans.
Diese wirtschaftliche Ausbeutung ist untrennbar mit der Sicherheitskrise verbunden. Die Intervention der NATO in Libyen im Jahr 2011 löste einen Strom von Waffen und Extremisten in der gesamten Region aus. Nachfolgende Militäreinsätze unter französischer Führung wie die „Operation Barkhane“ erwiesen sich als kontraproduktiv, da die terroristischen Aktivitäten unter ihrer Kontrolle sprunghaft anstiegen – die Zahl der Todesopfer stieg innerhalb von fünfzehn Jahren um 2.860 Prozent.
Für die Menschen in der Sahelzone war die Schlussfolgerung unausweichlich: Der Fuchs bewachte den Hühnerstall.
Aus diesem Schmelztiegel aus gescheiterten Staaten, ausländischer Einmischung und Frustration der Bevölkerung entstand die Allianz der Sahelstaaten.
Die Eingriffe des Militärs in Mali (2020), Burkina Faso (2022) und Niger (2023) waren keine typischen Machtübernahmen einer selbstsüchtigen Elite. Sie waren, wie Philippe Toyo Noudjnoume von der West African Peoples’ Organization sie bezeichnet hat, „militärische Interventionen für die Souveränität”.
Angeführt von einer neuen Generation junger, patriotischer Offiziere wie Ibrahim Traoré aus Burkina Faso und Assimi Goïta aus Mali, wurden diese Bewegungen durch Massenmobilisierungen einer Bevölkerung angeheizt, die der alten Ordnung überdrüssig war.
Die Szenen der Massendemonstrationen auf den Straßen von Bamako, Ouagadougou und Niamey nach dem Sturz der vom Westen unterstützten Regierungen waren ein eindrucksvoller Beleg für den tief verwurzelten Wunsch nach Veränderung.
Mehr noch, die Massen gingen nicht einfach nur auf die Straße, um blindlings eine neue Regierung zu unterstützen. Nehmen wir den Fall Niger: Während die Militärführer – die in erster Linie durch den unveränderten schlechten Schutz und die schlechte Bezahlung während der Kämpfe an der Front gegen terroristische Übergriffe, die oft mit mutmaßlicher französischer Unterstützung in Verbindung gebracht wurden – dazu gezwungen waren, waren es die Basisorganisationen, die den Ruf nach Ausweisung der französischen Militär- und Diplomatenkräfte anführten und die französischen Militärstützpunkte und die Botschaft belagerten.
Dies waren nicht einfach anti-französische Revolten, sondern eine tiefgreifende Ablehnung eines Systems, das den Menschen in der Sahelzone zu lange ihre Würde und ihr Recht auf Selbstbestimmung verweigert hatte.
Die AES ist daher nicht nur ein Militärbündnis, sondern ein politisches Projekt, ein kühner Versuch, einen neuen Weg zu gehen, der auf Panafrikanismus, endogener Entwicklung und einer entschiedenen antiimperialistischen Haltung basiert.
In den zwei Jahren ihres Bestehens hat die AES bedeutende Fortschritte erzielt. Die Ausweisung französischer Truppen aus allen drei Mitgliedstaaten war ein historischer Schlag gegen den französischen Neokolonialismus in Afrika[**].
Die Gründung der Konföderation der Sahelstaaten am 6. Juli 2024 hat das Bündnis weiter gefestigt, eine gemeinsame Streitmacht führt bereits Übungen durch. Und die Präsidenten der drei Länder vertiefen die Sicherheitsbeziehungen, wie die Militärtreffen in Russland im Juli und August 2025 gezeigt haben.
Die Pläne für einen einheitlichen Pass, einen neuen, aus inländischen Steuern finanzierten Investitionsfonds und schließlich eine gemeinsame Währung schreiten voran.
An der Wirtschaftsfront unternimmt die AES konkrete Schritte, um die Kontrolle über ihr Schicksal zurückzugewinnen. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, Ressourcen für wichtige Bergbau-, Energie- und Infrastrukturprojekte zu bündeln.
In einem bedeutenden Schritt in Richtung Energiesouveränität unterzeichnete die russische Rosatom im Juni/Juli 2025 mit allen drei Mitgliedern Rahmenvereinbarungen über die friedliche Nutzung der Kernenergie zur Entwicklung eines „vertikal integrierten regionalen Kernbrennstoffkreislaufs – von den Minen in Niger bis zu den Reaktoren in Burkina Faso und Mali”.
Dies ergänzt die nationalen Bemühungen in der Allianz. Sie umfassen eine ganze Reihe bilateraler Abkommen mit neuen Partnern und neue nationale Entwicklungsinitiativen, die eine Vielzahl von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereichen abdecken.
Mali und Burkina Faso haben 2023 neue Bergbaugesetze verabschiedet, um die staatliche Beteiligung zu erhöhen und Steuerbefreiungen aus der neokolonialen Ära zu beseitigen. Niger hat eine umfassende Prüfung bestehender Bergbauverträge mit dem Ziel eingeleitet, sie zu gerechteren Bedingungen neu zu verhandeln.
Diese konkreten Maßnahmen gehen einher mit einem Vorstoß zur ideologischen Erneuerung.
Burkina Faso lässt den Geist von Thomas Sankara wieder aufleben, indem es sich massiv für die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln einsetzt, nationale Freiwilligenprogramme zum Bau von Bewässerungsdämmen mobilisiert, die erste Tomatenverarbeitungsanlage des Landes geschaffen hat, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern, und eine landesweite Kampagne zur Wiederaufforstung startet (dabei wurden am 21. Juni 2025 innerhalb einer Stunde fünf Millionen Bäume gepflanzt).
Mali fördert in seinem neuen nationalen Entwicklungsplan das Konzept des Maliden kura oder des „neuen malischen Menschen“ – eines patriotischen, verantwortungsbewussten und arbeitsamen Bürgers, der sich für die nationale Souveränität einsetzt.
Diese parallelen Bemühungen materieller und ideologischer Natur weben ein neues Banner für die Region, symbolisiert durch die AES-Flagge. Auf ihr sind die drei Nationen zu einer Einheit verbunden, vor dem Hintergrund der panafrikanischen Farben Rot, Gold und Grün, mit dem alten Baobab (Affenbrotbaum) im Zentrum. Damit haben die Menschen der Sahelzone das Banner der Souveränität ausgebreitet und gewinnen jeden Tag durch den täglichen Kampf für den Aufbau eines kohärenten regionalen Projekts ihre Würde zurück.
Die anstehenden Herausforderungen sind nach wie vor immens. Die Volkswirtschaften der AES-Länder bleiben stark vom Export von Rohstoffen abhängig, wodurch sie anfällig für die Schwankungen des Weltmarktes sind. Die Sicherheitslage verbessert sich zwar in einigen Bereichen, bleibt aber weiterhin prekär. Und die imperialistischen Kräfte sind nicht untätig.
Sich jedoch ausschließlich auf diese Herausforderungen zu konzentrieren, würde den Blick für das Gesamtbild der Geschichte verstellen. Die Menschen in der Sahelzone warten nicht auf einen Retter. Sie nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand.
Der Jahrestag der AES war ein Anlass, ihren Mut und ihre Weitsicht zu würdigen. Er erinnert daran, was Thomas Sankara, der große Revolutionär aus Burkina Faso, einmal gesagt hat – eine Aussage, die Traoré oft zitiert: „Ein Sklave, der nicht in der Lage ist, die Verantwortung für seine eigene Rebellion zu übernehmen, hat kein Recht auf Mitleid.“
Die Menschen in der Sahelzone haben ihre Rebellion selbst in die Hand genommen.
Der Beitrag ist auf Englisch bei Peoples Dispatch erschienen und wurde von Marta Andujo übersetzt.
Über die Autorin: Mikaela Nhondo Erskog ist Pädagogin und Forscherin am Tricontinental: Institute for Social Research
Titelbild: Flagge der AES – Public domain
Stimmen aus Afrika: Nigers „langer Marsch“ zur Souveränität
„Korrigiert die Weltkarte!“: Eine Kampagne, um Afrika seine tatsächliche Größe zurückzugeben
70 Jahre „Asiatisch-Afrikanische Konferenz“: Der Geist von Bandung
Afrika kann sich einen Krieg in der Sahelzone nicht leisten
[«*] „Flag independence“: Dieser Begriff wird im Zusammenhang mit afrikanischen Ländern verwendet, die ihre Unabhängigkeit von europäischen Kolonialmächten erlangten und zwar ihre eigenen Flaggen und nominelle Unabhängigkeit haben, aber aufgrund fortbestehender äußerer Einflüsse und Einmischungen in der tatsächlichen Ausübung von Souveränität und Selbstbestimmung eingeschränkt sind.
[«**] Im März 2024 beendete die Regierung des Niger mit sofortiger Wirkung auch die militärische Zusammenarbeit mit den USA, mehr als 1.000 US-Soldaten wurden abgezogen. Ebenfalls aufgekündigt hat sie die europäische „Polizei-Aufbaumission EUCAP Sahel“.
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Länderberichte
Schlagwörter: BodenschätzeBurkina Faso Frankreich Imperialismus Mali Militärbündnisse Nahrungsmittel Niger Sahelzone staatliche Souveränität
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=139145
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rtnewsde.site, 18 Sep. 2025 17:40 Uhr
Brüssel habe sich dem "Revanchismus" verschrieben und versuche weiterhin, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. Deshalb bekämen EU-Staaten "keinen Platz am Verhandlungstisch" bei Friedensgesprächen mit Kiew.
Quelle: Gettyimages.ru © Mert Gokhan Koc/dia images via Getty Images
Archivbild: Sergei Lawrow beim Antalya Diplomacy Forum 2025 in der Türkei (12. April 2025)
Die EU-Staaten versuchen, sich trotz ihrer offen feindseligen Haltung gegenüber Russland in den Friedensprozess im Ukraine-Konflikt einzumischen, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow und betonte, dass die Union aus diesem Grund von den Gesprächen ferngehalten werden sollte.
Konkrete Pläne: EU will Ukraine 170 Milliarden aus russischem Vermögen überweisen
Bei einer Diskussion mit Botschaftern zur Ukraine-Krise am Mittwoch sagte Lawrow, dass die EU-Staaten "ganz offensichtlich und ziemlich dreist versuchen, sich wieder einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern". Der Minister signalisierte jedoch, dass sie dort nichts zu suchen hätten.
Er argumentierte, dass die EU eine "revanchistische Haltung einnimmt und Russland eine strategische Niederlage zufügen will", während sie über einen möglichen Truppeneinsatz in der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands debattiere. "Dafür ist natürlich kein Platz am Verhandlungstisch", betonte der russische Chefdiplomat.
Der Kreml hat sich konsequent gegen die Entsendung westlicher Truppen in das Nachbarland unter jeglichem Vorwand ausgesprochen und erklärt, dass einer der Hauptgründe für den Konflikt die Expansion der NATO bis vor die Haustür Russlands sei. Moskau hat auch gewarnt, dass alle nicht autorisierten ausländischen Truppen in der Ukraine als "legitimes militärisches Ziel" betrachtet würden.
Lawrow merkte zudem an, dass sowohl die EU als auch Kiew versuchen, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, seine Bemühungen zur Beilegung des Konflikts aufzugeben und wieder in eine Konfrontation mit Russland zu verfallen. "Im Grunde genommen wollen sie Bidens Krieg zu Trumps Krieg machen", sagte er.
Analyse
Macron gab zu, dass NATO den Ukraine-Krieg verursacht hat – Jeffrey Sachs
Seit seiner Rückkehr ins Amt des US-Präsidenten im Januar hat Trump versucht, eine Beendigung des Ukraine-Konflikts zu vermitteln, und mehrere Gesprächsrunden mit Russland initiiert. Diese Bemühungen gipfelten Mitte August in einem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland in Alaska – bemerkenswerterweise ohne Beteiligung der EU oder der Ukraine –, das beide Seiten als äußerst produktiv bezeichneten.
Obwohl kein Durchbruch erzielt wurde, erklärte Trump später, die Ukraine könne weder mit einem NATO-Beitritt rechnen noch die Krim zurückfordern, die sich 2014 in einem Referendum nach einem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew für den Beitritt zu Russland ausgesprochen hatte. Außerdem hat Trump seinen Fokus von der Suche nach einem vorübergehenden Waffenstillstand auf die Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung verlagert und sich damit der russischen Position angenähert.
Mehr zum Thema – Peskow: EU setzt ihre feindselige Politik gegenüber Russland fort
Video https://rumble.com/v6z3bgw-lawrow-un-legitimiert-kiews-verste-gegen-humanitres-vlkerrecht.html
Dauer 4:58 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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berliner-zeitung.de, 18.09.2025 , 18:11 Uhr, Liudmila KotlyarovaOhne Germanium laufen Leopard-Panzer und Eurofighter nicht. China dominiert den Markt – und schränkt Exporte ein. Wie abhängig ist Deutschland wirklich?
China kontrolliert den Gallium- und Germaniumexport.CFoto/imago
China hat im Sommer 2023 die Exporte von Germanium drastisch eingeschränkt. Jetzt berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) von einer „verzweifelten Angebotsknappheit“ auf dem Weltmarkt. Laut der Preisinformationsagentur Fastmarkets ist der Preis aktuell auf fast 5000 Dollar pro Kilogramm gestiegen – nach gut 1000 Dollar Anfang 2023. Material für Wärmebildsysteme in militärischer Ausrüstung erreichte sogar ein 14-Jahres-Hoch.
In den USA sanken laut FT die Importe aus China zeitweise um 40 Prozent. Auch Japan meldete deutliche Rückgänge. Für Militär- und Hightech-Industrien weltweit sind die neuen Preise ein Alarmsignal: Ohne Germanium laufen weder die Infrarotoptiken im Leopard-2-Panzer oder im Puma-Schützenpanzer noch die Radarsysteme des Eurofighters. Auch Drohnen, die auf hochauflösende Infrarotlinsen angewiesen sind, brauchen es. Und selbst Glasfaserkabel für abhörsichere Kommunikation setzen auf Germanium. In der zivilen Hochtechnik kommt es zudem in Halbleitern, Photonik und IR-Sensorik zum Einsatz.
Ironie der Geschichte: 1886 entdeckt der Chemiker Clemens Winkler das Element in Freiberg und tauft es nach Germania, dem lateinischen Begriff für das Land der Germanen. Das „deutsche“ Metall wird aber hierzulande kaum gewonnen. Es liegt nur in Spuren vor und fällt fast nur als Nebenprodukt an. Recycling reicht nicht, Deutschland muss Germanium fast vollständig importieren – und China dominiert den Markt mit ungefähr 80 Prozent der Produktion.
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Doch welche Auswirkungen hat Chinas Exportkontrolle seit 2023 auf Deutschland? Während die FT von einer „verzweifelten Knappheit“ weltweit spricht, zeigen die Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) ein ganz anderes Bild: Die Importmengen in Deutschland sinken zwar – von 10,5 Tonnen im Jahr 2022 über 8,3 Tonnen (2023) auf 5,3 Tonnen (2024) –, doch die Versorgung reißt nicht ab.
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09.09.2025
Die Importe von Germanium in Rohform alleine aus China fielen dabei von über zehn Tonnen im Jahr 2022 auf nur noch 2,4 Tonnen 2024 – weniger als die Hälfte der Gesamtmenge. In den ersten Monaten 2025 stiegen die Lieferungen jedoch wieder auf rund 2,7 Tonnen und übertreffen damit bereits das gesamte Vorjahr.
Gleichzeitig steigen auch die Preise: von rund 2600 Euro pro Kilogramm im Jahr 2022 auf über 3400 Euro im Jahr 2024. In den ersten Monaten 2025 summieren sich die Gesamteinfuhren in Rohform bereits auf mehr als sechs Tonnen, bei durchschnittlich fast 3800 Euro pro Kilogramm – mehr Menge, aber zu deutlich höheren Kosten.
Von allen nach Deutschland importierten Mengen entfielen 2024 laut Destatis knapp 45 Prozent auf China, 23 Prozent auf Dänemark, 15 Prozent auf Südkorea und 11 Prozent auf Belgien. Ob und wieweit es sich bei Importen aus Dänemark oder Belgien um Re-Exporte chinesischen Germaniums handelt, ist nach Angaben der Deutschen Rohstoffagentur (Dera) unklar. Die steigenden Preise bedeuten aber für die nachgelagerten Industrien „eine spürbare Kostensteigerung“, heißt es.
Gerade jetzt, da Deutschland Milliarden in neue Panzer, modernisierte Schützenpanzer und bewaffnete Drohnen steckt, hängt die Versorgung mit Germanium am Wohlwollen Pekings.
Die deutschen Industrien zeigen sich jedoch gelassen. „Germanium ist ein wichtiger Rohstoff für spezielle Anwendungen, gehört jedoch nicht zu den Halbmetallen, die von der Elektro- und Digitalindustrie in der Breite bezogen werden“, sagt Franziska Brall, Rohstoffexpertin beim Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), auf Anfrage. In der Halbleiterproduktion werde es nur in geringen Mengen eingesetzt.
„Aktuell berichten Unternehmen nicht über Engpässe beim Bezug von Germanium, auch weil Lieferketten teilweise bereits umgestellt worden sind.“ Bestimmte Seltene Erden und Halbmetalle seien für die Branche aber noch essenzieller als Germanium, räumt Brall ein. Dazu zählen etwa Neodym für Hochleistungsmagnete oder Lanthan für Batterien. Die Abhängigkeit von China sei hier noch höher als bei Germanium.
Auch die Metallhändler teilen die Panik in der britischen Zeitung nicht. „Unsere Händler können die Verfügbarkeit jederzeit gewährleisten – letztlich ist es eine Frage des Preises“, sagt Kilian Schwaiger, Geschäftsführer beim Verband Deutscher Metallhändler (VDM). Abhängigkeit entstehe vor allem dort, wo Unternehmen auf einzelne Lieferanten setzten. Händler seien dagegen breit diversifiziert: „Wir haben Dutzende von Kontakten, viele seit Jahrzehnten.“
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Eingekauft werde Germanium von chinesischen Exporteuren direkt „ab Hafen“, meist ohne weitere Zwischenhändler, sagt Schwaiger. Die Mengen fließen in ganz unterschiedliche Anwendungen – von Stahlgießereien über die Elektronik bis hin zur Rüstung. „Die Rüstungsindustrie ist im Vergleich zur Elektronik ein winziger Markt“, so Schwaiger. Mengenmäßig spiele sie eine geringe Rolle, sicherheitspolitisch sei das Metall aber unverzichtbar.
Nach Dera-Angaben könnten mittelfristig neue Förderprojekte für Entlastung sorgen – etwa in der Demokratischen Republik Kongo, in Kanada und in den USA. Auch in Irland, Griechenland und Peru laufen Explorationsvorhaben. Kurzfristig aber ändert das nichts an der dominanten Rolle Chinas.
Für die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) ist die Abhängigkeit ein strategisches Risiko. Mit dem „Critical Raw Materials Act“ will die EU künftig den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern, Recycling fördern und Partnerschaften mit Drittstaaten schließen. Im Bundeswirtschaftsministerium gilt Germanium als kritischer Rohstoff, auch wenn es mengenmäßig nicht zu den größten Importartikeln gehört.
Die Paradoxie bleibt: Germanium trägt Deutschlands Namen, doch die Bundesrepublik ist vollständig abhängig von Importen. China hält den Weltmarkt in der Hand. Noch fließen die Lieferungen trotz Exportkontrollen. Doch Peking könnte den Hahn jederzeit zudrehen – mitten in Deutschlands größtem Rüstungsprogramm seit Jahrzehnten.
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns gern! briefe@berliner-zeitung.de
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overton-magazin.de, 18. September 2025 Jürgen Hübschen 31 Kommentare
Mil.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Vom 12. bis 16. September 2025 fand in Weißrussland die gemeinsame Übung „SAPAD 25“ (Westen 2025) zusammen mit den russischen Streitkräften statt. Deutschland hatte – trotz vorliegender Einladung – auf die Entsendung von Militärbeobachtern verzichtet, wie es im „Wiener Dokument von 1990“ ausdrücklich vorgesehen ist. Stellt sich die Frage, ob diese deutsche Entscheidung politisch klug und militärisch sinnvoll ist.
Vor der Darstellung und Bewertung von „SAPAD 25“ und der Entscheidung Deutschlands, keine Militärbeobachter zum Manöver zu entsenden, ist es wichtig, sich mit den relevanten Passagen des „Wiener Dokuments“ von 1990 vertraut zu machen.
Das Wiener Dokument ist ein zentrales, politisch bindendes Übereinkommen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das 1990 verabschiedet wurde, um die militärische Transparenz und das Vertrauen zwischen den Staaten in Europa zu stärken. Es enthält Maßnahmen zum Informationsaustausch über Streitkräfte, zur Benachrichtigung über militärische Aktivitäten sowie zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle und wurde seit seiner Verabschiedung mehrfach ergänzt und aktualisiert, zuletzt 2011.
Das Dokument verfolgt das Ziel, das Vertrauen zwischen den OSZE-Mitgliedsstaaten durch eine Erhöhung der Transparenz militärischer Aktivitäten zu stärken. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:
Jährlicher Austausch detaillierter Informationen über Streitkräfte, deren Stationierung und Hauptwaffensysteme.
Verpflichtung zur Benachrichtigung über militärische Aktivitäten wie größere Übungen oder Truppenbewegungen.
Vereinbarungen zur Stärkung der Kontakte zwischen Militärangehörigen und die Möglichkeit gegenseitiger Besuche von Beobachtern.
Mechanismen zur Vermeidung von Zwischenfällen und zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses.
Im Absatz BEOBACHTUNG BESTIMMTER MILITÄRISCHER AKTIVITÄTEN heißt es wörtlich:
(45) Die Teilnehmerstaaten werden Beobachter aus allen anderen Teilnehmerstaaten zu den folgenden anzukündigenden militärischen Aktivitäten einladen:
(45.1) – zum Einsatz von Truppenformationen der Landstreitkräfte* der Teilnehmerstaaten in ein und derselben Übungsaktivität, die unter einheitlicher Führung, selbständig oder kombiniert mit etwaigen Teilen von Luft- oder Seestreitkräften, durchgeführt wird;
(45.2) – zum Einsatz von Streitkräften in einer amphibischen Landung oder in einer Fallschirmlandung von Luftlandekräften in der Anwendungszone für VSBM;
(45.3) – im Falle des Einsatzes von Truppenformationen der Landstreitkräfte der Teilnehmerstaaten in einer Verlegung von außerhalb der Anwendungszone für VSBM zu Ankunftspunkten innerhalb der Zone, oder von innerhalb der Anwendungszone für VSBM zu Konzentrationspunkten in der Zone, um an einer anzukündigenden Übungsaktivität teilzunehmen oder konzentriert zu werden, zur Konzentration dieser Kräfte. Kräfte, die in die Zone verlegt worden sind, werden allen Bestimmungen der vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen unterliegen, wenn sie ihre Ankunftspunkte verlassen, um innerhalb der Anwendungszone für VSBM an einer anzukündigenden Übungsaktivität teilzunehmen oder um konzentriert zu werden.
(45.4) Die oben angeführten Aktivitäten werden der Beobachtung unterliegen, wenn die Stärke des eingesetzten Personals 17.000 Mann erreicht oder überschreitet, außer im Falle einer amphibischen Landung oder einer Fallschirmlandung von Luftlandekräften, die dann der Beobachtung unterliegen werden, wenn die Stärke des eingesetzten Personals 5.000 Mann erreicht oder überschreitet.
(46) Der Gastgeberstaat wird die Einladungen zum Zeitpunkt der Ankündigung auf diplomatischem Wege an alle anderen Teilnehmerstaaten schriftlich übermitteln. Der Gastgeberstaat ist derjenige Teilnehmerstaat, auf dessen Territorium die angekündigte Aktivität stattfinden wird.
(47) Der Gastgeberstaat kann einige seiner Verantwortlichkeiten als Gastgeber an einen anderen Teilnehmerstaat delegieren, der die militärische Aktivität auf dem Territorium des Gastgeberstaates durchführt oder an ihr beteiligt ist. In derartigen Fällen wird der Gastgeberstaat die Aufteilung der Verantwortlichkeiten in seiner Einladung zur Beobachtung der Aktivität angeben.
(48) Jeder Teilnehmerstaat kann bis zu zwei Beobachter zu der zu beobachtenden militärischen Aktivität entsenden.
„Sapad 2025“ war ein Manöver der russischen und belarussischen Streitkräfte, das im Landesinneren von Belarus durchgeführt wurde. Das Manöver findet turnusmäßig alle vier Jahre statt. Am „Sapad“-Manöver im Jahr 2021 – also noch vor Beginn des Ukrainekrieges – sollen nach russischen Angaben ca. 200.000 Soldatinnen und Soldaten teilgenommen haben.
„Sapad-2025“ ist deutlich kleiner ausgefallen als die Übungen von 2017 oder 2021. Im Januar 2025 hatte Weißrussland angekündigt, an dem diesjährigen Manöver sollten etwa 13.000 Streitkräfte teilnehmen. Im Mai hatte die Regierung diese Zahl jedoch nach unten korrigiert und bekanntgegeben, die Zahl auf 7.000 Soldaten zu reduzieren und das Manöver von der Westgrenze ins Landesinnere zu verlegen, um Spannungen mit NATO und EU zu verringern.
Russland hatte zu den beteiligten eigenen Kräften keine offiziellen Angaben gemacht. Nach unbestätigten Meldungen sollen neben russischen und belarussischen Soldaten auch einige Einheiten aus Bangladesch, Burkina Faso, Kongo, Mali, Indien, Iran, Niger, Volksrepublik China, Kasachstan, Tadschikistan, Vietnam und anderen befreundeten Ländern teilgenommen haben..
Die Bundeswehr ging davon aus, dass an dem Manöver etwa 13.000 Soldaten in Belarus und weitere 30.000 auf russischem Gebiet beteiligt sein werden.
Nach Aussage von Experten bestand neben der deutlich geringeren Truppenstärke ein weiterer Unterschied zu den früheren „Sapad“-Manövern darin, dass diesmal offenbar keine Streitkräfte aus dem Kaliningrader Gebiet beteiligt waren. Damit waren die Sorgen Polens unbegründet, dass im Rahmen des Manövers auch die Besetzung der sogenannten „Suwalki-Lücke“ simuliert werden könnte. Dabei handelt es sich um ein kleines Gebiet an der polnisch-litauischen Grenze, welches im Norden an die russische Exklave Kaliningrad und im Süden an Belarus angrenzt.
Was im Einzelnen in diesem Manöver geübt wurde und welche Waffensysteme zum Einsatz gekommen sind, kann man nur eingeschränkt beurteilen, weil man ohne eigene Militärbeobachter auf Informationen aus Weißrussland und Russland angewiesen ist, die zutreffen oder Propaganda sein können. Es sei denn, dass amerikanische Beobachter der Übung ihre Erkenntnisse mit Deutschland teilen; denn US-Militärs haben als Beobachter das Großmanöver „Sapad 2025“ von Russland und Belarus verfolgt. Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin hatte ihnen gesagt, sie könnten sich „alles ansehen, was für sie von Interesse ist“.
Weißrussland hatte neben den akkreditierten Militärattachés auch Beobachter der OSZE-Staaten zu „SAPAD 25“ eingeladen und bereits vergangenes Jahr über „Sapad 2025“ informiert. Mit USA, Türkei und Ungarn hatten drei NATO-Staaten Beobachter entsandt.
Obwohl auch Deutschland am 13. August 2025 von Weißrussland eingeladen wurde, auf der Basis des „Wiener Dokuments“ Militärbeobachter zum Manöver „SAPAD 2025“ zu entsenden, hat die Bundesregierung darauf verzichtet. Als Begründung hieß es seitens der Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums: „Vor dem Hintergrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung in enger Abstimmung mit unseren Partnern und Verbündeten entschieden, bis auf Weiteres keine Maßnahmen nach dem Wiener Dokument auf den Gebieten Russlands und Belarus durchzuführen.“ Nach ihrer Aussage und auch seitens des Auswärtigen Amtes werde in diesem Jahr auch kein akkreditierter Verteidigungsattaché zugegen sein.
Der ehemalige Verteidigungsattaché bei der Deutschen Botschaft in Moskau, Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, der 2013 und 2017 selbst als Beobachter an „SAPAD“ Manövern teilgenommen hatte, hatte nach einem Bericht der ARD dafür plädiert, alle angebotenen Möglichkeiten zur Manöver-Beobachtung zu nutzen, auch wenn Länder wie Belarus und Russland so etwas propagandistisch ausschlachteten. Es gehe darum, so viele Informationen wie möglich zu sammeln und Signale wahrzunehmen, zum Beispiel ob gedroht oder beruhigt werden solle.
Insbesondere im Rahmen des so genannten Wiener Dokuments sollten Experten als Beobachter entsendet werden. Mit militärischer Expertise könne man an solchen Vorführungen ablesen, ob nur eine Show aufgeführt oder militärisches Können demonstriert werde. Das betreffe zum Beispiel den Ablauf der Befehlsketten oder das taktische Handeln auf unterster Ebene. Davon abgesehen könnten sich die Verteidigungsattachés auch im Land bewegen und zum Beispiel an Verladebahnhöfen beobachten, welche Truppenteile Ausrüstung transportieren.
Brigadegeneral a.D. Schwalb hat in allen Punkten Recht.
Die Bundeswehr erklärt zur Aufgabe eines Militär- oder Verteidigungsattaché: “Die Militärattachés an deutschen Botschaften berichten über die Verteidigungs- und Militärpolitik des jeweiligen Gastlandes, den Entwicklungsstand der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie sowie weitere diese Bereiche betreffende Themen. Gemeinsam mit ihren Stäben führen sie Analysen und Lagebeurteilungen durch und nehmen an internationalen Konferenzen und Truppenbesuchen teil.“
Aus meiner eigenen Erfahrung als Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad weiß ich, wie schwierig es ist, in einem autoritär geführten Staat gesicherte Erkenntnisse über Entwicklungen im Gastland und dessen Streitkräfte zu gewinnen, weil man in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist. Statt auf eigene Beobachtungen zurückgreifen zu können, ist man in der Hauptsache auf „Informationen aus zweiter Hand“ angewiesen. Diese erhält man u.a. durch lokale Mitarbeiter der Botschaft, durch Firmenvertreter des eigenen Landes, andere akkreditierte Militärattachés und/oder im Rahmen von diplomatischen Empfängen/Veranstaltungen. Bei dieser Art der Informationsgewinnung kann man nicht von Erkenntnissen sprechen, weil man nie sicher weiß, ob diese Aussagen stimmen. Manchmal handelt es sich lediglich um Gerüchte, Vermutung oder Halbwahrheiten oder bisweilen auch um Lügen, die aus unterschiedlichen Motiven in die Welt gesetzt werden.
Eigene Beobachtungen, bei denen es sich dann wirklich um Erkenntnisse handelt, kann man nur machen, wenn man z.B. nach einem entsprechenden Antrag die Erlaubnis erhält in bestimmte Regionen des Gastlandes zu fahren. Diese Genehmigungen werden aber in der Regel sehr restriktiv gehandelt und sind oft damit verbunden, dass dem Verteidigungsattaché ein Angehöriger der Streitkräfte des Gastlandes zugeordnet wird, aus Sicherheitsgründen….
Deshalb ist es unbedingt erforderlich, jede der seltenen Einladungen zu nutzen, militärische Messen, Kongresse, Manöver, Militärparaden, Vorstellung neuer Waffensysteme oder vergleichbare Events zu besuchen, um mit eigenen Ohren und Augen Erkenntnisse über die Streitkräfte des Gastlandes oder dessen Sicherheitspolitik zu gewinnen.
In Kenntnis dieser Umstände und Beschränkungen war es politisch unklug und militärisch nicht nachvollziehbar, eine Einladung zur Beobachtung von „SAPAD“ nicht anzunehmen. Wer glaubt, mit einer solchen Maßnahme den einladenden Staat quasi zu bestrafen, der hat – wie man beim Militär sagt – den Schuss nicht gehört!
Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
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Schlagwörter: Bundeswehr, Manöver, Russland, Sapad 2025, Wehrübung, Weißrussland
31 Kommentare
Die deutschen Machteliten können nicht hören, sie sind fokussiert auf Krieg, Krieeeeeg, Krieeeeeeeeg!
Natürlich nur weil SIE nicht hingehen.
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Erst mal Glückwunsch zur Überschrift! Sehr gelungenes Wortspiel!
Und ja, der Westen folgt da einem inzwischen gut eingespielten Muster: Wenn ich gar nicht da bin, kann ich später – von Fakten völlig frei – spekulieren, was geschehen sein könnte. Was ich wohl gesehen hätte, wenn ich da gewesen wäre.
Als die USA etwa Russland bezichtigten, mit den „Iskander“-Raketen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, lud Moskau dazu ein, die fraglichen Waffen vor Ort zu begutachten. Washington lehnte ab und kündigte stattdessen (unter Trump) den INF-Vertrag – um die Entwicklung eigener „INF“-Waffen voranzutreiben, die seit 2012 (noch unter Obama) beschlossen worden waren.
Bei Wahlen geht man genauso vor: Ob in Russland, Weißrussland, auf der Krim… Überall, wo man befürchten muß, daß die Ergebnisse nicht den eigenen Wünschen entsprechen könnten, lehnt man die Beobachtung unter Vorwänden ab, um später zu behaupten, die Wahlen seien „manipuliert gewesen“. In Weißrussland etwa belegten die von Oppositionspartien organisierten Nachzählungen in diversen städtischen Wahllokalen klar einen Wahlsieg Lukaschenkos selbst in diesen eher oppositionswählenden Wahlkreisen, wo er dennoch über 60% holte. Auf dem Land ist die Zustimmung noch erheblich größer. Aber da man ja offiziell „nicht beobachtet“ hatte, konnte man von Tatsachen ungetrübt hinterher behaupten, in Wirklichkeit hätte Swetlana Tichanowskaja die Wahlen gewonnen. Seitdem tourt sie als Maskottchen der EU durch die westliche Welt, und echauffiert sich darüber, daß in Weißrussland ihre Organisation kriminalisiert wird.
Bei den Parlamentswahlen in Russland 2021 war es dasselbe. Man feierte „Oppositionelle“, die Farbe in Wahlurnen schütteten und Brandanschläge verübten, aber natürlich war es Putin, der „die Wahl gefälscht hätte“. Hätte man beobachtet, hätte man die Wahlergebnisse ja bestätigen müssen.
Die Beobachtung wurde übrigens unter dem Vorwand abgelehnt, daß die Beschränkungen der Zahl der Wahlbeobachter „wegen Corona“ eine angemessene Überwachung unmöglich machen würden. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA, wo nur etwa die Hälfte an Beobachtern zugelassen wurde, wie später in Russland – auch „wegen Corona!!!“ – fand die OSZE aber nix bei, „beobachtete“ und bestätigte den ordnungsgemäßen Verlauf der „Wahlen“ trotz massiver Mängel vor allem bei der pauschalen Briefwahl. Hätte statt Biden Trump gewonnen, hätte man vielleicht noch etwas genauer hingeschaut….
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Das Indien auch teilnimmt fand man in Brüssel not amused. Kallas hat auch sofort gegen Indien ausgeteilt und mit Beendigung der Partnerschaft gedroht. Einem Land mit 1,4 Mrd Einwohnern. Da ist man in Brüssel wirklich schmerzbefreit. Die Zeiten wo China und Indien dem Westen hinterhergehoppelt sind, sind endgültig vorbei und solche Drohungen bewirken das genaue Gegenteil. Sprich die Reputation für Europa sinkt immer weiter. Man schadet hier aktiv den europäischen Bürgern.
> denn US-Militärs haben als Beobachter das Großmanöver „Sapad 2025“ von Russland und Belarus verfolgt.
und wir buddeln uns immer tiefer in Ideologie Politik. Hoffte wenigstens das wäre mit der Ampel vorbei.
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Nun, der Grund für die Absage der bundesregierung kann auch darin liegen, dass im bundesverteidigungsministerium niemand mehr da ist, der das Beobachtete verstehen und bewerten könnte. Die Experten sind halt Experten für schussichere Westen für Schwangere. Andre gibbet nich.
Welchen Wert hat ein Wiener Dokument, wenn ein Budapester Memorandum pulverisiert ist?
Genau: Keinen
Was garantiert das Budapester Memorandum der Ukraine? (in der Theorie)
Die drei Hauptgarantiestaaten (Russland, USA, Großbritannien) versprachen der Ukraine:
Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine.
Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine.
Keine Anwendung von wirtschaftlichem Zwang, um die Ukraine zu politischen Entscheidungen zu zwingen.
Verpflichtung, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen, wenn die Ukraine Opfer eines Angriffs mit Atomwaffen wird oder von einer solchen Drohung betroffen ist.
Da ist der Verzicht auf Manöverbeobachtung ein Furz im Sturm. Aber natürlich ist auch wichtig, dass die freie Presse darüber berichtet, wenn es der Befriedigung der eigenen Blase dient.
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Ganz Einfach,
das keine Beobachter geschickt werden es liegt an der möglichen Fraternisierung.
Ansonst gehn der Bundeswehr, nämlich die Offiziere Aus : https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kay-Achim_Sch%C3%B6nbach
Im Kolonialsender( MDR) für Thüringen hat eine Moderatorin, offenbar mit feuchtem Höschen, begeistert berichtet, das alle Bundeswehreinheiten aus Thüringen seit Wochen „an der Ostfront“ sind.
An der Grenze von Litauen zu Weißrussland und Lettland zu Russland übten sie den Krieg gegen Russland…Besonders war die Dame vom Aufklärungs- Bataillon 13 aus Gotha begeistert. Die würden direkt an der Grenze dem Feind ins Auge blicken und könnten durch ihre Zielfernrohre das Weise im Auge der Russen sehen…
Ist diese Person von der Propaganda- Kompanie der Bundeswehr( gibt es die noch?) instruiert worden? Oder hat die zu viele „Landser“- Hefte gelesen?
Die politisch-medialen „Eliten“ in der BRD wollen Krieg. Um jeden Preis. Und Manöverbeobachter bei „Westen 2025“ könnten in der Bundeswehr zur Erkenntnis führen, das „der Russe“ gar nicht angreifen will, um auf dem Reichstag die rote Fahne zu hissen. Wie will denn der BlackRock- Fritze dann seinen Kriegskurs durchhalten, wenn sogar die Bunte Wehr Zweifel hat ?
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Auf alle Fälle findet etwas statt.
Was aber genau stattfindet ist unbekannt.
Eine These
D hat seit Jahrzehnten die ‚EU‘ unter Kontrolle , d. h. D kontrolliert diesen Bereich in der EU.
Als damals Trump zum Präsidenten gekürt wurde, hatte dieser damals die deutsche Industrie gebeten dort zu investieren.
Die deutsche Industrie hatte immer dort investiert, wo diese. ihre Möglichkeiten gesehen hatten. Der deutsche konsunsus ist, daß aufrecht zu erhalten. Das wirkt wie ein verbissener Akt und kostet dem willigen voll, ihre Substanz…..
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Ich glaube, es ist mal Zeit, sich ausdrücklich und in aller Form bei Angela Merkel und ihren Regierungen zu bedanken.
Ohne ihre geringe Kriegsbereitschaft und ihre vorbildliche Vorteilsnahme in Sachen Friedensdividende, wären die deutschen Regierungen schon heute voll aufgerüstet, kriegs“tüchtig“ und wir im Krieg gegen die Russen. Angela Merkel verdanken wir alle ein paar schöne zusätzliche Lebensjahre, die uns die Amerikaner stehlen wollten.
PS. Auch Uschi hat ihren Beitrag als Verteidigungsministerin geleistet.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 17.09.2025 , 19:08 Uhr, Raphael Schmeller
Im Ernstfall soll Deutschland Nato-Drehscheibe werden. BSW-Politiker Alexander King fragte den Senat, was das für Berlin heißt – die Antworten liegen der Berliner Zeitung exklusiv vor.
Berlin spielt im Geheimplan der Bundeswehr eine Schlüsselrolle.Anne Weinrich/Bundeswehr
Während die Nato gerade ihre Verteidigungsfähigkeit gegen Russland massiv hochfährt, bereitet sich Deutschland auf eine neue Rolle vor – als logistische Drehscheibe im Ernstfall. Munition, Soldaten und Kriegsgerät sollen durch die Republik rollen und an die Ostfront transportiert werden. Im Ernstfall sollen auch Verwundete und Flüchtlinge zurückgebracht werden. All dies ist Teil des sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU), einem Geheimplan der Bundeswehr, der im Januar 2025 fertiggestellt wurde und von dem bislang nur wenige Details bekannt sind.
Der Berliner Abgeordnete Alexander King vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte wissen, was dieser Plan konkret für die Hauptstadt Berlin bedeutet. Er stellte umfangreiche schriftliche Anfragen an den Senat – und erhielt Antworten, die der Berliner Zeitung nun exklusiv vorliegen.
Der Operationsplan Deutschland ist ein geheimes, ständig fortgeschriebenes Dokument der Bundeswehr. Er regelt nicht nur Truppen- und Materialbewegungen, sondern auch die Einbindung ziviler Strukturen – von Krankenhäusern über Verkehrsinfrastruktur bis hin zu Hilfsorganisationen. Berlin spielt dabei eine Schlüsselrolle: als Bundeshauptstadt, Verkehrsknoten und politisches Zentrum.
Nato-Drehscheibe statt Patientenwohl: Wie Berlins Krankenhäuser kriegstüchtig gemacht werden
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11.09.2025
King wollte wissen: Welche Folgen hat das für die Stadt und ihre Bevölkerung? Welche Ressourcen werden beansprucht? Gibt es Vorgaben für Enteignungen oder Eingriffe in Eigentum? Wie werden Freiheitsrechte gesichert?
Die Antworten des Senats bleiben vage. Immer wieder verweist er auf die Zuständigkeit des Bundes und die „Einstufungsvorgaben“ des Plans. So heißt es etwa lapidar: „Hinsichtlich der konkreten Art und Ausgestaltung bestehender Abstimmungen im Kontext des OPLAN DEU können mit Blick auf die Einstufungsvorgaben durch den Bund keine Angaben im Kontext einer schriftlichen Anfrage gemacht werden.“
Besonders heikel sind Kings Fragen zu möglichen Eingriffen in Eigentumsrechte. Der Senat bestätigt, dass im Spannungs- oder Verteidigungsfall auf Privateigentum zugegriffen werden kann – und verweist auf das Bundesleistungsgesetz sowie das Schutzbereichsgesetz. Damit können Fahrzeuge, Immobilien oder Flächen beschlagnahmt werden, auch Wohnraum könnte für Truppen genutzt werden.
Der Senat schreibt: „Verfahren zur militärischen Nutzung von Privateigentum sowie enteignende Eingriffe sind insbesondere im Bundesleistungsgesetz, Schutzbereichsgesetz und Landesbeschaffungsgesetz geregelt. Diese enthalten zudem die entsprechenden Entschädigungsregelungen sowie Regelungen über Befristung und Rückgabe.“
Auf Kings Nachfrage, ob es eine inhaltliche Abstimmung zwischen der geplanten Berliner Rahmengesetzgebung zur Vergesellschaftung von Eigentum und den Anforderungen des OPLAN gibt, blieb die Antwort jedoch aus.
„Wer jetzt gedacht hat: Endlich wird die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids ‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ in Angriff genommen, wurde schnell enttäuscht. Das ist keineswegs vorgesehen“, kommentiert King gegenüber der Berliner Zeitung. Und auch sonst erfahre man wenig darüber, wozu dieses Rahmengesetz dienen solle, denn der Senat betone bei jeder Gelegenheit, dass es eigentlich gar nicht zur Anwendung kommen solle, sagt King. „Ist es also nur ein Placebo, das die Luft aus der Diskussion um den Volksentscheid nehmen soll? Vielleicht. Möglich ist meines Erachtens aber auch ein Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland. Auf meine diesbezügliche Frage habe ich leider keine Antwort vom Senat erhalten.“
Besonders drastisch zeigt sich die Lage beim Zivilschutz. King fragte nach der Zahl einsatzbereiter Bunkeranlagen für die Bevölkerung. Das Ergebnis: In Berlin gibt es keine funktionsfähigen Schutzräume mehr.
„Das öffentliche Schutzraum-Konzept wurde eingestellt. Die funktionale Erhaltung der Schutzräume wurde nach einer Entscheidung im Jahr 2007 beendet. Der Rückbau begann 2008. Im Land Berlin existieren derzeit keine einsatzbereiten Bunkeranlagen“, so die Antwort des Senats.
Stattdessen soll nun geprüft werden, ob U-Bahn-Stationen und Bahnhöfe zu Notunterkünften ertüchtigt werden. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wurde eingerichtet – konkrete Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Das bedeutet im Klartext: Im Ernstfall müssten Berliner dort Schutz suchen, wo sie heute zur Arbeit fahren – in den Tunneln und Schächten der U-Bahn. Stationen wie Alexanderplatz oder Gesundbrunnen könnten sich von Verkehrsknotenpunkten in improvisierte Bunker verwandeln.
„Das Land Berlin soll nun Bahnhöfe und U-Bahn-Stationen in diesem Sinne ertüchtigen, um Abhilfe zu schaffen. Für mich wäre das eher ein Grund mehr, sich aktiv um Frieden zu bemühen, anstatt sich mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen auf die militärische Eskalation vorzubereiten“, so King.
Krieg und Katastrophe: Wie ist Berlin für den Ernstfall gewappnet?
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09.09.2025
Auch im Bereich Gesundheit und Infrastruktur drängen sich Fragen auf. Schon heute gibt es laut Bundeswehr Pläne, zivile Krankenhäuser im Rahmen der „Zivilen Verteidigung“ einzubinden – für die Versorgung von Verwundeten, aber auch für militärische Bedarfe. King wollte wissen, welche Berliner Kliniken betroffen sind. Der Senat antwortet ausweichend, verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.
Was das bedeutet, lässt sich ausmalen: Bereits heute überlastete Berliner Krankenhäuser, in denen nicht nur Unfallopfer und Schlaganfallpatienten behandelt werden, sondern auch verletzte Soldaten aus einem möglichen Kriegseinsatz. Operationssäle im Dauerbetrieb, Notfallbetten auf den Gängen, Personal, das zwischen Zivilbevölkerung und Militärversorgung aufgerieben wird.
Ähnlich bei der Verkehrsinfrastruktur: Autobahnen, Bahnhöfe, Brücken müssten ertüchtigt werden, um Panzertransporte zu ermöglichen. Auch hier verweist der Senat auf den Bund. Die Kosten für Berlin sind unklar – könnten aber gigantisch sein.
Alexander King im Berliner Abgeordnetenhausdts/imago
Im dritten Teil seiner Anfrage ging King auf mögliche Verpflichtungen für die Bevölkerung ein. Seine Fragen: Soll eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden? Werden Reservisten einberufen? Müssen Menschen mit Schlüsselqualifikationen zwangsweise eingesetzt werden?
Die Antwort des Senats: Nicht zuständig, alles Sache des Bundes. Für King ist klar: „Dass der Senat sich in seiner Antwort auf die Zuständigkeit des Bundes und die Geheimhaltungsstufe zurückzieht und keinen Millimeter in die Ebenen-übergreifenden Absprachen blicken lässt, ist nicht gerade vertrauenerweckend. Insofern besteht das Problem darin, dass wir als Bürger und Abgeordnete einen ganz maßgeblichen Teil der Hintergründe für bestimmte Maßnahmen und Planungen in Berlin nicht mehr nachvollziehen dürfen. Das ist ein Problem für die parlamentarische Kontrolle, auch für die Haushaltskontrolle, denn wir Parlamentarier dürfen ja weder den Operationsplan noch nachgelagerte Pläne einsehen.“
Fakt ist: Im Kriegs- oder Spannungsfall würde Berlin eine zentrale Rolle spielen – als politisches Zentrum, als logistischer Knotenpunkt, als Zufluchtsort für Verwundete und Flüchtlinge. Doch die Berliner und ihre Vertreter im Abgeordnetenhaus wissen kaum, was das konkret für sie bedeutet.
King zieht ein bitteres Fazit: „Welche Entscheidung der Berliner Politik orientiert sich noch an den Bedürfnissen der Bevölkerung – und welche Entscheidung orientiert sich an geheimen Vorgaben aus dem Operationsplan Deutschland, aus dem Rahmenplan ‚Zivile Verteidigung Krankenhäuser‘ oder anderen geheimen militärischen Planspielen?“
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rtnewsde.site, 17 Sep. 2025 21:01 Uhr, Von Alex Männer
In einem privaten Gespräch im Jahr 2022 soll Emmanuel Macron eingeräumt haben, dass nicht Russland die treibende Kraft hinter dem Ukraine-Konflikt sei, sondern die NATO. Dies behauptet der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs.
Quelle: www.globallookpress.com © Meng Jing
US-Ökonom Jeffrey Sachs
Bereits in den ersten Stunden des russischen Einmarsches in der Ukraine im Februar 2022 war man sich im kollektiven Westen darüber einig, wer (als einziger) die Verantwortung für die Eskalation trägt: nämlich Russland. Seitdem geben die westlichen Staats- und Regierungschefs der russischen Führung die alleinige Schuld für den Ukraine-Konflikt und betonen immer wieder, dass Moskau den Krieg – unprovoziert – vom Zaun gebrochen hat.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hält sich offiziell an diese Version. Er machte wiederholt den russischen Staatschef Wladimir Putin sowie die gesamte russische Regierung für den Ukraine-Konflikt verantwortlich.
In Wirklichkeit soll Macron diesbezüglich jedoch anderer Meinung sein, wie der prominente US-Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs behauptet. Ihm zufolge hatte Macron schon im Mai 2022 bei einem Vier-Augen-Gespräch zugegeben, dass es die NATO ist, die den Krieg in der Ukraine verursacht hat. Dies erklärte Sachs bei einer Debatte am vergangenen Samstag, die von der italienischen Tageszeitung il Fatto Quotidiano veranstaltet wurde.
Meinung
NATO nicht zu direktem Kampf gegen Russland bereit – dafür zu weiteren Proxy-Kriegen
"Macron hat mir den Orden der Ehrenlegion verliehen und mir in einem privaten Gespräch das gesagt, was er öffentlich nicht sagt: Der Ukraine-Konflikt ist die Schuld der NATO. Ich möchte, dass es jeder weiß, weil es mich empört", zitiert il Fatto Quotidiano den Ökonomen.
Im weiteren Verlauf der Debatte hat Sachs zudem deutlich gemacht, dass der Ukraine-Konflikt bereits 2014 begann, nachdem die damalige ukrainische Führung unter Viktor Janukowitsch – mithilfe der Vereinigten Staaten – gewaltsam gestürzt worden war. Zudem hätten die USA in den Folgejahren dabei geholfen, die ukrainische Armee massiv aufzurüsten, nicht aber eine Friedenslösung in dem Konflikt herbeizuführen. Stattdessen habe man auf Konfrontation mit Russland gesetzt und weitere Sanktionen gegen Moskau erlassen.
Außerdem kritisierte Sachs den US-Präsidenten Donald Trump sowie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür, dass sie "Russophobie kultivieren". Die Menschen seien jedoch "müde von der Russophobie und den Konflikten".
"Wir alle haben in Kiew eine super Zeit" – Boris Johnson fordert westliche Truppen in der Ukraine
Was den Ukraine-Konflikt betrifft, so sei eine sofortige Friedenslösung durchaus möglich, meint der Amerikaner. Dafür müsste die EU allerdings für eine "neutrale Ukraine" eintreten, die "den NATO-Beitritt ablehnt und einen Teil ihrer Territorien abgibt".
Interessant ist auch, dass Sachs sich in dieser Weise über Macron zu einem Zeitpunkt äußerte, als der Franzose mit einer der schwersten Krisen seiner politischen Laufbahn konfrontiert war und im Grunde immer noch ist. Denn die Schuldenkrise in Frankreich ist dabei, sich weiter zu verschlimmern, während die Regierungskrise aufgrund der Uneinigkeit der Nationalversammlung über einen neuen Staatshaushalt noch nicht überwunden wurde. Diesbezüglich hat sich Macron durch die Ernennung von Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister zwar Luft verschaffen können, aber eine stabile Mehrheit im Parlament ist nach wie vor nicht in Sicht.
Kritiker von Macron sehen darin eher eine Verzweiflungstat als eine durchdachte Politik, die das Land aus der Krise führen soll. Deshalb fordern auch immer mehr Franzosen den Rücktritt ihres Staatschefs. Macron selbst schließt einen Rücktritt jedoch kategorisch aus.
Mehr zum Thema - Ukraine oder Polen – Kampf um die Erstplatzierung in der Opferrolle
Dauer 3:19 Min.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://rtnewsde.site/international/256243-macron-gab-zu-dass-nato/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
rtnewsde.site, 18 Sep. 2025 06:45 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Für weitere US-Sanktionen gegen Russland fordert Donald Trump von der EU, vollständig auf russische Energieträger zu verzichten. Zudem soll die EU hohe Zölle auf Waren aus China erheben. Trump nutzt die Brüsseler Ressentiments gegen Russland und China, um einen Konkurrenten auszuschalten: die EU.
Quelle: www.globallookpress.com © Presidential Office of Ukraine
Trump weist der EU den Weg
Trump ist ein gewitzter Geschäftsmann. Er nutzt den Russenhass der Westeuropäer und insbesondere den der EU-Kommission, um Geschäfte zum Vorteil der USA zu machen. Die EU-Kommission ist bereit, Entscheidungen zu treffen, die massive Nachteile mit sich bringen, wenn sie damit gelockt wird, dass Russland dadurch Schaden nimmt.
Nach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem "konstruktiven Gespräch" sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird. Früher als geplant bedeutet: früher als Ende 2027, also in weniger als zwei Jahren.
Ursprünglich wollte die EU erst zum Ende des Jahres 2027 auf fossile Energie aus Russland verzichten. Schon dieser Plan ist ziemlich ambitioniert. Jetzt soll es laut von der Leyen noch schneller gehen. Wie schnell genau, hat sie nicht gesagt. Aber dennoch ist klar, die EU begeht wirtschaftlichen Suizid und hat es dabei auch noch eilig.
Bezug von russischem Öl: Ausstiegsdruck auf Ungarn und Slowakei wird zunehmen
Trump fordert zudem, dass sich die EU am Zollkrieg gegen China beteiligt. Dass sich die EU-Kommissionspräsidentin dagegen sträubt, ist kaum zu erwarten. Trump kann ihr alles ins Notizbuch diktieren ‒ von der Leyen setzt es um. Ihr Hass auf Russland ist mindestens ebenso groß wie ihre Abneigung gegenüber Chinesen. Mit ihrem kolonialistischen Weltbild, dem ein rassistisches Menschenbild unterlegt ist, ist von der Leyen ein einfaches Opfer für Trumps Manipulationen.
Dass die EU diesen von Hass getriebenen Ritt in die energie- und wirtschaftspolitische Unvernunft heil übersteht, ist nicht zu erwarten. Der Glaube, man könnte einem Energielieferanten einfach absagen und ihn durch einen anderen ersetzen, ohne dass sich die Kosten dadurch dauerhaft erhöhen, ist naiv. Diese höheren Kosten sind ein Wettbewerbsnachteil. Überlässt man einem Lieferanten auch noch eine Monopolstellung, kann dieser den Preis diktieren. Die EU hat genau das vor. Sie macht sich von den USA abhängig. Dass Trump diese Dummheit nicht in einen Preisaufschlag umzusetzen wüsste, glaubt hoffentlich niemand.
Noch naiver ist die Vorstellung, durch einen Boykott des Bezugs russischer Energieträger ließe sich Einfluss auf das Geschehen an der Front nehmen. Einfluss auf die Geschehnisse an der Front ließe sich durch eine diplomatische Initiative nehmen. Aber mit Russland reden will in Brüssel niemand. Man will einen Sieg über Waffenlieferungen an die Ukraine und den wirtschaftlichen Niedergang Russlands durch Sanktionen erzielen. Diese Idee ist so psychotisch verschroben, dass man gar nicht weiter ergründen möchte, in welchen Vorstellungswelten sich von der Leyen, Kallas und der Rest der Brüsseler Kommission aufhalten. Das würde den gesunden Geist nur tief schockieren.
Deutsche Exporte fallen auf Corona-Niveau 2021 – "Experten" sind überrascht
Trump wäre als Geschäftsmann allerdings dumm, wenn er aus der psychischen Konstitution und den kognitiven Defiziten der Brüsseler Führungsriege für sich und die USA keinen Vorteil herausschlagen würde. Er hat die Möglichkeit, durch harte Vorgaben, die zum wirtschaftlichen Zerfall der EU führen müssen, einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt aus dem Weg zu räumen. Diese Chance ergreift er.
Setzt Brüssel die Vorgaben aus Washington um, wozu von der Leyen offenbar die Absicht hat, wird die EU zwischen den geopolitischen Fronten wirtschaftlich zerrieben. Die EU verfügt nicht über die wirtschaftliche Stärke, um gleichzeitig auf günstige russische Energie verzichten zu können, sich völlig von US-amerikanischen Energielieferungen abhängig zu machen, den Handelskrieg mit China zu eskalieren und die Zoll- und Investitionsforderungen der USA zu bedienen. Trump weiß das auch. Die Forderungen, die er stellt, führen zum Zerfall der EU. Das ist sein Ziel. Die EU soll weg.
Medien: EU will neue Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie und Umgehung bestehender erschweren
In Brüssel hat man das wohl nicht verstanden, denn es gibt bisher keine Gegenwehr, keine Suche nach neuen Allianzen, nichts, was auch nur darauf hindeutet, dass man die Situation angemessen einordnen würde. Brüssel fügt sich, von der Leyen ist handzahm, von der sonst dauerschrillen Kallas hört man bislang zu Trumps Forderungen kein Wort. Intellektuell ist Kallas dem, was Trump plant, ohnehin nicht gewachsen. Sie versteht es einfach nicht.
Als angenehmer Nebeneffekt für die USA wird Russland als Konkurrent auf dem globalen Energiemarkt um seinen westlichen Absatzmarkt gebracht. Das ist für Russland zwar bedauerlich, denn es erfordert die Umstellung auf Absatzmärkte im Osten. Der Bau einer neuen Pipeline, die das Gas aus den Jamal-Feldern, das für den europäischen Markt bestimmt war, nach China umleitet, ist beschlossen. Indien wird ebenso wenig auf russische Energielieferungen verzichten wie China.
Für Westeuropa aber ist es nicht bedauerlich, sondern tragisch. Während man in Brüssel, Berlin, Paris und Warschau glaubt, Russland bereite sich auf einen Angriff auf die Staaten der EU vor, sieht man dort nicht, wer tatsächlich in die Schlacht gegen die EU gezogen ist. Dabei ist Trump nicht nur in die Schlacht gezogen, er ist sogar dabei, sie zu gewinnen.
Mehr zum Thema – Energiekosten: Millionen Deutsche können sie nicht begleichen
Video https://rumble.com/v6z2u00-ein-unerwartetes-geschenk-trump-beginnt-die-jagd-auf-putins-persnlichen-hau.html Dauer 8:22 Min.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
zlv.lu, 16. September 2025, von Karin Leukefeld
Mit überwältigender Mehrheit hat die UNO-Generalversammlung für eine Resolution gestimmt, mit der »spürbare, zeitgebundene und unumkehrbare Schritte« hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gefordert wird. An der Abstimmung am vergangenen Freitag nahmen 164 der 193 UNO-Mitgliedstaaten teil. 142 stimmten für die Resolution, 10 Staaten stimmten dagegen und 12 Staaten enthielten sich.
Am 22. September beginnt die UNO-Generalversammlung in New York 80 Jahre nach der offiziellen Gründungsversammlung der Organisation der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945. Britannien, Frankreich, Kanada, Australien und Belgien haben angekündigt, im Rahmen der diesjährigen UNO-Generalversammlung einen Staat Palästina anzuerkennen.
Westliche Medien betonten, die Resolution vom Freitag verurteile die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023, die den aktuellen Krieg gegen Gaza »ausgelöst« hätten. Auch die Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, die Belagerung und Hungersnot in Gaza werde verurteilt. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot betonte, die Resolution sichere »die internationale Isolation der Hamas«. Zum ersten Mal habe die UNO-Generalversammlung einen Text angenommen, »der sie (die Hamas) für ihre Verbrechen verurteilt und sie aufruft, sich zu ergeben und die Waffen abzugeben«, so Barrot in einer Nachricht auf dem Internetportal X.
Wer stimmt wie ab?
Unter den 142 Befürwortern finden sich mit China, Frankreich, Britannien und Rußland vier der fünf Ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat. Auch alle EU-Mitgliedstaaten – bis auf Ungarn – haben der Resolution zugestimmt.
Zu den zehn Gegnern der Resolution gehören die USA und Israel, Argentinien, Ungarn sowie Mikronesien, Nauru, Palau, Papua Neu Guinea, Paraguay und Tonga.
Die zwölf Staaten, die sich enthalten haben, sind Albanien, Kamerun, Tschechien, Demokratische Republik Kongo, Ecuador, Äthiopien, Fiji, Guatemala, Nordmazedonien, Moldawien, Samoa, Südsudan,
Die Resolution
Bei der jetzt von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Erklärung handelt es sich um ein siebenseitiges Papier, das am Ende einer UNO-Konferenz Ende Juli 2025 verabschiedet worden war. Die Konferenz war von Frankreich und Saudi-Arabien am Sitz der UNO in New York ausgerichtet worden, sie wurde von den USA und Israel boykottiert.
Die Sprache der Erklärung berücksichtigt nicht die zurückliegenden 80 Jahre israelischen Krieges gegen Palästina – Morde, die Vertreibung, die Besatzung, den Bau der Mauer im Westjordanland, Vertreibung aus Ostjerusalem, mehr als 17 Jahre Blockade gegen den Gaza-Streifen, um nur einiges zu nennen – sondern benutzt die bei der Organisation der Vereinten Nationen und generell international geläufige allgemeine und damit unkonkrete Diplomatensprache.
Erstens wird ein Ende des Krieges »zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen« gefordert. Zweitens wird »nach dem Waffenstillstand« eine »unverzügliche« Einrichtung eines Ausschusses für eine Übergangsverwaltung gefordert, die »unter der Schirmherrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen« tätig sein soll. Drittens wird die Entsendung einer vorübergehenden »internationalen Stabilisierungsmission im Auftrag des UNO-Sicherheitsrates« gefordert.
Viertens wird die israelische Regierung aufgefordert, »sich öffentlich klar zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen, einschließlich eines souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates«. Gewalt und Hetze gegen Palästinenser müssen sofort beendet und jede Besiedlung, Landnahme und Annexion »in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem« eingestellt werden.
Gegen gewalttätige extremistische Siedler und alle, die illegale Siedlungen unterstützen, sollten »restriktive Maßnahmen« ergriffen werden und gezielte Maßnahmen sollen »gegen Organisationen und Einzelpersonen« ergriffen werden, »die durch Gewalt oder Terrorakte und unter Verletzung des Völkerrechts gegen den Grundsatz der friedlichen Lösung der Palästinafrage verstoßen«. Außerdem werden die regionale Integration und die Unabhängigkeit eines palästinensischen Staates als »miteinander verflochtene Ziele« beschrieben.
Weiter heißt es: »Nur durch die Beendigung des Krieges im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln, die Beendigung der Besatzung, die Ablehnung von Gewalt und Terror, die Verwirklichung eines unabhängigen, souveränen und demokratischen palästinensischen Staates, die Beendigung der Besatzung aller arabischen Gebiete und die Gewährung solider Sicherheitsgarantien für Israel und Palästina können normale Beziehungen und ein friedliches Zusammenleben zwischen den Völkern und Staaten der Region erreicht werden.« Von Bedeutung ist hier, daß Sicherheitsgarantien nicht nur für Israel, sondern auch für einen künftigen Staat Palästina gefordert werden.
Palästina – aber wo?
Weltweit haben bisher 147 UNO-Mitgliedstaaten den Staat Palästina anerkannt. Keiner konnte oder wollte bisher verhindern, daß Israel seit seiner gewaltsamen Gründung 1948 systematisch gegen die Palästinenser vorgegangen ist.
Die ersten Überlegungen zur Schaffung zweier Staaten auf dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina gehen auf die britische Peel-Kommission zurück, die 1937 einen Vorschlag vorlegte. Zum Ende der britischen Mandatszeit im Jahr 1948 legte die neu gegründete UNO 1947 einen Teilungsplan vor. Rest-Palästina westlich des Flusses Jordan sollte in einen Staat für Juden und einen Staat für Araber aufgeteilt werden. Jerusalem (mit Bethlehem) sollte als »Corpus Separatum« unter internationale Kontrolle gestellt werden.
Alle arabischen Staaten lehnten die Zerteilung Palästinas ab und begannen gegen Israel 1948 einen Krieg, der 1949 mit der Eroberung weiterer Gebiete durch Israel endete. 1967 folgten weitere militärische Gebietseroberungen durch Israel. Das Westjordanland wurde trotz verschiedener Abkommen (Madrid, Oslo) weiter mit jüdischen Siedlern besiedelt.
Der Friedensvorschlag »Land für Frieden«, den die Arabische Liga im Jahr 2000 vorlegte, forderte den Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus den besetzten arabischen Gebieten Palästinas, des Libanon und Syriens und bot im Gegenzug Frieden an. Israel lehnte ab – und die Entwicklung zeigt, daß Israel nie an einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern interessiert war.
2024 beschloß die israelische Parlement, die Knesset, einen Staat Palästina nicht anzuerkennen. Das Vorgehen von Siedlern und der Armee im besetzten Westjordanland und der Krieg der israelischen Armee im Gaza-Streifen zielen eindeutig auf Vertreibung und Vernichtung palästinensischer Präsenz.
So beeindruckend die Abstimmung in der UNO-Generalversammlung für einen Staat Palästina ist, bleibt die Frage, wo ein palästinensischer Staat entstehen soll? Und welches Israel diesen anerkennen wird?
Foto UNO GV Palästina 12.9.25
Foto UNO GV
Info: https://www.zlv.lu/db/1/1457542658616/0
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makronom.de, vom 17. September 2025, Konstantin M. Wacke, USA
Donald Trump will mit Zöllen Jobs und Investitionen in die USA zurückholen – doch an die Gesetze der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird auch er sich halten müssen. Ein Beitrag von Konstantin M. Wacker.
makronom.de, 17. September 2025
Bild: Pixabay
Die USA erlebten in den letzten Jahrzehnten eine starke Deindustrialisierung, „gute alte Industriearbeitsplätze” wurden nach Asien verlagert. Davon betroffene Arbeiter:innen stimmten bei der letzten US-Präsidentschaftswahl zu einem großen Teil für Donald Trump, der versprach, diesen Trend umzukehren. Sein Rezept dafür: Zölle.
Die Logik dahinter klingt auf den ersten Blick einleuchtend: Zölle verteuern ausländische Importe und machen die US-Produktion damit wettbewerbsfähiger, sodass Unternehmen wieder verstärkt in den USA investieren, um vor Ort zu produzieren. Dadurch sollen Importe ersetzt, das Handelsdefizit verringert, Jobs zurückgebracht – und so „America great again“ werden.
Es gibt mehrere Gründe, warum diese Rechnung nicht aufgehen wird. Zölle heizen zum Beispiel die Inflation an. Und die moderne Industrie ist stark automatisiert, wodurch selbst bei Produktionsverlagerung wenige Jobs entstehen. Ein weiterer Grund findet in der öffentlichen Debatte aber bisher wenig Beachtung: Exportüberschüsse und Investitionen verhalten sich makroökonomisch wie Gegenspieler.
Wenn ein Land mehr exportiert als importiert, fließt Geld aus dem Ausland ins Inland. Das klingt zunächst gut. Aus Sicht der USA handelt es sich dabei aber um ausländische Währung. Und die wird am Ende des Tages wieder im Ausland investiert – nicht in den USA selbst. Grafik 1 illustriert diesen Sachverhalt und die beteiligten Transaktionen. Selbst wenn die Zahlungen in US-Dollar erfolgen, ändert sich nichts am grundlegenden Problem: das Ausland hat dann weniger US-Dollar, die es sonst hätte in den USA investieren können.
Formal lässt sich das über makroökonomische Identitäten zeigen: das Bruttoinlandsprodukt Y (das gesamtwirtschaftliche Angebot) ist per Definition gleich der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Diese setzt sich zusammen aus Konsum C, Investitionen I, Staatsausgaben G und Nettoexporten NX (Exporte minus Importe, genauer: Leistungsbilanzsaldo):
Y = C + I + G + NX (1)
Volkswirtschaftliches Sparen S ist jener Teil der Produktion, der nicht von Haushalten oder dem Staat konsumiert wird: S = Y – C – G. Nutzt man diese Definition, um C und G auf beiden Seiten von Gleichung (1) abzuziehen, erhält man S = I + NX und daher:
S – I = NX (2)
(volkswirtschaftliche Ersparnis – Investment = Exportüberschuss)
Mit anderen Worten: mehr Exportüberschuss (NX) bedeutet immer weniger Investition im Inland oder mehr Ersparnis, aber niemals mehr Investitionen ohne Konsumverzicht (der politisch wenig populär wäre): Exportüberschüsse gehen nicht mit mehr Investitionen einher.
Klingt nach volkswirtschaftlichem Verrechnungs-Voodoo? Ein Blick in die Daten zeigt, dass sich die US-Volkswirtschaft tatsächlich so verhält. Stellt man den Investitionen in den USA die US-Leistungsbilanzsalden gegenüber, ergibt sich ein klares Bild (Grafik 2): Wenn das US-Leistungsbilanzdefizit kleiner wurde, sind auch die Investitionen in den USA zurückgegangen.
Die negative Regressionsgerade beschreibt diesen Zusammenhang – der allerdings nicht perfekt ist. Der Grund dafür ist, dass auch die volkswirtschaftliche Ersparnis S Teil der Gleichung (2) ist. Um das besser zu verstehen, ist ein Blick auf die Jahre 2009-2012 unmittelbar nach der Finanzkrise hilfreich. Diese blau hervorgehobenen Datenpunkte befinden sich rechts unterhalb der vor-Krisen Jahre (2003-2006): auch für diese Periode hält also der zentrale Zusammenhang: Weniger Handelsdefizit nach der Krise = weniger Investment.
Warum fielen die Investitionen in den USA nach der Finanzkrise so stark? Gleichung (2) sagt uns, dass bei fallenden Investitionen und keiner Veränderung des Exportsaldos NX die volkswirtschaftliche Ersparnis S sinken muss – und das passierte in den USA während dieser Periode in Form von gewaltigen Haushaltsdefiziten der US-Regierung.
Aber unabhängig davon, ob man Jahre mit hohen Haushaltsdefiziten in Grafik 2 berücksichtigt (gestrichelte Linie) oder nicht (durchgehende Linie), die zentrale Botschaft bleibt: Weniger Handelsdefizit bedeutet weniger Investitionen.
Donald Trumps Plan, mit Zöllen Jobs und Investitionen in die USA zurückholen, kann also nicht aufgehen. An die Gesetze der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird auch er sich halten müssen.
Zum Autor:
Konstantin M. Wacker ist assoziierter Professor an der Universität Groningen.
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lostineu.eu, 18. September 2025
Die Watchlist EUropa vom 18. September 2025 – Heute mit News und Updates zum Streit um die richtige Gaza-Politik, zur Handelspolitik und zu einem folgenreichen Staatsbesuch in Großbritannien.
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Lange wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) nichts von Sanktionen gegen Israel wissen. Wie Bundeskanzler Merz (CDU) stand sie fest an der Seite Israels.
Eine eher symbolische Maßnahme – die Aussetzung des Forschungsprogramms Horizon – scheiterte am Widerstand der EU-Staaten, darunter Deutschland.
Nun wagt die EU-Kommission einen Alleingang: Am Mittwoch wurden bilaterale Finanzhilfen im Wert von 20 Millionen Euro im Jahr auf Eis gelegt. Außerdem schlug die EU-Kommission vor, Handelssanktionen zu verhängen.
Diese müssen allerdings noch von den EU-Mitgliedern mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Deutschland kann die Maßnahme also nicht mit einem Veto stoppen.
Von der Leyen begründete ihre Entscheidung mit eklatanten und anhaltenden Verstößen gegen Artikel 2 des Partnerschaftsabkommens, das Israel zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.
„Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören“, erklärte sie. Von einem Genozid, wie die Uno, sprach sie aber nicht. Da folgt sie wohl weiter der deutschen Linie.
Die israelische Zivilgesellschaft wird von den Sanktionen ausgenommen. Auch beim Handel wäre die Strafe nicht so hart, wie sie auf den ersten Blick klingt.
Der Kommerz würde, wenn die EU-Staaten zustimmen, nämlich nicht vollständig eingestellt. Nur der bisher gewährte Freihandel wäre suspendiert; die EU würde künftig die für Drittstaaten üblichen Zölle erheben.
Nach Angaben eines Kommissionsvertreters würde dies in etwa 37 Prozent der Importe aus Israel treffen – vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse.
Sorry, aber das sind keine “weitreichenden Sanktionen”, wie die Agenturen schreiben. Das sind Sanktiönchen – und ob sie jemals in Kraft treten, ist angesichts des Widerstands aus Berlin völlig offen…
Starmer folgt Trump – nun auch bei der Tech-Regulierung. Großbritannien rollt den roten Teppich für US-Präsident Trump aus. Er wurde mit allem Pomp in London empfangen. Es geht jedoch nicht nur um Symbole, sondern auch ums Geschäft. Premier Starmer plant offenbar, einen “Tech Pakt” mit den USA zu schließen, der große Investitionen im Königreich bringen soll – allerdings zu einem hohen Preis: Die bisher an die EU angelehnte Regulierung der amerikanischen Internet-Konzerne soll aufgeweicht werden. Der amerikanische Journalist D. Keating spricht sogar von einer Kapitulation…
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‹ Der Ukraine-Krieg wird zu teuer – nun helfen nur noch Tricks
3 Comments
NureinLeser
18. September 2025 @
08:52
Premier Cameron?
Andreas
18. September 2025 @
08:47
Cameron ?
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Weiteres:
Der Ukraine-Krieg wird zu teuer – nun helfen nur noch Tricks
lostineu.eu, 18. September 2025
Die Ukraine braucht mehr Geld für den Krieg gegen Russland. Im nächsten Jahr seien mindestens 120 Mrd. Dollar nötig, erklärte Verteidigungsminister Schmyhal. Dies gelte sogar dann, wenn der Krieg gegen Russland enden sollte.
Die enormen, ständig steigenden Kosten für das Militär kann die Ukraine nicht finanzieren. Und da die USA nicht zahlen und der IWF harte Bedingungen stellt, soll das meiste Geld aus EUropa kommen. Doch doch Kassen sind leer.
Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die EU erwäge “kreative” Lösungen, um Kiews Kriegskasse zu füllen, berichtet “Politico”. Sie will das festgesetzte russische Vermögen besser nutzen, womöglich sogar konfiszieren.
Das wäre zwar Diebstahl – doch in Berlin scheint man sich mit diesem Gedanken anzufreunden. Denn Not macht bekanntlich erfinderisch. Und es geht um viel Geld: Rund 191 Mrd. Euro liegen bei Euroclear in Belgien.
Bisher wurden nur die Zinserträge von der EU abgegriffen. Nun geht es ans Eingemachte. Dass Russland warnt und droht, die „EU-Staaten bis Ende des Jahrhunderts (zu) verfolgen“, scheint Kanzler Merz nicht weiter zu stören.
Die Sache hat allerdings einen Haken: Belgien ist strikt dagegen. Denn damit würde das Land, in dem Euroclear seinen Sitz hat, den Status als “sicherer Hafen” für ausländische Geldanleger verlieren, sogar der Euro könnte leiden.
Ärger gibt es auch in Berlin. Denn auch die bilaterale Hilfe für Kiew wird zu teuer. Verteidigungsminister Pistorius soll nach einem Bericht der “Bild” für 2026 und 2027 atemberaubende 28 Mrd. Euro an Militärhilfe eingeplant haben.
Finanzminister Klingbeil will aber “nur” je 9 Mrd. Euro freigeben. Unter dem Strich fehlen also 10 Mrd. Euro. Wer soll das bezahlen? Und wer sagt eigentlich, dass Kiew wie selbstverständlich immer mehr Geld einfordern darf?
Der Krieg dauert schon viel zu lange, nun wird er auch noch viel zu teuer, sogar für Deutschland. Die verantwortlichen Politiker sollten dies offen aussprechen – und alles tun, um endlich eine Friedenslösung zu finden.
Stattdessen greifen sie zu immer neuen Tricks, um Geld, das sie nicht haben, nach Kiew zu schaffen. Gleichzeitig sollen die Bürger den Gürtel enger schnallen…
Siehe auch Der Krieg um die Ukraine verschlingt Rekordsummen
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‹ Wegen Trump? EU-Diplomatin stößt Indien vor den Kopf › Sanktiönchen gegen Israel, Drohungen gegen Indien & Starmer folgt Trump
2 Comments
Helmut Hoeft
18. September 2025 @
09:43
„Der Ukraine-Krieg wird zu teuer“ Wenn man das doch weiß – oder wenigstens ahnt – warum dann noch dies Konzert? https://www.youtube.com/watch?v=wk72XC-Oa8o
Ah! Verstehe! Politniki bei ihrer Liebslingsbeschäftigung: Realitätsverweigerung, Sprüche kloppen und dem Versuch, trotzdem noch „Bella-Figura“ zu machen!
hg
18. September 2025 @
08:28
Too b l o o d y late!
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Weiteres:
Wegen Trump? EU-Diplomatin stößt Indien vor den Kopf
lostineu.eu, 17. September 2025
Mitten in den Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Indien warnt die EU-Außenbeauftragte Kallas vor Russland. Will sie US-Präsident Trump gefallen?
Europas Chefdiplomatin Kallas hat Indien vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. “Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl” könnten dem Abschluss eines geplanten Handelsabkommens im Weg stehen, sagte sie.
“In unserer Partnerschaft geht es nicht nur um Handel, sondern auch um die Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung”, sagte Kallas weiter.
Man darf gespannt sein, wie das in Indien ankommt. Wahrscheinlich nicht gut – denn Indien und Russland pflegen seit Jahrzehnten gute Beziehungen. Neu Delhi kauft auch günstiges Öl in Moskau.
Genau das will aber US-Präsident Trump unterbinden. Trump hat Indien daher mit einem Strafzoll von 50 Prozent überzogen und die EU aufgefordert, es ihm gleich zu tun.
Das wäre jedoch der Gnadenstoß für das geplante Handelsabkommen. Die EU versucht daher, Trump wenigstens verbal entgegenzukommen. Kallas’ Mahnung fällt wohl in diese Kategorie.
Kurz zuvor hatte Kommissionschefin von der Leyen mit Trump telefoniert und einen früheren Ausstieg aus russischer Energie versprochen. Auch sie tut alles, um dem MAGA-Mann zu gefallen.
Regelbasiert ist das übrigens nicht – sondern ziemlich willkürlich und unterwürfig…
Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (279): Exporte in die USA brechen ein
‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (279): Exporte in die USA brechen ein › Der Ukraine-Krieg wird zu teuer – nun helfen nur noch Tricks
5 Comments
Helmut Hoeft
18. September 2025 @
09:33
Völkerrecht? Regelbasiert? Menschenrecht? Wir wissen doch: Alles arbiträr (außer für die Kleinen, die werden schon mal „diszipliniert“ – „bombadiert“ würde auch passen)!
Titi
18. September 2025 @
08:25
Da gibt es ein Video mit dem Titel „ „Warum Indiens Freundschaft mit Russland unerschütterlich ist“.
https://youtu.be/X5mBRki5Pic?si=mCgGqGLEjK3AO2xF
KK
17. September 2025 @
18:54
Stösst Frau Kallas nicht eigentlich alle vor den Kopf? Ähnlich wie ihrerzeit schon Frau Baerbock?
Erneuerung
17. September 2025 @
16:54
Welche Regeln werden denn verteidigt? Die Regel, dass Palästinenser und Russen Untermenschen sind und aus Selbstverteidigung getötet werden dürfen? Oder die Regel, dass nur noch umweltschädliches amerikanisches LNG gekauft werden darf? Oder die Regel, das nur noch staatstragende Medien konsumiert werden dürfen? Oder die Regel, dass Kritikern die Existenzgrundlage genommen werden muss? Oder die Regel, dass Rüstung und Krieg aus den Umweltbilanzen herausgerechnet werden? Oder die Regel, dass ungebildete Personen durch Schleimerei an die Spitze der Ämter gesetzt werden? Oder die Regel, dass die Würde des Menschen ganz allgemein nicht mehr gilt oder nur für ausgewählte Bevölkerungsgruppen? Vielleicht sollte Frau Kallas mal prüfen, welche Regeln in ihrem Verantwortungsbereich und in ihrem Heimatland gelten und das dann mit der Charta der UN vergleichen.
KK
17. September 2025 @
18:52
“Oder die Regel, dass die Würde des Menschen ganz allgemein nicht mehr gilt oder nur für ausgewählte Bevölkerungsgruppen?”
Die Würde des Menschen ist sowieso nur noch ein Konjunktiv… ????
Und für in den baltischen Staaten beheimatete Russen wird ja sowieso deren Menschsein in Frage gestellt – wenn überhaupt, dann sind es dort Menschen zweiter Klasse.
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