16.09.2023

Historiker Ther im Interview: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus"

Politik Historiker Ther im Interview "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus" 


Rust Belt, Polen oder Ostdeutschland? In vielen Ländern hat die Transformation soziale Probleme verursacht. (Foto: IMAGO/Pond5 Images)


Der Aufstieg von Rechtspopulisten ist auch eine Folge von neoliberaler Politik, sagt der Historiker Philipp Ther. Das postkommunistische Europa sei bei dieser Entwicklung "pionierhaft" gewesen. "Wenn man sich heute eine Wahlkarte von Polen anschaut, dann sieht man, dass die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS vor allem in Regionen erfolgreich ist, die meist als 'abgehängt' bezeichnet werden", so Ther im Interview mit ntv.de.

Das heiße nicht, dass alle Wähler von Parteien wie der PiS oder der AfD arbeitslos seien oder ein geringes Einkommen hätten. Aber viele Wähler rechtspopulistischer Parteien seien irgendwann im Laufe ihres Lebens von Arbeitslosigkeit oder sozialem Abstieg betroffen gewesen. "Sie trauen daher dem Wohlstand nicht, den sie sich erwirtschaftet haben, sie trauen dem sozialen Frieden nicht."


Philipp Ther lehrt am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien. Er ist zudem Leiter des dortigen Forschungszentrums für die Geschichte von Transformationen.

(Foto: RECET.at)


ntv.de: Als eine der Ursachen für Rechtspopulismus gilt die Angst vor Veränderungen. Sie sind als Historiker unter anderem Experte für Transformationen. Sind Transformationen in der Moderne denn immer mit Phänomen wie Massenarbeitslosigkeit verbunden?

Philipp Ther: Massenarbeitslosigkeit nicht unbedingt. Aber jeder tiefgreifende Wandel produziert Gewinner und Verlierer. Auch die Transformation in Osteuropa nach 1989 hat viele Verlierer produziert. In Ostdeutschland entstanden auch prosperierende Regionen wie die rund um Dresden, Leipzig oder Jena. Aber für viele ländliche oder kleinstädtisch geprägte Regionen bedeutete die Schließung der örtlichen Industrie eine Zäsur mit einschneidenden sozialen Begleiterscheinungen wie beispielsweise der massenhaften Abwanderung: 1,4 Millionen Ostdeutsche verließen in den ersten vier Jahren nach der Einheit ihre Heimat. Solche Transformationserfahrungen gibt es nicht nur im postkommunistischen Europa, sondern auch im südlichen Europa, im "Rust Belt" der USA oder in den Industrierevieren in Mittel- und Nordengland.


Sie beschreiben diese Transformationsprozesse als Folge einer neoliberalen Politik. "Neoliberalismus" wird häufig als Kampfbegriff benutzt.

Ich bin nicht dafür, den Neoliberalismus als Popanz aufzubauen - wenn man immer wieder auf diesen Sack einschlägt, kommen nicht unbedingt neue Erkenntnisse heraus.


Was bedeutet der Begriff?

Der Neoliberalismus als ökonomisches Denkmodell und wirtschaftspolitisches Konzept hat eine lange Geschichte. In den 1950er-Jahren war das mal ein positiv besetzter Begriff, mit dem eine bestimmte ökonomische Schule ihre Lehren beschrieben hat. Ihr Ansatz war auch eine Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise nach 1929, an die sich damals noch fast alle erinnern konnten. Zu einer Radikalisierung dieses Konzepts kam es vor allem infolge der sogenannten Stagflation in den 1970er-Jahren - also einer Zeit von Inflation und stagnierendem Wirtschaftswachstum. Politisch vertreten wurde der Neoliberalismus zunächst vor allem von der britischen Premierministerin Margret Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan, inhaltlich besteht es aus einem Bündel an Grundprinzipien: Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung, immer kombiniert mit einer Austeritätspolitik. Deutschland hat diese Politik in den 1990er-Jahren erreicht.



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Allerdings nicht so radikal wie in Großbritannien und den USA.

Der Neoliberalismus unterscheidet sich von Land zu Land, zudem gibt es unterschiedliche Phasen: die besonders radikale nach der Jahrtausendwende, in der Regierungen eigentlich alles privatisieren wollten, was man privatisieren konnte, auch staatliche Kernkompetenzen. Nach der globalen Finanzkrise 2007/2008 gab es gewisse Korrekturen, aber während der Euro-Krise hat die Bundesrepublik eine neoliberale Linie verfolgt. Durch die Covid-19-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine neue Zeit angebrochen, aber völlig weg ist das neoliberale Denken nicht.


Was ist daran problematisch?

Ein Beispiel: Für die "schwarze Null" der Jahre 2012 bis 2019 bezahlen wir heute mit verspäteten Zügen und einer maroden Infrastruktur. Gespart wurde ausgerechnet in einer Zeit, als man sich günstig hätte verschulden können. Insofern fällt die Austeritätspolitik den Deutschen nun selbst auf die Schuhe. Selbst in Ländern, die wirtschaftlich stark aufgeholt haben wie zum Beispiel Polen, hat die Transformation schwerwiegende soziale Probleme verursacht. Der Aufschwung, der in Polen einsetzte, war sehr ungleich verteilt. Wenn man sich heute eine Wahlkarte von Polen anschaut, dann sieht man, dass die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS vor allem in Regionen erfolgreich ist, die meist als "abgehängt" bezeichnet werden, das sogenannte "Polska B". In den urbanen Wachstumsregionen wie Warschau, Danzig oder Posen wählen die Leute dagegen überwiegend liberal oder linksliberal. Auch Trump hat die Präsidentschaftswahlen von 2016 vor allem im Rust Belt gewonnen, in den ehemaligen Hochburgen von Kohle und Stahl, wo die alten Industrieanlagen seit den 1970er-Jahren vor sich hin rosten.


Ähnlich ist es in Deutschland mit der AfD.

Das bedeutet nicht, dass alle Wähler von Trump, PiS oder AfD Transformationsverlierer sind, dass sie aktuell arbeitslos sind oder ein geringes Einkommen haben. Zu diesen Wählern gehört auch ein Teil des Mittelstands und sehr reiche Menschen. Einer der Gründe dafür ist, dass viele Wähler rechtspopulistischer Parteien, selbst wenn es ihnen heute besser geht, irgendwann im Laufe ihres Lebens von Arbeitslosigkeit oder sozialem Abstieg betroffen waren. Sie trauen daher dem Wohlstand nicht, den sie sich erwirtschaftet haben, sie trauen dem sozialen Frieden nicht. Und hier liegt der Zusammenhang zu den neoliberalen Reformkonzepten.


Inwiefern?

Nehmen wir das besonders anschauliche Beispiel der Transformation in Osteuropa. Dort sollte mit einer "Schocktherapie" aus dem vermeintlichen Homo sovieticus ein Homo oeconomicus gemacht werden - also aus Untertanen des sowjetischen Imperiums ein ökonomisch denkender Mensch. Und wie hat man das gemacht? Durch das Zurückschneiden von Sozialleistungen, für die man immer härtere Bedingungen eingeführt hat. In Deutschland haben wir das als "Hartz IV" kennengelernt. Wobei man betonen muss, dass die Ausmaße solcher Sozialreformen immer vom Wohlstandsniveau des jeweiligen Landes abhingen: In Deutschland musste wegen Hartz IV niemand hungern. In Ländern, die ärmer waren, haben diese sozialen Einschnitte nicht nur relative, sondern auch absolute Armut mit sich gebracht. Dadurch sind Ängste entstanden, von denen die Rechtspopulisten bis heute profitieren. Sie betreiben eine "Politik mit der Angst" - meine Wiener Kollegin Ruth Wodak hat darüber ein wichtiges Buch geschrieben.



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Ist dieser Neoliberalismus der einzige Grund für das Erstarken von populistischen Parteien? Haben Trump, die PiS und die AfD alle die gleiche Grundursache?

Man sollte solche Entwicklungen nie allein auf sozioökonomische Ursachen reduzieren. Gerade in den USA spielt auch der dort stattfindende Kulturkampf eine wichtige Rolle. Aber die Zeit nach 1989 war schon stark von einem Denken geprägt, in dem Gewinn- und Verlustrechnungen wichtiger waren als andere Aspekte, die für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und auch für ihren ökonomischen Fortschritt ebenfalls bedeutsam sind. Die Sozialreformen und bestimmte Folgen der Globalisierung haben einen Teil der Bevölkerung nicht nur aufgebracht, sondern verängstigt und traumatisiert. Diese Ängste sind für Populisten in Krisenzeiten abrufbar - etwa in der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016. Zum andern haben solche Reformen auch zu einer Entsolidarisierung von Gesellschaften geführt. Gerade in Gesellschaften, in denen neoliberale Sozialreformen besonders stark gewirkt haben und in denen die soziale Ungleichheit besonders hoch ist, ist dieser neue Nationalismus stark, der sich hinter dem Label "Rechtspopulismus" verbirgt. Das ist ein alter Topos der europäischen Geschichte: Entsolidarisierte Gesellschaften sind ein Nährboden für Nationalismus und xenophobe Einstellungen.

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Kulturkämpfe gibt es auch in Deutschland.

Hier geht es häufig um Dinge, die für einen großen Teil der Gesellschaft schwer vermittelbar sind. Beispiel Gendersternchen: Ich finde, dass auf der Seite derer, die dieses Anliegen vertreten, nachgedacht werden sollte, ob ihre Strategie vielleicht kontraproduktiv ist. Es wird für Einwanderer damit noch schwerer, die deutsche Sprache zu erlernen und wie soll man das in andere Sprachen übersetzen? Man sollte vor allem etwas gegen den Gender-Pay-Gap tun, also die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit.


Ist Rechtspopulismus ein globales Phänomen?

Populismus ist ein universelles Phänomen, deshalb ist es auch schwierig, ihn auf eine einzige Ursache zurückzuführen. Auf europäischer Ebene fällt allerdings auf, dass das postkommunistische Europa pionierhaft war - dort beginnt es schon zu Beginn der Nullerjahre, ursprünglich als Protest gegen die Reformpolitik und gegen wachsende soziale und vor allem regionale Ungleichheit. Dieser Protest kann in verschiedene Richtungen fließen. In Ostdeutschland profitierte davon zunächst die PDS beziehungsweise die Linkspartei. Aber offensichtlich ist diese Partei nicht mehr in der Lage, Protestwähler an sich zu binden.



Politik 03.10.20 30 Jahre Wiedervereinigung Wo die Einheit ihre Grenzen hat


Wir führen dieses Interview in der Annahme, dass der Aufstieg von Rechtspopulisten und Nationalisten für eine Demokratie nicht gut ist. Sie sind Historiker und kein Politikberater. Hätten Sie trotzdem Tipps für Politiker, was sie tun könnten, um den Aufstieg von Populisten zu stoppen? Oder ist es zu spät, weil die Gründe so lange zurückliegen?

Was man auf keinen Fall machen sollte, ist, diesen Parteien und ihrer Propaganda hinterherlaufen. Die Menschen wählen dann lieber das Original. Ein zweiter Punkt wäre, dass man darüber nachdenkt, was dazu geführt hat, dass liberale, sozialdemokratische oder auch konservative Parteien sich in einer Krise befinden. Mittlerweile weiß man, dass soziale und regionale Ungleichheit diesen Parteien Wähler zutreibt. In noch immer relativ starken Sozialstaaten wie der Bundesrepublik findet Umverteilung zwar statt. Es ist allerdings überwiegend eine Umverteilung innerhalb der Mittelklasse. Aber ich gebe zu, dass das abstrakte Schlagworte sind. Das in konkrete Politik umzusetzen, ist schwierig. Zumal wir in Zeiten leben, in denen eigentlich Einschnitte nötig wären, um den Klimawandel und das Artensterben aufzuhalten. Insofern ist die jetzige Bundesregierung nicht zu beneiden. Sie muss einerseits den Stillstand der letzten zwei Legislaturperioden ausgleichen und andererseits den Aufbruch in die grüne Transformation sozialverträglich gestalten. Leicht ist das nicht.


Mit Philipp Ther sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de


Info: https://www.n-tv.de/politik/Es-gibt-einen-Zusammenhang-zwischen-Neoliberalismus-und-Rechtspopulismus-article24384417.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

16.09.2023

Lebenshaus-Newsletter vom 16.09.2023

-Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/d689daa6c41d/lebenshaus-newsletter-vom-16092023?e=51d2a34ef5)


**           Einladung zur 11. Tagung "We shall overcome!"

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"Lebenshaus Schwäbische Alb" lädt herzlich zur

Teilnahme an der 11. Tagung "We shall overcome! -

Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt

und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am

14. Oktober 2023 in Gammertingen (Landkreis

Sigmaringen) ein. Unter anderem werden Christoph

Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin

Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten.

Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese

Veranstaltung mit ihrer Musik bereichern.

In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die

Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung

an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und

einem Spaziergang am Donautalrand.

Anmeldeschluss ist am 6. Okt. 2023. Auf unserer

Website gibt es ausführliche Infos zur Tagung und zum

Gesamtprogramm unter:

>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c684afb375&e=51d2a34ef5


Liebe Freundinnen und Freunde,


vor fünf Tagen war der 50. Jahrestag des blutigen Putsches in Chile. Am 11. September 1973 stürzte das Militär mit massiver Unterstützung durch die USA die sozialistische Regierung von Salvador Allende. In mehreren Texten dieses Newsletters wird auf unterschiedliche Aspekte dieses und weiterer Verbrechen eingegangen.


Pablo Neruda, Literaturnobelpreisträger von 1971, war einer jener weltbekannten chilenischen Künstler, der höchstwahrscheinlich durch das Putschregime ermordet wurde. Nachfolgend ein Text von ihm.


Wir glauben an den Frieden und wir werden an alle Türen

klopfen, damit zu uns komme sein Reich. So wie der Wanderer

auf dem Weg nach Wasser lechzt, um die geschwundene Kraft

wieder herzustellen, so wünschen wir Frieden unter den Menschen.

Ich für meinen Teil bin in alle Häuser gegangen, in denen mir die

Tür geöffnet wurde. Ich wollte mit jedem sprechen. Ich hatte

keine Angst vor Ansteckung durch Andersdenkende, durch

Feinde. Und so werde ich es auch in Zukunft halten.

Ich glaube, dass der Dialog unerschöpflich ist, dass kein

Konflikt ein Tunnel ohne Ausweg ist und das Licht des

Verstehens ihn von beiden Enden erhellen kann.


Pablo Neruda (1904-1973), "Glühender Glaube an den Frieden",

zitiert nach: Friedenskultur leben (www.friedenskultur-leben.de)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.



** Artikel

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** Jetzt handeln, um ukrainischen Friedensaktivisten vor Strafverfolgung zu bewahren!

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Wir haben soeben erfahren, dass die Staatsanwaltschaft und der "Sicherheitsdienst" der Ukraine Pressemitteilungen veröffentlicht haben, in denen sie behaupten, den Aktivitäten des "bösartigen russischen Propagandisten Yurii Sheliazhenko" ein Ende gesetzt zu haben. Das ist natürlich sehr befremdlich, denn Yurii, ein Vorstandsmitglied von World BEYOND War, hat - wie World BEYOND War - die russische Kriegsführung vom ersten Tag an angeprangert und bekämpft. Nächste Woche wird Yurii in Kiew erneut vor Gericht gestellt, und Mitglieder von World BEYOND War werden vor Ort sein, um eine Petition zu übergeben, in der gefordert wird, die Anklage fallen zu lassen. Bitte unterschreibt sie jetzt! Von David Swanson, Geschäftsführer von World BEYOND War. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b7dca2dacc&e=51d2a34ef5



** Mehr als 30 Organisationen rufen zum 10. Dezember zu einer Aktionswoche auf

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Für den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen mehr als 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=69ee67b888&e=51d2a34ef5



** Die Schlacht um Chile ‒ der Kampf eines Volkes ohne Waffen

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Der chilenische Regisseur Patricio Guzmán (geboren 1941 in Santiago) gilt als einer der bedeutendsten Dokumentarfilmer weltweit. 1972 begann er mit der Arbeit an seiner Trilogie über das dritte Regierungsjahr der Unidad Popular-Regierung von Präsident Salvador Allende. Nach dem Militärputsch am 11. September 1973 wurde Guzmán für 15 Tage im Estadio Nacional de Chile in Santiago festgehalten. Da er auch spanischer Staatsbürger ist, konnte er mit den fertiggestellten Filmrollen für die viereinhalbstündige Trilogie das Land verlassen und ging ins Exil nach Kuba. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=41c9e595e0&e=51d2a34ef5



** Der Putsch gegen die Dritte Welt: Chile, 1973

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Allen Projekten der Dritten Welt, die ihre Souveränität und Selbstbestimmung durchsetzen wollten, sollte eine Lektion erteilt werden. Von Tricontinental, ICAL. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cf78084e40&e=51d2a34ef5



** Wie die Diktatur in Chile sich auf deutsche Nazis im BND verlassen konnte

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Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Augusto Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet. Von Marta Andujo. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=98c5d05883&e=51d2a34ef5



** Die Kirche und der Putsch in Chile

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Am 11. September 1973, heute vor fünfzig Jahren, putschte General Pinochet gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Systematisch wurden danach die politischen AktivistInnen ermordet (ca. 3000) und fast 30.000 Menschen wurden inhaftiert und gefoltert. Zwei Tage nach dem Putsch approbierte das permanente Komitee der Bischofskonferenz das Dokument "Fé cristiana y actuación política" und brachte es am 26. Oktober in Umlauf. In ihm wurde erklärt, dass "kein Priester oder kein Ordensmann oder Ordensfrau dieser Bewegung (‚Christen für den Sozialismus‛) angehören kann".  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=11f48b7398&e=51d2a34ef5



** Vor 50 Jahren in Chile: Blutiger Militärputsch am 11. September 1973

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In diesem autobiografisch gefärbten Beitrag möchte ich an ein Ereignis erinnern, das vor 50 Jahren die Welt erschütterte. Am 11. September 1973 gab es einen blutigen Militärputsch in Chile gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular ("Volkseinheit"), einem Bündnis linker Parteien unter Führung des Sozialisten Salvador Allende. Ein auch für mich persönlich prägendes Ereignis. Von Michael Schmid. Ergänzend zahlreiche Hinweise auf Artikel, Videos und Audios sowie kulturelle Hinweise,  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ae025f013c&e=51d2a34ef5



** Chile: Ist der friedliche Weg also unmöglich?

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Vor 50 Jahren putschte mit Hilfe der USA das Militär in Chile. Der 1970 demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende nahm sich das Leben, nachdem die Luftwaffe den Präsidentenpalast La Moneda bombardiert hatte und Soldaten in den Palast eingedrungen waren. Zigtausende Linke wurden verhaftet und gefoltert, Tausende wurden während der bis 1990 wütenden Pinochet-Diktatur ermordet. Der folgende Artikel wurde 1974 in der Graswurzelrevolution Nr. 7 veröffentlicht. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4030a65859&e=51d2a34ef5



** Wie zeitgemäß ist Pazifismus?

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"Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gilt Pazifismus als unzeitgemäß. Den einen Begriff des ‚Pazifismus‘ gibt es aber gar nicht ...". Eine Radiosendung von Rolf Cantzen - SWR2 Wissen, 8. September 2023. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e41180f219&e=51d2a34ef5



** Jürgen Grässlin: "Lasst uns die Zeitenwende der Zeitenwende herbeiführen – in Deutschland, in Europa, weltweit!"

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Rede von Jürgen Grässlin zum Antikriegstag 1. September 2023, Marktplatz Freudenstadt, auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),der IG-Metall und des SPD Kreisverbandes Freudenstadt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e30432e482&e=51d2a34ef5



** Günter Verheugen: Ukraine nicht mehr bedingungslos unterstützen

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SPD-Politiker drängt auf diplomatische Lösung. Vergleich mit Entspannungspolitik Willy Brandts. Wie er seine Positionen begründet. Von Harald Neuber. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dba85a4129&e=51d2a34ef5



** Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front

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Seit über anderthalb Jahren bekämpfen sich russische und ukrainische Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine. Täglich sterben zahllose Soldaten zu beiden Seiten der Front. Doch vom wechselseitigen Töten und Sterben bekommen wir nichts mit. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=252ee416f0&e=51d2a34ef5



** Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden

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Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges. Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der UNO-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung, nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk, Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Professor Dr. h.c. Horst

Teltschik. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1dcb56bc94&e=51d2a34ef5



** "Frieden ist möglich!" – Ein deutsch-russisches Filmprojekt in der Türkei

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Es gibt sie noch, die letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative "Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира" wird im Spätherbst eine zarte west-östliche 'Romeo-und-Julia-Geschichte' verfilmen. Im türkischen Izmir. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c499308ab6&e=51d2a34ef5



** Bundesministerin Baerbock: Unterstützen Sie die AVV-Abrüstungskonferenz

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Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. hat heute gemeinsam mit 19 weiteren deutschen Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) einen dringenden Appell an Bundesministerin Annalena Baerbock gerichtet. In einem offenen Brief fordern sie eine aktive Beteiligung der Bundesregierung an der wegweisenden zweiten Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=592f0ebc42&e=51d2a34ef5



** Bundesweiter Ökumenischer Ratschlag: Friedensfrage wieder im Vordergrund

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"Die Herausforderungen von damals sind dieselben wie heute, vielleicht noch herausfordernder, aber die Menschenkraft in der Bewegung lässt nach", fasste Werner Gebert, Pfarrer im Ruhestand und Teilnehmer am bundesweiten Ökumenischen Ratschlag vom 2. bis 3. September 2023 in Berlin-Köpenick den derzeitigen Stand der Arbeit zu Fragen der Gerechtigkeit, des Friedens und der Bewahrung der Schöpfung zusammen. Von Wiltrud Rösch-Metzler. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6c9d7baec9&e=51d2a34ef5



** Kapitalismus verstehen und überwinden

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Dass es so nicht weiter gehen kann angesichts von Klimaerhitzung und ökologischer Zerstörung, von Kriegen und atomarer Bedrohung, Armut und Hunger, ist vielen von uns mehr oder weniger bewusst. Wo aber genau liegen die Ursachen und vor allem, wie kann, wie muss es anders werden? Eine Besprechung von drei Büchern, die Mut machen, gegen die angebliche Alternativlosigkeit anzudenken und anzukämpfen. Für das Leben und Überleben auf diesem Globus. Von Michael Schmid.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=38b8adc97a&e=51d2a34ef5



** Hinweise

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** Bitte Protest eMail an die ukrainische Regierung senden: Stellen Sie das Verfahren gegen den Pazifisten Yurii Sheliazhenko ein

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Yurii Sheliazhenko, Kriegsdienstverweigerer, Pazifist, Menschenrechtsaktivist und Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, wurde am 15. August in Kyiv unter teilweisen Hausarrest gestellt, da ihm vorgeworfen wird, "die russische Aggression zu rechtfertigen". Als einziger "Beweis" für diese Anschuldigung wurde eine Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vorgelegt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 angenommen wurde und den Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" trägt. Diese Erklärung verurteilt ausdrücklich die russische Aggression.

Senden Sie eine eMail zur Unterstützung von Yurii an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Weitere Infos unter  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9474234bad&e=51d2a34ef5



** Iran: Stoppt die Gewalt und die Hinrichtungen!

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DIE PROTESTE IM IRAN DÜRFEN NICHT IN VERGESSENHEIT GERATEN!

Heute vor einem Jahr ist Jina Mahsa Amini gestorben.

Weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig getragen haben soll, wurde die 22-jährige Jina Mahsa Amini am 13. September 2022 in Teheran von der berüchtigten Sittenpolizei festgenommen. Im Polizeibus wird Jina auf den Kopf geschlagen, auf der Polizeiwache bricht sie zusammen und fällt ins Koma. Am 16. September 2022, stirbt sie in einer Klinik. Ihr Tod löst eine landesweite Protestwelle aus. Frauen stehen an der Spitze der Proteste. Hunderttausende rufen "Frau. Leben. Freiheit." auf den Straßen im Iran.

Setzt du heute ein Zeichen für Jina und machst dich für die mutigen Menschen im Iran stark? JA, ICH STEHE SEITE AN SEITE MIT DEN MENSCHEN IM IRAN! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0080a4854d&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=900c667dee&e=51d2a34ef5)



** Schockierende Klima-Ernennung in Brüssel

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Ein ehemaliger Shell-Mitarbeiter in diesem Amt wäre eine gefährliche Entscheidung. Hoekstra hat in der Vergangenheit politische Maßnahmen und Initiativen unterstützt, die im Widerspruch zu Klimalösungen stehen. Wir brauchen einen Klima-Champion, der den grünen Wandel in der EU anführt, und nicht jemanden, der mit der fossilen Brennstoffindustrie befreundet ist.

Mehr Infos und eine Handlungsmöglichkeit findest Du hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9e349e9257&e=51d2a34ef5



** Rundreise 2023 Andreas Zumach

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Von September 2022 bis Juli 2023 stand die Vortragsreise von Andreas unter dem Titel: "Trotz Ukrainekrieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende". Inzwischen wurden die Titel etwas angepasst. Mehr zu bevorstehenden Terminen, Buchungsfragen, etc. findet sich hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fa49dc2812&e=51d2a34ef5



** Ausstellungen: "Mein Name ist Mensch" – 75 Jahre Menschenrechte

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Im Jahr 2023 stellen Die AnStifter zum 75. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 die inspirierende Ausstellung „Mein Name ist Mensch“ zur Verfügung. Mit einer Serie in etwa zeitgleich laufender Ausstellungen (2023/24) sollen in diesem Zeitraum 75 Ausstellungen realisiert werden – auch an sehr ungewöhnlichen Orten, um das Thema Demokratie und Menschenrechte präsent zu halten. Die Ausstellungen bestehen aus 32 vierfarbigen Einzeltafeln DIN A 1 des Kölner/Dresdner Grafikers und Zeichensteller Jochen Stankowski mit den Kerntexten der 30 Artikel der Menschenrechte, einem Titelplakat und einer Präsentation aller 30 Artikel auf einem Plakat. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ac9d454f6f&e=51d2a34ef5



** Statt Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine Unterstützung internationaler Gespräche für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen

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Anlässlich der Debatte um die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen und Initiativen, die Bundesregierung auf, ihre Friedens-Verpflichtung entsprechend der Vereinbarungen in den Vereinten Nationen wahrzunehmen. In der von ihr miteingebrachten UN-Resolution A/RES/ES-11/6 vom 23. Februar 2023 werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verdoppeln. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67ef0c2135&e=51d2a34ef5



** Termine

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** :: 01.-29.09.2023 - Ulmer Friedenswochen

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33 Gruppen aus der Region Ulm und Neu-Ulm haben für den ganzen Monat September wieder 30 verschiedene Aktionen zum Thema Frieden organisiert. Trotz aller Verschiedenheit der Gruppen sind sich alle in einem Punkt einig, dass Frieden nur durch Zusammenarbeit und auf gewaltfreien Wegen erreicht werden kann. Die Ulmer Friedenswochen 2023 bilden mit ihrer Friedenslogik ein nachdenkliches Gegengewicht zu der zur Zeit als scheinbar alternativlos dargestellten militärischen Logik. Mehr dazu bei >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5cfa96f6cd&e=51d2a34ef5



** :: 18.-24.09.2023 - in mehr als 10 Städten Protestaktionen: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

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Unter dem Motto "Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! rufen "Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf. Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b1c24ef127&e=51d2a34ef5



** :: 21.09.2023 - 19 bis 21 Uhr Videokonferenz:  Gespräch unter dem Feigenbaum (nach Micha 4,4)

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Vortrag und Gespräch mit John Dear. John Dear ist ein langjähriger Friedensaktivist, Organisator und Autor von 35 Büchern über Frieden und Gewaltfreiheit. Einwahl-Link zum Zoom-Meeting >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d19d9d3870&e=51d2a34ef5

Artikelsammlung von John Dear auf der Lebenshaus-Website unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=22a86cd4ba&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=076a81352b&e=51d2a34ef5)



** :: 22.09.2023 - 19:30 Uhr Hybridveranstaltung Friedensmuseum Nürnberg: Soziale Verteidigung – wir machen ernst!

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Vortrag von Christine Schweitzer, der sich an Menschen wendet, die ihr Wissen vertiefen möchten, genauso wie an solche, die noch nie etwas von Sozialer Verteidigung gehört haben, aber verzweifeln angesichts der (selbst-) zerstörerischen Gewalt. Die Veranstaltung ist hybrid: Sie findet sowohl vor Ort im Friedensmuseum statt als auch per Zoom (Streaming), denn sie sind bundesweit angelegt. Weitere Infos .>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67809c03bc&e=51d2a34ef5



** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge"

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Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese  Veranstaltung mit ihrer Musik bereichern. In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und einem Spaziergang am Donautalrand. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=70455c3bc5&e=51d2a34ef5



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:: 15.10.2023 - 10:00 Uhr bei Stetten am kalten Markt: Gedenkveranstaltung: “Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – Die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!”

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Schon wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung richtete das württembergische Innenministerium Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Stetten am kalten Markt ein. Dieses vor 90 Jahren entstandene KZ auf der Schwäbischen Alb war das erste in Deutschland. Es unterstand der politischen Polizei, zum Wachpersonal gehörten SA-Männer. Bis Ende August waren fast 3.400 Männer im KZ Heuberg eingesperrt, alle ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren. Sie waren perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Als Lebenshaus Schwäbische Alb laden wir am 15. Oktober 2023 zu einer Gedenkveranstaltung an die vor 90 Jahren im KZ Heuberg geschundenen Gefangenen ein. Dabei wird es Informationen zum KZ Heuberg und der Bedeutung der frühen Konzentrationslager geben, es wird exemplarisch ein Bericht über einen jener Menschen vorgelesen, die im KZ Heuberg inhaftiert wurden; zudem wird über die Gedenkkultur um das KZ Heuberg

informiert, musikalische Beiträge runden das Programm ab.

Im Anschluss daran gibt es die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Spaziergang entlang des Donautalrands. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=434d536916&e=51d2a34ef5



** :: 14.10.2023 - 12:00 Uhr Schlossplatz Nörvenich Demonstration und Aktion: NATO-Atomkriegsmanöver stoppen!

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Ein Bündnis von Organisationen und Einzelpersonden ruft zu einer Demo und Aktion in Nörvenich auf.

Die Bundeswehr wird Mitte Oktober 2023 im Rahmen des NATO-Manövers "Steadfast Noon" erneut üben, wie man Atombomben an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der "Nuklearen Teilhabe" statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Der Aktionsflyer mit allen näheren Angaben findet Ihr hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d3e84a2971&e=51d2a34ef5



** :: 27./28.10.2023 - im Gemeindesaal Grabenstraße 2 in Überlingen: Sackgasse Kapitalismus

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Bei den Überlinger Friedenstagen geht es um die Auseinandersetzung mit der Frage, wie Privat- und Wirtschaftsinteressen Frieden, Demokratie und Mitwelt zerstören – und wie aus der Krise Neues entstehen kann. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1649b18988&e=51d2a34ef5   Der Flyer kann hier heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f0bdb5b2d8&e=51d2a34ef5


Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4a076a3ce0&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f96694e90c&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b962291ee3&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=95c3e8c30f&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c103b8755e&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2023

Nachrichten von Pressenza: Ein Gutes Leben für alle – Pluriversum hoffnungsvolle Stimmen aus aller Welt

als e-mail von  <newsletter@pressenza.com>. 16. September 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 16.09.2023


Ein Gutes Leben für alle &#8211; Pluriversum hoffnungsvolle Stimmen aus aller Welt


„Hat die Menschheit noch eine Chance?“ hatte ich am 31. Januar 2023 hier gefragt und am Ende des Beitrags auf das Buch „Pluriversum – Ein Lexikon des Guten Lebens für alle“ hingewiesen. Ende September erscheint es nun im AG SPAK&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/ein-gutes-leben-fuer-alle-pluriversum-hoffnungsvolle-stimmen-aus-aller-welt/


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Schlacht zwischen Kapitalismus und Sozialismus? &#8211; Replik auf Günter Buhlke


Damoklesschwerter über Kiew, Taiwan und Lateinamerika! – in seinem Pressenza-Beitrag vom 12.09.2023 trifft Günter Buhlke zwei Kernaussagen. Replik von Ulrich Weiß Erstens: „Aus seinen inneren Gesetzmäßigkeiten heraus ist das kapitalistische System … nicht in der Lage“, der „Welt eine friedliche&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/schlacht-zwischen-kapitalismus-und-sozialismus-replik-auf-guenter-buhlke/


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GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität«


Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/geas-verstoesse-gegen-zentrale-rechtsgrundsaetze-werden-zur-neuen-normalitaet/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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16.09.2023

Operation Car Wash: einer der größten Justizirrtümer der USA und Brasiliens

seniora.org, 17. September 2023, Ein Interview mit Brian Mier, Von BRIAN MIER 15.09.2023  – übernommen von bmier.substack.com

Brian: "In Wirklichkeit handelt es sich um ein zehnjähriges internationales Projekt zur Vernichtung der brasilianischen Arbeiterpartei. Das ist es, was es wirklich war".


Das folgende, zur besseren Lesbarkeit bearbeitete Transkript stammt aus einem Interview mit Brian Mier in der Radiosendung By Any Means Necessary.
Hören Sie es sich hier an.


Sean Blackmon: Der brasilianische Bundesrichter Dias Toffoli hat kürzlich die frühere Verhaftung des derzeitigen Präsidenten Lula da Silva als "einen der größten Justizirrtümer in der Geschichte des Landes" bezeichnet. Dies geschah, nachdem Toffoli alle Beweise annulliert hatte, die im Rahmen der Kronzeugenregelung des Bauunternehmens Odebrecht erhoben worden waren, und diese ganze Angelegenheit steht im Zusammenhang mit der Operation Car Wash, bei der Lula einige Zeit inhaftiert war. Ich frage mich also, was Sie davon halten. Es fühlt sich wie eine Art offizielle Bestätigung dessen an, was viele von uns schon seit langem über diese ganze Zeit denken.

Brian Mier: Was wir alle schon die ganze Zeit wussten, ist nun rechtlich als Tatsache bestätigt worden. Alle Mainstream-Medien und sogar einige angeblich linke Journalisten in den USA, die diesem Schwachsinn auf den Leim gegangen sind und diesen Skandal zur Förderung ihrer persönlichen Karriere genutzt haben, machen jetzt einen großen Rückzieher. Denn es war nicht nur so, dass der Richter alle Beweise aus den Kronzeugenvereinbarungen mit Odebrecht im Zusammenhang mit dem Fall Lula für ungültig erklärt hat. Er entschied auch, dass Hunderte von Inhaftierungen illegal waren. Hunderte, darunter auch andere Spitzenfunktionäre der brasilianischen Arbeiterpartei, andere Persönlichkeiten des linken Flügels in Brasilien und Personen aus der brasilianischen Geschäftswelt, und dies aufgrund der illegalen Manipulation von Beweisen durch die Staatsanwälte, die die ganze Zeit eng mit dem US-Justizministerium und dem FBI zusammengearbeitet hatten.

Jaqueline Luqman: Die Zurückweisung dieser Beweise basierte offenbar auf dem Zugang zu Akten, die eine höchst illegale Operation aufgedeckt hatten. Ich frage mich, ob Sie uns einige Details darüber geben können, worum es sich bei dieser Operation handelte und wie groß ihr Umfang war?

Brian: In Wirklichkeit handelt es sich um ein zehnjähriges internationales Projekt zur Vernichtung der brasilianischen Arbeiterpartei. Das ist es, was es wirklich war. Die Kronzeugenregelung mit Odebrecht hatte eine Geldbuße von rund 2 Milliarden US-Dollar zur Folge, die von einem amerikanischen Gericht verhängt wurde. Mit seinem Urteil stellt der Richter jetzt fest, dass diese Vereinbarung illegal zustande gekommen ist, ohne dass die brasilianische Regierung sie ordnungsgemäß geprüft hat.

Odebrecht verwendete diese Systeme namens Drousys und MyWebDay, die eigentlich versiegelt sein sollten, aber sie wurden geöffnet und manipuliert, bevor sie in den Prozess eingebracht wurden. Diese Tatsache ist gerichtlich festgestellt worden. Das gesamte Beweismaterial ist nun ungültig. Es kann künftig weder in Zivilprozessen noch in Hunderten von Verfahren verwendet werden, die noch gegen politische Zielpersonen der Operation Car Wash laufen. In seinem Urteil bezeichnet Toffoli die gesamte Operation, bei der Milliarden von Dollar an Bußgeldern zwischen der brasilianischen Regierung, der US-Regierung und der Schweiz aufgeteilt wurden, als "politische Machtergreifung", die darauf abzielte, Schlüsselfiguren aus dem politischen Leben Brasiliens zu entfernen, und er bezeichnet diese Operation als "Schlangenei", eine Art brasilianische Redewendung, die wir verwenden, wenn wir von der Geburt des Faschismus sprechen.

Es war ein Projekt, das mit dem Aufstieg des Faschisten Jair Bolsonaro verbunden war, so dass die Regierung weiterhin selbstmörderische neoliberale Austeritäts-Strukturanpassungen durchhämmern konnte: Privatisierungen, Lähmung aller Mittelerhöhungen für das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem, Abschaffung von Arbeitsgesetzen, Anhebung des Rentenalters... All diese Dinge wurden nach dem Putsch gegen Dilma Rousseff getan, um das Projekt am Laufen zu halten.

Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof bereits alle Telegramm-Leaks von Gesprächen zwischen Mitgliedern des Car-Wash-Anklägerteams   – der Staatsanwaltschaft von Curitiba   –, in denen sie über ihre Treffen mit dem FBI und die anwesenden Agenten und dergleichen sprechen, als Beweismittel für zulässig erklärt. Sie trafen sich jahrelang alle 15 Tage mit einem Team von FBI-Agenten unter der Leitung von Leslie Bakshies, der sie in der Anwendung von Lawfare-Techniken nach amerikanischem Vorbild unterwies, wie z.B. erzwungene Zeugenaussagen, die in Brasilien erst kurz vor Beginn der Operation Car Wash legalisiert worden waren. Und der Richter hat die Bundespolizei angewiesen   – die dem noch nicht nachgekommen ist   –, er gab ihr 10 Tage Zeit, um alle Daten-Leaks dem Gericht vorzulegen. Das Intercept akzeptierte nur etwa 3 % der Leaks. Damals sagte Glenn Greenwald zu dem Hacker Walter Delgatti (der jetzt im Gefängnis sitzt und eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt   – das das Intercept offenbar wenig getan hat, um seine Identität zu schützen): "Nein, nein. Wir brauchen nicht noch mehr von diesen Leaks. Wir können mit dem, was Sie uns gegeben haben, schon genug Artikel veröffentlichen."

Aber dann haben sie den Rest mit niemandem mehr geteilt. Die Bundespolizei beschlagnahmte das gesamte Beweismaterial   – es sind 6 Terabyte. Aber sie haben die Beweise offensichtlich zurückgehalten, weil die viele hochrangige Mitglieder der Bundespolizei belasten, die an der Car Wash Operation beteiligt waren. Jetzt haben sie 10 Tage Zeit, diese Daten herauszugeben. Es werden also noch viele weitere Informationen über diese Angelegenheit herauskommen, und mit Sicherheit auch viele weitere Informationen über die Verwicklung der USA und der Schweiz in die ganze schmutzige Affäre.

Sean: Ja. Und was Sie hier ansprechen, halte ich für sehr wichtig, Brian, und zwar in Bezug darauf, wie offenkundig politisch dieser ganze Angriff auf Lula da Silva war. Sie beschreiben es als eine Art internationale Anstrengung, die brasilianische Arbeiterpartei zu beseitigen und anscheinend progressive Elemente in Brasilien im Allgemeinen zu untergraben. Meine Frage ist also, warum war ein solcher Versuch notwendig? Was war der Charakter dieses Angriffs und warum war er so umfassend, wie Sie ihn beschreiben?

Brian: Erstens: Wenn man sich die Geschichte des Abhängigkeitskapitalismus in Lateinamerika ansieht, haben sie [die USA] seit dem Zweiten Weltkrieg, als sie nach dem Ausscheiden Englands zum wichtigsten Akteur in Südamerika wurden, immer die brutalsten und autoritärsten Regime gefördert, um die Strukturanpassungen durchzusetzen, von denen sie glaubten, dass sie zur weiteren Bereicherung der in der Region tätigen US-Konzerne notwendig sind.

Es war ihnen wichtig, die Arbeiterpartei auszuschalten, damit sie die Offshore-Erdölreserven privatisieren konnte, die Brasilien zu einem der fünf größten Erdölreservenbesitzer der Welt gemacht haben. Sie mussten Konzernen wie Cargill mehr Zugang zur landwirtschaftlichen Produktion gewähren, die dieses riesige Getreideterminal am Amazonas in einem Gebiet errichtet hat, das von Hunderten von Kilometern geschlossenem Regenwald umgeben war. Sie mussten durchsetzen, was sie brauchten, um die Interessen der gleichen Konzerne zu fördern, die im Grunde den politischen Prozess in den USA kontrollieren.

Außerdem gibt es, wie wir seit dem erneuten Amtsantritt Lulas im Januar gesehen haben, geopolitische Gründe, warum die USA mit der Arbeiterpartei nicht zufrieden sind. Sehen Sie sich Lulas Beziehungen zu den BRICS-Staaten an. Sehen Sie sich seine Weigerung an, im Ukraine-Russland-Konflikt Partei zu ergreifen. Schauen Sie sich an, wie er im Moment mit China umgeht, wie er mit China interagiert.

Die amerikanische Demokratische Partei bevorzugte Lula gegenüber Bolsonaro, zumindest in den ersten Monaten seiner Regierung, und zwar aus deren eigenen opportunistischen politischen Gründen, die mit Bolsonaros idiotischer Parteinahme für Trump im politischen Szenario der USA und seinen Beziehungen zu Steve Bannon und solchen Figuren zusammenhängen. Hätte Bolsonaro einfach gesagt, als die Demokraten den nationalen Sicherheitsberater der USA nach Brasilien schickten, um das Land in die NATO einzuladen und ähnliche Dinge   – wenn Bolsonaro da einfach mitgespielt hätte, wäre die Wahrscheinlichkeit groß gewesen, dass sie seinen Versuch eines Autoputsches in den letzten Monaten des vergangenen Jahres unterstützt hätten.

Traurige Tatsache ist, dass die USA schon immer versucht haben, jedes Land in Lateinamerika zu zerstören, das versucht, auch nur ein Minimum an Souveränität auszuüben   – vor allem in Bezug auf die natürlichen Ressourcen, die in den USA so begehrt sind, und Rohstoffe wie Bananen in Honduras, Rindfleisch in Brasilien, Öl, Mineralien   – all diese Dinge. Jeder Versuch, die nationale Kontrolle oder auch nur eine teilweise nationale Kontrolle über diese Sektoren der lateinamerikanischen Wirtschaft zu erlangen, wird mit Blutvergießen, Putschen, bewaffneten Invasionen, Söldnerarmeen und Mordanschlägen beantwortet.

Wir haben gesehen, was in Mittelamerika in den 80er Jahren mit all den blutigen Diktatoren geschah, die von den USA unterstützt wurden. Wir haben es beim Sturz von Dilma Rousseff gesehen, beim Sturz von Fernando Lugo in Paraguay, von Manuel Zelaya in Honduras. Wir sehen die schmutzigen Hände der USA überall in Bolivien, Putschversuche in Venezuela. Ich bin sicher, dass sie sich gerade jetzt wieder in die argentinischen Wahlen einmischen   – ich bin sicher, dass das herauskommen wird. Und das ist einfach der Lauf der Dinge.

Zum Glück für die Menschen in Lateinamerika nimmt der Einfluss der USA derzeit ab. Letztes Jahr hat Brasilien dreimal mehr Geschäfte mit China als mit den USA gemacht. Der Einfluss der USA schwindet, aber sie sind immer noch eine sehr gefährliche Kraft in Lateinamerika.

Jaqueline: Ja, absolut. Und jetzt, da diese Beweise verworfen wurden und diese Entscheidung getroffen wurde, was bedeutet das für die Leute, die als Täter dieser Verbrechen entlarvt wurden? Werden sie zahlen? Wie werden sie zur Rechenschaft gezogen?

Brian: Einer von ihnen, der Leiter der Car Wash Task Force, Deltan Dallagnol, wurde seines Amtes als Kongressabgeordneter enthoben und sieht sich mit allerlei strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, vor denen ihn die parlamentarische Immunität nicht mehr schützt.

Sergio Moro, der stark an Popularität eingebüßt hat, seit er als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde, was zum Teil auf die Telegram-Leaks und ähnliche Dinge zurückzuführen ist, droht ein Amtsenthebungsverfahren wegen Wahlbetrugs, weil er während des Wahlkampfs die Partei gewechselt und angeblich einen Teil der Wahlkampfgelder der ersten Partei zur Finanzierung seiner Wahlkampfaktivitäten verwendet hat, während er für die zweite Partei kandidierte. Er steht also kurz vor seinem Rauswurf. Wenn er aus dem Senat geworfen wird, muss er mit Dutzenden von Strafanzeigen rechnen.

Ich gehe davon aus, dass diese beiden Personen im Gefängnis landen werden, ebenso wie mehrere andere Personen, die an dieser Operation beteiligt waren. Ich weiß nicht, was mit dem US-Justizministerium und dem FBI wegen ihrer Rolle bei der Operation geschehen wird   – wahrscheinlich nichts. Was wird mit der beteiligten Schweizer Bundespolizei geschehen? Wahrscheinlich nichts. Aber zumindest drohen den brasilianischen Kompradoreneliten, die dieses imperialistische Projekt ermöglicht haben, Haftstrafen, politischer Ruin und Bankrott.

Quelle: https://bmier.substack.com/p/operation-car-wash-one-of-us-and

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4447&mailid=1907


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15.09.2023

Düsseldorfer Friedensaktivist wird bedroht


aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. September 2023, 20:01 Uhr


------- Weitergeleitete Nachricht --------


*Betreff: *

Düsseldorfer Friedensaktivist wird bedroht


*Datum: *

Fri, 15 Sep 2023 18:06:25 +0100


*Von: *

Martin Leo


Liebe Freunde,


Ich bekam heute einen Hinweis auf eine Facebook-Seite. Ich bin zwar

selbst nicht bei Facebook, habe mir aber besorgt, was gemeint

war../.(siehe ganz unten)/


Es geht hier um eine öffentliche Hassrede, die auch eine direkte

körperliche Bedrohung darstellt, gegen den achtzigjährigen Düsseldorfer

Kommunisten Hermann Kopp. Hermann ist Vorsitzender der

Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal und aktiv in der Friedensbewegung.

Viele Jahre leitete er das Magazin "Marxistische Blätter". Wie

Kommunisten vor ihm tritt auch Hermann dafür ein, dass die

Friedensbewegung das bürgerliche und auch konservative Lager mit

umfasst. Gerade dann ist die Friedensbewegung für das militaristische

Lager "gefährlich", wenn sie Einfluss auf breite Schichten der

Bevölkerung gewinnt. Das war eine der Stärken der Friedensbewegung der

achtziger Jahre. Wer die neue Friedensbewegung am Erfolg hindern will,

unterstellt ihr "Rechtsoffenheit" und verhindert Kritik an Nato und der

grossen Kriegs- Koalition.


Der beigefügte Facebook-Eintrag eines Uwe Funke, der einst auch der SDAJ

angehört haben soll und der sich in seinen sonstigen Einträgen

fortschrittlich und antifaschistisch gibt, steht neonazistischer Hetze

und Aufrufen zu Gewalttaten gegen Kommunisten  in nichts nach. Hier

dürfte es sich um eine gesteuerte Aktion handeln, mit der eine neue

"Qualität" der Einschüchterung Andersdenkender erreicht wird.


Wie wehren wir uns in Deutschland und auch anderswo dagegen? Kann man

noch in Vereinigungen oder Organisationen sein, aus denen heraus so

etwas möglich ist? Oder muss man, bis auf die Gewerkschaften, alles neu

gründen...?


Weil sie unsere Ideen (zum Beispiel Frieden und Antifaschismus), unsere

Kultur, unsere Geschichte, unsere Traditionen und Begriffe für das

glatte Gegenteil mißbrauchen, muss man heute vor allem in den Köpfen

aufräumen.


In meinen Augen ist der Eintrag des Herrn Funke ein direkter Aufruf zur

Gewalt und zur Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit eines

achtzigjährigen Andersdenkenden.


Es steckt, wenn man weiter denkt, aber noch viel mehr darin.


Es formiert sich um Frau Wagenknecht eine Partei, der schon im Vorfeld

angebliche "Querfrontpolitik" vorgeworfen wird.


Wer Gewalt gegen politische Kräfte ankündigt, die die Verständigung mit

Russland in den Vordergrund stellen und wohl weiterhin stellen werden,

entwickelt sich faktisch zu einer Schlägertruppe, die die gesamte

Opposition gegen die Kriegspolitik im Interesse der Nato einschüchtern

soll. Die etablierte Politik, könnte man zugespitzt formulieren, zieht

sich eine neue SA heran, die sich nun "antifaschistisch" nennt und die

Menschen bedroht.


Eine Wagenknecht-Partei, Anhänger einer breiten Friedensbewegung und

antiimperialistische Antifaschisten werden bevorzugtes Ziel dieser Leute

werden, die entweder aus Dummheit freiwillig diesen Hass verbreiten oder

es bezahlt und im Auftrag tun.


Sie treiben uns entweder in ein autoritäres Regime oder es gelingt uns,

sie zu isolieren.  Es wird schwer. Aber gegen so etwas wie jetzt, diese

Hetze gegen Hermann Kopp, müssen sich nun auch vor allem Leute wehren,

die mit Hermann nicht übereinstimmen. Leute wie dieser Uwe Funke müssen

breite Ablehnung erfahren, jenseits von "Meinungsverschiedenheiten". Um

diese geht es hier nicht mehr. Anderenfalls wäre die gesellschaftliche

Verfassung noch schlimmer, würde dieser Haltung eines Funke nicht

widersprochen.


Es ist der Beginn von Terror. Was er da schreibt, ist strafbar. Aber

verboten ist in der EU nur ... RT.


Martin Leo


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.09.2023

Deutschland 2023: Weltfriedenstag

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. September 2023, 19:59 Uhr


(…) Die erzwungene Zurückhaltung des deutschen Imperialismus änderte

sich schlagartig mit der staatlichen Vereinigung 1990. (…) die heutige

Bundesrepublik mit seiner Regierung [ist] wieder einer der

Hauptverantwortlichen von Kriegen, auch des Ukraine-Krieges. Unter

anderem mit Volksverhetzung im eigenen Land und gegen andere Völker, vor

allem gegen Russland und China, mit Sanktionen und mit Waffenlieferungen

in die Ukraine.(…)


_

grh Mitteilungen 9/23 (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären

Unterstützung) *

*_*

Weltfriedenstag – Deutschland 2023*

von Hans Bauer


September ist traditionell der Monat des Weltfriedens. Am 1. September

1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen. Nach dem Sieg über

den Faschismus begingen in der sowjetischen Besatzungszone junge Leute

erstmalig 1946 einen „Weltfriedenstag der Jugend“. Seit 1950 wurde in

der DDR der 1. September als „Weltfriedenstag“ staatlicher Gedenktag.

Mit Kundgebungen, Demonstrationen, Friedensaktionen. Ausdruck einer

stabilen Friedenspolitik bis 1989. Nach sozialistischer Verfassung

Staatsräson.


Die alte Bundesrepublik verfolgte von Beginn an ganz andere Ziele:

Befreiung der Ostgebiete und Kampf gegen den Kommunismus, vornehmlich

gegen die DDR und die Sowjetunion. Deshalb Verbot der KPD, der FDJ und

anderer antifaschistischer Organisationen, Aufrüstung, Wehrpflicht,

NATO-Beitritt. Das passte nicht zum Weltfrieden. Erst auf Druck von

Gewerkschaft und Friedensbewegung wurde der 1. September 1957 zum

„Antikriegstag“. Dank der Stärke des sozialistischen Lagers, weltweiter

Friedenskämpfe und weniger besonnener westlicher Politiker blieb der

Kalte Krieg zwar ein heißer Frieden, aber eben über 40 Jahre Frieden.

Allerdings nur zwischen den Blöcken. Denn der Vietnamkrieg und Dutzende

von Kriegen weltweit bewiesen die unveränderte Aggressivität des

Imperialismus.


Die UNO begeht seit 1981 alljährlich den 21. September als

„Internationalen Tag des Friedens“.


Die erzwungene Zurückhaltung des deutschen Imperialismus änderte sich

schlagartig mit der staatlichen Vereinigung 1990. Großdeutschland wollte

nun Weltmacht werden, zumindest in Europa führend. Und beteiligt sich

seitdem wieder an Kriegen, befördert und unterstützt sie. Und feiert

gleichzeitig - welch ein Hohn - im September den „Antikriegstag“.

Offiziell zum „Gedenken an alle Opfer aller Kriege“. Die es selbst

mitverursacht hat. Was natürlich weitgehend verschwiegen oder verfälscht

wird. Mit pastoralen Reden und frommen Gesängen. Und gespielter

Betroffenheit. So seit Jahren zum Beispiel an der „Neuen Wache“ in

Berlin, einer weltweit bekannten Mahn- und Gedenkstätte. In der DDR

„Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus“, seit 1993

Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik für die „Opfer von Krieg und

Gewaltherrschaft“. Auch gegen „NS- und SED-Diktatur“, wie es die

Geschichte verfälschend heißt. Dabei ist die heutige Bundesrepublik mit

seiner Regierung wieder einer der Hauptverantwortlichen von Kriegen,

auch des Ukraine-Krieges. Unter anderem mit Volksverhetzung im eigenen

Land und gegen andere Völker, vor allem gegen Russland und China, mit

Sanktionen und mit Waffenlieferungen in die Ukraine.


Die diesjährigen Forderungen der Berliner Friedenskoordination zum

Weltfriedenstag 2023 an der „Neuen Wache“: „Kriegseskalation und

Aufrüstung stoppen, Reden statt Schießen, 3. Weltkrieg verhindern“

unterstützen wir nachdrücklich. Das schließt ein, die legitimen

Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation zu respektieren und die

NATO-Kriegspolitik zu beenden. Und die Forderung nach einer Politikwende

zum Wohle des Volkes und der Völkerverständigung.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.09.2023

Professor Jeffrey Sachs zu Selenskij

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. September 2023, 19:59 Uhr


*Jeffrey Sachs zum Ukraine-Krieg: "Es ist das reinste Blutbad"

*15.9.2023


Professor Jeffrey Sachs, internationaler Wirtschaftsberater für

hochrangige Politiker und Gremien, hat zusammen mit Judge Napolitano von

"Judging Freedom" ein Resümee zum Ukraine-Krieg gezogen und die USA

sowie den ukrainischen Präsidenten scharf kritisiert. Der Krieg sei für

die Ukraine ein reinstes Blutbad, in das die Menschen wissentlich

getrieben würden, so Sachs. Er habe selbst mit Beteiligten der

russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen vom März 2022 gesprochen.

Selenskij hätte sein Land damals retten können, doch er habe es auf

Druck der USA hin geopfert.


Sachs wörtlich: "Selenskij hat in diesem Moment versagt, bei der

Verteidigung der Ukraine, weil er sich aus den Verhandlungen

zurückgezogen hat. Und jetzt ist es nur noch ein Blutbad. Die Ukraine

wird zerstört. "


Über die US-Regierung zeigte er sich zwar weniger überrascht, weil diese

seit eh und je solche verwerflichen Praktiken verfolge. Aber er führte

weiter aus, dass in den USA ein gefährlicher skrupelloser Haufen mit

Nähe zu den Geheimdiensten und Militärs das Sagen habe. Auch Joe Biden

sei ein Teil davon, er habe schon bei dem Umsturz in der Ukraine 2014

eine führende Rolle gespielt.


Was mit dem ukrainischen Land und Volk geschieht, bezeichnete Sachs als

eine einzige Schande. Ihn schaudere es Selenskij zuzuhören, der trotz

allem nicht von seinem militärischen Kurs abweicht.


/Hier zum Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Jeffrey-Sachs-Selenskij-zerst%C3%B6rt-die-Ukraine%E2%80%93Es-ist-das-reinste-Blutbad:3


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.09.2023

Blinken: Die alte Weltordnung ist zu Ende

freedert.online, 15 Sep. 2023 15:26 Uhr

Während Washingtons Hegemonie weltweit immer stärker unter Druck gerät, müssen die USA ihre Führungsrolle "aus einer Position der Stärke" heraus wahren, so der US-Außenminister. Die "Bedrohungen durch Russland und China" müssten bewältigt werden.


S-Außenminister Antony Blinken spricht an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies am 13. September 2023 in Washington.Quelle: AP © Cliff Owen


US-Außenminister Antony Blinken hat behauptet, die Welt befinde sich im Übergang zu einer neuen diplomatischen Ordnung, in der Washington eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung der zunehmenden Bedrohungen durch Russland und China übernehmen müsse.


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"Eine Ära endet, eine neue beginnt, und die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte prägen", sagte Blinken am Mittwoch in einer Rede an der Johns Hopkins University in Washington. Er sagte, die "Ordnung nach dem Kalten Krieg" sei zu Ende, da "Jahrzehnte relativer geopolitischer Stabilität einem sich verschärfenden Wettbewerb mit autoritären Mächten gewichen sind".


Diese Mächte werden von Russland und China angeführt, sagte Blinken und fügte hinzu, dass "Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die unmittelbarste, akuteste Bedrohung für die internationale Ordnung darstellt." China stelle langfristig die größte Herausforderung dar, weil es die internationale Ordnung umgestalten wolle und die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht dafür entwickle.


"Peking und Moskau arbeiten gemeinsam daran, die Welt durch ihre 'No Limits'-Partnerschaft sicher für Autokratien zu machen", so Blinken. Er behauptete, Russland und China hätten die bestehende Ordnung als "westliche Zumutung" dargestellt, doch dieses System sei in universellen Werten und im internationalen Recht verankert. Ironischerweise warf er den beiden Rivalen auch vor, zu glauben, dass große Länder "anderen ihre Entscheidungen diktieren können", ein Vorwurf, der aus offensichtlichen Gründen zunehmend gegen Washington erhoben wird.


"Wenn die Pekings und Moskaus der Welt versuchen, die Pfeiler des multilateralen Systems umzuschreiben – oder einzureißen –, wenn sie fälschlicherweise behaupten, dass die Ordnung nur existiert, um die Interessen des Westens auf Kosten der anderen zu fördern, wird ein wachsender globaler Chor von Nationen und Menschen aufstehen und sagen: 'Nein, das System, das ihr zu ändern versucht, ist unser System. Es dient unseren Interessen'", so Blinken.


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Blinken schlug vor, dass die USA "aus einer Position der Stärke" führen werden, vor allem wegen ihrer "Bescheidenheit". Er fügte hinzu: "Wir wissen, dass wir uns das Vertrauen einer Reihe von Ländern und Bürgern verdienen müssen, für die die alte Ordnung viele ihrer Versprechen nicht erfüllt hat."

Bündnisse werden der Schlüssel zu Washingtons Erfolg sein, sagte Blinken. Nur wenige Jahre, nachdem die Fähigkeiten und die Relevanz der NATO offen infrage gestellt wurden, sei der westliche Militärblock "größer, stärker und geeinter denn je" geworden.


Der Russland-Ukraine-Konflikt habe bewiesen, dass "ein Angriff auf die internationale Ordnung, egal wo, den Menschen überall schadet", so Blinken. Er fügte hinzu, dass die USA sicherstellen wollen, dass die Ukraine Russland besiegt und aus dem Konflikt als eine "lebendige und blühende Demokratie" hervorgeht.


Mehr zum ThemaLiveticker Ukraine-Krieg – Medien: Kiews Kämpfer schicken gefangene russische Soldaten in Minenfeld


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/180868-blinken-alte-weltordnung-ist-zu


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.09.2023

Auswahl....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. September 2023, 19:57 Uhr


RT-Liveticker 15.9.23 <https://freedert.online/>


*Russischer UN-Botschafter:

Vereinte Nationen erhalten 2023 Ukraine-Hilfe in Milliardenhöhe*


Laut Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bleibt die Ukraine

führend, wenn es um die Bereitstellung humanitärer Hilfe geht. Zu diesem

Zweck haben ihm zufolge die Vereinten Nationen allein in diesem Jahr

bereits 1,83 Milliarden US-Dollar erhalten. Nebensja kommentiert dies

mit den Worten: */"Das ist eine Milliarde Dollar mehr als die Hilfe für

die gewöhnliche Bevölkerung Afghanistans, die 'die experimentelle

Demokratisierung' durch USA und NATO in vollen Zügen erlebt hat."/***

Viele dieser Menschen stimmten jetzt verzweifelt dem Verkauf eigener

Organe zu, und einige Familien verkauften ihre Kinder, um Mittel zu

finden, um den Rest der Familie ernähren zu können, so Nebensja. /"Das

ist einfach etwas, worüber manche unserer Kollegen nicht gerne reden."/



https://www.anti-spiegel.ru/2023/baerbock-nannte-xi-jinping-einen-diktator/


*Baerbock nannte Xi Jinping einen Diktator


D*ie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat den chinesischen

Präsidenten Xi Jinping in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News

als „Diktator“ bezeichnet.

Auf die Frage des Moderators nach dem Ausgang der Ukraine-Krise sagte

Baerbock, dass die westlichen Länder die Kiewer Regierung „so lange wie

nötig“ unterstützen werden, und äußerte die Meinung, dass ein Sieg

Russlands „ein Signal an Diktatoren wie Xi [Jinping] senden würde“.

Dabei erklärte die deutsche Außenministerin nicht, welches Signal ein

Sieg Russlands ihrer Meinung nach an den chinesischen Staatschef senden

wird.

Darüber hinaus sagte Baerbock, dass sie sich der Tatsache bewusst sei,

dass die USA über den Anstieg der Verbraucherpreise sprechen, auch wegen

der von Washington für die Ukraine bereitgestellten Mittel, aber ihrer

Meinung nach wird der Preis „viel höher sein“, wenn die westlichen

Länder die Kiewer Regierung nicht unterstützen.



https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-us-luftwaffenminister-hat-washington-aufgefordert-sich-auf-einen-krieg-mit-china-vorzubereiten/

14.9.2023


*Der US-Luftwaffenminister hat Washington aufgefordert, sich auf einen

Krieg mit China vorzubereiten


*US-Luftwaffenminister Frank Kendall hat die amerikanische Regierung

aufgefordert, die Vorbereitungen auf eine mögliche militärische

Auseinandersetzung mit China zu verstärken. „Unsere Aufgabe ist es,

diesen Krieg einzudämmen und bereit zu sein, ihn zu gewinnen, wenn er

stattfindet“, zitierte die Zeitung The Hill Auszüge aus der Erklärung.

„Wir sprechen alle über die Notwendigkeit einer Reform der Luftwaffe,

sonst können wir den Krieg nicht verhindern und werden ihn vielleicht

sogar verlieren.“ Der Luftwaffenminister forderte die USA auf, „auf eine

Art der Kriegsführung vorbereitet zu sein, mit der sie keine modernen

Erfahrungen haben.“ Kendall zufolge könnte ein Krieg ausbrechen, „wenn

sich die militärischen Fähigkeiten der USA als unzureichend erweisen, um

eine chinesische Aggression gegen Taiwan zu verhindern“.

Kendall behauptet, dass China sein Militär aufrüstet, um sich auf einen

möglichen bewaffneten Konflikt mit den USA vorzubereiten. Dem

US-Minister zufolge hat Peking zwei neue Militärabteilungen geschaffen:

für den Angriff auf Flugzeugträger und Flughäfen und einen strategischen

Unterstützungsdienst für die Informationsdominanz im Weltraum und

Cyberspace. „China hat mehr als 20 Jahre damit verbracht, seine

Streitkräfte für die Konfrontation mit Supermächten zu optimieren, um im

westlichen Pazifik die Oberhand über die Vereinigten Staaten zu

gewinnen“, schreibt Kendall. (…)



https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-ungarische-aussenminister-beschuldigt-bruessel-und-kiew-der-luege-ueber-ukrainische-getreidelieferungen/

15.9.2023

*Der ungarische Außenminister beschuldigt Brüssel und Kiew der Lüge über

ukrainische Getreidelieferungen


*BUDAPEST, 15. September./ Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto

hat der Führung der EU und der ukrainischen Regierung „verlogene

Propaganda“ in der Frage der ukrainischen Getreidelieferungen auf den

Weltmarkt vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des von der

EU-Kommission verhängten Lieferverbots fin mitteleuropäische Länder am

15. September erklärte der Außenminister, dass Ungarn das Embargo für

die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine aufrechterhalten,

aber deren Durchfuhr durch sein Territorium sicherstellen werde.

„Brüssel (und leider auch die ukrainische Regierung) führen die

europäische Öffentlichkeit in der ‚Getreidefrage‘ mit unglaublicher

Taktlosigkeit in die Irre“, schrieb Szijjártó auf seiner Facebook-Seite.

„Was passiert wirklich?“, fuhr der Minister fort. Nach seinen Worten

„war die Ukraine vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure der

Welt, wobei ein großer Teil der Exporte in Länder in Afrika und im Nahen

Osten ging“. „Aufgrund des Krieges begann die Ukraine jedoch, viel

weniger Getreide zu exportieren, was für viele afrikanische Länder

sicherlich ein großes Problem darstellt. Um dieses Problem zu lindern,

öffneten die mitteleuropäischen Länder ihre Transitrouten, damit das

ukrainische Getreide zu den Seehäfen gelangen konnte, von wo aus man es

nach Afrika hätte verschiffen können“, erinnerte Sijjarto.

„Das Ziel war also nicht, die mitteleuropäischen Länder mit ukrainischem

Getreide zu überschwemmen, sondern es in afrikanische Länder zu bringen.

Und das machen wir jetzt möglich, aber die Vernichtung der ungarischen

Bauern werden wir nicht zulassen! Und weder verlogene Propaganda aus

Brüssel noch verlogene Propaganda aus Kiew werden uns daran hindern“, so

der ungarische Außenminister abschließend.


Am Donnerstag erklärte das ukrainische Außenministerium, dass jede

Entscheidung der EU-Länder, die Einfuhrbeschränkungen für ukrainische

Agrarprodukte nach dem 15. September zu verlängern, illegal wäre. Nach

Ansicht des Ministeriums würde das den allgemeinen wirtschaftlichen

Interessen der Ukraine, der EU-Mitgliedstaaten und der EU insgesamt

schaden und sich destabilisierend auf den globalen Lebensmittelmarkt

auswirken.

Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bestätigt,

dass seine Regierung das Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine

einseitig aufrechterhalten werde, falls die EU-Kommission das am 15.

September auslaufende Verbot für die fünf mitteleuropäische Länder nicht

verlängern sollte.


*Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine

*Im April untersagten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die

Slowakei die Einfuhr von Getreide und anderen landwirtschaftlichen

Erzeugnissen aus der Ukraine. Später hoben sie diese Maßnahmen im

Gegenzug für die Entscheidung der EU-Kommission auf, bis zum 5. Juni und

dann bis zum 15. September ein Embargo für Weizen, Mais, Raps und

Sonnenblumenkerne aus der Ukraine zu verhängen. Im Juli forderten die

fünf mitteleuropäischen Länder die EU-Kommission gemeinsam auf, das

Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine bis zum Jahresende zu

verlängern, und wiesen darauf hin, dass es auf die traditionellen Märkte

in Asien und Afrika gehen sollte.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.09.2023

15. September: Westfälische Friedenskonferenz

stadt-muenster.de, 15.09.2023

Politiker, Unternehmer und Experten diskutieren im historischen Rathaus zu Münster über Wege zum Frieden.

 

Friedenspreisverleihung 2018 an die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die weltweite Jugendbewegung der Pfadfinder. © Stadt Münster/MünsterView


375 Jahre nach dem Westfälischen Frieden beraten internationale Politiker zusammen mit Unternehmern und Politikwissenschaftlern im historischen Rathaus zu Münster die weltweiten Folgen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Konferenz richtet den Blick über die Grenzen Europas hinaus und diskutiert die Konflikte im Nahen Osten und in der Golfregion sowie die Brandherde in Afrika und die daraus resultierenden Folgen für die Welt und besonders für Europa. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird den Friedenskongress eröffnen, die Abschlussrede hält Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew.


Screenshot_2023_09_15_at_21_11_40_Westf._Friedenskonferenz


WESTFÄLISCHE FRIEDENSKONFERENZ

Münster sendet ein klares Signal des Friedens aus

Erfolgreiche Premiere: Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V. (WWL) hat am 15. September 2023 in Münster erstmals die Westfälische Friedenskonferenz ausgerichtet. Namhafte Politiker, Unternehmer und Experten diskutierten im historischen Rathaus über Wege zu dauerhaftem Frieden. Sie beschlossen ihre Beratungen mit der Verabschiedung einer Erklärung („Signal von Münster“), in der es unter anderem heißt: „Nur durch Dialog ist dauerhafter Frieden möglich. Nur durch Gesprächsbereitschaft können Konflikte langfristig gelöst werden.“

Der WWL-Vorsitzende Dr. Reinhard Zinkann, der die rund 350 geladenen Gäste im Rathausfestsaal begrüßte, betonte: „Diese Westfälische Friedenskonferenz ist nicht nur zeitgemäß, sie ist an der Zeit und sie ist zeitgleich eine historische Verpflichtung. 375 Jahre nach dem Westfälischen Frieden von Münster und Osnabrück ist die geopolitische Ordnung aus den Fugen geraten. “

In seiner Eröffnungsrede sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der Westfälische Frieden inspiriere ihn immer wieder, nicht nur als Minister, sondern auch als Osnabrücker. Mit Blick auf den „Krieg vor unserer Haustür“ versicherte er, der Frieden sei „der größte und sehnlichste Wunsch der meisten Menschen auf der Welt”. Die Ukraine verdiene die uneingeschränkte Unterstützung. „Es ist immer richtig, an den Frieden zu glauben, und es ist immer nötig, für ihn zu kämpfen“, schloss Pistorius.


Direkte Dankesworte kamen von Vitali Klitschko, dem mit besonderem Applaus begrüßten Bürgermeister von Kiew. „Ohne eure Unterstützung können wir nicht überleben”, sagte er. Dabei meine er die Unterstützung sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Art. „Wir Ukrainer wollen ein Teil eurer europäischen Familie sein“, beteuerte Klitschko. Die Ukraine sei ein friedliches Land gewesen, das niemanden angegriffen habe. Heute habe man keine andere Wahl, als sich zu verteidigen.

 

In drei Diskussions-Panels, moderiert von Dunja Hayali und Dr. Wulf Schmiese, widmeten sich Experten den unterschiedlichen Aspekten des Friedens in der Welt. Über Europas Rolle in der Welt 2030 diskutierten Elmar Brok, ehemaliges Mitglied des EU-Parlaments, Prof. Dr. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Dr. Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dr. Margarete Klein, Stiftung Wissenschaft und Politik, sowie die beiden Bundesminister a.D. Ronald Pofalla und Peer Steinbrück.


Über die Bedeutung einer nachhaltigen Befriedung des Nahen Ostens für den globalen Frieden sprachen Ahmed Alattar, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, Luigi Di Maio, Beauftragter der Europäischen Union für die Golfregion, Prof. Peter Neumann, King´s College London, und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.


Im Mittelpunkt des dritten Panels stand die Frage „Welche Rolle spielen Unternehmer für friedvolle Gesellschaften?“ Diese diskutierten Andreas Engelhardt, Geschäftsführender Gesellschafter Schüco International, Arndt Kirchhoff, Vorsitzender Unternehmer NRW, Christian Kullmann, CEO Evonik Industries AG, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der WWL-Vorsitzende Dr. Reinhard Zinkann.


Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ließ es sich nicht entgehen, an der Premiere der Friedenskonferenz teilzunehmen. Er bezeichnete es als eine „großartige Idee“, am Ort des Westfälischen Friedens zusammenzukommen, um über den Frieden zu diskutieren. Die WFK passe hervorragend nach Nordrhein-Westfalen und noch besser nach Münster. Der Ministerpräsident äußerte seinen „ganz herzlichen Dank für diese großartige Initiative“.



Das Konzept der WFK

375 Jahre nach dem Westfälischen Frieden haben internationale Politiker zusammen mit Unternehmern und Politikwissenschaftlern im historischen Rathaus zu Münster die weltweiten Folgen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine beraten. Die Konferenz richtete den Blick über die Grenzen Europas hinaus und diskutierte auch die Konflikte im Nahen Osten und in der Golfregion sowie die Brandherde in Afrika und die daraus resultierenden Folgen für die Welt und besonders für Europa.

Gut einen Monat vor der Friedenskonferenz hatten Dr. Reinhard Zinkann und Armin Laschet vor der Presse in Düsseldorf das Konzept der neuen Veranstaltung erläutert. „In dieser angespannten und herausfordernden Lage haben die westfälischen und lippischen Unternehmer mit ihrer engen Verbindung zum historischen Friedensschluss von 1648 gespürt, etwas tun zu müssen“, sagte Dr. Zinkann. „Unsere familiengeprägten Unternehmen lässt es nicht kalt, wenn Menschen urplötzlich in kriegerische Auseinandersetzungen gezogen werden. Wir sehen zudem mit großer Sorge, dass die politischen Konflikte unmittelbare Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaft haben.“

Konferenzleiter Armin Laschet sagte: „Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine stellt die regelbasierte Koexistenz der Völker in Frage und enthüllt tiefgreifende Konflikte zwischen global konkurrierenden Systemvorstellungen. Die Vertreter einer liberalen, auf international abgestimmten Regeln basierenden Staatengemeinschaft sind dazu aufgerufen, wieder neu für unser Modell zu werben, das auf der Integrität von Staatengrenzen und der friedlichen Beilegung von Interessenskonflikten beruht. Gerade in Münster wurde 1648 mit dem Westfälischen Frieden die Grundlage für das moderne Völkerrecht gelegt. Deshalb ist es genau richtig, dass die WWL jetzt die Westfälische Friedenskonferenz einberuft.“ Wirtschaft und Politik müssten gemeinsam nach Wegen für ein friedvolles Miteinander einstehen, in Europa und global.


Abschlusserklärung der Westfälischen Friedenskonferenz 2023  

(https://www.wirtschaftliche-gesellschaft.de/fileadmin/user_upload/presse/2023_deklaration_westfa__lische_friedenskonferenz.pdf)


Der Westfälische Frieden von 1648 war eine Zeitenwende. Dialog trotz Krieg,
Argumente trotz Waffen und die Bereitschaft einen kriegerischen Konflikt durch
Verhandlungen zu lösen, sind Mahnmal und Leitbild für das 21. Jahrhundert. Vor 375
Jahren war der Westfälische Frieden ein europäischer und weltweiter Frieden
zugleich. Auch wenn der Westfälische Frieden ein immerwährender Traum ist und
bleibt, so ist er Ansporn für eine neue Zeitrechnung.


1648 gründete der Westfälische Friede die erste internationale Friedensordnung. In
ihr fußt das heutige Völkerrecht, in dem Regeln vor Interessen kommen und Recht
vor Macht steht.


Die geopolitischen Gewichte haben sich verschoben und sind weiter in Bewegung.
Während beim historischen Westfälischen Frieden zahlreiche Vertreter europäischer
Staaten und Stände die Weltordnung festigten, stehen 375 Jahre später zahlreiche
Nationen in der Verantwortung für regionalen und globalen Frieden und eine
regelbasierte Ordnung einzustehen.


Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt es auch heute die
Prinzipien von Münster, die Souveränität und Unantastbarkeit von Staaten, zu
verteidigen und Anstrengungen für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa und
weltweit zu unternehmen.


Im Westfalen des 21. Jahrhunderts geht es aber nicht mehr nur um die Sicherheit von
Staaten. Heute geht es um die Bewältigung existentieller und globaler
Herausforderungen, die kein Staat allein lösen kann.


Die Westfälische Friedenskonferenz macht es sich zur Aufgabe, die globalen Konflikte
zu benennen, die Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Zusammenleben zu
diskutieren und alle Parteien der Konflikte zu hören. Nur durch Dialog, ist
dauerhafter Frieden möglich. Nur durch Gesprächsbereitschaft können Konflikte
langfristig gelöst werden.


Die Westfälische Friedenskonferenz steht ein für die immer wieder zu erneuernde
Bereitschaft zu Dialog der Religionen und Kulturen.


Münster, 15. September 2023
Dr. Reinhard Zinkann Armin Laschet MdB
Vorsitzender des Vorstandes Ministerpräsident a.D.
der Wirtschaftichen-Gesellschaft
Westfalen und Lippe e.V


Info: https://www.stadt-muenster.de/frieden/aktuelles/newsdetail/15-september-westfaelische-friedenskonferenz / https://www.wirtschaftliche-gesellschaft.de/?id=288


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Der Frieden "dieser Gesellschaft" wird immer bewaffnet bleiben.

15.09.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (227) – China wirft EU „blanken Protektionismus“ vor

lostineu.eu, 5. September 2023

Deutschland importiert offenbar weiter russisches Öl – aus Indien. Die USA weiten ihre Sanktionen gegen Russland aus, sie nehmen nun die gesamte Industrie ins Visier. Und China wirft der EU „blanken Protektionismus“ im Automarkt vor.

  • China wirft EU „blanken Protektionismus“ vor. Die EU-Kommission sieht die heimische Autobranche durch billige E-Autos aus China in Gefahr. Sie will deshalb prüfen, Anti-Dumping-Zölle einzuführen. Das Handelsministerium in Peking hat auf diese Ankündigung gereizt reagiert. China sei sehr besorgt und unzufrieden mit den Ermittlungen der Kommission, erklärte ein Sprecher. Der EU gehe es schlicht darum, unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs „ihre eigene Industrie zu schützen.“ Das sei „blanker Protektionismus“, der die globale Lieferkette in der Automobilindustrie empfindlich treffen und sich negativ auf die chinesisch-europäischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auswirken werde. China werde die protektionistischen Tendenzen und darauf folgende Maßnahmen der Europäischen Union genau beobachten und die Interessen der chinesischen Unternehmen schützen. (Tagesschau) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor einem Handelskonflikt mit China. Neue Auseinandersetzungen, insbesondere mit dem wichtigsten Handelspartner China – seien völlig ungeeignet, das Land aus der aktuell schwierigen Situation zu befreien, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Treier.
  • Die USA weiten ihre Sanktionen gegen Russland aus. Mehr als 150 Personen und Firmen werden mit neuen Strafmaßnahmen belegt, wie das Außen- und Finanzministerium in Washington mitteilten. Viele der Sanktionen richten sich direkt gegen die russische Industrie. Auf die Sanktionsliste kamen etwa der Waggon-Hersteller Transmash, die Autobauer Avtovaz und Moskwitsch und der Flugzeugmotorenbauer Soyuz in Moskau. Ebenso wurden große russische Maschinenbaufirmen, Metallurgie- und Bergbaukonzerne sanktioniert. Auch Gazpromstroy, der Baukonzern des Gasriesen Gazprom, steht neu auf der Liste, ebenso wie Russlands zweitgrößte Diamentenfirma AGD Diamonds. Daneben wurden aber auch Unternehmen in Drittländern, etwa zwei türkische Firmen, die Teile für den Drohnenbau in Russland liefern sollen, mit Sanktionen belegt. (dpa) Der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, dankte den USA für diesen „entschiedenen Schritt“.
  • Importiert Deutschland weiter russisches Öl? Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts könnten so interpretiert werden: Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte. Indien wiederum bezieht nach UN-Angaben große Mengen Rohöl aus Russland. Bei den Importen aus Indien handelte es sich „hauptsächlich um Gasöle, die für die Herstellung von Diesel oder Heizöl genutzt werden“, führten die Statistiker aus. Diese Gasöle stellt Indien danach aus Rohöl her, welches das Land wiederum seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Mengen aus Russland bezieht. (Tagesschau) Die deutschen Embargo-Versuche gegen russisches Öl und Erdgas funktionierten nicht, sagt Nahost-Experte Michael Lüders im Deutschlandfunk, denn es gebe nicht genügend Alternativen. Deutschland leide hier nun selbstverschuldet.

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

5 Comments

  1. Udo
    15. September 2023 @ 15:20

    Das ganze Kabuki-Theater dreht sich nur um eine Sache.
    Russland und China sind die beiden tragenden Säulen der BRICS und sollte man die stürzen, geht das Bündnis den Bach runter und der Westen hat seine Vormachtstellung wieder inne.

    Die EU und die USA wollen beide Länder beschneiden und das auch mit militärischen Mitteln. Daher wird ein Militärkonflikt in China zu 99 % kommen und die Entwicklung in der Ukraine zeigt, dass wir nur einen Haarbreit davon entfernt sind, dass der Konflikt sich ausbreiten wird.
    Selensky zieht mittlerweile Frauen und selbst Menschen mit HIV, Krebs und Tuberkulose zum Frontdienst ein. Auch die Waffenfrage wird nicht mehr lange funktionieren, da der Verbrauch die Produktionskapazitäten übersteigt und der aktuelle Ausbau der Kapazitäten ist nicht geeignet, die kurzfristigen Lücken zu schließen.
    Ohne eine Eskalation zu einem grenzübergreifenden Konflikt, sind Kiew’s Karten schon längst ausgereizt.
    Evt hat auch deswegen Blinken jüngst den Ukros einen Freifahrtschein für die Verwendung von gelieferten Raketen gegeben. (Ziele, tief in russischem Gebiet)
    Letztlich will man die Krim. Sobald diese in den Händen Kiew´s ist, wird man (unabhängig der Ostgebiete) Verhandlungsbereitschaft zeigen.

    Insgesamt wird sich im Herbst die eigentliche Entwicklung in Osteuropa abzeichnen.

    Ich drücke uns allen die Daumen, dass meine schlimmsten Befürchtungen nicht wahr werden.

Reply

  • Roswitha Halverscheid
    15. September 2023 @ 16:04

    Ich kann nur zustimmen: Analyse stimmt. Danke für den Beitrag und den Kommentar!

    ich frage mich nur, was um Himmels Willen die deutsche Regierung reitet, dass sie sich an dem nahenden Unglück beteiligt. Gerade diSchuld beladene Deutschland!!!

    Reply

  • KK
    15. September 2023 @ 12:33

    Da will die EUCO, dass möglichst jedes neue Kfz ein E-Auto ist – und da die eben teurer sind als Verbrenner, hängt die Entscheidung manchmal am Preis.
    Wenn jetzt aber genau diese EUCO die einzigen E-Autos, nämlich die aus China, die mit den Verbrennern halbwegs beim Preis konkurrieren können, künstlich verteuert, f*** sie sich damit doch ins eigene Knie!

    Wenn Bigotterie weh täte, liefen die allesamt nur noch schreiend und wehklagend durch Brüssel…

    @ Armin Christ:
    Der Hinweis auf den IRA passt da auch noch genau ins Bild – die chinesischen Subventionen sind nur vorgeschoben, es ist bereits ein Handelskrieg.
    ——————————————————————————————————
    Was ist eigentlich mit dem Uran, dass die USA weiterhin in grossen Mengen aus Russland beziehen? Auch sanktioniert, oder wieder mal totgeschwiegen?

    Reply

  • Armin Christ
    15. September 2023 @ 08:40

    Vorwürfe gegen China sind schnell bei der Hand, aber was ist mit den IRA-SUbventionen der USA ?
    Was ist mit den Milliardeninvestitionsgeschenken an Musk (Tesla), INTEL etc. ???????
    Die diversen MAßstäbe dieser bigotten Selbstgerechten, Selbstgefälligen Demagogen gehen mir auf den Senkel.

    Reply

    • ebo
      15. September 2023 @ 08:46

      Tesla hat sein größtes Werk in Schanghai und exportiert von dort in alle Wwlt. Ob die EU-Kommission auch gegen den US-Konzern ermittelt?
      Und was ist mit den deutschen Subventionen für Batteriewerke? Die wurden sogar von Brüssel genehmigt…


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-227-china-wirft-eu-blanken-protektionismus-vor


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weíteres:




    Update: Kuleba droht der EU – schon wieder

    14. September 2023

    Die Ukraine droht schon wieder – diesmal wegen der umstrittenen Agrarexporte in die EU. Am 15. September läuft eine Sonderregelung aus.

    Polen und einige andere östliche EU-Länder hatten einen Stopp der ukrainischen Agrarexporte durchgesetzt, da sie den nationalen Markt verzerrt und Bauernproteste ausgelöst haben.

    Diese befristete Sonderregel läuft nun aus. Polen und Ungarn wollen sie verlängern, die meisten anderen EU-Länder sind dagegen. Die Entscheidung liegt in Brüssel, nicht in Kiew.

    Dennoch meldet sich Außenminister Kuleba zu Wort – und droht der EU. „No form of continuing the ban is acceptable since it would undermine the single market, the Ukraine-EU Association Agreement, and trust in EU commitments.

    Zu gut deutsch: Wenn der Export-Bann nicht aufgehoben wird, dann würde dies den Binnenmarkt, das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und das Vertrauen in die EU untergraben.

    Redet so ein Land, das Mitglied der EU werden will? Es klingt eher so, als halte sich Kiew für die neue Hauptstadt der EU, und als wolle man den Alt-EUropäern den Marsch blasen…

    Siehe auch: Selenskyj und Kuleba drohen Deutschland und der EU

    6 Comments

    1. Arthur Dent
      15. September 2023 @ 12:26

      Gar nicht so viel beachten, dass verweichlicht nur. Die EU-Osterweiterung war eh eine Ansammlung von Armenhäusern.

    Reply

  • Monika
    15. September 2023 @ 11:52

    Eine ukrainische Nazi-Clique wird von einer nicht minder nazistischen Clique in den USA gepampert. Etliche Oligarchen weltweit spekulieren kräftig mit (Pinchuk-Foundation ect…) und auch bei uns scheint es bis in die höchsten Militärs Leute zu geben, die sich mit einem saloppen „dem Russen aufs Maul“ profilieren möchten, bzw. ihre illustre Laufbahn „krönen“ wollen. Wie anders ist die Veranstaltung der „Yalta european startegy“- Gruppe am vergangenen Wochenende zu verstehen, in der unser deutscher Brigadegeneral Freuding in Kiew großen Beifall erhielt für seine zuversichtliche Aussage Ukraine „in den Grenzen von 1991, what ever it takes“-Bekräftigungen. Bis 2032 wäre die Finanzierung quasi durch Bundestagsbeschluss schon „gesichert“.
    Trotz einem engagiert und ambitioniert propagierten „Kampf gegen Rechts“, in dem „wir nicht nachlassen dürfen“ in der BRD
    Ich glaube „interessierte Kreise des Volks“ bräuchten mal Nachhilfe was solche Aussagen de facto bedeuten…ähnlich einem Ratgeber „was in ihrem Arbeitszeugnis wirklich drinsteht“.

    Reply

  • Thomas Damrau
    15. September 2023 @ 07:57

    So ist das halt: Wenn man einem Kind ständig verspricht, man werde ihm jeden Wunsche erfüllen, wird es wütend und stampft mit den Füßen auf, wenn nicht alles genau so läuft, wie gewünscht.
    Manchmal ist elterliche Strenge angesagt.

    Reply

  • KK
    14. September 2023 @ 22:06

    So langsam fallen die Masken dieser mafiösen Nazi-Clique, die „unsere Werte verteidigt“…

    Reply

  • B.S.
    14. September 2023 @ 21:26

    Der „Korrupte NATO- Papagei Selenskij ( die Panama-Papers berichteten dazu ausführlich)
    wird nicht müde „Cum-Ex Olaf den Vergesslichen“ zu verarschen und endgültig in einen Atomkrieg zu zerren . . . What ever it Takes !
    Hoffen wir,dass Selenskij bald
    wieder als Clown weniger Schaden anrichtet.

    Reply

  • kaktus
    14. September 2023 @ 20:58

    Die vorbildlichen Politiker der Ukraine verteidigen doch unsere Werte und unsere Freiheit, da kommts doch gar nicht darauf an, wenn sie die Hand beißen, die sie füttert! Mit der „Faselkönigin“ und der „Uffdel“ und einigen anderen ehrenwerten Freundinnen in Deutschland haben sie doch uneingeschränkte Unterstützung – as long as it takes…


  • Info: https://lostineu.eu/update-kuleba-droht-der-eu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Zehnte Zinserhöhung: Die EZB läuft Amok

    14. September 2023

    Die Europäische Zentralbank läuft Amok. Trotz mieser Konjunkturdaten und nachlassender Inflation hat sie ihre Leitzinsen zum zehnten Mal in Folge erhöht. Droht nun eine schwere Rezession in Deutschland?

    Auf ihrer mit Spannung erwarteten ersten Zinssitzung nach der Sommerpause beschlossen die Euro-Wächter, die Schlüsselsätze trotz der Konjunktureintrübung erneut um einen viertel Prozentpunkt auf 4,5 Prozent zu erhöhen. 

    Die Zinsen hätten nun ein Niveau erreicht, das zu einer zeitnahen Rückkehr der Inflation auf zwei Prozent beitragen werde, sagte EZB-Chefin Lagarde. Ob damit bereits der Zinshöhepunkt erreicht ist, ließ sie offen. „Wir sagen nicht, dass wir nun am Gipfel sind.“

    Nun ja, der Gipfel des ökonomischen Unverstands ist sehr wohl ereicht. Deutschland und die Niederlande stecken schon in der Rezession, Luxemburg nun auch. Erst am Montag hat die EU-Kommission die Prognose nach unten geschraubt.

    Inflation der Profite

    Doch die EZB ignoriert die miese Wirtschaftslage und geht das Risiko ein, die Konjunktur noch mehr abzuwürgen. Sie läuft Amok und schert sich einen Sch… um die Hinweise, dass die Inflation vor allem auf überhöhte Profite zurückzuführen ist!

    Die Zinsentscheidung sei „ein ordentlicher Schlag ins Kontor für die deutsche Wirtschaft“, meint R. Andresen von den Grünen im Europaparlament. „Eine tiefe Rezession der deutschen Wirtschaft wird damit sehr wahrscheinlich.“ 

    An der Börse klingelt dagegen die Kasse. Der Dax drehte deutlich ins Plus…

    The ECB hikes and Euro falls. That's markets telling the ECB that it is overtightening and that its hikes are counterproductive. The Euro zone is in the midst of a major adverse shock. Euro should never have returned above parity. Our fair value for EUR/$ remains 0.90… pic.twitter.com/KZrSzNZjcU

    — Robin Brooks (@RobinBrooksIIF) September 14, 2023

    6 Comments

    1. KK
      15. September 2023 @ 16:01

      @ Karl:
      „Sie wollen das essen?“

      Man muss nicht alles essen wollen, was man vorgesetzt bekommt. Allerdings wird man manchmal gezwungen, es trotzdem zu schlucken…
      ——————————————————————————————————
      @ Thomas Damrau, european und Monika:
      Wahrscheinlich wäre die Inflation sofort beendet, würde man nur noch das verkaufen dürfen, was man tatsächlich (physisch) auch besitzt.
      Man müsste Leerverkäufe und am besten auch Warentermingeschäfte verbieten, und der ganze Zockerei mit nichts als Hirngespinsten wäre ein Riegel vorgeschoben.

    Reply

  • Monika
    15. September 2023 @ 10:59

    Alle „gängigen“ Wirtschaftstheorien bauen noch auf der Annahme auf, dass das Geld einen Wert darstellt, weil es halbwegs gleichmäßig verteilt ist: …Massen, die konsumieren, Industrielle, die in Materielles investieren und dabei Arbeitsplätze schaffen damit die Massen konsumieren können, und Geld, das auf Anlagemöglichkeiten wartet. Das funktioniert so lange gut, solange Geld in „Materielles“ investiert wird und verkonsumiert wird. Nun haben wir aber mittlerweile Unsummen Geld, das nur noch in Hirngespinste investiert werden kann, Geld, das sich aus sich selber „einfach so“ vermehrt, eine Art Klon-Geld, das auch nur noch ca. 1% der Weltbevölkerung „gehört“.
    Solange diese Leute jedoch als Politiker und Finanzjongleure selbst an den „Hebeln der Macht“ sitzen, können sie sich -auch mit dem Nachdruck übelster militärischer Gewaltanwendung- im Glauben halten die „Kings of the World“ zu sein.
    Drum müssten eigentlich alle Staaten, denen ein halbwegs zivilisiertes Überleben ihrer Bevölkerungen am Herzen liegt, sämtliche Schulden-Bremsen lockern, für Infrastruktur (Materielles) und Soziales mehr Löhne, mehr Konsum) ausgeben was irgend sie können, weil über eher kurz als lang die Wertlosigkeit dieses Klon-Gelds offenbar und wirksam wird.
    Eine weltweite Neu-Organisation des Geld-Markts ist erforderlich, nicht eine weitere Runde Sozialkürzungen in den einzelnen Staaten, um das unfruchtbare Klon-Geld zu päppeln, das auf Servern in der Karibik oder sonstwo unproduktiv vor sich hin „lagert“ und dabei den größten Teil der Weltbevölkerung vorsätzlich verarmt.
    Aber dieses 1% fürchtet dies genau und investiert „materiell“ zielgerichtet in Militärequippment, um für die kommenden sozialen Auseinandersetzungen „gerüstet“ zu sein. Und trotzdem: irgendwann ist überall „der Saft“ raus….

    Reply

  • Thomas Damrau
    15. September 2023 @ 07:30

    Zentralbanken sind Drogen-Dealer. Spätestens nach der Bankenkrise 2007 wurde billiges Geld als Aufputschmittel für die Wirtschaft großzügig verteilt. Was als kurzfristige Maßnahme sinnvoll ist, richtet als Dauer-Medikation enorme Schäden an.

    Ich würde z.B. behaupten, dass die Niedrigzinspolitik die Immobilienpreise durch die Decke gejagt hat:
    – Wo reine Geldlage wenig Profit abwirft, sucht sich das Kapital andere Anlagemöglichkeiten – Aktien und vor allem Immobilien.
    – Bei niedrigen Zinsen lohnt es sich, einen Kredit aufzunehmen, eine Immobilie zu erwerben (oder zu bauen) und mit den erzielten Mieteinnahmen den Kredit abzubezahlen – oder im Zweifelsfall gar nicht erst zu vermieten und lediglich auf kontinuierliche Wertsteigerung zu spekulieren.
    Da der verfügbare Baugrund (insbesondere in Deutschland) endlich ist (und als ökologischen Gründen auch nicht massiv erweitert werden sollte) steigen erst einmal die Grundstückpreise und in der Folge die Preise für den umbauten Raum: Hier im Großraum Stuttgart liegt der Quadratmeter-Preis für eine neue Stadt-nahe Wohnung bei € 7000. Wer plant eine solche Immobilieninvestition in 30 Jahren durch Mietnahmen wieder hereinzuholen, müsste eine Monatsmiete von grob €20 pro Monat und Quadratmeter (€ 7000 / 360 Monate) verlangen. Am Ende muss der Staat Mieten und Bauen massiv subventionieren, um die schlimmsten Verwerfungen zuzuschütten.

    Und jetzt wird der Junkie auf kalten Entzug gestellt: Anstatt langsam (in den letzten zehn Jahren) die Zinsen anzuheben, wird in Panik kurzfristig der Stecker gezogen. Dabei hat die Inflation vermutlich wenig mit billigem Geld zu tun, sonst wäre die Inflation schon seit dem Beginn der Nullzins-Politik durch die Decke gegangen. Aber das neu gedruckte Geld stärkte ja nicht die Massenkaufkraft, sondern wurde als Kapitalgewinn abgeschöpft (und in die Karibik verbracht): So entsteht keine Inflation. Es bedurfte erst einer Verknappung von Energie, Rohstoffen und Vorprodukten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Und diese Inflation holt nicht das Geld aus der Kabaribik zurück, sondern reduziert die Kaufkraft und damit die Nachfrage: Der Weg in die Rezession. Der Staat müsste eigentlich anti-zyklisch agieren und die Nachfrage stärken.

    Aber in Zeiten, in denen das gesamte politische Establishment (einschließlich der Grünen) wirtschaftsliberal und daher die Angebots-orientiert denkt, werden (Unternehmens-)Steuern gesenkt und Subventionen an Konzerne verteilt werden.

    Reply

    • european
      15. September 2023 @ 13:06

      @Thomas Damrau

      Da ist sicherlich etwas dran. Hinzu kommt noch, dass insbesondere nach der Finanzkrise der Trend zum Betongold enorm zugenommen hat. Immobilienpreise behalten meistens zumindest einen relativen Wert, waehrend Aktien und andere Papiere durchaus mal ins bodenlose stuerzen koennen, wie in der Finanzkrise erlebt.

      Man darf auch nicht vergessen, dass das „Kapital, das scheue Reh“ international unterwegs ist. Dadurch gelangen hochpreisige Immobilien gern in Eigentum von reichen Landesfuersten oder aehnlichem. Die brauchen keinen Kredit oder niedrige Zinsen. Hier in UK werden solche Haeuser gern von reichen Scheichs aus Dubai oder VAE gekauft. In London gibt es ganze Strassenzuege mit Villen, in denen niemand wohnt. Sie werden gekauft, 2 Jahre behalten und dann mit Gewinn wieder wieder verkauft, ohne dass jemals jemand dort einzieht. Der Sueden Englands hatte durchaus Jahre mit 10prozentiger Preissteigerung bei bestimmten Immobilien. Insgesamt stehen hier in UK ca 1 Mio Haeuser komplett leer.

      Im Moment machen die Energie- und Lebensmittelkonzerne die meisten Gewinne, einfach weil sie es koennen. Sie koennen die Preise willkuerlich festsetzen und niemand hindert sie daran. Ein Hoch auf die Italiener. Die schoepfen zumindest einen Teil der Energiegewinne vor Ort ab, indem sie den Abzug am Umsatz bemessen. Also keine Chance auf Verschiebung der Gewinne rund um den Globus.

      Reply

  • KK
    14. September 2023 @ 17:26

    „Sie läuft Amok und schert sich einen Sch… um…“

    Endlich lässt der Blog hier auch sprachlich unzweifelhaft erkennen, was uns die EU und ihre Institutionen täglich vorsetzen…

    Reply

    • Karl
      15. September 2023 @ 09:15

      @ KK „sprachlich unzweifelhaft“ -> Sie wollen das essen?


  • Info: https://lostineu.eu/zehnte-zinserhoehung-die-ezb-laeuft-amok


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.09.2023

    Bruttoinlandsprodukt    Ein Spiegelbild der Reichen

    makronom.de, vom 14. September 2023, Schulte, Ungleichheit, Hörsaal

    Das Bruttoinlandsprodukt ist nach wie vor das am häufigsten verwendete Maß für den Wohlstand eines Landes. Allerdings verbirgt sich hinter diesem Indikator eine weniger bekannte Tatsache: Er stellt vorrangig die wirtschaftliche Situation der Reichen dar. Jonas


    Geld ist nicht alles. Das hat auch die  Bundesregierung erkannt und sucht aktuell nach neuen Wegen, um Wohlstand jenseits des reinen Wirtschaftswachstums zu messen. Dabei sollen soziale und ökologische Faktoren stärker in den Vordergrund rücken. Dies ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, um eine umfassendere Darstellung des Lebensstandards und der Lebensqualität zu ermöglichen.

    Trotzdem spielen wirtschaftliche Indikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf weiterhin eine zentrale Rolle bei der Beurteilung des allgemeinen Wohlstands. Und das aus gutem Grund: Die materiellen Grundlagen, die durch diese Kennzahlen abgebildet werden, sind nach wie vor ein ganz zentraler Aspekt des Lebensstandards.

    Um diesen Aspekt des Lebensstandards zu erfassen, greift die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht aktuell auf Kennzahlen wie das Nationaleinkommen pro Kopf, das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen und die Entwicklung der Reallöhne zurück. Doch so informativ diese Durchschnittszahlen auch sein mögen – sie haben eine zentrale Schwäche: Sie erfassen die Einkommenssituation in einer Weise, die den Einkommen der wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen eine überproportionale Bedeutung zuweist.

    Mathematisch gesehen ist etwa das Wachstum des BIP pro Kopf – die klassische Kennzahl jeder Wirtschaftsberichterstattung – ein gewichteter Durchschnitt, in dem die Einkommenssteigerungen der Wohlhabenden stärker berücksichtigt werden. Diese Kennzahl gibt Auskunft über das Wachstum des durchschnittlichen Einkommens und nicht über das Wachstum des Einkommens einer durchschnittlichen Person.

    Diese Form der Gewichtung ist allerdings keineswegs unvermeidlich, sondern entspringt den normativen Annahmen, die der Interpretation des BIP als Messgröße typischerweise zugrunde gelegt werden. Ein auf alternativen Annahmen basierender Indikator für die Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen könnte beispielsweise jede Person gleichberechtigt einbeziehen oder sogar Menschen mit niedrigerem Einkommen – die stärker von Einkommenszuwächsen abhängig sind, um einen gewissen Lebensstandard zu sichern – stärker berücksichtigen.


    Die Bedeutung der Gewichtung bei der Durchschnittsberechnung

    Ein einfaches Zahlenbeispiel soll drei Varianten einer solchen Maßzahl veranschaulichen. Die nachfolgende Tabelle zeigt die hypothetische Einkommensentwicklung aller Einwohnerinnen und Einwohner. Aus Gründen der Einfachheit beschränken wir uns hier auf vier Personen, doch die nachfolgenden Berechnungsmethoden wären identisch, selbst wenn sie auf 84 Millionen Menschen angewendet würden.

    NameEinkommen im letzten JahrEinkommen in diesem JahrWachstumsrate
    Anna10.00016.00060%
    Bernd2.0001.600-20%
    Carla2.0001.600-20%
    Daniel2.0001.600-20%

     

    Angenommen, Ihnen wird die Aufgabe übertragen, einen Indikator zu berechnen, der die durchschnittliche Entwicklung der Einkommen in einer aussagekräftigen und fairen Weise darstellt. Wie würden Sie die verschiedenen Einkommensveränderungen gewichten?


    Demokratischer Durchschnitt: Eine Person, eine Stimme

    Auf den ersten Blick könnte die Frage trivial erscheinen. Ein intuitiver Ansatz wäre, den Durchschnitt der individuellen Wachstumsraten zu berechnen:

    Dieser Wert von 0 Prozent zeigt, dass die Einkommen im Durchschnitt weder gestiegen noch gesunken sind. Die hohe Wachstumsrate von Anna gleicht die negativen Wachstumsraten von Bernd, Carla und Daniel aus.

    In diesem Verfahren fließen die Wachstumsraten aller Personen gleichberechtigt in die Berechnung des Durchschnitts ein. Dies spiegelt das demokratische Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ wider, weshalb man dieses Verfahren als Demokratischen Durchschnitt bezeichnen kann. Dabei ist zu beachten, dass das Berechnungsverfahren auf der normativen Entscheidung basiert, alle individuellen Wachstumsraten gleichwertig in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen – anstelle der Wachstumsrate des durchschnittlichen Einkommens zählt hier die durchschnittliche Wachstumsrate der Einkommen.


    Egalitärer Durchschnitt: Geringe Einkommen stärker berücksichtigen

    In diesem Zusammenhang lässt sich argumentieren, dass der Demokratische Durchschnitt die realen Lebensstandards nur unzureichend abbildet, da die hohe Ungleichheit in den Daten nicht berücksichtigt wird. Eine Reduzierung des Einkommens hat umso gravierendere Auswirkungen auf den Lebensstandard, je geringer das ursprüngliche Einkommen ist.

    Um diesen Aspekt zu berücksichtigen, kann die Wachstumsrate der Personen mit dem niedrigsten Einkommen stärker in die Durchschnittsberechnung einbezogen werden. Wir bezeichnen dieses Vorgehen als Egalitären Durchschnitt. Gewichtet man die Wachstumsraten indirekt proportional zum Einkommen, ergibt sich folgender Wert:

    Gemäß dem Egalitären Durchschnitt sind die Einkommen durchschnittlich um 15 Prozent gesunken. Dieser Indikator repräsentiert die tatsächliche Einkommensentwicklung von Personen mit niedrigerem Einkommen – in diesem Fall Bernd, Carla und Daniel – deutlich präziser als der Demokratische Durchschnitt. Allerdings spiegelt er die positive Einkommensentwicklung von Personen mit höherem Einkommen, wie Anna, kaum wider.


    Plutokratischer Durchschnitt: Ein Euro, eine Stimme

    Statt die Ärmsten wie beim Egalitären Durchschnitt stärker in der Durchschnittsberechnung zu berücksichtigen, kann man argumentieren, dass Personen mit hohem Einkommen eine besonders tragende Rolle in der Wirtschaft spielen und daher in der Berechnung stärker reflektiert werden sollten. Dies führt uns zu einer dritten Methode, die in Anlehnung an den Ungleichheitsforscher Branco Milanović als Plutokratischer Durchschnitt bezeichnet werden kann.

    Bei dieser Methode werden die Wachstumsraten entsprechend der Höhe der Einkommen gewichtet. Für unser Beispiel ergibt sich folgender Wert:

    Der Plutokratische Durchschnitt zeigt einen Anstieg der durchschnittlichen Einkommen um 30 Prozent. Diese Maßzahl spiegelt die Realität von Bernd, Carla und Daniel, den Personen mit niedrigerem Einkommen, kaum wider und wird vor allem durch die Einkommensentwicklung von Anna dominiert, also der Person mit dem höchsten Einkommen.


    Wessen Lebensrealität wird abgebildet?

    Jedes dieser drei Verfahren stellt auf seine Art einen plausiblen Weg zur Darstellung der durchschnittlichen Einkommensentwicklung dar. Doch welches Verfahren die treffendste Aussagekraft hat, hängt schlussendlich von individuellen normativen Präferenzen ab:

    Der Demokratische Durchschnitt verleiht jedem Individuum die gleiche Bedeutung, während der Egalitäre Durchschnitt eine stärkere Berücksichtigung der ärmeren Bevölkerung vorsieht und der Plutokratische Durchschnitt die Wachstumsraten der Reichen stärker gewichtet.

    Welches Verfahren am besten als Maßstab für die durchschnittliche Entwicklung der Einkommen geeignet ist, führt letztendlich zur zentralen Frage: Wessen Lebensrealität soll abgebildet werden?


    Das Bruttoinlandsprodukt entspricht dem plutokratischen Durchschnitt

    Als Gesellschaft haben wir diese Frage – oft ohne uns dessen bewusst zu sein – durch die Wahl des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf als zentralen Wohlstandsindikator beantwortet. Das BIP pro Kopf spiegelt vorrangig die Lebensrealität der Reichen wider, da es faktisch dem plutokratischen Ansatz entspricht.

    Auf den ersten Blick mag dies nicht offensichtlich erscheinen, da das BIP pro Kopf in der Praxis nicht direkt aus individuellen Wachstumsraten abgeleitet wird, sondern sich aus der Summe aller Einkommen (BIP) geteilt durch die Anzahl der Personen ergibt. Das BIP pro Kopf beträgt in unserem Zahlenbeispiel für das vorangegangen Jahr 4.000 Euro ((10.000+2.000+2.000+2.000)/4). Für das aktuelle Jahr beträgt das Pro-Kopf-Einkommen 5.200 Euro. Aus diesen Werten kann man die Wachstumsrate berechnen:

    Das Wachstum des BIP pro Einwohner um 30% entspricht genau dem Ergebnis des Plutokratischen Durchschnitts. Und dies ist kein Zufall. Das Wachstum des BIP pro Kopf ist lediglich ein anderer Rechenweg für den Plutokratischen Durchschnitt, ist aber mathematisch identisch.

    Der Zusammenhang wird deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass das BIP nicht davon abhängt, wer die Einkommen erhält. Wenn das Einkommen einer reichen Person um 10% steigt, hat dies einen deutlich stärkeren Einfluss auf das BIP als der gleiche prozentuale Anstieg des Einkommens einer ärmeren Person. Das BIP basiert auf dem plutokratischen Prinzip „Ein Euro, eine Stimme“ und nicht auf dem demokratischen Ansatz „Eine Person, eine Stimme“.

    Eine solche Gewichtung hat Auswirkungen für die Interpretation des BIP als Indikator für Wohlstand – der daher nicht notwendigerweise repräsentativ für die durchschnittliche Situation der Bevölkerung ist. Der Indikator neigt dazu, die finanziellen Verhältnisse der Reichen stärker zu reflektieren, während die Lebensumstände der weniger Begünstigten nur marginal einfließen. Selbst hohe Einkommensverluste bei Personen mit geringen Einkommen haben kaum einen Einfluss auf das BIP.

    In der Praxis bedeutet dies auch, dass bei steigender Ungleichheit – definiert als eine Situation, in der die oberen Einkommens durchschnittlich schneller wachsen – die gemessenen BIP-Wachstumsraten im Plutokratischen Durchschnitt höher ausfallen, während, umgekehrt, bei Verwendung eines Demokratischen oder Egalitären Durchschnitts höhere Wachstumsraten dann erreicht werden, wenn die Ungleichheit zurückgeht.


    Alternative Indikatoren

    Diese Problematik beschränkt sich nicht nur auf das BIP pro Kopf. Auch andere Pro-Kopf-Durchschnittswerte, wie die Reallöhne pro Kopf oder die verfügbaren Einkommen pro Kopf, tendieren dazu, vor allem die Einkommensentwicklung der oberen Einkommensschichten widerzuspiegeln.

    Ungleichheitsforscher schlagen daher vor, neben dem Bruttoinlandsprodukt auch den Demokratischen Durchschnitt als politische Messgröße zu etablieren. In der Wissenschaft wird dieses Konzept unter verschiedenen Begrifflichkeiten erfasst. Branko Milanović, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman verwenden beispielsweise den Begriff „people’s growth“, während Alexander Adamou, Yonatan Berman und Ole Peters vom „Democratic Domestic Product“ (Demokratisches Inlandsprodukt) sprechen.

    Unabhängig von der genauen Bezeichnung bietet die kombinierte Nutzung aller drei Durchschnittswerte eine Vielzahl an Vorteilen. Sie liefern wichtige und doch unterschiedliche Informationen über den Zustand der Wirtschaft, da sie verschiedene Bereiche der Einkommensverteilung in den Mittelpunkt stellen.

    Aktuell beschränkt sich die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht auf die Veröffentlichung des Plutokratischen Durchschnitts (und zwar nicht nur beim BIP, sondern auch bei den verfügbaren Einkommen und den Reallöhnen). Weder der Demokratische noch der Egalitäre Durchschnitt finden Berücksichtigung, da dem Statistischen Bundesamt detaillierte Daten zur Einkommensverteilung – anders als beispielsweise in Schweden oder Norwegen – fehlen. Allerdings können diese Kennzahlen relativ einfach geschätzt werden, in dem man bereits vorhandene, umfangreiche Daten zur Einkommensverteilung nutzt, wie sie etwa in der World Inequality Database (WID) zu finden sind.


    Im Mittel wachsen die Einkommen deutlich langsamer als angenommen

    Die Ergebnisse einer solchen Schätzung sind in den folgenden Grafiken dargestellt. Abbildung 1 illustriert die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten der preisbereinigten verfügbaren Einkommen für jedes Einkommensperzentil in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2021.* Dabei zeigt sich ein klares Muster: Je höher das Einkommen, desto höher sind in der Regel auch die Wachstumsraten. Im unteren Viertel der Einkommensverteilung sind die realen Einkommen im Mittel sogar gesunken.


    Screenshot_2023_09_15_at_17_14_11_Ein_Spiegelbild_der_Reichen


    Diese Tendenz spiegelt sich auch in den drei verschiedenen Durchschnittswerten wider. Der Plutokratische Durchschnitt mit einem jährlichen Wachstum von etwa 0,7% wird lediglich von einer Minderheit im oberen Bereich der Einkommensverteilung erreicht. Aus diesem Grund sind Pro-Kopf-Indikatoren wie das BIP pro Kopf als Maßstäbe für den durchschnittlichen Wohlstand ungeeignet. Das BIP sollte daher vielmehr für den Zweck genutzt werden, für den es ursprünglich entwickelt wurde: als Indikator für die Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der nationalen Produktionskapazitäten.

    Die durchschnittliche Einkommensentwicklung wird vom Demokratischen Durchschnitt viel besser erfasst. Der Wert entspricht in etwa der Einkommensentwicklung des Medians. Er beschreibt die Einkommensveränderung einer hypothetischen Person, die im Laufe eines Jahres die Einkommensveränderungen aller Menschen in der Bevölkerung jeweils anteilig miterlebt. Aufgrund dieser Eigenschaft beschreibt der Demokratische Durchschnitt viel besser, wie die Mehrheit der Bürger die wirtschaftliche Entwicklung erlebt. Die Einkommen dieser hypothetischen Person stiegen in den letzten drei Jahrzehnten mit durchschnittlich 0,25% pro Jahr deutlich langsamer als der Plutokratische Durchschnitt.

    Der Egalitäre Durchschnitt deutet sogar auf einen Rückgang der durchschnittlichen Einkommen hin. In der egalitären Gewichtung sind die Einkommen jährlich im Schnitt um 0,2% gesunken. Dies ist insbesondere auf die starken Einkommensverluste in den unteren Einkommensgruppen zurückzuführen.


    Die Einkommensungleichheit steigt

    Ein wachsendes Durchschnittseinkommen ist in den letzten Jahren überhaupt nur durch die Linse des plutokratischen Gewichtung erkennbar, wie die folgende Abbildung zeigt. Während das Demokratische Durchschnittseinkommen seit Mitte der 2000er Jahre stagniert, ist das Egalitäre Durchschnittseinkommen sogar um etwa 2.000 Euro gesunken. Kurz gesagt: Ein scheinbarer Zuwachs an allgemeinem Wohlstand tritt nur dann zutage, wenn man die höheren Wachstumsraten der wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen überproportional stark berücksichtigt.


    Screenshot_2023_09_15_at_17_19_47_Ein_Spiegelbild_der_Reichen


    Die steigenden Unterschiede zwischen plutokratischer und alternativen Berechnungsweisen weisen auf einen Anstieg der Ungleichheit im Beobachtungszeitraum hin. Die Lücke zwischen dem Plutokratischen und dem Demokratischen Durchschnittseinkommen dient als anschaulicher Indikator für diese Ungleichheit. Die Differenz der beiden Durchschnittswerte zeigt, wie viel höher das Durchschnittseinkommen im Vergleich zum Einkommen einer durchschnittlichen Person ist. Logarithmiert man diese beiden Durchschnittswerte, erhält man ein Ungleichheitsmaß, das der mittleren logarithmischen Abweichung entspricht (Adamou, Berman und Peters 2020). Die mittlere logarithmische Abweichung kann dadurch näherungsweise als prozentualer Unterschied zwischen dem Plutokratischen und Demokratischen Durchschnitt interpretieren werden.

    Abbildung 2 und 3 zeigen, dass die durchschnittlichen Einkommen in den letzten Jahren deutlich schneller gestiegen sind, als die Einkommen der breiten Mehrheit. Während der Abstand zwischen den Plutokratischen und Demokratischen Durchschnittseinkommen am Anfang der 90er Jahre noch 4.000 Euro (bzw. 20 Prozent) betrug, hat sich die Distanz seitdem auf über 8.000 Euro (bzw. 30 Prozent) ausgeweitet. Dieser Zuwachs ist vor allem auf die deutliche Einkommenssteigerung im oberen Segment der Einkommensverteilung zurückzuführen, die den Plutokratischen Durchschnitt in die Höhe treibt, während ihr Einfluss auf den Demokratischen Durchschnitt eher gering ausfällt.


    Screenshot_2023_09_15_at_17_23_43_Ein_Spiegelbild_der_Reichen


    Ein ganzheitlicher Blick auf den Wohlstand

    Angesichts wachsender Ungleichheit erweist sich der Plutokratische Durchschnitt, wie etwa das BIP pro Kopf, als immer weniger geeignet für die Darstellung der realen Lebensverhältnisse der Mehrheit der Menschen. Das BIP pro Kopf war nie dafür ausgelegt, vielschichtige Aspekte des Wohlstands wie Gesundheit oder Umweltschutz zu erfassen. Doch selbst bei seiner Kernfunktion – der Abbildung der durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation – zeigt es gravierende Mängel. Es spiegelt hauptsächlich die wirtschaftliche Situation der Wohlhabenden wider und ist daher als universeller Indikator für Wohlstand zunehmend ungeeignet.

    Erst in Kombination mit dem Demokratischen und dem Egalitären Durchschnitt ergibt sich ein differenzierteres und realitätsnäheres Bild der wirtschaftlichen Lagen der Bürgerinnen und Bürger. Während der Demokratische Durchschnitt eine genauere Einschätzung der Einkommensentwicklung der breiten Bevölkerung liefert, konzentriert sich der Egalitäre Durchschnitt – spiegelbildlich zum Plutokratischen Durchschnitt – auf die finanziellen Verhältnisse der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen. Nur so kann die wirtschaftliche Realität aller Bürgerinnen und Bürger in ihrer vollen Komplexität erfasst werden – und nicht nur den Wohlstand an der Spitze.

     

    Zum Autor:

    Jonas Schulte ist Student im MA Sozioökonomie und wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen.



    Info: https://makronom.de/bruttoinlandsprodukt-bip-ein-spiegelbild-der-reichen-44884?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bruttoinlandsprodukt-bip-ein-spiegelbild-der-reichen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.09.2023

    Nachrichten von Pressenza: Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 15. September 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 15.09.2023


    Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant


    Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf. Vom 18. bis 24. September 2023 wird&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/friedensaktionen-in-zahlreichen-staedten-geplant/


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    ver.di Bundeskongress – Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden!


    Inzwischen haben 11 000 Gewerkschafter*innen den Aufruf unterschrieben. “Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden”! Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier tun. Am Sonntag, den 17.September, 10 Uhr vor dem Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 – Kreuzberg, zeigen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/ver-di-bundeskongress-sagt-nein-gegen-krieg-militarisierung-und-burgfrieden/


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    So geht Bürgerenergie: Gemeinde Büchel wird Strom-Unternehmerin


    Die Gemeinde Büchel im Landkreis Cochem-Zell ist in friedensaktivistischen Kreisen gut bekannt: Dort lagern auf dem Fliegerhorst Büchel offiziell 20 US-Atombomben. Der Ort ist somit oft Schauplatz von Antiatom- und Antikriegskundgebungen, auch Pressenza hat darüber berichtet. Doch nun gibt es&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/so-geht-buergerenergie-gemeinde-buechel-wird-strom-unternehmerin/


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    DR Kongo: Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen durch Kobalt- und Kupfer-Abbau für Batterien


    ZUSAMMENFASSUNG Vertreibung ganzer Gemeinschaften durch Ausweitung der Minen Rechtswidrige Zwangsräumungen, Häuser niedergebrannt und Bewohner*innen verletzt Sexuelle Gewalt und Misshandlungen der Bewohner*innen Akku-Batterien spielen bei Abkehr von fossilen Brennstoffen eine wichtige Rolle; Amnesty fordert einen sozial gerechten Übergang im Sinne der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/dr-kongo-neuer-amnesty-bericht-dokumentiert-schwere-menschenrechtsverletzungen-durch-kobalt-und-kupfer-abbau-fuer-batterien/


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    Kinder(un)glück


    Eine Mutter kritisiert die erdrückenden gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen man heute Kinder bekommen und grossziehen muss. Es gibt sie; jene Bücher, die bereits vor ihrer Ankündigung sehnlichst erwartet werden. „Kinderhaben“, der Bericht der 1972 geborenen Heide Lutosch, ist ohne Frage&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/kinderunglueck/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.09.2023

    exklusiv Walther Rauff Pinochets deutscher Pate

    tagesschau.de, Stand: 03.09.2023 11:29 Uhr, Von Wilfried Huismann

    Als vor 50 Jahren das Militär in Chile gegen Präsident Allende putschte und einen Unterdrückungsapparat aufbaute, spielten deutsche Nazis eine maßgebliche Rolle. Einer von ihnen war Ex-SS-Standartenführer Rauff.


    Ein Restaurant an der Hafenpromenade der chilenischen Stadt San Antonio. Zu sehen ist Walther Rauff. Der ehemalige SS-Standartenführer war einer der Hauptverantwortlichen für die Umsetzung des Vernichtungsbefehls gegen die europäischen Juden. Während der Militärdiktatur in Chile war er maßgeblich an der Verfolgung und der Ermordung von Oppositionellen beteiligt.

    Das Foto, das Rauff 1976 an seinen Neffen in Kiel schickte, half bei der Verfolgung der Spuren, die er in Chile hinterließ. Ein ehemaliger Mitarbeiter des chilenischen Geheimdienstes DINA mit dem Decknamen Simon erkannte ihn auf Anhieb.

    Er hatte ihn im stillgelegten Salpeterbergwerk "Chacabuco" gesehen, mitten in der Atacama-Wüste. Es war im Juli 1973, Simon war Rekrut und musste auf dem Gelände ein Minenfeld verlegen. "Wir bauten ein Konzentrationslager für 1.200 Gefangene. Das war einige Wochen vor dem Putsch". Einer der Befehlshaber war ein Deutscher, er nannte sich "General van Nordenflycht". Simon ist sich sicher: Das ist der gleiche Mann wie auf dem Foto - Walther Rauff.


    Vernichtung des "inneren Feindes"

    Kurz nach dem blutigen Staatsstreich vom 11. September 1973 wurde Simon in die Hafenstadt San Antonio geschickt. Dort wurde er im Regiment Tejas Verdes als Agent für den neuen Geheimdienst DINA ausgebildet. Ihre Hauptaufgabe war die Vernichtung des "inneren Feindes". Zum Chef des Geheimdienstes ernannte Pinochet seinen Freund Manuel Contreras. Der begrüßte Simon und die anderen Rekruten persönlich. "Er sagte uns, ihr gehört jetzt zur Elite der Armee, eure Aufgabe ist es, den Kommunismus in ganz Lateinamerika auszurotten."

    Unter Simons Ausbildern waren einige "Gringos" - Ausländer. Sie hatten einen deutschen Akzent. Einer von ihnen war Cornelius Krieg-Marbeck, der schon im Dritten Reich SS-Ausbilder für Partisanenbekämpfung und Verhörtechniken war.


    videoKritik am Auswärtigen Amt wegen der mangelnden Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad

    Weltspiegel 16.04.2023

    Colonia Dignidad Wie das Außenamt die Aufarbeitung bremst

    Die Unterstützung der Folter-Sekte Colonia Dignidad ist eines der düstersten Kapitel bundesdeutscher Außenpolitik. mehr


    Rauff war nicht der einzige ehemalige NS-Täter, der nach dem von General Augusto Pinochet geführten Putsch eine neue Chance bekam. Nach 1945 waren etwa 1.000 Offiziere von SS, SA und Gestapo nach Chile entkommen. In der DINA wurden sie "unsere deutsche Truppe" genannt. Anführer des Nazi-Netzwerkes war Rauff. Pinochet hatte ihn 1956 im Auftrag des Oberkommandos als Militärberater nach Chile geholt.


    Der "Schakal"

    Jorgelino Vergara begegnete Rauff das erste Mal im Ferienhaus von Oberst Contreras am Strand von Santo Domingo. Er war erst 14 Jahre alt, Hausdiener des Oberst und Leibwächter seiner Töchter.

    Morgens brachte er dem Oberst Frühstück ans Bett, danach führte er seinen Schäferhund "Kazan" am Strand spazieren, vorbei an den Hütten der Feriensiedlung, in denen Gefangene aus dem ganzen Land gefoltert wurden. Die Armee hatte die Anlage gleich nach dem Putsch beschlagnahmt.

    Rauff war häufig Gast im Hause Contreras - und Vergara bewirtete ihn. "Contreras nannte ihn 'El Chacal'. Sie sprachen über 'Pakete', die eliminiert werden müssten".  Erst später, als er mit 16 Jahren selbst in die DINA aufgenommen wurde, habe er begriffen, was mit "Paketen" gemeint war. "Es war das Codewort für liquidierte Regimegegner."

     

    Rauff habe geholfen, einen effektiven Geheimdienst nach dem Vorbild der Gestapo aufzubauen, sagt Jorgelino Vergara.

    Rauff, so Vergara, sei "Mitglied der DINA-Führung" gewesen. Er habe dem Diktator geholfen, einen effektiven Geheimdienst nach dem Vorbild der Gestapo aufzubauen. Rauff war auch dabei, als die Geheimdienstchefs der südamerikanischen Diktaturen die Operation "CONDOR" gründeten. Die DINA durfte nun auch in den Nachbarländern Jagd auf Gegner von Diktator Pinochet machen.

    Rauffs Hauptaufgabe in der DINA sei es gewesen, die Gegner Pinochets spurlos verschwinden zu lassen. Simon bestätigt das: "Rauff war der Meister der Endlösung". Die Abteilung "Solucion Final" sei von Rauff und Brigadegeneral Christoph Willeke geleitet worden.


    Die Fischfabrik in San Antonio

    Bis heute ist das Schicksal von 1.469 Menschen ungeklärt, die in den Jahren der Diktatur spurlos verschwunden sind. Einige wurden aus Hubschraubern ins Meer geworfen, andere in der Atacamawüste verscharrt, einige Dutzend in der Colonia Dignidad mit Napalm verbrannt - so viel ist bekannt. Aber was ist mit den anderen?  

    Die Menschenrechtsbrigade der Polizei verfolgt seit einigen Jahren eine Spur, die nach San Antonio führt. Aber die Ermittlungen stagnieren, auch, weil sich die noch lebenden Täter an das Schweigegelübde der DINA halten.

    Doch im Zuge der Recherche, bei der auch das Foto mit Walther Rauff in San Antonio verteilt wurde, meldet sich Jorge Silva, ein ehemaliger Arbeiter der Fischfabrik "Arauco". Er erkannte den Mann auf dem Foto. "Ich sah ihn mehrmals in der Halle, in denen die Netze repariert wurden, er war bei den Lastwagen, die mit Gefangenen in der Fischfabrik ankamen."

    Die Fischfabrik war gleich nach dem Putsch in den Besitz der DINA übergegangen. Die politischen Gefangenen, die in Kühlwagen mit der Aufschrift "Pesquera Arauco" transportiert wurden, kamen aus den Geheimgefängnissen der DINA in Santiago, sie galten als "ausgefoltert". Ehemalige Wachmänner der DINA erzählen im vertraulichen Gespräch, wie es weiterging: In der Fischfabrik wurden sie erschossen oder mit dem Giftgas Sarin getötet.  

    Die Chemikalien zur Produktion von Sarin transportierten DINA-Agenten auf Flügen von Frankfurt nach Santiago in ihrem Handgepäck. Zollkontrollen gab es für diese Agenten nicht. Jorgelino Vergara glaubt, der BND habe seine schützende Hand über sie gehalten. "Die DINA hat mit dem BND sehr eng zusammengearbeitet."


    Kontakte zum BND

    Rauffs Partner in der DINA-Führung, Brigadegeneral Christoph Willeke, war unter anderem für die Beziehungen zum BND zuständig und reiste mehrmals zu seinen Kollegen nach Pullach. Er erhielt dort Informationen über chilenische "Extremisten", die in Deutschland im Exil lebten. Auf dem Rückweg brachte er nach Vergaras Erinnerung auch persönlich Laborausrüstungen und Zutaten des Giftgases Sarin mit nach Chile.


    videoColonia Dignidad in Chile: Deutschland verschleppt Aufarbeitung der Gräueltaten 26.04.2021

    "Colonia Dignidad" Noch heute profitieren einige wenige

    Deutschland versprach, Verbrechen bei "Colonia Dignidad" aufzuarbeiten. Doch die Bilanz ist ernüchternd. mehr


    Auf eine Anfrage des WDR zu diesen Vorwürfen reagierte der BND ausweichend: "Informationen zum Transport von Chemikalien und Laborausrüstungen zur Herstellung von Giftgas im Handgepäck von Flügen von Frankfurt nach Chile mit Wissen und Unterstützung des BND konnten hier nicht ermittelt werden."


    BND über Rauff informiert

    Nach der Ermordung der politischen Gefangenen wurden ihre Leichen auf Anweisung von Rauff in den Schredder der Fischfabrik in San Antonio geworfen und anschließend zu Fischmehl verarbeitet. Das erfuhr Jorgelino Vergara von zwei ehemaligen DINA-Agenten, die bei diesem Verbrechen mitgemacht haben.  

    Der BND, für den Walther Rauff von 1958 bis 1963 als Agent gearbeitet hat, schwieg bislang zur Rolle seines Ex-Agenten im System des chilenischen Staatsterrors. Mit den Rechercheergebnissen konfrontiert, räumt der BND zum ersten Mal ein, dass er doch informiert war. Er habe jetzt in seinen Akten recherchiert und eine Meldung vom Juli 1974 gefunden, in der es heißt, Rauff sei zwar nicht "Chefberater" der DINA, aber "er könnte als einer der 'Ejecutores' bezeichnet werden, d.h. als 'ausführendes Organ' mit keinerlei Anordnungsbefugnis."

     

     

    03.09.2023

    Putsch in Chile - Pinochets deutsche Paten

    ardaudiothek


    Krematorium mitten in Santiago

    Die ehemaligen DINA-Agenten erlebten Rauff nicht als "ausführendes Organ", sondern als militärischen Befehlshaber. Das sagt auch ein Mann mit dem Namen Carlos. Er war während der Diktatur einer der Leibwächter von Willeke. Dieser sei mit Rauff mehrmals in die Perrera gefahren. Das war ein großes Krematorium im Park der Könige, in dem streunende Hunde verbrannt wurden. Willeke und Rauff wollten prüfen, ob die Öfen der Perrera auch für menschliche Körper geeignet seien. In den Folterzentren der DINA in Santiago fielen 1974 bis 1976 sehr viele Leichen an und Rauff, so Carlos, sei von der Idee angetan gewesen, die Spuren der Verbrechen direkt vor Ort zu beseitigen. "Zur Perrera waren die Wege kurz."

    Vergara bestätigt den Verdacht: "Es war sehr grausam, aber die Wahrheit ist, die Pläne des Schakals wurden umgesetzt." Auf die Frage, wie viele Leichen in der Perrera verbrannt wurden, antwortet er ohne Zögern: "Es waren mindestens 300."

    Rauff verbrachte seine letzten Jahre im Stadtteil Las Condes. Er spielte gerne mit seinen Enkeln, die in der Nähe wohnten. Auslieferungsanträge von Israel, Großbritannien und den USA wies Chile ab. Rauff war ein Unberührbarer. 1979 bekam er Besuch von seinem ehemaligen Vorgesetzten, SS-General Karl Wolff. Zum Abschied schenkte er Wolff ein Buch mit der Widmung: "SS-Standartenführer Walther Rauff - staatlich geprüfter Kriegsverbrecher."


    audioNS-Kriegsverbrecher und ehemaliger BND-Agent beriet Pinochet-GeheimdienstNS-Kriegsverbrecher und ehemaliger BND-Agent beriet Pinochet-Geheimdienst

    00:0002:46

    Thomas Nachtigall, WDR, tagesschau, 03.09.2023 11:45 Uhr

    Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete der WDR in der Sendung "Dok 5 - Das Feature" am 03. September 2023 um 13:04 Uhr


    Info: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/chile-pinochet-diktatur-nazis-rauff-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.09.2023

    Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2023

                                 Rohdaten Statistisches Bundesamt, Stand: 12. September 2023



           Jan. Feb.  März  April   Mai   Juni   Juli 
      Aug.  Sept.  Okt. Nov. 
      Dez.
    2023
          99563  
    83225  95023
      84669
      82018
      76408  74693
      78521
    Zelle 10Zelle 11Zelle 12Zelle 13
    2022      8965582781  93872  86234
      81889  79599  86081  86658  81043 94444
    89028115057
    2021    10680382191  81901  81877  80876  76836  76704  76402  77931 8508093915103171
    2020
          8498080030  87396  83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
    2019      8510581009  86739  77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
    2018      8497385799107104  79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
    2017      9603390649  82934  73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
    2016      8174276619  83668  57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339


    Gesamtsterblichk. bis Aug. 2023 = 674 120; 2022 = 1 066 341; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                 2019 = 939 520; 2018 =     954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899
     

    Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

    Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                         V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

    15.09.2023

    Paradebranche unter Druck (II)    Ökonomen warnen vor Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos, mit denen nach dem Start einer angekündigten EU-Untersuchung zu rechnen ist: Die härtesten Schäden trügen deutsche Unternehmen davon.

    german-foreign-policy.com, 15. September 2023

    BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Etwaige EU-Strafzölle gegen Elektroautos aus China, wie sie die EU-Kommission im Blick hat, könnten der deutschen Industrie größere Schäden zufügen als deren chinesischer Konkurrenz. Davor warnen Ökonomen, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische E-Fahrzeuge angekündigt hat. Beijing werde Gegenmaßnahmen verhängen, zumal die EU ihrerseits batteriebetriebene Fahrzeuge stark subventioniere, erklärt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Gegenmaßnahmen aber würden besonders deutsche Kfz-Hersteller treffen, die heute umfassend vom Chinageschäft abhängig seien. Felbermayr stuft das EU-Vorhaben als „Bumerang“ ein. Zudem liefe es dem Ziel der Bundesregierung zuwider, die Zahl der E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen bis 2030 auf 15 Millionen anzuheben; dieses sei, heißt es in einer aktuellen Analyse, nur mit Hilfe chinesischer Elektroautos zu erreichen, da diese deutlich billiger als deutsche Modelle, also auch für weniger wohlhabende Milieus bezahlbar seien. Grünen-Politiker loben die EU-Maßnahme gegen China dennoch.


    Zitat: Strafzölle wahrscheinlich

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in ihrer diesjährigen State of the Union-Rede mitgeteilt, die Kommission leite eine Antisubventionsuntersuchung gegen Elektrofahrzeuge aus China ein. Der Weltmarkt werde gegenwärtig von „billigeren chinesischen Elektroautos geflutet“, sagte von der Leyen und behauptete, deren Preis werde „künstlich durch gewaltige staatliche Beihilfen niedrig gehalten“: „Das verzerrt unseren Markt.“[1] Man werde jetzt dagegen vorgehen. Das Standardprozedere in derlei Fällen sieht vor, dass die EU nach der offiziellen Einleitung der Antisubventionsuntersuchung in einer Zeitspanne von neun Monaten vorläufige Strafzölle verhängen kann. Die abschließende Entscheidung über dauerhafte Strafzölle muss binnen 13 Monaten gefällt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU die Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus China auf diesem Wege verteuert, wird als „hoch“ eingeschätzt.[2] Branchenkreise weisen darauf hin, dass die EU-Kommission in jüngerer Zeit in vergleichbaren Fällen Strafzölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent verhängt habe.[3] Ein solcher Rahmen sei demnach auch bei ihrem Vorgehen gegen die Einfuhr chinesischer Elektroautos eine realistische Perspektive. Die Strafzölle kämen dann zu den jetzt schon bestehenden Einfuhrzöllen von 10 Prozent hinzu.


    Chinas E-Auto-Boom

    Chinesische Hersteller von Elektroautos schicken sich zur Zeit in der Tat an, in Europa relevante Marktanteile zu erobern. Ihre Fahrzeuge gelten als qualitativ gut und in puncto IT-Ausstattung als weltweit führend; erst in der vergangenen Woche wurden sie auf der Münchner Automesse IAA von Experten weithin gelobt. Im ersten Quartal 2023 exportierten Chinas Kfz-Hersteller, gestützt ganz überwiegend auf Elektroautos, zum ersten Mal mehr Fahrzeuge (1,07 Millionen) als Konzerne aus Japan (954.000) sowie Deutschland (840.000). Der Marktanteil chinesischer Autos – Verbrenner und E-Modelle zusammengenommen – ist in Europa bereits von 0,1 Prozent im Jahr 2019 auf 2,3 Prozent von Januar bis Juli 2023 gestiegen. Bei Elektroautos allein hat er in der EU laut Angaben der Kommission bereits 8 Prozent erreicht und dürfte, wenn kein Eingriff in den Markt erfolgt, schon in zwei Jahren in einen Bereich von 15 Prozent hineinwachsen, dies mit weiterhin zunehmender Tendenz. In Deutschland können sich mittlerweile laut Umfragen 42 Prozent der potenziellen Käufer vorstellen, ein chinesisches Elektroauto zu erwerben. Dies liegt auch daran, dass chinesische Modelle preisgünstiger sind; Branchenkenner urteilen, sie hätten das Potenzial, sich „in Volumensegmenten unterhalb von 30.000 und 20.000 Euro“ festzusetzen.[4]


    Die Berliner Klimaziele

    Gerade weil chinesische Elektroautos preisgünstiger sind als deutsche, hängt von ihnen das Erreichen eines Teils der deutschen Klimaziele ab. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich in einer aktuellen Untersuchung die Beratungsgesellschaft Deloitte. Demnach werden bis zum Jahr 2030 bei einer Fortschreibung der gegenwärtigen Entwicklung lediglich 11,7 Millionen batteriebetriebene Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein – erheblich weniger als die 15 Millionen, die die Bundesregierung anstrebt.[5] Hauptursache sei, dass Verbrenner zur Zeit mit einem Durchschnittspreis von 31.000 Euro viel billiger seien als Elektrofahrzeuge mit einem Durchschnittspreis von 42.500 Euro, konstatiert Deloitte. Preisparität sei bei deutschen Herstellern nicht vor 2028 bis 2030 zu erwarten – eindeutig zu spät für die Ziele der Bundesregierung. Den Absatz von Elektroautos steigern könnten nur chinesische Firmen mit ihren kostengünstigeren Fahrzeugen. Allerdings würden deutsche Kfz-Konzerne dann Marktanteile an sie verlieren. Schreibe man die derzeitige Situation in die Zukunft fort, dann könne die deutsche Kfz-Industrie 2030 einen Marktanteil von 46 Prozent halten; chinesische Firmen lägen dann bei 8 Prozent. Gelinge es, mit billigeren E-Autos dem Regierungsziel näher zu kommen, steige der chinesische Anteil allerdings auf 18 Prozent; der Anteil deutscher Hersteller falle dann auf 41 Prozent.


    Die Präferenzen der Grünen

    In der Abwägung zwischen dem Erreichen der Berliner Klimaziele und dem Bewahren der Marktanteile deutscher Kfz-Konzerne räumt nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die Bundesregierung Letzterem Vorrang ein. Er „begrüße“ die Entscheidung der Kommission, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch.[6] Auch deutsche Europaabgeordnete zollen von der Leyen Beifall. Sie sei mit der Ankündigung der Kommissionspräsidentin „völlig einverstanden“, teilte Angelika Niebler (CSU) mit; Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die bevorstehende Einleitung der Antisubventionsuntersuchung als „bemerkenswert“.[7]


    Steine im Glashaus

    Warnungen kommen insbesondere von Ökonomen. So weist etwa Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), darauf hin, dass die EU ihrerseits die Elektroautobranche mit hohen Summen fördert; so hat sie im Rahmen eines sogenannten IPCEI (Important Project of Common European Interest) Subventionen für die Batterieherstellung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro genehmigt. Felbermayr konstatiert: „Die EU wirft mit einem Stein im Glashaus.“[8] China könne aus gutem Grund Gegenmaßnahmen verhängen – etwa in Form eigener Strafzölle –, die „die europäische Autoindustrie treffen, aber auch andere Bereiche“: „Das ließe das WTO-Recht explizit zu.“ Dabei drohe „die Gefahr einer Spirale“. Für die Bundesrepublik sei „ein eskalierender Handelsstreit ... schwer auszuhalten“, zum einen, weil sie „ein Exportland“ und damit anfällig für chinesische Gegenstrafzölle sei, zum anderen, weil deutsche Kfz-Hersteller auch in China produzierten – BMW etwa fertige das Elektromodell iX3 ausschließlich in der Volksrepublik und müsse dann beim Verkauf des Fahrzeugs in Deutschland gleichfalls Strafzölle zahlen. Die EU-Maßnahme sei wohl „als eine Art Konjunkturpolitik“ zugunsten europäischer Kfz-Konzerne gedacht, konstatiert Felbermayr; dies könne aber leicht „zum Bumerang werden“.


    Vor dem Handelskrieg

    Die Gefahr ist insbesondere für die deutsche Kfz-Industrie groß. Für Volkswagen, Mercedes und BMW ist China der mit Abstand größte Absatzmarkt; dort konnten sie im Jahr 2021 rund 37,2 Prozent (Volkswagen), 32,2 Prozent (Mercedes) bzw. 31,7 Prozent (BMW) ihrer global verkauften Autos veräußern.[9] Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnt daher, bei der Planung etwaiger EU-Strafzölle müssten „mögliche Gegenreaktionen aus China ... berücksichtigt werden“.[10] Solche Gegenreaktionen zeichnen sich in der Tat bereits klar ab. Am gestrigen Donnerstag teilte das chinesische Handelsministerium „große Bedenken“ und „starken Unmut“ über Antisubventionsuntersuchung der EU-Kommission mit und warnte, es werde „die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Firmen entschieden schützen“.[11] Damit steht Berlin und der EU nach Stand der Dinge ein neuer Handelskrieg bevor.

     

    [1] 2023 State of the Union Address by President von der Leyen. ec.europa.eu 13.09.2023.

    [2], [3] Hendrik Kafsack, Julia Löhr, Tobias Piller, Gustav Theile: EU knöpft sich Chinas E-Autos vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.09.2023.

    [4] S. dazu Paradebranche unter Druck.

    [5] E-Auto-Ziele nur mithilfe Chinas erreichbar. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.08.2023.

    [6] Hendrik Kafsack, Julia Löhr, Tobias Piller, Gustav Theile: EU knöpft sich Chinas E-Autos vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.09.2023.

    [7] Habeck begrüßt Untersuchung zu E-Autos aus China. tagesschau.de 13.09.2023.

    [8] Johannes Pennekamp: „Die EU wirft mit einem Stein im Glashaus“. faz.net 14.09.2023.

    [9] Dana Heide: Wo Deutschland am abhängigsten von China ist. handelsblatt.com 21.06.2023.

    [10] Michael Sauga, Martin Hesse, Simon Hage: Deutsche Autobauer fürchten Chinas Vergeltung. spiegel.de 14.09.2023.

    [11] Nicolas Camut: China slams EU over electric vehicle subsidy probe. politico.eu 14.09.2023.


    Info: ´https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9347


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.09.2023

    Der tägliche Wahnsinn – Zwei, die sich verstehen - "Letzte Generation" und Berliner Polizei

    de.rt.com, 14 Sep. 2023 13:16 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/JONAS GEHRING


    Berlin: Keine Angst, ich bin bei Dir (Symbolbild)


    14.09.2023 12:26 Uhr

    12:26 Uhr

    Die Klima-Apokalyptiker sind wieder destruktiv in Berlin aktiv. Damit alles ungestört abläuft, hilft notfalls – erneut – die Polizei

    Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, kündigte jüngst frohen Mutes an: "Die Materiallager sind prall gefüllt", die Berliner Bevölkerung sei damit für kommende Aktionen vorgewarnt. Ein Video auf X/Twitter bestätigt: Duldende Unterstützung und Hilfestellung kommt auch von Beamten der Berliner Polizei. Der Polizist im Video gibt über Funk bekannt:

    "Ich bin der einzige hier, ich brauche Unterstützung."

    Tausende Berufstätige werden erneut genötigt, die in dem Video nachvollziehbar agierenden, verzweifelten Berliner werden seitens des Polizisten darauf hingewiesen:

    "Bitte bleiben sie ruhig...Hören sie auf damit."

    Der besondere polizeiliche Schutz gilt hierbei dem Aktivismus, nicht der Erleichterung des immer komplizierter und beschwerlicher werdenden Alltagslebens in der Hauptstadt. Ein X-Nutzer kommentierte:

    "Gestern am Hauptbahnhof in Berlin hat die Polizei gleich die Straße selbst blockiert, damit niemand den Klebern zu nahe kam."


    13.09.2023 12:49 Uhr

  • 12:49 Uhr

    "Leicht und federnd" – glühende Lobeshymne auf Außenministerin Baerbock vom SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland

    Matthias Koch vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) glühte anscheinend innerlich, bei seinen erhitzten Gedanken an Außenministerin Annalena Baerbock und ihre jüngste Visite in Kiew. In seinem Artikel vom 11. September (Bezahlschranke) verschmolzen die Buchstaben der Tastatur zur beeindruckenden Ode purer Verehrung:

    "In ihren Schritten lag etwas Leichtes, Federndes, als sie am Montagmorgen in Kiew nach langer nächtlicher Reise aus dem Zug stieß. Annalena Baerbock bringt, wo sie geht und steht, nicht nur die Außenministerin, sondern schon als Persönlichkeit eine beeindruckende, über den Tag hinausweisende Botschaft mit: Hier kommt eine dynamische Frau aus Deutschland ..."


    Nein, diese Zeilen reichten noch nicht aus. Erregt vor Ehrfurcht schreibt Koch weiter:

    "Erst 42 Jahre alt, idealistisch, zupackend und optimistisch, eine ehemalige Leistungssportlerin im Trampolinspringen."

    Die Recherche ergab, dass tatsächlich keine Satire-Rubrik auf der Webseite des RND existiert. Herr Koch finalisiert im Rausch der Ehrfurcht:

    "Baerbocks Gesprächspartner ahnen: Diese Frau hat, anders als viele andere Politiker, ein Potential, das mit dem gegenwärtigen Job noch gar nicht ganz abgerufen wird. Es kann sein, dass sie irgendwann noch mehr Einfluss in Deutschland und Europa gewinnen wird als bisher ..."

    Eine kleine Prise Russland-Bashing rundet dann dieses nicht als Bewerbungsschreiben deklarierte Pamphlet für kommende Zeiten ab:

    "... in einer hoffentlich bald anbrechenden Zeit, in der die Herrschaft von Wladimir Putin (70) längst Geschichte ist."

    Und die "Herrschaft" einer Annalena Baerbock mehr als bedenkliche Realität?

  • 11:00 Uhr

    SPD-Mitglied Helge Lindh überrascht mit historischer Wahrnehmung: Das zerstörte Nachkriegsdeutschland wurde durch "Marokkaner*innen" mit aufgebaut

    Helge Lindh, SPD-Bundestagsmitglied, hat ein bekanntes großes Herz für Bürger mit Migrationshintergrund. Die jüngste Erdbebenkatastrophe in Marokko erschüttert den empathischen Wuppertaler nachdrücklich. Bei seinem X-Posting formulierte er nun fragliche Behauptungen, zum Thema ausländischer "Gastarbeiter" nach 1950. So schrieb Lindh solidarisch und mahnend zugleich:

    "Möge es gelingen, so viele Menschen wie nur möglich zu retten & zu bergen. Abertausende Marokkaner*innen haben mit ihrer Arbeitskraft unter widrigen Bedingungen & ohne Anerkennung Deutschland mit aufgebaut, viele erlitten blanken Rassismus und fehlende Würdigung ihrer Leistungen."

    Das nachweislich erste Anwerbeabkommen der BRD erfolgte im Dezember 1955. Ein diesbezüglicher Vertrag mit Marokko erfolgte jedoch erst im Jahr 1963, als die BRD schon recht sicher auf eigenen Beinen stand und überlebte. "Zahlreiche" marokkanische Familien hätten dem 46-jährigen Herrn Lindh "eine innige Gastfreundschaft geschenkt, die mich zutiefst beschämt":

    Daher sei für ihn nun selbstverständlich:

    "Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, mit aller Entschiedenheit personell, finanziell, logistisch & menschlich in bedingungsloser, uneingeschränkter Solidarität jetzt Marokko zur Seite zu stehen."

  • 12.09.2023 17:45 Uhr

    17:45 Uhr

    "Mehr als notwendig": Bayerischer SPD-Kandidat immer noch für Impfpflicht

    Marvin Kliem, SPD-Kandidat für den bayerischen Landtag und derzeit als Wahlkämpfer unterwegs, befürwortet immer noch eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Auf Twitter/X schrieb Kliem am Sonntag (Schreibung wie im Original):

    "Seit Tagen haben ImpfgegnerInnen nichts anderes zu tun, als ewiggestrige Debatten aufzumachen und meine Haltung zur Impfpflicht irgendwie gegen mich zu verwenden. To be honest, Leute: Ich bin immer noch für die Impfpflicht & sehe sie nicht nur bei Corona als mehr als notwendig an"

    Seit Tagen haben ImpfgegnerInnen nichts anderes zu tun, als ewiggestrige Debatten aufzumachen und meine Haltung zur Impfpflicht irgendwie gegen mich zu verwenden. To be honest, Leute: Ich bin immer noch für die Impfpflicht & sehe sie nicht nur bei Corona als mehr als notwendig an

    — marvin (@kliemarv) September 10, 2023

    Der Blogger Argo Nerd hatte im August Screenshots von zwei Tweets des jungen SPD-Mannes gepostet. Ein aktueller zeigte Kliem im derzeitigen Wahlkampf – mit einer Bitte um Unterstützung und Spenden. Daneben setzte Argo Nerd einen Tweet aus dem November 2021, in dem Kliem forderte:

    "Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht für alle"

    Mit den "ewiggestrigen Debatten" bezog sich Kliem offenbar auf die Reaktionen, die er nach der Erinnerung an seine alte Forderung erhalten hatte. Die Debatten dürften nach seinem neuesten Post allerdings weitergehen.

  • 16:16 Uhr

    Meldung im "Berliner Register": Schriftzug "All Lives Matter" in Gesundbrunnen entdeckt!

    Laut einer aktuellen Meldung im vom Senat mit Steuergeldern geförderten "Berliner Register" wurde der Schriftzug "All Lives Matter" auf ein Wohnhaus in Gesundbrunnen geschmiert. Laut Register ist das rassistisch. Wörtlich heißt es:

    "Rassistischer Schriftzug in Gesundbrunnen

    An ein Wohnhaus in der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde der rassistische Schriftzug "All Lives Matter" geschmiert."

    Das Register nimmt Vorfälle auf, die "die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind." 

  • 15:34 Uhr

    Chemnitz: Ausländische Jugendliche verprügeln Kinder

    Am Konkordiapark in Chemnitz ist am Sonntagmittag eine etwa 20-köpfige Gruppe ausländischer Jugendlicher zum Teil mit Stöcken auf deutsche Kinder losgegangen. Das berichtete Radio Chemnitz. Demnach wurden zwei elf und 14 Jahre alten Jungen bei dem Überfall leicht verletzt. Die herbeigerufene Polizei konnte an der Schloßteichinsel fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 16 Jahren stellen. Sie ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht weitere Zeugen.

  • 13:13 Uhr

    Qualitätsjournalismus am Limit: Die ARD-Doku "Ernstfall"

    Der Journalist Matthias Deiss, stellvertretender Studioleiter des ARD-Hauptststadtbüros, bewarb am Montag auf Twitter/X mit großen Enthusiasmus eine neue Dokuserie seines gebührenfinanzierten Senders. Die dreiteilige Serie heißt "Ernstfall – Regieren am Limit" und ist in der ARD-Mediathek abrufbar. Deiss schrieb:

    "Die Ampel im Realitätsschock – wie der russische Angriff auf die Ukraine alles veränderte. Diesen Film muss man gesehen haben. Heute um 20:15 Uhr. Bester Journalismus zur Primetime!"

    Der in Schweden lebende Journalist Henning Rosenbusch kommentierte:

    "Hahahaha. Das ist doch Satire, oder? Beste Staatsfunk-Propaganda in Hollywood-Machart. Wenigstens das Werbefoto deutet das entsprechend an."

    Er wurde daraufhin von Deiss gesperrt.

    Das erste deutsche Staatsfernsehen zeigt: Pathos mit Olaf #Scholz. #Ernstfallpic.twitter.com/lJyJjrURFM

    — storymakers (@mz_storymakers) September 11, 2023

    In den Sozialen Netzwerken kursieren kurze Ausschnitte des Films, die erahnen lassen, welche Botschaft mit ihm vermittelt werden soll.

  • 12:15 Uhr

    Bruder des Regierungssprechers berichtet fürs ZDF über Baerbocks Kiew-Besuch

    Vom Besuch der deutschen Außenministerin Annelena Baerbock am Montag in Kiew  berichtete für das ZDF der Leiter des ZDF-Studios Kiel, Henner Hebestreit. Dabei erfuhr der ZDF-Zuschauer nicht, dass das vergangene Jahr für Baerbock 560 Tage hatte. Nettes Detail am Rande: Henner ist der Bruder vom Stephan Hebestreit, seit Dezember 2021 Sprecher der Bundesregierung und Chef ihres Presse- und Informationsamtes.

  • 10:26 Uhr

    Olaf Scholz besucht Glaubensgemeinschaft der "gefallenen Engel aus der Hölle"

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am Dienstag das 37. Internationale Friedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio in Berlin. Das geht aus dem offiziellen Terminkalender des Kanzlers hervor. Demnach wird Scholz bei dem Treffen unter dem Motto "Den Frieden wagen. Religionen und Kulturen im Dialog" eine Rede halten und Fragen aus dem Publikum beantworten.


    Im August 2023 hatte Scholz Friedensdemonstranten in München noch beschimpft:

    "Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden."

  • 08:26 Uhr

    Meldung im "Berliner Register": "N-Wort" in Köpenick entdeckt!

    Diese Meldung erschien vor wenigen Tagen im vom Senat mit Steuergeldern geförderten "Berliner Register" unter der Überschrift "Rassistischer Schriftzug im Allendeviertel":

    "Am Ausgang des Spreetunnels Richtung Wald wurde an einer Wand das N-Wort geschrieben."

    Ob es sich bei dem N-Wort um "Neger", "Nigger" oder "Nordpol" handelt, erfährt der Leser nicht.

    Das Register nimmt Vorfälle auf, die "die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind." 

  • 18:37 Uhr

    "taz" gegen Bundeselternrat: Wer gegen "lottrige" Kleidung von Schülern ist, ist ... "rechts"

    Rechts wer „Lottrig“ sagt ???? pic.twitter.com/aoKjxbJQbU

    — UntergrundBonn (@UntergrundBonn) September 11, 2023

    Der Bundeselternrat hat sich, wie die taz selbst berichtet, für eine angemessene Kleidung von Kindern und Jugendlichen an Schulen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Eltern-Gremiums habe den Schulen empfohlen, "einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen." Ziel sei es, "unangemessene, lottrige, zerrissene oder freizügige Kleidung" zu vermeiden.

    Die Kommentatorin der taz konnte diese Empfehlung nicht so stehen lassen – und witterte prompt "rechtes" Gedankengut:

    "Markieren einer vermeintlichen Normabweichung: Wer so redet, nutzt – ob beabsichtigt oder nicht – rechtes Vokabular. Die AfD dürfte über den Vorschlag begeistert sein."

    Im Kampf gegen Rechts kennt die taz kein Pardon mit dem – muss man sagen: "rechtsaffinen"? – Bundeselternrat:

    "Zumal die Elternvorsitzende auch noch schrieb: Gerade Mütter würden sich morgens freuen, wenn Diskussionen mit den Kindern ausblieben. Also noch eine Schippe Antifeminismus obendrauf gepackt."

  • 17:41 Uhr

    Ermittlungen eingestellt: Heranwachsende Mörderinnen der zwölfjährigen Luise auf freiem Fuß



    Vor einem halben Jahr wurde die zwölfjährige Luise aus dem südwestfälischen Freudenberg von zwei gleichaltrigen Mädchen umgebracht. Nun hat die Staatsanwaltschaft in Siegen ihre Ermittlungen eingestellt. Eine Anklage werde nicht erhoben, wie mitgeteilt wurde. Somit wird es auch keinen Prozess geben.

    Zwei tatverdächtige Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren hatten gestanden, die zwölfjährige Luise im März 2023 erstochen zu haben.

    Grund für die Einstellungen sei die Strafunmündigkeit der beiden Mädchen. Hinweise auf die "Tatbeteiligung einer dritten strafmündigen Person" habe es nicht gegeben, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden.

  • 17:02 Uhr

    Neuer Einzelfall: ZDF befragt Student zum Thema Lehrermangel – und verschweigt Parteizugehörigkeit

    Das ZDF hat in einem Interview einen Studenten zum Thema Lehrermangel in Deutschland befragt. Dabei wurde nicht erwähnt, dass es sich bei dem Studenten um einen Nachwuchspolitiker der SPD handelt.

    Der Student aus dem ZDF Beitrag über den Lehrermangel in Deutschland ist SPD Nachwuchspolitiker. #ReformOerr#OERRBlog via @sebimd987pic.twitter.com/Ci61JXyPw3

    — ÖRR Blog. (@OERRBlog) September 10, 2023
  • 15:39 Uhr

    Nochmals Baerbock in Kiew: Putin hat "keinen moralischen Kompass"

    Da Bundesaußenministerin Annalena ("360 Grad") Baerbock (Bündnis 90/Grüne) bei ihrer heutigen Pressekonferenz in Kiew gerade wieder einmal bei der Physik ("über 560 Tage") war, unternahm sie noch einen Ausflug auf gleichsam metaphysisches Gebiet und befand (etwa ab Minute 5:39):

    "Nicht nur als Außenministerin, sondern als Väter, als Mütter kann man sich das kaum vorstellen. (…) Die Schicksale dieser Kinder, sie zeigen einmal mehr: Putin macht vor nichts halt. Er hat keinen moralischen Kompass. Er bricht mit jedem Tag die Regeln, die Regeln der internationalen Gemeinschaft, aber die Regeln des menschlichen Miteinanders. Jeden einzelnen Tag, in dem die Kinder nicht nach Hause können."

  • 14:40 Uhr

    Baerbock in Kiew: Letztes Jahr hatte über 560 Tage

    Bei ihrer heutigen Pressekonferenz in Kiew erklärte Bundesaußenministerin Annalena ("360 Grad") Baerbock (Bündnis 90/Grüne), ab Minute 0:25:

    "Und ja, meine Botschaft da, aber meine Botschaft auch jedem [jeden] Tag in den über 560 Tagen im letzten Jahr ist: Wir helfen Euch nicht nur, sondern wir stehen an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht! An jedem einzelnen Tag, no madder [matter] how long it takes!"

  • 12:35 Uhr

    US-Sender schenkt dem ungeimpften Novak Đoković den "Moderna Shot of the Day"

    Tennis-Weltstar Novak Đoković durchlebte in den drei sogenannten Corona-Jahren, als bekennender ungeimpfter Spitzensportler, bizarre bis fragliche Momente. So wurde der Serbe aufgrund seines Impfstatus entweder erst gar nicht zu einem Turnier eingeladen oder dann wieder zur Abreise gezwungen

    Nun gewann der unbeugsame Superstar seinen 24. Grand Slam-Titel und egalisierte damit den 50 Jahre alten Rekord der Australierin Margaret Court. Am Ende des rund dreistündigen Matches würdigte ihn der US-Sender ESPN während seiner durch einen Werbevertrag mit dem Pharmahersteller Moderna verbundenen Live-Übertragung mit dem "Moderna Shot of the Day" für die spielerische Leistung an diesem Tag. Ein X-Nutzer kommentierte süffisant diese gelungene Realsatire mit der Bemerkung:

    "Novak scheint zu wissen, wie er seine 'shots' auswählt, sowohl auf als auch neben dem Platz."

    WHAT IRONY!ESPN just featured the ‘Moderna Shot of the Day’ by the only player who refused the 'vaccine': @DjokerNole. Seems Novak knows how to pick his shots, both on and off the court. ???? pic.twitter.com/RBDXdu0rjS

    — Dr. Simon Goddek (@goddeketal) September 11, 2023
  • 12:20 Uhr

    Deutschland 2023 – eine Bestandsaufnahme

    Ein Nutzer der Plattform Twitter/X hat ein kurzes Video vom Marktplatz seiner Heimatstadt gepostet und dazu geschrieben: "Eine kleine Bestandsaufnahme, wie es dem Land geht". Keine Marktstände mehr, Räumungsverkauf bei Kaufhof, vor dem Rathaus die Regenbogen- und die ukrainische Fahne, aber nicht die deutsche. Laut den Kommentaren handelt es sich um Wuppertal.

    ????Eine kleine Bestandsaufnahme wie es dem Land geht…. pic.twitter.com/NJogFDsPDs

    — Kripp-M (@kripp_m) September 10, 2023
  • 10:29 Uhr

    Überraschung: Klimakleber tragen gern Maske

    Die überwiegend jugendlichen Teilnehmer an den Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung IAA am Wochenende in München haben in vielen Fällen medizinische Masken getragen. Darauf wiesen Nutzer in den Sozialen Netzwerken hin. Das sei nur konsequent, so ein Kommentator, schließlich gehe es bei "Klima" wie auch bei "Corona" um dieselbe Ideologie – die Rettung der Menschheit.

    Proteste von Aktivisten auf der IAA in München - draußen, im September 2023 und einem Durchschnittsalter der Protestler von geschätzten 20 Jahren. Na, was fällt euch auf? pic.twitter.com/0n7qh52Bvj

    — ???????????????????????????? (@El_Haginho) September 10, 2023
  • 09:21 Uhr

    Sawsan Chebli: "Meine Rolex ist deutlich schöner"

    Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat auf Twitter/ geschrieben, dass ihre Rolex schöner sei, als die Uhr des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Zuvor hatte die frühere SPD-Hoffnungsträgerin Lilly Blaudszun sich darüber lustig gemacht, dass Söder trotz seiner teuren Uhr immer zu spät im Landtag erscheine.

    15.000€ Uhr und trotzdem schafft er es nie pünktlich in den Landtag ???? https://t.co/O8ZGJRDYU2

    — Lilly Blaudszun (@LillyBlaudszun) September 8, 2023

    Chebli kommentierte:

    "Meine Rolex ist deutlich schöner."

    Chebli, die zuletzt als mögliche Nachfolgerin für Innenministerin Nancy Faeser gehandelt wurde, falls diese nach Hessen wechseln sollte, erhielt auf ihren Tweet zahlreiche spöttische und ärgerliche Antworten. Bei genauerer Betrachtung war der Kommentar allerdings einer ihrer intelligenteren.

    Vor fünf Jahren wurde Chebli heftig dafür kritisiert, sich als Sozialdemokratin mit einer Rolex zur Schau zu stellen. Dass der Christsoziale Söder sich mit einer doppelt so teuren Uhr zeigt, scheint niemanden zu stören.

  • 10.09.2023 21:58 Uhr

    21:58 Uhr

    Verschwundene Handballer aus Burundi wieder aufgetaucht – als Asylbewerber in Belgien

    U19-Handballweltmeisterschaft in Kroatien: Vor knapp einem Monat verließen fast alle Mitglieder der Mannschaft aus Burundi ihre Unterkunft in Rijeka (RT DE berichtete). Auf X/Twitter hieß es dazu lapidar: "Burundi players left WCh U19 …"

    Burundi players left WCh U19... https://t.co/eNNXryNrzs

    — Handball Planet (@Handball_Planet) August 11, 2023

    Wie der Spiegel am gestrigen Sonnabend schrieb, seien die meisten der zehn verschwundenen Handballer nun wieder aufgetaucht – und zwar als Asylsuchende in Belgien.

    Diejenigen, die nicht geflohen und wieder nach Burundi zurückgekehrt seien, hätten sich "zum Gespött der Nation" gemacht, so das Hamburger Magazin.

  • 20:10 Uhr

    Habeck-Ministerium: Hauptsache Wärmepumpe einbauen, Stromverbrauch ist zweitrangig

    Das vom promovierten Kinderbuchautor Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Wirtschafts- und "Klimaschutz"-Ministerium ließ am vergangenen Freitag auf der Plattform X (ehemals Twitter) wissen:

    "Jede Dämmmaßnahme trägt dazu bei, den Energiebedarf eines Gebäudes zu verringern und somit auch den Strombedarf für den Betrieb einer Wärmepumpe zu reduzieren. Technisch gesehen kann in den meisten Fällen auch in einem ungedämmten Haus eine Wärmepumpe eingebaut werden, die das Haus unter Nutzung der Umgebungsluft, der Erdwärme oder des Abwassers effizient beheizt."

    Jede Dämmmaßnahme trägt dazu bei, den Energiebedarf eines Gebäudes zu verringern und somit auch den Strombedarf für den Betrieb einer Wärmepumpe zu reduzieren. Technisch gesehen kann in den meisten Fällen auch in einem ungedämmtem Haus eine Wärmepumpe eingebaut werden, die… 1/2

    — Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) September 8, 2023
  • 16:43 Uhr

    Einzelfall: BR befragt Expertin zum Thema Wärmepumpen – und verschweigt ihre Parteizugehörigkeit

    Der Bayerische Rundfunk hat eine Expertin von der Verbraucherzentrale Bayern zum Thema Wärmepumpen interviewt. Nicht erwähnt wurde dabei, dass die Interviewte Mitglied der Grünen ist.

    Die vom BR zum Thema Wärmepumpe interviewte Expertin ist bei den Grünen. #ReformOerr#OerrBlogpic.twitter.com/HzWPaQHG5n

    — ÖRR Blog. (@OERRBlog) September 10, 2023
  • 16:04 Uhr

    Gegenüber der SPD-Zentrale: Massenschlägerei in Kreuzberg

    Am Sonnabendnachmittag ist es auf dem Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg zu einer Massenschlägerei mit fast 100 Beteiligten gekommen. Bei den Schlägern handelte es sich um Mitglieder zweier "Familien". Zunächst sollen nach Polizeiangaben gegen 16:45 Uhr etwa 20 Männer auf dem Platz gegenüber der SPD-Parteizentrale ungefähr 15 Jugendliche mit Metallstangen, Holzlatten und Pfefferspray verfolgt haben. Beim Eintreffen der Polizei seien die beiden Gruppen in unterschiedliche Richtungen geflüchtet. 

    Eine Viertelstunde später sei es zu dem Streit mit 100 Beteiligten gekommen. An der eigentlichen Massenschlägerei sollen 70 Männer beteiligt gewesen sein. Die Polizisten riefen Verstärkung herbei und setzten zur Beruhigung der Lage Zwangsmaßnahmen und Reizstoff ein. Die Schläger flüchteten. Es wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

    Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg: Erneute Massenschlägerei zwischen Familien mit 100 Personenja wenn sich die normale deutsche Familie mal wieder in die wolle kriegt????????https://t.co/JVCaagWE88pic.twitter.com/4VBqHnwEus

    — Bud der 14te (@Bud14te) September 10, 2023

    Erst am Freitagabend hatten Angehörige verschiedener "Familien" einander am Mehringplatz mit dem Messer angegriffen. Vier Männer wurden dabei verletzt.

  • 15:02 Uhr

    Vor 20 Jahren: Maskensatire bei Harald Schmidt

    In den Sozialen Netzwerken verbreitet sich dieser Tage ein kurzer Ausschnitt aus der Harald-Schmidt-Show von vor 20 Jahren. In der Sendung von März 2003 machte sich der Entertainer mit medizinischer Maske im Gespräch mit seinem Redaktionsleiter Manuel Andrack über die Angst vor einem angeblich grassierenden Virus lustig. Lange her, und heute undenkbar.

    Genau 20 Jahre später, als genau diese Satire uns alle vor dem Virus-Totalitarismus hätte schützen müssen, war sie leider ausgestorben… pic.twitter.com/p0mKJiBzn8

    — Climate Realism (@corona_realism) September 10, 2023
  • 12:05 Uhr

    "Alles für Deutschland" – Wer hat das gesagt?

    Der Medien-Kritiker und Twitter-Blogger Argo Nerd hat in mehreren Tweets auf unterschiedliche Maßstäbe bei der Bewertung der Losung "Alles für Deutschland" aufmerksam gemacht. Argo Nerd postete dazu einfach eine Reihe von Screenshots verschiedener Spiegel-Artikel.

    Die Überschrift eines Artikels lautete:

    ""Alles für Deutschland": AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole"

    pic.twitter.com/IF7kXB4eOH

    — Argo Nerd (@argonerd) September 10, 2023

    Ein Meinungsbeitrag des Magazins zum sogenannten "Deutschland-Pakt" der Bundesregierung trug dann allerdings auch den Titel:

    "Alles für Deutschland"

    Dieser wurde in der Folge zu "Im Deutschland-Tempo" geändert. Das Qualitätsmedium gab seinen Lesern folgende Erklärung:

    "Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version des Artikels war mit einer Zeile überschrieben, die von der SA als Losung verwendet wurde. Das war von Autor und Redaktion nicht beabsichtigt und wurde nun geändert." 

  • 11:06 Uhr

    Nur noch vegetarisches Essen an Freiburger Grundschulen und Kitas

    Ab dem neuen Schuljahr wird in Grundschulen und Kitas im badischen Freiburg nur noch vegetarisches Essen serviert. Ab sofort gibt es für die Kinder nur noch ein fleischloses Einheitsmenü. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Gemeinderat der Stadt bereits im Oktober 2022 gefasst. Die Preise sollen wegen Kostensteigerungen schrittweise erhöht werden.

    Linksgrün will uns gar nicht Fleisch verbieten und vorschreiben was wir zu essen haben.Bei den Kindern fangen #Gruene ab Morgen in #Freiburg an und man kann nur hoffen das die Bürger nächstes mal schlauer wählen.#GrueneNEINdanke ???? #SaveFreedomhttps://t.co/AeeX7fJEjF

    — Henrijs_DE???? (@HenrijsDE) September 10, 2023
  • 09:20 Uhr

    Scholz ganz stolz: Kein Wort, kein Handschlag mit Lawrow

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar stolz darauf, mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow auf dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi weder gesprochen noch ihm die Hand gegeben zu haben.

    Wie man keinen Frieden macht: mit Scholz'scher Arroganz.Wirklich, manchmal bleibt einem einfach die Spucke weg bei dem, was der Herr Kanzler so absondert. pic.twitter.com/yTlvQvTTrC

    — N I K I T A (@sorryabernein) September 9, 2023

    Auf eine entsprechende Journalistenfrage hin lächelte Scholz, schnaufte und sagte:

    "Nein. Aber was die Frage bezüglich des Beitrags des russischen Außenministers betrifft, den er da vorgetragen und vorgelesen hat, das waren die üblichen Erzählungen. Ich glaube, niemand im Raum hat sie geglaubt."

    Kommentatoren in den Sozialen Netzwerken bezeichneten den Auftritt des Kanzlers als arrogant und stellten seine Eignung für das Amt in Frage. Eine Nutzerin meinte, dass dem Kanzler eine zweite Augenklappe zusätzlich zur ersten gut stehen würde. Unterstützung erhielt Scholz von seinem Parteifreund Karl Lauterbach.

    Auf X (ehemals Twitter) lobte der Gesundheitsminister die "Haltung" des Kanzlers – und klopfte sich bei dieser Gelegenheit auch gleich selbst auf die Schulter (bindestrichfreie Schreibung wie im Original):

    "Genau die richtige Haltung. Beim G 20 Gesundheitsministertreffen habe ich auch kein einziges Wort mit dem russischen Kollegen gewechselt. Was will ein Gesundheitsminister bei einer solchen Konferenz, wenn seine Regierung Frauen und Kinder ausbombt?"

    Genau die richtige Haltung. Beim G 20 Gesundheitsministertreffen habe ich auch kein einziges Wort mit dem russischen Kollegen gewechselt. Was will ein Gesundheitsminister bei einer solchen Konferenz, wenn seine Regierung Frauen und Kinder ausbombt? https://t.co/9wt9CTYcuQ

    — Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 9, 2023
  • 9.09.2023 17:47 Uhr

    17:47 Uhr

    Na sowas: Die ganze Welt mag die Tweets von Ricarda Lang

    Nutzer der Plattform Twitter/X diskutieren wieder einmal kontrovers über "Gefällt mir"-Angaben unter einem Tweet der Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang.

    Heute wurde im Bundestag das #Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Das zeigt, dass die ????-Koalition geschlossen dahinter steht. Wir haben das Gesetz auf dem Weg hierher noch verbessert, praktikabler und vor allem sozialer gestaltet. So wird niemand im Stich gelassen. ????

    — Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) September 8, 2023

    Lang hatte in einem Tweet vom Freitag ihre Zufriedenheit über das Zustandekommen des Heizungsgesetzes zum Ausdruck gebracht. Dafür erhielt sie viel Zustimmung – offenbar auch von zahlreichen Accounts aus dem Ausland. Ein nordrhein-westfälischer CDU-Landtagsabgeordneter spottete:

    "Was ich klasse finde: Menschen in aller Welt finden Ricardas Lobhymne auf das Heizungsgesetz prima. Besonders 222-111 und 222-333 sind große Fans! Da lässt sie wirklich kein Follower im Stich!"

    Was ich klasse finde: Menschen in aller Welt finden Ricardas Lobhymne auf das #Heizungsgesetz#GEG prima. Besonders 222-111 und 222-333 sind große Fans!Da lässt sie wirklich kein Follower im Stich! ???? pic.twitter.com/XUXYKSmBzU

    — Bodo Löttgen ???????????????????????? (@bodoloettgen) September 9, 2023

    Bereits vor Wochen wurde darüber spekuliert, dass die ehemalige Jura-Studentin auf gekaufte Bots zurückgreift, um ihr Profil auf Twitter/X aufzupeppen. 

  • 16:07 Uhr

    Lauterbach: "Weshalb nicht sein LongCovid-Risiko durch Impfung senken?"

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf Twitter/X für die Verabreichung der umstrittenen mRNA-Wirkstoffe geworben.  Der Gesundheitsökonom schrieb (Schreibung wie im Original):

    "In der Tat gute Nachrichten, der angepasste Impfstoff würde daher auch gut gegen die besonders stark veränderte und potentiell gefährlichere SarsCoV Variante schützen. In weniger als 2 Wochen kommt er in die Praxen. Weshalb nicht sein #LongCovid Risiko durch Impfung senken?"

    In der Tat gute Nachrichten, der angepasste Impfstoff würde daher auch gut gegen die besonders stark veränderte und potentiell gefährlichere SarsCoV Variante schützen. In weniger als 2 Wochen kommt er in die Praxen. Weshalb nicht sein #LongCovid Risiko durch Impfung senken? https://t.co/EiALeIvdds

    — Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 9, 2023

    Lauterbach bezog sich dabei auf den Tweet eines Charité-Wissenschaftlers, in dem dieser die Daten einer Studie besprach. Ein Nutzer verwies unter Lauterbachs Post auf den erwähnenswerten Umstand, dass diese Studie durch den Hersteller Moderna finanziert wurde.

    Gibt es auch Pre-Print-Studien, die solche Ergebnisse liefern, die nicht 100% von Moderna bezahlt werden? pic.twitter.com/2JHY1AUYg7

    — Evi Denz (@ElefantImRaum2) September 9, 2023
  • 15:09 Uhr

    Transsexueller ukrainischer Militärsprecher droht "russischen Propagandisten"

    Michael "Sarah" Ashton-Cirillo, US-amerikanischer Trans-Aktivist und offizieller Pressesprecher der ukrainischen Streitkräfte, hat in einem neuen, sehenswerten Video "russische Propagandisten" bedroht. In einer religiös aufgeladenen Sprache versprach Ashton-Cirillo, dass alle "russischen Propagandisten" zur Strecke gebracht und zur Rechenschaft gezogen würden. Der erste sei schon nächste Woche dran.

    Der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte für das englischsprachige Publikum in einer neuen Folge aus der Serie: Wenn die Realität bekloppter ist, als es Satire je sein könnte. (Nein, kein Deepfake)PS: Heute bitte kein „kokainisches Getreide“ mehr für ihn! pic.twitter.com/HZXFKV1J39

    — Zentrale Ermittlungsstelle (@ZentraleV) September 9, 2023

    "Russland hasst die Wahrheit", mit diesen Worten leitet der Sprecher seine Tirade ein. Das allerdings wirkt irreführend, denn in Russland wird niemand gezwungen, ihn als Frau zu bezeichnen.

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


    Info: https://de.rt.com/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/(link is external


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.09.2023

    Flutkatastrophe in Libyen Land ohne Hoffnung

    jungewelt.de, 15.09.2023, Von Jörg Kronauer

    Zehntausende Todesopfer nach Flutkatastrophe in Libyen. Von NATO-Staaten verursachtes politisches Chaos verhindert effektive Hilfe


     

    Esam Omran Al-Fetori/REUTERS

    Überlebende der Flutkatastrophe in Darna am Donnerstag


    Die Zahl der dokumentierten Todesopfer der Flutkatastrophe in Libyen schnellt weiter in die Höhe und könnte allein in der am härtesten getroffenen Stadt Darna auf bis zu 20.000 steigen. Dies berichtete der Bürgermeister der Stadt, Abd Al-Moneim Al-Gheiti, am Mittwoch abend dem saudischen Fernsehsender Al-Arabija. In Darna waren nach dem Bruch zweier Dämme ganze Stadtviertel von den Fluten weggespült worden und hatten zahllose Menschen mit sich gerissen. Immer noch werden rund um die Uhr Leichen gefunden, die im meterhohen Schlamm stecken oder im Meer treiben. Laut offiziellen Angaben wurden bis Donnerstag vormittag rund 3.000 Opfer beerdigt, 2.000 weitere Begräbnisse waren in Vorbereitung. Die Leichen werden oft in einfachen Leichensäcken in Massengräbern verscharrt. Zu den Opfern aus Darna selbst kommt eine unbekannte Zahl an Flüchtlingen hinzu, die sich auf dem Weg nach Europa an der ostlibyschen Küste gesammelt hatten und dort gleichfalls von den Fluten hinweggespült wurden. Wie viele von ihnen ertranken, wird wohl nie genau festzustellen sein.

    Mittlerweile kommt auch internationale Hilfe in Gang. Schon früh hatte die Türkei reagiert und erste Hilfsflüge nach Libyen organisiert. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und weitere arabische Staaten hatten Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. Am Mittwoch schlossen sich EU-Staaten an, so etwa Italien, Frankreich und Deutschland, die medizinische Ausrüstung, Stromgeneratoren und Rettungskräfte nach Libyen entsandten. Dort wird weiterhin verzweifelt nach Überlebenden gesucht. Zudem müssen die mehr als 30.000 Menschen versorgt werden, die obdachlos geworden sind.

    Erschwert werden die Rettungsaktivitäten durch die desaströsen politischen Verhältnisse in Libyen, die nach dem Schock unter dem ersten Eindruck der Katastrophe nun in den Blick geraten. Hätten die libyschen Behörden angemessen funktioniert, hätten sie die Bevölkerung rechtzeitig warnen und evakuieren können, kritisierte Petteri Taalas, der Generalsekretär der World Meteorological Organization der UNO, am Donnerstag in Genf. Über funktionierende Behörden verfügt Libyen allerdings nicht mehr, seit die NATO-Staaten das Land im Jahr 2011 in Schutt und Asche legten, um Muammar Al-Ghaddafi zu stürzen. Seither wird es durch einen immer wieder aufflackernden Bürgerkrieg geplagt. Zwei Regierungen – eine in Tripolis, eine im ostlibyschen Bengasi – beanspruchen jeweils die Macht für sich. Auf der Straße herrschen Milizen, in den Amtsstuben regiert die blanke Korruption. Libyens Infrastruktur ist – kein Wunder unter diesen Voraussetzungen – in einem desolaten Zustand. All dies hat nicht nur dazu geführt, dass in Darna die Instandhaltung der Dämme stark zu wünschen übrig ließ. Es erschwert nun auch die Koordination der Hilfsaktivitäten ganz erheblich.

    Die Wut über die staatlichen Missstände wächst in der Bevölkerung in rasantem Tempo, wie man Berichten aus den Überresten der Stadt entnehmen kann. Kenner des Landes wie Tarek Megerisi vom European Council on Foreign Relations (ECFR) warnen bereits, da zeichneten sich womöglich Aufstände ab. Megerisi verweist zudem auf Beiträge in den sozialen Medien, in denen es heißt, Europa habe den korrupten libyschen Herrschaftszirkeln nicht nur mit dem Bombardement von 2011 den Weg gebahnt, sondern sich immer wieder auch mit ihnen arrangiert, etwa zur Flüchtlingsabwehr. Die Wut auf Europa könne leicht noch steigen – die EU müsse eilig umfangreiche Hilfe leisten, um sie zu dämpfen.


    Info: ´https://www.jungewelt.de/artikel/459041.flutkatastrophe-in-libyen-land-ohne-hoffnung.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.09.2023

    Eine interessante Lektüre auf Sputnik InternationalUkraine-Getreidekonflikt spaltet EU... Erneut

    seniora.org, 14. September 2023, Von Gilbert Doctorow 14.09.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Die Online-Zusammenfassung von Nachrichten und Kommentaren Sputnik International hat gerade einen Artikel über den Widerstand Polens und mehrerer anderer osteuropäischer Länder gegen die Wiederöffnung der EU-Grenzen für Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine am 15. September veröffentlicht. Ich habe mich gefreut, einen Beitrag dazu leisten zu können.

    Denjenigen Lesern, die aufgrund des Verbots russischer Medien durch ihre Regierung keinen Zugang zu diesem Artikel haben, kann ich nur raten, an ihren Abgeordneten zu schreiben und sich über die staatliche Zensur in der angeblich freien Welt zu beschweren.

    Nachtrag: Mir wurde gesagt, dass Sputnik ein Telegramm-Konto hat, das überall funktioniert:

    https://t.me/geopolitics_live__

    Ukraine-Getreidekonflikt spaltet EU... Erneut

    Ekaterina Blinova - Sputnik International

    13. September 2023

    Die ost- und mitteleuropäischen Staaten wollen das Lieferverbot für ukrainisches Getreide trotz der Proteste Kiews und der Androhung einer Beschwerde bei der WTO verlängern. Was steckt hinter dem neuen Skandal, der sich innerhalb der EU zusammenbraut?

    Warschau drängte die Europäische Union, ihr Embargo für ukrainische Lebensmittelimporte, darunter Mais, Weizen, Sonnenblumen und Raps, am 12. September zu verlängern.

    Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, wenn die Europäische Kommission sich weigere, ein offenes Ohr zu haben, "werden wir es selbst tun, weil wir eine Deregulierung des Marktes nicht zulassen können".

    Am folgenden Tag gab Ungarn bekannt, dass es sich mit Rumänien, der Slowakei und Bulgarien darauf geeinigt hat, die Einfuhr ukrainischen Getreides zu verbieten, um ihre Märkte zu schützen, falls die EU das Verbot nicht verlängert.

    Schön-Wetter-Freunde?

    Die meisten der genannten Staaten hatten zuvor ihre Unterstützung für das Kiewer Regime signalisiert, wobei einige, insbesondere Polen, Waffen an die ukrainischen Truppen geliefert oder sie ausgebildet haben.

    Doch "Freunde sind Freunde und Interessen sind Interessen", sagte Gilbert Doctorow, ein Analyst für internationale Beziehungen und russische Angelegenheiten, gegenüber Sputnik. "Wenn Wahlen anstehen, beginnen Politiker, auf ihre Wähler zu hören. In Polen finden die Wahlen nächsten Monat statt. In den anderen Ländern an der äußersten Grenze finden die nationalen Parlamentswahlen in weniger als neun Monaten statt. Die Landwirte in all diesen Ländern sind wütend darüber, dass ukrainisches Getreide ihre heimischen Märkte durch zu niedrige Preise ruiniert. Daher ergreifen die Regierungen Maßnahmen, um ihre Landwirte vor ukrainischem Getreide zu schützen."

    Im Mai einigte sich eine Gruppe osteuropäischer Staaten   – Polen, Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und Rumänien   – mit Brüssel darauf, von April bis zum 15. September ein Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verhängen, um ihre heimischen Erzeuger zu schützen.

    Brüssel hatte im vergangenen Jahr alle Zölle und Quoten für ukrainische Agrarerzeugnisse in den 27 Mitgliedstaaten der Union aufgehoben und dies mit der Notwendigkeit begründet, den Transit von Getreide in die ganze Welt, auch nach Afrika, zu erleichtern. Später stellte sich jedoch heraus, dass das meiste billige ukrainische Getreide auf dem Alten Kontinent hängen blieb, was die Rohstoffpreise in den Keller trieb. Darüber hinaus berichtete eine österreichische Zeitung im Februar, dass ukrainischer Weizen angeblich als "Schweinefutter" in Spanien verwendet wurde, anstatt in arme Länder des globalen Südens zu gelangen.

    Werden die Drohungen der Ukraine, sich an die WTO zu wenden, funktionieren?

    Unterdessen erklärte das Kiewer Regime, dass es sich wegen eines möglichen Embargos für ukrainisches Getreide an die Welthandelsorganisation (WTO) wenden könnte.

    "Im Falle eines Verstoßes gegen das Handelsrecht im Interesse des politischen Populismus vor den Wahlen wird die Ukraine gezwungen sein, sich an ein WTO-Schiedsverfahren zu wenden, um eine Entschädigung für die Verletzung der Normen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu erhalten", twitterte der Kiewer Premierminister Denys Schmyhal am 12. September.

    Shmyhal betonte, die Ukraine erfülle alle ihre Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU und den WTO-Regeln.

    "Diese Drohung hört sich gut an, ist aber nutzlos", bemerkte Doctorow. "Die WTO wurde ihrer effektiven Befugnisse zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten beraubt, weil die USA sich weigern, die für die Besetzung der Gerichte erforderlichen Richter zu ernennen. Die USA haben die WTO sabotiert."

    Darüber hinaus "wird die EU überhaupt nicht in der Lage sein, diese Länder zu zwingen, ihre Regeln für die Durchfuhr ukrainischen Getreides über die Grenzen zu befolgen", so der Experte für Außenpolitik. Er geht davon aus, dass der Dissens der osteuropäischen Länder und die Unfähigkeit Brüssels, sie zur Unterwerfung zu zwingen, einen ernsthaften Imageschaden für die EU-Führung bedeuten würde.

    Werden die Spaltungen in der EU zunehmen?

    Bedeutet dies eine neue Spaltung in den Reihen der EU? Laut Doctorow hat sich die Spaltung innerhalb des Blocks schon seit geraumer Zeit angebahnt, und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Situation in absehbarer Zeit verbessern wird.

    "Die EU ist bereits gespalten. Ungarn ist, wie wir wissen, gegen die [Anti-Russland-] Sanktionen. Die Slowakei könnte sich, je nachdem wie die kommenden Wahlen ausgehen, Ungarn gegen die Sanktionen anschließen. Und was die Landwirtschaft betrifft, so protestieren die französischen Landwirte lautstark gegen das ukrainische Hühnerfleisch, das ihren Markt zu Preisen überschwemmt, die halb so hoch sind wie die der französischen Erzeuger", so Doctorow.

    Erschwerend kommt hinzu, dass das Gespenst der Rezession weiterhin in der Eurozone umgeht. Nach Angaben von Dow Jones schrumpfte die europäische Wirtschaftstätigkeit im August weiter und erreichte den niedrigsten Stand seit November 2020. Die verpfuschte Gegenoffensive der Ukraine wirft die Frage auf, wie lange die EU-Mitgliedstaaten den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor diesem Hintergrund scheint der Dissens der ost- und mitteleuropäischen Akteure nur die Spitze eines größeren Eisbergs zu sein.

    Quelle: https://sputnikglobe.com/20230913/ukraine-grain-conflict-divides-eu-again-1113351729.html

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: ´https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4438&mailid=1903


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