nachdenkseiten.de, 31. Oktober 2025 um 10:02 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Gerade hat die CDU/CSU über ihren Kanal auf der Plattform X einen Tweet veröffentlicht, der in die Abgründe der Feindbildproduktion führt. Ein kritisches Außen soll es nicht mehr geben. Stimmen, die perspektivieren und hinterfragen, führten „nichts Gutes im Schilde“ und zwar „für unser Land“, wie es heißt und: Ein solches Verhalten sei „nicht patriotisch.“ Was kommt als Nächstes? Werden bald Mitbürger, die die deutsche Russlandpolitik für falsch halten, zu Landesfeinden erklärt? Danach riecht es förmlich.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wie es aussieht, wenn eine Partei den Bezug zur Realität verliert, hat gerade die CDU/CSU auf ihrem X-Kanal dokumentiert. Und was sich daraus ergibt, hat sie ebenso deutlich gemacht.
Mit rund 500.000 Mitgliedern befindet sich die mitgliederstärkste Partei in Deutschland einen Millimeter davon entfernt, Kritiker ihrer desaströsen Russlandpolitik zu „Landesfeinden“ zu erklären. Das Wort „Vaterlandsverräter“ liegt in der Luft. Folgenden Zeilen hat die CDU/CSU auf ihrem rund 184.000 Follower umfassenden Social-Media-Kanal veröffentlicht:
Die Verharmlosung der russischen Aggression, das Ignorieren all der Probleme, die damit zusammenhängen: #Russland bedroht mittlerweile auch uns, Stichwort Drohnenüberflüge. Wer dann die russische Position in ???????? vertritt oder den Kreml hofiert mit Besuchen, der führt nichts Gutes im Schilde für unser Land. Das ist nicht patriotisch.
„Nicht patriotisch“? Wie ist das zu verstehen? Ist ein solches Verhalten dann etwa, äh: „undeutsch“?
Reden wir nicht um den heißen Brei: Was die CDU/CSU sich mit diesen Zeilen erlaubt, ist politisch unverantwortlich und intellektuell untragbar. Wobei man das längst nicht nur – traurigerweise – von der CDU/CSU gewöhnt ist. Es ist noch schlimmer. Hier greift die Regierungspartei eine ganze Gruppe von Bürgern auf eine Weise an, die an die McCarthy-Zeit und die damit verbundene Jagd auf Kommunisten erinnert. Die ganz große Kanone packt die Partei aus. Und feuert damit auf jene, die nun mal – ob das der CDU/CSU passt oder nicht – mit der vollen Rückendeckung des Grundgesetzes das Recht haben, die deutsche Russlandpolitik anders einzuordnen als die feindbildbesoffenen Kalten Krieger unserer Zeit.
Die, bei Lichte betrachtet, inhaltlich durch nichts gerechtfertigte Aussage, Russland bedrohe „uns“, zu hinterfragen, erlaubt das Grundgesetz. Wer das als Politiker nicht verstanden hat, hat das Grundgesetz nicht verstanden. Und wer als Politiker davon spricht, dass ein Bürger, der „russische Positionen“ vertrete, „nichts Gutes“ für das Land „im Schilde“ führe, der hat den Sinn für die Realität verloren. Oder aber, er setzt bewusst auf eine fürchterliche, das politische Klima vergiftende stimmungsschürende Propaganda. In beiden Fällen hat zu gelten: Raus aus der Politik!
Das laute, in dem Tweet zu hörende propagandistische Geklapper geht einher mit einer zum Himmel schreienden geistigen Inhaltsleere.
Da wird, um es deutlich zu sagen, das „Stichwort“ „Drohnenüberflüge“ hingerotzt, als benötigten die schweren Anschuldigungen gegenüber Russland keinerlei gerichtsfeste (!) Beweise.
Wenn es unstatthaft sein sollte, diese „russischen Positionen“ zu vertreten, dann muss die Frage erlaubt sein: Was soll denn stattdessen statthaft sein? Der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik den Wind unter die Flügel zu blasen? Dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit frenetisch zu applaudieren? Das Stahlhelmchen eifrig glattzupolieren und zusammen mit den Soldaten „Hurra!“ zu rufen? Sicher: Ein solches Verhalten passt ausgezeichnet zur Kriegstreiberei. Nur: Wozu passt es nicht? Zum Friedensauftrag des Grundgesetzes!
Deutlich wird: Die Politik macht, was sie seit langem macht. Sie spielt mit Begriffen und Inhalten so, wie sie diese gerade für ihre Propaganda braucht. Mal ist patriotisch zu sein „Pfui!“ und mal führt derjenige, der „unpatriotisch“ ist, „nichts Gutes im Schilde“.
Ein solches Verhalten in seiner Gesamtheit ließe sich auf der Individualbeziehungsebene als tragisch-komisch einordnen – aber auf der politischen Ebene, wo Politiker das Wohl eines ganzen Landes in ihren Händen halten, ist das nicht mehr tragisch-komisch, sondern: gefährlich.
* 31.10.2025 11:30 Uhr: In einer früheren Version stand an dieser Stelle, dass Angela Merkel die Fahne zu Boden geworfen hätte. Wir haben dies präzisiert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.10.2025
Deutscher Außenminister tourt durch die »Schlüsselregion« Nahost
zlv.lu, vom 31. Oktober 2025, von Karin Leukefeld
UNO-Expertin veröffentlicht Bericht über Mittäterschaft beim Völkermord in Gaza
Begleitet von Journalisten ausgewählter deutscher Medien landete Außenminister Johann Wadephuhl zunächst auf dem Militärflughafen der jordanischen Hauptstadt Ammen, flog dann zu einer Stippvisite in die syrische Hauptstadt Damaskus weiter und traf schließlich in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Von hier soll es dann weitergehen in das Königreich Bahrein am Persischen Golf.
Mit einer Maschine der Deutschen Luftwaffe tourt der deutsche Außenminister Johann Wadephul seit dem vergangenen Mittwoch durch die Kriegsregion zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf. Für die Bundesregierung handelt es sich bei Jordanien, Syrien und Libanon – mit Israel und dem von Israel bedrängten Palästina – um die »Schlüsselregion Nahost«, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Der deutsche Außenminister wird von Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet.
Umfangreiche Unterstützung zugesagt
In Jordanien traf Wadephul seinen jordanischen Amtskollegen Außenminister Ayman Safadi, dem er die weitere Unterstützung für die Hilfe im Gazastreifen zusagte. Laut Medienberichten sprachen die beiden Minister darüber, wie »die Waffenruhe« im Gazastreifen gesichert und der Wiederaufbau und die Bildung einer neuen Verwaltung in Gaza organisiert werden solle.
In Damaskus traf Wadephul mit dem ehemaligen Al-Qaida-Anführer und Gründer der Terrororganisation Nusra-Front »Al Golani« zusammen, der Anfang Dezember 2024 mit Kämpfern der Hay’at Tahrir al Sham als Ahmed al Sharaa im syrischen Präsidentenpalast in Damaskus einzog und inzwischen als »Interimspräsident« fungiert. Auch »Interimsaußenminister« Asaad al Schaibani nahm an den Gesprächen teil.
Laut Presseerklärung des Auswärtigen Amtes erklärte Wadephul, »mit der Überwindung der Assad-Diktatur« seien »die Menschen in Syrien in eine neue Zeit aufgebrochen«. Deutschland wolle sie »jetzt dabei unterstützen, die Zukunft ihres Landes selbst in die Hand zu nehmen.« Seit Beginn des Syrien-Krieges 2011, der zum Sturz von Präsident Assad führte, hatte die deutsche Bundesregierung einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Syrien unterstützt, die zu Korruption und Schmuggel und zu einer enormen Verarmung der Bevölkerung und staatlichen Verschuldung führten.
Von Damaskus flog Wadephul weiter in den Libanon, wo er mit dem libanesischen Außenminister Youssef Rajji und mit Präsident Joseph Aoun über die »Waffenruhe« im Südlibanon sprach. Im Hafen von Beirut traf er mit Marinesoldaten an Bord einer deutschen Fregatte der UNIFIL-Mission zusammen.
Endpunkt der Reise ist das Königreich Bahrain am Persischen Golf. Dort nimmt Wadephul am 21. IISS Manama Dialog Bahrain teil, der vom 31.10. bis 2.November stattfindet. Dabei handelt es sich nach eigenen Angaben um ein »einzigartiges Forum für Minister, einflußreiche Personen und Entscheidungsträger, um die dringlichsten Aufgaben der Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit des Mittleren Ostens zu debattieren«. Veranstaltet wird das Forum vom International Institute for Strategic Studies (IISS), das seit 65 Jahren »hilft«, die Strategie für Regierungen, Unternehmen, Medien und Experten weltweit zu gestalten.
IISS ist eine britische Denkfabrik, die 1958 von Sir Michael Eliot Howard gegründet wurde, einem 1922 geborenen britischen Offizier und späteren Militärhistoriker, der u.a. am Kings College die Geschichte des Krieges lehrte. Howard gilt bis heute als maßgeblicher Architekt der britischen militärischen und politischen Strategie.
Deutsches Geld und deutsche Waffen
Während sich der deutsche Außenminister als Friedensmacher und humanitärer Helfer in der Region präsentiert, weisen Daten und Fakten, die von UNO-Experten, Langzeitstudien wie dem Projekt »Costs of War« am Watson Institut der Brown Universität, Rhode Island und von Menschenrechtsorganisationen präsentiert werden, auch auf die Rolle Deutschlands als zweitgrößter Waffenlieferant an Israel hin, auch während Krieges, der am 7. Oktober 2023 begann.
In einer neuen Studie der UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten hat die italienische Juristin Francesca Albanese die Verantwortung von 63 Staaten an dem »kollektiven Verbrechen« des Völkermords in Gaza herausgearbeitet. Die meisten dieser Staaten hatten – trotz der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Völkermord und Kriegsverbrechen durch Israel des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag – weder ihre Waffenlieferungen an Israel, noch Handel und auch die diplomatischen Beziehungen mit Israel nicht eingestellt.
Die Führungsrolle hatten dabei die USA, deren Kongreß beispielsweise zu dem Zeitpunkt, als Israel drohte, die Stadt Rafah anzugreifen, für die »Verteidigung Israels« 26,4 Milliarden US-Dollar freigaben. Offiziell hatte die USA-Administration unter Präsident Joe Biden einen israelischen Einmarsch in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens als »rote Linie« bezeichnet.
Deutschland folgt – mit »individuellen Exportlizenzen im Wert von 489 Millionen Euro – unmittelbar auf Platz zwei. Geliefert wurden seit Oktober 2023 unter anderem »Nachschub für Fregatten und Torpedos, Ersatzteile für Merkava-Panzer«, die deutlich sichtbar gegen Gaza, aber auch gegen den Libanon und in Syrien eingesetzt wurden. Obwohl der deutsche Kanzler Friedrich Merz im August 2025 ein Aussetzen der Lieferungen von Waffen verkündete, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, wurde nur einen Monat später eine neue Rüstungslieferung im Wert von 2,46 Millionen Euro sowohl von der Regierung, als auch vom Haushaltsausschuß des Bundestages freigegeben.
Bericht per Video nach New York
Britannien hat während des Gazakrieges mehr als 600 Aufklärungsflüge über dem Palästinensergebiet – aber auch über Libanon und Syrien – absolviert. Die so gesammelten Daten wurden sowohl mit der USA-Armee als auch der Israelischen Armee geteilt. Die Maschinen starteten von den britischen Militärbasen auf der Republik Zypern, einem EU-Staat.
In dem Bericht werden insgesamt 63 Staaten als Lieferanten für Waffen und Munition genannt, darunter Indien, Italien, Österreich, Spanien, Tschechien, Rumänien, Frankreich, China und Taiwan. Zulieferanten für die Waffen, die Israel u.a. bei F-25 Kampfjetangriffen einsetzte, wurden Komponenten von Australien, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Griechenland, Italien, Japan, Niederlande, Norwegen, Polen, Südkorea, Rumänien, Singapur, Schweiz, Britannien und den USA geliefert. Einige dieser Staaten stellten ihre Lieferungen teilweise ein, nicht aber bei Ersatzteilen für die F-35 Kampfjets, die »bei der völkermörderischen Zerstörung von Gaza massiv eingesetzt wurden«, wie es in dem Bericht heißt. Auch die in Luxemburg ansässige NATO-Einrichtung NSPA in Capellen lieferte weiter Ersatzteile für die Kampfjets.
Albanese stellte ihren Bericht »Völkermord in Gaza – ein kollektives Verbrechen« der UNO-Generalversammlung am 28. Oktober 2025 per Videolink vor, da sie aufgrund der von der USA-Administration gegen sie verhängten Sanktionen nicht zur UNO nach New York reisen kann. Stattdessen sprach sie von der Desmond und Leah Tutu Stiftung in Kapstadt, Südafrika. UNO-Generalsekretär Guterres hatte ihren »nicht redigierten vorläufigen Bericht« der Generalversammlung zur Verfügung gestellt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Für Aussprechen der Wahrheit auf dem Scheiterhaufen – Albanese kontert Israels "Hexerei"-Vorwürfe
rumble.com, 1. November 2025, 3:55 Min
Bei einer UN-Sitzung in New York hat der israelische UN-Vertreter Danny Danon am Mittwoch die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, als "Hexe" bezeichnet.
Bei einem virtuellen UN-Briefing am Donnerstag reagierte die Diplomatin empört auf diese Äußerungen und erinnerte daran, wie Frauen bei "Hexenverfolgungen" in der Geschichte auf öffentlichen Plätzen lebendig verbrannt wurden, "wenn sie die Wahrheit gegenüber dem Patriarchat und der Macht aussprachen".
Die Äußerung des israelischen Vertreters war eine Reaktion auf Albaneses jüngsten Bericht mit dem Titel "Gaza Genocide: A Collective Crime", in dem sie die internationale Gemeinschaft der Mittäterschaft am "kollektiven Genozid" Israels gegen das palästinensische Volk beschuldigt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.10.2025
Schlechte Ratschläge aus der Vergangenheit
Carl von Clausewitz als Generalmajor, nach einem Gemälde von Karl Wilhelm Wach (ca. 1818)
forumgeopolitica.com, vom Fr 31 Okt 2025, Ralph Bosshard Schlechte Ratschläge aus der Vergangenheit Die Geschichte lehrt uns, dass Kriege selten durch einzelne Schlachten entschieden werden, sondern vielmehr durch langfristige, komplexe Prozesse, in denen politische, wirtschaftliche und moralische Faktoren genauso entscheidend sind wie militärische. Der Westen ist jedoch weiterhin stark vom Dogma der entscheidenden Schlacht beeinflusst, die auf den preußischen General Carl von Clausewitz zurückgeht. Im Gegensatz dazu neigt Russland dazu, dem Prinzip der strategischen Geduld und des Zermürbungskrieges zu folgen. Diese unterschiedlichen Denkweisen führen zu gegenseitigen Missverständnissen und Fehleinschätzungen im aktuellen Konflikt in der Ukraine.
Spätestens seit dem ergebnislosen Ende der ukrainischen Sommeroffensive vor zwei Jahren sollte klar sein, dass der russisch-ukrainische Krieg schließlich durch Verhandlungen beendet werden muss, zumal die USA zumindest nicht bereit sind, den Konflikt auf unbestimmte Zeit zu eskalieren.
Jeder, der die Stärken Russlands und der Ukraine um die Wende von 2021/2022 verglich und ihre Aufgaben, Ressourcen und Territorium bewertete, musste zu dem Schluss kommen, dass eine militärische Pattsituation schließlich Verhandlungen erzwingen würde. Eine nüchterne Einschätzung der Streitkräfte und Fähigkeiten der russischen Armee hatte insbesondere ergeben, dass Russland nicht in der Lage sein würde, die gesamte Ukraine zu erobern. Zu dieser Zeit erstreckte sich ihre Offensivmacht auf maximal 200, vielleicht 300 km über die Grenzen Russlands oder seiner Verbündeten hinaus (1). Auch nach den spektakulären und in einigen Fällen überraschend tiefen Vorstößen im März 2022 haben die Russen diese Linie nie ganz erreicht.
Karte: 200 km Strecke jenseits der Grenzen Russlands und seiner Verbündeten und der entlegensten Frontlinie im März 2022; Quelle: Autor
Der ukrainische Einmarsch in die Region Kursk wurde offenbar auch auf Veranlassung von NATO-Beratern unternommen, damit der ukrainische Präsident Selenskyj die Kontrolle über russisches Territorium erlangen konnte, das er dann als Verhandlungsmasse im Austausch für russisch besetzte Gebiete nutzen konnte. Eine solche Verpflichtung machte nur dann Sinn, wenn sowohl Kiew als auch Brüssel davon ausgingen, dass die Verhandlungen früher oder später geführt werden müssten. Unbeirrt hat die russische Armee jedoch langsam, aber stetig ihren Vormarsch fortgesetzt, der im Februar 2014 begann, und zeigt vorerst keine Anzeichen von Anhalten. Auch wenn die maximalen territorialen Forderungen nicht militärisch erreicht werden können, ist der Kreml derzeit entschlossen, so weit wie möglich zu gehen. Ob dies den Karten entspricht, die seit mehreren Wochen zirkulieren und angeblich Informationen darüber liefern, welche Gebiete Russland bis zum Ende dieses Krieges annektieren will, ist fraglich (2). Sie entsprechen einer westlichen Interpretation.
Karte: Abteilung der Ukraine und militärische Machbarkeit; Quelle: Autor (3), Zahlen ab 2020
In der Hoffnung auf einen entscheidenden Kampf?
Seit dem Zusammenbruch der Waffenstillstandsverhandlungen in Istanbul ist ein Zermürbungskrieg im Gange, in dem Westeuropa versucht, der Ukraine, die in Bezug auf die Ressourcen unterlegen ist, mit eigenen Ressourcen - mit Ausnahme von Personal - so zu versorgen, dass sie den Krieg fortsetzen kann. Trotz all des Medienhypes ist ein Wendepunkt in diesem Krieg in Form einer entscheidenden Schlacht oder eines entscheidenden Schlages kaum zu erwarten. Vielmehr besteht das erklärte Ziel des Westens darin, die Ukraine in die bestmögliche Verhandlungsposition zu bringen und Russland so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Das ist wahrscheinlich alles, was erreicht werden kann.
Im Allgemeinen scheint es, dass der Westen in den letzten Jahren die Ziele Russlands im Krieg in der Ukraine nie richtig bewertet hat. Es gibt mehrere Gründe dafür: Auf der einen Seite hörte niemand zu, als russische Beamte ihre Aussagen machten, und als sie gehört wurden, wurden ihre Verlautbarungen als Propaganda abgetan. Auf der anderen Seite ist der Westen mit dem russischen Militärdenken nicht vertraut oder interpretiert ihn durch westliche Konzepte, insbesondere durch die Linse des preußischen Generals und Militärtheoretikers Carl von Clausewitz. Der Westen hat seine eigenen Ambitionen in den Kriegen der letzten 30 Jahre auf die Russen in der Ukraine projiziert. Dies hat zu enormen Fehleinschätzungen geführt, die jetzt fast unmöglich zu korrigieren sind, weil dies bedeuten würde, das Gesicht zu verlieren.
Ziel und Ziel im Krieg
Clausewitz wird am häufigsten mit den Worten zitiert, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Dieses Zitat - oder besser gesagt, seine Fehlinterpretation - hat im Laufe der Geschichte von führenden Politikern, Diplomaten und Militärführern viel Schaden angerichtet, um davon auszugehen, dass diplomatische Verhandlungen und militärische Kämpfe sequentiell aufeinander folgen. Wenn eine Methode keinen Fortschritt mehr erzielt, muss man einfach die andere ausprobieren. Obwohl der Briand-Kellogg-Pakt von 1928 den Regierungen diese Wahlfreiheit nicht mehr gewährt, muss die argentinische Junta unter Leopoldo Galtieri 1982 nach langwierigen Verhandlungen mit den Briten über das Eigentum an den Falklandinseln geglaubt haben, dass es erlaubt sei, eine Militäroperation zu starten, die von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert würde (4).
Vielleicht wichtiger ist eine weitere Aussage von Clausewitz: Er widmete ein ganzes Kapitel seines berühmten Werks „Über Krieg“ von 1831 der Frage nach dem Zweck und dem Ziel des Krieges: Jeder, der Krieg führt, muss wissen, was er mit und in seinem Krieg erreichen will. Dies ist keineswegs eine akademische Frage, denn die Antwort bestimmt, wann eine kriegführende Macht sich aus dem Krieg zurückzieht oder ihre Kriegsziele anpasst. Wer mit seinem Feind in Verhandlungen geht, sollte über die Zwecke und Ziele informiert werden, die der Feind verfolgt oder anstrebt. In einer Zeit, in der jeder, der über Russlands Motive im Ukraine-Krieg nachdenkt, als Putin-Sympathisant bezeichnet wird, ist es unwahrscheinlich, dass eine realistische Bewertung vorgenommen wird. Die Folgen einer Fehleinschätzung könnten jedoch in einer Situation fatal sein, in der nichts weniger als ein Atomkrieg droht.
Das Dogma der entscheidenden Schlacht
Clausewitz' Magnum-Opus On War basiert auf seinem Wissen über die Militärgeschichte und seinen eigenen Erfahrungen als Teilnehmer an den Kriegen seiner Zeit.
Letztere – insbesondere der Zweite, Dritte, Vierte und Fünfte Koalitionskrieg – wurden alle innerhalb weniger Wochen in großen entscheidenden Schlachten entschieden. Dies führte zu dem Konzept der entscheidenden Schlacht – der schnellen, verheerenden Schlacht –, die seit (5) als Modell für die Kriegsführung gilt.
Ein wichtiger Meilenstein in der Erfahrung von Carl von Clausewitz war der Feldzug von 1806, in dem die preußische Armee in den Zwillingsschlachten von Jena und Auerstedt besiegt wurde (6). Dies entschied im Wesentlichen den vierten Koalitionskrieg. Obwohl einzelne Teile der besiegten preußischen Armee monatelang weiterkämpften, konnten sie den Ausgang des Krieges nicht ändern. Nachdem die Festungen Breslau, Brieg, Glogau, Danzig, Glatz und Neisse gefallen waren und die Franzosen Ostpreußen erreicht hatten, war der preußische König gezwungen, den Vertrag von Tilsit im Juli 1807 (7) zu unterzeichnen.
Es war dieser Glaube an die entscheidende Schlacht, die Napoleon im Juni 1815 dazu brachte, schnell nach Belgien zu marschieren, und es war wahrscheinlich die gleiche Eile, die ihn nach zwei erfolgreichen, aber ergebnislosen Schlachten in Quatre Bras und Ligny am 16. Juni 1815 dazu veranlasste, eine Schlacht südlich von Brüssel nur zwei Tage später unter den eigentlich ungünstigen Bedingungen zu riskieren (8). Wellingtons Armee war in einer starken Position in Waterloo, und starke Regenfälle hatten das Gelände so weit aufgehält, dass die Wirksamkeit der französischen Artillerie begrenzt war (9). Dennoch suchte Napoleon die Schlacht – und wurde besiegt.
Als eine der berühmtesten Schlachten der Weltgeschichte hat die Schlacht von Waterloo die Wahrnehmung eines breiten Publikums in Europa geprägt und beeinflusst wahrscheinlich immer noch das westliche Verständnis des Sieges in einer Kampagne, obwohl weder der Erste noch der Zweite Weltkrieg durch einzelne Schlachten oder Operationen entschieden wurden, sondern durch lang anhaltende Kampagnen, die in einem tatsächlichen Abnutzungskrieg gipfelten.
Operationelle Unfälle in der Militärgeschichte?
Die Deutschen waren jedoch nicht die einzigen, noch waren sie die ersten, die sich an das Dogma der entscheidenden Schlacht hielten. Selbst im alten China soll Sun Tzu einer der Befürworter dieses Dogmas gewesen sein. Zumindest wird ihm das Sprichwort zugeschrieben, dass der Krieg den Sieg liebt, nicht die Dauer (10). Aber selbst das alte China erlebte eine andere Realität: Die Zeit der Kriegsstaaten dauerte über 200 Jahre und endete erst, als das Qin-Reich seine sechs Rivalen überwiegte und sich als führende Macht etablierte.
Die Schüler von Carl von Clausewitz planten immer wieder kurze Kampagnen mit schnell entscheidenden Schlachten. Ein typisches Beispiel dafür war der Deutsch-Französische Krieg von 1870/71, der de facto nach der Schlacht von Sedan am 1/2. September 1870 entschieden wurde, obwohl die Republik in Paris nach der Einnahme von Napoleon III., der den Krieg noch einige Monate lang fortsetzte, ausgerufen wurde. Aber nach Sedan konnten selbst hastig reorganisierte Armeen, die aus den Überresten der besiegten Armee zusammengepflastert waren, das Blatt nicht mehr wenden. Dieser Krieg blieb die vorherrschende Kriegserfahrung der Deutschen, die ihn als Berufsgefahr der Kriegsgeschichte betrachten mussten, die 1914 die geplante Niederlage Frankreichs innerhalb der sechs Wochen, die der Schlieffen-Plan ins Auge gefasst hatte, nicht gelang. Es folgte ein langer, zermürbender Zermürbungskrieg, der so schwere Verluste forderte, dass die Folgen in der Demografie Frankreichs und Deutschlands in den kommenden Jahrzehnten sichtbar blieben.
Jenseits des Höhepunkts
Eine zweite persönliche Erfahrung von Carl von Clausewitz, die er bereits auf russischer Seite gemacht hatte, war der Sechste Koalitionskrieg, der 1812 mit Napoleons Feldzug gegen Russland begann. Diese Kampagne, die in Russland als der Vaterländische Krieg bekannt ist, ging für den Korsen verloren, weil er es versäumte, die Russen in eine entscheidende Schlacht zu bringen. In der Schlacht von Borodino am 7. September 1812 begannen die Russen ihren Rückzug, bevor Napoleon ihnen eine entscheidende Niederlage zufügen konnte. Nicht einmal die Gefangennahme Moskaus konnte den Zaren zur Kapitulation bewegen. Diese Kampagne könnte Clausewitz dazu veranlasst haben, seine Theorie des Höhepunkts zu entwickeln, der heute noch die Köpfe der NATO-Planer verfolgt. Der Höhepunkt eines Krieges bezieht sich auf den Höhepunkt, auf dem die Kämpfe am intensivsten sind und beide Seiten an die Grenzen ihrer Fähigkeiten getrieben werden. Wenn eine Seite zusammenbricht, ändert sich die Situation oft schnell und radikal.
Die Schlacht von Waterloo ist ein weiteres Beispiel für einen Höhepunkt, denn Napoleon, der glaubte, dass der Einsatz der Alten Garde noch eine Entscheidung herbeiführen könnte, erschöpfte seine letzten Reserven am Abend, die die einzigen waren, die einen geordneten Rückzug hätten abdecken können. Als die Alte Garde besiegt wurde, gab es keine Truppen mehr, um zu verhindern, dass die Armeen der alliierten Briten, Niederländer, Norddeutschen und Preußen die französische Armee „bis zum letzten Mann und Pferd“ verfolgen und vernichten (11).
Clausewitz gegen Vo Nguyen Giap
Clausewitz' Ideen beeinflussten Generationen von militärischen Führern, einschließlich NATO-Planer im zwanzigsten Jahrhundert. Das Konzept eines kurzen, entscheidenden Krieges ist und bleibt dominant. Die heutigen NATO-Bewertungs- und Planungsverfahren sind stark von den Erfahrungen der beiden Kampagnen im Irak in den Jahren 1991 und 2003 beeinflusst, in denen eine Koalition der Willigen innerhalb weniger Tage in kurzen Bodenoffensiven nach mehrwöchiger Vorbereitung durch Luftangriffe eine Entscheidung herbeiführte. Obwohl sie in ihrer Kürze für Kriege seit 1914 atypisch sind, haben diese Kampagnen das öffentliche und politische Bewusstsein im Westen geprägt, und jetzt sind die Menschen überrascht über den Verlauf des Krieges in der Ukraine.
Aufgrund seiner begrenzten Ressourcen suchte Israel auch eine schnelle entscheidende Schlacht in den Kriegen von 1956, 1967 und 1973. Die deutsch-israelische Militärhistorikerin und Brigadegeneralin Jehuda Wallach hat ausführlich zu diesem Thema geschrieben (12). Seine Überlegungen hätten Israel seit vielen Jahren als Warnung dienen können: Israel wird nicht in der Lage sein, seine Sicherheit ausschließlich mit kurzen Feldzügen zu garantieren und schnell entscheidende Schlachten zu führen, weil Israels Feinde ihre Lektion gelernt haben. Seit dem palästinensischen Aufstand nach 1987 – der sogenannten ersten Intifada – ist Israel in einen Krieg gegen geschworene Feinde verwickelt, die mit großer strategischer Geduld vorgehen. Blitzkrieg-artige Fortschritte von Panzereinheiten, Luftangriffe und sogar Atomschläge sind keine wirksamen Mittel, um dem entgegenzuwirken.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konnten die westlichen Kräfte selten einen der langwierigen Guerillakriege gewinnen, die von Befreiungsbewegungen und jungen Staaten geführt werden, insbesondere im Zuge der Entkolonialisierung. In langwierigen Konflikten – das bekannteste Vietnam, das jüngste Afghanistan – ist das Konzept eines kurzen Krieges, der durch eine schnelle, entscheidende Schlacht entschieden wurde, gescheitert. Der berühmteste Stratege der Abnutzungskriegsführung ist der legendäre vietnamesische General Vo Nguyen Giap. Der Wunsch, lange Zermürbungskriege zu vermeiden, bleibt bis heute ein zentrales Anliegen der westlichen Strategen. Es könnte die Entwicklung der Doktrin des US-Obersten John Warden über den Luftkrieg gegen die „fünf Kreise“ veranlasst haben, die derzeit den Ton angibt.
Strategische Geduld
Aber lange vor den Kriegen der Französischen Revolution waren kurze Kampagnen, die von entscheidenden Schlachten geprägt waren, eher die Regel als die Ausnahme. Rund 150 Jahre zuvor hatten die Generäle des Habsburger Kaisers Leopold I. die strategische Geduld bewiesen, die Napoleon im Feldzug des Großen Türkischen Krieges von 1683 bis 1699 so schmerzlich fehlte.
Im Gegensatz zu Napoleon und Clausewitz waren Kommandeure im siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert, wie Prinz Eugen von Savoyen und Markgraf Ludwig von Baden, daran gewöhnt, eine entscheidende Schlacht nicht so bald wie möglich zu suchen, aber wenn die Umstände günstig waren. Sie entschieden ihre Kampagnen gegen das Osmanische Reich nicht durch hastige Angriffe, sondern durch taktisches Warten und sofortige Ausnutzung der Schwächen ihrer Gegner. Die Siege der kaiserlichen Kräfte in Slankamen 1691 (14) und 1697 (15) in Zenta zeigen, dass Geduld und operative Flexibilität oft effektiver sind als der Drang, einen schnellen, entscheidenden Kampf zu führen.
Margrave Ludwig von Baden – auch Türkenlouis genannt – zeigte große Geduld in den Tagen vor der Schlacht von Slankamen am 19. August 1691. Ludwig betrachtete seine Armee als überlegen in der Kampfstärke gegenüber dem zahlenmäßig stärkeren türkischen Feind, und er vermied eine Schlacht, nachdem sich die Türken in einer stark befestigten Position verwurzelt hatten, dass Ludwig nicht angreifen konnte, ohne ein großes Risiko einzugehen (16). Um die Türken in eine offene Feldschlacht zu locken, manövrierte er seine Armee in eine vermeintlich schwache Position. In der anschließenden Schlacht erlitten die Türken so schwere Verluste, dass sie danach lange Zeit nicht in der Lage waren, einen Offensivkrieg zu führen.
Der österreichische Kommandeur Prinz Eugen von Savoyen zeigte Geduld und Entschlossenheit im rechten Moment vor der Schlacht von Zenta im heutigen Serbien am 11. September 1697. In den letzten Tagen der Kampagne erkannte er einen Moment der Schwäche seitens der Türken, als sie sich vom Kriegsschauplatz zurückziehen und in ihr Winterquartier ziehen wollten. Eugene, der im Grunde angewiesen wurde, defensiv zu bleiben, suchte in dem Moment, in dem er sah, dass sein zahlenmäßig überlegener türkischer Gegner im Begriff war, den Tisza-Fluss zu überqueren. Während der Überfahrt konnten sich die beiden Teile der türkischen Armee am gegenüberliegenden Ufer des Flusses nicht gegenseitig unterstützen (17). Eugene nutzte diesen Moment der Schwäche entschlossen aus, um die türkische Armee zu vernichten und Verluste zuzufügen, von denen sich das Osmanische Reich jahrelang nicht erholen würde.
Eine andere Perspektive und eine andere Denkweise
Das russische Militärdenken ist nicht so einseitig auf Clausewitz fokussiert wie das westliche Denken. Clausewitz, der nach der Niederlage Preußens im Krieg von 1806/07 in den russischen Dienst eintrat, war und ist in Russland umstritten. Ein schneller entscheidender Kampf ist nur eine von mehreren Optionen, die bei der Planung einer Operation oder Kampagne zur Verfügung stehen. Die andere ist, einen Zermürbungskrieg zu führen, und angesichts der Aussagen von Wladimir Putin zu Beginn des Krieges in der Ukraine kann davon ausgegangen werden, dass die Russen zumindest von Anfang an einen Zermürbungskrieg betrachteten, weil das Ziel der „Entmilitarisierung“ darin bestand, die damals zweitstärkste Armee auf dem europäischen Kontinent zu dezimieren und die fanatisch kämpfenden Freiwilligeneinheiten ukrainischer Nationalisten zu zerstören (18). Das Erlangen von Territorium ist zweitrangig; entscheidend ist die fortgesetzte Schwächung des Feindes bis zu dem Punkt, an dem er keinen organisierten Widerstand mehr bieten kann. Gegenwärtig sieht es so aus, als ob es den Russen gelingt, genau das zu tun. Im Vorfeld der Verhandlungen haben die Russen den Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten gefordert, die sie unter ihre Kontrolle bringen wollen, aber sie wissen, dass sie dieses Ziel erreichen können, indem sie die ukrainischen Streitkräfte weiter schwächen. Wo diese Schlachten stattfinden, ist irrelevant.
Wenn wir heute davon ausgehen, dass Russland sich im Krieg mit dem Westen befindet, der einen fundamentalen Vorteil in Bezug auf Ressourcen hat – und diese Ansicht derzeit in militärischen Kreisen in Russland verbreitet ist – dann kann ein Zermürbungskrieg gegen einen Gegner, dessen Handlungsfreiheit begrenzt ist, durchaus sinnvoll sein. Aus russischer nationaler Sicht kann das primäre Ziel trotz der territorialen Gewinne der Offensiven seit Herbst 2023 nicht darin bestehen, weiteres Territorium zu besetzen, sondern den Kampf in Vorbereitung auf den entscheidenden Kampf fortzusetzen, wenn die Zeit reif ist und die Bedingungen günstig sind.
Aus kontinentaler, eurasischer Sicht ist es jedoch jetzt von Vorteil, vielleicht sogar notwendig, einen Zermürbungskrieg gegen einen Gegner zu führen, dessen Handlungsfreiheit begrenzt ist, weil er Russland nur von ukrainischem Territorium aus treffen kann. Die Einleitung von Angriffen aus dem Gebiet der NATO-Verbündeten würde zweifellos die Gefahr eines globalen Atomkriegs heraufbeschwören, den die USA vermeiden wollen. Darüber hinaus hat Russland mit seiner Kampagne gegen die ukrainische Wirtschaft und Infrastruktur deutlich gezeigt, was mit Ländern passiert, die sich als Aufmarschgebiete für Russland zur Verfügung stellen: Sie sind am Boden zerstört.
Schlechte Berater
Die Kämpfe im Frühjahr 2022 endeten in einer Pattsituation, weil die Ukrainer nicht bereit waren, eine Schlacht im Grenzgebiet zu akzeptieren und sich stattdessen weit zurückzuziehen. Umgekehrt überschritten die Russen damals nicht die Grenzen ihrer militärischen Fähigkeiten und zogen sich auf Linien zurück, die sie halten konnten. Seitdem tobt ein Zermürbungskrieg, dessen Ende davon abhängt, wer glaubt, eine entscheidende Schlacht herbeiführen oder einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Wenn dann eine der Parteien pleite geht und ihre letzten Reserven nutzt, kann der Höhepunkt schnell erreicht werden und die Situation kann Trinkgeld geben. Fanatismus oder übermäßiges Selbstbewusstsein können sich dann gegen den Urheber selbst wenden. In diesem Nervenkrieg hat sich die russische Seite bisher als sehr geduldig erwiesen. In einer seit Jahren gepflegten Atmosphäre, in der die Verhandlungsbereitschaft grundsätzlich als Schwäche interpretiert wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine der Seiten den richtigen Moment verpasst, um den Krieg zu beenden, hoch (19). Clausewitz könnte sich als sehr schlechter Berater erweisen.
Anmerkungen:
1. Diese Ansicht äußerte der Autor in einem Artikel in der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift ASMZ. Siehe "Leistungsfähigkeit und Einsatzgrundsätze der Armee" bei ASMZ Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift, Nr. 01/02/2017, S. 5-7, online unter https://www.e-periodica.ch/digbib/view? lang=de&pid=asm-004%3A2017%3A183%3A%3A10 und wiederholte es in einer Sendung auf dem Fernsehsender Alpenparlament.tv am 29. Januar 2022.
3. Diese Einschätzung gab der Autor in einem Vortrag an die Redaktion der Schweizer Zeitung „Zeitfragen“ am 18. April 2022 in der St. Gallen Region.
4. Nach dem Wahlsieg der Konservativen Partei im Jahr 1979 und der Ernennung von Margaret Thatcher zum Premierminister wurden die Gespräche zwischen Großbritannien und Argentinien auf der britischen Seite zunehmend unverbindlich, was den Argentiniern den Eindruck vermittelte, dass sie auf unbestimmte Zeit abgeschreckt wurden. Damals ging Buenos Aires davon aus, dass die USA Großbritannien in einem Krieg im Südatlantik nicht unterstützen würden. Für einen kurzen Überblick siehe Wolfgang Etschmann: vor 25 Jahren: Vor 25 Jahren: Der Krieg um die Falkland-Inseln – ein untypischer Krieg, in Truppendienst, Ausgabe 296, Ausgabe 2, 2007, online unter https://www.bmlv.gv.at/truppendienst/ausgaben/artikel.php? id=565. Weitere Informationen zum Briand-Kellogg-Pakt finden Sie unter „Briand-Kellogg-Pakt“ im LeMo, Lebendiges Museum Online, 9. Mai 2025, online unter https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarerrepublik/aussenpolitik/briand-kellogg-pakt.html ; Englischer Text auf der Website der Yale University unter https://avalon.law.yale.
5. Siehe Carl von Clausewitz: On War; posthumes Werk von General Carl von Clausewitz, Berlin 1832–1834 (herausgegeben von Marie von Clausewitz. Eine elektronische Version der Arbeit finden Sie online unter https://clausewitzstudies.org/readings/VomKriege1832/Book1.htm#1-8.
6. Der derzeit maßgebendste Account ist von Gerd Fesser: 1806: Die Doppelschlacht bei Jena und Auerstedt (Napoleon's Battles), Jena 2006. Siehe „Jena und Auerstedt“ im Preussenweb, 14. Oktober 1806, online unter http://www.preussenweb.de/jena.htm. Experimentelle Dokumentation der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt, die 2006/2007 an der Fakultät für Medien, Bauhaus-Universität Weimar, online unter https://www.dailymotion.com/ related/x747aq/video/x6flxx_1806_videogames entstanden ist? hmz=746162767c61746564. Siehe auch Carl von Clausewitz: Nachrichten über Preußen in den größten (Nachrichten über das Preußische in seiner größten Katastrophe) (1823/24). Nachdrucke: Gerhard Förster (Hg.): Carl von Clausewitz – Selected Military Writings. Berlin 1981, pp. 76–124. Auf Carl von Clausewitz, siehe Alois Friedel: Carl von Clausewitz und die Auswirkungen seiner Theorie des Krieges; Gedanken zum 200. Jahrestag seiner Geburt am 1. Juni 1980, in APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte 22/1980, auf der Homepage der Staatlichen Agentur für bürgerliche Bildung, 31. Mai 1980, online unter https://www.bpb/zeit/shop/apuz/archiv/53160/
7. Der ursprüngliche Text des Vertrags von Tilsit (auf Französisch und Deutsch) auf der Website der westfälischen Geschichte, online verfügbar unter https://www.lwl.org/westfaelische-geschichte/que/normal/que801.pdf. Die Festungen Kolberg, Glatz, Graudenz, Silberberg, Kosel und Pillau schafften es, bis der Frieden von Tilsit am 7. Juli 1807 unterzeichnet wurde. 1945 widmete die Nazi-Propaganda dem Schicksal Kolbergs in einem Film, der die Menschen ermutigen sollte, „durchzuhalten“, große Aufmerksamkeit.
9. Zahlreiche Berichte wurden über die Schlacht von Waterloo geschrieben. Die jüngsten im deutschsprachigen Raum sind von Klaus-Jürgen Bremm: Die Schlacht: Waterloo 1815 (Die Schlacht: Waterloo 1815), Darmstadt 2025, und von Gerd Fesser: 1815: Waterloo – Napoleons letzte Schlacht (Napoleons letzte Schlacht), Jena 2015. Das Bekannteste der zahlreichen Videos und Verfilmungen ist wahrscheinlich der Film „Waterloo“ des sowjetischen Regisseurs Sergej Bondarchuk von 1970, der auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch verfügbar ist? v=D9uL2K5DgkQ, auf Französisch.
10. Das Werk „The Art of War“ (oder „Sunzi on the Art of War“) von Sun Tzu ist eines der frühesten Strategiebücher und gilt bis heute als eines der wichtigsten Werke zu diesem Thema. Siehe Harro von Senger: Meister Suns Kriegskanon. Aus dem Chinesischen übersetzt und kommentiert von Harro von Senger, Stuttgart 2011. Sun Bin, einer von Sun Tzus Schülern, schrieb auch ein Buch über die Kunst des Krieges: „Sūn Bìn bīngfǎ“ – Sonnenfeder über die Kunst des Krieges.
12. Siehe Jehuda Lothar Wallach: Das Dogma der Schlacht. Die Lehren von Clausewitz und Schlieffen und die Wirkungen in zwei Weltkriegen, übersetzt aus dem Englischen von Hans Jürgen Baron von Koskull, herausgegeben von der Arbeitsgruppe für Verteidigungsforschung, Frankfurt am Main, 1967, und Jehuda L. Wallach: Das Dogma der Vernichtung, Die Lektionen von Clausewitz und Schlieffen und ihre Auswirkungen auf zwei Weltkriege, München 1970.
15. Für die Schlacht von Zenta siehe Joachim Bahlcke: Die Schlacht bei Zenta und die Eroberung Sarajevos 1697 (Die Schlacht von Zenta und die Eroberung von Sarajevo im Jahr 1697), in: Ostdeutsche Gedenktage. Persönlichkeiten und Historische Ereignisse (Ostdeutsche Gedenktage. Persönlichkeiten und historische Ereignisse). Band 33 (1997), S. 287–293 und Joachim Bahlcke: Schlacht bei Zenta und Eroberung Sarajevos, herausgegeben von der Kulturstiftung Deutscher Vertriebe für Wissenschaft und Forschung, 2025, online unter https://kulturstiftung.org/zeitschaltschlacht-bei-bei-bei-zenta-und-eroberung-sarajevos. Das Video „Battle of Zenta, 1697, the battle Napoleon study; Eugene's masterpiece, part 3“ auf HistoryMarche auf YouTube, 9. Dezember 2022, online unter https://www.youtube.com/watch? v=vfv03lFSxto ist nicht zufriedenstellend. Sehen Sie das Video „ Schlacht von Zenta (1697). Großer Türkischer Krieg (1683-1699)“ bei War History auf YouTube, 1. August 2023, online unter https://www.youtube.com/watch? v=KHxbSBOu65s&t=119s.
16. Weitere Informationen zu Margrave Ludwig von Baden – bekannt als „Türkenlouis“ (türkisch Louis) – siehe Christian Greiner: Der „Türkenlouis“ – Margrave Ludwig von Baden-Baden (1655–1707), in::gegeschichtstückliche Beiträgeliche, Bd. 3, (Hrsg. des Militärhistorischen Forschungsamtes), Herford/Bonn 1989, S. 27–41, und „Ludwig Wilhelmhttps://www.deutsche-biographie.de/sfz54702.html#ndbcontent,
19. Der Autor konnte die Entstehung dieser Atmosphäre während seiner jahrelangen Arbeit am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien für sich selbst beobachten
8 Kommentare zu «Schlechte Ratschläge aus der Vergangenheit»
Heiko Fr 31 Okt 2025, 20:47 Uhr
Bis jetzt kann ichün Gegenteil Schifffahrten zwischen den Lehren Clausewitz und dem dem-von der Armee erkennen. Habe "vom Kriege" hat gelesen. Ich kann das westliche Narrativ-in-nicht-nachvollziehn, dessen Verhandlungen durch die gelöste Sprache muss. In Kiew regierend Faschisten, wird durch Faschisten im Westen unterstützt. Mit-Sohnen-Kreisten sind nicht-aging. Das hat Russland Antworten 1941 lernen. Die Frage ist nur, ob Russland die Ukraine militärisch oder besutzt der Westen wirtschaftlich vorauskommend zusammenbrechen. Es ist sich hier üne insolliertes militärisches Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, um um Teil Teil der kolon antikolonialistischen Fragen gegen die westliche (kapitalistische) Vorherrschaft.
Antwort auf Kenneth Joseph Wood Sa 01 Nov 2025, 2:04 Uhr
Der Westen kann das "Schreiben an den Wänden" seiner eigenen, nicht existenten industriellen Fähigkeiten nicht sehen. Die EU und bis zu einem gewissen Grad die USA sind wie Belsazar in der Schrift. Sie und ihre Volkswirtschaften und die Industrie sind in der Größenordnung der modernen Abnutzungskriegsführung mangelhaft.
Ausgehöhlte Fabriken mit verrosteten und heruntergekommenen Maschinen sind im Überfluss vorhanden, dass sie selbst für sie im Westen qualifiziert sind. Finanzialisierung und Fälschung ist das, was der Westen genießt. Das gewinnt keine Kriege.
Die Russische Föderation hingegen hat Verteidigungsfabriken, die 24/7 mit nicht nur qualifizierten Handwerkern summen, sondern auch Fabrikproduktionsarbeitern, die Grundlagen wie Artilleriegeschosse sowie ausgeklügelte Hyperschallraketen austragen.
Westliche Militärs sind derzeit den "blutigen" Streitkräften der Russischen Föderation bedauerlicherweise unterlegen. Werfen Sie Ihre Augen auf einen Führer - Gen Apti Alaudinov - kämpfen in den vorderen Gräben und laufen sogar unter Beschuss, um einen seiner verwundeten Männer zu retten und in Sicherheit zu bringen. Atemberaubende Tapferkeit und Mut. Hinzu kommt die Dominanz Russlands in ISR (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance) und der Vergleich ist noch ausgeprägter.
"Wir sind Arianer und wir werden wieder auferstehen. Das ist eine Lebensweise, wissen Sie, und nach dem Krieg in Deutschland sind wir zurück auf die Bänke gegangen, äh Schulbänke, aber jetzt werden wir wieder auferstehen."
Zweiter Versuch: Heiko: "Es sicht gegen hier um innenen isoliertes militärisches Klub Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sondern um Teil der globalen antikolonialistischenistischen Befreiungskämpfe gegene (kapitalistische) Vor." Siehe das ein sinde anders. Es ist um ünen Stell Vertreter Krieg zwischen dem unipolaren (degenerierten) 100 % "Wertestailwesten"(USA/EU und England) und der multipolaren Welt zuvörder Russlandst und die anderen BRICS Staaten, dem globalen Süden. Russland ist zu 49 % so vielkapitalistische Stellen( Vgl. z.B. bei große Verhältnisse Corporationen/Big Money). Geopoiitisch war ate seit 25 Jahre (Machtantritt von Putin) Russland zu planende destabilisieren und die Werkzeuge/Reich Russlands zu 100 % auskuten.Auf Teufel aus komm, mit Unterstützung von Ultranationalisten Kiew und mit der kaltblütigen Opferung der Bevölkerung der Ukraine. https://www.youtube.com/watch? v=2Fg1XipmUlo Gesellschaftsverweigerung die USA /Trump im Vergleich dazu. Der schmutzige Versuch sich größten die Erdölreserven auf dem Globus unter den Nagel zu reissen.
Schauen Sie mal in die Geschichte. Der Angriff Hitlers auf die SU Krieg der Versuch, die zu kolonialisieren. Die SU war größte Förderer der antikolonialistischen Befreiungskämpfe in Afrika und Asien. Deshalb ist Russland heute noch neben, China, das große Vorbild für diese Länder. Die antikolonialistischen statistischen Bewegungen waren immer sozialistisch orientiert. Putin agierte und viele Stellen wie ein sozialistischer Präsident. Buchtip: Losurdo "Der westliche Marxismus", Starikov "Wer hat Hitler-Heer, Stalin-Anfragen-Anfrage". Als PDF im Netz zu finden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.10.2025
nachdenkseiten.de, 31. Oktober 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Redaktion
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Bundesregierung dieser Vorschlag bekannt ist und ob sie plant, diesen aufzugreifen. Die Antwort bezeugt ein tiefsitzendes Problem der deutschen Außenpolitik.Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Im Rahmen der vom 28. bis 29. Oktober stattgefundenen „III. Internationalen Konferenz von Minsk über eurasische Sicherheit“ hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau sei bereit, Nichtangriffsgarantien für alle NATO- oder EU-Mitglieder völkerrechtlich zu verankern. Im Wortlaut sagte er:
„Wir haben wiederholt erklärt, dass wir nicht die Absicht haben und auch nie hatten, eines der derzeitigen NATO- oder EU-Mitglieder anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“
Gleichzeitig kritisierte der russische Spitzendiplomat auf der Konferenz die aktuelle Denk- und Vorgehensweise der Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union. Es sei laut ihm derzeit unmöglich, mit diesen in einen sinnvollen Dialog zu treten, da diese sich weigern, „echte kollektive Sicherheitsgarantien“, also Garantien, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen, in Betracht zu ziehen:
„Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vermeiden es, diese zukünftigen Garantien, die auf einer vollständig kollektiven Grundlage beruhen, in Betracht zu ziehen, und erklären stolz, dass nach der Ukraine-Krise Sicherheitsgarantien nicht unter Beteiligung Russlands, sondern gegen Russland bestehen sollten. Dies ist ein Beispiel für ihre Denkweise.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Frage der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz liest sich wie eine unfreiwillige Bestätigung der Einschätzung Lawrows:
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 29. Oktober 2025
Frage Warweg Es freut mich, dass Frau Deschauer wieder sprechfähig ist. – Der russische Außenminister Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Da würde mich interessieren: Sind der Bundesregierung diese Äußerungen von Herrn Lawrow bekannt? Wie wird dieser Vorschlag bewertet?
Deschauer (AA) Presseöffentliche Äußerungen sind der Bundesregierung meistens gut bekannt. Ich würde das hier gar nicht kommentieren. Wir gehen auf Vorschläge ein, wenn sie sinnvoll sind und auf die Beendigung des russischen Angriffskriegs ausgerichtet sind. Das könnte die russische Seite jederzeit tun. Ich kann in dem in den Medien zitierten Vorschlag, wie Sie es nennen, diesen Willen nicht erkennen. Insofern ist die russische Seite aufgefordert, ihren Krieg einzustellen, und die Bundesregierung wird die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression weiter unterstützen.
Zusatzfrage Warweg Verstehe ich Sie richtig, dass Sie diesen Vorschlag eines De-facto-Nichtangriffspakts mit EU- und NATO-Staaten von der russischen Seite erst einmal nicht aufgreifen wollen?
Deschauer (AA) Sie verstehen mich sehr richtig, dass die russische Seite ihren Krieg zu beenden hat, den sie seit geraumer Zeit ohne jeglichen Anlass und Grund gegen ein souveränes Nachbarland führt. Es ist das Bestreben der Bundesregierung, dass es zu einem Waffenstillstand, einem Ende dieser Kriegshandlungen kommt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.10.2025
AfD-BrandmauerMerz bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen
deutschlandfunk.de, vom 30. Oktober 2025, 06:40 Uhr,
Die neue CDU-Gruppe “Compass Mitte” fordert eine klare Abgrenzung zur AfD. Die bisherigen Aussagen von Friedrich Merz reichen ihnen nicht. Das ist nicht der einzige Gegenwind, den der Kanzler aus den eigenen Reihen zu spüren bekommt.
„Compass Mitte“ will die Kritik an Merz nicht als Misstrauenserklärung gegen den Kanzler verstanden wissen (picture alliance / imagebroker / Sylvio Dittrich)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.10.2025
Neue Grundursachen des Konflikts – Über Chancen einer Einigung in der Ukraine-Frage
rtnewsde.site, 31 Okt. 2025 06:00 Uhr, Von Fjodor Lukjanow
Der US-Präsident hat am Samstag deutlich gemacht, dass er sich erst dann mit seinem russischen Amtskollegen treffen wird, wenn die Bedingungen für ein mögliches Abkommen geklärt sind. Auch Moskau ist der Ansicht, dass dieses Treffen eine gründliche Vorbereitung erfordert.
Vorläufiges Ende eines lang ersehnten Aufeinandertreffens, Anchorage, Alaska, 15.08.25
Am Samstag betonte US-Präsident Donald Trump, dass er sich erst dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen werde, sobald die Parameter eines möglichen Deals geklärt seien. Dies entspricht auch der russischen Position – dieses Treffen müsse gründlich vorbereitet werden. Allerdings stehen diese Intentionen im Kontrast zueinander. So möchte das Weiße Haus eine möglichst rasche Einstellung der Kampfhandlungen dort, wo sie gerade stattfinden, also an der Kampflinie, und danach sollen sich andere (Europa und andere Mitspieler) darum kümmern.
Der Kreml besteht auf der Beseitigung der Grundursachen des Konflikts, was ein vielschichtiges Paketabkommen erfordert. Und dessen Struktur sollte noch vor dem Waffenstillstand abgestimmt werden. Dabei ist diese Forderung der USA leicht nachvollziehbar: Die militärische Initiative liegt auf russischer Seite, und die Kampfhandlungen stärken die Position Moskaus in den Verhandlungen. Ihre Beendigung würde sie hingegen schwächen. Was das globale Sicherheitssystem angeht, zeigen die Trumpisten grundsätzlich nur begrenztes Interesse an einer Präsenz in Europa.
Europa sollte selbst Verantwortung übernehmen und die USA nicht von wichtigeren Angelegenheiten ablenken. Russlands Ansichten sind durch die langjährige Entwicklung der militärpolitischen Landschaft Europas geprägt, als die Verstärkung des Atlantismus als einziges Szenario in Betracht gezogen wurde. Die Grundursachen des Konflikts liegen darin, wie der Kalte Krieg endete, und in den Impulsen, die diese Entwicklung auslöste. Genau das soll nun neu überdacht werden.
Es gibt hier ein wichtiges Detail. Nach dem Jahr 1991 wurde die Osterweiterung der NATO in erster Linie von politischen Überlegungen bestimmt. Die Expansion der euro-atlantischen Institutionen war weniger eine Vorbereitung auf einen bewaffneten Konflikt als vielmehr ein Mittel, um neue Areale des Westimperiums zu beanspruchen. Die Aufnahme in dieses Militärbündnis war gleichzeitig ein Zeichen des Vertrauens für die Neulinge und ein Instrument zu ihrer Steuerung. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Faktor der Militärplanung keine Rolle spielte.
Er war jedoch weit weniger ausgeprägt, als es angesichts der ursprünglichen Ziele und Traditionen dieses Nordatlantikblocks möglich gewesen wäre. Und Russland, das sich gegen die weitere Expansion der NATO aussprach, hatte dabei nicht die unmittelbare, sondern die potenzielle Bedrohung im Blick. Diese wurde durch die mangelnde Bereitschaft der westlichen Gesprächspartner, die Argumente und Vorschläge Moskaus anzuhören, noch verstärkt.
Das, was seit dem Jahr 2022 geschieht, hat einen anderen Charakter. Die NATO-Erweiterung und ihre mögliche Stärkung basieren auf einer rein militärischen Logik der direkten Konfrontation mit Russland. Die Existenz der NATO hat keinen anderen Sinn mehr: Dieser ist in den Hintergrund getreten.
Und der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens unterscheidet sich hinsichtlich seiner Motive und Folgen qualitativ vom Beitritt beispielsweise Kroatiens oder sogar Tschechiens und der Slowakei zu diesem Militärbündnis. Dies gilt umso mehr für eine hypothetische NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die Kiew so sehr anstrebt. Einerseits hat die militärische Sonderoperation in der Ukraine diese Widersprüche offen zutage gebracht und den westlichen Gegenspielern die Möglichkeit genommen, sich diesem Problem zu entziehen. Andererseits hat sie diesen Konflikt auf ein Maximum verschärft und militärische Mittel zur Herstellung des Status quo in den Vordergrund gerückt. Vor Beginn der russischen Militäraktion war die Diskussion über die eigentlichen Konfliktursachen und die europäische Sicherheit zwar sachlich, aber weitgehend theoretisch. Jetzt geht es um die ganz konkrete Frage der Militärkonfrontation.
Diese Situation hat auch Auswirkungen auf mögliche Friedensverhandlungen. Die Frontlage nimmt nahezu entscheidende Bedeutung an, sodass ein angestrebter sofortiger Waffenstillstand äußerst unwahrscheinlich erscheint. Die Grundursachen, die eher historischer Natur waren, gewinnen zunehmend an Aktualität. Es handelt sich um ein militärisch-politisches Ungleichgewicht, das zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen könnte. Entscheidend sind die Beziehungen zwischen Europa und den USA – inwieweit Washington bereit ist, die Prozesse auf dem europäischen Schauplatz zu steuern.
Die Schlussfolgerung ist nicht sehr hoffnungsvoll. Die Bereitschaft der USA, Verhandlungen zu führen, ist unerreichbar. Die Realisierung der russischen Vorstellungen ist noch lange nicht in Sicht. Die Einsätze werden immer höher. Und es wird nicht gelingen, die Lösung dieses Konflikts allein auf territoriale Fragen zu reduzieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Kommersant erschienen.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von Russia in Global Affairs.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.10.2025
Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie
seniora.org, 31. Oktober 2025, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam 30.10.2025
…und nützlicher Idiot des US-Imperiums / „Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen.“(1)
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz.2 Sogar zweimal.3 Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären4 und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens.5, 6 Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze.7 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt.8 Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.
Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?
Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“ Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.
Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html). In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:
„Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“
Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265 000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben.
Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.
Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen – 8 400 Personen – über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3 100 000 000 000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).
Kriechtiere und Regenwürmer
Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.
Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein.
Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800 000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.
Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR,
„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“.9
Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:
„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“
Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.
Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt.
Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.
Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“ Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.
Portion Sozialneid gefällig?
Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50 000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10 200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11 000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?
Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:
„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn‘ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.“
Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.
Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.
Reich und privilegiert
Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277 000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.
Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“ Die Tagesschau berichtet:
„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“
Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.
Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.
Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:
„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“
„Russland muss diesen Krieg verlieren.“ Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.
Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86.6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.
Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12 501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.
Ein wahrer Diener des Volkes.
Die Tagesschau verweigert auftragswidrig umfassende Informationen über das asoziale Sein und Treiben unserer politischen Vorturner. Warum? Auch darauf findet sich in Heines Lyrik eine schlüssige Antwort:
„Und die Moral? Der „Fabulist“ (Journalist) / Verschweigt sie heute mit klugem Zagen / Denn mächtig verbündet in unseren Tagen / Das reiche Ungeziefer ist. / Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch / Und trommelt siegreich den Dessauer Marsch.
(Anm.: In Heinrich Heines Lied „Es saß ein brauner Wanzerich“ wird zwar kein „Journalist“ besungen, sondern der „Fabulist“. Aber das kommt bei der Tagesschau ja aufs Gleiche raus).
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Aus privater Mitschrift zitiert. In der NDR-Mediathek ist nur eine um ca. 12 Minuten gekürzte Fassung der Sendung (s. Link) zu sehen, die fragliche Passage mit Sittlers Bemerkung fehlt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der “europäische Demokratieschild” ist ein Lieblingsprojekt von EU-Kommissionschefin von der Leyen. Nun sind erste Details durchgesickert – sie bestätigen alle Befürchtungen.
Von der Leyen plant offenbar nicht nur, die Wahlen in der EU und in den Kandidatenländern zu regulieren und zu überwachen. Sie will dafür auch die großen Tech-Konzerne einspannen.
Wie Reuters berichtet, sollen Technologieunternehmen, die den EU-Kodex gegen Desinformation unterzeichnet haben, verpflichtetet werden, mögliche Gefahren für Wahlen analysieren.
Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Deepfakes und mit KI erzeugten Videos liegen. Dies geht laut Reuters aus einem Vorschlag hervor, den die Kommission im kommenden Monat vorstellen will.
Es geht gegen Russland
Nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) müssen Konzerne wie Alphabet, Microsoft, Meta und TikTok bereits jetzt stärker gegen illegale und schädliche Inhalte vorgehen.
Mit dem “europäischen Demokratie-Schild” könnten ihnen weitere Verpflichtungen auferlegt werden. So sollen sie künftig auch auf “hybride Bedrohungen” reagieren.
Gemeint ist vor allem Russland. Die EU will Wahlen gegen angebliche russische Einflussversuche absichern. Was das bedeutet, wurde zuletzt in Rumänien und Moldau deutlich.
VdL will die Regie übernehmen
In Moldau haben Brüssel und Berlin selbst massiv in die Wahl eingegriffen, um angebliche Manipulationsversuche aus Russland abzuwehren. Kanzler Merz hatte sogar einen Wahlkampfauftritt.
In Rumänien wurde ein angeblich pro-russischer Kandidat von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Danach wurde die Wahl mit pro-europäischen Kandidaten wiederholt.
Bisher tat die EU-Kommission immer so, als habe sie mit all dem nichts zu tun. Nun will die Behörde, die man weder wählen noch abwählen kann, selbst die Regie übernehmen – und sogar US-Konzerne einspannen…
Eine Diktatur muss nicht mit Waffengewalt errichtet werden. Sie kann auch mit systematischer Manipulation und einem Propaganda-Monopol installiert werden. Von der Leyen ist die personifizierte und institutionalisierte Verhöhnung der Demokratie.
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Russland rückt auf die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk in der Region Donezk und Kupjansk in Charkiw vor. Kremlchef Putin behauptet sogar, sie seien bereits von russischen Truppen umzingelt. Der ukrainische Präsident Selenskyj bestreitet dies, ist jedoch in der Defensive. „Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird der Rückzug“,schreibt der “Tagesspiegel”. Selbst die der Ukraine wohlgesonnene “taz” berichtet von schweren Kämpfen. Entgegen offizieller Berichte bestätigten alle befragten Militärangehörigen, dass russische Soldaten wirklich bereits in Pokrowsk seien. Die Lage sei “äußerst schwierig”, räumte Selenskyj ein.
Der Sachverhalt ist im Internet schon von beiden Seiten beleuchtet worden, was Genaues weiß man nicht. Zumindest was die Region Donezk betrifft, entspricht das ja Putins Plänen. Was mich am obigen Post aufhorchen lässt, ist die Aussage, dass ausgesagt wird, dass die „taz“ auf ukrainischer Seite steht. Dass die „taz“ für mich nicht mehr überwiegend links rüberkommt, hatte ich schon woanders erwähnt. Aber das mit „links“ oder „rechts“ ist ja heutzutage so eine Sache. Möglicherweise weiß sie selbst nicht mehr, wo sie steht und kämpft ums Überleben, wie der eine oder andere freie Mitarbeiter auch. Natürlich bleibt dieser Kampf uns Rentnern auch nicht erspart. Der Sachverhalt des Vorrückens der Russen dürfte aber schon stimmen. Die Einen freuen sich, die Anderen Ärgern sich. Wo jetzt links und rechts ist, kann ich nicht beurteilen. Human ist zumindest kein einziger Tag der forcierten Verlängerung des Krieges.
„Möglicherweise weiß sie [die TAZ] selbst nicht mehr, wo sie steht …“
Jetzt, wo es keine tägliche Print-Ausgabe mehr gibt, kann sie ja online schreiben, was sie will, und es bei Bedarf dann wieder ändern. Und wieder. Und wieder…
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US-Präsident Trump hat den sofortigen Start neuer Atomwaffentests angeordnet. Er begründete das mit den Testprogrammen anderer Länder – gemeint war wohl Russland. Er habe das US-Kriegsministerium angewiesen, Tests „auf gleicher Basis“ durchzuführen. Um welche Art Tests es sich handeln soll und welche Waffen getestet werden sollen, blieb zunächst offen. Derweil betonte Kremlsprecher Peskow, dass Russland zwar neue Waffen getest habe, es dabei aber nicht um Atomtests ging. Moskau hoffe, dass Trump darüber korrekt informiert worden sei. Zugleich erinnerte Peskow an frühere Warnungen von Kremlchef Putin, nach denen Russland ebenfalls wieder die Tests aufnehmen werde, wenn die USA das täten. – Das klingt nach einer neuen Eskalationsstufe...
Die Zeichen stehen auf Sturm, nicht nur beim Klima. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht untergehen und daher das Scenario nicht nur Politikern überlassen, denn:“ Die Dummheit von Politikern sollte nicht unterschätzt werden!“ Helmut Schmidt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.10.2025
Nachrichten von Pressenza: Eine Wahrheitskommission für den Donbass?
Nach der Absage des in Budapest geplanten Treffens zwischen Präsident Trump und Präsident Putin bleibt die Hoffnung auf Fortschritte in Richtung einer Beendigung des Ukraine-Konflikts vorerst unerfüllt. Unabhängig davon sollte jedoch eine zentrale Frage nicht aus dem Blick geraten: Wie…
Der Hunger der Welt. Die Geopolitik der Nahrungsmittel
„Hunger ist kein Mangel an Nahrung, sondern zu viel Macht in zu wenigen Händen.“ „Wer den Weizen kontrolliert, kontrolliert den Frieden. Wer den Hunger kontrolliert, kontrolliert die Welt.“ Nahrung ist die älteste strategische Ressource der Menschheit – und zugleich die…
Lasst uns aus diesem Zeitgeist herauskommen, der uns alle erstickt, lasst uns aus dem kulturellen Fundamentalismus heraustreten! Trotz der Krise und des menschlichen Leidens träume ich von dem Moment, in dem die Völker und Kulturen endlich versöhnt sein werden und…
Neuer Impuls für unabhängigen und gewaltfreien Journalismus: Pressenza startet in Dhaka – Bangladesh
Die internationale Presseagentur Pressenza hat offiziell ihre Arbeit in Bangladesch aufgenommen. Die Gründung der Redaktion[1] fand am Montag, dem 27. Oktober, im Shafiqul Kabir Auditorium der Dhaka Reporters Unity (DRU) in der Hauptstadt Dhaka statt. Muhammad Abdullah, Geschäftsführer des Bangladesh…
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung sieht durch die zunehmende Konzentration von Konzernmacht im Lebensmittelsektor die Versorgungssicherheit gefährdet – auch durch deutsche Unternehmen. Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, über Konzernmacht und Menschenrechte in…
Die Reichsten 0,1 % stoßen an einem Tag mehr CO₂ aus als die ärmere Hälfte der Welt in einem ganzen Jahr
Eine neue Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam legt offen, wie extrem ungleich die Verantwortung für die Klimakrise verteilt ist. Demnach verursacht eine Person aus dem reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung an einem einzigen Tag mehr Treibhausgase als jemand aus der ärmsten…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Lasst uns aus diesem Zeitgeist herauskommen, der uns alle erstickt, lasst uns aus dem kulturellen Fundamentalismus heraustreten!
Trotz der Krise und des menschlichen Leidens träume ich von dem Moment, in dem die Völker und Kulturen endlich versöhnt sein werden und ihre Vergangenheit und Geschichte studieren, um daraus das zu schöpfen, was für das Projekt der Humanisierung der Welt am nützlichsten ist!
Derzeit spielt sich weltweit diese Dialektik zwischen den vorübergehenden Sinnstiftungen, die von Geld und Angst dominiert sind, und dem Sinn des Lebens ab. Der Sinn des Lebens ist der Motor allen sozialen und persönlichen Fortschritts. Er ist die Bekräftigung des Lebens als höchstem Wert. Diese Bekräftigung führt unweigerlich zu einer Rebellion gegen Tod und Leid.
Es ist die Rebellion gegen die Entmenschlichung des Menschen und der Kultur. Eine Rebellion, die sich durch Krisen und Konflikte hindurch fortsetzt und die Geburt einer neuen universellen Zivilisation einleitet.
Angesichts der Entmenschlichung der Kulturen in dieser zunehmend globalisierten Welt dominiert die Bedeutung der Verteidigung der eigenen Sprache, Traditionen, Geschichte, Lebensweise und Religion den Diskurs und die Kämpfe vieler soziopolitischer Gruppen.
Zudem verteidigen schließlich bestimmte Gruppen alles, indem sie die negativen und gewalttätigen Aspekte einer Kultur in den Vordergrund stellen.
Im Laufe der Zeit entwickelt sich eine Form des kulturellen Fundamentalismus. Dieser kulturelle Fundamentalismus basiert auf bestimmten negativen und gewalttätigen sozialen Verhaltensweisen, die dadurch gesellschaftlich akzeptabel werden. Es handelt sich um Verhaltensweisen, die alles ablehnen, was von außen kommt, und die im Wesentlichen darauf abzielen, die Kultur durch die Ausgrenzung des Andersartigen zu schützen.
Für kulturelle Fundamentalist:innen werden bestimmte Elemente außerhalb der vorherrschenden Kultur als existenzielle Bedrohung wahrgenommen. In einem solchen sozialen Klima schlagen daher mehrere Politiker:innen zunehmend militarisierte Lösungen vor, um auf die vermeintliche Bedrohung durch die andere Kultur, die andere Religion oder auch die andere Wirtschaft zu reagieren.
Hinter diesem angeblichen Schutz verbirgt sich jedoch die eigentliche Absicht, nämlich die Idee, die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritte einer anderen Kultur oder einer anderen Region der Welt kontrollieren zu können.
Tatsächlich hat sich der militarisierte kulturelle Fundamentalismus im Laufe der Jahre durch mehrere Kriege entwickelt, die verschiedene westliche Politiker:innen begonnen haben (Tony Blair – Krieg im Irak, Hillary Clinton – Krieg in Libyen, Obama – Krieg in Syrien und im Irak, usw.).
Die Tendenzen des kulturellen Fundamentalismus haben sich nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, angesichts des Aufstiegs des Islamismus, der wirtschaftlichen Macht Chinas, der COVID-Pandemie, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und der Wahl von Präsident Trump stark verbreitet.
Dank der sozialen Netzwerke werden die Positionen der kulturellen Fundamentalisten massiv von den Teilnehmenden unterstützt, die die globalen Herausforderungen der Welt, in der wir leben, nicht mehr verstehen können, da diese immer komplexer geworden sind.
Andererseits wissen wir trotz der Komplexität der Welt dank der Erfahrungen der Generationen vor uns, dass soziales und persönliches Verhalten, das von Konfrontation, Provokation und Ausgrenzung geprägt ist, zu Diskriminierung, Konflikten, Gewalt, Kriegen und menschlichem Leid führt.
Wir wissen, dass es vor allem die Diskriminierung und Gewalt war, die der israelische Staat jahrzehntelang gegenüber den Palästinenser:innen ausgeübt hat, die diese kriegerische und mörderische Reaktion der paramilitärischen Gruppe Hamas ausgelöst hat.
Möglicherweise hat diese ganze Situation zu einem beispiellosen Konflikt geführt. Zwei Jahre später beobachten wir die totale Zerstörung der Stadt Gaza und Zehntausende von Todesopfern.
Dieser Konflikt ist Ausdruck der Entmenschlichung von Menschen und Kulturen. Tatsächlich haben sowohl die Aktionen des israelischen Staates als auch die Reaktionen der Hamas die Bevölkerung von Gaza zu einem Instrument gemacht, das den fundamentalistischen und menschenverachtenden Interessen der Protagonist:innen auf beiden Seiten des Konflikts dient.
Diese Entmenschlichung ist der Prozess, durch den die menschliche Freiheit der Palästinenser:innen vollständig eingeschränkt wurde. Es ist der Prozess, durch den die Intentionalität des Bewusstseins praktisch zunichte gemacht wurde.
Wenn wir also über das Thema einer neuen universellen Zivilisation nachdenken, dann müssen wir uns von diesem vorherrschenden kulturellen Fundamentalismus lösen, der weltweit so viel Gewalt und Leid verursacht.
Mit dem Thema einer neuen universellen Zivilisation sprechen wir nicht nur über die Anhäufung technologischer Fortschritte, Ideen, Traditionen, Religionen, Bräuche und Kunst, die uns frühere Generationen hinterlassen haben und die weiterhin die soziale, kulturelle und politische Landschaft prägen.
Es geht um den Fortschritt eines bewussten Projekts. Es ist das Projekt der Humanisierung der Sichtweise des Menschen. Ein Projekt, das mit einer tiefgreifenden Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens einhergeht.
Es ist eine Frage, die unser Schicksal betrifft
Wie lange werden wir weiterhin in Angst voreinander leben, weil andere anders sind, weil sie einen anderen Gott anbeten oder weil sie einen anderen Lebensstil gewählt haben?
Wie lange werden wir noch weiterleben und die Entmenschlichung der anderen akzeptieren: der Palästinenser:innen, der Kongoles:innen und all der Menschen, die auf den Straßen unserer Städte leben?
Wie lange werden wir noch diese Art menschlicher Beziehungen akzeptieren, die von Konfrontation, Provokation und Polarisierung zwischen Kulturen, Staaten, Politiker:innen, Religionen, Familienmitgliedern, Menschen mit denen wir arbeiten und Freund:innen geprägt sind?
Wie lange noch werden wir weiterhin unter der Versklavung des Geldes leben? Wie lange noch werden wir unser Leben nach den Träumereien ausrichten, die uns von denen aufgezwungen werden, die das Monopol auf das Geld haben?
Denn um einen sozialen Wandel herbeizuführen, ist es notwendig, das Monopol des Geldes in den Händen einiger weniger anzuprangern. Aber uns persönlich aus unserem Zustand der Versklavung durch das Geld zu befreien, bedeutet einen echten Fortschritt in unserer persönlichen und sozialen Transformation.
Wenn ich davon spreche, uns aus dem Zustand der Versklavung durch das Geld zu befreien, meine ich damit den Zustand, in dem Geld einen sakralen Charakter verliehen wird, indem man ihm eine Macht verleiht, die über das menschliche Leben, über Freundschaft und Liebe hinausgeht.
Aber was wollen wir eigentlich?
Glauben wir wirklich, dass der Aufbau eines neuen Militärkomplexes in Europa und Kanada uns von unseren persönlichen Ängsten befreien und unsere Kultur schützen kann?
Glauben wir wirklich, dass wir unsere Kultur und unsere Wirtschaft schützen können, indem wir andere Kulturen und andere Wirtschaftssysteme anprangern?
Nur wenn wir den anderen trotz seiner Unterschiede als Menschen mit Ängsten, Träumen, Sehnsüchten und Fragen nach dem Sinn des Lebens wahrnehmen, können wir uns selbst humanisieren und aus diesem historischen Moment herauskommen, der von Konfrontation, Provokation, Polarisierung und kulturellem Fundamentalismus geprägt ist.
Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Völker der Welt sich auf ihre besten Errungenschaften und die besten Momente ihrer Geschichte besinnen. Die besten Errungenschaften der Kulturen entsprechen den Momenten, in denen Gewalt, Verfolgung und Ausgrenzung als die schlimmsten Feinde der Menschheit angesehen wurden. Es sind diese Momente der Versöhnung mit der anderen Kultur und dem anderen Volk. Diese Momente sind kostbar! Es sind diese Momente, die eine neue Sichtweise des Menschen auf den anderen ankündigen, eine neue Öffnung gegenüber der Welt.
Ich träume von der Humanisierung des Planeten, von dem Zeitpunkt, an dem die Völker gemeinsam und bewusst beschließen, in die Zukunft zu gehen. Sie werden gemeinsam gehen und die besten Elemente ihrer Geschichte herausarbeiten, damit jede Kultur einen großen Beitrag zur Entwicklung des menschlichen Bewusstseins und zur Entwicklung des Menschen leisten kann.
Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Christine Richter vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.Wir suchen Freiwillige!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.10.2025
Transatlantische Weltraumrivalen Airbus, Leonardo und Thales schließen ihre Raumfahrtaktivitäten zu einem europäischen Joint Venture zusammen, um mit Elon Musks Unternehmen Starlink konkurrieren zu können. Dies führt zu neuen Spannungen mit den USA.
german-foreign-policy.com, 31. Oktober 2025
BERLIN/PARIS/ROM (Eigener Bericht) – Die europäischen Raumfahrtunternehmen Airbus, Leonardo und Thales kündigen die Zusammenlegung ihrer Raumfahrtaktivitäten an. Das neue Joint Venture mit dem Namen „Projekt Bromo” soll seinen Sitz in Toulouse (Frankreich) haben und rund 25.000 Mitarbeiter in ganz Europa beschäftigen. Die Aufteilung der Anteile zwischen den drei Unternehmen steht bereits fest; doch muss das Projekt noch einige Hürden nehmen, darunter die wettbewerbsrechtliche Prüfung durch die EU-Kommission. Die europäischen Konzerne stehen in einem harten Wettbewerb mit dem US-Unternehmen Starlink, das erfolgreich in den europäischen Raumfahrtmarkt vorgedrungen ist. Airbus, Thales und Leonardo hingegen haben im vergangenen Jahr Verluste verzeichnet. Die EU hat kürzlich einen Entwurf für ein EU-Weltraumgesetz vorgelegt, das den EU-Weltraummarkt harmonisieren und ausländischen Unternehmen Compliance-Kosten auferlegen soll. Dies ruft neue Spannungen mit den USA hervor. Die Nachricht von der geplanten Fusion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU Anstrengungen unternimmt, ihrer starken Abhängigkeit von den USA in der Raumfahrt durch den Aufbau eigener Kapazitäten zu entkommen.
Zitat: „Projekt Bromo“
Die europäischen Weltraumkonzerne Airbus (Deutschland/Frankreich), Leonardo (Italien) und Thales (Frankreich) haben am vergangenen Donnerstag eine vorläufige Vereinbarung zur Zusammenlegung ihrer Weltraumgeschäfte in einem neuen Gemeinschaftsunternehmen vorgestellt. Das neue, vergrößerte Unternehmen, das sich mit Satellitenbau, Raumfahrtsystemen und -dienstleistungen befassen wird, soll mit chinesischen und US-amerikanischen Konzernen, insbesondere mit Elon Musks SpaceX-Tochterfirma Starlink, konkurrieren.[1] Unter der Bezeichnung „Projekt Bromo” soll es seinen Sitz in Toulouse (Frankreich) haben, rund 25.000 Arbeiter in ganz Europa beschäftigen und einen Jahresumsatz von etwa 6,5 Milliarden Euro erzielen.[2] Was die Eigentumsverhältnisse betrifft, wird Airbus 35 Prozent halten, die beiden anderen jeweils 32,5 Prozent. Das neue Unternehmen soll sich an MBDA orientieren, Europas Raketenchampion, der 2001 von Airbus, der britischen BAE Systems und der italienischen Leonardo gegründet wurde.[3] Dabei halten die britischen Unternehmen BAE Systems und Airbus jeweils 37,5 Prozent an MBDA, Leonardo hingegen 20 Prozent.
Noch ein langer Weg
Die seit über einem Jahr andauernden Gespräche befinden sich allerdings noch in einem vorläufigen Stadium; das Projekt muss noch einige heikle Hürden überwinden. Zunächst müssen die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Italiens der Allianz zustimmen.[4] Die derzeitige instabile politische Lage in Frankreich könnte den Prozess zusätzlich erschweren. Darüber hinaus birgt die Zusammenlegung der Geschäfte dreier großer europäischer Konkurrenten erhebliche praktische Herausforderungen.[5] Die größte Hürde ist jedoch die Überwindung der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission; frühere Versuche, Satellitenaktivitäten mehrerer Konzerne zusammenzulegen, sind in den vergangenen zehn Jahren jeweils an kartellrechtlichen Bedenken gescheitert.[6] Eine Fusion könnte auch dazu führen, dass die Europäische Weltraumorganisation (ESA) nur noch begrenzte Möglichkeiten für die Vergabe von Satellitenaufträgen hat, wie Rolf Densing, Direktor für Operationen bei der ESA, befürchtet.[7] Allerdings könnte der Aufstieg von Elon Musks Starlink-Netzwerk die Kommission dazu bewegen, eine Fusion zu genehmigen, da die europäischen Konzerne ansonsten vor dem Aus zu stehen drohen.
Mit Starlink konkurrierend
Die drei europäischen Unternehmen sind bereits hart von dem starken Rückgang der Nachfrage nach traditionellen geostationären Telekommunikationssatelliten betroffen, die sich in einer Höhe von 36.000 Kilometern über der Erde befinden.[8] Die Einführung des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes von Starlink in der niedrigen Erdumlaufbahn bedroht auch den Internetkonnektivitätsmarkt der europäischen Konkurrenz. Seit 2023 hat Airbus mehr als zwei Milliarden Euro an Kosten aus unrentablen Weltraumverträgen verbucht und im vergangenen Jahr sogar den Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Thales Alenia Space (TAS), ein Joint Venture, das zu 67 Prozent Thales und zu 33 Prozent Leonardo gehört, hat in den vergangenen zwei Jahren fast 1.300 Stellenstreichungen angekündigt. Starlink hingegen hat sich erfolgreich in Europa etabliert, zumal es bereits in Ländern wie der Ukraine [9] tätig ist, wo es durch den Einsatz von etwa 50.000 Terminals die Internetverbindung des Landes aufrechterhält. Zu Jahresbeginn stand Starlink kurz davor, einen 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag für verschlüsselte Kommunikationssysteme mit Italien abzuschließen – das größte Projekt dieser Art in Europa.[10] Das Vorhaben wurde allerdings nach Protesten gestoppt.
Transatlantische Spannungen
Die EU erkennt den Weltraum seit geraumer Zeit zunehmend als strategischen Bereich an und hat im Juni dieses Jahres sogar – als Teil ihrer neuen Weltraumstrategie – ein neues EU-Weltraumgesetz vorgeschlagen. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, einen EU-Binnenmarkt für den Weltraum zu schaffen, indem die fragmentierten nationalen Vorschriften harmonisiert werden.[11] Das Gesetz wird allerdings von den USA als wettbewerbsfeindlich kritisiert – aus naheliegenden Gründen. Denn ihm zufolge müsste ein US-amerikanisches Raumfahrtunternehmen, das in der EU geschäftlich tätig werden möchte, die technischen, Cybersicherheits- und Umweltstandards der EU einhalten, was ihm zusätzliche Kosten in Höhe von 100.000 bis 1,5 Millionen Euro verursachen würde.[12] In einer im Auftrag der US-Regierung erstellten Analyse stufte etwa das International Center for Law and Economics, ein wissenschaftliches Wirtschaftsforschungszentrum, die Compliance-Anforderungen als „nichttarifäre Barriere“ (NTB) nach den Prinzipien der Welthandelsorganisation WHO ein.[13] Freilich handelt es sich bei dem Gesetz derzeit nur um einen Vorschlag, der voraussichtlich nicht vor dem 1. Januar 2030 in Kraft treten wird.
Auf dem Weg zur Nummer eins
Zurzeit ist die EU im Weltraumsektor „extrem abhängig von den USA“, wie Juliana Süß, Expertin der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), konstatiert.[14] Die Abhängigkeit von den Raumfahrtkapazitäten der USA reicht ihr zufolge von „Aufklärung, Kommunikation und Navigation“ bis hin zur „Raketenfrüherkennung“ und der Nutzung des US-amerikanischen GPS-Navigationssystems für die deutschen Taurus-Marschflugkörper. Infolgedessen hat die EU Anfang dieses Monats einen neuen „Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“ vorgestellt, in der unter anderem der Entwicklung eines europäischen Luftabwehr- und eines Weltraumschildes besondere Bedeutung beigemessen wird.[15] Die Arbeit an den beiden Schutzschilden soll jeweils im zweiten Quartal des nächsten Jahres gestartet werden, wobei Deutschland eine führende Rolle übernehmen will. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt die Bundesregierung den Aufbau einer weitreichenden „Weltraumsicherheitsarchitektur“ an und plant, bis 2030 35 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Weltraumkapazitäten bereitzustellen.[16] Dies ist Teil der von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärten Absicht, die Bundeswehr zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas zu machen. Wie sich der geplante Zusammenschluss der Weltraumgeschäfte von Airbus, Leonardo und Thales darin einfügt, muss sich zeigen.
[1] Europe’s answer to Starlink? Airbus, Thales, and Leonardo agree to satellite merger. euronews.com 21.10.2025.
[2] Airbus, Leonardo and Thales sign Memorandum of Understanding to create a leading European player in space. airbus.com 23.10.2025.
[3] Peggy Hollinger, Sylvia Pfeifer: Space groups near deal on creation of European champion. ft.com 21.10.2025.
[4] Peggy Hollinger, Sylvia Pfeifer: Airbus and Thales explore space tie-up. ft.com 15.07.2024.
[5] Peggy Hollinger, Sylvia Pfeifer: Airbus, Leonardo and Thales strike space deal to rival Musk’s SpaceX. ft.com 23.10.2025.
[6] Giulia Segreti, Tim Hepher: European aerospace groups reach framework deal on satellite merger, sources say. reuters.com 20.10.2025.
[7] Francesca Micheletti: European giants strike deal on €6B space champion to rival Elon Musk. politico.eu 23.10.2025.
[8] Peggy Hollinger, Sylvia Pfeifer, Barbara Moens: European plans to create space champion face challenging timeline. ft.com 12.06.2025.
[9] Europe’s answer to Starlink? Airbus, Thales, and Leonardo agree to satellite merger. euronews.com 21.10.2025.
[10] Aaron Kirchfeld, Siddharth Philip, Pamela Barbaglia, Daniele Lepido: Airbus Hires Goldman for European Space Tie-Up to Rival Musk. bloomberg.com 04.02.2025.
[11] Beatrice Gorawantschy, Meike Lenzner, Lavinia Klarhoefer: A New Race for Space – Can the EU Keep Pace? kas.de 14.10.2025.
[12] Kevin M. O'Connell, Clayton Swope: Op-ed: The EU Space Act Will Stifle Innovation And Hurt US Space Companies. payloadspace.com 22.08.2025.
[13] Alden Abbott: U.S. And EU Clash On Promoting Space Commerce And Innovation. forbes.com 27.08.2025.
[14] Stephan Löwenstein: Ohne Weltraum keine Verteidigung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.10.2025
USA drängen auf Vollendung des Plans für internationale Friedenstruppe im Gazastreifen
rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 16:37 Uhr
Das US-Zentralkommando will die Federführung bei der Ausarbeitung eines Plans für die Truppe übernehmen. Hamas, Israel und Akteure in der Region haben jedoch Bedenken.
Präsident Trump und andere Regierungschefs versammeln sich zu einem Gruppenfoto während eines Gipfeltreffens zur Unterstützung der Beendigung des mehr als zwei Jahre andauernden Gaza-Kriegs nach einem Waffenstillstandsabkommen am Montag, dem 13. Oktober 2025, in Sharm El Sheikh, Ägypten.
Wie Axios berichtet, haben US-Beamte mit einer Reihe von Ländern intensive Gespräche über die Einrichtung einer internationalen Truppe für den Einsatz in Gaza geführt. Sie beabsichtigen, in den nächsten Wochen einen Plan vorzulegen.
Der Bruch des Waffenstillstands am Dienstag hat die Fragilität des Friedens deutlich gemacht. Die im Plan von Präsident Trump vorgesehene Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) wirft jedoch für Israel, die Hamas und die Länder, die den Einsatz von Truppen in Betracht ziehen, politisch brisante Fragen auf.
Das US-Zentralkommando übernimmt die Federführung bei der Ausarbeitung eines Plans für die Truppe, wie ein US-Beamter mitteilte. Dieser sieht eine neue palästinensische Polizeitruppe vor, die von den USA, Ägypten und Jordanien ausgebildet und überprüft werden soll, sowie Truppen aus arabischen und muslimischen Ländern.
Länder wie Indonesien, Aserbaidschan, Ägypten und die Türkei haben sich bereit erklärt, Truppen zu entsenden. Viele Akteure in der Region äußerten gegenüber den USA Bedenken angesichts der chaotischen Sicherheitslage im Gazastreifen.
"Wenn wir im Gazastreifen keine verlässliche Sicherheit und Regierungsführung haben, der die Israelis zustimmen, werden wir in einer Situation feststecken, in der Israel ständig angreift", sagte eine an der Planung beteiligte Quelle gegenüber Axios.
Gemäß Trumps 20-Punkte-Plan ist der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe eine Voraussetzung für den weiteren Rückzug Israels aus den rund 50 Prozent des Gazastreifens, die es noch kontrolliert. Die Truppe soll sich darauf konzentrieren, die Grenzen des Gazastreifens zu Israel und Ägypten zu sichern und den Waffenschmuggel zu verhindern.
All dies hängt jedoch davon ab, dass die Hamas bereit ist, zumindest einen Teil ihrer Macht und ihrer Waffen abzugeben. Nur wenige Länder sind bereit, ihre Truppen zu entsenden, um gegen die Hamas zu kämpfen, zwischen die Fronten der Hamas und rivalisierender Gruppen zu geraten oder gar zwischen die Fronten der Hamas und Israels zu geraten.
Die Türkei ist zur Teilnahme bereit, doch Israel lehnt jede türkische Militärpräsenz im Gazastreifen ab. Die USA hingegen wollen, dass die Türkei zusammen mit Katar und Ägypten beteiligt wird, da diese Länder ihrer Ansicht nach am besten geeignet sind, die Hamas "zum Einverständnis und zur Mäßigung zu bewegen", so ein US-Beamter.
Ein vorrangiges Ziel ist es derzeit, die Zustimmung der Hamas zum Einsatz der internationalen Friedenstruppe zu erreichen.
Laut US-amerikanischen und israelischen Regierungsvertretern nutzt die Hamas die Waffenruhe wie erwartet, um sich neu zu formieren und ihre Macht über den Gazastreifen wiederherzustellen. Es heißt aber, die Hamas befinde sich in der schwächsten Position seit fast 20 Jahren und stehe unter extremem Druck vonseiten der arabischen und muslimischen Länder, ihre Macht abzugeben, sich zu entwaffnen und mit dem Friedensplan Trumps zu kooperieren.
Ein Regierungsvertreter sagte gegenüber Axios, ein zentraler Punkt sei, die Hamas davon zu überzeugen, dass ihre Kämpfer tatsächlich "Amnestie" erhalten, wenn sie sich bereit erklären, sich zu entwaffnen.
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30.10.2025
Russischer Politiker: China hilft Trump nicht, Einfluss auf Russland zu nehmen
rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 21:50 Uhr
Es ist kaum möglich, dass es beim Trump-Xi-Treffen in Südkorea eine Annäherung der Positionen hinsichtlich der Ukraine-Krise gab, meint ein russischer Senator. Peking habe vor dem Gipfel deutlich gemacht, keinen Druck in der Frage vonseiten der USA hinnehmen zu wollen.
Alexei Puschkow, Abgeordneter im Föderationsrat Russlands, 2. April 2025
Alexei Puschkow, Abgeordneter im Föderationsrat Russlands (dem Oberhaus des Parlaments), äußerte sich in einem sozialen Netzwerk zu dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. Die Spitzenpolitiker trafen sich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im südkoreanischen Busan.
Das Treffen könne als ein Zeichen der Entspannung in den Beziehungen beider Länder bewertet werden, die zuletzt von Handelsstreitigkeiten überschattet wurden, schreibt der russische Politiker in einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag.
Beide Seiten beabsichtigten, nationale Interessen entschieden zu verteidigen, fügt Puschkow hinzu. Es sei kein Zufall, dass Trump, der das Treffen mit Xi "zwölf von zehn Punkten" bewertet habe, diesen als "harten Verhandlungspartner" bezeichnet habe.
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt stellt der russische Senator fest, es sei unwahrscheinlich, dass es eine Annäherung der Positionen zu der Frage beim Gipfel in Südkorea gegeben habe.
Trumps Äußerungen darüber, dass die Ukraine ein sehr wichtiges Thema gewesen sei, deuteten vielmehr auf die Bedeutung der Angelegenheit für beide Seiten hin.
Ferner schreibt der hochrangige Politiker:
"Was Trumps Kalkül angeht, Xi würde ihm bei der Einflussnahme auf Russland helfen, so dürfte er sein Ziel wohl nicht erreicht haben. Vor dem Gipfel erklärte das chinesische Außenministerium, Druck und Drohungen würden wirkungslos bleiben."
Bei ihrem Treffen haben Donald Trump und Xi Jinping in einigen Punkten eine Einigung erzielt, heißt es in einer Analyse des RT-Teams. So werde China seine Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden für zunächst zwölf Monate aussetzen und die Lieferung von Stoffen, die zur Herstellung der Droge Fentanyl dienen, unterbinden, erklärte Trump.
Washington habe dafür zugestimmt, die US-Sekundärsanktionen gegen chinesische Unternehmen für ein Jahr auszusetzen, die zu 50 Prozent oder mehr im Besitz von Firmen auf der US-Sanktionsliste sind, hieß es vonseiten Chinas.
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30.10.2025
US-Vizepräsident Vance: "Unglaubliche Fortschritte" bei Friedensabkommen im Ukraine-Krieg
rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 22:06 Uhr
Laut J. D. Vance haben die USA nach dem ersten desaströsen Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij im Weißen Haus das Blatt gewendet. Der US-Vize spricht von einer konstruktiven Arbeit – sowohl mit den Ukrainern als auch mit den Russen – auf dem Weg zum Frieden.
Im Podcast Pod Force One hat der US-Vizepräsident J. D. Vance die Entwicklungen auf dem Weg zu einem Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland gelobt. Nach seinen Worten bemühe sich die Regierung von Präsident Donald Trump um ein produktives Verhältnis sowohl mit den Ukrainern als auch mit den Russen, weil er diesen Konflikt beenden wolle. Der Republikaner habe ein sehr gutes Arbeitsverhältnis zu allen beteiligten Parteien.
Vance zufolge befänden sich die Gespräche zwischen Washington, Kiew und Moskau in ihrer "produktivsten" Phase seit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022. Das erste desaströse Treffen drei Jahre später zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Weißen Haus nannte der US-Vize den "kritischen Punkt" in den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen. Seitdem habe sich das Blatt allerdings gewendet. Gleichzeitig erklärte Vance, dass der öffentliche Streit im Oval Office den Seiten ermöglicht habe, ihre Meinungsverschiedenheiten auszuloten und auf der Suche nach gemeinsamen Interessen voranzukommen.
Gegenüber der Moderatorin Miranda Devine wollte Vance jedoch keine Prognose abgeben, wie der blutigste bewaffnete Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges enden könnte. Dennoch zeigte er sich optimistisch:
"Wenn Sie mich vor etwa sechs Monaten danach gefragt hätten, hätte ich geantwortet: 'Die Kämpfe werden nie enden. Das wird wie Russlands Vietnamkrieg sein. Sie werden auch 15 Jahre später immer noch kämpfen.' Wenn Sie mich aber vor einem Monat danach gefragt hätten, hätte ich geantwortet: 'Wir machen unglaubliche Fortschritte'."
Wie dem auch sei, neulich hatte die Regierung von Trump zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem sagte der Republikaner ein von ihm selbst ins Spiel gebrachtes Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest ab. Die Führung in Moskau wies mehrmals die Versuche des Westens zurück, auf Russland Druck auszuüben. Aus ihrer Sicht sollten die Grundursachen des Ukraine-Konflikts gelöst werden, damit ein dauerhafter Frieden möglich wäre.
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30.10.2025
WehrpflichtInteresse an Kriegsdienstverweigerung steigt
deutschlandfunk.de, 29. Oktober 2025, 18:40 Uhr, Fannrich-Lautenschläger, Isabel
Wie geht Verweigern? Beratungsstellen verzeichnen mehr Nachfragen von jungen Männern, die eine Reaktivierung der Wehrpflicht befürchten. Auch Reservisten stellen seit Russlands Angriff auf die Ukraine vermehrt Anträge auf Kriegsdienstverweigerung.
Alle jungen Männer müssen ab 2026 nach ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen zum Wehrdienst ausfüllen (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt / Geisler-Fotopres)
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30.10.2025
Afrika setzt auf Russland: Bergbau-Hochschule Sankt Petersburg hilft dem Kontinent
dert.online, vom 20 Okt. 2025 06:15 Uhr, Von Wladimir Litwinenko
Reich an Ressourcen, arm an Strom: Der afrikanische Kontinent braucht Kapital und Technologie, um selbst zu verarbeiten, statt nur zu liefern. Russland bietet Partnerschaften von Rohstoffförderung bis zu Hochschulnetzwerken an. Es geht um Jobs, Wertschöpfung und Souveränität.
Seit Dezember 2024 verfügt die älteste Bergbau-Hochschule Russlands, das Gorny Institut in Sankt Petersburg, über eine Metrostation gleichen Namens vor der Haustür. Die Gestaltung ist dem Institut und dem Bergbau gewidmet.
In der Zeit der industriellen Revolutionen, als die groß angelegte Produktionsmechanisierung sowie die Einführung von Montagelinien, Nähmaschinen und Verbrennungsmotoren die Welt für immer veränderten, wurde Afrika die Rolle des Lieferanten jener Ressourcen zugeteilt, mit denen die westliche Welt ihre beschleunigte Entwicklung vorantrieb.
Afrika selbst blieb diese Entwicklung verwehrt. Stattdessen wurde es kolonialisiert. Die Tatsache, dass die afrikanischen Staaten keine Souveränität besaßen, führte dazu, dass sie sich den kolonialen Bestrebungen der entwickelten Metropolen nicht widersetzen konnten.
Erbe des Kolonialismus
Zwar gilt der Kolonialismus als System seit Beginn der 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts als abgeschafft, doch sein schweres Erbe, vor allem die Unmöglichkeit, die reichhaltigen Rohstoffvorkommen für die eigene Entwicklung zu nutzen, belastet die afrikanischen Staaten bis heute.
Afrika gehört zu den wenigen Regionen der Welt, die über Ressourcen im Überschuss verfügen. Hier konzentriert sich ein Drittel der weltweiten Bodenschätze, darunter 8 Prozent des Erdgases, 12 Prozent des Erdöls, 40 Prozent des Goldes, bis zu 90 Prozent des Chroms und Platins, etwa 30 Prozent des Bauxits und mehr als 50 Prozent des Kobalts. Die afrikanischen Ressourcen zeichnen sich durch günstig gelegene Vorkommen, komfortable Erschließungsbedingungen und einen hohen Erzgehalt aus.
Die weiterhin bestehende neokoloniale Abhängigkeit dieses Kontinents zeigt sich jedoch darin, dass die Regeln für den wichtigsten und praktisch einzigen Markt, der ihm für die Gewinnung und den Export von mineralischen Rohstoffen zur Verfügung steht, nicht von ihm selbst festgelegt werden. Er ist gezwungen, die von den ehemaligen Metropolen festgelegten Regeln zu akzeptieren.
Und diese Spielregeln sind streng und unfair gegenüber Afrika. So erklärte beispielsweise die Europäische Investitionsbank 2019, die Finanzierung von Projekten zur Nutzung fossiler Brennstoffe einzustellen. Diese Initiative wurde von internationalen Entwicklungsinstitutionen, darunter der Weltbank, aufgegriffen. Selbst die Afrikanische Entwicklungsbank, die in den Jahren 2024 und 2025 eine Rekordsumme von 11,1 Milliarden US-Dollar auf dem Kontinent investierte, verwendete die Hälfte dieser Mittel zur Finanzierung von "Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels".
Es sei darauf hingewiesen, dass die "Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten – 2022" der Europäischen Union die Investitionen in Erdgas und Kernenergie als "Übergangsinvestitionen" einstuft und deren Finanzierung innerhalb ihrer Grenzen zulässt. Es handelt sich um eine unverhohlene Doppelmoral: In Berlin und Brüssel wird Erdgas als notwendig für die Energiesicherheit angesehen, in Lagos oder Dakar ist es jedoch verpönt.
Und das, wo Afrika über mehr als 125 Milliarden Barrel nachgewiesene Ölreserven und mehr als 620 Billionen Kubikfuß Erdgas verfügt. Dennoch hatten im Jahr 2023 mehr als 600 Millionen Einwohner (60 Prozent der Bevölkerung des Kontinents) keinen Zugang zu Elektrizität, und 2030 werden es 670 Millionen sein.
Auf dem internationalen OPEC-Seminar in Wien im Juli 2025 betonte die Afrikanische Energiekammer, dass es an der Zeit sei, politische Praktiken zu beenden, die afrikanischen Ländern das für die Industrialisierung, das Wachstum und die Bekämpfung der Armut erforderliche Kapital entziehen, und forderte die Aufhebung globaler Verbote für die Finanzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe. Bisher bleibt dies nur ein verzweifelter Appell.
Wer kontrolliert die Erschließung der afrikanischen Ressourcen?
Heute ‒ wie schon vor Hunderten Jahren ‒ ist es nach wie vor der Globale Norden, der ein großes Interesse an den reichen Bodenschätzen Afrikas hat. Ein aktuelles Beispiel: Im Juli dieses Jahres lud US-Präsident Donald Trump die Staatschefs der westafrikanischen Länder Liberia, Senegal, Gabun, Mauretanien und Guinea-Bissau ins Weiße Haus ein. Der Handelsanteil dieser fünf Länder am gesamten Afrika-Handel der USA ist zwar gering, doch laut Trump handelt es sich um "Länder mit sehr wertvollem Boden, reich an Bodenschätzen und großen Ölvorkommen".
Sie verfügen tatsächlich über enorme Bodenschätze, darunter Mangan, Uran, Lithium und vor allem Seltenerdmetalle, die für die Vereinigten Staaten angesichts ihres sich verschärfenden Handelskriegs mit China äußerst gefragt sind.
Heute werden Afrikas Naturressourcen ohne angemessene Planung und ohne staatliche Kontrolle ausgebeutet. Die für die technische und ökologische Überwachung, die Kartellregulierung und die Finanzkontrolle zuständigen Institutionen sind entweder schwach oder gar nicht vorhanden. Infolgedessen entgehen dem Kontinent jährlich etwa 195 Milliarden US-Dollar.
Der Großteil der vielversprechenden Lagerstätten fester Mineralien ist praktisch unerforscht, die Exploration erfolgt oft illegal. Die Regierungen verfügen nicht nur über keine Informationen zu Vorkommen, sondern oft auch nicht über die auf ihrem Territorium laufenden Förderaktivitäten.
Das alles führt zu einer eklatanten Ungleichheit: In einer Welt, in der die Bevölkerung der Industrieländer nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht und die der Entwicklungsländer 52 Prozent, steht der Mineralverbrauch in genau umgekehrtem Verhältnis, nämlich 52 Prozent zu 21 Prozent.
Direkte Folge davon ist weitverbreitete Armut. Kongo fördert jährlich etwa 40 Prozent der weltweiten Coltan-Menge – das ist der Rohstoff für die Gewinnung von Tantal und Niob, die in der Herstellung von Mobiltelefonen, Raketentriebwerken und ähnlichen Produkten verwendet werden und in den USA, der EU, China und Japan als kritisch wichtig gelten. Dennoch müssen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo mit zwei US-Dollar pro Tag auskommen.
Trotz allem haben die afrikanischen Staaten keine Alternative zur Entwicklung des Rohstoffsektors. Rohstoffe bilden die Wirtschaftsgrundlage dieses Kontinents und machen in den meisten afrikanischen Ländern zwischen 30 und 50 Prozent des Nationalvermögens aus. Sie sind von entscheidender Bedeutung, um Armut zu überwinden und sich weiterzuentwickeln, was im 21. Jahrhundert durch die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen mithilfe moderner Technologien vorangetrieben wird.
Investition in Bildung – Investition in Zukunft
Dabei spielen Humanressourcen eine entscheidende Rolle: Um die für Afrika lebenswichtige Rohstoff-, Industrie- und Technologiesouveränität durch die Entwicklung des mineralischen Rohstoffsektors zu erreichen, sind hoch qualifizierte Fachkräfte erforderlich.
Es stellt sich die Frage, wie diese einheimischen Fachkräfte gewonnen werden können. Trotz der wohlbekannten "edlen" Ziele des Kolonialismus – die drei C: Civilization, Christianity, Commerce (Zivilisation, Christentum, Handel) – war sein wahres Ziel immer nur der kommerzielle Profit, für den die Kolonien rücksichtslos ausgebeutet wurden. "Aufklärung und Entwicklung" fanden in der Praxis nicht statt. Es gehörte nie zu den Plänen der Metropolen, qualifizierte Fachkräfte vor Ort auszubilden, die in der Lage wären, die eigenen Ressourcen selbstständig zu erschließen. Genau aus diesem Grund herrscht in Afrika heute ein gravierender Fachkräftemangel.
Derzeit sind nur 24 Prozent der Beschäftigten in der Region als "adäquat entohnt" eingestuft: Die Mehrheit verrichtet unqualifizierte, schlecht bezahlte Arbeit. Dies behindert die sozioökonomische Entwicklung, bremst die soziale Mobilität und führt zu Protesten, vor allem unter jungen Menschen, die sich als in der Armutsfalle gefangen empfinden. Derartige Probleme mündeten bereits in Protesten der "Generation Z", die vor kurzem in Madagaskar, Kenia und Nigeria auftraten.
Unter diesen Umständen ist es für Afrika von entscheidender Bedeutung, ein Wachstumsmodell zu finden, das die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen in großem Umfang ermöglicht, wobei die Hochschulbildung und die wissenschaftliche Forschung die Grundlage dieses Modells bilden sollten. Genau dies wurde von den Teilnehmern des jährlichen Wissenschaftsgipfels "Science Summit 2025" gefordert, der Ende September im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York stattfand.
Die Umgestaltung des Hochschulwesens in Afrika ist keine triviale Aufgabe. Laut Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (UNECA) liegt der Anteil der Hochschulabsolventen in den meisten Ländern Afrikas unter dem weltweiten Durchschnitt von 35 Prozent, ganz zu schweigen von Europa und Nordamerika, wo er sich auf 79 Prozent beläuft. In den Staaten südlich der Sahara beträgt dieser Wert nur 9 Prozent.
Es wird erwartet, dass die Gesamtzahl der Studierenden an afrikanischen Universitäten bis 2034 um 64 Millionen steigen wird – das ist mehr als die Bevölkerung Italiens. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, einen Hochschulabschluss zu erwerben, für die ärmsten jungen Menschen im Vergleich zu den wohlhabendsten 33-mal geringer, während dieser Unterschied in westlichen Ländern nicht mehr als 1,4-mal beträgt.
Die Hochschulen in Afrika vermitteln zudem nicht die von der heimischen Wirtschaft benötigten Kompetenzen. Die Bildungsprogramme sind überwiegend auf den öffentlichen Sektor ausgerichtet, während die für den privaten Sektor erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vernachlässigt sind. Dies führt zu einer hohen Arbeitslosigkeit unter Hochschulabsolventen. Das Defizit an Fachkräften in der Bergbauindustrie hemmt sowohl die Entwicklung der Branche als auch der Nationen insgesamt.
Es bedarf einer grundlegenden Stärkung der Rolle von Hochschulen sowie einer strukturellen Schwerpunktverlagerung im Bereich Beschäftigung hin zu großen Unternehmen. Dies gilt insbesondere für den Mineral- und Rohstoffsektor, der das Produktivitätswachstum fördern kann, indem er die Geschäftsführungskosten senkt und in Arbeitskräfte investiert.
Russlands älteste Bergbau-Hochschule leistet ihren Beitrag
Was kann in diesem Zusammenhang die Staatliche Bergbau-Universität der Kaiserin Katharina der Großen in Sankt Petersburg dem afrikanischen Kontinent anbieten?
Im Jahr 2023 wurde von der Universität das Konsortium der technischen Universitäten "Nedra Afriki" (Afrikas Bodenschätze) gegründet. Sein Ziel ist es, die humane, technologische und administrative Souveränität der afrikanischen Staaten durch die Konsolidierung und Koordinierung der Ressourcen von Universitäten und Wissenschaftsorganisationen auf der Grundlage einer panafrikanischen Netzwerkkooperation zu gewährleisten. Diese Form der Zusammenarbeit zieht viele einschlägige Hochschulen Afrikas an.
Einer von mehreren Gründen für den Erfolg ist, dass die Sankt Petersburger Bergbau-Universität erfolgreich ein Pilotprojekt zur Modernisierung der Hochschulbildung in Russland umsetzt: Es wird vom für das Ingenieurwesen ungeeigneten Bologna-System auf eine fortschrittliche, umfassende, fundamentale und gleichzeitig praxisorientierte Ausbildung hoch qualifizierter Fachkräfte umgestellt, die über eine nachhaltige Weltanschauung sowie fortschrittliche Kenntnisse und Kompetenzen gerade in den Bereichen verfügen, die in Afrika am dringendsten benötigt werden.
Die Bergbau-Universität wurde für diese verantwortungsvolle Aufgabe nicht nur als älteste technische Hochschule Russlands ausgewählt, sondern auch als Universität, deren wissenschaftliches und pädagogisches Potenzial laut der Ratingagentur QS zu den fünf besten Universitäten weltweit im Fachbereich "Ingenieurwesen – Rohstoffgewinnung und Bergbau" zählt.
Bereits heute leisten wir unseren afrikanischen Partnern konkrete Unterstützung in Form eines internationalen Weiterbildungsprogramms zum Thema "Verwaltung von Bodenschätzen". Dieses Programm richtet sich nicht an Studierende, sondern an Führungskräfte von Unternehmen, die in der Lage sein müssen, sowohl Produktions- als auch Geschäftsprozesse effektiv zu steuern, um eine erfolgreiche Arbeit im Rohstoffsektor zu gewährleisten.
Dies begründet das besondere Interesse vieler afrikanischer Hochschulen an einer Zusammenarbeit mit der Staatlichen Bergbau-Universität in Sankt Petersburg, und zwar nicht nur im Mineral- und Rohstoffbereich.
Als einzige russische Hochschule wurde die Sankt-Petersburger zur jüngsten Generalkonferenz der Vereinigung afrikanischer Universitäten eingeladen – der wichtigsten interafrikanischen Organisation im Bereich der Hochschulbildung. 1967 gegründet, vereint sie 400 Hochschulen. Damit wurde gewürdigt, dass die Vorschläge der Bergbau-Universität vollständig den Zielen des strategischen panafrikanischen Dokuments "Agenda 2063" entsprechen – des Konzepts für die afrikanische Bergbauentwicklung.
Wladimir Stefanowitsch Litwinenko, Jahrgang 1955, ist sowjetischer und russischer Bergbauingenieur und seit 1994 Rektor der Bergbau-Universität Sankt Petersburg.
Übersetzt aus dem Russischen, redaktionell gekürzt. Der Artikel ist am 15. Oktober 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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30.10.2025
Atombehörde: Bewegungen in der Nähe einer Anlage zur Lagerung angereicherten Urans in Iran
rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 21:02 Uhr
Laut Informationen der Internationalen Atomenergie (IAEA) verfügt Iran über 400 Kilogramm hochangereichertes Uran mit einer Reinheit von 60 Prozent. Der Großteil des verschwundenen Urans soll sich weiterhin in den von den USA angegriffenen Nuklearanlagen befinden.
Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation
Iran scheint derzeit kein Uran anzureichern, doch wurden kürzlich erneute Aktivitäten in den Nuklearanlagen des Landes festgestellt, wie der Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde, Rafael Grossi, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press erklärte.
Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), sagte, dass seine Inspektoren keinen vollständigen Zugang zu den Anlagen hätten. Über Satelliten hätten sie jedoch keine Aktivitäten feststellen können, die darauf hindeuten würden, dass Iran seine Produktion von angereichertem Uran über das Niveau hinaus beschleunigt habe, das vor dem zwölftägigen Krieg mit Israel im Juni erreicht worden sei.
"Das auf 60 Prozent angereicherte Kernmaterial befindet sich jedoch immer noch in Iran", sagte Grossi in einem Interview im UN-Hauptquartier in New York. "Und das ist einer der Punkte, über die wir diskutieren, weil wir dorthin zurückkehren und bestätigen müssen, dass das Material noch vorhanden ist und nicht für andere Zwecke abgezweigt wird." Er fügte hinzu: "Das ist sehr, sehr wichtig."
Grossi sagte jedoch, dass Inspektoren Bewegungen rund um die Standorte beobachtet hätten, an denen die Lagerbestände gelagert sind. Ohne zusätzlichen Zugang sei die UNO auf Satellitenbilder angewiesen, die nur begrenzt aussagekräftig seien, sagte er.
Dieser Vorrat könne es Iran ermöglichen, bis zu zehn Atombomben zu bauen, sollte er sich entscheiden, sein Programm zu militarisieren, warnte Grossi. Er fügte jedoch hinzu, dass dies nicht bedeute, dass Iran bereits über eine solche Waffe verfügt.
Iran beharrt seit Langem darauf, dass sein Programm friedlicher Natur sei. Die Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen und westliche Staaten behaupten jedoch, dass Teheran bis 2003 ein organisiertes Atomwaffenprogramm hatte. Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
Vergangenen Monat unterzeichneten Iran und die IAEA in Kairo ein Abkommen, um den Weg für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit, einschließlich der Inspektionen der iranischen Nuklearanlagen, zu ebnen. Dieses wurde jedoch noch nicht umgesetzt. Das Abkommen kam zustande, nachdem iranische Beamte jegliche Zusammenarbeit mit der IAEO ausgesetzt hatten – im Zuge des Krieges mit Israel, in dem die USA mehrere iranische Nuklearstandorte angegriffen hatten.
Laut Informationen der IAEA verfügt Iran über 400 Kilogramm hochangereichertes Uran mit einer Reinheit von 60 Prozent. Der Großteil des verschwundenen Urans soll weiterhin in den von den USA angegriffenen Nuklearanlagen in Isfahan und Fordo sowie teilweise auch in Natanz gelagert sein. Iran hat sich bisher nicht bereit erklärt, sein hochangereichertes Uran abzugeben.
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30.10.2025
Causa Jurassica Parka ‒ Der "Dragqueen"-Pädophilie-Skandal aus der Hauptstadt
rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 20:30 Uhr
Ein Artikel in einem Szenemagazin der Berliner "Queer-Community" sorgt für Irritationen, Entsetzen, Empörung bis hin zu einem politischen Skandal. Ein 46-jähriger Mann, medial bekannt als "Dragqueen Jurassica Parka", entpuppt sich als vorbestrafter Pädophiler. ÖRR-Medien, Politik und prominente Weggefährten schweigen.
Ex-Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), Sven Lehmann, Ex-Queerbeauftragter der Ampel (li. außen) und Mario O., Künstlername "Jurassica Parka", beim Hissen der Regenbogen-Flagge vor dem Bundesfamilienministerium. Anlass war der Berliner Pride Month, 28.06.24
Eine Analyse des RT-Teams
Der sich kontinuierlich aufbauende Pädophilie-Skandal in der "bunten, diversen Hauptstadt", so CDU-Bürgermeister Kai Wegner bewerbend, beschäftigt nicht nur die Medien und die Gesellschaft, sondern mit jedem Tag mehr auch das Regierungsviertel. Am 23. Oktober konnten Leser in dem "Szenemagazin" Siegessäule erfahren, dass einer der schillerndsten Protagonisten der "Drag-Szene", Mario O. aka Jurassica Parka, ein vorbestrafter Pädophiler ist. Einen Tag später startete das reichweitenstarke Reichelt-Projekt Nius eine andauerndeArtikelserie zur Causa, die die engen Kontakte von O. bis ins Regierungsviertel beleuchten und aufdecken. Eine Woche nach Bekanntwerden des Skandals präsentiert das Manager Magazin, zur Spiegel-Gruppe gehörend, unbeeindruckt ein wohlwollendes Porträt des vorbestraften Mannes.
Ausgangspunkt der Causa Jurassica Parka ist ein Artikel im Siegessäule-Magazin. Der Artikel klärt zur unbekannten Seite des Mario O. auf:
"Die Berliner Dragqueen Jurassica Parka steht im Zentrum eines Verdachtsfalls wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischen Materials. Nach exklusiven Informationen von SIEGESSÄULE wurde die Künstlerin bereits 2023 in einem ähnlichen Fall verurteilt. Die lokale LGBTIQ*-Community und Spielstätten ziehen erste Konsequenzen."
O. wurde wegen "Verbreitung kinderpornografischer Schriften" zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt, dabei beschuldigt "am 24.11.2021 Dateien mit kinderpornografischem Inhalt in einem sozialen Netzwerk hochgeladen bzw. verbreitet zu haben".
Einen Tag später beginnt das Portal Nius eine Artikelserie zur Causa, um am 24. Oktober in einem mit reichhaltigen Archivbildern bestückten Beitrag festzustellen:
"Alle saßen sie bei ihm auf dem Sofa: von Jan Böhmermann über Heidi Reichinnek bis Ricarda Lang. Mit allen arbeitete er zusammen: Familienministerium, NGOs. Überall war er zu Gast: ZDF bis rbb. Nun kam heraus: Schon seit 2023 ist Mario O., auch bekannt unter dem Travestie-Namen 'Jurassica Parka', wegen der Verbreitung kinderpornografischer Schriften verurteilt. Wie kann es sein, dass der linke Politik-, Medien- und Kulturbetrieb davon nichts wusste? Warum verlangten Veranstalter von 'Kinderlesestunden' mit ihm kein polizeiliches Führungszeugnis?"
"Kinderlesestunden" bezieht sich hierbei auf die senatsgeförderte "Sonderveranstaltung Queens & Flowers 2025" im Botanischen Garten. Die anvisierte "Zielgruppe" sind "Erwachsene, Familien & Kinder". O. war dabei als geladene "Dragqueen" im Vorjahr vor Ort. Der Berliner Senat fördert die Veranstaltung mit 40.000 Euro Steuergeld. Die Nius-Redaktion versuchte dabei in diesem Jahr von vor Ort zu berichten, wurde jedoch daran gehindert. Der anwesende "Queerbeauftragte" Berlins, Alfonso Pantisano (SPD), Bruder des Linken-Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano, empörte sich zu Fragen über "Drag-Shows für Kinder" mit der Feststellung:
"Da ist nichts Sexuelles dabei, das ist alles in eurem Kopf"
Die Nius-Mitarbeiter erhielten final gegenüber den rbb-Kollegen keine Erlaubnis für Dreharbeiten. Der Skandal wurde anfänglich rein über die sozialen und alternativen Medien beleuchtet. Am 29. Oktober heißt es dann bei der Berliner Zeitung (Bezahlschranke):
"Kinderpornografie - Erstes Missbrauchs-Urteil gegen Dragqueen schon vor Jahren: Wie der Fall Jurassica Parka Berlins Politik in Erklärungsnot bringt. Mario O. trat als Dragqueen Jurassica Parka mit Kai Wegner und Franziska Giffey [der amtierende und die Ex-Bürgermeisterin von Berlin] auf. Jetzt kommt heraus, dass der Künstler bereits 2023 wegen des Verbreitens von Kinderpornografie verurteilt wurde. Wie kann das sein?"
Am selben Tag heißt es in einem FAZ-Artikel (Bezahlschranke):
"Vorwürfe gegen Dragqueen wegen Verbreitung von Kinderpornografie. Gegen die Dragqueen Jurassica Parka läuft ein Ermittlungsverfahren. Kulturinstitutionen beenden Kooperationen, das ZDF nimmt eine Folge mit Jan Böhmermann offline."
Diese Information bezieht sich auf das Böhmermann-Format "Böhmi bruzzelt", in dem Mario O. zu Gast war. Eine aussagekräftige Beitragssequenz, auch zum Thema "Bücher vorlesen", aus der gelöschten Ausgabe findet sich auf X:
Die Rundfunkanstalt antwortete der FAZ-Redaktion auf Fragen zur Person Mario O.:
"Dem ZDF waren die Vorwürfe zum Zeitpunkt der Produktion und Ausstrahlung nicht bekannt."
Das jetzt bekannt gewordene Urteil sei erst gefallen, "nachdem die Sendung im Juni aufgezeichnet und im August 2023 ausgestrahlt worden war". Bis zum 28. Oktober 2025 konnte die Folge noch in der ZDF-Mediathek und auf YouTube angesehen werden. Beide Beiträge wurde dann gelöscht.
Der Spiegel entscheidet sich ebenfalls am 29. Oktober zur Berichterstattung, um einleitend vorab zu kommentieren (Bezahlschranke):
"Verdacht auf Verbreitung von Kinderpornografie: Was über die Vorwürfe gegen eine Berliner Dragqueen bekannt ist ... schon einmal wurde sie deshalb verurteilt. Rechte Kommentatoren nutzen das für queerfeindliche Propaganda."
Das "queerfeindliche" Portal Nius konnte mittlerweile recherchieren, dass Mario O. auf Steuerzahlerkosten in das ferne Japan reisen durfte. Unterstützt, nicht kontrolliert und protegiert vom Auswärtigen Amt. Dazu heißt es in einem erneut mit Beweisbildern bestückten Beitrag:
"Auswärtiges Amt zahlte 6.000 Euro, um verurteilten Kinderporno-Straftäter nach Tokio zu fliegen, damit er auf 'Rainbow Pride' Jugendliche schminkt."
Zu den nachweislichen Realitäten heißt es weiter:
"Zusammen mit Mitarbeitern der Deutschen Botschaft nahm O. als 'Jurassica Parka' an der Parade der 'Pride' teil. O. und die Mitarbeiter liefen im Block der Europäischen Union. Der Botschafter der EU in Japan, Jean-Eric Paquet, machte ein Video mit O."
Neben dem Auswärtigen Amt hatte O. nachweislich auch direkten Kontakt in das Bundesfamilienministerium zu Zeiten der Ampel. Nun heißt es aus dem BMBFSFJ:
"Das BMBFSFJ wurde durch Medienberichte darauf aufmerksam, dass Mario O., alias "Jurassica Parka“, vorbestraft ist wegen Besitz/Verbreitung von kinderpornografischem Material. Kinder und Jugendliche müssen sicher sein vor sexualisierter Gewalt."
Das Ministerium hätte in der vergangenen Wahlperiode "mit O. am CSD 2024 in den sozialen Netzwerken zusammengearbeitet", so die X-Information. Von dieser Zusammenarbeit mit O. würde sich nun das BMBFSFJ wörtlich "entschieden distanzieren, ein entsprechendes Video wurde auf allen Kanälen gelöscht".
"Prominente" Freunde aus der ersten Liga von Film, Funk und Fernsehen haben sich bis dato noch nicht zu der Causa öffentlich geäußert. Eine Stellungnahme oder Kommentierung zur Causa seitens der aktuellen "Queerbeauftragten" Sophie Koch (SPD) in der Großen Koalition steht noch aus. Am 16. Juli hieß es in einer Meldung der Berliner Lokalnachrichten:
"Am Abend des 14. Juli 2025 fand unter der Schirmherrschaft von Peter Plate und Ulf Leo Sommer, der künstlerischen Leitung des Theaters des Westens, Katrin Lück, Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie Dr. Barbara Slowik Meisel, Polizeipräsidentin von Berlin, eine Benefizveranstaltung im Zeichen von Vielfalt, Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt statt."
Das Programm wurde unter anderem von "Jurassica Parka moderiert".
In einer aktuellen Stellungnahme auf Instagram am 23. Oktober, inzwischen auf Privat gestellt, erklärt sich O. zu den Dynamiken, ohne auf die Verurteilung aus dem Jahr 2023 einzugehen. Er spricht von "Alkoholsucht" und einer "Zeit voller Abstürze". Er habe "zeitweise komplett die Kontrolle verloren", um dann zu erklären: "Es gibt ein Ermittlungsverfahren wegen eines mutmaßlichen Onlinevergehens." Weitere Details nannte er nicht.
In der aktuellen November-Ausgabe des Manager-Magazins findet sich ein wohlwollendes Interview mit O. und seinem "Dragqueen-Dasein". Der Online-Artikel wurde mittlerweile offline genommen. So heißt es:
"Identität: Wenn sie (sic) als Dragqueen auftritt, zeigt Jurassica Park ganz neue Facetten ihrer Persönlichkeit. Im Interview erklärt sie, was ihre Verwandlung für sie bedeutet."
O. verlor mittlerweile alle laufenden Verträge zu regelmäßigen Auftritten und Verpflichtungen. Institutionen, Veranstalter und queere Wegbegleiter distanzieren sich mit dem Verweis auf "Werte der Weltoffenheit, Diversität, Toleranz und Menschenfreundlichkeit", dies als rechtfertigende "Grundhaltungen, die einer solchen Tat diametral entgegenstehen".
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30.10.2025
Fackelrituale und Lumpenpazifismus – Was hat die Feuertaufe der Litauen-Brigade zu bedeuten
rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 17:56 Uhr, Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena ,
Die Feuertaufe der Panzerbrigade 45 im litauischen Rūdninkai regt in den sozialen Medien eine hitzige Debatte an: Seit Tagen rätseln Nutzer und Publizisten über das merkwürdige Auftreten der deutschen Ostflanken-Krieger. Ein Überblick über das gespaltene Meinungsbild.
Ein Feuerappell der Brigade Litauen am 23. Oktober
Mittlerweile hat sich auf der Plattform X eine lebhafte Debatte um das Bundeswehr-Video entwickelt, wobei viele Diskutanten das Video zunächst für eine Fälschung hielten. Unter den bekannteren deutschen Publizisten nahmen sich als Erste Susann Witt-Stahl ("Militarismus in finsterster Tradition"; "archaisches Kriegerritual im Feuerschein") und Florian Warweg des Themas an ("ein astreines Propaganda-Video", das der Schaffung einer angeblich notwendigen Kriegstüchtigkeit diene). Warweg selbst wiederum hatte sich wiederum auf Jürgen Müller bezogen, den die in dem Videoausschnitt dargestellte Szene an eine Sekte erinnerte. Es sei "kein Fake und keine KI, sondern der in Video gegossene Ausdruck von Wahnsinn".
Zur gleichen Zeit griff die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen das Video auf und hielt es für nötig, gleich die ganz schweren Geschütze aufzufahren. Dass es sich um eine "Anlehnung an NS-Ästhetik ... im Propaganda-Video des Deutschen Heeres an der Ostfront" handele, war für die frühere Bundestagsabgeordnete eine ausgemachte Sache. Es stellte sich ihr nur die Frage: "Zufall oder Absicht?" Auf diese Unterstellung einer Anleihe an nationalsozialistisches Brauchtum reagierten etliche Kommentatoren mit dem Vorwurf, Dağdelen habe einen "Nazi-Fetisch" oder leide unter einer "Nazi-Psychose".
Mittlerweile hat sich auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu dem feurigen Treiben der Brigade Litauen geäußert, ebenfalls auf der Plattform X. Sie blieb auf Dağdelens Linie eines NS-Revivals, sprach von "Fackelästhetik aus dunkelsten Zeiten" und fühlte sich an das Jahr 1935 erinnert, "als das Deutsche Heer noch Wehrmacht hieß". Sorgen bereite Wagenknecht, wie das Video bei der Atommacht Russland ankomme. Die BSW-Poltikerin gibt sich geschockt. Ihr habe es geradezu die Sprache verschlagen, als sie das Video gesehen habe, so Wagenknecht.
Dağdelens Nazi-Keule wiederum erboste den AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, seines Zeichens Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und früherer Offizier bei den Heeresfliegern (letzter Dienstgrad: Oberst). Er meinte, das Deutsche Heer gegen die erhobenen Vorwürfe einer Nazi-Traditionspflege verteidigen zu müssen und teilte seinerseits heftig aus: "Linke", "Lumpenpazifisten" und Rechte "mit Bürostuhl-Ritterkreuz" fielen nun über die Bundeswehr her und zerrissen sich "ihre Schandmäuler". Es handele sich dabei um Leute, die allesamt "keine Erfahrung in der deutschen Militärkultur" hätten und niemals Teil "dieser Kaste" gewesen seien. Wer die soldatische Kultur in den Dreck ziehe, ohne selbst je gedient zu haben, sei "im besten Fall ein ambitionsloser Wicht, im schlimmsten Fall ein vaterlandsloser Lump". Das Freilich Magazinsprach von einem "fast schon verstörend erratischen Kommentar". Auf Facebook setzte Lucassen sogar noch einen drauf und bedankte sich bei Generalleutnant Freuding dafür, "dass er bei dem Appell im Rahmen seines Truppenbesuchs bei unseren Streitkräften in Litauen soldatische Tugenden mit Leben" gefüllt und Korpsgeist geweckt habe.
Man sieht, Dağdelen hatte es Lucassen mit ihrer Konzentration auf eine angebliche nationalsozialistische Ästhetik leicht gemacht, vom eigentlichen Kern der Sache abzulenken und sich als Verteidiger einer in ihrer Ehre angetasteten Bundeswehr aufzuspielen. Tatsächlich ist der Vergleich mit nationalsozialistischen Riten (man denkt da als Erstes wohl an den Fackelmarsch bei der Machtergreifung oder an andere mit Fackeln und Appellen verbundene Riten) recht oberflächlich. Dağdelen war aber mit ihrer Anmutung nicht allein, denn auch Tobias Riegel von den NachDenkSeitenschrieb, dass die verwendete Symbolik mit Fackelschein und Wappen "an dunkelste Zeiten" (also wohl an den Nationalsozialismus) erinnere. Die BSW-Politikerin zog denn auch ihre NS-Unterstellung nicht zurück, sondern bestätigte sie nochmals in ihrer Entgegnung auf Lucassens Post. Auch ausländische Beobachter, zum Beispiel polnische X-Nutzer, verknüpften das Szenario mit der Wehrmacht.
Lucassen seinerseits gab keine Auskunft darüber, um welchen Brauch der deutschen Militärkultur es sich denn beim Freudingschen Fackelritual handele. Offenbar genügte es ihm, auf das Geheimwissen seiner "Kaste" zu pochen und den Rest der Bürger, die nicht der Kriegerkaste angehören, im Unwissen zu lassen. Tatsächlich gibt es in der deutschen Militärtradition ein Ritual, in dem Fackeln eine bedeutende Rolle spielen, der sogenannte "Große Zapfenstreich". Die Widmung dieses Zeremoniells gilt als eine große Ehre und wird vor allem verdienten Militärs und hohen Politikern zuteil. Aber auch bei öffentlichen Gelöbnissen und beim Abschluss von Manövern hat der Große Zapfenstreich als Abendveranstaltung seinen Raum. Der Große Zapfenstreich wurde zwar auch während der Zeit des Nationalsozialismus (zum Beispiel bei Hitlers Geburtstag) durchgeführt, ursprünglich stammt er jedoch aus der preußischen Militärtradition der Befreiungskriege und hat sogar Elemente des russischen Militärs aufgenommen. Dementsprechend wurde das Ritual sowohl in der Bundeswehr als auch in der NVA (in der preußisch angehauchten Endphase der DDR) weiterbetrieben.
Was Lucassen aber außer Acht lässt: Mit dem Großen Zapfenstreich hat zumindest der Filmausschnitt, den uns die Bundeswehr aus Litauen zukommen lässt, wenig zu tun (wenn man die Fackeln außer Acht lässt): Weder findet sich darin der traditionelle Yorcksche Marsch von Ludwig van Beethoven noch der Befehl "Helm ab zum Gebet", der dem Ganzen ein christliches Gepräge gibt. Das Ganze wirkt eher wie eine Improvisation. Von dem Umstand, dass sich die Bundeswehr in Litauen in Frontstellung gegen Russland befindet und ihr künftiger, von Freuding besichtigter Standort im Wald von Rūdninkai einst Rückzugsgebiet jüdischer Partisanen im Kampf gegen die nationalsozialistischen Häscher war, ganz zu schweigen. Lucassen geht auch nicht auf den martialischen Inhalt von Freudings Rede (kriegstüchtige Ausbildung, "siegen können") ein, der Befürchtungen weckt, dieser Appell sei der Vorbote eines schon beschlossenen Krieges.
Anstelle traditioneller Märsche oder des Chorals "Ich bete an die Macht der Liebe" hat es die Bundeswehr für gut befunden, das Ritual mit dem Nazgûl-Motiv aus der Film-Trilogie "Herr der Ringe" zu unterlegen – was auch vielen der Kommentatoren auf X aufgefallen ist. Nur in der Deutung war man sich uneinig. Die Filmmusik gibt dem ganzen Szenario in den vom Fackelschein erleuchteten baltischen Wäldern einen düsteren, heidnischen Touch. Da der Missbrauch der Tolkienschen Fantasiewelt während des laufenden Ukraine-Kriegs schon allseits bekannt ist (mit der rassistischen Verunglimpfung der Russen als bestialisch-dumpfe "Orks"), lag es eigentlich nahe, diesen Gebrauch des Nazgûl-Themas durch die Bundeswehr nur als weiteren Dämonisierungsversuch zu deuten – mit den deutschen Soldaten als Verteidiger Gondors.
Dem widerspricht jedoch, dass die Musik-Unterlegung eindeutig affirmativ wirken soll. Gezeigt wird ja, wie Freuding zu dieser Melodie beschwingt auf seine Soldaten zuschreitet, nicht die (vorgebliche) russische Bedrohung. Die Musik soll diese Aufbruchsstimmung, die in Freudings Rede der Brigade Litauen unterstellt wird, unterstreichen. Deshalb ist es nicht von vornherein abwegig davon auszugehen, dass der Ersteller des Videos seine Bundeswehrkameraden mit den Nazgûlen identifiziert, vielleicht in dem Wunsch, die Krieger in den litauischen Wäldern mögen unter ihren Feinden ebenso viel Furcht und Schrecken verbreiten, wie das die Nazgûl bei Tolkien tun. Letzteres ist eine Spekulation, aber ganz offensichtlich verortet das Video die Bundeswehrsoldaten auf der finsteren Seite.
Dazu passt, dass "Nazgûl" schon das Rufzeichen der deutschen Heeresflieger während des Afghanistan-Einsatzes war, wie ein aufmerksamer Kommentator auf X bemerkte. Also lange bevor sich Deutschland in die Konfrontation gegen Russland hineinbegab. Ein anderer X-Nutzer verwies darauf, dass bereits die Deutsche Marine im vergangenen Jahr bei ihrem Einlaufen in die Metropole London den imperialen Marsch aus der "Star-Wars"-Reihe zum besten gegeben hatte – sehr zum Befremden britischer Medien. Es handelt sich dabei um ein Musikstück, das für gewöhnlich mit dem Schurken Darth Vader in Verbindung gebracht wird. Wie Darth Vader waren auch die Nazgûl genannten Ringgeister einst Menschen, die sich dann einer bösen Macht verschrieben. Stellt sich also die Bundeswehr bewusst auf die "Dunkle Seite der Macht"? Oder ist das einfach nur eine Form von Selbstironie (die Deutschen als die ewigen Bösewichter)?
Freudings Zeremonie in den litauischen Wäldern ist von einer düsteren Spiritualität. In einem heidnisch anmutenden Szenario, des Ausschnitts, den wir zu sehen bekommen, soll die Waffenbrüderschaft zwischen Deutschen und Litauern beschworen werden. Nicht umsonst zeigt das in der Flammenschale aufscheinende Wappen der Panzerbrigade 45 auf der einen Seite den deutschen Stauferlöwen, auf der anderen Seite den litauischen Gediminas-Turm, getrennt von einem Schwert mit Jagiellonen-Kreuz. Dieses deutsch-litauische Bündnis wird gewissermaßen in Feuer getauft. Hier geht es um mehr als nur um den Schutz eines NATO-Partners. Freudings Verheißung an seine Soldaten: "Sie bauen hier etwas auf, was Bestand haben wird" klingt nach Landnahme. Der Gedanke an die Ostkolonisation des mittelalterlichen Reiches liegt nahe. Und durch das Fackelzeremoniell wird eine spirituelle Besetzung des Raumes, gewissermaßen seine Weihe vollzogen.
Das Fackelritual der Brigade Litauen blieb auch in Russland nicht unbemerkt. Das Telegram-Portal "Kanzlerdaddy" schrieb von einem heidnischen Ritual, um die Kampfmoral der Verbündeten zu stärken. Auf Ostashko-News fühlte man sich nicht nur an die Riten Nazi-Deutschlands erinnert, sondern auch an die heidnischen Rituale des Asow-Bataillons. Und an letzterem könnte tatsächlich etwas dran sein. Die Asow-Bewegung (und generell ukrainische Nationalisten) liebt es, mit Fackeln und Flammen aufzutreten. Bekanntermaßen hat Generalleutnant Freuding Bezüge zu Asow: Den 9. Mai (in der postsowjetischen Welt der Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland) verbrachte der deutsche Offizier offenbar mit Oleg Romanow, dem Kommandanten der aus Asow hervorgegangenen ukrainischen Paskuda-Gruppe. Oder wie der deutsch-türkische Historiker Tarik Cyril Amar trocken unter Dağdelens Post konstatierte:
"Freuding hat sich viel zu lang in der Ukraine aufgehalten. Stabil war er sicher nie, aber das (hat) ihm den Rest gegeben."
Und zuletzt: Welchen Eindruck machte der Feuer-Appell auf die Soldaten derjenigen Streitkraft, die laut Generalleutnant Freuding von der Bundeswehr "im Fall der Fälle" besiegt werden müsse? Uns liegen die Einschätzungen eines Fronthelfers und eines Soldaten einer Sturm-Einheit vor, die das Video des Deutschen Heeres angesehen haben. Diese geben wir ungeschminkt weiter.
"Das ist bloß eine dämliche Prahlerei", sagte Jegor, der freiwillige Fronthelfer. Er sammelt Spenden für die Soldaten einer Sturm-Einheit und beliefert sie regelmäßig mit Wasser, Medikamenten und notwendiger technischer Aufrüstung. Die Szenenpracht, Feuer, Kriegsgerät und viel Ausrüstung am Körper wiesen auf ein Unsicherheitsgefühl hin, das diese Soldaten plage.
"Der mit Erfolg absolvierte Marschlauf von 40 Kilometern mit einer Flussüberquerung unter extremen Bedingungen sollte die Nachricht sein, aber nicht das. Diese Meute wird nach dem ersten Kampf einfach wegrennen."
Jegor beliefert unter anderen Walentin, der Mitglied einer Sturmgruppe ist. Er bewertete das Video ähnlich. Dies sei ein reiner Werbespot, der für Instagram gedreht worden sei, mit echter Kriegstüchtigkeit habe das nichts zu tun. Die Männer, die in dem Video gezeigt werden, seien Soldatendarsteller. "Es gibt nur wenige in Deutschland, die bereit, sind eine Waffe in die Hand zu nehmen", ist er sich sicher. Für die heidnischen Anklänge der Szenerie hat er hingegen Verständnis. Heidentum sei kriegerisch. Aber wahrer Kampfgeist sei diesen Soldaten fremd, einem militärischen Konflikt von hoher Intensität, wie es der Ukraine-Krieg nun mal sei, seien sie nicht gewachsen.
"Die militärische Sonderoperation hat gezeigt, dass es in Russland genug Männer gibt, die bereit sind, Waffe in die Hand zu nehmen."
Vor einem Krieg gegen Russland warnt Walentin. Wenn Deutschland "genug Hirnmasse" habe, werde es alles dafür tun, das zu vermeiden. "Dann verliert Deutschland alles – die letzten wenigen kampffähigen Männer und ihr Land, das dann von Migranten übernommen wird." Sollte es aber doch zu einem Krieg mit Deutschland kommen, dann sei er gerne bereit, auch in diesen Kampf zu ziehen.
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30.10.2025
"Versuch, Gesicht zu wahren" - Russischer Senator über Trumps Aussage zu Atomwaffentests
rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 18:59 Uhr
Offenbar hätten Donald Trumps Berater ihm bereits erklärt, was die Waffensysteme "Burewestnik" und "Poseidon" sind, meint ein hochrangiger Politiker in Moskau. Trump habe sich verpflichtet gefühlt, zu reagieren. Seine Aussage über Atomwaffentests stehe damit in Verbindung.
Das Gebäude des Föderationsrates der Russischen Föderation in Moskau, 13. August 2025
Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, hat in einem Interview die Ankündigung von Donald Trump über sofortigen Beginn von US-Atomwaffentests kommentiert.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag führte der Politiker aus:
"Das ist ein Versuch, das Gesicht zu wahren. Denn ich glaube, Trump verstand anfangs offenbar nicht, was 'Burewestnik' ist. Jetzt haben es ihm seine Berater, darunter auch das Militär, erklärt. Er verstand anfangs nicht, was 'Posseidon' ist. Und jetzt begriff er, dass dies die Realität ist. Man muss irgendwie reagieren."
Sollte Russland seine neuesten Waffensysteme öffentlich auf einem Testgelände erproben, werde Trump erkennen, "welch schreckliche Waffe wir in unseren Händen halten", meinte Dschabarow.
Laut dem Politiker würden Trump dann die Augen aufgehen und er würde verstehen, dass man keine Sanktionen gegen Russland verhängen sollte. Vielmehr sei es notwendig, fortlaufende Verhandlungen mit Moskau zu führen, um Frieden und einen neuen Vertrag über strategische Offensivwaffen zu vereinbaren.
"Sollen sie doch Atomwaffen testen und sehen, wie wir reagieren. Ich glaube, sie werden keinerlei Lust mehr haben, Tests durchzuführen."
Trump begründete seine Entscheidung mit den Testprogrammen anderer Länder. Auf seiner Plattform Truth Social gab er an, das Verteidigungsministerium angewiesen zu haben, "unverzüglich" mit dem Testprozess zu beginnen.
Russlands Präsident Wladimir Putin gab kürzlich die erste erfolgreiche Erprobung der strategischen Unterwasserdrohne "Poseidon" bekannt. Sie werde mit Kernenergie angetrieben und habe in Bezug auf ihre Geschwindigkeit und Tauchtiefe weltweit keine Pendants, berichtete der Staatschef.
Ferner teilte Putin mit, dass die Unterwasserdrohne "Poseidon" in ihrer Schlagkraft sogar die Interkontinentalrakete "Sarmat" übertreffe. Dabei gebe es bislang keine Mittel, welche diese Waffe abfangen könnten. Der Präsident sprach von einem riesigen Erfolg.
Bei dem neulich erprobten strategischen Marschflugkörper vom Typ Burewestnik handelt es sich um eine Rakete mit Kernenergieantrieb. Bei Tests habe diese 14.000 Kilometer zurückgelegt und ihre Fähigkeit bewiesen, Flugabwehrraketensysteme zu umgehen, hieß es in Moskau. Dies sei eine einmalige Waffe, deren Reichweite eigentlich viel größer als 14.000 Kilometer sei.
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30.10.2025
"Unter Finanzierungsvorbehalt": Merz stellt Hightech-Agenda vor
rtnewsde.site, 30 Okt. 2025 15:19 Uhr
Deutschland soll führend bei Innovationen werden. Das gab Bundeskanzler Merz als Ziel bei der Vorstellung der Hightech-Agenda der Bundesregierung aus. Im Mittelpunkt des Konzepts steht die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Finanzierung der Projekte steht unter Vorbehalt.
Friedrich Merz bei der Vorstellung der Hightech-Agenda Deutschland.
Am Mittwoch stellte die Bundesregierung bei einer Auftaktveranstaltung in Berlin die "Hightech-Agenda Deutschland" vor. Mit der Agenda soll Deutschland zum weltweiten Innovationsführer werden.
Die Agenda stellt die Verzahnung von wissenschaftlicher Forschung und Wirtschaft in den Mittelpunkt. Deutschland soll so zum führenden Standort für neue Technologien werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in seiner Präsentation der Agenda, man dürfe die Führerschaft nicht den USA und China überlassen.
Die neue Hightech-Agenda der Bundesregierung konzentriert sich auf sechs identifizierte "Schlüsseltechnologien": Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär diagnostizierte Nachholbedarf. Zwar sei Deutschland bei der Grundlagenforschung noch immer an der Weltspitze, allerdings gebe es Defizite hinsichtlich der Kooperation von Wirtschaft und Forschung. Schlüsseltechnologien müssten für die Wirtschaft nutzbar gemacht werden, forderte sie.
Als Ziel gibt die Bundesregierung unter anderem aus, dass bis 2030 zehn Prozent des BIP mittels KI generiert werden soll. Anhand welcher Kriterien das gemessen werden kann, bleibt allerdings unklar.
Zudem hat die Bundesregierung den Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Produktion von Batterien beschlossen. Deutschland hat auch in diesem Bereich in den letzten 30 Jahren den Anschluss verloren und ist auf Importe aus China angewiesen.
In einer eigenen Broschüre stellt die Bundesregierung ihre Hightech-Agenda ausführlich vor. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Fördervorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dort heißt es:
"Alle in der Hightech Agenda Deutschland genannten oder sich daraus ergebenden Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel und unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeit des Bundes."
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Quelle: Sputnik © Alexei Maisch
Alle jungen Männer müssen ab 2026 nach ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen zum Wehrdienst ausfüllen (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt / Geisler-Fotopres)
Quelle: Sputnik © Artjom Prjachi
Quelle: AP © Evgeniy Maloletka
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Quelle: TASS © OLEG JELKOW
