01.08.2023

Niger: Rebellion gegen den Westen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. August 2023, 17:57  Uhr

https://freeassange.rtde.life/afrika/176684-rebellionswelle-gegen-westen-warum-putsch/1.8.23


*Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige

Machtverschiebungen hervorbringt

*/Von Seyed Alireza Mousavi/


Gelingt dem Militär die Machtübernahme in Niger, würde sich ein Streifen

antiwestlicher Staaten quer über den Kontinent von Guinea bis Sudan

erstrecken. Die jüngsten Machtwechsel können als Rebellionswelle

interpretiert werden, bei der sich die Länder in der Sahel-Zone aus der

neokolonialen Abhängigkeit vom Westen und vor allem Frankreich zu lösen

versuchen.


Der Putsch in Niger war ein unerwarteter Rückschlag für den

"Wertewesten". Niger war im Grunde die letzte Bastion der prowestlichen

Staaten in der Sahel-Zone. Das Land ist ein wichtiger Stützpunkt für das

französische Militär nach dem Abzug aus Mali und Burkina Faso. Auch die

Bundeswehr hat ursprünglich geplant, einen Teil ihres bevorstehenden

Abzugs aus Mali über den Lufttransportstützpunkt Niamey

durchzuführen. Nun ist der Ausgang über Niger versperrt und die Vorräte

in Gao reichen nur noch für eine Weile.


Die Militärübernahme in Niger ist die sechste in dieser Region seit

2020. Seinerzeit hatte zuerst das Militär in Mali geputscht. In Burkina

Faso setzte das Militär im Jahr 2021 den Präsidenten Roch Kaboré ab. In

Tschad wiederum trat der Präsidentensohn Mahamat Idriss Déby, ein

General, im April 2021 die Nachfolge seines getöteten Vaters an. Die

abgesetzten Herrscher galten als westlich orientiert und unter den neuen

Staatenlenker fahren alle drei Länder einen Kurs der Souveränität.


Im Jahr 2017 hatten Deutschland, Frankreich und die EU die

"Sahel-Allianz" mit den fünf Sahel-Ländern Burkina Faso, Mali,

Mauretanien, Niger und Tschad geschlossen, damit sie die Basis ihrer

Macht ausbauen konnten. Sollte dem Militär die Machtübernahme in Niger

gelingen, würde sich geografisch ein Streifen von Staaten quer über den

Kontinent – von Guinea bis Sudan – erstrecken, die durch sich vom Westen

emanzipierten Oberhäuptern regiert werden. Die jüngsten Machtwechsel

dürften insofern als eine Rebellionswelle gegen den Westen interpretiert

werden, deren Ziel die Befreiung aus der neokolonialen Abhängigkeit vom

Westen, insbesondere Frankreich, ist.


Der Westen ist bereits in Alarmstimmung, weshalb er alles daran setzen

wird, neue Entwicklungen in Niger rückgängig zu machen. Angesichts

antifranzösischer Proteste in Niger drohte Frankreich dem

westafrikanischen Land mittlerweile mit einem Eingreifen. Derzeit sind

die westlichen Staaten allerdings durch den Ukraine-Krieg und zunehmende

Systemrivalität zwischen den USA und China überlastet. Der Westen erwägt

infolgedessen eine Militärintervention gegen Niger über die sogenannte

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auszuführen. Die

Organisation verhängte kürzlich nicht nur weitreichende

Wirtschaftssanktionen gegen das Mitgliedsland Niger, sondern drohte mit

dem Einsatz von Gewalt.


ECOWAS-Staaten orientierten sich in letzter Zeit eher an den westlichen

Interessen als an den neuen geopolitischen Fakten in der Region. Die

Erklärung der ECOWAS wurde nicht von Mali, Guinea und Burkina Faso

unterzeichnet, deren ECOWAS-Mitgliedschaften ausgesetzt sind, seit dort

in den vergangenen Jahren Machtwechsel stattgefunden haben.


Der Konflikt nahm eine neue Dimension an, nachdem die Regierungen

in Mali und Burkina Faso gewarnt haben, jede Intervention zur

Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum als

"Kriegserklärung" gegen sie zu bewerten. Die westliche Elite hat nicht

damit gerechnet, dass sich Nachbarländer an die Seite von Niger stellen.


Trotz seiner Armut verfügt Niger über große Vorräte an

Uranvorkommen. Das einheimische Uran wurde viele Jahre lang zu

Spottpreisen ausschließlich von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich

aufgekauft. Jetzt scheinen sich die Fronten zwischen Kolonialherren und

afrikanischen Völkern verhärtet zu haben. Die Welt befindet sich in

einer Übergangphase von der unipolaren Ordnung zu einer multipolaren

Struktur. Afrika will nicht mehr nur als Lieferant billiger Ressourcen

für den Westen auf der Weltbühne agieren, sondern strebt nach einer

gerechten globalen Stellung, in der es die neue Weltordnung mitgestalten

kann.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.08.2023

Pepe Escobar: Geopolitisches Schachbrett ändert sich zum Nachteil des US-Imperiums

freeassange.rtde.life, 31 Juli 2023 07:45 Uhr

Das geopolitische Schachbrett befindet sich in ständiger Bewegung, so der brasilianische Journalist Pepe Escobar, und nie war die Bewegung stärker als in der gegenwärtigen heißen Phase. Eine Welt ohne das US-Imperium ist bereits denkbar.


Quelle: www.globallookpress.com © Moritz Wolf/imagebroker


Symbolbild


Der brasilianische Investigativ-Journalist und Experte für Geopolitik Pepe Escobar hat für das alternative Online-Medium The Unz Review einen Beitrag über den "faszinierenden Konsens" verfasst, den er aktuell unter chinesischen Wissenschaftlern beobachte. Diese hätten festgestellt, dass Deutschland und die Europäische Union (EU) Russland als Partner verloren haben, womöglich sogar unwiederbringlich, während China Russland als wertvolle Ergänzung für die eigene Wirtschaft gewonnen habe.


Manche atlantischen Politiker würden den "strategischen Wahnsinn" realisieren, dass Washington offenbar erwartet, Moskau besiegen zu können, obwohl die NATO bereits unter "Gebermüdigkeit" leide. Denn übersetzt bedeutet "Gebermüdigkeit" laut Escobar, dass die NATO, deren Demütigung auf dem Schlachtfeld der Ukraine für die globale Mehrheit sichtbar sei, aktuell einen großen Krieg verliere, "und zwar deutlich".


Ein glaubwürdiger Weg in die Zukunft


Japan verschärft Handelsbeschränkungen gegen Russland





Japan verschärft Handelsbeschränkungen gegen Russland







In diesem Szenario, in dem die NATO auf dem Schlachtfeld der Ukraine eine für die globale Mehrheit sichtbare Demütigung erfahre, könne Moskau nicht mehr mit der NATO, "einem bloßen Anhängsel des Pentagons", verhandeln.


Ein glaubwürdiger Weg in die Zukunft könne Escobar zufolge jedoch in direkten Verhandlungen zwischen Russland und den einzelnen europäischen Staaten bestehen. Ein Sicherheitspakt mit Moskau könne für manche Staaten den Bedarf, der NATO anzugehören, überflüssig machen (abgesehen von Polen, "der Hyäne Europas", und den "baltischen Chihuahuas"). China könne parallel in Ostasien verfahren und auf Friedensverträge mit Japan, Südkorea und den Philippinen hinarbeiten.

"Dies würde jedem teilnehmenden Land Sicherheit garantieren und den Druck aus Washington verringern."

In der Theorie könne so ein bedeutender Teil der US-Militärstützpunkte verschwinden. In der Praxis verfügen Vasallenstaaten weder über die Autorität noch die Macht, sich an ein Friedensabkommen zu halten. So seien sich deutsche Geschäftsleute inoffiziell zwar sicher, so Escobar, dass sich Berlin "früher oder später" zugunsten einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China über Washington hinwegsetzen werde.


Aber ein Vasallenstaat, der wie ein souveräner Staat behandelt werden will, müsse als Erstes die wichtigsten Niederlassungen der USA schließen und die US-Truppen ausweisen. Wie schwierig dies sei, zeigten die erfolglosen Versuche des Iraks und Syriens, das immer noch zu einem Drittel von den USA besetzt sei.


Der Aufstand der Vasallen

Doch nach Ansicht chinesischer Wissenschaftler hätten die USA in der Ukraine einen entscheidenden Fehler gemacht. Russland, das zu einem Kampf gegen einen Nachbarn und Verwandten gezwungen wurde, den es sich nicht leisten kann, zu verlieren, könnte aus dem Konflikt strategisch geschwächt kommen.


Taiwanische Soldaten





USA genehmigen Waffenlieferungen an Taiwan in Höhe von 345 Millionen Dollar






Die USA hingegen hätten das "Ukraine-Projekt" in einen existenziellen Konflikt verwandelt und das gesamte Imperium und alle seine Vasallen in einen totalen Krieg gegen Russland verwickelt. Die Konsequenz sei, dass es in dieser Logik keine Friedensverhandlungen und keinen Waffenstillstand geben dürfe, sondern nur eine bedingungslose Kapitulation Russlands.

In der Vergangenheit habe Washington es sich leisten können, die Kriege gegen Vietnam und Afghanistan zu verlieren, so Escobar. Im Krieg gegen Russland sei das nun unmöglich. Im Fall der einer Niederlage der USA werde "der Aufstand der Vasallen weitreichend sein".


Eiserner Vorhang gegen Russland und China

In der Zwischenzeit treiben China und die BRICS+-Staaten, deren Erweiterung auf dem Gipfel in Südafrika im nächsten Monat beginnen soll, die Unterminierung des US-Dollars als globaler Reservewährung an. Die Schlüsselfrage an der Stelle ist für Escobar, wie lange die "Scheinwirtschaft des Imperiums" in diesem breit angelegten geoökonomischen Krieg durchhalten kann. Denn in der Praxis schafften die USA nicht viel. Taiwan dürfe seine wertvollen Chips nicht nach Festland-China liefern. Doch bereits der Bau einer Chipfabrik im US-Bundesstaat Arizona werde aufgrund des Mangels an Arbeitskräften, die über das spezielle Fachwissen verfügen, nicht vor 2025 die Produktion aufnehmen können.


Die Bedrohung Chinas durch die CIA ist real, warum wird sie also ignoriert?




Analyse

Die Bedrohung Chinas durch die CIA ist real, warum wird sie also ignoriert?






Währenddessen sollen die NATO-Vasallen in Europa nach dem Wunsch Washingtons einen Eisernen Vorhang für den Handel gegen die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China errichten. Für die Hardliner reiche sogar ein wirtschaftliches De-risking nicht aus, sondern nur der harte Bruch mit China.


Dazu passe laut Escobar, dass Washington die internationalen Freihandelsregeln und das Völkerrecht zerschlage und jede Form von Handel, SWIFT und Finanzaustausch als "nationale Sicherheitsbedrohung" für die wirtschaftliche und militärische Kontrolle der USA betrachte. Aber nicht China gehe mit Handelssanktionen gegen die EU vor, wie Escobar betont. Es sei vielmehr Washington, das "einen Tsunami von Sanktionen" gegen Länder verhänge, die es wagten, den von den USA angeführten Handelsboykott zu durchbrechen.


Afrika und Nordkorea: Das Schachbrett ändert sich

Zuletzt kommt Escobar auf zwei jüngste Züge auf dem Schachbrett der Geopolitik zu sprechen, "die das Spiel verändert haben": den Besuch des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu in Nordkorea und den Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg. So sei es aufgrund des gegenseitigen Wohlwollens nun möglich, dass Nordkorea einer multilateralen Organisation beitritt, zum Beispiel einer Erweiterung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU).


Als die führende Macht in der EAEU könne Russland die Sanktionen gegen Nordkorea ignorieren. Bei der Entwicklung des Fernen Ostens mit einer stärkeren Integration mit beiden Koreas und der Etablierung einer Arktischen Seidenstraße wäre Nordkorea für Russland ein natürlicher Partner. Strategisch sieht Escobar an der Stelle einen Wendepunkt:

"Der riesige und ziemlich ausgeklügelte industriell-militärische Komplex Nordkoreas käme zur strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China hinzu und würde das gesamte asiatisch-pazifische Paradigma auf den Kopf stellen."

Rosatom-Chef: Afrika verfügt über enormes Wachstumspotenzial im Bereich Kernenergie





Rosatom-Chef: Afrika verfügt über enormes Wachstumspotenzial im Bereich Kernenergie






Der Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg war laut Escobar nichts Geringeres als der Beginn einer "umfassenden strategischen Partnerschaft mit ganz Afrika" mit 30 Energieprojekten, der Einrichtung einer russischen Industriezone in der Nähe des Suezkanals und der Entwicklung der afrikanischen Finanzinfrastruktur, einschließlich der Anbindung an das russische Zahlungssystem.


Während der "feindlich gesinnte Westen einen Hybridkrieg gegen Afro-Eurasien" führe und Frankreich nach dem Putsch in Niger die Felle wegschwimmen, habe Russland für engere Beziehungen zwischen der EAEU und Afrika geworben und den Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC) erörtert, um die NATO-Küstengebiete zu umgehen.

"Diese Bewegungen auf dem Schachbrett, von Nordkorea über Afrika bis hin zum Chip-Krieg gegen China, sind ebenso entscheidend wie die bevorstehende, erschütternde Demütigung der NATO in der Ukraine."

Für die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, die Hauptakteure im Globalen Süden und der Globalen Mehrheit sei Escobar zufolge klar, dass Washington Russland als taktischen Feind betrachte, um den "totalen Krieg gegen China" vorzubereiten. Die "ungelöste Tragödie im Donbass" halte die USA jedoch weiterhin vom asiatisch-pazifischen Raum fern.


Mehr zum Thema Brüssel ist in dieselbe Falle getappt wie Paris – Gibt es für die EU einen Ausweg?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/176571-pepe-escobar-geopolitisches-schachbrett-aendert


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.08.2023

Exportskandal: Strafanzeige von RA Rothbauer mit Greenpeace wg. Zulieferungen für Kriegsschiff in Myanmar

aus e-mail von Jürgen Grässlin, 1. August 2023, 8:22 Uhr


Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,


unser Rechtsanwalt Holger Rothbauer (von dem ich und wir im Fall Heckler

& Koch-Mexiko sowie in weiteren Prozessen höchst erfolgreich durch die

juristischen Instanzen vertreten worden sind) hat nunmehr im Auftrag von

GREENPEACE (Kontakt: Alex Lurz) Strafanzeige gegen das Unternehmen MAN

erstattet. Hierbei geht es um Exporte an das menschenrechtsverletzende

Regime in Myanmar.

Siehe hierzu

1) den einführenden Kommentar von RA Rothbauer,

2) den umfassenden Hintergrundbeitrag in der Süddeutschen Zeitung

_https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/man-es-myanmar-schiff-e890931_

3) sowie die differenzierte juristische Bewertung von Stephan Möhrle,

Jurist und Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.),

https://rib-ev.de/?p=2619


Herzlichst

Jürgen Grässlin,

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, RIB e.V., DFG-VK

Bei Nachfragen zum SZ-Artikel und dem Exportskandal: _E-Mail:

jg@rib-ev.de_, _graesslin@dfg-vk.de_, Tel.: 0761-7678208


*1) Einführender Kommentar von RA Rothbauer*


Liebe Freundinnen und Freunde bei Aktion Aufschrei und in der

Friedensbewegung,


bei allen unseren wichtigen und vielfach erfolgreichen Aktivitäten gegen

Rüstungsexporte und Kriegswaffenexporte haben wir in den vergangenen

Jahren das Thema „Dual Use“ – sprich die zivile wie militärische Nutzung

– zwar immer wieder benannt, aber nie intensiv bearbeitet.

Auch ich hatte diesen Bereich juristisch bislang schwerpunktmäßig nicht

umfassend berücksichtigt. Mit dem nunmehr öffentlich publik werdenden

Fall der technischen Unterstützung von MAN Energy Solutions (MAN ES) für

den Bau eines Kriegsschiffes in Myanmar ist mir – zusammen mit

Greenpeace – schlichtweg der Kragen geplatzt. Das Regime in Myanmar

unterdrückt Minderheiten und die Opposition im Land mit gnadenloser Härte.

Bei diesem Exportskandal hört die vermeintliche Verschwörung, dass es

sich ja nur um Motoren und Schiffsschrauben und damit um zivile Produkte

handele, auf. Dieser Fall offenbart: Despoten werden mit Dual-Use-Gütern

aus Deutschland militärisch massiv unterstützt, sei es im Bereich von

Kriegswaffen, deren Bestandteilen oder sonstigen Rüstungsgütern.

Der Fall ist auch monetär gewichtig, wir reden von einem hohen

Finanzbetrag. Dabei schaut die Bundesregierung, beziehungsweise in dem

Fall das Bundeswirtschaftsministerium mit dem ihm unterstehenden

Bundesausfuhramt, weg und stellt im Zweifel Genehmigungsbescheide aus.

Wohlgemerkt ohne ausreichend zu prüfen, wer der wahre Empfänger im

jeweiligen Land ist.

Im Auftrag von Greenpeace habe ich MAN bei der Staatsanwaltschaft

Augsburg angezeigt. Gemeinsam hoffen wir, dass wir dieses Thema in

diesem besonders brisanten Fall der Unterstützung des Militärs in einer

Diktatur prominent aufrollen können. Letztendlich ist unser Ziel, die

Bundesregierung zum Handeln im bislang unzulänglich geregelten

Dual-Use-Genehmigungsbereich zu zwingen.

Danke für euer/Ihr Interesse und Unterstützung!


Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Tübingen


--


www.juergengraesslin.de <https://www.juergengraesslin.de>


www.aufschrei-waffenhandel.de <http://www.aufschrei-waffenhandel.de>

www.dfg-vk.de <http://www.dfg-vk.de> (Mitglied werden

<https://dfg-vk.de/mitglied-werden/>)


www.gn-stat.org <http://www.gn-stat.org>

www.rib-ev.de <http://www.rib-ev.de> (Mitglied werden

<https://www.rib-ev.de/?page_id=180>)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.08.2023

NIUS Original: Wir haben gefälscht.

nius.de, 2023-07-31 

NIUS Original: Wir haben gefälscht. Menschen erzählen, wie

der Corona-Impfdruck sie zu Kriminellen machte


Video Dauer 13:50 min


Info: https://www.nius.de/News/nius-original-wir-haben-gefaelscht-menschen-erzaehlen-wie-der-corona-impfdruck-sie-zu-kriminellen-machte/9bf99ce0-0cb8-4d69-a253-1c435f7aa27f




Weiteres:




2023-07-31 NIUS Original: Wir haben gefälscht. Menschen erzählen, wie

der Corona-Impfdruck sie zu Kriminellen machte  1:39:06

https://www.nius.de/News/nius-original-wir-haben-gefaelscht-menschen-erzaehlen-wie-der-corona-impfdruck-sie-zu-kriminellen-machte/9bf99ce0-0cb8-4d69-a253-1c435f7aa27f


2023-07-25 Coronamaßnahmen – ein Medizinverbrechen?! Offener Brief von

Oliver Christen, Arzt

https://www.kla.tv/2023-07-25/26637&autoplay=true


2023-07-29 Safe Blood - Das gefährliche Blut der COVID-Geimpften

#SafeBlood

https://www.youtube.com/watch?v=Y9fZFLFxVMU

01.08.2023

Von der Leyen folgt Biden – auch auf den Philippinen

lostineu.eu, 1. August 2023

Anfang Mai empfang US-Präsident Biden den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos jr. im Weißen Haus. Nun eifert EU-Kommissionschefin von der Leyen ihrem Master nach – mit einem Besuch auf den Philippinen.


Biden hatte Marco ewige Freundschaft und militärische Unterstützung zugesagt, um etwaige chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer abzuwehren. Ganz so weit geht von der Leyen nicht, schließlich verfügt sie nicht über eine eigene Armee.

Doch ihre Botschaft aus Manila – „die EU toleriert keine Aggression im Indopazifik“ (AP) – ist praktisch identisch mit Bidens Message. Genau wie der US-Präsident versucht auch die EU-Chefin, ihr Land – paron: ihre Union – gegen China in Stellung zu bringen.

Nebenbei gibt es das übliche EU-Wortgeklingel über die „regelbasierte Ordnung“, die „grüne Energie“ und den Freihandel. Von der Leyen und Marcos kündigten an, dass man Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen wolle.

Die Gespräche sind seit 2017 festgefahren – denn unter Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte wurden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel wurden mehr als 6000 zumeist Kleinkriminelle getötet.

Auch jetzt gibt es wieder Kritik. Die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen mit den Philippinen seien nicht erfüllt, erklärte der EU-Direktor von Human Rights Watch (HRW), Philippe Dam.

Tötungen, Gewalt, Schikanen und Einschüchterung von Aktivistinnen und Aktivisten sowie anderen Mitgliedern der Zivilgesellschaft seien nach wie vor an der Tagesordnung.

Dass sich von der Leyen auf ihrer Reise nicht zu Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten geäußert habe, sei angesichts der „katastrophalen“ Lage besorgniserregend.

Naja – dafür hat sie sich ja ausführlich über die Menschenrechtverletzungen in China und Russland ausgelassen. Von der Leyen folgt Biden – was kann da schon schief gehen?

1 Comment

  1. european
    1. August 2023 @ 07:52

    Zu Frau von der Leyen gibt es nichts zu sagen. Ausser tiefer Verachtung bleibt da meinerseits nichts übrig. Natürlich macht sie, was Biden will. Schließlich macht er sie zum head of nato.

    Aber es gibt neues von Gonzalo Lira, dem amerikanischen Staatsbürger, der Anfang Mai in der Ukraine verhaftet wurde und dem selbst die US-Botschaft in der Ukraine nicht hilft. Sein aktueller Dreiteiler auf Youtube gibt detaillierte Auskunft über das durch und durch korrupte Justizsystem der Ukraine, die doch „unsere europäischen Werte“ gegen die bösen Russen verteidigt.

    Wenn freie Rede ein Verbrechen ist. So könnte man diese Geschichte überschreiben. Lira hat – hoffentlich – mittlerweile die Grenze nach Ungarn überschritten und dort Asyl beantragt. Ungarn deshalb, weil es das einzige erreichbare EU-Land ist, das seiner Ansicht nach noch eher vernunftbasiert argumentiert. Ich hoffe, er liegt damit richtig.

    Teil 1https://youtu.be/AW274f8s-ws

    Teil 2https://youtu.be/TuvY9l0ShhA

    Teil 3https://youtu.be/AW274f8s-ws

    Seine Anklageschrift hat er vollständig auf seinem Twitter-Kanal eingestellt, sowohl in ukrainischer Sprache als auch mittels Übersetzungsprogramm um so zu verdeutlichen, dass man ihm nichts vorwirft, außer freier Rede und Russland-Propagandist zu sein. Dafür drohen ihm 5-8 Jahre Arbeitslager, die er aufgrund seiner gesundheitlichen Lage wohl nicht überleben wird. Man darf gespannt sein, ob die EU diesmal ihre eigenen europäischen Werte so vertritt, wie sie sie auch bei Julian Assange vertritt.


Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-folgt-biden-nun-auch-auf-den-philippinen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




AfD-Spitzenkandidat will doch keinen Dexit



lostineu.eu, vom 31. Juli 2023

Na was denn nun? Nachdem die AfD mit der Forderung nach einer Auflösung der EU für Furore gesorgt hat, spricht sich ihr Europa-Spitzenkandidat gegen einen „Dexit“ aus.

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will keinen Austritt Deutschlands aus der EU. Ein Dexit stehe „nicht in unserem Programmentwurf“, sagte Krah im Deutschlandfunk.

„Soweit mit dem Dexit gemeint ist, Deutschland geht heraus und alle anderen bleiben drin, dann wollen wir das nicht.“ Nötig sei aber eine grundlegende Reform „dieses bürokratischen Monstrums“.

Das AfD-Programm für die Europawahl soll erst am kommenden Wochenende verabschiedet werden. Im Entwurf steht bisher noch die Forderung nach einer „geordneten Auflösung der EU“.

Der rechtsradikale Thüringer AfD-Politiker Höcke geht sogar noch weiter: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“, erklärte er.

In der rechten ID-Fraktion im Europaparlament ist der EU-Austritt seit dem Brexit kein Thema mehr. Dort macht man vor allem Stimmung mit der Migrationspolitik.

Auch die AfD setzt auf eine „Festung Europa“. Der (traurige) Witz: Genau daran arbeitet die EU-Kommission unter CDU-Frau von der Leyen. Sie nennt es nur ein wenig anders.

Der Beweis: Erst vor zwei Wochen nahm von der Leyen an einem Anti-Migrationskongreß in Rom teil, zu dem die Post-Faschistin Meloni geladen hatte. Berührungsängste gibt es keine mehr…

Mehr zur AfD hier, zur Europawahl 2024 hier

7 Comments

  1. Arthur Dent
    1. August 2023 @ 11:26

    Nato-Nachrüstungsbeschluss, Agenda 2010, Niedriglohnsektor, Auslandseinsätze der BW (Afghanistan), Rentenkürzung, Rente mit 67, Privatisierung öffentlicher Güter, „moderate“ Lohnerhöhungen, Streichen und Kürzen von Sozialleistungen… – die Liste ließe sich sicherlich noch weiterführen. Alles politische Entscheidungen gegen den Willen des Volkes. Rotgrüngelbschwarz macht seit Jahrzehnten Politik fürs Kapital – wo immer man das politisch verorten will, es ist auf jeden Fall nicht links.
    Und eine Links-Partei, die in einem Opferüberbietungswettbewerb sogenannter Minderheiten nur immer weiße Salbe verteilen will, steht auch nicht links – sie will Auswirkungen abmildern, nicht Ursachen bekämpfen. Sie will mit den anderen koalieren, daher ist die überflüssig. Und das die EU Demokratiedefizite hat, wird jeder Staatsrechtler bestätigen können. Es ist vor allem der dick aufgetragene „gutmenschenschelnde Hypermoralismus“, den die etablierten Parteien verströmen, wenn sie die Menschen wieder mal übers „Ohr hauen“ wollen. Die Bürger empfinden das zurecht als „Verhohnepipelung“. Masken-Deals, Katar-Gate – die Etablierten sind geradezu zum Sinnbild der Korruption, fürs Handaufhalten und sich die Taschen bis zum Bersten füllen, geworden. Da muss man sich nicht wundern, wenn die AfD dann Zulauf bekommt.

Reply

  • Thomas Damrau
    1. August 2023 @ 09:44

    Es lohnt das Interview mit Krah im DLF anzuhören ( https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-maximilian-krah-afd-spitzenkandidat-fuer-europawahl-zu-europa-dlf-cf52ac70-100.html ).
    Krah will zwar keinen Dexit, aber wenn es nach ihm ginge, würde die EU zu einem lockeren Staatenbund
    – mit drastisch reduzierten Aufgaben und drastisch reduziertem Personal
    – insbesondere ohne zentrale Klimapolitik
    – mit großen Mauern gegen Migranten
    Manche in der AfD wollen dann auch noch das EU-Parlament abschaffen.
    Letztendlich fordert die AfD eine Abschaffung der EU in ihrer jetzigen Form, was für die weitreichendere Konsequenzen als ein Dexit hätte.

    Reply

    • ebo
      1. August 2023 @ 10:43

      Die AfD fordert letztlich, zur EU vor Maastricht zurückzukehren.

      Reply

  • Cornelia Henke
    1. August 2023 @ 09:35

    Ich halte ein breites Bündnis gegen „Rechts“ und gegen den Ukraine Krieg für überlebenswichtig und dabei sollte man nicht allzu kleinlich gegen die einzelnen Färbungen der Standpunkte sein.
    Das Dilemma der Demokratie:
    Diktaturen sind entstanden und werden geduldet, weil das Gefühl für die Würde und das Recht der Persönlichkeit nicht mehr genügend lebendig ist. Albert Einstein
    „In den Diktaturen darf man nichts sagen, muss alles nur denken. In der Demokratie darf man alles sagen, aber keiner ist verpflichtet, sich dabei etwas zu denken.“ Willi Ritschard

    Reply

  • Katla
    1. August 2023 @ 08:00

    @Stef: besonders dann, wenn die gewohnten hochdifferenzierten, akademisch ausgeklügelten und haltungstechnisch einwandfreien Antworten wahrnehmbar zu einem aussen-,
    innenpolitischen und gesellschaftlichen Schiffbruch führen.

    Reply

  • Stef
    31. Juli 2023 @ 20:53

    Die „Omas gegen rechts“ haben bei uns Anfang 2022 gegen die Montagsdemonstranten und für die Impfpflicht demonstriert. Seitdem bin ich sehr vorsichtig mit diesem verwirrten Haufen.

    Und einfache Antworten sind nicht zwangsläufig schlechte Antworten.

    Reply

  • Cornelia Henke
    31. Juli 2023 @ 19:06

    Die Reaktion überrascht mich nicht, denn sie haben sicher inzwischen die Liste der zu erwartenden Gehälter als EU Abgeordnete gesehen.

    Gute News – Am Wochenende waren aus ganz Deutschland „Omas gegen rechts“ angereist (die älteste Lady 86 Jahre) und auch sehr viel Jugendliche haben Ihren Unmut über die „Leute mit den einfachen Antworten“ in Magdeburg demonstriert.
    (Also besser als resignieren – demonstrieren).


  • Info: https://lostineu.eu/afd-spitzenkandidat-will-doch-keinen-dexit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Neue Gentechnik: viel Kritik am Kommissionsentwurf im Agrarrat


    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.08.2023


    Neue Gentechnik: viel Kritik am Kommissionsentwurf im Agrarrat


    Der spanische Agrarminister Luis Planas will bis Dezember, dem Ende der spanischen Präsidentschaft, im EU-Agrarrat eine Einigung über die umstrittene EU-Gentechnikverordnung herbeiführen. Das sagte der Sozialist am Dienstag bei einer Sitzung, in der über den „ausgezeichneten Vorschlag“ (Planas) der Europäischen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/neue-gentechnik-viel-kritik-am-kommissionsentwurf-im-agrarrat/


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    Am 6. August mit Lichtern und Farben gegen die atomare Bedrohung


    Wir sind beunruhigt. Jeden Tag gibt es Nachrichten zur konkreten Möglichkeit einer nuklearen Eskalation. Dabei geht es nicht nur um die häufigen Drohungen mit dem Einsatz von Atombomben, sondern auch um die Tatsache, dass es in Kriegsgebieten immer mehr Atomkraftwerke&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/am-6-august-mit-lichtern-und-farben-gegen-die-atomare-bedrohung/


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    Erste Marchas No Binarias


    Die nicht-binäre Flagge in schwarz, weiß, lila und gelb ist überall zu sehen: In diesem Jahr fanden zum ersten Mal in der Geschichte Lateinamerikas zwei Demonstrationen für die Rechte nicht-binärer Personen statt. Die Demonstrationen fanden in Mexikostadt und Buenos Aires&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/erste-marchas-no-binarias/


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    Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine


    Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich des&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/stellungnahme-der-ialana-zur-lieferung-von-streumunition-an-die-ukraine/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.08.2023

    Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch   EU beteiligt sich an Gesprächen über Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg in Saudi-Arabien. Hintergrund: Westen ist vor US-Wahlkampf um eine Reduzierung der Ausgaben für Kiew bemüht.

    german. foreign.policy. com, 1. August 2023

    JIDDAH/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Unter Beteiligung der EU sollen an diesem Wochenende im saudischen Jiddah die Gespräche über eine mögliche Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg fortgesetzt werden. Hintergrund sind Erwägungen im Westen, den Krieg nach dem Ende der aktuellen ukrainischen Militäroffensive zu stoppen. Dies sei erforderlich, heißt es, um US-Präsident Joe Biden im bevorstehenden Wahlkampf nicht zu belasten und um die exzessiven Ausgaben für die ukrainische Kriegführung zumindest zu reduzieren. Zudem drohe die Ukraine, wenn sie den Krieg immer weiter fortsetzen wolle, „sich selbst zu zerstören“, hieß es bereits im April in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit Blick auf die zahllosen Kriegstoten und die Verwüstung des Landes. Hatten US-Experten bereits im Frühjahr erste Gespräche mit Moskauer Stellen geführt, etwa mit Außenminister Sergej Lawrow, so wurde die Ukraine am 24. Juni in Kopenhagen in Verhandlungen mit anderen Staaten eingebunden, darunter fünf Staaten des Globalen Südens, die ihrerseits zu vermitteln suchen. Kiew wollte in Kopenhagen einen Abzug der russischen Truppen zur Vorbedingung erklären – und scheiterte. Daran knüpfen die Gespräche in Jiddah an.


    Zitat: Prioritäten des Westens

    Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen, die am kommenden Wochenende im saudischen Jiddah stattfinden sollen, sind Erwägungen in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa, im Anschluss an die aktuelle ukrainische Militäroffensive Gespräche über einen Waffenstillstand einzuleiten. Zum einen gibt es schon seit längerer Zeit ernste Befürchtungen in der Biden-Administration, die viele Dutzend Milliarden US-Dollar schwere US-Unterstützung für Kiew könne sich im Präsidentschaftswahlkampf, zumal gegen einen etwaigen republikanischen Kandidaten Donald Trump, als eine schwere Belastung erweisen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zum zweiten ist auch Washington selbst nicht bereit, der Ukraine auf Dauer stets neue Summen zur Verfügung zu stellen, erst recht nicht, wenn die damit finanzierte und ausgerüstete Offensive so wenig von der Stelle kommt wie zur Zeit. Schließlich ist aus US-Sicht der zentrale Konflikt der Gegenwart der Machtkampf gegen China, von dem sich Washington recht lange im Nahen und Mittleren Osten und in Osteuropa ablenken lassen hat. Nicht zuletzt ist unklar, wie lange Kiew seine Offensive aufrechterhalten kann; die Verluste der Ukraine nicht nur an Waffen, sondern vor allem an Menschen sind nach – freilich derzeit nicht überprüfbaren – Berichten immens.


    „Grundlagen für Verhandlungen schaffen“

    Darauf, dass Washington eine Beendigung der Kämpfe noch in diesem Jahr in Erwägung zieht, deuten auch Gespräche hin, die einflussreiche US-Außenpolitikexperten im Frühjahr mit diversen Kreml-nahen Personen führten. Anfang April trafen mehrere von ihnen in New York sogar mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem mehrstündigen Austausch zusammen. Beteiligt waren zum Beispiel der unlängst aus dem Amt geschiedene Präsident des Council on Foreign Relations (CFR) Richard Haass sowie die ehemaligen US-Regierungsmitarbeiter Charles Kupchan und Thomas Graham.[2] Haas hat die Gespräche inzwischen bestätigt.[3] Berichten zufolge ging es zunächst darum, Kommunikationskanäle nach Russland wieder zu öffnen und etwaige Spielräume für künftige Verhandlungen und Kompromisse auszuloten. Im Hintergrund hätten Bemühungen gestanden, „die Grundlagen für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine“ zu schaffen, heißt es explizit in einem Bericht.[4] Der Nationale Sicherheitsrat der USA sei über die Gespräche und über ihren Inhalt umfassend informiert. Auf der Tagesordnung hätten „einige der heikelsten Themen im Ukraine-Krieg“ gestanden, darunter „das Schicksal der von Russland gehaltenen Gebiete, die die Ukraine womöglich nie befreien können wird“.


    Eine der schwierigsten Aufgaben

    Kurz nach ihrem Treffen mit Lawrow veröffentlichten Haass und Kupchan einen Beitrag in Foreign Affairs, der einflussreichsten Zeitschrift der US-Außenpolitik, in dem sie einen „Plan zum Übergang vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch“ zu entwickeln suchten. Demnach sei nach dem Ende der damals erwarteten, jetzt in Gang befindlichen Kiewer Gegenoffensive mit „einer Pattsituation“ zu rehnen, in der beide Seiten ihre Waffen ein Stück zurückziehen und „faktisch eine entmilitarisierte Zone schaffen“ müssten.[5] Dann solle „eine neutrale Organisation“, etwa die Vereinten Nationen oder die OSZE, „Beobachter entsenden, um den Waffenstillstand und den Rückzug der Truppen zu überwachen und durchzusetzen“. Halte der Waffenstillstand, dann könnten schließlich sogar Friedensverhandlungen folgen. Wie Haas und Kupchan urteilen, könne es sich als eine der schwierigsten Aufgaben erweisen, Kiew zur Einhaltung des Waffenstillstands und zu Verhandlungen zu bewegen. „Viele Ukrainer würden das als Verrat ansehen“, heißt es in dem Artikel; Präsident Wolodymyr Selenskyj werde seine Kriegsziele – er hat einen Sieg versprochen – „dramatisch herunterschrauben müssen“. Halte er an ihnen fest, dann drohe die Ukraine – mit Blick auf die Kriegstoten und die immensen Zerstörungen – „sich selbst zu zerstören für Ziele, die wohl außer Reichweite sind“.


    Einstieg in den Ausstieg

    Mittlerweile haben erste Gespräche in größerem Rahmen stattgefunden, die offenkundig darauf abzielten, Kiew einen Weg zum Einstieg in den Ausstieg aus seinen Kriegszielen zu bahnen. Am 24. Juni kamen in Kopenhagen Vertreter der Ukraine, einiger westlicher Staaten und von fünf Staaten des Globalen Südens zusammen, die bereits Ermittlungserfolge zwischen Moskau und Kiew erzielt haben (Türkei, Saudi-Arabien) oder die sich noch darum bemühen (Brasilien, Indien, Südafrika). Deutschland war mit Jens Plötner vertreten, dem wichtigsten außenpolitischen Berater von Kanzler Olaf Scholz (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der Leiter des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, preschte mit einem Entwurf für eine Abschlusserklärung zu dem Treffen vor, die Kernelemente der sogenannten Friedensformel von Präsident Selenskyj enthielt; diese sieht nicht zuletzt den kompletten Rückzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Territorium vor und bezieht dies auch auf die Krim. Jermaks Entwurf wurde in Kopenhagen von den Vertretern des Globalen Südens kühl zurückgewiesen. Diskutiert wurde über Sicherheitsgarantien – einerseits solche für die Ukraine, über die Kiew diese Woche mit Washington verhandeln will, andererseits auch über Garantien für Russland. So könne man Moskau etwa zusagen, „dass keine Marschflugkörper auf dem Gebiet der Ukraine stationiert werden“, hieß es.[7]


    Der Rahmen der Gespräche

    Die in Kopenhagen gestarteten Gespräche sollen nun am kommenden Wochenende im saudischen Jiddah weitergeführt werden. Zusätzlich zu den Teilnehmern des Kopenhagener Treffens sind weitere Staaten des Globalen Südens sind eingeladen worden, darunter Mexiko, Indonesien, Chile, Ägypten und Sambia. Die beiden letzteren gehören – wie Südafrika – auch der afrikanischen Staatengruppe an, die Mitte Juni Vermittlungsgespräche in Kiew und in Moskau führte und sich Ende vergangener Woche im Anschluss an den Russland-Afrika-Gipfel von Präsident Wladimir Putin dessen Bereitschaft zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Krieges zusagen ließ.[8] Der Kiewer Präsidialamtsleiter Jermak hat angekündigt, erneut Selenskyjs „Friedensformel“ als Verhandlungsgrundlage zu präsentieren.[9] Wie das Wall Street Journal schreibt, halten westliche Regierungsstellen es für „klar“, dass Gespräche nur dann Erfolg haben können, wenn sie nicht vorab einen russischen Abzug fordern, sondern „um eine Reihe weithin geteilter internationaler Grundsätze gestaltet“ werden, so etwa die Charta der Vereinten Nationen.[10]


    Vorstöße des Globalen Südens

    Genau dies ist der Ansatz, den sämtliche bislang vorliegenden Vermittlungsversuche von Staaten des Globalen Südens verfolgen – von Chinas Zwölf-Punkte-Papier über den Vorstoß des brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva bis zum Plan der afrikanischen Staatengruppe (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Freilich müsste die Ukraine nun dazu gebracht werden, sich darauf einzulassen. Darauf zielt offenbar das Treffen am Wochenende in Jiddah ab.

     

    [1] S. dazu Der Übergang zur Diplomatie (I).

    [2] Josh Lederman: Former U.S. officials have held secret Ukraine talks with prominent Russians. nbcnews.com 06.07.2023.

    [3] Nick Wadhams: Former Council on Foreign Relations Chief Defends Russia Meetings. bloomberg.com 07.07.2023.

    [4] Josh Lederman: Former U.S. officials have held secret Ukraine talks with prominent Russians. nbcnews.com 06.07.2023.

    [5] Richard N. Haass, Charles Kupchan: The West Needs a New Strategy in Ukraine. A Plan for Getting From the Battlefield to the Negotiating Table. foreignaffairs.com 13.04.2023.

    [6], [7] S. dazu Der Übergang zur Diplomatie (II).

    [8] Olive Enokido-Lineham: Putin says African and Chinese initiatives could be basis for peace in Ukraine. news.sky.com 30.07.2023.

    [9] Saudi Arabia to host Ukraine peace talks, top official says. aljazeera.com 31.07.2023.

    [10] Laurence Norman, Stephen Kalin: Saudi Arabia to Host Ukraine Peace Talks as Part of Western Effort to Woo Global South. wsj.com 29.07.2023.

    [11] S. dazu Auf der Seite des Krieges und Der Übergang zur Diplomatie (II).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9315


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.07.2023

    Den Deckel auf der Wahrheit halten

    aus e-mail von  <news@transition-news.org>, 31. Juli 2023, 21:13 Uhr

    Die Omission ist die mächtigste Form der Lüge,
    und es ist die Pflicht des Historikers, dafür zu sorgen,
    dass sich diese Lügen nicht in die Geschichtsbücher einschleichen.
    George Orwell


    Liebe Leserinnen und Leser Propaganda, die sich gegen Russland und China richtet, ist derzeit in den Mainstream-Medien inflationär. Man wähnt sich in den übelsten Zeiten des Kalten Krieges. Dabei sind solche Berichte nichts anderes als Realsatire, allerdings eine äusserst gefährliche. Während Live-Sendungen geschieht manchmal jedoch Unerwartetes. So auch im gestrigen, von Phoenix ausgestrahlten «Der Internationale Frühschoppen» des WDR. Doch dazu gleich mehr. Die benutzten Techniken sind immer dieselben, allen voran: Omission, Dekontextualisierung und Fragmentierung. Allein mit diesen drei Methoden, unter Umständen sogar mit einer einzigen, lassen sich Fakten völlig verdrehen und Täter und Opfer vertauschen. Das jüngste Beispiel ist die neue ZDF-Dokumentation «Putin und Xi – Pakt gegen den Westen», bei der schon der Titel klarmacht, wer der Gute und wer die Bösen sind. Ein Blick auf die «Experten», die darin zu Wort kommen, bestätigt die Marschrichtung. Da sind beispielsweise Leon Panetta, ehemaliger CIA-Direktor, Nigel Inkster, ehemaliger Director of Operations and Intelligence beim britischen Auslandsgeheimdienst MI6, Florence Gaub vom NATO Defence College in Rom sowie Janka Oertel, Direktorin des Asien-Programms beim European Council on Foreign Relations (ECFR) und zuvor Senior Fellow beim German Marshall Fund. Gegen Putin und Xi wettern durfte auch Professor Mark Galeotti, der abwechslungsweise als «Experte für russische Sicherheitspolitik» und als «Historiker und Geheimdienstexperte» vorgestellt wird. Verschwiegen wird, dass Galeotti unter anderem Senior Associate Fellow am Royal United Services Institute (RUSI) und Associate Fellow für euro-atlantische Geopolitik am Council on Geostrategy ist. Source Watch zufolge wurde «die wichtige Rolle, die RUSI innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes im Vereinigten Königreich spielt», beim Besuch von George W. Bush in London im November 2003 deutlich. So wurde die einzige Rede, die er während des gesamten Besuchs hielt, von RUSI mit ausgerichtet. Kritiker wiesen auf die antidemokratische Symbolik dieser Rede hin, da es Bush abgelehnt hatte, vor dem Parlament zu sprechen. Laut der World Socialist Web Site befürchtete Bush, dass kriegsgegnerische Abgeordnete die Rede stören oder ihn unterbrechen könnten. Stattdessen habe er vor einem sorgfältig geprüften Publikum gesprochen. Was den im März 2021 gegründeten Council on Geostrategy betrifft, so lautet seine Mission, «eine neue Generation geostrategischen Denkens für ein wettbewerbsfähigeres Zeitalter» hervorzubringen. Da es, wie so oft in solchen Dokumentationen, viel um Psychologie anstatt um Realpolitik geht, darf auch der obligate Experte dieses Fachs nicht fehlen. In diesem Fall ist das der Psychiater und Psychotherapeut Prof. Claas Hinrich Lammers. Exemplarisch für die Technik der Auslassung ist die Darstellung von Putins angeblichem Wandel von einem versöhnlichen zu einem aggressiven Politiker. So wird er laut dem ZDF nach der Repression gegen Kritiker in der Folge der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 plötzlich auch aussenpolitisch «aggressiver» und «annektiert» 2014 die Krim. Völlig ausgelassen wird der vorangegangene, vom Westen gesteuerte Coup in Kiew sowie die Repression und die Gewalt der ukrainischen Regierung und Neonazis gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung. Auch nicht erwähnt wird, dass der Beitritt zur Russischen Föderation von der Bevölkerung der Krim mit klarer Mehrheit in einem Referendum beschlossen wurde. Der Westen und insbesondere die USA kommen in der Dokumentation sowieso ausschliesslich als unschuldige Feinde Russlands und Chinas vor. Alexander Grau schrieb in der Weltwoche treffend, die Doku sei «genau in dem Geist gedreht, der den Westen in seine unglückliche Position gebracht hat». Die «schmissig gemachte Polit-Propaganda auf der Höhe der Zeit» sei zwar kurzweilig, doch auch ärgerlich. Die beiden Männer auf diese Weise zu Feinden zu erklären, sei eines Politformates unwürdig. Doch nun zum Unerwarteten in der WDR-Diskussionrunde «Der Internationale Frühschoppen» zum selben Thema, die gestern von Phoenix gleich nach der erwähnten Dokumentation ausgestrahlt wurde. Als Astrid Prange de Oliveira, Redakteurin der Deutschen Welle in Brasilien, den vom ehemaligen ARD-Studioleiter Moskau Udo Lielischkies angesprochenen russischen und chinesischen Antiamerikanismus erläuterte, wurde es der Moderatorin Eva Lindenau unangenehm. Sie unterbrach Prange de Oliveira kurzerhand. In den BRICS-Staaten, die 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen würden, verfange dieser antiamerikanische Diskurs, erklärte Prange de Oliveira. Sie würden sich von der Bevormundung und vom Diktat der USA lösen wollen. Die Journalistin erläutert dann, dass das Feindbild der USA dort nicht ohne Grund so präsent sei. Schon als sie das US-Embargo in Cuba erwähnt, «was kein Mensch mehr versteht», will sie Lindenau unterbrechen. Prange de Oliveira fährt jedoch fort, indem sie andere Gründe erwähnt, in der «ganzen Geschichte»: «Unterstützung von Militärdiktaturen, Menschenrechtsverletzungen, Programme vom Internationalen Währungsfonds ...». Das ist nun definitiv zu viel für Lindenau, die einschreitet und mahnt:

    «Moment, bleiben wir doch am besten bei Putin und Xi, weil wir sonst, glaube ich, den Zuschauern so … .»

    Sie führt den Satz nicht aus, doch vermutlich wollte sie sagen – wie so oft in solchen Fällen, wo ein Gast unerwartet unangenehme Wahrheiten ausspricht –, dass man die Zuschauer nicht mit zu viel Komplexität belasten darf. Was sie hingegen sicherlich dachte: Solche Wahrheiten könnten die Zuschauer am einseitigen Narrativ der bösen Russen und Chinesen zweifeln lassen. Mann will doch nicht riskieren, dass eine Schwarz-Weiss-Darstellung Graustufen erhält oder sich gar umkehrt. Die Szene zeigt wieder einmal, dass die Propaganda der Mainstream-Medien oft nicht auf Ignoranz und «Blasendenken» zurückgeführt werden kann, wobei auch diese vorkommen: Es handelt sich um bewusste Manipulation. Lindenau will dann jedenfalls wissen, was die beiden Länder abgesehen vom Antiamerikanismus verbindet und lässt das Felix Lee von China.Table ausführlich und ohne ihn zu unterbrechen erklären. Herzlich Konstantin Demeter kd@corona-transition.org

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    Info: https://transition-news.org/den-deckel-auf-der-wahrheit-halten


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    31.07.2023

    USA: Nach 60 Jahren frei

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2023, 21:33 Uhr


    https://www.jungewelt.de/artikel/455964.politische-gefangenschaft-nach-60-jahren-frei.html

    August 2023


    *USA: Nach 60 Jahren frei

    *Ruchell Magee wird aus Gefängnis entlassen: Jahrzehnte der Entrechtung

    vorbei


    /Von Jürgen Heiser/


    Die Solidaritätsbewegungen für politische Gefangene in den USA haben die

    Nachricht mit großer Freude aufgenommen: Der seit 60 Jahren

    ununterbrochen inhaftierte Knastaktivist Ruchell »Cinque« Magee wird in

    Kürze auf Bewährung entlassen. »Ruchell war selbst die

    Hauptantriebskraft für die Erlangung seiner Freilassung«, teilte das

    Bündnis »Coalition to Free Ruchell Magee« mit und zeigte sich

    erleichtert, dass der mittlerweile 84 Jahre alte Magee »noch den Rest

    seines Lebens im Kreis seiner Angehörigen verbringen« könne. Mit Blick

    auf die allgemein prekäre Lage der seit den 1960er bis 1980er Jahren

    inhaftierten politischen Gefangenen aus verschiedenen

    antiimperialistischen Bewegungen erklärte das Bündnis: »Wir hoffen, dass

    dieser monumentale Sieg zu einem verstärkten Engagement für die

    Freilassung aller politischen Gefangenen führen wird. Wir werden den

    Kampf für Gerechtigkeit nicht aufgeben.«


    40 Jahre nach seiner ersten Anhörung vor dem Bewährungsausschuss war

    Magee im Juli 2021 zum 13. Mal die Entlassung auf Bewährung verweigert

    und die nächste Anhörung auf Juli 2024 festgelegt worden. Dass die

    Entscheidung der US-Behörden nun früher fiel, wird nach Einschätzung von

    Unterstützern an der Kritik einer UN-Menschenrechtsdelegation liegen,

    die Ende April sechs Städte der USA besuchte. Sie ging den seit gut zehn

    Jahren vermehrt erhobenen Beschwerden über rassistische Polizeigewalt

    sowie institutionellen Rassismus der US-Justiz- und Gefängnisbehörden

    nach und informierte sich insbesondere über die Lage der politischen

    Gefangenen, darunter auch der Magees. In ihrem kürzlich in /junge Welt/

    erschienenen Essay

    <https://www.jungewelt.de/artikel/452703.knastland-usa-in-der-hand-des-staates.html

    hatte die im Pariser Exil lebende US-Schriftstellerin Julia Wright am

    13. Juni erklärt: »Müssten die USA zugeben, dass sich auch in ihren

    Kerkern politische Gefangene befinden, genau wie unter ausländischen

    Regierungen, die sie als ›totalitär‹ bezeichnen, wäre der Mythos der

    perfekten ›Demokratie‹ entzaubert.«


    Magee wurde am 17. März 1939 in der Kleinstadt Franklinton, Louisiana,

    geboren. Im gesamten Süden waren die rassistischen Jim-Crow-Gesetze,

    Terror und Lynchmorde durch den Ku-Klux-Klan und eine permanente

    Entrechtung von Schwarzen an der Tagesordnung. 1955 wurde Magee als

    Sechzehnjähriger das erste Mal inhaftiert. In der Folge schuftete er

    acht Jahre lang als Zwangsarbeiter in dem als »Angola« berüchtigten

    Staatsgefängnis von Louisiana, das ursprünglich eine Sklavenplantage

    war. Nach seiner Entlassung zog Magee 1963 nach Los Angeles und wurde

    nach nur sechs Monaten in Freiheit wieder verhaftet – wegen eines

    Streits über Marihuana im Wert von zehn US-Dollar, den ein

    Polizeispitzel zu einem »räuberischen Kidnapping« aufblies. Seitdem

    blieb er ununterbrochen in Haft.


    Das internationalistische Portal /Peoples Dispatch/ nannte Magee »ein

    Symbol des Widerstands für politische Gefangene weltweit«. Während

    seiner jahrzehntelangen Haft habe er »beharrlich gegen das rassistische

    Rechtssystem der USA gekämpft«, weswegen er vor Gericht »mehrfach in

    Ketten gelegt und geknebelt« worden sei. Internationales Aufsehen

    erregte 1970 die als »Rebellion im Marin-County-Gerichtsgebäude« in die

    Geschichte der Klassenkämpfe eingegangene versuchte Befreiungsaktion

    während einer Verhandlung, mit der auch die Kommunistin Angela Davis in

    Verbindung gebracht wurde. Nach Abtrennung ihres Verfahrens durch die

    Staatsanwaltschaft wurde sie durch eine weltweite Solidaritätskampagne

    vor der Todesstrafe bewahrt, während für ihren früheren Mitangeklagten

    Magee die von ihm als »Sklavenaufstand« bezeichnete Aktion zum

    Hauptgrund für seine endlose Haft wurde. Davis hatte als Zeugin für

    Magee vor der UN-Delegation ausgesagt und hervorgehoben, er sei nach

    ihrer Erinnerung »die erste Person, die den historischen Zusammenhang

    zwischen Gefängnis und Sklaverei erkannt« habe. Der frühere Black

    Panther Harold Welton vom Solidaritätsbündnis für Magee sprach gegenüber

    dem Portal davon, dass »die Rückkehr des wohl am längsten inhaftierten

    politischen Gefangenen der Welt« eine Inspiration dafür sein kann, »den

    schwarzen Befreiungskampf fortzusetzen und niemals aufzugeben«.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.07.2023

    "Wir sind in unserem Recht" – Tausende Demonstranten in Niger unterstützen die Putschregierung

    freeassange.rtde.life, 31 Juli 2023 20:22 Uhr

    Nach dem Militärputsch in Niger am vergangenen Mittwoch sind am Wochenende Tausende Demonstranten vor die französische Botschaft gezogen. Sie forderten die Schließung aller ausländischen Stützpunkte, schwenkten aber russische Fahnen und Plakate mit der Aufschrift "Nieder mit Frankreich, es lebe Putin".


    Am Sonntag verbot die neu gebildete Regierung sämtliche Uran und Goldexporte nach Frankreich. Frankreich bezieht über einen Staatskonzern einen Großteil seines Urans aus Niger, während über 80 Prozent der Nigrer keinen Zugang zu Elektrizität haben. Paris hat den Putsch scharf verurteilt.


    "Angesichts antifranzösischer Proteste in Niger droht Frankreich dem westafrikanischen Land mit einem Eingreifen. Jeglicher Angriff auf französische Staatsangehörige oder Interessen in Niger werde eine unverzügliche und strikte Reaktion Frankreichs nach sich ziehen", erklärte das Präsidialamt in Paris am Sonntag.


    Mehr zum Thema - Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/kurzclips/video/176658-wir-sind-in-unserem-recht-tausende-demonstranten-niger-unterstuetzen-putschregierung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.07.2023

    Militärregierung in Niger stoppt Uranexport nach Frankreich – EU droht

    freeassange.rtde.life, 31 Juli 2023 10:48 Uhr

    Die Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran nach Frankreich verboten. Unterdessen verschärft der Westen seine Drohungen gegen die Putschisten. Sowohl die EU als auch die USA haben Unterstützung für eine mögliche Intervention der ECOWAS angekündigt.


    Quelle: www.globallookpress.com © Djibo Issifou/dpa


    Unterstützer der Militärregierung bei einer Kundgebung am Sonntag


    Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran und Gold nach Frankreich mit sofortiger Wirkung verboten. Auf dem Twitterkonto Africa Archives hieß es am Sonntag:

    "Das Militärregime in Niger hat mit sofortiger Wirkung den Export von Uran nach Frankreich verboten. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden zur Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet. 24 Prozent der Uraneinfuhren aus der EU stammen aus Niger."

    The military regime in Niger has with immediate effect, banned the export of uranium to France. Over 50 per cent of the uranium ore extracted from Niger is used for fuelling French nuclear power plants. 24% of EU uranium imports, come from Niger, pic.twitter.com/exYLkFWcXt

    — Africa Archives ™ (@Africa_Archives) July 31, 2023

    Ein weiterer Tweet betont die Ungleichheit der Verhältnisse zwischen Frankreich und Niger:

    "In Frankreich wird jede dritte Glühbirne mit Strom aus Uran aus Niger betrieben. Währenddessen haben in Niger 80 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Elektrizität."

    L’UE soutient toutes les mesures adoptées par la @ecowas_cedeao en réaction au coup d’Etat au #Niger et les appuiera rapidement et résolument.Il est important que la volonté du peuple nigérien, telle qu’exprimée par les suffrages, soit respectée.https://t.co/4MGecrv4T2

    — Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) July 31, 2023

    Unterdessen verschärfte die EU am Montag den Tonfall und schloss sich den Drohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die nigrische Militärregierung an. ECOWAS hatte eine militärische Intervention in Aussicht gestellt. In einer Erklärung von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Montag, heißt es:

    "Die Europäische Union schließt sich der scharfen Verurteilung des inakzeptablen Staatsstreichs in Niger durch die Staatsoberhäupter der Subregion an.

    Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes





    Meinung

    Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes





    Der demokratisch gewählte Präsident Bazoum bleibt das einzige nigrische Staatsoberhaupt. Eine andere Autorität als die seinige kann nicht anerkannt werden. Er muss ohne Verzug und ohne Bedingungen die Freiheit und Fülle seines hohen Amtes wiedererlangen.

    Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf diesen Putsch ergriffen hat, und wird sie rasch und entschlossen unterstützen.

    Die Europäische Union lehnt den Vorwurf ausländischer Einmischung ab. Es ist wichtig, dass der Wille des nigrischen Volkes, wie er durch die Abstimmungen zum Ausdruck kommt, respektiert wird.

    Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten, diplomatisches Personal oder Einrichtungen verantwortlich."

    I strongly welcome and support the leadership of ECOWAS Heads of State and Governments to defend constitutional order in Niger. The legitimate, democratically-elected government must be reinstated immediately.

    — Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) July 30, 2023

    Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken die Drohungen der ECOWAS gegen die nigrische Militärregierung begrüßt und damit deutlich gemacht, dass eine Intervention der Nachbarstaaten auch auf US-Unterstützung zählen könnte.


    Mehr zum Thema - Putsche in Afrika bedrohen US-Strategie in der Region – öffnen aber Russland die Tür


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/afrika/176601-militaerregierung-in-niger-stoppt-uranexport


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    31.07.2023

    Zeit für die Ausweisung des israelischen Botschafters

    nachdenkseiten.de, 31. Juli 2023 um 10:30 Ein Artikel von Shir Hever

    Ron Prosor ist Israels aktueller Botschaft in Deutschland und seine bisherige Amtszeit ist von Ungeheuerlichkeiten und Skandalen gekennzeichnet. Seine Linie ist es, jede Kritik an der Politik des Staates Israels mit dem Vorwurf des Antisemitismus abzublocken. In der israelischen Community sorgt dies für scharfe Kritik, so dass es unlängst zu einem Eklat kam – Prosor wurde aus einem Café, das in Berlin von einem jüdischen Israeli betrieben wird, ausgewiesen. Unser Autor Shir Hever findet, dass die Bundesrepublik dem Beispiel des Cafébetreiber folgen sollte.

    Am Sonntagnachmittag, den 23. Juli, betrat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das Café Dodo in Berlin. Vielleicht hatte der Botschafter dieses Café ausgewählt, weil es eine Fünf-Sterne-Bewertung auf Trip Advisor hat, oder vielleicht hat er gehört, dass es einem jüdischen Israeli, Avi Berg, gehört. „Vielleicht hoffte er, Hebräisch mit dem Besitzer sprechen zu können?“


    Avi Berg verwies den Botschafter und seine Leibwächter sofort des Lokals. Berg erklärte, dass der Botschafter, der alle Kritiker der israelischen Politik, zu denen auch Berg selbst gehört, als „Antisemiten“ bezeichnet hat, nicht nur eine Privatperson ist, die ihre Meinung äußert und auf einen Kaffee und ein Eis kommt. Er repräsentiert den Staat Israel und muss die Verantwortung für den Staat und für seine eigenen Äußerungen tragen.


    Ron Prosor ist ein professioneller israelischer Diplomat, der offiziell keiner politischen Partei angehört, die das rechtsextreme politische Klima in Israel widerspiegelt.


    Ron Prosor war zwischen 2007 und 2011 Israels Botschafter im Vereinigten Königreich, wo seine Mission ein kläglicher Misserfolg war. Als er die britischen Jüdinnen und Juden aufforderte, den Zionismus und den Staat Israel zu unterstützen, reagierten sie, indem sie in großer Zahl die Boykott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung gegen Israel (BDS) unterstützten. Prosor wurde dann zum Botschafter Israels bei der UNO ernannt, wo er ebenfalls keine Unterstützung für die israelische Apartheidpolitik gewinnen konnte, und hatte einen Fototermin mit Marine Le Pen. Das Bild sorgte in Israel für Verlegenheit, weil es Israels Bündnis mit rechtsextremen Regierungen und politischen Parteien, wie Viktor Orban und Donald Trump, offenlegte, selbst wenn diese Parteien antisemitisch sind. Prosor versuchte, sich von Marine Le Pen zu distanzieren, und behauptete, das Treffen sei ein Fehler gewesen. Im Jahr 2015 wurde Prosor durch Dany Danon als israelischer Botschafter bei der UNO ersetzt.


    Nachdem er es nicht geschafft hatte, Chef der Jewish Agency zu werden, wurde Prosor 2021 zum Botschafter in Deutschland ernannt. Diese Ernennung ist eine klare Aussage des israelischen Außenministeriums, dass die deutsche fanatische Unterstützung für Israel so selbstverständlich und verlässlich ist, dass selbst der ungeschickteste Diplomat als Botschafter ausreicht. Und in der Tat hat sich Prosor auch als israelischer Botschafter in Deutschland lächerlich gemacht.

    Erstens durch den Skandal mit Bashir Bashir, Amos Goldberg und Charlotte Widermann. Im November letzten Jahres rief Ron Prosor dazu auf, in Tel-Aviv eine Veranstaltung über Bücher abzusagen, die sich mit der Geschichte des Holocaust und der Nakba befassen. Für Prosor reicht es schon aus, wenn die Nakba, die palästinensische Katastrophe von 1948, die die ethnische Säuberung Palästinas von der Mehrheit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung umfasste, neben einer Veranstaltung erwähnt wird, die den Holocaust, den Völkermord an europäischen Jüdinnen und Juden, diskutiert, um die Organisatoren der Veranstaltung des Antisemitismus zu beschuldigen. Die Veranstaltung wurde vom Goethe-Institut und die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert, die dem israelischen Botschafter prompt gehorchten und die Veranstaltung absagten. Damit ist Ron Prosor der erste israelische Botschafter, der eine Veranstaltung zum Gedenken an den Holocaust abgesagt hat.


    Zweitens gab es seine Verleumdungstirade gegen Dr. Muriel Asseburg, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Anfang Juli. Prosor stützte seine Verleumdungen auf das Interview, das Muriel Asseburg Jung & Naiv gegeben hatte und welches er entweder nicht gesehen oder nicht verstanden hatte. Seine Hetze führte zu einem Angriff auf Asseburg in Tel-Aviv durch ein Mitglied der rechtsextremen Im-Tirzu-Bewegung, das Prosor als Rechtfertigung für den Angriff auf sie zitierte. Selbst der deutsche Botschafter in Israel verurteilte die haltlosen Anschuldigungen.


    Israel ist kein Freund von Deutschland. Die Beziehung ist einseitig und die israelische Regierung geht davon aus, dass sie die deutsche Politik manipulieren kann, indem sie jeden, der Deutschlands Komplizenschaft mit israelischen Verbrechen infrage stellt, als Antisemiten bezeichnet. Der Zentralrat der Juden in Deutschland trägt zu dieser einseitigen Beziehung bei, indem er zionistische, rechte Kräfte in Israel unterstützt. Wenn der Staat Israel Apartheidgesetze erlässt, wie z.B. das Gesetz, das es Gemeinden erlaubt, Nicht-Juden den Kauf oder die Anmietung eines Hauses in jüdischen Gebieten zu verbieten, wenn das israelische Militär ungestraft Journalisten tötet und die Gewalt gegen Palästinenser eskaliert, wäre es normal, dass das deutsche Außenministerium den israelischen Botschafter ausweist oder ihn zumindest zu einer Anhörung einlädt und Erklärungen für Israels Verbrechen und für das Verhalten des Botschafters selbst verlangt, der eine angesehene Wissenschaftlerin auf der Grundlage von Unwahrheiten verleumdet.


    Stattdessen zeigt der symbolische Rauswurf aus dem Restaurant Café Dodo, dass die deutsche Regierung zwar weiterhin den Staat Israel trotz seiner Handlungen unterstützt, aber nicht die Wünsche der Jüdinnen und Juden in Deutschland vertritt. Über den Rauswurf von Prosor aus dem Restaurant Café Dodo berichteten die hebräischen israelischen Medien.


    Avi Berg, Inhaber des Café Dodo, ist Mitglied der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. Er zog 2011 von Israel nach Berlin, nachdem er in Israel für verschiedene Menschenrechtsorganisationen gearbeitet und Jura studiert hatte. Berg sagte den NachDenkSeiten:

    „In Deutschland fühle ich mich verpflichtet, die zionistische Propaganda und den manipulativen Druck zu bekämpfen, den Israel zusammen mit zionistischen jüdischen Organisationen in Deutschland ausübt, indem sie behaupten, jede Kritik an Israel sei antisemitisch. Der Bundestagsbeschluss gegen BDS [von 2019] und die darauffolgenden Ereignisse in Deutschland und speziell in Berlin zeigen eine gefährliche Verschlechterung, die jedem schadet, der kritisch gegenüber Israel ist. Die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit von Palästinensern und Antizionisten in Berlin ist auch eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit in Deutschland im Allgemeinen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das ist es, was mich dazu gebracht hat, gegen den Botschafter vorzugehen. Er ist keine Privatperson, seine Handlungen in diesem Bereich verursachen einen enormen Schaden.“

    Rubriken: Antisemitismus Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101880


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.07.2023

    Ukraine: Ausgewähltes....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2023, 18:23 Uhr


    https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-der-ukraine-wird-das-museum-der-geschichte-des-2-weltkriegs-in-museum-des-unabhaengigkeitskriegs-umbenannt/


    *In der Ukraine wird das Museum der Geschichte des 2. Weltkriegs in

    „Museum des Unabhängigkeitskriegs“ umbenannt


    *MOSKAU, 31. Juli./ <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18412791

    Das Nationale Museum der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg in

    Kiew wird in Nationales Museum des Unabhängigkeitskrieges umbenannt. Das

    gab der Generaldirektor des Museums Jurij Sawtschuk bekannt.

    Ihm zufolge wurde diese Entscheidung auf einer Sitzung des Akademischen

    Rates des Museums getroffen. „Der Akademische Rat <…> hat den

    einstimmigen Beschluss <…> gefasst und wir haben die entsprechenden

    Anfragen mit Informationen an die führenden Institutionen im Bereich der

    Erinnerungspolitik – das Institut für Nationales Gedächtnis und das

    Institut für Geschichte der Ukraine der Nationalen Akademie der

    Wissenschaften – geschickt“, zitiert die Agentur Ukrinform den Direktor.

    Sawtschuk sagte, das Thema sei „der Unabhängigkeitskrieg im 20. und 21.

    Jahrhundert von der Ausrufung der ersten Unabhängigkeit im Jahr 1918 <…> 

    bis zur heutigen Zeit.“


    Die Ukrainische Volksrepublik, die nach dem Sturz der Provisorischen

    Regierung im November 1917 auf einem Teil des Territoriums des

    ehemaligen Russischen Reiches gegründet wurde, rief im Januar 1918 ihre

    Unabhängigkeit aus und sie bestand bis November 1920.

    Nach dem Staatsstreich von 2014 setzte die ukrainische Regierung alles

    daran, die Erinnerung an die jahrhundertealten Beziehungen zwischen

    Russland und der Ukraine zu zerstören. Es wurde ein Gesetz zur

    Entkommunisierung verabschiedet, in dessen Rahmen Denkmäler abgerissen

    und Straßen, die mit der sowjetischen Periode der ukrainischen

    Geschichte verbunden sind, umbenannt wurden. Gleichzeitig begann die

    Auslöschung der russischen Kultur und die Unterdrückung der russischen

    Sprache, die ab 2022 fast vollständig verboten wurde.


    Die Lehrpläne der Bildungseinrichtungen zur Geschichte der Ukraine im

    20. und frühen 21. Jahrhundert wurden überarbeitet. In den 2022

    aktualisierten Programmen wurden die Begriffe „russische Welt“,

    „Raschismus“ und „Kollaborationismus“ eingeführt. Die UdSSR wird als

    eine „imperiale Regierung“ dargestellt, die sich die „Souveränität“ der

    Ukrainischen SSR „aneignete“ und eine „Russifizierungspolitik“

    verfolgte. Bei der Untersuchung der Geschichte des 20. Jahrhunderts wird

    der Schwerpunkt auf den Widerstand der Ukrainer gegen die

    „Unterdrückung“ gelegt.



    https://freeassange.rtde.life/international/176569-kiew-will-wahrzeichen-fuer-sieg/

    31.7.23

    *Kiew will Wahrzeichen für den Sieg über die Nazis umbenennen


    *Ist "Heimat" ein ausschließlich russischer Begriff – gar ein

    sowjetischer oder kommunistischer Begriff? Das berühmte Denkmal "Mutter

    Heimat" in der ukrainischen Hauptstadt soll nun künftig

    "Mutter-Ukraine-Denkmal" heißen, wie ein hoher Kulturfunktionär erklärte.


    Die ukrainischen Behörden werden das symbolträchtige Denkmal "Mutter

    Heimat" in Kiew umbenennen

    <https://radiosputnik.ria.ru/20230729/rodina-mat-1887112425.html>. Dies

    ist Teil der langjährigen Bemühungen Kiews, die kulturellen Beziehungen

    zu Russland zu kappen, sagte ein hoher Beamter am Sonnabend. Die Statue

    erinnert an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland.


    Wie Juri Sawtschuk, der Generaldirektor des Nationalmuseums für die

    Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg, welches für die Skulptur

    verantwortlich ist, gegenüber lokalen Medien erklärte, habe der

    Wissenschaftliche Rat der Einrichtung eine "Reihe wichtiger

    Entscheidungen" getroffen. "Eine davon war die Umbenennung des Denkmals

    'Mutter Heimat' in 'Mutter Ukraine'", sagte er und fügte hinzu, er geh

    davon aus, dass das Kulturministerium diesen Schritt noch vor dem

    Unabhängigkeitstag des Landes am 24. August formell genehmigen werde.


    Ohne Einzelheiten aus den Beratungen preiszugeben, stellte Sawtschuk die

    Entscheidung als Teil eines umfassenderen Prozesses dar, der nach seiner

    Meinung die Änderung des sowjetischen Wappens am Denkmal, die

    Umbenennung der Statue und die Umgestaltung des dazugehörigen Museums

    vorsieht, um ein neues Gesamtbild zu schaffen.


    Das 102 Meter hohe Denkmal "Mutter Heimat", das alle anderen Wahrzeichen

    am Dnjepr überragt, hält in der rechten Hand ein 16 Meter langes Schwert

    und in der linken Hand einen Schild mit Hammer und Sichel als Elemente

    des sowjetischen Wappens. Die 1981 von dem selbst aus der Ukraine

    stammenden sowjetischen Staatschef Leonid Breschnew eingeweihte Statue

    ist die fünfthöchste Statue der Welt und das höchste Denkmal der Ukraine.


    Weil die jetzige Gesetzgebung der Ukraine eine Ausnahme für Wahrzeichen

    aus dem Zweiten Weltkrieg machte, entging diese Stätte bisher noch dem

    berüchtigten "Dekommunisierungsgesetz" der ukrainischen Führung aus dem

    Jahr 2015, mit dem sowjetische Symbole verboten wurden und das so zur

    massenhaften Entfernung von Denkmälern und zur Umbenennung von Hunderten

    von Orten im ganzen Land führte.


    Jedoch erklärte der ukrainische Kulturminister Alexander Tkatschenko nun

    im Mai dieses Jahres, dass man in Kiew plane, das sowjetische Wappen auf

    dem Denkmal durch das ukrainische Wappen, einen goldenen Dreizack, zu

    ersetzen. Das Kulturministerium plant, die Umgestaltung bis Ende August

    abzuschließen, und veröffentlichte am Dienstag ein Video, das bereits

    Arbeiter bei der Vorbereitung der Entfernung von Hammer und Sichel am

    Denkmal zeigt.

    Zuvor hatte /Radio Sputnik/ den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba

    mit den Worten zitiert

    <https://radiosputnik.ria.ru/20211105/ukraina-1757816657.html>, das Land

    habe seine Beziehungen zur russischen Welt gekappt.



    https://freeassange.rtde.life/international/176507-ukrainisch-orthodoxe-kirche-lehnt-selenskijs/

    29.7.2023

    *Ukrainisch-Orthodoxe Kirche lehnt Selenskijs Entscheidung zur Verlegung

    des Weihnachtsfests ab


    *Die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wird trotz des von Wladimir

    Selenskij unterzeichneten Gesetzes über die Verlegung des

    Weihnachtsfestes in der Ukraine auf den 25. Dezember weiterhin am 7.

    Januar feiern. Dies gab der Leiter der synodalen Informations- und

    Bildungsabteilung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, Metropolit Kliment,

    bekannt. Der Priester wies darauf hin, dass der 25. Dezember in der

    Ukraine bereits seit mehreren Jahren ein Feiertag sei, allerdings gebe

    es an diesem Tag keine Feierlichkeiten. Der Geistliche wörtlich: /"Mit

    absoluter Sicherheit wird die überwiegende Mehrheit der Ukrainer

    verschiedener Konfessionen das Weihnachtsfest so feiern wie bisher.

    Natürlich könnte man auf den Respekt für diese Menschen und ihre

    Traditionen zählen. Aber sei es drum!"/


    Metropolit Kliment betonte, dass sich die Feier des Weihnachtsfestes am

    7. Januar nicht an der russischen Tradition orientiere, sondern an der

    Kalendertradition der Kirche in Jerusalem, wo sich "die wichtigsten

    Heiligtümer der Christenheit" befänden. Ihm zufolge würden alle

    wichtigen Feierlichkeiten der orthodoxen Kirche bis zum heutigen Tag

    nach dem julianischen Kalender begangen. Er erinnerte auch daran, dass

    die Tradition, Weihnachten in der Orthodoxie am 25. Dezember zu feiern,

    aus der Türkei stamme:

    /"Ich finde es schwierig zu beantworten, warum die Abgeordneten

    beschlossen haben, dass für das ukrainische Volk die Traditionen aus der

    Türkei näher sind als die Traditionen aus Jerusalem und Bethlehem."/


    Am Freitag unterzeichnete Selenskij ein Gesetz zur Verlegung des

    ukrainischen Weihnachtsfestes auf den 25. Dezember. Am 14. Juli

    verabschiedete die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Verschiebung

    der Feierlichkeiten zu Weihnachten, dem Tag der ukrainischen

    Staatlichkeit und dem Tag der Verteidiger und Verteidigerinnen der Ukraine.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.07.2023

    in Kürze....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2023, 18:23 Uhr


    https://freeassange.rtde.life/europa/176613-russisches-aussenministerium-nennt-bedingung-fuer/

    31.7.2023


    *Russisches Außenministerium nennt Bedingung für Abzug von Atomwaffen

    aus Weißrussland


    *Russland könnte hypothetisch seine taktischen Atomwaffen aus

    Weißrussland abziehen, falls die USA ihre Atomwaffen aus Europa

    abziehen, erklärte <https://ria.ru/20230731/tyao-1887278977.html> Alexei

    Polischtschuk, Direktor der 2. Abteilung für GUS-Länder des russischen

    Außenministeriums, gegenüber /RIA Nowosti/. Der Diplomat sagte:

    /"Der hypothetische Abzug der russischen taktischen Atomwaffen vom

    Territorium Weißrusslands wird nur dann möglich sein, wenn die USA und

    die NATO ihren destruktiven Kurs einer gezielten Untergrabung der

    Sicherheit Russlands und Weißrusslands aufgeben. Dies bedeutet einen

    vollständigen Abzug aller US-Atomwaffen auf US-Territorium und die

    Beseitigung der entsprechenden Infrastruktur in Europa."/

    Polischtschuk zufolge ist die Stationierung russischer taktischer

    Atomwaffen im Nachbarland "eine erzwungene Vergeltungsmaßnahme für die

    Aktionen der NATO-Länder und insbesondere der USA sowie eine Reaktion

    auf die grundlegenden Veränderungen, die in jüngster Zeit in

    Schlüsselbereichen der europäischen Sicherheit stattgefunden haben". Die

    Verteidigung des Unionsstaates müsse gewährleistet sein. (…)



    https://freeassange.rtde.life/europa/176581-medien-grossbritannien-bildet-ukrainische-spezialkraefte/

    30.7.2023


    *Großbritannien bildet ukrainische Spezialkräfte für Operationen auf der

    Krim aus

    *

    Das britische Militär bereitet eine Elitegruppe ukrainischer

    Kommandosoldaten (Spezialeinheiten zur Durchführung von Amphibien-,

    Aufklärungs- und Sabotageoperationen) auf Einsätze auf der Krim vor, wie

    der /Sunday Express/ unter Berufung auf Quellen berichtet

    <https://www.express.co.uk/news/uk/1796679/ukraine-soldiers-training-uk-russia-war-crimea>.

    Mehr als 2.000 Soldaten sind in dem Lager in der Gegend von Dartmoor (in

    der Grafschaft Devon im Südwesten Englands) zur Ausbildung eingetroffen.

    Sie werden von Kommandos der Royal Marines ausgebildet. Den

    Gesprächspartnern der Zeitung zufolge werden die ukrainischen

    Spezialeinheiten bei der Offensive die "Speerspitze" bilden, während die

    anderen Einheiten gleichzeitig angreifen werden.


    Nach Angaben des /Sunday Express/ wird die Operation Luft-, Land- und

    Seeangriffe umfassen. Gleichzeitig werden gepanzerte Truppen versuchen,

    an anderer Stelle Verteidigungsanlagen zu durchbrechen. Die ukrainischen

    Streitkräfte werden durch Langstreckenraketen unterstützt, die von

    Großbritannien, den USA und Deutschland beschafft wurden, so die Zeitung.

    Im April behauptete der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes,

    Kirill Budanow, dass die ukrainischen Streitkräfte im Frühjahr auf die

    Krim eindringen würden, während der Sprecher des ukrainischen

    Geheimdienstes, Andrei Jussow, im Juni sagte, dass dies geschehen werde,

    wenn es noch "warm" sei. Auf die Frage, warum Budanows Vorhersagen nicht

    eingetroffen seien, sagte Jussow, es handele sich um "Szenarien". Der

    ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte, das ukrainische Militär

    werde die Krim in der Gegenoffensive zurückerobern.


    Moskau hat wiederholt gewarnt, dass auf den Angriff auf die Krim eine

    harte Reaktion folgen würde. Nach den Worten Selenskijs bot der

    stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats und ehemalige Präsident

    Russlands Dmitri Medwedew drei Optionen für eine Reaktion an. Dazu

    gehörten "Vergeltungsmaßnahmen" gegen Schlüsselfiguren in der

    ukrainischen Führung und "massive Zerstörung von Personal" der

    ukrainischen Armee bei ihrer Gegenoffensive. Der russische

    Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, eine Rückgabe der Krim an die

    Ukraine sei nicht vorstellbar. Er betonte: /"Sie ist ein integraler

    Bestandteil der Russischen Föderation."/



    RT-Liveticker 30. 7. 23

    <https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>


    17:19 Uhr

    *Ehemaliger Selenskij-Berater: Wenn die Krim Hunger leidet, können wir

    verhandeln*

    In einem Interview am Donnerstag erklärte Alexei Arestowitsch,

    ehemaliger Berater des Präsidentenbüros der Ukraine, dass der

    Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte zwei Aufgaben zu erfüllen

    hätte: Einmal den Zugang zum Meer wiederherzustellen und den

    Landkorridor zu unterbrechen. Arestowitsch wörtlich: /"Wenn wir die Krim

    abschneiden – dazu müssen wir nur die Brücke zerstören, und das war 's!

    Dann haben wir zwei Millionen Menschen auf der Krim, die nirgendwo

    hingehen können, die kein Wasser und keine Lebensmittel haben werden,

    dann können wir verhandeln."/



    RT-Liveticker 31.7.2023

    <https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>


    12:55 Uhr

    *Russlands Verteidigungsministerium: Kiew verliert im Juli mehr als

    20.000 Soldaten*

    Allein im Juli hat die Ukraine 20.824 Soldaten verloren. Mehr als 2.227

    Einheiten verschiedener Waffen, darunter zehn Leopard-Panzer, elf

    Bradley BMPs und Dutzende westliche Artilleriegeschütze wurden zerstört,

    meldet der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Nach Ansicht

    des Ministers sei es offensichtlich, dass die gelieferten westlichen

    Waffen "nicht zu Erfolgen auf dem Schlachtfeld führen, sondern den

    militärischen Konflikt nur verlängern".



    14:08 Uhr

    *Saporoschje-Behörden: Ukrainische Soldaten ergeben sich aufgrund

    kolossaler Verluste*

    Kiews Verluste an der Front bei Saporoschje sind enorm und viele

    Soldaten weigern sich, in die Offensive zu gehen, teilt

    <https://t.me/BalitskyEV/1421> Jewgeni Balizki, der kommissarische

    Behördenchef des Gebiets, auf Telegram mit. Viele Soldaten ergeben sich

    ihm zufolge, um ihr Leben zu retten. Hierzu schreibt Balizki: /"Unsere

    Einheiten sehen die unkoordinierten Aktivitäten des Gegners, der begann,

    konsolidierte Stoßtrupps aus verschiedenen Einheiten und Brigaden zu

    bilden, um seine Soldaten weiterhin als Schlachtvieh einzusetzen."/



    15:08 Uhr

    *Russischer Sicherheitsratschef: Kiew sieht verwundete Soldaten als

    biologischen Rohstoff*

    Die ukrainischen Soldaten würden von den Behörden in Kiew nicht nur als

    Kanonenfutter eingesetzt, wodurch das Militär enorme Verluste erleide,

    sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai

    Patruschew, auf einer Sitzung in Karelien. Die Nachrichtenagentur /RIA

    Nowosti/ zitiert ihn wie folgt:

    /"Nach eingehenden Informationen werden verwundete ukrainische Soldaten

    als biologisches Material verwendet, indem ihnen heimlich Organe zur

    Transplantation entnommen werden."/

    Offenbar sei es kein Zufall, dass Präsident Selenskij im vergangenen

    Jahr ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet habe, das

    Organtransplantationen ohne Zustimmung vorsehe.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.07.2023

    Angriffe auf Moskau: Selenskyj bricht seinen „Vertrag“

    lostineu.eu, 31. Juli 2023

    Ukraines Staatschef Selenskyj hält sich nicht an Absprachen mit seinen Alliierten. Er feiert neue ukrainische Angriffe auf Moskau – dabei hatten die USA genau davor gewarnt.

    „Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück – in seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte“, sagte Selenskyj am Sonntag (30. Juli). Dies sei ein „unvermeidlicher, natürlicher und absolut fairer Prozess“.

    Zuvor waren ukrainische Drohnen über Moskau niedergegangen. Dabei wurden am Sonntagmorgen zwei Bürogebäude beschädigt, ein internationaler Flughafen musste kurzzeitig geschlossen werden.

    Militärisch hat der Angriff keine Bedeutung, politisch umso mehr. Denn Angriffe auf Moskau sind aus Sicht der USA alles andere als „unvermeidlich“ . Sie sind gefährlich – denn sie könnten zu einer Ausweitung des Krieges führen.

    Die US-Regierung hat denn auch wiederholt erklärt, dass sie Angriffe auf Moskau und bewohntes russisches Gebiet nicht befürworte und (angeblich) auch nicht unterstütze.

    „Zelensky has certainly outdone everyone else in getting what he wants, but Kyiv has had to agree to obey certain invisible lines as well,“ says the senior defense intelligence official. In secret diplomacy largely led by the CIA, Kyiv pledged not to use the weapons to attack Russia itself. Zelensky has said openly that Ukraine will not attack Russia.

    Newsweek

    Die amerikanischen Waffenlieferungen waren an die Bedingung gebunden, dass Washington weitgehend die Kontrolle behält. Doch diesen „Deal“ hält Selenskyj nicht (mehr) ein. Selbst die CIA weiß nicht, was er plant, schreibt „Newsweek“.

    Wo sind die EUropäer?

    Nun bricht Selenskyj ganz offen seinen (ungeschriebenen) Vertrag. Nicht still und heimlich, wie bisher, sondern offen und sogar mit einem triumphierenden Unterton. Man darf gespannt sein, wie die USA darauf reagieren.

    Werden sie sich wieder öffentlich distanzieren (wie die Sprecherin des Weißen Hauses im Mai), werden sie ihn hinter den Kulissen zurechtweisen? Oder lassen sie ihm freie Hand – auch auf das Risiko hin, dass der Krieg noch mehr eskaliert?

    Und was sagen eigentlich die EUropäer? Bisher hieß es in Brüssel, die Ukraine müsse selbst wissen, wie und wo sie angreift. Doch nun scheint EUropas Superstar außer Kontrolle zu geraten, die Lage in Osteuropa wird täglich gefährlicher…

    Siehe auch „Die Entzauberung des Wolodymyr S.“


    Info: https://lostineu.eu/angriffe-auf-moskau-selenskyj-bricht-seinen-vertrag-mit-den-usa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Aufgelesen: Die EZB riskiert den „Overkill“


    lostineu.eu, vom 30. Juli 2023

    In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zur Wirtschaftskrise in Deutschland und der Geldpolitik der EZB.

    Die Europäische Zentralbank (EZB) fährt die Wirtschaft gegen die Wand, analysiert Heiner Flassbeck. (Im Original englisch, wir haben den Text ins Deutsche übersetzt)

    Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schlecht, sehr schlecht sogar. Es gibt Indikatoren wie den sogenannten Markit PMI, die für die deutsche Industrie ein ähnlich verheerendes Szenario vorhersagen wie zur Zeit der großen globalen Finanzkrise 2008/2009 oder zur Zeit des Corona-Schocks im Jahr 2020. Auch der ifo-Index brach im Juli massiv ein. Der kürzlich veröffentlichte Bank Lending Survey der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt, wie stark sich die Straffung der Geldpolitik bereits auswirkt; die Kreditvergabe an Unternehmen sinkt rapide. Doch die Verantwortlichen in Regierung und Zentralbank schauen weg. Sie wollen nicht sehen, was passiert, weil sie nicht zugeben wollen, wie grundlegend sie sich mit ihren Einschätzungen und Prognosen geirrt haben.

    Es beginnt beim Bundeswirtschaftsminister, der die Realität immer noch nicht zur Kenntnis nehmen will. In seinem jüngsten Monatsbericht schreibt er, die aktuellen Daten zu den Wirtschaftsindikatoren deuteten auf eine „moderate konjunkturelle Grunddynamik nach einer spürbaren Abkühlung zum Ende des ersten Quartals“ und „auf eine allmähliche Erholung der Industriekonjunktur in den kommenden Monaten“ hin. Das ist keine Augenwischerei mehr, das sind die zugekniffenen Augen, mit denen kleine Kinder glauben, eine akute Gefahr vertreiben zu können.

    An anderen verantwortlichen Stellen fehlt es ebenso an Sachverstand, um die Lage realistisch einzuschätzen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen: Die EZB, die mit ihrer Politik die wirtschaftliche Situation in den Mitgliedsländern entscheidend prägt, ist, wie wir schon mehrfach gezeigt haben, durch ihre bisherigen Fehleinschätzungen blockiert.

    Weil die EZB-Verantwortlichen kollektiv der Überzeugung sind, „Inflation“ bekämpfen zu müssen, ohne Rücksicht auf die konjunkturelle Lage und ohne Rücksicht auf die Ursachen der Preissteigerungen, ist der Nachfrageschock durch die massiven Rohstoffpreissteigerungen zu einer Abwärtsspirale für die europäische Wirtschaft geworden: An die Stelle der ursprünglichen Konsumschwäche treten nun die Unternehmensinvestitionen in Bau und Industrie als treibender Faktor.

    Auch nachdem längst klar ist, dass es seit Ende letzten Jahres keinen Inflationsdruck mehr gibt, sondern eine weltweit zu beobachtende deflationäre Tendenz, hören die Verfechter einer kompromisslosen Inflationsbekämpfung in der EZB und in den nationalen Notenbanken nicht auf, vor einer Verfestigung der Verbraucherpreisinflation zu warnen. Die Frühindikatoren wie Erzeugerpreise oder Großhandelspreise, die bereits Deflation signalisieren, werden geflissentlich ignoriert, weil man nicht zugeben will, dass man falsch liegt. Die EZB, die im März dieses Jahres noch gesagt hatte, dass die industriellen Erzeugerpreise als Frühindikator für die Verbraucherpreise „ein bewährtes und zentrales Element der Analyse der EZB hinsichtlich des Leitungsdrucks“ seien, erwähnt sie nun nicht mehr.

    Obwohl es in Europa trotz Reallohnverlusten offensichtlich keine gefährliche Beschleunigung des Lohnanstiegs gab und gibt, spielt die EZB zunehmend die Karte „Risiko durch Lohnerhöhung“. Das ist perfide, denn es war die EZB, die vorschnell temporäre, externe Preissteigerungen zur „Inflation“ erklärt hat. Trotz dieser gravierenden Fehleinschätzung waren die meisten europäischen Gewerkschaften jedoch nie stark genug, um erhebliche Reallohnverluste zu vermeiden. Einmalzahlungen waren ein geeignetes Mittel, um Reallohnverluste (insbesondere für die unteren Lohngruppen) zu begrenzen, ohne die Löhne an die „Inflation“ anzupassen. Jetzt die Lohnentwicklung als die eigentliche Inflationsgefahr hochzuspielen, ist nur ein weiterer verzweifelter Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken.


    Weiterlesen bei „flassbeck economics„. Siehe auch unseren Open Thread zur Wirtschaftskrise. Dort könnn Sie auch kommentieren!


    Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-die-ezb-riskiert-den-overkill


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Clara Zetkin: Für die Befreiung der Frau

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 31. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 31.07.2023


    Clara Zetkin: Für die Befreiung der Frau


    Rede auf dem Internationalen Arbeiterkongress in Paris 1889 Clara Zetkin wurde am 5.Juli 1857 geboren. Sie war und bezeichnete sich auch selbst so Sozialistin und Frauenrechtlerin. „Clara Zetkin wurde am 5.Juli 1857 geboren. Sie war und bezeichnete sich auch selbst&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/clara-zetkin-fuer-die-befreiung-der-frau/


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    In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht


    Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/in-tunesien-in-die-wueste-getrieben-auf-lampedusa-eingepfercht/


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    Alternativen zum November 2032


    Evolutionsprozesse der Natur würden ohne Alternativen nicht stattfinden; in den menschlichen Gesellschaften nicht ohne begründete Utopien des Volkes und von der Wissenschaft angeregt. Stillstand oder Nullwachstum wären die Folgen. Der Lebenskreislauf zwingt den Mensch zum wissenschaftlichen Nachdenken. Politische Parteien weisen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/alternativen-zum-november-2032/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    31.07.2023

    „Ein verlässlicher Partner”Nach dem Putsch in Niger erhöht Berlin den Druck auf die Putschisten. Ex-Präsident Bazoum gilt in Deutschland als „verlässlicher Partner“, war im Land äußerst unbeliebt und stützte sich auf die westlichen Mächte.

    german-foreign-policy.com, 31. Juli 2023

    NIAMEY/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland, Frankreich sowie die EU erhöhen ihren Druck auf die Putschisten in Niger und verlangen die Wiedereinsetzung der Regierung von Präsident Mohamed Bazoum. Frankreich droht Niamey sogar mit der Anwendung von Gewalt. Bazoum habe sich für Europa „als verlässlicher Partner“ erwiesen, erklärt Außenministerin Annalena Baerbock; man unterstütze ihn deshalb „nach Kräften“. In Niger hingegen sind Bazoum und insbesondere die Regierungspartei PNDS „äußerst unbeliebt“, wie etwa der Leidener Politikwissenschaftler Abdourahmane Idrissa sowie NGOs aus Niger konstatieren. Ursache sei, dass die Regierung Sozialproteste brutal unterdrückt und sich dabei auf ihre guten Beziehungen zu den westlichen Mächten gestützt habe. Deren Streitkräfte seien im Land ohnehin unbeliebt, weil sie seit gut zehn Jahren ohne jeglichen Erfolg im Sahel operierten. Der Leiter einer nigrischen NGO verlangt, die Staaten Europas müssten endlich „die Meinungen und die Anliegen der Bevölkerung im Sahel ernst nehmen“. Dass sie das partout unterließen, trage dazu bei, dass ihre Militärpräsenz in Niger zunehmend abgelehnt werde. Daran knüpfen die Putschisten an.


    Zitat: Die Begründung der Putschisten

    Über den Hintergrund des Putsches in Niger heißt es in westlichen Medien gewöhnlich, der Anführer der Junta, General Abdourahamane Omar Tiani, sei damit nur seiner Entmachtung durch Präsident Mohamed Bazoum zuvorgekommen; Bazoum habe ihn vom Posten des Kommandeurs der Präsidentengarde absetzen wollen. Letzteres trifft zu, greift aber zu kurz. Bereits in ihrer ersten Stellungnahme hatten die Putschisten in Niamey erklärt, sie hätten entschieden, „die Regierung, die Sie kennen, abzusetzen“, um „auf den fortgesetzten Verfall der Sicherheitssituation“ und „die schlechte wirtschaftliche und soziale Regierungsführung“ zu reagieren.[1] Tiani hatte die Vorwürfe dann mit Blick auf das Versagen der westlichen Streitkräfte im Krieg gegen die jihadistischen Aufstände ein wenig konkretisiert. „Der gegenwärtige Sicherheitsansatz“, erklärte Tiani, habe es „nicht erlaubt, dem Land Sicherheit zu verschaffen“ – dies „trotz schwerer Opfer, die die Nigrer erbracht haben, und trotz der erheblichen und wertgeschätzten Unterstützung unserer auswärtigen Partner“.[2] Die Begründung für den Putsch gleicht im Kern denjenigen, die die Putschisten in Mali sowie in Burkina Faso als Motiv für den Sturz der dortigen Regierungen angegeben haben.


    Extrem unbeliebt

    In Nigers Bevölkerung herrscht in der Tat schon seit geraumer Zeit erheblicher Unmut über die Regierung, die seit 2011 vom Parti nigérien pour la démocratie et le socialisme (PNDS) geführt wird, zunächst unter Präsident Mahamadou Issoufou, dann unter Präsident Bazoum. Man müsse wissen, dass die Bevölkerung „mit Blick auf wiederholte Korruptionsskandale und die Schlamperei“ der Regierung „aufgebracht“ sei, erläuterte am Wochenende der am African Studies Centre der Universität Leiden tätige Politikwissenschaftler Abdourahmane Idrissa. Darüber hinaus hätten es die Regierungen der vergangenen Jahre nicht vermocht, angemessen auf „die djihadistische Bedrohung zu antworten“.[3] Der PNDS sei in der nigrischen Bevölkerung mittlerweile „extrem unbeliebt“. Mit Blick darauf, dass bereits seit dem vergangenen Jahr Sozialproteste in Niger stärker werden und sich mit steigendem Unmut über die Präsenz auswärtiger Streitkräfte im Land verbinden, wies schon im August 2022 Moussa Tchangari von der NGO Alternative Espaces Citoyens darauf hin, dass etwa Frankreichs Militär im Sahel seit rund zehn Jahren „keine zufriedenstellenden Ergebnisse“ erzielt habe: „Die Menschen fragen sich: Warum sollten wir so weitermachen wie bisher, wenn es doch nicht funktioniert?“[4]


    Mit Repression gegen Sozialproteste

    Beobachter rufen zudem in Erinnerung, dass die nigrische Regierung in wachsendem Maß mit Repression auf Sozialproteste reagiert hat – in der Gewissheit, von den Staaten Europas gestützt zu werden, für deren Streitkräfte Niger der letzte Rückzugsort im Kriegsgebiet im Sahel darstellt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). So wurde im August 2022 schon die erste Kundgebung der neu gegründeten Oppositionsbewegung M62, die sich gegen die damalige Erhöhung des Dieselpreises richtete, verboten. Der Vorsitzende von M62, Abdoulaye Seydou, wurde am 23. Januar 2023 unter dem Vorwand inhaftiert, Informationen publiziert zu haben, die geeignet seien, „die öffentliche Ordnung zu untergraben“. Er wurde in einem Hochsicherheitsgefängnis 30 Kilometer vor der Hauptstadt interniert. Bazoums Regierung meine sich das leisten zu können, erklärte Seydou kurz vor seiner Festnahme, da die französischen Streitkräfte faktisch zu ihrer „Schutzmacht“ geworden seien.[6] Deshalb spreche M62 sich für einen schnellen Abzug der französischen Streitkräfte aus. Seydou betont dabei mit Blick auf im Westen verbreitete Unterstellungen, M62 werde systematisch von Moskau unterstützt: „Wir kämpfen für Nigers Souveränität, daher verbünden wir uns nicht mit irgendwelchen ausländischen Partnern.“[7]


    Die Meinung der Bevölkerung

    Mit Blick auf den kontinuierlich anschwellenden Unmut im Land warnte Moussa Tchangari (Alternative Espaces Citoyens) bereits im August 2022, die westlichen Staaten könnten nicht weitermachen wie bisher. „Wir sehen“, erläuterte er, „dass uns im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Lösungsansätze vorgeschrieben werden“.[8] Als etwa Malis Regierung sich dafür ausgesprochen habe, „mit jihadistischen Gruppen in einen Dialog“ zu treten, um den Krieg zu beenden, da sei sie „von Frankreich blockiert“ worden. Auch Deutschland sprach sich damals gegen den Versuch, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, aus und setzte auf blanke militärische Gewalt. Ein Ende der Kämpfe ist weiterhin nicht in Sicht. Die Staaten Europas müssten akzeptieren, „dass die sicherheitspolitische Krise im Sahel zunächst einmal ein Problem der Länder im Sahel ist“, äußerte Tchangari vor fast einem Jahr: „Europa sollte die Meinungen und die Anliegen der Bevölkerung im Sahel ernst nehmen, die nicht immer von unseren eigenen Regierungen repräsentiert werden“. Einfach nur zu behauten, „dass die Bevölkerung nicht gut informiert oder gar manipuliert“ sei, genüge nicht. „Diese Haltung ist es letztlich auch“, erklärte Tchangari, „die dazu beiträgt, dass europäische Militärhilfe hier abgelehnt wird“.[9]


    „Hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“

    Auf den Putsch haben die westlichen Staaten wie auch internationale Organisationen mit scharfer Kritik reagiert. Frankreich stellte am Wochenende jegliche Unterstützung für Niger mit sofortiger Wirkung ein; die EU beendete ebenfalls jegliche Kooperation. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte – in eigentümlichem Widerspruch zu den Einschätzungen nicht nur der nigrischen Opposition, sondern auch von Nichtregierungsorganisationen wie Espaces Alternative Citoyen –, sie habe bei ihrem Besuch in dem Land im vergangenen Jahr „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten.[10] Bazoum, dessen Regierung in Wirklichkeit Oppositionelle inhaftiert und Proteste unterdrückt, habe sich stets „bemüht ..., Armut zu bekämpfen“ sowie „das Leben seiner Bevölkerung nachhaltig zu verbessern“. Er habe sich durchweg „als verlässlicher Partner“ positioniert. Die EU habe seine Regierung deshalb „nach Kräften unterstützt“. Dass genau dies ein Grund ist, der die nigrische Bevölkerung gegen die europäischen Staaten aufgebracht hat und sie jetzt in Teilen zur Unterstützung der Putschisten auf die Straßen treibt – bereits vergangene Woche setzten Demonstranten das Hauptquartier der verhassten bisherigen Riegerungspartei PNDS in Brand –, interessiert Berlin nicht.


    Vor der Eskalation

    Am gestrigen Sonntag ist die Lage weiter eskaliert. Das westafrikanische Staatenbündnis CEDEAO forderte die Putschisten auf, sich binnen einer Woche zurückzuziehen. Andernfalls schließe man Gewaltmaßnahmen nicht aus. Demonstranten, die gegen die auswärtige Militärpräsenz in Niger auf die Straße gingen, gegen die Drohung der CEDEAO protestierten und zum Teil die Putschisten unterstützten, attackierten die französische Botschaft in Niamey. Frankreich drohte daraufhin gleichfalls unverhohlen mit Gewaltmaßnahmen. Die Lage in Niger droht unkontrolliert zu eskalieren. Das betrifft auch die Bundeswehr. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

     

    [1] Niger : les militaires putschistes affirment avoir renversé le regime du president Bazoum. lemonde.fr 27.07.2023.

    [2] Coup d’etat au Niger : la France suspend son aide au développement, sommet de la Cedeao dimanche. lemonde.fr 29.07.2023.

    [3] Pierre Lepidi: Niger: « Le projet visant à renverser Mohamed Bazoum existe depuis longtemps au sein de l‘armée ». lemonde.fr 28.07.2023.

    [4] Lisa Tschörner, Moussa Tchangari: Zivilgesellschaftlicher Protest in Niger: „Europa sollte die Meinungen der Bevölkerung ernst nehmen“. swp-berlin.de 21.09.2022.

    [5] S. dazu In Westafrika gegen Russland und Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (III).

    [6], [7] Sally Hayden: Arrested M62 leader wants French military forces to leave Niger. irishtimes.com 16.02.2023.

    [8], [9] Lisa Tschörner, Moussa Tchangari: Zivilgesellschaftlicher Protest in Niger: „Europa sollte die Meinungen der Bevölkerung ernst nehmen“. swp-berlin.de 21.09.2022.

    [10] Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Telefonat mit dem nigrischen Außenminister. auswaertiges-amt.de 27.07.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9313


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.07.2023

    Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts – Wer schweigt, stimmt zu!

    Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten
    die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern.
    1 Diese Waffen, die vor dem Einschlag
    viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge-
    ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag haben neben Deutsch-
    land mehr als 120 Staaten unterzeichnet.
    2


    Durch den Einsatz von Streumunition sterben besonders viele Zivilist*innen. Das findet so-
    gar noch viele Jahre nach Kriegsende statt, weil ein Teil der Munition nicht gleich zündet
    und im Boden verbleibt. Die verheerenden Folgen des Einsatzes für die Zivilbevölkerung
    sind vielfach dokumentiert.
    3 So wurden allein in Laos nach Schätzungen des Internationalen
    Roten Kreuzes 10.000 Menschen durch zurückgelassene US-Streumunition aus den 60er
    und 70er Jahren verletzt oder getötet. Nicht explodierte Sprengkörper aus Streumunition,
    die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irakkrieg
    eingesetzt haben, fordern jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zi-
    vilbevölkerung der betroffenen Länder
    .4 US-Streumunition kam in den letzten 20 Jahren in
    vielen Ländern zum Einsatz, so im Irak, in Libyen und Afghanistan oder durch Saudi-Arabien
    im Jemen. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur
    vollständigen Räumung dieser Munition.
    5


    Laut Menschenrechtsorganisationen sind Kinder häufig Opfer von Verletzungen durch
    Streumunition – denn die kleinen Bomben ähneln Spielzeug.
    6 Auch in Deutschland liegen
    Streumunitions-Blindgänger in einem gesicherten ehemaligen Truppenübungsgebiet in
    Brandenburg.
    7 Obwohl Streumunition international geächtet ist, dürfen deutsche Finanzin-
    stitute noch immer in diese heimtückischen Waffen investieren.
    8


    Zu den mehr als 120 Ländern, die Streumunition geächtet haben, gehört, wie erwähnt, auch
    Deutschland. Als völkerrechtlicher Vertrag verbietet das Übereinkommen über Streumuni-
    tion (sog. „Oslo-Übereinkommen“) seit 2010 den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung,
    den Erwerb, die Lagerung, die Weitergabe und die Unterstützung beim Einsatz von Streu-
    munition.
    9


    Die USA, Russland und die Ukraine haben den Vertrag nicht unterzeichnet und haben schon
    Streumunition eingesetzt. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Oslo-Übereinkommens soll sich je-
    der Vertragsstaat nach besten Kräften bemühen, Staaten, die nicht Vertragsparteien des
    Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.


    Dafür tragen wir eine besondere historische Verantwortung: In Konsequenz aus der Zer-
    schlagung des deutschen Faschismus und als Ergebnis der systemübergreifenden
    1 Vgl. https://www.rnd.de/politik/faq-was-ist-streumunition-und-warum-ist-sie-so-umstritten-
    RHFTH3UE5ND6JE36YPUMEOD4UA.html
    2 https://genf.diplo.de/genf-de/botschaft/abruestung-ccm/1989628
    3 https://www.hrw.org/de/news/2018/08/30/streumunition-vertragsstaaten-halten-sich-verbot
    4 https://www.handicap-international.de/de/streubomben/verbotsvertrag
    5 https://taz.de/Streubombenlieferungen-an-die-Ukraine/!5943312/
    6 https://www.streubomben.de/streubomben/geschichten-von-ueberlebenden/
    7 https://www.streubomben.de/streubomben/deutschland/
    8 https://www.handicap-international.de/de/neuigkeiten/gesetz-gegen-investitionen-in-hersteller-von-
    streumunition-ist-uberfallig
    9 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/ueber-sicht-konvalles-node/streumunition-node


    Kooperation zur Beendigung des Eroberungs- und Vernichtungskriegs der deutschen Wehr-
    macht wurden nach 1945 internationale Übereinkommen getroffen, die die friedliche Ko-
    operation zwischen den Völkern zum unbedingten Ziel erklärten. Diese Orientierung, ge-
    fasst in der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, fand auch Ein-
    gang in die deutsche Verfassung. Darin sind alle „Handlungen, die geeignet sind und in der
    Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ als
    verfassungswidrig gekennzeichnet und die deutsche Bevölkerung wird in die Pflicht genom-
    men, dem Frieden in der Welt zu dienen.
    10


    Haben unsere verantwortlichen Regierungsmitglieder Einspruch gegen den Einsatz von
    Streumunition im Ukraine-Krieg durch Russland und die Ukraine erhoben?
    11 Versucht die
    Bundesregierung, die USA von der Lieferung abzubringen? Antworten blieben die Regie-
    rungsvertreter*innen bei der Bundespressekonferenz am 10. Juli 2023 schuldig.
    12 Der Bun-
    despräsident dagegen fordert öffentlich sogar Verständnis: „Deutschland dürfe in der ge-
    genwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“ – ein klarer Verstoß gegen seine
    Aufgabe, die Einhaltung der von Deutschland unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge
    durchzusetzen.
    13


    Während aus Spanien und Großbritannien Kritik kommt, versucht die Bundesregierung, die
    Lieferentscheidung der USA zu rechtfertigen.
    14 Diese Doppelmoral ist ein klarer Verstoß
    gegen das Oslo-Abkommen.


    Wir fordern umgehend eine Stellungnahme der grünen Außenministerin sowie eine diplo-
    matische Initiative ihres Hauses gegenüber dem US-Außenministerium und der NATO! Und
    wir fordern, dass der von Deutschland unterzeichnete Vertrag auch von Deutschland einge-
    halten wird. Der Einsatz von Streumunition lässt sich nicht moralisch rechtfertigen, auch
    nicht mit russischen Kriegsverbrechen. Der Einsatz von Streumunition ist immer zu ächten,
    egal, wer sie aus welchen „moralischen“ Gründen meint, sie einsetzen zu müssen. Streu-
    munition vertritt keine Werte. Streumunition tötet. Sie tötet über Jahrzehnte. Das Land, die
    Tiere, die Menschen. Einfach Alles.


    Künftige und bisherige Waffenlieferungen müssen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta
    daraufhin überprüft werden, ob damit Streumunition eingesetzt werden kann; dazu zählt die
    Lieferung von Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie Panzerhaubitzen. Ist dies
    der Fall, so sind derartige Einsätze bilateral mit der ukrainischen Regierung auszuschließen.
    Die Doppelmoral aller Erklärungen unserer führenden Politiker*innen – in Deutschland und
    in einigen der Nato-Staaten – zeigt sich darin, wie schnell wir von völkerrechtlich verbindli-
    chen Verträgen abrücken, wenn es auch nur den Hauch eines kleinen Vorteils gibt. Im
    Kampf gegen ein verbrecherisches autokratisches System scheint alles erlaubt zu sein, was
    gerade die westlichen „Musterdemokratien“ sonst anderen verbieten. Wie soll das auch nur
    einem Menschen im Ausland, in der Ukraine, in Brasilien, in Südafrika, in Russland, – und
    auch in Deutschland – glaubwürdig vermittelt werden?


    10 GG Art. 26, Präambel
    11 https://www.hrw.org/news/2023/05/29/cluster-munition-use-russia-ukraine-war
    12 https://www.youtube.com/watch?v=7jv6rJ69qbw
    13 https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/bundespraesident-steinmeier-ukraine-usa-streumunition-100.html
    14 https://www.rnd.de/politik/us-streumunition-fuer-die-ukraine-bundesregierung-zeigt-verstaendnis-fuer-lieferung-W64BZNDBTVIGBOZU7QVHLVK6PQ.html


    Frieden ist die Grundlage jeder demokratischen und humanen Entwicklung; deshalb muss
    sich die Außenministerin fortan im Einklang mit der jüngsten Abschlusserklärung
    15 des EU-
    CELAC-Gipfels für einen sofortigen Waffenstillstand und internationale Friedensverhand-
    lungen unter der Führung der UN und seines Generalsekretärs António Guterres einsetzen!
    Unabhängige Grüne Linke (UGL) & Grüne Alternative e. V.
    www.gruene-linke.de www.gruenealternative.de


    V.i.S.d.P.: Klemens Griesehop


    Erstunterzeichner*innen:
    Appel, Roland1
    Bayram, Canan2
    Birkenstein, Gudrun3
    Albrecht, Rainer4
    Bleek, Christian5
    Bisewski, Nadin6
    Boertz, Anna K.7
    Deutelmoser, Bettina8
    Eisenbart, Bernadette9
    Elkins, Tabitha10
    Feckl, Maria11
    Gaertner, Mike12
    Grendus, Krystyna13
    Grendus, Harald14
    Griesehop, Klemens15
    Herden, Andreas16
    Hertel-Lenz, Ursula17
    Hinderer, Erich18
    Koch, Karl-Wilhelm19
    Kosche, Kristin20
    Kosthorst, Michael21
    Kunz, Dieter22
    Hühn, Ulrich23
    Hüttenhofer, Mario24
    Jüttner, Gerhard25
    Kunz, Benjamin26
    Lautner, Tim27
    Leittretter, Siegfried28
    Lissner, Simon29
    Mohr, Thomas30
    Moritz, Bernd31
    Müller, Johann32
    Münk, Kurt33
    Pilgram, Martin34
    Paust-Lassen, Pia35
    Pordesch, Ellen36
    Piro, Andrea37
    Raasch, Gabriele38
    Romanowski, Barbara39
    Rommel, Marcus40
    Roschlau, Ralf41
    Sander, Ika42
    Schmidt, Hans43
    Schrader, Clara-Sophie44
    Smolka, Sandra45
    Sonntag, Andreas B.46
    Schiermeyer, Horst47
    Stark, Christopher48
    Wettach, Wolfgang49
    Wilske, Detlef50
    Winkelmann, Arne51
    Wittmann, Margareta52
    Wolfert, Nikolai53


    15 https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2023/07/17-18/


    Finale Version, 30.07.2023

    30.07.2023

    Nové slovo: Eine kleine Bande von Betrügern zerstört die europäische Demokratie

    freeassange.rtde.life, 28 Juli 2023 18:07 Uhr

    Das Schicksal von Millionen EU-Bürgern wird von einer kleinen Bande dubioser und unqualifizierter Schwindler entschieden, so die slowakische Zeitung Nové slovo. Deshalb gedeihen im modernen Europa Nazismus und Totalitarismus – von Demokratie ist da nichts zu spüren.


    Nové slovo: Eine kleine Bande von Betrügern zerstört die europäische Demokratie













    Quelle: Sputnik © RIA Nowosti


    Archivbild: Führende EU-Politiker auf dem Gipfel der Europäischen Union in Brüssel









    Die Demokratie in Europa ist längst vollständig durch eine Pseudodemokratie ersetzt worden, meint der Autor der slowakischen Zeitung Nové slovo – oder sogar durch eine totalitäre Ordnung. Denn über das Schicksal von Millionen wird von deren selbst ernannten Vertretern entschieden. In einem Artikel dazu heißt es:

    "Es ist bereits zu einer gängigen Abweichung von der Demokratie geworden, dass das Entscheidungsprozedere von einer Gruppe von Ministern oder Regierungschefs der Europäischen Union und der NATO-Staaten durchgeführt wird. So treffen sich 30 Außen-, Finanz-, Innen- oder Verteidigungsminister, manchmal zusammen mit Staatschefs, und entscheiden über das Schicksal von 400 Millionen Bürgern der Europäischen Union. Und wenn wir über das nordatlantische Bündnis sprechen, dann für alle 800 Millionen. Einfach großartig! Keiner ist überrascht. Keiner hält das für eine undemokratische, totalitäre Ordnung."

    Arme EU – Wohlstandsverlust als Markenzeichen





    Arme EU – Wohlstandsverlust als Markenzeichen







    Demokratie und Freiheit liegen in Europa nicht einmal in der Luft, so die Zeitung. Schließlich seien auch die europäische Medien zu einem primitiven Propagandainstrument geworden, sie bieten keine Bühne mehr für freie Meinungsäußerung. Umgekehrt erlebe man täglich, wie sich die Medien "der herrschenden Ideologie angepasst haben" und nur noch die "richtige" Meinung verbreiten, während alle anderen "als faschistisch, prorussisch, populistisch, nationalistisch und so weiter abgestempelt werden". "Demokratie bedeutet Redefreiheit für jeden Bürger!", so der Autor der Zeitung weiter. "Wir sehen hier also eine grundlegende Einschränkung der Demokratie."

    Dabei verdrehen EU- und US-treue Beamte, die die Macht an sich gerissen haben, geschickt die Begriffe, so der Verfasser des Artikels – und das zeigt sich besonders deutlich in der Rhetorik zur Ukraine:

    "'Nur unter der Demokratie kann es Frieden geben', sagte Zuzana Čaputová. Aber an der juristischen Fakultät wird wahrscheinlich auch über verschiedene andere Arten von Frieden gesprochen. Zum Beispiel von der 'Pax Romana' (Römischer Frieden), dem Westfälischen Frieden oder dem Wiener Kongress. Nicht nur demokratische Staaten waren in der Lage, Frieden zu schaffen und zu erhalten. Im Gegenteil, es lohnt sich, die Kriege in Erinnerung zu rufen, die von demokratischen Regierungssystemen in Vietnam (Frankreich und die USA), in Afghanistan (das Vereinigte Königreich und dann die gesamte nordatlantische Allianz), in Libyen, im Kongo und so weiter geführt wurden."

    Auch bei der Bewertung des ukrainischen Staates und seiner Rolle in Europa wird immer wieder die Auffassung des Mainstreams vertreten, die im Übrigen eine glatte Lüge sei, so der Autor des Artikels. Die jüngste Erklärung der Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen schockieren, so die Zeitung – sie verkündete nämlich, die Ukraine habe "große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, bei der Freiheit der Gerichte und bei den Rechten nationaler Minderheiten" gemacht. Dabei sei die Korruption in der Ukraine so groß wie eh und je, und von der Freiheit der Gerichte in Kriegszeiten zu sprechen, sei lächerlich. Die Rechte von Minderheiten seien ebenfalls miserabel, schreibt das Nové slovo:

    "Nun, mit den Russen in der Ukraine kann man in ein oder zwei Schritten fertig werden: Man kann sie einfach in das Nachbarland ausweisen. Aber was ist mit den Polen, Ungarn, Slowaken und Rumänen? Hat sich jemand für ihre Situation interessiert?"

    Orbán





    Orbán in Siebenbürgen: Westliche Werte bedeuten Migration, LGBTQ und Krieg






    Noch schlimmer sei, dass europäische Funktionäre gegenüber dem ukrainischen Nazismus geflissentlich ein Auge zudrücken. "Es ist seltsam, dass die Politiker vor allem die legalen slowakischen Oppositionsparteien wie Republika ablehnen, während sie sich nicht an den Nazisymbolen des Regiments Asow stören", betont der Autor der slowakischen Zeitung. Im Allgemeinen unterstützten die Staats- und Regierungschefs der EU den ukrainischen Nazismus und Wladimir Selenskij so sehr, dass sie sich nicht um die Meinung ihrer Bürger scheren, und ebenso wenig um deren Wohlergehen. Von den Bürgern der EU hängt nun nichts mehr ab. "Die Politiker sagen gerne, dass die Ukraine für uns kämpft. Aber wer bedroht die Europäische Union, bitte – und wie?", fragt sich die Nové slovo.


    Es scheint also an der Zeit zu sein, selbst die Initiative zu ergreifen – und die verlogenen, inkompetenten, nicht gewählten Politiker loszuwerden, die die politische Landschaft überschwemmt haben, schlussfolgert der slowakische Journalist:

    "Die Frage der Demokratie ist doch entscheidend. Es geht da um die Frage, ob wir uns damit zufrieden geben, wenn unser Schicksal von einem kleinen Haufen von Betrügern, manchmal mit zweifelhafter Qualifikation, entschieden wird. Wäre es nicht besser, wenn die Bevölkerung zumindest einen Teil der Macht in die eigenen Hände nähme und ihr Schicksal selbst bestimmen könnte?"

    Mehr zum Thema"Friedensprojekt EU" plant 20-Milliarden-Euro-Fonds für Militärhilfe an Ukraine


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Orbán in Siebenbürgen: Westliche Werte bedeuten Migration, LGBTQ und Krieg


    freeassange.rtde.life, vom 23 Juli 2023 11:40 Uhr

    Laut dem ungarischen Premierminister entstehe in Europa gerade eine neue politische Klasse, die weder christliche noch demokratische Überzeugungen habe, gegen die sich Ungarn verteidigen müsse. Die Neuausrichtung des globalen Machtgleichgewichts werde eine ganze Generation lang dauern.


    © www.imago-images.de


    Der ungarische Premierminister Viktor Orbán auf dem Migrationsgipfel in Wien am 07. Juli 2023


    Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Samstag im rumänischen Siebenbürgen eine traditionelle Rede vor ethnischen Ungarn gehalten. Die Rede war Teil des Programms der 32. Sommerakademie in der Stadt Băile Tușnad (deutsch: Bad Tuschnad, ungarisch: Tusnádfürdö), die jährlich von der Fidesz-Partei organisiert wird. In Rumänien leben rund eineinhalb Millionen Ungarn. Rumänische Nationalisten versuchten zwischenzeitlich, die Rede Orbáns zu stören.


    Laut Berichten der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet und der Nachrichtenagentur Reuters kreiste Orbán in seiner Rede um das sich verändernde geopolitische Gleichgewicht und die Rolle Ungarns. Der ungarische Premierminister betonte, die ganze Welt durchlaufe eine Phase großer Veränderungen und einer besonders gefährlichen Zeit in der Geschichte der Menschheit. Als Ursache sieht Orbán laut eigener Aussage den Abstieg des Westens als Weltmacht zugunsten Chinas.

    "Wir sehen, dass die amerikanische Dominanz kontinuierlich geschwächt wird."

    In der Weltpolitik gebe es laut Orbán keine ständigen Sieger und Verlierer. Nach seiner Einschätzung werde sich ein neues Gleichgewicht jedoch nicht über Nacht einstellen, sondern eine ganze Generation andauern. Aktuell bedeuteten westliche Werte drei Dinge: Migration, LGBTQ und Krieg. Hiergegen müsse sich Ungarn zur Wehr setzen.


    Ungarns Ministerpräsident Orbán: Ukraine ist nicht mehr souverän





    Ungarns Ministerpräsident Orbán: Ukraine ist nicht mehr souverän






    Orbán: LGBTQ-Kampagne gegen familienfreundliche Nationen

    Scharfe Worte fand Orbán daher auch für die Politik der Europäischen Union (EU), der Ungarn seit 2004 angehört. Die EU wachse entweder zu einem Staat zusammen oder bestehe als Staatenbund einzelner Nationen. Seit dem Austritt Großbritanniens sei das Gleichgewicht in der EU zwischen den Föderalisten und ihren Gegnern gestört. Ungarn befinde sich aufgrund seiner antiföderalen Haltung gegenüber der EU und Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich in der Defensive, ebenso Polen:

    "Wir sollten uns keine Illusionen machen: Die Föderalisten versuchen, uns zu verdrängen."

    Nach Angaben des Premierministers sei in Europa eine eigene politische Klasse gegründet worden, die nicht mehr rechenschaftspflichtig sei und keine christlichen oder demokratischen Überzeugungen mehr vertrete. Die EU lehne das christliche Erbe ab und führe einen Bevölkerungsaustausch sowie eine LGBTQ-Kampagne gegen familienfreundliche Nationen durch.

    Orbán erklärte, dass Migration und Genderideologie nicht auf liberaler Grundlage zurückgedrängt werden könnten. In Ungarn bestehe man darauf, ein gemeinsames Zuhause, eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur und einen öffentlichen Sektor zu haben. Dieser müsse, so Orbán, um jeden Preis geschützt werden. Frieden, Familie, Freundschaft, Recht und Gemeinschaftsgeist und sogar Freiheit könnten alleine nicht erreicht werden:

    "Der auf sich selbst gestellte Mensch ist nicht frei, sondern einsam."

    Mehr zum Thema – Star-Choreograf Boris Eifman: "Nur die wahre Kunst kann die Menschen heute noch vereinen"


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    Info: https://freeassange.rtde.life/europa/175970-viktor-orban-in-siebenbuergen-westliche


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    30.07.2023

    !!!! Ergänzung: Deutsche Neutralität und Attentat auf Lafontaine....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juli 2023, 14:09 Uhr


    /

    Falls der Link zum Video von Spiegel TV nicht geht, hier noch einmal ein

    Link direkt auf YouTube:

    https://www.youtube.com/watch?v=Ny3HguvF_sw&t=7s 

    </" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=Ny3HguvF_sw&t=7s>/



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Deutsche Neutralität und Attentat auf Lafontaine....

    Datum: Sun, 30 Jul 2023 13:45:39 +0200

    Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>



    /Interessant hierzu ein Bericht von damals:

    Siehe Video zum/Attentat auf Oskar Lafontaine 1990 - und über die

    Attentäterin

    <https://www.google.de/search?q=1990+mordanschlag+auf+lafontaine&source=hp&ei=bUXGZIWQH6GUxc8P9-SAoAs&iflsig=AD69kcEAAAAAZMZTfZzMPCLmHmUaYYu5psa-hQKxCvB_&oq=1990+Mordanschlag+auf+Lafon&gs_lp=Egdnd3Mtd2l6IhsxOTkwIE1vcmRhbnNjaGxhZyBhdWYgTGFmb24qAggAMgUQIRigATIFECEYoAFIp4ABUABY02twB3gAkAEAmAHSAaABmBuqAQY4LjIzLjG4AQHIAQD4AQHCAgUQABiABMICBRAuGIAEwgIIEC4Y1AIYgATCAgsQLhiABBjHARivAcICBhAAGBYYHsICCBAAGBYYHhgPwgIIEAAYCBgeGA3CAgoQABgIGB4YDRgKwgIHECEYoAEYCsICBRAAGKIEwgIEECEYFQ&sclient=gws-wiz#fpstate=ive&vld=cid:cebb2113,vid:Ny3HguvF_sw>



    (…) Und nun gibt es in der damaligen Zeit noch ein Rätsel. Am 2.

    Dezember 1990 fanden Bundestagswahlen statt. Gegenkandidat von Helmut

    Kohl war damals Oskar Lafontaine, der in der westlichen Republik weit

    vor Helmut Kohl lag, bis es Ende April zu einem Anschlag auf ihn kam,

    den er knapp überlebte und dessen Folgen den Wahlkampf deutlich

    behinderten. Unter einer Regierung Lafontaine hätte es nicht nur eine

    andere Form der wirtschaftlichen "Vereinigung" gegeben, sondern auch

    einen Verfassungsprozess und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine

    Entscheidung für eine deutsche Neutralität. (…)


    https://freeassange.rtde.life/meinung/176152-wie-regierung-kohl-souveraenitaet-verschenkte/

    30.7.2023

    *Russen zogen ab, US-Militär blieb:

    Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte

    */Von Dagmar Henn


    /Wie kam es eigentlich dazu, dass die US-Truppen in Deutschland blieben,

    als die russischen abzogen? Was hat das alles mit der Zusage zu tun, die

    NATO nicht nach Osten zu erweitern? Und warum bringt das dazu, neu über

    einen Anschlag im Jahr 1990 nachzudenken?


    Im National Security Archive der George-Washington-Universität findet

    <https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between

    sich ein interessantes Dokument. Es handelt sich um das Protokoll eines

    Gesprächs zwischen dem damaligen US-Außenminister James Baker und

    Michael Gorbatschow am 9. Februar 1990. Zu diesem Zeitpunkt steht gerade

    einmal der Wahltermin in der DDR fest, und die Frage, ob und wie die

    beiden deutschen Staaten zusammengeschlossen werden, ist noch Gegenstand

    der Verhandlung. Das Konzept der 2+4-Gespräche wird gerade erst entwickelt.


    Dieses Dokument wurde das erste Mal 1996 in Russland veröffentlicht,

    2010 auf Englisch in einem Dokumentenband. Das National Security Archive

    begann Mitte der 1980er als unabhängige Initiative zur Veröffentlichung

    von Dokumenten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz freigegeben

    werden mussten, und ist seit 1995 an die George-Washington-Universität

    angegliedert. Inzwischen sind große Teile des Archivbestands online.


    Die Entwicklung Ende 1990, als die US-Regierung jeden Schritt zur

    ökonomischen Stabilisierung der Sowjetunion verweigerte, war zu diesem

    Zeitpunkt noch nicht absehbar. Im Gegenteil; im Laufe des Gesprächs sagt

    Baker explizit:

    /"Ich möchte sehr, dass Sie wissen, dass weder der Präsident noch ich

    beabsichtigen, aus dem Prozess, der stattfindet, irgendeinen einseitigen

    Vorteil zu ziehen."/

    Und er erwähnt: /"Ehe ein neues Preissystem eingeführt wird, ist es

    nötig, einen sozialen Schutzmechanismus zu schaffen, der die Interessen

    der ärmsten Teile der Gesellschaft sichert."/


    Also entweder Baker hat bereits damals, im Februar 1990, Gorbatschow

    gezielt belogen, oder die Strategie der US-Regierung änderte sich im

    Verlauf des folgenden Jahres komplett. Denn Baker erwähnt selbst in

    diesem Gespräch die problematischen Punkte, mit denen es die Sowjetunion

    bei einem Wechsel des Wirtschaftssystems zu tun bekommen würde, und

    befürwortet die Einführung goldgedeckter Schatzbriefe vor einer Änderung

    der Preisermittlung. Denn "andernfalls riskieren Sie, sich einer

    Inflation von 1.000 Prozent gegenüber zu finden." Wie Jeffrey Sachs

    berichtet, wurde dann sowohl im Frühjahr als auch im Herbst 1991

    jegliche Unterstützung bei der Stabilisierung der sowjetischen Währung

    abgelehnt.


    Aber zurück zur deutschen Entwicklung. Baker schildert die aktuelle

    Situation:

    /"Am 18. März wird das Volk der DDR wählen. Die überwiegende Mehrheit

    wird für Vereinigung sein, und sie werden eine Führung wählen, die die

    Idee einer deutschen Einigung unterstützt. Schon bald werden die beiden

    deutschen Staaten Diskussionen über die inneren Aspekte der Einigung

    beginnen, Fragen wie die Einigung von Regierung, Parlamenten,

    gemeinsamem Kapital, gemeinsame Währung, eine Wirtschaftsunion. All das

    passiert de facto."/


    Er erwähnt, dass die deutschen Nachbarn beteiligt werden müssten, wenn

    es um die nach außen wirkenden Aspekte geht. Und dann kommt ein sehr

    interessanter Abschnitt:

    /

    "Wir sprechen uns tatsächlich nicht dafür aus, dass Deutschland neutral

    ist. Die Westdeutschen haben uns ebenfalls gesagt, dass sie eine solche

    Entscheidung nicht befriedigend fänden. Ich möchte gern erklären, warum./

    /Wenn Deutschland neutral ist, heißt das nicht, dass es nicht

    militaristisch ist. Ganz im Gegenteil, es könnte sehr wohl beschließen,

    sein eigenes Nuklearpotenzial zu schaffen, statt sich auf die

    amerikanische Nuklearabschreckung zu verlassen. All unsere

    westeuropäischen Verbündeten und eine Reihe osteuropäischer Länder haben

    uns wissen lassen, dass es ihnen gefiele, wenn die Vereinigten Staaten

    ihre militärische Präsenz in Europa beibehielten. Ich weiß nicht, ob Sie

    eine solche Möglichkeit unterstützen. Aber ich möchte Ihnen zusichern,

    dass wir unsere Truppen nach Hause holen, sobald unsere Verbündeten uns

    sagen, dass sie gegen unsere Anwesenheit sind."/


    Der damalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse wandte ein:

    "Ich weiß nichts über Ihre anderen Alliierten, aber ein vereinigtes

    Deutschland könnte das fordern."


    Darauf erwiderte Baker: "Wenn das passiert, kehren unsere Truppen heim.

    Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht.

    (…) Wenn die gegenwärtige westdeutsche Führung jedoch an der Spitze

    eines vereinten Deutschland steht, dann, das haben sie uns gesagt,

    werden sie gegen unseren Rückzug sein."


    Die NATO sei weiter erforderlich, weil ohne sie kein Grund bestehe,

    US-Truppen in Europa zu halten. Und jetzt die entscheidenden Sätze:

    /"Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für

    andere europäische Länder wichtig ist, Garantien zu haben, dass sich,

    wenn die Vereinigten Staaten ihre Gegenwart in Deutschland im Rahmen der

    NATO aufrechterhalten, die augenblickliche militärische Zuständigkeit

    der NATO nicht um einen Zoll gen Osten erweitert wird."/


    Dieses Dokument belegt einige zentrale Punkte, die bisher unklar waren,

    deren Verknüpfung aber zu vermuten war. Zum einen: Die Regierung Kohl

    beabsichtigte bereits im Februar 1990, eine Verfassungsdebatte, die nach

    dem Grundgesetz erforderlich gewesen wäre, zu vermeiden, weil diese

    Verfassungsdebatte zu einer deutschen Neutralität geführt hätte. Mehr

    noch, sie legte Wert darauf, US-Truppen in Deutschland zu halten.


    Der wirklich knifflige Punkt daran ist die Verknüpfung der Anwesenheit

    dieser US-Truppen in Deutschland mit der Zusage, die NATO nicht nach

    Osten zu erweitern. Daraus lässt sich schließen, dass diese Zusage die

    Voraussetzung dafür war, dass die sowjetischen Truppen aus Deutschland

    abgezogen wurden, obwohl die US-amerikanischen blieben (wenn auch in

    verringerter Zahl).


    Die sowjetische Armee ist damals freiwillig abgezogen, was bedeutet,

    dass dieser Abzug nicht in einer Form erfolgte, die vertraglich

    verbindlich ist. Rechtlich können nicht die Ansprüche einer

    Besatzungsmacht gewahrt bleiben, wenn die einer anderen aufgehoben sind.

    Das könnte auch bedeuten, dass der Rechtsnachfolger der Sowjetunion, in

    diesem Fall die Russische Föderation, angesichts der Tatsache, dass die

    Vereinbarung bezüglich der NATO-Osterweiterung gebrochen wurde, einen

    Anspruch auf die alten Besatzungsrechte hat. Ein Gedanke, der durch den

    Beleg dieser Verknüpfung möglich wird.


    Und mehr noch. Der Verdacht, dass die Bewegung der Antideutschen eine

    US-Erfindung ist, beruht bisher vor allem auf der Beobachtung, in welche

    Richtung sie die politische Entwicklung in Deutschland beeinflusst

    haben. Ja, man könnte sagen, dass die Bedenken, die Baker äußert, nicht

    ganz unbegründet waren, vor allem, wenn man sich an das deutsche

    Verhalten in der Euro-Krise erinnert. /"Wenn Deutschland neutral ist,

    heißt das nicht, dass es nicht militaristisch ist."/


    Die technischen Voraussetzungen für das Streben nach eigenen Atomwaffen

    waren tatsächlich vorhanden, und das Thema findet sich immer wieder in

    der Politik der 1970er Jahre.


    Aber hätte das wirklich so geendet, hätte es eine Verfassungsdebatte

    gegeben? Klar ist: Die feindliche Übernahme wäre in der Weise, wie sie

    stattgefunden hat, nicht möglich gewesen, weil diese Debatte auch die

    Bevölkerung im Westen politisch aktiviert hätte. Die Regierung Helmut

    Kohl hatte offenkundig einen Plan, bei dem die Bevölkerung möglichst

    wenig zu sagen haben sollte. Aber wäre es mit dieser Debatte einfach

    möglich gewesen, die gewünschte Neutralität ins Militaristische zu wenden?


    Und nun gibt es in der damaligen Zeit noch ein Rätsel. Am 2. Dezember

    1990 fanden Bundestagswahlen statt. Gegenkandidat von Helmut Kohl war

    damals Oskar Lafontaine, der in der westlichen Republik weit vor Helmut

    Kohl lag, bis es Ende April zu einem Anschlag auf ihn kam, den er knapp

    überlebte und dessen Folgen den Wahlkampf deutlich behinderten. Unter

    einer Regierung Lafontaine hätte es nicht nur eine andere Form der

    wirtschaftlichen "Vereinigung" gegeben, sondern auch einen

    Verfassungsprozess und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine

    Entscheidung für eine deutsche Neutralität.


    Wir haben also eine Entscheidung über NATO-Mitgliedschaft und

    Neutralität, die im entscheidenden Moment durch einen Mordanschlag

    verzerrt wird. Die antideutsche Seuche, die die deutsche Linke

    wesentlich zerstören half, die feindliche Übernahme der DDR mit all

    ihrer volkswirtschaftlichen Verheerung, ihrer kontinuierlichen

    Demütigung, selbst die Rückgratlosigkeit der heutigen Bundesregierung,

    all das hat seinen Ursprung in diesem Moment. Wirklich überraschend,

    dass eine unter paranoider Schizophrenie leidende Arzthelferin für ihren

    Anschlag unter 80 Millionen Deutschen spontan genau die eine Person

    wählte, ohne die Deutschland brav unter der Herrschaft der USA verblieb.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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