20.11.2023

Quantensprung beim Mentalitätswechsel – DGAP bereitet Deutschland auf Krieg mit Russland vor Schlagzeile

freedert.online, 20 Nov. 2023 18:35 Uhr

Deutschland muss einen "Quantensprung" wagen: Die Bundesregierung muss binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz bei der Bevölkerung verbessern. Das geht aus einem Strategiepapier der DGAP hervor. Voraussetzung dafür sei ein grundlegender Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.


Quelle: www.globallookpress.com



Feierliche Zeremonie auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung am 20. Juli 2023. Rund 400 Rekruten legen im Gedenken an den deutschen Widerstand vom 20. Juli 1944 ihr Gelöbnis ab.


Der regierungsnahe Think-Tank "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)" geht fest davon aus, dass Russland einen Angriff auf das NATO-Gebiet im Baltikum plant. Es warte nur auf ein "Fenster der Möglichkeiten". Deshalb müssen Deutschland und die NATO spätestens in zehn, besser aber in sechs Jahren einen russischen Angriff abwehren können. So viel Zeit lassen die Militärexperten der DGAP, Christian Mölling und Torben Schütz, Russland für die Rekonstitution seiner Armee zu einem Zustand hin, auch NATO-Länder direkt angreifen zu können.


Sieg über Russland: Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr





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In einem Policy-Brief skizzieren die beiden Autoren die Maßnahmen, die Deutschland ergreifen muss, um Russland nicht nur abschrecken, sondern auch den realen Krieg gegen die Atommacht führen zu können: Die Frage lautet also nicht, ob Deutschland und die NATO kriegsfähig sein müssen, sondern bis wann. 

Die DGAP geht davon aus, dass Russland, in historisch-imperialen Dimensionen denkend, die Motivation hat, die Größe Russlands wiederherzustellen und den Einfluss von NATO und EU zurückzudrängen. Die durch den Ukraine-Krieg gestiegene Kriegsfähigkeit mache das Vorhaben möglich. Jedenfalls sei die russische Kriegsfähigkeit größer, "als es der momentane Eindruck vermittelt". 

In einem Artikel für den Tagesspiegel, beschreiben Mölling und Schütz Russland als einen irrationalen, unberechenbar handelnden Akteur, der allerdings lange "überschätzt" war: "Niemand weiß, ob Russland wirklich die NATO angreifen würde. Die Vergangenheit zeigt jedoch zwei Fehleinschätzungen: Die militärische Stärke Russlands wurde lange Zeit überschätzt, aber seine Risiko- und Kriegsbereitschaft hat gerade Deutschland stark unterschätzt", so die Autoren des Artikels.


"Leuchtturmprojekt der Zeitenwende": Ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen nimmt Gestalt an




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Demzufolge wird Russland unterstellt, dass es Pläne für einen Angriff auf die östlichen NATO-Gebiete hat, was Deutschland dazu treibt, entsprechende eigene Abwehrmaßnahmen beliebig umfassend zu formulieren. Diese erstrecken sich auf drei Bereiche: Wiederaufbau der Bundeswehr zur stärksten europäischen NATO-Armee, Erneuerung der rüstungsindustriellen ­Basis und der Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz. Außerdem gilt der russische Angriff nicht nur militärischen Zielen, sondern der "gesamten Bandbreite der Schwächen westlicher Gesellschaften". 

Damit der Westen eine Chance hat, müsste er im Wettlauf Russland zeitlich zuvorkommen und besser schon in sechs statt zehn Jahren komplett kriegsfähig werden. Das erfordert einen grundlegenden Mentalitätswechsel und einen "Quantensprung" in den erwähnten Bereichen Militär, Industrie und Gesellschaft: 

"Der viel geforderte Mentalitätswechsel wird nur geschehen, wenn die Gesamtverteidigung ein Teil des Alltags von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird."

Einen Startpunkt für den Wandel des Alltags könnte laut der DGAP die Bundesregierung setzen, indem sie gemeinsam mit den Landesregierungen und den Parlamenten eine sicherheitspolitische Dekade ausruft: einen auf zehn Jahre angelegten Gesellschaftsvertrag, um Deutschland auf mögliche zukünftige Konflikte vorzubereiten. Konkret soll ein Resilienzpraktikum die Bundesbürger und andere Einwohner faktisch zu einem Reservistenheer machen: 

"Statt einer militärischen Dienstpflicht sollte es in den Bereichen, die für die Gesamtverteidigung relevant sind, ein verpflichtendes Praktikum für alle in Deutschland lebenden Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren geben."

Jetzt wollen sie nicht nur Panzer, jetzt wollen sie auch die Wehrpflicht zurück





Meinung

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Den Experten schwebt eine mobilisierte, hoch motivierte Gesellschaft vor, nach medialem Vorbild angesichts des brutalen Angriffs eines Aggressors auf das geeinte Volk in der Ukraine. Resilienz muss jede Pore der Gesellschaft durchdringen, die "Mikroebene": Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, öffentliche Einrichtungen, Vereine und Betriebe. Es sei wichtig, betonen die Experten, die Bevölkerung intensiv an der Ausgestaltung der sicherheitspolitischen Dekade zu beteiligen, denn durch Identifikation (Ownership), Wettbewerbe, Weiterbildungen, Trainingscamps und viele andere interaktive Formate werden die ­Befähigung und die Motivation der Menschen zur Resilienz gestärkt. 

Eine besondere Rolle kommt auch auf die Privatwirtschaft zu. Sie könnte nämlich bei der Finanzierung ("Investitionen") des Ganzen einspringen. Die Rede ist von den Anreizen, "die für die Gesamtverteidigung wichtigen Bereiche in der Privatwirtschaft und Gesellschaft zu identifizieren". Etwas konkreter werden die DGAP-Experten, als es um die Forderungen nach mehr Ressourcen für die Zivilverteidigung geht:

"Integraler Bestandteil der Gesamtverteidigung ist eine Neubestimmung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, denn viele Infrastrukturen befinden sich in privater Hand."

Mit anderen Worten: Die Unternehmen, ob klein oder groß, werden auf die eine oder andere Weise zur Kasse gebeten. Tun sie das nicht, steht das revisionistisch-imperialistische Russland vor der Tür: Dazwischen liegen nur Polen und das Baltikum, die früher Teile der Vorläuferstaaten der Russischen Föderation waren.


Lukaschenko: "Geschichte wiederholt sich – Wieder kommt die Gefahr aus dem Westen"



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Interessant in dem Papier sind nicht nur die Pläne, die die deutsche Bevölkerung auf dem Weg zu der von Verteidigungsminister Boris Pistorius proklamierten Kriegstüchtigkeit unmittelbar betreffen könnten, sondern auch die Einschätzungen zum gegenwärtigen Kriegsgeschehen in der Ukraine. DGAP macht keine Angaben, wie und wann genau der Krieg enden könnte, geht aber davon aus, dass die Ukraine in absehbarer Zukunft Teil der NATO und weiterhin ein "herausragender militärischer und geostrategischer" Stützpunkt des globalen Westens bleiben sollte.

Es ist sogar von der nächsten ukrainischen Offensive die Rede, die Russland eine Niederlage auf ukrainischem Gebiet zufügen und infolgedessen die Kampfkraft Russlands reduzieren könnte – bis zu einer strategischen Niederlage hin. Nur wenige Zeilen entfernt, schreiben die Experten im gleichen Dokument, dass Russland aus dem Krieg gegen die Ukraine gestärkt hervorgehen und Europa durch seine erfolgreiche Kriegswirtschaft und kampferprobte Armee unmittelbar bedrohen könnte.

So werden verschiedene Szenarien und Optionen durchgespielt. Kriegstüchtig und resilient muss Deutschland aber auf jeden Fall sein, auch um dem Anführer der westlichen Welt, Joe Biden, in seinem bevorstehenden Wahlkampf zu helfen, und zwar großzügig – sonst könnte die USA ihre Unterstützung für die Verteidigung Europas verringern:

"Der Moment ist günstig: Die USA erwarten mehr Eigenständigkeit von Europa, und wenn es Europa gelingen würde, den Vorwurf einer unfairen Lastenverteilung zu entkräften, würde dies Präsident Biden im Wahlkampf helfen."

Es bleibt also abzuwarten, inwieweit und ob die Politik den Empfehlungen der DGAP folgen wird. Interessant wäre auch zu sehen, welche Reaktionen die vorgeschlagenen "Resilienzmaßnahmen" bei der Bevölkerung hervorrufen, sollte irgendwann doch versucht werden, diese in die Tat umzusetzen.


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Info: https://freedert.online/inland/187509-quantensprung-beim-mentalitaetswechsel-dgap-bereitet-deutschland-krieg-russland


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20.11.2023

Gaza: Ausgewähltes

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. November 2023, 18:42 Uhr


https://lostineu.eu/krieg-in-gaza-aussenminister-reisen-nach-china-nicht-in-die-eu/

19.11.2023

*Klatsche für EU: Nahost-Staaten suchen Lösung in China

*Angesichts des Krieges in Gaza und Israel hat die EU gleich zwei

Vertreter in den Nahen Osten geschickt. Doch die Außenminister der

Region suchen eine Lösung nicht in EUropa – sondern in China.

Erst kam EU-Chefdiplomat Borrell, dann machte sich auch noch

Kommissionschefin von der Leyen auf den Weg in den Nahen Osten. Borrell

fordert sofortige Waffenpausen in Gaza, von der Leyen will humanitäre Hilfe.

Beides passt nicht recht zusammen, und beides greift zu kurz. Nötig ist

– neben der Befreiung der Hamas-Geiseln – ein Waffenstillstand, die

Aufhebung der Blockade und ein Ende der Angriffe auf Flüchtlingslager

und Krankenhäuser.

Die WHO beschreibt das von Israel mit Waffengewalt eroberte

Al-Schifa-Krankenhaus als „Todeszone“.

<https://www.tagesschau.de/ausland/who-al-schifa-klinik-gaza-100.html

Die EU schafft es nicht einmal, die unglaublichen, unmenschlichen Szenen

in Gaza zu kritisieren.

<https://lostineu.eu/eu-schweigt-zu-angriff-auf-krankenhaus-in-gaza/>

------------------------------


https://freedert.online/der-nahe-osten/187589-suedafrika-veranstaltet-brics-konferenz-zur/

20.11.2023

*Südafrika veranstaltet BRICS-Konferenz zur Lage in Gaza –

UNO-Generalsekretär Guterres nimmt teil


*Südafrika führt 2023 den Vorsitz der BRICS-Staaten. Nun hat das Land zu

einer außerordentlichen virtuellen Sitzung der Staatengruppe eingeladen,

auf der die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Gaza erörtert werden

soll. Die Videokonferenz wurde von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa

für den morgigen Dienstag angesetzt. Auch der Generalsekretär der

Vereinten Nationen, António Guterres, wird an dem Treffen teilnehmen.

Darüber informierte

<https://www.gov.za/speeches/president-cyril-ramaphosa-chairs-chair-brics-extraordinary-joint-meeting-middle-east

die Regierung von Südafrika auf ihrer Website.


An dem virtuellen Sondertreffen der BRICS-Länder werden die Staats- und

Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien und China teilnehmen.

Eingeladen sind auch die Staats- und Regierungschefs von Saudi-Arabien,

Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran sowie den Vereinigten Arabischen

Emiraten. Diese Länder waren im Sommer dieses Jahres von den bisherigen

BRICS-Staaten eingeladen worden, 2024 als neue Mitglieder der

BRICS-Staatengruppe beizutreten.


Über den Ablauf des Treffens wurde bekannt, dass Präsident Ramaphosa die

außerordentliche BRICS-Tagung eröffnen wird. Angekündigt sind

verschiedene Erklärungen, die die Mitgliedsstaaten und die

BRICS-Neumitglieder zur aktuellen humanitären Krise im Gazastreifen

abgeben wollen.


Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, wird

an dem virtuellen Treffen teilnehmen. Erwartet wird, dass die Konferenz

der Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Abschlusserklärung zur

Lage im Nahen Osten – unter besonderer Berücksichtigung der Situation im

Gazastreifen – verabschieden wird. Die Beratungen sollen teilweise für

die Medien zugänglich gemacht werden.



*Guterres nannte die Zahl der Opfer in Gaza „erschütternd und

inakzeptabel“

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/guterres-nannte-die-zahl-der-opfer-in-gaza-erschuetternd-und-inakzeptabel/>

*19.11.2023

*Der UN-Generalsekretär sagt: „Das muss aufhören“*

NEW YORK, 19. November./

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/19325345> UN-Generalsekretär

António Guterres hält die Zahl der Opfer im palästinensisch-israelischen

Konflikt für „erschütternd und inakzeptabel“.

„Dieser Krieg verursacht jeden Tag eine schwindelerregende und

inakzeptable Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, darunter Frauen

und Kinder. Das muss aufhören. Ich wiederhole meinen Aufruf zu einem

sofortigen humanitären Waffenstillstand“, so der Generalsekretär in

einer Erklärung auf der Website der UNO.

„Ich bin zutiefst schockiert, dass innerhalb von weniger als 24 Stunden

zwei Schulen des UNRWA [Hilfswerk der Vereinten Nationen für

Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten] im Gazastreifen angegriffen wurden.

Dutzende von Menschen – viele Frauen und Kinder – wurden getötet und

verletzt, als sie versuchten, in den Gebäuden der Vereinten Nationen

Zuflucht zu suchen“, so Guterres weiter.

Der Generalsekretär dankte auch der katarischen Regierung für „alle

Vermittlungsbemühungen“.



https://freedert.online/der-nahe-osten/187566-aerzte-ohne-grenzen-70-tote-in-krankenhaus-nach-luftangriff-auf-chan-junis-in-gaza/

20.11.2023

*Ärzte ohne Grenzen: 70 Tote in Krankenhaus nach Luftangriff auf Chan

Junis in Gaza

*Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen sind nach einem israelischen

Luftangriff in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens

mindestens 70 Tote in einem Krankenhaus der Stadt gezählt worden.

Dutzende Patienten, darunter viele Kinder und Jugendliche, hätten

gestern wegen schwerer Brandwunden im Nasser-Spital behandelt werden

müssen, erklärte die Hilfsorganisation unter Berufung auf ihre

Mitarbeiter in der Klinik.


Gestern wurde in der Klinik bereits eine Statistik ausgehängt, wonach 47

Menschen getötet wurden. Ein Fotograf hatte der dpa zu dem Zeitpunkt

berichtet, in der Klinik seien viele Leichensäcke aufgereiht gewesen.

Die israelische Armee veröffentlichte keine Mitteilung zu den Berichten

über Angriffe im Süden des Gazastreifens.


Der Projektleiter von Ärzte ohne Grenzen im südlichen Gazastreifen,

Christophe Garnier, sagte: "Der medizinische Bedarf ist enorm." Die

Gruppe sei bereit, ihren Einsatz auszubauen, brauche dafür aber

"grundlegende Sicherheitsgarantien und uneingeschränkten Zugang zu

medizinischen und humanitären Vorräten", erklärte er. "Ein

Waffenstillstand ist ein Muss, jetzt mehr als je zuvor, um das

andauernde Blutvergießen zu stoppen", forderte er.


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20.11.2023

Medienbericht: Britisches Atom-U-Boot entgeht knapp einer Katastrophe

freedert.online, 20 Nov. 2023 14:57 Uhr

Einem Medienbericht zufolge ist es dem britischen Atom-U-Boot der Vanguard-Klasse gelungen, einer Katastrophe auszuweichen. Aufgrund eines Defekts hätte das Schiff so tief tauchen können, dass es durch den Wasserdruck zerstört worden wäre.


Quelle: Gettyimages.ru © Andrew Linnett/MoD Crown Copyright via Getty Images


Archivbild: Ein britisches Atom-U-Boot der Vanguard-Klasse


Großbritannien hätte fast eines seiner vier Atom-U-Boote der Vanguard-Klasse verloren, berichtete die britische Zeitung The Sun am Sonntag.


"Generalissimus Suworow": Russlands Atom-U-Boot erreicht ständigen Einsatzort in Kamtschatka


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Als das U-Boot mit 140 Mann Besatzung und ballistischen Interkontinentalraketen vom Typ Trident II (D5) an Board im Atlantik im Dienst war, wäre es fast zu einer Katastrophe gekommen. Nach Angaben der Zeitung war der Grund für den Beinaheunfall, dass der Tiefenmesser an Bord des Schiffes der britischen Royal Navy ausgefallen war. Dies führte dazu, dass die Kommandanten glaubten, das U-Boot habe seine Tauchtiefen gestoppt, während es in Wirklichkeit immer tiefer tauchte.

Das Schiff war kurz davor, die "Gefahrenzone" zu erreichen, in der es vom Wasserdruck zerstört worden wäre, wenn die Ingenieure das Problem nicht über ein zweites Messgerät im hinteren Teil des U-Boots entdeckt hätten, heißt es in dem Bericht. Eine Quelle erzählte gegenüber der Zeitung:

"Die Ingenieure müssen die Tiefe des U-Boots nicht kontrollieren, aber sie haben gesehen, in welcher Tiefe sie sich befinden, und festgestellt, dass etwas schiefläuft."

Nach Angaben der Quelle soll sich das U-Boot in einer Tiefe befunden haben, wo es noch funktionieren kann. Aber "was wäre, wenn es weitergehen würde, dann würde ich wirklich nicht einmal darüber nachdenken wollen", fügte der Sprecher hinzu.

Interessanterweise vergisst die The Sun nicht, die Russen bei diesem Fall zu erwähnen:

"Eine solche Katastrophe würde auch eine albtraumhafte Rettungsoperation auslösen, um das streng geheime Schiff und seinen Atomreaktor zu bergen, bevor die Russen den Schauplatz erreichen."

Vier britische Atom-U-Boote der Vanguard-Klasse, mit den Namen Vanguard, Victorious, Vigilant und Vengeance, waren zwischen 1986 und 1999 gebaut worden. Derzeit sind jedoch nur zwei von ihnen einsatzbereit. Ein Drittes wird derzeit aufgerüstet und ein Weiteres befindet sich nach Reparaturen in der Probefahrt.

Im Februar hatte The Sun berichtet, dass die Royal Navy eine Untersuchung anordnete, nachdem ihre Inspektoren festgestellt hatten, dass gebrochene Bolzen in der Reaktorkammer eines Vanguard-Bootes während der Wartungsarbeiten mit Sekundenkleber befestigt worden waren.


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20.11.2023

Argentinien: Neu gewählter Präsident Javier Milei sagt Beitritt zu BRICS ab

freedert.online, 20 Nov. 2023 15:28 Uhr

Kaum, dass Javier Milei als neuer Präsident Argentiniens feststeht, machte der Marktradikale erste Versprechungen. So kündigte er an, Argentinien von China und Brasilien fernzuhalten und die Wirtschaft des Landes auf den US-Dollar umzustellen. Der BRICS-Beitritt scheint in weite Ferne zu rücken.


Quelle: www.globallookpress.com © Gabriel Sotelo/Keystone Press Agency


Der Präsidentschaftskandidat der "Koalition der Freiheit", der Ultraliberale Javier Milei, nach der Stimmabgabe in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, Buenos Aires, 19. November 2023


Argentinien plane nicht, am 1. Januar Mitglied der BRICS zu werden, sagte Diana Mondino, leitende Wirtschaftsberaterin des designierten Präsidenten Javier Milei, am Montag gegenüber Sputnik Brasilien.

Die Einladung zum BRICS-Beitritt war im August angenommen und auf Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet worden. Das aktuelle Bündnis besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.


Javier Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien






Javier Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien






"Ich weiß nicht, warum das Interesse an den BRICS so groß ist", sagte Mondino und fügte hinzu, es sei unklar, wie Argentinien von einem Beitritt zu dieser Gruppe profitieren würde.

Der Kandidat für das Amt des argentinischen Außenministers sagte auch, dass die Regierung des Landes "analysieren" werde, ob ein Beitritt zu der Organisation Vorteile verspreche.

Milei, der sich in der Stichwahl am Sonntag gegen Wirtschaftsminister Sergio Massa durchsetzte, hatte sich zuvor gegen einen Beitritt zu BRICS ausgesprochen. Er hat auch eine merkliche Abneigung gegen Wirtschaftsbeziehungen mit China und Brasilien geäußert, während er sich für eine wirtschaftliche Annäherung an die USA und Israel einsetzen will.

"Ich werde keine Geschäfte mit Kommunisten anstreben, weil sie die grundlegenden Parameter des freien Handels, der Freiheit und der Demokratie nicht respektieren. Das ist Geopolitik",

sagte Milei im August und fügte hinzu, dass "einige Länder nicht auf dieser Linie liegen."

Gleichzeitig versprach der künftige Präsident, sich nicht in die Geschäfte des Landes mit den BRICS-Ländern einzumischen. Außerdem hat er in Aussicht gestellt, die argentinische Wirtschaft "dollarisieren" zu wollen.

Der Beitritt zur BRICS-Gruppe werde als Chance gesehen, für Argentinien ein "neues Szenario" zu eröffnen, sagte der scheidende Präsident Alberto Fernández im August, nachdem er die Einladung angenommen hatte.

Das südamerikanische Land kämpft derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Inflation ist allein im letzten Jahr um 60 Prozent gestiegen. Der stark abgewertete Peso zwang die Regierung des Landes, ihre Schulden in Höhe von 46 Milliarden Dollar beim IWF zu refinanzieren.


Mehr zum Thema - Hat China mit den USA einen geheimen Deal geschlossen?


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20.11.2023

Geheimakten freigegeben Russland bezweifelt die offizielle Version des Kennedy-Attentats

In Russland wurden Unterlagen über die Zeit des Kennedy-Attentats freigegeben, die zeigen, dass die sowjetische Führung die offizielle Version des Kennedy-Attentats von Anfang an bezweifelt hat.

anti-spiegel.ru, 20. November 2023 15:48 Uhr, von Anti-Spiegel

60 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf US-Präsident Kennedy hat das russische Staatsarchiv geheime Akten freigegeben, die zeigen, wie das Kennedy-Attentat und seine Folgen von der sowjetischen Führung aufgenommen wurden. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Das Kennedy-Attentat: Ein neuer Blick auf die Ereignisse vor 60 Jahren

Vergilbte, als Verschlusssache eingestufte Mitteilungen, Berichte und Regierungsverordnungen dokumentieren die erste Reaktion der Sowjetunion auf die Ermordung des 35. US-Präsidenten. Erst jetzt sind diese Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich. Sie sind mehr als nur eine Chronik.

Sie sind eine verschlungene geopolitische Detektivgeschichte, die sich auf beiden Seiten des Atlantiks unmittelbar nach den Schüssen in Dallas und den damit verbundenen geheimen Details der persönlichen Beziehung zwischen Chruschtschow und Kennedy entfaltete.

Die beiden standen sich während der akuten Kubakrise gegenüber und beide waren in der Lage, sich über das Unmittelbare hinwegzusetzen und eine strategische Lösung zu finden, die dazu beitrug, den Frieden zu wahren.

Dies ist das erste Mal, dass diese historischen Dokumente auf dünnem Papier mit dem Vermerk „streng geheim“ gezeigt werden. Vor 60 Jahren wurden sie vom Botschafter in Washington, Anatoli Dobrynin, ausschließlich an die sowjetische Führung geschickt. Nur hochrangige Offiziere des militärischen Geheimdienstes hatten die Erlaubnis, sie zu lesen.

Nachdem die geheime Eilmeldung in das Büro geliefert worden war, in dem die Mitglieder des Zentralkomitees eilig zusammenkamen, wurde sie in Moskau fast zeitgleich mit der Entwicklung der dramatischen Ereignisse in Texas verlesen.

Zu dem Zeitpunkt, als die Depesche in Moskau gelesen wurde, fand im neuntausend Kilometer entfernten Dallas an Bord des Präsidentenjets die Vereidigung von Vizepräsident Johnson, der neben seiner Frau und der Witwe seines Vorgängers, Jacqueline, stand, als neues Staatsoberhaupt statt. Die Leiche ihres Mannes befand sich ebenfalls an Bord des Flugzeugs.

Später überbrachte ein Sonderkurier den Mitglieder des Zentralkomitees ein weiteres dringendes Telegramm von Dobrynin: „Im Zusammenhang mit dem Tod Kennedys halten wir es für angebracht, dem neuen Präsidenten Johnson und Kennedys Frau im Namen von Chruschtschow und Breschnew unser Beileid auszusprechen“, hieß es darin.

Chruschtschow übermittelte sein Beileid nicht nur in einem Brief, sondern besuchte mit seiner Frau auch persönlich die amerikanische Botschaft, um sich in das Trauerbuch einzutragen. Beim Verlassen der Residenz des Botschafters bemerkten Journalisten Tränen in den Augen von Nina Chruschtschowa. Am selben Tag schickte die First Lady des sowjetischen Staates einen persönlichen Brief an Jacqueline Kennedy. Weder davor noch danach gab Nina Chruschtschowa öffentliche Erklärungen ab.

„Erschüttert über den tragischen Tod Ihres Mannes – des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika John F. Kennedy – bitte ich Sie, in dieser traurigen Stunde mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl für Sie und Ihre gesamte Familie anzunehmen“, hieß es in dem Brief.

Als er von dem Attentat in Dallas erfuhr, so erinnerte sich Chruschtschows Sohn, fiel der sowjetische Führer auf die Knie und weinte. In jenen Jahren wusste niemand, dass Kennedy, der dem US-Außenministerium, dem Militär und der CIA misstraute, über einen inoffiziellen Kanal einen geheimen Briefwechsel mit Chruschtschow geführt hatte. Die beiden Frontsoldaten, die den Zweiten Weltkrieg am eigenen Leib erlebt hatten und sich der Möglichkeit einer weltweiten nuklearen Vernichtung bewusst waren, suchten nach einem Weg, um zu verhandeln.

Über den KGB-Mitarbeiter Georgi Bolschakow und Kennedys Pressesprecher Pierre Salinger korrespondierten die beiden Führer über zwei Jahre lang heimlich miteinander. Die in Zeitungspapier eingewickelten Briefe wurden in einem New Yorker Hotelzimmer ausgetauscht. In der allerersten geheimen Botschaft, die Chruschtschow am 29. September 1961 an Kennedy schickte, verglich er die damalige prekäre Lage der Welt mit der Arche Noah, in der sowohl „reine“ als auch „unreine“ Tiere Unterschlupf fanden.

Doch unabhängig davon, wer sich selbst als „rein“ und wer als „unrein“ einstufte, hatten sie alle das gleiche Interesse daran, dass die Arche ihre Reise erfolgreich fortsetzte. Entweder mussten wir in Frieden leben und zusammenarbeiten, um die Arche über Wasser zu halten, oder sie würde untergehen.

Von den ersten Tagen seiner dreijährigen Präsidentschaft an geriet Kennedy in offenen Konflikt mit Armeegenerälen, Vertretern der Geheimdienste und dem militärisch-industriellen Komplex des Landes. Die amerikanischen „Falken“ bezeichneten ihn daraufhin als Verräter.

„Man glaubte, dass Kennedy sich von Moskau zu sehr ‚geschmeichelt‘ fühlte, dass er im Gegenteil eine härtere Position der USA vertreten sollte. In Wirklichkeit wollte Kennedy mit seiner Reise nach Dallas zeigen, dass es notwendig ist, mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten“, so Nikita Pivovarov, stellvertretender Leiter der Publikationsabteilung des Russischen Staatsarchivs.

Am 10. Juni 1963 wandte sich der US-Präsident mit seiner berühmten „Friedensrede“ an die Studenten der Universität von Washington und schlug vor, den Kalten Krieg zu beenden: „Lasst uns unsere Haltung gegenüber der Sowjetunion überdenken. Keine andere Nation in der Geschichte der Kriege hat solche Verluste erlitten wie die UdSSR während des Zweiten Weltkriegs. Mindestens 20 Millionen Menschen haben ihr Leben verloren“, betonte der Präsident.

Chruschtschow reagierte sofort in der sowjetischen zentralen Presse auf die Rede des amerikanischen Präsidenten: „In der Rede von Präsident Kennedy zeigt sich ein Verständnis für die reale Bedrohung der Welt, einschließlich der USA, durch das Wettrüsten und die Anhäufung einer riesigen Anzahl von Atomwaffen. Er sagt zu Recht, dass ein Weltkrieg unter den gegenwärtigen Bedingungen sinnlos ist, da er unweigerlich große menschliche Opfer fordern wird“, betonte Chruschtschow.

Anlässlich der Beerdigung Kennedys beschloss das Zentralkomitee, eine Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats Anastas Mikojan zu entsenden. Während der Vorbereitungen für den Flug kam ein neues verschlüsseltes Telegramm von Dobrynin. Es berichtete von einer unerwarteten Wendung in dem Fall. Der 24-jährige ehemalige Marinesoldat Lee Harvey Oswald wurde als Täter verhaftet. Die amerikanische Presse wies auf eine russische Spur in seiner Biografie hin.

Noch heute vermitteln diese Zeilen die emotionale Spannung jener Minuten: „Die Überprüfung der konsularischen Abteilung der Botschaft ergab, dass Oswald tatsächlich mehrere Jahre in Minsk gelebt hat, wo er die 1941 geborene sowjetische Staatsbürgerin Marina Prusakowa heiratete“, heißt es in dem Telegramm.

In Amerika begann eine Medienkampagne. Lee Oswald wurde als die „Hand Moskaus“ präsentiert, die den politischen Mord begangen habe. Die Worte des Beschuldigten selbst und die Argumente, dass ein Mann in fünf Sekunden keine drei Schüsse aus einem Gewehr mit mechanischem Verschluss abgeben könne, wurden nicht berücksichtigt.

Am 24. November wird Oswald vor laufenden Fernsehkameras auf dem Polizeirevier ermordet. Sein Mörder war der Nachtclubbesitzer Jack Ruby, der später ebenfalls unter mysteriösen Umständen im Gefängnis sterben sollte.

In dieser Situation unternahm die sowjetische Führung einen noch nie dagewesenen Schritt. Sie übergab dem US-Außenministerium Fotokopien aller Unterlagen über Oswalds Aufenthalt in der UdSSR, einschließlich seiner medizinischen Unterlagen aus dem Botkin-Krankenhaus und eines geheimnisvollen Briefes, den die sowjetische Botschaft am 9. November 1963 erhalten hatte.

Der Brief in schlechtem Englisch, der angeblich von Oswald unterzeichnet war, spielte vage auf „unsere unerledigten Angelegenheiten“ an. Dobrynin und der KGB-Resident in Washington erklärten sofort, das sei eine Provokation: „Man hat den eindeutigen Eindruck, dass der Brief von denen organisiert wurde, die anscheinend etwas mit der Ermordung des Präsidenten zu tun hatten. Vielleicht hat Oswald den Brief selbst unter Zwang geschrieben und im Gegenzug einige Versprechungen erhalten, und dann wurde er abgeräumt“, schrieben sie.

Unterdessen flog die sowjetische Trauerdelegation unter der Leitung von Mikojan in die USA. Es kam zu einem bewegenden Treffen mit Kennedys Witwe Jacqueline. Mikojan beschrieb es ausführlich in einem verschlüsselten Telegramm, das den emotionalen Moment unterstrich.

Während des Gesprächs hielt Jacqueline seine Hand mit beiden Händen, um ihm ihre Gefühle und Gedanken so überzeugend wie möglich zu vermitteln: „Jacqueline Kennedy sagte mit großem Gefühl und kaum unterdrückten Schluchzern: ‚Ich bin sicher, dass der Vorsitzende Chruschtschow und mein Mann bei der Suche nach Frieden Erfolg gehabt hätten, darum sie haben sich bemüht. Jetzt müssen Sie diese Bemühungen fortsetzen und zu Ende führen'“, betonte Mikojan.

Ein ganzes Jahr lang untersuchte die Warren-Kommission, der aus irgendeinem Grund auch der allmächtige, von Kennedy entlassene Ex-CIA-Direktor Allen Dulles angehörte, das spektakulärste Verbrechen des Jahrhunderts. Das endgültige Urteil der Kommission überraschte niemanden. Angeblich wurde das unglaublich schwierige Verbrechen von einem einsamen Attentäter begangen.

Chruschtschow erhielt vier Tage, nachdem der Bericht auf dem Schreibtisch von Präsident Johnson gelandet war, eine Kopie des Berichts der Präsidialkommission zur Untersuchung des Kennedy-Attentats. Auch diese Dokumente zeigt das Staatsarchiv für Neuere Geschichte zum ersten Mal.

Der sowjetische Führer glaubte die offizielle Version nicht. In einem Interview mit Drew Piron, einem Kolumnisten der einflussreichen amerikanischen Zeitschrift Washington Carousel, erklärte er im Mai 1964, warum: „Es ist ausgeschlossen, dass so ein Verbrechen von einem allein begangen wurde. Für den Verstand von Lee Oswald ist das ein zu schwieriges Verbrechen. Eine ganze Gruppe von Menschen hat hier nach einem speziell ausgearbeiteten Plan gehandelt. Hinter all diesen Verbrechen stecken Leute, die große Möglichkeiten hatten, sowohl materiell als auch finanziell. Sie lenken die Ermittlungen ab… Kennedy wurde tatsächlich ein Opfer seiner Feinde. Und wie es mir scheint, kann Warren das nicht untersuchen“, legte Chruschtschow seine Gedanken da.

Bis heute bleiben in den USA mehr als zehntausend Berichte, Aufzeichnungen und Notizen zum Kennedy-Attentat unter Verschluss. Jahr für Jahr werden die gleichen Papiere veröffentlicht, die auf eine russische Spur hindeuten. Die unbequeme Wahrheit macht denen, gegen die die Führer der beiden Länder vor 60 Jahren gemeinsam vorgingen und die unvermeidlich scheinende nukleare Eskalation stoppten, offenbar auch heute noch Angst.

Jacqueline Kennedy informierte den sowjetischen Staatschef in einer ihrer letzten Nächte im Weißen Haus in einem sehr persönlichen Brief, handgeschrieben auf dem offiziellen Briefkopf der Residenz des amerikanischen Staatschefs, über diese Kräfte. Heute zeigt uns das Russische Staatsarchiv für Zeitgeschichte diese emotionale Botschaft voller Kraft und Überzeugung, in der Jacqueline Kennedy Zeilen formuliert, die auch heute noch so wichtig sind: „Die Gefahr, die meinen Mann beunruhigte, bestand darin, dass der Krieg nicht so sehr von den großen Männern als vielmehr von den kleinen Männern begonnen werden könnte. Während erstere die Notwendigkeit von Selbstbeherrschung und Zurückhaltung verstehen, werden letztere oft von Angst und Stolz getrieben“, bemerkte Jacqueline Kennedy.

Ende der Übersetzung


Schlussanmerkung: Ich hoffe, dass wir keine 60 Jahre warten müssen, bis Russland sein Wissen über 9/11 freigibt…


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/russland-bezweifelt-die-offizielle-version-des-kennedy-attentats


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.11.2023

Der Staatsschutz übernimmt

linkezeitung.de, 20. November 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von https://widerstand4-0.net


Es gib keine Rechtssicherheit mehr, wenn man eine Demonstration anmeldet. Als Anmelder kann man sich nicht mehr auf die Verfügungen des Ordnungsamtes , der Versammlungsbehörde, bei der man eine Versammlung anmeldet, verlassen. Heute stehen in den Beschränkungsverfügungen nicht mehr alle Verbote , was gesagt werden darf und was nicht. Statt dessen hat die Polizei ganz neue Befugnisse bekommen.


Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23 ,14:00 Uhr Geotheplatz Frankfurt. S.4


Das sieht dann in der Praxis so aus, dass die Polizei , selbst wenn sie kein existierenden Verbot nachweisen kann, völlig willkürlich Maßnahmen ergreifen kann . Alleine die Vermutung einer strafbaren Handlung reicht aus , um gewaltsam vorzugehen.Bei der jüngsten Demonstration am 18.11.23 hat die Polizei den Ruf eines Teilnehmers „Yalla intifada“ als Aufruf zur Gewalt interpretiert. Die Einsatzleitung wußte nicht, ob dies tatsächlich der Fall ist . Das ist der Stand selbst Stunden nach dem Geschehen, bis heute.


Yalla intifada ist kein Aufruf zur Gewalt.

„Im palästinensischen Kontext bezieht sich das Wort auf Versuche, die israelische Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens während der Ersten und Zweiten Intifada „abzuschütteln“,[1][6] wobei es ursprünglich als Bezeichnung für „aggressiven gewaltfreien Widerstand“ verwendet wurde. ,[2] eine Bedeutung, die es unter palästinensischen Studenten in den Kämpfen der 1980er Jahre hatte und die sie als weniger konfrontativ als Begriffe in früherer militanter Rhetorik übernahmen, da es keine Nuance von Gewalt enthielt.“ https://en.wikipedia.org/wiki/Intifada

Der Rufer wurde von einem Mitdemonstranten abgehalten , das weiter zu rufen. Die Polizei machte eine Durchsage , dass dies ein verbotener Ruf sei und ich als Versammlungsleiterin wurde aufgefordert , dies den Demonstranten noch einmal mitzuteilen. Wegen dem Damoklesschwert , des Demonstrationsabbruchs , war ich gezwungen , eine willkürliche Polizeimaßnahme zu unterstützen. Es kann nicht sein, wenn sich die Polizei noch nicht einmal sicher ist, ob das ein verbotener Ruf ist , ein Verbot auszusprechen. Es ist schon schlimm genug, wenn hier in Deutschland Bezeichnungen verboten sind , für deren Richtigkeit es Beweise gibt und die auf der ganzen Welt gerufen werden . Aber wenn die Polizei völlig unabhängig von gesetzlichen Regelungen agieren kann und ihre Gewalt einsetzen kann, dann ist das Polizeiwillkür. Das sind Regeln des Dschungels und der Gesetzlosigkeit. Und die Gewalt der Polizei kam dann auch noch. Nach 1 ½ Stunden, gegen Ende der Abschlußkundgebung als die Demonstration fast abgeschlossen war, ging die Polizei zu viert auf den Rufer zu und wollte ihn aufffordern seine Personalien aufzunehmen. Der Rufer bekam es mit der Angst zu tun und lief weg. Die Polizei verfolgte ihn und brachte ihn zu Boden und kniete sich auf ihn und legte ihm Handschellen an. Der Rufer hatte danach starke Rückenschmerzen und sein Arm schmerzte wegen der Handschelen, wie er mir berichtete . Diese Szene aus einer anderen Situation zeigt , was vorgefallen ist:


https://i.ytimg.com/vi/hn_cvhhnQvA/hqdefault.jpg 


Der Rufer bestätigte , dass es so gewesen sei , wie dieses Foto aus Berlin zeigt. Er sagte „Es ist nur viel schlimmer, ich habe das gerufen, weil meine Verwandten, die Kinder in Gaza umgebracht werden.“ Es darf doch nicht wahr sein. Die Polizei erläßt Verbote ohne rechtliche Grundlage , schreitet zur Gewalt , behandelt den Verdächtigen wie einen Schwerverbrecher und entläßt diesen mit den Worten , ob sie etwas Verbotenes gesagt haben, wissen wir noch nicht, wenn das der Fall sein sollte, werden sie postalisch benachrichtigt. Solche Gesetze des Dschungels halten Einzug in die Verfahren der Versammlungsbehörden. Wir die Demonstranten geraten in ein System der Rechtlosigkeit. Ich habe in meinem offenen Brief an der Präsidenten die mangelnde Koordination der verschiedenen Behörden bemängelt. https://widerstand4-0.net/2023/11/06/versammlungsfreiheit-zu-palastina-noch-nicht-wieder-hergestellt/ Aber es ist nicht mangelnde Koordination. Es ist der Einzug des Staatsschutzes – sprich der Geheimdieenste , die jetzt die Kontrolle über den Ablauf der Demonstrationen übernommen haben. Ich habe vor Beginn der Veranstaltung am 11.11.23 ein Gespräch mit der Einsatzleitung verlangt , um zu erfahren, ob der Begriff Genozid verboten ist . Herr Hessenmüller hat Rücksprache mit dem Staatsschutz genommen um zu erfahren was verboten ist und was nicht. Das alleine ist schon ein Skandal. Der Verfassungsschutz entscheidet über die Inhalte einer Demonstration. Ich habe dann verlangt, dass das in die Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23aufgenommen wird. Im Verlauf der Demonstration wurde die Parole „From the river to the sea , Palästinians will be free“ verboten. Der Polizeisprecher erklärte mir, dass die Stadt das verboten habe. Aber in der Beschränkungsverfügung für den 18.11.23 war dieses Verbot nicht erwähnt, genausowenig wie das Verbot „Yallo Intifada“ zu sagen. Die Beschränkungsverfügungen enthalten also nicht mehr wichtige Auflagen und sind deswegen eine Farce. Das Ordnungsamt hat seine Kompetenzen an die Polizeiübergeben:


Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23 ,14:00 Uhr Geotheplatz Frankfurt. S.4 Das ist neu gegenüber der Zeit des Coronaprotest, wo man als Anmelder einer Demonstration Auflagen , wie z.B. Abstand-Halten, Maskenpflicht und erste Anfänge des Verbots von bestimmten Inhalten ( Vergleiche mit dem Holocausr) , die nicht gesagt werden dürften, erhalten hat, die schon schlimm genug waren und das Versammlungsrecht stark eingeschränkt haben. Beim Coronaprotest haben wir solche Polizeiübergriffe öfters erlebt. Daher kennen wir das. Aber das waren eher Ausnahmeerscheinungen. Das Versammlungsrecht hat in dieser Zeit bereits gelitten. Aber inhaltliche Beschränkungen an die Polizei abzutreten, gab es damals nicht Zusammen mit den Vorkommnissen auf der Demo , wo Verbote erlassen werden und uns jede gesetzliche Grundlage vorenthalten wird , sehen wir hier einen tiefgreifenden Eingriff in das demokratische Versammlungsrecht. Der Staatsschutz hat übernommen. Wir werden das nicht hinnehmen. Wir werden die Gerichte beauftragen um die demokratischen Versammlungsrechte wieder herzustellen.  


Info: https://linkezeitung.de/2023/11/20/der-staatsschutz-uebernimmt


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20.11.2023

"Hetzjagd gegen Polizisten" – Polizeigewerkschaft kritisiert Änderungen im Disziplinarrecht

freedert.online, vom 19 Nov. 2023 19:08 Uhr

Sogenannte Verfassungsfeinde sollen laut dem neuen Bundesdisziplinargesetz leichter aus dem Staatsdienst und der Bundeswehr entlassen werden können. Die Bundespolizeigewerkschaft sieht darin einen besorgniserregenden Systemwechsel und bezeichnet das neue Regelwerk als Hetzjagd. Polizisten seien nun der Willkür anonymer "Hinweisgeber" ausgesetzt.



Quelle: www.glo




ballookpress.com

Polizisten in Köln (Symbolbild)


Sogenannte Verfassungsfeinde sollen künftig leichter aus dem Staatsdienst entlassen werden können. Wegen eines "volksverhetzenden Chats" oder anderen "verfassungsfeindlichen Äußerungen" im öffentlichen Dienst können Beamte und Soldaten nun schneller entlassen werden. Der Bundestag hat am Freitag mit der Stimmenmehrheit der Ampel-Fraktionen eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, welche die bisher langwierigen Verfahren in solchen Fällen beschleunigen sollen.


Zunehmende Verfolgung von Meinungsdelikten – Man weiß nicht mehr, was man sagen darf




Analyse

Zunehmende Verfolgung von Meinungsdelikten – Man weiß nicht mehr, was man sagen darf





Bislang kann der jeweilige Dienstherr im öffentlichen Dienst eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nur durch eine Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erreichen. Nach Angaben der Bundesregierung dauern diese Verfahren im Schnitt vier Jahre.

Künftig soll die Entlassung von Polizeibeamten und Soldaten durch einen Verwaltungsakt durch die jeweilige Behörde selbst möglich sein. Voraussetzung für eine solche Entlassung ist, dass die betroffenen Beamten "in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind", wie es in dem Gesetzentwurf heißt. 

Ein ähnliches Verfahren sieht das Gesetz bei verfassungsfeindlichen Zeit- und Berufssoldaten aus der Bundeswehr vor. Bislang konnten sie erst nach dem rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Disziplinarverfahrens aus der Truppe entlassen werden.

Beamtengewerkschaften und die Unionsfraktion kritisierten die Neuregelung. Sie setze die Beamten zu ungeschützt der Entscheidung des Dienstherrn aus und zeuge von Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft. "Entgegen sämtlicher, gewerkschaftsübergreifender Kritik sorgen genau diese Parteien dafür, dass Beamtinnen und Beamte künftig per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können", kritisierte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Neuregelung auf X (ehemals Twitter). "Bisher war dieses aus gutem Grund nur im Rahmen der Disziplinarklage und einem Richterspruch möglich."

"Müssen Polizeibeamtinnen und Beamte künftig damit rechnen, dass sich ein anonymer Hinweisgeber auf das neue Hinweisgeberschutzgesetz beruft, um unerkannt ein Gerücht an den der Ampelregierung angehörigen neuen Polizeibeauftragten zu streuen, dieser dann seine Ermittlungskompetenz walten lässt und die zuständige Behörde (BMI) erst einmal sicherheitshalber die Entfernung aus dem Dienst vornimmt?", 

fragt das DPolG-Redaktionsteam rhetorisch.  

Als Beispiel wurde die Suspendierung des ehemaligen Leiters des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, aufgrund eines Beitrags im ZDF-Satiremagazin von Jan Böhmermann erwähnt (RT DE berichtete). Es sei wichtig, eine neutrale und unabhängige Stelle mit solchen Verfahren zu betrauen. "Schließlich kann sich der entlassene Beamte im Rahmen des Widerspruchs vor Gericht wieder in den Dienst hinein klagen." DPolG-Chef Heiko Teggatz kommentierte das neue Gesetz mit deutlichen Worten: 

"Das alles ist einfach nur noch unfassbar! Zu einem Zeitpunkt, an dem meine Kolleginnen und Kollegen vor Einsatzlagen nicht mehr aus den Stiefeln kommen, setzen SPD, FDP und Grüne ihre Hetzjagd gegen Beamtinnen und Beamte munter fort. Das lässt tief blicken."

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft





Meinung

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Das Vertrauen in diese Ampelregierung sei damit zumindest aus Sicht der Bundespolizeigewerkschaft nachhaltig zerstört, schloss die DPolG und äußerte die Hoffnung, dass "dieser Spuk bald ein jähes Ende" finde. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP. CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Reform des Disziplinarrechts. "Wir sind eine starke Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zu wehren weiß", erklärte sie. Wer den Staat ablehne, könne ihm nicht dienen. "Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird." 

Wer von dem grundlegend vereinfachten Suspendierungsverfahren künftig betroffen sein könnte, zeigt auch die Entlassung einer Lehrerin für ihre maßnahmenkritische Aussagen während der sogenannten Corona-Pandemie aus dem Beamtenverhältnis. Der Freistaat Bayern hatte über den Verwaltungsgerichtshof in München die Revisionsklage der Lehrerin zurückgewiesen und nach dreizehn Jahren Tätigkeit an einem Gymnasium die "Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" bestätigt.


Mehr zum Thema - Medienbericht: Faeser-Ministerium finanzierte Gesinnungsprüfung von Abgeordneten


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/187483-hetzjagd-gegen-polizisten-dpolg-kritisiert


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20.11.2023

Die Lage ist ernst!

aus e-mail von Helene und Ansgar Klein, 20. November 2023, 11:47 Uhr


Liebe MitstreiterInnen! - Doppel bitte entschuldigen -

 

"Die Lage ist ernst." sagte Adenauer vor genau 69 Jahren. Damals waren wir

17 Jahre alt, heute sind wir 86 und wir sagen heute: "Die Lage war noch nie

so ernst!"

Der Krieg in der Ukraine wird weiter u.a. von Deutschland befeuert, der

Krieg Israels gegen Gaza nimmt unvorstellbar mörderische Form an,

Deutschland muss laut Kriegsminister Pistorius "kriegstauglich" werden, "

die 'Neue Verteidigungspolitische Richtlinie' orientiert auf Krieg mit

Russland" (<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9402> ) und

für Julian Assange droht die Auslieferung in die USA, wo ihn 175 Jahre(!)

Haft erwarten, also das Todesurteil!

 

Stehen wir auf!!!

 

-- am kommenden Samstag in Berlin! -->><https://nie-wieder-krieg.org/>   

siehe auch Anlage (FriBü Aufruf).

   leider fehlt in dem Aufruf zu 'nie-wieder-Krieg' die eigentlich

unabdingbare Forderung 'NATO raus - raus aus der NATO!' - daher hier der

Hinweis auf:<http://www.natoraus.de/#Material%20zum%20Bestellen>

 

-- (leider am gleichen Wochenende) Friedenskonferenz 'Frieden ohne NATO' in

Köln, die Julian Assange gewidmet ist und auf der Ansgar einen Redebeitrag

leisten wird. -->> Anlage (friedenskonferenz) und

<https://krasser.guru/veranstaltungen/frieden-ohne-nato/>

 

-- Petition gegen die Auslieferung von Julian Assange -->>

<https://chng.it/pgrThQnB5s>

 

Bleiben wir wachsam!

 

Friedliche Grüße!

Helene+Ansgar Klein

 

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

 

'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )

 

"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die

Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu

korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der

ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,

UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian

Assange

 

"Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen

hat." Bert Brecht

 

"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das

Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George

Orwell


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20.11.2023

LA Times: Biden muss Netanjahu konfrontieren, um Massenmord zu stoppen.


Los Angeles Times, vom 16. November 2023

Der Leitartikel der Los Angeles Times vom 16. November, „Ceasefire Now. The

Killing in Gaza Must Stop“ (Das Töten in Gaza muss aufhören) betont, dass

„Biden Druck auf Netanyahu ausüben muss, um das wahllose Massentöten zu

stoppen“. Der Artikel belegt, dass die Massenmedien die Bevölkerung nicht

zwangsläufig moralisch erniedrigen dürfen. Darin wird festgestellt: „Es ist

unmöglich geworden, zwischen Israels entschlossenem Vorgehen gegen

Hamas-Kämpfer im Gazastreifen und dem wahllosen Töten palästinensischer

Zivilisten zu unterscheiden. Wenn die so genannten humanitären Pausen

zwischen Bombardierungen und Bodenoperationen zu kurz sind, um Unschuldigen

die Flucht zu ermöglichen, oder wenn es für Nichtkombattanten keinen Ort

gibt, an den sie gehen können, ohne in die Schusslinie zu geraten, dann

sind solche Pausen so unzureichend, dass sie bedeutungslos sind.“ „Es ist

Zeit für einen Waffenstillstand. Es ist an der Zeit, dass die

Biden-Administration starken und anhaltenden Druck auf die Regierung von

Benjamin Netanyahu ausübt, damit diese die Angriffe einstellt, die

Berichten zufolge bereits mehr als 11.000 Menschen im Gazastreifen das

Leben gekostet haben. Die Welt kann nicht tatenlos zusehen, wie noch mehr

Zivilisten abgeschlachtet werden“. „Die Gräueltaten der Hamas rechtfertigen

keine Gräueltaten im Gegenzug. Nach dem ersten Angriff der Hamas forderte

Israel die Bewohner des nördlichen Gazastreifens auf, ihre Häuser zu

verlassen, ohne ihnen eine Rückkehr zu garantieren. Die israelische

Vergeltung zerstörte Häuser und unterbrach Strom- und

Kommunikationsverbindungen, was es den Überlebenden der Bombardierung

unmöglich machte, in den Trümmern nach den Überresten ihrer Familien und

Nachbarn zu suchen E.I.R. daily alert vom 18.11. 23


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20.11.2023

Genozid und Gaza / höchst wichtiges Schreiben dazu... !!

aus e-mail von Irene Eckert, 20. November 2023, 9:59 Uhr


Danke Jens, für die Verbreitung der so  wichtigen Rücktritts-Erklärung des

UN-

Menschenrechtsanwalts Craig Mokhiber vom 28. Okt. 2023!!!!!.  Es ist eines

der vielen Beweise dafür, dass die ganze Welt  eben  dabei NICHT

sprachlos- und machtlos zuschaut.... Die diplomatischen Aktivitäten hinter

den Kulissen haben jüngst  zum wichtigen UNSCR - Votum  (Malta-Vorschlag)

für eine langanhaltende Waffenruhe geführt! Es wird als nächstes

zwangsläufig die Forderung nach einem völkerrechtlich bindenden

Waffenstillstand folgen! Die Tage Netanjahus sind angezählt. Israel steht

am Pranger der Weltöffentlichkeit.

Bedenke:  Das Riad - Treffen der arabischen Welt + Iran, eine unglaublich

konstruktive Entwicklung, die ohne Chinas Wirken lange im Vorfeld

nicht denkbar gewesen wäre.. Jetzt die Vertreter arabischer und islamischer

Staaten in Peking ...

Israel steht besudelt vor aller Welt, der US-Greis Biden ist jetzt zum

Einlenken gezwungen, besinnt sich auf Zweistaatenlösung! Es bewegt sich

etwas, wenn auch viel zu langsam für die Betroffenen, aber *die Welt schaut

keineswegs tatenlos zu*. Wir alle nicht! und nicht die Lenker der besseren

Staatenwelt. Es geht halt um den Preis eines nuklearen Infernos nicht

schneller. Mit solidarischen und ermutigenden Grüßen Irene Eckert


---------- Forwarded message ---------

Von: Jens Loewe <post@jens-loewe.de>

Date: Mo., 20. Nov. 2023 um 08:13 Uhr

Subject: Genozid und Gaza / höchst wichtiges Schreiben dazu... !!

To: post@jens-loewe.de <post@jens-loewe.de>



Liebe Mitstreiter,

liebe Friedensfreunde,


die Situation in Gaza übertrifft alles an Schrecken,

Leid und Grauen, was wir uns in fast keiner Weise

auch nur vorstellen können..; Genozid und Völkermord,infomail

in schlimmster Weise, und die ganze Welt schaut dabei

sprachlos- und machtlos zu...


Dazu ein Dokument von höchster Wichtigkeit, weil es dabei

helfen könnte, zu einer Friedenslösung zu finden, und zum

Schutz des Weltfriedens.. Die Rücktritts-Erklärung des UN-

Menschenrechtsanwalts Craig Mokhiber vom 28. Okt. 2023,

aus Protest, wegen der Unfähigkeit der Weltgemeinschaft

und der UN, den Völkermord in Gaza zu verhindern, bzw.

zu beenden. Dieses Schreiben ist von enormer Bedeutung, weil

es mit seiner einzigartigen inhaltlichen Qualität von höchster

globaler Bedeutung ist.. Dieses Schreiben müsste daher die ganze

Welt, die ganze Weltbevölkerung erreichen, und für alle lesbar

und erfahrbar sein..


Dieses wichtige Schreiben, hier schonmal vorab im Anhang, in

bisher 3 Sprachen, englisch, deutsch und arabisch, mit der

dringenden Bitte um breiteste Verbreitung.. !!


Meine Fragen und Bitten an Euch: falls jemand in der Lage ist, den Text

in eine weitere Sprache zu übersetzen, bitte ich unbedingt um Nachricht,

weil wir so diesen wertvollen Text noch weiter verbreiten könnten, wozu

wir jede Hilfe bräuchten...


Soweit mal, und mit hg,   Jens Loewe, Stuttgart


Anhang: 3 Dokumente / Rücktritts-Erklärung auf deutsch, englisch,

und auf arabisch, hier im Anhang..


PS: Quelle für alternative Information: https://www.aljazeera.com/




Weiteres:




Rücktrittsschreiben: Craig Mokhiber

Am 28. Oktober 2023 hat Craig Mokhiber als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte aus Protest sein Amt niedergelegt. Hier sein Rücktrittsschreiben, übersetzt ins Deutsche.


Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt !


Sehr geehrter Herr Hochkommissar


Dies ist meine letzte offizielle Mitteilung an Sie als Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte


Ich schreibe Ihnen in einer Zeit, in der die Welt und viele unserer Kollegen und Kolleginnen in großer Sorge sind. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu beenden. Als jemand, der sich seit den 1980er Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990ern als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt und davor und danach dort mehrere Menschenrechtsmissionen durchgeführt hat, fühle ich mich davon zutiefst persönlich betroffen. Ich habe in diesen Räumen auch während der Völkermorde an den Tutsi, an den bosnischen Muslimen, den Jesiden und den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde mir schmerzlich deutlich, nachdem sich der Staub von den Gräueltaten an der wehrlosen Zivilbevölkerung gelegt hatte, dass wir unserer Pflicht zur Verhinderung von Massenmorden, zum Schutz der Schwachen und dazu, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nachgekommen waren. Und so war es auch bei den aufeinanderfolgenden Wellen der Ermordung und Verfolgung von Palästinenserinnen und Palästinensern während der gesamten Amtszeit der Vereinten Nationen.


Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt. 


Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet weiß ich sehr wohl, dass der Begriff Völkermord oft politisch missbraucht wird. Doch der gegenwärtige Massenmord am palästinensischen Volk auf der Grundlage einer ethno-nationalistischen Siedlerkolonialideologie, welche die jahrzehntelange systematischen Verfolgung und ethnische Säuberung eines Volkes fortsetzt, nur weil die Menschen Araber sind, und die mit ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs einhergehen, lässt keinen Raum für Zweifel oder Debatten. Im Gazastreifen werden zivile Gebäude, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich dem besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und israelische Militäreinheiten begleiten gewalttätige Siedlerpogrome. Überall im Land herrscht Apartheid. 


Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt. Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, „die Einhaltung der Genfer Konventionen zu gewährleisten“, sondern sie bewaffnen den Angriff aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Rückendeckung.  


Gleichzeitig verstoßen westliche Medien, die zunehmend vom Staat vereinnahmt werden, offen gegen Artikel 20 des ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights, Zivilpakt), indem sie die Palästinenser entmenschlichen, um den Völkermord zu erleichtern, und Kriegspropaganda und die Befürwortung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses verbreiten, was eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt. In den USA ansässige Social-Media-Unternehmen unterdrücken die Stimmen von Menschenrechtlern und verbreiten israelfreundliche Propaganda. Online-Trolle der Israel-Lobby und GONGOS belästigen und verleumden Menschenrechtsaktivisten, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um diejenigen zu bestrafen, die es wagen, sich gegen die Gräueltaten auszusprechen. Nach diesem Völkermord müssen auch diese Akteure zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es bei Radio Milles Collines in Ruanda geschah.


Unter diesen Umständen sind die Anforderungen an unsere Organisation, prinzipientreu und effektiv zu handeln, größer denn je. Aber wir haben die Herausforderung nicht angenommen. Die Schutzmacht Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert, das Generalsekretariat wird wegen der leisesten Proteste angegriffen, und unsere Menschenrechtsmechanismen werden von einem organisierten Netz im Internet straflos verleumdet. Jahrzehntelange Ablenkung durch die illusorischen und größtenteils unaufrichtigen Versprechungen von Oslo haben die Organisation von ihrer Kernaufgabe, dem Schutz des Völkerrechts, der internationalen Menschenrechte und der Charta selbst, abgelenkt. Das Mantra der „Zweistaatenlösung“ ist in den Korridoren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens, den unveräußerlichen Menschenrechten des palästinensischen Volkes Rechnung zu tragen. Das so genannte „Quartett“ ist zu nichts als einem Feigenblatt für Untätigkeit und die Akzeptanz eines brutalen Status quo geworden. Die (von den USA verordnete) Berufung auf „Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst“ (anstelle des Völkerrechts) war immer eine leicht zu durchschauende Täuschung, die darauf abzielte, die Macht Israels über die Rechte der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken.


Sehr geehrter Herr Hochkommissar, ich kam in den 1980er Jahren zu dieser Organisation, weil ich in ihr eine prinzipientreue, auf Normen basierende Institution vorfand, die voll und ganz auf der Seite der Menschenrechte stand, auch in Fällen, in denen die mächtigen USA, Großbritannien und Europa nicht auf unserer Seite waren. Während meine Regierung, ihre subsidiären Institutionen und ein Großteil der US-Medien immer noch die südafrikanische Apartheid, die israelische Unterdrückung und die mittelamerikanischen Todesschwadronen unterstützten oder rechtfertigten, setzte sich die UNO für die unterdrückten Völker dieser Länder ein. Wir hatten das Völkerrecht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschenrechte auf unserer Seite. Wir hatten Grundsätze auf unserer Seite. Unsere Autorität wurzelte in unserer Integrität. Doch das ist vorbei. 


In den letzten Jahrzehnten haben wichtige Teile der UNO vor der Macht der USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert, diese Grundsätze aufgegeben und sich vom Völkerrecht selbst zurückgezogen. Wir haben dadurch viel verloren, nicht zuletzt unsere eigene weltweite Glaubwürdigkeit. Doch unser Versagen hat vor allem dem palästinensischen Volk den größten Schaden zugefügt. Es ist eine verblüffende historische Ironie, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im selben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba am palästinensischen Volk verübt wurde. Anlässlich des Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte täten wir gut daran, uns von dem alten Klischee zu verabschieden, dass sie das Ergebnis der Grausamkeiten ist, die ihr vorausgingen, und zuzugeben, dass sie zeitgleich mit einem der grausamsten Völkermorde des 20. Jahrhunderts, der Zerstörung Palästinas, entstanden ist. In gewissem Sinne versprachen die Verfasser Menschenrechte für alle, außer für das palästinensische Volk. Und wir sollten uns auch daran erinnern, dass es die Vereinten Nationen selbst waren, die die Erbsünde begingen, die Enteignung des palästinensischen Volkes zu erleichtern, indem sie das europäische Siedlerkolonialprojekt ratifizierten, das sich palästinensischen Landes bemächtigte und es den Kolonisten überließ. Es gibt viel, wofür wir büßen müssen.


Aber der Weg zur Sühne liegt klar vor uns. Wir können viel von der prinzipientreuen Haltung lernen, die in den letzten Tagen auf der ganzen Welt in Städten an den Tag gelegt wurde, als Menschen gegen den Völkermord aufstanden, auch unter dem Risiko von Schlägen und Verhaftungen. Palästinenser und ihre Verbündeten, Menschenrechtsaktivisten jeder Couleur, christliche und muslimische Organisationen und fortschrittliche jüdische Stimmen, die sagen „nicht in unserem Namen“, gehen voran. Alles, was wir tun müssen, ist ihnen zu folgen.


Gestern, nur wenige Straßen von hier entfernt, wurde die New Yorker Grand Central Station von Tausenden jüdischen Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen besetzt, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisierten und ein Ende der israelischen Tyrannei forderten (viele riskierten dabei ihre Verhaftung). Damit haben sie die israelische Hasbara-Propaganda (und die alte antisemitische Floskel), dass Israel das jüdische Volk repräsentiert, mit einem Schlag entkräftet. Das tut es nicht. Israel ist allein für seine Verbrechen verantwortlich. An dieser Stelle muss trotz gegenteiliger Verleumdungen der Israel-Lobby wiederholt werden, dass Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen nicht antisemitisch ist, ebenso wenig wie Kritik an saudischen Menschenrechtsverletzungen islamfeindlich, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Myanmar antibuddhistisch oder Kritik an indischen Menschenrechtsverletzungen antihinduistisch ist. Wenn sie versuchen, uns mit Verleumdungen zum Schweigen zu bringen, müssen wir unsere Stimme erheben, statt sie zu senken. Ich vertraue auf Ihre Zustimmung, Herr Hochkommissar, dass es genau darum geht, die Wahrheit zu sagen. 


Ich schöpfe jedoch auch Hoffnung aus den Teilen der UNO, die sich trotz des enormen Drucks geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der Organisation aufzugeben. Unsere unabhängigen Sonderberichterstatter, Untersuchungskommissionen und Vertragsexperten sowie die meisten unserer Mitarbeitetenden haben sich weiterhin für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes eingesetzt, auch wenn sich andere Teile der UNO (selbst auf höchster Ebene) schändlich vor der Macht verneigt haben. Als Hüterin der Menschenrechtsnormen und -standards hat das Hochkommissariat für Menschenrechte die Pflicht, diese Standards zu verteidigen. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, uns Gehör zu verschaffen, vom Generalsekretär bis zum jüngsten UN-Rekruten und quer durch das gesamte UN-System, und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechte des palästinensischen Volkes nirgendwo unter der blauen Flagge zur Debatte stehen, verhandelbar sind oder ein Kompromiss eingegangen werden kann. 


Wie sähe also eine auf UN-Normen basierende Position aus? Worauf würden wir hinarbeiten, wenn wir unseren rhetorischen Ermahnungen in Bezug auf Menschenrechte und Gleichheit für alle, die Rechenschaftspflicht für Täter, Wiedergutmachung für die Opfer, Schutz der Schwachen und Stärkung der Rechteinhaber treu bleiben würden, alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit? Die Antwort ist meiner Meinung nach einfach – wenn wir die Klarsicht haben, hinter die propagandistischen Nebelwände zu blicken, die die Vision von Gerechtigkeit verzerren, auf die wir eingeschworen sind, wenn wir den Mut haben, die Angst und die Ehrfurcht vor mächtigen Staaten aufzugeben, und wenn wir den Willen haben, das Banner der Menschenrechte und des Friedens wirklich hochzuhalten. Sicherlich ist dies ein langfristiges Projekt und ein steiler Aufstieg. Aber wir müssen jetzt damit beginnen oder uns dem unsagbaren Grauen ergeben. Ich sehe zehn wesentliche Punkte: 


1. Legitimes Handeln: Erstens müssen wir in der UNO das gescheiterte (und größtenteils unaufrichtige) Oslo-Paradigma, seine illusorische Zweistaatenlösung, sein ohnmächtiges und mitschuldiges Quartett und seine Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat vermeintlicher politischer Zweckmäßigkeit aufgeben. Unsere Positionen müssen unmissverständlich auf dem internationalen Menschenrecht und dem Völkerrecht beruhen.  


2. Klarsicht: Wir dürfen nicht mehr den Anschein erwecken, es handele sich lediglich um einen Land- oder Religionskonflikt zwischen zwei Kriegsparteien, und die Realität anerkennen, in der ein unverhältnismäßig mächtiger Staat eine einheimische Bevölkerung auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet. 


3. Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden, und somit die Abschaffung des zutiefst rassistischen, siedlerkolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.   

4. Kampf gegen Apartheid: Wir müssen alle Bemühungen und Ressourcen der UNO auf den Kampf gegen die Apartheid ausrichten, so wie wir es in den 1970er, 80er und frühen 90er Jahren für Südafrika getan haben. 


5. Rückkehr und Entschädigung: Wir müssen das Recht auf Rückkehr und die volle Entschädigung für alle Palästinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben, bekräftigen und darauf bestehen.


6. Wahrheit und Gerechtigkeit: Wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, der die jahrzehntelang gesammelten Untersuchungen, Ermittlungen und Berichte der UNO in vollem Umfang nutzt, um die Wahrheit zu dokumentieren, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen sowie Wiedergutmachung für alle Opfer und Wiedergutmachung für dokumentierte Ungerechtigkeiten sicherzustellen.


7. Schutz: Wir müssen auf die Entsendung einer gut ausgestatteten und mit einem starken Mandat versehenen UNO-Schutztruppe drängen, mit einem dauerhaften Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung vom Fluss bis zum Meer.  

8. Entwaffnung: Wir müssen uns für die Beseitigung und Zerstörung von Israels massiven Beständen an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen einsetzen, damit der Konflikt nicht zu einer totalen Zerstörung der Region führt und möglicherweise darüber hinaus.


9. Vermittlung: Wir müssen erkennen, dass die USA und andere westliche Mächte in Wirklichkeit keine glaubwürdigen Vermittler sind, sondern tatsächlich Konfliktparteien, die gemeinsam mit Israel an der Verletzung der Rechte der Palästinenser beteiligt sind. Als solche sind sie in die Pflicht zu nehmen. 


10. Solidarität: Wir müssen unsere Türen (und die Türen des Generalsekretariats) weit öffnen für die Legionen palästinensischer, israelischer, jüdischer, muslimischer und christlicher Menschenrechtsverteidiger, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinen Menschenrechten solidarisieren, und den ungehinderten Zustrom von Israel-Lobbyisten in die Büros der UN-Bosse stoppen, wo sie für fortgesetzten Krieg, Verfolgung, Apartheid und Straffreiheit eintreten und unsere Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten für ihre prinzipienfeste Verteidigung der palästinensischen Rechte verleumden. 


Das wird Jahre dauern, und die westlichen Mächte werden uns bei jedem Schritt bekämpfen, weshalb wir standhaft bleiben müssen. Kurzfristig müssen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens einsetzen, uns gegen die ethnische Säuberung des Gazastreifens, Jerusalems und des Westjordanlands (und anderswo) zur Wehr setzen, den völkermörderischen Angriff im Gazastreifen dokumentieren, dabei helfen, den Palästinensern massive humanitäre Hilfe und Unterstützung des Wiederaufbaus zukommen zu lassen, uns um unsere traumatisierten Kollegen und Kolleginnen und ihre Familien kümmern und mit aller Kraft für eine prinzipienfeste Haltung in den politischen Büros der UNO kämpfen. 


Das bisherige Versagen der UNO in Palästina ist für uns kein Grund, uns zurückzuziehen. Vielmehr sollte es uns Mut machen, uns vom gescheiterten Paradigma der Vergangenheit zu verabschieden und einen prinzipientreueren Kurs einzuschlagen. Lassen Sie uns als Hochkommissariat für Menschenrechte mutig und stolz der Anti-Apartheid-Bewegung beitreten, die überall auf der Welt im Anstieg begriffen ist, und unser Logo auf das Banner von Gleichheit und Menschenrechten für das palästinensische Volk setzen. Die Welt schaut zu. Wir alle werden Rechenschaft darüber ablegen müssen, wo wir in diesem entscheidenden Moment der Geschichte stehen. Lassen Sie uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen. 


Ich danke Ihnen, Herr Hochkommissar Volker, dass Sie diesen letzten Appell von meinem Schreibtisch aus angehört haben. In wenigen Tagen werde ich das Amt zum letzten Mal verlassen, nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst. Aber bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn ich Ihnen in Zukunft behilflich sein kann.      


Mit freundlichen Grüßen, Craig Mokhiber 


https://globalbridge.ch/herr-hochkommissar-wir-haben-erneut-versagt/

https://juedische-stimme.de/r%C3%BCcktrittsschreiben:-craig-mokhiber,-leiter-der-ohchr-vertretung-in-new-york.

https://www.documentcloud.org/documents/24103463-craig-mokhiber-resignation-letter

https://www.ohchr.org/en/about-us/where-we-work/headquarters/new-york

20.11.2023

Dringlichkeitsantrag: Ende des Tötens, Wege zum Frieden

Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht. Nötig sind mindestens 49 weitere Antragsteller*innen (aktueller Stand: 37). Wenn du die Antragstellung erklären willst, kannst du das unten auf dieser Seite tun.


Antragstext

Die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind eine Zäsur. Die Hamas-Terroristen haben
auf brutale Weise weit über tausend Menschen ermordet und über 240 Geiseln genommen. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN verurteilt diesen Terrorakt aufs Schärfste. Wir stehen nach diesen
fürchterlichen Taten fest an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Wir trauern mit den
Angehörigen der Opfer. Wir zollen allen Respekt, die in diesen schweren Stunden Menschen
gerettet, Verwundete und Hinterbliebene betreut haben.

Die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel muss vor dem Hintergrund des historischen
Zivilisationsbruches, des staatlich organisierten und systematisch durchgeführten Mordes an
sechs Millionen Jüdinnen und Juden im nationalsozialistischen Deutschland, gesehen werden.

Der Staat Israel wurde 1948, drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, gegründet und sein
Existenzrecht ist für das Nachkriegsdeutschland deshalb ein wesentlicher Bestandteil der
außenpolitischen Orientierung geworden, genauso wie das Diktum „Nie Wieder“, in dem Sinn,
dass jüdisches Leben in Deutschland sicher sein muss. Denn dies gilt für unsere
grundgesetzlich geschützten Werte, die natürlich für alle in Deutschland lebenden Menschen,
unabhängig von ihrer religiösen und weltanschaulichen Orientierung, gelten.


SICHERHEIT VERTEIDIGEN, VÖLKERRECHT BEACHTEN, MENSCHEN SCHÜTZEN

Israel hat wie jeder andere Staat das in Artikel 51 der UN-Gründungscharta völkerrechtlich
verbriefte Recht, sich gegen einen bewaffneten Angriff zu verteidigen, damit die Regierung
ihrer Pflicht nachkommen kann, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen. Dabei müssen die
übernommenen Selbstverteidigungsmaßnahmen in Rahmen, Umfang, Dauer und Intensität
verhältnismäßig sein.

Unter dem Krieg zwischen Israel und der Hamas leidet vor allem auch die palästinensische
Zivilbevölkerung, die völkerrechtswidrig von Wasser, Benzin, Strom, Nachrichtenverbindungen
und Nahrungsmitteln sowie von medizinisch notwendigen Medikamenten und Materialien
abgeschnitten wird, da die israelische Regierung Gaza abgeriegelt hat und alle Zugänge
kontrolliert. Die Behinderung der Lieferung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten
und Energie verstößt gegen das internationale Völkerrecht und muss beendet werden. Das Leid
der Menschen in Gaza, die unter schwersten Bedingungen der Besatzung leben müssen, macht uns tief betroffen.

Die verschärfte Blockade des Gazastreifens muss beendet werden. Schwerkranke,
Schwerverletzte, ältere Menschen, Neugeborene und traumatisierte Kinder und Jugendliche
müssen schnellstmöglich in Krankenhäuser in das benachbarte Ausland überführt werden, weil
die medizinische Versorgung in Gaza seit dem israelischen Angriff nicht mehr gewährleistet
ist und somit die nächste humanitäre Katastrophe droht.

Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der israelischen Bevölkerung. Jedoch stehen wir auch
fest an der Seite der Zivilbevölkerung in Palästina. Wir fordern, dass die humanitäre Hilfe
die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen, die unter einem permanenten Kriegszustand
leiden, erreicht. Dort gibt es für die 2.1 Millionen Einwohner*innen, von denen mehr als die
Hälfte jünger als 20 Jahre ist, keine sicheren Zufluchtsorte. Dafür sind ein humanitärer
Waffenstillstand und sichere Korridore von entscheidender Bedeutung.

Die Hamas und andere extremistische Gruppen müssen sofort alle Geiseln freilassen und
umgehend ihre Raketenangriffe einstellen.

Der Terrorangriff der Hamas entbindet Israel nicht, sich an die völkerrechtlichen Regeln
auch im Kriegsfall zu halten. Sicherheit muss es auch bedingungslos für die palästinensische
Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder geben. Angriffe auf Krankenhäuser sind
nicht akzeptabel.

Wir fordern die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Kriegsparteien,
in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland.

Wir zollen Respekt den Freiwilligen, Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, sowie
Journalist*innen, die bei ihrer Arbeit vor Ort ihr Leben riskieren. Wir gedenken der
zahlreichen unschuldigen Opfer in deren Reihen.


NACH DEM KRIEG

Wir fordern eine UN-koordinierte Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen, an der sich auch
die EU beteiligen soll. Dieser kann nur in einem gesicherten und stabilisierten Umfeld
stattfinden.

Daher befürworten wir die Prüfung der Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Gazastreifen
und ins Westjordanland, um in enger Zusammenarbeit mit den palästinensischen
Sicherheitsbehörden dauerhaft weitere Terroraktionen zu verhindern. Dazu unterstützen wir
die Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dies muss ein intensives
Engagement zur Vertrauensbildung zwischen den israelischen und palästinensischen
Bewohner*innen umfassen, denn nur durch Respekt und Verbundenheit ist Frieden möglich.

Wir unterstützen eine dauerhafte Friedenslösung wie die Zweistaatenregelung auf Grundlage
der „Oslo-Abkommen“, der nachfolgenden Abkommen und Vereinbarungen und der entsprechenden
UN-Resolutionen.

Diese Friedensinitiative muss gegen alle extremistischen Gruppierungen auf beiden Seiten
durchgesetzt werden. Dabei sind wir offen für alternative Friedenslösungen. In jedem Fall
muss dauerhaft gewährleistet sein, dass Israelis und Palästinenser*innen als
gleichberechtigte Bürger*innen in gesicherter Rechtsstaatlichkeit leben können. Wir sehen
hier die deutsche Regierung in der Pflicht, initiativ zu werden.

Wir verurteilen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung, welche die fortwährende
rechtswidrige Landnahme durch jüdische Siedler*innen unterstützt. Ebenso verurteilen wir die
gewalttätigen Übergriffe der Rechtsextremen und der radikalen Siedler*innen im
Westjordanland. Diese Gewalt nimmt täglich mit zahlreichen Toten und Verletzten zu.

Wir fordern die amtierende Regierung Israels auf, diese Gewalttaten umgehend zu unterbinden
und juristisch zu verfolgen, dazu gehören auch die dokumentierten Übergriffe des
israelischen Militärs.

Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung, sich gerade in der aktuellen Lage für
einen erneuten Friedensprozess einzusetzen.

Wir unterstützen den UN-Generalsekretär, der zur Lösung des Konfliktes dazu aufruft, sich
mit dessen Ursachen kritisch und aus verschiedenen Perspektiven auseinanderzusetzen.


GEFAHR EINES FLÄCHENBRANDES MUSS EINGEGRENZT WERDEN

Wir unterstützen unsere Außenministerin in ihrem Bestreben auf die Regionalmächte und
Milizen wie Hisbollah, die Huthi-Rebellen und andere regionale Extremisten, in den
israelisch-palästinensischen Konflikt nicht militärisch einzugreifen und stattdessen auf
eine Deeskalation hinzuwirken.

Ohne wirksame Friedensinitiativen droht eine Ausweitung des Konflikts mit Beteiligung des
Iran und seiner Bündnispartner zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand bis hin zum Einsatz
von Atomwaffen und zu Angriffen auf Atomanlagen.


WIR BEKÄMPFEN DEN ANTISEMITISMUS IN DEUTSCHLAND

Der Krieg hat Auswirkungen weit über Nahost hinaus. Aktuell gibt es eine erhöhte
Gefahrenlage für Jüdinnen und Juden und Israelis auf der ganzen Welt. Gleichzeitig werden
Muslime und muslimische Einrichtungen angegriffen, weil sie unter Generalverdacht gestellt
werden, sich antisemitisch zu verhalten. Antisemitismus in Deutschland ist vor allem dem
rechten Lager zuzuschreiben. Wir verurteilen auf das Schärfste antijüdische Äußerungen und
Übergriffe. Tätliche wie verbale Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland und auf
alle hier lebenden Jüdinnen und Juden sind völlig inakzeptabel.

Dies gilt ebenfalls für das vielfältige muslimisch geprägte Leben in Deutschland, das ein
Teil dieser offenen Gesellschaft ist. Wir treten Antisemitismus, insbesondere der Gewalt
gegen jüdische Menschen und Institutionen in Deutschland entschieden entgegen. Israelis
müssen frei und sicher in Deutschland leben können – ohne die Angst, ihre Religion und
Identität sichtbar zu machen. Kundgebungen, auf denen die Hamas verherrlicht und gefeiert
wird, verstoßen gegen gültiges Recht und sind nicht duldbar. Wer aber meint, das Problem des
Antisemitismus ließe sich einfach durch mehr Abschiebungen lösen, hat das Problem
„Antisemitismus“ nicht verstanden. Wir brauchen Informationen, Aufklärung und Bildung gegen
Antisemitismus. Die staatlichen Geldmittel und Förderprogramme dazu müssen stark erhöht
werden.

Dabei achten wir darauf, die Pluralität jüdischer Stimmen anzuerkennen und wertzuschätzen.
Das Demonstrationsrecht der hier lebenden Palästinenser*innen sowie das Recht auf
Demonstration und Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten
muss selbstverständlich gewährleistet sein. In Deutschland leben zahlreiche Menschen mit
familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die palästinensischen Gebiete
und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen im Gaza-Streifen und der ganzen Region,
ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land. Gewaltfreie politische Äußerungen,
die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung beinhalten, gehören zur Ausübung der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die für jede Demokratie grundlegend sind.

Wir stellen uns entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir
stehen immer an die Seite aller von Gewalt und Diskriminierung Betroffenen.


Begründung der Dringlichkeit

Die weiteren Ereignisse nach Einstellen des D3 erforderten u.E. eine erneute Überarbeitung und Aktualisierung.

Verfahrenhinweis: Der Antrag kann u.E. sowohl als ÄA auf D3 (als Globalalternative), also D3Neu oder als neuer Dringlichkeitsantrag D4 gewertet werden, ersetzt aber auf jeden Fall D3, dieser wird nach Einstellung und Freischaltung zurückgezogen.


Begründung

erfolgt mündlich

weitere Antragsteller*innen

  • Maria Regina Feckl (KV Erding)
  • Martin Pilgram (KV Starnberg)
  • Ramona Karatas (KV Recklinghausen)
  • Gabriele Fürstenberg (KV Köln)
  • David Baltzer (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Martin Forberg (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Tanja Achenbach (KV Berlin-Mitte)
  • Zohra Mojadeddi (KV Hamburg-Wandsbek)
  • Sümeyye Dogan (KV Hamburg-Bergedorf)
  • Frauke Neumann-Silkow (KV Frankfurt)
  • Horst Schiermeyer (KV Görlitz)
  • Anna Katharina Boertz (KV Celle)
  • Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)
  • Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)
  • Rainer Albrecht (KV Heilbronn)
  • Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
  • Kristin Kosche (KV Rhein-Lahn)
  • Brigitte Kowalsky (KV Ludwigslust-Parchim)
  • Joanna Kiliszek (KV Havelland)
  • Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
  • Christoph Weber (KV Bitburg-Prüm)
  • Kalle Altmann (KV Aurich-Norden)
  • Michael Hoffmeier (KV Eichsfeld)
  • Andreas Sonntag (KV Viersen)
  • Ursula Mindermann (KV Warendorf)
  • Sandra Smolka (KV Freising)
  • Muhammed Emin Ciftci (KV Steinfurt)
  • Manfred Brinkhoff (KV Ahrweiler)
  • Berti Furtner-Loleit (KV München)
  • Sigrid Pomaska-Brand (KV Märkischer Kreis)
  • Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Andrea Piro (KV Rhein-Sieg)
  • Horst Bäuml (KV Bad Dürkheim)
  • Cornelia Stump (KV Bad Dürkheim)
  • Bernadette Eisenbart (KV Vogelsberg)
  • Ursula Hertel-Lenz (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Ruth Tybus (KV Warendorf)
Fehler:

Nur zugelassene Gruppen können Anträge unterstützen.

Änderungsanträge

keine

Veranstaltung:49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe
Tagesordnungspunkt:D Dringlichkeitsanträge
Antragsteller*in:Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)und 37 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 53%)
Status:Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Ausgewählte Gruppen)
Angelegt:19.11.2023, 15:08

Heruntergeladen, 20. November 2023, 8:35 Uhr


Info: https://antraege.gruene.de/49bdk/Ende-des-Totens-Wege-zum-Frieden-60058

20.11.2023

Von der Leyen verliert dritten Kommissar, Timmermans schwächelt

lostineu.eu, 20. November 2023

Rette sich, wer kann? Nach Klimazar Timmermans und Wettbewerbskommissarin Vestager verliert EU-Kommissionschefin von der Leyen schon das drittes Schwergewicht.

Diesmal kehrt Jutta Urpilainen, bisher zuständig für Entwicklungszusammenarbeit, der EU-Kommission den Rücken. Die Finnin will sich in ihrer Heimat um das höchste Staatsamt bewerben.

Die Präsidentschaftswahl findet Ende Januar statt, Urpilainen will schon Anfang Dezember gehen. Sie ist bereits das dritte Schwergewicht, das von der Leyen in ihrer Kommission ersetzen muß.

Urpilainen war für das Global Gateway zuständig – das 300 Mrd. Euro schwere Infrastrukturprogramm, mit dem von der Leyen China und ihrer „Neuen Seidenstraße“ Konkurrenz machen will.

Allerdings stehen die 300 Mrd. nur auf dem Papier, und von der Leyen hat auch Urpilainen die Show gestohlen. Immer, wenn es gute News gab, hat sie sie selbst verkündet, genau wie bei Timmermans und Vestager…

Bleibt die Frage, ob man Wahlen gewinnen kann, wenn man aus Brüssel zurück kommt. Der erste Test steht dem früheren Klimakommissar Timermans ins Haus – am Mittwoch wählen die Niederlande.

Doch trotz einer (entgegen deutschen Medienberichten) erfolgreichen Klimademo mit G. Thunberg: Der Sozialdemokrat liegt in den Umfragen abgeschlagen auf dem dritten Platz…

1 Comment

  1. Thomas Damrau
    20. November 2023 @ 08:17

    Man könnte langsam anfangen, über Nagetiere und sinkende Schiffe zu philosophieren …

    Zumindest scheint es für immer mehr Politikerinnen klar zu werden, dass ein Amt auf dem Brüsseler Elefantenfriedhof das Ende eigener politischer Ambitionen bedeutet – es sei denn man gibt wie von den Laien den Pausen-Clown (ich weiß nicht, wie dieser Begriff korrekt ge-gendered wird). Motto: Einer (Timmermanns) kann Zufall sein, zwei (+Verstager) sind verdächtig, drei (+Urpilainen) sieht nach Gesetzmäßigkeit aus.


Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-verliert-dritten-kommissar-timmermans-schwaechelt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Klatsche für EU: Nahost-Staaten suchen Lösung in China


lostineu.eu, vom 19. November 2023

Angesichts des Krieges in Gaza und Israel hat die EU gleich zwei Vertreter in den Nahen Osten geschickt. Doch die Außenminister der Region suchen eine Lösung nicht in EUropa – sondern in China.

Erst kam EU-Chefdiplomat Borrell, dann machte sich auch noch Kommissionschefin von der Leyen auf den Weg in den Nahen Osten. Borrell fordert sofortige Waffenpausen in Gaza, von der Leyen will humanitäre Hilfe.

Beides passt nicht recht zusammen, und beides greift zu kurz. Nötig ist – neben der Befreiung der Hamas-Geiseln – ein Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockade und ein Ende der Angriffe auf Flüchtlingslager und Krankenhäuser.

Die WHO beschreibt das von Israel mit Waffengewalt eroberte Al-Schifa-Krankenhaus als „Todeszone“. Die EU schafft es nicht einmal, die unglaublichen, unmenschlichen Szenen in Gaza zu kritisieren.

Kein Wunder also, dass die Außenminister der Region die Lösung nicht in EUropa suchen. Vielmehr wollen Spitzenvertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und vier muslimisch geprägter Länder nach China reisen.

Mit von der Partie sind Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und Indonesien sowie der Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, erklärte Außenministeriumssprecherin Mao Ning.

Ziel sei es sich „abzustimmen, um eine Deeskalation des aktuellen palästinensisch-israelischen Konflikts, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine gerechte Lösung der palästinensischen Frage zu fördern“.

China hatte im März bereits eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelt. Das wurde als Zeichen für eine neue Weltordnung bewertet. Nun zeigt sich, welche Rolle die EU in dieser neuen Ordnung spielt – keine…

Siehe auch „Die neue EU-Krise: Das Ende der Soft Power“

P.S. Die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden in Gaza „übersteigen das Vorstellungsvermögen“, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierte Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den südlichen Gazastreifen vertrieben würden. Das seien Ereignisse, die gegen den grundlegenden Schutz verstießen, „der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss“, betonte er. Doch von der EU kein Wort!

1 Comment

  1. KK
    20. November 2023 @ 00:58

    „Die EU schafft es nicht einmal, die unglaublichen, unmenschlichen Szenen in Gaza zu kritisieren.“
    Das Gegenteil ist der Fall: Mit der mantraartigen Beschwörung des „Selbstverteidigungsrechts Israels“ macht sich die EU – und ganz besonders Deutschland und seine Politiker auch in Brüssel – zu Komplizen beim, ja, man kommt nicht umhin, es inzwischen wirklich vorsätzlichen Völkermord zu nennen, ganz im Sinne der „Dahiya-Doktrin“!

Reply

Was sagen Sie dazu?


Info:https://lostineu.eu/krieg-in-gaza-aussenminister-reisen-nach-china-nicht-in-die-eu


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.11.2023

Nachrichten von Pressenza: Chapeau! – für Mana Omar

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. November 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 20.11.2023


Chapeau! – für Mana Omar


Die 28-jährige Kenianerin beweist nicht nur Mut, sondern auch Kreativität und Weitsicht in einer prekären Situation, die viele Länder des Globalen Südens betrifft: die immer extremer werdende Wasserknappheit. Meteorologin, Aktivistin, Feministin und Leiterin von UNO-Koalitionen und einer eigenen NGO: Mana&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/chapeau-fuer-mana-omar/


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Schmutziges Geld und die Zerstörung des Amazonas


Trotz ihrer Naturschutzpolitik und ihrer globalen Umweltziele haben sich die Vereinigten Staaten zu einem Förderer illegaler Finanzströme im Zusammenhang mit Umweltverbrechen im Amazonasgebiet entwickelt. Das geht aus einem aktuellen Bericht der in den USA ansässigen Financial Accountability and Corporate Transparency&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/schmutziges-geld-und-die-zerstoerung-des-amazonas/


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EU einigt sich auf Sanktionierung schwerwiegender Umweltschäden, die &#8222;mit Ökozid vergleichbar&#8220; sind


Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen bestraft werden sollen. Am Donnerstagnachmittag stimmte die Europäische Union in Brüssel für eine Verschärfung ihrer &#8222;Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt&#8220;. Die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/eu-einigt-sich-auf-sanktionierung-schwerwiegender-umweltschaeden-die-mit-oekozid-vergleichbar-sind/


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Nein zu Kriegen und Rüstungswahnsinn – Zukunft friedlich und gerecht gestalten


Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat uns entsetzt. Menschen wurden ermordet, verschleppt, oder werden durch Bomben getötet. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt, unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen. Unser Aufruf zur Friedensdemonstration in Berlin am&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/nein-zu-kriegen-und-ruestungswahnsinn-zukunft-friedlich-und-gerecht-gestalten/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.11.2023

Rüstungsknotenpunkt Ukraine     Ukraine treibt Ausbau ihrer Rüstungsindustrie mit westlicher Hilfe voran und will „führende Nation“ in der Branche werden. Rheinmetall hat bereits Joint Venture zur Panzerherstellung geschlossen.

german-foreign-policy.com, 20. November 2023

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um US-Konzerne. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, wird Kiew in gut zwei Wochen auf einer Konferenz in Washington auf die Ansiedlung von US-Rüstungsfabriken in der Ukraine dringen. Rheinmetall ist dort bereits präsent, steigt nun mit der Instandsetzung an der russisch-ukrainischen Front beschädigter Panzer ein und will langfristig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther in der Ukraine fertigen – auch für den Export, da die Löhne in der Ukraine extrem niedrig sind. Die ukrainische Regierung bemüht sich um Joint Ventures westlicher Rüstungskonzerne mit der einheimischen Industrie, um einerseits künftig wegfallende Waffenlieferungen aus dem Westen ersetzen zu können, andererseits die Ukraine als zentrale Rüstungsdrehscheibe zu positionieren. Die Herstellung von Kriegsgerät soll künftig zu einer Hauptbranche der ukrainischen Wirtschaft werden; Regierungsmitglieder sehen ihr Land auf dem Weg, bis zum Jahr 2040 „die führende Nation in der Rüstungsindustrie“ zu werden.


Zitat: „Führungsnation in der Rüstungsindustrie“

Kiew hat die verschiedenen Bestrebungen, den schnellen Ausbau der Rüstungsproduktion in der Ukraine voranzutreiben, bereits am 29. September mit seinem „Ersten internationalen Forum der Verteidigungsindustrie“ zu bündeln versucht. Hintergrund ist zum einen die absehbar schwindende Bereitschaft im Westen, die ukrainischen Streitkräfte auf Dauer bevorzugt mit gewaltigen Mengen an Waffen und Munition zu beliefern. Dem will Kiew mit dem Ausbau seiner eigenen Fertigung Rechnung tragen. Zum anderen gilt der Aufbau einer starken Rüstungsindustrie als ein wichtiges Element der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung der Kämpfe immer wieder gefordert werden; eine solche Industrie würde die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte im großen Stil aus eigener Kraft erlauben. Kiew schreibt der Branche bereits eine tragende Funktion beim Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft zu; die Ukraine solle zu einem „großen militärischen Knotenpunkt“ werden, äußerte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Abschluss des „Forums der Verteidigungsindustrie“.[1] Der Minister für strategische Industrie der Ukraine, Oleksandr Kamyschin, bekräftigte kürzlich: „Wir wollen bis 2040 die führende Nation in der Rüstungsindustrie sein.“[2]


Vergünstigungen für Waffenschmieden

Um ihre marode Rüstungsindustrie auszubauen und vor allem zu modernisieren, ist die Ukraine auf Unterstützung westlicher Rüstungskonzerne angewiesen. An dem Forum vom 29. September nahmen laut Angaben der ukrainischen Regierung 252 Unternehmen aus mehr als 30 Ländern teil. Kiew umwarb sie mit der Ankündigung, für die Rüstungsbranche finanzielle Vergünstigungen einzuführen; konkrete Angaben dazu wurden für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.[3] Die Entwicklung neuer Waffentechnologien soll unter anderem aus einem neuen Verteidigungsfonds gefördert werden, dessen Mittel die ukrainische Regierung nicht zuletzt aus dem Verkauf russischen Staatseigentums gewinnen will. Details dazu sind allerdings ebenfalls noch unklar. Laut Angaben der ukrainischen Regierung konnten während des Forums 20 Vereinbarungen mit ausländischen Unternehmen unterzeichnet werden, die sich beispielsweise auf den Bau von Drohnen und die Reparatur von Waffen bezogen. Zudem wurde ein „Bündnis der Verteidigungsindustrie („Defense Industries Alliance“) gegründet, dem bis Ende September 38 Unternehmen aus 19 Ländern beigetreten waren. Mit einer Rede meldete sich auf dem Forum auch Ex-Google-Chef Eric Schmidt zu Wort. Schmidt gilt zur Zeit als einer der Hauptprotagonisten beim US-Bestreben, Künstliche Intelligenz (KI) militärisch nutzbar zu machen.[4]


400 Kampfpanzer pro Jahr

Zu den Unternehmen, die bereits früh Interesse an einer Waffenproduktion in der Ukraine angemeldet haben, gehört der deutsche Rheinmetall-Konzern. Rheinmetall kooperiert dabei mit dem ukrainischen Konglomerat Ukroboronprom, das mittlerweile in Ukrainian Defense Industry (UDI) umbenannt worden ist. Die Gründung eines Joint Ventures der beiden Konzerne wurde am 24. Oktober offiziell in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz vollzogen. Die Mehrheit an dem Gemeinschaftsunternehmen hält mit 51 Prozent Rheinmetall; UDI muss sich mit 49 Prozent begnügen. Seinen Sitz hat das binationale Joint Venture in Kiew.[5] Die ersten Aktivitäten bestehen in der Instandsetzung von Fahrzeugen, die an der ukrainisch-russischen Front beschädigt wurden. Darauf aufbauend sollen im nächsten Schritt aus Teilen, die aus Deutschland geliefert werden, Panzer montiert werden. Die Rede ist vorläufig von Schützenpanzern des Modells Lynx und von Kampfpanzern vom Typ Panther.[6] Dafür könnten die in der Ukraine schon vorhandenen Panzerwerke genutzt werden, heißt es. Langfristig will Rheinmetall in einer neu zu bauenden ukrainischen Panzerfabrik bis zu 400 Kampfpanzer Panther jährlich produzieren. Einen Teil davon werde man auch exportieren. Die Fertigung in der Ukraine gilt aufgrund der überaus niedrigen Löhne im Land als vorteilhaft.


Haubitzen und Drohnen

Weitere westliche Rüstungskonzerne haben ebenfalls bereits konkrete Produktionsvorhaben in der Ukraine in Arbeit. So will etwa der britische Waffenbauer BAE Systems dort Kanonen herstellen; es handelt sich dabei um die Haubitze des Typs L119 mit einem Kaliber von 105 Millimetern, von denen schon vergangenes Jahr Dutzende an die ukrainischen Streitkräfte geliefert wurden. Die slowakische Rüstungsfirma Konštrukta hat vereinbart, gemeinsam mit ukrainischen Unternehmen eine Haubitze mit einem Kaliber von 155 Millimetern zu entwickeln.[7] Die Vereinigten Staaten kündigen nun für den 6./7. Dezember eine Konferenz in Washington an, auf der die Ukraine die US-Rüstungsindustrie umwerben will. Selenskyj äußert, eine gemeinsame Waffenfertigung werde „zweifellos sowohl Amerikaner als auch Ukrainer“ stärken.[8] Bereits mit dem Bau einer Fabrik begonnen hat die türkische Firma Baykar, die in der Ukraine ihre bekannten Bayraktar TB2-Drohnen bauen will. Geplant seien Investitionen im Wert von 100 Millionen US-Dollar, teilt das Unternehmen mit. Man sei sich sicher, dass das ukrainische Baykar-Werk nicht von russischen Raketen attackiert werde.[9] Bombardiert wurde allerdings im August das ukrainische Unternehmen Motor Sich, das sehr enge Beziehungen in die Türkei unterhält: Es fertigt Motoren für türkische Kampfjets und Drohnen, darunter Baykar-Drohnen.


Waffentests unter Kriegsbedingungen

Westliche Rüstungskonzerne profitieren dabei schon jetzt in erheblichem Maß vom Ukraine-Krieg, und das nicht nur über lukrative Aufträge zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte. So werden Waffen dort häufig zum ersten Mal im Kriegsalltag getestet. Britische Hersteller etwa beobachteten genauestens, wie ihre Produkte sich unter Kampfbedingungen bewährten, bestätigte kürzlich der britische Staatsminister für die Streitkräfte, James Heappey: „Man lernt sehr schnell, was funktioniert und was nicht funktioniert.“[10] Zudem erhalte man stets auch Informationen über die Waffen des russischen Gegners. Unternehmen, die bisher in einer Art Fünfjahresperspektive mit den britischen Streitkräften zusammengearbeitet hätten, verbesserten ihr Gerät nach Auswertung seines Einsatzes an der russisch-ukrainischen Front nun „innerhalb von fünf Wochen“. Die Weiterentwicklung der Rüstungsprodukte erfolge in einem Tempo, das man nur „in Kriegszeiten erwarten“ könne. Dazu tragen Berichten zufolge auch ukrainische Militärs bei. Sie fänden immer wieder „mit Improvisation und Kreativität ... Verbesserungen“ an eingesetztem Gerät, mit denen es gelinge, „die Lebensdauer der Waffen zu verlängern“, heißt es.[11] Ihre Verbesserungen können auch von den Produzenten im Westen genutzt werden.

 

[1] Zelensky to foreign companies: Now is the right time to create a military hub in Ukraine. ukrinform.net 30.09.2023.

[2] Georg Ismar, Georg Mascolo: Selbst ist die Ukraine. Süddeutsche Zeitung 25.10.2023.

[3] Arsenal of the Free World: Results of the First International Defense Industries Forum. kmu.gov.ua 30.09.2023.

[4] Will Knight: Eric Schmidt Is Building the Perfect AI War-Fighting Machine. wired.com 13.02.2023.

[5] Georg Ismar, Georg Mascolo: Selbst ist die Ukraine. Süddeutsche Zeitung 25.10.2023.

[6] S. dazu Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine.

[7] Georg Ismar, Georg Mascolo: Selbst ist die Ukraine. Süddeutsche Zeitung 25.10.2023.

[8] Conference On Military-Industrial Cooperation Between U.S., Ukraine To Take Place In December. rferl.org 17.11.2023.

[9] Burak Ege Bekdil: Turkey’s Baykar to spend $100 million on Ukraine drone production. C4isrnet.com 10.10.2023.

[10] Sam Skove: UK sees ‘incredible acceleration’ in military capabilities from Ukraine war. defenseone.com 14.11.2023.

[11] Georg Ismar, Georg Mascolo: Selbst ist die Ukraine. Süddeutsche Zeitung 25.10.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9409


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.11.2023

Roger Waters äußert sich zu den Vorwürfen in Deutschland & dem Israel-Gaza-Konflikt    (I von II)

seniora.org, 19. November 2023, 1. November 2023 Interview Roger Waters bei Glenn Greenwald

Eine politisch anspruchsvolle und menschlich intensive Interview-Diskussion zwischen Glenn Greenwald und Roger Waters

(Red.) Dieser Mensch Waters ist wirklich sehr beeindruckend. Seine kluge und menschliche Herangehensweise an unsere wirklich völlig aus den Fugen geratene Welt ist wie ein Leuchtturm in der Brandung. Glenn Greenwald stellt gute Fragen und die Antworten gehen ins Herz und in den Verstand. In diese "Bar" sollten wir alle gehen und uns zusammentun.(am)


Roger Waters äußert sich zu den Vorwürfen in Deutschland & dem Israel-Gaza-Konflikt*


Transkript Andreas Mylaeus


Glenn Greenwald:

Guten Abend. Es ist Mittwoch der 1. November. Willkommen zu einer neuen Folge von System Update, unserer täglichen Liveshow, die jeden Montag bis Freitag um 19 Uhr Ostküste exklusiv hier auf Rumble, der alternativen Plattform für freie Meinungsäußerung, auf YouTube ausgestrahlt wird.

Heute Abend ist der Musiker Roger Waters zu Gast, den man eigentlich nicht groß vorstellen muss. Seine Band Pink Floyd ist eine der erfolgreichsten und einflussreichsten in der Geschichte der Rockmusik. Alben wie „The Dark Side of the Moon“ und „The Wall“ gehören zu den meist verkauften und bekanntesten Alben der letzten sechs oder sieben Jahrzehnte.

Aber Waters ist heutzutage oft mindestens genauso bekannt, wenn nicht sogar noch bekannter, für seine politischen Positionen. Vor allem in den letzten Jahren wurde er zu einer äußerst umstrittenen Figur, da er sich offen gegen den Krieg der USA und der NATO in der Ukraine aussprach und ein ständiger Kritiker der israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens ist. In westlichen Medienkreisen und in den etablierten Medien-Institutionen wurde er als Extremist und Antisemit defamiert. Im Grunde wurde er mit allen möglichen Begriffen diskreditiert, einschließlich pro-russisch und pro-Kreml, die ihm zugeschrieben wurden.

Derzeit befindet er sich in Brasilien, in Rio de Janeiro, wo er im Rahmen seiner Welttournee auftritt. Er begann in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia und kam heute für eine Show am Samstagabend nach Rio de Janeiro und wir konnten uns mit ihm hier im Studio zu einem faszinierenden und häufig nachdenklichen und weitreichenden Gespräch über viele verschiedene Themen, sowohl politische als auch persönliche, zusammensetzen.

2018 besuchte er Rio de Janeiro im Rahmen seiner damaligen Tournee und ich konnte zusammen mit meinem Mann David Miranda während seiner gesamten Woche in Rio viel Zeit mit ihm verbringen und habe eine Seite von ihm kennengelernt, die, wie ich glaube, die meisten Menschen nicht kennen, insbesondere diejenigen, die der Verleumdungskampagne erlegen sind.

Ich glaube, es hat mir wirklich geholfen, über Roger Waters und seine Ansichten zu reflektieren, sie zu verstehen und zu verarbeiten, und ich wollte mich mit ihm zusammensetzen, damit diejenigen von Ihnen, die die Sendung sehen, die gleiche Art von Perspektive, die gleiche Art von Argumentation und den Ursprung seiner Ansichten erfahren können, wie ich es konnte. Wir haben einige Zeit über Themen gesprochen, die zu erwarten waren, wie der Israel-Gaza-Krieg und die Rolle und Unterstützung der USA und des Westens in diesem der anhaltende Krieg in der Ukraine, sowie ein wenig über den Krieg in Syrien, aber natürlich auch seine musikalische Karriere beleuchtet, Gründe für seine Entscheidung, sich in diese sehr unruhigen und umstrittenen politischen Gewässer zu begeben, was ihn dazu veranlasst hat, obwohl er dadurch Schwierigkeiten und Karriereverluste erlitten hat, einschließlich des Verlustes eines Vertrages mit seiner Musikfirma, strafrechtliche Ermittlungen in Deutschland, die zu behaupten versuchten, dass seine Darbietung von „The Wall“, die stets eine Satire tyrannischer Despoten war, in irgendeiner Weise eine Verherrlichung des Nationalsozialismus darstellte, was sich bis nach Brasilien ausweitete, wo die brasilianische Regierung ihn warnte, dass er mit dem brasilianischen Gesetz in Konflikt geraten könnte, wenn er versuchen würde, „The Wall“ in dieser Verkleidung aufzuführen, und dass Beamte der Bundespolizei bei seinen Auftritten auf die Einhaltung der Vorschriften achten würden. Die brasilianische Regierung nahm später von dieser Forderung Abstand.

Aber er ist jemand, der eine Art Blitzableiter für eine Reihe von Themen darstellt, die wir hier in unserer Sendung behandeln, darunter die freie Debatte und die Instrumentalisierung des Antisemitismus, sowie die Frage, was passiert, wenn man sich amerikanischen Kriegen und der westlichen Außenpolitik widersetzt. Ich hatte nicht erwartet, dass das Interview so verlaufen würde, wie es verlaufen ist. Er war sehr nachdenklich, sehr besinnlich, auf eine sehr ehrliche Art und Weise oft auch emotional und es war ein Interview, das ich wirklich gerne geführt habe. Ich habe es wirklich genossen, ihm zuzuhören und ich denke, Sie werden das Interview auch sehr schätzen. Wir freuen uns darauf, Ihnen meine Diskussion mit Roger Waters in Rio de Janeiro zu zeigen.

Roger, willkommen zurück in Rio de Janeiro. Es ist schön, Sie zu sehen. Ich freue mich sehr, dass Sie sich die Zeit genommen haben, heute mit uns zu sprechen. Ich danke Ihnen vielmals.

Roger Waters:

Ich freue mich, hier zu sein.

Glenn Greenwald:

Gerne. Sie sind im Rahmen einer globalen Tournee für ihre Show in Rio und ich habe Interviews gesehen in denen Sie dies scherzhaft als ihre erste Abschiedstournee bezeichnet haben. Ich schätze, Sie haben sich ein wenig über Musiker lustig gemacht, die immer wieder von einer letzten Tournee sprechen und dann scheinbar nie aufhören.

Roger Waters:

Gut erkannt.

Glenn Greenwald:

Ich frage mich aber, ob sie sich vorstellen können, mit diesen intensiven Welt-Tourneen aufzuhören oder ob sie so lange wie möglich weitermachen werden oder solange es Ihnen gefällt.

Roger Waters:

Ich werde wahrscheinlich bald aufhören. Ob dies die allerletzte sein wird, weiß ich nicht. Ich habe bisher nur eine Show in Südamerika gespielt. Das war vor ein paar Tagen in Brasilia und es kostet mehr Energie vor 40.000 oder 60.000 Leuten zu spielen als in einer Arena mit 15.000 oder 16.000 Plätzen. Das steht außer Frage. Aber ich versuche, in Form zu bleiben. Ich bin einigermaßen fit. Covid hatte ich nur einmal in Europa, als wir dort auf Tour waren. Wir hatten 43 Termine, glaube ich, oder 40, in Europa. Also, wer weiß…

Glenn Greenwald:

Das letzte Mal waren sie 2018 hier und mein Mann David Miranda und ich konnten recht viel Zeit mit ihnen verbringen und ich erinnere mich, dass wir beide darüber gesprochen haben, wie viel Energie es kostet, nicht nur die Show, die wir gesehen haben, sondern auch die intensive körperliche Arbeit zusätzlich zur Musik zu bewältigen. Und wir haben auch erlebt, dass sie nicht jemand sind, der nur in eine Stadt kommt und im Hotel bleibt. Sie haben viele Gemeinden besucht, sich mit vielen politischen Aktivisten und Kindern getroffen. Soweit ich das beurteilen kann, sind sie also jemand, der eine Region tatsächlich kennenlernt und zwar so gut wie möglich.

Was sind ihre Eindrücke von Brasilien als Land, Rio de Janeiro als Stadt?

Roger Waters:

Ich denke… Ach übrigens, ich habe Lula kennengelernt.

Glenn Greenwald:

Oh tatsächlich   – auf der jetzigen Reise?

Roger Waters:

In Brasilia, richtig. Am Tag vor der Show.

Glenn Greenwald:

…denn als sie das letzte Mal hier waren, war er wohl im Gefängnis, im Begriff ins Gefängnis zu kommen oder bereits im Gefängnis.

Roger Waters:

Ich glaube, korrekterweise, im Gefängnis und sie haben mich natürlich nicht hineingelassen. Sie waren sehr angetan von der Idee mich in Curitiba einzusperren. Ja, das waren sie. Ich glaube, es war der Tag vor den Präsidentschaftswahlen und sie erklärten, wenn man nach 22 Uhr etwas Politisches sagt, gehe man ins Gefängnis.

Glenn Greenwald:

Das war also noch vor der jetzigen Reise.

Roger Waters:

Das war 2018, genau. Ich war ein bisschen raffiniert. Ich entschied, dass ich um 21:55 Uhr, wo auch immer wir in der Show sind, die Aufnahme stoppe. Wir stoppen, und ich werde eine politische Aussage machen und das viereinhalb Minuten lang und dann hören wir auf.

Glenn Greenwald:

Daran erinnere ich mich. Sie haben in Rio genau das gleiche getan, als sie die 10 Uhr-Frist wirklich eingehalten und sich gleichzeitig darüber lustig gemacht haben.

Wie war das Treffen mit Lula?

Roger Waters:

Fantastisch. Wissen Sie, wir verstehen uns prächtig, wie zu erwarten war. Wir sind ungefähr gleich alt und haben ziemlich ähnliche politische Ansichten. Und ich habe die ganze Sache verfolgt, die frühere Wahl hier mit Bolsonaro. Daher habe ich die seltsame politische Polarisierung in diesem Land miterlebt, wo beide so nah beieinander lagen, die Wahl, die Lula 2022 gewann.

Glenn Greenwald:

Ja es waren nicht einmal zwei Prozentpunkte.

Roger Waters:

Und ich finde das sehr interessant, denn es könnte sich dabei fast um ein globales Phänomen handeln. Wenn Menschen in einer verzweifelten Lage sind, kommt es zu einer Polarisierung, weil sich alle so unwohl fühlen und lassen Sie mich nicht mit Neoliberalismus, Milton Friedman, Chicago Boys, Kapitalismus anfangen…

Glenn Greenwald:

Ja, Bolsonaro hat unter anderem diese Art von knallharte Austerität eingeführt. Ich meine, ich war definitiv ein Kritiker von Lulas Innenpolitik, wie viele andere auch. Aber auf der außenpolitischen Bühne halte ich ihn für eine der wichtigsten Stimmen, weil er unerschütterlich unabhängig von den Vereinigten Staaten agiert. Er besteht auf dieser Art von neutraler friedensstiftender Rolle, sowohl in der Ukraine als auch jetzt in diesem neuen Krieg.

Aber ich möchte Sie folgendes fragen. Ich habe ein Video von ihrem ersten Auftritt in Brasilia gesehen und sie sprachen zu Beginn die Menschen an, die sie als diejenigen beschreiben, die sagen: „Oh, ich liebe die Musik von Pink Floyd so sehr. Aber ich kann Rogers Politik nicht ausstehen.“ Und ihre Botschaft an sie lautete im Grunde: „Oh, haut ab zur Bar!“ Und als ich das hörte, empfand ich das als sehr trotzig   – als ob sie diesen Leuten den Mittelfinger entgegenstrecken würden. Aber ich weiß auch, dass es in ihrem neuen Song „The Bar“ um den Dialog geht und darum, freie Debatten und Ähnliches zu fördern.

Was ist die Botschaft, die sie damit vermitteln wollen?

Roger Waters:

Wenn Sie genau hinhören, denn es handelt sich um die Aufnahme auf der ich zu der Ankündigung spreche   – es ist dieselbe Aufnahme, die wir auf der Reise hierher gemacht haben. Aus dem Tonfall meiner Stimme geht ganz klar hervor, dass es sich um einen Scherz handelt. Ich sage den Leuten nicht wirklich, dass sie sich an die Bar setzen sollen, wenn sie mit meiner Poesie nicht einverstanden sind. Und offensichtlich hat das nordamerikanische und das europäische Publikum das vollkommen verstanden und brüllt entweder vor Lachen oder vor Anerkennung oder sonst etwas. Das ist mir also gelungen. Es ist ein gutes Stück Theater, dies zu erreichen. Ich bin traurig zu sagen, dass… Wir haben es auf Portugiesisch und Spanisch übersetzt. Und ich weiß nicht, warum… Auf beide Sprachen hier in Brasilien. Aber sie haben „fuck off“ nicht übersetzt.

Glenn Greenwald:

Ganz genau. Es heißt lediglich, dass man sich sozusagen zurückziehen soll, ja, zurücktreten oder sich zurückziehen. Das habe ich auch bemerkt.

Roger Waters:

Ja, ich habe es erst jetzt bemerkt und gesagt: „Was zum Teufel ist das? ‚Redite‘ auf Spanisch kommt ‚fuck off‘ nicht gleich.

Glenn Greenwald:

So drücken Sie sich nicht aus. Das ist sehr britisch. Es ist wie: „Oh, ziehen Sie sich bitte an die Bar zurück.“ Das ist definitiv nicht ihre Ausdrucksweise.

Roger Waters:

Aber das Lied, das wird der Titel meines nächsten Album sein. Ich denke bereits darüber nach und spreche mit Gus Seyffert. Wir haben gerade gemeinsam an einer neuen Version von „Dark Side of the Moon“ gearbeitet, die ich als eine Art von Hommage an die 50 Jahre alte Version des Songs gemacht habe. Sie ist jetzt herausgekommen und kommt sehr gut an. Das freut mich. Die Leute verstehen es, wessen ich mir nicht sicher war.

Glenn Greenwald:

Was wollen sie mit dem Lied vermitteln?

Roger Waters:

Von der neuen Platte, von „Dark Side of the Moon“?

Glenn Greenwald:

Nein von „The Bar“.

Roger Waters:

Oh, „The Bar“. Ja, wir sprechen jetzt über „The Bar“. „The Bar“ ist der Song, den ich wähend Covid geschrieben habe, als ich viel Zeit am Klavier zu Hause verbracht habe und herumgealbert habe und auch leicht über die Geschehnisse in der Welt deprimiert war und den Schmerz überall spürte und darauf reagierte. Und ich habe angefangen, darüber zu schreiben, wie es ist, Menschen zu treffen, die man nicht kennt. Genauso wie man seine Freunde trifft, wenn man in England in eine Bar, in einen Pub geht. Dann trifft man natürlich seine Freunde und kann etwas trinken und sich unterhalten. Aber man trifft auch oft Fremde.

Denn die Leute haben das Gefühl, dass sie sich an den Gesprächen beteiligen können, die dort stattfinden. Man trifft also Leute, die eine andere Meinung als man selbst haben und tauscht sich mit ihnen aus. Aber man fühlt sich sicher. Man hat dort nicht das Gefühl, wie Sie oder ich…

Wenn man etwas sagt, was den Leuten (da oben) nicht gefällt, kann es passieren dass man weggezerrt und eingesperrt wird. Julian Assange, unser guter Freund Julian ist ein Beispiel dafür. Sie bringen ihn um. Sie ermorden ihn und sie versuchen, ihn an die Vereinigten Staaten auszuliefern, wo sie ihn töten werden. Schnell, langsam, wir wissen es nicht. Aber genau das wollen sie tun, weil er die Wahrheit gesagt hat. Er war nicht in einer Bar und er hat eine Reihe von Methoden organisiert, um Informationen an Menschen zu verbreiten, die sie brauchen, aber für etwas, das kein Verbrechen ist.

Ich meine, Sie wissen das. Sie sind ein unabhängiger Herausgeber, der auch so verfährt. Wir sind in einer Fernsehsendung, also sind sie ein Herausgeber und wenn die Veröffentlichung der Wahrheit ein Verbrechen ist, für das man über den Ozean geschleppt und für immer eingesperrt werden kann, nur weil man seine Meinung oder seinen Wunsch, Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, missbilligt, ist das ein großes Problem.

Glenn Greenwald:

Lassen Sie mich hier eine kurze Frage einwerfen, denn diese Woche wurde in globo berichtet, dass David und ich Ziel einer legalen Bespitzelung durch die brasilianische CIA oder das FBI, den Geheimdienst, der während der Bolsonaro Jahre bestand, waren… Drei Jahre lang haben sie unsere E-Mails und Telefongespräche mitverfolgt. Als ich in dieser Sendung auf die Geschichte reagierte, äußerte ich mich unter anderem zu dem Umstand, dass man auf einer gewissen Ebene, wenn man angegriffen wird und Repressalien seitens der Machtzentren ausgesetzt ist, obwohl es nicht einfach ist und eine Menge Stress im Leben verursachen kann, Anerkennung für die Effizienz des eigenen Handelns erhält. Und wann immer das in meiner Karriere passiert, wenn man versucht hat, mich strafrechtlich zu verfolgen oder Ähnliches, habe ich es auf diese Weise hingenommen. Ich glaube das gilt auch für Julian. Er sitzt im Gefängnis, da er der wichtigste Journalist unserer Generation ist.

Und ich frage Sie als jemanden, der mit allen möglichen Verleumdungen und Angriffen auf seine Person konfrontiert wurde, die meiner Meinung nach in den letzten Jahren in den letzten 18 Monaten eskaliert sind, nach den Gründen dafür…

Aber können sie trotz der Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, das Verständnis dafür aufrechtterhalten, dass dies zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sie Ansichten geäußert haben die für die Machthaber bedrohlich sind?

Roger Waters:

Ganz genau. Worüber sie im Hinblick auf meine Person sprechen, sind die Vorwürfe des Antisemitismus. Die haben keine Antwort auf das Argument, denn man kann den Staat Israel und den heute und morgen und übermorgen stattfindenden Völkermord nicht verteidigen. Solange Sie und ich und all die guten Menschen, die ich heute morgen in Rio getroffen habe und denen die Menschenrechte am Herzen liegen, nicht auf irgendeine Weise eingreifen, um genügend Aufmerksamkeit zu erregen, damit sie aufgeben: „Einen Moment mal! Vielleicht ist das nicht das Richtige!“

Das liegt daran, dass die Politiker in einer Welt leben, in der es um das Wohl der eigenen Person geht, meines Erachtens nach. Sie haben also recht. Bis zu einem gewissen Grad zeigt es, dass zumindest Sie eine Plattform haben und dass die Leute zuhören und dass wiederum diese Plattform von manchen nicht gewünscht ist.

Meine Plattform ist winzig. Es ist Paris, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Denn ich habe am 11. dieses Monats ein kleines Video gemacht, als ich nach dem 7. Oktober so erschüttert war, weil die Bombardierungen in Gaza immer schlimmer wurden. Also habe ich mich gefragt: „Wie reagiert man darauf?“ Ich habe ein kleines Video gedreht, das inzwischen ein paar Millionen mal angesehen wurde. Also haben es ziemlich viele Leute gesehen. Und im Grunde genommen sitze ich einfach nur da und erkläre die Einfachheit des ganzen: „Entweder man glaubt an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder nicht.“ Es ist also eine sehr kurze Frage.

Wissen sie, sollte ich Netanjahu oder jemandem gegenüber sitzen und dieser würde anfangen zu reden… „Warten Sie einen Moment! Glauben Sie an die allgemeine Erklärung dieser 30 Artikel oder nicht?“   – „Nun…“   – „Nein! Glauben sie oder glauben Sie nicht? Denn wenn Sie das tun, können Sie nicht diese Außen- und Innenpolitik betreiben. Denn Sie glauben nicht daran! Sie glauben nur an Menschenrechte für Sie selbst und nicht für die anderen.“

Glenn Greenwald:

Und die Ironie besteht darin, dass viele dieser Konzepte zum Schutz der Zivilbevölkerung zum Kriegsrecht und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind als Reaktion auf die beiden schrecklichen Kriege, die wir erlebt haben. Und da Waffen immer leistungsfähiger werden, wurde beschlossen, dass nicht alles in einem Krieg erlaubt ist. Es brauchte Konzepte, an die jeder gebunden war. Und das war zum Teil eine Reaktion auf den Holocaust und den Mord an den Juden, wenn auch nicht ausschließlich.

Und dann zu beobachten, wie Israel sich umdreht und die Führung übernimmt, indem es auf die Aufgabe dieses Rahmens besteht oder darauf, dass er nicht wirklich auf sie zutrifft, ist der Gipfel der Ironie.

Aber lassen Sie mich eine Frage stellen. Sie waren immer ein Kritiker der israelischen Besatzung des Westjordanlandes, der Blockade des Gazastreifens und der Behandlung der Palästinenser. Und sie wurden aus diesem Grund immer als antisemitisch bezeichnet, wie jeder von uns, der die Palästinenser verteidigt.

Roger Waters:

Ich bin ein Gegner des gesamten zionistischen Unterfangens.

Glenn Greenwald:

Richtig. Aber in meiner Wahrnehmung sind diese Angriffe auf sie in den letzten 18 Monaten viel mehr eskaliert und viel aggressiver, viel weiter verbreitet und viel intensiver geworden, sagen wir mal so. Und sie sind nicht nur jemand, der über Israel spricht. Sie sprechen auch über den schmutzigen Krieg der CIA in Syrien und den Krieg der US-NATO in der Ukraine.

Zunächst einmal: Sind Sie der Meinung, dass es schlimmer geworden ist? Und wenn ja, wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Roger Waters:

Ich glaube, sie bekommen Angst. Und ich denke, dass Kritiker dieses gesamten Bereichs der internationalen Politik Angst vor der Wahrheit haben.

Und ich versuche, so viel wie möglich zu lesen, um sicherzustellen, dass ich über das Thema, über das ich spreche, gut informiert bin. Das ist etwas, dass ich   – wie ich bereits erklärt habe   – von meiner Mutter gelernt habe. Ein spezieller Vorfall ereignete sich, als ich 13 Jahre alt war und versuchte, etwas herauszufinden und meine Mutter sah mich an und stellte fest, dass dieser Junge bemüht war, etwas zu begreifen. Also sagt sie: „Komm her.“ Sie sagte: „Was machst du?“   – „Oh, es ist nur etwas…“ Sie sagte: „Du wirst im Laufe deines Lebens auf viele schwierige knifflige Probleme stoßen, Roger. Das ist, was du tust, wenn du meinen Rat befolgst.“   – „Okay, Mom, was ist es?“ Sie sagte: „Was immer du herauszufinden versuchst: Fange an zu lesen! Lies, lies. Lies alle Aspekte der Geschichte. Lies nicht nur… Lies alles und vertiefe dich in die Materie. Wenn es sich z.B. um ein internationales Thema handelt, müssen wir die Geografie und die Geschichte lesen, um herauszufinden… Wenn man das getan hat, ist die ganze schwere Arbeit geleistet. Die harte Arbeit ist vorbei.“   – „Und was mache ich dann?“ Und sie sagte: „Der nächste Teil ist einfach. Du tust das Richtige.“

Und heute war ein Schulleiter in dieser Sache im Rathaus von Rio. Er sprach über die Arbeit mit seinen Kindern, über Bildung und dergleichen und ich erinnerte mich. Ich sagte, dass meine Mutter eine Lehrerin war   – ähnlich wie Sie, wissen Sie, und Sie bringen ihren Kindern in ihrer Schule genau das gleiche bei, was sie mir beizubringen versuchte, als ich ein Teenager war.   – Wie auch immer, ich schweife ab…

Glenn Greenwald:

Wenn ich beispielsweise mit jüngeren Leuten spreche, die in den Journalismus einsteigen oder zum ersten Mal eine öffentliche Plattform finden und sie mich um Rat fragen, versuche ich ihnen immer zu sagen: Wenn ihr auf diese häßliche, ungerechte, unfaire Weise angegriffen werdet, nehmt es nicht persönlich. Denn so wird das Spiel nun einmal gespielt. Der Grund dafür ist, dass ihr Dinge sagt, die als bedrohlich empfunden werden und man sich nicht auf die Diskussion einlassen will. Wie sie schon sagten, wollen sie Ihren Ruf zerstören.

Aber als jemand, der in den letzten zweieinhalb Wochen tausende Male als antisemitisch bezeichnet wurde, weil er die israelische Aggressionen Gaza verurteilt hat, weiß ich, dass das leichter gesagt als getan ist. Ich frage mich also, ob es Zeiten gibt, in denen sie nach all der Lektüre das Vertrauen haben, dass ihre Aktionen korrekt sind trotz dieser Angriffe und Anschuldigungen? Ärgert Sie das?

Roger Waters:

Sicher. Wenn Sie Erfolg haben, wie z.B. kürzlich auf meiner Europaturnee… Die Deutschen, die israelische Lobby in Deutschland, die in Deutschland sehr mächtig ist, hat öffentliche Proteste für Palästina illegal gemacht. Sie sind in Deutschland illegal.

Glenn Greenwald:

…und in Frankreich. Alle pro-Palästina-Proteste wurden einfach verboten.

Roger Waters:

Ja. Das ist alles illegal. Sie gehen also sehr hart vor und sie haben versucht, meine Tournee in Deutschland abzusagen! Mir: „Brecht es ab!“   – „Wie bitte? Wovon redet ihr?“ Und zwar mit der Begründung, dass ich… Zwei Gründe: Erstens, dass ich ein wütender Antisemit bin und zweitens, dass ich das Dritte Reich verherrliche. „Was soll das heißen? Worauf stützt sich das? Auf meine Kunst?“   – „Da! Schaut her: Er ist in einen Ledermantel gekleidet!“ Und ich denke: „Na ja, Moment mal. Das ist Satire. Das ist Theater.

Glenn Greenwald:

Das hat jeder gewusst. Jeder kennt ‚The Wall‘. Jeder kennt die Figur, die Sie seit Jahren spielen, und plötzlich wird so getan, als ob Sie Diktatoren und Hitler Tribut zollen würden.

Roger Waters:

Ich mache das schon seit 40 Jahren. Ihr Idioten! Wisst ihr, wovon ihr redet?“ Und ja, ich musste vor Gericht gehen um sie mir vom Hals zu schaffen, denn in der Festhalle in Frankfurt hatte die Stadtverwaltung meine Show abgesagt und ich wehrte mich dagegen und zum Glück habe ich den Fall vor Gericht gewonnen und wir konnten die Show spielen.

Aber nach diesen Angriffen hat die ADL, eine amerikanische Organisation, die Anti-Defamation League, die es schon immer gab… Ich meine, ich bin froh, dass ich eine Reihe von Präsidenten oder Direktoren damit überlebt habe. Ich hatte viel mit Aby Foxman zu tun, als er noch im Amt war. Jonathan Greenblatt, den Neuen, kenne ich kaum. Was auch immer… Was machte Jonathan Greenblatt, der Neuling? Ich nehme eine neue Platte von „Dark Side of the Moon   – Redux“ auf   – so heißt sie   – und ich habe einen Vertrag mit BMG, der Bertelsmann Music Group, die sie veröffentlichen wird, denn Sony, meine Plattenfirma, wollte sie nicht veröffentlichen, da sie als Konkurrenz zu dem angesehen werden könnte, was Pink Floyd zum 50. Jahrestag… Egal. BMG ist eine gute Plattenfirma.

Greenblatt hat ungefähr zehn verschiedene Organisationen. Ich habe vergessen, wie sie heißen, in Kanada. Aber das ist egal, von überall her. „Stand with us“ und „creative something for peace“… Wissen Sie, all diese Organisationen sind von der israelischen Lobby   – Hasbara Organisationen. Sie schrieben einen gemeinsamen Brief an Bertelsmann, an die Muttergesellschaft von BMG, und sagten: „Ihr könnt nicht mit diesem Mann arbeiten. Er ist ein Antisemit. Und wenn Sie es doch tun, werden wir die Öffentlichkeit daran erinnern, dass Sie im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert haben.“ Mit dieser Drohung haben sie ihnen gedroht. Es handelt sich um eine so starke Bedrohung. Es geht also um Rache. Hat Bertelsmann gesagt, dass sich Jonathan Greenblatt zum Teufel scheren könne? „Wir sind ein richtiges Unternehmen und das ist ein großartiger Künstler. Wir haben seinen Verlag und wir haben ihn unterstützt und er ist wunderbar. Er macht großartige Platten.“   – Nein! Haben sie nicht! Sie stimmten zu und feuerten mich   – bumm.

Als das passierte, schnüffelten sie im Parlament herum in England. Ein paar furchtbare Abgeordnete standen im Parlament auf und schlugen vor, dass meine Shows im O2 in London und in Manchester abgesagt werden sollten, nur wegen diesem Blabla. Also ja, das beantwortet also Ihre Frage. Ja, es ist unangenehm an diesen Punkten. Vor allem, wenn man einen Plattenvertrag vor der Nase weggeschnappt bekommt, weil die ADL ein Schutzkartell ist. Die ADL ist ein Schutzgeld-Erpresser-Verein. Die ADL ist ein Schutzgeld-Erpresser-Verein!

Glenn Greenwald:

Ich weiß, denn sie behaupten ganz offen, dass wenn wir jemanden des Antisemitismus beschuldigen und man uns 500.000 zahlt, so wie sie es mit dem NBA Star Kyrie Irving gemacht haben, der ein Buch empfohlen hat, dann gibt es einen Ausweg: „Zahlt uns einfach 500.000 Dollar für all diese…“

Roger Waters:

Das ist natürlich sehr erbärmlich.

Glenn Greenwald:

Ja. Ich meine, es ist so unverholen und direkt und sie nutzen diese offensichtlich sehr starken und berechtigten Restgefühle über den Holocaust für Schikanen aus, indem sie einfach damit drohen, den Ruf von Leuten zu zerstören, wenn man nicht zahlt. Und das ist klassische Erpressung.

Ich weiß nicht, ob sie gesehen haben, dass wir kurz darüber gesprochen haben. Aber all das hat seinen Weg nach Brasilien gefunden, denn hier in Brasilien gibt es eine Menge Debatten über den Umfang der freien Meinungsäußerung   – ob Dinge, die als Hassrede oder Desinformation bezeichnet werden, kriminalisiert und verboten werden sollten. Und es gibt eine Art Zensurbewegung in Brasilien, die Westeuropa ähnelt, aber in gewisser Weise noch schlimmer ist. Und als das geschah, sagte der Justizminister hier in Brasilien, Flavio Dino: „Wir denken, dass Roger Waters, wenn er hier herkommen und diese Uniform tragen will, sehr wohl verhaftet werden kann.“ Und daraufhin sind die brasilianischen Linken, die Sie unterstützen und offensichtlich auch die Basis der Lula Regierung, durchgedreht und haben gesagt: „Was soll das?“ Es war das erste Mal, dass ich von einer Gegenreaktion gegen die Zensur gehört habe. Und erst dann wurde die Drohung zurückgenommen und gesagt, dass natürlich der Kontext, in dem die Botschaft steht, berücksichtigt werden muss.

Haben Sie von der brasilianischen Regierung irgendeine Art von Nachricht oder Mitteilung erhalten, dass Sie möglicherweise beobachtet werden? Ich glaube, sie haben gesagt, dass sie Bundesagenten bei ihrer Show einsetzen werden…

Roger Waters:

Ho, ho! Ich habe diese Geschichte zur Kenntnis genommen, als sie aufkam und ich gestehe, dass ich etwas verärgert war. Ich dachte: „Moment mal, mein Kamerad Lula, den ich im Gefängnis besuchen wollte, ist der amtierende Präsident. Dieser (Flavio Dino) war nur ein Minister, der mit anderen in diesen Unsinn verwickelt ist. Denn die Mächte, die hinter diesen Angriffen stehen in Argentinien oder in einigen anderen Ländern, sind noch schlimmer. Wissen Sie, die israelische Lobby ist sehr, sehr mächtig.

In den letzten 20 Jahren ist mir folgendes passiert, was mich am meisten verärgert ,wenn ich ehrlich bin. Ich war damals an einer Wohltätigkeitsorganisation beteiligt, weil ich gebeten wurde für eine Organisation namens „Standup for Heroes“ zu arbeiten. Es handelte sich dabei um Stand-Up Comedians, die einmal im Jahr im Beacon Theater in New York auftraten und Geld für schwer verwundete Veteranen sammelten. Und Bob und Lee Woodruff sind die Namen des reizenden Paares, das dabei mitwirkte. Und sie fragten mich, ob ich ein Lied oder so etwas singen würde. Und ich sagte: „Oh, ich weiß nicht, ob ich auf der Bühne stehen und vor all den Leuten ohne Arme und Beine performen will.“ Und sie erwiderten, dass sie eine Cocktailparty im Naturkundemuseum veranstalten würden. „Würden sie kommen?“ Und ich war einverstanden, natürlich. Ich wollte es mir ansehen und die Leute kennenlernen. Ich ging also in den großen Raum mit den Walen und ähnlichem. Und da waren all diese Veteranen. Und ein Mann saß in einem Rollstuhl ohne Beine und mit nur einem Arm und sah ein bisschen einsam aus. Er war blau gekleid, also ein Marine. Ich ging also zu ihm hin, stellte mich neben seinen Stuhl und sagte: „Hallo, wie geht's? Haben Sie einen Drink?“ So ungefähr war es und dann hat er mich angeschaut und mich erkannt: „Sind Sie…?“ Und ich sagte: „Ja, das bin ich.“ Sein Name ist Dom. Ich bin jetzt mit diesem Mann gut befreundet und noch bevor er über irgendetwas nachdenken konnte. erklärte er mir, dass er Gitarre spiele. Und ich machte mir Gedanken, dass dies etwas merkwürdig sei. Und er sah es mir an. Er sah, wie ich das dachte. Und er sagte: „Na ja, ich habe mal Gitarre gespielt.“ Und wollte gerade das Thema wechseln, als er sagte: „Ich spiele keine Gitarre mehr.“ Und ich erwiderte: „Nein, offensichtlich.“ Und er sagte: „Jetzt spiele ich Schlagzeug." Von hier bis dort er hatte einen kleinen Stumpf. Daran hatte er eine Prothese mit einem Loch am Ende für einen Schlagzeugstick und er ist ein verdammt guter Schlagzeuger.

Glenn Greenwald:

Und haben sie ihn seitdem am Schlagzeug gesehen?

Roger Waters:

Ja, er ist in einer Band namens „The Brazilian“. Sie besteht aus ihm und einem Typen namens Tim Conolly und ein Kerl   – ich kann leider die Namen der anderen beiden Jungs nicht nennen, die jetzt in der Band sind. Aber Gene Smith und ich gingen alle paar Wochen nach Walter Reed und arbeiteten mit diesen Jungs, bevor wir eine Show im Beacon aufführten. Das war der Punkt der Geschichte. Dann wiederholten wir es im nächsten Jahr. Wir wechselten in das Theater im Obergeschoss des Madison Square Garden und im nächsten Jahr, das war 2014. Wir machten es also 2012, 2013 und wir waren dabei, es 2014 zu wiederholen, als ich plötzlich   – es war mitten im Sommer   – bemerkte, dass ich keinen Anruf bekommen hatte. Und ich fand das seltsam. Also rief ich einen Mann namens Andrew an   – ich habe seinen Nachnamen vergessen   – der diese beiden Shows produziert hat und fragte ihn, warum ich nicht angerufen worden war, um mich nach Terminen für Standup Shows Anfang November zu fragen und er wurde ein bisschen still. Ich sagte: „Beweg deinen Hintern hierher, ich muss es wissen.“ Und er kam rüber. Es hieß, dass man ihm keinen einzigen Dollar mehr geben würde, wenn er mit Roger Waters arbeiten würde. Der sei ein Antisemit. „Aber was ist mit der Band? Was ist mit dem verwundeten Mann?“   – „Zum Teufel mit ihnen. Sie können nicht auftreten, weil die Leute sonst fragen würden: ‚Wo ist Roger?‘“

Wer war der Kerl namens Cohen der eine Milliarde Dollar gezahlt hat, damit er nicht ins Gefängnis muss?

Glenn Greenwald:

Oh, ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, welche Geschichte sie meinen.

Roger Waters:

Er war ein Börsenmakler oder nicht… Es war Insider-Handel. Es handelte sich um Insiderhandel im großen Stil. Finden Sie es heraus und ich werde ihnen seinen Namen schicken. Ja, ich glaube… Das ist eine lange Zeit, das ist jetzt 10 Jahre her.

Glenn Greenwald:

Oh, es ist Steve Cohen. Ich höre von der Leitung: Steve Cohen.

Roger Waters:

Steve Cohen, ja. Er war der große Sponsor der diesjährigen Veranstaltung. Er sagte: „Keinen Penny!“

Glenn Greenwald:

Oh, das ist der Mann, der im Grunde genommen „Nein“ zu Roger Waters gesagt hat!

Zunächst einmal möchte ich Sie kurz zu diesen Problemen mit dem Antisemitismus befragen. Sie sprachen über den Horror und die Abscheu, die sie empfinden, wenn Sie die israelischen Taten in Gaza sehen. Und ich muss sagen, für mich und vielleicht ist es nur ein Nebenprodukt der Dinge auf die ich mich konzentriere, aber ich kann mich ehrlich gesagt an nichts erinnern, was mich kränker oder angewiderter gemacht hat als das Ausmaß des Leids in Gaza zu sehen und zu wissen, dass wir erst am Anfang stehen   – viel näher am Anfang als am Ende. Es ist eines der schlimmsten Verbrechen, wenn nicht das Schlimmste, das ich in meinem Leben gesehen habe.

Aber als der Angriff am 7. Oktober in Israel von der Hermas verübt wurde, wie haben sie darauf reagiert?

Roger Waters:

Warten wir ab und sehen wir, was passiert   – war meine erste Reaktion. Meine zweite Reaktion war: „Wie zum Teufel konnten die Israelis nicht wissen, dass dies passieren würde?“ Und ich bin immer noch ein bisschen in diesem Kaninchenbau gefangen. Ich meine, hat die israelische Armee in diesen 10 oder 11 Lagern nicht den Knall gehört, als sie alles in die Luft sprengten, was sie zum Überqueren der Grenze in die Luft sprengen mussten? Daran ist etwas sehr faul.

Glenn Greenwald:

Ja, wir hatten ein israelisches Knesset-Mitglied zu Gast, das sagte die sei unbegreiflich. Dies ist einer der am stärksten überwachten Orte der Welt. Und natürlich wird es eine Menge Ermittlungen geben   – vielleicht keine ehrlichen, aber auch die Israelis sind darüber verärgert.

Meine Frage ist jedoch: Glauben Sie, dass die Taten der Hamas am 7. Oktober gerechtfertigt werden können?

Roger Waters:

Wir wissen nicht genau, was sie genau unternommen haben. Aber war es gerechtfertigt, dass sie sich der Besatzung widersetzten? Ja. Aber noch einmal: Es ist, wie Sie sagten: Es gelten die Genfer Konventionen. Sie sind rechtlich und moralisch verpflichtet seit 1967 Widerstand gegen die Besatzung zu leisten. Das ist eine Verpflichtung.

Glenn Greenwald:

Aber gibt es Grenzen für die Form des Widerstands?

Roger Waters:

Wie ich in der Erklärung, die ich danach abgab, sagte: „Wenn Kriegsverbrechen begangen werden, verurteile ich sie und es interessiert mich nicht, wer es ist.

Glenn Greenwald:

Drei Wochen später ist es jetzt. Glauben Sie, dass es Beweise für diese Verbrechen gegeben hat?

Roger Waters:

Es mag einzelne Personen gegeben haben. Ich habe heute morgen einen Bericht gelesen: greyzone, unser Freund Max Blumental. Es war eine lange Meldung, die ich heute morgen gelesen habe. Aber die Haaretz hat endlich Zahlen veröffentlicht, wie viele Menschen tatsächlich getötet wurden und wer sie waren an diesem Tag.

Glenn Greenwald:

An diesem Tag?

Roger Waters:

An diesem Tag, ja. Die ersten 400 waren also wahrscheinlich israelische Militärangehörige. Das ist kein Kriegsverbrechen.

Glenn Greenwald:

Nein, natürlich nicht. Jeder denkt, dass Militärbeamte oder militärische Ziele oder Soldaten in Israel…

Roger Waters:

Das hängt davon ab ob sie an die Genfer Konventionen glauben…

Glenn Greenwald:

Richtig.

Roger Waters:

…oder die Vereinten Nationen.

Glenn Greenwald:

Aber wie sieht es mit Angriffen auf Zivilisten aus?

Roger Waters:

Nein! Natürlich nicht! Selbstverständlich nicht. Nein. Natürlich dulde ich das nicht. Aber die Israelis haben die Angelegenheit völlig aus dem Ruder laufen lassen, indem sie Geschichten über die Enthauptung von Babys erfanden. Sie brachten sogar den Präsidenten der Vereinigten Staaten, den Trottel, der er ist, dazu zu behaupten, er habe Fotos der enthaupteten Babys gesehen.

Glenn Greenwald:

Der enthaupteten Babys?

Roger Waters:

Genau.

Glenn Greenwald:

Und dann räumte er ein, dass er eigentlich gar keine gesehen hatte.

Roger Waters:

Aber wir wissen   – egal, ob es eine Operation unter falscher Flagge war oder nicht oder was auch immer was auch immer passiert ist und was auch immer die Geschichte ist die wir erfahren werden   – wir wissen, dass wir nie viel von der wahren Geschichte erfahren werden. Es ist immer schwer zu sagen, was wirklich passiert ist.

Sie nennen es ihr 9/11. Was zum Teufel geschah am amerikanischen 9/11? Niemand weiß es. Es ist klar, dass die offizielle Geschichte große Lücken aufweist. Wie auch immer… Lassen wir 9/11 beiseite.

Glenn Greenwald:

Ich denke aber, dass es zwei Arten von Leuten gibt, die nicht nur Sie, sondern auch Leute ihres Gleichen des Antisemitismus beschuldigen. In Ihrem Fall würde ich sagen, eine davon besteht in ihrer Kritik an der israelischen Regierung. Die andere ist die Behauptung, dass ihnen das Leben von Palästinensern wichtiger zu sein scheint als das Leben von Israelis.

Roger Waters:

Das ist absoluter Blödsinn!

Glenn Greenwald:

Das wollte ich auch sagen. Was ist ihr…

Roger Waters:

Das ist völliger Blödsinn! Nein, das tue ich nicht! Genau das ist der Unterschied zwischen meiner Grundlage und der der israelischen Regierung. Ich glaube an gleiche Menschenrechte für alle unsere Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität: für alle. Die israelische Regierung glaubt das nicht.

Z.B gerade in dem Gebiet, das wir das Heilige Land nennen könnten, wenn wir das wollten: Die israelische Regierung ist der Ansicht, dass die Angehörigen der jüdischen Religion ganz andere Rechte haben als alle anderen. Das ist von grundlegender Bedeutung. Deshalb sage ich in meiner Botschaft: „Bekennen Sie sich zur Idee der gleichen Menschenrechte oder nicht? Denn sobald sie das nicht tun, sind sie ein Nazi.“ Und ich weiß, dass die Leute sagen: „Oh, das kannst du nicht sagen   – Nazi.“

Glenn Greenwald:

Die Nazi-Ideologie existiert nicht nur in Deutschland. Es könnte jeder sein, der die Ansicht vertritt, dass ein Teil des menschlichen Lebens mehr wert ist als ein anderer.

Roger Waters:

Jeder, der ein Fanatiker der Vorherrschaft ist. Es ist   – wie immer man es nennen will   – ein Faschist oder man sagt einfach   – er, sie, diejenigen, die sich für überlegen halten   – die anderen sind die Tiere. Deshalb nennen sie sie Tiere. Deshalb entmenschlichen sie sie. Deshalb begehen sie Völkermord an denen.

Es tut mir leid, dass ich mit den Zähnen knirsche, aber ich…

Glenn Greenwald:

Nein, es ist furchtbar. Ich weiß…

Roger Waters:

Es ist das schrecklichste, was es in Ihrem Leben gibt. Und in meinem Leben. Ich bin 80 Jahre alt. Dies ist das Schrecklichste, was mir je vor Augen geführt wurde und doch hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, wo ich…

Glenn Greenwald:

Und Großbritannien…

Roger Waters:

…das Vereinigte Königreich   – ich lebe nicht mehr dort   – aber alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft geben den Israelis einen Freibrief zum Morden.

Glenn Greenwald:

Warum tun sie das?

Roger Waters:

Sag Du es mir, Glenn. Ich verstehe es nicht. Es hat etwas mit einer Art politischer Zweckmäßigkeit zu tun, die ich nicht verstehe.

Glenn Greenwald:

Vor etwa zwei Wochen haben wir Professor Stephen Walt interviewt und gestern Professor John Mearsheimer, die beide 2006 das Buch „The Israel Lobby“ geschrieben haben. Darin wurde versucht zu erklären, woher diese Art von Einfluss kommt. Und sie waren sich darüber im Klaren, dass es sich nicht nur um die offensichtliche Standardantwort handelt, dass es eine Menge amerikanischer Juden und westlicher Juden gibt, die einen großen politischen Einfluss ausüben.

Es gibt auch die Möglichkeit, in den Kongress zu gehen, wie es einer meiner Freunde, der Journalist Lee Fong getan hat den wir gestern Abend ebenfalls interviewt haben. Er hat eine Reihe von Kongressmitgliedern interviewt und gefragt.“Warum möchten Sie der israelischen Regierung alles geben, was sie will, ohne dass Kritik erlaubt ist, ohne dass jemals ‚Nein‘ zu den Israelis gesagt werden kann?“ Und viele von ihnen werden offen sagen, dass es aus religiöser Sicht so ist, dass Israel stark sein muss. Denn nur dann kann Jesus wiederkommen und dieses Ereignis der Entrückung stattfinden.

Roger Waters:

Sie sind also christliche Faschisten.

Glenn Greenwald:

Sie sind in der Tat strengläubige christliche Zionisten, die zwar Christen sind, aber das Leben der Palästinenser nicht schätzen.

Roger Waters:

Na ja, sie teilen nicht meine Ansicht, die besagt, dass wir alle gleich sind, dass wir Brüder sind und wir sind alle Afrikaner. Vor 150.000 Jahren gab es nur sehr wenige von uns und wir kamen aus Afrika und wir verteilten uns über die ganze Welt und verschiedene von uns ließen sich an verschiedenen Orten nieder und aufgrund des Wetters und weil wir uns vermischten sehen einige von uns anders aus als andere. Aber wir wissen jetzt aufgrund des Genoms, des menschlichen Genoms, dass wir alle miteinander verwandt sind. Wir sind alle verwandt.

Und meine Güte, besonders die Juden, die behaupten, dass ihre Vorfahren aus dem Heiligen Land stammen und dort waren, sind unglaublich eng mit den Palästinensern verwandt, deren Vorfahren… Sie sind alle… Wenn sie geografische Verbindungen zu Israel oder Palästina haben, dann sind sie alle Cousins und Cousinen. Sie sind enge Cousins. Das ist also bizarr-

Und wissen Sie was: Ich denke, es hat einfach mit Reichtum und Macht zu tun. Das sind die beiden entscheidenden…

Glenn Greenwald:

Warum gibt es diese enge Beziehung zu Israel, diese Art von obsessiver Unterstützung für Israel? Um Reichtum und Macht im Westen zu fördern?

Roger Waters:

Sie müssen die Disharmonie in der ganzen Welt fördern. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten besteht im wesentlichen darin, Disharmonie zu fördern, so gut es geht. Chaos zu stiften. Kriege auszulösen, wie den in der Ukraine, über den sie mit Mearsheimer oder wie auch immer gesprochen haben. Und Sie haben sich informiert. Sie kennen die Geschichte. Sie kennen die Geschichte der Ukraine. Sie wissen, dass Chruschtschow all das getan hat, als die UdSSR, 1955 oder 1956 oder wann immer das war, die Ukraine war. Sie wissen all diese Dinge. Aber die meisten Menschen haben keine Ahnung. Die meisten Menschen glauben, dass Russland am 24. Februar 2022 oder wann auch immer, in die Ukraine einmarschiert ist ohne einen Grund.

Glenn Greenwald:

Ich habe ein Interview mit George Lucas gesehen, dem Produzent und Regisseur von Star Wars unter anderem. Und er wurde von James Cameron interviewt. Das war wahrscheinlich vor etwa 10 Jahren. Ich weiß nicht, ob sie es gesehen haben. Aber er gestand etwas Erstaunliches: Als er Star Wars drehte, hatte er das Imperium vor Augen, gegen das sich alle auflehnen sollten, nämlich die Vereinigten Staaten. Und die rauflustigen Guerillas, die zwar minderwertige Waffen benutzen, aber diesen Geist hatten, der sie das Imperium zu Fall bringen ließ, das waren die Nordvietnamesen. Und der Film wurde 1976 veröffentlicht. Stellen Sie sich vor, was die Amerikaner gedacht hätten, wenn sie das gewusst hätten. Es war eine Art subversive Botschaft, die in Star Wars versteckt war.

Gab es von Anfang an politische Themen oder politische Botschaften in der Musik von Pink Floyd, wie Sie diese in den 60er und 70er Jahren sahen?

Roger Waters:

Lassen Sie mich Ihnen das sagen. Ich denke, zu Beginn der Karriere 1965/66 was auch immer als Syd nach London kam und eine Wohnung mit mir teilte etc. und Syd anfing, Songs zu schreiben   – Gott sei Dank großartige Songs... Waren wir politisch motiviert? Nicht in Bezug auf die Musik, die wir machten. Im Grunde waren wir eine Blues Band. Wir haben uns hauptsächlich durch Syd‘s Songwriting entwickelt: „I’ve got a bike. You can ride it, if you like. It’s got a basket, a bell that rings and things to make it look good. I would give it to you, but I borrowed it.“ Zu deutsch: „Ich habe ein Fahrrad. Du kannst es gerne fahren. Es hat einen Korb, eine Klingel, die läutet und Dinge, die es gut aussehen lassen. Ich würde es dir geben, wenn ich könnte, aber ich habe es ausgeliehen.“ Wir müssen hier nicht eine Art seltsames Seminar darüber halten, was für ein großartiger Songwriter Syd war.

War ich politisch? Ja, war ich. Ich marschierte einmal von Aldermaston zum Trafalgar Square und einmal von Finchingfield zum Trafalgar Square.

[Anmerkung: Die Aldermaston-Märsche waren eine Reihe von Anti-Atomwaffen-Demonstrationen, die in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren im Vereinigten Königreich stattfanden. Diese Märsche wurden von der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) organisiert und zielten darauf ab, gegen die Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen zu protestieren, insbesondere gegen die Beteiligung Großbritanniens an der atomaren Aufrüstung.

Die Märsche begannen in der Regel am Atomic Weapons Research Establishment in Aldermaston, Berkshire, und die Teilnehmer zogen zu Fuß ins Zentrum Londons, wo sie oft mit einer Kundgebung am Trafalgar Square endeten. Der erste Aldermaston-Marsch fand 1958 statt, und die folgenden Märsche fanden jährlich am Osterwochenende statt. Sie zogen ein breites Spektrum von Teilnehmern an, darunter Aktivisten, Intellektuelle und einfache Bürger, die über das atomare Wettrüsten besorgt waren.

Die Märsche von Aldermaston waren zwar von großer Bedeutung für die Sensibilisierung und Mobilisierung der öffentlichen Meinung gegen Atomwaffen, aber sie waren nicht die einzigen Anti-Atomkraft-Demonstrationen in dieser Zeit. Als Reaktion auf das eskalierende Wettrüsten und die Spannungen im Kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entstanden weltweit verschiedene Proteste und Bewegungen.]

Ich war Vorsitzender der Jungsozialisten in Cambridge als ich 15 Jahre alt war und auch der ycnd   – Youth and Student Campaign for Nuclear Disarmment und so weiter. Meine Eltern: Mein Vater war tot. Er wurde umgebracht. Und meine Mutter war Kommunistin, bis 1956, als sie aus Protest gegen den russischen Einmarsch in Budapest 1956 austrat. Also ja, mein Hintergrund ist geprägt von einer Verbundenheit.

Wissen Sie, die unterste Schublade des Schreibtisches in unserem Wohnzimmer war voll von versteckten verbotenen Büchern, mit Fotos von Bergen Belsen und Auschwitz, als die Russen einmarschierten und alle befreiten, die keine Nazis waren.

Eine der besten Freundinnen meiner Mutter Claudette Kennedy trug das Symbol von Auschwitz an ihrem Handgelenk und sie war völlig aufgewühlt und entsetzt und ich war ein kleines Kind und habe das alles beobachtet. Ihre Kinder ließ sie nie aus den Augen, denn sie war so traumatisiert. Ich werde ganz emotional, wenn ich nur daran denke. Denn selbst wenn ich über Claudette Kennedy und ihre Kinder von vor 75 Jahren spreche, wird mir bewusst, was heute in Gaza geschieht.

Wenn man den Al Jazeera-Chef sieht, der seinen toten Sohn in den Armen hält   – sie haben seine ganze Familie getötet   – und so erging es einer Familie nach der anderen und Joe Biden und Rishi Sunak sagen: „Oh, sie haben ein Recht auf Verteidigung.“   – „Wovon zum Teufel redet ihr?“ Sich selbst zu verteidigen   – das ist völliger Blödsinn und jeder weiß das.

Übrigens, wenn sie zurückgehen und Lord Balfour‘s Brief von 1917 lesen, ist er nur so lang, nein, er ist so lang [er zeigt die Größe des Briefes an] und der erste Teil besagt: „Die Regierung Ihrer Majestät betrachtet mit Wohlwollen den Plan zur Schaffung einer Heimat für das jüdische Volk in Palästina, dem britischen Mandatsgebiet Palästina.“ Und im zweiten Absatz heißt es: „Solange dies in keiner Weise die religiösen oder bürgerlichen Rechte der einheimischen nichtjüdischen Bevölkerung beeinträchtigt, die jetzt dort lebt.“ Das ist die zweite Hälfte der beiden Absätze. (…)

Schon damals und das war ein Jahr, nachdem die Herren Sykes und Picot mitten im blutigen Ersten Weltkrieg die willkürliche Form von Irak und Syrien und all diesen Dingen gezeichnet hatten… Was ich damit sagen will ist, dass der Zionismus gescheitert ist, bevor er begann, weil es keine Wüste war. Es war ein blühendes kosmopolitisches Gebiet mit vielen verschiedenen Religionen und Völkern und und es wechselte viele Male den Besitzer mit den Osmanen und den Kreuzrittern und vielleicht irgendwann mit König David, wer weiß. Aber das war kein leerer Fleck auf der Landkarte, wo man ein paar Millionen Menschen hinbringen und sagen konnte: „Da seid ihr und jetzt baut.“

Glenn Greenwald:

Und es gab alle Arten von friedlichen und blühenden Interaktionen zwischen Muslimen, Juden und Palästinensern.

Roger Waters:

Immer schon.

Glenn Greenwald:

Offensichtlich gibt es also eine Fraktion, die glaubt, dass man antisemitisch sei, wenn man gegen den Zionismus ist. Eine brandneue Ideologie, die es bis Anfang des 20 Jahrhunderts noch gar nicht gab. Und ein Teil von mir hasst es sogar, Sie zu diesem Vorwurf zu befragen, weil ich das Gefühl habe, dass ich ihn dadurch würdige.

Aber auf der anderen Seite habe ich das Gefühl, sehen Sie, die Leute haben das über sie gehört und deshalb denke ich, dass es wichtig ist, ihnen immer die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, auch wenn ich wünschte, das wäre nicht nötig. Aber es scheint erforderlich.


Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/roger-waters-aeussert-sich-zu-den-vorwuerfen-in-deutschland-dem-israel-gaza-konflikt?acm=3998_2006


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.11.2023

Roger Waters äußert sich zu den Vorwürfen in Deutschland & dem Israel-Gaza-Konflikt   (II von II)

Roger Waters:

Wissen Sie, wie viele Menschen es auf der Welt gibt, die wissen, ob ich Antisemit bin oder nicht? Eine kleine Zahl: Einer! Wissen Sie, wer das ist?

Glenn Greenwald:

Sie.

Roger Waters:

Ganz genau. Ich lebe in diesem Körper. Dies ist mein Herz. Glauben Sie, ich wüsste nicht, wenn ich ein Antisemit wäre? Wir wissen, was wir fühlen. Wir wissen, was wir empfinden.

Glenn Greenwald:

Aber ich möchte Sie dazu befragen, denn dieser Moment, den sie gerade vor ein paar Minuten erlebten, indem sie emotional wurden, als sie an einen Holocaust Überlebenden dachten, an diese Bücher, von denen sie sagten, sie hätten sie gelesen und die sie offensichtlich bewegt haben, über die Schrecken von Ausschwitz und dergleichen…

Hatten und haben sie immer für Sie wichtige jüdische Menschen in ihrem Leben? Wie schon sagte: Ich hasse es sogar das zu fragen aber ich denke, es ist… Ich möchte, dass die Leute das wissen.

Roger Waters:

Ja natürlich. Ja natürlich habe ich das und hier ist eine seltsame Sache. Ein Teil der Anschuldigungen betrifft einen eigenartigen Saxophonspieler, der 2002 oder vor 20 Jahren, für etwa 3 Minuten in meiner Band spielte und dann erschien und mir alle möglichen seltsamen Dinge darlegte, die ich in keinster Weise wiedererkannte. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich weiß, aus welchem Grund. Denn es hat sich hier im Gespräch ergeben, weil ein Mann   – ich werde Ihnen nicht sagen, wer es ist   – jetzt für mich in meiner Crew arbeitet. Er arbeitet schon seit über 20 Jahren für mich und ich habe mit meinem Produktionsleiter über einen anderen Mann gesprochen, einen israelischen Mann, der während der gesamten „Off The Wall Tour“, die ich gemacht habe, zum Team gehörte. Er war besorgt über einige der Dinge, die ich über Israel sagte. Er war ein Israeli, offensichtlich jüdisch. Er konfrontierte mich damit und ich sprach mit ihm. Ich habe einen schönen Brief, den er bei seiner Abreise schrieb, und in dem er sagte, dass dies die besten Jahre waren, die er je in seinem Leben verbracht hat. Er war nicht in allen Punkten mit mir einverstanden, aber er bewundere mich und würde sich wirklich darauf freuen, mich wiederzusehen und blabla und solche Sachen und mein Produktionsleiter meinte: „Nun ja…“ Und dann erwähnte er einen anderen Namen und ich fragte: „Wer?“ Und dann: „Oh.“ Und erwähnte einen bestimmten Job und der Mann sagte: „Weißt Du, er ist Jude.“ Und ich sagte: „Ich weiß, dass er es ist.“

Es kommt mir nie in den Sinn, welche Religion jemand hat oder welcher Ethnie er angehört. Es ist mir völlig egal. Nur so weiß ich, so bin ich die einzige Person, die weiß, ob Roger Waters ein Antisemit ist. Und das bin ich nicht.

Glenn Greenwald:

Ich nehme an dass sie auch über andere Themen sprechen   – über Syrien und die Ukraine und die Außenpolitik der USA, die westliche Außenpolitik, über viele verschiedene Dinge. Aber dies ist ein Thema, das ihnen sehr am Herzen liegt, wie ich hier sehen kann, wenn ich sie darüber sprechen höre.

Roger Waters:

Sie bringen sie um. Sie begehen Völkermord.

Glenn Greenwald:

Warum ist dieses Thema… Also wie wurde es für Sie zu einem so wichtigen Thema im Hinblick auf die verschiedenen Arten von menschlichen Leid auf dem Planeten?

Roger Waters:

Das ist für mich nicht wichtiger als die Rohingya oder das ganze Gemetzel in Indonesien nach Suhato an allen die für ihn kommunistisch waren. Sie haben sie einfach getötet und in den Fluss geworfen. Das ist nicht schlimmer als die Bombardierung des Gazastreifens durch die Israelis. Das ist genau das gleiche. Sie ermorden Menschen, um sich zu bereichern. Entweder, um Macht zu erlangen oder um ihr Eigentum oder ihr Land zu gewinnen. Es ist Diebstahl und das widert mich an. Egal, wer oder was es ist.

Und ich war zu der Zeit nicht zugegen, aber z.B. die Vereinigten Staaten: Wir wissen, dass es einen Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern gab. Nicht nur in Nordamerika, sondern auch hier. Ich meine die Portugiesen in diesem Land oder, sie wissen schon, in Argentinien oder wo auch immer.

Glenn Greenwald:

Die, die Brasilien kolonisiert haben.

Roger Waters:

Wir sprechen hier von Siedlerkolonialismus und das ist widerlich. Und was noch weiter davon entfernt liegt, ist die Sklaverei. Und auch das war ekelhaft. Wir leben immer noch mit den Nachwirkungen dieser Ideologien, die abstoßend waren. Sie kamen aus Europa und waren abscheulich und wir sind erst am Anfang, wie bei meinem Treffen heute morgen in Rio de Janeiro, als sie mir eine Medaille für mein Engagement für die Menschenrechte verliehen. Wissen Sie, dieser eine Mann stand auf und hielt eine Rede und er war von der Bewegung der Landlosen MST, wissen Sie, und ich sage: „Komm her, Bruder. Lass mich dir helfen, denn ich habe über Dich geschrieben. Ich weiß, was du zu tun versuchst, um dein Land vor den Bolsonaros dieser Welt zu retten, die es verkaufen wollen, damit sie das Geld in die eigene Tasche stecken und sich irgendwohin verziehen können oder dort bleiben und die Polizei leiten und Leute umbringen lassen oder was auch immer sie tun.“ Ich meine, ich ich bin vielleicht sehr unhöflich, aber…

Glenn Greenwald:

Nein, ich denke, es ist wichtig, dass die Leute diese Belastung erkennen, die sie in Bezug auf Israel und Palästina antreibt   – eine Belastung, die sie dazu bringt, sich zu vielen Dingen zu äußern. Und ich möchte Sie fragen, ob es nicht auch Musiker gibt oder einfach kulturelle Berühmtheiten im Allgemeinen, die das was sie tun, aus offensichtlichen Gründen vermeiden. Wissen Sie, Michael Jordan hat auf die Frage, warum er sich nie zu politischen Kontroversen äußert, gesagt, dass auch Republikaner Turnschuhe kaufen. Und ich möchte wissen, ob es einen Punkt gab, an dem Sie darüber nachdenken mussten, ob sie Menschen mit politischen Ansichten, die sonst ihre Musik mögen würden, vor den Kopf stoßen würden. Oder war es einfach dieser Instinkt, der ihnen von ihrer Mutter oder anderen Einflüssen mitgegeben wurde, zu sagen: „Nein, ich werde immer das tun was ich für richtig halte ohne Rücksicht auf die Konsequenzen oder den Schaden den es für meine Karriere haben könnte.“

Roger Waters:

Nein, sie hätten mich vor kurzem beinahe erreicht, als ich 79 Jahre alt war und überlegte, ob ich den Ledermantel tragen kann oder nicht. Oder werden sie mir die Hoden abschneiden und sie an die Wölfe verfüttern und ich werde ein obdachloser alter Mann sein, der in einer verdammten Decke zitternd an der Straße liegt. Sie sind furchterregend, weil sie so bösartig sind und vor nichts zurückschrecken werden.

Glenn Greenwald:

Bedauern Sie es daher manchmal, dass sie sich in diese Debatten einmischen, wenn Sie all das Bedenken?

Roger Waters:

Nein, nein. Denn ich habe das heute morgen in der Sitzung zu den Teilnehmern gesagt und ich weiß nicht ob sie es verstanden haben oder nicht. Aber ich nehme mir jedes Jahr den selben Neujahrsvorsatz vor und das schon seit etwa 10 Jahren oder so und ich habe endlich herausgefunden, worum es geht: Ich nehme mir für das kommende Jahr vor, weiterhin mein Bestes zu geben   – es gibt also kein: „Meine ich das oder versuche ich das Beste zu tun, was ich kann.“ Es ist nicht das Beste, was ich kann, da ich immer der Ansicht bin, dass es eine schreckliche Last ist, die man sich sich selbst oder anderen auferlegt: „Man muss sein Bestes geben.“   – Nein, das muss man nicht. Man muss das Beste tun, was man kann.

Ich weiß also nicht, ob das relevant ist. Aber für mich ist es wichtig.

Glenn Greenwald:

Ich habe festgestellt, dass ich, wenn ich einen bestimmten Standpunkt vertrete oder mich journalistisch mit einem bestimmten Thema beschäftige, den materiellen Schaden sehe. Man erlebt Leute, die einem schreiben und sagen: „Oh, ich bin so enttäuscht. Ich kann ihre Arbeit nicht mehr unterstützen. Ich kann mir Ihre Sendung nicht mehr ansehen. Ich bin so enttäuscht, dass ich dieses oder jenes erfahren habe.“ Und natürlich gibt es einen Teil von einem, der sagt: „Vielleicht wäre ich besser dran gewesen, wenn ich das nicht getan hätte, wenn ich nicht darüber sprechen müsste.“

Und ich denke, vielleicht ist das ein Persönlichkeitsmerkmal, aber ich kann mich einfach nicht zurückhalten. Ich will nicht weitermachen und…

Roger Waters:

Sie sind jemand, der wie ich, das Richtige tun muss. Ich weiß nicht, woher sie ihre Instruktionen haben. Meine kam von meiner Mutter.

Aber es ist so, wie sie über die frühen Tage von Pink Floyd und die Politik gesprochen haben, meine Geschichte bei Pink Floyd. Und ein großer, großer Teil der Pink Floyd Geschichte war, als wir eines Tages 1970 ein Album namens „Meddle“ aufnahmen und es gab einen langen Track namens Echos und ich fing an, einen Text dazu zu schreiben und der Anfang war ein bisschen wisiwashi und „overhead the albatros hangs motionless upon the air“   – erinnert mich an die Frigattvögel außerhalb der… Was wunderschön ist und dann habe ich plötzlich diesen Vers geschrieben: „Two strangers passing in the street, by chance two passing glances meet and I am you and what I see is me and do I take you by the hand and help us understand and something as we can oder was auch immer es ist and no one asks us to move on and no one forces down our eyes and no one speaks and no one tries and no one flies around the sun.“

Irgendwie jugendlich und leicht für mich. So wie diese Texte sind, verursacht es mir einen leichten Schauer, weil es mein Herz betrifft. Das ist kein antisemitisches Herz, das in meiner Brust schlägt und mir sagt, dass es etwas Magisches an der Tatsache gibt, dass wir alle miteinander verwandt sind und dass wir Menschen sind und dass wir die Verantwortung haben, einander zu lieben und zu versuchen, dieses ganze unheilige Durcheinander zu lösen, damit wir nicht mehr Morden.

Der Chef von Al Jazeera   – mitten in der Nacht   – seine Kinder ermordet! Er muss also am Morgen hinuntergehen… Und wenn einem das passiert, ist das das Ende des Lebens, finde ich. Du wirst nie, nie, nie darüber hinwegkommen. Ich habe mir jetzt wieder den kleinen Film von Farah Nabulsi angesehen. Er dauert 13 Minuten und heißt einfach „Nightmare of Gaza“ und er wurde nach 2014 gedreht. Was war das? „Cast Lead Operation“, ich glaube, das war es.

[Anmerkung: Farah Nabulsi ist als Tochter einer palästinensischen Mutter und eines palästinensisch-ägyptischen Vaters in London geboren und aufgewachsen.

Nach einer ausgedehnten Reise nach Palästina beschloss sie 2013, ihr Leben völlig umzukrempeln und mit Hilfe der gemeinnützigen Produktionsfirma Native Liberty die Geschichten ihres Volkes durch Filmprojekte zu erzählen.

Im selben Jahr startete er die Website Ocean of Injustice, eine englischsprachige Bildungsplattform mit Nachrichten aus den besetzten Gebieten.

Im Jahr 2021 erhielt der Kurzfilm "The Present" den BAFTA Award für den besten Kurzfilm und eine Oscar-Nominierung.]

Glenn Greenwald:

Sie meinen die israelische Bombardierung des Gazastreifens.

Roger Waters:

Ja genau und der Film ist sehr sehr bewegend und sehr, sehr anschaulich. Es geht um eine Frau, die durch die zerbombten Straßen einen Weg nach Hause findet und dort ankommt und sieht dass dort, wo das Haus ihrer Schwester stand ein Loch ist, und sie realisiert, dass ihr Baby tot ist. Genau, wie es jetzt in ganz Gaza passiert. Und warum weil die Zionisten diesen Teil, aber auch alles andere, stehlen wollen. Sie wollen sie loswerden. Und sie machen keinen Hehl daraus, dass sie es ihnen gleich tun wollen.

Natürlich gibt es auch Widerstand in Israel   – sicherlich einen großen Widerstand. Aber sie erhalten keinen Zugriff auf irgendwelche Machtpositionen. Gideon Levi sitzt jeden Tag da und schreibt diese unglaublich bewegenden Kolumnen über ihre Taten aber sie…

Glenn Greenwald:

Das Erstaunliche ist, dass Israel, bevor die Invasion der Hamas stattfand, am Rande eines Bürgerkriegs stand. Es gibt all diese Spannungen zwischen den Ultraorthodoxen und den säkularen Israelis. Aber auch die Vorstellung, dass es lange Zeit der Traum von einer Zweistaatenlösung war, der die amerikanischen Juden im Westen dazu brachte, Israel zu unterstützen.

Und jetzt geben die wichtigsten Kräfte in Netanjahus Regierung nicht einmal mehr vor, eine Zweistaatenlösung zu wollen. Sie wollen die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen vertreiben, diese Gebiete übernehmen und sie zu einem Teil von Groß-Israel machen.

Roger Waters:

Sie wollten es nie!

Glenn Greenwald:

Diese Leute wollten es nicht. Ich meine, es gab Menschen, Israelis, die ihr Leben verloren wie Jitzchak Rabin und andere, als sie sich für den Frieden einsetzen. Ich denke, es gab Israelis, die… Aber sie sind nicht mehr da. Sie sind an den Rand geträngt. Sie befinden sich nicht mehr an der Macht.

Roger Waters:

Nein. Das sind sie nicht. Meiner Meinung nach waren sie nie wirklich an der Macht, wenn man auf dieses Stück israelischer Geschichte zurückblickt. Es ist interessant. In dem Buch von Miko Peled, dem Sohn des Generals, ist zu lesen, dass sein Vater   – ich weiß nicht, ob er Staatschef war oder einfach nur sehr weit oben in der IDF   – nach dem 67er Krieg, den sie mit ihrem Überraschungsangriff sehr schnell gewonnen haben   – wir sollten nicht vergessen, dass sie von niemandem angegriffen wurden. Sie griffen Syrien und Ägypten fast in der gleichen Minute an. Aber danach ging dieser Mann Miko Peleds Vater, zum Kabinett und sagte: „Das war's. Wir haben gewonnen. Wir sind jetzt in einer sehr starken Position. Wir können Palästina seinen Staat geben. Er ist klein, in Ordnung, aber dann können wir in Frieden leben.“ Und sie sahen sich an und brachen in Gelächter aus: „Sind sie verrückt? Wir geben ihnen gar nichts! Wir geben ihnen nicht mal eine Briefmarke. Wir werden sie los!“

Glenn Greenwald:

Ja. Ich denke, wenn man sich die aktuellen Maßnahmen der Israelis anschaut, die besagen: „Raus aus dem nördlichen Gazastreifen und gleichzeitig Druck auf Ägypten zur Öffnung dieser Grenze ausüben.“ Dann wollen sie sie in den Sinai treiben. Man zwingt sie in Zelten zu leben, übernimmt den Gazastreifen und baut ihn wieder auf, indem man so tut, als würde man ihn wieder aufbauen, damit sie zurückkommen können und natürlich werden sie niemals zurückkommen und das wird ein Teil von…

Roger Waters:

Sie können eine Partnerschaft mit Donald Trump eingehen. Das war immer sein Plan: „Lasst uns Gaza einfach in einen Golfplatzresort verwandeln.“

(1:01)

Glenn Greenwald:

Ich möchte Ihnen nur in der uns verbleibenden Zeit ein paar Fragen zu Dingen stellen, die zwar nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun haben, aber doch zusammen hängen.

Ich weiß, dass sie aus persönlichen Gründen nicht mehr im Vereinigten Königreich leben, was ich zumindest vollkommen verstehe. Aber ich habe in meiner journalistischen Arbeit viel mit Großbritannien zu tun gehabt. Die Snowden Geschichte hat viel mit Großbritannien zu tun und ich habe mich von all den Elitekulturen, die ich verabscheue, irgendwie entfernt. Ich glaube, die britische Elitekultur ist diejenige, für die ich am meisten Verachtung empfinde. Und als ich an der Snowden Story arbeitete, war das GCHQ immer das Schlimmste vom schlimmsten. Schlimmer noch als die NSA. Die britischen Medien waren immer am unterwürfigsten. Und wenn es um Krieg geht, scheinen die Briten, die modernen britischen Experten, Journalisten und Politiker eine geradezu viszerale Erregung zu haben, wenn sie über Krieg sprechen. Sie halten sich gerne für Churchilianer. Sie haben immer das Bedürfnis, sich als harte Kerle aufzuspielen, als Leute, die so unerschütterlich sind, die eine steife Oberlippe haben. Diese Art von Mythologie, mit der sie gefüttert worden sind. Und jedes Mal, wenn es einen neuen Krieg gibt, sind sie diejenigen, die am aggressivsten fordern, dass ihre Regierung ihn unterstütz.

Ich weiß nicht, ob sie das auch so sehen. Aber wenn ja, warum ist das so? Wie lässt sich das erklären?

Roger Waters:

Vielleicht ist es das Inselvolks-Syndrom, das „Little England Island People Syndrome“. Vielleicht ist es die traumatische Reaktion auf all die Dänen und, sie wissen schon, und Sachsen, die angriffen und dann griffen sie an und die Sachsen wurden schließlich zu den einheimischen Bewohnern. Die Britten hatten also ursprünglich die Nordmänner, die ständig dieses kleine Stückchen Erde auf der anderen Seite von Limoges (?) angriffen. Vielleicht hat es sich daraus entwickelt.

Und natürlich haben die Briten auch eine lange Geschichte als die erfolgreichsten Kolonialisten, als bösartige, einfallende, raubende, plündernde Armeen, die es seit Hunderten von Jahren gibt. Und so erinnern Sie sich vielleicht an die guten Zeiten. Denn ich denke, als Konquistador hat man vielleicht einen gewissen Suchtfaktor. Wir wissen es nicht, weil wir nicht dabei waren. Ich war nicht zugegen.

Glenn Greenwald:

Aber es wird kulturell weitergegeben, denke ich, über die Generationen hinweg.

Roger Waters:

Und Churchill: Wissen Sie, sie bauten den Mythos auf. Churchill war ein absolutes Dreckschwein. Jeder, der lesen kann, weiß das. Das ist das Problem.

Glenn Greenwald:

Ich meine, was er mit der Handhabung Indiens gemacht hat und viele seine Kommentare über…

Roger Waters:

Das waren fast 30 Millionen Menschen...

Glenn Greenwald:

Ja.

Roger Waters:

…in einem Jahr.

Glenn Greenwald:

Ich habe noch ein paar Fragen und dann sind wir fertig.

Aber ich denke, vieles von dem, worüber wir gesprochen haben, hat mit dem Versuch zu tun, Debatten zu unterbinden. Sie haben den Song „The Bar“ geschrieben, in dem es um diese Art von Debatte geht, um die Möglichkeit, anderer Meinung zu sein, ohne sich Vorwürfe zu machen. Ich denke, Personen wie sie als Antisemiten zu bezeichnen, ist ein Versuch, eine echte Debatte zu verhindern. Jeder sieht jetzt ihr Beispiel und weiß: „Oh warte, wenn ich mich zu Wort melde und Kritik übe, dann wird mir das auch passieren und ich habe nicht die gleichen Möglichkeiten wie Roger Waters mich davor zu schützen.“ Das ist ein sehr effektives Mittel um eine Debatte zu beenden.

Eine andere Methode, die im Westen immer beliebter wird, besteht darin, alle möglichen Wege zu finden, um den Informationsfluss über diese Innovation zu zensieren und zu kontrollieren, die uns eigentlich verändern und befreien sollte: Das Internet. Und es werden alle möglichen Rechtfertigungen angeboten, warum das geschehen muss: Es gibt zu viele Hassreden. Es ist einfach zu vergiftet. Es gibt eine Menge Desinformation und Täuschung der Menschen.

Was halten Sie von der Behauptung der Regierungen, insbesondere der westlichen Regierungen, dass sie in der Lage sein müssen, die Grenzen der Rede und der politischen Debatten zu kontrollieren, um die Menschen vor Hassreden und Desinformation zu schützen?

Roger Waters:

Eine der wenigen ehrlichen Dinge, die sie sagen, besteht darin, dass es keine Möglichkeit gibt zu überleben und das zu tun was wir tun, da sie es nicht geschafft hätten. Aber sie zerstören den Planeten und sie tun es mit vollen Händen, weil all dieses Zeug, der ewige Krieg z.B., nur ein Vorwand zur Vertuschung ist. Wir müssen keine Kriege führen, um den Planeten zu zerstören. Der Klimawandel erledigt das von selbst, wenn wir nicht in die Bar gehen, uns hinsetzen: „Was möchtest du trinken? Ein halbes Bier vielleicht? So, was können wir dagegen tun? Uns überlegen und herausfinden, wie die Menschheit sich organisieren kann, damit die meisten Menschen ein Dach über dem Kopf haben, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und all den Dingen, die für alle Menschen wichtig sind.“

Die Lösung liegt darin, zusammenzuarbeiten und den Profitgedanken über Bord zu werfen. Denn er gehört nicht zu unserem Leben. Wenn wir ein anständiges Leben führen wollen ohne all das Theater, dann kann niemand wirklich niemand überleben.

Hier in den Vereinigten Staaten, wo ich gerade lebe, kommt niemand mit seinem Gehalt aus außer Elon Musk, Jeff Besos und etwa vier anderen Oligarchen. Ich meine, ich weiß, ich übertreibe ein wenig.

Glenn Greenwald:

Nein, aber diese Ungleichheit ist explodiert und die Vermögenskonzentration vor allem bei Covid ist noch viel schlimmer geworden. Aber lassen Sie mich noch eine letzte Frage stellen denn damit wollte ich sowieso enden.

Wir sprachen vorhin über Israel und den Gazastreifen und die Vorstellung, dass die Israelis nicht einmal mehr so tun, als würden sie an eine Zweistaatenlösung glauben. Und die Frage ist dann, ob sie überhaupt optimistisch sind, dass dieser Konflikt beendet werden kann?

Aber ich möchte Ihnen diese Frage allgemeiner stellen im Hinblick auf all die Dinge, über die wir gesprochen haben: Die Kriege, das Leid und die Ungleichheit. Sind Sie optimistisch? Und wenn ja, warum?

Roger Waters:

Bin ich optimistisch? Nicht wirklich. Aber der einzige Weg, wie wir das ändern können, ist die Macht des ganzen Volkes (peoplepower). Und wir sind die Mehrheit.

Es gibt eine Strophe in meinem Lied „The Bar“, die besagt: „Come on in here sister and sit a spell. You are most welcome in the bar as helping the old homeless lady. You may seem few but we are many. Have you been traveling far?“ Zu deutsch: „Komm herein Schwester und setz dich eine Weile. Du bist herzlich willkommen in der Bar, so wie du der alten obdachlosen Dame hilfst. Wir mögen vielleicht wenige erscheinen, aber wir sind viele. Bist du weit gereist?“

Und wir sind viele. Aber sie kontrollieren die Medien. Also kontrollieren sie das Narrativ. Und so lange sie Rupert Murdock und ein paar andere Oligarchen haben, die uns sagen, was wir hören dürfen und was nicht, lesen und glauben dürfen, ist das ganze Gerede über Zuckerberg und seine Verbindungen und Googles Verbindungen mit dem Pentagon und der CIA und die Treffen, die sie die ganze Zeit haben, und wie sie Politik machen, mehr als erschreckend.

Denn wir haben alle George Orwell gelesen: „Die Wahrheit sprechen.“ Und all das.

Wie können wir also das Steuer herumreißen und es soweit bewegen, dass wir uns nicht völlig aus der Verantwortung stehlen, die wir als Einzelne haben, um zu sagen: „Nein!“

Und die Menschenrechte sind der Baustein, auf dem wir aufbauen müssen. Denn sie sind die einzige wirklich vernünftige Idee, die seit 1799 und dem Ende des göttlichen Rechts der Könige entstanden ist. In feudalen Zeiten glaubte man buchstäblich, es gebe Gott und dann den König.

Glenn Greenwald:

Bis zur Aufklärung. Das war der zentrale Glaube, dass die Menschen…

Roger Waters:

Gott und dann der Klerus und dann der Adel und dann alle anderen. Und alle anderen, die Sansculottes, waren irrelevant, völlig irrelevant. Die Aufklärung bestand darin, dass wir sagten: „Moment mal, das ergibt doch keinen Sinn für die Wissenschaft, die wir eigentlich kennen und wie können wir das definieren? Indem man sagt: ‚Nein, dieser König ist nicht wichtiger als dieser Leibeigene in menschlicher Hinsicht und dieser Leibeigene muss unter dem Gesetz genau die gleichen Rechte haben. Nicht unter Gott oder unter dem König oder unter den Adligen oder unter Leuten, die im verdammten Eton unter dem Gesetz studieren, wie dieser Mensch.‘“

Und das haben wir nicht. Und das liegt zum Teil daran, dass die Leute, die die Regierungen verwalten, insbesondere in den Vereinigten Staaten, sich weigern, das Völkerrecht zu unterschreiben. Sie sind keine Unterzeichner der Römischen Verträge.

Glenn Greenwald:

…oder Den Haag oder irgendetwas von den Dingen, die sie Putin vorwerfen. Sie akzeptieren die Legitimität nicht, die auf sie angewendet wird.

Roger Waters:

Genauso ist es. Und sie wählen sorgfältig aus. Sie picken sich die Rosinen heraus, wählen all diese Rechte aus.

Das heißt, wenn wir alle in eine Bar gehen und sagen würden: „Wie viele von euch stimmen zu, dass ihr rechtlich die gleichen Rechte haben solltet wie jeder andere auf der Welt   – das schließt übrigens alle Chinesen und Russen ein   – und seid ihr der Meinung, dass wir alle die gleichen Rechte nach dem allgemeinen Recht haben sollten?“   – „Absolut!“

Wenn wir uns die Welt ansehen und jedem eine Stimmkarte geben könnten, wette ich mit ihnen, dass mehr Hände hochgehalten würden als unten bleiben, wenn sie uns, das Volk, fragen würden.

Wir, das Volk, müssen also unsere Stimme erheben und anerkennen, dass wir in den Vereinigten Staaten, wo ich lebe, das System, das politische System, völlig korrupt und zusammengebrochen ist und nichts mit dem Willen des Volkes oder der Demokratie oder irgendetwas anderem zu tun hat, und dass die US Außenpolitik im Moment eindeutig von einer Gruppe von, nun ja, einem Dummkopf an der Spitze geführt wird. Armer Joe, ich meine, er kann kaum…

Glenn Greenwald:

Es ist Missbrauch von älteren Menschen, wirklich…

Ich freue mich, dass meine Fragen den unerbittlichen Angriff überlebt haben, den Sie auf sie gerichtet haben. Und was mich wirklich am meisten freut ist, dass ich mich mit ihnen zusammensetzen und mit ihnen sprechen konnte. Denn so oft wird eine Karikatur von Menschen geschaffen, die dadurch erfolgreich ist, dass die Menschen, die das glauben, nicht wirklich viel von der Person hören oder sie kennenlernen, die verleumdet und deformiert wird.

Nachdem ich Sie kennengelernt habe und dann die Gelegenheit hatte, mich an Orten wie diesem hinzusetzen und ihnen zuzuhören, wollte ich, dass andere Menschen sehen, was ich gesehen habe. Und ich hoffe, das werden sie auch. Und ich bin so froh, dass wir Zeit gefunden haben, uns wieder einmal zusammenzusetzen und zu reden.

Roger Waters:

Ich ebenfalls. Ich möchte nur noch diese eine Sache erwähnen: Ich habe vor etwa 10 Jahren ein Hörspiel geschrieben, in dem es um ein kleines Kind in Nordirland geht, auf das sein Großvater aufpasst   – wie auch immer. Das Kind hat einen Albtraum. Der Großvater kommt herein und das Kind sagt: „Großvater, sie bringen die Kinder um.“ Und der Großvater sagt: „Nein, nein, nein. Das war während der Unruhen. Das ist Jahre und Jahre her.“ Das Kind sagte: „Nein, Großvater. Ich rede nicht von hier. Ich spreche von da drüben.“ Und der Großvater erklärt, dass wir hingehen und es herausfinden werden. Und der Rest des Stücks dreht sich darum, dass er es herausfindet und sie suchen die Antwort auf diese Frage: „Warum bringen sie die Kinder um?“

Und das ist die Frage, die ich heute beantwortet haben will von diesen Mistkerlen!

Glenn Greenwald:

Ja, das ist eine Frage, die meiner Meinung nach wohl wichtig als auch sehr schwer zu beantworten ist.

Vielen Dank, ich habe das Gespräch mit Ihnen sehr geschätzt.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=yd8b118ECRc
Das Transkript besorgte Andreas Mylaeus

15.729 Aufrufe 14.11.2023 #israel #gaza #palästina

*In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, interviewt der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist und Herausgeber der Snowden NSA-Leaks Glenn Greenwald den weltbekannten Musiker und Gründer der Band Pink Floyd Roger Waters. Sie sprechen unter anderem über die jüngsten Antisemitismusvorwürfe, mit denen Roger Waters in Deutschland konfrontiert ist, über den Konflikt in Gaza und den Krieg in der Ukraine. Dieses Video wurde von Glenn Greenwald und System Update produziert und am 1. November 20233 auf ihrem Rumble-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.

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Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/roger-waters-aeussert-sich-zu-den-vorwuerfen-in-deutschland-dem-israel-gaza-konflikt?acm=3998_2006


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.11.2023

*Der UN-Sicherheitsrat hat eine völkerrechtlich bindende Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen im Gazastreifen angenommen. *

aus e-mail von Irene Eckert, 19. November 2023, 22:25 Uhr


Screenshot_2023_11_20_at_07_24_09_UN_Sicherheitsrat_fordert_humanit_re_Pausen_im_Gazastreifen


https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-nahost-106.html

Einschätzung und Hintergrundtendenzen von Alexander Mercouris/Alex

Christophorou

Die "Maltaresolution" bringt die UN voran in Richtung auf völkerrechtlich

bindenden Waffenstillstandhttps://

theduran.com/malta-resolution-moves-un-closer-to-binding-ceasefire/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Gazastreifen UN-Sicherheitsrat fordert "humanitäre Pausen"


tagesschau.de, vom 15.11.2023 23:07 Uhr


Der UN-Sicherheitsrat hat eine völkerrechtlich bindende Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen im Gazastreifen angenommen. Israel erklärte, längere Feuerpausen werde es nicht vor der Freilassung der Geiseln geben.

Der Weltsicherheitsrat hat eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium in New York auf den gemeinsamen Beschluss. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den Text. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.


00:59 Min

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verständigt sich auf Resolution zum Gazakrieg


Screenshot_2023_11_20_at_07_34_54_UN_Sicherheitsrat_fordert_humanit_re_Pausen_im_Gazastreifen


tagesschau.de, Ilanit Spinner, BR, tagesschau, 16.11.2023 09:00 Uhr

Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Es ist dabei aber nicht die Rede von einem formalen Waffenstillstand. Der Text fokussiert stark auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen. Ausgedrückt wird die "tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder".


Screenshot_2023_11_20_at_07_37_11_UN_Sicherheitsrat_fordert_humanit_re_Pausen_im_Gazastreifen

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen. Schraffur: Israelische Armee


Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts

Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine "Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung" werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomaten zufolge im Hinblick auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen - namentlich wird das Land jedoch im gesamten Dokument nicht genannt. Die islamistische Hamas, die Israel am 7. Oktober angegriffen und ein Massaker an Zivilisten mit rund 1.200 Toten verübt hatte, erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.

Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren könnten. Im Oktober hatte Washington sein Veto für einen Entwurf unter anderem deswegen eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht betonte. Der nun angenommene Beschluss geht darauf ebenfalls nicht ein, auch gibt es keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober. Die USA haben wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedstaaten. Eine Resolution braucht mindestens neun der 15 Stimmen, dabei darf es kein Veto geben.


Israels UN-Botschafter Gilad Erdan mit angeheftetem Judenstern

UN-Botschafter Erdan steckt sich im UN-Sicherheitsrat gelben Davidstern ans Revers 31.10.2023

Aus Protest gelben Stern angeheftet Scharfe Kritik an Israels UN-Botschafter Erdan

Der Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem, Dajan, hat UN-Botschafter Erdan Geschichtsklitterung vorgeworfen. mehr



Israel: Keine Feuerpausen ohne Geisel-Freilassung

Israel reagierte prompt auf die Resolution und lehnte längere humanitäre Feuerpausen ab, solange die 239 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas sind. Das israelische Außenministerium teilte am Abend mit: "Israel ruft den Weltsicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossen die Freilassung aller israelischen Geiseln zu fordern, wie es die Resolution festlegt." Außerdem hieß es in der Stellungnahme: "Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen."


Auf dem Weltsicherheitsrat lag vor der Resolution immenser Druck - nach Wochen der Verhandlungen um eine gemeinsame Position. Bis zum Mittwoch waren Entwürfe unter anderem aber an den Vetos der USA auf der einen Seite sowie Russlands und Chinas auf der anderen Seite gescheitert. Eine deutlich Israel-kritischere Resolution hatte die UN-Vollversammlung mit seinen 193 Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte sich damals enthalten. Dieser Beschluss war völkerrechtlich nicht bindend.

 

17.11.2023

Aktuelle Meldungen zu Nahost

Hier finden Sie eine Übersicht aller Berichte von tagesschau.de mit dem Schlagwort Nahost. mehr


Info: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-nahost-106.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.11.2023

Israel verliert seine Besten

seniora.org, 09. Juni 2021, By Lawrence Davidson - 7. Mai 2021 "Information Clearing House"

Im Jahr 2012 berichtete die israelische Zeitung Haaretz über eine Umfrage, die besagt, dass mindestens ein Drittel der Israelis in Erwägung ziehen würde, ins Ausland auszuwandern, wenn sich die Gelegenheit biete.

Dies sollte kein vorübergehendes Phänomen bleiben. In einem aktualisierten Newsweek-Artikel von 2018 heißt es: "Israel feiert im Mai seinen 70. Geburtstag mit der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Doch das Land kämpft mit einer existenziellen Krise. ... Angetrieben von den hohen Lebenshaltungskosten, den niedrigen Gehältern und den politischen und demografischen Trends, verlassen Israelis das Land in Scharen." In Anbetracht der Tatsache, dass "Israel eine der höchsten Armutsraten und Einkommensungleichheiten in der westlichen Welt hat", kann man verstehen, warum die Vorstellung, dass Israel "absolut essentiell ... für die Sicherheit der Juden auf der ganzen Welt" sei, unter den Juden selbst zur Debatte steht.



Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, es freut uns, pro memoria an einen Text aus Haaretz vom Mai 2020 zu erinnern. Er ist heute noch im einiges wichtiger und virulenter als damals, wenn man die noch gesteigerte Verwirrung vieler Menschen sieht, die der festen Überzeugung sind, Israel gegen die teuflische Hamas unterstützen zu müssen und keine Ahnung haben, was für einem medialen Missbrauch (Fake) sie aufsitzen. Wie auch? Wer Mainstream-Medien verfolgt, ihnen Vertrauen schenkt und glaubt, ist hoffnungslos verloren und verständlicherweise überzeugt, dass Hamas eine Terrorbande und Putin ein Teufel ist.

Hier Aufklärung zu schaffen, ist eine Herkulesaufgabe für uns, denn wie erreichen wir mehr Menschen, um sie zu verlocken, resp. anzuregen, neben ARD&Co auch unabhängige Pattformen zu konsultieren: z.B. Seniora.org / Globalbridge / NDS / Kontrafunk / kurz, zumindest einige unserer «Empfehlungen», ein neuer Link, den wir seit kurzem bei uns integriert haben.

Der Text ist goldwert und kann vielleicht wieder mehr Menschen nachdenklich stimmen, wenn wir ihn weitherum verbreiten. Herzlich Margot und Willy Wahl



Während die Wirtschaft sicherlich eine Rolle bei dieser Auswanderung spielt, ist sie nicht der einzige Faktor. Es ist auch eine Frage des Gewissens. Besonders auffällig unter denen, die gehen, ist die Zahl der Intellektuellen und Akademiker. Und unter dieser Gruppe befinden sich einige der ethischsten Bürger Israels.


Hier können wir uns wieder Haaretz zuwenden. Am 23. Mai 2020 veröffentlichte die Zeitung eine Reihe von Interviews mit einigen der Aktivisten und Gelehrten, die an einem aufgeklärten Wandel verzweifeln und sich deshalb entschieden haben, das Land zu verlassen. Hier sind ein paar Beispiele:


  • "Ariella Azoulay, eine international anerkannte Kuratorin und Kunsttheoretikerin und ihr Partner, der Philosoph Adi Ophir, der zu den Gründern des 21. Jahres, einer Anti-Besatzungs-Organisation, gehörte."
  • "Anat Biletzki, ehemalige Vorsitzende von B'Tselem - dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten."
  • "Dana Golan, ehemalige Geschäftsführerin der Anti-Besatzungsgruppe Breaking the Silence."
  • "Yonatan Shapira, ... der 2003 den Brief der Piloten, die sich weigerten, an Angriffen in den besetzten Gebieten teilzunehmen, initiierte."
  • "Neve Gordon, Politikwissenschaftlerin, die Direktorin von Physicians for Human Rights war und aktiv in der Ta'ayush Arab Jewish Partnership."
  • Und die Liste geht noch eine ganze Weile weiter. In dem Artikel heißt es: "Das Wort, das immer wieder auftaucht, wenn man mit diesen Menschen spricht, ist 'Verzweiflung'. Einsickernde Verzweiflung, die seit Jahren anhält." Das heißt, Verzweiflung unter jenen Menschen, die versuchen, eine Gesellschaft aufzubauen, in der israelische Juden und Palästinenser in Harmonie als Gleiche leben könnten. Es ist zu dem Punkt gekommen, an dem eine solche humanitäre Haltung dazu führen kann, dass sie "wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten aus ihren Jobs gezwungen werden" und/oder die Erkenntnis, dass "sie ihre Ansichten in Israel nicht mehr ohne Angst äußern können." Diejenigen, die Kinder haben, drückten ihre Besorgnis darüber aus, sie in dem politischen und sozialen Klima, das jetzt in Israel vorherrscht, aufzuziehen.

Teil 2- Ermächtigter Fanatismus

Es ist zu erwarten, dass jeder dieser Expatriates gemischte Gefühle hat, wenn er Israel verlässt. Schließlich verlassen sie nicht nur ein erstickendes politisches und soziales Klima, sondern auch ihre Gemeinschaft und eine hebräische Sprache, die viele als persönlich bereichernd empfinden. Leider gefährdet der ermächtigte Fanatismus alles, was kulturell und gesellschaftlich positiv ist.

Und offiziell ermächtigter Fanatismus ist das, was man erfährt, wenn Nationalismus mit einem exklusiven Tribalismus verschmilzt, der von Rassismus und religiösem Eifer geprägt ist. Eitan Bronstein, ein israelischer Aktivist, der jetzt im Ausland lebt, gibt einen Eindruck davon, wenn er feststellt: "Es gibt etwas ganz Verrücktes in Israel." Um es ganz zu begreifen, muss ein Israeli lernen, es von außen zu sehen - "es aus der Ferne zu betrachten, ist zumindest ein bisschen vernünftiger." Neve Gordon erzählt, wie viel Abstand nötig ist, um die Dinge grundlegend zu verändern: "Was ich verstanden habe, ist, dass die Lösung nicht im Zionismus zu finden ist."

Gordon hat recht. Die Ursache für Israels Schicksal, wie auch für sein Verhalten gegenüber den Palästinensern, liegt in seiner Gründungsideologie. Hier ist eine erklärende Sequenz:

  • Der Zionismus, die Ideologie, die dem jüdischen Staat zugrunde liegt, entstand im 19. Jahrhundert als Reaktion auf die Verfolgung der Juden, besonders in Osteuropa und Russland.
  • Das 19.Jahrhundert war eine Blütezeit des Nationalismus und des Nationalstaates. Es war eine logische Entscheidung der frühen Zionisten, dass die Lösung für die Verfolgung der aschkenasischen (nordeuropäischen) Juden in der Gründung eines eigenen Staates lag. Und so begann die Verschmelzung von Judentum und Zionismus.
  • Im 19.Jahrhundert war der Nationalstaat jedoch auch mit westlichem Chauvinismus und Imperialismus verbunden. Völker außerhalb Europas und Nordamerikas wurden als minderwertig angesehen.
  • Die Gründer-Zionisten, meist Polen, Russen und Deutsche, waren, wenn man so will, genauso von diesem Chauvinismus infiziert wie ihre nicht-jüdischen europäischen Kollegen. Sie hielten die Überlegenheit der europäischen Kultur über die der Nichteuropäer für selbstverständlich und glaubten daher, dass die Palästinenser angesichts der europäischen imperialen Expansion wenig Rechte hätten. Auf diese Weise identifizierten sich die zionistischen Juden mit der Rolle des Aggressors und übernahmen diese. Es war eine ironische Haltung, denn dieselbe europäische Kultur war die Quelle der jüdischen Verfolgung.
  • Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schlossen die Zionisten ein Bündnis mit der britischen Regierung, die bald Palästina erobern würde. Die Briten versprachen den Zionisten dort eine "jüdische nationale Heimstätte". Dies erlaubte den Zionisten, eine immer größere Anzahl europäischer Juden in ein arabisches Land zu bringen.
  • Der unvermeidliche palästinensische Widerstand gegen diese zionistische Invasion wurde benutzt, um den Rassismus der meisten israelischen Juden gegenüber denen, die sie enteignet haben, weiter zu rechtfertigen.

Teil 3- "Good Riddance" („endlich loswerden“)

Diese Interpretation der Ereignisse löst wahrscheinlich bei fast allen israelischen Juden eine negative emotionale Reaktion aus. Das liegt nicht daran, dass sie ungenau ist, sondern daran, dass sie alle in einer zionistischen Kultur aufgewachsen sind, die ihnen beibringt, dass Palästina rechtmäßig jüdisch sei und nun, als Konsequenz, nur Juden volle Bürger Israels sein könnten.


Irgendwie hat diese Indoktrination es nicht geschafft, die grundlegende Menschlichkeit der oben beschriebenen Exilanten zu überwinden. Es ist ihr Mangel an Stammessolidarität, wie sie von der zionistischen Ideologie definiert und gefordert wird, der sie in den Augen vieler doktrinärer Israelis zu Renegaten macht. Einen Eindruck davon vermitteln einige der Leserkommentare, die auf die Haaretz-Interviews folgten. Meine Antworten stehen in Klammern.


  • sie sind alle "radikale Linke" oder von der "extremen Linken". [Diese Zuordnung der politischen Position ist wirklich ad hoc. Es gibt nichts inhärent "Linkes" oder "Radikales" an dem, was in Wahrheit eine Anerkennung ist, dass israelische Juden und palästinensische Araber eine gemeinsame Menschlichkeit und ein gemeinsames Schicksal teilen].
  • Diese Radikalen erkennen nicht, dass Israel eine Demokratie ist und dass ihre politische Fraktion verloren hat. [Wenn es um Menschenrechte und menschlichen Anstand geht, schützt eine liberale Demokratie die Rechte ihrer Minderheiten. In einer Gesellschaft, in der Minderheiten schrumpfende Rechte oder gar keine Rechte haben, ist Demokratie nur eine Fassade.]
  • Die Exilanten selbst sind Bigotte, die die Standpunkte der wahren Zionisten nicht respektieren. [Das ist nur Sophisterei. Sich gegen Bigotterie zu stellen, kann einen nicht zu einem Bigotten machen. Wenn wir etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann, dass nicht alle Standpunkte gleich sind.]
  • Diejenigen, die das Exil gewählt haben, denken, sie seien prinzipientreu, aber demnach war es Hitler auch. [Diejenigen, die Mitgefühl mit den Palästinensern zeigen, mit den Nazis gleichzusetzen, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass der Zionismus den Geist seiner Anhänger verdorben hat.]
  • Israel ist ohne diese Leute besser dran: "Mögen sie ihr Schicksal unter den Israel-Bashers in ihren neuen Utopien finden." [Bei den Zionisten heißt es immer "wir" gegen die Welt.]

Teil 4- Schlussfolgerung

Die wachsende Zahl einfühlsamer Israelis - Friedensaktivisten und solche, die einfach nur grundlegende Menschenrechte sowohl für Palästinenser als auch für israelische Juden anstreben - die dazu gedrängt werden, das Exil zu wählen, ist ein tragisches und bezeichnendes Signal.

Sie werden buchstäblich aus ihrem eigenen Land gejagt, genau wie die Palästinenser, von jenen jüdischen Bürgern, die der reaktionären, stammesbezogenen Doktrin des Zionismus verpflichtet sind. Der Staat ist damit doktrinären Chauvinisten und religiösen Extremisten ausgeliefert worden. Ist es unter solchen Umständen verwunderlich, dass, wie einer der wenigen aufgeklärten Kommentatoren feststellte, "das Böse das Gute verdrängt" und "Dies ist der Preis, den Israelis mit Gewissen für [ihre Opposition gegen] die unerschütterliche Persistenz und das Wachstum der Bigotterie im heutigen Israel zahlen."


Lawrence Davidson
Lawrence Davidson ist emeritierter Professor für Geschichte an der West Chester University in Pennsylvania. Seit 2010 veröffentlicht er seine Analysen zu Themen der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik, des internationalen und humanitären Rechts und der israelischen/zionistischen Praktiken und Politik.








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Engl. Original: http://www.informationclearinghouse.info/56566.htm

Israel Loses Its Best

By Lawrence Davidson

May 07, 2021 "Information Clearing House" - - In 2012 the Israeli newspaper Haaretz reported on a poll suggesting that at least one-third of Israelis would consider emigrating abroad if the opportunity presented itself. This was not to be temporary phenomenon. An updated 2018 Newsweek article stated that “Israel celebrates its 70th birthday in May with the opening of the U.S. Embassy in Jerusalem. Yet the country is grappling with an existential crisis. … Spurred by the high cost of living, low salaries, and political and demographic trends, Israelis are leaving the country in droves.” Given the fact that “Israel has one of the highest poverty rates and levels of income inequality in the Western world,” you can see why the notion that Israel is “absolutely essential … to the security of Jews around the world” is up for debate among Jews themselves.
While economics is certainly playing a role in this emigration, it is not the only factor. There is also a question of conscience. Particularly noticeable among those leaving are numbers of intellectuals and academics. And among this group are some of Israel’s most ethical citizens. Here we can again turn to Haaretz. On 23 May 2020 the newspaper published a series of interviews with some of the activists and scholars despairing of enlightened change and therefore choosing to leave the country. Here are a few examples:
—“Ariella Azoulay, an internationally recognized curator and art theoretician and her partner, philosopher Adi Ophir, who was among the founders of the 21st Year, an anti-occupation organization.”
—“Anat Biletzki, a former chairwoman of B’Tselem — the Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories.”
—“Dana Golan, former executive director of the anti-occupation group Breaking the Silence.“
—“Yonatan Shapira, … who initiated the 2003 letter
of the pilots who refused to participate in attacks in the occupied territories.”
—“Neve Gordon, political scientist, who was director of Physicians for Human Rights and active in the Ta’ayush Arab Jewish Partnership.”
And the list goes on for quite a while. According to the article, “the word that recurs time and again when one speaks with these individuals is ‘despair.’ Percolating despair, continuing for years.” That is, despair among those people trying to build a society where Israeli Jews and Palestinians could live in harmony as equals. It has gotten to the point where such a humanitarian stance can result in being “forced out of their jobs because of their political beliefs and activities” and/or the realization that “they could no longer express their views in Israel without fear.” Those with children expressed concerns about raising them within the political and social climate that now dominates Israel. 


Part II—Empowered Fanaticism
It is to be expected that each of these expatriates has mixed feelings about leaving Israel. After all, they leave not only a suffocating political and social climate, but also their community and a Hebrew language that many find personally enriching. Unfortunately, empowered fanaticism puts at risk all that is culturally and socially positive.
And empowered fanaticism is what you get when nationalism merges with an exclusive tribalism characterized by racism and religious zealotry. Eitan Bronstein, an Israeli activist now living abroad, gives a sense of this when he observes that “There is something quite insane in Israel.” To grasp it fully an Israeli must learn to see it from the outside—“to look at it from a distance is at least a little saner.” Neve Gordon tells us just how much distance is required to fundamentally change things: “What I understood was that the solution cannot be contained in Zionism.”
Gordon is correct. The source of Israel’s fate, as well as its behavior toward the Palestinians, lies in its founding ideology. Here is an explanatory sequence:
— Zionism, the ideology underlying the Jewish state, originated in the 19th century as a response to the persecution of Jews, particularly in eastern Europe and Russia.
—The 19th century was a prime period of nationalism and the nation-state. It was a logical decision of the early Zionists that the solution to Ashkenazi (northern European) Jewish persecution lay with the founding of their own state. And so began the melding of Judaism and Zionism.
—However, in the 19th century the nation-state was also tied to Western chauvinism and imperialism. Peoples outside of Europe and North America were seen as inferiors.
—The founding Zionists, mostly Poles, Russians and Germans, were, if you will, just as infected with this chauvinism as their non-Jewish European counterparts. They took the superiority of European culture over that of non-Europeans for granted and therefore believed the Palestinians had few, rights in the face of European imperial expansion. In this way the Zionist Jews identified with and absorbed the role of the aggressor. It was an ironic stance because that same European culture was the source of Jewish persecution.
— Come the early 20th century, the Zionists made an alliance with the British government, which would soon conquer Palestine. The British promised the Zionists a “Jewish national home” there. This allowed the Zionists to begin bringing ever larger numbers of European Jews into an Arab land.
— The inevitable Palestinian resistance to this Zionist invasion was used to further justify the racism most Israeli Jews feel toward those they have dispossessed. 


Part III—“Good Riddance”
This interpretation of events probably raises a negative emotional response in almost all Israeli Jews. This is not because it is inaccurate, but because they have all been raised within a Zionist culture that teaches them that Palestine is rightfully Jewish and now, as a consequence, only Jews can be full citizens of Israel. Somehow that indoctrination ultimately failed to overcome the basic humaneness of those exiles described above. It is their lack of tribal solidarity as defined and demanded by Zionist ideology that renders them renegades in the eyes of many doctrinaire Israelis. A sense of this is given in some of the reader comments that followed the Haaretz interviews. My responses are in brackets.
—They are all “radical leftists” or of the “far left.” [This assignment of political position is really ad hoc. There is nothing inherently “left” or “radical” about what in truth is a recognition that Israeli Jews and Palestinian Arabs share a common humanity, and a common fate.]
— These radicals fail to appreciate that Israel is a democracy and their political faction lost. [When it comes to human rights and human decency, a liberal democracy protects the rights of its minorities. In a society where minorities have shrinking rights, or no rights at all, democracy is only a facade.]
— The exiles are themselves bigots who fail to respect the points of view of true Zionists. [This is just sophistry. To stand against bigotry cannot make one a bigot. If we have learned anything from history, it is that not all points of view are equal.]
— Those who chose exile think they are principled, but then so did Hitler. [Equating those who show compassion toward the Palestinians with the Nazis is a sure sign that Zionism has corrupted the minds of its adherents.]
—Israel is better off without these people: “May they meet their destiny among Israel bashers in their new utopias.”
[With the Zionists, it is always “us” against the world.] 


Part IV—Conclusion
The increasing number of empathetic Israelis—peace activists and those who just seek basic human rights for both Palestinians and Israeli Jews—who are being pushed to choose exile is a tragic and telling sign. They are literally being chased out of their own country, much as are the Palestinians, by those Jewish citizens committed to the reactionary, tribal doctrine of Zionism. The state has now been given over to doctrinaire chauvinists and religious extremists. Under such circumstances, is it any wonder that, as one of the few enlightened commenters stated, “Evil is driving out good” and “This is the price that Israelis of conscience are paying for [their opposition to] the steadfast persistence and growth of bigotry in Israel today.”


Lawrence Davidson is professor of history emeritus at West Chester University in Pennsylvania. He has been publishing his analyses of topics in U.S. domestic and foreign policy, international and humanitarian law and Israel/Zionist practices and policies since 2010.


Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/israel-verliert-seine-besten?acm=3998_2005


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.11.2023

Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden


Gerhard Fulda

nachdenkseiten.de, vom 10. November 2023 um 14:00 Ein Artikel von Von Gerhard Fulda.

Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun.


Der Fürst übte die Gewalt aus, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten – ohne irgendwelche Einschränkungen. Er durfte lügen und betrügen, einsperren und töten. Recht, Moral oder der Wille der Bürger spielten keine Rolle. wenn er glaubte, fremde Mächte nicht anders abwehren zu können. Der Zweck des Staates – seine Staatsräson – war der Fortbestand dieses Staates gegen jegliche Gefährdung.


Wie konnte ein solches Wort Eingang finden in den Text der Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor der Knesset am 18. März 2008?


Erstmals vier Jahre zuvor war die Sicherheit Israels in einem Essay des damaligen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Dreßler, als deutsche Staatsräson bezeichnet worden (in: Aus Politik und Zeitgeschehen vom 4.4.2004).


Dreßler war, bevor er als Seiteneinsteiger Diplomat wurde, mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik langjähriger Abgeordneter der SPD im Bundestag. Davor hatte er als Gewerkschaftler reüssiert mit einer handwerklichen Ausbildung als Schriftsetzer – jedenfalls kein Lebenslauf, in dem vertiefte Studien der Rechtsgeschichte eine Selbstverständlichkeit gewesen sein können.


Er dürfte wohl kaum gewusst haben, welchen bedeutungsschweren Hintergrund er mit seiner Veröffentlichung in das allgemeine Bewusstsein getragen hat. Bisher schweigt Dreßler zu der Frage, wer ihn zum Gebrauch dieser Formel überzeugt hat. Der Aufsatz war so etwas wie ein Resümee seiner fünf Jahre in Israel. Es ist also nicht auszuschließen und sogar wahrscheinlich, dass die geistigen Wurzeln der Wiederbelebung eines aus dem Gebrauch gekommenen Begriffs bei israelischen Gesprächspartnern zu finden sind.


Dafür spricht auch ein weiteres Element in Dreßlers Aufsatz: Das Wort Staatsräson steht zwar auffällig im Titel und als letzter Satz – jeweilig bezogen auf Deutschland. Mitten im Text kommt es aber zuerst vor als „israelische Staatsräson“:

„Der Holocaust-Gedenktag in Yad Vashem ist Teil der israelischen Staatsräson.“

Das würde vor allem dann Sinn machen, wenn man mit dem Begriff Staatsräson beschreiben wollte, welche Gründe zum Entstehen des Staates geführt haben: Der Holocaust hat den zionistischen Bemühungen, weg von unterdrückten Minderheiten in mehreren Staaten jetzt eine Heimstatt mit einem eigenen Staat zu finden, den entscheidenden politischen Auftrieb gegeben.


Trotzdem hat die Kenntnis solcher historischer Zusammenhänge offenbar nicht zu einem verbreiteten Sprachgebrauch der Staatsräson in israelischen Medien beigetragen.

Niemand unter den mir bekannten und hebräisch sprechenden Kennern Israels hat dafür eine Fundstelle gefunden. Auf Fragen hieß es bei allen, von diesem Gedanken nie etwas gehört zu haben.


Aber Dreßler kann sich das auch nicht einfach ausgedacht haben.

Bisher hat sich niemand dazu bekannt, in den von wem auch immer verfassten Entwurf für Merkels Rede vor der Knesset die Staatsräson eingefügt und die Kanzlerin davon überzeugt zu haben.


Frau Merkel hatte damals in außenpolitischen Fragen drei enge, vertraute Berater. Die Büroleiterin Beate Baumann hatte Germanistik und Anglistik studiert. Unwahrscheinlich, dass es ihre Initiative war. Der Leiter der Abteilung Außenpolitik im Kanzleramt, Christoph Heusgen, hat erklärt, er habe den Begriff nicht vorgeschlagen. Der Dritte war der israelische Botschafter Shimon Stein. Beobachter sprachen von „einer richtigen Freundschaft“ mit Frau Merkel. Abgeschlossenes Studium im Fach Geschichte. Im Ruhestand Senior Research Fellow an der Universität Tel Aviv. Wiederholte Stellungnamen zu den Themen Staatsräson und Antisemitismus.


Seit 2005 war Stein der Kanzlerin ein gern gesehener, häufiger Gast. Das hing auch mit Merkels Aufwachsen in der früheren DDR zusammen. Dort hatte die Regierung mit Wiedergutmachung nie etwas im Sinn. Schließlich waren die Kommunisten ebenfalls Opfer und nicht schuld am Holocaust, sondern „die da drüben“. Jetzt könnte ihr in Aussicht gestellt worden sein, sie könne die Hauptrolle in einer „historischen Aufarbeitung“ übernehmen. In der Knesset-Rede hat sie selbst solche Zusammenhänge angesprochen.


Ihr scheint nicht bewusst geworden zu sein, dass ihr möglicherweise in dieser persönlichen Beziehung eine einseitig von israelischen Interessen gesteuerte Sichtweise suggeriert worden ist.


Das alles bleiben bisher nur Vermutungen. Trotzdem sind die Indizien, die eine Einwirkung von außen nahelegen, bereits ein Grund, nicht mehr ohne sorgfältige Prüfung die Staatsräson in den Mund zu nehmen.


Dreßler hatte noch leichtfertig geschrieben: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson“. Da fehlte nicht nur eine sorgfältige Prüfung, sondern auch einfachste Logik. „Liegt im nationalen Interesse Deutschlands, i s t s o m i t Teil unserer Staatsräson“!! Dann hatte seine Staatsräson also viele, viele Teile; was liegt nicht alles in unserem nationalen Interesse.


Trotz alledem – Heute tragen viele Politiker die Staatsräson wie eine Monstranz vor sich her. Damit wird gern jede Israelkritik verhindert.


Tatsächlich weiß aber niemand, wie man diesen Begriff verstehen sollte. Das ging auch Frau Merkel in der Knesset so: Sie hielt es für nötig, einen Satz mit der Einleitung „Das heißt“ nachzuschieben:

„Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Merkwürdig, dass sie sich dann schon mit dem nächsten Satz selbst widersprochen hat. Sie erwähnte die Nuklearverhandlungen mit dem Iran, an denen die Bundesrepublik maßgeblich beteiligt war. Dort ging es letztlich darum, dass Israel in der Region die einzige Nuklearmacht bleiben sollte, mit starkem Potential der Abschreckung.


In Wirklichkeit wurde also bereits über die Sicherheit Israels verhandelt. Die Kanzlerin offenbarte also mit der Definition, dass der scheinbar so gewichtige Grundsatz nicht wirklich belastbare neue Substanz enthielt.


Man kann mit guten Gründen die Meinung vertreten, dass eine Staatsräson mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Ihr „Basta“-Charakter verletzt die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde. Ihre Verwendung beamt uns im Verständnis unserer Staatslehre um 400 Jahre zurück. Dann könnten wir auch gleich wieder glauben, die Sonne drehe sich um die Erde.


Gerhard Fulda, Berlin


Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Ideologiekritik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106511


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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