Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
16.10.2025

„Wie eine Schlinge, die sich um den eigenen Hals legt“

© Illustration: WZ, Bildquelle: Getty Images


wienerzeitung.at, vom  15.10.2025Arndt Peltner







Nach neun Monaten Trump-Administration sind die USA nicht wiederzuerkennen.


Seit 29 Jahren lebe ich als Reporter und Radiomacher in den USA. Die autoritäre Umwandlung des Landes unter Donald Trump erschüttert mich und hinterlässt ein Gefühl der Angst und der Ohnmacht: Eine sehr persönliche Betrachtung.


Quer durchs Land, 3.500 Kilometer weit. Von Oakland bis in die Upper Peninsula von Michigan. Von der Westküste der USA in eine politisch eher konservative und wirtschaftlich abgehängte Region des Landes. Es ist eine beeindruckende, sehenswerte, bewegende und einfach nicht endende Fahrt, die ich derzeit mit dem Auto quer durch die USA unternehme. Oder, wie es eine Freundin von mir beschrieb: „die Weite Amerikas, wenn es sich zur Zeit zum Platzen eng anfühlt.“


Drei Jahre wollte ich bleiben, und nun lebe ich schon seit 29 Jahren in den USA. Ein Land, das für mich damals (Zu-)Flucht war, zu einer Art zweiten Heimat wurde, das mir viele berufliche Möglichkeiten geboten hat, die ich in Deutschland nie gehabt hätte. Nach dem Journalistenvisum folgte die „Green Card“, dann die US-Staatsbürgerschaft.

Ich fand als Journalist meine Nische, berichtete von Anfang viel über Themen, die mich selbst interessierten, die mich bewegten. Das nahegelegene Silicon Valley ließ mich unberührt, auch wenn dort gegen Ende der 90er Jahre die Welt, wie wir sie kannten, revolutioniert wurde.

Es war einmal: Der American Dream

Schon kurz nach meiner Ankunft in der Bay Area begann ich nebenbei auf einem lokalen Sender eine Sendung über Musik aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, konnte in den Folgejahren weitere Stationen in den USA und Kanada für dieses Programm gewinnen. Schließlich wurde ich ein paar Jahre später sogar für meine kulturelle Arbeit mit „Radio Goethe“ mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. All das verdanke ich durchaus diesem Land, den USA. „Mach einfach“, hieß es immer wieder, egal ob es Themen aus Politik, Geschichte oder Kultur waren. In diesen Vereinigten Staaten gab es immer wieder Neues zu entdecken. Ich sah es immer als große Bereicherung an, mich mit Leuten zu treffen, die ich so nie kennengelernt hätte, die mich an Orte führten, die ich nie gesehen hätte. Irgendwann war ich dann als Hiergebliebener in der Situation, zu versuchen, die USA zu verstehen und zu erklären. Kurzgefasst: Wie tickt Amerika?

Verlorene Eintracht

Die USA sind kein einfaches Land. Das waren sie noch nie. Mehr als die Hälfte meines Lebens lebe ich nun schon hier, aber angekommen bin ich dennoch nie. Irgendwie hänge ich zwischen den Kulturen und den Sprachen. Das muss kein Nachteil sein, für mich ist es immer noch die Neugier des „Zugereisten“, die mich antreibt. Es ist ein faszinierendes Land: Allein diese Reise in die nördlichste Ecke von Michigan hat mir das wieder vor Augen geführt. Diese Weite unterwegs, die wunderbare und einzigartige Landschaft, immer geradeaus – auch das steht symbolisch für die USA. Es ist aber auch ein Land geworden, das auf mich immer verstörender wirkt, und in dem ich mich nicht mehr zurechtfinde.

Ich erinnere mich an die Terroranschläge des 11. Septembers 2001. Amerika rückte in dieser tiefen Krise zusammen. „We are all Americans“, hieß es damals. Nicht Demokrat:innen, nicht Republikaner:innen, sondern Amerikaner:innen. Auf den Stufen des Kapitols kamen die Abgeordneten und Senator:innen zusammen, um gemeinsam als Zeichen der Einheit die Nationalhymne zu singen. Überall im Land wurden die „Stars and Stripes“ gehisst, Fähnchen flatterten in den Vorgärten. Ich war beeindruckt davon, wie diese Nation, trotz tiefer Gräben, gerade in einer Krise wie dieser zusammenrücken konnte.

Doch 9/11 war in vielerlei Hinsicht ein Wendepunkt für die USA. Vor allem muss dieser Tag im Rückblick als jener Tag gesehen werden, an dem die Leichtigkeit, die dieses Land so lange ausgezeichnet hatte, verloren ging. Tiefe politische Gräben, die es nach der Wahl von George W. Bush gab, wurden noch breiter. Demokrat:innen und Republikaner:innen entfernten sich mehr und mehr voneinander. Für mich als Journalist wurde es seither immer schwieriger mit Menschen zu sprechen, die politisch anders denken.

Irakkrieg, Tea Party, Obama und dann kam Donald Trump. Völlig überraschend für viele, auch für mich, setzte er sich gegen Hillary Clinton durch. Trump wusste, wie er das System der Vorwahlen und des „Electoral College“, den Wahlprozess bei nationalen Abstimmungen, ausspielen konnte. Damals weinten in Oakland die Menschen, kamen am folgenden Freitag im „Oakland Museum of California“ zusammen, trauerten über das, was nun kommen würde.

Trump schien schon am Ende

Es kam nicht so, wie viele befürchteten. Es gab zwischen 2016 und 2020 in der Grand Old Party noch genügend Stimmen, die Trump in Zaum hielten. Doch mit der Corona-Krise wurden immer mehr Verschwörungstheorien verbreitet und das Land nur noch weiter gespalten. Dann die verlorene Wahl für ihn im Jahr 2020, die Wahllüge, der Sturm auf das Kapitol. Trump schien am Ende, einstige Wegbegleiter seiner „America First“-Bewegung distanzierten sich deutlich. Doch nur wenige Wochen später drückten sie sich im „Winter Weißen Haus“, wie Trump sein Domizil Mar-a-Lago bezeichnet, die Klinke in die Hand. Sie kamen als Bittsteller:innen, baten um Verzeihung. Die MAGA-Basis hatte deutlich gemacht, dass Trump für sie auch weiterhin der Führer der republikanischen Partei sei, dass sie die Lüge von der gestohlenen Wahl glaubten, dass der Sturm auf das Kapitol eigentlich friedlich und eine abgekartete FBI-Aktion gewesen sei. Vor unser aller Augen wurden historische Fakten umgedeutet und umgeschrieben. Ich fragte mich, in welchem falschen Film ich hier eigentlich bin.

Donald Trump verfiel in einen Dauerwahlkampf und wurde zum Störsender des demokratisch gewählten Präsidenten Joe Biden. Alles, was dieser anpackte und umsetzte, wurde auf Trumps Kommando im Kongress und Senat und vor allem in den ihm verbundenen Medien, wie Fox News, OAN, Newsmax, gezielt unterminiert. Selbst wichtige und richtige Entscheidungen für die USA, wie ein breites Aufbauprogramm, das vor allem republikanischen Bundesstaaten helfen würde, wurden bombardiert und als „sozialistisch“ diffamiert.

Und Biden selbst machte den Fehler, nicht der Übergangspräsident zu sein, der er sein wollte. Der Wahlkampf 2024 haben die Demokraten total verbockt. Trump ging als strahlender, selbstherrischer Wahlsieger mit einem für ihn deutlichen MAGA-Mandat hervor. Er sah sich in all dem bestätigt, was er über die vergangenen Jahre erzählt, erstunken und erlogen hatte.

100 Prozent MAGA

Die Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump 2024 war Unverständnis, gerade in Gegenden wie der San Francisco Bay Area: „Wie konnten die nur für einen selbstverliebten, populistischen, lügenden, verurteilten und hasserfüllten Kerl wie Trump stimmen?“, hieß es dort. In all den Gesprächen nach dem Wahltag war klar, die Dinge werden sich verändern. Doch was dann kam, überraschte jeden. Trump, der sich noch im Wahlkampf vom „Projekt 2025“ der Heritage Foundation, einem quasi rechten Fahrplan zur Umwandlung der Regierung und des Staates, distanziert hatte, begann am Tag eins mit der Umsetzung genau dieses Planes. Tag für Tag unterschrieb er im Oval Office weitere präsidiale Anordnungen mit weitreichenden Folgen, ohne dabei auf den Kongress einzugehen oder sich mit der republikanischen Mehrheit abzustimmen. Die mussten die Kröten einfach schlucken und nach außen hin verteidigen.

Trump hat deutlich gemacht: Er ist nicht der Präsident aller Amerikaner:innen, er wurde vielmehr gewählt, um als Anführer der MAGA-Bewegung in ihrem Sinne die USA umzugestalten und umzubauen. Die Vereinigten Staaten wurden abgewickelt und sollten fortan auf ihn, den „Commander in Chief“, ausgerichtet werden. Mit einer Geschwindigkeit, die niemand erwartet hatte, wurden wichtige Ministerien, Behörden und Schaltzentralen des Staates auf Kurs gebracht. Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn und muss gehen. Kritiker:innen, politische Gegner:innen, Andersdenkende werden beschimpft, verunglimpft, niedergemacht. Wichtige Programme in der Außenpolitik und im Inneren wurden einfach als „woke“ bezeichnet, ausgesetzt, finanziell ausgetrocknet. Er brachte Gefolgsleute in Positionen, die nicht durch ihr Fachwissen überzeugten, sondern damit, dass sie für Trump durchs Feuer gehen würden – 100 Prozent MAGA, wie es Trump verlangte. Seine Kabinettssitzungen sind zu huldvollen Veranstaltungen des „Führers“ geworden, die eher an Nordkorea oder Russland erinnern.

Angst und Ohnmacht

Nach nur neun Monaten haben sich die USA zu Trump-Country gewandelt. Jeder Bereich in der amerikanischen Gesellschaft wird mittlerweile von Trump kontrolliert. Ganz gezielt hat er Fördermittel für Bildungseinrichtungen, Medien und die vielseitige Kulturlandschaft unter seine Kontrolle gebracht. Umwelt- und Klimaschutz wurde abgeschafft, der Klimawandel als Hirngespinst abgetan. Er bestimmt nun, was amerikanisch, was patriotisch, was förderwürdig ist. Es gibt „Trump Accounts“ für Neugeborene und nun soll auch eine Ein-Dollar-Münze mit Trumps Konterfei in Umlauf gebracht werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Trumps Kopf auch am Mount Rushmore in den Fels geschlagen wird.

Im ganzen Land herrschen Angst und Ohnmacht, mittlerweile nicht mehr nur bei jenen, die gegen Trump votierten. Auch viele Republikaner:innen merken, dass sie mit ihrer Unterstützung für Trump die Büchse der Pandora geöffnet haben, denn das Beschneiden von Rechten, von Freiheiten, die Abschaffung und Aussetzung wichtiger Programme trifft auch sie. So etwas habe ich in diesen fast 30 Jahren in den USA noch nie erlebt. Dieses Gefühl ist allgegenwärtig: wie eine Gefahr langsam näherkommt, sich um den eigenen Hals legt wie eine Schlinge, die sich langsam zuzieht. Nicht nur ich denke bei all dem, was gerade in den USA passiert an das, was ich über die Anfangsjahre des Dritten Reiches gelesen und von meinen Eltern und Großeltern gehört habe. In einem Gespräch über genau dieses Thema mit einer lokalen Politikerin in Oakland, die ich seit langem kenne und schätze, meinte diese, sie könne nun verstehen, was in Deutschland 1933 geschehen ist. Sie hoffe nur, dass wir hier drüben noch rechtzeitig die Kurve kriegen. Ich bin mir da nicht mehr sicher.


Infos und Quellen

Genese Arndt Peltner lebt seit 1996 in Oakland, Kalifornien, arbeitet seitdem als freier Korrespondent für zahlreiche Print- und Hörfunkmedien in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Für seine Reportagen und Berichte aus den USA wurde er mehrfach ausgezeichnet. Er hat diesen Artikel geschrieben, um seine langjährigen Erfahrungen als Korrespondent, aber auch als in den USA lebender Bürger zu verarbeiten.

Daten und Fakten

  • George W. Bush, Politiker der Republikanischen Partei in den USA, war von 2001 bis 2009 US-Präsident.
  • Die Tea-Party-Bewegung in den USA entstand 2009 und war eine rechtspopulistische Protestbewegung gegen US-Präsident Barack Obama von den Demokrat:innen. Die Tea Party war ideologisch in weiten Teilen auf der Linie Donald Trumps und ebnete den Weg für den jetzigen US-Präsidenten.
  • 2003 griffen die USA mit Verbündeten den Irak an, in der irrigen Annahme, dass der dortige Machthaber Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge.
  • Wer in den USA bei den Republikaner:innen und Demokrat:innen für die Präsidentschaft kandidieren will, muss sich erst in einem langwierigen Auswahlverfahren gegen Konkurrent:innen durchsetzen.
  • Adolf Hitler kam mit seiner NSDAP 1933 in Deutschland nach demokratischen Wahlen an die Macht. Er wurde von seinen Gegner:innen zunächst massiv unterschätzt und baute Deutschland in kürzester Zeit in einen totalitären Führerstaat um.

Das Thema in der WZ

Das Thema in anderen Medien

Der Standard: Es gibt viele Hindernisse auf dem Weg zur Trump-Diktatur

Eine Illustration von Trump mit einer langen Pinocchio-Nase vor rotem Hintergrund mit schwarzen Streifen.Trumps Geschichtsumschreibung: Ein verstörendes Faszinosum







  • Info: https://www.wienerzeitung.at/a/wie-eine-schlinge-die-sich-um-den-hals-legt?utm_source=firefox-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 



    Trumps Geschichtsumschreibung: Ein verstörendes Faszinosum


    wienerzeitung.at,  vom 02.03.2025Arndt Peltner

    Trumps „neue Wahrheiten“ setzen sich in den USA durch. 



    © Illustration: WZ, Bildquelle: Getty 


    US-Präsident Donald Trump hat den gewalttätigen Sturm auf das Kapitol 2021 in eine „Geiselnahme aufrechter Patrioten“ und „Verschwörung“ umdefiniert. Die Lüge ist in den USA Mainstream geworden.


    Es gibt diese Tage, an die erinnert man sich ein Leben lang. Daran, was man gerade machte, wo man war, als einen diese bestimmte Nachricht erreichte. So war das, als die USA am 11. September 2001 durch mehrere und koordinierte Terrorangriffe getroffen wurden. Bei mir in Oakland klingelte frühmorgens das Telefon. Am anderen Ende war ein Redakteur eines Radiosenders, der mich fragte: „Was ist denn bei euch da drüben los?“ Etwas verschlafen fragte ich zurück, was denn los sein solle? Er meinte nur, mach mal den Fernseher an und melde dich dann. Die Welt war nach diesem Tag nicht mehr die gleiche.



    Schon kurz darauf verbreiteten sich die ersten Verschwörungstheorien. Der israelische Geheimdienst Mossad stecke dahinter, der Einsturz des World Trade Centers sei eine gezielte Sprengung gewesen, die Bush-Administration habe diesen Inside-Job angeordnet, um noch offene außenpolitische Rechnungen begleichen zu können. Selbst der Immobilienmogul Donald Trump verkündete, er habe gesehen, wie Muslime in New Jersey beim Anblick der brennenden WTC-Türme gefeiert und getanzt hätten. Alles Humbug, doch diese Theorien verbreiteten sich, wenn auch nur im kleinen Kreis.

    20 Jahre später gab es wieder ein denkwürdiges Ereignis in den USA. Am 6. Jänner 2021 zogen ein paar Tausend Anhänger von Donald Trumps „Save America“-Demonstration in einem Park südlich des Weißen Hauses zum gut drei Kilometer entfernten Kongressgebäude. Trump wollte sich mit seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden nicht abfinden und rief seinen Anhängern entgegen: „Wenn du nicht wie die Hölle kämpfst, wirst du kein Land mehr haben.“ Und sie folgten seinem Ruf.

    Die bittere Realität

    Ich saß an jenem Mittwochmorgen an meinem Schreibtisch. Auf einer Nachrichtenwebsite wurde ein „News Alert“ eingeblendet. Ich ging in die Küche, um mir einen Kaffee zu holen, drehte den Fernseher auf, sah die Bilder. Eine aufgebrachte Menge, die Polizeisperren durchbrach. Rote „Make America Great Again“-Baseballkappen, Fahnen mit Trumps Namen darauf, US-Flaggen und zahlreiche Abzeichen verschiedener Milizgruppen, darunter die III-Percenters und die Oath-Keepers. Live-TV vom Sturm auf das Kapitolsgebäude. Amerika wurde an diesem Morgen im Herzen angegriffen. Die Bilder wirkten wie aus einem Hollywood-Action-Film, doch es war bittere Realität. Der durchaus gewaltbereite Mob wollte die Zertifizierung der Wahl verhindern, den Sieg Joe Bidens, die Niederlage Donald Trumps. „Hang Mike Pence“ war zu hören, Kamerabilder zeigten einen Galgen, der vor dem Kongressgebäude aufgestellt wurde.

    Tausende, die an diesem Tag das Kapitol stürmen wollten, glaubten die Lüge von der geklauten Wahl. Donald Trump hatte nach seiner Niederlage noch in der Wahlnacht erklärt: „Wir werden das nicht akzeptieren. Wir gingen davon aus, die Wahl zu gewinnen. Und ganz ehrlich, wir haben diese Wahl gewonnen.“ Trump säte mit seiner Lüge, mit seinen Falschaussagen, mit seinen Klagen vor Gerichten Zweifel am Wahlausgang und bereitete so ganz gezielt den Sturm auf das Kapitol vor. Seine Anhänger:innen waren davon überzeugt, dass der „Deep State“, eine Verbindung aus Bürokrat:innen, Demokrat:innen und „Never-Trumpers“ in den eigenen republikanischen Reihen, das Votum des amerikanischen Volkes manipuliert hatte. Voller Wut und Hass, bereit für einen Kampf, folgten sie dem Ruf Trumps, am 6. Jänner nach Washington zu kommen.

    Dieser 6. Jänner 2021 wurde ein langer Tag. Es dauerte bis in die Abendstunden, bis die Sicherheitskräfte die Situation wieder unter Kontrolle hatten und die Abgeordneten das Wahlergebnis endlich bestätigen konnten. Der Aufschrei war groß, „on both sides of the aisle“, in beiden politischen Lagern. Vielen Redner:innen im Kongress sah man am späten Abend an, wie sie diese Stunden des Angriffs mitgenommen hatten. Der republikanische Senator Lindsey Graham, lange Zeit ein Unterstützer von Donald Trump, rief „genug ist genug“ und kündigte seine Gefolgschaft zum Präsidenten auf.

    Schnell wird eine andere Geschichte erzählt

    Auch wenn man in diesen ersten Stunden und Tagen nach dem Sturm auf das Kapitol das Gefühl haben konnte, dass das politische Washington die tiefen Gräben nach vier Jahren Trump überwinden könnte, wurde schnell eine ganz andere Geschichte erzählt als die, die Millionen von Fernsehzuschauer:innen live verfolgen konnten. In ihrer Abendsendung am 6. Jänner 2021 erklärte Laura Ingraham auf Fox News, dass viele der Kapitolsstürmer:innen keine MAGA-Anhänger:innen gewesen seien. „Sie waren wohl noch nicht einmal Trump-Anhänger, es gibt sogar Berichte, dass sich Antifa-Leute unter die Menge gemischt haben“, meinte Ingraham und schürte damit das Bild eines abgekarteten Spiels.

    Ihr damaliger Kollege auf Fox News, Tucker Carlson, ging sogar noch weiter und behauptete, Undercover-Agenten des FBI seien als Provokateure aufgetreten und hätten die Menschen angestachelt. Man könne davon ausgehen, so Carlson, dass es sich bei den meisten Gewalttäter:innen „in jedem Fall um FBI-Mitarbeiter“ handle. Doch nicht nur Trumps Echokammer Fox News säte die Zweifel an dem, was wirklich passiert war. Auch einige Mitglieder des Kongresses selbst sprangen sofort auf diesen Zug auf, darunter Matt Gaetz, republikanischer Abgeordneter aus Florida, den Donald Trump nach seiner Wiederwahl 2024 als Justizminister vorgeschlagen hatte. „Einige der Leute, die heute ins Kapitol eingedrungen sind, waren keine Trump-Anhänger, vielmehr verkleideten sie sich als Trump-Anhänger. Tatsache ist, sie sind vielmehr Mitglieder der gewaltbereiten terroristischen Gruppe Antifa.“

    Auch Donald Trump wich von seiner Sicht der Dinge nicht ab. Er fühlte sich von Berichten auf Fox News, Newsmax und One America News vielmehr bestätigt. Ihm sei der Wahlsieg geklaut worden, betonte er immer und immer wieder. Und auch seine Anhänger:innen, die zum Kapitol marschierten, seien friedliche Menschen, keine Gewalttäter:innen.

    Basis stützte ihren Heilsbringer Trump

    Anfangs erschien genau das als surreal. Die Fernsehbilder waren einfach zu präsent. Die Demokraten hofften daher auf eine breite Unterstützung für ein angestrengtes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, was auch dazu führen sollte, dass Donald Trump nie mehr ein offizielles Amt in den USA einnehmen könnte. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat kam jedoch nicht zustande, 43 Republikaner stimmten dagegen. Was die Demokraten nicht erkannt hatten, war, dass die Trump-Basis fest zu ihrem Heilsbringer stand. Sie glaubten ihm und nicht das, was Mainstream-Medien berichteten und verbreiteten. Der Druck in den einzelnen Bezirken wuchs. Eine:r nach dem anderen in der republikanischen Partei knickte ein. Selbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen des 6. Jänner wurde nur von zwei Mitgliedern der Republikaner im Abgeordnetenhaus unterstützt, Adam Kinzinger und Liz Cheney. Es war für beide das politische Todesurteil. Keiner von ihnen ist heute mehr im US-Kongress vertreten. Sie wurden in Vorwahlen 2022 gezielt und mit Trumps Unterstützung abgewählt oder traten erst gar nicht mehr an, um sich die Häme und die sichere Niederlage zu ersparen.

    Aber es kam noch dicker. Nachdem Gerichte Hunderte der Straftäter:innen verurteilt hatten, teils zu langen Haftstrafen wegen Gewalt gegen Polizisten oder wegen Umsturzplänen, änderten Kongressabgeordnete wie die Republikanerin Marjorie Taylor Greene das Narrativ der Kapitolsstürmer:innen. Sie sprach nicht von Straftäter:innen, sondern von „Geiseln“ der Biden-Regierung. Und Donald Trump griff das nur zu gern auf. Auf seinen politischen Massenveranstaltungen, die er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wieder aufnahm, ließ er die Nationalhymne abspielen, eingesungen von verurteilten „J6“-Straftätern, aufgenommen über eine Telefonleitung. Diese Leute, so Trump, seien Patrioten, friedfertige Familienväter, die von der „Biden Crime Family“ als Geiseln in Haft gehalten werden. Nachdem klar war, dass Trump erneut für das Weiße Haus kandidieren würde, betonte er immer wieder vor seinen jubelnden Anhänger:innen, er werde sie alle begnadigen, wenn er wiedergewählt wird. Geschichte wurde hier vor den Augen der Amerikaner:innen einfach verändert, umgewandelt, ganz neu interpretiert. Republikanische Wähler:innen hatten damit kein Problem. Donald Trump als Ex-Präsident hatte die Partei fest in seiner Hand.

    Eine der ersten Amtshandlungen von Trump nach seiner Wiederwahl war denn auch die Begnadigung fast aller J6-Straftäter, egal, ob sie wegen unerlaubten Eindringens in das Kongressgebäude oder wegen Gewalt gegen Polizeikräfte verurteilt worden waren. Trump setzte sogar bekannte Milizenanführer frei, die am 6. Jänner 2021 mit Umsturzplänen nach Washington DC gekommen und anschließend zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Ermittlungen der Behörden zählten nicht. Trump hielt sein Versprechen, die „amerikanischen Patrioten“, die „nur“ gegen den Wahlbetrug protestiert hatten, aus den Gefängnissen zu entlassen. Fakt war fortan, was der Präsident als Fakt ansah. Und das erinnert an George Orwells Roman 1984: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft – wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

    Böse Vorzeichen

    Die ersten paar Wochen von Donald Trumps zweiter Amtszeit lassen nichts Gutes vermuten. Die Umdeutung der Ereignisse des 6. Jänner 2021 war kein Einzelfall. Trump ordnete durch ein präsidiales Dekret an, dass es fortan in den USA nur zwei Geschlechter geben darf, die bei der Geburt festgelegt sind. Auch das ein Wahlversprechen von Donald Trump, der massiv gegen „Transgender“ gewettert hatte. Doch diese Anordnung hatte zur Folge, dass der National Park Service auf seiner Website über Stonewall, dem nationalen Denkmal der LGBTQ-Bewegung, das an die Proteste zur Gleichberechtigung im Juni 1969 erinnert, zwei Buchstaben streichen musste. Nun wird dort nur noch von der LGB-(Lesbian, Gay, Bisexual)Bewegung gesprochen. Wichtige und federführende Trans-Aktivistinnen von damals, wie Marsha P. Johnson und Sylvia River, die mutig und an vorderster Front für Gleichberechtigung, Respekt und Toleranz kämpften, wurden so einfach aus der Geschichte in Trumps Amerika ausradiert.


    Infos und Quellen

    Genese Reporter Arndt Peltner lebt schon lang in den USA. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps 2024 herrscht dort eine ganz seltsame Stimmung, findet er. Die Verunsicherung auf demokratischer Seite ist groß, viele liberale Wissenschaftler:innen etwa wollen mit den Medien über heikle politische Themen aus Angst vor Konsequenzen nicht reden. Und es wird schrittweise eine Wirklichkeit konstruiert, die mit der Wahrheit nichts mehr zu tun hat.

    Quellen

    George Orwell: „1984“

    Daten und Fakten

    • Am 6. Jänner 2021 stürmte ein gewalttätiger Mob das Kapitol, nachdem er durch eine Rede Donald Trumps aufgestachelt worden war. Der Mob wollte die Bestätigung von Joe Biden als Wahlsieger bei den Präsidentschaftswahlen verhindern. Mittlerweile glaubt offenbar eine Mehrheit in den USA wirklich, dass Trump der Wahlsieg damals gestohlen wurde.
    • Im November 2024 hat Trump die US-Präsidentschaftswahlen gegen seine demokratische Konkurrentin Kamala Harris auch in absoluten Zahlen (popular vote) gewonnen. Im Jänner hat er begonnen, die US-Demokratie umzubauen.
    • Nachdem sich die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) weigert, den Golf von Mexiko nach Trumps Wunsch als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen, wurde sie aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug verbannt. AP werde so lang draußen gelassen, „bis sie zustimmen, dass es sich um den Golf von Amerika handelt".

    Das Thema in der WZ

    Das Thema in anderen Medien


    Info: https://www.wienerzeitung.at/a/trumps-geschichtsumschreibung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres: 





    Den USA steht ein Sommer des Ungehorsams bevor


    © Illustration: WZ


    wienerzeitung.at, vom 13.04.2025, von 

    Bei Trump-Gegner:innen regiert die Angst: Kritik zu üben erfordert jetzt Mut. WZ-Reporter Arndt Peltner hat mit denen gesprochen, die sich trotzdem kein Blatt vor den Mund nehmen.


    Loyalität zu Präsident Donald Trump steht in den USA an erster Stelle. Wer das Märchen vom gestohlenen Wahlsieg 2021 nicht teilt, wird entsorgt. Täglich hagelt es neue präsidiale Anordnungen, Vorschläge, weitreichende Maßnahmen, egal, ob die rechtlich überhaupt zulässig und mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Dazu noch jede Menge neue Direktiven aus den Ministerien, die alles über den Haufen werfen, was vorher gegolten hatte. Über Folgen, Auswirkungen und Reaktionen macht sich im Trump-Lager offenbar kaum jemand Gedanken. Der Staatsapparat wird im Galoppschritt auf Linie gebracht. Ein geordneter Plan ist dabei nicht in Sicht.


    Kontrolle über Kulturszene Die Maßnahmen von Trump dringen in alle Bereiche vor, er will auch die Kontrolle über die Kunst- und Kulturszene übernehmen. Alles im Geist seines ausgerufenen Kampfes gegen „woke“ und unamerikanische Tendenzen in der Gesellschaft.

    So ließ Präsident Donald Trump die gesamte Führungsebene des „John F. Kennedy Center for the Performing Arts“ in Washington DC austauschen und ernannte sich selbst zum Vorsitzenden. Das Center, über Jahrzehnte eine überparteiliche Bastion des kulturellen Reichtums der USA, war schon lang etlichen Republikanern und vor allem Trump ein Dorn im Auge. Denn dort wurde all das gefeiert, was für ein offenes und modernes Amerika steht und so gar nicht in das „MAGA“- und „America-First“-Bild von Trump passt, nämlich „Diversity, Equality, Inclusion“. Diversität, Gleichheit, Inklusion.

    Der Aufschrei war groß und laut. Zahlreiche Musiker:innen sagten ihre geplanten Auftritte im Kennedy Center umgehend ab. Jacob Stensberg ist künstlerischer Leiter des US-weit bekannten „San Francisco Gay Men’s Chorus“, der in der Vergangenheit auch schon im Kennedy Center aufgetreten ist. Für ihn war das Center immer ein „Sinnbild für Kunst und Kultur. Für die Vielfalt im Land“. Und er ergänzt im Gespräch mit der WZ: „Zu sehen, wie es nun zerfällt und fast zu einem Propagandainstrument wird, ist wirklich herzzerreißend und entmutigend, wenn man das in Echtzeit miterlebt.“

    Doch damit nicht genug. Umgehend ließ die Trump-Administration alle Zuschüsse durch die „National Endowment for the Arts“ und die „National Endowment for the Humanities“, staatliche Fördertöpfe in den USA für Kunst und Kultur und für Geisteswissenschaften, darunter Geschichte, Sprache, Philosophie und Literatur, stoppen. All das, was die Vielfalt und den kulturellen Reichtum der Vereinigten Staaten ausmacht. Trump legte darüber hinaus fest, dass fortan schwerpunktmäßig nur noch patriotische Projekte im Hinblick auf den 250. Geburtstag der USA gefördert werden sollten. Für den Gay-Chor aus San Francisco bedeutet das einen finanziellen Verlust in sechsstelliger Höhe.

    An der 16. Straße in San Francisco liegt „The Lab“, ein seit Mitte der 1980er-Jahre existierender Auftrittsort für experimentelle Musik und Performance. Mit einem Budget von etwas unter einer Million Dollar im Jahr werden etwa 150 Künstler:innen unterstützt. „The Lab“ erhielt eine finanzielle Teilförderung durch die „National Endowment for the Arts“ – bis jetzt. Auch hier werden die Kürzungen deutlich zu spüren sein, meint Executive Director Andrew Smith. Bis zu 30 Prozent des Budgets sind in Gefahr. Smith glaubt, dass Einrichtungen wie „The Lab“ in San Francisco diese finanziellen Einschnitte in naher Zukunft ausgleichen können, aber „ich denke, die Auswirkungen werden sich vor allem außerhalb der Großstädte bemerkbar machen. Eben im Heartland Amerikas, da, wo solche Förderungen für Museen, Galerien, Theater, Ausstellungen, kulturelle Events lebenswichtig sind.“

    Selbst die Digitalisierung von alten Tonaufnahmen aus den 1920er- und 1930er-Jahren in einem der bedeutendsten Klangarchive in den USA an der UC Santa Barbara, gefördert durch Mittel der „National Endowment for the Humanities“, wurde Ziel der neuen Kulturpolitik. Kommentarlos wurde der Leiter der Einrichtung, David Seubert, vor kurzem darüber informiert, dass die bewilligten Gelder für das Projekt gestrichen wurden.

    Kritiker:innen als Staatsfeinde gebrandmarkt

    All diese Kürzungen im weitesten kulturellen Bereich erscheinen in diesem großen Umbau Amerikas, diesem Frontalangriff auf die Grundfesten der USA, nahezu unwichtig. Doch sie stehen repräsentativ für das Bild einer von Trump umfassend kontrollierten Gesellschaft und eines Staatsapparats, der auf ihn und seine Ideen ausgerichtet wird. Kritik daran wird als „Fake News“ abgetan, Pressevertreter:innen, die darüber berichten, als Staatsfeind:innen gebrandmarkt.

    „Ich denke, die Geschwindigkeit, mit der alles passiert, hat uns alle überrascht“, meint Chrissie Juliano, Executive Director der „Big Cities Health Coalition“, einem Verbund der 35 größten Metropolregionen in den USA. Finanziert wird diese „Public Health“-Koalition auch durch Bundeszuschüsse in Höhe von einer halben Milliarde Dollar. Ob die weiterhin für allgemeine Präventionsmaßnahmen in der Gesundheitsvorsorge und für gezielte Programme für benachteiligte Bevölkerungsgruppen fließen werden, ist unwahrscheinlich. Denn die „Big Cities Health Coalition“ arbeitet unter dem Begriff „health equity“, Gerechtigkeit im Gesundheitswesen. Doch genau damit macht sich diese überparteiliche Koalition in Trumps Amerika verdächtig, auch wenn Chrissie Juliano betont, dass in ihrem Bereich „equity“ (Gerechtigkeit) etwas ganz anderes bedeutet als das, was nun unter DEI (Diversity, Equity, Inclusion) verschrien ist. „Wir wissen, dass es in den Communities Menschen gibt, die einem höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. Das sind einfach die Daten, die vorliegen. Das hat nichts mit DEI zu tun. Es geht darum, das Leben aller Menschen so gesund und sicher wie möglich zu machen. Gerechtigkeit ist die Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens, egal wie man es nennt.“

    Chrissie Juliano ist eine der wenigen, die noch bereit ist, überhaupt mit Pressevertreter:innen zu sprechen. Auf die Frage, ob sie Angst um ihre Zukunft habe, erwidert sie: „Ich versuche, die Dinge, die gesagt werden müssen, in angemessener Weise, zu gegebener Zeit und am richtigen Ort zu sagen. Nichts von dem, was ich gesagt habe, ist falsch. Das ist einfach die Realität. Ich denke, wir müssen jeden Tag entscheiden, was wir wem sagen und ob es sich lohnt, und das werden wir auch weiterhin tun müssen.“

    Angst vor Konsequenzen

    Doch die Angst macht sich breit. Das ist etwas, was ich in meiner Funktion als Berichterstatter seit nunmehr 30 Jahren in den USA noch nie erlebt habe. Gerade an Universitäten wird das mehr als deutlich. Auf Interviewanfragen bekommt man entweder keine Antwort, eine kurze Mail mit einem Verweis, die Leitung der Universität zu kontaktieren, oder aber einen Anruf, in dem einem persönlich gesagt wird, man wolle keine schriftlichen Spuren hinterlassen. Man würde ja gern reden, aber dürfe nicht oder habe Angst, dass das persönliche oder berufliche Folgen haben könnte.

    Karen Ebel ist demokratische Abgeordnete im State House von New Hampshire. Vor ein paar Wochen veröffentlichte sie mit einem Vertreter einer japanischen Interniertenkoalition einen Beitrag im Time Magazin über die Gefahren des „Alien Enemies Act“. Ein Gesetz von 1798, mit dem es möglich war, während des Zweiten Weltkriegs Japaner:innen, Japan-Amerikaner:innen und deutsche Staatsbürger:innen zu internieren (die WZ berichtete). Auf diesem Gesetz beruhen die Deportationsziele von Donald Trump. Karen Ebel, deren Vater Max Ebel interniert war, sagt im Gespräch mit der WZ: „Ich bin ganz ehrlich. Ich habe zuvor mit meinem Mann darüber diskutiert, ob ich das tun sollte, weil ich Angst hatte, ins Visier genommen zu werden.“ Auch das ist Amerika im Jahr 2025. Eine demokratisch gewählte Abgeordnete hat Angst, Kritik an dem zu äußern, was sie auch aus persönlichen Gründen als Unrecht erkennt.

    Da ist der evangelische Pfarrer, Ben Daniel, der der kleinen „Montclair Presbyterian Church“ in Oakland vorsteht. Schon zu Trumps erster Amtszeit hatte die Gemeinde einer „undocumented family“, einer Familie ohne Aufenthaltsstatus, Unterschlupf gewährt. Ein Akt der Nächstenhilfe, so Daniel. Doch nun? „Ich fürchte mich, ich bin ganz ehrlich“, sagt er. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch progressive Christen ins Visier genommen werden. Und ich weiß nicht, wie das aussehen wird.“ Pastor Daniel macht keinen Hehl daraus, was er von Trumps Politik hält. Er spricht das allwöchentlich in seinen Predigten an, auch wenn er wisse, dass dies eine Zeit sei, in der man vorsichtig sein sollte: „Genau deshalb muss ich als Pastor weiterhin meine Stimme erheben. Andere werden gefeuert, verhaftet, inhaftiert und abgeschoben, alles ohne ordnungsgemäßes Verfahren. Diejenigen von uns, die noch in der Lage sind, ihre Stimme zu erheben, müssen ihre Stimme, ihre Kanzeln, ihre Publikationen, ihre sozialen Medien, ihre Blogs, ihre Autoaufkleber und was auch immer nutzen. Wir müssen unsere Stimme erheben, solang wir können, um ein gewisses Maß an Vernunft in unseren Gemeinden zu bewahren.“

    Die Hoffnung lebt

    Aber nicht alles ist hoffnungslos im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Am Cesar Chavez Day, dem 31. März, kamen in Delano, dem Herzen der kalifornischen Landwirtschaftsregion, weit über 5.000 Menschen zusammen, um gegen die Regierung Trump zu demonstrieren. „Stand with immigrant workers“ war der gemeinsame und lautstarke Ruf der Farmarbeiter:innen und Gewerkschaften. Vorausgegangen waren erste Verhaftungen durch die Immigrationspolizei ICE in genau diesem Bezirk, Kern County. Man wolle Angst verbreiten, so Antonio De Loera-Brust, Sprecher der UFW, der United Farmworkers. Er weist darauf hin, dass etwa die Hälfte aller Farmarbeiter:innen im Golden State ohne legalen Status sei. Kaliforniens Justizminister Rob Bonta war auch vor Ort, reihte sich ein in den Protestzug, war stolz darauf, wie er betonte, Teil dieser „people power“ zu sein. Gegenüber der WZ meinte er: „Die Menschen im ganzen Land blicken nach Westen, um zu sehen, was wir tun, wie wir kämpfen, welchen Mut wir zeigen, wie wir uns gegen Unrecht wehren und wie wir unsere Werte verteidigen. Wenn die Zukunft auf dem basiert, was Kalifornien tut, dann haben wir meiner Meinung nach eine große und sehr gute Chance auf Erfolg. Ich setze immer auf Kalifornien und seine Führungsrolle in der Union.“

    Ein paar Tage später dann der nationale Protesttag, der erste seiner Art nach der Wiederwahl Donald Trumps. „Hands Off“ hieß es auf mehr als 1.000 Veranstaltungen zwischen Boston und Los Angeles, zwischen Miami und Oakland und dort war Nancy Latham Mitorganisatorin. Mit 2.000 Teilnehmer:innen hatte man gerechnet, weit über 6.000 kamen. Dazu noch weitere acht Veranstaltungen in der Region. Latham war überwältigt und rief der Menge entgegen, die genau diese Worte nach Wochen der Ohnmacht hören wollte: „An Trump, Musk und all ihre kleinen Marionetten: Oakland lässt sich nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht kaufen und nicht unterkriegen. Wir werden das tun, was wir am besten können: organisieren. Wir werden mobilisieren und zurückschlagen.“

    Ein Anfang, so scheint es, ist gemacht. Den USA steht ein heißer Sommer aus Widerstand, Protest und zivilem Ungehorsam bevor. Ausgang noch ungewiss.


    Dir hat dieser Beitrag besonders gut gefallen, dir ist ein Fehler aufgefallen oder du hast Hinweise für uns - sag uns deine Meinung unter feedback@wienerzeitung.at. Willst du uns helfen, unser gesamtes Produkt besser zu machen? Dann melde dich hier an.


    Infos und Quellen

    Genese In den USA unter Präsident Donald Trump macht sich bei jenen, die ihn nicht unterstützen, Angst breit. Diese Angst ist etwas, was WZ-Korrespondent Arndt Peltner seit nunmehr 30 Jahren in den USA noch nie erlebt hat. Auf Interviewanfragen bekommt er entweder keine Antwort, eine kurze Mail, mit der er an eine höhere Stelle verwiesen wird, oder einen Anruf, in dem ihm gesagt wird, man wolle keine schriftlichen Spuren hinterlassen. Man würde ja gern reden, aber dürfe nicht oder habe Angst, dass das persönliche oder berufliche Folgen haben könnte. Das wollte Peltner so nicht stehenlassen und hat mit denen gesprochen, die den nötigen Mut dazu hatten.

    Gesprächspartner:innen

    • Andrew Smith, Kulturmanager
    • Chrissie Juliano, Executive Director eines Verbundes für Gerechtigkeit im Gesundheitswesen
    • Karen Ebel, demokratische Abgeordnete
    • Ben Daniel, evangelischer Pfarrer
    • Antonio De Loera-Brust, Sprecher der United Farmworkers

    Daten und Fakten

    • Tausende Demonstrant:innen haben am 5. April in mehreren US-Städten gegen Präsident Donald Trump und seine Politik protestiert. In der Hauptstadt Washington zogen die Menschen unter dem Motto „Finger weg!" zur in der Nähe des Weißen Hauses gelegenen Parkanlage National Mall, um ihren Unmut über den Republikaner und dessen Berater Elon Musk kundzutun. Es waren die größten Anti-Trump-Demonstrationen seit dessen Rückkehr ins Weiße Haus. Die Demonstrant:innen kritisieren unter anderem dessen Vorgehen gegen Migrant:innen ohne Aufenthaltsgenehmigung, den Kahlschlag bei Bundesbehörden und Regierungsprogrammen und die aggressive Zollpolitik des Präsidenten.
    • Laut einer Ende März in Nature veröffentlichten Umfrage denken mehr als 75 Prozent der Wissenschaftler:innen in den USA über den Wegzug ins Ausland nach. Der Trend sei besonders ausgeprägt unter Forschenden, die noch am Anfang ihrer Laufbahn stünden, schrieb das renommierte Wissenschaftsmagazin.
    • Nach Frankreich prangert auch Spanien eine versuchte Einflussnahme der USA zum Stopp der Diversitätsprogramme europäischer Unternehmen an. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump fordert laut Medienberichten von Unternehmen, keine Gleichstellungs- und Diversitätspolitik zu betreiben, damit sie mit den USA zusammenarbeiten dürfen. Dies sei „ein eklatanter Verstoß gegen die in unserem Land geltende Gesetzgebung", heißt es dazu aus Madrid.

    Das Thema in der WZ

    Das Thema in anderen Medien


    Info: https://www.wienerzeitung.at/a/us-sommer-des-ungehorsams


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Warum uns CBS kein Interview geben konnte


    © Illustration: WZ

    wienerzeitung.atvom 29.04.2025, von Verena Frank

    Warum man bei einem großen USA-TV-Sender auf eine Mauer des Schweigen trifft, bleibt offen.

    Unter US-Präsident Donald Trump verlieren kritische Medien den Zugang zum Weißen Haus, werden verklagt – oder sie verstummen aus Angst vor (weiteren) Repressalien. Pressefreiheit in den USA? Formal intakt. De facto unter Beschuss.


    Eigentlich sollte dieser Text eine aktuelle Stimmungslage widerspiegeln. Nämlich wie Journalist:innen beim US-TV-Sender CBS mit der Klage umgehen, die Donald Trump gegen ihren Mutterkonzern Paramount angestrengt hat. Immerhin geht es um zehn Milliarden Dollar – ein massiver Angriff, der direkte Auswirkungen auf die Redaktion, die Berichterstattung oder sogar auf die Einladungspolitik des TV-Senders haben könnte. Grund für die Klage war ein Interview während des Wahlkampfs mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in der Sendung „60 Minutes“, das Trump als irreführend bezeichnete.


    Mehr für dich: „Wie eine Schlinge, die sich um den eigenen Hals legt“

    Doch wer bei CBS nachfragt, stößt auf eine Mauer des Schweigens. Keine Stellungnahmen, keine Interviews, nicht einmal informelle Gespräche. „Wir dürfen nichts sagen“, heißt es. Warum, bleibt offen – aus juristischer Vorsicht, aus Angst oder weil die Strategie inzwischen darin besteht, keine Angriffsfläche mehr zu bieten.

    CBS ist kein Einzelfall. Vielmehr steht der TV-Sender exemplarisch für eine tiefgreifende Veränderung in den USA: eine systematische Verdrängung kritischer Berichterstattung durch juristischen Druck, strukturelle Einschränkungen und ein Klima der Einschüchterung.


    So etwas habe ich noch nie erlebt.

    Journalist Arndt Peltner


    „Die Angst sitzt tief – so etwas habe ich in 30 Jahren USA noch nie erlebt“, sagt der Journalist Arndt Peltner, der in Kalifornien lebt und unter anderem für den Deutschlandfunk und die WZ arbeitet. Die Atmosphäre sei geprägt von Unsicherheit und Selbstzensur. „Ich habe mit Professoren gesprochen, die sich weigern, Interviews zu geben – aus Angst, auf schwarzen Listen zu landen. Und Journalist:innen bekommen von ihren Arbeitgeber:innen E-Mails mit dem Hinweis: Kein Kommentar, keine Auskunft, nicht einmal off the record.“

    Diese Stille ist kein Zufall. „CBS wurde bereits verklagt“, erklärt Peltner gegenüber der WZ. „Die Strategie lautet: Keine Angriffsfläche bieten.“ Auch andere Medienhäuser handeln vorsichtig – nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Prozessen, politischen Repressalien oder öffentlicher Hetze.


    Du hast schlechte Nachrichten satt? Dann ist unser Newsletter mit seinen Good News etwas für dich.

    Ein Insider aus New York City, der anonym bleiben möchte, bestätigt im WZ-Gespräch: „In den USA ist derzeit jeder extrem empfindlich, wenn es um Trump geht. Viele wollen einfach, dass mögliche Probleme verschwinden, man einigt sich außergerichtlich. Viele sind mit dieser Praxis nicht einverstanden – also dem Nachgeben gegenüber Trumps Forderungen –, aber die Situation ist im Moment einfach unübersichtlich und angespannt.“

    Ausschluss statt Zugang

    Neben juristischem Druck verändert die Regierung selbst die Spielregeln. Wie aus einem Bericht der APA vom 16. April hervorgeht, hat das Weiße Haus den privilegierten Zugang für Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters und Bloomberg News aufgehoben. Der fest zugeordnete Platz im „White House Press Pool“ – dem Kernteam von Journalist:innen, das den Präsidenten auf Reisen oder Pressekonferenzen begleitet – entfällt. Stattdessen sollen Agenturen künftig rotieren. Das Präsidialamt unter Trump entscheidet täglich neu, wer Zugang erhält. Ein Willkürakt? Um einmal mehr Druck auf Medien ausüben zu können? Mit der Zusammensetzung dieses Kreises hat Trump schließlich Einfluss darauf, wer ihm Fragen stellen und direkt über seine Aussagen berichten kann.

    Demokratie braucht unabhängige Nachrichten

    Reuters warnte in dem APA-Bericht: Für die Demokratie sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu unabhängigen Nachrichten über ihre Regierung hat. „Jeder Schritt der US-Regierung, den Zugang zum Präsidenten zu beschränken, bedroht dieses Prinzip, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Medien weltweit.“

    Im Fall der Associated Press (AP) lag der Ausschluss offenbar daran, dass die Agentur sich weigerte, Trumps umstrittene Bezeichnung „Golf von Amerika“ anstelle von „Golf von Mexiko“ zu übernehmen. Inzwischen hat Richter Trevor McFadden das Weiße Haus angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren, wenn diese auch für andere Journalist:innen geöffnet sind. Nun beruft die US-Regierung gegen die Entscheidung des Bundesrichters.

    Zwei Lager, keine gemeinsame Faktenbasis

    Die US-Medienlandschaft ist gespalten. „Die klassische Medienlandschaft zerfällt – stattdessen hast du parallele Informationsblasen“, sagt Peltner. „Die einen schauen nur noch Fox News, die Trump unterstützen, die anderen konsumieren linksliberale Nischenformate. Es gibt keine gemeinsame Faktenbasis mehr.“

    Innerhalb der Redaktionen selbst ist die Lage nicht weniger angespannt. Der New Yorker Insider berichtet: „Ich kenne viele Kollegen, die Trump entschieden ablehnen, aber auch einige, die ihn voll und ganz unterstützen. Trotzdem ist es wichtig, Fakten gründlich zu prüfen – egal, ob es um Trump, Biden oder Obama geht.“

    Doch Fakten allein reichen nicht mehr. Trump bezeichnet alles, was ihm nicht gefällt, als „Fake News“ – und schafft so systematisch Misstrauen gegenüber jeder Form unabhängiger Berichterstattung.

    Eine gezielte Strategie

    Clayton Weimers, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen USA in Washington, sieht im WZ-Gespräch eine bewusste politische Taktik: „Pro-Trump-Medien genießen neuen Zugang zum Weißen Haus, während kritische Medien ausgeschlossen oder öffentlich beleidigt werden.“ Trump habe die FCC (Federal Communications Commission), die die Kommunikationsbranche regelt, und das Justizministerium explizit angewiesen, Medienorganisationen zu untersuchen. Gleichzeitig habe er „über tausend Medienmitarbeiter bei den Sendern unter dem Dach der US Agency for Global Media entlassen“. Die US-Behörde ist für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich.

    Besonders gefährdet seien ausländische Journalist:innen mit befristeten Arbeitsvisa. „Einige von ihnen müssten in sehr feindliche Länder zurückkehren, wo ihnen Verhaftung drohen würde“, warnt Weimers.

    Auch wenn sich viele Redaktionen gegen den Druck behaupten – die Sorge bleibt, dass Konzernleitungen auf politische Drohungen reagieren. Welche Entscheidungen intern getroffen werden, bleibt intransparent. „Paramount befindet sich mitten in einem sehr bedeutenden Verkaufsprozess, der die Zustimmung der Regierung erfordert. Die Drohung seitens der Regierung ist offensichtlich – kooperiert, oder wir verhindern euren Verkauf“, analysiert Weimers den tieferen Grund für Trumps Klage gegen die CBS.

    Und die Aufgabe der Presse?

    Was bleibt Journalist:innen in einem Klima, das zunehmend auf Kontrolle, Druck und Polarisierung setzt?

    Für Weimers ist die Antwort klar: „Die Presse hat dieselbe Verantwortung wie immer – die Wahrheit über das, was geschieht, zu berichten und sie für ihr Publikum richtig einzuordnen.“ Gerade jetzt, wo eine Regierung selbst zu einem der größten Verbreiter von Desinformation geworden sei, habe diese Aufgabe eine neue Dringlichkeit.

    Auch Peltner sieht nur einen Weg: „Weiter berichten, beobachten, dokumentieren – auch wenn der Zugang erschwert ist.“ Es sei kein leichter Job, sagt er, aber ein notwendiger. „Denn was hier passiert, betrifft nicht nur Amerika, sondern die globale Pressefreiheit.“ Und diese ist laut Weimers in Gefahr: „Die Pressefreiheit ist aktuell der ernsthaftesten Bedrohung in der modernen amerikanischen Geschichte ausgesetzt, und Trump eröffnet ständig neue Fronten in seinem Krieg gegen die Pressefreiheit.“


    Infos und Quellen

    Gesprächspartner

    • Clayton Weimers ist Executive Director von Reporter ohne Grenzen (RSF) USA in Washington. Er war zuvor stellvertretender Direktor der Advocacy-Abteilung. In dieser Zeit hat er mit Interessenvertreter:innen im Kongress, der US-Regierung, der NGO-Gemeinschaft und den Medien zusammengearbeitet, um den Einfluss von RSF in Amerika und weltweit voranzutreiben. Seine Artikel über die Pressefreiheit sind unter anderem in der Washington Post, The Hill und The Independent erschienen. Weimers studierte Internationale Beziehungen an der University of Chicago.
    • Arndt Peltner ist seit 1996 freier Korrespondent in den USA, u. a. für die WZ, Deutschlandfunk Kultur, SRF, Nürnberger Zeitung, Amnesty Journal und Publik Forum. 1996 gründete er Radio Goethe, eine „syndicated“, nicht-formatierte und nicht-kommerzielle Radioshow auf College- und Community-Stationen mit Musik aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Einmal im Monat moderiert Arndt die Nachtsendung „Klangwerk“ mit experimenteller und elektronischer Musik auf KKUP in San José.
    • Ein Insider (Name der Redaktion bekannt) lebt seit rund 35 Jahren in den USA und arbeitet als Freelancer für unterschiedliche europäische und US-amerikanische TV-Sender als Producer und Editor.


    Fakten und Daten

    • Reporter ohne Grenzen (englisch: Reporters Without Borders, französisch: Reporters sans frontières – RSF) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich weltweit für die Pressefreiheit und den Schutz von Journalist:innen sowie die Verteidigung der Pressefreiheit einsetzt. Die Organisation dokumentiert Verstöße gegen die Medienfreiheit – darunter Zensur, Einschüchterung, Gewalt, Verhaftungen und Morde an Medienschaffenden – und veröffentlicht jährlich einen vielbeachteten Index zur Lage der Pressefreiheit in über 180 Ländern. Neben der Analyse und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt RSF bedrohte Journalist:innen auch konkret: durch juristische Hilfe, finanzielle Unterstützung, Sicherheitsberatung oder Notfallmaßnahmen wie Evakuierungen. Zudem setzt sich die Organisation gegenüber Regierungen und internationalen Institutionen für strukturelle Reformen und den Schutz unabhängiger Medien ein.
    • CBS – Columbia Broadcasting System – gehört zu den ältesten und einflussreichsten Fernsehsendern der USA. Gegründet 1927 als Radiosender, entwicke
    16.10.2025

    Selbstzensur in den USA: Trumps schwarze Listen

    wienerzeitung.at, 05.09.2025, von Konstanze Walther

    Die USA sind in einem düsteren Zeitalter angelangt. Schon wieder.



    © Bildquelle: Getty, Illustration: WZ












    Tipps für Andersdenkende? Berufliche Konsequenzen für politische Einstellungen? Die USA sind in einem düsteren Zeitalter angelangt. Die Amerikanistin Cornelia Klecker findet die Zustände unter Trump „schlimmer als zur McCarthy-Zeit“.


    Was darf man denn heute noch sagen? Die Konservativen in den USA haben sich lange beklagt, dass man eben nicht mehr „alles“ sagen darf. Covid-Erkrankungen und Impfungen sind relativ und X-Boss Elon Musk hat sofort die Zensur von NS-Inhalten auf seiner Social-Media-Plattform aufgehoben. Dafür hat er bei Trumps Inauguration mit dem Nazi-Gruß kokettiert und zensiert selbst sämtliche Inhalte, wenn es von mächtigen Regierungen gewünscht wird.




    Inzwischen sammeln konservative Plattformen Namen von Bundesbeamt:innen, Richter:innen und anderen Personen des semi-öffentlichen Interesses, die sich gegen die republikanische Agenda unter Trump ausgesprochen haben. Tausende Personen wurden durch diese Verleumdung gefeuert.

    Das Listen-Erstellen von unerwünschten Personen erinnert an ein ganz dunkles Kapitel in der jüngeren Geschichte der USA. Nämlich an die McCarthy-Ära, als der namensgebende Senator Joseph McCarthy überall die rote, kommunistische Gefahr witterte, und eine Hexenjagd gegen vermeintliche Sympathisant:innen initiierte – vor allem in den Jahren 1950 bis 1954. In den USA schämte man sich nachträglich mehrheitlich dafür, denn das Land trägt das Banner der Meinungsfreiheit normalerweise recht stolz vor sich her.

    Politische Meinungen waren unter besonderem Schutz

    1976 stellte der Oberste Gerichtshof noch einmal ganz deutlich klar: „die Diskussion von öffentlichen Belangen sowie die Debatte über die Qualifikationen von Kandidaten“ sei „wesentlich für das Gelingen“ des US-Regierungssystems. Deswegen würde die US-Verfassung (konkret der erste Zusatzartikel über die Meinungsfreiheit) besonders die politische Meinungsäußerung beschützen, um den „Austausch von Ideen über politischen und sozialen Wandel“ zu gewährleisten.

    So versuchte der Supreme Court sich von der McCarthy-Zeit zu distanzieren.

    Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sich die USA und die Sowjetunion als Großmächte im Kalten Krieg gegenüber. Der republikanische Senator Joseph McCarthy behauptete, dass selbst der US-amerikanische Regierungsapparat von Kommunist:innen unterwandert sei. Zwischen 1950 und 1954 unterhielt McCarthy eine Kampagne von Verschwörungstheorien und Denunziationen angesichts einer vermeintlichen Roten Gefahr, gründete das Komitee für unamerikanische Umtriebe. Er fertigte Listen an, inszenierte Anhörungen und zerstörte viele Karrieren, weil er bei den Menschen die Nähe zum Kommunismus zu spüren vermeinte. Seine Anfänge hatte die McCarthy-Zeit sogar unter dem demokratischen Präsidenten Harry S. Truman, der 1953 vom Republikaner Dwight D. Eisenhower abgelöst wurde.

    Inzwischen ist es nicht mehr der Geruch von kommunistischen Ideen, die eine:n in den USA auf Listen kommen lassen.

    Namen von Beamt:innen werden veröffentlicht

    Die so genannte American Accountability Foundation bezeichnet sich selbst als Wächterin über den „Sumpf“ der Politik. Man wolle „die linken Bemühungen, die America-First-Politik zu behindern oder zu sabotieren“ aufzeigen. Auf einer weiteren Website werden die Namen von „Personen von Interesse“ veröffentlicht – inklusive ihrer Ansichten über Migration und ob sie schon mal für die demokratische Partei gespendet haben.

    Wer in die USA einreist, muss inzwischen damit rechnen, dass das Social-Media-Profil durchleuchtet wird: Wer ein Visum will, ist dazu verpflichtet, seine Social-Media-Profile öffentlich zugänglich zu machen. Wer bereits US-Bürger: in ist, darf die Apps im Zweifel bei der Einreise löschen.

    „Trump hat im Wahlkampf versprochen, die Meinungsfreiheit zurückzubringen. Aber in Wahrheit passiert das Gegenteil“, sagt die Amerikanistin Cornelia Klecker von der Universität Innsbruck im Gespräch mit der WZ. „Es ist schlimmer als zur McCarthy Zeit.“

    McCarthy war schließlich nur ein Senator, der für seine Paranoia lediglich vier Jahre Zeit hatte. Trump hat als Präsident ein anderes Machtwerkzeug an der Hand – und er dominiert die Politik schon seit zehn Jahren.


    „Trump hat allein in den ersten sechs Monaten tausende Bundesangestellte gefeuert. Das ist in dem Ausmaß nicht einmal im Kalten Krieg passiert, das hätte ein Senator allein auch gar nicht können“, erklärt Klecker ihre Einschätzung.


    Das ist in dem Ausmaß nicht einmal im Kalten Krieg passiert.
    Cornelia Klecker

    Viele fürchten sich vor Trumps Wut und Vergeltungsschlägen – und entweder gibt man kampflos auf oder einigt sich später mit einem Vergleich.

    Trump hat im Jänner etwa verboten, an Schulen nicht mehr „diskriminierende Gerechtigkeitsideologie“ unterrichten zu lassen, sprich, nichts mehr über die inhärente Benachteiligung von Minderheiten. Die Universitäten wurden unter Androhung einer Streichung von Fördermitteln ebenfalls auf Linie gebracht.

    Kniefall seitens der „Überfirmen"

    Bei der Inauguration von Donald Trump tummelten sich die Größen des Silicon Valley unter den Zuschauern. Elon Musk (X, vormals Twitter); Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram und WhatsApp), Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple) waren alle unter den geladenen Gästen.

    „Es ist sehr besorgniserregend, wie viele jetzt schon klein beigeben“, meint Klecker. „Es ist ein extremer Kapitalismus: Diese CEOs haben sehr viel Einfluss und hätten auch das Geld, um sich zu wehren. Aber sie denken sich: Wozu? Das klingt zwar zynisch, entspricht aber der Realität.“

    Klecker ortet noch immer Kampfgeist unter den Journalist:innen. Das Problem seien die Überfirmen, die sich arrangieren wollen.

    Wer etwas unter Trump erreichen möchte, glättet die Wogen: Zuletzt etwa der Sender CBS, der zum Konglomerat von Paramount gehört. Paramount wollte einen großen Merger mit Skydance Media, einem anderen Medienunternehmen. Vor einem Jahr wurde der Deal bereits vereinbart, jetzt im Juli 2025 ist er komplettiert worden. Inklusive grünem Licht vom Weißen Haus. Tage zuvor wurde bekannt, dass sich CBS mit Donald Trump auf einen Vergleich geeinigt haben: 16 Millionen Dollar wurden dem Präsidenten gezahlt. Er hatte den Sender geklagt, weil ihm ein Interview mit seiner Kontrahentin im Wahlkampf übel aufgestoßen war.

    CBS ist übrigens ausgerechnet jener Sender, der für das Ende der Ära McCarthy mitverantwortlich war (in Gestalt des Nachrichtensprechers Edward R. Murrow).

    Im Dezember 2024 hat es der Sender ABC (der zum Disney Konzern gehört) schon vorgemacht. ABC hat 15 Millionen an Trump in einem Vergleich nach einer Verleumdungsklage gezahlt.

    Jetzt im August ist Apple-Chef Tim Cook ins Weiße Haus gekommen und hatte eine Statue aus 24-Karat-Gold bei sich. Eine Anerkennung für den Präsidenten. Der Präsident anerkannte zurück: Apple wurde bei den Zöllen auf importierte Computerchips ausgenommen.

    Präsidenten haben immer mehr Macht an sich gezogen

    Während der ersten Trump-Administration war die Tech-Welt noch eher neutral gegenüber dem Präsidenten. Jetzt hat Trump auch in der Bevölkerung den mehrheitlichen Rückhalt bekommen, da scheint Pragmatismus zu regieren.

    Dass sich kaum Widerstand in der Politik regt, ist auch ein Produkt der vergangenen Jahre:

    „Jede Präsidentschaft hat der Reihe nach immer mehr Macht an sich gezogen“, sagt Klecker. Schon George W. Bush hat die Kriegserklärung, die eigentlich dem Kongress obliegt, elegant umgangen, indem er dem „Terror“ und den „Terrorzellen“ den Krieg erklärt hat. Nicht etwa gegenüber einem Staat.

    Barack Obama hat sich dem Kongress dahingehend entzogen, dass er viele unbemannte Drohnen eingesetzt hat.

    Studien belegen, dass der Kongress, der eigentlich für Gesetze zuständig ist, sukzessive entmachtet wird: Die Präsidenten machen immer mehr mit Executive Orders (Erlässen) und brauchen dazu nicht mal das Abnicken des Kongresses.

    Am ersten Tag seiner neuen Amtszeit unterzeichnete Trump 26 solcher Erlässe. Ein halbes Jahr später waren es schon 191.



    Dir hat dieser Beitrag besonders gut gefallen, dir ist ein Fehler aufgefallen oder du hast Hinweise für uns - sag uns deine Meinung unter feedback@wienerzeitung.at. Willst du uns helfen, unser gesamtes Produkt besser zu machen? Dann melde dich hier an.


    Infos und Quellen

    Genese Redakteurin Konstanze Walther hat an den USA lange die Debattierfreudigkeit und den vermeintlichen hohen Anspruch an sich selbst geschätzt, sie sind ja selbsternannte „größte Demokratie der Welt“. Die zunehmende Zensur war Anlass für einen Überblick.

    Gesprächspartnerin

    Daten und Fakten

    Die McCarthy-Zeit ging – je nach Lesart – von 1947-1956 bzw 1950-1955. Die Angst vor dem Kommunismus nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nahm überhand, Kommunisten und Sympathisanten („fellow travellers”) wurden verfolgt und von Jobs ausgeschlossen.

    Das Theaterstück von Arther Miller, „Hexenjagd” sowie der George Clooney Film „Good Night and Good Luck” wurden von der Zeit inspiriert.

    Das Ende von McCarthy wurde von einem Nachrichtensprecher sowie einem Rechtsanwalt besiegelt. Ersterer (Edward R. Murrow) trat vehement in den Abendnachrichten gegen die Methoden von McCarthy auf. Zweiterer (Joseph Welch) fragte McCarthy vor laufenden Kameras: „Haben Sie gar kein Gefühl von Anstand?“. Es war eine Reaktion auf den Versuch McCarthys, als Ablenkungsmanöver im Verhörverlauf, einen Kollegen des Rechtsanwaltes in die Nähe des Kommunismus zu rücken.

    Quellen



    Info: https://www.wienerzeitung.at/a/usa-und-die-selbstzensur


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.10.2025

    Kriegsminister auf Kriegskurs, EP wird “grün” – und Filterzigaretten adé?

    lostineu.eu, 16. Oktober 2025

    Die Watchlist EUropa vom 16. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zu neuen, martialischen Tönen in der Nato, zur Renovierung des Europaparlaments und zu einem umstrittenen Vorschlag der WHO.

    +++ Dieser Newsletter wird von seinen Lesern finanziert. Bitte helfen Sie uns – Mitglied bei STEADY werden und gleich hinter der Paywall weiterlesen +++

    Es war eine Premiere: US-Minister Hegseth hat seine europäischen Amtskollegen bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Nato-Sitz in Brüssel als “Kriegsminister” bezeichnet. “Verteidigungsminister … darf ich Kriegsminister vorschlagen?”, so Hegseth – der sich selbst so nennt.

    Damit war der Ton gesetzt – denn die Nato geht auf Kriegskurs. Vorbei die Zeiten, da sich US-Präsident Trump und Hegseth diplomatisch um Frieden in der Ukraine bemühten. Die neue, mit den Europäern abgestimmte Devise heißt: Putin zum Frieden zwingen – durch Androhung von Krieg.

    Sollte nicht schnell ein Weg zum Frieden gefunden werden, würden die USA Russland zur Rechenschaft ziehen, sagte Hegseth. “Wenn wir diesen Schritt tun müssen, ist das US-Kriegsministerium bereit, seinen Teil auf eine Weise beizutragen, wie es nur die Vereinigten Staaten können”.

    “Wir können Kaliningrad eliminieren”

    Dies wurde als Anspielung auf die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit großer Reichweite verstanden. Der ukrainische Präsident Selenskyj will darüber am Freitag in Washington mit Trump reden. Aber es könnte auch um andere Waffensysteme gehen – und um Kriegsdrohungen.

    Ehemalige Nato-Militärs wie Ben Hodges drohen bereits, dass man die russische Enklave Kaliningrad angreifen und “in wenigen Stunden eliminieren” könne. Das ist zwar keine offizielle Meinung. Doch die Lage an der Nato-Ostgrenze rund um Kaliningrad spitzt sich immer mehr zu.

    Am Mittwoch kündigten Großbritannien und Deutschland an, Kampfflugzeuge nach Polen zu verlegen. Mit den Eurofightern wird die Luftwaffe nach Angaben von  Kriegsertüchtigungsminister Pistorius Patrouillenflüge zum Schutz der Ostflanke absolvieren.

    Die Europäer sollen noch mehr zahlen

    Offiziell geht es “nur” darum, russische Verletzungen des Luftraums zu verhindern. Doch zugleich dringt die Nato darauf, die nationalen Einsatzregeln zu vereinheitlichen – und russische Flugzeuge oder Drohnen im Zweifelsfall abzuschießen. Von da aus ist es nicht mehr weit bis zum Krieg.

    Bleibt die Frage, ob es Trump wirklich zum Äußersten kommen lassen will – oder ob er die Kriegsrhetorik nutzt, um seinen “Freund” Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. So ähnlich war er auch im Gaza-Krieg vorgegangen. Allerdings lässt sich Putin nicht so leicht erpressen wie die Hamas…

    …und anders als im Nahen Osten würde ein Krieg nicht “nur” auf Kosten der Palästinenser gehen, sondern auf Kosten aller EUropäer. Die Angst vor Krieg nutzte Hegseth übrigens dazu, die Europäer unter Druck zu setzen – und mehr Geld für ukrainische Waffenkäufe in den USA einzufordern.

    Für den Kriegsminister ist schon die Kriegsvorbereitung ein gutes Geschäft…

    Siehe auch Selenskyj sucht sich US-Waffen aus – die EU soll zahlen

    P. S Unsere Leitmedien weigern sich, Hegseth Kriegsminister zu nennen. Wohl aus demselben Grund berichten sie nicht offen über die laufenden Kriegsvorbereitungen – alles wird als “Verteidigung” beschönigt…

    News & Updates

    • Das EP wird “grün” – und sündhaft teuer. Für die erkleckliche Summe von 455 Mill. Euro soll das Gebäude des Europaparlaments in Brüssel umweltfreundlich umgebaut werden. Das Ziel sei es, das EP “fast energieneutral” zu machen, teilte der Pressedienst mit. Der Vertrag wurde bereits im Januar unterzeichnet, bisher jedoch geheim gehalten. Ans Tageslicht kam der Mega-Deal durch einen Leak im belgischen “Standaard”.Das Parlamentsgebäude war erst 1992 fertig geworden, ist aber schon wieder sanierungsbedürftig. Die Bauarbeiten sollen bis 2031 dauern. Der viel beschrieene Parlaments-Sitz in Straßburg ist offenbar in besserem Zustand…
    • Frankreich: Erster Test für Lecornu. Der neue und schon angeschlagene Premierminister muß sich am Donnerstag zwei Misstrauensvoten stellen. Sie haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, da die Sozialisten nicht mitziehen. Lecornu hatte sie mit einer Aussetzung der umstrittenen Rentenreform geködert. – Der Parteichef der linken LFI, Bompard, warf dem PS einen Verrat an der gemeinsamen Sache vor und rief die sozialistischen Abgeordneten zum Ungehorsam auf. – Mehr zur Krise in Frankreich hier
    • Abschiebungen: Dobrindt eifert Trump nach. Früher gehörte Deutschland in der Asyl- und Migrationspolitik zu den liberalen Ländern, heute präsentiert sich Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) als Scharfmacher. Fast sieht es so aus, als wolle er US-Präsident Trump nacheifern: Dobrindt fordert Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – ohne Rücksicht auf die (fehlenden) Menschenrechte. – Mehr im Blog

    Das Letzte

    Filterzigaretten adé? Eine Studiengruppe der Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt „ausdrücklich, Filter zu verbieten, um die Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten zu verringern“. Dieser Empfehlung soll sich der Rat der EU angeschlossen haben, behauptet BILD. Allerdings kann der Rat nur aufgrund einer Vorlage der EU-Kommission entscheiden. Und die hat alles dementiert. „Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten“, teilte ein Sprecher mit.Eine echte Entwarnung ist das allerdings nicht. Denn die von der Leyen-Behörde handelt oft auf Druck des Rats. Außerdem will sie die Tabaksteuern drastisch erhöhen – um mit dem Geld die klammen EU-Kassen zu füllen …

    Mehr Newsletter hierAbonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!

    Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/kriegsminister-auf-kriegskurs-das-ep-wird-gruen-und-filterzigaretten-ade/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Selenskyj kujoniert Odessa – immer mehr junge Ukrainer rücken ab


    lostineu.eu, vom 15. Oktober 2025

    Während die Nato über weitere Militärhilfen für die Ukraine berät, kommen aus Kiew ernüchternde Nachrichten. Das Land, das der Nato und der EU beitreten will, gleitet zunehmend in ein autoritäres Regime ab – und die Jungen flüchten vor dem Krieg.

    Die erste Nachricht: Präsident Selenskyj hat die Schwarzmeer-Metropole Odessa unter Militärverwaltung gestellt. Per Dekret gründete das Staatsoberhaupt eine neue Militärverwaltung und bestimmte Geheimdienstgeneral Lyssak zu deren Chef.

    Dem Bürgermeister von Odessa, Truchanow, hatte Selenskyj zuvor die Staatsbürgerschaft entzogen. Angeblich soll er einen russischen Pass besitzen – was Selenskyj reichlich spät “entdeckte”.

    Truchanow weist die Vorwürfe zurück. Mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit ist das gewählte Stadtoberhaupt auch praktisch seines Amtes enthoben; ihm könnte sogar eine Abschiebung drohen.

    Die zweite Meldung: Immer mehr junge Ukrainer rücken ab. Dies zeigt sich an der Zahl Schutz suchender junger Männer in Deutschland. Sie hat sich verzehnfacht, seit im August die Ausreise erlaubt wurde.

    Statt wie bisher etwa 100 pro Woche kommen derzeit circa 1.000 pro Woche im größten EU-Land an. Bereits im August hatte das Umfrageinstitut Gallup berichtet, daß die Unterstützung für den Krieg “kollabiert”.

    Nach einer neuen Umfrage wünschen nur noch 25 Prozent der Ukrainer, daß Selenskyj nach dem Ende des Krieges im Amt bleibt. Der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, wirft ihm zunehmend autoritäres Gehabe vor…

    Mehr zur Lage in der Ukraine hier

    6 Comments

    1. Der Skeptiker
      16. Oktober 2025 @ 10:17

      Flucht statt Revolution. Es liegt auch in der Hand des ukrainischen Volkes, dieser Tragödie ein Ende zu setzen. Der Koksclown muss abgesetzt werden.

    Antworten

  • KK
    15. Oktober 2025 @ 23:01

    „Dies zeigt sich an der Zahl Schutz suchender junger Männer in Deutschland. Sie hat sich verzehnfacht…“

    Das nennt man dann wohl eine „Abstimmung mit den Füssen“!

    Antworten

  • Erneuerung
    15. Oktober 2025 @ 19:37

    Wie lange möchten sich die verbleibenden ca. 8 Milliarden Erdenbürger noch von dem für mich transvestit erscheinenden, vermutlich drogenabhängigen und inhumanen Ramschkomiker noch an der Nase herumführen lassen? Putin kann man sicherlich Kriegsverbrechen attestieren, bei Selenskyj liegen die Verbrechen auch vor der Eskalation, auch und insbesondere in Odessa. Vielleicht gibt es da noch ein paar Leute mit Erinnerungsvermögen und Verstand. Das Ding ist verloren, das Beste wäre, umgehend mit Putin zu verhandeln, um Europa vor dem Komplettabsturz zu bewahren.

    Antworten

    • Guido B.
      15. Oktober 2025 @ 19:28

      In der Ukraine regiert der Banderismus. Je furioser der Hass auf Russen, desto willkommener im westlichen Establishment. Die Ukraine wäre immer noch ein bedeutungsloses Shithole, wenn die westlichen Russenhasser beim Unternehmen Barbarossa 2.0 nicht auf ukrainische Russenhäscher und rassistische Tyrannen setzen würden.

      Antworten

  • Michael
    15. Oktober 2025 @ 17:41

    Komiker und „Diktator“, dass hat nur Chaplin genial zustandegebracht! Selenskyj ist dafür einige Nummern zu klein als Komiker wenngleich nicht als „Diktator“!

    Antworten

    • Dr. Rolf Lindner
      16. Oktober 2025 @ 18:27

      Die kleinen Tyrannen

      Die Kleinen, die sehr gerne groß,
      fällt Macht meistens nicht in den Schoß,
      dafür sie intrigieren,
      Moral sie simulieren.

      Haben sie die Macht gewonnen,
      ist die Moral ganz schnell zerronnen,
      verwandelt sich Schauspielerei
      in rücksichtslose Tyrannei.

      Denn viele der Tyrannen,
      die einst ganz klein begannen
      und als Machthaber voll durchknallten,
      hätte man besser klein gehalten.

      Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/selenskyj-unterwirft-odessa-immer-mehr-junge-ukrainer-ruecken-ab/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Russland soll bezahlen – Israel nicht?


    lostineu.eu, vom 15. Oktober 2025

    Die EU-Kommission hat wiederholt gefordert, dass Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine bezahlen soll. Bei Israel ist man sich da nicht so sicher.

    Russland soll Reparationen zahlen, fordert die Brüsseler Behörde. Und das sogar möglichst sofort – über sogenannte “Reparationskredite”, die der Ukraine zugute kommen sollen.

    Behördenchefin von der Leyen sieht dafür bis zu 140 Mrd. Euro vor. Zur Finanzierung will sie auf die eingefrorenen russischen Vermögen in der EU zurückzugreifen – auch wenn dies an Diebstahl grenzt.

    Und wie sieht es bei Israel aus? Das Land wurde zwar von der Hamas im Gaza angegriffen. Die Regierung Netanjahu hat daraufhin aber einen Vernichtungsfeldzug begonnen, bei dem auch viele von der EU finanzierte Projekte in Gaza zerstört worden sind.

    Auch hier könnte man über Reparationen nachdenken. Doch der politische Wille ist offenbar nicht vorhanden, wie aus der Antwort der Chefsprecherin von der Leyens auf eine Journalistenfrage hervorgeht (siehe Video unten).

    Mittlerweile ist nicht einmal mehr sicher, daß die EU-Kommission an ihren bescheidenden Sanktionen gegen Israel festhält – oder weiter den ICC unterstützt, der gegen Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen ermittelt.

    Damit macht sie sich jedoch unglaubwürdig. Worauf man in Israel verzichtet, das kann man auch nicht gegenüber anderen Ländern durchsetzen – es sei denn, es würden doppelte Standards angewendet…

    Siehe auch Nach Krieg in Gaza: Die EU soll sich raushalten – und zahlen. Mehr zu Gaza und Israel hier

    P.S. Die EU-Kommission hat gerade erst 10 Mill. Euro für ein Sondertribunal gegen Russland freigegeben. Wann gibt es Geld – und Schutz – für den ICC, der offen von US-Präsident Trump bedroht wird?

    Journalist: “You've said that Russia should repay for reconstruction of Ukraine. Do you believe Israel should repay for reconstruction of Gaza?”

    EU chief spokesperson: “I have no comment at this stage.” pic.twitter.com/sRiS8eP8kg

    — The Resonance (@Partisan_12) October 14, 2025

    9 Comments

    1. Der Skeptiker
      16. Oktober 2025 @ 10:22

      Westliche Werte … .

    Antworten

  • european
    15. Oktober 2025 @ 15:26

    Was ist eigentlich mit denen, die den Frieden in 2022 zum eigenen Vorteil torpediert haben?

    Spontan fällt mir da Boris Johnson ein, der für seine Intervention privat 1 Mio von einem Sponsor bekommen hat. Der Guardian berichtete.
    Der großzügige Spender, Christopher Harbourne, hält große Aktienpakete einer englischen Rüstungsfirma für Roboter und Drohnen.

    „His only apparent connection to Ukraine is as the biggest shareholder in a British weapons manufacturer whose robots and drones are reportedly supplied to its armed forces.“

    https://www.theguardian.com/politics/2025/oct/10/the-1m-man-why-did-boris-johnson-take-his-donor-to-ukraine

    In 2022 hätte es Frieden geben können und Hunderttausende wären nicht gestorben. Man kann es gar nicht oft genug erwähnen. Es geht immer nur um Geld, Macht und Einfluss. Es ist der Krieg Reich gegen Arm und die Klasse der Reichen wird ihn gewinnen. (Warren Buffett)

    Alles andere ist kalter Kaffee.

    Antworten

    • KK
      15. Oktober 2025 @ 17:07

      F*** the rich!
      Aber vielleicht sollten wir erst mal anfangen mit TAX THE RICH!

      Antworten

      • european
        16. Oktober 2025 @ 07:48

        So ist es. Aber das wird nicht passieren. Die Vermögensverschiebungen haben einer relativ kleinen, sehr reichen, Elite die Macht gegeben, politischen Einfluss in großem Stil zu haben.

        Ich bin diesbezüglich nicht sehr hoffnungsfroh, dass wir uns in Richtung einer gerechten Gesellschaft bewegen. Der Trend ist umgekehrt. Damit das aber nicht so auffällt, befeuert man Debatten wie in Deutschland über das Bürgergeld. Die wirklichen Probleme sind so immens, dass man keine Lösung dafür hat. Aaaber das Bürgergeld.

        Und damit hält man alle beschäftigt. Hat bei HartzIV auch schon funktioniert. Man wiegelt die Bevölkerung gegeneinander auf und hält sich den Rücken frei.

  • Stef
    15. Oktober 2025 @ 14:01

    Bezahlen sollen in jedem Fall wir, weil kein anderer ist so dumm. Konfiszieren wir das russische Vermögen wird Europa dafür haften, wenn sich dies erwartungsgemäß als rechtswidrig erweist. Und in Gaza sind wir schon dabei den Ausputzer für Israels Verbrechen und Zerstörung zu geben und den Wiederaufbau abermals zu finanzieren.

    Antworten

  • Erneuerung
    15. Oktober 2025 @ 13:49

    Obwohl es richtig ist, auf verschiedene Herangehensweisen hinzuweisen, habe ich mit dem Begriff „Doppelmoral“ meine Probleme. Sicher ist der Überfall Russlands auf die Ukraine zu verurteilen, aber um Israel herum liegen die Dinge komplett anders. Wer hat die Nakba begangen? Wer schießt denn seit 75 Jahren um sich herum, treibt Einheimische aus ihren Häusern und hat, zumindest in Gaza, gezielt auf Kinder und Frauen geschossen? Wer fühlt sich anderen Ethnien „gottgewollt“ überlegen? Wer inhaftiert Tausende, die sich nur gegen Besitznshme und Bombardements wehren? All das ist im Ukrainekrieg anders. Und selbst die Putin virgeworfene Entführung von Kindern ist mit der gezielten Tötung von Kindern in Gaza nicht vergleichbar. Es ist daher keine „Doppelmoral“, sondern, entgegen aller früher geltenden europäischen Humanitätsnormen, gar keine Moral. Denn der Verteidigungskampf der Ukrainer wird mit rassistischen Aussagen begründet und dieser Rassismus mit nachgewiesenen Tötungen vor 2022 ist eine der Hauptursachen für den Einmarsch der Russen. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass mindestens 1/3 der Einwohner der Ukraine russischstämmig/ -sprachig waren. Wie viele einheimische Juden gab es denn in Gaza, die zu verteidigen gewesen wären?
    Die EU hat fertig, moralisch und demnächst auch wirtschaftlich, man denke nur an „Deriscing“.

    Antworten

    • Guido B.
      15. Oktober 2025 @ 19:13

      Großartig analysiert!

      Antworten

  • KK
    15. Oktober 2025 @ 13:34

    „…es sei denn, es würden doppelte Standards angewendet…“

    Doppelte Standards sind doch heutzutage der einzige Standard in der EU!

    Antworten

  • Michael
    15. Oktober 2025 @ 12:50

    Doppelmoral und doppelte Standards sind fester Bestandteil der Werte- und Regel-geleiteten EU! Deshalb verstehe ich die Frage nicht ob Israel -im Gegensatz zu Russland – Reparationen zahlen solle oder nicht! Außerdem: Deutschland darf es sich nicht nehmen lassen – nach Holocaust, etc. – jetzt auch für Staatsräson, Genozid, etc. zu zahlen!

    Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/russland-soll-bezahlen-israel-nicht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: Weltweit erstmals mehr Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt als aus Kohle

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. Oktober 2025, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 16.10.2025


    Weltweit erstmals mehr Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt als aus Kohle


    Weltweit gewinnen wir aktuell mehr Strom, der aus Sonne und Wind stammt, als aus Kohle. Das ist ein historischer Moment für die Energiewende. Während China den Ausbau vorantreibt, stehen die USA auf der Bremse. Forscher:innen sehen dennoch den Beginn einer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/weltweit-erstmals-mehr-strom-aus-erneuerbarer-energie-erzeugt-als-aus-kohle/


     -----------------------


    Offener Brief an Maria Corina Machado &#8211; von Nobel zu Nobel


    Adolfo Pérez Esquivel ist ein argentinischer Menschenrechtsaktivist, Künstler und Friedensnobelpreisträger. Er wurde 1980 für seinen gewaltfreien Einsatz gegen die Militärdiktatur in Argentinien und für die Menschenrechte in ganz Lateinamerika mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Als Gründer des „Servicio Paz y Justicia“&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/offener-brief-an-maria-corina-machado-von-nobel-zu-nobel/


     -----------------------


    Zwei Jahre seit dem 7. Oktober 2023: Wir reflektieren, wir bekräftigen


    „Zwei Jahre sind vergangen seit den tragischen Ereignissen vom 7. Oktober 2023. Ein Tag, der Leben erschütterte, Gräben vertiefte und den Beginn eines der schrecklichsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes markierte. Seitdem sind wir Zeugen unerbittlicher Gewalt, unermesslichem Verlust&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/zwei-jahre-seit-dem-7-oktober-2023-wir-reflektieren-wir-bekraeftigen/


     -----------------------


    Wirtschaftsmacht im Abstieg


    Mit der Chemieindustrie gerät eine weitere Hauptsäule der deutschen Wirtschaft zunehmend in die Krise. Zentrale Ursachen: Verzicht auf kostengünstiges russisches Erdgas; von Trump erzwungene Zollfreiheit für Importe aus den USA. Die anschwellenden Krisenmeldungen aus der deutschen Wirtschaft betreffen nach der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/wirtschaftsmacht-im-abstieg/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    16.10.2025

    IQB-Bildungstrend 2024

    iqb.hu-berlin.de, Seite besucht am 16. Oktober 2025, 23:37 Uhr

    Im IQB-Bildungstrend 2024 wurde zum dritten Mal das Erreichen der Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz (KMK) in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik in der Sekundarstufe I überprüft. Damit ist es möglich, in Bezug auf das Erreichen zentraler Bildungsstandards in diesen Fächern für die Länder in der Bundesrepublik Deutschland Entwicklungstrends über einen Zeitraum von 12 Jahren zu beschreiben.


    Die Ergebnisse der IQB-Bildungstrends zum Ergebnisbrowser

    Am 16. Oktober 2025 wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Berichtsband ist beim Waxmann Verlag publiziert und steht zum kostenfreien Download zur Verfügung.

    Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 fallen wenig erfreulich aus. In allen vier untersuchten Fächern werden die Regelstandards seltener erreicht und die Mindeststandards häufiger verfehlt als noch 2018 bzw. 2012. Im Jahr 2024 verfehlen im Fach Mathematik insgesamt knapp 9 Prozent aller Neuntklässler*innen den Mindeststandard für den Ersten Schulabschluss (ESA) und ungefähr 34 Prozent den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss (MSA). Auch in der Teilpopulation der Neuntklässler*innen, die mindestens den MSA anstreben, sind die Entwicklungen ungünstig. Hier hat sich der Anteil der Jugendlichen, die den Mindeststandard für den MSA verfehlen, um rund 5 bis 9 Prozentpunkte erhöht und liegt im Jahr 2024 bei etwa 24 Prozent der Jugendlichen in Mathematik bzw. 10 Prozent in Biologie, 25 Prozent in Chemie und 16 Prozent in Physik (jeweils Fachwissen). Die Anteile der Neuntklässler*innen, die in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern die abschlussbezogenen Anforderungen der Bildungsstandards nicht erfüllen, sind also erheblich gestiegen und insbesondere in den Fächern Mathematik und Chemie im Jahr 2024 deutlich zu hoch.


    Berichtsband zum Download


    Pressemappe zum Download


    Zusatzmaterial Abbildungen (Material mit den Web-Tabellen folgt in Kürze) zum Download


    Präsentationsfolien von der Pressekonferenz zum Download


    Beispielaufgaben ????


    Weitere Informationen ????


    IEA Hamburg Mehr erfahren


    KMK Mehr erfahren


    Info: https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.10.2025

    Kampf gegen Drogenkartelle Trump erlaubt CIA verdeckte Einsätze in Venezuela

    spiegel.de, 16.10.2025, 11.09 Uhr

    Die US-Regierung will ihre Aktionen gegen mutmaßliche Drogenkartelle in Südamerika ausweiten. Zuletzt versenkte das Militär mehrere Boote vor der Küste Venezuelas. Jetzt habe man das Land selbst »im Blick«, sagte der Präsident.


    Donald Trump, Foto: Leon Neal / AFP (Bild)


    Es ist die nächste Eskalation im Konflikt der USA mit Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bestätigt, dass er den Geheimdienst CIA zu verdeckten Einsätzen in dem südamerikanischen Land ermächtigt hat. Zuerst hatte die »New York Times« über Trumps Anweisung berichtet 

    Dem US-Präsidenten zufolge geht es darum, den illegalen Zustrom von Migranten und den Schmuggel von Drogen aus dem Land zu unterbinden.

    »Wir haben jetzt sicherlich das Land im Blick, da wir das Meer sehr gut unter Kontrolle haben«, sagte Trump am Mittwoch gegenüber Journalisten. Damit erhöhen die USA den Druck auf die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

    Wollen die USA Maduro ausschalten?

    Der US-Präsident wollte Teile des Berichts der »New York Times« nicht kommentieren, wonach er den US-Auslandsgeheimdienst mit verdeckten Operationen gegen die Regierung von Venezuelas Staatschef beauftragt habe. Danach gefragt, ob er der CIA die Befugnis erteilt habe, Maduro »auszuschalten«, antwortete Trump: »Das ist eine lächerliche Frage für mich. Nicht wirklich eine lächerliche Frage, aber wäre es nicht lächerlich, wenn ich sie beantworten würde?«

    Die venezolanische Regierung nannte Trumps Statement am Mittwochabend (Ortszeit) einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. Washington gehe es offenbar darum, einen »Regimewechsel« zu legitimieren und sich die Ölvorkommen des südamerikanischen Landes anzueignen. »Nein zu Krieg in der Karibik. Nein zu Regimechange. Nein zu von der CIA inszenierten Putschen«, sagte Maduro vor einem Regierungskomitee in Caracas.

    Der »New York Times« zufolge hat sich CIA-Chef John Ratcliffe bisher kaum dazu geäußert, was sein Geheimdienst in Venezuela unternimmt. Er hat demnach aber versprochen, dass die CIA unter seiner Führung aggressiver vorgehen werde. Während seiner Anhörung zur Bestätigung als CIA-Chef sagte Ratcliffe, er werde die Behörde weniger risikoscheu machen. Er wolle die Bereitschaft der CIA stärken, »an Orte zu gehen, an die sonst niemand gehen kann, und Dinge zu tun, die sonst niemand tun kann«.

    Trump hatte im August die militärische Präsenz in der Region massiv erhöht und mehrere Kriegsschiffe in die Karibik entsandt. Nach Darstellung Trumps sollen sie den Drogenschmuggel bekämpfen. In den vergangenen Wochen haben die USA vor der Küste Venezuelas mehrere Boote angegriffen, die angeblich Drogen transportiert haben. US-Behörden zufolge wurden dabei mindestens 27 Menschen getötet. Erst am Dienstag wurde ein Boot zerstört, auf dem sich nach Trumps Angaben sechs Drogenschmuggler befanden.

    Neben F-35-Kampfjets auf Puerto Rico befinden sich acht US-Kriegsschiffe sowie ein Atom-U-Boot in der Region. Laut der »New York Times« sind zudem 10.000 US-Soldaten in der Region stationiert, der größte Teil von ihnen in Puerto Rico.

    Das Pentagon hatte dem Kongress kürzlich mitgeteilt, dass Trump festgestellt habe, die USA befänden sich in einem »nicht internationalen bewaffneten Konflikt« mit Drogenkartellen.


    Mehr zum Thema


    Militärschläge in der Karibik: Trump verkündet Tod mutmaßlicher Drogenschmuggler nach erneutem US-Angriff vor Venezuela


    Konflikt mit Trump: Venezuela vereitelte laut Maduro Anschlag auf US-Botschaft


    Washington hat die diplomatischen Kontakte zu Venezuela abgebrochenTrump wirft Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Washington hat eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Hinweise ausgelobt, die zu einer Festnahme des venezolanischen Staatschefs führen.

    powered by

    Die SPIEGEL Gruppe ist nicht für den Inhalt verantwortlich.

    Maduro wiederum prangert den US-Militäreinsatz in der Karibik als Bedrohung für Frieden und Stabilität der Region an. Als Reaktion ordnete Maduro Militärübungen in den am dichtesten bewohnten Stadtvierteln des Landes an. Bei diesen Übungen werde die »gesamte militärische Kraft« von Bevölkerung, Armee und Polizei mobilisiert, sagte der Staatschef zuletzt in einer im Onlinedienst Telegram verbreiteten Audiobotschaft.

    Das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela ist schon seit Längerem angespannt. Die USA erkennen die venezolanische Präsidentschaftswahl von 2024 nicht an, nach der sich Maduro zum Sieger erklärt hatte. Zuletzt hat Washington die diplomatischen Kontakte zu Venezuela abgebrochen.

    hen/Reuters/AFP


    Info: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-erlaubt-cia-verdeckte-einsaetze-in-venezuela-a-1110dc41-3e59-43e6-9b9b-42e9b6811bce?utm_source=firefox-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2025

    Kurze u. reisebedingte Unterbrechung


    15.10.2025

    Kabul im Fokus   Deutschland baut seine Beziehungen zu Afghanistan vorsichtig aus – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Taliban sich aus ihrer diplomatischen Isolation zu lösen beginnen. Zuletzt hatte US-Präsident Trump eine Air Base in Afghanistan gefordert.

    german-foreign-policy.com, 15. Oktober 2025

    KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Deuschland baut seine Beziehungen zu Afghanistan unter den Taliban vorsichtig aus – zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Taliban aus ihrer weltweiten diplomatischen Isolation zu lösen beginnen. Berlin hat kürzlich zwei Vertreter der Taliban offiziell als Diplomaten akkreditiert; diese haben nun angekündigt, über Afghanistans Botschaft in Berlin die Taliban-Flagge hissen zu wollen. Bereits im Juli hatte Russland die Taliban förmlich als rechtmäßige Regierung Afghanistans anerkannt. Im September hatte US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, seine Regierung habe ein Interesse an einer erneuten Übernahme der Luftwaffenbasis Bagram nördlich von Kabul. Der Schritt gilt als Versuch der Vereinigten Staaten, ihre schwindende Präsenz in Zentralasien wieder zu stärken und sich zudem eine Militärbasis in der Nähe Chinas und Irans zu sichern. Dagegen sprachen sich allerdings zehn Staaten der Region in einer gemeinsamen Erklärung aus; sie sind nicht bereit, eine erneute US-Präsenz am Hindukusch zu dulden. Unterdessen kommt es an der pakistanisch-afghanischen Grenze zu den tödlichsten Kämpfen seit langer Zeit, die die Lage gefährlich destabilisieren.


    Zitat: Hunderte Tote

    Pakistan und Afghanistan haben am Wochenende ihre bislang wohl tödlichsten Kämpfe an ihrer gemeinsamen Grenze erlebt. Die Kämpfe, die Berichten zufolge mindestens Dutzende, vermutlich sogar Hunderte Todesopfer forderten, brachen los, nachdem Pakistan am vergangenen Donnerstag drei Luftangriffe auf mutmaßliche Terrorstandorte der pakistanischen Taliban (Tehrik-e-Taliban Pakistan, TTP) im Nachbarland durchgeführt hatte.[1] Die TTP führt seit langem einen bewaffneten Kampf in Pakistan selbst mit dem Ziel, die pakistanische Regierung zu stürzen und ein streng islamistisches Gesetz nach afghanischem Vorbild einzuführen. Islamabad wirft Kabul vor, der TTP afghanisches Territorium zur Vorbereitung von Terroranschlägen zur Verfügung zu stellen und sie dabei als Stellvertreter in dem alten afghanisch-pakistanischen Grenzkonflikt zu benutzen.[2] Es versucht seit Jahren, Druck auf Afghanistan auszuüben, um die dortige Taliban-Regierung zu einem harten Vorgehen gegen die TPP zu bewegen. Nach Angaben des pakistanischen Militärs wurden bei Angriffen der TTP allein in diesem Jahr bereits 384 pakistanische Soldaten und Polizisten sowie 132 Zivilisten getötet.[3] Vergangene Woche gingen die pakistanischen Streitkräfte nun gegen mutmaßliche TPP-Standorte vor, worauf die TPP am Wochenende mit blutigen Angriffen reagierten.


    „Schlimme Dinge”

    Die pakistanischen Luftangriffe und die auf sie folgenden Kämpfe begannen wenige Tage nach einem bemerkenswerten diplomatischen Erfolg der afghanischen Taliban-Regierung. Am 18. September hatte US-Präsident Donald Trump in einem Versuch, den US-Einfluss in der Region zu stärken, erklärt, die USA wollten die Bagram Air Base in der Nähe von Kabul wieder übernehmen. Trump verwies dabei ausdrücklich auf sein Bestreben, China unter Druck zu setzen; er erklärte, die Basis sei „nur eine Stunde von dem Ort entfernt ..., an dem [China] seine Atomwaffen herstellt”.[4] Zwei Tage später verlieh er seiner Forderung Nachdruck und erklärte, es würden „schlimme Dinge passieren“, wenn Afghanistan den Luftwaffenstützpunkt nicht „zurückgibt“. Die Taliban-Regierung lehnte Trumps Forderung wiederholt ab, da eine Übergabe von Bagram an die USA ihre Legitimität untergrübe: Die Bewegung, die sie an die Macht gebracht hat, baut zum großen Teil auf der Idee des Kampfes gegen ausländische Besatzung auf. Unklar ist allerdings, ob die Vereinigten Staaten es wirklich auf den Luftwaffenstützpunkt abgesehen haben oder ob sie die Forderung als Druckmittel nutzen, um etwa ein Mineralienabkommen mit Afghanistan zu schließen. Das Land verfügt über wichtige Ressourcen wie Seltene Erden oder Lithium im Wert von vielen Milliarden US-Dollar.[5]


    Die Moscow Format Consultations

    Bereits im September hatten sich Pakistan, Iran, China und Russland am Rande der UN-Generalversammlung gegen eine erneute US-Militärpräsenz in Afghanistan ausgesprochen. Am 7. Oktober kamen nun Repräsentanten von insgesamt neun Staaten der Region in Moskau zusammen, um sich gegen die US-Pläne für Bagram auszusprechen.[6] Zu den Staaten, die am vergangenen Dienstag an den Moscow Format Consultations (MFC) teilnahmen, gehörten außer Afghanistan Russland, China, Indien, Pakistan, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan. Das 2017 eingeführte Format ist eine multilaterale Plattform, auf der sich die Länder der Region versammeln, um ihren praktischen Umgang mit Afghanistan zu koordinieren.[7] Ohne die USA namentlich zu nennen, bezeichneten die Teilnehmer der MFC in einer nach der Konsultationsrunde veröffentlichten gemeinsamen Erklärung „die Versuche von Ländern, ihre militärische Infrastruktur nach Afghanistan zu verlegen, als inakzeptabel“, da dies „nicht den Interessen des Friedens und der Stabilität in der Region dient“.[8]


    Gegen eine US-Militärbasis

    In der bemerkenswert einheitlichen Erklärung aus Moskau spiegeln sich unterschiedliche Interessen der beteiligten Staaten wider, die sich zwar alle gegen jegliche Einmischung der USA aussprechen, dabei aber zugleich unterschiedlichen Motiven folgen.[9] Russland bot das Treffen eine Gelegenheit zu zeigen, dass es weiterhin Einfluss in der Region hat; dieser war seit dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien verstärkt in Frage gestellt worden. China und Iran wiederum lehnen – sich darin mit Russland einig – die Präsenz einer US-Militärbasis in ihrer Nähe ab, da sie sich in heftigen Spannungen mit den USA befinden. Die zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, die poröse Grenzen zu Afghanistan haben, befürchten ihrerseits, ihr Territorium könnte von gewalttätigen Gruppen in der Region genutzt werden, die durch die Rückkehr des US-Militärs neuen Auftrieb erhielten. Darüber hinaus sind sie bemüht zu vermeiden, in die Rivalität der USA mit China und Russland hineingezogen zu werden.


    Indien vs Pakistan

    Indiens Widerspruch gegen eine US-Militärpräsenz in der Region wiederum kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Beziehungen zwischen New Delhi und den USA aufgrund der Einführung von US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus Indien verschlechtert haben. Vergangene Woche empfing New Delhi den afghanischen Außenminister Amir Khan Muttaqi zu einem einwöchigen Besuch, den beide Seiten nutzten, um diplomatische, handelspolitische und wirtschaftliche Beziehungen zu diskutieren.[10] Im Anschluss an das Treffen bezeichnete Muttaqi Indien als „engen Freund”, während sein indischer Amtskollege Subrahmanyam Jaishankar New Delhis „uneingeschränktes Bekenntnis zur Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit Afghanistans” bekräftigte. Indien versucht schon lange, in Afghanistan den Einfluss Pakistans auszustechen, das seit je als Verbündeter der afghanischen Taliban gilt. Deren Rückkehr an die Macht in Kabul im August 2021 wurde denn auch zunächst als Sieg für Pakistan wahrgenommen, bevor der Konflikt um die TTP die afghanisch-pakistanischen Beziehungen verschlechterte.[11] Beobachter gehen davon aus, dass Pakistan nach den Kämpfen vom Wochenende sein Verhältnis zu den afghanischen Taliban wieder verbessern wollen wird.


    Das Ende der Isolation

    Die jüngsten internationalen Auseinandersetzungen um Afghanistan zeigen, dass die Taliban der weltweiten diplomatischen Isolation zu entkommen beginnen, der sie sich nach ihrer Machtübernahme im August 2021 zunächst gegenübersahen. Bereits am 3. Juli 2025 hatte Russland als erstes Land der Welt die Taliban offiziell als legitime Regierung Afghanistans anerkannt.[12] Dann verlieh die Moskauer Erklärung vom 7. Oktober der Legitimität der Taliban einen weiteren Schub. Selbst Trumps Forderung, die Bagram Air Base erneut zu übernehmen, wird als indirektes Signal der US-Regierung gewertet, sie sei offen für eine gewisse Zusammenarbeit mit den Taliban.[13] Indien, das seine Beziehungen zu Afghanistan unter den Taliban mit dem Empfang für deren Außenminister Muttaqi verbessert hat, hat zudem beschlossen, seine Botschaft in Kabul wieder zu eröffnen.[14] In dieser Situation beginnt auch Deutschland, seine Beziehungen zu den Taliban zu intensivieren; es hat erst kürzlich zwei Taliban-Vertreter als Diplomaten am afghanischen Generalkonsulat in Bonn akkreditiert. Die Akkreditierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Berlin ein Abkommen mit den afghanischen Behörden vorantreibt, um tatsächliche oder angebliche afghanische Straftäter aus Deutschland abzuschieben – german-foreign-policy.com berichtete. [15]

     

    [1] Arooj Fatima, Huzaifa Qamarm Usaid Siddiqui: Updates: Afghanistan’s Taliban, Pakistan say border clashes killed dozens. aljazeera.com 12.10.2025.

    [2] Ejaz Haider: The Durand Line and Afghanistan. dawn.com 12.01.2025.

    [3] News Desk: Pakistan accuses Afghanistan of sheltering TTP militants following Kabul strike. thecradle.co 10.10.2025.

    [4] Abid Hussain: No to Trump: Why Afghanistan’s neighbours have opposed US Bagram plan. aljazeera.com 09.10.2025.

    [5] The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation: Press release on the meeting of the Moscow Format Consultations on Afghanistan. mid.ru 04.10.2024.

    [6] Abid Hussain: No to Trump: Why Afghanistan’s neighbours have opposed US Bagram plan. aljazeera.com 09.10.2025.

    [7] Ruchi Kumar: Afghanistan’s Bagram airbase: Why is Trump desperate to take it back? aljazeera.com 29.09.2025.

    [8] Syed Ata Hasnain: A US return to Afghanistan’s Bagram airbase could reshape region’s strategic calculus. indianexpress.com 13.10.2025.

    [9] Abid Hussain: No to Trump: Why Afghanistan’s neighbours have opposed US Bagram plan. aljazeera.com 09.10.2025.

    [10] Yashraj Sharma: Afghan foreign minister in India: Why New Delhi is embracing Taliban now. aljazeera.com 14.10.2025.

    [11] Abdul Rehman, Wang Mingjin: Pakistan and the Taliban: A Strategic Asset Turned Strategic Predicament. Asia Policy, Volume 19, Number 3. 30.07.2024.

    [12] Flora Drury, Tabby Wilson: Russia becomes first state to recognize Afghanistan’s Taliban government. bbc.com 04.07.2025.

    [13] Ruchi Kumar: Afghanistan’s Bagram airbase: Why is Trump desperate to take it back? aljazeera.com 29.09.2025.

    [14] Afghanistan welcomes upgraded diplomatic ties with neighbouring Pakistan, aljazeera.com 31.05.2025.

    [15] S. dazu Deutschlands Abschiebepartnerschaft mit den Taliban.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10156


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2025

    Forcierte Abschiebungen: Dobrindt eifert Trump nach

    lostineu.eu, 15. Oktober 2025

    Früher gehörte Deutschland in der Asyl- und Migrationspolitik zu den liberalen Ländern, heute präsentiert sich Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) als Scharfmacher. Fast sieht es so aus, als wolle er US-Präsident Trump nacheifern.

    Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg forderte Dobrindt „mehr Härte und Schärfe“: Die EU müsse den 2024 verabschiedeten Asyl- und Migrationspakt weiter „härten und schärfen“.

    Außerdem sprach er sich für regelmäßige und systematische Abschiebungen nach Syrien aus. „Wir müssen mit Rückführungen nach Syrien beginnen“, sagte Dobrindt nach dem Ministertreffen.

    Dabei gehe es nicht nur um freiwillige Rückkehr, sondern auch um die zwangsweise Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. „Wir wollen mit Straftätern beginnen, doch danach muß es weiter gehen“.

    Menschenrechte? Egal!

    Auch nach Afghanistan will Dobrindt mehr abschieben – obwohl dort die Taliban herrschen. Menschenrechtliche Bedenken scheint es keine mehr zu geben – im Gegenteil: Der CSU-Politiker schlug sogar Gemeinschaftsaktionen vor.

    Deutschland könne Abschiebungen nach Afghanistan für andere EU-Staaten übernehmen, so Dobrindt. „Umgekehrt können vielleicht andere Länder Rückführungen übernehmen, bei denen sie bessere Beziehungen verhandelt haben über Rückübernahmen“.

    Welche Länder könnten das sein – vielleicht Algerien, Libyen und Ägypten? Da ist ja Italiens Regierungschefin Meloni dran, für die Dobrindt auch ein Faible hat. Im Zweifel kann man sich ja mal mit Trump unterhalten – der weiß, wie’s geht…

    8 Comments

    1. KK
      15. Oktober 2025 @ 13:29

      „Wir wollen mit Straftätern beginnen, doch danach muß es weiter gehen“.

      Hat Dobrindt auch gesagt, wo und bei welchen Gruppen es enden soll – oder hält er das für eine Koalition der Union mit der sogenannten “AfD” bewusst offen?

    Antworten

  • Bogie
    15. Oktober 2025 @ 10:48

    Unabhängig davon ob man die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich eher positiv oder negativ sieht, zeigen die jetzige Vorgehensweise doch eins ganz deutlich: Die deutsche Regierung und die EU-Administration verhandeln mit Terroristen (Syrien) und Islamisten (Syrien und Afghanistan), kaufen bei Diktatoren (Katar u.a.), kriechen rechten autokratischen Imperialisten (USA) in den Allerwertesten und unterstützten Kriegsverbrecher (Israel) ohne jeden Skrupel. Nur wenn es darum geht, die Lebenssituation von 80 % der hier lebenden Menschen zu verbessern, dann kommen diesem Ansinnen plötzlich Worthülsen wie Gerechtigkeit, Menschenrechte, Tapferkeit und Opferbereitschaft in die Quere.
    Ich nehme jetzt seit gut 50 Jahren am politischen Leben in Deutschland und Europa teil; ein derartiges Maß von Verkommenheit ist mir noch bei der keiner Regierung oder Kommission zuvor untergekommen.
    Und die letzte Regierung war mit ihrer doppelmoralischen und skrupellosen Gesinnungsethik zumindest gegen Ende der Regierungszeit eigentlich schon „Spitze“.
    Tragisch daran ist außerdem, dass das mediale Trommelfeuer eine (zwar schwindende aber immer noch deutliche) Mehrheit der Bevölkerungen dazu bringt, dieses Konglomerat aus rechten, rechtsextremen, neoliberalen und libertären Parteien zu wählen.
    Und eine Lösung? Nicht in Sicht!

    Antworten

  • Arthur Dent
    15. Oktober 2025 @ 10:10

    Knapp 16 Prozent der durch Massenzuwanderung 2015 nach Deutschland gelangten Menschen wurden als Asylberechtigte anerkannt, der größte Teil kam also durch Asyl-Missbrauch zu uns. Im damals sozialdemokratischen Schweden lag die Anerkennungsquote auch nur bei 17
    Prozent. Angesichts der gestiegenen Kriminalitätsraten halte ich Dobrindts Vorgehen bis jetzt für angemessen.

    Antworten

    • Daniel Kreutz
      15. Oktober 2025 @ 10:56

      Die Quote der Geflüchteten aus 2015 mit anerkanntem Schutzstatus beträgt 50 Prozent (neben “Asylberechtigung” auch “subsidiärer Schutz”). Zudem sind die Schutzquoten nicht zuletzt Folge der Gestaltung und Handhabung der Anerkennungskriterien – also von Politik. Der Umkehrschluss, dass alle Geflüchteten ohne Schutzstatus “Missbraucher” sind, ist sachlich unzulässig.

      Antworten

      • Arthur Dent
        15. Oktober 2025 @ 12:15

        Subsidiär war die bevorzugte Schutzform in den Niederlanden und Schweden (40 – 50 Prozent), in Deutschland lag er unter einem Prozent.

    • Karl
      15. Oktober 2025 @ 15:22

      @Arthur Dent: Deutschland lügt sich seit langem beharrlich und dumm selbst in die Tasche, indem es behauptet, KEIN Einwanderungsland zu sein. Diese Lebenslüge verdanken wir den Rechten bis ganz Rechten: CDU bis AfD. – Daher regelt das maßlos überalterte Deutschland seine gesamte Einwanderung seit Jahrzehnten durch „Asyl-Mißbrauch“. Dieser „Asyl-Mißbrauch“ ist durch CDU und AfD verursacht. Da sich CDU und AfD der Realität verweigern, ist auch die spiegelbildliche Gegenthese von ihnen verursacht: „Grenzen auf für alle.“ Jedenfalls befindet sich diese Gegenthese näher an der Realität als der Dummspruch „kein Einwanderungsland“.

      Es fehlt die Synthese, das positive Selbstbild eines der weltweit am meisten überalterten Länder für Integration und kontrollierte Einwanderung. Mit der Einwanderung ist es in Deutschland wie mit vielen anderen Kernbereichen: Das ständige Aufschieben der eigenen Hausaufgaben durch eine dominante und stullige Rechte.

      Antworten

      • Arthur Dent
        15. Oktober 2025 @ 17:52

        @Karl
        Einwanderungsland ist man nicht, nur weil viele Menschen kommen – Einwanderungsland ist man, wenn man das sein will. Dann sollte man aber Kapazitäten und Konzepte haben. Wie eben die klassischen „Einwanderungsländer“ wie Kanada oder Australien. Die haben allerdings auch strenge Regeln.

  • hg
    15. Oktober 2025 @ 09:18

    Helmut Schmidt wie P. Scholl-Latour uvam. hatten vor einer Entwicklung hin zum Schmelztiegel mit allen Folgen früh gewarnt. Jedoch scheinen diese Warnungen einer neuen Agenda gewichen, wie immer sie auch ausgehen mag.

    Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID



    Info: https://lostineu.eu/forcierte-abschiebungen-dobrindt-eifert-trump-nach/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 



    Renten, Soziales: Paris rudert zurück, Brüssel in Aufruhr


    lostineu.eu, vom 14. Oktober 2025

    Die EU-Kommission hat Frankreich und Belgien zu massiven Einsparungen aufgefordert, um die neuen Schuldenregeln zu erfüllen (und die Aufrüstung voranzutreiben). Doch die Sozialkürzungen sind kaum durchzusetzen – der Widerstand wächst.

    Dies zeigen die jüngsten Ereignisse in Paris und Brüssel.

    In Paris hat der neue Premierminister Lecornu angekündigt, dass die umstrittene Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl ausgesetzt wird.

    Die im Frühjahr 2023 ohne Abstimmung durchs Parlament gepeitschte Rentenreform hatte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten geführt. 

    Nun bleibt die Rente mit 62 bestehen, zumindest bis Januar 2028. Erst danach soll das Rentenalter auf 64 angehoben werden – wenn es eine Mehrheit gibt.

    Mit seinem Zugeständnis will Lecornu um Stimmen bei den Sozialisten werben – in der Hoffnung, so die nächsten Misstrauensvoten zu überstehen. Die ersten sind schon am Mittwoch angesetzt!

    Massenprotest in Brüssel

    In Brüssel gab es heute die wohl größten Proteste seit dem Amtsantritt der Regierung De Wever. Sie richten sich ebenfalls gegen eine Rentenreform, aber auch gegen Sozialkürzungen.

    Nach Angaben der Polizei sind 80.000, nach Darstellung der Gewerkschaften mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern eine Rücknahme der Reformen.

    Am Rande der Proteste kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im Stadtzentrum von Brüssel setzte die Polizei spezielle Eingreiftruppen ein, es gab mindestens 20 Festnahmen.

    Der für die Rentenreform zuständige Minister Jambon traf sich mit Gewerkschafts-Vertretern. Er sprach von einem “konstruktiven Dialog”. Dennoch wurde bereits die nächste Demo angekündigt…

    Siehe auch Warum die Krise in Frankreich die EU-Elite nicht weiter stört ! ! !

    9 Comments

    1. Niko
      15. Oktober 2025 @ 12:57

      ich hoffe, die Proteste halten an, bzw. weiten sich aus und schwappen auch nach Deutschland herüber. Wir laufen in der EU bei der Rente Richtung Schlusslicht und müssen uns von der Regierung laufend anhören, dass die Rente nicht mehr bezahlbar ist. Besonders engagieren sich Wirtschaftsweise, welche selbst wie die Made im Speck sitzen und in der Regel zur Rentenkasse nichts beitragen, da sie beamtet sind. Dem Normalbürger gönnt man aber nicht das Salz in der Suppe.

    Antworten

  • Helmut Hoeft
    15. Oktober 2025 @ 08:42

    Clowns an allen Orten: Brüssel, Washington, Berlin, Paris, Rom usw. Bleiben wir beim „Sozialen“: Wer den Menschen, die außer ihrer Arbeitskraft sehr wenig bis kein Vermögen haben, das Sicherheitsnetz wegzieht. Darf sich nicht wundern. Keiner will begreifen, dass es der Sozialstaat ist, der den Laden am Laufen hält. Schlag nach bei Hartmut Reiners https://makroskop.eu/autoren/hartmut-reiners/artikel/ oder auch hier https://www.relevante-oekonomik.com/2025/09/25/der-sozialstaat-schon-wieder-das-absurde-ziel-einer-irrsinnigen-attacke/

    Wer hat die bloß gewählt? Keiner? Alles gefälschte Demokratien … äh gefälschte Wahlen?

    Antworten

  • Arthur Dent
    14. Oktober 2025 @ 23:16

    Die, die sparen sollen, sind ja nicht die Verursacher der Schuldenberge.Wenn die Raffkes den ihnen vom Volk erarbeiteten Profit verzocken, muss das Volk mit der Senkung seines Lebensstandards dafür einstehen.
    In einigen Ländern regt sich Protest – in D-Land gibt´s bald die Aktiv-Rente. Also eigentlich keine Rente, sondern weiterarbeiten bis zum Umfallen. Steuerfrei, aber nicht Sozialabgabenfrei.
    na, wenn einem so viel Gutes wird beschert, das ist schon einen…

    Antworten

  • umbhaki
    14. Oktober 2025 @ 22:43

    Zum französischen Renteneintrittsalter möchte ich Anmerkungen machen. Es kommt immer so rüber, als könnten die Franzosen fröhlich mit 62 Jahren in Rente gehen und sich fortan des Lebens freuen.

    Richtig ist, dass sie FRÜHESTENS und unter Abschlägen in Rente gehen können, wenn sie mit 62 Jahren 43 Beitragsjahre voll haben. Das gilt für bis 1961 Geborene. Für danach geborene Leute wird das stufenweise auf 64 Jahre angehoben. Das heißt (wenn ich Perplexity richtig verstehe), dass man auch dann erst mit 64 Jahren und vollen Bezügen in Rente gehen kann, wenn man seine 43 Beitragsjahre schon vorher voll haben sollte.
    Z.B.: Mit 18 Jahren in den Beruf, 43 Jahre geknüppelt, aber wenn du jetzt in Rente willst, gibt es Abzüge denn du bist erst 61 Jahre jung.

    Die französischen Regelungen sind den deutschen gar nicht so unähnlich, wie man sieht. Deshalb finde ich die Formulierung „die Rente mit 62“ ein wenig missverständlich, weil das liest sich immer so, als könne der Franzose an sich in diesem Alter in die Hängematte. Kann er nicht.

    Das Rentenniveau ist in Frankreich allerdings höher als in Deutschland. Das liegt aber nicht daran, dass es in Frankreich so hoch wäre …

    Antworten

    • Arthur Dent
      14. Oktober 2025 @ 23:24

      @umbhaki
      Das Rentenniveau ist eigentlich überall höher als in Deutschland:
      in Portugal, Niederlande, Griechenland, Österreich, Luxemburg, Spanien, Italien, Ungarn, Dänemark, Frankreich, Schweden – dann kommt Deutschland.
      In Deutschland hat die Kaufkraft der zugrundeliegenden Standardrente im Jahr 2023 einen Wert, der lediglich 88 Prozent der Rente des Jahres 1990 entsprach.

      Antworten

  • Michael
    14. Oktober 2025 @ 19:37

    Hauptsache die Eliten – 1%+9% legen nicht Hand an sich selbst an – sondern sozialisieren den Finanzbedarf! Der Plebs soll sich an trocken Brot gewöhnen, den Kuchen teilennsich die anderen!

    Antworten

    • KK
      15. Oktober 2025 @ 01:19

      Kuchen? Champagner und Kaviar!

      Antworten

      • Michael
        15. Oktober 2025 @ 07:31

        Nun, in Abwandlung J.-J. Rousseaus der sagte:“ Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“

      • KK
        15. Oktober 2025 @ 13:26

        Ich kenne natürlich den Ursprung – aber das heisst ja nicht, dass die Eliten den Abstands zum Pöbel inzwischen nicht noch weiter vergrössert hätten…

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/renten-soziales-paris-rudert-zurueck-bruessel-in-aufruhr/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 



    Selenskyj sucht sich US-Waffen aus – die EU soll zahlen


    lostineu.eu, 14. Oktober 2025

    Nachdem US-Präsident Trump seine Bereitschaft erklärt hat, Tomahawk-Geschosse an die Ukraine zu liefern, um Russland zu treffen, geht es offenbar nur noch um die Bezahlung. Bei einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Kallas in Kiew hat Präsident Selenskyj ein paar Optionen aufgezählt. Demnach könnte der Waffendeal aus dem in der EU eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden, oder auch über das neue Nato-Programm PURL, bei dem die EUropäer für Waffenkäufe in den USA aufkommen. Als dritte Option nannte er den “Mega-Deal” mit Trump – doch das ist wohl mehr die letzte Option. Vorzugsweise soll die EU zahlen! Die EU-Vertreterin Kallas fand das offenbar völlig okay. Die Ukraine müsse selbst wählen, welche Waffen sie am meisten braucht, sagte sie. – Die Rechnung schicken Sie dann bitte nach Brüssel bzw. Berlin ????

    Siehe auch Update Trump: Nun droht er Putin mit Tomahawks

    P.S. „Der Botschafter der USA bei der NATO erklärte, dass er am Mittwoch von den Verbündeten Zusagen für die Bereitstellung einer großen Summe für den Kauf von Waffen für die Ukraine erwartet“, meldet Bloomberg. Das heißt, die Europäer sollen für die Ukraine zahlen, die USA werden abkassieren. Und Selenskyj bekommt seinen Willen…

    11 Comments

    1. Monika
      16. Oktober 2025 @ 14:59

      …jagen dieses netanjahuähnliche Geschöpf zum Teufel?
      Diesen Netanjahu-Klonen ist “demokratisch” schwer beizukommen, da sie jeweils aus den Ökonomien der Länder quasi wie Pilze aus einem Myzel herauswachsen. Sie sind nur die “Fruchtkörper” der eigentliche Pilz ist der neoliberal globalistische Wirtschaftsansatz. Diese Form des Sozialdarwinismus verweigert den Habenichtsen (mittlerweile über die Hälfte der Bevölkerung) systematisch politisch-gesellschaftlichen Einfluss. Hinzu kommt das “algoritmische Gesellschaftsdesign” durch KI, das in allen Bereichen einen besessenen “effektiven” Handlungsdruck erzeugt und einen Überblick über die Interessenlagen zunehmend verstellt. Eric Sadin, ein frz.Philosoph, hat in neun Essays zu Themen rund um die Digitalisierung (die er als aktiv betriebenes Industrialisierungsprojekt versteht) Bahnbrechendes mitzuteilen.
      Auf Multipolar ein Artikel “Gesellschaft der Übergriffe” von Katja Leyhausen, sehr empfehlenswert

    Antworten

  • Niko
    15. Oktober 2025 @ 13:42

    ich hoffe, dass diejenigen, welche die Bürger durch die maßlose Aufrüstung und die Kriegsausgaben, in Not und Elend bringen, nicht vergessen werden.

    Antworten

  • Helmut Hoeft
    15. Oktober 2025 @ 11:59

    Update: Donald John ist angeblich böse auf Wladimir Wladimirowitsch – och nö! Derweil stellt die RAND Corp. schon mal – wie das in USA seit ~ 200 Jahren üblich ist – den Champagner für “nach Putin” kalt! “Preparing for the Death of Putin” https://www.rand.org/pubs/commentary/2025/10/preparing-for-the-death-of-putin.html??cutoff=true&utm_source=AdaptiveMailer&utm_medium=email&utm_campaign=7014N000001SnimQAC&utm_term=00v4N00000igVL7QAM&org=1674&lvl=100&ite=300826&lea=1518220&ctr=0&par=1&trk=a0wQK00000Fczg9YAB

    Oder sind etwa die B 2 mit ihren “most beautiful bombs” in der Luft?

    Antworten

  • Helmut Hoeft
    15. Oktober 2025 @ 08:34

    Ob Röschen dem Clown vorschlägt: „Gib den Ukraineren was sie wollen auf Kredit! Du kannst doch dann das Geld nach dem Endsieg™ zurückbekommen!“? Hm? (Ironie off) Wer tatsächlich an das eingefrorene Vermögen Russlands geht könnte größere Erschütterungen verursachen!

    „Je länger Russland sein Pulver verschiesst und seine Soldaten opfert, desto schwächer wird es.“ Ja gut! Wir wissen dass RUS seit Jahren schon pleite ist und deren Army am Ende und ausgeblutet ist. Wirklich? m( (mit Propaganda wurde noch kein Krieg gewonnen!)

    c.c.: Der Clown muss ignoriert werden – schickt die Amis nach Hause! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!

    Antworten

  • KK
    15. Oktober 2025 @ 01:23

    Hier wird der verfassungsrechtlich garantierte Sozialstaat einem korrupten Drittstaat zum Frass vorgeworfen. Da müssten unsere Gerichte eigentlich ran – allen voran das Bundesverfassungsgericht. Das Regime Merz hat den Boden unseres Grundgesetzes längst verlassen!

    Antworten

  • Guido B.
    14. Oktober 2025 @ 15:55

    Langsam gelange ich zur Überzeugung, dass der kollektive Westen nur vordergründig um die Finanzierung des Kriegs gegen Russland ringt. Hinter den Kulissen ist die Finanzierung längst abgesprochen. Man will Putin den Eindruck vermitteln, dass der Westen Mühe hat, Selenskis Wunschliste abzuarbeiten, was Putin ermutigen soll, den Abnützungskrieg fortzusetzen. Je länger Russland sein Pulver verschiesst und seine Soldaten opfert, desto schwächer wird es.
    Wenn man der Ukraine zu schnell und zu effektiv hilft, würde der Krieg anders verlaufen. Die Eskalation ist genau kalkuliert. Es darf nur so viel eskaliert werden, dass Putin siegesgewiss bleibt. Die NATO setzt auf die langfristige Zermürbung Russlands. Russland seinerseits will oder kann nicht so eskalieren, dass der Krieg zeitnah zu seinen Gunsten entschieden wird. Russland sitzt also in der Falle. Die NATO kann es sich leisten, mit Russland zu spielen. Es gibt keine roten Linien für den Westen. Die Drohungen Russlands verhallen ungehört, denn für den Westen ist Russland seit 1990 ein Nothingburger. Die Ukraine macht dieses Spiel gerne mit, auch wenn sie dabei selbst zu Schaden kommt. Sie weiss, dass sie sich auf die NATO verlassen kann. Alle diplomatischen Aktivitäten im Westen sind nur Show, um Putin in Kampflaune zu halten. Der Untergang Russlands in beschlossene Sache.

    Antworten

    • WBD
      15. Oktober 2025 @ 09:55

      @Guido B. : Ihre Analyse ist erschreckend, weil zynisch und weil ziemlich richtig offenbar. Allerdings hat das Ganze auch eine Kehrseite: zwar wird Russland mit jedem Monat schwächer – aber der ‚kollektive Westen‘ auch. Während sich die -staatlich gelenkte- russische Wirtschaft recht schnell auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, und kräftig produziert, ist der Westen noch nicht so weit, die Produktion muss erst noch anlaufen. Aber die Lager des Westens leeren sich gewaltig, die ganzen Aktionen (Ukraine, Israel) haben Flugabwehr-raketen zur Kostbarkeit gemacht, und TNT wird langsam rar auf dem Weltmarkt. Die Chinesen begrenzen die Kriegswichtigen Exporte von seltenen Erden (Was erlauben Chinese?) – die gewollte Schwächung Russlands hat auch die ungewollte Schwächung des Westens als Preis.
      Manchmal denke ich sogar, daß Russland seinen Vorteil des schnelleren Einstiegs in die Kriegswirtschaft tatsächlich zu einem Erstschlag nutzen könnte – aber da mögen die Abschreckungspotentiale der totalen atomaren Vernichtung noch Wirkung zeigen…

      Antworten

  • Arthur Dent
    14. Oktober 2025 @ 15:38

    Man braucht auch Abschussrampen.
    ????

    Antworten

    • ebo
      14. Oktober 2025 @ 15:40

      Stimmt – und das ist offenbar ein Problem. Aber wenn Merz zahlt, wird es bestimmt bald gelöst ????

      Antworten

  • Erneuerung
    14. Oktober 2025 @ 13:58

    Der Horror-Schauspieler kann die Waffen, die er kauft, und die das Vorzeichen des Krieges auch nicht ändern, aus seinem Vermögen bezahlen. Wahlweise kann er bei seinen Freunden wie Kallas, vdL, Macron, Starmer und Merz noch eine private Kollekte durchführen.
    Wann wachen eigentlich die verbliebenen Ukrainer auf und jagen dieses netanjahuähnliche Geschöpf zum Teufel?

    Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/selenskyj-sucht-sich-us-waffen-aus-die-eu-soll-zahlen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.







    15.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: Wacht endlich auf!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 15. Oktober 2025, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 15.10.2025


    Wacht endlich auf!


    Die Ignoranz derer links der Mitte wird die AfD an die Macht bringen. Laut einer Insa-Umfrage vom 21. September hat die AfD die CDU knapp überholt, zusammen kommen sie bundesweit auf 51 Prozent. Andere realistische Regierungskoalitionen als eine blau-schwarze wären&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/wacht-endlich-auf/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: Kaltgestellt in Gaza


    Ach, wer von uns wollte den anderen nicht hindern, vom rechten Weg abzukommen? Schon in Micha 3,1 wird gesagt: „Höret doch, ihr Häupter Jakobs und ihr Herren im Hause Israel! Ihr solltet die sein, die das Recht kennen.“ Verdammt lang her. Doch ich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/das-wettern-der-woche-kaltgestellt-in-gaza/


     -----------------------


    Frauenstreik in Österreich: “Sie haben uns das Patriarchat ins Hirn geschissen”


    Vor 50 Jahren haben isländische Frauen das Land kurzzeitig lahmgelegt. Ihr Streik gilt als einer der Auslöser für Islands hohen Grad an Gleichberechtigung. In Österreich nutzen Aktivistinnen das Jubiläum, um auch hier mit einem Frauenstreik auf die bestehende Ungleichheit hinzuweisen.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/frauenstreik-in-oesterreich-sie-haben-uns-das-patriarchat-ins-hirn-geschissen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    15.10.2025

    Bald eine Billion Dollar Zinsen pro Jahr

    aus e-mail von Klaus Willemsen, vom 13. Oktober 2025, 12:14 Uhr


    Liebe Freundinnen und Freunde,

    ich habe mir nochmal erlaubt, einen Beitrag im INWO-Blog zu

    veröffentlichen:



      Bald eine Billion Dollar Zinsen pro Jahr

      <https://inwo.de/medienkommentare/bald-eine-billion-dollar-zinsen-pro-jahr.html>


    Ich hoffe er findet eure Zustimmung.

    Da es keinen Korrekturdurchlauf gab, bin ich für -individuelle -

    Rückmeldungen zu Fehlern und Korrekturen dankbar.


    Insbesondere würde ich mich über Feedback freuen, ob die Einfachheit

    meiner Argumentation / Schlussfolgerung für die kritischeren Denker

    unter euch akzeptabel ist.


    Mit freundlichem Gruß

    Klaus Willemsen


    "https://inwo.de/medienkommentare/bald-eine-billion-dollar-zinsen-pro-jahr.html"


    ps: es steht jeder und jedem frei, den Beitrag zu posten und

    weiterzuempfehlen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    »Bald eine Billion Dollar Zinsen pro Jahr«


    inwo.de, vom 13.10.2025, Klaus Willemsen

    ... überschreibt das manager magazin den Beitrag zum US-Haushalt und nennt diese Entwicklung »die Schuldenbombe«. Steigende Zinslasten erhöhen die Schuldenlast und die Schuldenquote und haben wiederum steigende Zinssätze zur Folge. Vor diesem, in unserer Geldordnung angelegten, “Teufelskreis“ hat die INWO bereits vor 30 Jahren auf diversen Veranstaltungen gewarnt - mit dem Modell einer Zinsbombe.

    Im mm heißt es aktuell: »In diesem Jahr wird die US-Regierung voraussichtlich 794 Milliarden Dollar an ihre Gläubiger berappen. In wenigen Jahren könnten die Zinszahlungen die Schwelle von einer Billion Dollar pro Jahr überschreiten.« Dies sind Lasten, die von einer immer ärmer werdenden Bevölkerungsmehrheit getragen werden müssen. Es braucht keine ideologischen Argumente, um sich darauf zu verständigen, dass diese Entwicklung kein gutes Ende haben kann. 

    Das Magazin zitiert den Harvard Professor und Fachmann für die Geschichte des Geldes Niall Ferguson: »Großmächte, die mehr Geld für die Zahlung ihrer Zinsen als für das Militär ausgeben müssen, sind zum Niedergang verurteilt.« Und weiter heißt es dort: »Der Etat des US-Militärs in diesem Jahr beläuft sich auf 956 Milliarden Dollar und könnten somit bald von den Zinszahlungen übertroffen werden. „Die Geschichte ist voll mit Beispielen von Supermächten, die mehr für den Schuldendienst ausgaben als für die Verteidigung, und in der Folge dann weder super noch mächtig waren“, sagte Ferguson.«

    Präsident Trump will die US-Notenbank zwingen, die Leitzinsen massiv zu senken. Was er nicht verlangt, ist der konsequentere Schritt, über eine Liquiditätsgebühr die spekulativen Geldvermögen in den Geldkreislauf zu zwingen und auf diese Weise das Kreditangebot entscheidend zu erhöhen. Dabei gibt es Geld ohne Ende, das nach Anlagen sucht. Allein das Investmenthaus Berkshire von Warren Buffett weist aktuell einen Bargeldbestand von 344 Milliarden US-Dollar aus.

    Die Barkasse von Berkshire ist ein kleiner Teil des weltweiten Spekulationsvermögens, dass durch geringfügige Liquiditätsgebühren die Anleihenmärkte entscheidend entlasten und gleichzeitig die Währungen stabilisieren würde. Niedrige Zinsen sind die richtige Maßnahme, auch, oder obwohl sie von einem Donald Trump gefordert werden. Niedrige Zinsen verlangen als Basis allerdings marktwirtschaftliche Liquiditätskosten. Sie dürfen nicht mit steigenden Inflationsraten erkauft werden.

    Die drohende Hyperinflation ist für Spekulanten und Milliardäre ein kalkulierbares Risiko. Was für diese Kreise nicht akzeptabel ist, ist ein nachhaltiges Zinsniveau, dass sich an der Wachstumsrate der Volkswirtschaft orientiert. Hier sind die noch verbliebenen demokratischen Strukturen gefordert. Eine stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld, als Basis einer wirklich demokratischen Gesellschaft.

    Lesen Sie hierzu auch: »Negative Zentralbank-Zinsen ermöglichen die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie«, »Privateigentum: die Macht, andere vom Boden auszuschließen und die Folgen« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.


    Klaus Willemsen, 13.10.2025

    Verwendete Quellen:

    https://www.manager-magazin.de/politik/usa-die-schulden-bombe-warum-den-usa-der-niedergang-droht-a-f58df83f-62a0-49ac-8dd4-76a5c2eeaede

    https://www.manager-magazin.de/unternehmen/berkshire-hathaway-buffett-erwaegt-uebernahme-von-occidental-petroleum-sparte-a-1035c089-5242-4369-b499-02256378b4af?dicbo=v2-BRORfzh

    https://www.klaus-willemsen.de/2020/05/03/warum-ich-fuer-die-bargeldgebuehr-bin/

    https://inwo.de/medienkommentare/privateigentum-die-macht-andere-vom-boden-auszuschliessen-1.html

    www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld

    13.10.2025 von K.W.Willemsen


    Kategorien:
    Geld Zins Inflation Bargeld Notenbanken Verschuldung Gesellschaft


    Info:  https://inwo.de/medienkommentare/bald-eine-billion-dollar-zinsen-pro-jahr.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.10.2025

    Ukraine-Hilfe spaltet die EU, digitale Grenzkontrollen – und Orbans Spione

    lostineu.eu, vom 14. Oktober 2025

    Die Watchlist EUropa vom 14. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zum Streit über neue Milliarden-Kredite für Kiew, zum Big Brother für Reisende und zu einem ungarischen Netzwerk in Brüssel.

    +++ Dieser Newsletter wird von seinen Lesern finanziert. Bitte helfen Sie uns – Mitglied bei STEADY werden und gleich hinter der Paywall weiterlesen +++

    Diesmal sind es nicht nur die üblichen Verdächtigen: Zwei Kernländer der EU, Belgien und Österreich, stellen sich in der Ukraine-Politik quer. Österreich blockiert neue Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland, Belgien erhebt Einwände gegen weitere Hilfen für die Ukraine. Es geht um 140 Mrd. Euro, die finanzielle Stabilität in der Eurozone – und eine mögliche Staatspleite.

    „Wenn wir nicht helfen, droht der finanzielle Kollaps der Ukraine“: Mit diesen drastischen Worten beschreibt ein EU-Beamter die Lage. Schon im zweiten Quartal 2026 könne Kiew zahlungsunfähig werden. In den nächsten beiden Jahren fehlen dem ukrainischen Staat nach IWF-Schätzungen 60 Mrd. US-Dollar. Für Waffen und Munition kämen wohl mindestens 80 Mrd. hinzu.

    Trump will nicht zahlen

    Normalerweise müssten der IWF, die Weltbank oder die USA helfen. Doch da sich US-Präsident Trump weigert, für die Ukraine zu zahlen oder zu bürgen, will nun die EU dem klammen Land aus der Patsche helfen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Kiew einen neuen Kredit in Höhe von 140 Mrd. Euro zu gewähren, und dabei auf das eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen. 

    Doch Belgien, wo das Gros dieses Vermögens liegt, spielt nicht mit. Der Grund: Durch den geplanten Zugriff auf die belgische Firma „Euroclear“ könnte das Vertrauen ausländischer Anleger erschüttert werden – und das zu einer Zeit, da Belgien die Schulden über den Kopf wachsen. Alle Staaten müßten für die damit verbundenen Risiken haften, fordert Premier De Wever.

    Belgien steht mit seinen Sorgen nicht allein. Auch Italien, Frankreich und Luxemburg haben Bedenken erhoben. Sie fürchten um die Stabilität des Euro und um die eigenen Staatsfinanzen. Die könnten in Mitleidenschaft gezogen werden, da der geplante Kredit mit Garantien der 27 EU-Staaten abgesichert werden soll. Deshalb stellte sich Rom beim letzten Finanzminister-Treffen quer. 

    Klingbeil beschwichtigt

    Bundesfinanzminister Klingbeil versuchte, zu beschwichtigen. Er sei sich “sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt”, sagte er. Es gehe darum, “dass das Ganze rechtssicher ist”, betonte der SPD-Politiker, “aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen”. Eine Lösung konnte er aber nicht vorweisen.

    Beim nächsten EU-Gipfel in zehn Tagen sei wohl noch nicht mit einem Beschluss zu rechnen, heißt es in Brüssel. Er erwarte nur einen Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, sagte ein EU-Diplomat. Für Kanzler Merz wäre dies ein herber Rückschlag. Er hatte sich im September für den Milliarden-Kredit an die Ukraine stark gemacht – nun droht sein Vorstoß zu versanden.

    Es sei denn, er zwänge Belgien und andere Bedenkenträger, das Geld für die Ukraine frei zu geben. Auch das wäre dann wohl “deutsche Führung”…

    Siehe auch Schwere Klatsche für Merz und von der Leyen und “Zusammenbruch droht”: Stürzt die Ukraine neue Finanzkrise aus?

    P.S. Moskau hat bereits mit Vergeltung gedroht, falls die EU-Staaten das russische Vermögen antasten sollten. Dann könnte sich Putin an westlichen Firmen schadlos halten.

    News & Updates

    • Neue digitale Grenzkontrollen. Die EU hat ein neues System zur digitalen Erfassung von Ein- und Ausreisen eingeführt. Bei dem automatisierten System müssen Reisende, die nicht aus der EU kommen, an der Grenze ihren Pass scannen; zudem werden ihre Fingerabdrücke erfasst und ein Foto gemacht. – Offiziell kämpft die EU damit gegen illegale Einreisen. De facto wird hier aber ein Big Brother für legal Reisende eingeführt – ähnlich wie in den USA. Bootsflüchtlinge und andere irreguläre Migranten werden nicht erfasst; die sollen künftig in grenznahe Lager kommen…
    • Niederlande gegen China. Die niederländische Regierung übernimmt den chinesischen Chiphersteller Nexperia.  Der staatliche Eingriff sei eine Reaktion auf „ernste, administrative Mängel“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Man wolle eine “Bedrohung für die Kontinuität und Sicherung entscheidender technologischer Kenntnisse und Fähigkeiten auf niederländischem und europäischem Boden“ abwenden. – In Wahrheit handelt Den Haag auf Geheiß von US-Präsident Trump. Die USA hatten schon Beschränkungen des niederländischen Unternehmens ASML erzwungen. Die EU schweigt...
    • EU-Chefs huldigen Trump. Von der Leyen, Macron und Merz haben den US-Präsidenten für dessen Friedensbemühungen im Nahen Osten gelobt. Die Freilassung der letzten lebenden 20 israelischen Hamas-Geiseln sei eine “Erleichterung für die ganze Welt”, erklärte die Kommissionspräsidentin. Die tausenden Opfer der israelischen Bombardements in Gaza erwähnte sie nicht. Die EU fordert nun einen Platz im neuen “Friedensrat” für Gaza. Begründung: die enormen EU-Finanzhilfen für die Palästinenser. – Mehr zum Thema hier

    Das Letzte

    Spione aus Ungarn in Brüssel? Daß die USA und das UK die EU ausspionieren, ist hinlänglich bekannt – Brüssel hat nie etwas dagegen unternommen. Doch nun soll auch Ungarn einen Spionage-Ring in Brüssel unterhalten haben – und da ist die Aufregung groß. Die Geschichte ist zwar alt, es geht um die Jahre 2012 bis 2018. Eine investigative Recherche ergab jedoch, dass das Vorhaben vor allem dem ungarischen Regierungschef Orban zugutekommen sollte. Und auf Orban ist man in Brüssel gar nicht gut zu sprechen. Ein Problem bekommt nun allerdings vor allem der ungarische EU-Kommissar Varhelyi. Er soll zur fraglichen Zeit die ungarische EU-Vertretung geleitet haben, will aber von Spionage nichts wissen. Nun will ihn Kommissionschefin von der Leyen überprüfen lassen. 60 Jura-Professoren haben bereits seinen Rücktritt gfordert..

    Mehr Newsletter hierAbonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!

    3 Comments

    1. A. Lesemann
      14. Oktober 2025 @ 23:20

      Im Thema Nexperia steckt noch viel Zündstoff. Die Retourkutsche ist auch schon unterwegs – und ist geeignet, den Bestand des Unternehmens zu gefährden. Eine detaillierte Zusammenfassung kann man hier lesen:

      https://www.moonofalabama.org/2025/10/china-reacts-after-u-s-pushed-netherlands-to-seize-chinese-owned-company.html

    Antworten

  • european
    14. Oktober 2025 @ 11:34

    In Kiew, nicht in Kiel.

    Sorry ????

    Antworten

  • european
    14. Oktober 2025 @ 10:57

    Was fuer eine Eskalation, wenn man bedenkt, dass man kurz davor war, das Istanbul agreement zu unterzeichnen.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Peace_negotiations_in_the_Russo-Ukrainian_war_(2022%E2%80%93present)#:~:text=Istanbul%20Communiqu%C3%A9,-Monument%20to%20Ukrainian&text=It%20proposed%20that%20Ukraine%20would,proposed%20limits%20on%20Ukraine's%20military.

    Und dann kam Boris Johnson und fluesterte Selenskyj ins Ohr, dass der Westen kein Interesse an einem Frieden hat. Nun stellt sich nach einer Investigativrecherche des Guardian heraus, dass Bojo eine Spende von einer Mio fuer seine neu gegruendete Organisation erhalten hat, wenn er den Krieg am Laufen haelt. So aktuell der Guardian.

    https://www.theguardian.com/politics/2025/oct/10/the-1m-man-why-did-boris-johnson-take-his-donor-to-ukraine

    Gespendet wurde diese Summe von Christopher Harbourne, in Kiel genannt „Advisor im Boris Johnson Office“, ein millionenschwerer „digital nomad“, der mit seinem Geld die Politik beeinflusst, um nicht zu sagen korrumpiert.

    Fuer eine Million cash laesst man Millionen Menschen sterben. Die Kriegsmaschinerie laeuft wie geschmiert und EUropa zerfaellt in einen Truemmerhaufen der Geschichte. Der tiefe Staat funktioniert.

    Und wie immer ist auch dies laut Bojo „russische Desinfomation“.

    Es geht immer nur um Geld und sonst nichts. All diese Schwafeleien um NATO- und EU-Mitgliedschaft sind einfach nur Ablenkungsmanoever. Und unsere EU Granden spielen von Anfang an mit.

    In Deutschland hoert man von Kriegsdienstverweigerungen in steigender Zahl. Gut so. Die Russen sind nicht unsere Feinde. Unsere Feinde leben unter uns und Politik tut nichts dagegen.

    Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-hilfe-spaltet-die-eu-digitale-grenzkontrollen-und-orbans-spione/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 



    Warum die Krise in Frankreich die EU-Elite nicht weiter stört


    lostineu.eu, vom 13. Oktober 2025

    Fehlstart für die neue Regierung in Frankreich: Die Linkspartei und die nationale Rechte haben Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu und gestellt. Damit geht die Krise weiter. Doch die EU kümmert das nicht, solange Präsident Macron weiter machen kann.

    Normalerweise müßten in Brüssel alle Alarmglocken schellen: Frankreich, das nach Deutschland wichtigste EU-Land, ist in eine Phase politischer Instabilität eingetreten, in Paris sprechen viele von einer Regimekrise.

    Zudem ist das Land hoch verschuldet; eine Lösung der Schuldenkrise ist nicht abzusehen. “Die Chaostage in Paris machen Anleger nervös”, schreibt die “Wirtschaftswoche”. Es drohe eine Zitterpartie um den Euro.

    Doch die Börse in Paris hat am Montag im Plus eröffnet, erst später ging es runter. In Frankfurt und an anderen europäischen Handelsplätzen ist von der französischen Krise nicht viel zu merken.

    Neue europäische Oligarchie

    Woran liegt das? Zum einen steht die neue Regierung Lecornu für eine Fortsetzung der alten Politik, die Staatschef Macron vorgegeben hat. Diese Politik ist auf EU-Linie; europapolitisch dürfte sich nichts ändern.

    Zum anderen ist Macron nicht nur der “starke Mann” Frankreichs, der trotz aller Probleme weitgehend allein entscheiden kann. Er ist auch Teil der neuen europäischen Oligarchie, die sich von der nationalen Politik entkoppelt hat.

    Macron hat EU-Kommissionschefin 2019 von der Leyen “erfunden” und 2024 im Amt bestätigt. Ähnlich wie von der Leyen verfügt er über wichtige überstaatliche Ressourcen, etwa als Anführer der “Koalition der Willigen” für die Ukraine.

    Merz wird Macron stützen

    Dem elitären Club der “European Leader” gehört neuerdings auch Kanzler Merz an. Der CDU-Chef wird alles tun, um Macrons Politik zu stützen – zur Not auch gegen das französische Volk und dessen Wünsche.

    Kritisch wird es erst, wenn Macron bzw. seine Politik abgewählt werden sollte. Dann müssen wir uns wohl auf das italienische Szenario einstellen. Dort wurde ein gewisser Berlusconi von der europäischen Elite entmachtet.

    Die Führung hatten damals übrigens Altkanzlerin Merkel und der mittlerweile zu Haft verurteilte französische Ex-Präsident Sarkozy. Keiner von beiden mußten sich für Berlusconis Sturz verantworten; Sarkozy wurde etwas anderes zum Verhängnis …

    Siehe auch Klingbeil sorgt sich um Frankreich – aber “keine Eurokrise”. Mehr zu Frankreich und den deutsch-französischen Beziehungen hier

    P.S. Die Krise in Frankreich offenbare ein Machtvakuum in der EU, meint ein Kollege in Brüssel. Ich bin anderer Meinung. Macron, Merz & Co. haben immer noch die Macht – allerdings erleben wir eine schwere Legitimationskrise. Die Politik der Eliten ist nicht mehr legitim…

    11 Comments

    1. Monika
      14. Oktober 2025 @ 11:55

      Die Politik der Eliten ist nicht mehr legitim…Was Sie nicht sagen!
      Wir beobachten seit Jahren die Entwicklung, jedesmal mit der leisen Hoffnung auf „schlimmer kanns nimmer werden“ und werden seitdem täglich überrascht, dass es eben exponentiell anschwellend immer noch schlimmer geht. Wir sollten alle Hoffnung auf „gängige“ Wege fahren lassen und uns um Szenarien kümmern, wie diesen Menschenverächtern möglichst in den Arm gefallen werden kann! Nicht nur unser Blog hat sich in das stille Eingeständnis des Fehlens jeder Handlungsmöglichkeit geschrieben. Und bekräftigt mit beinahe jedem Post die depressive Stimmung. Vielleicht fallen ja genau deswegen viele der juristische Instanzen als Regularien und Kondensationskerne zum Umdenken und dann Umsteuern aus.

    Antworten

  • Arthur Dent
    14. Oktober 2025 @ 11:12

    @Karl
    Ich hab die Langfassung auch gelesen, vielleicht hab ich mich ja missverständlich ausgedrückt, hier sind wir mal einer Meinung.
    Ich lebe übrigens seit den 1960er Jahren im Ruhrgebiet, ich hab nichts gegen gute Luft. Ich mag es aber nicht, unter dem „Deckmäntelchen Klimaschutz“ für viel Geld veräppelt zu werden.

    Antworten

  • Karl
    14. Oktober 2025 @ 09:38

    Mich stört die Wortwahl “Linkspartei” für ‘La France Insoumise’ (LFI). Denn ‘Das unbeugsame Frankreich’ wird von Arbeitern und Migranten gewählt. Für die Linkspartei gilt das Gegenteil.
    Als “Regierungslinke” tut sie alles dafür, um an der Bundesregierung beteiligt zu werden; hat sogar die Wahl des Bläckrockers Merz möglich gemacht, als Merkel ihm noch Widerstand leistete, und ist Vorreiter des Russenhasses (“einziger Aggressor” zufolge des Bundesvorstandsbeschlusses vom 1.3.25 gleich nach der Bundestagswahl). – Daher ist sie mit LFI in keiner Weise vergleichbar, in grundlegenden Fragen vertritt sie das Gegenteil.

    Antworten

    • ebo
      14. Oktober 2025 @ 09:43

      Richtig, beide Parteien sind kaum zu vergleichen. Dennoch arbeiten sie im Europaparlament zusammen – mit Manon Aubry (LFI) und Martin Schirdewan (Linke) an der Spitze!

      Antworten

  • KK
    13. Oktober 2025 @ 17:59

    Macron und seine golemartige Schöpfung in Brüssel waren Schnapsideen.
    Und wenn in Paris gar nichts mehr läuft hilft nur noch der Griff zum Pastis. Salut!

    Antworten

  • Michael
    13. Oktober 2025 @ 17:20

    „Warum …. ? Ist Krise im sog. Westen nicht einfach und ganz banal der Normalzustand angesichts des internationalen Abstiegs des Hegemon USA und der europäischen Vasallen!?

    Antworten

    • KK
      13. Oktober 2025 @ 18:01

      Krise muss ja, sonst hat man doch keinen Schuldigen für den ganzen Bockmist, der in den Chefetagen gebaut wird.

      Antworten

  • Erneuerung
    13. Oktober 2025 @ 17:09

    Das ist doch alles egal, die westliche Politik ist nur noch erbärmlich. Da kommt es auf so eine Peinlichkeit nicht mehr an. Es ist Konkursverschleppung in wirtschaftlicher Hinsicht, und in moralischer Hinsicht für mich sowieso nicht nachvollziehbar, aber es passt alles zusammen, Nobelpreis, Staatsräson in DE, Friedenspreis des deutschen Buchhandels, Banderaverehrung, Feindbildaufbau (vorerst nur Putin; Ungarn, Slowakei und China folgen), Militarisierung, Ghettobildung, Bildungsarmut, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit,….
    Es ist niemand in Sicht, der daran etwas ändern möchte und kann.
    Also lassen wir doch Macron, vdL und Merz weiter wursteln, bis gar nichts mehr geht.

    Antworten

    • Michael
      13. Oktober 2025 @ 18:07

      Sehr treffende Aufzählung die sich fortsetzen läßt … Klima … etc., etc.!

      Antworten

      • Arthur Dent
        13. Oktober 2025 @ 22:42

        @Michael
        Europäische Klimapolitik ist Extrem-Neoliberalismus pur. Man betrachtet Klimaschutz nicht als öffentliche Daseinsvorsorge, sondern man will privates Kapital akkumulieren. Abgesichert durch staatliche Gelder. Rendite für Investoren, Risiko für Karl und Lieschen Müller.
        (Grüne Deals: Wer bezahlt und wer kassiert? – Jürgen Maier auf Klimareporter. Schon etwas älter, aber lesenswert).

      • Karl
        14. Oktober 2025 @ 10:21

        @Arthur Dent: Ich stimme Ihnen zu, dass Jürgen Maier einer der klügsten Köpfe der Umweltpolitik in Deutschland ist! Hätte die Umweltbewegung nicht auf die Realo-Grünen, sondern auf ihn gehört, so hätte die Energiewende heute die Unterstützung breiter Massen der Durchschnittsverdiener und wäre schon viel weiter.

        Jedoch für Ihr hier übliches Niedermachen jeder Klimapolitik können Sie ihn gerade nicht anführen. Im Gegenteil! – Jürgen Maier sagt:

        „Kurzum: Klimaschutz und Überwindung des Neoliberalismus als gemeinsames Projekt. Das ist der Kern des amerikanischen „Green New Deal“-Projekts von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, angelehnt an Franklin D. Roosevelts „New Deal“ der 1930er Jahre.“

        Quelle: https://www.klimareporter.de/europaeische-union/gruene-deals-wer-bezahlt-und-wer-kassiert
        Ausführlicher siehe die LANGFASSUNG (beim „Raben Ralf“): https://grueneliga-berlin.de/wp-content/uploads/2021/01/gruene-deals.pdf
        Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung (seit 1996), sozusagen ein internationales Öko-Attac, ein bundesweites Bündnis von etwa 65 NGO (früher Bonn, jetzt Berlin).

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/warum-die-krise-in-frankreich-die-eu-nicht-weiter-stoert/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Update Trump: Nun droht er Putin mit Tomahawks


    lostineu.eu, vom 13. Oktober 2025

    Seit Monaten hilft US-Präsident Trump der Ukraine, Ziele in Russland anzugreifen. Angeblich will er Kremlchef Putin so an den Verhandlungstisch holen – bisher allerdings ohne Erfolg. Nun geht Trump noch einen Schritt weiter: Er droht mit der Lieferung weitreichender US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk. Mit Blick auf den russischen Präsidenten sagte Trump: „Ich werde vielleicht mit ihm sprechen. Ich werde vielleicht sagen: ‚Hör mal, wenn dieser Krieg nicht beendet wird, werde ich ihnen Tomahawks schicken‘“, so der US-Präsident. Dies wäre eine „neue Stufe der Aggression“, räumt der US-Präsident selbst ein. Die Folgen wären verheerend – auch für die Ukraine. Zuletzt hat Russland, offenbar als Vergeltung, die Stromversorgung lahmgelegt. Auch Kiew war betroffen.

    Siehe auch Kriegshilfe für die Ukraine: Trump hat alle getäuscht – die EU auch

    6 Comments

    1. KK
      14. Oktober 2025 @ 00:57

      Meine Replik hats wohl nicht geschafft – darin hatte ich angemerkt, dass ja nicht jeder diese Typen gewählt hat (eine nennenswertte Auswahl an Alternativen zur Kriegshetze gabs ja auch nicht wirklich) und einige andere es wohl inzwischen bedauern werden. Leider aber immer noch längst nicht genug, ist zu befürchten.

    Antworten

  • Michael
    13. Oktober 2025 @ 14:06

    Trump ist ein pathologischer Fall von Einfältigkeit der glaubt wenn er Netanyahu mit Drohungen zu einem Waffenstillstand zwingen kann funktioniert dasselbe bei Putin auch! In diesem Fall ist irren schon nicht mehr menschlich!

    Antworten

    • KK
      13. Oktober 2025 @ 16:03

      Das blöde ist nur, dass EUropa es als Schlachtfeld wird ausbaden müssen – und die EUropäischen Politiker schreien dazu auch noch im Chor “HURRA”, “HOORAY” usw.!

      Antworten

      • Michael
        13. Oktober 2025 @ 16:20

        Es mag blöd sein aber verdient wenn das westliche Europa, die Vasallen der USA, ihre Position nicht ändern und zu Verstand und Vernunft der Aufklärung zurückkehren!

      • Arthur Dent
        13. Oktober 2025 @ 18:34

        @Michael
        Hä? Ich glaub nicht, dass ich (wir) das verdient habe(n), nur weil einige unserer Politiker einen Pfeil im Kopf haben.
        Wer sind hier die Paladine? Das Volk? Oder die „Führer“? Ich hab weder Zeit noch Lust und Laune mich jeden Tag über irgendwelche Deppen zu ärgern, die glauben, uns in einen Dauerkrisenmodus zu versetzen können.

      • Michael
        13. Oktober 2025 @ 19:42

        @Arthur Dent
        Aus dem Exil: wer wählt denn AfD, oder Merz, Söder, Wadephul, Pistorius, Kiesewetter, Habeck, Baerbock, … etc., etc.! Wo ist denn die Friedensbewegung von anno dazumal…. !? Wer hat in Brüssel das Sagen!? Usw., usw. … !
        Man kann nicht das Eine wollen aber das Gegenteil predigen!

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/update-trump-nun-droht-er-putin-mit-tomahawks/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: Frieden ist möglich! Erhebt eure Stimme!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. Oktober 2025, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 14.10.2025


    Frieden ist möglich! Erhebt eure Stimme!


    Zum zweiten Jahrestag des 7. Oktobers erhalten und teilen wir gerne diese Botschaft von Maoz Inon, der an jenem tragischen Tag beide Eltern verloren hat. Zunächst als vermisst gemeldet, wurden Bilha und Yakovi Inon später tot aufgefunden – verbrannt in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/frieden-ist-moeglich-erhebt-eure-stimme/


     -----------------------


    Verführung durch Worte und Glauben!


    Beide Begriffe bilden ein Paar mit historischen Dimensionen, wenn sie ganze Volksschichten mit unterschiedlichen Grundinteressen verbindet. Die menschliche Geschichte kennt eine Fülle von Beispielen, nicht nur aus religiösen Bereichen. Zu nennen ist die Entwicklung politischer Parteien unterschiedlicher Richtungen. Der Faschismus&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/verfuehrung-durch-worte-und-glauben/


     -----------------------


    Aufrüttelnde Veröffentlichung zu Krankenhausschließungen erschienen


    Am 10.10.2025 veröffentlichen Jorinde Schulz und Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine neue Broschüre unter dem Titel „Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Wie Schließungen und Privatisierung die medizinische Versorgung verschlechtern und was wir dagegen tun&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/aufruettelnde-veroeffentlichung-zu-krankenhausschliessungen-erschienen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    13.10.2025

    Wer ist die Friedensnobelpreisträgerin Maria Machado?

    seniora.org, 12. Oktober 2025, 11. Oktober 2025 Von Thomas Röper - übernommen von anti-spiegel.ru

    Die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado erhält den Friedensnobelpreis, was US-Präsident Trump wegen seiner eigenen Ambitionen auf den Preis wohl verärgern dürfte, obwohl er eigentlich Grund zur Freude haben müsste. Aber wer ist Maria Corina Machado eigentlich?


    Die frisch verkündete Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado ist 58 Jahre und wird von deutschen Medien als „die konservative Anführerin der venezolanischen Opposition“ bezeichnet. Der Spiegel berichtet begeistert, sie stehe nun in einer Reihe mit dem Dalai Lama, Mutter Teresa oder Martin Luther King. Das norwegische Preiskomitee habe ihren „unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes“ und für eine „friedliche Rückkehr von der Diktatur zur Demokratie“ gewürdigt, denn es sei „entscheidend, mutige Verteidiger der Freiheit zu ehren, die aufstehen und Widerstand leisten“.

    Schauen wir einmal an, wer Machado ist und warum sie den Friedensnobelpreis bekommen hat, denn viele wissen gar nicht, von wem er nach welchen Kriterien verliehen wird.

    Wer ist Maria Machado?

    Machado und ihre politische Bewegung Súmate wurde schon mindestens seit 2004 vom National Endowment for Democracy (NED) mit Millionen Dollar finanziert wird. Das NED ist für pro-amerikanische Putsche in aller Welt verantwortlich, mehr Informationen finden Sie hier.

    Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des 1983 von der US-Regierung gegründeten NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat“, womit er unter anderem auf die Organisation von Putschen in anderen Ländern anspielte, deren Ziel die Installierung pro-amerikanischer Regierungen ist.

    Machado ist daher wenig überraschend eine Unterstützerin der US-Sanktionen gegen Venezuela, wofür ihr die Teilnahme an Wahlen in Venezuela untersagt wurde.

    Damit ist sie noch glimpflich davongekommen, denn wenn ein deutscher Politiker seine Partei zum Beispiel mit Millionen vom chinesischen oder russischen Staat finanzieren lassen würde, müsste er damit rechnen, wegen illegaler Parteienfinanzierung angeklagt und ins Gefängnis gesteckt zu werden.

    Machado vertritt offen US-Interessen und möchte, dass US-Konzerne die staatlichen venezolanischen Ölkonzerne übernehmen, wie der Spiegel schon 2023 berichtete:

    “Ginge es nach ihr, dann würde eine künftige Regierung den staatlichen Ölkonzern PDVSA privatisieren, in dem zuletzt eine Reihe von Korruptionsfällen ans Licht gekommen war. In ihren Augen bräuchte es Rechtssicherheit, auch um ausländische Investoren ins Land zu locken.”

    Dass die ausländischen Investitionen in Venezuela vor allem wegen der Sanktionen ausbleiben, die Machado unterstützt, schreibt der Spiegel hingegen nicht. In Venezuela investieren daher keine westlichen Länder, sondern Länder wie Russland, der Iran oder China, die sich nicht allzu sehr um die Sanktionen des Westens scheren.

    Trump müsste sich eigentlich freuen

    Da es die Trump-Regierung war, die 2019 den letzten großen Putschversuch gegen die venezolanische Regierung von Präsident Maduro orchestriert hat, müsste Trump sich eigentlich über den Friedensnobelpreis für Machado freuen, denn nachdem Trumps Schützling Guaido mit seinem Putschversuch gegen Maduro gescheitert ist und inzwischen in den USA lebt, hat den Preis nun Guaidos ebenfalls von den USA eingesetzte Nachfolgerin im Kampf gegen Maduro bekommen.

    Außerdem hat Trump den Kampf gegen Maduro gerade wieder zu einer seiner Prioritäten erklärt und Kriegsschiffe an die venezolanische Küste geschickt, weshalb derzeit auch eine Militärintervention der USA in Venezuela nicht ausgeschlossen wird, um den ungeliebten Maduro endlich zu stürzen.

    Ob Trump Machado dann als dessen Nachfolgerin einsetzen wird, die ihm nun den Friedensnobelpreis weggeschnappt hat, muss man abwarten. Vielleicht stimmt es Trump ja gnädig, dass sie den Preis umgehend ihm gewidmet hat.

    Wie der Friedensnobelpreis verliehen wird

    Anders als alle anderen Nobelpreise, die in Stockholm an von Experten vorgeschlagene Wissenschaftler vergeben werden, erfolgt die Verleihung des Friedensnobelpreises im Rathaus von Oslo. Der Friedensnobelpreisträger wird von einem fünfköpfigen Komitee, dem Norwegischen Nobelkomitee, ausgewählt.

    Die Mitglieder des Komitees werden vom norwegischen Parlament für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt, wobei sich die politische Zusammensetzung des Parlaments dabei naturgemäß auch in der Zusammensetzung des Komitees widerspiegelt. Die Sitzungen des Komitees müssen nicht protokolliert und seine Entscheidungen müssen nicht gerechtfertigt werden.

    Da die Mitglieder des Komitees damit alle vom Parlament eines NATO-Staates ernannt werden und die politische Wirkung der Verleihung des Friedensnobelpreises natürlich allen klar ist, erklärt sich auch, warum alle Preisträger weniger ihre Verdienste für den Frieden als ihre Treue zu den politischen Zielen der NATO eint, wie einige Beispiele der letzten Jahre zeigen.

    Dass US-Präsident Obama den Preis nach seiner Wahl 2009 bekommen hat, muss ich wohl nicht weiter kommentieren, dazu wurde schon genug gesagt.

    2010 bekam der Chinese Liu Xiaobo den Preis für seinen „Kampf für die grundlegenden Menschenrechte in China“.

    2012 bekam die EU den Preis, weil sie „zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ beigetragen habe. Wenn man sich die heutige EU anschaut, müsste ihr dieser Preis wieder aberkannt werden.

    2013 bekam die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) den Preis „für ihre umfänglichen Bemühungen zur Beseitigung chemischer Waffen“. Interessanterweise war das das Jahr, in dem die OPCW Syrien wegen des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen zu beschuldigen begann, die sich später allerdings als unwahr herausstellten, wie Whistleblower enthüllten. Die Anschuldigungen waren vom Westen gewollt und die OPCW-Berichte wurden vom Westen bezahlt, um sie propagandistisch gegen Assad zu benutzen.

    2021 bekam zwei Personen den Preis, eine Philippina und ein Russe, „für ihre Bemühungen um die Wahrung der Meinungsfreiheit, die eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden ist“. Die Philippina war eine Gegnerin des damaligen, vom Westen ungeliebten philippinischen Präsidenten Duterte und der Russe war ein Kritiker des russischen Präsidenten.

    2022 stand ganz im Zeichen des Kampfes des Westens gegen Russland, weshalb ein Weißrusse, eine vom Westen finanzierte und in Russland verbotene NGO und eine ukrainische NGO den Preis „für die Förderung des Rechts zur Machtkritik und den Schutz der Grundrechte der Bürger sowie für die herausragenden Bemühungen, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren“ erhielten, wobei es aber natürlich nicht um ukrainische Kriegsverbrechen oder den Schutz der Grundrechte von Menschen in der Ukraine oder den Kampf gegen den Machtmissbrauch und die Korruption in der Ukraine ging.

    2023 bekam eine iranische Regierungskritikerin den Friedensnobelpreis.

    Ich denke, diese Auswahl zeigt, wie politisch motiviert der Friedensnobelpreis verliehen wird, den zwar viele Kritiker von Regierungen bekommen, die der Westen zu Gegnern erklärt hat, aber den nie jemand bekommen hat, der irgendetwas an der Politik des Westen kritisiert hat. Gegner der Kriege des Westens gegen den Irak, Libyen, Syrien etc. wurden übrigens nie geehrt.

    Während der Westen diese Kriege geführt hat, ging der Friedensnobelpreis stattdessen an Frauenrechtler, Unterstützer der Klimawandel-These und so weiter. Von Krieg und Frieden wollte das norwegische Friedensnobelpreis-Komitee in den Zeiten der Kriege der USA und des Westens in den 2000er und frühen 2010er Jahren lieber nicht sprechen.

    Quelle: Anti-Spiegel - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    https://anti-spiegel.ru/2025/wer-ist-die-friedensnobelpreistraegerin-maria-machado/



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=299&userid=3998&mailid=2870


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2025

    Der Umsturznobelpreis    Die Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern.

    german-foreign-policy.com, 13. Oktober 2025

    BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) – Die langjährige Umsturzpolitik der neuen Trägerin des sogenannten Friedensnobelpreises ist von einer deutschen Parteienstiftung über lange Zeit gefördert worden. Wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mitteilt, sei sie „stolz“, mit der ultrarechten venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado „und ihren Unterstützern seit vielen Jahren intensiv“ kooperiert zu haben. Machado, die mehrfach in Putschversuche in Venezuela involviert war und sich für Sanktionen ausspricht, die vor allem die Bevölkerung ihres Landes treffen, arbeitet heute zudem mit dem Rechtsaußenbündnis Patriots for Europe (PfE) zusammen, dem etwa die französische Partei Rassemblement National (RN) und die Partei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angehören. Eine PfE-Veranstaltung im September, zu der Machado eine Ansprache beisteuerte, stand unter dem Motto „Die Reconquista beginnt“. Insbesondere unterhält Machado enge Kontakte zur Trump-Administration, die ihren Druck und ihre Angriffe auf Venezuelas Regierung unter Präsident Nicolás Maduro massiv verschärft. Die Vergabe des Friedensnobelpreises ist Ergebnis der Entscheidung, Trumps Aggressionen gegen Caracas zu fördern.


    Zitat: Umstürzlerin

    María Corina Machado, die einer reichen konservativen Unternehmerfamilie aus Venezuelas Hauptstadt Caracas entstammt, gehörte von Anfang an zum ultrarechten Flügel der Opposition gegen die Präsidenten Hugo Chávez (1999 bis 2013) sowie Nicolás Maduro (seit 2013). Ihre Unterschrift fand sich bereits unter dem Decreto Carmona vom 12. April 2002, das unmittelbar nach dem Putsch gegen Chávez das Parlament und den Obersten Gerichtshof auflöste sowie zahlreiche weitere Amtsträger suspendierte. Machado hat im Lauf der Jahre gewalttätige Proteste gegen die Regierung unterstützt sowie mehrmals eine Verschärfung der westlichen Sanktionen gefordert, unter denen die venezolanische Bevölkerung schwer leidet. Laut einem Bericht des Wall Street Journal war sie darüber hinaus eine von vier Aktivisten der rechten venezolanischen Opposition, die im Jahr 2019 den Versuch maßgeblich steuerten, den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó eigenmächtig zum Präsidenten auszurufen und auf diesem Weg einen Putsch auszulösen.[1] Das Bemühen wurde damals offen von Deutschland und der EU unterstützt; die Vereinigten Staaten erkannten Guaidó sogar als Präsidenten an (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Letztlich scheiterte der Plan allerdings.


    Mit Putschisten verknüpft

    Machado hat stets enge Beziehungen in die USA unterhalten. Ende Mai 2005 wurde sie gar von US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus empfangen – zu einem, wie es heißt, fast einstündigen Gespräch.[3] Zusätzlich unterhält sie gute Kontakte zur FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die in einer aktuellen Stellungnahme erklärt, sie sei „stolz“, mit Machado „und ihren Unterstützern seit vielen Jahren intensiv zusammenzuarbeiten“.[4] Strukturell ist die Stiftung über das Netzwerk RELIAL (Red Liberal de América Latina) mit Machados Partei Vente Venezuela verknüpft, die dem Netzwerk seit 2017 angehört. RELIAL ist im Jahr 2004 auf Initiative der Naumann-Stiftung gegründet worden und wird auch weiterhin unterstützend von ihr begleitet. In dem Netzwerk sind rechtsliberale Organisationen aus ganz Lateinamerika zusammengeschlossen, die jeweils die Interessen der alten weißen Eliten des Subkontinents vertreten. RELIAL-Mitglieder waren dabei gelegentlich an Putschen beteiligt. Funktionäre des RELIAL-Mitglieds Partido Liberal de Honduras (PLH) spielten im Juni 2009 eine führende Rolle beim damaligen Putsch in Tegucigalpa.[5] Auch der paraguayische Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) gehörte RELIAL an, als sein Anführer Federico Franco im Juni 2012 die Macht in Asunción an sich riss.[6]


    Die „Venezuela-Koalition“

    Vor dem sogenannten Friedensnobelpreis hatte Machado bereits den Sacharow-Preis des Europaparlaments erhalten – auf Grundlage einer Abstimmung, die dazu beigetragen hat, die Option einer ultrarechten Parlamentsmehrheit zu etablieren. Vorausgegangen war schon im September 2024 die Verabschiedung einer Resolution, in der das Europaparlament es sich anmaßte, den in Venezuelas Präsidentenwahl am 28. Juli 2024 unterlegenen Kandidaten Edmundo González als Wahlsieger anzuerkennen. Die Resolution beantragt hatten die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die ultrarechten Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der etwa die Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehören. Eine Mehrheit erhielt die Resolution bloß dank der Zustimmung der Patrioten für Europa (PfE), zu denen der französische Rassemblement National (RN) zählt, sowie mehrerer Abgeordneter der am weitesten rechts stehenden Fraktion, Europa der Souveränen Nationen (ESN). Zu dieser gehört die AfD.[7] Als das Parlament im Oktober 2024 über den Sacharow-Preis abstimmte, da erhielten ihn González und Machado nur dank der Zustimmung der EKR und der PfE. Insider nennen seitdem Mehrheiten, die von EVP, EKR und PfE getragen werden, „Venezuela-Koalition“.


    „Die Reconquista beginnt“

    Machado hat in diesem Jahr ihre Zusammenarbeit mit den PfE intensiviert. Am 8. Februar etwa nahm sie per Videoansprache an einer Großveranstaltung der PfE in Madrid teil. Organisiert wurde das Event von der spanischen PfE-Partei Vox, die gute Beziehungen in die äußerste Rechte Lateinamerikas unterhält. Auf der Veranstaltung vom 8. Februar, auf der etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wie auch Marine Le Pen vom Rassemblement National aus Frankreich auftraten, hätten „sämtliche Sprecher gegen Immigration gewettert“ und „die meisten zu einer neuen ‘Reconquista‘ aufgerufen“, wird berichtet.[8] Ende Mai trat Machado – gleichfalls per Video – auf der diesjährigen CPAC Hungary auf.[9] Mit einer weiteren Videoansprache beteiligte sich Machado an dem Großevent Europa Viva, das am 13./14. September von Vox in Madrid abgehalten wurde. Auf der Zusammenkunft, die unter dem Motto „Die Reconquista beginnt“ stand, wütete Vox-Präsident Santiago Abascal mit Blick auf die EU-Kommission gegen ein „Kalifat von Brüssel“. Eine Videoansprache hielt auf der Zusammenkunft auch Argentiniens Präsident Javier Milei.[10] Im Gegenzug gratulierten die PfE am 10. Oktober der Friedensnobelpreisträgerin: Machado, erklärten sie, sei eine besondere „Inspiration für alle“, die „mit friedlichen Mitteln für den Triumph von Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen“.[11]


    „Unsere größte Chance“

    Machado und ihre Partei Vente Venezuela haben ihre Kontakte längst auch in Israels Rechte und zum Trump-Clan ausgedehnt. Bereits am 21. Juli 2020 unterzeichneten Machado – für Vente Venezuela – und Eli Vered Hazan für die israelische Regierungspartei Likud ein „Inter-Party Agreement“, in dem sie ankündigten, auf ein „Bündnis“ miteinander hinzuarbeiten.[12] Der Likud ist mittlerweile beobachtendes Mitglied bei den PfE.[13] Am 26. Februar dieses Jahres postete Präsidentensohn Donald Trump Jr. einen Podcast, in dem er Machado interviewte. Mit dem Präsidenten selbst hat Machado, jedenfalls seit dessen Amtsantritt, nicht gesprochen. Detailliert ausgetauscht hat sie sich jedoch mit führenden Mitarbeitern des US-Außenministeriums, darunter Minister Marco Rubio.[14] Machado billigt das Vorgehen der Trump-Administration, die seit ihrem Amtsantritt den Druck auf Venezuela massiv erhöht und mehrere venezolanische Boote durch die US-Streitkräfte versenken lassen hat – das unter dem unbewiesenen Vorwand, es habe sich um Boote von Drogenkartellen gehandelt. Unbestritten ist, dass dabei jeweils Bürger Venezuelas ermordet wurden. Auf die Frage, ob sie damit einverstanden sei, bekräftigte Machado, sie finde „die Zerlegung dieser kriminellen Infrastruktur“ gut.[15] Trump sei „die größte Chance, die wir jemals hatten“.


    Eine politische Entscheidung

    Dass das Nobelpreiskomitee Machado mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet hat, ist kein Fehlgriff, sondern eine politische Entscheidung – die Entscheidung, nicht gegen US-Präsident Trump zu opponieren, der den Preis in einer historisch beispiellosen Kampagne für sich selbst eingefordert hat, sondern seine politischen Vorhaben dezidiert zu fördern. Trump ist auf Machado angewiesen, will er Venezuelas Präsident Maduro stürzen, auf den er bereits – auch dies ein bemerkenswerter Vorgang – offiziell ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt hat. Machado wiederum verfügt, wie sich in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt hat, nicht über die nötigen Kapazitäten, Maduro von der Macht zu verdrängen. Sie ist deshalb auf Unterstützung von außen angewiesen. Die aber kann nach Lage der Dinge nur aus den USA kommen. Machado hat berichtet, sie habe Trump nach der Vergabe des Nobelpreises an sie angerufen und ihm gegenüber Dankbarkeit ausgedrückt. Zudem sei sie sich sicher, Trump werde die Auszeichung kommendes Jahr „verdienen“.[16] Sollte die Trump-Administration tatsächlich Maduro militärisch zu stürzen versuchen, dann erwiese sich ein etwaiger Preis für ihn wie auch der Nobelpreis für Machado ganz offen als Kriegsnobelpreis.

     

    [1] David Luhnow, Juan Forero, José de Córdoba: ‘What the Hell Is Going On?’ How a Small Group Seized Control of Venezuela’s Opposition. wsj.com 07.02.2019.

    [2] S. dazu Umsturzversuch in Caracas.

    [3] S. dazu Putschversuch in Caracas.

    [4] Karl-Heinz Paqué: María Corina Machado erhält Friedensnobelpreis. freiheit.org 10.10.2025.

    [5] S. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren.

    [6] S. dazu Ganz liberal geputscht.

    [7] S. dazu Die Brandmauer bricht.

    [8] David Latona: Orban, Le Pen hail Trump at far-right ‘Patriots’ summit in Madrid. reuters.com 08.02.2025.

    [9] S. auch „Das Zeitalter der Patrioten“.

    [10] Spagna: Abascal contro il ‘Califfato di Bruxelles’ e Pedro Sanchez alla convention die Vox a Madrid. agenzianova.com 14.09.2025.

    [11] Patriots for Europe Congratulate María Corina Machado on the 2025 Nobel Peace Prize. Brussels, 10.10.2025.

    [12] Inter-Party Agreement. July 21st, 2020.

    [13] S. dazu Zu Gast in Israel.

    [14], [15] Louise Callaghan: ‘Ousting Maduro? Trump is the biggest chance we’ve ever had’. thetimes.com 10.10.2025.

    [16] Louise Callaghan: María Corina Machado: ‘Trump deserves the Nobel peace prize next’. thetimes.com 11.10.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10151


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2025

    Während des Völkermords: Golfstaaten bauten Zusammenarbeit mit Israel aus

    aus e-mail von Doris Pumphrery, 12. Oktober 2025, 18:40 Uhr


    _RTDE 12.10.2025


    _*Während der IDF-Kriegsverbrechen in Gaza: Golfstaaten bauten

    Zusammenarbeit mit Israel aus


    *Obwohl wichtige arabische Staaten den Krieg im Gazastreifen öffentlich

    verurteilten, bauten sie laut durchgesickerten US-Dokumenten ihre

    Sicherheitszusammenarbeit mit dem israelischen Militär heimlich aus und

    bündelten ihre Kräfte gegen Iran.


    Obwohl wichtige arabische Staaten den Krieg im Gazastreifen öffentlich

    verurteilten, bauten sie laut durchgesickerten US-Dokumenten

    stillschweigend ihre Sicherheitszusammenarbeit mit dem israelischen

    Militär aus. Diese militärischen Beziehungen gerieten allerdings nach

    Israels Luftangriff auf Katar im September in eine Krise, wie die

    /Washington Post/ berichtete.


    In den vergangenen drei Jahren kamen mit Unterstützung der Vereinigten

    Staaten hochrangige Militärs aus Israel und sechs arabischen Ländern zu

    Planungssitzungen in Bahrain, Ägypten, Jordanien und Katar zusammen.


    Katar, dessen Hauptstadt am 9. September von israelischen Raketen

    getroffen wurde, die eigentlich Hamas-Führer treffen sollten, war eines

    der Länder, die ihre Beziehungen zum israelischen Militär insgeheim

    gestärkt hatten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass sich im Mai 2024

    hochrangige israelische und arabische Militärs auf der Al-Udeid Air Base

    getroffen haben. Diese wichtige US-Militäranlage befindet sich in Katar.


    Ein zwei Tage vor Beginn der Veranstaltung verfasstes Planungsdokument

    belegt, dass die israelische Delegation direkt zur Air Base fliegen

    sollte, um die zivilen Einreisestellen Katars zu umgehen. Eine Einreise

    über diese Stellen hätte das Risiko einer öffentlichen Enthüllung bedeutet.

    Die Dokumente zeigen, dass die "Bedrohung" durch Iran der Auslöser für

    die engeren Beziehungen war, die vom Zentralkommando der US-Streitkräfte

    (Centcom) gefördert wurden. In einem Dokument werden Iran und seine

    verbündeten Milizen als "Achse des Bösen" bezeichnet und in einem

    anderen ist eine Karte zu sehen, auf der Raketen über Gaza und den Jemen

    gelegt sind, wo iranische Verbündete die Macht innehaben.


    Fünf PowerPoint-Präsentationen des Centcom, die vom International

    Consortium of Investigative Journalists eingesehen und von

    der/Washington Post/ überprüft wurden, beschreiben detailliert die

    Schaffung dessen, was das US-Militär als "Regional Security Construct"

    (regionales Sicherheitskonzept) bezeichnet. Neben Israel und Katar

    umfasst dieses Konzept auch Bahrain, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien

    und die Vereinigten Arabischen Emirate. Kuwait und Oman werden in den

    Dokumenten als "potenzielle Partner" bezeichnet, die über alle Treffen

    informiert wurden.


    Die Präsentationen sind als "nicht klassifiziert" gekennzeichnet und

    wurden an die Partner des Projekts sowie in einigen Fällen auch an die

    Geheimdienstallianz "Five Eyes" verteilt, der Australien, Kanada,

    Neuseeland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten angehören. Sie

    wurden zwischen 2022 und 2025 verfasst, also vor und nach dem Beginn des

    Krieges Israels im Gazastreifen im Oktober 2023.


    Bei einem Treffen im Januar wurden die Partner der US-Streitkräfte darin

    geschult, wie sie Bedrohungen durch unterirdische Tunnel erkennen und

    neutralisieren können, hieß es in der US-Zeitung. Diese seien ein

    wichtiges Hilfsmittel, das die Hamas im Kampf gegen das israelische

    Militär im Gazastreifen nutze. Ein weiteres Dokument beschreibt, dass

    Partner aus sechs Ländern an einer Schulung zur Zerstörung

    unterirdischer Tunnel teilgenommen haben. Die Namen der Staaten werden

    jedoch nicht genannt.


    Mitarbeiter des Centcom leiteten auch Planungssitzungen zur Einleitung

    von Informationsoperationen, um dem Narrativ Irans entgegenzuwirken, er

    sei der regionale Beschützer der Palästinenser, und um laut einem

    Dokument aus dem Jahr 2025 "eine partnerschaftliche Darstellung von

    regionalem Wohlstand und Zusammenarbeit zu verbreiten".


    In Anbetracht politischer Sensibilitäten heißt es in den Dokumenten,

    dass die Partnerschaft "keine neue Allianz bildet" und alle Treffen

    "vertraulich abgehalten werden".


    Die Dokumente offenbaren zudem, wie das Kernstück des Konzepts, ein

    Luftverteidigungsplan zur Bekämpfung iranischer Raketen und Drohnen, in

    den letzten drei Jahren von der Theorie zur Realität wurde. Das

    Luftabwehrsystem konnte Katar jedoch nicht vor dem israelischen Angriff

    auf die Hauptstadt am 9. September schützen. US-Satelliten- und

    Radarsysteme gaben keine Frühwarnung vor dem Angriff, erklärte

    Generalleutnant Derek France von der US-Luftwaffe gegenüber Reportern,

    da diese Systeme "in der Regel auf Iran und andere [Gebiete]

    ausgerichtet sind, von denen wir einen Angriff erwarten".


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2025

    Kriegshilfe für die Ukraine: Trump hat alle getäuscht – die EU auch

    lostineu.eu, vom 13. Oktober 2025

    US-Präsident Trump hat die Ukraine bei ihren Angriffen auf Energieanlagen in Russland seit einigen Monaten aktiv unterstützt, meldet die “FT”. Wenn diese Story stimmt, hat Trump alle getäuscht. Auch die EU-Politik erscheint plötzlich in ganz neuem Licht.

    Seit dem Sommer habe Trump der Ukraine geholfen, spektakuläre Angriffe auf weit entfernte Ziele in Russland auszuführen, berichtet die “Financial Times”. Zitat des FT-Korrespondenten in Kiew:

    The US has for months been helping Ukraine mount long-range strikes on Russian energy facilities, in what officials say is a co-ordinated effort to weaken Vladimir Putin’s economy and force him to the negotiating table.

    Wenn das stimmt, dann hat Trump alle getäuscht – vor allem Kremlchef Putin, für den er den roten Teppich ausrollte, aber auch seine eigenen Wähler, denen er einen Bruch mit der Politik der Biden-Administration versprochen hatte.

    Trump geht viel weiter als Biden

    Doch dieser Bruch hat offenbar gar nicht stattgefunden. In der Praxis geht die Hilfe für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj über alles hinaus, was Biden je getan hat. Die USA seien direkt in den Krieg verwickelt, schreibt die “FT”:

    Three people familiar with the operation said Washington was closely involved in all stages of planning. (…) One of them described Kyiv’s drone force as the “instrument” for Washington to undermine Russia’s economy and push Putin towards a settlement.

    Das ist atemberaubend – dabei ist es grundsätzlich nichts Neues. Schon im April 2023 war bekannt geworden, daß die USA und die Nato gemeinsam Pläne für die damalige ukrainische Frühjahrs-Offensive entwickelt haben.

    Schon damals war klar, daß die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen. Doch mit Trump werde sich alles ändern, fürchtete man in EUropa. Danach sah es ja auch zunächst aus – die USA fuhren ihre Hilfe herunter.

    Wenn der FT-Bericht stimmt, dann fährt Trump die Unterstützung nun aber wieder heimlich hoch. Der einzige Unterschied zu Biden: Er geht noch größere Risiken ein – und lässt die EUropäer für die benötigten Waffen zahlen!

    Die Ausrede der EU klingt hohl

    Doch das ist nicht das einzige Problem für die EU, die nicht mehr weiß, wie sie das nötige Geld aufbringen soll. Die FT-Story weckt auch Zweifel an der Behauptung, Trump habe die EU mit der russischen Gefahr erpresst.

    Diese Behauptung wurde nicht nur genutzt, um die Nato und die EU massiv aufzurüsten – sondern auch, um den schlechten Handelsdeal zu begründen, den Kommissionschefin von der Leyen im Sommer mit Trump ausgemacht hat.

    Nun sieht es aber so aus, als tue Trump genau das tut, was die EUropäer immer gefordert haben – den Druck auf Russland erhöhen. Damit fällt aber die offizielle Ausrede für den miesen Trump-Deal in sich zusammen.

    Es sei denn, es gäbe da noch einen bisher unbekannten, geheimen Teil…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    9 Comments

    1. Monika
      14. Oktober 2025 @ 11:38

      …einen bisher unbekannten, geheimen Teil…”
      Genau da ist ja der Hund begraben, erst wenn man davon ausgeht, dass ein heißer Krieg mittels EU unter mild?tätiger „Mithilfe“ der USA (vgl. die „unspezifischen“ Hilfen an die Ukraine) zu einem nahen Zeitpunkt noch in diesem Jahrzehnt fest geplant ist, dann wird aus all den „verrückten“ Beschlüssen, aus all den „unsinnigen“ Vorkehrungen, all dem „unerklärlichen“ Niedergang der „demokratischen“ Verfasstheiten der Staaten, all dem noch nie dagewesenen Hin und Her der Politik so etwas wie eine neue „Logik“. Die Logik nach der Zeitenwende ist ganz klar Kriegslüstern.

    Antworten

  • KK
    13. Oktober 2025 @ 13:37

    “…meldet die “FT””

    Jetzt, wo der Friedensnobelpreis für Trump eh futsch ist, kann es ja raus!

    “Es sei denn, es gäbe da noch einen bisher unbekannten, geheimen Teil…”

    Inzwischen bin ich geneigt, jedem Paten der Mafia mehr zu vertrauen als einem westlichen Politiker… denn die erstgenannten kennen noch sowas wie Ehrgefühl und stehen zu ihrem Wort.

    Antworten

  • Niko
    13. Oktober 2025 @ 11:04

    Lügen, betrügen und täuschen ist offensichtlich unter den Politigern inzwischen hoffähig. Beste Beispiele liefert Trump fast täglich. Sehr viele unserer EU- und BRD- Politiker wissen das und lassen sich leider vereinnahmen und vorführen. Das ekelt mich immer mehr an und macht mich zunehmend hoffnungslos. Das einzig hoffnungsvolle ist, ich habe den größten Teil meines Lebens hinter mir und muss den großen Knall vielleicht nicht erleben.

    Antworten

  • Michael
    13. Oktober 2025 @ 10:58

    Der Hegemon USA war und ist qua Definitionem immer – mal klammheimlich, mal offensichtlich – gegen Russland und damit auch gegen Europa aktiv! Im sog. Westen nichts neues!

    Antworten

    • Arthur Dent
      13. Oktober 2025 @ 13:21

      Ob Trump und Putin sich einander vertraut haben? Putin und Maduro haben letzte Woche ein strategisches Partnerschaftsabkommen getroffen. Wenn Tomahawks in der Ukraine, dann sind vielleicht auch Kinshals in Venezuela.
      Und Deutschland ist für Russland der Feind Nr. 1 in Europa

      Antworten

      • Michael
        13. Oktober 2025 @ 13:58

        Wer weiß!? Neuauflage einer Kubakrise!?
        Aber: auch in Westeuropa (natürlich nicht im russischen Europa) ist die USA der Gegner Nr.1 (Feind!?)! Es geht schließlich um eine neue Sicherheitsarchitektur im NATO Einflussbereich und zwar mit und nicht ohne oder gegen Russland! Das verhandeln Großmächte und nicht klein Deutschland etc.! Auch die Ukraine ist dabei nur ein Bauernopfer!

  • Guido B.
    13. Oktober 2025 @ 09:49

    Ich stehe auf der Seite Russlands, wenn Russland seine Sicherheit gegen die imperialen Ambitionen des Westens verteidigt. Die EU/MATO-Erweiterung ist nichts anderes als Imperialismus auf Kosten der Sicherheit Russlands.
    Ich sehe aber auch die Erfolgsbilanz der „Special Military Operation“ sehr nüchtern. Putin hat es geschafft, den gesamten kollektiven Westen gegen sich aufzubringen. Faktisch kämpft er einen sinnlosen Krieg gegen die NATO. Es ist ihm gelungen, die Krim mit einer eroberten Landverbindung zu verteidigen. Das wärs dann aber auch schon. Leider ist es ihm auch gelungen, die NATO massiv zu stärken und autoritäre Tendenzen im westlichen Establishment zu etablieren, ganz zu schweigen vom rituellen Russland-Bashing. Russlands SMO verstärkt die miesesten Eigenschaften der westlichen Zivilisation. Und sie blockiert Russlands Entwicklung und fordert einen immensen Blutzoll. Der Preis, den Russland und die westlichen Gesellschaften für die Sicherung der Krim und des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer bezahlen, ist absurd hoch. Diese Feindschaft kann nur mit der totalen Abwesenheit von Verstand und Vernunft auf beiden Seiten erklärt werden.

    Antworten

  • Guido B.
    13. Oktober 2025 @ 08:34

    EUropa unterwirft sich nicht zum Spass dem POTUS. Diese Selbsterniedrigung hat ein klares Ziel: Russland muss kapitulieren und reparieren. Das kann EUropa natürlich nur mit der Hilfe der USA erreichen. Darum geht es.
    War Trump an einem Frieden mit Russland interessiert? Vielleicht. War EUropa an einem Frieden mit Russland interessiert? Niemals. Nun macht Trump Big Business mit dem Krieg – auf Kosten EUropas. Wer kann es ihm verdenken?
    Und die Russen sind scheinbar unendlich leidensfähig. Es gibt bisher keine rote Linie, die der Westen nicht folgenlos überschritten hat. Russland wird gegrillt. Der verneintliche Aggressor hat nicht die Kraft oder den Mumm zum kriegsbeendenden Angriff. Seit 4 Jahren darf Selenski unbehelligt schalten und walten. Russland ist nicht nur schwach in der Verteidigung, sondern auch im Angriff. Trump hat recht, wenn er Russland als „Papiertiger“ verhöhnt.

    Antworten

  • Erneuerung
    13. Oktober 2025 @ 08:28

    Die ganze Wahrheit werden wir nie erfahren und das Vertrauen in den Wertwesten insgesamt ist vielfach ohnehin verschwunden. Die Intelligenz der europäischen Führer lässt sich allerdings an der Entwicklung Europas im Vergleich zu anderen Regionen ablesen. Und um die Entwicklung zu erkennen, braucht man keine Insiderinfos, da reichen gesunde Augen.

    Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    FAQ zum Krieg um die Ukraine

    Info: https://lostineu.eu/krieg-um-die-ukraine-trump-hat-alle-getaeuscht-die-eu-wohl-auch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Linke trägt umstrittene Russland-Resolution nicht mit


    lostineu.eu, vom 12. Oktober 2025

    Die (Anti-)Russland-Resolution des Europaparlaments ist doch nicht so glatt durchgegangen, wie zunächst in diesem Blog berichtet. Die Linke trägt sie nicht mit, wie die deutsche Europaabgeordnete Ö. Demirel klarstellte. Für die Entschließung, die u.a. den Abschuss von “Luftzielen” und den Aufbau eines “Drohnenwalls” fordert, haben lediglich vier nordische Abgeordnete der Links-Fraktion gestimmt. Die Rechte war gespalten – die AfD sagte Nein, die meisten Rechtskonservativen vom EKR sagten Ja, genau wie die französischen Nationalisten um J. Bardella. Für die Aufrüstung der EU und noch härtere Russland-Sanktionen stimmten praktisch alle deutschen Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne und Liberale.

    Mehr hier (Newsletter). Die Namensliste steht hier (S. 89/90)

    P.S Die Pressemitteilung des Parlaments geht über alle abweichenden Meinungen hinweg; sie gibt nur die Mehrheitsposition wieder. Auch die Liste mit den Namen und Abstimmungen ist nicht ohne Weiteres zu verstehen. Zu Russland enthält sie 15 Änderungen und 30 Seiten…

    15 Comments

    1. Kleopatra
      13. Oktober 2025 @ 06:47

      Was soll die spöttische Bemerkung über den Umfang der Änderungsvorschläge? Das EP ist nun einmal ein Parlament, in dem die einzelnen Abgeordneten sich sehr aktiv an der Ausarbeitung der beschlossenen Texte beteiligen, bis in Einzelheiten der Texte, wodurch dann diese ungeheuren Drucksachen mit Ändeeungsvorschlägen zustandekommen. Natürlich würde es übersichtlicher wirken, wenn nur in den Fraktionen abgestimmteTexte dem Plenum vorgelegt würden und die nur pauschal angenommen oder abgelehnt werden könnten…

    Antworten

    • ebo
      13. Oktober 2025 @ 09:08

      Das Parlament präsentiert zu einer (unverbindlichen) Resolution 30 Seiten mit Änderungsanträgen und Namenslisten – hält es aber nicht für nötig, das Gesamtergebnis schlüssig zusammenzufassen und auch abweichende Meinungen zu präsentieren. Das ist keine gute Öffentlichkeitsarbeit.

      Antworten

      • Kleopatra
        13. Oktober 2025 @ 09:18

        Abweichende Meinungen können Sie im (auf der Parlaments-Website) online verfügbaren ausführlichen Sitzungsbericht (CRE, = Compte-rendu in extenso) nachlesen, der sämtliche Redebeiträge einschließlich der zu Protokoll gegebenen enthält. Leider werden davon aus Kostengründen seit einigen Jahren keine Übersetzungen mehr angefertigt, so dass der Leser auf die eigenen Sprachkenntnisse angewiesen ist. Es sind auch Videoaufnahmen verfügbar, die in diesem Fall die Simultanverdolmetschungen in alle Amtssprachen enthalten. (Nützt bei nur zu Protokoll gegebenen Beiträgen leider nichts).
        Die Presseabteilung des Parlaments ist dafür zuständig, den Standpunkt des Parlaments bekannt zu machen, und der ist nach der Abstimmung in der mit Mehrheit beschlossenen Entschließung enthalten. Die abweichenden Meinungen wurden überstimmt und sind deshalb ausdrücklich nicht Meinung des Parlaments.

      • ebo
        13. Oktober 2025 @ 09:51

        Sie reden wie ein Pressesprecher – ich arbeite aber als Journalist und brauche selbstverständlich auch die Meinung der Minderheit. Sie repräsentiert beim Thema Russland je nach Umfrage zwischen 33 und 66 Prozent der EU-Bürger!

      • Kleopatra
        13. Oktober 2025 @ 10:02

        Welchen Sinn hätte es, eine Stellungnahme zu beschließen, wenn man parallel dazu sich verpflichtet fühlen würde, alle Minderheitenpositionen erschöpfend zu dokumentieren? Zumal 469 Stimmen dafür, 97 dagegen und 38 Enthaltungen eine sehr breite Mehrheit sind. Entscheidend und nach außen bekanntzugeben ist, was das Parlament mit Mehrheit beschlossen hat. Die überstimmten Meinungen werden nicht verborgen, nur nicht aktiv bekanntgemacht.

      • KK
        13. Oktober 2025 @ 13:41

        @ Kleopatra:
        “Welchen Sinn hätte es, eine Stellungnahme zu beschließen, wenn man parallel dazu sich verpflichtet fühlen würde, alle Minderheitenpositionen erschöpfend zu dokumentieren?”

        Ja, welchen Sinn machen Minderheiten in einer Demokratie überhaupt? Die stören doch nur die, die eine Mehrheit irgendwann mal gewählt hat, nicht wahr?

      • Kleopatra
        13. Oktober 2025 @ 15:14

        @KK: Entschließungen des Parlaments stellen nach außen die Meinung des Parlaments dar. Und die wird in der Abstimmung festgestellt.
        Niemand wird daran gehindert, sich über die überstimmten Minderheitsmeinungen zu informieren. Aber zusammen mit der beschlossenen Entschließung brauchen sie nicht veröffentlicht zu werden.

      • KK
        13. Oktober 2025 @ 16:07

        @ Kleopatra:
        Protokolle von Debatten des Deutschen Bundestages kann ich sehr wohl zur Kenntnis nehmen und mich darüber informieren, die des EU-Parlaments mit seinem babylonischen Sprachengewirr hingegen nicht!

      • ebo
        13. Oktober 2025 @ 16:49

        Im Bundestag gibt es eine Opposition und eine freie Presse, die die Regierung in der Bundespressekonferenz zur Rechenschaft zieht.
        In Brüssel gibt es beides nicht. Hier gibt es nur Erfolge, Fortschritte und Leadership ????

      • Kleopatra
        13. Oktober 2025 @ 18:02

        @KK: Vor Jahren wurde der CRE noch in alle Amtssprachen übersetzt, ein paar Jahre nur ins Englische, dann überhaupt nicht mehr. Eine Sparmaßnahme. Aber wie gesagt, Sie brauchen nur das Video der Sitzung aufzurufen und können auf die Verdolmetschung zugreifen.

      • KK
        13. Oktober 2025 @ 19:31

        Für ein ganzes Video hab ich keine Zeit – ein Prokoll kann man quer lesen, das geht bei einem Video nicht.

  • KK
    12. Oktober 2025 @ 23:15

    Die LINKE konnte getrost mit NEIN stimmen und damit eine Haltung vorgaukeln, die sie, wenn es spitz auf Knopf steht, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sofort aufgeben wird.
    Siehe hierzu das jeweilige Abstimmungsverhalten in Bundestag und Bundesrat (MVP, Bremen) bei der GG-Änderung mit dem Blankoscheck für Rüstung und Waffen im März 2025.

    Antworten

  • Erneuerung
    12. Oktober 2025 @ 17:33

    Wir werden uns das merken und unseren Enkeln später mitteilen.

    Antworten

    • Josef Berchtold
      13. Oktober 2025 @ 10:40

      Indem man sich als Putin-Versteher präsentiert, will man, d.h. die Linke, Aufmerksamkeit erzeugen. Welch ein Fehler des Westens, der Ukraine, nach Beginn der 3-Tages-Spezial-Operation, nicht sofort jede Menge Panzer etc., geliefert zu haben.

      Antworten

      • KK
        13. Oktober 2025 @ 13:42

        Gäbe es mehr “Putin-Versteher”, hätte es den Krieg in der Ukraine nie gegeben!

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Neueste Beiträge

    Was fliegt da über Dänemark? Droh …von Niko29. September 2025, 11:21

    Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft28. September 2025, 09:52

    Weitere Kommentare hier (Forum)


    Info: https://lostineu.eu/linke-traegt-umstrittene-russland-resolution-nicht-mit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    13.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: Militärische Imperien: Ein visueller Leitfaden über ausländische Stützpunkte – Erkunden Sie alle ausländischen Militärstützpunkte weltweit

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Oktober 2025, 7.15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 13.10.2025


    Militärische Imperien:  Ein visueller Leitfaden über ausländische Stützpunkte &#8211; Erkunden Sie alle ausländischen Militärstützpunkte weltweit


    Nachdem wir am 06.10.2025 über einen Artikel der Online-Zeitung INFOsperber auf die Aktualisierung der Karte der weltweiten Militärstützpunkte – erstellt von World Beyond War – hingewiesen haben, hier jetzt der Originalartikel dazu. (Redaktion Pressenza) Interaktiver Führer zu den Militärstützpunkten Viele&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/militaerische-imperien-ein-visueller-leitfaden-ueber-auslaendische-stuetzpunkte-erkunden-sie-alle-auslaendischen-militaerstuetzpunkte-weltweit/


     -----------------------


    Für Frieden und Solidarität – IG Metall Berlin fordert Kurswechsel


    Die Berliner IG Metall hat sich auf ihrer letzten Delegiertenversammlung auch mit den Bedrohungen des Friedens befasst. Am Ende der Debatte wurde auf Antrag des AK Senioren mit nur einer Gegenstimme die nachfolgend dokumentierte Erklärung verabschiedet. Ursprünglich war diese Erklärung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/fuer-frieden-und-solidaritaet-ig-metall-berlin-fordert-kurswechsel/


     -----------------------


    Ein ernsthafter Vorschlag: Russland und China wollen weltweite strategische Stabilität


    Es ist etwas ironisch, dass die Leute, die sich für Rüstungskontrolle einsetzen, gegen die Idee protestieren, dass Kernwaffentestungen wieder durchgeführt werden. Die Kernwaffentestungen haben nämlich nie aufgehört. Bill Clinton unterschrieb zwar 1996 den Umfassenden Teststoppvertrag (CTBT), finanzierte aber dann kurzerhand&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/ein-ernsthafter-vorschlag-russland-und-china-wollen-weltweite-strategische-stabilitaet/


     -----------------------


    Der Feind im Innern – die Armen, die „wir“ uns nicht bestellt haben!


    Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber die Bürgerschaft kann sich beruhigen: Die Einschränkungen treffen nur die Unanständigen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist im Lande weit verbreitet und daher ist es für die Regierenden umso wichtiger, den Grund für&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/der-feind-im-innern-die-armen-die-wir-uns-nicht-bestellt-haben/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    12.10.2025

    Das Parlament blamiert sich, Macron verrennt sich & Frieden ohne die EU

    lostineu.eu, vom 11. Oktober 2025

    Die Watchlist EUropa vom 11. Oktober 2025 – heute mit der Wochenchronik.

    Das Europaparlament hat lange nicht mehr so viele Negativ-Schlagzeilen gemacht wie in der vergangenen Woche. Ganz Deutschland hat sich über das “Veggieburger-Verbot” und den Regulierungswahn der EU lustig gemacht. Völlig zu Recht.

    Was dabei ein wenig unterging: Die Initiative ist von konservativen Abgeordneten aus Frankreich und Deutschland ausgegangen. Auch Kanzler Merz hat mitgemacht (“Wurst bleibt Wurst”). Am Ende dürfte der umstrittene Vorstoß aber an den EU-Staaten scheitern.

    Die EU-Abgeordneten sind nur Ko-Gesetzgeber, sie können nicht allein entscheiden – zum Glück! Denn was sie beschließen, ist oftmals das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird. Wie zum Beispiel diese Resolution zu (angeblichen) “Bedrohungen aus Russland”.

    Faktenfrei für den Luftkrieg

    Darin wird faktenfrei von “gezielten Drohneneinsätzen gegen kritische Infrastrukturen in Dänemark, Schweden und Norwegen” geredet. Es wird auch der “Abschuss von Luftzielen” gefordert und ein “europäischer Drohnenwall” befürwortet – bisher reines Wunschdenken.

    Für diesen Antrag stimmten 469 Abgeordnete, darunter fast alle Sozialdemokraten und die meisten Grünen. Nur 97 waren dagegen – vor allem die Linken, die “Non inscrits” (darunter das BSW und “Partei”-Chef Sonneborn) und die AfD sagten Nein.

    Das Parlament liegt damit ganz auf der Linie von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EUropa gezielt zu einem Militär- und Kriegsbündnis umbaut. Zuvor hatte die CDU-Politikerin zwei Misstrauensanträge von links und rechts erstaunlich gut weggesteckt.

    Feinbild Putin hilft v.d. Leyen

    Das eine hängt natürlich mit dem anderen zusammen: Von der Leyen kann sich vor allem deshalb im Amt halten, weil sie mit dem Feindbild “Putin” bzw. Russland erfolgreich vom eigenen Versagen – etwa beim desaströsen Handelsdeal mit US-Präsident Trump – ablenkt.

    Nichts schweißt mehr zusammen als ein gemeinsamer Feind – diese Grundregel der Politik gilt auch in der EU. Allerdings sollte ein Parlament in Fragen von Krieg und Frieden besonders genau hinsehen. Das kann man vom EP nicht behaupten. Es übt seine Kontrollfunktion nicht aus und lässt vdL freie Hand.

    Den Vogel haben übrigens die Sozialdemokraten abgeschossen. Noch kurz vor der Vertrauensabstimmung im Parlament haben sie sich von den Konservativen aus der EVP erpressen lassen. Dennoch haben sie kurz darauf für die EVP-Politikerin von der Leyen gestimmt – und den “Green Deal” aufgeweicht.

    Jeder blamiert sich, wie er kann…

    Mehr dazu hier. Siehe auch meinen Kommentar in der “taz”: “Mit vdL in die Krise”

    Was war noch?

    • Macron verrennt sich. Der französische Staatschef hat seinen gescheiterten Premierminister Lecornu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit wird die Krise in Frankreich jedoch nicht gelöst, sondern verlängert und sogar noch verschärft. Denn Macron zeigt, daß er sein Pulver verschossen hat; schon am Montag drohen die nächsten Misstrauensanträge gegen den neuen/alten Premier. – Macron hat sich hoffnungslos verrannt und Frankreich in eine historische Krise geführt, die auch die EU gefährden könnte. Dennoch hält Brüssel zu ihm – denn er verkörpert ihre Politik. Angst hat man eigentlich nur vor einem Machtwechsel in Paris…
    • Merz duckt sich weg. Der deutsche Kanzler tritt in die Fußstapfen seines Amtsvorgängers Scholz – und lässt gefährliche Aussagen zur gesprengten Nordstream-Gaspipeline unbeantwortet. Polens Regierungschef Tusk hatte erklärt, dass er einen verdächtigen Ukrainer nicht an Deutschland ausliefern werde – und daß es nicht in polnischem Interesse liege, das Attentat aufzuklären. Das eigentliche Problem sei der Bau von Nordstream, erklärte Tusk – Merz schweigt. – Das erinnert an Scholz’ Schweigen im Weißen Haus, als Ex-Präsident Biden erklärte, die Pipeline werde im Kriegsfall nicht mehr existieren. Kurz darauf wurde sie gesprengt…
    • Friedensprozess ohne die EU. Aufatmen in Israel und Gaza: Der vereinbarte Waffenstillstand hat begonnen, die erste Phase des Abkommens zur Beendigung des Gaza-Kriegs wird nach und nach umgesetzt. Die EU spielt dabei keine nennenswerte Rolle – sie soll vor allem zahlen. – Mehr im Blog

    Mehr Newsletter hierAbonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!

    Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

    Von der Leyen kapituliert vor Trump
    Kriegshilfe für die Ukraine: Trump hat alle getäuscht – die EU auch 13. Oktober 2025

    US-Präsident Trump hat die Ukraine bei ihren Angriffen auf Energieanlagen in Russland seit einigen Monaten aktiv unterstützt, meldet die “FT”. Wenn diese Story stimmt, hat Trump alle getäuscht. Auch die EU-Politik erscheint plötzlich in ganz neuem Licht.

    Mehr

    Neitzel

    Deutschlands bekanntester Kriegsprophet rudert zurück 9. Oktober 2025

    Europa werde vielleicht den letzten Sommer im Frieden erleben, hat der prominente Militärhistoriker Neitzel im Frühjahr orakelt. Nun rudert er zurück – und wird trotzdem für Kriegshetze vereinnahmt.

    Mehr

    Leyen Selenskyj

    Wie Selenskyj und VdL versuchen, die EU in den Krieg zu reden 8. Oktober 2025

    Russland führe einen “hybriden Krieg” gegen EUropa, sagt die Kommissionspräsidentin. Der ukrainische Staatschef Selenskyj will sogar wissen, wie – Beweise bleiben beide schuldig.

    Mehr

    5 Comments

    1. umbhaki
      11. Oktober 2025 @ 21:24

      Kanzler Merz: „Wurst bleibt Wurst“. Da hat es recht, das Würstchen.

      (‚Tschuldigung, der lag hier gerade auf der Tastatur.)

    Antworten

  • KK
    11. Oktober 2025 @ 17:08

    “Darin wird faktenfrei von “gezielten Drohneneinsätzen gegen kritische Infrastrukturen in Dänemark, Schweden und Norwegen” geredet.”

    Die Sitzungen des EU-Parlaments sind offensichtlich keine politischen Debatten mehr, sondern reine Märchenstunden – und Märchen enden recht oft gewaltsam und blutig, wie wir wissen…

    “Der französische Staatschef hat seinen gescheiterten Premierminister Lecornu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.”

    Vorsicht, Monsieur Macron, falls Sie Angst vor dem Verdursten haben sollten: Wenn man zum dritten mal hintereinander denselben Urin trinkt, vergiftet man sich – und stirbt am Ende doch…

    Antworten

    • lichtenberg
      11. Oktober 2025 @ 23:16

      Muss es nicht Veggie-Burka -Verbot
      heißen ?

      Antworten

  • Thomas Damrau
    11. Oktober 2025 @ 13:12

    Die letzte Woche bot in der Tat viel Skurriles.

    Mein Favorit ist eindeutig Macron. Im privaten Gespräch am Freitag hatte ich noch darüber gewitzelt, dass Macron wohl kaum noch einen weiteren Idioten finden wird, der sich auf das Himmelfahrtskommando „französischer Staatshaushalt“ schicken lassen wird. Et voilà: Der neue Idiot ist der alte. Das sage mal einer, dass es in der EU kein Recycling gebe – genau genommen handelt es sich natürlich um Downcycling.

    Dass das EU-Parlament sich nicht traut, vdLabzusägen, ist ja nix Neues. Wie @ebo schreibt, ist das begründende Narrativ immer dasselbe: „von den Laien weg → Staatskrise → Putin übernimmt den Laden → Gott steh uns bei“. Wo man Dämonen (im Kreml) erkannt zu haben glaubt, haben auch die Exorzisten (in Brüssel) ihre Existenzberechtigung. Diese Sicht wurde ja sogar vom Papst vor kurzem im Prinzip bestätigt (https://www.zdfheute.de/panorama/papst-leo-exorzisten-100.html )

    Und was ist mit den Würsten? Die armen Würstchen im EU-Parlament müssen sich natürlich gegen Fake-Würstchen zur Wehr setzen. Sonst könnte ja Putin die EU mit russischem Getreide im Naturdarm fluten. Satanas, hebe Dich hinweg!

    Antworten

  • Erneuerung
    11. Oktober 2025 @ 12:17

    Kurzum, die EU mit vdL beweist von Woche zu Woche mehr, dass sie an einer Zukunft nicht interessiert ist. Es zählen nur noch Vernichtungsfantasien und besonders jene, mit denen derzeit noch Geld zu verdienen ist. Frleden, Bildung und Umwelt zählen nicht dazu.

    Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/das-parlament-blamiert-sich-macron-verrennt-sich-frieden-ohne-die-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Green Deal: Sozialdemokraten lassen sich von der EVP erpressen


    Screenshot_2025_10_17_at_22_25_45_Lost_in_EUrope_Update

    Quelle


    lostineu.eu, vom 10. Oktober 2025

    Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben EU-Präsidentin von der Leyen (EVP) erwartungsgemäß das Vertrauen ausgesprochen. Kurz zuvor sind sie vor der EVP eingeknickt – die Konservativen hatten gedroht, gemeinsam mit den Rechten zu stimmen.

    Wir spielen nicht mit den Schmuddelkindern. Nach diesem Motto haben die Sozialdemokraten bisher alle Misstrauensanträge gegen von der Leyen abgelehnt – obwohl sie mit der Arbeit der EVP-Politikerin alles andere als zufrieden sind.

    Die Konservativen sind da nicht so zimperlich. Kurz vor dem Misstrauensvotum haben sie damit gedroht, ein Reformpaket zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung und zum Lieferkettengesetz gemeinsam mit den Rechten zu beschließen.

    Die Sozialdemokraten sprachen von Erpressung, knickten aber doch ein. Aus Protest trat die niederländische Berichterstatterin von ihrem Amt zurück – ein ungewöhnlicher Vorgang, der zeigt, wie groß der Unmut bei den Genossen ist.

    Doch der deutsche SPD-Politiker Repasi sprang ein. Der Kompromiss sei nicht die bevorzugte Option, sagte die spanische Fraktionschefin Pérez. „Aber die Alternative ist ein noch schlechterer Deal mit der extremen Rechten.“

    Green Deal wird aufgeweicht

    Im Ergebnis wird der „Green Deal“, mit dem von der Leyen ihre Arbeit in Brüssel 2019 aufgenommen hatte, weiter aufgeweicht. Dafür wird ein neuer “Omnibus” auf den Weg gebracht, der zum Bürokratieabbau beitragen soll – ganz so, wie es die EVP wünscht.

    Die Linke, die einen eigenen Misstrauensantrag eingebracht hatte, den die Sozialdemokraten ebenfalls ablehnten, reagierte mit Hohn und Spott auf die Probleme im rotgrünen Lager.

    „Grüne und Sozialdemokraten kritisieren zwar verbal die Kommission“, sagte die EU-Abgeordnete Demirel. „Doch real tragen sie die Verfehlungen der Kommission jedes Mal wieder mit.“

    Noch mehr Misstrauensanträge?

    Ko-Fraktionschef Schirdewan sprach von einer „wachsenden Kluft zwischen den Menschen und der EU-Kommission in Brüssel“. Er rechnet mit weiteren Misstrauensanträgen.

    Auch SPD-Mann Repasi sieht diese Möglichkeit: „Von der Leyen steht jetzt in der Bringschuld.“ Ähnlich hatte er sich allerdings bereits bei der ersten Vertrauensabstimmung im Juli geäußert – ohne erkennbare Folgen.

    Die EU-Kommission macht weiter, als wenn nicht geschehen wäre – und wickelt den “Green Deal” nach und nach ab. Konzipiert hatte ihn übrigens F. Timmermans, ein niederländischer Sozialdemokrat…

    Mehr zum Europaparlament hier

    14 Comments

    1. Monika
      12. Oktober 2025 @ 17:05

      Komisch, selbst wenn die SPD-Basis und die deutschen Wähler längst zu Hauf mit den Füssen abstimmen sagt die SPD-Spitze nie, dass sie sich, um “Schlimmeres” zu verhindern, doch lieber wieder auf ihre Rolle als Friedenspartei und Partei der ausgleichenden Gerechtigkeit auf die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler besinnen will. Eher: Sch…drauf, Hauptsache noch den Anschein von Macht behalten! Die SPD und die Christlichen Sozialverbände sind die größte politische Enttäuschung in diesen alt/neuen kriegerischen Zeiten.
      Wieso lässt die SEP die EVP nicht ins “Aus” einer Abstimmung mit Rechtsaußen laufen? Da opfert man mühsam Errungenes für einen vorgeschobenen “Kampf gegen rechts”, gerade so, als ob es sich mit diesem “Kampf gegen rechts” eher um eine false-flag-operation handelt.

    Antworten

  • Ralf Krämer
    12. Oktober 2025 @ 12:17

    Bezieht sich eigentlich auf https://lostineu.eu/das-parlament-blamiert-sich-macron-verrennt-sich-frieden-ohne-die-eu/ , aber da kann man nicht kommentieren. Folgende Aussage dort stimmt nicht, zu der üblen Resolution zu (angeblichen) “Bedrohungen aus Russland” https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2025-0230_DE.html
    Behauptet wird: „Für diesen Antrag stimmten 469 Abgeordnete, darunter fast alle Grünen und Linken, aber auch die französischen Nationalisten.“ Tatsächlich haben bei der Endabstimmung die allermeisten Linken mit Nein gestimmt (30), nur 4 mit Ja und 3 Enthaltungen. Hatte micht schon aufgeregt, aber zum Glück hier mal zu Unrecht.

    Antworten

    • ebo
      12. Oktober 2025 @ 16:15

      Sie haben recht, zumindest die deutsche Linke hat mit Nein gestimmt. Wird korrigiert!
      Kommentieren sollte weiter möglich sein – dem steht höchstens die Paywall entgegen!?

      Antworten

  • Helmut Hoeft
    11. Oktober 2025 @ 10:22

    Nachtrag: Die qua Konstruktion zahnlose “Abnickgesellschaft” – aka europäisches Parlament – muss man nicht unbedingt ernstnehmen.

    Antworten

  • Helmut Hoeft
    11. Oktober 2025 @ 10:18

    1) Business as usual. (Pack schlägt sich [vor den Kulissen], Pack verträgt sich [hinter den Kulissen]) Das qua Konstruktion zahnlose “Abnick

    2) “… wickelt den “Green Deal” nach und nach ab.” Das Klima macht keine “Geschäfte”, auch keine “grünen”; abwickeln ist daher … (bitte Adjektiv nach Belieben einsetzen). “Grünes Geschäft” – so wie gedacht: “weiter so nur in Grün” – ist Tagträumerei wider verfügbar besserem Wissens (siehe hier: https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/das-ende-der-gruenen-revolution/)

    Antworten

  • KK
    10. Oktober 2025 @ 17:17

    „Misstrauensvotum: Sozialdemokraten lassen sich von der EVP erpressen“

    Juristisch ist es streng genommen keine Erpressung (§253StGB), sondern Nötigung (§240StGB), da es bei Erpressung auf einen geldwerten Vorteil für sich selbst oder Dritte ankommt.
    Interessant dabei, dass das Strafmass für Erpressung, also sobald es ums Geld geht, höher ausfällt…

    Antworten

  • Michael
    10. Oktober 2025 @ 14:31

    „UvdL steht jetzt in der Bringschuld“!? Wer sich darauf verlässt hat schon verloren bei dieser Personalie!

    Antworten

    • KK
      10. Oktober 2025 @ 17:09

      vdL hat jede Schuld wie schon ihre SMS gelöscht… und wird das garantiert auch weiterhin tun. Gelernt ist gelernt!

      Antworten

  • KK
    10. Oktober 2025 @ 14:29

    “Ko-Fraktionschef Schirdewan sprach von einer „wachsenden Kluft zwischen den Menschen und der EU-Kommission in Brüssel“.”

    Nicht nur zwischen Bürgern und EUCO, auch zwischen Bürgern und EU-Parlament. Mit dem “Rat” sowieso, der macht ja auch schon immer, was er will!

    BTW, wie kann man die Bundesregierung dazu bringen, die Chat-Kontrtolle im Rat abzulehnen? Eine Zustimmung verstiesse eindeutig gegen Artikel 10 GG, an das die Bundesregierung bei der Entscheidung ja eigentlich gebunden wäre (aber wir wissen ja, wie oft das BVerfG schon verfassungswidrige Gesetze einkassieren musste) – aber nach einer Zustimmung würde es entweder Jahre dauern, bis das BVerfG dem Einhalt geböte oder es würde dann einfach von diesem wieder mal durchgewunken, weil einmal geltendes EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe.

    Antworten

    • Michael
      10. Oktober 2025 @ 15:53

      „Kluft“!? Das kann doch wohl nur ein Euphemismus sein für die nicht vorhandene demokratische Legitimation der Kommission durch das Demos in den 27 Mitgliedsstaaten!

      Antworten

  • Erneuerung
    10. Oktober 2025 @ 14:13

    Mal sehen, wann es Europa so schlecht geht, dass dieser Selbsbedienungsladen ohne Kasse, dafür mit kaberettistischer Neigung, nicht mehr finanzierbar ist. Die EU gehört in dieser Version abgeschafft. Was behähigt vdL für ihren Posten? Was hat sie in ihrer Laufbahn geleistet und für wen? Bei einer Direktwahl könnte die gewählte Person wenigstens noch behaupten, von einer Mehrheit der Europäer gewünscht zu sein, das dürfte bei vdL nicht der Fall sein.

    Antworten

    • KK
      10. Oktober 2025 @ 14:30

      „Was befähigt vdL für ihren Posten?“

      Das Netzwerk ihres Vaters und ihr Mutterkreuz.

      Antworten

      • Erneuerung
        10. Oktober 2025 @ 14:49

        Es sollte “befähigt” heißen, kleine Tastatur und alte Augen halt, aber ja, die Herkunft und das Buckeln in die richtige Richtung ist in “demokratischen” Systemen wichtiger als Leistung, deshalb scheiterte auch die DDR.

  • Armin Christ
    10. Oktober 2025 @ 12:58

    Wer hat SICH verraten ? Spezialdemokraten !

    Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID



    Info: https://lostineu.eu/misstrauensvotum-sozialdemokraten-lassen-sich-von-der-evp-erpressen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Nobelkomitee versuchte sein Bestes, Trump einen Friedenspreis zu verleihen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. Oktober 2025, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 12.10.2025


    Das Nobelkomitee versuchte sein Bestes, Trump einen Friedenspreis zu verleihen


    Das Nobelkomitee hat den Friedenspreis häufig an bedeutende Verursacher von Kriegen verliehen und häufig auch an Weltverbesserer, deren Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen nichts mit der Abschaffung von Krieg zu tun hatte. Es hat den Preis oft auch an Gegner&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/das-nobelkomitee-versuchte-sein-bestes-trump-einen-friedenspreis-zu-verleihen/


     -----------------------


    Restaurative Gerechtigkeit: Ein Weg zur Überwindung von Rache


    Die dritte Sommeruniversität des Universalistischen Humanismus fand vom 12. bis 14. September im Studien- und Reflektionspark von Toledo statt. Sie begann mit einem Vortrag über restaurative Gerechtigkeit als Weg zu einer Kultur, in der Ressentiments und Rache überwunden und Versöhnung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/restaurative-gerechtigkeit-ein-weg-zur-ueberwindung-von-rache/


     -----------------------


    Der Code und das Tao: Technologische Weggabelung als Spiegelbild eines Paradigmenwechsels in der Zivilisation


    Was wie eine rein technologische Rivalität zwischen Huawei und NVIDIA wirkt, ist in Wirklichkeit der konkrete Ausdruck einer zivilisatorischen Wegscheide. Dieser Aufsatz argumentiert, dass der Wettbewerbsvorteil, den Huawei am 18. September 2025 verkündet hat, nicht in erster Linie in seiner&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/der-code-und-das-tao-technologische-weggabelung-als-spiegelbild-eines-paradigmenwechsels-in-der-zivilisation/


     -----------------------


    „Alle müssen nun zusammenhalten“ – Nur die Reichsten nicht!


    Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise, doch die Last wird ungerecht verteilt: Während Durchschnittsfamilien Kürzungen und hohe Preissteigerungen hinnehmen müssen, bleiben Überreiche verschont. von Natascha Strobl für moment.at Wir erleben in Österreich eine echte Wirtschaftskrise. Betriebe schließen. Arbeitsplätze gehen verloren. Die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/alle-muessen-nun-zusammenhalten-nur-die-reichsten-nicht/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Das Nobelkomitee versuchte sein Bestes, Trump einen Friedenspreis zu verleihen 


    pressenza.com, vom 11.10.25 - David Swanson


    Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

    Screenshot_2025_10_17_at_12_50_55_Das_Nobelkomitee_versuchte_sein_Bestes_Trump_einen_Friedenspreis_zu_verleihen


    Das Nobelkomitee hat den Friedenspreis häufig an bedeutende Verursacher von Kriegen verliehen und häufig auch an Weltverbesserer, deren Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen nichts mit der Abschaffung von Krieg zu tun hatte. Es hat den Preis oft auch an Gegner und Opfer des westlichen Imperiums verliehen. Aber es hat den Preis noch nie an einen offenen Befürworter von Krieg und einer faschistischen Regierung verliehen. Trump würde den Preis nie selbst erhalten.

    Trump ist dafür nicht der richtige Typ Kriegstreiber. Niemand könnte das ernsthaft tun. Selenskyj sagte, er würde Trump unterstützen, den Friedenspreis verliehen zu bekommen, wenn Trump ihm Langstreckenraketen schicken würde, mit denen er dann den Dritten Weltkrieg beginnen könnte. Norwegen sorgt sich darüber, was für schreckliche Dinge Trump tun könnte, wenn er den Preis nicht erhält.

    Trump hat die NATO-Mitglieder zu beispiellosen Militärausgaben gedrängt, während er Kriege in der Ukraine und Palästina schürt, Israels Kriegshandlungen in Westasien unterstützt, die Besatzungen von Fischerbooten ermordet und sein Recht erklärt, Venezuela anzugreifen, sowie seine Absicht verkündet, für weitere Kriege zu üben, indem er US-Städte als Übungsgelände nutzt. Das Nobelkomitee konnte es nicht riskieren, dass er auftaucht, um seinen Friedenspreis entgegenzunehmen und dabei dann dem Komitee vorzuwerfen, dass es einige nicht-„weiße“ Menschen im Raum gibt, oder dass der Preis einmal an jemandem verliehen wurde, den er hasst.

    Aber das Nobelkomitee hat das Nächstbeste getan und muss jetzt vergeblich hoffen, dass Trump es schafft, das zu verstehen. Es verlieh den Preis an einen Gegner des „venezolanischen Regimes“ und stellte sich damit praktisch hinter Trumps Absichten, im Namen der „Demokratie“ in Venezuela einen Umsturz und eine Regierungsübernahme herbeizuführen. María Corina Machado ist vielleicht ein wunderbarer Mensch. Ihre Rechte mögen in schrecklicher Weise missbraucht worden sein. Die venezolanische Regierung könnte, wie die meisten anderen auch, zutiefst fehlerbehaftet sein. Aber am Freitag wurde nicht einmal der kleinste Anschein erweckt, Machado könne irgendetwas mit dem Anliegen zu tun haben, für die der Friedensnobelpreis geschaffen worden war. Stattdessen konzentrierte sich die Präsentation auf die Dämonisierung der Regierung Venezuelas. Der Vorwand der Verbindung zu Drogenkartellen wurde weggelassen. Es fehlten Ausführungen zum Ölgeschäft. Machado will Venezuelas Öl zum Nutzen kapitalistischer Profiteure privatisieren. Es gab keine direkte Befürwortung einer Invasion. Aber die Verteidigung der „Demokratie“ wurde in einer Art dargestellt, als gäbe es kein größere, ihr im Weg stehende Hürde, als die bloße Existenz des derzeitigen Präsidenten Venezuelas. Machado unterstützte todbringende Sanktionen gegen ihr eigenes Land und sprach sich für eine Intervention aus.

    Vergangenes Jahr war einer der seltenen Fälle, wo die Verleihung des Preises tatsächlich etwas mit Frieden zu tun hatte. Heuchelei und Vergesslichkeit dabei sind aber eher die Norm. Alfred Nobels Testament aus dem Jahr 1895 legte die Finanzierung eines Preises fest, für „die Person, die die meiste oder die beste Arbeit für die Brüderlichkeit zwischen den Nationen, für die Abschaffung oder Reduzierung der stehenden Heere und für die Abhaltung und Förderung von Friedenskongressen geleistet hat“. Es gab keinen Hinweis darauf, dass Machado irgendetwas in dieser Hinsicht geleistet hätte.

    Die meisten Preisträger der letzten Jahre waren entweder Menschen, die nette Dinge getan haben, welche überhaupt nichts mit den genannten Tätigkeiten zu tun hatten, wie Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai für die Förderung von Bildung, Liu Xiaobo für Proteste in China, Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Albert Arnold (Al) Gore Jr. für den Kampf gegen den Klimawandel, Muhammad Yunus und Grameen Bank für wirtschaftliche Entwicklung usw., oder Leute, die tatsächlich Militarismus betrieben haben und die sich gegen die Abschaffung oder Reduzierung stehender Heere ausgesprochen hätten, wenn sie gefragt worden wären, und von denen einer dies in seiner Dankesrede auch ausgesprochen hat (die Europäische Union, Barack Obama usw.). Natürlich ist Henry Kissinger als Friedensnobelpreisträger in Erinnerung geblieben, während Gandhi ihn nie erhalten hat.

    Das Nobelkomitee brachte Trump in Rage, weil es den Preis an US-Präsident Barack Obama vergeben hatte, welcher, nachdem er als bisher einziger in einer Dankesrede für die Verleihung des Friedensnobelpreises Krieg ausdrücklich befürwortet hat, nach Hiroshima ging und allen dort, einschließlich den Überlebenden der Atombomben, denen der Preis später auch zugesprochen wurde, sagte, dass Atomwaffen zu seinen Lebzeiten nicht beseitigt werden würden. Danach brachte er weitere bekannte Kriegsmythen unter die Leute.

    Vor zwei Jahren verlieh das Nobelkomitee einen Friedenspreis, bei welchem dem Iran die Rolle zugewiesen worden war, die Venezuela heute hat. Seither haben wir gesehen, wie der Iran von den Hütern der westlichen Zivilisation bombardiert und bedroht wurde.

    Es steht außer Frage, dass das Eintreten für die Menschenrechte eine gute Sache ist, oder dass es mutig ist, dies unter einer repressiven Regierung zu tun, oder dass es weise ist, dies zu tun, ohne dabei heuchlerisch selbst Gewalt anzuwenden. Aber der Friedensnobelpreis wurde geschaffen, um die Abschaffung des Krieges zu unterstützen, und nicht eine zufällige Auswahl der Vertretung guter Anliegen. Und die Praxis, den Preis ausgewählt an die Opfer derjenigen Regierungen zu vergeben, die vom US-Militär ins Visier genommen wurden, unterstützt den Militarismus eher, als dass er ihn reduzieren würde.

    Es gibt nur einige wenige der repressivsten Regierungen der Welt, die nicht vom US-Militär bewaffnet, ausgebildet und versorgt werden, und nur eine einzige, mit der die US-Regierung kürzlich eine Vereinbarung aufgekündigt hat, was den Kriegskurs in Washington zum Stillstand brachte.

    Die Preisträgerin des Jahres 2023, Narges Mohammadi, wandte sich wie ihre Kollegin und frühere Preisträgerin Shirin Ebadi sowohl gegen Übergriffe der iranischen Regierung als auch gegen Sanktionen und Kriegsdrohungen seitens der US-Regierung. Doch die Verleihung des Preises diente nicht dem Frieden, sondern verstärkte nur die sinnlose weltweite Spaltung. Jeder weiß, dass kein im Westen inhaftierter politischer Journalist wie Julian Assange jemals einen solchen Preis erhalten würde.

    Im Jahr 2022, als das Komitee das Tagesgeschehen im Blick hatte, stand außer Frage, dass es einen Weg finden würde, sich auf die Ukraine zu konzentrieren. Aber es nahm von jedem Abstand, der das Risiko einer Eskalation des damals relativ kleinen Krieges oder das einer nuklearen Apokalypse verringern wollte. Es schloss jeden aus, der sich gegen beide Seiten des Krieges stellte, wie auch jemanden, der sich für einen Waffenstillstand, Verhandlungen oder Abrüstung einsetzte. Es hat nicht einmal die Wahl getroffen, die zu erwarten gewesen wäre, nämlich einen Gegner der russischen Kriegsführung in Russland und einen Gegner der ukrainischen Kriegsführung in der Ukraine auszuwählen. Stattdessen suchte sich das Nobelkomitee Verfechter der Menschenrechte und der Demokratie in Belarus, Russland und der Ukraine aus. Die Gruppe in der Ukraine wurde jedoch dafür gewürdigt, dass sie „Anstrengungen unternommen hat, um russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu identifizieren und zu dokumentieren“, ohne dabei Krieg als solchen als Verbrechen zu benennen, oder die Möglichkeit zu erwähnen, dass die ukrainische Seite des Krieges ebenfalls Gräueltaten begeht. Es scheint so, als hätte das Nobelkomitee aus der Erfahrung von Amnesty International gelernt, welches für die Dokumentation von Kriegsverbrechen durch die ukrainische Seite weithin angeprangert wurde.

    Im Jahr 2021 ging der Preis an Verfechterinnen und Verfechter der Menschenrechte in Russland und auf den Philippinen. Im Jahr 2020 ging der Preis an das Welternährungsprogramm. Im Jahr 2019 ging der Preis an den Präsidenten von Äthiopien mit der Behauptung, er habe eine gewisse Beziehung zum Frieden, da er am Zustandekommen eines Friedensabkommens beteiligt gewesen sei. Aber er war Präsident und Kommandeur einer Armee und benötigte keine Finanzierung oder Unterstützung. Er hatte sich an allen Arten von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen beteiligt, auf dass ein Verfechter von Menschenrechten in seinem Land den Preis erhalten könnte, wenn sich die Beziehung der US-Regierung zu diesem Land ändern würde.

    Der Preis 2018 bezog sich nicht auf Krieg als solchem, sondern auf die Anwendung von sexueller Gewalt in Kriegen. In Relation gesehen schon gar nicht mal so schlecht. 2013 ging der Preis an Gegner von chemischen Waffen. Aber über all´ die Jahre hinweg sehen wir als gängige Praxis, den Friedenspreis meist entweder an tatsächliche Kriegstreiber oder an Befürworter guter Anliegen zu verleihen, bei denen es nicht um Frieden geht, sowie die Praxis, den Preis für westliche politische Zwecke zu benutzen, die Frieden feindlich gegenüberstehen. Obwohl praktisch jedes Thema einen Berührungspunkt mit Krieg und Frieden haben kann, geht das Ausblenden von Friedensaktivismus als solchem bewusst am Kern der Preisstiftung durch Alfred Nobel und dem Einfluss von Bertha von Suttner vorbei.

    Der Friedensnobelpreis hat sich weitgehend zu einem Preis für zufällige gute Anliegen entwickelt, die nicht bei einer Kultur, die sich dem endlosen Krieg verschrieben hat, anecken. Er wurde für Journalismus, für die Arbeit gegen den Hunger, für den Schutz der Kinder- oder Frauenrechte, für die Aufklärung über den Klimawandel und für die Bekämpfung der Armut verliehen. Das alles sind gute Zwecke und können alle irgendwie mit Krieg und Frieden in Verbindung gebracht werden. Aber diese Zwecke sollten danach trachten, eigenständige Auszeichnungen zu bekommen.

    Der Friedensnobelpreis ist so sehr darauf ausgerichtet, mächtige Beamte auszuzeichnen und jeglichen Friedensaktivismus zu umgehen, dass er oft an Kriegsführende vergeben wird, darunter Abiy Ahmed, Juan Manuel Santos, die Europäische Union und Barack Obama. Manchmal ging der Preis jedoch an Gegner eines bestimmten Aspekts von Krieg, was die Vorstellung der Reformierbarkeit vorangetrieben hat, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Institution des Krieges selbst. Diese Auszeichnungen kommen dem Zweck, für den der Preis ins Leben gerufen wurde, noch am nächsten und umfassen die Preise der Jahre 2017, 2018 und 2024.

    Der Preis wurde auch genutzt, um die Propaganda von einigen der größten Waffenproduzenten der Welt voranzutreiben. Auszeichnungen wie die von 2023 wurden genutzt, um Menschenrechtsverletzungen in nicht-westlichen Ländern anzuprangern, gezielt eingesetzt für die Begründung der Finanzierung weiterer Rüstungsproduktion in westlichen Staaten. Diese Berichte ermöglichen es westlichen Medien, jedes Jahr vor der Bekanntgabe des Preises darüber zu spekulieren, ob der Preis an beliebte Propagandathemen, wie Alexej Nawalny eine ist, gehen wird. Die Verleihung des Preises hat in den letzten Jahren nichts dazu beigetragen, dass weniger Kriege geführt werden, sondern vielleicht das Gegenteil bewirkt, weil die Preise vor der Eskalation des Krieges in der Ukraine an Gegner der russischen Regierung gingen.

    Im Jahr 2021, zu einem Zeitpunkt, als der weltgrößte Waffenhändler, der die meisten Kriege angezettelt hat, der bei der Stationierung von Truppen auf ausländischen Stützpunkten herausragt, der größte Feind des Internationalen Strafgerichtshofs und der Rechtsstaatlichkeit in internationalen Angelegenheiten und der Unterstützer repressiver Regierungen – die US-Regierung – hinausposaunte, es gäbe eine Aufspaltung der Welt in sogenannte Demokratien auf der einen, und Nicht-Demokratien auf der anderen Seite, beschloss das Nobelkomitee, Öl ins Feuer zu gießen, indem es erklärte:

    „Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 hat die Nowaja Gaseta kritische Artikel zu Themen veröffentlicht, die von Korruption, Polizeigewalt, unrechtmäßigen Verhaftungen, Wahlbetrug und ‚Trollfabriken‘ bis hin zum Einsatz russischer Streitkräfte innerhalb und außerhalb Russlands reichen. Die Gegner der Nowaja Gaseta haben darauf mit Schikanen, Drohungen, Gewalt und Mord reagiert.“

    In diesem Jahr wurde ebenfalls ein Journalist von den Philippinen ausgezeichnet, der bereits von CNN und der US-Regierung finanziert wurde, genauer gesagt von einer US-Regierungsbehörde, die oft an der Finanzierung von Militärputschen beteiligt ist.

    Dass es jedes Jahr immer zahlreiche Kandidaten gibt, die nachweislich die Kriterien des Testaments von Alfred Nobel erfüllen und angemessen mit einem Friedensnobelpreis hätten ausgezeichnet werden können, das wurde durch den verstorbenen großen norwegischen Friedensaktivisten Fredrik Heffermehl und durch die War Abolisher Awards festgestellt. World BEYOND War hat die War Abolisher Awards ins Leben gerufen, um die Lücke zu schließen, die das Nobelkomitee bei der häufigen Vernachlässigung der Aufgabe, dem Krieg ein Ende zu setzen, hinterlassen hat.

    Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

    Der Originalartikel kann hier besucht werden


    Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/das-nobelkomitee-versuchte-sein-bestes-trump-einen-friedenspreis-zu-verleihen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Nobelkomitee hat sein Bestes versucht, Trump einen Friedenspreis zu geben

    worldbeyondwar.org, vom vom 10. Oktober 2025, Von David Swanson, World BEYOND War (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)


    Das Nobelkomitee hat den Friedenspreis häufig an große Kriegsmacher und häufig an Gutmenscher verliehen, deren Arbeit in einer Vielzahl von Bereichen nicht mit der Abschaffung des Krieges zusammenhängt. Sie hat auch oft den Preis an Gegner und Opfer der Ziele des westlichen Imperiums verliehen. Aber es hat nie den Preis für offene Befürworter von Krieg und faschistischer Regierung gegeben. Trump würde den Preis nie direkt erhalten.

    Trump ist nicht die richtige Art von Kriegstreiber. Niemand konnte es mit einem geraden Gesicht tun. Selenskyj sagte, er würde Trump für den Friedenspreis unterstützen, wenn Trump ihm Langstreckenraketen schicken würde, mit denen er den Dritten Weltkrieg beginnen könnte. Norwegen war besorgt darüber, was für schreckliche Dinge Trump tun könnte, wenn er den Preis nicht erhalten hat. Trump hat die NATO-Mitglieder in ein beispielloses Maß an Militärausgaben getrieben, während er Kriege in der Ukraine und in Palästina anheizte, die israelische Kriegsführung in Westasien unterstützte, die Insassen von Fischerbooten ermordete und sein Recht erklärte, Venezuela anzugreifen, und seine Absicht verkündete, für weitere Kriege zu üben, die US-Städte als Trainingsgelände nutzten. Das Nobelkomitee konnte nicht riskieren, dass er auftauchte, um seinen Friedenspreis anzunehmen und sie dafür zu verurteilen, dass sie einige nicht-"weiße" Leute im Raum haben oder weil sie den Preis an jemanden gegeben haben, den er hasst.

    Aber das Nobelkomitee hat das nächstbeste getan und muss vergeblich hoffen, dass Trump das versteht. Es verlieh den Preis einem Gegner des „venezolanischen Regimes“ und bestand praktisch auf dem Trumps Sturz und der Übernahme Venezuelas im Namen der „Demokratie“. María Corina Machado ist vielleicht eine wundervolle Person. Ihre Rechte könnten schrecklich missbraucht worden sein. Die venezolanische Regierung mag wie die meisten zutiefst fehlerhaft sein. Aber erst am Freitag wurde sogar der geringste Vorwand gemacht, dass Machado etwas mit der Sache zu tun habe, für die der Friedensnobelpreis geschaffen worden sei. Stattdessen konzentrierte sich die Präsentation auf die Dämonisierung der Regierung Venezuelas. Die Drogenkartell-Ausrede fehlte. Die Öl-Erklärung fehlte. (Machado will Venezuelas Öl für kapitalistische Profiteure privatisieren.) Es gab kein direktes Eintreten für eine Invasion. Aber die „Demokratie“ wurde als größere Hürde vor ihr als die Existenz des derzeitigen Präsidenten Venezuelas eingesetzt. Machado hat tödliche Sanktionen gegen ihr eigenes Land unterstützt und sich für ein Eingreifen eingesetzt.

    Letztes Jahr war der Preis selten, da er tatsächlich mit Frieden zusammenhing. Heuchelei und Vergessenheit sind die Normen. Alfred Nobels Testament, der 1895 geschrieben wurde, hinterließ die Finanzierung für einen Preis, der an "die Person vergeben werden soll, die die meiste oder die beste Arbeit für die Brüderlichkeit zwischen den Nationen, für die Abschaffung oder Reduzierung der stehenden Armeen und für die Durchführung und Förderung von Friedenskongressen getan haben soll". Es wurde nicht erwähnt, dass Machado überhaupt etwas davon getan hat.

    Die meisten Gewinner in den letzten Jahren waren entweder Menschen, die nette Dinge taten, die überhaupt nichts mit der entsprechenden Arbeit zu tun hatten (Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai für die Förderung der Bildung, Liu Xiaobo für Proteste in China, Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Albert Arnold (Al) Gore Jr. für die Ablehnung des Klimawandels, Muhammad Yunus und Grameen Bank für wirtschaftliche Entwicklung, etc.) und Menschen, die tatsächlich in Militar Natürlich wird Henry Kissinger als Friedensnobelpreisträger in Erinnerung gerufen, während Gandhi nie gemessen hat.

    Das Nobelkomitee empörte Trump, weil es den Preis an die USA vergab. Präsident Barack Obama, der, nachdem er die einzige Pro-Kriegs-Nobelpreis-Dankerede gehalten hatte, nach Hiroshima ging und dort allen, einschließlich der Überlebenden der Atombomben, die später den Preis erhielten, sagten, dass Atomwaffen zu seinen Lebzeiten nicht eliminiert würden. Anschließend verkaufte er bekannte Pro-Kriegs-Mythen.

    Vor zwei Jahren verlieh das Nobelkomitee einen Friedenspreis, der den Iran in der Rolle Venezuelas hatte. Seitdem haben wir gesehen, wie der Iran von den Anhaltern der westlichen Zivilisation bombardiert und bedroht wurde.

    Es steht außer Frage, dass das Befürworten der Menschenrechte eine gute Sache ist, oder dass dies unter einer unterdrückerischen Regierung eine mutige Sache ist, oder dass es klug ist, dies zu tun, ohne heuchlerisch Gewalt anzuwenden. Aber der Friedensnobelpreis wurde geschaffen, um die Kriegsförderung zu unterstützen, nicht eine zufällige Auswahl guter Themenbefürwortung. Und die Praxis, den Preis selektiv an die Opfer der von den US-Militärs ins Visier genommenen Regierungen zu vergeben, unterstützt den Militarismus, anstatt ihn zu reduzieren.

    Von den unterdrückerreichsten Regierungen der Erde gibt es nur wenige, die nicht bewaffnet, ausgebildet und vom US-Militär geliefert werden, und nur eine, mit der die US-Regierung kürzlich ein Abkommen zerrissen hatte, das den Drang in Richtung Krieg in Washington zum Erliegen brachte.

    Die Preisträgerin Narges Mohammadi, wie ihre Kollegin und frühere Empfängerin Shirin Ebadi, sprach sich sowohl gegen Misshandlungen durch die iranische Regierung als auch gegen Sanktionen und Kriegsdrohungen der US-Regierung aus. Aber die Verleihung des Preises diente nicht dem Frieden und stärkte nur die sinnlose globale Spaltung. Jeder weiß, dass kein westlicher politischer Journalist, wie Julian Assange, jemals einen solchen Preis erhalten würde.

    Im Jahr 2022, mit Blick auf die Nachrichten des Tages, gab es keine Frage, dass der Ausschuss einen Weg finden würde, sich auf die Ukraine zu konzentrieren. Aber es hielt sich von jedem fern, der das Risiko verringern wollte, dass der manchmal relativ kleine Krieg eskalierte oder eine nukleare Apokalypse schuf. Es vermied jeder, der sich beiden Seiten des Krieges widersetzt, oder jemand, der sich für einen Waffenstillstand oder Verhandlungen oder Abrüstung einsetzt. Es hat nicht einmal die Wahl getroffen, die man erwartet hätte, einen Gegner der russischen Kriegsführung in Russland und einen Gegner des ukrainischen Kriegs in der Ukraine auszuwählen. Stattdessen wählte das Nobelkomitee Befürworter der Menschenrechte und der Demokratie in Belarus, Russland und der Ukraine. Aber die Gruppe in der Ukraine wurde dafür anerkannt, dass sie "sich bemüht hat, russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu identifizieren und zu dokumentieren", ohne dass Krieg als Verbrechen oder die Möglichkeit erwähnt wurde, dass die ukrainische Seite des Krieges Gräueltaten beging. Das Nobelkomitee könnte aus der Erfahrung von Amnesty International erfahren haben, dass sie von der ukrainischen Seite für die Dokumentation von Kriegsverbrechen angeprangert wurde.

    2021 ging der Preis an Befürworter der Menschenrechte in Russland und auf den Philippinen. 2020 ging der Preis an das Welternährungsprogramm. Im Jahr 2019 ging der Preis an den Präsidenten Äthiopiens und beanspruchte ein gewisses Verhältnis zum Frieden, da er Teil eines Friedensabkommens gewesen war. Aber er war ein Präsident und Kommandeur eines Militärs und nicht in der Notwendigkeit, zu finanzieren oder zu unterstützen. Er hatte sich an allen möglichen Gewalt- und Menschenrechtsverletzungen beteiligt, so dass ein Verfechter der Menschenrechte in seinem Land den Preis erhalten könnte, wenn sich die Beziehung der US-Regierung zu diesem Land ändert.

    Der Preis 2018 ging nicht nach dem Krieg selbst, sondern ging nach sexueller Gewalt in Kriegen. Nicht schlecht, relativ gesehen. Der Preis 2013 ging nach chemischen Waffen. Aber im Laufe der Jahre sehen wir eine gängige Praxis, entweder an tatsächliche Kriegsmacher oder für Befürworter für gute Zwecke, die kein Frieden sind, und die Praxis, den Preis für westliche politische Zwecke zu verwenden, die dem Frieden feindlich gegenüberstehen, am häufigsten zu verleihen. Obwohl praktisch jedes Thema tangential mit Krieg und Frieden verbunden sein kann, verfehlt die Vermeidung des tatsächlichen Friedensaktivismus absichtlich den Sinn der Schaffung des Preises durch Alfred Nobel und den Einfluss von Bertha von Suttner.

    Der Friedensnobelpreis hat sich weitgehend in einen Preis für zufällige gute Dinge verwandelt, die keine Kultur beleidigen, die dem endlosen Krieg gewidmet ist. Es wurde für den Journalismus, für die Arbeit gegen Hunger, für den Schutz der Rechte von Kindern oder Frauenrechte, für den Unterricht über den Klimawandel und für die Bekämpfung der Armut ausgezeichnet. Das sind alles gute Gründe und können alle mit Krieg und Frieden verbunden sein. Aber diese Ursachen sollten ihre eigenen Preise finden.

    Der Friedensnobelpreis ist so sehr der Vergabe mächtiger Beamter und der Vermeidung von Friedensaktivismus gewidmet, dass er oft an die Wetten der Kriege vergeben wird, darunter Abiy Ahmed, Juan Manuel Santos, die Europäische Union und Barack Obama. Manchmal ging der Preis an Gegner eines Aspekts des Krieges und brachte die Idee voran, sich zu reformieren, auch wenn die Institution des Krieges erhalten blieb. Diese Auszeichnungen sind dem Zweck, für den der Preis erstellt wurde, am nächsten gekommen und umfassen die Preise 2017, 2018 und 2024.

    Der Preis wurde auch verwendet, um die Propaganda einiger der großen Kriegstreiber der Welt voranzutreiben. Auszeichnungen wie die von 2023 wurden verwendet, um Menschenrechtsverletzungen in nicht-westlichen Nationen zu verurteilen, die in der Waffenfinanzierungspropaganda westlicher Nationen ins Visier genommen wurden. Diese Aufzeichnung ermöglicht es westlichen Medien jedes Jahr, vor der Preisankündigung zu spekulieren, ob sie zu Lieblingspropagandathemen wie Alexej Nawalny gehen wird. Die Verleihung des Preises hat in den letzten Jahren nichts dazu beigetragen, das Kriegsbild zu verringern, und hat vielleicht das Gegenteil getan, wobei die Preise an Gegner der russischen Regierung vor der Eskalation des Krieges in der Ukraine gingen.

    Im Jahr 2021, in einem Moment, in dem der größte Waffenhändler der Welt, der häufigste Träger von Kriegen, der dominante Truppenentsetzer auf ausländische Stützpunkte, der größte Feind des Internationalen Strafgerichtshofs und die Rechtsstaatlichkeit in internationalen Angelegenheiten und der Unterstützer unterdrückerischer Regierungen - die US-Regierung - eine Spaltung zwischen sogenannten Demokratien und Nichtdemokratien ausposaunte, entschied sich das Nobelkomitee, Gas auf das Feuer zu werfen

    „Seit seiner Gründung im Jahr 1993 hat Novaja Gazeta kritische Artikel zu Themen veröffentlicht, die von Korruption, Polizeigewalt, rechtswidrigen Verhaftungen, Wahlbetrug und ‚Trollfabriken‘ bis hin zum Einsatz russischer Streitkräfte innerhalb und außerhalb Russlands reichen. Die Gegner von Novaja Gazeta haben mit Belästigung, Drohungen, Gewalt und Mord reagiert.

    In diesem Jahr erhielt auch ein Journalist von den Philippinen, der bereits von CNN und der US-Regierung finanziert wurde, in der Tat von einer US-Regierungsbehörde, die häufig an der Finanzierung von Militärputschen beteiligt war.

    Dass es immer zahlreiche Kandidaten gibt, die jedes Jahr plausibel die Kriterien des Willens von Alfred Nobel erfüllen und angemessen mit dem Friedensnobelpreis hätten ausgezeichnet werden können, wurde vom verstorbenen großen norwegischen Friedensaktivisten Fredrik Heffermehl und den War Abolisher Awards ins Leben gerufen. Der Weltkrieg hat die War Abolisher Awards ins Leben gerufen, um die Lücke zu füllen, die das Nobelkomitee durch die häufige Aufgabe der Ursache der Beendigung des Krieges hinterlassen hat.


    UPDATE 10. Oktober 2025:

    Hier sind zwei Videos des diesjährigen Friedenspreisträgers, der um eine militärische Invasion in ihrem eigenen Land bittet:


    Screenshot_2025_10_17_at_13_07_12_Nobelkomitee_versuchte_sein_Bestes_um_Trump_einen_Friedenspreis_zu_geben_World_BEYOND_War

    Video https://youtu.be/yMYregALAQs Dauer 0:59 Min.


    Screenshot_2025_10_17_at_13_07_40_Nobelkomitee_versuchte_sein_Bestes_um_Trump_einen_Friedenspreis_zu_geben_World_BEYOND_War

    Video https://youtu.be/oWiWphYl0Ps Dauer 0:09 Min.



    Hier ist ein Brief des diesjährigen Friedenspreisträgers, in dem er um Hilfe vom israelischen Militär beim Sturz ihrer Regierung bittet:


    Screenshot_2025_10_17_at_12_54_32_machado.jpg_JPEG_Grafik_1290_1658_Pixel_Skaliert_29_


    Eine Antwort

    1. Danke für dieses Stück, David. Ich glaube, Wangari Maathai verdiente den Preis im Jahr 2004. Sie war die erste afrikanische Frau und erste Umweltschützerin, die den Preis erhielt. Leider war sie eine der Ausnahmen. Einige Jahre nach Erhalt des Preises starb sie im Alter von 71 Jahren an Krebs.

    Antwort


    Info: https://worldbeyondwar.org/nobel-committee-tried-its-best-to-give-trump-a-peace-prize/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 146 von 1101

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 120 .. 130 .. 140 .. 143 144 145 146 147 148 149 150 .. 160 .. 170 .. 200 .. 300 .. 400 ... 800 .. 900 .. 1000 .. 1070 .. 1080 .. 1090 .. 1098 1099 1100 1101 >