24.10.2023

Angemeldete Kundgebung
Pro-Palästina-Demo auf Freiburger Augustinerplatz

swr.de, 23.10.2023, 19:25 Uhr

Rund 800 Menschen haben am Montagnachmittag auf dem Freiburger Augustinerplatz gegen die Bombardierung des Gaza-Streifens protestiert. Die Demonstration verlief friedlich.

Auf dem Augustinerplatz in Freiburg fand am späten Montagnachmittag eine pro

palästinensische Demonstration statt. Einem Pressesprecher der Polizei Freiburg zufolge haben in der Spitze rund 800 Menschen daran teilgenommen. Auf Plakaten wurde unter anderem die Bombardierung des Gaza-Streifens kritisiert. Bis zum Ende der Veranstaltung gab es, laut Polizei, keine Zwischenfälle. Die Versammlung mit mehreren Redebeiträgen verlief friedlich, zu Straftaten kam es laut Polizei nicht. Im Anschluss fand ebenfalls am Augustinerplatz eine stille Mahnwache statt, diese endete gegen 19:20 Uhr.



Polizeisprecher Özcan Cira zu pro Palästina Demo in Freiburg (Bild)


00:18 Min

"Palästina spricht Freiburg" hatte aufgerufen

Zu der angemeldeten Demonstration hatte die Gruppierung "Palästina spricht Freiburg" aufgerufen. Eine der Rednerinnen war die Freiburger Ärztin Nadja Almanasreh. Sie kritisiert die deutsche Bundesregierung, unter anderem, wegen einer fehlenden Unterscheidung zwischen Zionismus und Judentum.

Freiburger Ärztin Nadja Almanasreh von der Bewegung Palästina spricht

00:31 Min


Info: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/angemeldete-pro-palaestina-demo-auf-freiburger-augustinerplatz-100.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2023

Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Oktober 2023


*/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Julian-Assange-erh%C3%A4lt-Konrad-Wolf-Preis---Deutschland-sch%C3%BCtzt-die-Pressefreiheit-nicht-mehr-:1

*

*Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis: "Deutschland schützt die

Pressefreiheit nicht mehr"


*Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des in London

inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen. Sie

dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu

verleihen.


Normalerweise zeichnet die Akademie der Künste Künstler aus, doch

diesmal erhielt der inhaftierte Journalist Julian Assange den

Konrad-Wolf-Preis. Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des

in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen.

Sie dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu

verleihen.


Assange sei es mit seinen Veröffentlichungen gelungen, nicht nur

zahlreiche Kriegsverbrechen aufzudecken, sondern auch die Gründe für die

nicht enden wollenden Kriege aufzuzeigen. Nämlich, dass die westlichen

Großmächte kein Interesse am Frieden haben, weil sie vom Krieg

profitieren. Gleichzeitig, so Assanges Ehefrau, offenbare sein Fall

nicht nur das kriminelle politische Schweigen westlicher Staaten wie

Deutschland, sondern auch die Aushöhlung ihrer Rechtssysteme unter dem

Druck der mächtigen Kriegstreiber.


Julian, der in letzter Instanz gegen seine Auslieferung in die USA

kämpft, sei deshalb auf die öffentliche Empörung angewiesen, denn nur

diese könne ihn noch retten. Und genau die gebe ihr Hoffnung. Sie sehe,

dass über zehn Jahre alte Videos von Julian und seinen Aussagen noch

heute auf Plattformen wie Twitter und TikTok im Trend lägen.


Stella Assange dazu: "Ich glaube, das ist der Grund, warum diese Dinge

im Trend liegen, denn die Menschen werden immer informierter und sich

bewusster über genau das, was er erklärt hat. Und es findet Anklang,

weil die normalen Menschen nicht wollen, dass Zivilisten getötet werden,

egal wo sie sind, egal wer sie sind."


Der Konrad-Wolf-Preis für Julian Assange leiste einen großen Beitrag

dazu, den öffentlichen Fokus und Druck noch weiter auf Julians Fall zu

lenken und ihn zu schützen, wofür sie sich herzlich bedankte. Assange

war nach sieben Jahren Exil in der Botschaft von Ecuador in London

verhaftet worden und sitzt mittlerweile seit viereinhalb Jahren in einem

britischen Hochsicherheitsgefängnis.


Sein Fall, wie zahlreiche Experten und Organisatoren warnen, stelle

einen wichtigen Präzedenzfall für die Pressefreiheit dar. Sollte

Assanges Inhaftierung und Auslieferung in die USA tatsächlich ohne

Konsequenzen erfolgen, müsse künftig jeder Enthüllungsjournalist um

seine Freiheit bangen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2023

Bundeswehr: Keine Überprüfung ukrainischer Soldaten auf rechtsextreme Aktivitäten

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Oktober 2023, 15:00 Uhr


https://freedert.online/inland/184764-bundeswehr-keine-ueberpruefung-ukrainischer-soldaten/

24.10.2023


*Bundeswehr: Keine Überprüfung ukrainischer Soldaten auf rechtsextreme

Aktivitäten

*

Die Bundesregierung beantwortete unlängst auf eine Kleine Anfrage der

Fraktion Die Linke mit 73 Fragen zum Thema Rechtsextremismus in den

ukrainischen Streitkräften und den möglichen diesbezüglichen

Erkenntnissen aufseiten der deutschen Bundesregierung.


Die "Kleine Anfrage" der Partei Die Linke (Drucksache 20/8336

<https://dserver.bundestag.de/btd/20/083/2008336.pdf>) im Deutschen

Bundestag wurde am 13. September 2023 der Bundesregierung übermittelt.

Antragsteller des 16-seitigen Schreibens waren Sevim Dağdelen, Andrej

Hunko, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, die der Partei

mittlerweile den Rücken zukehren wollen, sowie üblicherweise "Dietmar

Bartsch und Fraktion". Einleitend heißt es im Fragenkatalog:


/"Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben

rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die

ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind

prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und

militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für die

rechtsextreme Asow-Brigade (früher Regiment), aber auch für weitere

militärische Formationen."/


Die ersten fünf Fragen an die Bundesregierung– von insgesamt 73 – lauten

exemplarisch zu dieser Thematik:


1. Welche bewaffneten ukrainischen Einheiten sind nach Kenntnis der

Bundesregierung rechtsextrem orientiert bzw. unterliegen einem

rechtsextremistischen Einfluss (...)?


2. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um zu verhindern, dass

an die Ukraine gelieferte Unterstützung einschließlich Waffen und

sonstige Rüstungsgüter an rechtsextreme bzw. rechtsextrem beeinflusste

Einheiten gelangen (...)?


3. Angehörige welcher ukrainischer Einheiten haben in den vergangenen

fünf Jahren an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr in Deutschland

teilgenommen (...), und welche hiervon waren bzw. sind nach Kenntnis der

Bundesregierung rechtsextrem bzw. rechtsextrem beeinflusst?


4. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass ukrainische Soldaten, die

an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, rechtsextremen bzw.

rechtsextrem beeinflussten Einheiten angehören, und wenn ja, wie?


5. Werden ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr

teilnehmen, einer Überprüfung auf rechtsextreme Aktivitäten oder

Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen einschließlich

rechtsextremer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Militäreinheiten

unterzogen (...)?


Die 24-seitige Beantwortung vom 13. Oktober (Drucksache 20/8822

<https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008822.pdf>) lautet in der

zusammenfassenden "Kurzmeldung

<" rel="noopener">https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-973806>" auf der

Website der Bundesregierung:

/"Die Bundeswehr veranlasst keine Überprüfungen von Angehörigen der

ukrainischen Streitkräfte auf rechtsextreme Aktivitäten oder

Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen."/


Die Auswahl und Entsendung von auszubildenden Angehörigen der

ukrainischen Streitkräfte stelle "eine souveräne Entscheidung der

Ukraine" dar. Die Bundesregierung teilt des Weiteren mit:

/"Bei der Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte durch

die Bundeswehr sind bislang keine Vorkommnisse im Sinne der

Fragestellung registriert worden."/


Weiter heißt es laut der Kurzmeldung, dass die Bundesregierung gemeinsam

mit der Ukraine zudem Maßnahmen eingeleitet habe, "die selbst unter den

schwierigen Bedingungen des derzeitigen völkerrechtswidrigen

Angriffskriegs Russlands die Risiken einer unkontrollierten

Weiterleitung und eines Missbrauchs von Waffen, Munition und

hochwertiger militärischer Ausrüstung an unautorisierte Empfänger

eindämmen" würden.


Bei genauerer Betrachtung der Beantwortung der insgesamt 73 Fragen

findet man zur Frage 4 (siehe oben):

/"Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der

Fragestellung vor."/


Bezugnehmend auf Frage 5 (siehe oben) heißt es in der Beantwortung:

/"Die Bundeswehr veranlasst keine Überprüfungen von Angehörigen der

ukrainischen Streitkräfte im Sinne der Fragestellung. Bei der Ausbildung

von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte durch die Bundeswehr sind

bislang keine Vorkommnisse im Sinne der Fragestellung registriert worden."/


Die Beantwortung von Frage 3, welche ukrainische Einheiten in

Deutschland die Möglichkeit an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr

erhielten, lautet:

/"Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die 'VS (Verschlusssache)

– Nur für den Dienstgebrauch' eingestufte Anlage wird verwiesen."/


In der Kurzmeldung wird abschließend eine Darlegung aus dem

Antwortschreiben zitiert, dass die Bundesregierung zum Thema

Rechtsextremismus in der Ukraine, "ferner darauf verweist, dass bei den

Parlamentswahlen im Jahr 2019 ein Zusammenschluss nationalistischer,

rechter und rechtsextremer Parteiprojekte an der Fünfprozenthürde

gescheitert" sei.


Die "Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)" hat zu dieser Thematik in

ihrem Jahresbericht 2021, veröffentlicht im Mai 2022, genauere Zahlen

aus Deutschland mitgeteilt. So heißt es in dieser Veröffentlichung

<:" rel="noopener">https://www.bmvg.de/de/aktuelles/extremismusverdachtsfaelle-jahresbericht-2021-5392872>:

/"Im Berichtsjahr 2021 wurde in insgesamt 1.452 Verdachtsfällen gegen

mutmaßliche Extremisten ermittelt. Dabei wurden 688 Fälle neu

aufgenommen (Neuaufnahmen im Jahr 2020: 574). Trotz einer erneut hohen

Anzahl an Verdachtsfällen im Berichtszeitraum ist die Gesamtzahl der

erkannten Extremistinnen und Extremisten und der Personen, bei denen

Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, weiterhin auf einem sehr

niedrigen Niveau."/


Eine genauere Definition des "mutmaßlichen Extremismus" wurde in dem

Jahresbericht nicht mitgeteilt. Demgegenüber habe jedoch das Bundesamt

für Verfassungsschutz (BfV) im April 2021 den neuen Phänomen-Bereich

"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ins Leben

gerufen. Der Begriff einer "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung

des Staates" bezeichne "phänomenologisch eine neue Fallgruppe

extremistischer Bestrebungen, die unter der herkömmlichen

Klassifizierung – etwa in Rechtsextremismus oder Linksextremismus –

nicht adäquat zuzuordnen" sei.


Derzeit leisten 181.596 Soldatinnen und Soldaten Dienst in den deutschen

Streitkräften. Zusammen mit den 80.890 zivilen Beschäftigten kommt die

Bundeswehr auf eine Gesamtstärke in Höhe von 262.486 Personen (Stand

05/2023

<https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwi1j9iGu46CAxXxxAIHHZ60DLIQFnoECBMQAw&url=https%3A%2F%2Fwww.bundeswehr.de%2Fde%2Fueber-die-bundeswehr&usg=AOvVaw2bGYjs1dt0XfzCpoQNaNZx&opi=89978449>).


Im Juni 2022 hieß es seitens des Militärischen Abwehrdienstes (MAD),

dass "seit dem 1. Januar 2021 der Dienst mehr als 700

'Verdachtsfalloperationen' aufgenommen" habe. Die Mitteilung

<https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-ueber-700-verdachtsfalloperationen-wegen-rechtsextremismus-seit-anfang-2021-FZXLFVY5WFCRNCUYNG2C5LMU6E.html

geht dabei aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine

parlamentarische Anfrage hervor.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2023

Panorama Terrorgefahr - Erweiterte Befugnisse für die Militärpolizei

derstandard.at, 19. Oktober 2023, 15:37, Michael Simoner

Während ihres Assistenzeinsatzes wegen der hohen Terrorgefahr in Österreich haben Soldatinnen und Soldaten die gleichen Befugnisse wie die Polizei


Bundesheer/Militärpolizei (Bild)





Mit der Erhöhung der Terrorwarnstufe in Österreich auf das zweithöchste Level "hoch" ist auch eine Aufstockung der Sicherheitskräfte verbunden, die potenziell gefährdete Ojekte und Einrichtungen bewachen und vor allem in Wien in neuralgischen Gegenden patrouillieren. Einmal mehr hat das Innenministerium einen Assistenzeinsatz des Bundesheers angefordert. In nächster Zeit werden also auch bewaffnete Soldatinnen und Soldaten das Stadtbild prägen. Es handelt sich um Angehörige der Militärpolizei (MP). Welche Aufgaben und Befugnisse diese Kräfte haben, erklärt Oberst Gerald Kohlweg, der Kommandant der Militärpolizei, auf Anfrage des STANDARD.

Die Militärpolizei ist ein Spezialverband des Bundesheers mit derzeit rund 400 Angehörigen. Der Frauenanteil liegt bei sieben Prozent, also etwas höher als der Gesamtschnitt im Bundesheer. Die Spezialeinheit mit ähnlich hohen Rekrutierungsansprüchen wie die Polizeisondereinheiten Cobra, Wega und die mobilen Einsatzkommandos (MEK) hat eine breite Palette von Aufgaben. Grundsätzlich ist sie das Kontrollorgan des Bundesheers, das reicht von der Überprüfung der Adjustierung bis hin zu Ermittlungen bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Soldaten.


Personenschutz für Ministerin

Außerdem ist die MP für den Personenschutz von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Generalstabschef Rudolf Striedinger zuständig. Auch Lotsendienste für die Luft- und Landstreikräfte sowie der Ordnerdienst bei Bundesheerveranstalltungen wie der Air Power in Zeltweg fallen in die Zuständigkeit der MP. Darüber hinaus unterstützt die Spezialeinheit die Nachrichtendienste bei der Informationsgewinnung.


Bei Auslandseinsätzen ist die MP für Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bundesheerkontingente verantwortlich. Das beinhaltet auch etwaige Inhaftierungen, wenn es in dem betreffenden Staat keine funktionierende Justizwache gibt. 25 bis 30 Militärpolizisten sind permanent im Auslandseinsatz. Alle Behörden können Assistenzeinsätze des Bundesheers zum Schutz oder in Katastrophenfällen beantragen. Gesundheitsbehörden etwa baten bei der Kontrolle von regional begrenzten Corona-Lockdowns um militärische Hilfe.


Schnell einsetzbar

Für das Innenministerium leistet die Militärpolizei nach entsprechendem Ministerratsbeschluss regelmäßig Assistenzeinsätze an der Grenze und beim Objektschutz. Fast die Hälfte der MP-Angehörigen sind derzeit wegen der hohen Terrorgefahr zum Objektschutz abkommandiert. Während dieses polizeilichen Assistenzeinsatzes haben die Soldatinnen und Soldaten die gleichen Befugnisse wie Polizeibeamte. Das ist im Wehrgesetz und im Sicherheitspolizeigesetz geregelt. Die MP darf dann also auch Identitätsfeststellungen, Festnahmen und Verhaftungen von Zivilpersonen durchführen. Betroffene müssen danach den Strafrechtsbehörden übergeben werden.


"Die Militärpolizei ist rund um die Uhr in Bereitschaft und kann bei Bedarf sofort eingesetzt werden", sagt Kommandant Kohlweg. Auf Dauer könne ein Assistenzeinsatz aufgrund der begrenzten Personalstärke aber ein Problem werden. Wie die Polizei kämpft auch die Militärpolizei mit Rückgängen bei Bewerbungen. Immer mehr wechseln außerdem zu Polizeisondereinheiten, weil dort die Bezahlung inzwischen besser ist. (Michael Simoner, 19.10.2023)

Info: https://www.derstandard.at/story/3000000191874/erweiterte-befugnisse-fuer-die-militaerpolizei


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2023

Ein Beitrag zu einer Friedenslösung im Nahen Osten von Fuad Hamdan und Sabine Matthes


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Ein Artikel von Sabine Matthes und mir in der SZ

Datum: Tue, 24 Oct 2023 06:04:46 +0000

Von: Fuad Hamdan <fuhamdan@hotmail.com>

An: Fuad Hamdan <fuhamdan@hotmail.com>



https://www.sueddeutsche.de/politik/loesungsvorschlag-fuer-den-nahost-konflikt-zwei-voelker-ein-staat-1.1168267

<https://www.sueddeutsche.de/politik/loesungsvorschlag-fuer-den-nahost-konflikt-zwei-voelker-ein-staat-1.1168267>

Außenansicht - Zwei Völker, ein Staat

<https://www.sueddeutsche.de/politik/loesungsvorschlag-fuer-den-nahost-konflikt-zwei-voelker-ein-staat-1.1168267>

Die Zwei-Staaten-Lösung wird keinen Frieden zwischen Israelis und

Palästinensern bringen. Nur ein gemeinsames Land mit gleichen Rechten

für alle kann den Konflikt beilegen.

www.sueddeutsche.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2023

Ohnmacht in Nahost, Wagenknechts Alternative – und wie Orban die EU sieht

lostineu.eu, 24. Oktober 2023

Die Watchlist EUropa vom 24. Oktober 2023 –

Der militärische Aufmarsch der Großmächte rund um Israel wird immer bedrohlicher. Die USA, China und Russland positionieren sich für einen möglichen großen Krieg im Nahen Osten.

Und was macht die EU? Gerade einmal eine Woche nach einem eigens einberufenen Sondergipfel zur Nahost-Krise präsentiert sie sich mal wieder uneinig. EUropa hat keine Stimme.

Deutlich wurde dies beim Treffen der Außenminister in Luxemburg. Die meisten EU-Länder waren für eine „humanitäre“ Waffenpause, um die Menschen in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. Doch die deutsche Außenministerin Baerbock und einige andere waren dagegen.

Ergebnis: Statt den Streit auszutragen und mit Mehrheit zu entscheiden, wie dies Baerbock ja neuerdings so gern fordert, wurde der Streit auf den nächsten EU-Gipfel am Donnerstag vertagt.

Er erwarte, dass sich die Staats- und Regierungschefs dann geschlossen hinter Aufrufe zu einer begrenzten Feuerpause für Hilfslieferungen in den Gazastreifen stellen, sagte EU-Chefdiplomat Borrell.

Dies schlägt auch Ratspräsident Michel in seinem Gipfelentwurf vor. Deutschland dürfte aber dennoch versuchen, die strittige Passage bis zum Beginn des EU-Gipfels noch zu ändern oder zu streichen. 

Die EU sei kein relevanter Akteur im Nahen Osten mehr, sagte Luxemburgs Außenminister Asselborn resigniert. Europa sei kein „Player“ (Spieler), sondern nur noch „Payer“ (Zahlmeister). Wohl wahr…

Mehr zum Krieg in Israel hier. Siehe auch meine Kolumne im Makroskop: „Zwischen Staatsräson und Ohnmacht

P.S. Israel hat innerhalb von nur 24 Stunden über 300 Ziele in Gaza bombardiert – mehr denn je. Dabei wurden auch Orte im angeblich sicheren Süden angegriffen. Eine Waffenpause ist wichtiger denn je, doch neben Deutschland sind auch die USA dagegen…

News & Updates

  • Wagenknecht will bei Europawahl antreten. Die neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin S. Wagenknecht soll im Juni 2024 zur Europawahl antreten. Dies erklärte sie bei der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin. Die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP unterstützen allesamt EU-Chefin von der Leyen. Das schreit nach Alternativen…
  • Erdogan macht Weg für Schweden frei. Der türkische Siltan Erdogan hat dem Parlament in Ankara das Protokoll für eine Aufnahme Schwedens in die Nato zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan hatte eine solche Ratifizierung bislang verzögert. Einen Termin für die Ratifizierung nannte er nicht.
  • WWF warnt vor Klima-Versagen. Der World Wildlife Fund hat vor einem Scheitern in der Klimapolitik gewarnt. „Die EU isoliert ihr Dach, doch die Fenster stehen weit offen“, sagte ein WWF-Experte. Als Beispiel nannte er die Steuerbefreiung für Flugbenzin und die Agrarpolitik. Mehr hier (Euronews)

Das Letzte

Wie Orban die EU sieht. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die EU mit der ehemaligen Sowjetunion verglichen. „Manchmal wiederholt sich die Geschichte“, sagte Orban bei einer Gedenkfeier zum ungarischen Volksaufstand. „Moskau war eine Tragödie. Brüssel ist eine gescheiterte zeitgenössische Parodie“, sagte der umstrittene ungarische Regierungschef. „Wir mussten tanzen, wenn Moskau gepfiffen hat. Brüssel pfeift auch, aber wir tanzen, wie wir wollen und wann wir wollen.“

7 Comments

  1. Katla
    24. Oktober 2023 @ 13:47

    Ein wenig befremdlich ist es schon, wenn der außenpolitische rote Faden der Chefdiplomatin in allen bisherigen Kriegen/bewaffneten Konflikten die völlige Ablehnung von Feuerpausen, von Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen ist. Wenn es nach ihr geht, soll auch in Israel eine abstrakte Gerechtigkeit mit Waffen erkämpft werden; das hat aber auch schon in der Ukraine Tausende Menschenleben gekostet, ohne dass man diesem Ziel auch nur einen Schritt nähergekommen wäre. Statt Konflikte pragmatisch und realistisch einzugrenzen oder wenigstens zu einem temporären Stillstand zu bringen und damit Menschenleben retten, soll also bis zum Erreichen dessen, was die westliche Polit-Elite als Gerechtigkeit empfindet, weitergekämpft werden. Vor kurzem war es noch europäischer Konsens, dass selbst die moralischste Begründung keine Gewaltanwendung oder deren Unterstützung rechtfertigen kann. Abgesehen von der Frage des staatlichen Gewaltmonopols: was unterscheidet dann die Europäer moralisch noch von denen, denen zur Lösung politischer Probleme auch nur Gewalt einfällt? EUropa scheint da auch nichts anderes einzufallen.

Reply

  • Godfried van Ommering
    24. Oktober 2023 @ 11:46

    „…die deutsche Außenministerin Baerbock und einige andere waren dagegen.“ Sie ( wer sind die „einige andere“? Österreich und Tschechien?) sind dagegen, daß eine humanitäre Feuerpause für den Gazastreifen ausgerufen wird. Israels Botschafter in Deutschland sagt auch Nein! zu dem Feuerpause-Vorschlag. Herr Prosor hat angefangen die Rolle von Herr Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine, zu übernehmen: das Antreiben der deutschen Politiker zum spaltlosen Schulterschluss mit seiner Regierung. Im Liveticker der Tagesschau wird das Resultat der israelischen Bombardementen auf Gaza nur so nebenbei gemeldet (140 getötete Zivilisten), groß geschrieben werden die rituellen Beschwörungen aus Bellevue, die apodiktischen Sprüche des Herrn Botschafter der partout kein Ja, aber…mehr hören möchte, das Denken also verbieten will, und die Befürchtungen des Bayerischen Anti-Semitismus Beauftragten. Zu allem möchte die Vernunft schlicht und einfach sagen: bitte, schauen Sie sich die Opferzahlen in Gaza der ersten drei Nächte dieser Woche an. Und überlegen Sie sich, was Recht, Humanität, Friedenspolitik eigentlich von Politiker und Regierungen fordert. Und gehen Sie dann einmal in sich, lassen Sie mal die Betroffenheits-Rituale, die Beschwörungen, den Rhetorik, löst euch, und sei es erst nur für den Augenblick, aus euerer Abhängigkeit und euerer Unterwerfung an die VS, und redet mal einfach menschlich, d.h. vernünftig und gewissenhaft. Und guck mal ins Völkerrecht, das nur Existenz hat, wenn es Geltung für alle hat! Es könnte den Anfang sein der von Millionen ersehnten Wende.

    Reply

  • Towanda
    24. Oktober 2023 @ 10:13

    @Armin Christ
    Hätte nie geglaubt, mir mal Maas wieder zu wünschen.

    Reply

  • Thomas Damrau
    24. Oktober 2023 @ 09:51

    Es lebe der unangemessene Vergleich. Wo ständig von Faschismus, zweitem Hitler und Völkermord die Rede ist, kann auch Orban die Füsse nicht still halten: Bei aller Kritik an der EU, die auch ich hier schon mehrfach geäußert habe, ist die EU keine Farce-Variante der UdSSR. (Ich glaube auch nicht, dass der Urheber von „Erst Tragödie, dann Farce“, Karl Marx, Orban zustimmen würde.)
    Der entscheidende Unterschied: Ungarn steht es jederzeit frei, die EU zu verlassen. Aber das ist mit Blick auf den ungarischen Staatshaushalt nicht opportun ( https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/ ).
    Außerdem könnte die Brüsseler Laien-Truppe abgewählt werden – im Gegensatz zur KPdSU. Wenn es denn sinnvolle Alternativen gäbe und die Wähler endlich aufwachten …

    Reply

    • ebo
      24. Oktober 2023 @ 10:48

      Natürlich ist die EU keine SU reloaded. Aber abwählen geht auch nicht.
      Wenn von der Leyen wieder antritt, dann wird sie mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU wieder gewählt – die etablierten Parteien in Deutschland stehen hinter ihr, eine ganz große Koalition will die deutschen Kandidatin.
      Alle anderen Parteien, die man in Deutschland bei der Europawahl 2024 wählen kann, haben keine relevanten Gegenkandidaten und auch nicht das nötige Gewicht, um die Dinge in Brüssel zu ändern.
      Abgesehen davon, wird das gescheiterte Spitzenkandidaten-Verfahren wohl nicht mehr aus der Kiste geholt. Die Europawahl wird daher, wenn überhaupt, nur einen Einfluß auf die Stimmung in Deutschland haben – als Denkzettel!

      Reply

    • Katla
      24. Oktober 2023 @ 14:15

      @Thomas: schade, dass die Politik dieses an sich winzigen und unbedeutenden Landes für die Mainstream-EU so schwer zu ertragen ist. Wenn Ungarn sich 1989 nicht gegen den damals herrschenden Mainstream gestellt hätte, gäbe es z.B. keine deutsche Wiedervereinigung. Die spontane Grenzöffnung für DDR-Bürger galt im Ostblock damals als genau so ein schlimmer Frevel, wie in der EU heute z.B. die Ablehnung der unkontrollierten Migration oder die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Gerade Deutschland verdankt Ungarn sehr viel; da ist es erstaunlich, dass Ungarn gerade in Deutschland immer wieder auf so eine hohe Ablehnung stosst.

      Reply

  • Armin Christ
    24. Oktober 2023 @ 09:27

    In diesen Zeiten brauchen wir dringend ein/e fähige/ Außenminister::::in und nicht ein UShöriges Püppchen, das den Kopf wohl nur hat damit es das Stroh nicht in den Händen tragen muss.

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/europa-ohne-stimme


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel


    lostineu.eu, vom 23. Oktober 2023

    Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung.

    Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.

    Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.

    Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.

    China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.

    Kremlchef Putin wiederum hat Kampfflugzeuge mit Kinschal-Raketen im Schwarzen Meer in Stellung gebracht. Die Raketen können offenbar auch den Nahen Osten erreichen.

    Die Kampfjets erlaubten eine „visuelle Kontrolle“ der Krisenregion, meldet „Bloomberg“. Dabei geht es wohl auch um den Schutz des russischen Marinestützpunkts in Syrien.

    Ein Funke genügt…

    Die Stationierung sei „keine Drohung“, so Putin. Dennoch wirkt die militärische Gesamtlage zunehmend bedrohlich. Ein Funke genügt, und die Grossmächte kommen sich ins Gehege.

    Umso wichtiger wäre eine Feuerpause, wie sie die Uno, Russland, Brasilien, die arabischen Staaten und Spanien fordern. Doch Deutschland und die EU-Spitze sind dagegen…

    Siehe auch Drei-Fronten-Krieg: Bidens globale Zeitenwende

    P.S. Nachdem Israel die syrischen Flugplätze bombardiert hat, hat Russland offenbar seine Militärbasis Khmeimim für Iran geöffnet. Dies melden mehrere Beobachter auf Twitter. Die Angaben ließen sich aus Brüssel nicht überprüfen – sind jedoch brisant genug, um hier erwähnt zu werden…

    P.P.S China hat klargestellt, dass seine Kriegsschiffe auf einer „Routine-Mission“ unterwegs seien und nichts mit dem Krieg in Israel zu tun hätten. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, u.a. die „Times of India“ und die „South China Morning Post„…



    10 Comments

    1. Robert Fitzthum
      24. Oktober 2023 @ 14:27

      Die chinesischen Schiffe dienen nicht dem Eingreifen im aktuellen Konflikt, sie sind die üblichen Schiffe zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten. Es gibt im Moment doppelt so viele chinesische Kriegsschiffe, da eine Ablösung der ‚alten Mannschaft‘ erfolgt. Es gibt keine Kriegsschiffe im Mittelmeer, sie sind von Israel und Palästina weit entfernt. Das Aufbauschen der Anwesenheit der Schiffe durch die USA ist das üblichen Propagandaspiel der USA.

    Reply

    • ebo
      24. Oktober 2023 @ 15:49

      Danke für den Hinweis, hab’s nachgetragen…

      Reply

  • Thomas Damrau
    24. Oktober 2023 @ 11:13

    Das Eskalations-Potential des Ukraine-Krieg wurde immer mal wieder mit der Eskalationslogik verglichen, die zum 1. Weltkrieg führte – aus meiner Sicht etwas bemüht.
    Anders sieht es gerade mit dem Nahen Osten aus. Tatsächlich könnte hier ein Terroranschlag innerhalb eines inzwischen 75 Jahre alten Bürgerkriegs (der Gaza-Streifen ist de facto – nicht unbedingt de jure – eine teil-autonome Provinz Israels, die von einer Guerilla-Truppe regiert wird) in die Fläche ausweiten.
    Analog zur Schilderung Christopher Clarks in „Die Schlafwandler“ gibt es auch hier zu viele Spieler mit diffusen Zielen, die sich zu einem Geflecht von „muss unbedingt“, „könnte möglicherweise“, „würde, falls“, usw. zusammenfügen:
    Die USA, die ihrem verlässlichsten Verbündeten in der Region ohne Wenn-Und-Aber beispringen – wobei US-Flugzeugträger im Mittelmeer die Hamas sind sonderlich interessieren werden, sondern eher den Iran.
    Der Iran als Sponsor diverser Guerilla-Truppen in der Gegend mit einer Anti-USA- und Anti-Israel-Agenda, der befürchten muss, Einfluss zu verlieren.
    Die Golf-Staaten, die einerseits die Palästinenser schon abgeschrieben haben, aber auf Grund der Stimmung in der eigenen Bevölkerung nicht nichts tun können – und andererseits im Augenblick zwischen den USA und BRICS+ schaukeln.
    Der Sonderfall Katar, das aktiv als Guerilla-Sponsor auftritt, aber gleichzeitig im Westen wohl gelitten ist und diesen Status auch nicht riskieren möchte.
    Ägypten, das kein Interesse an Millionen von Gaza-Flüchtlingen hat, aber gerne die Gelegenheit nutzt, um Sympathie-Punkte zu sammeln, die man dann gegen das Unterlassen westlicher Kritik am eigenen autokratischen Regierungssystem eintauschen kann.
    Die Türkei, deren Agenda ich noch nicht durchschaut habe
    Russland, das weder Syrien noch Iran als Partner im Nahen Osten im Stich lassen wird.
    China, das gerade seien Einfluss in der Region vergrößert hat und sich überlegen muss, wie es sich alsn stärkste Macht innerhalb von BRICS+ positioniert.
    … und dann gibt noch die EU – die mal wieder ihre Lieblingsrolle als Hühnerhaufen spielt.
    Und solches komplexes Geflecht ist – wie Clark eindrucksvoll schildert – von den einzelnen Mitspielern schwer einzuschätzen, was zu Fehleinschätzungen und zu fatalen Präventiv-Maßnahmen führen kann.

    Reply

    • KK
      24. Oktober 2023 @ 13:02

      Beim ersten Weltkrieg haben letztlich ein paar Pistolenkugeln gereicht, um einen Vorwand zu liefern.

      Reply

      • ebo
        24. Oktober 2023 @ 13:44

        Diesmal ist es noch leichter. Es muß nur jemand „Hisbollah“ rufen, und es knallt wie noch nie zuvor

  • Helmut Höft
    24. Oktober 2023 @ 08:33

    Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. Und das ist jetzt neu? Achso!

    Das Palestina-/Israelproblem sollte (muss!) gelöst werden, sonst „gleicht die gesamte Region einem Pulverfass“!

    Reply

  • Armin Christ
    23. Oktober 2023 @ 11:03

    Warum sind denn die Bundesregierung und die EU Spitzen gegen eine Feuerpause ????? (Die Bundesregierung ist nicht „Deutschland“).
    Mittlerweile graußt es mir vor diesen militaristischen Leuten. Ich will nicht mehr von denen als „Deutschland“ oder „EU“ oder als „Wir“ subsummiert werden.

    Reply

    • KK
      23. Oktober 2023 @ 11:31

      Gegen den „plural majestatis“ ist das Volk seit jeher machtlos!

      Reply

    • Katla
      23. Oktober 2023 @ 13:19

      Weiter unten die Begründung der deutschen Chefdiplomatin (Quelle: Tagesspiegel):
      „Deutschland stellt sich in der EU gegen Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man sehe, dass weiterhin massiv Raketenangriffe auf Israel getätigt würden. „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel.“

      Reply

      • KK
        23. Oktober 2023 @ 12:09

        „Die Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell…“

        Nein, ohne Umsetzung der UN-Beschlüsse zur Zweistaatenlösung wird sie nur die nächste Generation Terroristen erschaffen. Und Frau Baerbock weiss das auch, sofern sie die letzten Jahrzehnte nicht im Dornröschenschlaf verbracht hat.


  • Info:https://lostineu.eu/bedrohlicher-aufmarsch-der-grossmaechte-rund-um-israel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Großdemo in Brüssel fordert Waffenruhe in Israel


    lostineu.eu, vom 23. Oktober 2023

    Bis zu 40.000 Menschen haben in Brüssel für eine Waffenruhe in Gaza und eine Friedenslösung in Nahost demonstriert. Ähnliche Proteste gab es in London und Paris.

    Bei der Protestaktion forderten die Teilnehmer die EU unter anderem dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Abriegelung des Gazastreifens einzusetzen.

    Auf Plakaten waren Aufschriften wie „Stoppt den Völkermord“, „Beendet die Angriffe“ oder „Befreit Palästina“ zu lesen. Kein Hass und keine antisemitische Parolen, betonten die Veranstalter.

    „Es ist nicht mehr möglich, keine Stellung zu beziehen“, zitiert „Le Soir“ einen Teilnehmer. Es sei „schockierend“, dass die EU sich einzig auf die Seite Israels schlage, obwohl es Opfer auf beiden Seiten gebe.

    Die Großdemo fiel wesentlich größer aus als erwartet – ähnlich wie in Stockholm, Paris und London, wo bis zu 100.000 Menschen auf der Straße waren. Anders als in Berlin verliefen die Proteste friedlich.

    Heute tagen die EU-Außenminister in Luxemburg. Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, hat sich für eine Waffenrufe ausgesprochen. Deutschland ist dagegen, genau wie die deutsche EU-Chefin von der Leyen

    7 Comments

    1. Kleopatra
      24. Oktober 2023 @ 09:48

      Offene Grenzen zwischen Gebiet A und Gebiet B setzen voraus, dass die Polizei in Gebiet A dafür sorgt, dass sich keine bewaffneten Banden bilden, die nach B eindringen und dort morden, und umgekehrt. Die de-facto-Staatsmacht des Gaza-Streifens, nämlich die Hamas, duldet aber nicht nur Terrorvorbereitungen, sondern betreibt sie aktiv. Gegen einen solchen Nachbarn ist nur maximale Abschottung möglich (die einzige Alternative ist der Einmarsch und die Besetzung des kriminellen Nachbarterritoriums).
      Selbst für die Palästinenser im Gazastreifen wäre eigentlich ein israelischer Einmarsch mit nachfolgendem hartem Besatzungsregime wahrscheinlich objektiv besser als das Terroristenregime, sie können es sich nur nicht eingestehen. Und Israel ist nicht verpflichtet, bei den Palästinensern Ordnung zu schaffen, es muss sich nur selbst schützen.

    Reply

    • WBD
      24. Oktober 2023 @ 11:06

      @Kleopatra: „Und Israel ist nicht verpflichtet, bei den Palästinensern Ordnung zu schaffen, es muss sich nur selbst schützen“
      DOCH !
      Das Völkerrecht enthält, neben den jeweiligen Rosinen, auch ein paar lästige Verpflichtungen, darunter die, daß eine Besatzungsmacht auch für Recht und Ordnung zuständig ist !!

      Reply

  • Arthur Dent
    24. Oktober 2023 @ 09:29

    „Befreit Palästina“ – Befreiung wovon?
    Die „Befreiung“ Gesamtpalästinas gehört zur offiziellen Agenda der Hamas. Wie das zu verstehen ist, kann sich jeder denken.

    Reply

  • Monika
    23. Oktober 2023 @ 17:45

    JA ABER !!!
    Menschenrechte sind unveräußerlich und nicht nach Ideologie zu gewähren oder zu verweigern!
    Gerade in stürmischen Zeiten sind sie strikt einzuhalten! In Sonntagsreden kann das jeder.
    JA, jüdische und un- oder andersgläubige sollen in Israel ihre Heimat haben. Wenn nicht in einem Staat mit gleichberechtigten Bürgern, dann in 2 Staaten, die nach menschenrechtlichen Maßstäben miteinander zu kooperieren haben.
    Im Sinne der Menschenrechte sollten Führer*innen im Allgemeinen, die von Auslöschung,“Schädlings“bekämpfung oder Ähnlichem sprechen, ihre Stimme und ihr Gesicht in den Vereinten Nationen verlieren.
    Solche Stimmen können weder durch demokratische Wahlen, noch durch Selbstermächtigung vor den Vereinten Nationen legitimiert werden.
    ABER … Was?!

    Reply

  • KK
    23. Oktober 2023 @ 11:16

    „Anders als in Berlin verliefen die Proteste friedlich.“

    Ich vermute, die aufgeheizte Stimmung in Berlin hat nicht zuletzt mit der pauschalen Verwehrung der grundgesetzlich verbrieften Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der harrschen Durchsetzung entsprechender Verbotsanordnungen durch die Polizei zu tun.
    Was wiederum seine Ursache darin haben könnte, dass insbesondere in Deutschland jede Kritik an der israelischen Regierung pauschal als antisemitisch gebrandmarkt und eine Differenzierung hier ausdrücklich nicht gewollt wird.

    Reply

  • Alexander Hort
    23. Oktober 2023 @ 08:28

    In Deutschland führt man indes andere Diskussionen. Ich habe mir bei Youtube die Life-Übertragung der Solidaritäts-Demonstration für Israel aus Berlin angesehen (Phoenix hat es übertragen, man kann es dort auf deren Kanal finden, das Video ist vom 22.Oktober ’23). Einige Redner dort haben sehr deutlich kommuniziert, dass sie es für inakzeptabel halten, wenn man zukünftig nicht voll und ganz hinter der Politik des jüdischen Staates steht (zumindest was den Gaza-Streifen angeht). Das wurde gelegentlich auch unter dem Schlagwort kommuniziert, dass es kein „ja, aber“ in Bezug auf die Solidarität zu Israel geben dürfe. Ich habe mir zwar nur die ersten ca. 50 Minuten angesehen (von ca. 3 Stunden life-stream), konnte mir danach aber lebhaft vorstellen, wie in Zukunft Hinweise auf das Schicksal der Palästinenser potentiell Verfassungsschutz-relevant sind. Wer das für übertrieben hält, möge sich selbst ein Bild machen. Die „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“- Mentalität war jedenfalls überwältigend. Und im Gegensatz zu anderen Kundgebungen war diese augenscheinlich von einem Milieu und von Akteuren getragen, die gute Chancen haben, ihre Forderungen auch in aktive Politik umzusetzen.

    Für jemanden (wie mich), der nach-wie-vor die zwei-Staaten-Lösung befürwortet und der Meinung ist, dass allen Seiten humanitäre Rechte zustehen, war das sehr befremdlich.
    Für Leute, die gerne ihre Meinung äußern, ohne sich gleich mit verschiedenen Unterstellungen konfrontiert zu sehen, auch.

    Reply

    • ebo
      23. Oktober 2023 @ 11:20

      „Wir müssen jetzt im Gazastreifen die gesamte Infrastruktur des Terrors beseitigen. Und wenn wir das tun, möchte ich kein „ja, aber“ hören!“ So der israelische Botschafter in Berlin


  • Info:https://lostineu.eu/grossdemo-in-bruessel-fordert-waffenruhe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    conomists for Future   Grünes Licht für grünes Wachstum?

    makronom.de, vom 23. Oktober 2023, Ein Beitrag von Patricia Urban, Energie & Umwelt

    Lineares Wirtschaften ist trotz alternativer Vorschläge fest etabliert. Dabei wäre eine effektive Umsetzung der Kreislaufwirtschaft nötig, um den Fußabdruck menschlichen Konsums deutlich zu verringern. 


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.


    Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

    Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.


    Von Produktion über Konsum zu Entsorgung: Lineares Wirtschaften ist nach jahrelanger Praxis und trotz alternativer Vorschläge fest etabliert. Beispielsweise wurden von den 29,5 Millionen Tonnen Plastikmüll in der EU im Jahr 2020 nur etwa ein Drittel recycelt.


    Als „entsorgt“ kann man dies jedoch nicht betrachten. Lineare Strategien zum Umgang mit Produkten am Ende ihrer Lebensdauer bedeuten schlussendlich entweder Verbrennung oder Deponie. Diese Entsorgungsmaßnahmen tragen signifikant zu Treibhausgasemissionen, Biodiversitätsverlust und anderen Klima- und Umweltproblemen bei. Darüber hinaus werden immense Mengen nicht erneuerbarer Ressourcen abgebaut, um die steigende globale Nachfrage (und insbesondere jene des „globalen Nordens“) nach Konsumgütern zu befriedigen.


    Als Alternative zu einem solchen Wirtschaftssystem trat die Kreislaufwirtschaft in den frühen 2010er Jahren auf die Bühne der EU-Politik. Kreislaufwirtschaft strebt danach, Ressourcen möglichst lange in einem geschlossenen Kreislauf zu erhalten und damit sowohl die Menge an extrahierten Primärrohstoffen zu reduzieren als auch den produzierten Abfall bestmöglich zu minimieren. Der gesamte Lebenszyklus eines Produkts und die möglichen Maßnahmen am Ende seiner (ersten) Lebensdauer sollen dabei schon im Produktentwurf berücksichtigt werden. Am Ende ihres ersten Lebens sollen Produkte, oder ihre Komponenten, weiter verwertet werden und damit ein Teil des Kreislaufs bleiben.


    In der EU wurde der erste Circular Economy Action Plan (CEAP) 2015 als Strategie zur Vereinigung von Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit beschlossen. Dabei sollen inhärente Konflikte zwischen diesen beiden Zielen überwunden und (grünes) Wachstum von Ressourcenkonsum und negativen Umweltauswirkungen entkoppelt werden. Während der erste CEAP auf Maßnahmen zum Abfallmanagement fokussierte, spielen Konzepte wie Öko-Design, die an frühen Punkten im Lebenszyklus eines Produkts ansetzen, im zweiten CEAP 2020 eine größere Rolle. Als zentrale Säule des European Green Deals wurden im Zuge des CEAP etliche Strategien vorgeschlagen, um die Zirkularität bestimmter Sektoren zu erhöhen. Besonderer Fokus wird dabei auf ressourcenintensive Lieferketten gelegt, wie Textilien, Plastik, Elektronik und Batterien, und Baustoffe.


    Derartige Strategien haben das Potenzial, die mit Produktions- und Konsummustern assoziierten Umweltauswirkungen zu reduzieren. Im Bereich Plastik bedeutet dies zum Beispiel, das Design von Materialien bereits mit Blick auf ihre Lebensenden zu optimieren und damit sowohl Mülltrennung, -sammlung als auch Reparatur, Wiederverwertung und Recycling zu erleichtern. Damit kann mehr Plastik im Kreislauf bewahrt und es müssen weniger neue (zumeist fossile) Rohstoffe für die Polymerproduktion abgebaut werden. Zugleich können auch die mit Verbrennung und Deponie assoziierten Treibhausgasemissionen und Umweltauswirkungen verringert werden – zumindest theoretisch.


    Lässt sich der Kreis schließen?

    Trotz der diskutierten Potenziale der Kreislaufwirtschaft birgt die erfolgreiche Implementierung eines solchen Systems einige praktische Schwierigkeiten. Beispielsweise sind manche der notwendigen Technologien noch in den Kinderschuhen und die erhofften positiven Auswirkungen sind durch ein hohes Maß an Unsicherheit über ihr tatsächliches Potenzial beschränkt. In der Plastikindustrie zum Beispiel sind verschiedene neue Technologien des chemischen Recyclings vielversprechende Ergänzungen des herkömmlichen mechanischen Recyclings. Zugleich ist nach wie vor wenig über exakte Prozessverluste und Umweltauswirkungen bekannt und die Datenlage ist stellenweise äußerst begrenzt.


    Darüber hinaus fehlt es vielerorts an den nötigen Investitionen. Gründe dafür sind zu hohe Kosten vor allem für kleinere Unternehmen, der Unwille mancher Firmen, ihre Wirtschaftsweise zu verändern, fehlende politische Vorgaben, oder die mangelnde Verfügbarkeit sekundärer Ressourcen. Aber auch tiefgreifende soziale Ungleichheiten spielen eine Rolle, sowohl zwischen als auch innerhalb von Ländern – etwa zwischen ärmeren und reicheren Regionen oder zwischen Städten und ländlichen Gebieten, wo die nötige Infrastruktur oftmals schwieriger zu etablieren ist.


    Des Weiteren sind existierende politische Rahmenbedingungen in der Praxis nicht immer förderlich für zirkuläres Wirtschaften. Nationale Vorschriften sind nicht harmonisiert, was angesichts internationaler Lieferketten eine Schwierigkeit beispielsweise für den Transport von Abfall darstellen kann, da Unternehmen all diesen unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Anforderungen entsprechen müssen.


    Wenngleich der Diskurs der Konsument:innenverantwortung Gefahr läuft, die wahre Verantwortlichkeit politischer und wirtschaftlicher Strukturen zu verschleiern, sind auch Schwierigkeiten auf der Konsumseite nicht zu übersehen. Eine erfolgreiche Implementierung von Kreislaufwirtschaft erfordert nicht nur Änderungen im Produktdesign, der Extraktion von Rohstoffen oder den End-of-Life-Strategien. Auch ein Umdenken von Konsument:innen hin zu verantwortlichem Konsum ist zentral, z.B. hinsichtlich Reparatur, Skepsis gegenüber der Qualität recycelter Produkte oder Mülltrennung.


    Die aufgezeigten Schwierigkeiten sollten jedoch nicht als unumstößliche Grenzen gedacht werden – dass Transformationsprozesse einen Bruch mit dem Alten und mit lange praktizierten Mustern bedeuten, liegt in der Natur der Sache. Dennoch bleibt es fraglich, ob die angestrebten Vorteile des zirkulären Wirtschaftens (d.h. grünes Wachstum) tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können. So ist es hinsichtlich des Plastikmülls selbst in einem optimistischen Szenario ambitionierter Kreislaufwirtschaft wahrscheinlich, dass das Volumen in der EU auf dem aktuellen Stand stagniert oder bis 2050 gar weiter ansteigt. Ein Grund für diese düsteren Prognosen könnte in inhärenten Widersprüchen des Kreislaufgedankens begraben liegen.


    Kein geschlossener Kreis

    Eine solche unmittelbare Grenze für vollständige Kreislaufwirtschaft ist durch die enorme zusätzlich benötigte Infrastruktur gegeben, die für zirkuläres Wirtschaften notwendig wäre. Trotz der eingeschränkten Möglichkeit, zusätzliche Technologien in die bestehende Infrastruktur zu integrieren, werden für den Ausbau dieser Strukturen, wie Recyclinganlagen und Wiederverwertungszentren, große Mengen an Rohstoffen (Metalle, Kunststoffe, Glas, etc.) benötigt. Die Extraktion und Verarbeitung dieser zusätzlichen Rohstoffe ist mit etlichen Umweltauswirkungen verbunden. Dasselbe gilt für den hohen Energieverbrauch der Kreislaufprozesse. Um beim Beispiel des chemischen Recyclings von Plastik zu bleiben: Einige dieser Technologien arbeiten mit hohen Temperaturen oder gehen mit starken Kohlenstoffverlusten einher. Die damit verbundenen Emissionen sollen zwar durch den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien minimiert werden, doch auch dieser Einsatz beruht auf dem weiteren Ausbau von Infrastruktur, welche wiederum Rohstoffe benötigt.


    Während durch ein erfolgreiches Umsetzen des Kreislaufgedanken zumindest theoretisch einige der mit linearer Wirtschaft verbundenen negativen Konsequenzen eingedämmt werden können, ist es in der Praxis unmöglich, den Kreis gänzlich zu schließen. Prozessverluste bei Wiederverwertung oder Recycling erfordern weiterhin eine Zufuhr primärer Ressourcen. Die Rohstoffeinsparungen von Kreislaufwirtschaft werden somit durch die negativen Konsequenzen von kontinuierlichem Wirtschaftswachstum wieder aufgehoben.


    Die dem Wachstumsparadigma zugrundeliegende Idee, dass ein höherer wirtschaftlicher Durchsatz von negativen Umweltauswirkungen entkoppelt werden kann, wurde in etlichen Studien kritisiert (z.B. Korhonen et al., 2018). Diese zeigen auf, dass es bisher historisch keine nachhaltige, d.h. absolute und andauernde, Entkoppelung beider Variablen gegeben hat und dass eine solche auch in Zukunft nicht zu erwarten sei. Rebound-Effekte führen im Gegenteil dazu, dass Effizienzgewinne in Abwesenheit ausgleichender politischer Vorgaben eine gesteigerte Produktion (und assoziierte Externalitäten) mit sich bringen und somit Einsparungen zunichtemachen. Um diese inhärenten Grenzen und die damit verbundenen Umweltauswirkungen zu entschärfen, wäre eine radikale Änderung menschlichen Wirtschaftens nötig – und ein politisches Umdenken, weg von grünem Wachstum und hin zu Suffizienz. Kreislaufwirtschaft muss einhergehen mit einem grundlegenden Umdenken und einem Paradigmenwechsel hin zur Postwachstums-Ökonomik.


    Den Kreis verkleinern

    Konzepte von Postwachstum oder Degrowth postulieren die Notwendigkeit gesellschaftlichen Wohlstand von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu lösen. Dabei würden, unter Rücksichtnahme auf soziale Gerechtigkeit sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern, wirtschaftliche Sektoren mit hohem ökologischen Fußabdruck bewusst geschrumpft. Dies würde die Menge an produzierten Konsumgütern drastisch reduzieren und damit verbundenen Ressourcenverbrauch und Umweltauswirkungen minimieren.


    Konsumierte Ressourcen, und damit die Größe des Kreises, zu verringern, ist jedoch nicht das einzige Ziel der Degrowth-Bewegung. Diese legt zudem einen Fokus auf Verteilungsgerechtigkeit und das gute Leben für alle. Demnach müssen transformative Maßnahmen für ein ökologisches Wirtschaften immer auch sozial gerecht gestaltet werden. Ein solches Augenmerk zeigt auf, dass ein Übergang zur Kreislaufwirtschaft in Abwesenheit sozialer Maßnahmen dazu führen könnte, bestehende Ungleichheiten zu vertiefen. Schließlich ist momentan der Zugang zu Dienstleistungen wie Reparatur oder die Leistbarkeit recycelter Produkte nicht für alle gewährleistet.


    Die Kritik aus der Degrowth-Bewegung bedeutet jedoch nicht, dass Kreislaufwirtschaft kein transformatives Potenzial hat. Dass lineares Wirtschaften, vor allem kombiniert mit dem Wachstumsparadigma, nicht nur an etliche Klima-, Umwelt- und soziale Grenzen stößt, sondern diese gar überschreitet, ist evident. Eine effektive Umsetzung der Kreislaufwirtschaft ist nötig, um den Fußabdruck menschlichen Konsums deutlich zu verringern.


    Gleichzeitig wird Kreislaufwirtschaft allein nicht ausreichen. Ihr Transformationspotenzial kann sich erst entfalten, wenn sie mit einer grundlegenden Veränderung sozialer und ökonomischer Systeme einhergeht, hin zu einem Wirtschaften, das auf menschlichen Bedürfnissen und Suffizienz beruht. Kreislaufwirtschaft in Kombination mit gezieltem Schrumpfen mancher Sektoren einkommensstarker Länder und politischen Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit könnte den notwendigen Wandel herbeiführen, um menschliche Aktivitäten zurück innerhalb planetarer Grenzen zu führen – zumindest jene, die nicht bereits irreversibel überschritten wurden.

     

    Zur Autorin:

    Patricia Urban ist Forscherin am Centre for European Policy Studies (CEPS). Sie spezialisiert sich dabei hauptsächlich auf Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung von Industrie und sozioökonomische Implikationen von Nachhaltigkeitsstrategien.


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    Leben wir in einer Simulation? Ein Physiker behauptet, ein Naturgesetzt gefunden zu haben, das darauf hinweist

    1e9.community, vom 20. Oktober 2023, von Von Michael Förtsch,  1E9-Team

    Leben wir in einer Simulation? Ein Physiker behauptet, ein Naturgesetzt gefunden zu haben, das darauf hinweist Magazin News Science-Fiction


    Ein Physikprofessor hat ein neues physikalisches Gesetz postuliert. Es deutet darauf hin, dass Informationen in unserem Universum verarbeitet werden wie von einem Computer. Das könnte bedeuten, das die Welt lediglich ein Computerprogramm ist. Die Ansichten des Forschers sind allerdings umstritten.


    Vor ziemlich genau 50 Jahren wurde Welt am Draht in der ARD ausgestrahlt . In dem auf dem Roman Simulacron-3 basierenden Science-Fiction-Zweiteiler von Rainer Werner Fassbinder wird der Protagonist Fred Stiller der neue Direktor eines Forschungsinstituts, das eine aufwendige simulierte Realität betreut, um Konsumforschung zu betreiben. Auf diesem Posten kommt er bald einer Verschwörung auf die Spur. Menschen um ihn herum verschwinden, Artikel werden aus Zeitungen gelöscht und offenbar will ihn jemand töten. Wie er letztlich feststellt, ist die Welt, in der er lebt, nicht echt. Sie ist nur eine Simulation und er nur „eine Nummer in einer Versuchsstation“ – einer Station, wie er sie selbst in seinem Institut betreut.


    Zu ihrem Erscheinen im Jahr 1973 – ganze 26 Jahre vor The Matrix – war diese fiktive Enthüllung eine exotische Idee und für viele ein abwegiger Gedanke. Heute halten manche diese Vorstellung aber durchaus für eine nicht gänzlich irrwitzige oder sogar zu erwägende Überlegung. Dazu gehört offenbar auch der der Physikprofessor Melvin Vopson von der Universität Portsmouth. Denn er stellt in einer gerade veröffentlichten Studie eine wagemutige Hypothese auf. Ihm zufolge könnte ein von ihm und seinem Kollegen Serban Lepadatu neu entdecktes physikalisches Gesetz die sogenannte Simulationshypothese stützen – und damit die Vorstellung, dass wir alle lediglich Figuren in einer Scheinrealität darstellen.


    Wie Vopson in seiner Studie erklärt , sind Informationen eine Art fünfter Aggregatzustand. Selbst kleinste Elementarteilchen kodieren in sich Informationen über sich selbst: Masse, Ladung und Spin beispielsweise. Das ist eine Idee, die der Physiker Claude Shannon bereits in den 1940ern erwogen hatte. Die Informationen könnten sogar selbst eine winzige und bislang unentdeckte Masse besitzen. Basierend auf dieser Idee hat Vopson bereits den ungefähren Informationsgehalt des Universums ermittelt und eine Theorie aufgebaut, wonach sich die Mutation von Organismen vorhersagen lassen könnten . Basierend auf dieser Theorie haben Vopson und Lepadatu den zweiten Grundsatz der Informationsdynamik definiert.


    Dieser Grundsatz ist vom zweiten Grundsatz der Thermodynamik inspiriert. Laut diesem kann die Unordnung – der Grad an Zufälligkeit, die sogenannte Entropie – in isolierten Systemen über die Zeit hinweg nur gleichbleiben oder zunehmen, aber nie abnehmen. Oder anders gesagt: Energie, in welcher Form auch immer, neigt dazu, sich von einem geordneten Zustand zu einem ungeordneten Zustand zu bewegen. Ganz ähnlich wie sich Milch in Kaffee verteilt, oder der Kram auf eurem Schreibtisch nach dem Beginn der Arbeitswoche. Allerdings: Bezogen auf die Informationsdynamik verhalte sich alles umgekehrt. Die Entropie bleibt entweder gleich oder nimmt ab.


    Ein simuliertes Universum?

    Dieses neue physikalische Gesetz könnte, wie Vopson meint, vielfältige Entdeckungen und Erkenntnisse ermöglichen – und uns beispielsweise unser Wissen hinsichtlich der Genforschung, der Kernphysik und Kosmologie hinterfragen lassen. Denn es erscheine, als ob die Bestandteile unseres Universums überflüssig erscheinende Informationsbestandteile aufgrund eines Strebens nach Optimierung entweder löschen oder komprimieren. Ganz ähnlich wie ein Computer nicht benötigte Informationen aus dem Arbeitsspeicher löscht, weit entfernte Texturen in einem Videospiel herunterrechnet oder eine Festplatte bereinigt und komprimiert.


    Beobachtet hat Vopson die Wirkung seines Gesetzes angeblich bereits bei Elektronen. Diese würden ihre Positionen um ein Atom herum so einnehmen, dass sich ihre Informationsentropie mit der Zeit minimiert. Auch Viren wie SARS-Cov-2 würden durch ihre Mutation nach und nach ihre Entropie reduzieren. Laut Vopson könnte seine Entdeckung auch verschiedene kosmologische Beobachtungen hinsichtlich der thermodynamischen Entropie und der Symmetrie des Universums erklären. Aber vor allem: Diese Ergebnisse „liefern wissenschaftliche Beweise, die die Hypothese des simulierten Universums zu untermauern scheinen“, schreibt Vopson.


    Ein solches Phänomen oder Gesetz würde darauf hinweisen, dass eine Kraft am Werk ist, die eine Effizienz und Ressourcenersparnis zu forcieren versucht. Wie eben ein System auf einem Computer. „Die Beweise sind da, und sie müssen nicht bewiesen werden“, sagte Vopson gegenüber VICE . Dass seine Entdeckung stichhaltig beweist, dass „wir in einer Simulation leben“, will der Physiker allerdings nicht behaupten. Dafür sei seine „Studie nicht ausreichend“. Allerdings hoffe er, dass seine Arbeit weitere Forschungen in diese Richtung anregen kann, die die Simulationshypothese entweder be- oder widerlegen.


    Vielleicht nur Humbug

    Als ein mögliches Experiment schlägt Vopson vor, etwa kleine Materieteilchen auf eine kleine Menge Antimaterie zu feuern. Dadurch sollten seiner Hypothese nach Photonen entstehen, die durch die Löschung des Informationsgehalts entstehen – und so die Gesetze der Informationsdynamik in Aktion demonstrieren. Wobei Vopson betont, dass auch das kein absoluter Beweis der Simulation sei, aber wohl die Annahme unterstreichen könnte.


    Die Ideen von Vopson und auch sein neues physikalisches Gesetz sind durchaus umstritten. Einige Wissenschaftler halten sie für Humbug oder zumindest für fragwürdig.


    Die Aussagen des Physikers könnten jedoch trotz Skepsis auf großes Interesse stoßen. Denn die Simulationshypothese hat in den vergangenen Jahren viele Anhänger gefunden. Darunter sowohl Hobbyphilosophen, prominente Wissenschaftler als auch schwerreiche und einflussreiche Figuren aus der Technologieszene wie der Hacker George Hotz oder der strittige Milliardär Elon Musk. Der OpenAI-Chef Sam Altmann behauptete bereits vor sieben Jahren , dass sich einige Milliardäre eine Gruppe von Wissenschaftlern finanzieren, die herausfinden sollen, ob die Simulationshypothese der Wahrheit entspricht. Und wenn ja, ob und wie man der Matrix entkommen könnte.


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    Titelbild: Igor Omilaev auf Unsplash


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    Ronit1E9-Mitglied

    10 h

    Sehr interessant., Ich frag mich gerade ob der Tod dann die Auflösung der Simulation ist., oder das nächste Level wäre? Bei letzterem wäre das ein sehr elaboriertes Spiel und beim ersten hätte ich dann auch noch die Frage, ob es ein Multiplayer game wäre oder ein Ego shooter.


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    Info: https://1e9.community/t/leben-wir-in-einer-simulation-ein-physiker-behauptet-ein-naturgesetzt-gefunden-zu-haben-das-darauf-hinweist/19660?utm_source=pocket-newtab-de-de

    24.10.2023

    Auszüge

    abgerufen am  24. Oktober 2023, 02:37 Uhr

    2. Eine europäische Sicherheitspolitik

    Europa gemeinsam verteidigen



    Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeitliegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte.



    Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind

    dafür maßgebend.



    Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken

    parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).



    Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell. Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraineim Rahmen der  Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.



    Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu Überlappungen und damit zur Verschwendung von Steuergeldern in großem Maßstab. Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf es finanzieller Anreize und Vertrauen, aber auch des politischen Willens, die industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr gemeinsamer Sicherheit zurückzustellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen Beschaffung (EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.



    Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.



    Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission Standardisierung, Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame Einsatzfähigkeit von Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten muss die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen!

    Screenshot_2023_10_24_at_02_02_21_Alternativen_denken_Frieden_schaffen_ohne_Waffen_Gr_ne_Alternative

    Di 07.11.23 / 20-22 Uhr – Webinar


    Pazifistische Stimmen aus Belarus, Ukraine und Russland in Diskussion
    mit ExpertInnen der Friedensbewegung und der Politik.


    Es gibt sie, Alternativen zu Waffenlieferungen, Dauer-Stellungskrieg, zu stetiger Eskalation und unendlichem Leid. Wie schätzen AktivistInnen aus der Kriegsregion und den beteiligten Ländern die aktuelle Situation ein und was wünschen sie sich von Deutschland und Europa?
    Im Webinar werden wir diskutieren, wie wir den Menschen aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Krieg ablehnen, helfen können und wie ein Weg zum Frieden in der Ukraine erreicht werden kann.


    Unsere Gäste auf Podium:
    Yurii Sheliazhenko – Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifisten Bewegung
    Olga Karach – Leiterin der Organisation Unser Haus (Belarus)
    – Artyom Klyga, Kriegsdienstverweigerer aus Russland, s.a. https://stoparmy.org/
    Corinna Rüffer – MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    Moderation:
    Dr. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin

    Veranstalter:
    Grüne Alternative e.V.

    In Kooperation mit:
    Connection e.V.
    Unabhängige Grüne Linke


    Info: https://gruenealternative.de

    24.10.2023

    [VB-Vernetzung] Gaza: UN-Experten schlagen Alarm: Gefahr eine Völkermords am palästinensischen Volk

    aus e-mail von G. Bieberstein, 23. Oktober 22:31 Uhr


    *UN-Experten "schlagen Alarm: Es gibt eine laufende Offensive Israels,

    die zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza führt. In Anbetracht

    der Äußerungen führender israelischer Politiker und ihrer Verbündeten,

    die von Militäraktionen im Gazastreifen und einer Eskalation der

    Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland begleitet werden, besteht

    auch die Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk", so die

    Experten. *


    https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/gaza-un-experts-decry-bombing-hospitals-and-schools-crimes-against-humanity 

    <https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/gaza-un-experts-decry-bombing-hospitals-and-schools-crimes-against-humanity>


          Offener Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand im

          Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und den

          Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern


    GENF (19. Oktober 2023) - UN-Experten* haben heute ihre Empörung über

    den tödlichen Angriff auf das Al Ahli Arab Hospital in Gaza-Stadt zum

    Ausdruck gebracht, bei dem am Dienstag (17.) mehr als 470 Zivilisten

    getötet und Hunderte unter den Trümmern eingeschlossen wurden. Der

    Angriff erfolgte Berichten zufolge nach zwei Warnungen Israels, dass ein

    Angriff auf das Krankenhaus unmittelbar bevorstehe, wenn die Menschen

    dort nicht evakuiert würden.


    "Der Angriff auf das Al Ahli Arab Hospital ist eine Gräueltat. Ebenso

    empört sind wir über den tödlichen Angriff am selben Tag auf eine

    UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Al Maghazi, in dem etwa 4000

    Vertriebene untergebracht sind, sowie auf zwei dicht besiedelte

    Flüchtlingslager", so die Experten.


    Die Experten äußerten ernste humanitäre und rechtliche Bedenken

    angesichts der Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden israelischen

    Belagerung der Enklave und ihrer Bevölkerung sowie der langjährigen

    Besetzung, die 2,2 Millionen Menschen den Zugang zu lebenswichtigen

    Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt.

    Schätzungsweise 50.000 schwangere Frauen im Gazastreifen benötigen

    dringend pränatale und postnatale Betreuung. Die Zahl der

    Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf rund eine Million

    geschätzt.


    Sie erinnerten daran, dass der UN-Sicherheitsrat wiederholt den Einsatz

    des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verurteilt

    hat, die nach dem humanitären Völkerrecht und dem Strafrecht verboten

    ist. Die rechtswidrige Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe und

    der Entzug von Gegenständen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung

    unerlässlich sind, stellen ebenfalls eine Verletzung des humanitären

    Völkerrechts dar, warnten die Experten.


    Die UN-Experten forderten den Schutz aller humanitären Helfer, nachdem

    die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 136 Angriffe auf

    Gesundheitsdienste in den besetzten palästinensischen Gebieten

    dokumentiert hatte, darunter 59 Angriffe auf den Gazastreifen, bei denen

    seit Beginn der Feindseligkeiten am 7. Oktober mindestens 16 Mitarbeiter

    des Gesundheitswesens getötet wurden. Beim israelischen Bombardement des

    Gazastreifens wurden auch 15 Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks

    (UNRWA) und vier Sanitäter des Palästinensischen Roten Halbmonds in

    einem Krankenwagen getötet. Ein Krankenwagenfahrer von Magen David Adom

    in Israel verlor sein Leben, als er unterwegs war, um Verletzte zu

    behandeln.


    "Die vollständige Belagerung des Gazastreifens in Verbindung mit

    undurchführbaren Evakuierungsbefehlen und erzwungenen

    Bevölkerungstransfers stellt eine Verletzung des humanitären

    Völkerrechts und des Strafrechts dar. Außerdem ist sie unsagbar

    grausam", so die Experten.


    Sie erinnerten daran, dass die vorsätzliche und systematische Zerstörung

    von Häusern und Infrastruktur der Zivilbevölkerung, bekannt als

    "Domizid", und das Abschneiden von Trinkwasser, Medikamenten und

    lebenswichtigen Nahrungsmitteln nach internationalem Strafrecht

    eindeutig verboten ist.


    "Wir schlagen Alarm: Es gibt eine laufende Offensive Israels, die zu

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza führt. In Anbetracht der

    Äußerungen führender israelischer Politiker und ihrer Verbündeten, die

    von Militäraktionen im Gazastreifen und einer Eskalation der

    Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland begleitet werden, besteht

    auch die Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk", so die

    Experten.


    "Die Bevölkerung des Gazastreifens, von der die Hälfte Kinder sind, hat

    bereits viele Jahrzehnte unrechtmäßiger, brutaler Besatzung erlitten und

    lebt seit 16 Jahren unter der Blockade", so die Experten.


    "Es ist an der Zeit, den Beschuss sofort einzustellen und den dringenden

    und ungehinderten Zugang zu lebenswichtigen humanitären Gütern wie

    Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften, Medikamenten, Treibstoff und

    Strom zu gewährleisten. Die physische Sicherheit der Zivilbevölkerung

    muss gewährleistet sein", so die Experten.


    "Die Besatzung muss beendet werden, und es muss Wiedergutmachung,

    Rückgabe und Wiederaufbau geben, um den Palästinensern zu ihrem Recht zu

    verhelfen", erklärten sie.


    *The experts:**Pedro Arrojo Agudo,**Special Rapporteur on the human

    rights to safe drinking water and sanitation

    <;**Francesca" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-water-and-sanitation>;**Francesca 

    Albanese,**Special Rapporteur on the situation of human rights in the

    Palestinian Territory occupied since 1967

    <;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-palestine>; Reem

    Alsalem,**Special Rapporteur on Violence against women and girls

    <;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-violence-against-women>; 

    Ms. Paula Gaviria Betancur*, *Special Rapporteur on the human rights of

    internally displaced persons

    <;*.*Michael" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-internally-displaced-persons>;*.*Michael 

    Fakhri,**Special Rapporteur on the right to food

    <;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-food>; Tlaleng

    Mofokeng,**Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment

    of the highest attainable standard of physical and mental health

    <;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-health>; Balakrishnan

    Rajagopal,**Special Rapporteur on the right to adequate housing

    <**;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-housing>**; **Ms. Farida

    Shaheed*, *Special Rapporteur on the right to education

    <*" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-education>*


    Die Sonderberichterstatter sind Teil der so genannten Sonderverfahren

    des Menschenrechtsrats. Sonderverfahren, das größte Gremium unabhängiger

    Experten im UN-Menschenrechtssystem, ist die allgemeine Bezeichnung für

    die unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen des Rates,

    die sich entweder mit spezifischen Ländersituationen oder mit

    thematischen Fragen in allen Teilen der Welt befassen. Die Experten der

    Sonderverfahren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie sind keine

    UN-Mitarbeiter und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit. Sie sind

    unabhängig von jeder Regierung oder Organisation und arbeiten in ihrer

    eigenen Eigenschaft.

    24.10.2023

    Unser Gründungsmanifest Bündnis Sahra Wagenknecht

    Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.


    Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Sie haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war. Sie machen sich Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Sie wünschen sich eine verantwortungsvolle Politik für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken, für sozialen Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für ein friedliches Zusammenleben der Völker und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.


    Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg. Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.


    Info: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/bsw

    24.10.2023

    Dokumentiert: „Warum wir DIE LINKE verlassen“ – Austrittserklärung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten

    Screenshot_2023_10_24_at_01_01_59_Dokumentiert_Warum_wir_DIE_LINKE_verlassen_Austrittserkl_rung_von_Sahra_Wagenknecht_und_neun_weiteren_Bundestagsabgeordneten-Kopie


    nachdenkseiten.de, 23. Oktober 2023 um 14:29 Ein Artikel von: Redaktion

    Sahra Wagenknecht hat am heutigen Montag die Gründung einer neuen Partei, Arbeitsname „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, verkündet. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Partei DIE LINKE zum 23. Oktober verlassen hat. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten im Wortlaut.

    Warum wir DIE LINKE verlassen


    Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

    wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.


    Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt. Immer wieder haben wir argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vertreibt. Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg – und im Ergebnis hatte die Partei bei den Wählerinnen und Wählern immer weniger Erfolg. Die Geschichte der LINKEN seit der Europawahl 2019 ist die Geschichte eines politischen Scheiterns. Die jeweiligen Parteiführungen und die sie stützendenden Funktionäre auf Landesebene waren entschlossen, dieses Scheitern auf keinen Fall kritisch zu diskutieren. Es wurde weder eigene Verantwortung dafür übernommen, noch wurden inhaltliche Konsequenzen daraus gezogen. Vielmehr wurden diejenigen, die dem Kurs der Parteiführung kritisch gegenüberstanden, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und immer weiter ausgegrenzt.


    Wir sehen vor diesem Hintergrund für unsere Positionen keinen Platz mehr in der Partei. Als Beispiel sei an den „Aufstand für den Frieden“ vom Februar 2023 erinnert. Es war die größte Friedenskundgebung der letzten knapp 20 Jahre. Zehntausende versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Obwohl, und gerade weil etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehnt, hat sich das gesamte politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. Statt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit den anderen Parteien: Sie hat den Initiatoren der Kundgebung vorgeworfen, „rechtsoffen“ zu sein und war so Stichwortgeber für Vorwürfe gegen uns.


    Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, dass wir mit geradem Rücken nicht mehr reinpassen. Aus unseren Landesverbänden wissen wir: So geht es vielen Mitgliedern der LINKEN. Auch für sie wollen wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen.

    Dies tun wir aus innerer Überzeugung, denn eine Partei ist kein Selbstzweck. Was uns antreibt: Wir wollen die politische Entwicklung nicht länger hinnehmen. Die sozial verheerende Politik der Ampel kostet große Teile der Bevölkerung Einkommen und Lebensqualität. Die deutsche Außenpolitik munitioniert Kriege, statt sich um Friedenslösungen zu bemühen. International eskalieren Konflikte, die sich abzeichnende Blockbildung ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und wird massive ökonomische Verwerfungen mit sich bringen. Gleichzeitig wird Widerspruch gegen diese politische Entwicklung in der öffentlichen Diskussion immer häufiger sanktioniert und an den Pranger gestellt. Aber Demokratie braucht Meinungsvielfalt und offene Debatten. Die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen unserer Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors haben die AfD nach oben gespült. Viele Menschen wissen schlicht nicht mehr, wie sie anders ihren Protest artikulieren sollen. DIE LINKE tritt in dieser Situation nicht mehr als klar erkennbare Opposition auf, sondern als weichgespülte „Ja, aber…“-Partei. Sie ist mit diesem Kurs unter die Wahrnehmungsgrenze der Bevölkerung gesunken. Aktuell spricht alles dafür, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, während die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent steht. Wir haben die Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft unseres Landes wieder ernsthaft zu führen. Dafür wollen wir eine neue politische Kraft aufbauen, eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit.

     

    Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei. Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen: Einige von Euch haben diesen Schritt herbeigesehnt, andere werden enttäuscht sein und wieder andere werden nun abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Euch allen sagen wir: Wir möchten uns wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können.


    Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Jonas Christopher Höpken, Fadime Asci, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, John Lucas Dittrich, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Amid Rabieh, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann


    Titelbild: Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter bei der Vorstellung des neuen Parteiprojekts „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ – Quelle: Florian Warweg


    Mehr zum Thema: Gründung einer neuen linken Partei – logisch!

    Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik

    Faktencheck der Faktenchecker: UN-Berichte widerlegen Darlegung von „Hart aber fair“-Moderator Klamroth gegenüber Sahra Wagenknecht

    Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“


    Rubriken: DIE LINKE einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105706


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    Bündnis Sahra Wagenknecht: Kein Erwachen aus dem Albtraum

    freedert.online, 23 Okt. 2023 21:09 Uhr, Von Dagmar Henn

    Es dürfte weniger Hoffnung als Verzweiflung sein, die hinter den hohen Umfragewerten für die noch nicht einmal gegründete Wagenknecht-Partei steckt. Die Pressekonferenz, auf der das Projekt nun vorgestellt wurde, hat nun belegt, dass auch nicht viel Hoffnung im Spiel ist.


    Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner


    Sahra Wagenknecht vor der Pressekonferenz, 23.10.2023


    Wer darauf gehofft hatte, die Pressekonferenz des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" wäre der Anfang eines Erwachens aus dem Albtraum, in den sich die deutsche Politik verwandelt hat, wurde heute enttäuscht. Im Gegenteil, es wurde klar, dass auch hier nicht viel erwartet werden kann und dass die grundsätzlich falschen Motive im Vordergrund stehen.

    Eine Übertreibung? Betrachten wir ein paar Beispiele. Das Erste: Was ist der Grund für den Plan, eine neue Partei zu gründen? Die Antwort, die Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter auf dieser Pressekonferenz gaben, bestand aus zwei Punkten ‒ "eine Lücke im deutschen Parteiensystem schließen" und:

    "Wären heute Bundestagswahlen, wäre die Linke ziemlich sicher nicht mehr im Bundestag vertreten und die Rechten würden mit über 20 Prozent dort einziehen. Das können und wollen wir so nicht akzeptieren, und wir möchten uns der Verantwortung stellen, uns dieser Entwicklung entgegenzustemmen."

    Es ist nicht der Zustand des Landes, auch nicht die Wiederherstellung der Souveränität oder die Tatsache, dass die herrschende Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist, sondern das fehlende "politische Angebot" und der Aufstieg der AfD, die als Grund benannt werden, jetzt einen Schritt zu tun, dessen politische Notwendigkeit bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.


    Beben in der Linken: Wagenknecht und Verbündete erklären Parteiaustritt und Gründung neuer Partei



    Beben in der Linken: Wagenknecht und Verbündete erklären Parteiaustritt und Gründung neuer Partei





    Und die Orientierung geht nicht auf eine Partei als Organisation von Menschen, die gemeinsam einen politischen Willen umsetzen wollen, sondern auf einen Wahlverein. Ähnlich wie in den Anfangstagen der WASG, einer der beiden Ursprungsorganisationen der Linken, ist zu merken, dass alle Fragen von Selbstermächtigung, von politischer Beteiligung der Bürger weit unter "ferner liefen" kommen. Was angesichts der realen Lage im Land ein schwerer Fehler ist, denn wenn der Karren so tief im Dreck steckt (und er steckt weit tiefer darin, als alle bisherigen Aussagen des Wagenknecht-Vereins erkennen lassen), dann braucht es eine große Anstrengung, ihn wieder herauszuziehen, bei der Abgeordnete, egal auf welcher Ebene, egal in welcher Zahl, nur einen kleinen Teil darstellen können.


    Alle Vertreter auf dem Podium der Bundespressekonferenz bewegen sich gleichermaßen vor allem in der abgeschotteten Welt der Berufspolitik. Das merkt man auch daran, wie bereitwillig sie sich die Zukunft der Fraktionsmitarbeiter als bedeutsames Thema aufs Auge drücken lassen.

    Die versammelte Journaille verfolgt natürlich das Ziel, aus dem ganzen Projekt Haare in Suppe zu machen, aber sich mehrmals auf die Frage nach der Zukunft von, wie Dietmar Bartsch jüngst erklärte, 108 Fraktionsmitarbeitern einzulassen, statt schlicht kategorisch zu erklären, für die Gründung einer Partei sei die Zukunft eines Landes von 80 Millionen Einwohnern entscheidend und nicht die persönliche Karriere von 108 Fraktionsmitarbeitern, das ist peinlich.


    Regierungserklärung des Kanzlers: Deutschland bleibt eine Zumutung





    Meinung

    Regierungserklärung des Kanzlers: Deutschland bleibt eine Zumutung





    Ja, es sind die Menschen, mit denen man in Berlin täglich umgeht. Aber man muss sich, wenn man einen sozialen Anspruch hat, auch darüber im Klaren sein, dass sie nicht wichtiger sind als beispielsweise die Mitarbeiter der chemischen Industrie, die ebenfalls gerade ihre Perspektive verlieren und die weit mehr als 108 Köpfe zählen.


    In der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie hat diese Sicht ein unangenehmes Vorbild. Ein damaliger linker Sozialdemokrat, Julian Borchardt, beschrieb die Argumente, die die Mehrheit der Reichstagsfraktion 1914 dazu brachten, für die Kriegskredite zu stimmen, und die danach einen völligen Umschwung in den etwa 600 Zeitungen der Partei in Deutschland auslösten. Es war die Furcht vor den dann möglichen Repressionen.

    "Am 28. September, in einer Konferenz der sozialdemokratischen Redakteure, setzte der Kassierer des Parteivorstandes, Otto Braun, auseinander, dass in den geschäftlichen Unternehmungen der Partei 20 Millionen Mark Kapital stecken und ca. 11.000 Angestellte beschäftigt werden. […] So entschloss man sich, die Erlaubnis zum Wiedererscheinen des "Vorwärts" mit der bekannten Versicherung zu erkaufen, dass er während des Krieges das Thema Klassenkampf nicht behandeln werde."

    Nun, die Zahlen sind mittlerweile geschrumpft, aber selbst 108 Mitarbeiter einer Fraktion erhalten noch mehr Gewicht als das restliche Land. Von beiden Seiten in dieser Pressekonferenz. Das ist leider symptomatisch.


    Washingtons Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland – aber so soll es ja auch sein




    Washingtons Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland – aber so soll es ja auch sein






    Genauso, wie die Argumentation schwach bleibt, als, ebenfalls mehrfach, die Frage erfolgt, warum sie denn nicht alle ihre Mandate abgäben, um durch ein Nachrücken von den Landeslisten im Interesse besagter 108 Fraktionsmitarbeiter den Fraktionsstatus der Linken zu erhalten. Eigentlich eine völlig absurde Fragestellung, da das Mandat nach der Verfassung durch die Wähler vergeben wird ‒ nicht die Parteien sind der Souverän. Doch für beide Seiten spielt die Bevölkerung keine große Rolle, eine Verpflichtung dieser gegenüber schon gar nicht.


    Ja, es gibt auch zutreffende Aussagen. "Selbst als die Wirtschaft in Deutschland noch brummte, sind viele Menschen mit ihrem Einkommen kaum über den Monat gekommen", sagt Wagenknecht beispielsweise. Weder sie noch das Gründungsmanifest erwähnt aber explizit, dass dies die Folge zielgerichteter Politik ist. Da war die Linke zum Zeitpunkt ihrer Gründung noch deutlicher.


    Es gibt Nachfragen zum Thema EU; schließlich wird angekündigt, die neue Partei, die im kommenden Januar gegründet werden soll, werde zur nächsten Europawahl antreten. Auch hier: Eine grundsätzliche Kritik an der EU findet nicht statt.

    "Wir sind nicht der Meinung, dass immer mehr Befugnisse an die EU-Kommission verlagert werden sollen. Wir wünschen uns, dass im Interesse der Demokratie auch wieder mehr in den einzelnen Ländern entschieden wird.

    Sich dagegen auszusprechen, noch weitere Befugnisse an die EU-Kommission zu verlagern, ist etwas anderes, als zu sagen, dass die EU-Kommission bereits viel zu viele Befugnisse hat. Man denke nur an den Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer. Oder die Art und Weise, wie die EU-Kommission die Außenpolitik an sich reißt.


    Umfrage: 27 Prozent können sich Wahl der Wagenknecht-Partei vorstellen





    Umfrage: 27 Prozent können sich Wahl der Wagenknecht-Partei vorstellen






    Die Antwort, die Wagenknecht gibt, ist vorsichtig, zahm. Das ist das nächste Problem – die neue Partei scheint sich bereits vor ihrer Gründung in die gleiche Gefangenschaft begeben zu haben, die so viel zum Untergang der Linken beitrug, das Schielen auf mögliche Koalitionen, das sich unverkennbar auch auf die Grünen richtet, mithin die kriegslüsternste, US-gläubigste Partei, die in Deutschland zu finden ist. Der deutlichste Beleg findet sich in einer Aussage Wagenknechts:

    "Ich finde es gut, wenn Menschen, die die Ampel gewählt haben und die jetzt zutiefst enttäuscht sind, wenn sie jetzt auf unser Projekt Hoffnung setzen."

    Und im Gegensatz dazu die einzige Stelle, an der sie eine feste Position einnimmt:

    "Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen."

    Die Angst vor den Vorwürfen, die in der Presse erhoben werden könnten, ist stärker als der politische Wille. Denn es wäre durchaus möglich, zu sagen: "Wir sehen, dass es in der AfD starke neoliberale Kräfte gibt, aber wir entscheiden es an den konkreten Fragen, mit wem wir zusammenarbeiten." Man kann sagen, die AfD vertrete nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung; aber das unterscheidet sie mitnichten von SPD, Grünen, CDU und FDP. Man kann sagen, dass man die AfD für zu NATO-freundlich hält, aber dazu müsste man erst selbst eine klare Position einnehmen.


    Aber explizit, und gleich mehrfach, die angestrebte Gründung vor allem als ein Projekt gegen die AfD zu definieren, das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Was immer man der AfD vorwerfen will oder kann, für den augenblicklichen Zustand der deutschen Politik ist sie nicht verantwortlich, und man muss zumindest zugestehen, dass sie in Bezug auf die Beziehungen mit Russland kein gar so jämmerliches Bild abgab wie die Linke und nach dem Anschlag auf Nord Stream das Thema der deutschen Souveränität wenigstens ins Gespräch gebracht hat.


    Die Antworten, die Sahra Wagenknecht auf die Fragen nach der EU gegeben hat, zeigen ebenso wie die Formulierung im Gründungsmanifest, dass die Schärfe, in der sich diese Frage stellt, nur ansatzweise erkannt ist. Das Gründungsmanifest:

    "Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden."

    Unterscheiden? Es dürfte doch wohl seit Nord Stream klar sein, dass die Interessen der deutschen Bevölkerung und jene der US-Regierung miteinander unvereinbar sind. Wenn auf der wirtschaftlichen Ebene die deutschen Milliardäre ein ebenso großes Interesse an der Erhaltung der US-Hegemonie haben wie die US-amerikanischen (aber nicht die Bevölkerung), ändert das nichts an der Tatsache, dass die völlige Unterordnung unter die US-Politik, die gegenwärtig betrieben wird, für die Interessen Deutschlands absolut selbstzerstörerisch ist.


    Tränen, Tränen, Tränen: Erst Kirby – jetzt Baerbock





    Meinung

    Tränen, Tränen, Tränen: Erst Kirby – jetzt Baerbock






    Um aber aus dem augenblicklichen politischen Elend überhaupt wieder zu einer Formulierung dieser Interessen zu kommen, wäre es nötig, die ganze, reichhaltige Astroturf-Landschaft, das Gestrüpp aus Stiftungen und "Nichtregierungsorganisationen", trocken zu legen. Da genügt es nicht, nur "demokratische Willensbildung wiederbeleben" zu wollen. Wenn es einen Beschluss bräuchte, irgendeiner Seite gegenüber von Anbeginn an die Zusammenarbeit zu verweigern, dann wären es derzeit alle US-finanzierten Strukturen. Und natürlich alles, was irgendwie mit dem grünen Parteigeheimdienst zu tun hat. Und hier reden wir von den Voraussetzungen einer Rückgewinnung von Demokratie und noch lange nicht von einer Wiederbelebung demokratischer Willensbildung.


    Es kann in manchen Momenten geradezu zu Tränen rühren, mit welchem Eifer zu kurz gesprungen wird. Zwar benutzt Wagenknecht die Bezeichnung "Freiluftgefängnis" für Gaza – eine Formulierung, die übrigens selbst Amnesty International mal in Umlauf brachte ‒, aber als sie mehrfach gefragt wird, wer denn der Gefängniswärter sei, weicht sie jedes Mal aus, in lange Satzperioden, wie wichtig doch Verhandlungen seien (übrigens, das Wort Ukraine fiel in der Pressekonferenz kein einziges Mal, so geht es dem Thema von gestern).


    Sie redet vom brutalen Angriff der Hamas, verliert aber kein Wort über die brutale Bombardierung der palästinensischen Zivilbevölkerung, und bezieht sich sogar positiv auf US-Präsident Joe Biden, der auch von der Belastung der Zivilbevölkerung gesprochen habe. Als wäre Biden nicht jener eine Mensch, der eine Waffenruhe und eine Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade durch einen einzigen Anruf erwirken könnte. Sie sagt, dass "die Gefahr besteht, dass sehr, sehr viele Menschen sterben und dass der ganze Nahe Osten ein Pulverfass werden könnte." Nachricht aus der Wirklichkeit: Das ist bereits geschehen, das Pulverfass steht mit offenem Deckel da, und es ist die israelische Regierung, die derzeit mit dem Streichholz in der Hand davor steht.


    Nahost und Ukraine: Deutschland positioniert sich weiter einseitig – und gegen das Völkerrecht





    Nahost und Ukraine: Deutschland positioniert sich weiter einseitig – und gegen das Völkerrecht





    "Den Pudding müssen wir jetzt doch noch an die Wand kriegen", wurde die dritte Nachfrage zum Thema Freiluftgefängnis eingeleitet.


    Der Meinungskorridor in Deutschland müsse wieder breiter werden, sagte Wagenknecht relativ zu Beginn, die Hälfte der Bevölkerung traue sich nicht mehr, außerhalb geschützter Räume die eigene Meinung überhaupt noch zu äußern. Das ist allerdings nicht nur die Folge von Diffamierung und Stigmatisierung, sondern auch von unzähligen Strafverfahren. Der Raum einer rein ideellen Verweigerung von Meinungsfreiheit wurde längst verlassen, inzwischen steht vielfach die Äußerung der Wahrheit unter Strafe, und Wagenknecht selbst ist ein lebendes Beispiel dafür, zu welchen Verzerrungen der dauerhafte Druck und die Angst vor den Angriffen führt.


    Denn es gibt, etwa ab Minute 14 der Pressekonferenz, eine überaus peinliche Passage. Peinlich weniger, weil sie Wagenknechts Schwäche zeigt, sondern vor allem, weil diese Schwäche tatsächlich die Möglichkeiten, die Entwicklung in Deutschland umzukehren, einschränkt. Es ist eine Sache, nicht zu verstehen oder nicht zu sagen, wie sich die globalen Verhältnisse gerade ändern, und die Aufgabe nicht zu sehen, für Deutschland einen Weg in eine Welt der globalen Gleichheit zu finden. Es ist eine andere, sich dem aktiv zu verweigern, indem man selbst die üblichen Verleumdungen aufgreift.


    Sie kritisiert, dass man ihr Nähe zu Putin unterstelle. Dann bittet sie die versammelte Presse, sie nicht "in die Nähe von zwielichtigen Personen zu bringen, mit denen wir nichts zu tun haben". Der darauffolgende Satz beginnt mit "neben der unterstellten Putinnähe".


    Das mag keine bewusste Aussage gewesen sein, so raffiniert ist sie nicht. Aber die Abfolge der Sätze verknüpft den Begriff "zwielichtige Person" mit dem russischen Präsidenten, und nur mit dem russischen Präsidenten (während sie sich auf den US-Präsidenten Joe Biden, ein Paradebeispiel politischer Korruption, positiv bezieht, von der Leyen als Mutter der EU-Korruption nicht benennt und den chinesischen Präsidenten nicht einmal wahrzunehmen scheint).


    Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens




    Meinung

    Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens






    Das ist ein mindestens ebenso tiefer Kotau vor dem Gespinst des Mainstreams wie ihr mehrfach belegter Gebrauch der Floskel vom "russischen Angriffskrieg". Sie sollte die Frisur ändern. Auf der Skala von 1914 schafft sie es höchstens bis Hugo Haase, aber keinesfalls bis Rosa Luxemburg.


    Das wäre kein großes Problem, stünde hinter ihr eine lebendige Partei, die diesen persönlichen Mangel an Mut ausgleichen könnte. Aber der Verein hat erklärt, er wolle strenge Kontrolle über die Mitgliedschaft der künftigen Partei ausüben, wobei nicht die mögliche Unterwanderung durch transatlantische Netzwerke als Problem benannt wird, sondern die Befürchtung, dass es zu "Chaos und Streitigkeiten" kommen könnte.


    Abgesehen davon, dass das deutsche Parteienrecht eine solche Kontrolle nur begrenzt zulässt und die versammelten Vorstandsmitglieder des Vereins kaum den Eindruck erwecken, auf eine Kandidatenzeit zurückgreifen zu wollen, stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen: Wer sind die Personen, die darüber entscheiden, wer genehm ist und wer nicht, und wer sind die Personen, die diese Struktur jetzt tragen?


    Es war zu einem guten Teil die Zurichtung auf eine Koalitionsfähigkeit mit SPD und Grünen, die die Linke in den heutigen Zustand gebracht hat. Dieselben Gründe führen schon vor der Gründung zu wachsweichen Formulierungen in Bezug auf die NATO, die EU, die gegen die Bevölkerung gerichtete Klimapolitik und die Frage der nationalen Souveränität.


    Das ist traurig. So vieles müsste in der deutschen Politik gesagt und diskutiert werden, wird es aber nicht. Wenn die neue Partei dem entspricht, was heute auf der Pressekonferenz präsentiert wurde, wird sie kein Ansatz zur Veränderung, sondern nur ein weiteres Trostpflästerchen, ein Quell für vorsichtige Einwände, die nichts am realen Niedergang ändern. Das Land hat Besseres verdient.


    Mehr zum Thema - Gerhard Schröder: "Die USA haben den Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland nicht gewollt"


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    Info: https://freedert.online/meinung/184724-buendnis-sahra-wagenknecht-kein-erwachen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    Das Atomkriegsszenario Bundeswehr ist mitten im Ukraine-Krieg und während der Kämpfe in Nahost an einem NATO-Atomkriegsmanöver beteiligt. In Deutschland lagernde US-Bomben können künftig „taktisch“ eingesetzt werden.

    german-foreign-policy.com, 24. Oktober 2023

    BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe mit Atombomben gegen einen Feind mit den militärischen Fähigkeiten Russlands. Das Manöver Steadfast Noon, das den Einsatz von US-Nuklearwaffen durch die Luftstreitkräfte europäischer Staaten übt, hat am Montag vergangener Woche begonnen und dauert noch bis Donnerstag dieser Woche an. Hauptschauplatz ist dieses Jahr Italien. 13 Staaten sind beteiligt, darunter Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Übung hat die NATO eine kleine PR-Offensive gestartet und einigen handverlesenen Journalisten nähere Details zu Steadfast Noon mitgeteilt; demnach wird ein Einsatz in einer „hoch umkämpften Umgebung“ geprobt. Zugleich werden die nuklearen Dispositive in den NATO-Staaten modernisiert; die neuen US-Bomben vom Typ B61-12 können auch zu sogenannten taktischen Schlägen genutzt werden. Dies senkt die Schwelle zum Atomkrieg. Die Vereinigten Staaten, deren Bomben auch in Deutschland gelagert werden, verzichten erklärtermaßen nicht auf die Option eines nuklearen Erstschlages. Von einem solchen ist auch in NATO-Papieren die Rede.


    Zitat: Steadfast Noon

    Das jährlich im Oktober abgehaltene NATO-Atomkriegsmanöver Steadfast Noon wird in diesem Jahr vor allem in Italien durchgeführt. Zentrale Bedeutung kommt dabei den beiden im südlichen Alpenvorland gelegenen Militärflugplätzen Ghedi (nahe Brescia) und Aviano (nordöstlich von Venedig) zu. Beide beherbergen – wie auch die Militärflugplätze Büchel (Deutschland), Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande) sowie İncirlik (Türkei) – US-Atombomben, die im Ernstfall von den jeweiligen nationalen Luftstreitkräften eingesetzt würden, allerdings stets in Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Beteiligt sind diesmal bis zu 60 Militärflugzeuge aus 13 NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik.[1] Geprobt werden insbesondere das Anbringen der Bomben an den Jets, die sie zum Zielort bringen sollen, und die Einsatzflüge. Letztere finden in diesem Jahr über der nördlichen Adria und über dem Tyrrhenischen Meer vor der italienischen Westküste zwischen Sardinien und Sizilien statt. Dabei werden auch nuklearfähige US-Bomber des Typs B-52 eingesetzt. Die Atomkriegsübung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder auch in Deutschland abgehalten, insbesondere am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, in dem 20 US-Atombomben lagern, und am Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln, dem Ausweichstandort für Büchel in Sachen Atombomben.[2]


    NATO-PR

    Die NATO, die ihre Atomkriegsmanöver gewöhnlich strikter Geheimhaltung unterwirft, ist dieses Jahr zu einer kleinen PR-Offensive übergegangen – offenkundig, um die Öffentlichkeit zumindest in einigen Mitgliedstaaten auf konkretere Atomkriegsszenarien einzustimmen. Dazu wurden Journalisten von drei Zeitungen, darunter der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Brüssel, zu einem Gespräch mit NATO-Verantwortlichen geladen, darunter die Direktorin für nukleare Planung im politischen NATO-Hauptquartier, Jessica Cox, und Oberst David Bunch, der im militärischen NATO-Hauptquartier in Europa für nukleare Einsätze zuständig ist. Erstmals wurden dabei Details über das Manöverszenario sowie Übungsdetails bekanntgegeben.[3]


    Manöverdetails

    So heißt es über das Manöverszenario, es richte sich nicht erklärtermaßen „gegen Russland“. Allerdings versuche man „auf realistische Weise zu üben“, erläutert Cox.[4] Deshalb sind, so heißt es, die militärischen Fähigkeiten des Gegners, gegen den im Manöver Atomwaffen eingesetzt werden sollen, denjenigen der russischen Streitkräfte nachempfunden. Außerdem finden die Manövereinsätze, wie Bunch erklärt, in einer „hoch umkämpften Umgebung“ statt. Um „sicherzustellen, dass das Flugzeug“ mit der Atombombenlast „sein Ziel erreicht und wieder sicher zurückkommt“, sei „ein umfassendes Paket in der Luft und am Boden“ vorgesehen. So gebe es etwa Begleitschutz mit Jagdflugzeugen und mit Flugzeugen, die speziell geeignet seien, feindliche Radaranlagen zu erkennen und zu zerstören. Der Verbund, der dazu eingerichtet worden sei, heiße SNOWCAT (Support of Nuclear Operations with Conventional Air Tactics). Im Rahmen von Steadfast Noon werde all dies nicht bloß geprobt, sondern zugleich einem „Stresstest“ ausgesetzt: Es komme „zu simulierten Ausfällen“, auf die dann adäquat reagiert werden müsse. Der Hinweis auf mögliche „Ausfälle“ ruft in Erinnerung, dass Militärflugplätze, die Atomwaffen beherbergen, und die dortigen Einheiten im speziellen Visier feindlicher Streitkräfte stehen und im Ernstfall einem besonderen Angriffsrisiko unterliegen.


    Die Bombe als taktische Waffe

    Jenseits des aktuellen Manövers ist die technische Modernisierung des gesamten nuklearen Einsatzdispositivs der NATO bereits im Gang. Von den fünf europäischen Ländern, in denen US-Atombomben stationiert sind, erhalten vier neue Kampfjets des US-Modells F-35, mit denen die Bomben künftig an den Einsatzort geflogen würden. Nur die Türkei soll aufgrund bilateraler Konflikte mit den Vereinigten Staaten nach aktuellem Stand keine F-35-Jets bekommen. An der Fertigung von F-35-Kampfjets wird sich in Zukunft die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall beteiligen, die zur Produktion von F-35-Rumpfmittelteilen im niederrheinischen Weeze eine neue Fabrik errichtet.[5] Modernisiert werden zudem die Atomwaffen selbst: Die bisherigen B61-Modelle werden durch den Typ B61-12 ersetzt. Das ist deshalb weit mehr als ein technologisches Detail, weil die B61-12 über komplett neue Fähigkeiten verfügen soll. Sie wird per Satellitennavigation gelenkt, gilt daher als erheblich präziser und ist prinzipiell in der Lage, Bunker zu brechen. Zudem kann sie mit sehr unterschiedlicher Sprengwirkung eingesetzt werden und ist auch als „Schlachtfeldwaffe“ zu taktischen Zwecken nutzbar. Die Ansicht, Atomwaffen könnten lokal begrenzt eingesetzt werden, senkt die Hemmschwelle, ihren Abwurf zu befehlen, und erhöht dadurch die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs.


    Kein Erstschlagsverzicht

    Dabei ist der Einsatz der Waffen auch als nuklearer Erstschlag denkbar. Während ein ausdrücklicher Verzicht auf einen solchen Erstschlag sogar unter den gegebenen globalen Verhältnissen selbstverständlich im Bereich des strategisch Möglichen liegt – China hat ihn explizit erklärt –, heißt es in der aktuellen US-Nuklearstrategie („Nuclear Posture Review“) vom 27. Oktober 2022, ein solcher Verzicht komme für die Vereinigten Staaten nicht in Frage; er bringe angesichts der großen nichtnuklaren Militärfähigkeiten potenzieller Gegner „ein inakzeptables Risikoniveau“ mit sich. Zwar würden die USA „den Einsatz nuklearer Waffen nur unter extremen Umständen in Betracht ziehen“, nämlich dann, wenn „die grundlegenden Interessen der USA oder ihrer Verbündeten und Partner verteidigt“ werden müssten.[6] Doch wird ein solcher Fall nicht ausgeschlossen. Wie es in einer Analyse der Nuclear Posture Review heißt, könne er etwa bei „Angriffen auf strategischer Ebene mit weitreichenden Folgen“ eintreten, die mit hochmodernen konventionellen Waffen, im Weltraum oder mit Cyberangriffen umgesetzt würden. Dazu passt, dass bereits vor Jahren berichtet wurde, die NATO behalte sich in einem streng geheimgehaltenen Papier vor, im Kriegsfall mit all ihren „defensiven und offensiven Fähigkeiten“ gegen einen Gegner vorzugehen – „von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen“.[7]

     

    [1] „Steadfast Noon“ – Verteidigung Europas mit Atomwaffen. bundeswehr-journal.de 16.10.2023.

    [2] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr und Das NATO-Atomkriegsmanöver.

    [3], [4] Thomas Gutschker: Die NATO übt den Atomkrieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2023.

    [5] S. dazu Antrittsbesuch in Washington.

    [6] Congressional Research Service: 2022 Nuclear Posture Review. Washington, 06.12.2022.

    [7] Thomas Gutschker: Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2020. S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9384


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.10.2023

    BSW: Kein Erwachen aus dem Albtraum

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Oktober 2023, 21:37 Uhr


    Bündnis Sahra Wagenknecht

    Pressekonferenz am 23.10. 2023

    <https://rumble.com/embed/v3oiylj/?pub=105gth>


    Dokumentiert: „Warum wir DIE LINKE verlassen“

    Austrittserklärung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren

    Bundestagsabgeordneten <https://www.nachdenkseiten.de/?p=105706>


    Bündnis Sahra Wagenknecht

    Gründungsmanifest <https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/bsw/>



    https://freedert.online/meinung/184724-buendnis-sahra-wagenknecht-kein-erwachen/

    23.10.2023

    *Bündnis Sahra Wagenknecht:

    Kein Erwachen aus dem Albtraum

    */Von Dagmar Henn


    /Es dürfte weniger Hoffnung als Verzweiflung sein, die hinter den hohen

    Umfragewerten für die noch nicht einmal gegründete Wagenknecht-Partei

    steckt. Die Pressekonferenz, auf der das Projekt nun vorgestellt wurde,

    hat nun belegt, dass auch nicht viel Hoffnung im Spiel ist.


    Wer darauf gehofft hatte, die Pressekonferenz

    <https://www.youtube.com/watch?v=avR8qxj1Fvs> des Vereins "Bündnis Sahra

    Wagenknecht" wäre der Anfang eines Erwachens aus dem Albtraum, in den

    sich die deutsche Politik verwandelt hat, wurde heute enttäuscht. Im

    Gegenteil, es wurde klar, dass auch hier nicht viel erwartet werden kann

    und dass die grundsätzlich falschen Motive im Vordergrund stehen.


    Eine Übertreibung? Betrachten wir ein paar Beispiele. Das Erste: Was ist

    der Grund für den Plan, eine neue Partei zu gründen? Die Antwort, die

    Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter auf dieser Pressekonferenz gaben,

    bestand aus zwei Punkten ‒ "eine Lücke im deutschen Parteiensystem

    schließen" und:


    /"Wären heute Bundestagswahlen, wäre die Linke ziemlich sicher nicht

    mehr im Bundestag vertreten und die Rechten würden mit über 20 Prozent

    dort einziehen. Das können und wollen wir so nicht akzeptieren, und wir

    möchten uns der Verantwortung stellen, uns dieser Entwicklung

    entgegenzustemmen."/


    Es ist nicht der Zustand des Landes, auch nicht die Wiederherstellung

    der Souveränität oder die Tatsache, dass die herrschende Politik gegen

    die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist, sondern das fehlende

    "politische Angebot" und der Aufstieg der AfD, die als Grund benannt

    werden, jetzt einen Schritt zu tun, dessen politische Notwendigkeit

    bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.


    Und die Orientierung geht nicht auf eine Partei als Organisation von

    Menschen, die gemeinsam einen politischen Willen umsetzen wollen,

    sondern auf einen Wahlverein. Ähnlich wie in den Anfangstagen der WASG,

    einer der beiden Ursprungsorganisationen der Linken, ist zu merken, dass

    alle Fragen von Selbstermächtigung, von politischer Beteiligung der

    Bürger weit unter "ferner liefen" kommen. Was angesichts der realen Lage

    im Land ein schwerer Fehler ist, denn wenn der Karren so tief im Dreck

    steckt (und er steckt weit tiefer darin, als alle bisherigen Aussagen

    des Wagenknecht-Vereins erkennen lassen), dann braucht es eine große

    Anstrengung, ihn wieder herauszuziehen, bei der Abgeordnete, egal auf

    welcher Ebene, egal in welcher Zahl, nur einen kleinen Teil darstellen

    können.


    Alle Vertreter auf dem Podium der Bundespressekonferenz bewegen sich

    gleichermaßen vor allem in der abgeschotteten Welt der Berufspolitik.

    Das merkt man auch daran, wie bereitwillig sie sich die Zukunft der

    Fraktionsmitarbeiter als bedeutsames Thema aufs Auge drücken lassen.


    Die versammelte Journaille verfolgt natürlich das Ziel, aus dem ganzen

    Projekt Haare in Suppe zu machen, aber sich mehrmals auf die Frage nach

    der Zukunft von, wie Dietmar Bartsch jüngst erklärte

    <https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-linksfraktion-bartsch-wagenknecht-partei-gruendung-100.html>,

    108 Fraktionsmitarbeitern einzulassen, statt schlicht kategorisch zu

    erklären, für die Gründung einer Partei sei die Zukunft eines Landes von

    80 Millionen Einwohnern entscheidend und nicht die persönliche Karriere

    von 108 Fraktionsmitarbeitern, das ist peinlich.


    Ja, es sind die Menschen, mit denen man in Berlin täglich umgeht. Aber

    man muss sich, wenn man einen sozialen Anspruch hat, auch darüber im

    Klaren sein, dass sie nicht wichtiger sind als beispielsweise die

    Mitarbeiter der chemischen Industrie, die ebenfalls gerade ihre

    Perspektive verlieren und die weit mehr als 108 Köpfe zählen.


    In der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie hat diese Sicht ein

    unangenehmes Vorbild. Ein damaliger linker Sozialdemokrat, Julian

    Borchardt, beschrieb

    <https://www.marxists.org/deutsch/archiv/borchardt/1915/august1914/abgedankt.htm

    die Argumente, die die Mehrheit der Reichstagsfraktion 1914 dazu

    brachten, für die Kriegskredite zu stimmen, und die danach einen

    völligen Umschwung in den etwa 600 Zeitungen der Partei in Deutschland

    auslösten. Es war die Furcht vor den dann möglichen Repressionen.


    /"Am 28. September, in einer Konferenz der sozialdemokratischen

    Redakteure, setzte der Kassierer des Parteivorstandes, Otto Braun,

    auseinander, dass in den geschäftlichen Unternehmungen der Partei 20

    Millionen Mark Kapital stecken und ca. 11.000 Angestellte beschäftigt

    werden. […] So entschloss man sich, die Erlaubnis zum Wiedererscheinen

    des "Vorwärts" mit der bekannten Versicherung zu erkaufen, dass er

    während des Krieges das Thema Klassenkampf nicht behandeln werde."/


    Nun, die Zahlen sind mittlerweile geschrumpft, aber selbst 108

    Mitarbeiter einer Fraktion erhalten noch mehr Gewicht als das restliche

    Land. Von beiden Seiten in dieser Pressekonferenz. Das ist leider

    symptomatisch.


    Genauso, wie die Argumentation schwach bleibt, als, ebenfalls mehrfach,

    die Frage erfolgt, warum sie denn nicht alle ihre Mandate abgäben, um

    durch ein Nachrücken von den Landeslisten im Interesse besagter 108

    Fraktionsmitarbeiter den Fraktionsstatus der Linken zu erhalten.

    Eigentlich eine völlig absurde Fragestellung, da das Mandat nach der

    Verfassung durch die Wähler vergeben wird ‒ nicht die Parteien sind der

    Souverän. Doch für beide Seiten spielt die Bevölkerung keine große

    Rolle, eine Verpflichtung dieser gegenüber schon gar nicht.


    Ja, es gibt auch zutreffende Aussagen. "Selbst als die Wirtschaft in

    Deutschland noch brummte, sind viele Menschen mit ihrem Einkommen kaum

    über den Monat gekommen", sagt Wagenknecht beispielsweise. Weder sie

    noch das Gründungsmanifest <https://www.nachdenkseiten.de/?p=105712

    erwähnt aber explizit, dass dies die Folge zielgerichteter Politik ist.

    Da war die Linke zum Zeitpunkt ihrer Gründung noch deutlicher.


    Es gibt Nachfragen zum Thema EU; schließlich wird angekündigt, die neue

    Partei, die im kommenden Januar gegründet werden soll, werde zur

    nächsten Europawahl antreten. Auch hier: Eine grundsätzliche Kritik an

    der EU findet nicht statt.


    /"Wir sind nicht der Meinung, dass immer mehr Befugnisse an die

    EU-Kommission verlagert werden sollen. Wir wünschen uns, dass im

    Interesse der Demokratie auch wieder mehr in den einzelnen Ländern

    entschieden wird./


    Sich dagegen auszusprechen, noch weitere Befugnisse an die EU-Kommission

    zu verlagern, ist etwas anderes, als zu sagen, dass die EU-Kommission

    bereits viel zu viele Befugnisse hat. Man denke nur an den Deal von

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer. Oder die Art

    und Weise, wie die EU-Kommission die Außenpolitik an sich reißt.


    Die Antwort, die Wagenknecht gibt, ist vorsichtig, zahm. Das ist das

    nächste Problem – die neue Partei scheint sich bereits vor ihrer

    Gründung in die gleiche Gefangenschaft begeben zu haben, die so viel zum

    Untergang der Linken beitrug, das Schielen auf mögliche Koalitionen, das

    sich unverkennbar auch auf die Grünen richtet, mithin die

    kriegslüsternste, US-gläubigste Partei, die in Deutschland zu finden

    ist. Der deutlichste Beleg findet sich in einer Aussage Wagenknechts:


    /"Ich finde es gut, wenn Menschen, die die Ampel gewählt haben und die

    jetzt zutiefst enttäuscht sind, wenn sie jetzt auf unser Projekt

    Hoffnung setzen."/


    Und im Gegensatz dazu die einzige Stelle, an der sie eine feste Position

    einnimmt:

    /"Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen."/


    Die Angst vor den Vorwürfen, die in der Presse erhoben werden könnten,

    ist stärker als der politische Wille. Denn es wäre durchaus möglich, zu

    sagen: "Wir sehen, dass es in der AfD starke neoliberale Kräfte gibt,

    aber wir entscheiden es an den konkreten Fragen, mit wem wir

    zusammenarbeiten." Man kann sagen, die AfD vertrete nicht die Interessen

    der arbeitenden Bevölkerung; aber das unterscheidet sie mitnichten von

    SPD, Grünen, CDU und FDP. Man kann sagen, dass man die AfD für zu

    NATO-freundlich hält, aber dazu müsste man erst selbst eine klare

    Position einnehmen.


    Aber explizit, und gleich mehrfach, die angestrebte Gründung vor allem

    als ein Projekt gegen die AfD zu definieren, das ist Selbstmord aus

    Angst vor dem Tod. Was immer man der AfD vorwerfen will oder kann, für

    den augenblicklichen Zustand der deutschen Politik ist sie nicht

    verantwortlich, und man muss zumindest zugestehen, dass sie in Bezug auf

    die Beziehungen mit Russland kein gar so jämmerliches Bild abgab wie die

    Linke und nach dem Anschlag auf Nord Stream das Thema der deutschen

    Souveränität wenigstens ins Gespräch gebracht hat.


    Die Antworten, die Sahra Wagenknecht auf die Fragen nach der EU gegeben

    hat, zeigen ebenso wie die Formulierung im Gründungsmanifest, dass die

    Schärfe, in der sich diese Frage stellt, nur ansatzweise erkannt ist.

    Das Gründungsmanifest:


    /"Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen

    seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen

    ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen

    teilweise erheblich unterscheiden."/


    Unterscheiden? Es dürfte doch wohl seit Nord Stream klar sein, dass die

    Interessen der deutschen Bevölkerung und jene der US-Regierung

    miteinander unvereinbar sind. Wenn auf der wirtschaftlichen Ebene die

    deutschen Milliardäre ein ebenso großes Interesse an der Erhaltung der

    US-Hegemonie haben wie die US-amerikanischen (aber nicht die

    Bevölkerung), ändert das nichts an der Tatsache, dass die völlige

    Unterordnung unter die US-Politik, die gegenwärtig betrieben wird, für

    die Interessen Deutschlands absolut selbstzerstörerisch ist.


    Um aber aus dem augenblicklichen politischen Elend überhaupt wieder zu

    einer Formulierung dieser Interessen zu kommen, wäre es nötig, die

    ganze, reichhaltige Astroturf-Landschaft, das Gestrüpp aus Stiftungen

    und "Nichtregierungsorganisationen", trocken zu legen. Da genügt es

    nicht, nur "demokratische Willensbildung wiederbeleben" zu wollen. Wenn

    es einen Beschluss bräuchte, irgendeiner Seite gegenüber von Anbeginn an

    die Zusammenarbeit zu verweigern, dann wären es derzeit alle

    US-finanzierten Strukturen. Und natürlich alles, was irgendwie mit dem

    grünen Parteigeheimdienst zu tun hat. Und hier reden wir von den

    Voraussetzungen einer Rückgewinnung von Demokratie und noch lange nicht

    von einer Wiederbelebung demokratischer Willensbildung.


    Es kann in manchen Momenten geradezu zu Tränen rühren, mit welchem Eifer

    zu kurz gesprungen wird. Zwar benutzt Wagenknecht die Bezeichnung

    "Freiluftgefängnis" für Gaza – eine Formulierung, die übrigens selbst

    Amnesty International mal in Umlauf brachte ‒, aber als sie mehrfach

    gefragt wird, wer denn der Gefängniswärter sei, weicht sie jedes Mal

    aus, in lange Satzperioden, wie wichtig doch Verhandlungen seien

    (übrigens, das Wort Ukraine fiel in der Pressekonferenz kein einziges

    Mal, so geht es dem Thema von gestern).


    Sie redet vom brutalen Angriff der Hamas, verliert aber kein Wort über

    die brutale Bombardierung der palästinensischen Zivilbevölkerung, und

    bezieht sich sogar positiv auf US-Präsident Joe Biden, der auch von der

    Belastung der Zivilbevölkerung gesprochen habe. Als wäre Biden nicht

    jener eine Mensch, der eine Waffenruhe und eine Aufhebung der

    völkerrechtswidrigen Blockade durch einen einzigen Anruf erwirken

    könnte. Sie sagt, dass "die Gefahr besteht, dass sehr, sehr viele

    Menschen sterben und dass der ganze Nahe Osten ein Pulverfass werden

    könnte." Nachricht aus der Wirklichkeit: Das ist bereits geschehen, das

    Pulverfass steht mit offenem Deckel da, und es ist die israelische

    Regierung, die derzeit mit dem Streichholz in der Hand davor steht.


    "Den Pudding müssen wir jetzt doch noch an die Wand kriegen", wurde die

    dritte Nachfrage zum Thema Freiluftgefängnis eingeleitet.


    Der Meinungskorridor in Deutschland müsse wieder breiter werden, sagte

    Wagenknecht relativ zu Beginn, die Hälfte der Bevölkerung traue sich

    nicht mehr, außerhalb geschützter Räume die eigene Meinung überhaupt

    noch zu äußern. Das ist allerdings nicht nur die Folge von Diffamierung

    und Stigmatisierung, sondern auch von unzähligen Strafverfahren. Der

    Raum einer rein ideellen Verweigerung von Meinungsfreiheit wurde längst

    verlassen, inzwischen steht vielfach die Äußerung der Wahrheit unter

    Strafe, und Wagenknecht selbst ist ein lebendes Beispiel dafür, zu

    welchen Verzerrungen der dauerhafte Druck und die Angst vor den

    Angriffen führt.


    Denn es gibt, etwa ab Minute 14 der Pressekonferenz, eine überaus

    peinliche Passage. Peinlich weniger, weil sie Wagenknechts Schwäche

    zeigt, sondern vor allem, weil diese Schwäche tatsächlich die

    Möglichkeiten, die Entwicklung in Deutschland umzukehren, einschränkt.

    Es ist eine Sache, nicht zu verstehen oder nicht zu sagen, wie sich die

    globalen Verhältnisse gerade ändern, und die Aufgabe nicht zu sehen, für

    Deutschland einen Weg in eine Welt der globalen Gleichheit zu finden. Es

    ist eine andere, sich dem aktiv zu verweigern, indem man selbst die

    üblichen Verleumdungen aufgreift.


    Sie kritisiert, dass man ihr Nähe zu Putin unterstelle. Dann bittet sie

    die versammelte Presse, sie nicht "in die Nähe von zwielichtigen

    Personen zu bringen, mit denen wir nichts zu tun haben". Der

    darauffolgende Satz beginnt mit "neben der unterstellten Putinnähe".


    Das mag keine bewusste Aussage gewesen sein, so raffiniert ist sie

    nicht. Aber die Abfolge der Sätze verknüpft den Begriff "zwielichtige

    Person" mit dem russischen Präsidenten, und nur mit dem russischen

    Präsidenten (während sie sich auf den US-Präsidenten Joe Biden, ein

    Paradebeispiel politischer Korruption, positiv bezieht, von der Leyen

    als Mutter der EU-Korruption nicht benennt und den chinesischen

    Präsidenten nicht einmal wahrzunehmen scheint).


    Das ist ein mindestens ebenso tiefer Kotau vor dem Gespinst des

    Mainstreams wie ihr mehrfach belegter Gebrauch der Floskel vom

    "russischen Angriffskrieg". Sie sollte die Frisur ändern. Auf der Skala

    von 1914 schafft sie es höchstens bis Hugo Haase, aber keinesfalls bis

    Rosa Luxemburg.


    Das wäre kein großes Problem, stünde hinter ihr eine lebendige Partei,

    die diesen persönlichen Mangel an Mut ausgleichen könnte. Aber der

    Verein hat erklärt, er wolle strenge Kontrolle über die Mitgliedschaft

    der künftigen Partei ausüben, wobei nicht die mögliche Unterwanderung

    durch transatlantische Netzwerke als Problem benannt wird, sondern die

    Befürchtung, dass es zu "Chaos und Streitigkeiten" kommen könnte.


    Abgesehen davon, dass das deutsche Parteienrecht eine solche Kontrolle

    nur begrenzt zulässt und die versammelten Vorstandsmitglieder des

    Vereins kaum den Eindruck erwecken, auf eine Kandidatenzeit

    zurückgreifen zu wollen, stellen sich in diesem Zusammenhang zwei

    Fragen: Wer sind die Personen, die darüber entscheiden, wer genehm ist

    und wer nicht, und wer sind die Personen, die diese Struktur jetzt tragen?


    Es war zu einem guten Teil die Zurichtung auf eine Koalitionsfähigkeit

    mit SPD und Grünen, die die Linke in den heutigen Zustand gebracht hat.

    Dieselben Gründe führen schon vor der Gründung zu wachsweichen

    Formulierungen in Bezug auf die NATO, die EU, die gegen die Bevölkerung

    gerichtete Klimapolitik und die Frage der nationalen Souveränität.


    Das ist traurig. So vieles müsste in der deutschen Politik gesagt und

    diskutiert werden, wird es aber nicht. Wenn die neue Partei dem

    entspricht, was heute auf der Pressekonferenz präsentiert wurde, wird

    sie kein Ansatz zur Veränderung, sondern nur ein weiteres

    Trostpflästerchen, ein Quell für vorsichtige Einwände, die nichts am

    realen Niedergang ändern. Das Land hat Besseres verdient.


    23.10.2023

    medizinische Lage im Gazastreifen / Baerbocks "brennendes Herz"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Oktober 2023, 20:12 Uhr


    *"Keine Ressourcen mehr für medizinische Versorgung" – Ärzte in Gaza am

    Limit ihrer Kräfte

    *Ärzte in Gaza schlagen Alarm: Die medizinische Versorgung ist

    angesichts der unterbrochenen Versorgung mit wichtigen Gütern nicht mehr

    gewährleistet. Es fehlt sogar sauberes Wasser und Mittel zur

    Schmerzlinderung und Infektionsversorgung. Angesichts der sich

    zuspitzenden humanitären Krise wird es für die Ärzte im Gazastreifen

    immer schwieriger, Menschenleben zu retten. Ihnen zufolge wurde die

    Stromversorgung sowie die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen

    lebenswichtigen Gütern unterbrochen. Es fehlt derzeit an sauberem Wasser

    und an grundlegenden Mitteln zur Schmerzlinderung und

    Infektionsvorbeugung. Der Treibstoff für die Generatoren geht zur Neige.

    Die ersten Lebensmittel, Wasser und Medikamente kamen am Samstag aus

    Ägypten in den Gazastreifen, nachdem sie tagelang an der Grenze

    aufgehalten worden waren.

    Laut Mitteilung der palästinensischen Gesundheitsbehörde vom

    Montagmorgen wurden durch Luftangriffe der israelischen Armee "in den

    letzten 24 Stunden mindestens 436 Menschen, darunter 182 Kinder", im

    Gazastreifen getötet.

    /Siehe Video mit deutschen Untertiteln/:

    https://odysee.com/@RTDE:e/keine-ressourcen-mehr-f%C3%BCr-medizinische-versorgung-%C3%A4rzte-in-gaza-am-limit-ihrer-kr%C3%A4fte:3



    https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

    23. 10 2023

    *UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge schlägt Alarm über

    humanitäre Lage im Gazastreifen

    *Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen

    Osten (englisch: "United Nations Relief and Works Agency for Palestine

    Refugees in the Near East", UNRWA) teilt auf X/Twitter alarmierende

    Informationen über die sich verschlechternde humanitäre Lage im

    Gazastreifen. Der Video-Post beinhaltet Nachrichten, die das UNRWA aus

    dem Krisengebiet erhält.

    In den auf diesem Weg geteilten Nachrichten geben die Kontaktpersonen

    des UNRWA in Gaza unter anderem an, dass die Wasservorräte aufgebraucht

    seien und dass man bereits zwölf Tage lang ohne Strom lebe. Man sei

    deshalb dazu übergegangen, technisches Wasser abzukochen, um es trinken

    zu können. Die könne aber auch nicht fortgesetzt werden, da nun die für

    das Abkochen des Wassers nötigen Gasflaschen aufgebraucht seien.



    '*Palästinensische Gesundheitsbehörden: 400 Menschen getötet in den

    vergangenen 24 Stunden *

    Laut Mitteilung der palästinensischen Gesundheitsbehörde tötete die

    israelische Armee durch ihre rücksichtslosen Luftangriffe aktuell rund

    400 Bewohner im Gazastreifen, 60 davon allein in der Nacht von Sonntag

    zu Montag.

    Israel bombardierte dabei unter anderem Wohngebiete im Gazastreifen,

    darunter "das dicht besiedelte Flüchtlingslager Jabalia und Orte in der

    Nähe der Krankenhäuser Al-Shifa und Al-Quds in Gaza", so /Al Jazeera/

    berichtend.

    Palästinensische Medien hatten zuvor berichtet, dass israelische

    Kampfflugzeuge am Sonntag die Umgebung der Krankenhäuser Al-Shifa und

    Al-Quds angegriffen haben. In Videoaufnahmen, die am frühen Montag durch

    die palästinensische Rothalbmond-Gesellschaft (PRCS) auf der

    Social-Media-Plattform X veröffentlicht wurden, sind mindestens zwei

    Explosionen zu hören, während Menschen rennen und anderen zurufen, sie

    sollten sich in Sicherheit bringen.



    *UNO: Treibstoffmangel "stranguliert" Palästinenser*

    Ohne Treibstoff würden die Menschen im Gazastreifen, darunter Kinder und

    Frauen, weiter "stranguliert", warnt der Generalkommissar des

    UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, in einer

    Mitteilung.

    Treibstoff wird unter anderem zum Weiterbetrieb von Stromgeneratoren in

    Krankenhäusern benötigt. Das UNRWA werde seine Reserven innerhalb der

    nächsten drei Tage aufbrauchen, sagt das UNO-Nothilfebüro (OCHA).



    *Für Außenministerin Baerbock wird nur auf der Seite der Hamas ein

    "Drehbuch des Terrors" geschrieben*

    Laut Darlegungen des /Spiegel/-Tickers zum "Krieg in Nahost" ist

    Baerbock auf dem Weg nach New York, "um für Deutschland an einer Debatte

    des UNO-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der Hamas

    teilzunehmen". Vor ihrem Abflug gab sie demnach noch das Statement ab,

    dass "die Welt mit unterschiedlichen Augen und brennenden Herzens auf

    die Lage im Nahen Osten" schaue.

    Es gehe daher bei den Gesprächen in New York darum, "einen Flächenbrand

    zu verhindern". Weiter heißt es im Spiegel-Ticker

    <:" rel="noopener">https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-news-heute-israel-zerstoert-zwei-hisbollah-zellen-im-libanon-a-ac67680e-dfeb-4d5b-b047-71d6c1d886dd>: 

    /"Der Hamas warf sie vor, ein 'Drehbuch des Terrors' zu verfolgen.

    Dieses sehe nicht nur vor, 'die arabische Welt gegen Israel und seine

    Partner aufzubringen.'"/

    Laut Baerbocks Wahrnehmung wolle die Hamas "auch in unseren

    Gesellschaften, in Europa, Hass und Antisemitismus den Weg brechen". Am

    13. Oktober, dem fünften Tag ununterbrochener israelischer

    Bombardierungen des Gazastreifens, ließ sie über ihr X-Team folgendes

    Posting <https://twitter.com/ABaerbock/status/1712679558678261969

    verfassen: /"Israel erlebt in diesen Tagen barbarischen Terror. Er ist

    durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen

    Terror im Rahmen des int. Rechts zu verteidigen." /Deutschland stehe

    daher "unverbrüchlich an Israels Seite".


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.10.2023

    Washington Post: Ukrainische Geheimdienste haben Mordtaten auf Russlands Territorium organisiert

    freedert.online, 23 Okt. 2023 19:36 Uhr
    Laut einem Bericht der Washington Post sollen die ukrainischen Geheimdienste hinter den Tötungen bekannter russischer Staatsbürger wie Darja Dugina stecken. Die Operationen seien mit gewisser Beihilfe der CIA organisiert worden, aber ohne ihre direkte Beteiligung.


    Quelle: Sputnik © Grigori Syssojew



    Alexander Dugin, Philosoph und Politikwissenschaftler, am 23. August 2023 bei der Abschiedszeremonie für seine Tochter, die Journalistin Darja Dugina


    Am Montag ist ein Artikel der Zeitung Washington Post erschienen, in dem Journalisten über die vermeintliche Teilnahme ukrainischer Sicherheitsdienste an mehreren Operationen auf Russlands Territorium berichten. Unter Berufung auf mehr als zwei Dutzend amtierende und ehemalige Beamte aus ukrainischen und US-amerikanischen Sicherheitskreisen sei bestätigt worden, dass der Inlandssicherheitsdienst (SBU) und der Militärnachrichtendienst (GUR) der Ukraine Ermordungen zahlreicher russischer Staatsbürger begangen haben sollen, wie etwa von Darja Dugina, der Tochter des Philosophen und Politologen Alexander Dugin, und vom Ex-U-Boot-Kommandanten Stanislaw Rschizki. Die Autoren erwähnen im Artikel einen Militärblogger, der in einem Café in Sankt Petersburg ermordet wurde. Unter solchen Umständen kam im April 2023 der Kriegsberichterstatter Wladlen Tatarski ums Leben. Darüber hinaus habe die Ukraine Angriffe auf die Krim-Brücke und russische Schiffe im Schwarzen Meer sowie den Drohnenanschlag auf den Kreml durchgeführt.


    Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin kommt bei Explosion nahe Moskau ums Leben





    Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin kommt bei Explosion nahe Moskau ums Leben





    Die Washington Post führte keine Einzelheiten in Bezug auf die Tötung des Militärbloggers an, präsentierte aber dennoch einen detaillierten Bericht über den Tod Duginas. Demnach seien die Bombenkomponenten, die in Duginas Auto explodierten, im Pkw einer Frau versteckt worden, und zwar in einer Katzentransportbox. Auf diesem Weg habe das tödliche Material im Sommer 2022 unbemerkt die russische Grenzkontrolle passiert. Russische Behörden verdächtigten Natalja Wowk dieses Verbrechens, eine Staatsbürgerin der Ukraine. Die Washington Post gab den Namen der Frau allerdings nicht bekannt. Wie die Quellen der Zeitung verrieten, sei das eigentliche Ziel der Explosion Ende August nicht Dugina gewesen, sondern ihr Vater, der sich als aktiver Befürworter der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine positioniere.


    Stanislaw Rschizki wurde im Juli dieses Jahres in der Stadt Krasnodar getötet, erinnert die Zeitung. Ihm soll beim Joggen in einem Park ein Unbekannter mehrmals in den Rücken und in die Brust geschossen haben. Rschizki war als Ex-Kommandant eines U-Boots der russischen Schwarzmeerflotte und zum Zeitpunkt des Todes als Vize-Leiter der Abteilung für Mobilisierungsarbeit in Krasnodar bekannt. Nach dem Unfall gab die GUR eine zurückhaltende Erklärung ab, in der sie ihre Verantwortung dementierte. Gleichzeitig seien genaue Einzelheiten von Rschizkis Tod verzeichnet worden. Unter anderem habe die GUR festgestellt, dass "der Park wegen des starken Regens menschenleer war", weshalb es keine Zeugen gegeben habe. Beamte in Kiew bestätigten gegenüber der Washington Post, dass die GUR für die Mordtat verantwortlich gewesen sei.


    Russland: Vize-Leiter der Mobilisierungsabteilung bei Morgenlauf erschossen





    Russland: Vize-Leiter der Mobilisierungsabteilung bei Morgenlauf erschossen






    Als wichtiger Bestandteil dieser und anderer Operationen nannte die Zeitung Kiews Kooperation mit dem US-Auslandsgeheimdienst (CIA). Seit dem Jahr 2015 habe die CIA die ukrainischen Geheimdienste aktiv ausgebildet. Im Rahmen dieser Arbeit seien zwei Einheiten eingerichtet und Personalreformen durchgeführt sowie neue Ausrüstung und Spezialfahrzeuge angeschafft worden. Die Ukraine habe Aufklärungsdaten mit amerikanischer Ausrüstung erhalten und an Kollegen in den USA weitergeleitet, die sie entschlüsselt und die erforderlichen Analysen durchgeführt haben sollen. Dabei sei die aktive Beteiligung der CIA an ukrainischen Operationen entschlossen zurückgewiesen worden. Der Auslandsgeheimdienst ziele mit der Kooperation nur auf eine Ausweitung der Möglichkeiten der ukrainischen Kollegen. Darüber hinaus hätten die USA alle potenziellen Probleme der Operationen der Ukraine klar mitgeteilt, so ein US-Beamter. Die Zeitung verweist hierbei darauf, dass keine größere Operation des SBU oder der GUR ohne eine Genehmigung, wenn auch eine stillschweigende, des Präsidenten Wladimir Selenskij unternommen werde.


    Mehr zum Thema – Warum der Westen wegschaut, wenn der ukrainische Geheimdienst Journalisten und Aktivisten tötet


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/184707-washington-post-ukrainische-geheimdienste-organisierten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.10.2023

    Deutschland gegen Forderung nach humanitärer Waffenruhe für Gaza

    br.de, 23.10.2023 11:15 Uhr, BR24 MeldungenSendung: BR24 Nachrichten, .

    Luxemburg: Deutschland lehnt die EU-Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen ab. Bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg, sprach Außenministerin Baerbock von einer "Quadratur des Kreises". Wörtlich sagte sie: "Wir können die humanitäre Katastrophe nicht eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weiter geht". Nach wie vor stehe Israel massiv unter Beschuss, so Baerbock. Frieden und Sicherheit werde es für die Menschen nur geben, wenn der Terrorismus bekämpft werde. Die EU-Minister beraten zu Stunde in Luxemburg über die Krise im Nahen Osten und wie eine weitere Eskalation verhindert werden kann. Zuvor hatte unter anderem UN-Generalsekretär Guterres zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Unterstützung bekam er dafür aus Ländern wie Spanien, Belgien, den Niederlande und Irland. Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell zeigte sich offen für den Vorschlag einer Feuerpause.

    Sendung: BR24 Nachrichten, 23.10.2023 11:15 Uhr


    Weitere Meldungen Rotes Kreuz bestätigt die Freilassung von zwei weiteren Hamas-Geiseln UN fordern deutlich mehr Hilfe für Bevölkeurng im Gazastreifen Linken-Spitze reagiert empört auf Partei-Austtritt Wagenknechts Koalitionsverhandlungen in Bayern sind auf der Zielgeraden Erdogan legt Parlament Beitrittsantrag Schwedens zur Nato vor Bayerns Innenminister fordert Sondervermögen des Bundes für Polizei Einwanderung in OECD-Länder steigt auf Rekordstand Steuerexperten empfehlen internationale Mindeststeuer von 25% Studie: Mond ist offenbar älter als angenommen


    Info: https://www.br.de/nachrichten/meldung/deutschland-gegen-forderung-nach-humanitaerer-waffenruhe-fuer-gaza,3005f24c9

    23.10.2023

    Bericht und Forderungen von Amnesty International zum Gazakrieg

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 23. Oktober 2023, 14:33 Uhr


    400 ermordete Zivilisten allein in der letzten Nacht in Gaza und unsere

    Außenministerin Baerbock spricht sich gegen einen humanitären

    Waffenstillstand aus!


    *Bericht und Forderungen von Amnesty International zum Gazakrieg


    *Martin Breidert


    /Martin Breidert

    Beueler Kreuz 1

    53604 Bad Honnef

    02224/9118059

    martin.breidert@gmx.de/


    *Amnesty International*


    Englisches Original:

    https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/10/damning-evidence-of-war-crimes-as-israeli-attacks-wipe-out-entire-families-in-gaza/


      20. Oktober 2023


    *Vernichtende Beweise für Kriegsverbrechen, da israelische Angriffe

    ganze Familien in Gaza auslöschen*


    Während die israelischen Streitkräfte ihre katastrophalen Angriffe auf

    den besetzten Gazastreifen weiter verstärken, hat Amnesty International

    rechtswidrige israelische Angriffe dokumentiert, darunter auch wahllose

    Angriffe, die massenhaft Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten und

    als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen.


    Die Organisation sprach mit Überlebenden und Augenzeugen, analysierte

    Satellitenbilder und überprüfte Fotos und Videos, um die von den

    israelischen Streitkräften zwischen dem 7. und 12. Oktober

    durchgeführten Luftangriffe zu untersuchen, die schreckliche

    Zerstörungen verursachten und in einigen Fällen ganze Familien

    auslöschten. Im Folgenden legt die Organisation eine eingehende Analyse

    ihrer Erkenntnisse zu fünf dieser unrechtmäßigen Angriffe vor. In jedem

    dieser Fälle verstießen die israelischen Angriffe gegen das humanitäre

    Völkerrecht, u.a. weil sie es versäumten, praktikable Vorsichtsmaßnahmen

    zu treffen, um Zivilisten zu schonen, oder weil sie wahllose Angriffe

    durchführten, bei denen nicht zwischen Zivilisten und militärischen

    Zielen unterschieden wurde, oder weil sie Angriffe durchführten, die

    möglicherweise gegen zivile Objekte gerichtet waren.


    "In ihrer erklärten Absicht, die Hamas mit allen Mitteln zu vernichten,

    haben die israelischen Streitkräfte eine schockierende Missachtung des

    Lebens von Zivilisten an den Tag gelegt. Sie haben eine Straße nach der

    anderen mit Wohnhäusern gesprengt und dabei massenhaft Zivilisten

    getötet und lebenswichtige Infrastrukturen zerstört, während neue

    Beschränkungen dazu führen, dass in Gaza bald kein Wasser, keine

    Medikamente, kein Treibstoff und kein Strom mehr vorhanden sind.

    Berichte von Augenzeugen und Überlebenden zeigen immer wieder, wie die

    israelischen Angriffe palästinensische Familien dezimieren und eine

    solche Zerstörung anrichten, dass die Hinterbliebenen nur noch Trümmer

    haben, um sich an ihre Angehörigen zu erinnern", sagte Agnès Callamard,

    Generalsekretärin von Amnesty International.


    *„Seit 16 Jahren hat Israels illegale Blockade den Gazastreifen zum

    größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht - die internationale

    Gemeinschaft muss jetzt handeln, um zu verhindern, dass er zu einem

    riesigen Friedhof wird.“ *


    /Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International/


    "Die fünf vorgestellten Fälle kratzen kaum an der Oberfläche des

    Grauens, das Amnesty dokumentiert hat, und veranschaulichen die

    verheerenden Auswirkungen, die Israels Luftangriffe auf die Menschen in

    Gaza haben. Seit 16 Jahren hat Israels illegale Blockade den

    Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht - die

    internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln, um zu verhindern, dass

    er zu einem riesigen Friedhof wird. Wir fordern die israelischen

    Streitkräfte auf, die rechtswidrigen Angriffe im Gazastreifen sofort

    einzustellen und sicherzustellen, dass sie alle erdenklichen

    Vorkehrungen treffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung und die

    Beschädigung ziviler Objekte so gering wie möglich zu halten. Israels

    Verbündete müssen sofort ein umfassendes Waffenembargo verhängen, da

    schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen werden."


    Seit dem 7. Oktober haben die israelischen Streitkräfte Tausende von

    Luftangriffen auf den Gazastreifen geflogen, bei denen nach Angaben des

    palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 3.793

    Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Zivilisten, darunter mehr

    als 1.500 Kinder. Etwa 12.500 Menschen wurden verletzt, und mehr als

    1.000 Leichen sind noch immer unter den Trümmern begraben.


    In Israel wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums

    mehr als 1.400 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, getötet und

    etwa 3.300 weitere verletzt, nachdem bewaffnete Gruppen aus dem

    Gazastreifen am 7. Oktober einen beispiellosen Angriff auf Israel

    gestartet hatten. Sie feuerten wahllos Raketen ab und schickten Kämpfer

    in den Süden Israels, die Kriegsverbrechen wie die vorsätzliche Tötung

    von Zivilisten und Geiselnahmen begingen. Nach Angaben des israelischen

    Militärs haben die Kämpfer auch mehr als 200 zivile Geiseln und

    militärische Gefangene in den Gazastreifen zurückgebracht.


    "Amnesty International fordert die Hamas und andere bewaffnete Gruppen

    auf, dringend alle zivilen Geiseln freizulassen und den wahllosen

    Raketenbeschuss sofort einzustellen. Es gibt keine Rechtfertigung für

    die vorsätzliche Tötung von Zivilisten unter allen Umständen", sagte

    Agnès Callamard.


    Wenige Stunden nach Beginn der Angriffe begannen die israelischen

    Streitkräfte mit der massiven Bombardierung des Gazastreifens. Seitdem

    haben die Hamas und andere bewaffnete Gruppen auch weiterhin wahllos

    Raketen auf zivile Gebiete in Israel abgefeuert, Angriffe, die ebenfalls

    als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen. In der Zwischenzeit

    wurden im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem,

    mindestens 79 Palästinenser, darunter 20 Kinder, von israelischen

    Streitkräften oder Siedlern getötet, während die israelische Armee immer

    häufiger exzessiv Gewalt anwendet und die staatlich unterstützte Gewalt

    der Siedler eskaliert.


    Amnesty International untersucht weiterhin Dutzende von Angriffen in

    Gaza. Diese Ausgabe konzentriert sich auf fünf ungesetzliche Angriffe,

    die Wohnhäuser, ein Flüchtlingslager, ein Familienhaus und einen

    öffentlichen Markt trafen. Die israelische Armee behauptet, sie greife

    nur militärische Ziele an, aber in einer Reihe von Fällen fand Amnesty

    International keine Beweise für die Anwesenheit von Kämpfern oder

    anderen militärischen Zielen in der Nähe zum Zeitpunkt der Angriffe.

    Amnesty International fand auch heraus, dass das israelische Militär

    nicht alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen vor den Angriffen getroffen hat,

    unter anderem, indem es die palästinensische Zivilbevölkerung nicht

    wirksam vorgewarnt hat - in einigen Fällen wurde die Zivilbevölkerung

    überhaupt nicht gewarnt, in anderen Fällen gab es unzureichende Warnungen.


    "Unsere Nachforschungen weisen auf vernichtende Beweise für

    Kriegsverbrechen in Israels Bombenkampagne hin, die dringend untersucht

    werden müssen. Jahrzehntelange Straflosigkeit und Ungerechtigkeit sowie

    das beispiellose Ausmaß an Tod und Zerstörung im Rahmen der aktuellen

    Offensive werden nur zu weiterer Gewalt und Instabilität in Israel und

    den besetzten palästinensischen Gebieten führen", sagte Agnès Callamard.


    "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Anklagebehörde des

    Internationalen Strafgerichtshofs ihre laufenden Ermittlungen zum

    Nachweis von Kriegsverbrechen und anderen Verbrechen nach

    internationalem Recht durch alle Parteien dringend vorantreibt. Ohne

    Gerechtigkeit und die Abschaffung des israelischen Apartheidsystems

    gegen die Palästinenser kann es kein Ende des entsetzlichen Leidens der

    Zivilbevölkerung geben, dessen Zeuge wir sind."


    Die unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens hat unvorstellbares

    Leid über die Menschen gebracht, die sich bereits in einer schweren

    humanitären Krise befinden. Nach 16 Jahren illegaler israelischer

    Blockade ist das Gesundheitssystem des Gazastreifens bereits dem Ruin

    nahe, und die Wirtschaft liegt in Trümmern. Die Krankenhäuser brechen

    zusammen, da sie die schiere Zahl der Verwundeten nicht mehr bewältigen

    können und es ihnen an lebensrettenden Medikamenten und Geräten mangelt.


    Amnesty International appelliert an die internationale Gemeinschaft,

    Israel zu drängen, die totale Belagerung zu beenden, durch die die

    Menschen im Gazastreifen von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff

    abgeschnitten sind, und dringend humanitäre Hilfe nach Gaza zuzulassen.

    Außerdem muss Israel dazu gedrängt werden, die seit langem bestehende

    Blockade des Gazastreifens aufzuheben, die einer kollektiven Bestrafung

    der Zivilbevölkerung des Gazastreifens gleichkommt, ein Kriegsverbrechen

    darstellt und ein wesentlicher Bestandteil des israelischen

    Apartheidsystems ist. Schließlich müssen die israelischen Behörden ihren

    "Evakuierungsbefehl" zurücknehmen, der auf eine Zwangsumsiedlung der

    Bevölkerung hinauslaufen kann.


    *Die Zivilbevölkerung in Gaza zahlt den Preis *


    Amnesty International hat fünf israelische Angriffe auf den Gazastreifen

    untersucht, die zwischen dem 7. und 12. Oktober stattfanden. Zwischen

    2012 und 2022 haben die israelischen Behörden alle Ersuchen von Amnesty

    International, Zugang zum Gazastreifen zu erhalten, abgelehnt oder nicht

    darauf reagiert. Aus diesem Grund arbeitete die Organisation mit einem

    im Gazastreifen ansässigen Feldforscher zusammen, der die Schauplätze

    der Angriffe besuchte und Zeugenaussagen und andere Beweise sammelte.

    Die Forscher von Amnesty International befragten 17 Überlebende und

    andere Augenzeugen sowie sechs Angehörige von Opfern am Telefon zu den

    fünf Fällen, die in diesem Bericht behandelt werden. Das Crisis Evidence

    Lab der Organisation analysierte Satellitenbilder und überprüfte Fotos

    und Videos von Angriffsorten.


    In den fünf im Folgenden beschriebenen Fällen stellte Amnesty

    International fest, dass die israelischen Streitkräfte Angriffe

    durchführten, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstießen, u.a. weil

    sie keine praktikablen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um Zivilisten zu

    verschonen, oder weil sie wahllose Angriffe durchführten, bei denen

    nicht zwischen Zivilisten und militärischen Zielen unterschieden wurde,

    oder weil sie Angriffe durchführten, die möglicherweise gegen zivile

    Objekte gerichtet waren.


    Nach dem humanitären Völkerrecht müssen alle Konfliktparteien jederzeit

    zwischen Zivilisten und zivilen Objekten sowie zwischen Kämpfern und

    militärischen Zielen unterscheiden und ihre Angriffe nur auf Kämpfer und

    militärische Ziele richten. Direkte Angriffe auf Zivilisten oder zivile

    Objekte sind verboten und stellen Kriegsverbrechen dar. Wahllose

    Angriffe - also solche, bei denen nicht wie vorgeschrieben unterschieden

    wird - sind ebenfalls verboten. Wenn bei einem wahllosen Angriff

    Zivilisten getötet oder verletzt werden, handelt es sich um ein

    Kriegsverbrechen. Unverhältnismäßige Angriffe, d. h. Angriffe, bei denen

    der zu erwartende Schaden für Zivilisten und zivile Objekte im Vergleich

    zu dem "erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil"

    übermäßig hoch ist, sind ebenfalls verboten. Die wissentliche

    Durchführung eines unverhältnismäßigen Angriffs ist ein Kriegsverbrechen.


    *Ganze Familien ausgelöscht*


    Am 7. Oktober gegen 20.20 Uhr griffen die israelischen Streitkräfte ein

    dreistöckiges Wohnhaus im Viertel al-Zeitoun in Gaza-Stadt an, in dem

    sich drei Generationen der Familie al-Dos aufhielten. Fünfzehn

    Familienmitglieder wurden bei dem Angriff getötet, darunter sieben

    Kinder. Zu den Opfern gehören Awni und Ibtissam al-Dos und ihre

    Enkelkinder und Namensvettern Awni, 12, und Ibtissam, 17, sowie Adel und

    Ilham al-Dos und alle fünf ihrer Kinder. Das jüngste Opfer war der erst

    18 Monate alte Adam.


    *„Unsere gesamte Familie wurde zerstört.“*


    /Mohammad al-Dos/


    Mohammad al-Dos, dessen fünfjähriger Sohn Rakan bei dem Angriff getötet

    wurde, berichtete Amnesty International:


    "Zwei Bomben fielen plötzlich auf das Dach des Gebäudes und zerstörten

    es. Meine Frau und ich hatten Glück, dass wir überlebten, weil wir im

    obersten Stockwerk wohnten. Sie war im neunten Monat schwanger und

    brachte ihr Kind einen Tag nach dem Angriff im al-Shifa-Krankenhaus zur

    Welt. Unsere gesamte Familie wurde zerstört."


    Amnesty International befragte einen Nachbarn, dessen Haus bei dem

    Angriff beschädigt worden war. Wie Mohammad al-Dos sagte er, dass er von

    den israelischen Streitkräften nicht gewarnt worden sei, und auch

    niemand aus seiner Familie.


    "Es war plötzlich, bumm, niemand hat uns etwas gesagt", sagte er.


    Die Tatsache, dass das Gebäude zum Zeitpunkt des Luftangriffs voller

    Zivilisten war, untermauert die Aussagen der Überlebenden, die sagten,

    dass die israelischen Streitkräfte keine Warnungen ausgesprochen haben.

    Verwandte, Nachbarn und Rettungsteams brauchten mehr als sechs Stunden,

    um die Leichen unter den Trümmern zu bergen.


    Die Nachforschungen von Amnesty International haben keine Hinweise auf

    militärische Ziele in der Gegend zum Zeitpunkt des Angriffs ergeben.

    Wenn die israelischen Streitkräfte dieses Wohngebäude angegriffen haben,

    obwohl sie wussten, dass sich dort zum Zeitpunkt des Angriffs nur

    Zivilisten aufhielten, wäre dies ein direkter Angriff auf ein ziviles

    Objekt oder auf Zivilisten, was verboten ist und ein Kriegsverbrechen

    darstellt. Israel hat keine Erklärung für diesen Vorfall abgegeben. Es

    obliegt dem Angreifer, die Legitimität seines militärischen Vorgehens zu

    beweisen. Selbst wenn die israelischen Streitkräfte ein Ziel

    anvisierten, das sie als militärisches Ziel betrachteten, wäre es

    wahllos, ein Wohnhaus inmitten eines dicht besiedelten Viertels, in dem

    sich viele Zivilisten aufhielten, in einer Weise anzugreifen, die zu

    einer derartigen Zahl ziviler Opfer und einem derartigen Ausmaß an

    Zerstörung führt. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilisten getötet und

    verletzt werden, sind Kriegsverbrechen.


    Am 10. Oktober wurden bei einem israelischen Luftangriff auf ein

    Familienhaus in der al-Sahaba-Straße in Gaza-Stadt 12 Mitglieder der

    Familie Hijazi und vier ihrer Nachbarn getötet. Unter den Getöteten

    waren auch drei Kinder. Das israelische Militär gab an, Ziele der Hamas

    in der Gegend getroffen zu haben, machte jedoch keine weiteren Angaben

    und lieferte keine Beweise für das Vorhandensein von militärischen

    Zielen. Die Recherchen von Amnesty International haben keine Hinweise

    auf militärische Ziele in der Gegend zum Zeitpunkt des Angriffs ergeben.


    Amnesty International sprach mit Kamal Hijazi, der bei dem Angriff seine

    Schwester, seine beiden Brüder und deren Frauen, fünf Nichten und Neffen

    sowie zwei Cousins verloren hat. Er sagte:


    "Unser Familienhaus, ein dreistöckiges Haus, wurde um 17.15 Uhr

    bombardiert. Es geschah plötzlich, ohne jede Vorwarnung; deshalb waren

    alle zu Hause".


    Ahmad Khalid Al-Sik, einer der Nachbarn der Familie Hijazi, wurde

    ebenfalls getötet. Er war 37 Jahre alt und hatte drei kleine Kinder, die

    alle bei dem Anschlag verletzt wurden. Ahmads Vater beschrieb den Vorfall:


    "Ich war zu Hause in unserer Wohnung und Ahmad war unten, als das

    gegenüberliegende Haus [der Familie Hijazi] bombardiert wurde und er

    getötet wurde. Er war auf dem Weg zum Friseur, der direkt neben dem

    Eingang unseres Hauses liegt, um sich die Haare schneiden zu lassen. Als

    Ahmad ging, um sich die Haare schneiden zu lassen, konnte ich mir nicht

    vorstellen, dass ich ihn nicht wiedersehen würde. Der Bombenanschlag kam

    plötzlich und unerwartet. Es gab keine Vorwarnung; die Menschen waren

    mit ihren täglichen Aufgaben beschäftigt.


    Der Friseur, der Ahmad die Haare schneiden sollte, wurde ebenfalls getötet.


    Nach den Erkenntnissen von Amnesty International gab es in dem Haus oder

    seiner unmittelbaren Umgebung keine militärischen Ziele, was darauf

    hindeutet, dass es sich um einen direkten Angriff auf


    *Unzureichende Warnungen*


    In den von Amnesty International dokumentierten Fällen stellte die

    Organisation wiederholt fest, dass das israelische Militär die

    Zivilbevölkerung entweder überhaupt nicht oder nur unzureichend gewarnt

    hatte. In einigen Fällen wurde nur eine einzige Person über einen

    Angriff informiert, der ganze Gebäude oder Straßen voller Menschen

    betraf, oder es wurden unklare "Evakuierungs"-Anweisungen gegeben, die

    die Bewohner über den Zeitrahmen im Unklaren ließen. In keinem Fall

    sorgten die israelischen Streitkräfte dafür, dass die Zivilbevölkerung

    an einen sicheren Ort evakuiert werden konnte. Bei einem Angriff auf den

    Jabalia-Markt verließen die Menschen ihre Häuser aufgrund eines

    "Evakuierungsbefehls", um dann an dem Ort getötet zu werden, an den sie

    sich geflüchtet hatten.


    Am 8. Oktober wurden bei einem israelischen Luftangriff auf das

    Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens Mohammed und

    Shuruq al-Naqla sowie zwei ihrer Kinder, Omar, drei, und Yousef, fünf,

    getötet und ihre zweijährige Tochter Mariam und ihr dreijähriger Neffe

    Abdel Karim verletzt. Etwa 20 weitere Personen wurden bei dem Anschlag

    verletzt.


    Ismail al-Naqla, der Bruder von Mohammed und Vater von Abdel Karim,

    berichtete Amnesty International, dass sein Nachbar gegen 10.30 Uhr

    einen Anruf des israelischen Militärs erhalten habe, in dem er gewarnt

    wurde, dass sein Gebäude bombardiert werden würde. Ismail und Mohammed

    und ihre Familien verließen sofort das Gebäude, ebenso wie ihre

    Nachbarn. Um 15:30 Uhr hatte es keinen Angriff gegeben, so dass die

    al-Naqlas und andere nach Hause gingen, um das Nötigste zu holen. Ismail

    erklärte, dass sie dachten, es sei sicher, dies zu tun, da seit der

    Warnung fünf Stunden vergangen waren, obwohl sie vorhatten, sehr schnell

    wieder zu gehen.


    Doch als sie in ihre Wohnungen zurückkehrten, schlug eine Bombe im

    Nachbarhaus ein, zerstörte das Haus der al-Naqlas und beschädigte

    weitere Häuser in der Nähe. Mohammed und seine Familie befanden sich

    noch im Innenhof ihres Hauses, als sie getötet wurden. Ismail beschrieb,

    wie er einen Teil des Gehirns seines fünfjährigen Neffen Yousef

    "außerhalb seines Kopfes" sah, und sagte, dass die Leiche des

    dreijährigen Omar erst am nächsten Tag aus den Trümmern geborgen werden

    konnte. Er sagte Amnesty International, dass Mariam und Abdel Karim, die

    beiden überlebenden Kinder, schnell aus dem Krankenhaus entlassen

    wurden, da die Krankenhäuser in Gaza mit der Menge der Opfer überfordert

    sind.


    Die Abgabe einer Warnung entbindet die Streitkräfte nicht von ihren

    sonstigen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht. Insbesondere

    in Anbetracht der Zeit, die seit der Warnung verstrichen war, hätten die

    Angreifer vor dem Angriff prüfen müssen, ob Zivilisten anwesend waren.

    Wenn es sich, wie es den Anschein hat, um einen direkten Angriff auf ein

    ziviles Objekt handelt, würde dies ein Kriegsverbrechen darstellen.


    *Jeder suchte nach seinen Kindern*


    Gegen 10.30 Uhr am 9. Oktober trafen israelische Luftangriffe einen

    Markt im Flüchtlingslager Jabalia, das einige Kilometer nördlich von

    Gaza-Stadt liegt, und töteten mindestens 69 Menschen. Die Marktstraße

    ist als eines der belebtesten Geschäftsviertel im nördlichen

    Gazastreifen bekannt. An diesem Tag war sie sogar noch voller als sonst,

    da sie mit Tausenden von Menschen aus den umliegenden Gebieten gefüllt

    war, die am frühen Morgen mit leeren Händen aus ihren Häusern geflohen

    waren, nachdem sie Textnachrichten von der israelischen Armee erhalten

    hatten.


    Das Crisis Evidence Lab von Amnesty hat sechs Videos ausgewertet, die

    die Folgen des Luftangriffs auf den Markt im Lager Jabalia zeigen. Die

    Bilder zeigen ein dicht besiedeltes Gebiet mit mehrstöckigen Gebäuden.

    Auf den Videos und Satellitenbildern ist zu sehen, dass mindestens drei

    mehrstöckige Gebäude vollständig zerstört und mehrere Gebäude in der

    Umgebung schwer beschädigt wurden. Auf dem Bildmaterial sind auch

    zahlreiche Leichen unter den Trümmern zu sehen.


    Nach Angaben des israelischen Militärs zielten die Angriffe auf eine

    Moschee, in der sich Hamas-Mitglieder aufhielten, als sie den

    Jabalia-Markt angriffen, aber es wurden keine Beweise für diese

    Behauptung vorgelegt. Unabhängig davon macht die Mitgliedschaft in einer

    politischen Gruppierung eine Person nicht per se zur Zielscheibe. Die

    von Amnesty International analysierten Satellitenbilder zeigten keine

    Moschee in unmittelbarer Nähe der Marktstraße.


    Aufgrund von Zeugenaussagen, Satellitenbildern und verifizierten Videos

    war der Angriff, der viele zivile Opfer forderte, wahllos und muss als

    Kriegsverbrechen untersucht werden.


    Der 19-jährige Imad Hamad wurde bei dem Angriff auf den Jabalia-Markt

    getötet, als er auf dem Weg war, um Brot und Matratzen für seine Familie

    zu kaufen. Sein Vater, Ziyad Hamad, beschrieb Amnesty International, wie

    die Familie am Tag zuvor ihr Haus in Beit Hanoun nach einer Warnung der

    israelischen Armee verlassen hatte und fast fünf Kilometer zu einer von

    der UNRWA betriebenen Schule im Lager Jabalia gelaufen war, die als

    Schutzraum diente.


    Auf dem Weg dorthin hatte sein Sohn Imad seinen kleinen Bruder auf den

    Schultern getragen. Am nächsten Tag, so Ziyad gegenüber Amnesty

    International, trug er Imads Leiche auf seinen eigenen Schultern und

    brachte seinen Sohn zur Beerdigung.


    *Meine Kinder machen sich in die Hosen, vor Panik, vor Angst, vor Kälte.

    Wir haben nichts damit zu tun. Welchen Fehler haben wir begangen?*


    /Ziyad Hamad/


    Ziyad beschrieb die höllischen Szenen, die er in der Leichenhalle

    erlebte, wo er die Leiche seines Sohnes zusammen mit vielen anderen fand.


    "Die Leichen waren verbrannt, ich hatte Angst, sie anzusehen. Ich wollte

    nicht hinsehen, ich hatte Angst, Imads Gesicht zu sehen. Die Leichen

    lagen verstreut auf dem Boden. Jeder suchte nach seinen Kindern in

    diesen Haufen. Meinen Sohn erkannte ich nur an seiner Hose. Ich wollte

    ihn sofort begraben, also trug ich meinen Sohn und holte ihn heraus. Ich

    habe ihn getragen."


    Als Amnesty International mit Ziyad und seiner vertriebenen Familie

    sprach, befanden sie sich in einer vom UNRWA betriebenen Schule, in der

    Vertriebene untergebracht waren. Er sagte, dass es dort keine

    Grundversorgung und keine sanitären Einrichtungen gab und dass sie keine

    Matratzen hatten.


    Ziyads Verzweiflung über die Ungerechtigkeiten, die er erlitten hat, ist

    deutlich spürbar.


    "Womit habe ich das verdient?", fragt er.


    "Meinen Sohn zu verlieren, mein Haus zu verlieren, auf dem Boden eines

    Klassenzimmers zu schlafen? Meine Kinder machen sich in die Hosen, vor

    Panik, vor Angst, vor Kälte. Wir haben nichts damit zu tun. Welchen

    Fehler haben wir begangen? Ich habe mein Kind aufgezogen, mein ganzes

    Leben lang, und wofür? Um es sterben zu sehen, während es Brot kauft."


    Während der Amnesty-Rechercheur mit Ziyad telefonierte, fand in der Nähe

    ein weiterer Luftangriff statt.


    Seit dem Interview mit Ziyad am 10. Oktober haben sich die Bedingungen

    für die Binnenvertriebenen aufgrund des Ausmaßes der Vertreibung und der

    Zerstörung sowie der verheerenden Auswirkungen der seit dem 9. Oktober

    verhängten totalen Blockade weiter verschlechtert. Nach Angaben des

    Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer

    Angelegenheiten hatte die Zahl der Binnenflüchtlinge im Gazastreifen am

    19. Oktober die Zahl von 1 Million erreicht, darunter mehr als 527 500

    Menschen, die in Notunterkünften des UNRWA im Zentrum und im Süden des

    Gazastreifens untergebracht sind.


    *Wir können nicht einmal unsere Toten zählen*


    Am 10. Oktober traf ein israelischer Luftangriff um 16:30 Uhr ein

    sechsstöckiges Gebäude in Sheikh Radwan, einem Stadtteil von Gaza-Stadt.

    Der Treffer zerstörte das Gebäude vollständig und tötete mindestens 40

    Zivilisten.


    Satellitenbilder deuten darauf hin, dass die Gebäude in dieser Straße

    zwischen 12:11 Uhr UTC am 10. Oktober und 7:30 Uhr UTC am 11. Oktober

    beschädigt wurden. Das Crisis Evidence Lab hat zwei Videos in sozialen

    Medien geortet, die die Zerstörung von Häusern in Sheikh Radwan

    bestätigen. Eines der Videos, das am 10. Oktober online gestellt wurde,

    zeigt Menschen, die den Körper eines toten Säuglings aus den Trümmern

    ziehen.


    Amnesty International sprach mit Mahmoud Ashour, dessen Tochter Iman und

    ihre vier Kinder Hamza (sechs Monate), Ahmad (zwei Jahre), Abdelhamid

    (sechs) und Rihab (acht) bei dem Angriff getötet wurden.


    *Ich konnte sie nicht beschützen, von meiner Tochter ist keine Spur mehr

    übrig.*


    /Mahmoud Ashour/


    Er sagte:


    "Meine Tochter und ihre Kinder kamen hierher, um Sicherheit zu suchen,

    weil diese Gegend bei früheren Angriffen relativ sicher war. Aber ich

    konnte sie nicht beschützen, von meiner Tochter ist keine Spur mehr übrig."


    Mahmoud beschrieb das Ausmaß der Verwüstung:


    "Ich spreche jetzt zu Ihnen, während ich versuche, die Trümmer mit

    meinen Händen zu beseitigen. Wir können nicht einmal unsere Toten zählen."


    Fawzi Naffar, 61, sagte, dass 19 seiner Familienmitglieder, darunter

    seine Frau, Kinder und Enkelkinder, bei dem Luftangriff getötet wurden.

    Als Amnesty International fünf Tage nach dem Luftangriff mit Fawzi

    sprach, hatte er nur die Überreste seiner Schwiegertochter und die

    Schulter seines "Sohnes" bergen können.


    Die Nachforschungen von Amnesty International ergaben, dass ein

    Hamas-Mitglied in einem der Stockwerke des Gebäudes wohnte, aber zum

    Zeitpunkt des Luftangriffs nicht dort war. Die Zugehörigkeit zu einer

    politischen Gruppierung macht eine Person nicht automatisch zu einem

    militärischen Ziel.


    Selbst wenn es sich bei dieser Person um einen Kämpfer handelte, macht

    die Anwesenheit eines Kämpfers in einem zivilen Gebäude dieses Gebäude

    oder die darin befindlichen Zivilisten nicht zu einem militärischen

    Ziel. Nach dem humanitären Völkerrecht sind die israelischen

    Streitkräfte verpflichtet, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um

    den Schaden für Zivilisten und ziviles Eigentum so gering wie möglich zu

    halten, einschließlich der Absage oder des Aufschubs des Angriffs, wenn

    sich herausstellt, dass er wahllos oder in anderer Weise rechtswidrig wäre.


    Diese Vorsichtsmaßnahmen wurden vor dem Luftangriff auf Scheich Radwan

    nicht getroffen. Es war bekannt, dass sich in dem Gebäude viele

    Zivilisten, darunter auch viele Kinder, aufhielten, und die Gefahr für

    sie hätte vorausgesehen werden können. Dies ist ein wahlloser Angriff,

    bei dem Zivilisten getötet und verletzt wurden und der als

    Kriegsverbrechen untersucht werden muss.


    *Amnesty International fordert*


    *die israelischen Behörden auf:*


    - Sofortige Beendigung der rechtswidrigen Angriffe und Einhaltung des

    humanitären Völkerrechts, einschließlich der Sicherstellung, dass alle

    möglichen Vorkehrungen getroffen werden, um den Schaden an Zivilisten

    und an zivilen Objekten so gering wie möglich zu halten, und dass von

    direkten Angriffen auf Zivilisten und zivile Objekte sowie von wahllosen

    und unverhältnismäßigen Angriffen abgesehen wird.


    - Sofortige Ermöglichung der ungehinderten Lieferung von humanitärer

    Hilfe an die Zivilbevölkerung des Gazastreifens.


    - Die illegale Blockade des Gazastreifens, die einer kollektiven

    Bestrafung gleichkommt und ein Kriegsverbrechen darstellt, angesichts

    der derzeitigen Verwüstung und der humanitären Notwendigkeiten dringend

    aufzuheben.


    - Rücknahme des entsetzlichen Evakuierungsbefehls", durch den mehr als

    eine Million Menschen vertrieben wurden.


    - der unabhängigen Untersuchungskommission für die besetzten

    palästinensischen Gebiete sofortigen Zugang zu gewähren, damit sie

    Untersuchungen durchführen kann, einschließlich der Sammlung von

    zeitkritischen Beweisen und Zeugenaussagen.


    *Die internationale Gemeinschaft und insbesondere Israels Verbündete,

    einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, der USA und des Vereinigten

    Königreichs, sollen:*


    - konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Zivilbevölkerung des

    Gazastreifens vor rechtswidrigen Angriffen zu schützen.


    - ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien verhängen,

    da schwere Verstöße begangen werden, die Verbrechen nach dem Völkerrecht

    darstellen. Die Staaten müssen davon absehen, Israel mit Waffen und

    militärischem Material zu beliefern, einschließlich damit verbundener

    Technologien, Teile und Komponenten, technischer Hilfe, Ausbildung,

    finanzieller oder anderer Unterstützung. Sie sollten auch die Staaten,

    die Waffen an bewaffnete palästinensische Gruppen liefern, auffordern,

    dies zu unterlassen.


    - Sie sollten sich jeglicher Äußerungen oder Handlungen enthalten, die

    Israels Verbrechen und Verstöße im Gazastreifen auch nur indirekt

    legitimieren würden.


    - Druck auf Israel ausüben, damit es seine seit 16 Jahren andauernde

    illegale Blockade des Gazastreifens aufhebt, die einer kollektiven

    Bestrafung der Bevölkerung des Gazastreifens gleichkommt, ein

    Kriegsverbrechen darstellt und ein wesentlicher Aspekt des israelischen

    Apartheidsystems ist.


    - Sicherstellen, dass die laufenden Ermittlungen des Internationalen

    Strafgerichtshofs zur Lage Palästinas volle Unterstützung und alle

    erforderlichen Mittel erhalten.


    *Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs soll:*


    die laufenden Ermittlungen zur Lage in Palästina dringend beschleunigen

    und dabei die mutmaßlichen Verbrechen aller Parteien untersuchen,

    einschließlich des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Apartheid

    gegen Palästinenser.


    *Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen sollen:*


    Sofortige Beendigung der absichtlichen Angriffe auf Zivilisten, des

    wahllosen Abfeuerns von Raketen und der Geiselnahme. Sie müssen zivile

    Geisel


    (unvollständig)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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