Wie demokratisch ist unsere „Demokratie“? Eine Demokratie ist das schon lange nicht mehr
nachdenkseiten.de, vom 19. September 2023 um 15:39
Ein Artikel von: Albrecht Müller
Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat – diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte nicht gestellt. Da heißt es – in der Regel in Abgrenzung zu anderen Ländern und Völkern, in Abgrenzung zu China und Russland zum Beispiel – wir im Westen lebten in einer Demokratie. Das wird so formuliert, als könnte man diese politische Lebensform bewahren, ohne dafür zu sorgen. Weit gefehlt, wir sind heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären. An einigen Grundbedingungen will ich das festmachen.
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Sich ein realistisches Bild darüber zu verschaffen, welche demokratische Substanz unser Land und andere westliche Länder noch haben, ist auch deshalb wichtig, weil herausgehobene Personen des öffentlichen Lebens die falsche Vorstellung von der demokratischen Qualität unseres Landes nutzen, um andere Völker und Länder wegen deren andersartiger politischer Struktur anzugreifen und abzuwerten. Typisch dafür ist die deutsche Außenministerin. Sie verteilt Etiketten an andere Länder, zuletzt nannte sie China eine Diktatur. Den Anspruch auf diese arrogante Etikettierung anderer Länder leitet sie von der Vorstellung ab, sie lebte in einer wirklichen Demokratie. Sie, Frau Baerbock, ist entgegen dieser ihrer Vorstellung ein lebendes Beispiel dafür, dass es um die demokratische Qualität unseres Landes schlecht bestellt ist.
Kriterien demokratischer Meinungsbildung. Wie ist es um sie bestellt?
Im Folgenden nenne ich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige Kriterien demokratischer Meinungsbildung und prüfe daran, wie es in der Realität um die Qualität bestimmt ist.
Vielfalt der Meinungsbildung durch Vielfalt der Medien, insbesondere der Printmedien, also der Zeitungen und Zeitschriften, und des privaten Radios
Zusätzliche Garantie der Pluralität durch öffentlich-rechtliche Medien bei Hörfunk und Fernsehen, ihre Vielfalt und kritische Substanz
Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Parteien und anderer politischer Organisationen. Stattdessen das erstaunliche Phänomen, von Einflussagenten durchsetzt zu sein.
Abwesenheit von Kampagnen der Meinungsbildung
Pluralität und Unabhängigkeit der Wirtschaft
Unabhängigkeit – Gleichschaltung durch sogenannte Experten
Zu Ziffer 1.: Vielfalt der Meinungsbildung durch Vielfalt der Medien, insbesondere der Printmedien, also der Zeitungen und Zeitschriften, und des privaten Radios
Als ich in meiner Heimatstadt Heidelberg zur Schule ging, gab es dort zwei Zeitungen: die Rhein-Neckar Zeitung und das Heidelberger Tageblatt. Letzteres ist verschwunden. Jetzt gibt es ein Monopol, und dieses Monopol wird auch durch die Anzeigenblätter nicht gestört.
Als ich im Umkreis von Köln lebte, gab es in dort zwei unabhängige Blätter, den Kölner Stadtanzeiger und die Kölnische Rundschau. Heute gibt es dort keine unabhängige Kölnische Rundschau mehr. Zur jetzigen Situation findet man im Netz:
„Der Kölner Stadtanzeiger ist eine Regionalzeitung der DuMont-Mediengruppe und erscheint seit 1876. Seit den 80er Jahren kooperierte der KStA mit der Konkurrenzpublikation Kölnische Rundschau, 1999 wurden die Verlagsrechte der Kölnischen Rundschau von DuMont übernommen.”
In Dortmund gab es früher zwei wichtige unabhängige Blätter, vor allem die Westfälische Rundschau und dann noch die WAZ. Heute sind beide Blätter im Eigentum der Funke Mediengruppe.
In Karlsruhe gibt es die Badischen Neuesten Nachrichten, die BNN, seit Jahren ein De-facto-Monopol.
In meiner jetzigen Heimat, in der Südpfalz, existiert ein Zeitungsmonopol mit Ausstrahlung auf andere wichtige Teile unseres Landes. Die Rheinpfalz des Medienkonzerns der Familie Schaub beherrscht nicht nur weite Teile der Pfalz, zum gleichen Konzern gehören auch die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung, die Süddeutsche Zeitung in München und die Freie Presse in Chemnitz.
So und ähnlich ist das Bild in weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Von Pluralität kann keine Rede sein und damit auch nicht von demokratischer Meinungsbildung.
Es ist auch davon auszugehen, dass die einzelnen Verlage und Medienkonzerne keine Anstrengungen unternehmen, um in den Verbreitungsbereich von Konkurrenten/Kollegen einzubrechen. Ihre monopolartige Stellung garantiert jeweils den höchsten Profit aus der Anzeigenakquisition und dem Verkauf der Blätter. Der Markt ist aufgeteilt, die Meinungsbildung auch.
Zu 2.: Zusätzliche Garantie der Pluralität durch öffentlich-rechtliche Medien bei Hörfunk und Fernsehen, ihre Vielfalt und kritische Substanz
Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten im Hörfunk und im Fernsehen eine Garantie für die Vielfalt der Meinungsbildung darstellen. Das geschieht de facto nicht – weder beim bundesweit ausgestrahlten Deutschlandradio noch bei den Fernsehsendern ZDF und ARD. Es gibt Ausnahmen, das sei freudig zugestanden. Aber die wesentlichen Nachrichtensendungen und Magazine sind geprägt vom großen Strom der Meinungen, wie wir ihn auch bei den meisten Printmedien erleben.
ARD und ZDF lassen sich auch bereitwillig in Kampagnen der Meinungsbildung einbauen. Das haben wir gerade in den letzten Tagen bei Anne Will und Illner beobachten können. Tobias Riegel hat auf den NachDenkSeiten die letzte Sendung von Anne Will analysiert: ARD: Anne Will voll auf Kriegskurs – Und alle gegen Wagenknecht.
Diese Medien, die eigentlich der demokratischen Balance und der Aufklärung dienen sollten, nutzen schamlos die primitiven Methoden der Manipulation aus. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die in meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschriebene Methode Nummer 8:
Alle in der Runde sind der gleichen Meinung. Dann muss es ja richtig sein.
In diesem Kapitel gibt es eine Passage, die ich zitiere, weil sie so einschlägig ist:
„Oft reicht schon eine weniger komplette Einseitigkeit für die gezielte Manipulation
Bei Talkshows kommt es immer wieder vor, dass die Besetzung nicht komplett einseitig ist, sondern um eine oder zwei kritische Stimmen ergänzt wird, vermutlich als Alibi und Glaubwürdigkeitskatalysator. Sahra Wagenknecht kann davon ein Lied singen. Drei zu eins oder vier zu eins sind beliebte Konstellationen und wirksame Manipulationsmethoden.“
Fazit: Wir müssen heute feststellen, dass die Herstellung der Pluralität und damit einer gewissen Basis von demokratischer Willensbildung durch Hörfunk und Fernsehen nicht (mehr) funktioniert.
Zu 3.: Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Parteien und anderer politischer Organisationen. Stattdessen das erstaunliche Phänomen, von Einflussagenten durchsetzt zu sein.
Im Gemeinschaftskundeunterricht lernen wir, wie Parteien arbeiten und wie sie zusammengesetzt sind. Wir lernen dort nichts davon, dass dritte Gruppen und Mächte in unseren Parteien – wie übrigens auch in den Medien – ihre Einflussagenten platzieren. Schon während meiner Zeit im Bundestag, also zwischen 1987 und 1994, konnte man in Ansätzen beobachten und studieren, wie die Einflüsse zum Beispiel der USA und der NATO auf eine Partei und ihre Willensbildung ablaufen. Das waren aber einzelne Kollegen und nicht die Gesamtgruppe bestimmende Phänomene.
Später dann konnten wir beobachten, dass der Einfluss von Personen, die im Interesse anderer Gruppen arbeiten, gewachsen ist. Ich erinnere daran, dass der frühere stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Walter Riester, sowie die Ökonomieprofessoren Rürup und Raffelhüschen im Interesse großer ökonomischer Interessen zum Ziele der Teilprivatisierung der Altersvorsorge tätig wurden. Das berührte ein wichtiges Element der gesellschaftlichen Regeln, eben die Altersvorsorge, aber noch nicht die Frage von Krieg und Frieden.
Heute wird mit Annalena Baerbock eine Einflussagentin Außenministerin unseres Landes. Damit ist eine Grenze überschritten. Vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, und den CDU-Vertretern Kiesewetter und Röttgen müssen wir leider Ähnliches annehmen. Auch der Posten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses wird von einer Person besetzt, deren Fremdbestimmung deutlich erkennbar ist – von der FDP-Abgeordneten Strack-Zimmermann.
Von unabhängiger demokratischer Willensbildung können wir im Blick auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr sprechen. Das ist eine fatale und höchst gefährliche Entwicklung.
Zu Ziffer 4.: Abwesenheit von Kampagnen der Meinungsbildung
Kampagnen der Meinungsbildung sind ein altes Phänomen. Ein herausragendes negatives Beispiel in der deutschen Geschichte ist die Kampagne des Antisemitismus und die damit verbundene verzerrte und bösartige Darstellung von Juden. Verglichen damit harmlos war die Energiesparkampagne der Nationalsozialisten mithilfe der Figur „Kohlenklau“. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir in West-Deutschland einer Kampagne gegen Marxismus, Kommunismus und die Russen ausgesetzt. Gemessen daran harmlos war die Kampagne zum sogenannten Wirtschaftswunder.
In den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts erlebten wir dann eine Kampagne gegen beschäftigungsfördernde Konjunkturpolitik. Damals wurde die Parole „Keynes is out“ verbreitet. Die Kampagne galt dem Versuch, die Arbeitsmarktlage zugunsten der Wirtschaft und zulasten der Arbeitnehmerschaft zu verschieben.
Wenig später begann dann die Kampagne zum angeblich sterbenden Volk und die damit verbundene massive Thematisierung des demographischen Wandels. Sie zielte eindeutig darauf, die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben – mit einem gewissen Erfolg -, die Durchsetzung der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der staatlichen Förderung von privaten Systemen der betrieblichen Altersvorsorge.
Das waren durchaus problematische Kampagnen, weil sie die sachlichen Erwägungen zur Gestaltung der gesellschaftlichen Regelungen erschwerten. Bei den Kampagnen zu Krieg und Rüstung geht es aber dann um viel Gravierenderes: um die Erhaltung des Friedens.
Wie die Kampagnen dazu laufen, erleben wir täglich beim Blick in unsere Öffentlichkeit und auf unsere Medien. Auf ein besonderes drastisches Beispiel will ich zum Abschluss dieses Kapitels noch hinweisen:
Kiels OB Ulf Kämpfer, einst Wehrdienstverweigerer, hat sich jetzt sogar mustern lassen Auch Kiels OB Ulf Kämpfer (51, SPD) hat seine Haltung zum Wehrdienst geändert. Der Sozialdemokrat hat jüngst sogar seine Verweigerung aus dem Jahr 1991 widerrufen. Aktuell nimmt der Politiker an einem militärischen Bootcamp für Führungskräfte teil. bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/habeck-wuerde-wehrdienst-nicht-mehr-verweigern-85276032.bild.html
Das sind eindeutig Zeugnisse einer mit dem Ziel der massiven Umwälzung der öffentlichen Meinung betriebenen Kampagne. Wir sind auf Aufrüstungskurs. Das tut der Rüstungswirtschaft gut. Wir sind auf Kriegskurs. Das tut uns allen nicht gut.
Wenn die Bildung der Meinung von Menschen und damit auch der öffentlichen Meinung so sehr von Interessen und Kampagnen geprägt ist, wie es zuvor sichtbar wurde, dann können wir nicht mehr von demokratischer Meinungsbildung sprechen. Die Meinungsbildung selbst und das Ergebnis an öffentlicher Meinung und die daraus folgenden politischen Entscheidungen entsprechen nicht mehr den grundlegenden Interessen der Menschen. Das Ergebnis entspricht den finanziellen Interessen der Meinungsmacher und dem politischen Interesse von gewissenlosen Hasardeuren.
Wenn Ihnen dieser Text etwas an Erkenntnis gebracht hat oder Ihre eigenen Beobachtungen bestätigt hat, dann bitte leiten Sie diese Analyse weiter. Sprechen Sie mit Freunden, mit Ihrer Familie und Bekannten über das dramatische Phänomen der Beschädigung der demokratischen Willensbildung in unserem Land. Diese Selbsterkenntnis ist übrigens auch wichtig für den besseren, friedlicheren Umgang mit anderen Völkern und Ländern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 21. September 2023 07:00 Uhr, von Anti-Spiegel Der russische Außenminister Lawrow hat im UN-Sicherheitsrat eine Grundsatzrede zur Ukraine-Krise und zum Verhältnis des Westens zum Völkerrecht gehalten, deren Inhalt die deutschen Medien natürlich verschweigen werden. Daher habe ich die Rede komplett übersetzt.
Die Rede, die Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt.
Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte.
die bestehende internationale Ordnung wurde auf den Trümmern und den Ergebnissen der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkriegs errichtet. Ihr Fundament war die UN-Charta, das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts. Es ist vor allem der UNO zu verdanken, dass ein neuer Weltkrieg mit einer nuklearen Katastrophe abgewendet werden konnte.
Leider hat sich der „kollektive Westen“, angeführt von den USA, nach dem Ende des Kalten Krieges willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und, getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex, das Vermächtnis der UN-Gründerväter immer häufiger ignoriert.
Heute beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Grundsätze der Charta, von Fall zu Fall, ausschließlich nach seinen egoistischen geopolitischen Bedürfnissen. Das führt unweigerlich dazu, dass die globale Stabilität untergraben wird, bestehende Spannungsherde verschärft und neue angeheizt werden. Auch die Risiken eines globalen Konflikts nehmen zu. Gerade um sie einzudämmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, hat Russland darauf bestanden und besteht darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt werden, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.
Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Gründung unabhängiger Staaten an ihrer Stelle haben sich die USA und ihre Verbündeten unverhohlen und unverfroren in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland Ende 2013 öffentlich und sogar stolz zugab, hat Washington fünf Milliarden Dollar ausgegeben, um in Kiew Politiker zu fördern, die dem Westen gegenüber gehorsam sind.
Alle Fakten des „Engineerings“ der Ukraine-Krise sind seit langem bekannt, aber sie versuchen, sie auf jede erdenkliche Weise zu vertuschen, um die ganze Geschichte vor 2014 zu „canceln“. Aus diesem Grund könnte das Thema des heutigen Treffens, das vom albanischen Vorsitz vorgeschlagen wurde, nicht passender sein und ermöglicht es uns, die chronologische Kette der Ereignisse zu rekonstruieren, gerade im Zusammenhang mit der Haltung der Hauptakteure zur Umsetzung der Grundsätze und zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen.
In den Jahren 2004 und 2005 hat der Westen, um einen pro-amerikanischen Kandidaten an die Macht zu bringen, den ersten Staatsstreich in Kiew genehmigt und das ukrainische Verfassungsgericht zu der rechtswidrigen Entscheidung gezwungen, einen dritten Wahlgang abzuhalten, der in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen war. Während des zweiten Maidan in den Jahren 2013 und 2014 wurde die Einmischung in die inneren Angelegenheiten noch deutlicher. Damals ermutigten eine ganze Reihe von westlichen Reisenden die Teilnehmer an den regierungsfeindlichen Demonstrationen direkt zu gewalttätigen Aktionen. Dieselbe Victoria Nuland sprach mit dem US-Botschafter in Kiew über die Zusammensetzung der künftigen Regierung, die von den Putschisten gebildet werden sollte. Gleichzeitig wies sie die EU auf ihren tatsächlichen Platz, den sie in der Weltpolitik aus der Sicht Washingtons hat. Wir alle erinnern uns an ihren anzüglichen Zwei-Worte-Satz. Es ist bezeichnend, dass die EU ihn „geschluckt“ hat.
Im Februar 2014 wurden von den Amerikanern ausgewählte Personen zu den Hauptakteuren der blutigen Machtergreifung, die – ich erinnere daran – einen Tag nach der unter den Garantien Deutschlands, Polens und Frankreichs erzielten Einigung zwischen dem rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und den Führern der Opposition organisiert wurde. Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wurde immer wieder mit Füßen getreten.
Unmittelbar nach dem Staatsstreich erklärten die Putschisten, dass es ihre unbedingte Priorität sei, die Rechte der russischsprachigen Bürger der Ukraine zu beschneiden. Und die Bewohner der Krim und des Südostens des Landes, die sich weigerten, die Ergebnisse der verfassungswidrigen Machtergreifung zu akzeptieren, wurden zu Terroristen erklärt und es wurde eine Strafaktion gegen sie eingeleitet. Als Reaktion darauf wurden auf der Krim und im Donbass Referenden abgehalten, die in vollem Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker standen.
Westliche Diplomaten und Politiker verschließen in Bezug auf die Ukraine die Augen vor dieser wichtigsten Norm des Völkerrechts und versuchen, den gesamten Hintergrund und das Wesen der Geschehnisse auf die Unzulässigkeit der Verletzung der territorialen Integrität zu reduzieren. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass in der 1970 einstimmig angenommenen Erklärung der Vereinten Nationen über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist, dass der Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität für „Staaten gilt, die in ihrem Handeln den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker beachten (…) und infolgedessen Regierungen haben, die (…) alle in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Völker vertreten“.
Dass die ukrainischen Neonazis, die in Kiew die Macht ergriffen haben, die Bevölkerung der Krim und des Donbass nicht vertreten, bedarf keines Beweises. Und die bedingungslose Unterstützung der westlichen Hauptstädte für die Aktionen des verbrecherischen Regimes in Kiew ist nichts weniger als eine Verletzung des Grundsatzes der Selbstbestimmung nach einer groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Die Verabschiedung rassistischer Gesetze, die alles Russische verbieten – Bildung, Medien, Kultur, die Zerstörung von Büchern und Denkmälern, das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche und die Beschlagnahmung ihres Eigentums -, die auf den Staatsstreich unter der Herrschaft von Poroschenko und dann Selensky folgten, waren ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 1.3 der UN-Charta über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle – ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion. Ganz zu schweigen davon, dass diese Maßnahmen in direktem Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stehen, in der die Verpflichtung des Staates zur Achtung der Rechte von Russen und anderen nationalen Minderheiten festgeschrieben ist.
Wenn wir die Forderungen hören, die „Friedensformel“ umzusetzen und die Ukraine in die Grenzen von 1991 zurückzuführen, stellt sich die Frage: Sind diejenigen, die das fordern, mit den Erklärungen der ukrainischen Führung darüber vertraut, was sie mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete zu tun gedenkt?
In der Öffentlichkeit, auf offizieller Ebene, wird ihnen immer wieder mit der juristischen oder physischen Vernichtung gedroht. Der Westen hält seine Schützlinge in Kiew nicht nur nicht zurück, sondern ermutigt ihre rassistische Politik sogar enthusiastisch.
In ähnlicher Weise haben übrigens die EU- und NATO-Mitglieder jahrzehntelang das Vorgehen Lettlands und Estlands unterstützt, die die Rechte Hunderttausender russischsprachiger Einwohner, die als „Nicht-Bürger“ bezeichnet werden, missachten. Jetzt sprechen sie schon ernsthaft über die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung für den Gebrauch der eigenen Muttersprache. Hochrangige Beamte erklären offiziell, dass die Verbreitung von Informationen über die Möglichkeit, dass dortige Schüler russische Fernstudiengänge belegen können, fast als Bedrohung der nationalen Sicherheit zu betrachten ist und die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden erfordert.
Zurück zur Ukraine. Der Abschluss des Minsker Abkommens im Februar 2015 wurde durch eine Sonderresolution des Sicherheitsrats gebilligt – in voller Übereinstimmung mit Artikel 36 der Charta, der „jedes Verfahren zur Beilegung einer Streitigkeit, das von den Parteien akzeptiert wurde“, unterstützt. In diesem Fall von Kiew, der DNR und der LNR.
Im vergangenen Jahr haben jedoch alle Unterzeichner des Minsker Abkommens mit Ausnahme von Wladimir Putin, also Merkel, Hollande und Poroschenko, öffentlich und sogar freudig zugegeben, dass sie bei der Unterzeichnung des Dokuments nicht die Absicht hatten, es umzusetzen. Sie wollten nur Zeit gewinnen, um das militärische Potenzial der Ukraine zu stärken und das Land mit Waffen gegen Russland aufzurüsten. All die Jahre haben die EU und die NATO die Sabotage des Minsker Abkommens direkt unterstützt und das Kiewer Regime zu einer gewaltsamen Lösung des „Donbass-Problems“ gedrängt. Dies geschah unter Verletzung von Artikel 25 der Charta, wonach alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet sind, „die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu befolgen und auszuführen“.
Ich erinnere daran, dass die Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine als Teil des Pakets mit dem Minsker Abkommen eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sich Berlin und Paris unter anderem dazu verpflichtet haben, bei der Wiederherstellung des Bankensystems im Donbass zu helfen. Aber sie haben keinen Finger gerührt. Sie haben lediglich zugesehen, wie Poroschenko entgegen all diesen Zusagen eine Handels-, Wirtschafts- und Transportblockade gegen den Donbass verhängte. In derselben Erklärung verpflichteten sich Berlin und Paris, zur Stärkung der trilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des Formats EU-Russland-Ukraine beizutragen, um Russlands Bedenken in Handelsfragen konkret anzugehen und „die Schaffung eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik“ zu fördern. Auch diese Erklärung wurde vom Sicherheitsrat gebilligt und unterlag dem bereits erwähnten Artikel 25 der UN-Charta. Doch selbst diese Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs erwies sich als „leer“, das war ein weiterer Verstoß gegen die Grundsätze der Charta.
Andrej Gromyko, der legendäre Außenminister der UdSSR, sagte zu Recht: „Besser zehn Jahre Verhandlungen als einen Tag Krieg“. Diesem Grundsatz folgend haben wir viele Jahre lang verhandelt, den Abschluss von Vereinbarungen im Bereich der europäischen Sicherheit angestrebt, die NATO-Russland-Grundakte gebilligt, 1999 und 2010 auf höchster Ebene die OSZE-Erklärungen zur Unteilbarkeit der Sicherheit angenommen und seit 2015 auf der bedingungslosen Umsetzung des Minsker Abkommens bestanden, das das Ergebnis der Verhandlungen war. Alles geschah in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta, die verlangt, „die Bedingungen für Gerechtigkeit und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts zu gewährleisten“. Unsere westlichen Kollegen haben gegen diesen Grundsatz verstoßen, als sie all diese Dokumente unterzeichneten, obwohl sie im Voraus wussten, dass sie sie nicht einhalten würden.
Apropos Verhandlungen. Wir geben sie auch jetzt nicht auf. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei vielen Gelegenheiten dazu geäußert, auch kürzlich. Ich möchte den verehrten US-Außenminister daran erinnern, dass Präsident Selensky ein Dekret unterzeichnet hat, das Verhandlungen mit Putins Regierung verbietet. Wenn die USA so sehr daran interessiert sind, wäre es meines Erachtens nicht schwierig, „das Kommando“ zu geben, dass Selenskys Dekret aufgehoben wird.
Heute hören wir in der Rhetorik unserer Gegner nur Parolen: „Invasion, Aggression, Annexion“. Kein Wort über die Ursachen des Problems, darüber, dass sie seit vielen Jahren ein offen nazistisches Regime fördern, das den Ausgang des Zweiten Weltkriegs und die Geschichte seines eigenen Volkes offen umschreibt. Der Westen weicht einem sachlichen Gespräch aus, das auf Fakten beruht und alle Anforderungen der UN-Charta respektiert. Offenbar hat er keine Argumente für einen ehrlichen Dialog.
Es entsteht der Eindruck, dass die Vertreter des Westens Angst vor professionellen Diskussionen haben, die ihre Demagogie entlarven. Während sie die territoriale Integrität der Ukraine beschwören, schweigen die ehemaligen Kolonialmächte zu den Beschlüssen der Vereinten Nationen, wonach Paris das „französische“ Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben und London sich aus dem Chagos-Archipel zurückziehen und mit Buenos Aires Verhandlungen über die Malwinen aufnehmen muss. Diese „Verfechter“ der territorialen Integrität der Ukraine geben nun vor, sich nicht mehr an die Bedeutung des Minsker Abkommens zu erinnern, das die Wiedervereinigung des Donbass in die Ukraine mit Garantien für die grundlegenden Menschenrechte, vor allem das Recht auf die eigene Muttersprache, vorsah. Indem der Westen die Umsetzung verhindert hat, trägt er die direkte Verantwortung für den Zerfall der Ukraine und die Anzettelung des Bürgerkriegs in der Ukraine.
Unter den anderen Grundsätzen der UN-Charta, deren Einhaltung eine Sicherheitskrise in Europa verhindern und dazu beitragen könnte, vertrauensbildende Maßnahmen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs zu vereinbaren, möchte ich Kapitel VIII, Artikel 2 der Charta nennen. Darin ist die Notwendigkeit verankert, die Praxis der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch regionale Organisationen zu entwickeln.
Im Einklang mit diesem Grundsatz hat sich Russland gemeinsam mit seinen Verbündeten stets für die Herstellung von Kontakten zwischen der OVKS und der NATO eingesetzt, um die praktische Umsetzung der oben genannten OSZE-Gipfelbeschlüsse von 1999 und 2010 über die Unteilbarkeit der Sicherheit zu erleichtern, in denen es insbesondere heißt, dass „kein Staat, keine Staatengruppe oder Organisation die Hauptverantwortung für die Wahrung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet übernehmen oder einen Teil dieses Gebiets als seinen Einflussbereich betrachten darf“.
Jeder weiß, dass die NATO genau das getan hat: sie hat versucht, sich in Europa und nun auch im asiatisch-pazifischen Raum einen Vorteil zu verschaffen. Die zahlreichen Appelle der obersten Gremien der OVKS an das Nordatlantische Bündnis wurden jedoch ignoriert. Der Grund für diese arrogante Haltung der USA und ihrer Verbündeten ist, wie heute jeder sehen kann, ihre mangelnde Bereitschaft, mit irgendjemandem einen gleichberechtigten Dialog zu führen. Hätte die NATO die Kooperationsvorschläge der OVKS nicht abgelehnt, hätte sie viele der negativen Prozesse vermeiden können, die zur gegenwärtigen europäischen Krise geführt haben, weil sie sich jahrzehntelang geweigert haben, Russland zuzuhören oder es betrogen haben.
Wenn wir heute auf Anregung des Vorsitzes über „effektiven Multilateralismus“ diskutieren, sollten wir die zahlreichen Fakten der genetischen Ablehnung gegenüber jeder Form von gleichberechtigter Zusammenarbeit durch den Westen nicht vergessen. Nehmen wir nur Josep Borrells Ausspruch, Europa sei „ein blühender Garten, umgeben von einem Dschungel“. Das ist ein rein neokoloniales Syndrom, das die souveräne Gleichheit der Staaten und die Aufgaben zur „Stärkung der Grundsätze der UN-Charta durch einen wirksamen Multilateralismus“ verachtet, die uns heute zur Diskussion gestellt wurden.
In dem Bestreben, die Demokratisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern, privatisieren die USA und ihre Verbündeten immer unverhohlener und unverfrorener die Sekretariate internationaler Organisationen und schleichen sich in die Beschlüsse zur Schaffung untergeordneter Mechanismen ein, die zwar kein Mandat haben, aber das Recht beanspruchen, diejenigen anzuklagen, die Washington aus irgendeinem Grund nicht gefallen.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UN-Charta nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch vom Sekretariat unserer Organisation strikt eingehalten werden muss. Nach Artikel 100 der Charta ist das Sekretariat verpflichtet, unparteiisch zu handeln und darf von keiner Regierung Weisungen entgegennehmen.
Wir haben bereits über Artikel 2 der Charta gesprochen. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf seinen wichtigsten Absatz 1 lenken: „Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“ In Weiterentwicklung dieses Grundsatzes bestätigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der von mir erwähnten Erklärung vom 24. Oktober 1970 „das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung von irgendeiner Seite selbst zu wählen“.
In diesem Zusammenhang haben wir ernsthafte Fragen zu den Aussagen von Generalsekretär Guterres vom 29. März dieses Jahres, dass „autokratische Herrschaft keine Stabilität garantiert, sondern ein Katalysator für Chaos und Konflikte ist“, dass aber „starke demokratische Gesellschaften zur Selbstheilung und Selbstverbesserung fähig sind. Sie können einen Wandel, sogar einen radikalen Wandel, ohne Blutvergießen und Gewalt herbeiführen“.
Man kann nicht umhin, sich an die „Veränderungen“ zu erinnern, die durch die aggressiven Abenteuer der „starken Demokratien“ in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und vielen anderen Ländern herbeigeführt wurden.
Der ehrenwerte Antonio Guterres sagte weiter: „Sie – die Demokratien – sind Zentren einer umfassenden Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen der Gleichheit, der Teilhabe und der Solidarität beruht.“
Es ist bemerkenswert, dass alle diese Reden auf dem von Präsident Biden außerhalb der UNO einberufenen „Gipfel für Demokratie“ gehalten wurden, dessen Teilnehmer von der US-Regierung nach ihrer Loyalität ausgewählt wurden. Der Loyalität nicht so sehr gegenüber Washington, sondern gegenüber der regierenden Demokratischen Partei in den USA. Der Versuch, solche Foren zu nutzen, um globale Fragen zu erörtern, steht in direktem Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 4 der UN-Charta, in dem es heißt, dass „die Rolle der Organisation als Zentrum für die Koordinierung von Maßnahmen zur Erreichung gemeinsamer Ziele gewährleistet werden muss“.
Entgegen diesem Prinzip haben Frankreich und Deutschland vor einigen Jahren ein „multilateralistisches Bündnis“ ausgerufen, zu dem sie auch nur die eingeladen haben, die gehorchen, was an sich schon das Fortbestehen der kolonialen Mentalität und die Haltung der Initiatoren gegenüber dem Prinzip des „effektiven Multilateralismus“ auf unserer aktuellen Agenda bestätigt. Gleichzeitig wurde das „Narrativ“ der EU als Ideal für eben diesen „Multilateralismus“ gepflanzt. Jetzt gibt es Forderungen aus Brüssel, die Zahl der EU-Mitglieder so schnell wie möglich zu erweitern, insbesondere um die Balkanländer.
Aber das wichtigste Pathos gilt nicht Serbien oder der Türkei, die sich seit Jahrzehnten in aussichtslosen Beitrittsverhandlungen befinden, sondern der Ukraine. Josep Borrell, der sich als Ideologe der europäischen Integration ausgibt, hat kürzlich nicht gezögert zu sagen, dass das Kiewer Regime so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden sollte. Wäre der Krieg nicht gewesen, hätte es Jahre gedauert, aber so ist es möglich und notwendig, ohne irgendwelche Kriterien. Serbien, die Türkei und andere können warten. Aber Nazis nehmen sie in der EU außer der Reihe auf.
Übrigens verkündete der Generalsekretär auf demselben „Gipfel für Demokratie“: „Die Demokratie ergibt sich aus der UN-Charta. Die ersten Worte der Charta – ‚Wir, die Völker‘ – spiegeln die grundlegende Quelle der Legitimität wider: die Zustimmung derer, die regiert werden.“
Es wäre hilfreich, diese These mit der „Bilanz“ des Kiewer Regimes in Verbindung zu bringen, das einen Krieg gegen einen großen Teil seines eigenen Volkes entfesselt hat, gegen jene Millionen von Menschen, die nicht damit einverstanden waren, von Neonazis und Russophoben regiert zu werden, die unrechtmäßig die Macht im Land übernommen und das vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Minsker Abkommen zu Grabe getragen haben, wodurch die territoriale Integrität der Ukraine untergraben wurde.
Diejenigen, die die Menschheit im Widerspruch zur UN-Charta in „Demokratien“ und „Autokratien“ einteilen, täten gut daran, folgende Frage zu beantworten: In welche Kategorie ordnen Sie das ukrainische Regime ein? Ich erwarte keine Antwort.
Wenn wir über die Prinzipien der Charta sprechen, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis des Sicherheitsrates zur Generalversammlung. Das „westliche Kollektiv“ geht seit langem aggressiv mit dem Thema „Missbrauch des Vetorechts“ hausieren und hat – durch nicht ganz korrekten Druck auf andere UN-Mitglieder – erreicht, dass nach jedem Gebrauch dieses Rechts, den der Westen zunehmend bewusst provoziert, das entsprechende Thema in der Generalversammlung behandelt werden soll.
Das stellt für uns kein Problem dar. Russlands Haltung zu allen auf der Tagesordnung stehenden Themen ist offen, wir haben nichts zu verbergen, und es fällt uns nicht schwer, diesen Standpunkt erneut zu vertreten. Im Übrigen ist das Veto ein absolut legitimes Instrument, das in der Charta vorgesehen ist, um die Annahme von Beschlüssen zu verhindern, die das Risiko einer Spaltung der Organisation mit sich bringen würden.
Aber wenn das Verfahren zur Erörterung von Vetofällen in der Generalversammlung angewendet wird, warum nicht auch über die Resolutionen des Sicherheitsrates nachdenken, die nicht beachtet wurden, die angenommen wurden, auch vor vielen Jahren, aber trotz der Bestimmungen von Artikel 25 der Charta immer noch nicht umgesetzt werden? Warum sollte sich die Generalversammlung nicht mit den Gründen für diesen Zustand befassen? Zum Beispiel mit den Resolutionen des Sicherheitsrates zu Palästina und einer ganzen Reihe von Themen Nordafrikas und des Nahen Ostens, zum iranischen Atomabkommen, sowie mit der Resolution 2202, mit der das Minsker Abkommen zur Ukraine gebilligt wurde?
Auch die Frage der Sanktionen bedarf der Aufmerksamkeit. Es ist zur Regel geworden, dass der Sicherheitsrat nach langwierigen Verhandlungen unter strikter Einhaltung der Charta Sanktionen gegen ein bestimmtes Land beschließt und dass die USA und ihre Verbündeten dann „zusätzliche“ einseitige Beschränkungen gegen denselben Staat verhängen, die nicht vom Sicherheitsrat gebilligt wurden und nicht in seiner Resolution im Rahmen des vereinbarten „Pakets“ enthalten sind. Ein weiteres eklatantes Beispiel in der gleichen Reihe ist die soeben von Berlin, Paris und London durch ihre nationalen Rechtsnormen verabschiedete Entscheidung, die im Oktober auslaufenden Restriktionen gegen den Iran zu „verlängern“, die gemäß der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats rechtlich beendet werden müssen. Mit anderen Worten: Die europäischen Länder und Großbritannien erklären, dass der Beschluss des Sicherheitsrates abgelaufen ist, aber das interessiert sie nicht, denn sie haben ihre eigenen „Regeln“.
Umso dringlicher ist die Überlegung, dass nach der Verabschiedung einer Sanktionsresolution durch den Rat keines der UN-Mitglieder das Recht hat, diese zu entwerten, indem es seine eigenen unrechtmäßigen Beschränkungen gegen dasselbe Land verhängt.
Es ist auch wichtig, dass alle Sanktionsregelungen des Sicherheitsrates zeitlich begrenzt sind, da ihr unbefristeter Charakter den Rat der Flexibilität beraubt, die Politik der „sanktionierten Regierungen“ zu beeinflussen.
Das Thema der „humanitären Grenzen von Sanktionen“ erfordert ebenfalls Aufmerksamkeit. Es wäre richtig, wenn alle künftigen Sanktionsprojekte, die dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, von Bewertungen ihrer Folgen für die Bürger durch die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen begleitet würden, anstatt von demagogischen Beschwörungen der westlichen Kollegen, dass „die einfachen Menschen nicht leiden werden“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Fakten sprechen von der tiefsten Krise in den internationalen Beziehungen und dem mangelnden Wunsch und Willen des Westens, diese Krise zu überwinden.
Ich hoffe, dass es einen Ausweg aus dieser Situation gibt und dass dieser auch gefunden wird. Zunächst einmal muss sich jeder der Verantwortung für das Schicksal unserer Organisation und der Welt bewusst werden – und zwar in einem historischen Kontext und nicht im Hinblick auf konjunkturelle Wahl- und Augenblicksentwicklungen bei den nächsten nationalen Wahlen in diesem oder jenem Mitgliedstaat. Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: Vor fast 80 Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs der Welt mit der Unterzeichnung der UN-Charta darauf geeinigt, die souveräne Gleichheit aller Staaten zu respektieren – großer und kleiner, reicher und armer, Monarchien und Republiken. Mit anderen Worten: Schon damals erkannte die Menschheit die Notwendigkeit einer gleichberechtigten, polyzentrischen Weltordnung als Garantie für die Nachhaltigkeit und Sicherheit ihrer Entwicklung.
Deshalb geht es heute nicht darum, sich einer „regelbasierten Weltordnung“ zu unterwerfen, sondern darum, die bei der Unterzeichnung und Ratifizierung der Charta eingegangenen Verpflichtungen in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung zu erfüllen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.09.2023
Die „Biden-Phase“ des Ukraine-Krieges beginnt
(evtl.doppelt vorhanden)
seniora.org, vom 18. September 2023, M. K. Bhadrakumar 17. September 2023 – übernommen von indianpunchline.com
Der bekannte amerikanische Militärhistoriker, strategische Denker und Kriegsveteran Oberst a.D. Douglas MacGregor (der während der Trump-Administration als Berater des Pentagon diente) sagt voraus, dass eine neue "Biden-Phase des Krieges" bevorsteht
Von Großbritannien und Frankreich gelieferte Langstrecken-Marschflugkörper treffen die russische Schwarzmeerflotte in ihrem Heimathafen Sewastopol, 13. September 2023
Der Bodenkrieg in der Ukraine ist zu Ende, eine neue Phase beginnt. Selbst eingefleischte Befürworter der Ukraine in den westlichen Medien und Think Tanks geben zu, dass ein militärischer Sieg über Russland unmöglich ist und eine Räumung des von Russland kontrollierten Gebiets die Möglichkeiten Kiews bei weitem übersteigt.
Daher der Einfallsreichtum der Biden-Administration, einen Plan B zu entwickeln und Kiew zu raten, den Verlust von Gebieten realistisch zu sehen und pragmatisch den Dialog mit Moskau zu suchen. Dies war die bittere Botschaft, die US-Außenminister Antony Blinken kürzlich persönlich nach Kiew übermittelt hat.
Aufschlussreich ist jedoch die bissige Reaktion von Präsident Zelensky in einem anschließenden Interview mit dem Magazin Economist. Er schlug zurück, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs immer noch gute Worte finden und versprechen, der Ukraine "so lange wie nötig" beizustehen (Bidens Mantra), aber er, Zelensky, hat bei einigen seiner Partner einen Stimmungswandel festgestellt: "Ich habe diese Intuition, ich lese, höre und sehe ihre Augen, wenn sie sagen: 'Wir werden immer bei euch sein.' Aber ich sehe, dass er oder sie nicht hier ist, nicht bei uns." Sicherlich liest Zelensky die Körpersprache richtig, denn ohne einen überwältigenden militärischen Erfolg in Kürze ist die westliche Unterstützung für die Ukraine zeitlich begrenzt.
Zelensky weiß, dass es schwierig sein wird, die westliche Unterstützung aufrechtzuerhalten. Er hofft jedoch, dass, wenn schon nicht die Amerikaner, so doch zumindest die Europäische Union weiterhin Hilfe leistet und möglicherweise sogar auf ihrem Gipfel im Dezember Verhandlungen über den Beitrittsprozess der Ukraine aufnehmen wird. Er drohte aber auch unverhohlen mit einer terroristischen Bedrohung Europas und warnte, dass es keine "gute Geschichte" für Europa wäre, wenn es "diese Menschen [der Ukraine] in die Enge treiben würde". Bislang waren solche ominösen Drohungen eher leise und stammten von rangniedrigen Aktivisten der faschistischen Bandera-Partei.
Aber auch Europa hat seine Beschränkungen. Die westlichen Waffenvorräte sind erschöpft und die Ukraine ist ein Fass ohne Boden. Vor allem fehlt die Überzeugung, dass weitere Lieferungen etwas an dem nicht zu gewinnenden Stellvertreterkrieg ändern würden. Die Rezession in Deutschland könnte in eine Depression abgleiten, mit tiefgreifenden Folgen der "Deindustrialisierung".
Es genügt zu sagen, dass Zelenskys Besuch im Weißen Haus in den kommenden Tagen ein entscheidender Moment sein wird. Die Biden-Administration ist in düsterer Stimmung, weil der Stellvertreterkrieg eine Vollgas-Strategie im indo-pazifischen Raum gegen China behindert. Bei einem Auftritt in der ABC-Sendung "This Week" erklärte Blinken jedoch zum ersten Mal ausdrücklich, dass sich die USA nicht dagegen wehren würden, dass die Ukraine von den USA gelieferte Raketen mit größerer Reichweite einsetzt, um tief in russisches Territorium einzudringen – ein Schritt, den Moskau zuvor als "rote Linie" bezeichnet hat, was Washington zu einer direkten Konfliktpartei machen würde.
Der bekannte amerikanische Militärhistoriker, strategische Denker und Kriegsveteran Oberst a.D. Douglas MacGregor (der während der Trump-Administration als Berater des Pentagon diente) sagt voraus, dass eine neue "Biden-Phase des Krieges" bevorsteht. Das heißt, nachdem die Bodentruppen aufgebraucht sind, wird sich der Schwerpunkt nun auf Langstreckenwaffen wie Storm Shadow, Taurus, ATACMS-Langstreckenraketen usw. verlagern.
Die USA erwägen die von der Ukraine seit langem geforderte Entsendung von ATACMS-Langstreckenraketen, die tief im russischen Hoheitsgebiet einschlagen können. Das Provokanteste daran ist, dass bei solchen Operationen bemannte und unbemannte Aufklärungsplattformen der NATO zum Einsatz kommen sollen, was die USA quasi zum Mitkriegsgegner macht.
Russland hat sich bei Angriffen auf die Quelle solcher feindlichen Fähigkeiten bisher zurückgehalten, aber wie lange diese Zurückhaltung noch andauern wird, kann man nur vermuten. Auf eine gezielte Frage, wie Washington die Angriffe auf russisches Territorium mit amerikanischen Waffen und Technologien sehe, antwortete Blinken, dass die zunehmende Zahl von Angriffen auf russisches Territorium durch ukrainische Drohnen darauf abziele, "wie sie [die Ukrainer] ihr Territorium verteidigen und wie sie daran arbeiten, das zurückzuerobern, was ihnen entrissen worden ist. Unsere [amerikanische] Rolle und die Rolle von Dutzenden anderer Länder auf der ganzen Welt, die sie unterstützen, besteht darin, ihnen dabei zu helfen."
Russland wird eine solche dreiste Eskalation nicht einfach hinnehmen, zumal diese fortschrittlichen Waffensysteme, mit denen Russland angegriffen wird, in Wirklichkeit von NATO-Personal bedient werden – von Auftragnehmern, ausgebildeten Ex-Militärs oder sogar dienenden Offizieren. Präsident Putin erklärte am Freitag vor den Medien, dass "wir ausländische Söldner und Ausbilder sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in den Ausbildungseinheiten entdeckt haben. Ich glaube, gestern oder vorgestern wurde wieder jemand gefangen genommen."
Die USA gehen davon aus, dass Russland irgendwann zu Verhandlungen gezwungen sein wird und es zu einem eingefrorenen Konflikt kommen wird, bei dem die NATO-Verbündeten die Möglichkeit hätten, die militärische Aufrüstung der Ukraine und den Prozess, der zur Mitgliedschaft des Landes in der Atlantischen Allianz führen soll, fortzusetzen, so dass sich die Biden-Regierung auf den indopazifischen Raum konzentrieren könnte.
Russland wird sich jedoch nicht mit einem "eingefrorenen Konflikt" zufriedengeben, der weit hinter den Zielen der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine zurückbleibt, die die Hauptziele seiner speziellen Militäroperation sind.
Angesichts dieser neuen Phase des Stellvertreterkriegs bleibt abzuwarten, welche Form die russische Vergeltung annehmen wird. Es könnte mehrere Möglichkeiten geben, ohne dass Russland NATO-Gebiete direkt angreift oder Atomwaffen einsetzt (es sei denn, die USA führen einen Atomangriff durch – wofür die Chancen derzeit gleich null sind).
Schon jetzt kann man die mögliche Wiederaufnahme der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der DVRK (möglicherweise einschließlich der ICBM-Technologie) als eine natürliche Folge der aggressiven US-Politik gegenüber Russland und ihrer Unterstützung für die Ukraine sehen – ebenso wie der aktuellen internationalen Lage. Heute geht es um die Demokratische Volksrepublik Korea, morgen könnte es um den Iran, Kuba oder Venezuela gehen – was Oberst MacGregor als "horizontale Eskalation" durch Moskau bezeichnet. Die Situation in der Ukraine ist inzwischen mit den Problemen der koreanischen Halbinsel und Taiwans verflochten.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Mittwoch im Staatsfernsehen, dass Russland "keine andere Wahl" habe, als einen Sieg in seiner militärischen Sonderoperation zu erringen, und dass es bei seiner Hauptaufgabe, die Ausrüstung und das Personal des Feindes niederzumähen, weiter vorankommen werde. Dies deutet darauf hin, dass der Zermürbungskrieg weiter intensiviert wird, während sich die Gesamtstrategie auf einen totalen militärischen Sieg verlagern könnte.
Das ukrainische Militär sucht verzweifelt nach Soldaten. Allein in der 15-wöchigen "Gegenoffensive" wurden über 71.000 ukrainische Soldaten getötet. Es ist davon die Rede, dass Kiew sich um die Rückführung seiner Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter aus den Reihen der Flüchtlinge in Europa bemüht. In Erwartung eines länger andauernden Konflikts geht die Mobilisierung in Russland hingegen weiter.
Putin teilte am Freitag mit, dass sich 300.000 Menschen freiwillig gemeldet und Verträge unterschrieben haben, um den Streitkräften beizutreten, und dass neue Einheiten gebildet werden, die mit fortschrittlichen Waffentypen und Ausrüstungen ausgestattet sind, "und einige von ihnen sind bereits zu 85-90 Prozent ausgerüstet".
Sobald die ukrainische "Gegenoffensive" in einigen Wochen als massiver Fehlschlag endet, werden die russischen Streitkräfte höchstwahrscheinlich eine groß angelegte Offensive starten. Denkbar ist, dass die russischen Streitkräfte sogar den Dnjepr überqueren und die Kontrolle über Odessa und die Küstenlinie zur rumänischen Grenze übernehmen, von wo aus die NATO Angriffe auf die Krim unternimmt. Die Einkreisung Russlands im Schwarzen Meer hat für die anglo-amerikanische Achse immer höchste Priorität gehabt.
Sehen Sie sich das hervorragende Interview von Oberst Douglas MacGregor mit Professor Glenn Diesen von der Universität Nordost-Norwegen an.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.09.2023
Bidenomics
Warum Biden größere Chancen auf eine Wiederwahl hat, als viele denken
makronom.de, vom 20. September 2023, CONOR O´KANE; Die Amerikaner sehen sowohl die wirtschaftliche Lage als auch die Arbeit von Präsident Joe Biden sehr kritisch. Dennoch dürften die Demokraten mehr Grund für Optimismus haben, als die jüngsten Umfragen vermuten lassen.
Joe Biden kämpft gegen den Eindruck an, dass er die US-Wirtschaft nicht gut managt. In einer Rede in Maryland stellte der Präsident die Bidenomics den Trump’schen MAGAnomics gegenüber, die Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen beinhalten würden. Er prangerte die Trickle-Down-Politik an, die „Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, Gemeinden ausgehöhlt und steigende Defizite produziert“ habe.
Die Meinung der Wähler über die wirtschaftliche Lage zu ändern, ist eine der größten Herausforderungen für Biden im Vorfeld der Wahl 2024. Jüngste Umfragedaten zeigen, dass 63% der Amerikaner die wirtschaftliche Lage negativ bewerten, während 45% angaben, dass sich ihre finanzielle Situation in den letzten zwei Jahren verschlechtert hat. Auch mit Biden selbst sind die Wähler unzufrieden. In einer aktuellen CNN-Umfrage zeigten sich fast 75% der Befragten „ernsthaft“ besorgt über seine geistige und körperliche Leistungsfähigkeit. Sogar 60% der Demokraten und ihnen nahestehende Befragte waren „ernsthaft“ besorgt, dass er 2024 verlieren könnte.
Dies scheint eine große Chance für Donald Trump zu sein. Er ist bei den republikanischen Wählern der klare Favorit für die Nominierung, vorausgesetzt, die jüngsten Anklagen vereiteln seine Ambitionen nicht.
Trump gewann 2016, indem er aus der wirtschaftlichen Unzufriedenheit der Amerikaner Kapital schlug. Im Zuge der Globalisierung gingen zwischen 2000 und 2017 schätzungsweise 5,5 Millionen gut bezahlte, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze in der US-Industrie verloren. Der „Small-Government“-Ansatz seit den Tagen von Ronald Reagan verschärfte zudem die Ungleichheit, da nur die obersten 20% der Einkommensbezieher zwischen 1980 und 2016 einen Anstieg ihres Anteils an der Wirtschaftsleistung verzeichnen konnten.
Trump versprach, der Globalisierung den Rücken zu kehren und dem inländischen Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang zu geben. Der Slogan „Make America Great Again“ kam bei vielen Wählern gut an, vor allem in den von der Produktion abhängigen Staaten wie Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Der Sieg in diesen „Rust Belt“-Staaten war entscheidend für Trumps Erfolg.
Diese Staaten werden auch 2024 wieder ein wichtiges Schlachtfeld sein, aber die wirtschaftliche Lage ist jetzt etwas anders. Die Demokraten dürften mehr Grund für Optimismus haben, als die jüngsten Umfragen vermuten lassen.
Was sind die Bidenomics?
Als Biden im Jahr 2020 gewann, erkannte auch er, dass die neoliberale Version des US-Kapitalismus die einfachen Amerikaner im Stich lässt. Seine Antwort, die er in seiner Rede in Maryland wiederholte, besteht darin, die Wirtschaft „von der Mitte aus und von unten nach oben“ wachsen zu lassen. Zu diesem Zweck stützen sich die Bidenomics auf drei Hauptpfeiler: intelligentere öffentliche Investitionen, Ausbau der Mittelschicht und Förderung des Wettbewerbs.
Was die Investitionen betrifft, so stellt Bidens Ansatz das Argument der Rechten, dass eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen effizientere private Investitionen „verdrängt“, grundlegend in Frage. Die Bidenomics argumentieren, dass gezielte öffentliche Investitionen private Investitionen freisetzen und so gut bezahlte Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.
Der Inflation Reduction Act (IRA) aus dem Jahr 2022 hat dazu beigetragen, dass sich die Investitionsausgaben in den USA wieder ihrem langfristigen Trend angenähert haben, auch wenn es noch ein weiter Weg ist. Was jedoch wirklich auffällt, ist der Fokus auf die grüne Wirtschaft.
Investitionen in den USA in % des BIP(Grafik)
Fast 80% der gesamten IRA-Ausgaben in Höhe von 485 Milliarden US-Dollar sind für Investitionen in die Energiesicherheit und den Klimawandel bestimmt, die durch Steuergutschriften, Subventionen und Anreize gefördert werden. Und ein großer Teil der angekündigten Investitionen für die Herstellung von Elektroautos, Batterien und Solarzellen sowie in den Abbau lebenswichtiger Rohstoffe wie Kobalt und Lithium fließt in den Rust Belt.
Bidens „Chips Act“ von 2022 sieht Investitionen in Höhe von 280 Milliarden US-Dollar vor, um die Unabhängigkeit der USA bei Halbleitern zu stärken. Mit beiden Gesetzen, die inländische Investitionen unterstützen, akzeptiert die Bidens Strategie Trumps Standpunkt, dass die Globalisierung die amerikanischen Arbeiter im Stich gelassen habe. Unterstützt wird dies durch andere protektionistische Maßnahmen wie Bidens „Buy American“-Politik.
Eine ganze Reihe von Maßnahmen zielt darauf ab, die Mittelschicht zu stärken. Dazu gehören die Verbesserung der Möglichkeiten der Arbeitnehmer, Tarifverhandlungen zu führen, und die Anhebung der Höchstverdienstgrenze für Arbeitnehmer, die Anspruch auf Überstundenzuschläge haben, von 35.000 auf 55.000 US-Dollar – was 3,6 Millionen weitere Arbeitnehmer einschließt. Zur Förderung des Wettbewerbs sollen Arbeitgebern Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen untersagt werden.
Die bisherigen Resultate
Es ist noch zu früh, um diese Maßnahmen abschließend zu bewerten. Aber die US-Wirtschaft hat sich unter Biden relativ beeindruckend entwickelt. Es wurden mehr als 13 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, obwohl ein Großteil davon wohl auf Arbeitnehmer zurückzuführen ist, die nach der Pandemie wieder eine Beschäftigung aufgenommen haben. Die Arbeitslosigkeit liegt unter 4% und damit auf einem 50-Jahres-Tief, was allerdings dem entspricht, was Trump vor Covid erreicht hatte.
US-Arbeitsplätze insgesamt(Grafik)
Der IWF sagt voraus, dass die US-Wirtschaft im Jahr 2023 um 1,8 % wachsen wird – das wäre das stärkste Wachstum unter den G7-Staaten. Die USA haben auch die niedrigste Inflationsrate dieser Gruppe, obwohl sie zuletzt im August wieder gestiegen ist. Bei der genau beobachteten Kerninflation, die Lebensmittel und Energie ausschließt, liegen die USA im Mittelfeld, verbessern sich allerdings.
Das Budgetdefizit, die jährliche Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, geht hingegen in die falsche Richtung. Es hat sich unter Trump verschlechtert, ist während der Pandemie in die Höhe geschnellt, hat sich dann teilweise wieder verringert, wird sich aber den Prognosen zufolge bis 2023 auf 5,9% des BIP oder etwa zwei Billionen US-Dollar ausweiten.
US-Budgetdefizit im Zeitverlauf (Grafik)
Die Rating-Agentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit der USA kürzlich von AAA auf AA+ herab. Fitch ist der Auffassung, dass sich die öffentlichen Finanzen der USA in den nächsten drei Jahren verschlechtern werden, weil das Wachstum nachlässt und die Ausgaben steigen, und weil die endlosen politischen Kämpfe um die US-Schuldengrenze das Vertrauen untergraben haben. Allerdings haben die anderen großen Rating-Agenturen keine ähnlichen Herabstufungen vorgenommen, und das wachsende Defizit ist größtenteils nicht auf die Bidenomics zurückzuführen. Die Steuereinnahmen sind erheblich gesunken, weil die Marktlage für Investoren weniger günstig war, während die steigenden Zinsen die Zinslast erhöhten.
Insgesamt bewegen sich die ökonomischen Indikatoren wohl in die richtige Richtung. In einem Artikel, der von Jeffrey Sonnefeld, Wirtschaftsprofessor an der Yale University und früherer Berater demokratischer und republikanischer Regierungen, mitverfasst wurde, werden die Bidenomics mit dem New Deal von Präsident Franklin D. Roosevelt verglichen. Das Argument:
„Die US-Wirtschaft schafft jetzt das, was alle Experten für unmöglich hielten: starkes Wachstum und Rekordbeschäftigung inmitten einer drastisch gesunkenen Inflation … die Früchte des wirtschaftlichen Wohlstands sind allumfassend und breit gefächert, inmitten einer Renaissance der amerikanischen Produktion, Investitionen und Produktivität.“
Die Demokraten wissen, dass sie diese Argumente vorbringen müssen, um 2024 zu gewinnen. Es gibt Pläne, Bidens Rede in Maryland mit einer Werbekampagne in wichtigen Bundesstaaten zu flankieren. Natürlich könnte die Partei auch auf einen anderen Kandidaten setzen, wenn sie ihm größere Siegchancen einräumt – derzeit liegen Biden und Trump Kopf an Kopf.
Ein Trost für die Demokraten ist, dass die Niedergeschlagenheit der Wähler zum Teil mit den Zinssätzen zusammenhängt, die wahrscheinlich kurz vor ihrem Höhepunkt stehen. Jedenfalls sind die jüngsten Umfragen, die darauf hindeuten, dass die Wähler die Wirtschaft als das wichtigste Thema ansehen, eine gute Nachricht: Das bedeutet, dass die Bemühungen der Republikaner, den Wahlkampf auf den Kulturkampf zu verlagern, weniger wahrscheinlich zu einem Wahlsieg führen werden.
Zum Autor:
Conor O’Kaneist Senior Lecturer in Economics an der Bournemouth University.
Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und des Autors ins Deutsche übersetzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Diese Woche ist es ruhig in Brüssel. Denn die EU-Granden sind in New York, zur Vollversammlung der Vereinten Nationen. Leider war die Stimme EUropas dort kaum vernehmbar.
Kanzler Scholz sagte etwas zur Ukraine, Kommissionschefin von der Leyen redete zum Klima, und Chefdiplomat Borrell hatte mit dem Angriff auf Bergkarabach alle Hände voll zu tun.
Eine gemeinsame Botschaft? Fehlanzeige. Ein Ausweg aus dem Ukraine-Krieg? Wurde nicht einmal skizziert. Dabei erwartet der Rest der Welt von EUropa, dass es seine Probleme endlich löst.
Doch die EUropäer haben nicht nur keine Strategie – sie lassen sich auch mehr denn je von Präsident Selenskyj vorführen. Bei seinem ersten Auftritt in New York seit Kriegsbeginn zog er alle rhetorischen Register.
Selenskyj verglich Kremlchef Putin mit Hitler und beschwor die Gefahr eines Dritten Weltkriegs herauf. Spätestens da hätten Scholz & Friends einschreiten müssen. Für Hitler sind immer noch wir verantwortlich…
Auch das Gerede vom Dritten Weltkrieg ist unverantwortlich. Es bedeutet ja nichts anderes, als dass der Krieg von der Ukraine übergreifen könnte. Wollen Deutschland und die EU nicht genau das verhindern?
Am Ende legte sich Selenskyj auch noch mit Polen an. Einige EU-Länder täuschten Solidarität mit der Ukraine vor, würden aber indirekt Russland unterstützen, sagte er mit Blick auf den Streit über Getreideexporte.
Das war ein Tritt unter die Gürtellinie – und das gegen einen der wichtigsten Verbündeten! Polen bestellte prompt den ukrainischen Botschafter ein. Und was taten die EU-Granden? Sie schwiegen.
EUropa ist wieder mal „Lost“ – sogar bei den United Nations in New York. Das Ergebnis: Polen könnte nun die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, die viel beschworene Einheit bröckelt…
P.S. Was ist eigentlich aus der ukrainischen „Friedensformel“ geworden? Weder Selenskyj noch die EU-Vertreter haben sie in New York erwähnt. Scheint ein Rohrkrepierer zu sein…
News & Updates
Rückschlag im Katargate. Die Verteidiger der Hauptverdächtigen, darunter die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, haben einen Erfolg vor einem belgischen Gericht errungen. Sie haben die Ermittlungen angefochten, nun gibt es eine Pause bis Mai. Solange bleibt auch unklar, wer wirklich hinter dem Korruptionsskandal steckt… Mehr in „Politico“
Verlängerung für Glyphosat. Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat um weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Für den Einsatz sind zwar bestimmte Bedingungen vorgesehen. Doch Grüne und Umweltschützer warnen vor Gefahren, etwa im Wasser. Mehrhier (taz)
Visa-Affäre inPolen. Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben Polen zur Aufklärung in der Affäre um möglichen Visa-Betrug gedrängt. Innenkommissarin Johansson forderte in einem Brief an die polnischen Behörden „Klarstellungen“ und setzte dafür eine Frist bis zum 3. Oktober. – Mehr bei der „Tagesschau“
Das Letzte
Schluß mit dem Greenwashing: Die EU will Werbung verbieten, die Produkte fälschlich als umweltfreundlich anpreist („grün wäscht“). Darauf haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel geeinigt. Sie wollen auch die Verbraucherrechte stärken und Garantie-Ansprüche besser durchsetzen helfen. Produkt-Informationen wie „umweltfreundlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder „öko“ dürfen nur noch verwendet werden, wenn sie nachweisbar zutreffen. Wenn die Werbe-Aussage lediglich darauf beruht, dass die bei der Produktion erzeugten Emissionen in einem anderen Land ausgeglichen werden, soll dies künftig verboten sein. Die Ausgleichssysteme seien irreführend, heißt es in Brüssel.
1. „Selenskyj verglich Kremlchef Putin mit Hitler…Für Hitler sind immer noch wir verantwortlich…“
M.W. ist die Verharmlosung Hitlers und damit des Dritten Reichs und der Shoa hierzulande eine Straftat (Volksverhetzung). Wurde nicht Palästinenserpräsident Abbas unlängst wegen einer ähnliche Äusserung angezeigt und von einigen deutschen Politikern, vorwiegend aus dem grünen Spektrum, öffentlich gemassregelt? Wo sind die jetzt? —————————————————————————————————— 2. „Auch das Gerede vom Dritten Weltkrieg ist unverantwortlich. Es bedeutet ja nichts anderes, als dass der Krieg von der Ukraine übergreifen könnte.“
Genau das will Selenskyj doch, weil sein Land sonst keine Chance hat, gegen Russland auf Dauer zu bestehen. Er tut doch alles, um die NAhTOd in den Krieg hineinzuziehen, und dann ist er doch da, der dritte Weltkrieg! —————————————————————————————————— 3. @ european: „„Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden.“
Wenn Scholz einen Funken Anstand hätte, hätte er den gemeinsamen Preis mit Selenskyj schlichtweg abgelehnt! Immer an die Kontaktschuld denken – auch für spätere Zeiten, wenn die Geschichte erst mal aufgearbeitet ist!
Mit welcher Klarheit, Akribie und Unverfrorenheit durch solche Preisverleihungen als „Einverständniserklärungen“, minutiös für die künftigen „Historiker“, der Werdegang des Westimperiums dokumentiert wird, ist atemberaubend. Wahrlich eine Zeitenwende, weil völlig transparent vor aller Augen, die imperialen Fakten geschaffen werden. Die USA lassen sich ihre Loyalitätsbekundungen, sauber dokumentieren, das muss man ihnen lassen! Deutschland, noch im „Nachkrieg“ gebunden, bekommt, für alle Fälle, seine „eingeschränkte Souveränität“ durch die Nordstreamsprengung um die Ohren geschlagen, Frankreich kriegt mit Niger noch auf die Eier. Die beiden sind die größten Brocken, der Rest der EU kann vernachlässigt werden, denn wenn sie sehen, was mit den „Flaggschiffen“ passiert ist, muckt sich nichts mehr …. Jetzt wirds langsam finster in Europa. Wir können nur noch auf eine Standhaftigkeit des Südens hoffen, als indirekte Hilfe sozusagen, um uns aus dem imperialen Schwitzkasten lädiert herauswinden zu können. Und dort ist noch die Rechnung für diverse „Entwicklungsverhinderungen“ in den letzten 50 Jahren offen. Ich wünschte Olaf würde den vergifteten Preis rundweg ablehnen, er ist die Demütigung zur Schmach…
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Selenskij jegliche Forderungen für Deutschland untersagt: https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-fordert-staendigen-sitz-deutschlands-im-uno-sicherheitsrat-106.html Der Mann ist von der deutschen Bevölkerung zu keinerlei Handlungen ermächtigt worden; Deutschland wird von der gewählten Bundesregierung repräsentiert, nur sie hat sich zu Deutschlands Angelegenheiten – national und international – zu äußern. Es ist empörend, dass Selenskij inzwischen auch darüber bestimmen möchte, wer am besten aus den UN geschmissen und wer in den Sicherheitsrat einen ständigen Sitz haben soll. Er hat für Deutschland oder für andere Länder, die über eine funktionsfähige und gewählte Regierung verfügen, keinerlei Forderungen zu stellen; er kann höchstens Forderungen, die diese Regierungen selbst artikuliert haben, unterstützen. Was wird der nichtgewählte, selbstermächtigte Chefkanzler Selenskij als Nächstes für Deutschland fordern? Und die Bundesregierung schweigt zu diesem Affront… Kaum etwas zeigt deutlicher, dass sich die Demokratie in Europa im Abwärtstrend befindet.
„Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden. Die beiden nahmen den „Weltbürger-Preis“ des Atlantic Council, einer Nichtregierungsorganisation zur Förderung der transatlantischen Beziehungen, am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Gala-Dinner in New York entgegen.“
Nichtregierungsorganisation klingt so neutral. Das Atlantic Council ist jener ThinkTank der NeoCons, der auch Ursula von der Leyen im November 2011 den „Distinguished Leadership Award“ verliehen hat. Danach hat sie von Biden ihre Anweisungen bezüglich des Ukrainekrieges bekommen und sie anschließend gegen europäische Interessen umgesetzt.
Scholz, Habeck und andere zeichnen sich auch durch übergroße Reuigkeit aus. Sie würden heute nicht mehr Zivildienst leisten, sondern selbstverständlich den Dienst an der Waffe vorziehen. Man ist ja Vorbild für die junge Generation. Manch einer geht aktuell zu Bootcamps für 50plus. Die Waffenindustrie freut sich. Schließlich geht es irgendwann in den großen Krieg gegen China.
Und der Hitlervergleich ist nur einer von vielen und immer ein probates Mittel gewesen, um die Bevölkerung auf einen vermeintlichen Aggressor einzunorden. Es gab derer schon viele, angefangen mit Mossadegh. Über die Abnutzung der wirklichen Nazischrecken durch diese unzulässigen Vergleiche wurde hier auch schon oft geschrieben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nicht nur China, auch die USA und die EU fördern Elektroautos mit Milliarden-Subventionen. Geholfen hat es wenig, Europa fällt zurück. Mit den nun geplanten Strafzöllen könnte alles noch schlimmer werden – vor allem für Deutschland.
Die EU-Kommission stellt sich auf einen langen und harten Handelskonflikt mit China ein. Die Einfuhrzölle für chinesische Elektroautos könnten sich verdoppeln, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im französischen Fernsehen. Im Zuge der geplanten Überprüfung könnten sie von derzeit von zehn auf 20 Prozent steigen.
Allerdings werden Elektroautos auch in der EU subventioniert – und nicht zu knapp. So teilte die Kommission mit, dass sie einen deutschen Antrag auf eine Finanzspritze von knapp 4 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds erhalten hat. Das Geld soll unter anderem für Kaufprämien für Elektroautos verwendet werden. Es gehe um mehr als 560.000 „dekarbonisierte Fahrzeuge“, heißt es.
Im vergangenen Jahr war die deutsche Förderung von E-Autos auf ein Rekordhoch gestiegen. Der Bund zahlte 3,2 Milliarden Euro an Subventionen. Damit hat Brüssel kein Problem – denn im Rahmen des „European Green Deal“ ist der Abschied vom Verbrenner ausdrücklich erwünscht. Auch Batteriefabriken werden gefördert. Der Europäische Rechnungshof hat sogar noch mehr Hilfe angemahnt.
Denn die EU fällt im internationalen Wettbewerb um die Elektromobilität zurück. Aggressiv geht dabei nicht nur China vor. Auch die USA sind mit ihrem „Inflation Reduction Act“ in den Subventions-Wettlauf eingestiegen. Der amerikanische Weltmarktführer Tesla produziert seit 2022 sogar in Shanghai – und nutzt den Standortvorteil in China, um europäische Autobauer mit Rabatten auszubooten.
Die EU ist in die Defensive geraten. Nun will sie mit Einfuhrzöllen auf dem größten Wachstumsmarkt für E-Mobilität – China – gegensteuern. Allerdings dürfte noch einige Zeit vergehen, bis Brüssel ernst macht. Zunächst muß die Anti-Dumping-Untersuchung offiziell eröffnet werden. Danach hat die Kommission neun Monate Zeit, um vorläufige Strafzölle zu verhängen. Nach 13 Monaten endet die Frist.
Bumerang für deutsche Autobauer
In der Praxis bedeutet dies, dass die letzte Entscheidung wohl erst nach der Europawahl im Juni 2024 fallen wird. Die Strafzölle gegen China könnten zum Wahlkampfthema werden – dabei ist das Thema schon jetzt politisch aufgeladen. So warnte die Führung in Peking die EU vor „blankem Protektionismus“, der die globalen Lieferketten in der Automobilindustrie empfindlich treffen werde.
Wenn Peking zurückschlägt, würde dies vor allem die deutschen Autobauer treffen. Denn sie hängen mehr als andere vom chinesischen Markt ab. Experten warnen vor einem Handelskrieg. „Wenn Brüssel letztendlich Zölle auf subventionierte chinesische E-Autos erhebt, würde Peking mit Gegenmaßnahmen reagieren, um der europäischen Industrie zu schaden“, so die Analysten von Eurasia Group.
Am Ende könnte die EU den deutschen und europäischen Autobauern mehr schaden als helfen…
…“und die Evolution versuchts noch mal mit dem intelligenten Leben“… – Der Regenwurm kommt seit rund 100 Millionen Jahren mit seinem Oberschlund-Ganglion, Bakterien sogar seit mehreren hundert Millionen Jahren ganz ohne Gehirn bestens zurecht ???? Erst einmal soll einem das Autofahren gründlich verleidet werden. Die französiche Grüne Karima Delli vom Verkehrsausschuss der EU hat schon mal Vorschläge zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie „erarbeitet“, die einem Anschlag auf die Mobilität der Menschen gleichkommen. Woher soll auch der ganze Strom kommen, wenn demnächst Hinz und Kunz sich chinesische E-Autos leisten können? Allein für den geplanten Wasserstoffhochlauf in Deutschland bräuchte man etwa ein Viertel des gesamten EU-Stromverbrauchs (natürlich in grün ohne Kernkraft – hahaha). Wasserstofftransporte aus Übersee oder Saudi-Arabien sind technisch sehr anspruchsvoll, da Wasserstoff das leichteste Gas ist. Entweder muss man es unter hohem Druck (700 Bar) komprimieren oder aber auf -253 Grad Celsisus herabkühlen. Man kann es natürlich auch zu Ammoniak umwandeln, dazu braucht man aber teure Haber-Bosch-Anlagen. Ammonik ist leichter zu transportieren, hat aber nur noch ein sechstel des Heizwertes von Wasserstoff (Wasserstoff hat etwa ein Drittel der Heizleistung von Erdgas). Für die Rückwandlung von Ammoniak zu Wasserstoff braucht man Crack-Reaktoren. Alles ist nur mit hohem technischen Aufwand und jede Menge Energie(verlusten) möglich. Die Infrastruktur muss in großen Teilen auch noch erst gebaut werden. Autofahren werden in Zukunft wohl nur noch der Bürgermeister, der Fabrikdirektor und der (Land)arzt. Die meisten Europäer müssen sich wieder ans Spazierengehen und an den Drahtesel gewöhnen – wie in China vor fünfzig Jahren.
Keine Panik, Delli ist isoliert, nicht mal die deutschen Grünen stellen sich hinter sie. Ihre Ideen, wie üblich von BILD kolportiert, haben nicht mal im Europaparlament eine Chance…
liebe oder lieber KK, es haben längst nicht alle nach Globalisierung geschrieen. zumindest nicht die arbeitende Bevölkerung, deren Arbeitsplätze Richtung Thailand, Taiwan, Bangladesh, Korea und VR China verschwanden, und ganz gewiss nicht die Stahl-und Bergarbeiter, deren Stahlwerke im Ruhrpott abmontiert und in China wieder aufgebaut wurden. Das waren die Bosse, die nach Globalisierung geschrieen haben, schon vergessen? Die Ruhrbarone, die Autobarone und die Politiker von FDP und CDU.
Die, die was zu sagen hatten, haben nach Globalisierung geschrieen. Alle anderen sind für die doch per se irrelevante Verfügungsmasse. Kaum einer der nur mässig verdienenden, aber auf das Auto angewiesenen, hat auch je nach E-Mobilität geschrieen. Es ist nur interessant, dass genau die, die früher am lautesten geschrieen haben, jetzt die fundamentalsten Gegenpositionen vertreten.
Und schon gar keiner hat nach Ursula von der Leyen geschrieen.
In beiden Fällen scheint mir die Motivation ähnlich zu sein: – Solidarität mit den USA, die durch einen Wirtschaftskrieg den Rivalen China zurechtstutzen wollen. – Die EU ist industriell noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen – stattdessen werden die Industrien des 20. Jahrhundert subventioniert und vor den Unbillen des Weltmarktes geschützt. Das beste Beispiel ist die Auto-Industrie: Es ist schon lange klar, dass die Mobilität des 21. Jahrhundert anders funktionieren muss als bisher, aber wenn irgendein (vor allem deutscher) Automobil-Manager sein Geschäftsmodell in Gefahr sieht, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dem armen Mann die Mühen einer Transformation zu ersparen. Auch beim Thema IT ist die EU mehr oder weniger blank und von den USA/China abhängig – da nutzen auch einige Leuchtturm-Projekte wenig.
Deshalb läuft dieses Spielen der EU mit nicht vorhandenen Muskeln für mich unter „Projekt Größenwahn“.
Erst schreien alle nach Globalisierung, und wenn sie da ist, ists auch wieder nicht recht! Erst schreien alle nach bezahlbaren E-Autos, und wenn sie da sind, ists auch wieder nicht recht. Erst schreien alle nach Frieden in EUropa, und wenn er da ist, ists auch wieder nicht recht. Vielleicht einfach nen Strich drunter machen und die Evolution versuchts noch mal mit dem intelligenten Leben…
Dieter Nuhr hat vor einigen Jahren ein Buch mit dem Titel „Gibt es intelligentes Leben?“ geschrieben. Grossartig. Ich hab wirklich Traenen gelacht. Sehr empfehlenswert.
Die Strafzölle werden vermutlich erhoben; schließlich ist die EU, allen voran Deutschland, offensichtlich ganz versessen auf Sanktionen, die ihr mehr schaden als dem Sanktionierten. Und vermutlich werden genügend Menschen den Schwachsinn, der als Begründung angeführt wird glauben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU hat Aserbaidschan für den Angriff in Berg-Karabach verurteilt. Allerdings fiel die Kritik vergleichsweise mild aus. Ob es daran liegt, dass deutsche und europäische Politiker bis zuletzt um Baku geworben haben?
Noch im März wurde Aserbaidschans Diktator Ilham Aliyev im deutschen Kanzleramt empfangen. Kanzler Scholz geriet regelrecht ins Schwärmen: „Aserbaidschan ist für Deutschland und die Europäische Union ein Partner von wachsender Bedeutung.“
Das Land habe „das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung zu leisten, wenn es um Öl und Gas geht“.
Für von der Leyen ist Aliyev ein „verlässlicher Partner“. Er wird dringend gebraucht, um die seit dem Ukraine-Krieg unterbrochenen Lieferungen von Gas und Öl aus Russland zu ersetzen. Daher wird er hofiert und umgarnt – auch wenn es weh tut.
Besonders aktiv war dabei Ratspräsident Michel. Er versuchte, im Konflikt um Berg-Karabach zu vermitteln, hatte dabei aber keine glückliche Hand. Trotz diverser Reisen im Privatjet, den auch von der Leyen oft und gern nutzt, kam er mit leeren Händen zurück.
Doch statt den Druck auf Aserbaidschan zu erhöhen, sahen Michel und von der Leyen zu, wie die Schlinge um Berg-Karabach immer enger gezogen wurde. Eine monatelange Blockade, mit der Aliyev die umstrittene Region aushungern wollte, blieb unkommentiert.
Haben sie sich mitschuldig gemacht?
Auch bei diversen Grenz-Zwischenfällen hielt Brüssel still, obwohl sogar EU-Beobachter verwickelt wurden. Das Werben um Aserbaidschan ging weiter – bis zuletzt. Auch das Appeasement mit der Türkei, die Aserbaidschan unterstützt, wurde fortgesetzt.
Das rächt sich nun. Die „geopolitische Kommission“ hat auf das falsche Pferd gesetzt, Deutschland und die EU haben sich verrannt. Womöglich haben sie sich sogar mitschuldig gemacht. Man darf gespannt sein, ob die EUropäer nun Konsequenzen ziehen.
Das Mittel der Wahl wären wohl Sanktionen gegen die Gas- und Ölindustrie aus Aserbaidschan. In Russland hat sich das doch auch bewährt, oder?
P.S. Das Europaparlament ruft bereits nach Sanktionen. Die EU solle den Gasdeal überdenken, der von der Leyen vor einem Jahr ausgehandelt hatte. Außerdem werden Sanktionen gegen azerische Verantwortliche ins Spiel gebracht…
Wir sollten die Analogie zur Ukraine (und zu Jugoslawien) nicht vernachlässigen.
Mit dem Ende der UdSSR wurden die Grenzen der Teilrepubliken plötzlich Staatsgrenzen. Diese neuen Staatsgrenzen haben sich nicht überall mit dem Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung gedeckt, so auch in Bergkarabach. Die Bevölkerung von Berg-Karabach fühlt sich mehrheitlich als armenisch, der größere Teil der Region gehört aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Wenn die EU die Logik des Ukraine-Konflikts anlegt, stellt Aserbaidschan mit seiner Invasion lediglich die Integrität des eigenen Landes wieder her.
So gesehen ist Alijew ein zweiter Selenskyj.
Und hier sehen wir die opportunistische Logik der EU: – Die russische Minderheit in der Ukraine hat die EU nie wirklich interessiert und die Ausmerzung der russischen Kultur durch die Regierung in Kiew wird eher beifällig zur Kenntnis genommen. – Bei der Bergkarabach-Frage ist die EU ambivalent: Hier die christlichen Armenier, denen man schon ein bisschen die Daumen gedrückt hatte, dass sie die nach-sowjetische Ordnung korrigieren können – dort Aserbaidschan, eigentlich ein Pfui – aber wirtschaftlich wichtig. – In der Jugoslawien-Frage war die EU dagegen total begeistert von der Idee, das Land zu filetieren und jeder Ethnie einen eigenen Staat zu gegen – auch wenn die ethnischen Grenzen nicht so scharf zu ziehen waren. Was dann in der Folge zu Mord- und Totschlag geführt hat …
Also explizite Gas-Sanktionen vor dem Ende 2022 gegen Russland gab es nicht. Im Gegenteil, das Gas kam noch, als die russische Armee schon in der Ukraine war. Jedenfalls hat die Bundesregierung zwar immer lauter offen darüber nachgedacht, vom russischen Gas schnell wegzukommen, aber bei Sanktionen hat sie aus gutem Grund zurückgescheut. Die Russen und die Deutschen haben seit Juni 2022 das Theaterstück „Gib mir meine Turbine zurück, ich muss was reparieren“ – „ich hab sie doch gar nicht, die Kanadier haben sie“ aufgeführt, aber der endgültige Lieferstopp kam durch den Nordstreamanschlag, obwohl Nord Stream I, durch die das Gas floß, ja nicht wirklich betroffen war. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/fragen-antworten-zahlung-russisches-gas-100.html
Während Kiew, Brüssel und unsere Aussenamtspraktikantin Moskau ohne wirkliche Belege Völkermord vorwirft, wird er tatsächlich in Baku geplant und vollzogen. Ja, so ist das, wenn einen ein Energielieferant an den Eiern hat…
Vermutlich wird nichts passieren, weil wir mit Widerspruechlichkeiten dieser Art schon sehr lange leben. Wir verdammen die Russen wegen des illegalen Ukraine-Krieges und sagen kein Wort zu den illegalen USA/NATO-Kriegen. Wir nerven die Welt mit unseren Belehrungen zu Umwelt- und Klimaschutz, zu nigerianischem Toilettenbau, zu Fragen des Regenwaldes etc und gleichzeitig kaufen wir das klimaschaedlichste und umweltschaedlichste Frackinggas aus USA auf Jahrzehnte, das zudem noch mittels Tanker ueber den Atlantik geschippert werden muss. Wir heulen Krokodilstraenen wegen Navalny und sagen nichts zu Assange. Wir werden nicht muede gegen Atomstrom zu wettern und importieren Atomstrom aus Frankreich als gaebe es kein Morgen.
Was will man bei einem solchen Wertekanon noch sagen? Die werden doch bestimmt Sanktionen gegen Aserbaidschan verhaengen?!?!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.09.2023
Nachrichten von Pressenza: 30 Jahre nach den Osloer Verträgen: Gibt es wieder Hoffnung auf Frieden zwischen Palästinensern und Israelis?
30 Jahre nach den Osloer Verträgen: Gibt es wieder Hoffnung auf Frieden zwischen Palästinensern und Israelis?
Am 13. September 1993 besiegelten der israelische Premierminister Yitzhak Rabin und der Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, in Washington das Friedensabkommen von Oslo, das monatelang in der norwegischen Hauptstadt ausgehandelt worden war. In den Abkommen wurde die israelische…
Ein weiterer 11. September in Chile, aber nicht irgendein gewöhnlicher Tag. Es sind 50 Jahre seit dem Staatsstreich vergangen und es gibt einen wichtigen Generationenwechsel auf den Straßen, viele Tausende von jungen Menschen, die das Bedürfnis haben, ihre Unzufriedenheit mit…
Die Brandmauer aus Pappmaschee ist gefallen, es hat sich alles noch vor dem ersten Regen aufgelöst. Nein, nicht in Wohlgefallen und nicht nur in Gillamoos, aber der Kleister der christlich-abendländischen Werte hätte eh‘ nicht gehalten. Jeder ist sich selbst die…
Rebels of Change – Jugendliche fordern nachhaltige Zukunft von Politik ein
Jugendforum in Wien von 30.9. bis 1.10.: Junge Menschen erarbeiten Ideen für bessere Zukunft entlang der UN-Nachhaltigkeitsziele. Am Montag haben die Vereinten Nationen beim UNO-Nachhaltigkeitsgipfel (Sustainable Development Goals Summit) einstimmig eine Erklärung zur Bekräftigung der ins Stocken geratenen UNO-Ziele zur…
Kindergrundsicherung – letzte Hoffnung für die armen Kinder?
Von der allgemein konstatierten Armutsgefährdung zu einem wirklich bedenklichen Sonderfall: Kinderarmut! In der Öffentlichkeit ist eine breite Diskussion über die Kindergrundsicherung geführt worden. Vorwürfe wie „Ampel-Gehampel“ (Christoph Butterwegge) wurden laut, und jetzt gilt es schon als Erfolg, dass die Parteien…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
BRICS: Ein Fenster zum Licht? Oder die neueste Schein-Täuschung?
„Multipolarer Unsinn“. Ist die Entdollarisierung ein Wunschtraum?
Während des 15. BRICS -Gipfels vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg, Südafrika, unter dem Vorsitz des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa wurden sechs neue Länder in den Block aufgenommen. Die BRICS heißen jetzt BRICS-11 und umfassen die fünf ursprünglichen Nationen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zu den neuen Mitgliedern, die ab dem 1. Januar 2024 zum Beitritt zum Block eingeladen werden, gehören Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Der Gipfel fand mit großem Tamtam und großen Erwartungen statt. Etwa 40 Länder wurden eingeladen, alle wollten Mitglied der BRICS werden, aber nur sechs neue Länder schafften es. Eine weitere Gruppe wird wahrscheinlich beim BRICS-Gipfel im nächsten Jahr, der von Russland ausgerichtet wird, in den Block aufgenommen.
Für sie, vor allem für den globalen Süden, sind die BRICS-Staaten der goldene Himmel, in den sie fliehen können, vor den räuberischen Fängen des Westens, vor allem vor der US-Dollar-Wirtschaft, die alle rechts und links bestrafen und sanktionieren kann, die sich nicht entsprechend verhalten „Mandate“ des Westens, auch „regelbasierte Ordnung“ genannt.
Denn internationale Gesetze wurden von westlichen Herrschern abgeschafft und de facto durch ihre regelbasierten Ordnungen ersetzt . Folglich wird kein Richter gegen die Elite und die westlichen Herrscher vorgehen … egal wie viele Kriegsverbrechen, Straftaten gegen die Menschenrechte, Kindesmissbrauch, Kinder- und Frauenhandel sie begehen – „sie“, auch die höchsten Ränge der Regierung und der internationalen Institutionen sind sicher.
Noch bevor sich das mittlerweile Offensichtliche abzeichnete – haben Sie jemals gesehen, wie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen westlichen Elite-Kriminellen legal verfolgte? Einer dieser Multimilliardäre, die ihre eigenen Regeln aufstellen? Zum Beispiel wegen Pädophilie?
Wurden den Vereinigten Staaten jemals Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen? Trotz der Dutzenden Millionen Toten allein seit Beginn des Krieges gegen den Terror mit dem 11. September? Niemals.
Der IStGH kann als Vertreter des Völkerrechts und sogar als internationale Organisation leicht abgeschafft werden. Jeder Richter weiß, dass sein Leben oder das seiner Angehörigen in Gefahr wäre, wenn er oder sie einen der hochfliegenden westlichen Kriminellen vor Gericht stellen würde. Die wahren Kriminellen.
Die meisten BRICS-Anwärter wollen der eisernen Faust des Dollar-Westens entkommen. Sie suchen Rettung im Osten. BRICS ist für sie die Nähe zum Osten – da der Block gegründet wurde und von China und Russland geführt wird, zwei Länder, die zu Recht den Ruf erworben haben, mit dem Westen zusammenzuleben, jedoch in wirtschaftlicher und monetärer Unabhängigkeit. Bis zu einem gewissen Grad.
Einer der Propagandaslogans der BRICS-Staaten lautet „ De-Dollarisierung“ – egal, ob es zur Hölle oder zu hoch kommt, raus aus dem Dollar-basierten Sanktionsnetz.
Wurden sie getäuscht? Sind sie sich der Realität bewusst?
Bild: Basel: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Lizenziert unter Free Art License / Wikimedia Commons)
Die Idee oder vielmehr die Illusion ist, dass dieser mächtige Block, die neuen BRICS-11, den US-Dollar und das vom Rothschild-Clan kontrollierte private Zentralbankenkartell in Form der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) stürzen werden. mit Hauptsitz in Basel, Schweiz.
Die BIZ wird auch die Zentralbank aller Zentralbanken genannt. Sie kontrolliert das Geldvolumen von weit über 90 % der Zentralbanken der Welt. Die Bank of China – das C der BRI C S – ist kürzlich Mitglied der BIZ geworden. Das Wall Street Journal kommentiert: „Chinas Mitgliedschaft im BIZ-Club ist eine echte Revolution.“ Sehen Sie sich das an .
Die BIZ-Mitglieder sind Zentralbanken von 63 Jurisdiktionen: 34 in Europa, 16 in Asien, 5 in Südamerika, 3 in Nordamerika, 3 in Afrika und 2 in Ozeanien. Die Vereinigten Staaten werden durch zwei Mitglieder vertreten, das United States Federal Reserve System und die Federal Reserve Bank of New York. Sehen Sie sich das an .
Sogar die russische Zentralbank ist Mitglied der BIZ, doch ihre Zusammenarbeit mit der BIZ ist seit Anfang März 2022 ausgesetzt – seit der Einführung westlicher Sanktionen gegen die Ukraine.
Alle BRICS-Zentralbanken sind Mitglieder der BIZ.
Mit anderen Worten: Die beiden Gründer der BRICS sind eng mit der vollständig dollarisierten BIZ verbunden.
Dieses auf dem Dollar basierende westliche Währungssystem – der Euro ist der kleine und jüngere Bruder des Dollars – wird durch nichts anderes als durch Luft gestützt, und seine verehrten Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank gehen unter die Welt, insbesondere der globale Süden, befindet sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in unhaltbarer Verschuldung; Schulden, die die meisten dieser Länder nicht zurückzahlen können.
Stattdessen werden sie zunehmend vom Westen versklavt, sowohl politisch als auch im Hinblick auf die Ausbeutung von Ressourcen. Sie erhalten Geld (Schulden), das sie wirklich nicht brauchen, also gehören sie zu den glamourösen Organisationen, die sie ausbeuten, ihnen aber auch den zweifelhaften Ruf und die internationale Kreditwürdigkeit verleihen, „ zugehörig “ zu sein – dem IWF und der Weltbank würdig zu sein – und so weiter regionale Entwicklungsbanken, die das gleiche Ziel verfolgen.
Denn wenn sie nicht zu diesen Rauborganisationen gehören, haben sie es schwer, im westlichen Währungs- und Bankensystem zu überleben. Es ist alles ein vereinbarter und gut abgestimmter Spielplan.
Natürlich braucht es Korruption auf beiden Seiten. Korrupte Politiker in sogenannten Entwicklungsländern wurden durch gefälschte Wahlen an die Macht gebracht und sorgen dafür, dass sich die Räder weiter drehen.
Nehmen Sie den derzeitigen Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva , in seinen beiden vorherigen Amtszeiten als Präsident (2003 bis 2011). Sein Zentralbankpräsident war Henrique Meirelles , ein Wall-Street-Banker. Meirelles war Präsident des Global Banking von FleetBoston Financials. Lula wurde von der Wall Street buchstäblich als „guter Junge“ gelobt. Der IWF verlieh ihm das Prädikat eines guten Gelehrten . Und das war, bevor er Stipendiat der Academy for Young Global Leaders (YGL) von Klaus Schwab (CEO des WEF) wurde. Auch bei den WEF-Treffen in Davos ist Lula ein Favorit.
Heute ist die brasilianische Zentralbank ein vollwertiges und wichtiges Mitglied der BIZ.
Eines der 6 neuen Länder ist Argentinien. Spitzenkandidat für den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober 2023 in Argentinien ist der Erzneoliberale Javier Milei , ein Führer der Libertären Partei. Als er sich für die Vorwahlen einsetzte, versprach er, dass er im Falle seiner Präsidentschaft die argentinische Zentralbank abschaffen und den US-Dollar als Landeswährung einführen würde. Und das, nachdem es 2001/2022 einen der schlimmsten wirtschaftlichen Zusammenbrüche in der Geschichte Lateinamerikas erlebt hatte, als der argentinische Peso in Dollar implodierte.
Argentinien wurde dann größtenteils durch die Präsidentschaften der Kirchners und durch Kredite aus Venezuela gerettet, nur um dieses große, reiche und wiederhergestellte Land von der von den USA und dem IWF auferlegten Regierung Mauricio Macri (2015 bis 2019) wieder in die Knie zu zwingen.
Wie würde sich Javier Mileis Idee, Argentinien zu Dollar zu machen, auf die neuen BRICS-Staaten auswirken, die von der Entdollarisierung träumen, falls Milei Präsident wird?
Ein hochrangiger Insider und Whistleblower der City of London warnte offenbar davor, sich von dieser „trügerischen Initiative“ [BRICS genannt] ablenken zu lassen, die vortäuscht, sie werde Wege finden, sich aus dem auf Wucher basierenden und kriminellen Zentralbankenkartell zu befreien. Tatsächlich wurde der BRICS-Block vor etwa 14 Jahren gegründet (BRICS-Gründung im Jahr 2009), um einfach die notwendigen Argumente, das Chaos und die Spaltung zu schüren, die nötig waren, um eine einzige globale digitale Währung anzustreben und zu beschleunigen, was im heutigen Sprachgebrauch so genannt wird Digitale Währung der Zentralbank (CBDC).
In seinem Buch „ A History of Central Banking – and the Enslavement of Mankind “ beschreibt der verstorbene Stephen Mitford Goodson, der von 2003 bis 2012 selbst Non-Executive Director der South African Reserve Bank war und die Entstehung der privaten Zentralbank aus erster Hand miterlebt hat Bankensystem von innen, schrieb:
Damit eine Nation/ein Staat/eine Gesellschaft/eine Gemeinschaft in ihren Angelegenheiten volle Souveränität und Unabhängigkeit genießen kann, muss die absolute Kontrolle über die Mittel, die sie zum Austausch von Gütern und Dienstleistungen einsetzt, bei den Organen liegen, die das Volk vertreten, und darf nicht an Privatpersonen delegiert werden.
Im Laufe der Geschichte waren Perioden staatlicher Kontrolle der Geldmenge gleichbedeutend mit Zeiten des Wohlstands, des Friedens, der kulturellen Bereicherung, der Vollbeschäftigung und der Nullinflation. Wenn jedoch Privatbankiers die Kontrolle über den Geldschöpfungsprozess an sich reißen, sind die unvermeidlichen Folgen wiederkehrende Zyklen von Wohlstand und Armut, Arbeitslosigkeit, eingebetteter Inflation und ein enormer und immer größerer Transfer von Reichtum und politischer Macht an diese kleine Clique, die dieses ausbeuterische Geld kontrolliert System. Wann immer diese Privat- und Zentralbankiers in der Vergangenheit von Nationen bekämpft wurden, die die Wiederherstellung eines ehrlichen Geldsystems anstrebten, haben diese parasitären Bankiers ausnahmslos einen „patriotischen“ Krieg beschworen, um den viel geschmähten „Feind“ zu besiegen. Dies war ein Merkmal fast aller Kriege in den letzten über 300 Jahren.
Das sagt alles auf den Punkt.
Den vollständigen Bericht von Justin Walker „ BRICS – Please Do Not Allow Yourselves to Be Deceived “ finden Sie hier .
Die ausführliche „ BRICS-Erklärung von Johannesburg “ mit ihren 94 Punkten bringt die Wahrheit ans Licht: Es ist einfach alles wie gehabt; ein Vorstoß der Globalisten zur Errichtung einer globalen totalitären Technokratie.
Die ursprünglichen fünf BRICS bekennen sich alle zu den höchst irreführenden „17 Zielen für nachhaltige Entwicklung“ (SDG) der UN und der falschen „Wissenschaft“ der vom Menschen verursachten CO2-basierten globalen Erwärmung, auch bekannt alsKlimawandel . Nichts in der BRICS-Erklärung gibt der neuen aufkeimenden Wahrheits-, Friedens- und Freiheitsbewegung Hoffnung, dass sich aus ihren Erklärungen irgendeine Veränderung zum Wohle der Allgemeinheit ergeben wird.
Der Autor David Skripac hat die entscheidenden Kernpunkte der BRICS-Erklärung treffend wie
folgt zusammengefasst:
1. Sie versprechen, dass die BRICS die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) des WEF und der Vereinten Nationen für 2030 verfolgen werden.
2. Sie betonten dringend die „Notwendigkeit, den Klimawandel anzugehen“.
3. Sie betonten erneut die Bedeutung der Umsetzung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC).
4. Sie bekräftigten die entscheidende Bedeutung des World Trade Centers (WTO).
5. Sie betonten die „lebenswichtige Bedeutung der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“,
6. Sie setzten sich weiterhin dafür ein, die „lebenswichtige Bedeutung der Pandemievorsorge“ zu stärken.
7. Sie betonten „die entscheidende Bedeutung der digitalen Transformation“ und
8. Sie betonten die „lebenswichtige Bedeutung von Emissionsgutschriften“ und der grünen Wirtschaft.
Was kann man also von den ursprünglichen BRICS-Staaten, von den neuen BRICS-11 – und von den kommenden BRICS-Plus-Staaten erwarten?
Nochmals, wir, das Volk, lasst uns aufwachen und das Leben selbst in die Hand nehmen. Lassen wir uns nicht von den betrügerischen Strategien der selbsternannten Herrscher täuschen, verwirren und spalten.
Sie werden nicht loslassen. Wir müssen aus ihren immer versklavenden Methoden herauskommen, uns zu digitalisieren, zu transhumanisieren und zu kontrollieren.
Wir können es schaffen.
Wir MÜSSEN es tun.
*
Hinweis für Leser: Bitte klicken Sie oben auf die Schaltfläche „Teilen“. Folgen Sie uns auf Instagram und Twitter und abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research erneut zu veröffentlichen und mit anderen zu teilen.
Peter Koenig ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von „ Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed“; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.
Das vorgestellte Bild stammt aus „The Economic Collapse“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Brief an leitende Kirchenfunktionäre - Bitte unbedingt beachten
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Brief an leitende Kirchenfunktionäre - Bitte unbedingt beachten
Datum: Wed, 20 Sep 2023
(...)
ein langjähriger Mitstreiter hat einen großartigen Brief an leitende
Kirchenfunktionäre geschrieben und darin seine kritische Sicht auf die
fehlenden Friedensbemühungen
der Kirchenleitungen rausgearbeitet und ganz nebenbei das Drama dieses
Krieges dargelegt. Die fast unerbittliche Härte seiner Analyse bringt
Eberhard Puls auf so zugewande menschliche Weise zu Papier, dass sie
ankommen kann, ohne zuvor abgeblockt zu werden. Ich habe selten einen so
gelungenen Text gelesen.
Dieser Brief sollte verteilt und möglichst vielen die Waffenexporte
Unterstützdenden zugänglich gemacht werden. Herzliche Grüße
Malte
Tangermünde,
18.04.2023
Dr.
med. Eberhard Puls
Thomas-Müntzer-Str.
11
39590
Tangermünde
Tel.
039322-3892
Mail:
eb.puls@gmx.de
An
die Damen und Herren:
Frau
Präses Dr. h. c. Annette Kurschus
Vorsitzende
des Rates der EKD
Altstädter
Kirchplatz 5; 33602 Bielefeld
Frau
Anne-Nicole Heinrich
Präses
der 13. Synode der EKD
Herrenhäuser
Str. 12; 30419 Hannover
Herrn
Landesbischof Dr. Georg Bätzing
Vorsitzender
der Deutschen Bischofskonferenz
Domplatz
7; 65549 Limburg
Ökumenische
Zentrale der ACK Deutschland
Geschäftsstelle
der ACK
Frau
Dr. Verena Hammes
mit
der Bitte um Weiterreichung an die Referate
und
den Vorsitzenden Erzpriester Radu Constantin Miron
Ludolfusstr.
2-4; 60487 Frankfurt/Main
Herrn
Landesbischof Friedrich Kramer
Hegelstr.
1; 39104 Magdeburg
Verein
für evangelische Friedensarbeit
Endenicher
Str. 41; 53115 Bonn
Herrn
Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford - Strohm,
Ratsvorsitzender
der EKD 2015 - 2021
PF
200751; 8007 München
Frau
Prof. Dr. Margot Käßmann
Ratsvorsitzende
der EKD 2009/10
PF
690338; 30612 Hannover
Herrn
Pfarrer Jürgen Weinert, Tangermünde
Herrn
Superintendent Michael Kleemann, Stendal
In Europa herrscht
Krieg – Die Zeit drängt!
Als erster Schritt muss
ein Waffenstillstand erreicht werden
Waffenliefrungen
sind kontraproduktiv
Sehr
geehrte Bischöfe der evangelischen und katholischen Kirche,
Sehr
geehrte Frauen Präsides und Vorsitzende des Rates der EKD und der
Synode der evangelischen Kirche,
sehr
geehrte Mitglieder der ACK,
sehr
geehrte Damen und Herren,
Sehr
geehrte, sehr geehrter….
In
Friedensgebeten, Gottesdiensten, Mahnwachen und in täglichen
Gesprächen ist der verzweifelte Ruf unüberhörbar: Was
machen die christlichen Kirchen,um in der Ukraine
das Morden zu beenden. Die christliche Ethik bedeutet doch die
Bewahrung des Friedens und darauf wollen wir vertrauen!
Die
Kirchen müssen doch in der Lage sein, den martialischen Rufen nach
immer mehr und immer tödlicheren Waffen bis zu einem „Sieg auf dem
Schlachtfeld“ entgegenzutreten.
Spätestens
seit der am 27. Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ werden
die friedensorientierten Bürger durch die tägliche völlig
einseitige mediale Informationsflut und die permanente Kriegsrhetorik
eingeschüchtert oder unmittelbar diffamiert. Umso
mehr warten die Bürger auf friedenspolitische, Mut machende und
Hoffnung gebende Zeichen von Seiten der Kirchen.
Sehr
geehrte Damen und Herren,
wir
alle leiden unter diesem grauenvollen Krieg mit tausendfacher
Zerstörung menschlichen Lebens. Gestatten Sie mir bitte in dieser
verzweifelten Situation einige persönliche Äußerungen. Ich muss
Ihnen leider nachfolgend mangelnde eigene Friedensinitiativen zum
Vorwurf machen.
Ich
weiß, dass auch für Sie als Verantwortliche in der Leitung der
katholischen und der der evangelischen Kirche Ihre politischen
Entscheidungen in diesem Krieg außerordentlich schwer wiegen. Aus
Ihren Worten, aus Ihren Predigten und wie ich glaube, auch aus Ihrem
selbst geäußerten Zweifel betreffs „gerechtfertigter“
/„legaler“ Waffenlieferungen, möchte ich entnehmen,
wie
sehr Sie diese sich täglich mehr und mehr verhärtende und nicht
enden sollende Krieg belastet und mit Sorge erfüllt.
Diese
Sorge teilen mit Ihnen viele Millionen Bürger dieses Landes, die
nicht auf den „Siegfrieden“ setzen, sondern auf erste Schritte
einer ernst gemeinten Diplomatie. Das bedeutet unmittelbare Gespräche
mit dem Gegner ohne Vorwegnahme von endgültigen
Verhandlungsergebnissen. Denn eine solche zerstört von vornherein
jede Verständigung (s. IPPNW; „Waffenstillstand und Frieden für
die Ukraine“, Wolfgang Sporrer)
Woher
kann Frieden kommen? Doch nicht von den um ihren Gesichts-verlust
besorgten Krieg führenden Großmächten, sondern am ehesten von
außen durch eine neutrale internationale Vermittlung unter
Respektierung der Charta der Vereinten Nationen,
aber
auch von Ihnen als Deutsche Kirchen.
Ich
muss Ihnen mitteilen, ich war erschrocken und befremdet über die
(indirek-te) Parteinahme beider großen Deutschen Kirchen erstmalig
im März 2022 mit der Aussage, dass Waffenlieferungen an die Ukraine
„zur Selbstverteidigung legal bzw. gerechtfertigt“ seien.
Inzwischen ist sowohl von der katholischen Bischofskonferenz wie auch
vom Rat der EKD (am 27.04.22) diese problema-tische Aussage sogar auf
schwere Waffen erweitert worden.
Am
27. März wurden von der BRD 18 dieser sog. Kampfpanzer (eine
Angriffs-waffe) und 40 sog. Schützenpanzer der Ukraine übergeben.
Weitere hunderte Panzerlieferungen aus Ländern der EU und den USA
sowie anderes diverses Kriegsgerät sollen folgen! Ich stelle die
Frage, ob es sich hier noch ihrer Meinung nach um die so genannte Selbstverteidigung handelt.
Haben
Sie nicht mit Ihrer Rechfertigung vonWaffenlieferungen in
bedenk-licher Weise in diesem Krieg Partei ergriffen? Sie hätten doch mit einer Eska-lation dieses Krieges rechnen müssen,
wie wir sie jetzt zunehmend auch mit einer Lieferung von
Kampfflugzeugen durch Länder der EU erleben.
Sehr
geehrte Damen und Herren,
aufgrund
welcher Informationen haben Sie Ihre schwerwiegenden Entschei-dungen getroffen? Es ist doch
bekannt, dass wir einem Informationskrieg mit völlig einseitiger
Berichterstattung unterworfen sind.
Ist
Ihnen nicht bekannt, dass noch im März/April 2022 Erfolg
versprechende
Friedensverhandlungen
in Istanbul stattfanden. In diesen „ bereits weit
fort-geschrittenen Gesprächen“ hatten die Vorstellungen von
Präsident Selenskyj weitestgehend Berücksichtigung gefunden.
Noch
am 16. März 2022 hatte die Financial Times von „bedeutenden
Fortschrit-ten bei einem vorläufigen Friedensplan“ berichtet, der
einen „Waffenstillstand und einen russischen Rückzug auf den Stand
vor Beginn des Angriffskrieges vorsah, wenn Kiew seine Neutralität
erklärt und eine Begrenzung seiner Streitkräfte akzeptiert“. Die
ganze Welt hatte damals auf einen positiven Abschluss gehofft.
Wäre
nicht zu diesem Zeitpunkteine
Friedensinitiative der Kirchen ange-zeigt gewesen, anstatt völlig
überstürzt Waffenlieferungen zu akzeptieren?
Aber
dann die furchtbare Enttäuschung, die immer weiter in die
Katastro-phe führt:Die
Friedensverhandlungen wurden durch die Intervention des Westens bei
gleichzeitigen milliardenschweren Waffenlieferungen zum Scheitern
gebracht.
Denn
Boris Johnson, der britische Premier, hatte diese am 9.
April verhindert,
mit der Begründung: „ der Westen sei für ein Kriegsende nicht
bereit“. Die Frie-densverhandlungen mussten abgebrochen werden.
Eine ungeheuerliche Inter-vention eines westlichen Staatsmannes in
die Friedensverhandlungen eines aus-ländischen Staates.
Der
hier dargestellte Vorgang wurde auch durch die kürzlich
veröffentlichten Aussagen des früheren israelischen
Ministerpräsidenten Naftali Bennet bestätigt, der sich selbst schon
sehr früh um eine Beendigung der Kriegshandlungen be-müht hatte
und ebenfalls schwer enttäuscht wurde.
Am
gleichen Tag, wieder am 9. April (!) wurde die oben dargestellte Haltung des Westens nochmals bestätigt:
Nach seinem Besuch in Kiew stellte der Außenbeauftragte der EU Josep
Borrell in Anwesenheit von Frau von der Leyen fest: „Der
Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden“ - eine unerträgliche Aussage, die von den Medien und der
Bundesregierung wider-spruchslos hingenommen wurde, auch
von den Kirchen!
Seitdem
hat es diverse internationale Friedensinitiativen gegeben. Genannt
seien hier nur der 12-Punkte-Plan der VR China, welcher anscheinend
vom Westen ignoriert wird; dann weitere Initiativen von Italien,
Mexiko, der Türkei, Süd-afrika und die Aktivitäten von Präsident
Lula da Silva. Auch der Vatikan hatte sich mit internationalen
Initiativen beteiligt, ebenso ganz persönlich Papst Franziskus.
Wieso eigentlich unsere großen Kirchen nicht?
Aber
ebenso schwer wiegt dieVorgeschichtezu diesem Krieg.
Wo
waren die Friedensinitiativen der Kirchen vor dem Einmarsch der russi-schen
Armee in die Ukraine?
Gab
es nicht noch im Dezember 2022 ein letztes Angebot Putins zu
Verhand-lungen mit der Möglichkeit diesen Krieg abzuwenden und wie
wurde vom Westen darauf reagiert?
Bekanntlich
begann die Auseinandersetzung in der Ukraine als Bürgerkrieg in den
Separatistengebieten bereits 2014 nach dem Maidan - Umsturz. Diese
über acht Jahre andauernden militärischen Auseinandersetzungen an
der Frontlinie zum Donbass hatten nach OSZE und UN-
Menschenrechts-Beobachtungen bereits im Zeitraum von 2014 bis 2018
weit über 13 000 Tote gefordert.
Das
Abkommen von Minsk II mit der Verpflichtung zu einem Waffenstillstand
und einem Paket weiterer Vereinbarungen war uns doch allen bekannt
und wir als die Bürger dieses Landes haben verzweifelt auf eine
Umsetzung gewartet. Nein, es wurde weiter geschossen. Wieso
haben auch die großen Kirchen Deutschlands dem Morden schweigend
zugesehen?
Über
7 Jahre hat die Bundesregierung die völkerrechtlich verbindliche
Resolu-tion 2202 der Vereinten Nationen betreffs Minsk II bewusst
ignoriert, wie aktuelle Berichte der Ex-Kanzlerin Angela Merkel in
ihrem ZEIT - Interview bestätigen.
Warnungen
vor einem Krieg durch erfahrene Politiker hat es immer wieder
gegeben. Ich nenne hier nur General a. D. Harald Kujat und Klaus von
Dohnanyi.
Und
haben nicht bereits 2014 namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen
Le-bens in ihrem bekannten Aufruf: „Wieder Krieg in Europa - Nicht
in unserem Namen“ sehr ernsthaft vor genau diesem Krieg gewarnt?
Dieser Aufruf kann Ihnen doch nicht entgangen sein. Warum haben die evangelischen und katholischen Kirchenleitungen nicht
ähnliche Initiativen ergriffen oder sich diesem Aufruf von Horst
Teltschik, Antje Vollmer und Walter Stützle angeschlossen?
Für
mich ist es alarmierend, wie der Westen zusammen mit der Nato und der
Ukraine auf der einen Seite und Russland auf der anderen einen Sieg
für sich proklamieren.
Aus Kreisen der NATO höre ich fast täglich, dass der Krieg noch Jahre andauern wird. Soll das Leiden in der Ukraine und auf der
anderen Seite der Front auf unabsehbare Zeit weiter gehen – oder
infolge dieser fortgesetzten Eskalationsspirale in einem großen
dritten Weltkrieg enden?
ZumBeschluss der
13. Synodeder
Evangelischen Kirche,
3.
Tagung vom 06. - 09. November 2022,
Auf
den Sitzungen der 13. Synode ist sehr eindringlich von Frieden die
Rede.
Ich
muss jedoch feststellen: Dieser Text (siehe Punkt 2. Frieden) ist in
seiner Einseitigkeit, in seiner Geschichtsvergessenheit, in seinem
Aufbau eines Feind-bildes „Putin“ und in der Beschreibung der
politischen Konsequenzen völlig inakzeptabel. Nicht einmal der
Wunsch, dass das Schießen aufhören möge und als erster Schritt zu
einem Frieden ein Waffenstillstand zu fordern sei, kann ich in Ihrem
Papier erkennen.
Und
dann der letzte Satz:
„Einem drohenden neuen Rüstungswettlauf …treten wir entschieden
entgegen“. Diese
Aussage, angesichts der aktuellen Belieferung der Ukraine mit immer
moderneren tödlichen Waffen macht mich fassungslos.
Ja,
möchte man sagen – tun Sie es doch endlich! Wir warten darauf!
Sehr
geehrte Damen und Herren,
mit
Bitterkeit erinnern wir uns an das Versagen der kirchlichen
Institutionen im 1. und 2. Weltkrieg, als damals im allgemeinen
Kriegstaumel die Kriegsgegner verstummen mussten, oder aus
„Staatsraison“ geschwiegen haben.
Wieder
musste man jetzt einen dröhnenden Beifall im Bundestag erleben, als
die sog. Zeitenwende verkündet und dann sehr schnell die bewährte
Friedenspolitik der vergangenen Jahrzehnte verunglimpft wurde.
Versagen
wir nun ein Drittes Mal, einen heißen
Weltkrieg zu verhindern?
Sehr
geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir ein
abschließendes Wort.
Müssen
Sie sich nicht angesichts dieser sich immer weiter verhärtenden
militärischen, ökonomischen, und menschlichen Situation und der
furchtbaren Zerstörungen fragen lassen, ob
Sie die Lieferung immer mörderischer Waffen als sog.
Selbstverteidigung noch verantworten wollen.
Es
ist doch eine Perversion des Denkens, wenn immer wieder laut
behauptet wird, „Dass Waffenlieferungen Menschenleben retten“
würden. Dieser nicht enden sollende Krieg beweist doch das
Gegenteil!
Ich
danke Ihnen, dass Sie diese meine Hinweise zum Ukrainekrieg zur
Kenntnis nehmen werden. Sie entspricht nicht den „veröffentlichten
Meinungen unserer Medien“. Aber sind wir nicht angesichts des
unerträglichen „Informationskrie-ges“ in der Pflicht, uns eine persönliche Meinung zu erarbeiten und diese zu vertreten? Belege für
meine Aussagen stehen gern zur Verfügung.
Unsere
Emotionen verführen uns allzu schnell, in diesem Krieg Partei zu
ergrei-fen. Jedoch, ein „ Sieg auf dem Schlachtfeld“ (J. Borrell)
verlängert das sinnlose Sterben in der Ukraine. Dem Frieden zu
dienen (ohne Vorwegnahme endgülti-ger Verhandlungsergebnisse -
IPPNW) sollte unsere absolute Priorität haben,
Es
würde mich freuen, wenn über friedenspolitische Initiativen weiter
diskutiert würde - in den Kirchen und in unserer gespaltenen
Gesellschaft.
Daher
wäre ich Ihnen für eine Antwort dankbar.
Mit
freundlichem Gruß
Eberhard
Puls
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Fake News über Staatsstreich in der Republik Kongo: War es eine westliche Psy-Op?
freedert.online, 20 Sep. 2023 10:32 Uhr,Von Andrew Korybko
Wer auch immer diese Fake-News-Geschichte ausgeheckt hat, wusste, dass ihre Zielgruppe sie wie ein Lauffeuer verbreiten würde. Das lässt darauf schließen, dass sie sie erfolgreich psychoanalysiert haben und dass weitere derartige Provokationen bevorstehen könnten.
Dieses von der Agentur Sputnik verbreitete Poolbild zeigt Der russische Präsidenten Wladimir Putin und der kongolesischen Präsidenten Denis Sassou
Nguesso bei der Parade zum Tag der Marine in Sankt Petersburg am 30. Juli 2023.
Am Sonntag explodierten die sozialen Medien aufgrund von Behauptungen, dass in der Republik Kongo ein Militärputsch stattfand, während Präsident Denis Sassou-Nguesso in New York war, um an der nächsten Eröffnungssitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen. Der Kommunikationsminister des Landes verurteilte dies noch am selben Tag als Fake News, woraufhin TASS am Montag eine Quelle aus der russischen Botschaft in Brazzaville zitierte. Diese bestätigte, dass "Berichte, die in ausländischen und russischen Medien über einen Staatsstreich in der Republik Kongo erschienen, Fake News sind".
Fake News kursieren heutzutage ständig, sodass Gerüchte über einen weiteren Regimewechsel in Afrika nicht überraschen sollten, aber es ist wohl ein Novum, dass eine russische diplomatische Quelle einem der öffentlich finanzierten internationalen Medienflaggschiffe ihres Landes mitteilt, dass russische Medien Fake News verbreiten. Sie trugen nicht nur zu dieser Gerüchteküche bei, sondern ihr Inhalt richtete sich auch gegen einen engen, zuverlässigen und jahrzehntelangen russischen Partner, was diese Situation noch einzigartiger macht.
Einige dieser russischen Medien und unterstützenden Social-Media-Konten fielen nicht nur auf das herein, was die diplomatische Quelle des Landes als Fake News verurteilte, sondern gingen sogar noch weiter, indem sie den Staatsstreich bejubelten und die Gelegenheit nutzten, Präsident Nguesso persönlich zu verleumden. Wahrscheinlich war es diese zusätzliche Dimension der Episode vom Sonntag, die die TASS-Quelle verärgerte und dazu führte, dass sie die russischen Medien ausdrücklich beschuldigte, Fake News zu verbreiten, anstatt einfach klarzustellen, dass kein Regimewechsel stattgefunden hat.
Obwohl niemand mit voller Sicherheit sagen kann, was genau am Sonntag passiert ist oder nicht, lässt sich überzeugend darlegen, dass es sich um eine clevere Form westlicher psychologischer Kriegsführung gehandelt haben könnte, die teilweise durchgeführt wurde, um russische Medien und unterstützende Konten in den sozialen Medien zu diskreditieren. Im Gegensatz zu ihren westlichen Kollegen sind nur wenige von ihnen ausgewiesene Experten, und noch weniger haben direkten Zugang zu Insiderquellen, die vermeintlich aktuelle Nachrichten über eng verbundene Länder bestätigen oder dementieren können.
Dementsprechend sind russische Medien und unterstützende Konten in den sozialen Medien viel leichter zu manipulieren, da viele von ihnen nicht über die fachlichen Kompetenzen verfügen, selbst zu beurteilen, ob etwas glaubwürdig ist, und viele haben auch nicht die maßgeblichen Kontakte, um dies mit Sicherheit zu überprüfen. Vielmehr neigen die meisten dazu, unbestätigte Berichte unreflektiert weiterzuverbreiten und sie so zu drehen, wie sie glauben, dass dies im Sinne Russlands ist, anstatt die Fakten abzuwarten oder Gerüchte nur vorsichtig mit ihrem Publikum zu teilen.
In dem analysierten Kontext bejubelten sie das, was sie wahrscheinlich für einen weiteren multipolaren Putsch hielten, und einige gingen sogar so weit, Präsident Nguesso zu verleumden. Jeder, der früher zu den oben genannten Schlussfolgerungen gekommen ist, hätte diese Reaktion als Antwort auf Berichte über einen Militärputsch in der Republik Kongo erwartet, weshalb es Grund zu der Annahme gibt, dass es sich um eine geschickte Form westlicher psychologischer Kriegsführung handelt. Sie zielt darauf ab, eine "reflexive Kontrolle" über ihre Ziele auszuüben, damit sie sich selbst diskreditieren.
Wer auch immer diese Ereignisse in Gang gesetzt hat, hat richtig eingeschätzt, dass sein Zielpublikum (d. h. russische Medien und unterstützende Konten in den sozialen Medien) wahrscheinlich so gut wie nichts über dieses afrikanische Land weiß, was es anfällig dafür macht, den Interessen Russlands durch die Verbreitung von Fake News zu schaden. Denn wenn einflussreiche Persönlichkeiten in ihrer Zielgruppe etwas über die russisch-kongolesischen Beziehungen wüssten, würden sie einen Putsch gegen Präsident Nguesso nicht bejubeln oder diesen verleumden.
Der langjährige Staatschef war von 1979 bis 1992 und ist wieder von 1997 bis heute an der Macht und sorgte dafür, dass die Republik Kongo einer der engsten Partner Russlands auf dem Kontinent blieb. In den letzten Jahren wurden die Beziehungen umfassend ausgebaut, und nach dem Besuch Nguessos in St. Petersburg im Sommer dieses Jahres, wo er am zweiten Russland-Afrika-Gipfel teilnahm, ging alles schneller als je zuvor. Interessierte Leser können den Bericht über sein Treffen mit Präsident Wladimir Putin hier nachlesen.
Der kongolesische Staatschef steht seinem russischen Amtskollegen so nahe, dass dieser ihn einlud, nach der Veranstaltung in seiner Heimatstadt zu bleiben und als einer seiner Gäste an der Hauptparade der Marine teilzunehmen. Ebenfalls anwesend waren der eritreische Präsident Isaias Afewerki und der burkinische Interimspräsident Ibrahim Traoré, die zu den konsequentesten antiimperialistischen Stimmen Afrikas bzw. zu den jüngsten, freimütigsten Stimmen des Kontinents gehören. Die Einladung Nguessos bestätigte also den Glauben von Präsident Putin an seine politische Zuverlässigkeit im Neuen Kalten Krieg.
Damit soll nicht behauptet werden, dass der kongolesische Staatschef perfekt ist, und seine Gerontokratie hat in der Tat bei einem Teil der überwiegend jungen Bevölkerung zu berechtigten Beschwerden geführt. Aber der Punkt ist, dass ein Militärputsch gegen ihn höchstwahrscheinlich von prowestlichen Motiven und nicht von multipolaren Motiven geleitet würde. Trotz all seiner innenpolitischen Fehler, einschließlich derer, die mit der angeblichen Misswirtschaft zusammenhängen, hat er sich als wahrer Anhänger der Multipolarität und einer der aufrichtigsten Partner Russlands erwiesen.
Deshalb war es so enttäuschend zu sehen, wie einige russische Medien und unterstützende Konten in den sozialen Medien seine fälschlich behauptete Absetzung bejubelten, ganz zu schweigen von denen, die ihn persönlich verleumdeten, weil sie fälschlicherweise glaubten, dass dies im Interesse Russlands sei. Dies warf ein sehr schlechtes Licht auf ihre Professionalität und diskreditierte sie in den Augen objektiver Beobachter und durchschnittlicher Kongolesen, von denen einige dieses schändliche Schauspiel in Echtzeit mitverfolgten und dadurch möglicherweise verwirrt wurden.
Es ist nie von Vorteil, Fake News zu verbreiten, vor allem nicht, wenn es sich um ein befreundetes Land und sein Oberhaupt handelt. Deshalb hat die TASS-Quelle aus der russischen Botschaft in Brazzaville die Medien seines Landes in beispielloser Weise dafür verurteilt, anstatt einfach klarzustellen, dass es keinen Regimewechsel gab. Sie haben wohl erkannt, dass es sich um eine clevere Form westlicher psychologischer Kriegsführung handelt, die die beiden dazu gebracht hat, sich selbst zu diskreditieren, weshalb sie die russischen Medien ausdrücklich für die Verbreitung von Fake News verurteilt haben.
Dieser Fauxpas hätte vermieden werden können, wenn sich die russischen Medien und die sie unterstützenden Konten in den sozialen Medien verantwortungsbewusster verhalten hätten, z. B. indem sie solche Gerüchte nur vorsichtig an ihr Publikum weitergegeben hätten, anstatt sie zu befeuern und in einigen Fällen sogar so weit zu gehen, Präsident Nguesso zu verleumden. Wer auch immer diese Fake-News-Geschichte ausgeheckt hat, wusste, dass ihr Zielpublikum sie wie ein Lauffeuer verbreiten würde, was darauf schließen lässt, dass sie es erfolgreich psychoanalysiert haben und dass weitere derartige Provokationen bevorstehen könnten.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger US-Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.09.2023
Filmindustrie: Aktivisten fordern weltweit Hauptrollen für Ukrainer im Kino
Mindestens eine Hauptrolle in einem Film, der in Hollywood oder Europa gedreht wird, sollte ein Ukrainer haben. Dies ist die Meinung von Aktivisten, die derzeit eine Quotenregelung für ukrainische Schauspieler im internationalen Kino fordern.
Das mag wie ein Aprilscherz klingen, ist es jedoch nicht: Ukrainische Aktivisten fordern für ihre Landsleute Hauptrollen in Hollywood-Filmen und anderen internationalen Produktionen. Für sie ist wohl nur ein ukrainischer Schauspieler – Wladimir Selenskij – im öffentlichen Raum zu wenig.
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, wurde auf der Website change.org eine Petition veröffentlicht, die eine obligatorische Quote für ukrainische Künstler in allen Filmen der Welt fordert. Das Dokument ist an die Leiterin des Filmfestivals von Cannes, Iris Knobloch, im Namen des ukrainischen Filmverbands gerichtet. Die Aktivisten betonen, dass ihre Initiative sicherlich potenzielle Zuschauer für die Filme des Festivals gewinnen wird, und erklären:
"Die Welt ist nicht ausreichend über den Kampf der Ukraine informiert, und die Tiefe des Schmerzes unseres Volkes kann durch ein Filmwerk gut vermittelt werden. Es werden ständig die Grundrechte der ukrainischen Bevölkerung verletzt. Deshalb fordern wir, dass in jedem Film ein ukrainischer Schauspieler neben Angehörigen anderer Rassen oder ethnischer Gruppen, Frauen, Menschen mit Behinderungen und der LGBTQ+-Gemeinschaft zu sehen sein muss. Zumindest in einer der Hauptrollen oder in einer wichtigen Nebenrolle."
"Natürlich ist es witzig, wenn man für Ukrainer die gleichen Quoten fordert wie für Vertreter der LGBTQ-Community. Obwohl dies in gewisser Hinsicht der Realität entspricht: Die moderne Ukraine kann auf genau dieselbe Weise charakterisiert werden", kommentiert der Politikwissenschaftler Alexander Dudtschak die Initiative ukrainischer Aktivisten in einem Gespräch mit dem TV-Sender 360, und fährt fort:
"Die Forderung nach solchen Quoten ist ein Zeichen der Unfähigkeit, gleichberechtigt am allgemeinen Wettbewerb teilzunehmen, bei dem der talentiertere Schauspieler gewinnt."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.09.2023
Nach Einreiseverbot für russische Autos: Ukrainerin muss EU-Grenze im Rollstuhl überqueren
freedert.online, 20 Sep. 2023 06:30 Uhr
Eine an Krebs leidende Einwohnerin von Mariupol musste die russisch-estnische Grenze im Rollstuhl überqueren, nachdem das EU-Land Autos mit russischen Kennzeichen die Einreise untersagt hatte.
Nachdem Estland ein Verbot für Autos mit russischen Kennzeichen eingeführt hatte, konnten Freiwillige eine ukrainische Frau aus der Stadt Mariupol, die an Krebs im Endstadium erkrankt ist, nicht in einem Intensivtransportwagen über die Grenze bringen. Ihr Sohn musste die Frau im Rollstuhl anderthalb Kilometer über die Grenze schieben, berichtet die BBC.
"Die Ärzte sprechen nicht gern über die Stadien der Krankheit, aber sie machten deutlich, dass der Zustand der Patientin ernst ist", erklärte ein Freiwilliger. Demnach habe sich die Frau nach Kriegsbeginn geweigert, Mariupol mit ihrer Familie zu verlassen. Als sich ihr Zustand verschlechterte, sei sie zur Untersuchung nach Sankt Petersburg gebracht worden.
Anschließend sollte sie nach Estland weiterreisen. Die estnischen Ärzte sagten, sie seien bereit, die Frau in der Grenzstadt Narva aufzunehmen. Ein privater Krankenwagen aus Sankt Petersburg warnte die Familie jedoch, dass es Schwierigkeiten beim Grenzübertritt geben könnte. Die Ärzte seien durch die estnischen Grenzbeamten gewarnt worden, dass der Krankenwagen beschlagnahmt werden könnte.
Die Frau wurde schließlich in einem normalen Pkw in Begleitung eines Arztes zur Grenze gebracht. "Im Grunde handelt es sich um eine Wiederbelebungspatientin. Sie muss begleitet werden, um eine Sauerstoffflasche zur Hand zu haben. Aber unter den gegenwärtigen Umständen tun wir das, was wir können", erklärte ein Gesprächspartner.
An der Grenze angekommen, sei der Sohn der Patientin drei Stunden lang befragt worden. Währenddessen ließ die Wirkung des Narkosemittels nach, das der Frau vorher injiziert worden war. "Sie hat ständig Schmerzen und starke Atemnot", erklärte ein Freiwilliger.
Nach dem Grenzübertritt musste der Sohn seine Mutter eineinhalb Kilometer im Rollstuhl schieben. Auf der estnischen Seite wurden die beiden von Freiwilligen mit einem Wiederbelebungsfahrzeug empfangen.
Insgesamt brauchten die beiden sieben Stunden, um nach Estland zu gelangen. In einem Intensivtransportwagen hätten sie diese Strecke in zweieinhalb Stunden zurücklegen können, berichtet die BBC.
Anfang September hatte die Europäische Kommission eine Erklärung abgegeben, wonach sich die weitreichenden Handelssanktionen gegen Russland auch auf persönliche Gegenstände wie Autos erstrecken. Daraufhin verhängten Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen nacheinander ein Einreiseverbot für Autos mit russischen Kennzeichen.
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anti-spiegel.ru, 20. September 2023 02:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Das russische Außenministerium hat sich in einer Erklärung zu dem Covid-Impfstoff von BionTech-Pfizer geäußert und darauf hingewiesen, dass der "Impfstoff" laut neuen Studien gesundheitsschädlich ist und in der EU nur dank "Schmiergeldern" an die EU-Kommission zugelassen wurde.
Dass man in Russland anders auf Covid-19 blickt, als im Westen, habe ich oft berichtet. Das russische Verteidigungsministerium hält Covid-19 für eine US-Biowaffe und auch die gesundheitlichen Risiken, die mit Impfungen mit dem Impfstoff von BionTech-Pfizer verbunden sind, werden in Russland thematisiert. Darüber habe ich auch in meinem Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Aussenministers Laworw, in unserem langen Interview gesprochen. Dabei hat Frau Sacharowa auf die offensichtliche Korruption von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hingewiesen, die die Zulassung des Präparates durchgedrückt und dann für über 70 Milliarden Euro Impfstoffe bestellt hat.
Wir sind auf die Ergebnisse einer am 29. August dieses Jahres in der maßgeblichen amerikanischen medizinischen Fachzeitschrift „Frontiers in immunology“ veröffentlichten Studie über die Auswirkungen des amerikanisch-deutschen Impfstoffs von Pfizer-BioNTech gegen COVID-19 auf die Immunität von Kindern wurden aufmerksam geworden.
Ein Team australischer Wissenschaftler analysierte drei Dutzend Proben und bestätigte frühere Erkenntnisse, dass Pfizer im Vergleich zu anderen Impfstoffen weit weniger neutralisierende Antikörper gegen das Coronavirus produziert. Am Ende der aktuellen Studie stellten die Wissenschaftler fest: Das Medikament führt bei Kindern zu einer Schwächung des Immunsystems und begünstigt die Entwicklung von HIV. Es besteht ein hohes Risiko einer Infektion mit anderen Infektionskrankheiten wie Staphylococcus aureus, Escherichia coli, Tuberkulose, Lungenentzündung, Hepatitis B und auch COVID-19. Es wurden auch Fälle von Schädigungen des Hirngewebes festgestellt. Es wurde ein Rückgang des kindlichen Organismus gegenüber Immunstimulanzien festgestellt.
Dem Bericht zufolge – ich betone, er ist von westlichen Wissenschaftlern – hielt die verschlechternde Wirkung während des gesamten Studienzeitraums an, ganze sechs Monate lang. Die Wissenschaftler schließen eine lebenslange Zerstörung der Immunität bei geimpften Kindern nicht aus.
Wir erinnern daran, dass schon früher, im Jahr 2021, enttäuschende Ergebnisse einer Studie über die Auswirkungen des Pfizer-Impfstoffs auf ältere Menschen veröffentlicht wurden. Damals wurde festgestellt, dass sechs Monate nach der Impfung mit dem Medikament weniger als ein Drittel der untersuchten älteren Menschen eine vollständige Immunität gegen den neuen Typ des Coronavirus behielt. Nur 50 Prozent der Personen, die eine Einzeldosis des Pfizer-Impfstoffs erhalten hatten, verfügten über messbare Antikörper gegen die Alpha- und Beta-Varianten von COVID-19. Bei älteren Menschen mit einem schwächeren Immunsystem sah es noch schlechter aus. Die Forscher stellten fest, dass sie noch weniger Antikörper produzierten als diejenigen, die überhaupt nicht geimpft worden waren. Folglich führte das zu einem noch schwächeren Immunsystem bei den älteren Empfängern des Medikaments.
Bemerkenswert sind auch die im April dieses Jahres vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation veröffentlichten Daten. Wie bereits erwähnt, lagen Pfizer zum Zeitpunkt der Zulassung des Impfstoffs Beweise vor, die ein erhöhtes Risiko für schwere Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems nach der Impfung bestätigten.
All dies deutet darauf hin, dass der Coronavirus-Impfstoff von Pfizer aufgrund von Absprachen zwischen Herstellern und Regierungen mit schwerwiegenden Nebenwirkungen freigegeben wurde. Dabei waren die Schwächen des Impfstoffs, die aus irgendeinem Grund nie angesprochen wurden, in der amerikanischen Ärzteschaft wohl bekannt. Seltsamerweise konnte der Berater des Weißen Hauses für das Coronavirus-Problem, der Immunologe und große Pfizer-Propagandist Anthony Fauci, die Vorteile der Impfung gegenüber der natürlichen Immunität überhaupt nicht nachweisen. Die kommerziellen Interessen der westlichen Eliten hatten jedoch einmal mehr Vorrang vor den Belangen der öffentlichen Gesundheit.
Wir haben bereits über die astronomischen Gewinne von Pfizer und die hohen „Schmiergelder“ gesprochen, die der Konzern an die Führung der EU-Kommission gezahlt hat, um „grünes Licht“ für die Massenimpfung der Bevölkerung in den Ländern der EU zu erhalten, sowie über milliardenschwere Käufe von amerikanischen Impfstoffen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach der mißglückten Europawahl 2019 sollte die EU demokratischer, bürgernäher und transparenter werden. Nun haben Berlin und Paris neueReform–Vorschläge vorgelegt – doch sie haben das Thema verfehlt.
Statt wie versprochen um Demokratisierung und Bürgernähe geht es plötzlich vor allem um die (erst 2021 wiederbelebte) EU-Erweiterung und um die Ukraine.
Das Zieldatum der Reformen ist denn auch nicht mehr die Europawahl im Juni 2024, sondern das Jahr 2030 – bis dahin soll die Union auf 27 plus X wachsen!
Der ursprünglich versprochenen Demokratisierung sind in dem 60-Seiten-Bericht, der von unabhängigen Experten ausgearbeitet wurde, gerade einmal fünf Seiten gewidmet.
Darin wird empfohlen, den 2019 gescheiterten Spitzenkandidaten-Prozeß fallen zu lassen bzw. nicht weiter zu „institutionalisieren“.
Eine überzeugende Alternative liefern die Experten allerdings auch nicht. Sie wünschen sich ein Gentlemen’s Agreement zwischen Parlament, Kommission und Rat.
Bei den Plänen für die Erweiterung geht es – wie üblich – um eine Abschaffung des Vetorechts und die Generalisierung des Votums mit qualifizierter Mehrheit (QMV).
So soll verhindert werden, dass eine EU-XXL in der Dauer-Blockade versinkt, weil immer einer Nein sagt. Allerdings gibt es auch hier einen Haken.
Angst vor deutsch-französischer Dominanz
Mehrere kleinere EU-Staaten fürchten, ohne Vetorecht regelmäßig überstimmt zu werden. Die Angst vor „deutsch-französischer Dominanz“ sei groß, hieß es von den Experten.
Ihr Bericht, den sich Frankreich ausdrücklich nicht zu eigen macht, dürfte denn auch auf großen Widerstand stoßen, die Chancen auf Umsetzung sind gering.
Ärgerlich ist das Ganze trotzdem. Denn das Thema EU-Reform wird zweckentfremdet – zugunsten der Erweiterung und der Ukraine, und zu Lasten der Demokratie.
Dabei ist die Demokratie seit 2019 auch in der EU auf dem Rückzug. Die Coronakrise und der Krieg haben die Exekutive gestärkt und die Parlamente geschwächt.
Das Demokratie-Defizit ist größer geworden, nicht kleiner. Der deutsch-französische Expertenbericht wird daran nichts ändern…
P.S. Was ist eigentlich aus den Volksbefragungen geworden, die Frankreich und Österreich vor der nächsten Erweiterung versprochen haben? Kommt auch hier die Demokratie unter die Räder?
Die EU sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem liberal-autoritären Regime entwickelt hat. Schließlich werden dort viele Gesetze erlassen, die jeweils in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Es fehlen ein gemeinsamer Diskursraum und gesamteuropäische Parteien. Europa ist nach etlichen Erweiterungsrunden schlichtweg zu heterogen, als dass es eine gemeinsame Identität geben könnte (siehe Flüchtlingspolitik). Es gibt keinen europäischen „demos“. Bei einem Verzicht auf das Einstimmigkeitsprinzip würden die kleineren Länder grundsätzlich überstimmt. Gemessen an nationalstaatlichen Standards kann man dem europäischen Mehrebenensystem keinen „demokratischen“ Charakter attestieren.
@ Monika: „Gegen diese Art korrupter Dummheit ist so recht noch kein Kraut gewachsen“
Doch, aber leider könnte uns das Kraut nicht schmecken. Ich glaube persönlich, dass diese Art von Reform keine Chance hat, das Licht der Welt zu erblicken. Die EU hat erkennbar zunehmende zentrifugale Kräfte, die nicht mehr wirksam zusammengehalten werden können. Die Spielwiesen für Politiker, die sich zulasten der EU profilieren wollen, werden mehr und nicht weniger. Die Neigung der Mitgliedstaaten, sich auf Verzicht des Einstimmigkeitsprinzips und zugunsten von Mehrheitsentscheidungen einzulassen, werden in den nächsten Jahren vermutlich größer und nicht kleiner.
Mit anderen Worten werden möglicherweise die Orbans und Höckes dieser Welt diese Reform stoppen, soweit die linke Seite des politischen Spektrums nicht irgendwann einmal selbst eine konsistente und konsequente Gegenposition einnimmt und sie selbst stoppt.
In den Augen der Macht Habenden sind Volksbefragungen mittlerweile viel zu „unsicher“. Sie könnten zu überraschenden, ungewollten Ergebnissen führen. „Das Volk“ wird seit langem für dumm verkauft, und mittlerweile sind die Macht Habenden überzeugt davon, dass es dumm genug ist, um die Umwertung der demokratischen Werte nicht mehr mitzukriegen. Nicht das Volk ist jedoch verblödet, die „Macht“ Habenden selbst sind es. Sie verlassen sich blind auf die mafiosen Strukturen der Finanz“aristokratie“ und die Zusagen ihrer korrupten Freude aus Transatlantien. Die wirtschaftliche Prosperität Europas lassen sie sich von Oncle Sam Biden und seiner Bande (Ex-CIA-McMilley spricht offen von Verbrechern) gepflegt nach den USA umtopfen. Lateinamerika traditionell der Hinterhof, Europa nun der neue Vorgarten. Gegen diese Art korrupter Dummheit ist so recht noch kein Kraut gewachsen….
„Sie wünschen sich ein Gentlemen’s Agreement zwischen Parlament, Kommission und Rat.“
Ganz ohne den Souverän, die Bürger? Was soll dann das Geschwafel von wegen „Demokratie“? Dass der „Rechtsstaat“ nur noch ein auf dem Papier stehender Witz ist, hatten wir ja erst die letzten Tage.
Keine Sorge, das Agreement soll rechtzeitig vor der Wahl bekannt gegeben werden. So wissen Sie an der Wahlurne, wie Ihre Stimme „wirken“ wird – oder auch nicht. Eher nicht…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In diesem Jahr wurde der Schutzstatus für geflüchtete Ukrainer in der EU bis März 2024 verlängert. Nun will die EU-Kommission noch weiter gehen. Ob es an der Europawahl liegt?
„Europa wird so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es notwendig ist“, erklärte eine Sprecherin. Deshalb solle die Frist vom 4. März 2024 bis zum 3. März 2025 verlängert werden. So lange könnten die ca. 4 Millionen geflüchteten Ukrainer in der EU bleiben.
Verfügt die Kommission über hellseherische Fähigkeiten? Weiß sie jetzt schon, dass der Schutz auch am 5. März 2024 nötig sein wird, gar am 3. März 2025? Geht sie davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch noch in eineinhalb Jahren toben wird?
Wohl kaum.
Ich vermute, das Motiv liegt ganz woanders: in der Europawahl. Im März 2024 beginnt in Brüssel die heiße Wahlkampfphase. Und da will man verhindern, dass irgend jemand den besonderen Schutz der Ukrainer zum Thema macht oder gar infrage stellt.
Bei der Eile hat Kommissionschefin von der Leyen – von ihr ging die Initiative aus – dummerweise die Flüchtlingskrise übersehen. Die spitzt sich derzeit drastisch zu, die Kapazitäten sind erschöpft, die Akzeptanz sinkt – auch für ukrainische Flüchtlinge…
P.S. Der Schutzstatus nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie bedeutet, dass Ukrainer ohne aufwendiges Asylverfahren das Recht auf Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft erhalten. Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System – denn Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan haben dieses Recht nicht…
Flüchtlinge sind Verfügungsmasse der Politik, sie stellen ein Mittel der gegenseitigen Erpressung dar, oder glaubt jemand, die Flüchtlinge aus Nordafrika haben sich alle zufällig gleichzeitig auf den Weg gemacht? Ein Notfall ist ein unvorhergesehenes Ereignis – wer sich auf ein überfülltes, seeuntüchtiges Boot ohne ausreichend Proviant und Trinkwasser, ohne Seekarten und nautische Kenntnisse begibt, wo ist da der Notfall? Dennoch werden „Seenotretter-NGOs“ teils vom deutschen Staat, teils von den Kirchen finanziert. Augenscheinlich fahren die Boote der von Deutschland finanzierten NGOs aber nicht unter deutscher Flagge, sie könnten dann nämlich problemlos jeden deutschen Hafen anlaufen. In erster Linie sorgen Politiker sich weniger ums Wohl und Wehe der Geflüchteten, sondern um Macht und Einfluss.
Es gibt gute Gründe, Ukrainer anders zu behandeln als Afrikaner. 1) Die Ukraine ist ein mit der EU assoziierter Staat. Hieraus folgen schon abgesehen von dem gegenwärtigen Krieg bestimmte Rechte für Ukrainer, die deutlich über das hinausgehen, was beliebigen Fluchtmigranten zusteht. 2) Ist der Flüchtlingsschutz nicht als Grundlage für die Migration nach beliebigen Zielländern gedacht. Aus der Ukraine kann man rein physisch praktisch nur in die EU fliehen, fürMenschen aus Zentralafrika kommen viele Länder in Frage. Sobald jemand ein land erreicht hat, wo er vor der aktuellen Gefahr sicher ist, gibt es keine Notwendigkeit, ihm weiter Migration als Grundrecht zuzugestehen. (In diesem Sinn schließt auch das deutsche Grundgesetz alle diejenigen von der Geltendmachung des Asylrechts aus, die aus einem Staat einreisen, in dem die Flüchtlingskonvention angewandt wird oder der der EU angehört).
1. Stellen diese „Rechte“ die Ukrainer teilweise besser als die EU-Europäer, müssen sie doch in Deutschland für die Erlangung von Bürgergeld ihre Bedürftigkeit nicht akribisch nachweisen. Und nein, Ihnen wird ja ausdrücklich als Kriegsflüchtlingen der Schutz zuteil, und nicht, weil ihr Heimatland „mit der EU assoziiert“ ist. Ausserdem rechtfertigt dieser Status auch nicht, dass EUropäische Steuerzahler den Flüchtenden sogar noch die Reise per Bahn und sogar Flugzeug bezahlen, während man zB von an Flugzeugen hängende Afghanen beim Absturz zusehen musste. 2. Rein physisch steht den Ukrainern die ganze Welt offen, denn die UN-Flüchtlingskonvention gilt weltweit. Warum wohl nehmen die USA nicht ein paar hunderttausend Ukrainer auf, wo sie doch so ausserordentlich von diesem Krieg profitieren?
„Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System – denn Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan haben dieses Recht nicht…“
Dann bin ich ein Kritiker… und ja, ich bin der festen Überzeugung, dass diese Regelung ein Verstoss gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes darstellt. Denn ausser dem Herkunftsland sind Fluchtursachen und Einreisegrund derselbe, es besteht absolut kein Sachgrund für eine verfassungsgemässe Ungleichbehandlung.
Jedem Syrer oder Afghanen müsste der Rechtsweg, notfalls bis ans Ende, letztlich die gleichen Rechte zugestehen. Allerdings haben wir ja heute durch einen anderen Beitrag gelernt, dass der Rechtsstaat in EUropa inzwischen nur noch Makulatur ist.
Die Türkei ist auch ein mit der EU assoziierter Staat, ein Beitrittskandidat seit 1999. Türkei ist auch ein NATO-Mitglied, und, wie man so hört, ist ja seit Neuestem die NATO die Armee der EU. Sie sind also auch dafür, dass alle türkischen Staatsbürger ohne Visum in die EU kommen können und Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigung haben? Oder argumentieren Sie mit ungleichem Maßstab?
Den Lastenausgleich zahlen wir längst – durch höhere Verbrauchs- und Energiepreise und damit zwangsläufig auch höhere Umsatzsteuern. Und durch massive Kürzungen im Bereich der Daseinsfürsorge wie Sozialleistungen, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur etc. Er wird nur nicht mehr so genannt, denn das könnte die Bürger… nein, nicht beunruhigen, sondern erzürnen.
Stoltenberg hat uns kürzlich auf einen langen Krieg einstimmen wollen;ich interpretiere das so, dass der Westen alles dafür tun will, den Krieg noch mehr in die Länge zu ziehen. Insofern könnte die Kommission auch durchaus „hellseherische“ Fähigkeiten haben.
„Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System – denn Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan haben dieses Recht nicht…“ Es gibt eben Fluechtline, die wir wollen und solche, die wir nicht wollen. Ich kann mich sehr gut an den Artikel im Hintergrund erinnern, in dem ueber die Ukraine als „Arbeitskraeftereservoir“ gesprochen wurde.
„Das Land ist für den Westen als Rohstofflieferant – bis zum Weizen von der fruchtbaren Schwarzerde –, als Absatzmarkt und als verlängerte Werkbank sowie als Arbeitskräftereservoir für westliche Konzerne interessant.“
Es ist doch immer einfacher, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und man nicht um den heissen Brei herumreden muss.
Auch die Flüchtlinge aus Syrien, Iran oder Afghanistan wollen „wir“. Ansonsten müsste unsere Regierenden endlich die völkerrechtswidrigen, strangulierenden Sanktionen (=Wirtschaftskriege) gegen diese Länder aufheben; auch dafür sorgen, dass etwa sowohl die Türkei als auch die USA Teile Syriens etwa kontrollieren und teilweise ausbeuten. Die Bundesregierung beteiligt sich also aktiv an der „Produktion“ von Flüchtlingen, für die Länder und Kommunen dann gehorsam zu sorgen haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In Brüssel ist ein Mann mit einer Kalaschnikow erschossen worden. Nun warnt die Polizei vor Kriegswaffen in den Straßen der EU-Kapitale.
Der Mord, der dem Drogenmilieu zugerechnet wird, liegt schon einige Tage zurück. Er ereignete sich im Problemviertel Anderlecht – also fernab des Zentrums und des Europaviertels.
Doch seitdem ist die Lage in Brüssel angespannt. In den letzten Tagen habe es mehrere Vorfälle mit Kriegswaffen gegeben, sagt der Polizeichef des Bezirks Midi, der auch für den internationalen Bahnhof Gare du Midi zuständig ist.
„Man sieht Leute, die sich mit Waffen durch die Stadt bewegen, die man in unserer Gesellschaft nicht erwarten würde“, zitiert ihn die Tageszeitung „Le Soir“. Gemeint sind offenbar Kalaschnikows.
Nach dem Mord in Anderlecht hat es diverse Drohungen gegeben. Die Polizei fürchtet nun, dass auch Unbeteiligte in Schießereien verwickelt werden könnten.
Der Drogenkrieg breitet sich in Belgien immer mehr aus. Bisher war vor allem die Hafenstadt Antwerpen betroffen. Dort gibt es regelmäßig Schießereien und Explosionen.
Die Drogen kommen aus Südamerika, doch woher kommen die Kriegswaffen?
Kalaschnikow ist m.W. seit vielen Jahren in der „Dritten Welt“ Standard, so dass es nicht schwer sein dürfte, an sie zu kommen.Ich frage mich eher ,was in dem Artikel der letzte Satz füreine Funktion hat. Es soll doch wohl als eine Suggestivfrage wirken ,ich verstehe bloß nicht, was konkret suggeriert werden soll.
Vielleicht mal in den baltischen Ländern (und ich meine auch Finnland) nachfragen, wo bereits in 2022 viele Waffen in den Händen der OK aufgetaucht sind und deren Herkunft zweifelsfrei belegt werden konnte… Kleiner Tipp: Fängt mit U an und hört mit aine auf!
Stef 19. September 2023 @ 13:36
„…doch woher kommen die Kriegswaffen?“
Ich weiß es: Die Russen fluten den europäischen Markt mit Waffen, um uns zu destabilisieren!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Fremde FedernRegieren am Limit, Katar-Gate, Pessimismus
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
„Jawoll“: Erhellende Doku über die AfD – ganz ohne Kommentar
Das ist mal wirklich eine besondere Dokumentation: ganz ohne Kommentare, ohne Fragen, nicht einmal die Namen der Politiker werden eingeblendet. Es ist einfach nur eine Kamera da, die stundenlang filmt. Natürlich ist auch eine solche Doku nicht objektiv im allerstrengsten Sinne, weil ja immer noch Szenen zu einer Geschichte montiert werden. Aber ich finde, der fast zweistündige Film von Simon Brückner gibt einen erstaunlich guten, nüchternen und ziemlich neutralen Einblick ins Innenleben und in die virulenten Konflikte dieser Partei. Als Zuschauer erlebt man recht eindrücklich, wie sich die AfD von einer nationalliberalen zu einer völkischen Partei wandelt, wie sich bei internen Besprechungen meist populistische Argumente durchsetzen – und wie sich die Organisation immer mehr international vernetzt. Leider nur abrufbar bis zum 29. September 2023.
Einige Leserinnen und Leser erinnern sich sicher noch an Katar-Gate, jenen Schmiergeld-Skandal im Europäischen Parlament, den die belgische Staatsanwaltschaft kurz vor dem Weihnachtsfest 2022 aufgedeckt hat. In dieser Woche hat sich das Europäische Parlament auf seiner Plenarsitzung in Straßburg neue Regeln gegeben, die eine Wiederholung von Katar-Gate verhindern sollen.
In den deutschsprachigen Medien hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments kaum einen Widerhall gefunden. Immerhin hat die taz darüber einen Bericht von Eric Bonse veröffentlicht. Bonse skizziert die neuen Regelungen und präsentiert zudem einige Reaktionen von Europaabgeordneten und aus der Zivilgesellschaft auf die neuen Regeln.
Bemerkenswert ist, dass die konservative EVP/EPP-Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die CDU- und CSU-Mitglieder aus der Bundesrepublik angehören, unter der Leitung des deutschen CSU-Mitglieds Manfred Weber der Neureglung nicht zugestimmt haben.
Es ist ein Misstrauensvotum ersten Ranges, das Lenz Jacobsen und Mia Janzen auf Zeit.de auf Grundlage einer neuen, aufregenden Studie darstellen.
Ihr Fazit:
In der Summe attestiert More in Common eine gesellschaftliche Selbst- und Politikwahrnehmung, die „das Bild einer vermeintlich dysfunktionalen Demokratie befeuern“ könnten. Das kann man, wenn man will, als weitere Erklärung für den momentanen Umfrage-Aufstieg der AfD deuten. Aber allein mit parteipolitischen Folgerungen würde man der Reichweite des gesellschaftlichen Zerfallsprozesses, den diese Studie jetzt noch deutlicher als vorherige vermessen hat, kaum gerecht werden. Ungerecht, gespalten, egoistisch, unfähig: Eine neue Studie zeigt drastisch wie nie, welch negatives Bild die Deutschen mittlerweile von ihrem Land haben.
3.) Mehr als die Hälfte beschreibt Deutschland als „gespalten“
4.) Egoismus-Diagnosen verfestigen sich
5.) Die Mehrheit ist unzufrieden mit dem Handeln der Regierung
Die große Gefahr ist möglicherweise diese:
Das Land scheint sich mit sich selbst auf einen Pessimismus geeinigt zu haben, der dann, wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, die schlechten Zustände noch bestärkt oder sie erst richtig hervorbringt.
Business Insider war einst ein Wirtschaftsportal mit überschaubarer Resonanz abseits involvierter Kreise – bis es die Lawine der Gebührenverschwendung beim RBB und damit auch eigene Click-Zahlen ins Rollen brachte. Dabei gehört die Plattform zwar zu Springer, liefert aber seriösen Journalismus, der nichts mit dem Kampagnen-Populismus nebenan zu tun – und einen höchst interessanten Podcast produziert.
Er heißt Macht und Millionen, thematisiert Wirtschaftsskandale aller Art und hat sich in mittlerweile sechs Staffeln zu Recht ein treues Publikum erarbeitet. Jetzt folgt ein Ableger für Real-Crime-Fans. In Macht und Millionen: Scoops unterhält sich Chefredakteur Kayhan Özgenc mit Redakteurin Solveig Gode über aktuelle Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Zum Auftakt geht es in knackigen 30 Minuten um den Öl- und Gaskonzern Gazprom, genauer: die deutsche Dependance und was es mit der Verstaatlichung von Gazprom Germania nach Russlands Überfall auf die Ukraine auf sich hat. Stimmlich klingen Özgenc und Gode dabei oft boulevardesk. Inhaltlich aber machen sie Sachverhalte deutlich, die für Eingeweihte und Laien gleichermaßen erhellend wirken.
So gesehen tut der Business Insider, was Bild & Welt minus Hass & Spaltung bieten könnten: leicht verständliches Infotainment, das Begriffe wie „Asset Swap“ und „Scoop“ ebenso greifbar macht wie die Komplexität kapitalistischer Verflechtungen und fossiler Warenströme. Zusammengenommen: nicht die Neuerfindung des Info-Podcasts, aber ein solides Stück Wirtschaftsjournalismus zum Hören.
Ehrlich gesagt bin ich hin- und hergerissen, aber letztlich möchte ich diese Dokuserie doch empfehlen: Seit dem ersten Tag der Amtsübernahme von Olaf Scholz begleitet der Filmemacher Stephan Lamby die Protagonisten der rotgrüngelben Regierung mehr oder weniger auf Schritt und Tritt durch die Welt und dokumentiert dabei fast minutiös den politischen Tidenhub in der Koalition sowie darüber hinaus.
Es ist nicht so, dass man unglaublich viel Neues erfährt, aber spannend ist es schon, diesem Räderwerk samt Pressetross einmal aus der Nähe zuzuschauen, auch wenn es zuweilen fast wie eine Homestory wirkt, was in der Abmischung aber okay ist.
Irritierend finde ich, dass man als Zuschauer nur ahnt, wie sehr die beiden zeitgeschichtlichen Großkonflikte – der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel – über Kreuz liegen und die politischen Prozesse immer wieder eskalieren lassen. Gerade hier hätte Lamby aufgrund der Nähe zu seinen Protagonisten seine Vorteile ausspielen können. Denn den Kampf gegen den Klimawandel hatte sich diese Regierung ja auf die Fahnen geschrieben. Warum dieser Konflikt nicht leitmotivisch herausgearbeitet wurde, gerade auch im Gespräch mit den Protagonisten, bleibt rätselhaft.
Trotzdem ist die Serie empfehlenswert, schon allein um sich zu vergegenwärtigen, wie viel Stress heutzutage im politischen Geschäft herrscht. Und das zeigen die drei bisher veröffentlichten Filme eindrucksvoll – trotz stets akkurat aufgeräumter Ministerialbüros.
Der Sommer ist heiß, mal wieder. In Kanada und Kalifornien brennt der Wald, mal wieder. Aber können wir jede Hitzewelle und jedes Extremwetterereignis wirklich mit Sicherheit auf den Klimawandel zurückführen? Ist es richtig, wenn wir schreiben, dass die Erderhitzung dazu beiträgt, dass Naturkatastrophen zunehmen?
Solche Fragen stellen sich Redaktionen regelmäßig. Im Idealfall werden solche Meldungen von Redakteurinnen und Reportern geschrieben, die sich auf Klimathemen spezialisiert haben. Das klappt aber nicht immer. Vielen Medien fehlt es dafür an Ressourcen und Fachwissen, zudem lassen sich nicht alle Schichten in Randzeiten mit Klimaexpertïnnen besetzen.
Was also tun? In der taz gibt Sara Schurmann sieben Ratschläge, wie Medien ihre Klimaberichterstattung schnell und nachhaltig verbessern können:
Kontext liefern
Klima immer und überall mitdenken
Strukturelle Probleme anerkennen
Redaktionen mehr Fachwissen ermöglichen
Verzögerungsnarrative einordnen
„False Balance“ vermeiden
Lösungen kritisch mitberichten
Ich habe im vergangenen Dreivierteljahr an den Seminaren des Oxford Climate Journalism Network teilgenommen. In der Theorie war mir die existenzielle Dimension der Klimakrise auch davor bewusst. Aber es ist doch noch einmal etwas anderes, wenn führende Forscherïnnen in eindrücklichen Vorträgen erzählen, wie drastisch wir Menschen die Erde verändern – und wie wenig Zeit uns noch bleibt, die schlimmsten Folgen abzumildern.
Auch deshalb halte ich fundierten Klimajournalismus für so wichtig. Denn wissenschaftliche Fakten zu berichten, ist eben nicht „aktivistisch“ oder „unparteiisch“, wie Sara anmerkt:
Der Begriff „False Balance“ war für viele Journalist*innen vor der Coronapandemie genauso nebulös wie „Inzidenz“ oder „R-Wert“. In Bezug auf die Klimaberichterstattung scheint die Bedeutung auch heute für viele noch unklar. Dabei kann „False Balance“ zu jeder möglichen Detailfrage erzeugt werden: Dazu etwa, welche Rolle E-Fuels auf dem Weg zur Klimaneutralität spielen, mag es politisch unterschiedliche Meinungen geben – wissenschaftlich ist die Frage relativ eindeutig zu beantworten. Journalistisch jedoch unterbleibt diese Einordnung oft, aus Unwissen, oder aus der Angst heraus, „parteiisch“ zu wirken.
Die Corona-Pandemie hat Verschwörungstheorien befördert, die für viele Bürger einen gefährlichen Doppelgänger der politischen Realität konstruiert haben, so Naomi Klein in einem sehr lesenswerten Interview im „New Yorker“.
Dramaturgischer Ausgangspunkt zu ihrem neuen Buch „Doppelgänger“ ist ihre Erfahrung, dass sie beständig mit der politischen Vordenkerin der US-Rechten, Naomi Wolf, namentlich verwechselt wird. Naomi Wolf ist nicht nur ihre namentliche Doppelgängerin, sondern auch ihr „rechtes“ Pendant in der politischen Debatte zu aktuellen Themen. Naomi Klein fand es irritierend, dass seit der Pandemie scheinbare inhaltliche Schnittmengen zwischen der äußeren Rechten und der äußeren Linken auftreten. So kritisieren beide Frauen Bill Gates und seine Rolle bei den weltweiten Impfkampagnen, dies jedoch aus vollkommen unterschiedlichen Gründen. Während Klein auf die Gefahren des Geoengeneering hinweist, zeigt Wolf auf vermeintliche Chemtrails. Die linke Massenbewegung protestiert gegen neue Öl-Pipelines in Alaska, die kanadischen Trucker haben gegen die Impfpflicht protestiert. In Deutschland wird dieses Phänomen von der bürgerlichen Rechten als „Hufeisentheorie“ deklariert, um das politisch linke Lager damit zu diskreditieren. Klein´s Buch hat damit absolut starke Relevanz auch für die deutsche Debatte der nächsten Jahre.
Klein appelliert an die Lesenden, misstrauisch zu sein, wenn Verschwörungstheorien einen Doppelgänger der politischen Realität aufbauen wollen, um die Wählenden dazu zu bewegen, gegen demokratische Systeme vorzugehen. Im deutschen Sprachgebrauch könnte man in diesem Kontext vielleicht von einem politischen Scheinriesen sprechen; für real existierende Probleme, in deren Wahrnehmung es von beiden politischen Lagern keine signifikanten Unterschiede gibt (Beispiel: prekäre Arbeitsverhältnisse), werden von Rechtsaußen scheinbare Lösungen präsentiert, die sich aber bei genauerem Hinsehen als Scheinlösungen erweisen. Bis der Scheinriese aber als solcher erkannt wird, ist bereits der erste Schritt hinein in antidemokratisches Denken vollzogen worden. Mit Blick auf den Rechtsaußen-Protagonisten Steve Bannon sagt Klein:
„What Bannon did with the forgotten everyman is what he’s been doing more recently with the angry everymom, and that’s who my doppelgänger represents to him—the frazzled covid mom who feels mocked and dismissed. He says, “Come on over,” and then he moves very quickly from masks and vaccines to “critical race theory” and transphobia.“
"Was Bannon mit dem vergessenen Jedermann gemacht hat, hat er in letzter Zeit mit der verärgerten Jedermann-Mutter gemacht, und das ist es, was meine Doppelgängerin für ihn repräsentiert - die zerrissene Covid-Mutter, die sich verhöhnt und abgewiesen fühlt. Er sagt: "Komm vorbei", und dann geht er sehr schnell von Masken und Impfstoffen zu "kritischer Rassentheorie" und Transphobie über."
Klein bezieht sich explizit auf den deutschen Begriff der „Querdenker“, als sie im Interview auf diese Art der Nutzung linker Denkmuster für rechtsextremes Gedankengut hinweist. Spannender Weise erwähnt sie in dem Kontext auch die Hufeisentheorie, trennt dabei jedoch zwischen traditionellen Linken und „grünen Linken“ und erteilt der Theorie damit eine Absage. Politische Einheizer wie Bannon nutzen die feinen aber entscheidenden Differenzen, um die Menschen mit sogenannten „gefälschten Skandalen“ („Graichen“ lässt grüßen) in die Irre zu führen. Mit Blick auf Deutschland, wo derzeit ebenfalls eine Person versucht, sich als deutscher Steve Bannon aufzubauen, sollten wir die Analyse von Klein immer mitdenken und uns so vor dem Virus des rechten Populismus schützen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Nachrichten von Pressenza: Kliniksterben: Fallpauschalen sind krachend gescheitert
Kliniksterben: Fallpauschalen sind krachend gescheitert
„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im… http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/kliniksterben-fallpauschalen-sind-krachend-gescheitert/
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21. September 2023 UN-Weltfriedenstag – Kundgebung vor der Botschaft der USA
„Dieser Tag soll offiziell benannt und gefeiert werden als Weltfriedenstag (International Day of Peace) und soll genützt werden, um die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu beobachten und zu stärken.“ UN-Generalversammlung am… http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/21-september-2023-un-weltfriedenstag-kundgebung-vor-der-botschaft-der-usa/
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Eskalation: Ukraine darf mit US-Waffen Russland angreifen
Die Ukraine kann ihre Ziele selber auswählen», sagte der US-Aussenminister. Bisher sollten NATO-Waffen Russland nicht erreichen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber US-Aussenminister Antony Blinken hat bereits am 10. September erklärt, dass es der Ukraine überlassen bleibe, ob sie… http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/eskalation-ukraine-darf-mit-us-waffen-russland-angreifen/
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Ein Jahr „Frauen, Leben, Freiheit“: „I ran from Iran“- Kampagne
EIN JAHR „FRAUEN, LEBEN, FREIHEIT“ PROTESTE: AMNESTY INTERNATIONAL UND DMB. STARTEN „I RAN FROM IRAN“-KAMPAGNE Ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, der die landesweiten „Frauen, Leben, Freiheit“ Proteste im Iran auslöste, startet Amnesty International Österreich heute gemeinsam… http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/ein-jahr-frauen-leben-freiheit-i-ran-from-iran-kampagne/
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„Risiken im eigenen Hinterhof“
Selenskyj verlangt trotz Ausbleibens eines militärischen Durchbruchs weiter Unterstützung vom Westen, droht andernfalls mit autoritärer Transformation der Ukraine und mit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt implizit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge in der EU in Aussicht, sollte… http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/risiken-im-eigenen-hinterhof/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Der BRICS-Bluff
Geopolitik ist ein komplexes Thema. Zumindest auf den ersten Blick. Zu verworren erscheinen internationale Verflechtungen, zu umfangreich die Abhängigkeiten, zu unberechenbar Reaktionsmuster und Risiken, als dass man die tatsächlichen Beweggründe und Ziele der involvierten Parteien vollumfänglich abschätzen könnte. Stellt man sich Geopolitik jedoch als mehrdimensionales Brettspiel vor, als 3D-Schach, oder als Monopoly-Spiel, bei dem die Bank von einem Betrüger geführt wird, als koordinierten Mix aus nationalstaatlichen Interessen und sozialarchitektonischen Manipulationsmethoden, oder einfach als das Verfassen eines Drehbuchs mit mehreren parallelen Handlungssträngen – und behält dabei das Primärziel der profitierenden Akteure im Blick: mehr Kontrolle – wirken irritierende Einzelereignisse auf der Makroebene plötzlich folgerichtig. Kohärent. Logisch. Alternativlos quasi.
Eindimensional betrachtet sind es aber entweder die kriegslüsternen Amerikaner, die in boshafter Manier dem Globus ihre Hegemonialmacht aufzwingen wollen – oder die nunmehr als barbarische, nicht zu Europa gehörende Untermenschen geltenden Russen, die danach trachten, die Welt ihrer skrupellosen Gewaltherrschaft zu unterwerfen. Die einen hassen die NATO, die anderen hegen einen Groll auf die BRICS-Staaten. Krieg wird dabei auf beiden Seiten als notwendiges Übel in Kauf genommen, um die eigene Doktrin, um »das Gute« durchzusetzen. Und Afrika ist immer noch so weit weg, dass man sich zwar einen Moment lang aufgrund der aktuellsten Katastrophenmeldung aus der Region echauffiert, einen Anflug seichten Mitgefühls empfindet, die Nachricht aber nach der nächsten Werbeunterbrechung sofort wieder verdrängt.
Mit dieser weltanschaulichen Denkschablone zwingt man hörige Medienkonsumenten zur fatalen Überzeugung, der Planet bestünde aus drei in Konkurrenz zueinander stehenden Machtblöcken. »Ozeanien, Eurasien und Ostasien« – wie in George Orwells Klassiker »1984«. Und tatsächlich schreitet die strukturelle Blockbildung nach orwellschem Vorbild rapide voran. Aus der Perspektive der Vereinten Nationen (UN) eine geradezu ideale Entwicklung. Denn große Wirtschafts- und Währungsregionen kontrollieren sich selbstverständlich ungleich einfacher als ein Sammelsurium von Nationalstaaten mit eigener Währung. Blockbildung im Windschatten der »Polykrise« ist also das ideale Herrschaftsinstrument, hat man im Sinn, Macht zu zentralisieren.
Diesem Gedanken folgend wird man im New Yorker Büro von UN-Generalsekretär António Guterres guter Dinge gewesen sein, als die Presse nach dem letzten BRICS-Gipfeltreffen, das vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg (Südafrika) stattfand, vermeldete, dass Argentinien, Äthiopien, Saudi Arabien, Iran sowie die Vereinigten Arabischen Emirate dem Staatenbund ab 1. Januar 2024 als Vollmitglieder beitreten. Damit vereinen die BRICS-Staaten künftig 29,4 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes sowie 46 Prozent der Weltbevölkerung unter einem Dach. Die Vormachtstellung des Dollars als Leitwährung steht in Frage. Die Tage, an denen die USA als Weltpolizei auftreten und nach Belieben Demokratie abwerfen können, scheinen gezählt.
Weiß man um Sinn und Zweck der Vereinten Nationen, ist der geostrategische Status quo aus der Vogelperspektive relativ simpel zusammenzufassen, beschreibt ihn die Herrschaftskaste doch ungeniert in ihren eigenen Publikationen: So ist die UN, eine von Finanz- und Industriekartellen der »Superclass« gegründete und finanzierte Organisation, im Begriff, einen juristisch wie fiskalisch bindenden Verordnungsstaat für alle Mitgliedsländer unter dem Label »Our Common Agenda« zu errichten. Startdatum dieser als Pakt für die Zukunft getarnten Ermächtigung: 22. September 2024. Eine neofeudalistische Machtübernahme, der sich praktisch der gesamte Planet ergeben soll. Ernsthafte Konflikte, oder solche, die völlig unkoordiniert eskalieren und in vernichtenden Kriegen enden, können zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten folglich kaum noch entstehen – denn sie alle haben das gleiche Ziel – supranationale Technokratie unter Führung der UN. Das korrumpierte Personal der ausführenden Regierungen rekrutiert sich dabei aus den stets gleichen, von den gleichen Kartellen usurpierten Kaderschmieden oder Institutionen und dient einer gemeinsamen Agenda.
Die mutwillig betriebene Konsolidierung der bis anhin gültigen planetaren Organisationseinheiten ist mehr als offensichtlich. Analog zur rasanten Monopolisierung und Plutokratisierung der Weltwirtschaft oder der korporatistischen Assimilation soziokultureller Domänen durch invasive Technologien und synchronisierte Inhaltsvermittlung. Ungeachtet der frappierenden Offensichtlichkeit dieses harmonisierten, dogmatisch-totalitären Bestrebens nach einer globalen Transformation unter der Ägide der UN mit ihren 15 offiziellen Unterorganisationen – 58 an der Zahl, schaut man etwas genauer hin – und den 6.343 offiziell akkreditierten NGOs scheint die Ausweitung der BRICS-Koalition, die Aussicht auf eine multipolare Welt, auf eine vermeintliche Querfront gegen US-Imperialismus gerade in der kritischen Blase der neuen Medien und NATO-Kritiker viel Zuspruch zu ernten. Putin böte dem »woken« Wertewesten mutig die Stirn, China den militärisch aufdringlichen USA, ein gestärktes BRICS-Bündnis werde »die Apartheid gegenüber dem globalen Süden beenden«, eine ausbalanciertere Weltordnung stünde in Aussicht, lässt manch ein Publizist dieser Tage optimistisch verlauten.
Eine erstaunliche Haltung, die nur mit Informationsmangel, kognitiver Dissonanz, Ignoranz oder Naivität zu erklären ist. Analog der Annahme, dass ein zwielichtiger Milliardär namens Donald Trump, der seine mRNA-Rollout-Kampagne stolz »Operation Warp Speed« nannte und vom Militär koordinieren ließ, den Sumpf des Establishments in Washington trockenlegen wolle. Oder die Meinung, dass die CDU mit BlackRock-Merz eine veritable Alternative zur dunkelgrünen Ampelpolitik wäre, obwohl es Angela Merkel und ihre Politschergen waren, die die Bevölkerung erst über vier Legislaturperioden hinweg schamlos betrogen, um zu guter Letzt auch noch das totalitäre Corona-Regime zu etablieren. Oder die Überzeugung, dass Elon Musk, der Aufträge des Pentagon und aller US-Geheimdienste ausführt, an Gehirnimplantaten arbeitet und »X« zur wertwestlichen Variante der chinesischen WeChat-App ausbauen will, angetreten sei, um für eine liberalere Gesellschaft zu kämpfen.
Die eindimensionale Weltsicht ihrer Leser verfestigend, verteufelt die hiesige Propagandamaschinerie natürlich die signifikante Expansion der BRICS-Allianz, sieht die »liberale Weltordnung«, die freiheitlich-demokratische Wertegemeinschaft unter Druck, die Dominanz des Petro-Dollars in Gefahr. Man bezeichnet Mitgliedsstaaten und BRICS-Anwärter als Erfüllungsgehilfen Putins, attestiert dem KGB-geschulten Despoten in Moskau zeitgleich aber »abnehmenden Einfluss«, da er nicht persönlich beim letzten BRICS-Gipfeltreffen erschien, sondern Außenminister Sergei Lawrow nach Johannesburg entsandte. Der digital-finanzielle Komplex des Wertewestens lässt nichts unversucht, um das plumpe Ost-West-Feindbild aufrechtzuerhalten. Der UN-Generalsekretär ruft derweil die 193 Mitgliedstaaten zu mehr Zusammenhalt auf, zu verstärkter Unterstützung der Vereinten Nationen. Guterres lancierte dazu unlängst ein neues Programm namens »The new Agenda for Peace«, das in Zeiten »geopolitischer Spannungen« die UN als »einzigartige Institution« stärken soll. Merke: je intensiver die Krise, je disruptiver der Konflikt, desto machtvoller die UN.
Von dieser Einordnung des Ist-Zustandes ausgehend, ist kaum nachvollziehbar, warum gerade in NATO- und regierungskritischen Kreisen häufig ein Loblied auf die Expansion der BRICS-Allianz gesungen wird. Warum ein Autokrat wie Putin als Retter der freien Welt gesehen werden soll, oder eine brutale Diktatur wie China als akzeptabler Gegenpol zu wertewestlicher Hegemonialmacht. Selbst die imminente Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDC) in den BRICS-Staaten wird von Unterstützern derselben argumentativ so zurechtgebogen, dass die eigene Weltsicht nicht verändert werden muss. Damit folgen hiesige USA-Kritiker der Hoheitsmeinung – der Argumentation des Atlantic Council, dem inoffiziellen Führungsgremium der NATO, der die Einführung des digitalen Rubel am 1. April 2023 damit erklärte, dass Putin dieses Finanzinstrument brauche, um eine Alternative zum Fiat-Geldsystem nutzen und die Sanktionen des Westens umgehen zu können.
Dass Brasilien und Argentinien sich derzeit anschicken, eine Währungsunion für lateinamerikanische Staaten zu implementieren, dass Indien am 1. November 2022 den Pilot für seine CBDC lancierte und China im Begriff ist, den digitalen Yuan, der schon am 14. August 2020 verfügbar war, als Leitwährung für den internationalen Zahlungsverkehr aller ASEAN-Staaten (Verband Südostasiatischer Nationen) sowie als Gegenpol zur Dollar-Dominanz zu etablieren, scheint den Glauben manch eines NATO-Kritikers an die positiven Effekte einer »multipolaren Weltordnung« dank BRICS ebenfalls nicht zu erschüttern.
Dabei sollte dahingehend bereits ein Blick auf die organisatorischen Hintergründe des BRICS-Konglomerats zu denken geben. Denn Blockbildung verfolgt zuvorderst das Ziel, souveräne Nationalstaaten finanzpolitisch zu kontrollieren. Zu diesem Zweck existiert die Europäische Währungsunion, aus diesem Grund betreibt der Wertewesten die Weltbank, eine UN-Sonderorganisation, und den eigenständig operierenden Internationalen Währungsfonds (IWF). Beide gegründet im Jahr 1945. Wobei hier schon der Name irreführend ist. Denn wie bereits der Bretton Woods-ArchitektJohn Maynard Keynes bemerkte, »sollte die Weltbank eigentlich als Fonds« (für Entwicklungsprojekte) bezeichnet werden und »der Internationale Währungsfonds als Bank«, der Länder bei Finanzdefiziten unterstützt.
Unpräzise Labels. Dafür aber klare, gemeinwohlorientierte Arbeitsaufträge. Sollte man meinen. Die Realität sieht leider völlig anders aus. Denn wie man unter anderem aus den Publikationen des Insiders und »Economic Hitman«, des »Wirtschaftskillers« John Perkins erfahren konnte, handelt es sich bei beiden Institutionen um kriminelle Organisationen supranationaler Bankenkartelle, die mit dem primären Ziel ins Leben gerufen wurden, die globale Finanzarchitektur im Sinne der Machtzirkel des wertewestlichen Neokolonialismus in den Würgegriff zu nehmen.
Der mit BRICS abgekürzte Staatenbund soll diesen erpresserischen Umtrieben nun also Paroli bieten. Dies, obschon bereits die Abkürzung BRICS von Jim O’Neill stammt, dem ehemaligen Chefvolkswirt der US-Großbank Goldman Sachs – wegen ihrer Nähe zur US-Regierung gerne auch »Government Sachs« genannt – der diese Ende 2001 erstmals in Umlauf brachte. Seither gilt die US-Bank als »BRICS-Erfinder«. Die zu Beginn aus Brasilien, Russland, Indien und China bestehende Allianz kam am 16. Juni 2009 zum ersten offiziellen Gipfeltreffen in Yekatarinburg (Russland) zusammen. Doch analog zum wertewestlichen Bündnis, das erst durch das Bretton-Woods-System seine dominante Rolle einnehmen konnte, nahm auch das BRICS-Projekt erst mit der Gründung multilateraler Finanzinstitutionen richtig Fahrt auf.
Mit der Fortaleza-Erklärung, die beim sechsten BRICS-Gipfel im Juli 2014 in Brasilien unterzeichnet wurde und die gemeinschaftliche Gründung der »New Development Bank« (NDB) sowie des ihr angeschlossenen Reservefonds »Contingent Reserve Arrangement« (CRA) besiegelte. Damit waren die östlichen Pendants, die vermeintlichen Alternativen zu Weltbank und IWF geschaffen – und China hatte in beiden Organisationen die führende Rolle eingenommen.
Folgt man nun der Erzählung von den verbissen konkurrierenden Machtblöcken, von »guten Globalisten« und »schlechten Globalisten«, von sich diametral entgegenstehenden Ideologien, müssten sich sowohl die europäische und angloamerikanische Hochfinanz als auch IWF und Weltbank nun in einem erbitterten Wettbewerb mit den neuen Finanzmarktteilnehmern des Klassenfeindes wähnen, deren Investments kritisieren und torpedieren, wie es die gängigen Geschäftspraktiken des IWF bisher vorsahen. Doch wenn irgendjemand die NDB und das CRA kritisiert, sind es ganz sicher nicht IWF und Co. – denn es ist ein Club; und wir alle sind kein Teil davon.
Im Gegenteil scheinen Ost und West auf finanzpolitischer Ebene bestens zu harmonieren. Die mehr als fruchtbare Zusammenarbeit läuft in weiten Teilen über die »Asiatische Infrastrukturinvestmentbank« (AIIB), eine multilaterale Entwicklungsbank, ebenfalls unter chinesischer Führung, die im Jahr 2015 von 57 Staaten gegründet wurde, im Juni 2022 bereits 103 Mitgliedsstaaten zählte und eng mit der NDB und dem CRA verbunden ist. Deutschland und Großbritannien waren von Beginn an Mitglied der AIIB, Italien und Frankreich stießen Mitte 2016 dazu. Auch Spanien, Belgien, Ungarn, Schweden, Belarus, Griechenland, die Schweiz, Russland, Sudan, Saudi-Arabien, Pakistan, Thailand, Iran, Israel oder die Türkei sind mit von der Partie. Militärische Konflikte interessieren auf dieser Ebene nur bedingt – man finanziert ohnehin immer beide Seiten. Zudem geht es der internationalen Finanzoligarchie um Ziele und Herrschaftsvisionen, die die Ära der Nationalstaaten längst hinter sich gelassen haben.
Was sich viele eindimensional argumentierende Transatlantiker zu dieser Zeit von der Gründung der NDB erwarteten, war, dass sich die Kreditvergabe vereinfacht und mit wenigen bis keinen Bedingungen verknüpft sein würde – während die aus Washington, London und Brüssel gesteuerten Strukturprogramme von IWF und Weltbank den Entwicklungsländern eine ganze Reihe politischer und wirtschaftlicher Reformen abverlangen. Mitglieder globalistischer Organisationen wie Matt Ferchen vom »Carnegie Tsinghua Center for Global Policy« zeigten sich zum damaligen Zeitpunkt vor allem besorgt über die Möglichkeit, dass eine laxe Kreditvergabestrategie seitens der NDB dieser hegemonialen, zwangsreformatorischen Daumenschraube die Wirkung nehmen könnte.
Die internationale Hochfinanz sah das schon immer etwas entspannter. Der damalige Präsident der Weltbank, Jim Young Kim, gratulierte dem indischen Premierminister Narendra Modi am 23. Juli 2014 persönlich vor einem Meeting in Neu-Delhi (Indien) zur Gründung der BRICS-Bank. Am 28. Juni 2015 veröffentlichte Jim Young Kim zudem ein Statement, um allen Gründungsmitgliedern der NDB offiziell zu gratulieren und die Bank als neuen, wichtigen Partner am Markt willkommen zu heißen. Die damalige IWF-Chefin und verurteilte Finanzkriminelle Christine Lagarde teilte im Rahmen eines Meetings in Peking am 22. März 2015, welches unter dem Titel »Chinas Wirtschaft im neuen Normal« anberaumt worden war, offiziell mit, »der IWF freue sich darauf, mit China über die AIIB zusammenzuarbeiten«. Der erste Präsident der NDB, ein ehemaliger WEF-Co-Chair und zudem früherer Mitarbeiter der AIIB, Kundapur Vaman Kamath, erwiderte die Grußworte aus dem Westen prompt und konstatierte bei einem Meeting der NDB im Juli 2015:
»NDB und IWF/Weltbank sind keine Rivalen, sondern sich ergänzende Institutionen«.
Kurz darauf, ebenfalls im Juli 2015, unterzeichneten die Weltbank und die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank AIIB einen Kooperationsvertrag. Damit schloss sich der Kreis. Die internationale Hochfinanz hatte die Block-Allianzen aus West und Ost mittels AIIB zu einem globalen Netzwerk finanzpolitischer Unterdrückung verbunden. Unabhängig davon, was auf dem Auslandsnachrichtenticker an Spannungen zwischen den Regionen vermeldet wird. Schon zu Beginn hielt die NDB in ihren Gründungsvereinbarungen explizit fest, den US-Dollar als Nennwert für alle Investitionen, Darlehen und Verbindlichkeiten zu nutzen, »die offizielle Zahlungswährung der Vereinigten Staaten von Amerika«. Nur die Medien zeichneten weiterhin das gewohnte Bild vom Kampf der Klassenfeinde.
Dabei wurde aus nachvollziehbaren Gründen außer Acht gelassen, dass der am 11. Juni 2015 zum Vizepräsidenten der BRICS-Bank gewählte Paulo Nogueira Batista, Jr. gleichzeitig zu seiner Aufgabe bei der NDB einen Posten als Executive Director beim IWF bekleidete. In jungen Jahren studierte Batista außerdem an einer mit der City of London, der größten Steueroase der Welt assoziierten Universität. Batista war es auch, der 2015 im Namen der neuen BRICS-Bank verkündete, diese wolle nun intensiv mit Internationalem Währungsfonds und Weltbank zusammenarbeiten. Und auch der aktuelle Präsident der AIIB, Jin Liqun, hat engste Verbindungen zum NATO-Finanzmarkt – denn Liqun begann seine Karriere 1980 bei der Weltbank in Washington, wo er es bis zum stellvertretenden Generaldirektor brachte. Später wurde er Präsident der Asian Development Bank, die sich bei der Gründung exakt an der Aufbauorganisation der Weltbank orientierte. Rivalität sieht irgendwie anders aus.
Wer weitere Belege dafür sucht, dass die BRICS-Allianz nur als simulierte Opposition zu verstehen ist, als Teil geopolitischer Herrschaftsdialektik, findet diese in einem Report, den die britische Regierung in Auftrag gegeben und finanziert hat. Das 24 Seiten umfassende Dokument datiert vom März 2014 und trägt den Titel »The BRICS and the International Development System: Challenge and Convergence«. Übersetzt: Die BRICS-Staaten und das internationale Entwicklungssystem: Herausforderung und Konvergenz. Die Verfasser Li Xiaoyun und Richard Carey legen in dem Briefing für die Regierung in London dar, welche potenziellen Auswirkungen die Gründung der östlichen Pendants zu IWF und Weltbank haben könnte. Doch anstatt eine Bedrohung für die geostrategischen und finanzpolitischen Interessen des »Empire« in Aussicht zu stellen, ergehen sich die Autoren in Relativierungen. Es gäbe zwar kulturelle Unterschiede zwischen den Machtblöcken, abweichende Wertvorstellungen und den Willen der BRICS-Staaten, ihren geopolitischen Einfluss zu erweitern – insgesamt sei jedoch eher mit einer raschen Annäherung sowie einer fruchtbaren Zusammenarbeit auf dem internationalen Finanzmarkt zu rechnen.
Den Optimismus begründen Xiaoyun und Carey unter anderem damit, dass die BRICS-Staaten die Führungsrolle der G20 bedingungslos anerkennen, dass sie die G20 als führende Wirtschaftsmächte auf dem Finanzsektor unterstützen wollen, dass die BRICS-Allianz eingesteht, dass der eigene CRA-Fonds nur einen »gewissen Grad von Unabhängigkeit vom IWF« biete – sowie mit dem Hinweis, dass BRICS, UN, G20, Weltbank und Co. gemeinsame, übergeordnete Ziele in puncto »Global Governance« verfolgen. Weiter führen die Autoren an, dass »der BRICS-Gipfelprozess in einen größeren Prozess systemischer Veränderungen der globalen Governance integriert ist, der die gewünschte Konvergenz befördern wird«. Kein Grund zur Sorge also für »Downing Street Nummer 10«.
Gemäß Analyse britischer Regierungsberater sind NDB, CRA und AIIB also nur Teil einer deutlich weitreichenderen Transformation des Weltfinanzsystems, enge Partner von IWF, Weltbank und der einflussreichen wie intransparenten »Bank für Internationalen Zahlungsausgleich« (BIZ), der Zentralbank der Zentralbanken. Auch die vertraglichen Verflechtungen von NDB, CRA und AIIB mit den supranationalen Finanzkartellen des Klassenfeindes sowie die personelle Drehtür des internationalen Korporatismus weisen in diese Richtung. Weitere Belege dafür, dass das BRICS-Projekt mitnichten eine Opposition zu globalistischem Putsch von oben und wokistischem Kulturkampf darstellt, liefern die Mitgliedsstaaten regelmäßig selbst.
Zum Beispiel in der gemeinsamen Erklärung der BRICS-Mitglieder, die zu Beginn des neunten Gipfels im Jahr 2017 in Xiamen (China) veröffentlicht wurde. Darin beschwört man nicht nur die »zweite goldene Dekade« des Projekts, sondern freut sich auch darüber, »eine neue Weltordnung vorzubereiten«.
Unter Punkt vierzehn der Erklärung liest man außerdem:
»Wir bekräftigen unser Engagement für die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wir werden uns außerdem für eine gerechte, offene, umfassende, innovationsgetriebene und integrative Entwicklung einsetzen, um eine nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen – Wirtschaft, Soziales und Umwelt – auf ausgewogene und integrierte Weise zu erreichen. Wir unterstützen die wichtige Rolle der Vereinten Nationen (UN), einschließlich des »High Level Political Forum on Sustainable Development« (HLPF), bei der Koordinierung und Überprüfung der globalen Umsetzung der Agenda 2030 und unterstützen die Notwendigkeit, das UN-Entwicklungssystem zu reformieren, um so zu verbessern, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Agenda 2030 unterstützt werden.«
Auch die Formulierungen unter Punkt 29 klingen nicht wirklich nach Opposition:
»Wir sind bestrebt, eine globale wirtschaftspolitische Governance-Architektur zu fördern, die effektiver ist (…) Wir bekräftigen unsere Zusage, die 15. allgemeine Quotenüberprüfung des IWF, einschließlich einer neuen Quotenformel, bis zur Frühjahrstagung 2019 und spätestens bis zur Jahrestagung 2019 abzuschließen. Auch werden wir die Einführung der »World Bank Group Shareholding Review« weiterhin vorantreiben.«
Systemkritik gegenüber dem Wertewesten und seinen Organisationen findet sich ebenso wenig unter Punkt 32 der Erklärung:
»Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden WTO-Regeln sicherzustellen, und sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um die WTO (World Trade Organisation) weiter zu stärken.«
Selbst beim BRICS-Gipfel im Jahr 2022 waren trotz geostrategischer Disruptionen Statements zu hören, die auch aus dem Weißen Haus oder dem Bundeskanzleramt hätten stammen können. So bemängelte Südafrikas Präsident Cyrill Ramaphosa in seiner vorab aufgezeichneten Rede den »ungenügenden Zugang seines Landes zu lebensrettenden Vakzinen«. Indiens Premier Narendra Modisprach primär über den post-pandemischen Wiederaufbau der Weltwirtschaft – über »Build back better«. Und Chinas Xi Jinping, der »überragende Führer« und Präsident auf Lebenszeit, stellte in seiner Keynote nochmals klar, wie er zur von der UN koordinierten Globalisierung steht.
»Heute stößt der globale Entwicklungsprozess auf große Hindernisse, die Dynamik der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wird geschwächt (…) Dadurch erlitten die weltweiten Bemühungen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 erhebliche Rückschläge. Fast 1,2 Milliarden Menschen in fast 70 Ländern sind mit COVID-19, Nahrungsmittel-, Energie- und Schuldenkrisen konfrontiert. Was in Jahrzehnten globaler Armutsbekämpfungsbemühungen erreicht wurde, könnte verloren gehen.«
Xi forderte mehrfach, »die Agenda 2030 der UN zu implementieren« sowie eine »bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von COVID-19 und mit den Entwicklungsländern, um diesen mehr Anti-COVID-Medikamente zur Verfügung zu stellen und das Virus frühzeitig zu bekämpfen«.
Die Universalsprechbausteine des »alternativen« Machtblocks passen zum freundlichen Empfang, den Xi dem 100 Jahre alten Geopolitik-Granden Henry Kissinger im Juli 2023 bereitete. Kissinger wurde mit allen Ehren bedacht, erhielt, im Gegensatz zu manch anderem Staatsgast jüngerer Zeit, die Premium-Behandlung. Verständlich. Das Reich der Mitte verdankt ihm viel. Waren es doch Kissinger, Richard Nixon und George H. W. Bush, die auf Geheiß der Rockefellers in den 70ern eng mit Mao Zedong zusammenarbeiteten und die »Öffnung gen Westen« initiierten. Nur durch die Unterstützung der US-Eliten konnte China zu dem werden, was es heute ist – zur Blaupause für eine technokratisch-totalitär regierte, kollektivistische Gesellschaftsform. Zur ersten Technokratie der Welt.
Doch zurück zum BRICS- Gipfel 2022. Denn ein bisschen Kritik am Westen gab es dann doch. Xi beschuldigte die USA, das Weltfinanzsystem »als Waffe einzusetzen«. Er erwähnte es nicht explizit, bezog sich aber darauf, dass die russischen Banken im Zuge der Sanktionen aus dem SWIFT-System ausgeschlossen worden wurden. Vladimir Putins Antwort auf diese Maßnahme war der Hinweis, dass man plane, »eine internationale Reservewährung auf der Grundlage des Währungskorbs der BRICS-Staaten zu schaffen«, »als Alternative zu den Sonderziehungsrechten des IWF«. Und auch neue multilaterale Zahlungssysteme für BRICS-Staaten seien in Arbeit. Eine »alternative« Reservewährung und »alternative« Zahlungssysteme – für eine neue, stetig wachsende Währungszone. Der feuchte Traum eines jeden Globalkorporatisten.
Heutzutage steht der Aufbau solch einer Währungszone selbstredend im Zeichen digitaler Zentralbankwährungen. So sind die BRICS-Staaten wohl im Begriff, das erste multilaterale CBDC-Netz aufzubauen. Eine »mCBDC-Bridge« – als Pilotprojekt für Europa und die anderen potenziellen Währungszonen dieses Planeten. Im Lichte der symbiotischen Verbindungen der vorgängig beschriebenen Organisationen in Ost und West sind all die BRICS-Projekte vermutlich genauso »alternativ« wie die »Alternative« zu SWIFT, die China im Jahr 2015 lancierte – und die ihre Transaktionen dann auf dem SWIFT-Netzwerk übermittelte.
Die Fakten geben demnach allen Grund zur Annahme, dass die in unseren Breiten als nächste »Achse des Bösen« gebrandmarkten BRICS-Staaten, beziehungsweise deren Finanzmarktvehikel, Teil einer global harmonisierten, aus London, Washington, Brüssel und Basel koordinierten Restrukturierung des Weltfinanzsystems sind. Eine Konsolidierung des Weltfinanzmarktes, die im Windschatten von Polykrise und Agenda 2030 zum Ziel hat, Geschäftsbanken obsolet zu machen, oder zu eliminieren, um im Ergebnis die Macht der Zentralbanken zu stärken – welche künftig nicht mehr nur Nationalstaaten in monetärer Abhängigkeit halten werden, sondern durch die Einführung digitaler, individuell programmierbarer Zentralbankwährungen bald auch den Endkunden. Dank expandierender Währungszonen sogar über Landesgrenzen hinweg.
Hätte die wertewestliche Prädatorenkaste die BRICS-Staaten jemals als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen, bestünde eine reale Konkurrenzsituation zwischen den Finanzmächten in Ost und West, hätte man das Projekt frühzeitig torpediert. Mit allen Mitteln. Doch dass schon der erste Kredit, den die NDB jemals vergab, in Yuan ausgegeben wurde, anstatt in US-Dollar, wie zunächst vereinbart, schien niemanden in Washington, London oder Brüssel ernsthaft zu beunruhigen. Auch der Umstand, dass die AIIB kurz darauf ankündigte, den chinesischen Yuan in ein erweitertes Währungsportfolio aufnehmen zu wollen – vordergründig ein klarer Affront gegen die Dominanz des »Greenback« – sorgte weder beim IWF noch bei der Weltbank oder der europäischen Zentralbank für Krisenstimmung.
Warum dem so ist, erklärt eventuell ein Statement von Zhou Xiaochuan, der von 2002 bis 2018 die »People’s Bank of China«, die Zentralbank des Regimes in Peking leitete. Am 23. März 2009 veröffentlichte er ein dreiseitiges Essay unter dem titelnden Imperativ »Reform the international monetary system« – Reformiert das internationale Finanzsystem. Das Dokument wird bis heute auf der Webseite der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich angeboten. Womöglich, weil es einen Satz enthält, den Ökonomen und Finanzhistoriker einer fernen Zukunft als konzeptionelle Grundsteinlegung für die erste Weltwährung würdigen werden.
»The SDR (Special Drawing Rights) has the features and potential to act as a super-sovereign reserve currency«.
Übersetzt: »Das Sonderziehungsrecht (SZR) hat die Eigenschaften und das Potenzial, als suprastaatliche Reservewährung zu fungieren«. Doch was genau ist ein SZR? Das SZR ist eine Guthabenform, die 1969 eingeführt wurde und vom IWF als international kontrolliertes Reserveguthaben geschöpft wird. Es wurde als Reaktion darauf geschaffen, dass ausländische Dollarguthaben bereits in den 1950er-Jahren die Goldreserven der USA überstiegen. Über die SZR stützten kontinentaleuropäische Staaten den Dollar. Der Wechselkurs der SZR wird über einen sogenannten Währungskorb festgelegt, in dem die wichtigsten Währungen der Welt vertreten sind. Dollar, Euro, Yen, britisches Pfund – und seit dem 1. Oktober 2016 auch der chinesische Yuan.
»Das SZR ist weder eine Währung noch eine Forderung gegenüber dem IWF. Es handelt sich vielmehr um einen potenziellen Anspruch auf die frei verwendbaren Währungen der IWF-Mitglieder. Inhaber von SZR können diese Währungen auf zwei Arten im Austausch für ihre SZR erhalten: erstens durch die Vereinbarung freiwilliger Umtauschprozesse zwischen Mitgliedern; und zweitens, indem der IWF-Mitglieder mit starken Außenhandelspositionen dazu bestimmt, SZR von Mitgliedern mit schwachen Außenhandelspositionen zu kaufen. Zusätzlich zu seiner Rolle als Reservevermögen dient das SZR als Rechnungseinheit des IWF und einiger anderer internationaler Organisationen.«
Wenn Zentralbänker wie Xiaochuan über SZR schreiben, beziehen sie sich allerdings auf die vielen weiteren Möglichkeiten, wie SZR künftig eingesetzt werden könnten. Er publizierte sein Essay zu einer Zeit, als das Financial Stability Board (FSB), eine weitgehend unbeachtete, aber sehr einflussreiche Finanzinstitution, als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 gegründet wurde und damit begann, die Richtlinien für Zentralbanken weltweit neu zu definieren – zum Beispiel hinsichtlich »Bail-ins« – also Gläubigerbeteiligungen. Waren es in der Finanzkrise 2008 noch die Nationalstaaten, die mit »Bail-outs« in Milliardenhöhe, mit Steuergeldern, marode, »systemrelevante« Kreditinstitute vor dem Kollaps bewahrten, sind es bei »Bail-ins« nun die Guthaben der Anleger, die zur Rettung einer insolventen Bank herangezogen werden können. Die Bank spart sich also den Umweg über den Staat und konfisziert direkt Einlagen und Guthaben. Ein räuberischer Paradigmenwechsel, dem in Anbetracht seiner signifikanten Implikationen viel zu wenig Öffentlichkeit zuteil wurde.
Joachim Nagel, der seit 1. Januar 2022 als Präsident der Deutschen Bundesbank amtiert und zusätzlich Mitglied des Verwaltungsrates der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist, kommentierte die Erweiterung des für die Bestimmung des SZR-Wechselkurses relevanten Währungskorbes um den chinesischen Yuan vor ein paar Jahren wie folgt:
»Wenn der Yuan in den SZR-Korb des IWF aufgenommen wird, ist jedes IWF-Mitglied indirekt in die chinesische Währung investiert. (…) Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, Yuan als Reservewährung im Allgemeinen zu halten. Wenn Sie bereits in etwas investiert sind, fällt die Entscheidung leichter, ihr Engagement zu erweitern.«
Durch die eindimensionale geostrategische Linse betrachtet wäre demnach verständlich, warum die USA sich gegen derartige Reformen des IWF zur Wehr setzten. Sie sahen die Vormachtstellung des US-Dollars bedroht, der die Weltwirtschaft für knapp ein Jahrhundert dominierte. Doch wie eingangs umrissen sind Geostrategie und supranationale Finanzarchitektur als mehrdimensionales Spielfeld zu sehen. Monokausale Einordnungen und Schwarz-Weiß-Analysen über gute und böse Globalisten greifen zu kurz. In diesem mehrschichtigen Spiel scheinen die US-Finanzeliten ebenso daran interessiert, den Dollar zu ruinieren, wie ihre europäischen und chinesischen Pendants.
Und der Plan scheint aufzugehen. Denn die US-Währung schwächelt, verliert kontinuierlich an Wert und Relevanz, während der Yuan seit Anfang 2022 relativ verlässlich zulegt und zwischenzeitlich zumindest ein veritables Gegenwicht zum Dollar darstellt – darüber hinaus sind die Steuerzahler in weiten Teilen längst der Mär aufgesessen, dass nur supranationale Finanzinstitutionen, Währungsunionen und multilaterale Währungskörbe den Niedergang der Weltwirtschaft werden abwenden können.
Zhou Xiaochuan, der ehemalige Chef der chinesischen Zentralbank, hob ja bereits hervor:
»Im Vergleich zur getrennten Verwaltung der Reserven durch einzelne Länder wird die zentralisierte Verwaltung eines Teils der globalen Reserven durch eine vertrauenswürdige internationale Institution mit einer angemessenen Rendite zur Förderung der Teilnahme wirksamer bei der Abschreckung von Spekulationen und der Stabilisierung der Finanzmärkte sein. (…) Mit seiner universellen Mitgliedschaft, seinem einzigartigen Auftrag, die Währungs- und Finanzstabilität aufrechtzuerhalten, und als internationaler Überwacher makroökonomischer Politik seiner Mitgliedsländer verfügt der IWF, ausgestattet mit seinem Fachwissen, über einen natürlichen Vorteil, als Manager der Reserven seiner Mitgliedsländer zu fungieren.«
Das Ziel der »kreativen Zerstörung« – wie man das geoökonomische Chaos in Davos gerne nennt: Ein global gültiges Steuersystem, das von einer Weltregierung unterhalten und in einer weltweit einheitlichen Währung geführt wird. Dass es dafür weder eine Regierung im herkömmlichen Sinne braucht noch ein in allen UN-Mitgliedsstaaten zirkulierendes Zahlungsmittel, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre.
Denn eines dürfte im Lichte der vorliegenden Informationen klar sein: Auch wenn sich Staaten vordergründig in Konflikten verheddern, auch wenn Kriege, Handelsembargos und Sanktionen die Tagesnachrichten bestimmen und Finanzeliten den Menschen suggerieren, die Weltwirtschaft stünde am Abgrund – auf der Ebene multidimensionaler Geostrategie ziehen alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am gleichen Strang. Sie alle haben das gleiche übergeordnete Ziel: die Etablierung eines technokratisch-totalitären und weltumspannenden Herrschaftsmodells. Die BRICS-Staaten sind folglich kaum als echte Opposition zum Westen zu sehen, sondern als billiger Bluff, als Hebel zur fortschreitenden Konsolidierung und Harmonisierung globaler Finanzmacht.
Die Kunst Steuern einzunehmen, besteht darin, die Gans zu rupfen, ohne dass sie schreit. (Maximilian von Béthune, Herzog von Sully)
»Comprehensive Sexuality Education« (CSE) – das Label, unter dem sich die UNESCO an-schickt, Sexualkunde zu modernisieren. Doch was vordergründig Bildungsoffensive und Inklusion verspricht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zwielichtiges theoretisches Konstrukt, das von Eugenikern und Pädophilen entwickelt wurde und den angesprochenen Minderheiten ausschließlich zum Nachteil gereicht.
»Lass dich nicht gehen. Geh selbst!« (Magda Bentrup) – eine mokante Betrachtung zum Thema Reisen – und der Abschluss meiner kleinen Sommer-Trilogie leichter Lektüre.
»Wer die Enge seiner Heimat begreifen will, der reise. Wer die Enge seiner Zeit ermessen will, studiere Geschichte« (Kurt Tucholsky). Doch wie schreibt man diese Geschichte, wie sorgt man im Zeitalter der »Cloud« dafür, dass kommende Generationen sich an ihre Vergangenheit werden erinnern können?
Eine Betrachtung zum Thema »Was ist Erfolg?«, zuerst publiziert in der Print-Ausgabe #7/23 der Schweizer Monatsschrift »Die Freien«. Welches Thema wäre besser geeignet, um den hiermit 100. Textbeitrag meines Blogs zu zelebrieren.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Einflusskampf im Baltikum (II) Mit einem deutsch geführten multinationalen Manöver auf der Ostsee untermauert Berlin seinen Regionalmachtanspruch im Baltikum – in Konkurrenz zu den NATO-Verbündeten USA und Polen.
german-foreign.policy.com, 20. September 2023
BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Unter deutscher Führung proben die Seestreitkräfte von 14 NATO-Mitgliedern und -Partnern in diesen Tagen den Krieg gegen Russland auf der Ostsee. Mit dem diesjährigen Northern Coasts-Manöver, das am Samstag zu Ende geht, trainieren die westlichen Staaten das Kontrollieren der baltischen Seewege und suchen ihre „Zusammenarbeit ... im Ostseeraum weiter zu vertiefen“. Im Zuge der 2014 eingeleiteten strategischen Ausrichtung der NATO auf Großmachtkriege mit Russland – oder China – haben die Ostsee und mit ihr Northern Coasts militärisch an Bedeutung gewonnen. Mit dem Manöver bekräftigt Berlin seinen Anspruch, regionale Führungsmacht im Baltikum zu sein. Die Kriegsübung ist ein weiterer Meilenstein für das Marinekommando in Rostock. Es ist das erste Mal, dass die seit 2019 im Aufbau befindliche Führungsstruktur ein Manöver dieser Größenordnung plant und durchführt – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur NATO-Zertifizierung des Kommandos. Beim Ostsee-Anrainer Polen stoßen die deutschen Regionalmachtansprüche allerdings auf Widerstand. Warschau steht Deutschlands Dominanz in der EU skeptisch gegenüber und ist zunehmend bemüht, sich im Bündnis mit den USA selbst als Regionalmacht in Osteuropa zu positionieren.
Zitat: Northern Coasts 2023
Das zweiwöchige Manöver Northern Coasts 2023 [1] halten die NATO-Staaten hauptsächlich vor den Küsten und auf Truppenübungsplätzen Lettlands und Estlands ab [2]. Insgesamt sind knapp 30 Schiffe und Boote, mehr als 10 Hubschrauber und Flugzeuge sowie über 3.200 Soldaten beteiligt, darunter zwei Verbände des Marineanteils der Schnellen Eingreiftruppe der NATO.[3] Die Bundeswehr stellt neben der Kommandostruktur insbesondere Fregatten, Minenabwehrfahrzeuge, ein U-Boot, Versorgungsschiffe, Seefernaufklärer, Hubschrauber und ABC-Abwehr der Marine; auch das Seebataillon wirkt an der Kriegsübung mit. [4] Außerdem ist die zivile Schifffahrt in das Militärmanöver eingebunden. Die Bundeswehr spricht von einer „engen“ Kooperation zwischen den Seestreitkräften und Reedereien, die für Northern Coasts 2023 Handelsschiffe zur Verfügung stellen, damit die Soldaten bei sogenannten Boarding-Übungen das Entern und „Kontrollieren fremder Schiffe“ trainieren können.[5]
Üben für den Großmachtkrieg
Northern Coasts geht auf eine Initiative der Deutschen Marine aus dem Jahr 2007 zurück. Seitdem führen Deutschland, Dänemark, Finnland und Schweden die jährliche Kriegsübung im Wechsel. Anlass für das neue Format war damals nach Angaben der Bundeswehr die Ostexpansion des NATO-Bündnisses in die ehemals sowjetischen Staaten Estland, Lettland und Litauen im Jahr 2004.[6] Northern Coasts fand zwar von Anfang an auf der Ostsee statt, stand aber zunächst unter dem Vorzeichen der Interventionskriege des transatlantischen Blocks im Globalen Süden. Der Ostsee wurde zu dieser Zeit keine herausragende militärstrategische Bedeutung beigemessen. Auf dem NATO-Gipfel im Jahr 2014 begannen die Mitgliedstaaten dann aber, sich auch militärisch auf die Großmachtkonfrontation mit Russland vorzubereiten. Seitdem betonen Militärstrategen die Bedeutung der Ostsee als „maritime Lebensader“: Nicht nur wichtige Handelsrouten, sondern auch „die wichtigsten Nachschubwege für die NATO nach Finnland und ins Baltikum – und damit zu den dort stationierten Truppen der enhanced forward presence – verlaufen über“ die Ostsee, heißt es bei der Bundeswehr.
Zweierlei Führung
Vor diesem Hintergrund hat die Truppe den inhaltlichen Fokus von Northern Coasts vom Krieg gegen nichtstaatliche Gegner vor den Küsten Asiens und Afrikas zum Großmachtkrieg „speziell an der Nordostflanke der NATO“ verschoben: Aus dem bloßen Trainingsgebiet Baltikum war wieder potenzielles Kriegsgebiet geworden.[7] Die USA führen ein multinationales Großmanöver auf der Ostsee bereits seit den 1970er Jahren regelmäßig durch, die sogenannten BALTOPS-Übungen. Mit dem Ausrichten von Northern Coasts auf Großmachtkonflikte auf der Ostsee entwickelt sich das deutsche Manöver zur Parallele zur bereits bestehenden US-Kriegsübung. „Besonders für die Ostseeländer“ sind nach Einschätzung der Bundeswehr „beide“ Manöver „ideale Gelegenheiten“, gemeinsame Kriegsoperationen zu proben – eben nicht nur unter amerikanischer, sondern auch unter deutscher Führung.[8]
Deutsche Ambitionen
Aktivitäten an der NATO-Nordostflanke, speziell auf der Ostsee, seien ein „elementarer Schwerpunkt“ der Deutschen Marine, heißt es bei der Bundeswehr.[9] Seit 2019 baut Berlin in Rostock den deutschen Führungsstab DEU MARFOR auf, der Kern einer NATO-Kommandostruktur für die Ostsee werden soll, des sogenannten Baltic Maritime Component Command. Mit dem Marinekommando in Rostock erhebt Berlin den Anspruch, Operationen der NATO in der gesamten Schlüsselregion Ostsee zu befehligen. Es sei „eine Premiere“, erklärt der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, „dass ein Manöver von meinem Stab und mir aus Rostock geführt wird, obwohl es vor den Küsten und auf dem Territorium Lettlands und Estlands stattfindet“. Northern Coasts 2023 sei „ein gewaltiger Schritt zur vollen Einsatzbereitschaft“ des Marinekommandos, das die Übung plant und anführt.[10]
Deutsch-polnische Konkurrenz
Der deutsche Regionalmachtanspruch im Baltikum – wie auch die deutsche Dominanz in der EU – ist dabei alles andere als unwidersprochen. In Europa brauche es „keine deutsche Führung, sondern deutsche Selbstbeschränkung“, äußerte bereits im vergangenen Jahr der polnische Außenminister Zbigniew Rau.[11] Polen befinde sich im „permanenten Streit mit Deutschland oder dem deutsch-französischen Tandem, dem es Hegemonialpolitik in Europa vorwirft“, urteilen Experten.[12] Sein bilaterales Bündnis mit den USA sei ein „politischer Hebel“, mit dem Warschau innerhalb der EU ein „Gegengewicht“ gegen Berlin und Paris zu schaffen suche, urteilt auch die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Aus der von Polen initiierten Drei-Meere-Initiative, in die auch die Baltischen Staaten und die USA eingebunden sind, war Deutschland zunächst ausgeschlossen.[13] Polen positioniere sich als „regionale Führungsmacht“ und damit als „erster Ansprechpartner“ der USA in Osteuropa, inklusive Baltikum, heißt es bei der SWP.[14] Und zwar auch militärisch: Polen sei „eine Drehscheibe für die US-Präsenz an der gesamten NATO-Ostflanke“.[15] Damit rivalisiert es mit Berlin und dessen Vormachtstreben im Baltikum.
Washington statt Berlin
Polen setzt, anders als Deutschland, nicht auf eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der EU, sondern exklusiv auf die Kooperation mit den USA. Doppelstrukturen zwischen EU und NATO, wie Berlin sie beispielsweise mit dem Marinekommando in Rostock aufgebaut hat, treffen in Polen auf Kritik.[16] Zusätzlich zur EU-Ebene herrscht in Warschau auch in den bilateralen Beziehungen Unmut über Berlin. Prawo i Sprawiedliwość (PiS), die derzeitige polnische Regierungspartei, positioniert sich im laufenden Wahlkampf als Kraft, die Polen aus einem Abhängigkeitsverhältnis vom dominanten Deutschland befreie.[17] Und auch Berlins Weigerung Polens Forderungen nach Reparationszahlungen für die zahllosen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg anzuerkennen, belastet die Beziehungen. Warschau erhebt einen Anspruch auf eine Summe von mehr als einer Billion Euro.[18]
[1] Northern Coasts 23: Maritimes Großmanöver in der Ostsee unter deutscher Führung. Pressemitteilung der Deutschen Marine Nr. 48/23. Berlin, 31.08.2023.
[2] Übersicht Northern Coasts 2023. Presse- und Informationszentrum Marine, Stand 28.08.2023.
[3] Northern Coasts 23: Maritimes Großmanöver in der Ostsee unter deutscher Führung. Pressemitteilung der Deutschen Marine Nr. 48/23. Berlin, 31.08.2023.
[4] Übersicht Northern Coasts 2023. Presse- und Informationszentrum Marine, Stand 28.08.2023.
[5], [6], [7], [8] Northern Coasts: Deutschland lädt zum Ostseemanöver. bundeswehr.de.
[9], [10] Northern Coasts 23: Maritimes Großmanöver in der Ostsee unter deutscher Führung. Pressemitteilung der Deutschen Marine Nr. 48/23. Berlin, 31.08.2023.
Die Berliner Republik: von der Friedenstaube zur Pickelhaube.*
Als Deutschland wiedervereint war, musste entschieden werden, wo
zukünftig die Bundesregierung und der Bundestag ihren Sitz haben
sollten. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker eröffnete
die Diskussion und schlug Berlin vor. Schliesslich war er Regierender
Bürgermeister von Berlin gewesen und fühlte sich der Stadt besonders
verbunden. Es entbrannte eine heftige Debatte. Die Befürworter Berlins
argumentierten, der Beschluss, den Sitz von Parlament und Regierung nach
Berlin zu verlagern, sei Ausdruck unserer Solidarität mit dem Osten
Deutschlands. Zudem müssten Ost - und Westeuropa zueinanderfinden, und
Berlin könnte dabei eine wichtige Brückenfunktion einnehmen.
*Bonnsche Bescheidenheit*
Diejenigen, die dafür warben, Bonn als Regierungs- und Parlamentssitz
beizubehalten, wiesen darauf hin, dass eine Entscheidung für Berlin in
vielen Ländern ungute Erinnerungen wachrufen würde, da Berlin das
Machtzentrum des Dritten Reiches war. Berlin war das Symbol eines
Deutschlands, das seine europäischen Nachbarn überfallen hatte und
Europa beherrschen wollte. Während die Stadt an der Spree für deutsche
Grossmannssucht stünde, stehe Bonn für Bescheidenheit, demokratische
Verlässlichkeit und aussenpolitische Zurückhaltung. In der Tat sorgten
sich die europäischen Nachbarn, die Deutschen könnten wieder in die alte
Rolle der europäischen Zentralmacht zurückfallen, die Europa dominieren
will.
In mehreren Gesprächen hat beispielsweise der französische Präsident
François Mitterrand mir gegenüber diese Bedenken geäussert und immer
wieder angemahnt, Deutschland solle jetzt nur ja nicht auch noch auf die
Idee kommen, sich ebenfalls Atomwaffen zuzulegen. Die französische
Atommacht, die Force de frappe, stelle sicher, dass Frankreich auch dem
grösseren Deutschland auf Augenhöhe begegnen könne. Subtiler äusserte
sich der ehemalige Ministerpräsident und Aussenminister Italiens, Giulio
Andreotti. Darauf angesprochen, was er von der Wiedervereinigung halte,
zitierte er den französischen Schriftsteller François Mauriac: «Ich
liebe Deutschland so sehr, dass ich froh darüber bin, dass es zwei davon
gibt.»
*Nationalismus, Militarismus, sogar erste Vorboten des Faschismus sind
nach Berlin zurückgekehrt.*
Diejenigen, die das beschauliche Bonn als Regierungssitz beibehalten
wollten, wussten, dass Kultur und Architektur einer Stadt das Verhalten
der Menschen beeinflussen. Die Pariser beispielsweise ticken anders als
die Franzosen in der Provinz. Und die imperialen Bauten der
Weltmetropole befördern nicht den demokratischen Geist, sondern führen
eher zu autoritären Denkstrukturen. Nicht umsonst hat der Architekt
Norman Foster bei der Wiederherstellung des Reichstags eine gläserne
Kuppel auf das Reichstagsgebäude gesetzt, Symbol einer modernen
Demokratie, zu der Transparenz und Durchlässigkeit gehören.
«In Berlin, da reden die Steine, und manche Steine schreien. Ich möchte,
dass die, die Deutschland künftig regieren, mit diesen schreienden
Steinen konfrontiert werden, jeden Tag», sagte der SPD-Politiker Erhard
Eppler zur Begründung seines Votums für Berlin. Er hoffte, dass die
Mahnmale der deutschen Geschichte den wilhelminischen Geist und den
Geist des Nationalsozialismus endgültig aus Berlin vertreiben würden.
Er hat sich gründlich geirrt. Untertanengeist, Nationalismus,
Militarismus, sogar erste Vorboten des Faschismus sind nach Berlin
zurückgekehrt. Wer den Verweis auf den Faschismus als übertrieben
ansieht, erinnere sich nur daran, dass der Friedenspreis des Deutschen
Buchhandels an den faschistischen ukrainischen Schriftsteller Zhadan
verliehen wurde, der die Russen als Unrat, Tiere und Schweine
bezeichnete. Bei der Preisverleihung applaudierten die
Ampelpolitikerinnen Saskia Esken, Claudia Roth und Katrin
Göring-Eckardt. Wenn die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock
Russland «ruinieren» will, dann ist das eine faschistoide Sprache, weil
es Kennzeichen des Faschismus ist, den Menschen und seine Leiden
auszuklammern.
Auch die im vermeintlich linksliberalen Milieu so beliebte
Cancel-Culture, die dazu führt, dass Menschen ausgeladen und mit einem
Shitstorm überzogen werden oder im schlimmsten Fall ihre berufliche
Existenz verlieren, ist zwar nicht mit der Bücherverbrennung
gleichzusetzen, aber unendlich weit davon entfernt ist es nicht. Der
seit der wilhelminischen Zeit berüchtigte deutsche Untertanengeist tobt
sich im Verhältnis zu den USA aus, die die deutsche Aussenpolitik
bestimmen, mit Nordstream eine zentrale deutsche
Energieversorgungsleitung zerstörten oder zerstören liessen und mit den
Grünen ihren verlängerten Arm im Deutschen Bundestag haben.
*«Anspruch einer Führungsmacht»*
Kennzeichen des Nationalsozialismus waren Antisemitismus und
Antislawismus. Heute unterstützt die Bundesregierung das korrupte Regime
in Kiew, das die tausendfachen Judenmörder Stepan Bandera und Roman
Schuchewytsch zu Nationalheiligen erhoben hat. Und der Antislawismus
spiegelt sich in der täglichen Hetze der deutschen Medien gegen Russland
und in der Lieferung von Waffen wider, mit denen erneut Russen getötet
werden. Verpflichten die 27 Millionen Menschen der Sowjetunion, darunter
viele Millionen Russen, die Hitlers Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen
waren, die Berliner Republik wirklich zu nichts? Michail Gorbatschow war
am Ende seines Lebens ziemlich verzweifelt. Das waren also die
Deutschen, denen er trotz ihrer Verbrechen die Hand gereicht und die
Wiedervereinigung ermöglicht hatte. Als er starb, konnte sich keiner der
Repräsentanten der Berliner Republik dazu aufraffen, ihm in Moskau die
letzte Ehre zu erweisen.
«Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.
Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als Mittel
der Politik zu sehen», verkündete der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und
räumte damit mal so nebenbei die Ost- und Entspannungspolitik Willy
Brandts ab, deren Maxime es war: «Von deutschem Boden darf niemals
wieder Krieg ausgehen.» Er hat offensichtlich kein Gespür dafür, wie
solche Worte in den europäischen Hauptstädten aufgenommen werden und
welche Assoziationen sie wecken. Den Vogel, wenn es um die neue
Führungsmacht geht, schoss der Grünen-Politiker Robert Habeck ab. Den
USA versicherte er: «Wenn Deutschland Verantwortung übernimmt, dann muss
es dienend führen. Wir tun gut daran, Leadership nicht mit Pathos und
Stolz gleichzusetzen.» Die Europäer beruhigte er: Deutschland müsse «ein
zuhörendes Ansagen» praktizieren. Das wäre zwar keine feministische,
aber eine fahrradgemässe Aussenpolitik: nach oben buckeln und nach unten
treten. Mit diesem Bild beschrieben die Deutschen schon immer den
Untertanengeist.
/Oskar Lafontaine ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und Finanzminister
Deutschlands a. D./
**
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Antideutsche: Münchens Inquisitoren oder die bayerischen Putztruppen des Imperiums
freedert.online, vom 18 Apr. 2018 06:45 Uhr, von Flo Osrainik
Die CSU will in Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945 einzuführen. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ruft Ablehnung und Widerstand in der Bevölkerung hervor. Doch das Widerstandsbündnis wurde von sogenannten Antideutschen gekapert. Die Konsequenzen sind fatal.
Antideutsche machen regelmäßig gegen die Friedensbewegung mobil (Symbolbild aus Berlin).
Eigentlich sollte es um eine geplante Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München am 10. Mai 2018 gehen. Ein Gesetz, das die bayerische Polizei zu einer "gigantischen Überwachungsbehörde" und Bayern zu einem totalitären Staat macht, der die Bewegungsfreiheit von Bürgern präventiv – theoretisch sogar lebenslänglich – einschränkt und durch das Konstrukt einer "drohenden Gefahr" beliebig in die Privatsphäre aller eindringen darf, wie es in etwa Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des republikanischen Anwaltsvereins, zusammenfasst.
Der Plan
Aber dieses Thema war für einige Aktivisten des Bündnisses "NoPAG – Nein! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern" nur der Aufhänger, um ihre ganz eigene Agenda durchzusetzen. Und die hatte nichts mit dem Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz zu tun. Im Gegenteil. Es war der Plan, das Bündnis zu übernehmen, zu säubern und den Widerstand gegen das PAG zu schwächen.
Bei den Aktivisten handelt es sich um pseudo-linke Neocons, die linke und progressive Parteien wie Die Linken oder die Piratenpartei zu unterwandern versuchen, während sie die marktkonformen und kriegsbereiten Parteien wie SPD und Grüne sowie Medien wie die taz mit ihrer politischen Agenda bereits kontrollieren. Übrigens allesamt politische Parteien, die dem Bündnis, neben der DKP oder auch der ödp, mit Nachwuchs- oder Ortsverbänden beigetreten sind.
Die Antideutschen
Bei diesen Leuten handelt sich um sogenannte Antideutsche. Ihre Ideologie: bedingungslose Solidarität mit Israel, eine sich daraus ergebende Abneigung gegenüber Arabern, besonders Palästinensern, sowie die Unterstützung des US-Imperialismus und der Kampf gegen bestimmte Formen des Antikapitalismus oder des Antiimperialismus.
Kritik an der Globalisierung oder dem Finanzsektor wird als struktureller Antisemitismus weitgehend abgelehnt – was wiederum eine globale jüdische Vormachtstellung voraussetzt (eine schon bei den Nazis beliebte These). Besonders wirr und bizarr ist in diesem Kontext auch ihre Angst vor einem wieder erstarkten Deutschland, da Deutschland innerhalb der US-geführten NATO ja aktiv an Kriegen und Einsätzen rund um den Globus teilnimmt und anderen Ländern in der EU, etwa den Griechen, neoliberale Spardiktate auferlegt.
Es handelt sich bei den Antideutschen also keineswegs um linke oder progressive Menschen, sondern um zivile Putztruppen imperialistischer oder – wie im Fall des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman – faschistischer und rechter Kräfte des politischen Westens. Und sie stehen zur Not für Schießbefehle gegen Palästinenser jeden Alters und maximale Gewaltanwendung.
Bereits beim ersten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 28. März in München traten einige von ihnen in Erscheinung und versuchten, ihre Agenda der Spaltung durch offene Diffamierung mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegenüber anderen Gruppierungen und Personen durchzusetzen, auch wenn diese gar nicht anwesend waren.
Es war Hedwig Krimmer vom ver.di-Arbeitskreis gegen Rechts zu verdanken, dass die Hetze der Antideutschen die Agenda nicht bereits am Abend des ersten Treffens dominierte. Noch herrschte bei den Vertretern der verschiedensten Parteien und Organisationen des Bündnisses, von der neoliberalen FDP über Anonymous bis hin zu Sympathisanten der kommunistischen KPD, eine optimistische Grundstimmung. Schließlich war man sich im Kampf gegen das PAG der bayerischen Regierungspartei CSU einig.
Kraut Krause
Ganz anders war es wenige Tage später beim zweiten Treffen. Da traten die Antideutschen dann zahlreicher in Erscheinung. Junge Leute mit finsterem Blick und bemüht, möglichst anonym zu bleiben. Einer von ihnen: der Grünen-Stadtrat Dominik Krause.
Krause, Jahrgang 1990, ist in der Landeshauptstadt in Sachen Agitation gegen Israelkritiker, auch gegen jüdische, bekannt. Auf seinem Twitter-Profil gibt der junge Mann an, "gegen Menschenverachtung" zu sein. Dass er hingegen Probleme mit der Meinungsfreiheit und Andersdenkenden, wohl auch mit dem Völkerrecht und Palästinensern hat, steht da nicht.
Denn Krause brachte sich in München bereits im Jahr 2016, damals schon Hand in Hand mit Vertretern von CSU und SPD und in vorauseilendem Gehorsam zu Dauerregentin Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden in München, brav gegen eine Veranstaltung des Vereins Salam Shalom und des jüdischen Publizisten und Verlegers Abraham Melzer, Herausgeber des unabhängigen Blogs Der Semit, in Stellung. Ihm passt dessen Kritik an Israel einfach nicht. Krause unterstellte dem Verein schlicht "Kontakte zu Rechtsextremen und Islamisten", ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren.
Rufmordspezialisten
Für Jürgen Jung vom Verein Salam Shalom hat Krause nicht die geringste Ahnung von Genese und Entwicklung des Nahostkonflikts, "denn er stellt sogar die 'ethnische Säuberung' Palästinas durch Israel infrage, gleichfalls eine unbezweifelbare, von etlichen israelischen (!) und palästinensischen Historikern detailliert nachgewiesene Tatsache". Der Verein kündigte dann "rechtliche Schritte gegen die üblen, rufmörderischen Beleidigungen durch Herrn Krause" an.
Gebracht hat es offensichtlich nichts, denn Krause agitiert in München munter weiter. So behauptete er beim zweiten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 4. April, dass der unabhängige Journalist Ken Jebsen, der gar nicht vor Ort war, Antisemit sei, oder dass der ebenfalls nicht anwesende Historiker Daniele Ganser, der mit der NoPAG-Demonstration eigentlich nichts zu tun hat, Verschwörungstheorien verbreite – gemeint sind Gansers kritischen Ansichten zu den Anschlägen vom 11. September 2001 ("9/11"). Die Antideutschen erheben die offizielle US-Theorie zu 9/11 und den daraus resultierenden Kriegen zum Dogma und verbieten sich kritische Fragen dazu. Ganser wurde übrigens schon zu mehreren Vorträgen diverser grüner Ortsverbände, der ödp oder des globalisierungskritischen Netzwerks attac eingeladen.
Alteingesessene Aktivisten der Münchner Friedensbewegung wiesen Krause während seines Vortrags jedenfalls mürrisch darauf hin, dass er hier nicht Gesinnungspolizei spielen und endlich zum Wesentlichen kommen solle.
In der Folge wurde gegen NoPAG-Bündnispartner und Personen, deren Ideologie den antideutschen Hetzern nicht passt, weiter agitiert. Dazu konstruierte man ein willkürliches Querfrontraster und errichtete eine Art Meinungskorridor. Wer diesen verließ, wurde attackiert und mit plumpen Unterstellungen überzogen.
Auch ein spontan (!) vorgebrachter Artikel des Magazins Rubikon mit dem Titel "Israels Botschafter ausweisen", der sich mit dem jüngsten und ungestraften "Karfreitagmassaker" der Israelischen Armee IDF an unbewaffneten Demonstranten im Freiluftgefängnis von Gaza beschäftigt, auf europäische Doppelmoral anspielt und Konsequenzen fordert, wurde inhaltlich zwar nicht thematisiert - er hat ja auch nichts mit dem PAG zu tun - war für die antideutschen Fanatiker aber schon wegen der Überschrift ausreichend, um nun den Rubikon als antisemitisch zu diskreditieren.
Dass der Text nichts mit Antisemitismus – also laut Duden mit der "Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden" - zu tun hat, sondern zu Recht auf die menschenverachtende Heuchelei des Westens im Nahostkonflikt anspielt, sei dabei ebenso erwähnt wie die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus. Dieser zunehmende Begriffsmissbrauch sei für das Überleben des nationalistischen Zionismus eben notwenig, um ausreichend Bürger nach Israel zu treiben, und würde den echten Antisemitismus nur fördern, wie auch kritische Juden meinen. In der deutschen Öffentlichkeit sind jene, die sich für die Palästinenser einsetzen und ihnen dieselben Rechte, etwa auf einen Staat, auf Selbstverteidigung oder für demokratische Mitbestimmung, zubilligen, bestenfalls Ausnahmen und in der Regel Opfer von Diffamierungskampagnen. Landauf, landab. Das Auftreten der Antideutschen belegt das einmal mehr.
Gedroht wurde bei dem Treffen übrigens auch noch. So forderte ein Antideutscher einem anwesenden Rubikon-Redakteur aggressiv und herablassend auf, doch besser leise zu sein, falls er hier zu widersprechen gedenke.
Die Stimmung am 4. April war also gehässig und das PAG kein Thema. Stattdessen erinnerte das Vorgehen der Antideutschen vielmehr an zu befürchtende Auswirkungen des CSU-Gesetzes und an Braunhemden, wie sie einst in München wüteten.
Die Übernahme
Bei einem weiteren Treffen im EineWeltHaus am 11. April in München wurde dann eine Anklageschrift vorgelegt. Man bezeichnete Jebsen jetzt schon als "glühenden" Antisemiten und agitierte mit schlichten Kontaktvorwürfen, teilweise über mehrere Ecken.
In der verteilten Schmähschrift warfen die Gesinnungswächter nun den kapitalismuskritischen Linken von Nuit Debout Munich und Occupeace vor, in sozialen Medien eine Rede von Eugen Drewermann bei "Stopp Ramstein" geteilt zu haben.
Dass von der US-Base in Ramstein unter anderem völkerrechtswidrige Hinrichtungen mittels Drohnenangriffen mutmaßlicher islamistischer Terroristen koordiniert werden, bei denen es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern kommt, darunter viele Kinder, interessiert die Antideutschen getreu ihrer Ideologie nicht.
Die Anklageschrift ...
Konkret warf man Occupeace in der Anklageschrift die "Verbreitung der Inhalte zentraler verschwörungsideologischer Medien wie z.B. Rubikon, KenFm" vor. Völlig zusammenhanglos listete man auf, was dem eigenen Weltbild vom kriegerischen US-Imperialismus oder nationalistischem Zionismus im Weg steht. Besonders Jebsen und Ganser und einfach alle, die es wie diese wagen, mit Menschen zu sprechen, die eine andere Meinung vertreten, gerieten ins Fadenkreuz der Putztruppe. Man pickte sich punktuell beliebige Themen und Texte heraus, um falsche Bilder zu erzeugen und gegen die Friedensbewegung zu mobilisieren.
Einzelnen Personen und Initiatoren hielt man Facebook-Beiträge vor – etwa mit dem Ganser-Zitat: "Deutschland sollte aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen" oder einen geteilten Aufruf von Independent Anons gegen das PAG. Dass die Grünen und die SPD einst ebenfalls aus der NATO austreten wollten, passt da nicht ins Bild.
Man konstruierte also Kontaktschuld, blendete willkürlich aus und ein und nahm Leute für Aussagen Dritter und Vierter in Haftung, um das Bündnis ganz im Sinne der antideutschen Ideologie für die Säuberung vorzubereiten.
Ein Augenzeugenbericht
So versuchte man, einem Vertreter von attac mit Gewalt das Mikrofon wegzunehmen. Sein Vorredner wurde schon unterbrochen und angeschrien, da er nicht wollte, dass andere Gruppen wegen übler Diffamierung ausgeschlossen würden. Er berichtet:
Taktik war es erst einmal, ihn nicht ausreden zu lassen und mit bedrohlichem Auftreten mundtot zu machen. Es war von Anfang die Tendenz da, dass nur die Hetzer etwas sagen dürfen. Als ich an der Reihe war, ging es mit dem Reinschreien, Nichtausredenlassen und bedrohlichen Auftreten weiter. Sie wollten wissen, von welcher Organisation ich bin, und sagten, dass sie mich ausgrenzen wollen. Die Frau, die mir das Mikrofon gab, hatte erkannt, dass ich mich nicht im Sinne der von den Grünen und der SPD gewünschten Ausgrenzung äußern würde, und versuchte, mir das Mikrofon wieder wegzunehmen. Ich schaffte es zwar, mit dem Mikrofon vor ihr zu flüchten, aber ein Mann, der jetzt für die NoPAG-Mailingliste zuständig ist, hat mir das Mikrofon dann weggenommen.
Und weiter: "Der Mann von der SPD sagte, dass es ein Recht auf Ausgrenzung gibt und dass man auch keine Gründe zu nennen braucht, wenn man jemanden nicht in der Gemeinschaft haben will. [...] Es gab keine Möglichkeit, sich wegen der ausgeteilten Anklageschrift und gegen die Lügen zu verteidigen. Das Urteil stand vorab fest. Das Vorgehen von den Grünen und der SPD erinnert mich an den Film 'The Death of Stalin'."
Die Säuberung ...
Mit diesem Auftreten hatten es die Grünen und die SPD jedenfalls geschafft, die Gründer der NoPAG-Facebook-Seite als Sprecher, Organisatoren und Administratoren aus dem Bündnis zu mobben. "Wem der Kampf gegen den Polizeistaat am Herzen lag, wurde rausgesäubert", da die Grünen und die SPD NoPAG für den Wahlkampf verwendeten und sich als Opposition inszenieren wollten. Es sei auch durchaus möglich, dass "die gleichen Leute von SPD und Grünen für das PAG wären, wären sie an der Macht", so der attac-Vertreter.
Die bis dahin erfolgreiche Veranstaltungsseite hatte auf Facebook immerhin zwischen 20.000 bis 30.000 Teilnehmer. Mithilfe antideutscher Gruppen wie dem sogenannten "Antikapitalistischen Block", der bei einigen Teilnehmern für seine undemokratischen Aktionen bekannt ist und im Ruf steht, sich nicht an Bündnisabsprachen zu halten, konnten SPD und Grüne so eine Mehrheit im Bündnis erlangen.
Jara Walburg von Nuit Debout wurde ebenfalls vor versammelter Runde diffamiert und attackiert. Ihr warf man vor, ein Video von Ganser, einen Beitrag von Rubikon und einen anderen von Anonymus geteilt zu haben. Zudem hätte sie vor Jahren Seiten "geliked", die den neuen (Wort-) Führern des Bündnisses nicht gefallen.
... per Abstimmung
Zwar hat sich Walburg auch kritisch zu Ganser geäußert, da dieser den Identitären ein Interview gegeben habe, trotzdem erpressten Vertreter von SPD und Grünen die anderen Teilnehmer damit, dass man das Bündnis verlasse, wenn die angefeindeten Organisationen nicht ausgeschlossen würden. Man wolle – und dabei handelt es sich nicht um Ironie – "glaubwürdig" bleiben.
Florian Ritter, SPD-Mitglied des Bayerischen Landtags, meinte etwa, dass die Sozialdemokraten sich zurückziehen werden, wenn die besagten Gruppen nicht ausgeschlossen würden.
Also zog sich Walburg mit Nuit Debout freiwillig aus dem Bündnis zurück. Abgestimmt wurde sicherheitshalber trotzdem noch: und zwar gegen Occupeace, Nuit Debout, den Rubikon und das weder anwesende noch um eine Teilnahme bemühte unabhängige Onlinemedium acTVism Munich. Schließlich sollte ja alles demokratisch und glaubwürdig ablaufen.
Inquisition statt Meinungsfreiheit
Die antideutschen NoPAG-Aktivisten, die Vertreter der Grünen und der SPD agieren in München also weit entfernt von Meinungsfreiheit.
Denn wären "nur Meinungen zulässig, über die ohnehin ein breiter Konsens besteht, so wäre die Meinungsfreiheit überflüssig", wie es in dem Beitrag "Die Grenzen der Meinungsfreiheit" von Amnesty International heißt. Und: "Eine Grenze der Meinungsfreiheit, über die weltweit der wohl breiteste Konsens besteht, betrifft das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Ein Aufruf zum Mord oder zur Gewaltanwendung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Weitere Einschränkungen betreffen Betrug, Verleumdung, Erpressung und den Jugendschutz."
Wie ein Gericht das Vorgehen der Antideutschen um Krause wohl beurteilen würde, womöglich noch wird?
Jedenfalls verabschiedeten sich wegen der öffentlichen Diffamierungskampagnen der Antideutschen "vor über 100 Leuten" noch weitere Organisationen und Aktivisten aus dem Bündnis. Etwa die Deutsch-Lateinamerikanische Freundschaftsgesellschaft CALA. Man denke auch über Schutzmaßnahmen nach, um auf derartige Hetzkampagnen und Übernahmen in Zukunft besser vorbereitet zu sein.
Andere blieben standhaft, wie Vertreter der ödp, um den Antideutschen im Bündnis künftig möglichst Kontra zu geben, da sie ja schon zu viele Demonstrationen "unattraktiv" gemacht hätten. Gegen das PAG der CSU, die sich über die antideutschen Putztruppen von Rot-Grün freuen dürften, wollen sich die Gemobbten aber trotzdem weiterhin engagieren und demonstrieren.
Die Außendarstellung
Auf der Internetseite von NoPAG heißt es übrigens:
Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder homophoben Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das Plenum.
Dass es sich dabei allerdings nur um die halbe Wahrheit handelt, das Plenum eine Inquisition ist, man handgreiflich wird und eine ganz eigene Auslegung mancher Begriffe und Rechtsvorstellungen hat, wird in keiner Fußnote erwähnt.
Auch wäre es interessant zu erfahren, ob die Front aus den Grünen um Dominik Krause, der SPD um Bürgermeister Dieter Reiter und der CSU von Josef Schmid denn weiß, dass sie in Israel als Nichtjuden gesetzlich diskriminiert würden, wie etwa der Generalsekretär der israelischen Kommunistischen Partei berichtet?
Am deutschen Wesen ...
Vermutlich stünden Krause und Kollegen aber auch dort wegen eines PAG auf der Straße. Und zwar, um es lautstark einzufordern. Stellten sich dann linke oder liberale Juden in den Weg, würde man diese gewiss zu denunzieren wissen. Etwa Leute wie Gideon Levy von der Tageszeitung Haaretz, dem deutsche Nichtjuden mit so passenden Namen wie Reiter, Schmid und Krause und der Rückendeckung der Münchener Politik das Reden in öffentlichen Räumen der bayerischen Landeshauptstadt verbieten. Und so legt sich am Ende wieder ein eigenartig brauner Schimmer über München mit seinen rotkaschierten und olivgrünen Putztruppen und Schmierfinken.
Und wer nun fürchtet, sein Kompass könne verrückt spielen, der sei daran erinnert, dass der Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit tendenziell immer noch linkslastig und die Fahrkarte dorthin weiterhin progressiv ist. Aber nicht vergessen: Antideutsche tragen Flecktarn, nicht nur in München.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Kiews Handlanger bringen den Hass nach Berlin: Aktivisten pöbeln Opernbesucher an
freedert.online, vom 19 Sep. 2023 09:37 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Ukrainische und pro-ukrainische Aktivisten haben am Freitag und Sonntag gegen die Auftritte der russischen Opernsängerin Anna Netrebko in der Berliner Staatsoper protestiert. Wie drastisch und provokant ihre Slogans auch waren ‒ jegliche Gegenproteste wurden von der Polizei untersagt. Eine Reportage.
Quelle: RT
"Vitsche"-Protestaktion "Keine Bühne für Netrebko" in Berlin am 15. September 2023.
Die Protestler sind kreativ. Die einen bringen eine Puzzle-Karte mit, wo anstelle von Russland ein Loch abgebildet ist. Die anderen malen eine Ballerina mit Kalaschnikow um den Hals "Russische Kultur finanziert den Krieg" oder schreiben auf Englisch "Russian culture kills" oder "No Stage for Putin's Bitch". Ein Demonstrant hält ein selbstgemaltes Plakat hoch. Auf Russisch steht in Großbuchstaben "Tschekisten an die Wand", unten auf Deutsch "Todesstrafe für russischen Geheimdienst".
Dem Hass werden keine Grenzen gesetzt und es wimmelt nur von Plakaten. Auf einem weiteren ist eine böse Matrjoschka zu sehen – "Terro-RuSSia". Auch "Tribunal für Netrebko" und "RuZZian Wartist – Es gibt keine russische Kultur ohne Panzer". Was ist nun mit dem Land und dessen Kultur? Ganz canceln? Ja! "Nie wieder Russland", fordert ein weiterer Demonstrant.
????️ Yesterday, we made our voices heard loud and clear! We stood up against russian propaganda infiltrating our culture, because culture is a strong part of politics.We thank everyone who came out with us for the sake of justice! pic.twitter.com/Rq2RhgRkS5
Bis zum Beginn der Premiere von Verdis "Macbeth" in der Berliner Staatsoper sind es noch 45 Minuten. Eine junge Ukrainerin mit einem Sprachrohr bringt die Menge in Schwung: "Keine Bühne für russische Propaganda!". Dieser Slogan wird an diesem langen Abend von den Protestlern noch dutzende Male wiederholt. Weitere folgen: "No Netrebko", "Schande Netrebko", "Schande Staatsoper", "Russland ist ein Terrorstaat!". Ihrer Meinung nach ist der Auftritt der russisch-österreichischen Sopranistin Anna Netrebko in der Rolle von Lady Macbeth "russische Propaganda".
Netrebko ist eine außerordentliche Sängerin, Diva, ein Weltstar. Die Staatsoper wollte sie unbedingt für Macbeth haben. Und Medien schreiben – in Berlin war es ein Triumph! Neben der russischen besitzt sie auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Das vermeintliche Problem für den Westen: Im Wahlkampf 2012 hat sie Wladimir Putin bei seiner Präsidentschaftskampagne unterstützt. Im Jahre 2014 hat sie mit ihrem Mann Yusif Eyvazov, der ebenfalls Opernsänger ist, umgerechnet 16.000 Euro für das Opernhaus in Donezk gespendet. Also eine Spende an pro-russische Separatisten! Für die Organisatoren der Proteste, die ukrainisch finanzierte NGO "Vitsche", sind die Donbass-Aufständischen "Terroristen". In der Ukraine ist Netrebko seit langem Hassfigur und steht unter Sanktionen.
Nun, um ihre Karriere im Westen fortsetzen zu dürfen, musste Netrebko den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" öffentlichkeitswirksam scharf verurteilen und jegliches Engagement in ihrem Heimatland beenden. Das tat sie. Obendrein hat sie das politische System Russlands als "autoritär" bezeichnet und sich von Putin distanziert. Ihm sei sie vor langer Zeit nur bei ein paar Preisverleihungen begegnet, betonte sie.
Für den Staatsoper-Intendanten Martin Schulz war es Reue genug und er gab grünes Licht für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Netrebko. Im vergangenen Jahr durfte sie in der geplanten Hauptrolle in "Turandot" nicht auftreten ‒ RT DEberichtete.
Den "Aktivisten" von "Vitsche" und ihren Gleichgesinnten in der deutschen Presse und im Kulturbetrieb gefiel die Entscheidung des Intendanten ganz und gar nicht. Es folgten massive Medienkampagnen, offene Briefe, Petitionen und ein erprobtes Mittel aller Farbrevolutionen – gespielte Empörung von der Straße. In diesem Sommer haben sie schon einmal in Baden-Baden gegen einen Auftritt von Netrebko protestiert.
Für den Berliner "Endkampf" war es die Kraftprobe. Denn es gelang nicht, die Aufführung mit Netrebko zu verhindern. Folglich galt es, sie zumindest zu stören. Da hierfür die Straße Unter den Linden in Berlin-Mitte teilweise abgesperrt werden musste, war die Versammlung mit maximal 250 Personen bei der Polizei angemeldet. Gekommen sind zwischen 150 und 200 Demonstranten. Viele von ihnen blieben beharrlich bis zum Ende kurz vor Mitternacht, um die herausströmenden Besucher mit "Schande"-Rufen nochmals zu "begrüßen".
Es war jedoch nicht die ganze Zeit so einfältig. Der intellektuelle Anstrich kam vom Professor für Kulturwissenschaften Jan C. Behrends. In seiner fünfminütigen Wutrede wenige Minuten vor Beginn der Premiere wies er auf die angeblich starke Kontinuität der sowjetischen Propaganda zur Propaganda des "Putin-Regimes" hin. In beiden Fällen verschleiere der Staat mithilfe von Hochkultur sein terroristisches Wesen. "Russische Künstler sind Staatskünstler", schrie er und forderte ein komplettes Auftrittsverbot für sie in ganz Europa. Zudem müsste auch das Russische Haus der Kultur und Wissenschaft an der Friedrichstraße in Berlin geschlossen werden. Der wichtigste Grund:
"Russland teilt unsere Werte nicht!"
Auch den Intendanten Martin Schulz ging Behrends hart an. Er drehte sich zum mit ukrainischen Fahnen geschmückten Gebäude: "Das ist lächerlich. Seien Sie so ehrlich, nehmen Sie die ukrainischen Flaggen ab!" Die Lautsprecher ließen die Stimme des Professors bis in das Innere des Hauses erklingen. Die Menge jubelte. "Schande, Schande!", dröhnte es wieder.
"Stärken wir die ukrainische Armee! Slawa Ukraini!", schloss der Professor. "Gerojam Slawa!", erwiderte die Menge. Parolen der ukrainischen Nazi-Kollaborateure auf Berliner Straßen wundern seit anderthalb Jahren niemanden mehr. Auch an diesem Abend wurden sie begeistert gebrüllt.
Der Historiker Behrends war nicht der einzige deutsche Aktivist. Es waren erstaunlich viele Einheimische, die mit reißerischen anti-russischen Plakaten gekommen sind. Einer von ihnen kam direkt zur polizeilichen Einlasskontrolle für die Besucher mit dem folgenden Slogan in der Hand: "Intendant Schulz lässt Netrebko singen, während Russen Ukrainer morden". Das Bild von Putin mit der jungen Netrebko hat er mit Fotos von Schulz zu einer Collage zusammengestellt. Ich komme mit ihm ins Gespräch.
Wladislaw Sankin / RT
"In Russland wären ich und Sie hier längst tot", ist der Demonstrant überzeugt. "Hier aber dürfen wir demonstrieren." Der Mann war "achtzig Mal" in der Ukraine, er sei mit einer Theaterregisseurin aus der Ukraine verheiratet. "Ich war in Irpen und Butscha und wissen Sie, wie alt das jüngste Opfer war, das von den Russen vergewaltigt wurde? 10 Monate!"
Auch ein paar Schaulustige sind gekommen. "Ich wohne unweit und komme am Sonntag zur Aufführung", sagt eine Frau. Sie habe schon vor langer Zeit Tickets erworben. Über die Proteste habe sie aus den Medien erfahren. Sie hält sie für übertrieben. "Intendant Schulz hat das Problem doch gut, diplomatisch gelöst." Sie findet außerdem falsch, dass der Berliner Kultursenator Joe Chialo im Streit um Netrebko Partei gegen ihren Auftritt ergriffen habe. Dennoch, die Proteste seien auszuhalten, denn sie sind "der Ausdruck unserer Meinungsfreiheit", sagt sie nicht ohne Stolz.
RT
"Unsere Meinungsfreiheit ..." Dieses Wort höre ich an diesem Abend noch einmal. Diesmal von einem Radfahrer, der etwas abseits stand und das Treiben vor dem Operneingang beobachtete. Wie er zum Konflikt steht, sagt er nicht, die Staatsoper sei sein Arbeitgeber. "Aber ich habe jegliche Sympathie für die Ukraine", sagt er fast entschuldigend.
Ein Musiker-Paar aus der Ukraine vertritt eine andere Meinung. Die beiden stammen aus Dnjepropetrowsk und kamen vor dreißig Jahren nach Deutschland. Mit der Maidan-Ukraine können sie nichts anfangen. Von Protestlern und ihrer Art sind sie angewidert. "Warum hetzen sie so? Wir sind mit dem Gedanken erzogen, nicht zwischen den Nationalitäten zu unterscheiden", sagt der Mann. "Meine Straße, wo ich gewohnt habe, ist nun zu Ehren Banderas genannt", sagt die Frau.
Opern-Besucher, die hereingehen, reagieren unterschiedlich. Viele würdigen die Protestierer nicht einmal eines Blickes. Die anderen werden neugierig und fotografieren sie. Doch nicht allen gelingt die Gelassenheit. Als ein älterer Herr den "Schande"-Rufern seinen Mittelfinger zeigt, wird er von einem Polizisten ermahnt. Diese Geste sei nicht ratsam. Es folgt eine kleine Debatte, die der Ordnungshüter für sich entscheidet. Denn er ist mit einer wichtigen Aufgabe unterwegs: zu deeskalieren.
Da sie provozierend auftreten, ist den Protestierenden durchaus bewusst, dass ihre Aktionen auf eine Gegenreaktion stoßen könnten. Das ist aber bei "Vitsche" nicht zulässig. "Wenn jemand euch verbal oder körperlich angreift, holt die Polizei, um die Anzeige zu erstatten", belehrt eine Sprecherin in gebrochenem Deutsch durch ein Sprachrohr die Versammelten noch zu Beginn der Kundgebung.
Als ich das hörte, musste ich an eine Episode in Augsburg im Sommer 2018 denken, deren Zeuge ich war. Damals waren etwa ein Tausend Antifa-Leute im Stadtzentrum unterwegs, die sich zum Protest gegen einen AfD-Parteitag versammelten. Eine kleine Gruppe von Pegida-Aktivisten stellte sich hinter die schützenden Polizeigitter mit ein paar Plakaten und stellte die Musik laut. Es waren nur drei oder vier Personen. Antifa-Demonstranten umzingelten die Gruppe und riefen "Nazis raus!" – laut und aggressiv. Sie waren in mehrfacher Überzahl.
Ein Mädchen aus der Pegida-Gruppe, etwa 15 Jahre alt, musste auf die Toilette. Sie wurde unter Polizeischutz in ein Lokal begleitet. Die Gegenprotestler haben sie während dieses kleinen Ausflugs außerhalb des "Käfigs" umkreist und direkt in das Gesicht des Mädchens gebrüllt: "Nazis raus!" Mehr als ein Dutzend Erwachsene gegen ein kleines Mädchen. Niemand von der Polizei hat die Aggressoren ermahnt oder sonst irgendwie "deeskalierend" eingewirkt, geschweige denn angezeigt.
Es wunderte, dass einfache Bürger wie Opern-Besucher, Wähler und Medienkonsumenten, wenn sie die Meinungsfreiheit in ihrem Land anpreisen, keine Gedanken darüber verlieren, warum man denjenigen, die ukrainische Nazi-Parolen brüllen, Volksverhetzung betreiben und zum Mord aufrufen, nicht mit "Nazis raus" kontern darf, wohingegen das bloße Schwenken einer Deutschland-Fahne für manche ausreichend Anlas sein könnte, umgehend Empörung über "die rechte Gefahr" zu zeigen. Meinungsfreiheit für wenige.
Vielleicht liegt es an der Liste derjenigen, die "Vitsche" finanziell, mit Sachzuwendungen und Ideen unterstützen? Hierbei handelt es sich um die ukrainische Botschaft, Greenpeace, die Agentur Europäischer Austausch und viele andere, die zu den "Guten" gehören. Diese Institutionen bestimmen ohnehin den öffentlichen Diskurs. Das Engagement solcher VIP-Aktivisten als deren Vortrupp lässt ganz unmittelbar aus Meinungsfreiheit Meinungsdiktat entstehen.
Ukrainische Aktivisten und ihre deutschen Sympathisanten setzen ihre Belagerung der Berliner Staatsoper am 21. und 23. September fort.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press
