Thesenpapier der Initiative Frieden-links (4.4.2023): Warum die Friedensbewegung nicht "rechtsoffen" ist

aus e-mail von Ekkehard Lentz<bremer.friedensforum@gmx.de>, 4. April 2023, 12:11 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir weisen Sie gern auf unser aktuelles Thesenpapier hin:

Thesenpapier der Initiative Frieden-links (4.4.2023):

Warum die Friedensbewegung nicht "rechtsoffen" ist

Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr.

Seit ihrer Herausbildung als „moderne“ Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte Kolonne des gerade aktuellen „Feindes“, als naiv, sich der Realität verweigernd, politikunfähig. Die Diffamierung als „rechtsoffen“ (darunter auch „Querdenker“ oder „Antisemiten“) ist jüngeren Datums, aber sie erzielt durchaus Wirkung. Mit ihr setzen wir uns in diesen Thesen auseinander.

1. Die Friedensbewegung als breites gesellschaftliches Bündnis war immer geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Analysen und Meinungen zu friedenspolitisch relevanten Fragen. Kontroversen – wie aktuell in der Bewertung von Vorgeschichte und Hintergründen des Ukraine-Krieges – stehen aber gemeinsamen, prägnanten Forderungen nicht entgegen.

2. Die Friedensbewegung war schon immer Diffamierungen ausgesetzt. Neu ist gegenüber früher, dass dieses bei uns durch Kräfte aus Organisationen erfolgt, die bisher in der Friedensbewegung verwurzelt waren. Damit werden innerhalb von großen Mitgliedsorganisationen tiefgehende Widersprüche provoziert, da in ihnen zugleich nach wie vor Menschen aktiv sind, die Stigmatisierung und Ausgrenzung ablehnen. Dasselbe gilt für wichtige Partner der Friedensbewegung, wie Gewerkschaften oder kirchliche Kreise.

3. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist der enorme Druck, den die herrschenden Eliten und ihre Medien auf friedensliebende Kräfte jeglicher Art ausüben. Sie engen den Debattenraum auf erschreckende Art und Weise ein und drohen vom Mainstream abweichenden Meinungen mit Strafen und Berufsverboten.  

4. Aus Sicht der NATO will und muss der Westen den Krieg in der Ukraine gewinnen. Zu Beginn des Krieges mag das noch anders gewesen sein, aber inzwischen geht es den NATO-Falken und ihrem militärisch-industriellen Komplex um die Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Welt; sie wollen die (Zeiten-)Wende von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt brechen, mindestens jedoch aufhalten. Das begründet ihre Feindschaft und Unversöhnlichkeit gegenüber allen Kräften, die auf Diplomatie, Kompromisse, Abrüstung setzen.

5. In der deutschen Politik hat die Zeitenwende bereits 1999 stattgefunden, als Grüne und die SPD mit Pazifismus und/oder militärischen Zurückhaltung brachen und im Jugoslawienkrieg zu Bellizisten wurden. Der aktuell eskalierende Bellizismus weist zudem Parallelen zur 1914 geschürten Kriegshysterie auf, bei der eine historisch belegte Anti-Kriegs-Stimmung in der Bevölkerung von Politik und intellektuellen Eliten umgedreht werden konnte. Bereits damals spielten anti-russische Stimmungen eine große Rolle. Es war Karl Liebknecht, der dazu mit seinem Aufruf „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine Gegenbewegung ermuntern konnte.

6. Aktuell werden links und rechts als politische Koordinaten durch eine totalitäre Meinungsmache der politischen "Mitte" demontiert. Mittlerweile gilt als „rechts“ nahezu jegliches vom Normativen abweichende Verhalten.

7. Für viele Menschen, die sich in den letzten Jahren (neu) politisiert haben - vor allem durch die Corona-Politik der Bundesregierung und deren Absolutheitsanspruch - erscheint der Begriff links nicht mehr als aufklärerisch, sondern eher als denunziatorisch. „Links“ wird zunehmend als Synonym für inhaltsleere Abgrenzung, als Beschimpfung und Beleidigung durch vermeintlich „Rechte“ wahrgenommen. Dabei ist rechts die Auffassung, Krieg und Militarisierung seien notwendig und sinnvoll, rechts ist das Denken in Feindbildern, die Meinung, dass unterschiedliche Menschengruppen und Individuen unterschiedliche Wertigkeiten und Rechte hätten, rechts ist autoritär, nach unten tretend und nach oben katzbuckelnd.

8. Wir verstehen uns als Linke in der Friedensbewegung; nicht, um uns von anderen abzugrenzen, vielmehr um uns kenntlich zu machen. Friedenspolitische Grundsätze sind für uns: Antimilitarismus, internationale Solidarität und ein Antifaschismus, der die historischen Umstände, die 1933 zur Machtübergabe an die Nazis geführt haben, zugrunde legt und in ihren heutigen Erscheinungen dechiffriert. In unserem Engagement für den Frieden blicken wir auch auf Besitz- und Machtverhältnisse, auf geostrategische Interessen, wir analysieren soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit hierzulande und weltweit. Frieden und Demokratie und Menschenrechte, Frieden und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehören für uns zusammen.

9. Wer sich links verortet, sollte dazu stehen. Wer linke Positionen aufgibt, um im Mainstream anzukommen, spielt den Ball denjenigen zu, die rassistische und militaristische Positionen vertreten, aber sich aufgrund ihrer Anhängerschaft oder anderweitiger politischer Opportunität einer strategisch-taktischen Friedensrhetorik bedienen.

10. Wir demonstrieren aus gegebenen Anlässen mit allen Menschen, die ehrlichen Herzens den jeweiligen Aufruf teilen und setzen uns dafür ein, nur solchen Kräften ein Podium zu bieten. Dabei sind wir uns bewusst, das die Beurteilung der Aufrichtigkeit eher eine Sache des historischen Bewusstseins und der politischen Erfahrung als einer Überprüfung ist.

11. Wir wenden uns entschieden gegen eine „Abgrenzeritis“, die ohne Bezug auf eigene friedenspolitische Grundsätze erfolgt. Begriffe wie „rechtsoffen“ (auch „Querdenker“ als Schimpfwort oder der leichtfertige politische Todesstoß „Antisemitismus“) spiegeln nicht linke Denkungsart. Es sind Erfindungen von rechts, um die Bewegung zu spalten. Sie entfalten allerdings ihre Wirkung erst, wenn sie nicht nur „von außen“ den Bewegungen angeheftet werden, sondern sich auf eine „innere Zeugenschaft“ stützen können. Die wiederum arbeitet häufig mit Lügen wie gefälschten oder aus Zusammenhängen heraus gerissenen Zitaten oder indem sie willkürlich und fälschlich Ereignisse oder Äußerungen einander zuordnet, die nichts miteinander zu tun haben.

12. Wir wollen Organisationen und Parteien nach ihrer Programmatik und nicht nach kritikwürdigen Auftritten einzelner Protagonisten beurteilen. Willkommen sind alle, die ehrlichen Herzens für Frieden eintreten. Wer aber meint, Friedenskundgebungen in rechte Versammlungen ummünzen zu müssen, soll zu Hause bleiben.

13. Wir wollen Einzelpersonen, die als „umstritten“ oder „rechtsoffen“ dargestellt werden, nach der Gesamtheit ihrer inhaltlichen Aussagen beurteilen und kämpfen hierbei für wahrheitsgemäße Darstellungen. Wir suchen bewusst die Zusammenarbeit mit Kräften, die sich der Friedensfrage „neu“ annähern. Wir wollen deren politische Sozialisierung verstehen und mit ihnen argumentative Ansätze für eine offene und ehrliche Diskussion finden.

14. Menschen, die ihre Geschichte nicht kennen, sind dazu verdammt sie zu wiederholen. Das beziehen wir auf Schlüsseljahre der deutschen Geschichte wie 1914 und 1933. Wir selbst sehen deshalb ein entsprechendes historisches Bewusstsein als Schlüsselelement unseres aufklärerischen Ansatzes.

Kontakt: info@frieden-links.de

Info: https://frieden-links.de 

Die Frieden-links-Initiative:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE

Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘

Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘, Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin

Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum

Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Dr. Alexander Neu, Rhein-Sieg-Kreis, Politologe

Willi van Ooyen, Frankfurt/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro

Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BIP)

Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘

Christiane Reymann, Berlin, Publizistin

Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW

Dr. Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg

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Hinweis:

Ostermarsch 2023: Friedensaktionen rund um Ostern (bundesweit in über 100 Orten)

"Frieden muss verhandelt werden - Zu Ostern für Frieden, Abrüstung und ein Ende des Krieges in der Ukraine aktiv werden!"

https://www.friedenskooperative.de/themen/ostermarsch

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Ekkehard Lentz

Sprecher

Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

D-28203 Bremen

0049- (0) 421-3 96 18 92

0049- (0) 173-4 19 43 20

https://www.bremerfriedensforum.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 04. April 2023, von Zhang Han, Liu Caiyu, Chen Qingqing und Li Xuanmin, 3. April 2023 - übernommen mit Dank von globaltimes.cn

Beide Seiten sollten die Einmischung der USA überwinden und sich auf die Zusammenarbeit konzentrieren

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht bei einem EU-Gipfel in Brüssel am 15. Dezember 2022. Foto: VCG

Red.Es wäre uns allen zu wünschen, wenn in der EU noch ein Rest Vernunft vorhanden ist und die Beziehungen zu China nicht auch noch abgebrochen werden. Von der Leyen hat ja davon gesprochen, die Beziehungen nicht abzubrechen, sondern nur die "Risiken zu verringern" - was immer das auch heissen soll. Aber die Zeiten, wo deutsche oder europäische Politiker in China mit dem Impetus aufgetreten sind, China zu massregeln, sind endgültig vorbei. Das ist - zum Glück endlich - auch in der Stellungnahme der chinesischen Politiker und Experten zu entnehmen. Man darf gespannt sein, wie sich das weiter entwickelt.

Nach dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez werden der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vom 5. bis 7. April China besuchen, und Mitte April wird ihnen wahrscheinlich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock folgen und die aktive diplomatische Agenda Chinas geht weiter.

Der intensive Austausch zwischen China und der EU hat nach Ansicht von Beobachtern den Konsens zwischen China und der EU deutlich gemacht, dass beide Seiten die persönliche Kommunikation und den Austausch intensivieren sollten, um das gegenseitige Verständnis inmitten der enormen Veränderungen in der internationalen Landschaft zu fördern.

Es ist eine dringende Aufgabe für China und die EU, externe Einmischung und einige interne Geräusche zu überwinden, sich auf pragmatische Bereiche in den bilateralen Beziehungen zu konzentrieren und gemeinsam eine stabile und gesunde Entwicklung der Beziehungen anzustreben, die Positivität und Sicherheit in eine turbulente Welt bringt, so Beobachter.

Da China einen 12-Punkte-Friedensplan zur Lösung der Ukraine-Krise vorgeschlagen hat, sollte die EU ermutigt werden, ihre diplomatische Autonomie wahrzunehmen. Anstatt China unter Druck zu setzen und sich von den USA vereinnahmen zu lassen, sollte sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und so handeln, dass die Feindseligkeiten beendet und ein Waffenstillstand für Europas eigenen nachhaltigen Frieden und Sicherheit gefördert wird, sagten die Beobachter.

Störungsresistente Autonomie

Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird Macron vom 5. bis 7. April zu einem Staatsbesuch in China weilen, wie die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying am Montag mitteilte.

Während des Besuchs wird Macron sowohl mit Xi als auch mit Premier Li Qiang und dem Topmann der Legislative Zhao Leji zusammentreffen. Er wird auch Guangzhou in der südchinesischen Provinz Guangdong besuchen, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Montag bei einer routinemäßigen Pressekonferenz.

Während des Treffens werden Xi und Macron gemeinsam die künftige Entwicklung der bilateralen Beziehungen planen, die Zusammenarbeit zwischen China und Frankreich sowie zwischen China und der EU in verschiedenen Bereichen vertiefen und einen eingehenden Meinungsaustausch über wichtige internationale und regionale Brennpunktthemen führen, sagte Mao.

In den letzten Jahren haben sich die chinesisch-französischen Beziehungen unter der strategischen Führung der beiden Staatsoberhäupter solide entwickelt und erfreuen sich einer effektiven strategischen Kommunikation, einer fruchtbaren praktischen Zusammenarbeit und einer soliden Kommunikation und Koordination in internationalen und regionalen Angelegenheiten, sagte die Sprecherin.

China ist bereit, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um diesen Besuch als Gelegenheit zu nutzen, neue Ergebnisse in der engen und dauerhaften umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu erzielen, die solide Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU zu fördern und zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt beizutragen, sagte Mao.

Mao kündigte am Montag außerdem an: "Wie zwischen China und der Europäischen Union vereinbart, wird die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen China vom 5. bis 7. April besuchen."

In diesem Jahr wird das 20-jährige Bestehen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU gefeiert. Die solide und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU liege im Interesse beider Seiten und trage zu Frieden und Stabilität in der Welt bei, so Mao.

Angesichts der turbulenten internationalen Lage, der wachsenden globalen Sicherheitsherausforderungen und der schleppenden wirtschaftlichen Erholung sollten China und die EU "den Geist des gegenseitigen Respekts und der Win-Win-Zusammenarbeit aufrechterhalten, Störungen und Schwierigkeiten überwinden und sich auf Konsens und Zusammenarbeit konzentrieren", so Mao.

Analysten verweisen auf die weitreichenden geopolitischen Veränderungen, den engeren Einfluss der USA auf Europa in ihrer Rivalität mit China und den geringen Austausch zwischen China und der EU auf verschiedenen Ebenen als Faktoren, die zu einem Rückgang des politischen Vertrauens zwischen China und der EU führen.

Botschafter Fu Cong, Leiter der chinesischen Mission bei der EU, erklärte am Montag gegenüber der Global Times: "Diese wichtigen Besuche zeigen vor allem, welch große Bedeutung die europäischen Länder und EU-Institutionen ihren Beziehungen zu China beimessen, da sie China als wichtigen Akteur in globalen Fragen sehen."

"Da die chinesische Wirtschaft einen kräftigen Aufschwung erlebt, kommen sie auch, um Geschäftsmöglichkeiten in einem so großen und florierenden Markt zu erkunden. Ich hoffe auch, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs diese Gelegenheiten nutzen, um Chinas Innen- und Außenpolitik besser zu verstehen", sagte Fu.

"Ich glaube, dass diese Gespräche den chinesisch-europäischen Beziehungen einen starken Impuls verleihen und eine klare Orientierung für unsere künftige Zusammenarbeit bieten werden", so Fu.

Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, erklärte am Montag gegenüber der Global Times, dass die intensiven Besuche der europäischen Staats- und Regierungschefs den bilateralen Konsens unterstrichen hätten, dass China und die EU reibungslose Kommunikationskanäle aufrechterhalten und einen intensiven Austausch pflegen sollten, um die Lücken in der gegenseitigen Anerkennung zu überwinden und Vertrauensdefizite zu beseitigen und den Konsens der Staats- und Regierungschefs in pragmatische Maßnahmen umzusetzen.

Selbst wenn einige Differenzen nicht ausgeräumt werden können, ist die Kommunikation selbst ein Prozess der Vertrauensbildung, sagten Analysten und betonten, dass China und die EU als zwei Säulen der globalen Landschaft auf positive und konstruktive Weise zusammenarbeiten "sollten und könnten", wenn die Welt mit bewaffneten Konflikten und Rezessionsrisiken konfrontiert ist.

Zhao Junjie, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, merkte an, der Schlüssel liege in Europas pragmatischer und realistischer Einschätzung der Widerstandsfähigkeit Chinas gegenüber der Einmischung der USA und den Versuchen, Zwietracht zu säen.

Der Russland-Ukraine-Konflikt hat die EU enger an Washingtons Wagen gebunden, aber die EU sollte die Glaubwürdigkeit der USA in Sicherheitsfragen sorgfältig bewerten und ihre Bilanz des Verlassens von Verbündeten überdenken, so die Analysten.

Es lässt sich nicht leugnen, dass die EU in ihrer China-Politik aufgrund der ideologischen Ähnlichkeit und des Militärbündnisses leicht von den USA beeinflusst werden kann, aber "wenn die EU ihre Autonomie stärken und ihre eigenen Interessen durch ein echtes Gleichgewicht zwischen China und den USA maximieren will, sollte sie bei der Zusammenarbeit mit China eher an pragmatische Interessen denken, anstatt die Agenda von einer Ideologie, abstrakten Werten oder einer anderen Großmacht dominieren zu lassen", sagte Zhao.

Ausweitung der gemeinsamen Basis

Trotz ihrer Differenzen seien sich China und die EU über die Bedeutung der Beziehungen zwischen China und der EU einig, sie seien sich einig, dass man miteinander reden müsse und in vielen Bereichen zusammenarbeiten müsse, so Cui.

Ein Thema, das im Mittelpunkt der europäischen und US-amerikanischen Medienberichterstattung über den Besuch von Macron und von der Leyen steht, ist die Russland-Ukraine-Krise.

Unter Berufung auf anonyme Beamte berichtete Reuters, dass Macron die Haltung der EU gegenüber China in dieser Frage darlegen werde, und dass Russlands Entscheidung, Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, der EU einen Verhandlungsvorteil verschaffen könnte.

China veröffentlichte am Jahrestag der Ukraine-Krise ein 12-Punkte-Positionspapier, in dem es sich für eine politische Lösung einsetzt und damit seine Aufrichtigkeit und seine Bemühungen um ein Ende der Feindseligkeiten und Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien unter Beweis stellt.

Obwohl China und die EU in Bezug auf die Krise sehr unterschiedliche Ansichten haben, hat die EU eine positive Einstellung und Erwartungen an Chinas Fähigkeit und Bereitschaft, eine größere Rolle bei der Vermittlung und der globalen Sicherheitssteuerung zu spielen, sagte Cui.

Die Bedingungen für Friedensgespräche mögen derzeit noch nicht gegeben sein, aber der Besuch kann gemeinsame Punkte zwischen China und der EU aufzeigen und den Grundstein für künftige gemeinsame Aktionen legen, die zur Verwirklichung des Friedens und einer besseren Sicherheitsarchitektur in Europa beitragen, so der Experte.

Auch der Handel wird zu Macrons Prioritäten gehören, denn er bringt eine große Delegation von Wirtschaftsführern mit, darunter Vertreter von EDF, Alstom, Veolia und dem Luft- und Raumfahrtriesen Airbus, wie Politico berichtet. Das Niveau der Delegation wird als Spiegelbild der Pekingreise von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende 2022 gesehen.

Während innerhalb des Blocks immer mehr Stimmen laut werden, die eine "Abkopplung von China" befürworten, zeigt der Führer eines großen europäischen Landes an der Spitze einer Reihe von Führungskräften, wie sehr China und die EU wirtschaftlich miteinander verflochten sind und dass der Ansatz der Abkopplung weder machbar noch vorteilhaft wäre, so Analysten.

Die EU befindet sich in einer schwierigen Lage, da sie unter großem Druck seitens der USA steht, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu China anzupassen. Die Entscheidung der Niederlande, die Chipexporte zu beschränken, ist eines der jüngsten Beispiele dafür, dass sich Europa dem Druck der USA beugt.

Bei einem Handelsvolumen von 847,3 Milliarden Dollar im Jahr 2022 wird die Entkopplung von China und der EU nur den Interessen der USA dienen, aber sowohl China als auch Europa leiden lassen. Die USA werden die Verluste ihrer so genannten "transatlantischen Verbündeten" nicht kompensieren, so die Analysten. Eine klügere Entscheidung für Europa wäre es, die Vorteile der qualitativ hochwertigen Öffnung Chinas zu nutzen und die Chancen zu ergreifen, die sich aus Chinas stetigem Modernisierungsfortschritt ergeben.

Die Handelskammer der Europäischen Union in China erklärte gegenüber der Global Times, dass China und Europa eine starke Handelsbeziehung unterhalten und viele europäische Unternehmen auf positive Reform- und Öffnungssignale aus China hoffen. Zu den spezifischen Bereichen von beiderseitigem Interesse für eine breitere Zusammenarbeit gehörten der Klimawandel, die biologische Vielfalt, die WTO-Reform, die Festlegung internationaler Standards und die Angleichung im Bereich der Digitalisierung, heißt es in der Erklärung.

Chinesische Beobachter äußerten die Hoffnung und die Notwendigkeit, dass China und die EU ihrer globalen Verantwortung gerecht werden, Unterschiede herunterspielen und gemeinsam zu globalem Frieden, Stabilität und Wohlstand in einer Welt beitragen, die dringend Sicherheit braucht.

Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202304/1288516.shtml

Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/macron-und-von-der-leyen-besuchen-china-im-rahmen-intensiver-kontakte-zwischen-china-und-der-eu?acm=3998_1708

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

acTVism Munich, vom 12.03.2023 #russland #ukrainewar #ukraine 

Am 22. Februar 2023 wendet sich der ehemalige CIA-Analyst und heutige politische Aktivist Ray McGovern an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und spricht über die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. McGovern unterstreicht die Notwendigkeit, Russlands Sicherheitsbedenken zu verstehen und Diplomatie anzustreben. McGovern war von 1963 bis 1990 CIA-Analyst und leitete in den 1980er Jahren die National Intelligence Estimates und erstellte den President's Daily Brief. Nach seiner Pensionierung erhielt er die Intelligence Commendation Medal, die er 2006 zurückgab, um gegen die Beteiligung der CIA an Folterungen zu protestieren. Dieses Video wurde von den Vereinten Nationen produziert und darf daher von Bürgern auf der ganzen Welt unter einer Creative-Community-Lizenz weiterveröffentlicht werden. Da die Mehrheit der lokalen Presse diese Rede nicht berücksichtigt hat, haben wir sie heute erneut veröffentlicht, um mehr Aufmerksamkeit zu wecken.

 Sehen Sie sich unsere neuesten Videos zur Ukraine an: Sy Hersh- Wie die USA die Nord Stream Pipeline sprengten    • Seymour Hersh - W...   Sahra Wagenknecht: Ukraine-Krieg & Zustand der Linken    • Sahra Wagenknecht...   Jeffrey Sachs über die Nord Stream-Sabotage    • Jeffrey Sachs übe...   "Die Realität ist, dass die Ukraine am Verlieren ist" - Dimitri Lascaris    • "Die Realität ist...   Was WikiLeaks über die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges verrät    • Was WikiLeaks übe...   Ehemaliger Oberst Wilkerson: Ukraine & Nord Stream    • Ehemaliger Oberst...   Yanis Varoufakis über den Bedarf der Welt an einer neuen Bewegung der Blockfreien Staaten:    • Yanis Varoufakis ...   Die wirtschaftliche Bedeutung des Ukraine-Krieges | Prof. Wolff    • Die wirtschaftlic...   Heiner Flassbeck: Updates zur Ukraine    • Heiner Flassbeck:...   Ukraine - Der Kontext, der in den Medien fehlt | Historiker Prof. Prashad    • Ukraine - Der Kon...   Chris Hedges - Ukraine und Medienzensur    • Chris Hedges - Uk...   Noam Chomsky über Ukraine:    • DEUTSCH: Noam Cho...   ÜBER RAY MCGOVERN: Ray McGovern war Offizier in der US-Armee und dann 27 Jahre lang Auswerter bei der CIA; während dieser Zeit war er Leiter der Abteilung Sowjetische Außenpolitik und später Berichterstatter an den Präsidenten während der ersten Amtszeit von Präsident Reagan. In seinen dreißig Jahren als CIA-Analyst war McGovern Ende der siebziger Jahre der ranghöchste Vertreter des CIA gegenüber der Analyseabteilung des BND. Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen. ENGLISH: https://www.actvism.org/en/ Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.

Video https://youtu.be/CZyi4Bjnjlg Dauer 17:29 min

Info: https://www.youtube.com/watch?v=CZyi4Bjnjlg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 01. April 2023, Von Patrick Pain

Region: Europa

Thema: Geschichte

Der Slogan „Unterstützung für die Ukraine“ blüht weiter auf. Wissen diejenigen, die es fördern, dass die Ukrainer vor dem Krieg die am meisten gemarterten Menschen in Europa waren? Wegen genau der Person, die der Westen schätzt … Präsident Selenskyj.

Zusammenfassend ist hier, was unsere Medien vor uns verbergen und was uns über unsere aufrichtige und freundliche Unterstützung des ukrainischen Volkes nachdenken lassen sollte.

Das Land ohne Babys

Im Jahr 2021 überstieg die Zahl der Todesfälle die Zahl der Geburten um 442.279.[1] Dies ist eine erstaunliche Zahl für eine Bevölkerung von etwa 41 Millionen: Dies bedeutet, dass mehr als 1 % der Bevölkerung in diesem Jahr buchstäblich verschwand, ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Auswanderung.

Im Januar 2022, dem letzten Monat vor dem Spezialeinsatz, spitzte sich die Lage weiter zu: Es gab etwa 57.000 Tote, aber nur 18.000 Geburten, ein Vielfaches von mehr als drei.

Obwohl der Abstand in den Vorjahren geringer war, lag er seit der Maidan-Revolution 2014 und davor immer noch bei einem negativen sechsstelligen Überschuss. Bei diesem Tempo wird das ukrainische Volk innerhalb von ein bis zwei Generationen verschwunden sein, zumal viele der Flüchtlinge und Emigranten nicht zurückkehren werden, wie auch immer die Ukraine am Ende des Krieges aussehen mag.

Dazu kommt nun die anhaltende Katastrophe, bei der mehr als 200.000 Männer, die in der Blüte ihres Lebens getötet wurden, keine Kinder mehr haben werden. Und das Gemetzel geht weiter: Es sind jetzt Jugendliche, die an die Front geschickt werden. Wer kann sich die mittel- und langfristigen Folgen für die Existenz des ukrainischen Volkes vorstellen?

Das Land der US-Kriegslabors

Nach Angaben der WHO und lokaler Behörden, einschließlich der Ärztekammer, gehören die Infektionsraten für HIV/AIDS, Tuberkulose, Hepatitis B und C nach wie vor zu den höchsten in Europa und der Welt. Tuberkulose hat sich dort sogar in einer einzigartigen Form ausgebreitet, die sehr resistent gegen Medikamente ist.[2]

Das Land ist auch von heftigen Masernepidemien trotz hoher Impfrate betroffen, aber auch von Schweinegrippe, Botulismus, Leptospirose, Diphtherie etc., [3] die in diesem Ausmaß nirgendwo sonst zu finden sind.

Medizinische Tests, die von den Russen an Tausenden ukrainischer Kriegsgefangener durchgeführt wurden, zeigen, dass ein Drittel von ihnen mit Hepatitis A infiziert war, mehr als 4 % ein Nierensyndrom und 20 % West-Nil-Fieber haben.[4]

Die vorschnelle Schlussfolgerung der Medien wäre, dass sie jahrelangen biologischen Experimenten [von den Russen] ausgesetzt waren?

Die Realität sieht anders aus.

Das US-Verteidigungsministerium räumte am 9. Juni 2022 ein, dass es „Kooperationen“ mit 46 ukrainischen Labors aufgebaut habe, offensichtlich für … friedliche Zwecke.[5] In Wirklichkeit „kollaborierte“ das Pentagon nicht, sondern betrieb seit 2014 direkt Labors für biologische Kriegsführung in der Ukraine, was gegen die Biowaffenkonvention von 1972 verstößt. Dies ist seit dem Maidan 2014 dokumentiert, darunter zum Beispiel ein Bericht eines ehemaligen Agenten des SBU, des ukrainischen Geheimdienstes, der enthüllt, dass „der Tod der Testpersonen im Rahmen seines Verhaltens genehmigt wurde“.[6] In diesem Fall sind die „Testsubjekte“ Ukrainer, keine Laborratten.

Es wurde auch entdeckt, dass diese äußerst gefährliche Forschung darauf abzielte, die pathogenen Eigenschaften von Pest, Anthrax, Tularämie, Cholera und anderen tödlichen Krankheiten zu verbessern.[7] Zu den identifizierten Prioritäten gehörte die Untersuchung bakterieller und viraler Krankheitserreger, die von Fledermäusen auf den Menschen übertragen werden können, wie z. B. die Krankheitserreger der Pest, Leptospirose, Brucellose und Coronaviren … Erinnert uns das nicht an etwas? Lassen Sie uns hinzufügen, dass im November 2019 ein Militärprogramm mit dem Titel „Covid-19“ finanziert wurde, drei Monate bevor die WHO diesen Namen einer globalen Pandemie gab, die noch nicht alle Schlagzeilen gemacht hat.[8] Einfacher Zufall?

Jedenfalls besteht kein Zweifel daran, dass die ukrainische Zivilbevölkerung und Soldaten jahrelang vom US-Militär unter Mittäterschaft Kiews als Versuchskaninchen benutzt wurden. Darüber hinaus stellen diese biologischen Waffen eine direkte Bedrohung für uns dar, denn wer kann garantieren, dass diese tödlichen Viren an unseren Grenzen Halt machen? Was tun die Europäische Kommission und unsere Regierungen, um uns vor dieser Bedrohung zu schützen?

Das Land der Neonazis

Reuters schätzt, dass es mehr als 100.000 sogenannte „Mainstream-Nationalisten“ oder Neonazis gibt. Ob sie sich Azov, Aidar, C14 usw. nennen, sie vergiften seit 2014 das Leben der Ukrainer und nicht nur der russischsprachigen Bevölkerung, sondern auch der Magyaren, Juden, Roma, LGBT-Minderheiten…[9]

Insbesondere haben sie an den Tausenden von Menschen teilgenommen, die im Donbass getötet wurden, einer Situation, die die Merkmale eines Völkermords im Sinne der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordverbrechens vom 9. Dezember 1948 aufweist. Darüber hinaus offenbaren Zeugenaussagen dass diese Todesbataillone bis zu 10.000 Dollar für die Tötung oder Gefangennahme eines Separatisten bezahlt wurden.[10] Ein gutes Geschäft in einem Land, dessen demokratische und fortschrittliche Werte uns ständig verkauft werden.

Sie zögern auch nicht, bewaffnete Gerichte zu betreten, um Richter zu bedrohen, und Verwaltungen, um Bürgermeister und Gouverneure zu nötigen. Sie zwingen sogar einige Kommunen, sie als Milizsoldaten zu bezahlen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Da die Ukraine auch das Land ohne Gerechtigkeit ist, wie wir weiter unten sehen werden, hat sie alle Rechte, einschließlich Mord, Vergewaltigung, Folter, Raub, Erpressung usw. Natürlich mit der Komplizenschaft der Polizei.

Rückblick auf 2022: Die Ukraine und der Rest der Geschichte

Und als das Aidar-Bataillon 2016 von den Behörden aufgelöst wurde, blockierten seine Mitglieder eine Arterie in Kiew und versuchten, das Innenministerium zu stürmen.[11] Nach einer solchen Tat stellt man sich vor, dass die Gefängnisstrafen hart waren… Stimmt nicht! Der Auflösungsbefehl wurde aufgehoben und sie wurden wie die anderen Neonazi-Bataillone nach den Minsker Abkommen in die ukrainischen Streitkräfte integriert und zur Begehung ihrer Verbrechen in den Donbass geschickt.

Infolgedessen werden sie zu unseren… Verbündeten, da sich der Westen mit der Ukraine auf Leben und Tod verbündet hat (besonders der der Ukrainer, zumindest am Anfang…).

Das Land der Korruption

Dieser Punkt würde ein ganzes Kapitel erfordern, da die Korruption in der Ukraine so weit verbreitet ist. 2015 berichtete CNN, dass es den Staatshaushalt rund 10 Milliarden Dollar gekostet habe.[12] Keine internationale Institution lässt sich von dieser Realität täuschen. Beispielsweise erklärte der Europäische Rechnungshof in einem Bericht aus dem Jahr 2016, er habe keine Kenntnis von der Verwendung der letzten 11 Mrd. EUR, die an die Ukraine überwiesen wurden.[13] Auf der anderen Seite hieß es, „die Risiken, die von den alten und neuen Oligarchen ausgehen, bleiben hoch“. Wie kann man Korruption besser zugeben, ohne das Wort zu verwenden?

Trotzdem fließen die Milliarden weiter, von der EU, den USA, dem IWF etc. Seltsam, oder?

Um den Zufluss dieser grenzenlos großzügigen Gelder nicht zu versiegen, hat das Verfassungsgericht der Ukraine (CCU) mit seiner dramatischen Entscheidung vom 27. Oktober 2020 die Frage der Korruption endgültig geklärt: Es spricht Regierung, hohe Beamte und Richter frei keine Verantwortung für falsche Vermögensangaben.[14]

Infolgedessen ist ein Richter, der nur das Eigentum an einem bescheidenen Haus in Kiew erklärt hätte, jetzt gesetzlich geschützt, wenn sich herausstellt, dass er auch eine verschwenderische Villa an der französischen Riviera besitzt. Immerhin werden Gerichtsurteile schneller gefällt: Sie hängen nur noch von der Dicke der ausgezahlten Umschläge ab. Gleiches gilt für Politiker und Beamte. Das Land der Korruption ist auch zum Land ohne Gerechtigkeit geworden. Und umgekehrt.

Seitdem fließen natürlich weiterhin Milliarden in die Ukraine. Sind wir in der Tat sicher, dass die ukrainischen Führer die einzigen sind, die „es nehmen“? Wird nichts von diesem riesigen Geldbetrag außer Sichtweite mit der westlichen Seite geteilt, die es in das Fass der Danaid schickt, das zum Zelenskyland geworden ist?

Wie auch immer, es ist sicher, dass diese zig Milliarden, zu denen wir beitragen, weder dem ukrainischen Volk noch dem Frieden zugute gekommen sind.

Das Land ohne Arbeitsrecht

Als der Krieg ausbrach, wurden Oppositionsparteien und Medien, die nicht der offiziellen Linie folgten, schnell verboten. Zweifellos eine Demonstration demokratischer Werte zur Freude der Europäischen Kommission… Ebenso beunruhigend haben die Behörden mit dem am 17. August 2022 von Präsident Selenskyj ratifizierten Gesetz 5371 beschlossen, das Arbeitsgesetzbuch in Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten abzuschaffen, also für mehr mehr als zwei Drittel der Bevölkerung.[15]

Ab sofort gibt es nur noch „frei“ mit dem Arbeitgeber ausgehandelte Verträge, die beispielsweise 50- oder 60-Stunden-Wochen und darüber hinaus vorschreiben können. Beschäftigte haben keinen Rechtsschutz mehr und Gewerkschaften keine Handlungsmöglichkeiten. Die Ukraine ist ganz legal zu einem Paradies für abtrünnige Bosse geworden.

Natürlich kann ein Arbeitnehmer einen solchen Vertrag ablehnen, aber findet er oder sie sicher einen anderen Arbeitsplatz, der nicht die gleichen Einschränkungen mit sich bringt, da alle Unternehmen außer multinationalen Unternehmen von dieser Ausnahmeregelung profitieren?

Es sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz in letzter Minute hinzugefügt wurde, dass es so lange in Kraft bleiben wird, wie das Kriegsrecht dauert. Wer garantiert, dass es nicht mehr gilt, und sei es nur, um den Arbeitsmarkt zu „verflüssigen“? Wer kann überhaupt garantieren, dass angesichts der bevorstehenden Krise in der Europäischen Union nicht die gleiche Art von Gesetzen auferlegt wird, offensichtlich zum Wohle der Arbeitnehmer?

Das Land des Menschenhandels

Das Obige führt sanft dazu, aber es kommt noch schlimmer: Zahlreiche Berichte beweisen, dass die Ukraine das Land der zu verkaufenden Kinder ist, aber nicht nur. Beispielsweise berichtet der vom US-Außenministerium veröffentlichte 2021 Trafficking in Persons Report , der daher kaum im Verdacht steht, gegenüber der Ukraine voreingenommen zu sein, Folgendes:

HANDELSPROFIL[16]

„Wie in den letzten fünf Jahren berichtet wurde, beuten Menschenhändler einheimische und ausländische Opfer in der Ukraine aus, und Menschenhändler beuten ukrainische Opfer im Ausland aus. Ukrainische Opfer werden in der Ukraine sowie in Russland, Polen, Deutschland und anderen Teilen Europas, Chinas, Kasachstans und im Nahen Osten durch Sexhandel und Zwangsarbeit ausgebeutet. Ukrainische Opfer werden zunehmend in EU-Mitgliedstaaten ausgebeutet.[17]

Man fragt sich, was die Europäische Kommission, die so schnell mit ihren Menschenrechtswerten prahlt, unternimmt, um diese Geißel zu bekämpfen … Weiter heißt es in dem Bericht

„Die rund 104.000 Kinder, die in staatlichen Waisenhäusern untergebracht sind, sind besonders gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Berichten zufolge waren Beamte in mehreren staatlichen Pflegeeinrichtungen und Waisenhäusern am Sexhandel und an der Arbeit der Mädchen und Jungen in ihrer Obhut mitschuldig oder vorsätzlich fahrlässig.“

Auch wenn das Wort nicht ausgesprochen wird, handelt es sich um Pädokriminalität. „Jedes zehnte Opfer von Kinderhandel weltweit stammt aus der Ukraine.“ In diesem auf Arte ausgestrahlten Film[18] erfahren wir auch, dass „etwa 40 Teenager zu sexuellen Zwecken an Lokalpolitiker verkauft wurden. Die Presse und die breite Öffentlichkeit wurden aus dem Prozess herausgehalten. Natürlich ist nichts daraus geworden, und wer kann glauben, dass die Eliten der Ukraine seitdem Tugend erreicht haben?

Doch wer hat Ursula von der Leyen, Charles Michel, Josep Borrell, Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Boris Johnson … diese unzulässigen Menschenrechtsverletzungen anprangern hören?

Wer will also noch das Traumland von Präsident Selenskyj und der Nato unterstützen, das die westlichen Medien Tag und Nacht anpreisen? Verdient ihre Ukraine unsere Unterstützung und sogar unsere Opfer?

Um dem ukrainischen Volk zu helfen und die Katastrophe zu vermeiden, die sich bereits auf unsere Gesellschaft auswirkt, gibt es nur eine Option: Frieden.

Es ist daher dringend erforderlich, die Lieferung von Waffen und Geldern für den Krieg einzustellen: Er muss aus Mangel an Waffen aufhören, nicht aus Mangel an Kämpfern. Außerdem laufen wir Gefahr, auch dort zu landen, wenn wir den Wahnsinn unserer Führer nicht stoppen.

Übersetzung aus dem Französischen: Yannis V. Zbroek

Patrick Pasin , Herausgeber und Autor von „War in Ukraine: The Criminal Responsibility of the West – Our Options for Stopping the Crisis“ (auf Französisch)

Anmerkungen

[1]. 714.263 Todesfälle gegenüber 271.964 Geburten. Quelle: Nationaler Statistikdienst der Ukraine.

[2]. Hacker-Gruppe sagt, dass US-Biolabore in der Ukraine aktiv sind , Tass, 25. August 2017.

[3]. EXKLUSIV: Die Firma Hunter Biden Bio ging eine Partnerschaft mit ukrainischen Forschern ein, um tödliche Krankheitserreger zu isolieren, und zwar unter Verwendung von Mitteln aus Obamas Verteidigungsministerium, Natalie Winters und Raheem J. Kassam, The National Pulse , 24. März 2022.

[4]. Bioterrorisme américain: Le Pentagone n'a pas eu le temps de détruire les preuves à Severodonetsk , Alexandre Rostovtsev, Polit Navigator, Übersetzung Réseau International, 20. Juli 2022.

[5]. Faktenblatt zu Bemühungen zur Verringerung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen mit der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion, US-Verteidigungsministerium, Juni 2022.

[6]. Waffe im Reagenzglas – Wie die Vereinigten Staaten die Ukraine in ein biologisches Testgelände verwandelten , Donbass Insider, 8. Dezember 2020.

[7]. Erklärung des Ständigen Vertreters Vassily Nebenzia beim UNSC-Briefing über biologische Laboratorien in der Ukraine, 11. März 2022.

[8]. USA _ Das Verteidigungsministerium erteilte einen Auftrag für „COVID-19-Forschung“ in der Ukraine, 3 Monate bevor überhaupt bekannt wurde, dass Covid existiert , The Exposé , 13. April 2022.

[9]. Joint Letter to the Ukraine’s Minister of Interior Affairs and Prosecutor General Concerning Radical Groups , Human Rights Watch, Juni 2018.

[10]. https://fr.wikipedia.org/wiki/Ihor_Kolomo%C3%AFsky und Le Massacre d'Odessa organisé au sommet de l'État ukrainien , Réseau Voltaire, 16. Mai 2014.

[11]. La Gestapo ukrainienne… Le bataillon Aïdar fait peur même aux autorités ukrainiennes , Histoire et Société, 11. Mai 2022.

[12]. George Soros: Ich kann 1 Milliarde Dollar in die Ukraine investieren , CNN Business, 30. März 2015.

[13]. L'UE se demande où sont passées les aides à l'Ukraine , Georgi Gotev, Euractiv.com, 7. Dezember 2016 / Rapport spécial n° 32/2016 : L´aide de l´UE en faveur de l´Ukraine , European Rechnungshof.

[14]. Das Verfassungsgericht der Ukraine hat der Antikorruptionsreform einen Schlag versetzt – NABU-Erklärung , Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu), 29. Oktober 2020.

[15]. Das arbeitnehmerfeindliche Gesetz der Ukraine tritt in Kraft , Open Democracy, 25. August 2022.

[16]. https://www.state.gov/reports/2021-trafficking-in-persons-report/

[17]. Von mir unterstrichen.

[18]. Trafic d'enfants au cœur de l'Europe , documentaire réalisé par Sylvia Nagel et Sonya Winterberg, 2019 (ARTE ist ein deutsch-französisches Fernsehen).

Das ausgewählte Bild stammt von Alexey Fedorenko/Shutterstock

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Patrick Pasin , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/what-kind-ukraine-do-we-support/5814137

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 03. April 2023 um 11:28 Ein Artikel von Tilo Gräser

Über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg gemeinsam sich für Frieden einsetzen – das war der Ansatz einer Konferenz am Montag, 27. März, in Berlin. Ehemalige Militärs, Wissenschaftler, Publizisten, Juristen und Friedensaktivisten kamen zusammen. Sie waren sich einig in der Kritik an der westlichen Kriegspolitik und warnten vor den Folgen der Eskalation im Ukraine-Krieg. Doch das Ziel, die Kräfte für den Frieden zu bündeln, scheint noch weit.

Zitat: Vor einem Weltkrieg, „der keine Sieger kennen wird“, warnten am Montag in Berlin die Teilnehmer der Konferenz „Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland“. Sie forderten das Endes des westlichen Kriegskurses „durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine ohne Nato garantiert“.

Das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände (OKV) hatte dazu eingeladen. Anlass waren die beiden Briefe der ehemaligen hochrangigen DDR-Militärs Manfred Grätz und Sebald Daum vom Januar dieses Jahres. Darin hatten sie die deutsche Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kritisiert und vor den Folgen der Waffenlieferungen gewarnt.

Die Konferenz sollte eine überparteiliche Friedensinitiative ins Leben rufen. In der Abschlusserklärung heißt es dazu: „In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!“

Entsprechend gemischt war der Kreis der etwa 80 Teilnehmer. Darunter waren unter anderem neben OKV-Präsident Matthias Werner sowie den beiden Ex-NVA-Generälen Grätz und Daum der ehemalige Bundeswehr-Offizier und heutige Publizist Wolfgang Effenberger, der Friedensaktivist Heinrich Bücker, der Berliner Physiker Joachim Wernicke und der einstige Nato-Mitarbeiter und DDR-Kundschafter Rainer Rupp. Letzterer gehörte zu den Initiatoren der Veranstaltung. Er hatte auch kein Problem damit, nach der Konferenz dem Chefredakteur des rechtsnationalen Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, ein Interview zu geben.

Frieden nur mit Russland

Es gehe darum, sich auf das zu konzentrieren, „was uns eint, was unsere höchste Priorität ist, nämlich Frieden mit Russland“, hatte Rupp zu Konferenzbeginn betont. „Man muss kein Freund Russlands sein, um in der aktuellen Situation Frieden mit Russland als höchste Priorität für die deutsche Politik zu fordern. Denn Frieden mit Russland ist nicht nur in unserem ureigenen egoistischen Interesse. Es ist auch ein Gebot der Vernunft. Denn davon hängt die Zukunft unserer Wirtschaft und das Wohl unserer Kinder und Enkel ab.“

Generalmajor a.D. Daum erklärte, er habe wie Generalleutnant a.D. Grätz „aus tiefer Sorge um eine mögliche Ausbreitung des Krieges auf Europa und Deutschland“ gegen die deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine protestiert. Er sei entrüstet über die „immer offensichtlicher werdende Absicht, Russland zu zerstören, zu ruinieren und damit alle Wege zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Europa und der Welt zu verhindern“.

Auch Daum bekräftigte den notwendigen überparteilichen Ansatz. Er und Grätz seien sich einig: „Nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland wird es Frieden in Europa geben. Das ist ein Gebot der Vernunft und die Voraussetzung dafür, dass unser Land, unsere Wirtschaft, die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht im Interesse einer Politik westlicher regelbasierter Ordnung zum Opfer fällt, die Russland zerstören und China ebenfalls in einen Krieg hineinziehen will.“

Der Ex-NVA-General machte auf die Ursachen des Konflikts in der Ukraine aufmerksam und widersprach einseitigen Schuldzuweisungen an Russland. Doch die entsprechenden Fakten würden von den Regierenden und den etablierten Medien verschwiegen. „Auch das Verschweigen von Fakten und Tatsachen ist Lüge und führt zur Unglaubwürdigkeit.“ Daum forderte dazu auf, sich dagegen zu wehren, „dass Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut wird und damit all das zerstören wird, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland“.

Zweifel an westlichem Friedenswillen

Deutschland müsse die Kriegsspirale verlassen. „Protestieren wir gegen die Maßnahmen, die zur Verlängerung des Krieges in der Ukraine führen. Verhindern wir das Kriegsgeschrei. Verhindern wir aber auch, dass in Deutschland wieder Menschen, die ihre Stimme erheben für den Frieden und gegen jeden Krieg, unterdrückt, bedroht und eingesperrt werden.“

Deshalb hält Daum es für geboten, „dass wir über alle parteipolitischen und gesellschaftspolitischen Differenzen hinweg eine Brücke schlagen und gemeinsam aufstehen, gemeinsam auf die Straße gehen und immer wieder Frieden mit Russland und mit China fordern“. Ähnlich äußerte sich mit Friedemann Munkelt ein früherer Oberst der DDR-Grenztruppen. An dem Friedenswillen der Nato sei zu zweifeln, sagte er mit Blick auf den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das sei „ja eigentlich ein politischer Witz. Wer sowas unternimmt, der will keinen Frieden, der will auch nicht verhandeln“.

Trotz der angespannten internationalen Lage und der damit verbundenen extremen Kriegsgefahr sieht Munkelt „mit einem gewissen Optimismus in die Zukunft“. Das speise sich aus der Erkenntnis, „dass sich die Welt in einem Veränderungsprozess befindet“. Die Staaten des globalen Südens und auch Asiens würden sich immer weniger für die auf Waffen und den Dollar gestützte US-Vorherrschaft instrumentalisieren lassen. „Aufgabe einer geschlossenen Friedensbewegung muss es sein, die Hasardeure dieser Welt aufzuhalten und einen großen und wahrscheinlich letzten Krieg zu verhindern“, so der ehemalige DDR-Grenztruppen-Offizier.

Enttäuschte Hoffnungen nach 1989

Mit dem Publizisten Wolfgang Effenberger kam auf der Konferenz ein ehemaliger Bundeswehroffizier zu Wort. Er hatte nach eigener Aussage als Hauptmann in den 1970er Jahren direkten Einblick in die Nato-Vorbereitungen auf einen Atomkrieg. „Angesichts der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, hier in Europa die atomare Verwüstung in Kauf zu nehmen, setzte sich in mir bald die Erkenntnis durch, dass Frieden und Freiheit höchste Priorität haben müssen“, berichtete Effenberger. Und fügte hinzu: „Freiheit und Wahrhaftigkeit sind Grundvoraussetzungen für den Frieden. Im Krieg gibt es weder Freiheit noch Wahrheit noch Demokratie, sondern auf beiden Seiten nur unvorstellbares Leid.“

Er habe nach 1989 gehofft, „dass nun endlich wirklicher Friede in Europa einkehren würde. Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht. Russland wurde ausgeplündert und die NATO wurde entgegen den Zusagen beständig nach Osten erweitert, bis hin zum Putsch in der Ukraine“. Der Publizist verwies auf die zahlreichen Belege für die konfrontative US-Politik, die er auch in seinen Büchern beschreibt. Zu den Hintergründen sagte er unter anderem:

„Es geht seit einem Jahrhundert vor allem darum, den Reichtum einer Gruppe von Finanz-Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren. Ein Blick auf die aktuellen Finanzströme bestätigt das. So scheinen die Finanzeliten in den USA und in Großbritannien wenig Interesse an einer Beilegung des Ukrainekonflikts zu haben. Heute möchten uns die gleichen Kreise in einen dritten Weltkrieg führen.“

Der Globus dürfe nicht länger Spielball einer verantwortungslosen Finanzoligarchie sein, die den Boden für eine rücksichtslose Ausbeutung bereite, forderte der Publizist. „Werfen wir das unheilvolle Narrativ – hier das Gute, dort das Böse – in den Mülleimer der Geschichte. Ächten wir den Krieg. Und vor allem: Wagen wir mehr Menschlichkeit.“ Dieser Anspruch kam auch in den Liedern zum Ausdruck, die der Songpoet Tino Eisbrenner zum Konferenz-Programm beisteuerte.

Gefahren der Eskalation

Je länger der Krieg in der Ukraine dauere und vom Westen weiter eskaliert werde, desto mehr drohe ein russischer Präzisionsangriff auf US-Kommandostellen in Europa, insbesondere Deutschland. Darauf machte der Physiker und Friedensaktivist Joachim Wernicke aus Berlin in seinem Konferenz-Beitrag aufmerksam. Zuvor hatte er seine These begründet, nach der Deutschland den Krieg in der Ukraine verursacht habe, aber auch stoppen könne. Dafür verwies Wernicke auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, beginnend mit westlichen und später gebrochenen Zusagen an Michail Gorbatschow, es gebe keine Nato-Osterweiterung.

Zu einem möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine sagte er: „Europäer – einschließlich Russen – begehen nicht das Kriegsverbrechen von Atomeinsätzen. Obendrein sind taktische Atomwaffen militärisch unsinnig geworden, nämlich ersetzt durch konventionelle Präzisions-Fernwaffen.“ Dem widersprach der Militärwissenschaftler Wilfried Schreiber. Aus dessen Sicht wurde in Folge des Aufkündigens der Abrüstungsverträge durch die USA und der nun fehlenden Rüstungskontrolle „die Grenze zum Nuklearkrieg aufgeweicht“. „Wir stehen an der Schwelle zum Point of no return“, so Schreiber. „Die Eskalation droht endgültig aus dem Ruder zu laufen.“

Ex-NATO-Mitarbeiter Rupp fragte daraufhin, ob es neue Erkenntnisse zu den strategischen US-Atomkriegsplänen gebe, die seinen Erfahrungen widersprechen. Nach seinen Worten wurde in der NATO während des Kalten Krieges von US-Seite bei allen Kriegsplanungen „der größte Wert darauf gelegt, dass keine taktischen Nuklearwaffen auf russisches Gebiet abgeworfen werden“. Denn: „Den US-Amerikanern war immer ganz klar, in dem Moment, wo russisches Territorium getroffen wird, wird auf US-amerikanisches Territorium zurückgeschlagen.“

Rupp bezog sich auf die US-amerikanischen Planungen für den Ersteinsatz von Nuklearwaffen im Kriegsfall. Dieser sei für Truppenansammlungen des „Warschauer Vertrages“, dem von der Sowjetunion geführten Militärblock, in Osteuropa vorgesehen gewesen – „aber nie auf russisches Gebiet“. Er bezweifle, dass sich die Bereitschaft in den Vereinigten Staaten grundsätzlich geändert habe, „von russischen Nuklear-Raketen, die nicht aufzuhalten sind, auch getroffen zu werden“. Er sehe auf russischer Seite keine Notwendigkeit, Atomwaffen einzusetzen.

Kriegspolitik bedroht Meinungsfreiheit

Zum mehrstündigen Konferenzprogramm gehörten weitere Vorträge, so von Helga Zepp LaRouche, Vorsitzende der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo). Diese setzt sich seit langem unter anderem für eine neue globale Sicherheitsarchitektur ein. Zepp LaRouche sagte: „Wir sind derzeit Kräften ausgeliefert, die jegliche Souveränität abgegeben haben und mit ihrer Politik die Existenz Deutschlands riskieren. Und zwar sowohl was die Sicherheitspolitik betrifft als auch die Existenz von Deutschland als Industrienation.“

Der Rechtsanwalt und OKV-Vizepräsident Hans Bauer bedauerte, dass ein beachtlicher Teil der bundesdeutschen Bevölkerung „Russland als den bösen Aggressor sieht und deshalb insbesondere Waffenlieferungen zustimmt“. Nur in Ostdeutschland sei das nicht so deutlich ausgeprägt. Bauer setzte sich mit den Ursachen dafür auseinander und ging vor allem auf die Angriffe auf die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit ein. So würden Kulturschaffenden, Journalisten oder Wissenschaftlern Verträge gekündigt, Vorträge oder Auftritte verwehrt, „weil sie sich nicht ausdrücklich gegen Russland bekennen oder der Inhalt ihrer Arbeit nicht deutscher Staatsräson entspricht.“

Der Anwalt gehört zu der Initiative aus acht Personen, die in einem Appell fordert: „Meinungsfreiheit verteidigen!“. Das wird von vierzig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt wird. Es sei klar, so Bauer: „Nur ein aufgeklärter Bürger kann sachkundig entscheiden, was einem gerechten Frieden dient. Und die Politik zur Umkehr zwingen.“

Anhaltende Spaltung

Mit der Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine setzte sich der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates, Gerhard Fuchs-Kittowski, ausführlich auseinander. Er verwies auf die Rolle der USA und der EU sowie der ukrainischen Führung bei der Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine seit 2014. Mit Blick auf die Friedensbewegung und die Debatten in dieser sagte er, der „Knackpunkt der Spaltung der Friedensbewegung“ sei nicht, „ob man für die Ukraine oder für Russland sei. Der Knackpunkt ist, ob man für oder gegen Waffenlieferungen eintritt“. Er selbst sei dagegen, weil das Mittel Waffenlieferungen „kein logischer Schritt für eine friedliche Lösung oder zur Beendigung von Konflikten darstellt“.

Die Teilnehmer der Konferenz waren sich weitgehend einig und stimmten der vorbereiteten Abschlusserklärung zu. In dieser rufen sie „alle friedliebenden Menschen auf, sich unserem Protest gegen den Krieg und für einen gerechten Frieden anzuschließen“. Die Kriegspolitik werde begleitet „von Wirtschafts-, Finanz- und Medienkriegen, völkerrechtswidrigen Sanktionen und Falschinformationen, verbunden mit Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit“.

Die Konferenz sollte laut der Erklärung eine „weitere Stimme für den Frieden“ sein, damit die Friedensbewegung stärker wird und Kraft in der Breite gewinnt. Ob wenigstens dieses Ziel erreicht wurde, wird sich zeigen. Erste Reaktionen aus der Friedensbewegung zeigen, dass der notwendige überparteiliche Ansatz kaum Unterstützung findet. Zu tief scheinen die beklagten „parteipolitischen Differenzen und unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Orientierungen“ zu sein. Sie stehen anscheinend dem gemeinsamen Ziel des Friedens mehr im Weg als erwartet.

Titelbild: Lightspring/shutterstock.com

Rubriken: Friedenspolitik Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Schlagwörter: AtomwaffenFeindbildFriedensbewegungMeinungsfreiheitNATORussland

StaatsräsonUkraineUSAWaffenlieferungen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95840

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ein Screenshot aus dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes

globalbridge.ch, 10. Dezember 2022 Autor: Christian Müller in Geschichte, Politik, Wirtschaft

(Red.) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptet, die Ukraine verteidige im Krieg mit Russland die «europäischen Werte». Das lässt Kenner der Ukraine nur lachen – oder aber weinen. Weniger als ein halbes Jahr vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Europäische Rechnungshof ECA einen Bericht veröffentlicht, in dem er zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Zitat aus diesem Bericht vom September 2021, also nur wenige Monate vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine: «Sachverständige schätzen, dass enorme Summen – in der Größenordnung von zig Milliarden US-Dollar – jährlich in der Ukraine aufgrund der Korruption verloren gehen.» Aber der Westen schickt Geld und Geld und noch mehr Geld, mittlerweile ebenfalls in der Größenordnung von zig Milliarden US-Dollar im Jahr, damit die Ukraine die «europäischen Werte» gegen Russland verteidigen kann. (cm)

Ein paar Zitate aus dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes ECA:

«Insgesamt hat die EU seit 2014 rund 5,6 Milliarden Euro für Makrofinanzhilfe (MFA)-Programme und 2,2 Milliarden Euro für Hilfsprogramme bereitgestellt. Zudem garantiert die Kommission der Europäischen Investitionsbank Darlehen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Für die Ukraine ist die EU der größte Geber.» 

«Von 2016-2020 haben sich die drei wesentlichen Hindernisse für Auslandsinvestitionen in die Ukraine nicht verändert: weitverbreitete Korruption, mangelndes Vertrauen in die Justiz sowie eine Marktmonopolisierung und Vereinnahmung des Staates durch Oligarchen. In den vergangenen Jahren sind die ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine unter dem Niveau von 2016 geblieben.

«‹Vereinnahmung des Staates› durch Blöcke mächtiger Eliten aus Politik und Wirtschaft, die pyramidal strukturiert und in öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft etabliert sind, wurde als Besonderheit der Korruption in der Ukraine festgestellt. Sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die ukrainische Regierung haben den Widerstand bestätigt, den Interessengruppen gegen Strukturreformen gezeigt haben. Großkorruption aufgrund von unzureichender Rechtsstaatlichkeit und weitverbreitetem oligarchischem Einfluss laufen den EU-Werten zuwider und stellen ein erhebliches Hindernis für die Entwicklung der Ukraine dar. Großkorruption oder Korruption auf hoher Ebene behindert den Wettbewerb und das Wachstum im Land, schadet dem demokratischen Prozess und bildet die Grundlage für weitverbreitete Kleinkorruption.»

«Transparency International definiert Großkorruption als Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen und dadurch einzelnen Personen und der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen. In der Ukraine beruht dies auf informellen Verbindungen zwischen Regierungsbeamten, Parlamentsmitgliedern, Staatsanwälten, Richtern, Strafverfolgungsbehörden (LEA), Geschäftsführern von staatseigenen Unternehmen und politisch vernetzten Einzelpersonen/Unternehmen. Auf zentraler Ebene gibt es rund 3 500 staatseigene Unternehmen und 11 000 auf kommunaler Ebene.»

«Die EU trug zwar zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten bei, die Großkorruption ist jedoch nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine. Die Justizreform erleidet derzeit Rückschläge, die Korruptionsbekämpfungseinrichtungen sind gefährdet und das Vertrauen in derartige Stellen ist nach wie vor gering, nur vereinzelt kommt es zu Verurteilungen wegen Großkorruption.»

Am 23. September 2021 schrieb die «Süddeutsche Zeitung» einen eigenen Bericht zum damals eben erschienen Rechenschaftsbericht des Europäischen Rechnungshofes. Auch daraus ein paar Zitate:

«Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren „strategischen Partner“ Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“.»

«Die EU ist Kiews größter Geldgeber. Allein in den letzten fünf Jahren hat sie einschließlich Krediten, Garantien und etlichen Programmen rund 15 Milliarden Euro bereitgestellt.» 

«In der Realität ist wenig geschehen. Die EU hat nicht einmal die Ursachen der Großkorruption – Steuerbefreiungen, Monopole, die Vereinnahmung des Staates, Eigentumsverhältnisse von Unternehmen, die Finanzen von über 3500 oft notorisch ineffizienten und als Selbstbedienungsladen dienenden Staatsbetrieben – systematisch erforscht, keine Strategie entwickelt, geschweige denn wirksame Maßnahmen durchgesetzt.»

«Aus den Erkenntnissen der EU folgte in der Regel: nichts.»

«Besonders deprimierend sind die Erkenntnisse zum Rechtsstaat. Nach über zweieinhalb Jahrzehnten Reformversuchen ist die Justiz immer noch durchgehend korrupt, sind etliche Staatsanwälte und 3400 Richter nicht auf Korruption überprüft, geschweige denn gefeuert. Das gelte fast für die gesamte Spitze des Justizsystems.»

«Generell müssen die meisten Staatsdiener seit einigen Jahren ihr Vermögen offenlegen. Doch 2019 wurden von gut 900 000 Erklärungen gerade 0,1 Prozent geprüft, wurde niemand wegen „unrechtmäßiger Bereicherung“ verurteilt.»

So sah man in Westeuropa die Ukraine im Jahr 2021: korrupt bis zum «geht-nicht-mehr».

Und wie sieht man die Ukraine heute, ein Jahr später?

Die Ukraine verteidigt die «europäischen Werte», melden die Medien. Und das US-amerikanische «TIME Magazine» ernennt «VOLODYMYR ZELENSKY & THE SPIRIT OF UKRAINE» zur «PERSON OF THE YEAR».

Zum vollständigen Bericht des Europäischen Rechnungshofes hier anklicken  (https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2022/12/Europaeischer-Rechnungshof_Ukraine_Korruption.pdf).

Info: https://globalbridge.ch/die-korruption-in-der-ukraine-laesst-zig-milliarden-us-dollar-verschwinden-pro-jahr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 03. April 2023Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates

am 2. April 2023 von amortasawi, Fee Strieffler und Wolfgang Jung, selected articles, Verfallendes Land

Der (russische) Präsident hielt per Videokonferenz eine Informationssitzung mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ab, um die aktualisierte Fassung des außenpolitischen Konzepts der Russischen Föderation und andere aktuelle Themen zu erörtern.

Der Kreml, Moskau, 31. März 2023 ( http://en.kremlin.ru/events/president/news/70810 )

Übersetzt und kommentiert von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 2. April 2023

Anmerkungen der Übersetzer:

Aus dem Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation geht hervor, dass Moskau die USA als „Hauptverursacher der antirussischen Politik“ und deren westliche Vasallen eher als Komplizen und Mitläufer sehen.

Deshalb legt Russland den Schwerpunkt seiner Außenpolitik künftig auf seine „strategischen Interessen im Zusammenhang mit der Vertiefung der eurasischen Integration auf der Grundlage des Unionsstaates Russland und Weißrussland, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der GUS, der Bildung einer größeren eurasischen Partnerschaft und der weiteren Stärkung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS“.

Russland wird sich vorrangig um die Erschließung „des Potenzials der strategischen Partnerschaft mit seinen großen Nachbarn   – der Volksrepublik China, der Republik Indien und den Ländern der islamischen Welt sowie mit den Ländern der ASEAN, Afrikas, Lateinamerikas und der Karibik   – “ kümmern.

Trotz aller schlechten Erfahrungen will sich Russland „nicht von den angelsächsischen Ländern und Kontinentaleuropa isolieren und keine feindlichen Absichten ihnen gegenüber hegen“. Durch einen „pragmatischen Umgang“ mit Russland muss der Westen aber erst nachweisen, dass er neues Vertrauen verdient.

Wir befürchten allerdings, dass „Meisterdiplomaten“ wie Mister Blinken und Frau Baerbock die ausgestreckte russische Hand auch diesmal nicht ergreifen, sondern wieder darauf spucken werden.

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Wir haben das Teilprotokoll über das Treffen mit DeepL-Unterstützung übersetzt und mit Hervorhebungen versehen.

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Beginn der Übersetzung

An dem Treffen nahmen Premierminister Michail Mischustin, die Sprecherin des Föderationsrates Valentina Matwijenko, der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew, der Stabschef des Präsidialamtes Anton Vaino und der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai Patruschew teil, sowie Innenminister Wladimir Kolokoltsew, Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes Alexander Bortnikow, der Direktor des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin und der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Umweltschutz, Ökologie und Verkehr Sergej Iwanow.

Weiterlesen:  FS WJ 2.4.2023

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Der vollständige Text des aktualisierten Konzepts der Außenpolitik der Russischen Föderation ist auf Englisch unter dem folgenden Link zu lesen:

https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/the_concept_of_the_foreign_policy_of_the_russian_federation/

PDF-Version: CFPolicy RF 31-03-2023

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Weitere Schriften von Fee Strieffler und Wolfgang Jung:

• Luftpost. Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
• Weitere Schriften von Fee Strieffler und Wolfgang Jung

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/das-aktualisierte-konzept-der-aussenpolitik-der-russischen-foederation-31-3-2023?acm=3998_1707

Weiteres:

https://afsaneyebahar.com/2023/04/02/20695360/

Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates

Übersetzt und kommentiert von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 2. April 2023

Trotz aller schlechten Erfahrungen will sich Russland "nicht von den angelsächsischen Ländern und Kontinentaleuropa isolieren und keine feindlichen Absichten ihnen gegenüber hegen". Durch einen "pragmatischen Umgang“ mit Russland muss der Westen aber erst nachweisen, dass er neues Vertrauen verdient.

2

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Beginn der Übersetzung

Das Außenministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Präsidialamt, dem Stab des Sicherheitsrates, der Regierung und vielen Ministerien und Abteilungen eine umfangreiche und akribische Arbeit geleistet, um das Konzept zu aktualisieren und an die modernen geopolitischen Gegebenheiten anzupassen.

3

Ich danke Ihnen.

werden die Vereinigten Staaten als Hauptverursacher und -träger der antirussischen Politik

4

Wichtige Neuerungen sind bei den Bedingungen für die Anwendung von Gewalt zur Selbstverteidigung im Rahmen der bedingungslosen Einhaltung der einschlägigen Anforderungen von Artikel 51 der UN-Charta vorgesehen.

5

Lassen Sie uns zum nächsten Thema übergehen.

Ende der Übersetzung

https://amirmortasawi.files.wordpress.com/2023/04/cfpolicy-rf-31-03-2023.pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 2. April 2023

Die Ukraine will die Krim “de-okkupieren”, die Beamten einer “Säuberung” unterziehen und die Bevölkerung einer “Entgiftung” aussetzen. Dies ist keine Fake News, sondern offizielles Programm der Regierung in Kiew, zitiert nach dpa. Als Teil der “De-Okkupation” soll die Krim-Brücke nach Russland abgerissen werden, schrieb der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, O. Danilow, auf Facebook. Die “Säuberung” verglich er mit der Entnazifizierung Deutschlands. Was sagt Berlin zu diesen krassen Ansagen?

Mehr News aus der Ukraine hier

P.S. Nun berichtet auch die “Tagesschau”, und zwar hier. Danilow propagiert auch offen die Zerschlagung Russland und die Änderung der Grenzen, und zwar hier (Youtube, französisch)

9 Comments

1. Thomas Damrau
   3. April 2023 @ 10:58

   Das ist das Grundproblem der Ukraine-Darstellung im Westen: Es wird immer so getan, als sei die Ukraine ein uralter Staat mit einer homogenen Ethnie, die irgendwann mal von den Russen okkupiert wurde und 1991 Gott-sei-Dank wieder selbstständig wurde. Wer bereit ist, 15 Minuten zu investieren, erkennt, dass dieses Narrativ nichts mit den historischen Fakten ( https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Ukraine ) zu tun hat: Die Ukraine ist ein multi-ethnischer Staat mit sehr komplizierter Geschichte (der auch nicht von „den Russen“ okkupiert wurde).

   Die Politiker in Kiew, die davon träumen, nach der Vertreibung der russischen Armee einen „homogenen Volkskörper“ zu erzeugen, werden um ethnische Säuberungen nicht rumkommen.

   Reply

2. Josef Berchtold
   3. April 2023 @ 10:42

   Im weiten Osten ist man nicht zimperlich bezüglich Beschimpfungen und Nationalismus wird gut gepflegt. Putins Polit-Offiziere waren bisher auf der Krim tätig. Stalinismus ist wiedergekehrt.

   Reply

   • european
     3. April 2023 @ 13:37

     Naja, wenn es um Beschimpfungen und Diffamierungen geht, braucht man aktuell nicht in den Osten sehen.

     Die Kommunikationskultur bei uns hat mittlerweile ein unterirdisches Niveau erreicht. Jeder, der nicht die offizielle Linie vertritt, muss mit Repressalien rechnen. Das geht bis zum Jobverlust. Siehe Ulrike Guerot, Gabriele Krone-Schmalz, Sahra Wagenknecht uvm. Cancelculture, ueberwiegend uebrigens seitens der Linken, wohin das Auge reicht. Was ich persoenlich besonders entsetzlich finde.

     Reply

3. KK
   3. April 2023 @ 00:22

   @ Hekla:
   „den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels hat letztes Jahr Serhij Zhadan erhalten, der die Russen in seinen Texten gern als Tiere, Ungeziefer oder Unrat bezeichnet.“

   Ja, das ist schon seltsam: Als ich den Artikel in der ZEIT online über den Preis und das gewürdigte Buch las, habe ich mich gefragt, ob das nicht sogar den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würde:
   „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,…
   2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
   wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
   [§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB]

   Statt einer Anklage bekommen Autor und Verlag einen Preis, während ein Friedensaktivist wegen der Forderung, Friedensverhandlungen zu führen, einen Strafbefehl bekommt. Das kann man sich nicht ausdenken, das ist real gelebte „Wertegemeinschaft“ im 21. Jahrhundert!

   Reply

4. KK
   2. April 2023 @ 18:20

   Da ist der Schritt zu „Konzentrationslagern“, wo dann die „Säuberungen“ und „Entgiftungen“ praktiziert werden, doch eigentlich schon vorprogrammiert… das passt zur Verehrung des Nazi-Kollaborateurs und ukrainischen Nationalheiligen Stepan Bandera.

   Ich verstehe unsere Politiker nicht, die solche Töne, kämen sie aus Reihen unserer eigenen Rechten, aufs Schärfste verurteilen würden… aus der Ukraine stören solche Töne offenbar nicht!

   Reply

5. european
   2. April 2023 @ 18:01

   Das gilt nicht nur für die Krim. Die Ukraine hat vor kurzem ein “Gehirnwäschegesetz” verabschiedet, wonach die Bevölkerungen aus den jetzt russischen Gebieten einer mentalen Säuberung unterzogen werden sollen, sobald die Ukraine wieder ihre alten Grenzen zurückerobert hat.

   Reply

   • ebo
     2. April 2023 @ 18:08

     Stimmt, es gibt noch andere krasse Aussaagen. Mikhail Podolyak, Berater von Selenskyj, erklärte, dass das umstrittene (und mittlerweile wohl geräumte) orthodoxe Kiewer Kloster “physisch gereinigt” werden sollte. Vor einem Jahr seien die Bedingungen besser gewesen, aber man könne es auch jetzt noch machen…

     Reply

6. Hekla
   2. April 2023 @ 17:24

   Inzwischen wundere ich mich kaum noch über die menschenverachtende, rassistische und an Nazi-Propaganda erinnernde Sprache ukrainischer Politiker. Auch bei Künstlern scheint dieser Sprauchgebrauch absolut in Ordnung, sogar belohnungswürdig zu sein:
   den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels hat letztes Jahr Serhij Zhadan erhalten, der die Russen in seinen Texten gern als Tiere, Ungeziefer oder Unrat bezeichnet. Merkwürdig, dass gerade in Deutschland kaum Alarmglocken schrillen, während gerade diese von entgrenztem Rassismus durchsetzte Sprache der Ukrainer in einigen europäischen Länder kritisch rezipiert wird.

   Reply

   • Armin Christ
     3. April 2023 @ 12:56

     Das zeigt doch nur die Verkommenheit dieser spezeill „Grünen“ Politiker::ähm:innen, samt ihren SPD-Nachahmer::ähm:: innen.

Info: https://lostineu.eu/kiew-plant-umfassende-saeuberung-auf-der-krim

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

EU-Kommission will Annäherung an die USA in Bezug auf China

lostineu.eu, 3. April 2023

American experts and European transatlanticists have hailed EU Commission chief von der Leyen’s speech on China policy in the highest terms. No wonder – because it fits in well with the U.S. policy of containment.

Amerikanische Experten und europäische Transatlantiker haben die Rede von EU-Kommissionschefin von der Leyen zur China-Politik in den höchsten Tönen gelobt. Kein Wunder, denn sie passt gut zur Containment-Politik der USA.

The U.S. has long pursued the goal of containing and isolating China. So far with little success – the Middle Kingdom maintains close relations with Europe, Africa and, above all, Russia. But now the EU is swinging to the hard U.S. line.

The whole EU? No. Germany, France and Spain are still hesitating – and rightly so.

But Commission President von der Leyen has initiated a change of course with a keynote speech on China policy. She does not yet want the “decoupling” that the U.S. is propagating.

But with her “de-risking,” she is preparing Europe for the increasingly confrontational U.S. policy against China, which could lead us directly into an economic war 2.0.

If Biden tightens the thumbscrews and imposes sanctions against China, von der Leyen is likely to follow without a murmur – just as she did with the sanctions against Russia.

It is not only in China policy that the EU and its German leader follow American wishes. In Ukraine, too, it is practicing anticipatory obedience.

European military aid is being systematically increased; recently, the former peace union has even mutated into a weapons union with its own production for Kiev.

Brussels has also declared its willingness to support Ukraine in the war against Russia until “victory” is achieved. And it also wants to finance the reconstruction!
Keeping the USA’s back free

Thus the EUropäer hold the USA the back freely, so that itself strengthened around China “to care for” and – in time for the presidential election in the autumn 2024 – from Ukraine to withdraw can.

The fact that elections will also be held in EUropa – even as early as spring 2024 – apparently does not matter. Because the leading EU politicians do not wear European, but transatlantic glasses.

If they practiced “Europe first”, they would have to oppose anti-Chinese policies – because China is an important trading partner for EUropa, and even the most important one for Germany!

Die USA verfolgen seit langem das Ziel, China einzudämmen und zu isolieren. Bislang mit wenig Erfolg - das Reich der Mitte pflegt enge Beziehungen zu Europa, Afrika und vor allem Russland. Doch nun schwenkt die EU auf die harte Linie der USA ein.

Die ganze EU? Nein. Deutschland, Frankreich und Spanien zögern noch - und das zu Recht.

Aber Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit einer Grundsatzrede zur China-Politik einen Kurswechsel eingeleitet. Noch will sie nicht die von den USA propagierte "Abkopplung".

Aber mit ihrem "De-Risking" bereitet sie Europa auf die zunehmend konfrontative US-Politik gegenüber China vor, die uns direkt in einen Wirtschaftskrieg 2.0 führen könnte.

Wenn Biden die Daumenschrauben anzieht und Sanktionen gegen China verhängt, dürfte von der Leyen ohne Murren folgen - so wie sie es bei den Sanktionen gegen Russland getan hat.

Nicht nur in der China-Politik folgen die EU und ihr deutscher Chef den amerikanischen Wünschen. Auch in der Ukraine übt sie sich in vorauseilendem Gehorsam.

Die europäische Militärhilfe wird systematisch aufgestockt, neuerdings ist die ehemalige Friedensunion sogar zu einer Waffenunion mit eigener Produktion für Kiew mutiert.

Brüssel hat sich auch bereit erklärt, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen, bis der "Sieg" erreicht ist. Und es will auch den Wiederaufbau finanzieren!

Den USA den Rücken frei halten
Damit halten die EUropäer den USA den Rücken frei, damit sie sich verstärkt um China "kümmern" und - rechtzeitig zur Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 - aus der Ukraine zurückziehen können.

Dass auch in EUropa Wahlen stattfinden werden - sogar schon im Frühjahr 2024 - spielt dabei offenbar keine Rolle. Denn die führenden EU-Politiker tragen keine europäische, sondern eine transatlantische Brille.

Würden sie "Europe first" praktizieren, müssten sie sich gegen eine antichinesische Politik aussprechen - denn China ist ein wichtiger Handelspartner für EUropa, und sogar der wichtigste für Deutschland!

Not in Europe’s interest

It would also be in Europe’s interest to end the Ukraine war before the 2024 European elections. How do you want to run an election campaign with war and misery, how do you want to pay the horrendous costs?

But this is not an issue in Brussels. Even the fact that two mega-conflicts – Ukraine/Russia and China – could finally overwhelm Germany and the EU is not discussed – but accepted as if it were a given.

Von der Leyen and the transatlanticists follow the Americans’ “Grand Strategy”; they have no strategy of their own. Yet the EU wanted to gain “strategic autonomy” – also from the United States. Instead, it allows itself to be harnessed.

In geopolitical jargon, this is called alignment – or Western shoulder-to-shoulder. Meanwhile, China and Russia are propagating a new, “multipolar” world order – without the USA and the EU…

The original post (in German) is here. See also Von der Leyen auf Anti-China-Kurs (in German)

Nicht im Interesse Europas

Es läge auch im Interesse Europas, den Ukraine-Krieg vor den Europawahlen 2024 zu beenden. Wie will man einen Wahlkampf mit Krieg und Elend führen, wie will man die horrenden Kosten bezahlen?

Aber das ist in Brüssel kein Thema. Selbst die Tatsache, dass zwei Megakonflikte - Ukraine/Russland und China - Deutschland und die EU endgültig überfordern könnten, wird nicht diskutiert, sondern als gegeben hingenommen.

Von der Leyen und die Transatlantiker folgen der "Grand Strategy" der Amerikaner, eine eigene Strategie haben sie nicht. Dabei wollte die EU doch "strategische Autonomie" erlangen - auch von den Vereinigten Staaten. Stattdessen lässt sie sich vor den Karren spannen.

Im geopolitischen Fachjargon nennt man das Alignment - oder westlicher Schulterschluss. Währenddessen propagieren China und Russland eine neue, "multipolare" Weltordnung - ohne die USA und die EU...

Den Originalbeitrag finden Sie hier. Siehe auch Von der Leyen auf Anti-China-Kurs (auf Deutsch)

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Info: https://lostineu.eu/the-eu-commission-starts-alignment-on-china

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

bei RWE knallen die Sektkorken! Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke ist

für die nächsten Jahrzehnte gesichert!

mit E-Wärmepumpen muss/wird aufgrund des erhöhten Strombedarfs

Kondensationsstrombedarf ansteigen. Damit fällt zwangsläufig auch mehr

Abwärme an. Diese Abwärme wird zusätzlich in unsere Flüsse eingeleitet

bzw. das gedickte Kühlwasser der Kühltürme (=> der Eintrag der

Salzfracht steigt in die Flüsse steigt ggf. droht im Sommer ein

Fischsterben)! und das auch bei 80% (und auch bei 100% erneuerbarem

Strom über die Jahresbilanz berechnet), da der zeitgleiche Residuallast

Strombedarf im Winter extrem ansteigen wird, weil die erneuerbaren

naturgegeben den Strom eben gerade nicht zeitgleich zum Bedarf erzeugen

können.

Wird die Beheizung der Häuser auf Wärmepumpen umgestellt, müssen

zusätzliche, ineffiziente Kondensationskräfte in erheblichen Umfang

zusätzlich gebaut werden. Von einer Abschaltung der Kohlekraftwerke nach

2030 kann gar keine Rede sein.

Die Abwärme, welche zwangsweise bei der Stromerzeugung (Residuallast =

die Stromleistung welche zusätzlich zu erneuerbaren Stromerzeugung

benötigt wird um den Lastbedarf zeitgleich zu decken) übersteigt heute

den Wärmebedarf aller Gebäude um den Faktor 1,8 und zukünftig bei 100%

erneuerbar erzeugter Strommenge über die Jahresbilanz immer noch um 14%.

Mit der Abwärmenutzung könnte der Energiebedarf von Deutschland um ca.

40% gesenkt werden. Die CO2 und die Feinstaubemissionen würden drastisch

gesenkt werden, (Abschaltung der Kohlekraftwerke) dies ist mit der

Umstellung auf Wärmepumpen aufgrund des erhöhten Strombedarfs überhaupt

nicht möglich!

Mit der Umstellung auf Wärmepumpen ist der Kohlekraftwerksbetrieb auch

über die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus gesichert. Bei RWE knallen

die Sektkorken, da deren Strom- und Wärmemarkt Kampagne begleitet durch

eine Vielzahl von entsprechend erstellter Studien vollständig

erfolgreich war.

Auf die einfachen, aber geschickt platzierten Argumente sind alle Laien

hereingefallen. Man konzentriert sich beim Klimaschutz auf den 15% CO2

Anteil, welcher durch das Heizen der Gebäude verursacht wird.

Gleichzeitig werden durch den erhöhten Strombedarf zu Zeiten geringer

erneuerbarer Stromerzeugung die Sachzwänge geschaffen, welche

insbesondere die Abschaltung der Braunkohlestromerzeugung unmöglich macht.

Gute Nacht, Klima, denn die Residuallast-Stromerzeugung verursacht rd.

45% der CO2 Emissionen obwohl der Anteil am gesamten Energieeinsatz von

Deutschland nur bei ca. 10% liegt. Die

Zu retten wäre das nur noch, wenn im Gebäudeenergiegesetzt der

Abwärmenutzung (insbesondere aus der Stromerzeugung) der Vorrang

eingeräumt würde.

Dies könnte noch repariert werden, wenn

die Abwärme Nutzung aus der Stromerzeugung mit 0g CO2 deklariert würde

(denn diese Wärmemenge wird zwangsweise aufgrund des benötigten Strom

sowieso erzeugt) und die Stromerzeugung der CO2 Emissionen vollständig

zugerechnet würden.

Über das KWK-G die vorrangige (Residuallasterzeugung) über KWK-Anlagen

erfolgt. Heute haben geniesen über das Strommarktdesign und das

Redispatch 2.0 die ineffizienten Kohlekraftwerke-Kondensationskraftwerke

den Vorrang. Diese verursachen zudem die höchsten CO2 Emissionen.Die

Heizwärme macht zwar einen von ca. 45% verursacht jedoch nur ca. 15% der

CO2 Emissionen (vergl. die Daten des Umweltbundesamtes / Folie 14)

Für den in der Realität wirksamen Klimaschutz retten was noch zu retten ist.

Konkrete Forderung:

1.Wärmenutzungsgebot ins EnWG einbauen, Vorrang vor jeglicher weiterer

Niedertemperaturerzeugung einräumen (vor Geothermienutzung jeglicher Art)

2.KWK-Förderung insbesondere für Anlage bis 1 MWel anheben ggf.

Mindest-Stromkennnzahl festlegen

3.KWK-Residuallast-Stromerzeugung => KWK-Wärme Anteil in der Fern- und

Nahwärme anstelle von 280 g CO2 auf Null g CO2 festlegen. Die CO2 Mengen

werden der Stromerzeugung zugeordnet

4.Nahwärmenetzbau beschleunigen Erhöhung der Fördersumme je Trassenmeter

um die Inflation zzgl. eines Zuschlags von 20%  => Anschlusszwang,

Voraussetzungen: Kosten übersteigen die Heizungssanierung

5.Nah-/Fernwärmenetz werden auch gefördert, wenn Abwärme der

Wasserstoffelektrolyse und oder aus der Industrie eingespeist wird => 

Streichung des mind. 75% KWK-Anteils

6.EnWG: Stromnutzung ist der sog. Kundenanlagen stellt rechtlich keine

Stromlieferung dar (Bürokratieabbau)

Damit wird auch die Wärmewende für die Haushalte bezahlbar und ist damit

sozial gerecht.

1.Der Anschluss an ein Nahwärmenetz kostet nicht mehr als die Erneuerung

einer Gas- od. Ölheizung. Damit ist er auch noch von Rentner

einigermaßen finanzierbar

2.Der Handwerkermangel wird zum großen Teil umgangen => die Wärmewende

gelingt schneller

3.Die Energieeffizienz steigt in Deutschland schnell um rd. 40%! => die

Energieimporte sinken drastisch

4.Die erneuerbare Energiewende wird in Deutschland auch unter

Berücksichtigung der Zeitgleichheit (Erzeugung und Verbrauch)

ermöglicht. Die Energieversorgung bleibt weiterhin gesichert und

wirtschaftlich. Eine Abwanderung der Industrie wird verhindert.

5.Die CO2 Emissionen sinken drastisch und vor allen Dingen schnell. Der

Zubau von EE Anlagen wird nicht durch die Strom-Residuallerzeugung

überkompensiert.

Beigefügt die Stellungnahme und meinen an der Uni gehaltenen Vortrag.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: NAKBA-Ausstellung: DEKT rechtfertigt Verbotsbeschluß mit

Falschbehauptung und unbelegten Vorwürfen/Palästinenser auf Nürnberger

Kirchentag nur "Minderheit in Israel"

Datum: Mon, 3 Apr 2023 14:40:02 +0200

Von: Zumach <zumach@taz.de>

An: zumach@taz.de <zumach@taz.de>

_*NAKBA-Ausstellung: Deutscher Evangelischer Kirchentg (DEKT)

rechtfertigt Verbotsbeschluß mit Falschbehauptung und unbelegten

Vorwürfen/Palästinenser auf Nürnberger Kirchentag nur eine der

„Minderheiten in Israel“*_

_**_

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner Informationsmail vom 7. Februar 2023 hatten viele von Ihnen

an das Präsidium und an die Geschäftsstelle des Deutschen Evangelischen

Kirchentages  (DEKT) geschrieben mit kritischen Nachfragen zum Verbot

der NAKBA-Ausstellung auf dem kommenden Kirchentag vom 7.-11. Juni in

Nürnberg und mit der dringenden Bitte um eine Begründung für diese

Zensurmaßnahme. Für dieses Ihr Engagement danke ich Ihnen sehr.

Allerdings hat niemand von Ihnen hat eine Antwort mit der erbetenen

Begründung erhalten. Beim DEKT gilt nach wie vor die selbstherrliche,

arrogante Maxime, mit  der das Büro von Kirchentagspräsident Thomas de

Maiziere bereits im Januar Fragesteller abwimmelte: _“ Ihr Schreiben

wurde gar nicht gelesen und daran besteht auch überhaupt kein Interesse.“ _

Und warum nicht? Warum hat der DEKT - laut ständiger Selbstdarstellung

dem _„Dialog“_ und dem_„gesellschaftlichen Diskurs“_ verpflichtet -  auf

die zahlreichen,  an ihn gerichteten Schreiben seit Monaten nicht

reagiert? Auf diese Frage des Deutschlandsfunks für eine am 21.März

ausgestrahlte Sendung

(_https://www.deutschlandfunk.de/warum-die-nakba-ausstellung-nicht-auf-dem-ev-kirchentag-zu-sehen-ist-dlf-046062af-100.html 

_ ) wollte DEKT-Generalsekretärin Kristin Jahn ausdrücklich  keine

Antwort geben.

Völlig wirkungslos blieben Ihre  Schreiben an die Verantwortlichen des

DEKT allerdings nicht. Gemeinsam mit einem Mitte Februar veröffentlichen

Brief (Anhang 1)von acht  west-und ostdeutschen ChristInnen,die seit

Jahrzehnten eng  mit dem DEKT verbunden waren (darunter der frühere

Erfurter Probst Heimo Falcke sowie die ehemalige Kirchentagspräsidentin

Elisabeth Raiser und ihr Mann Konrad, vormals Generalsekreträr des

Ökumenischen Rates der Kirchen in Genf ) sowie der Berichterstattung 

über diesen Brief im Evangelischen Pressedienst (epd, Anhang 2) sowie in

Publik Forum (mit sehr kritischem Kommentar, Anhang 3) führten Ihre

Schreiben dazu, daß sich das Präsidium erneut mit dem Thema beschäftigen

mußte . Allerdings mit sehr enttäuschenden Ergebnis: einstimmig

bekräftigte das Präsidium auf einer Sitzung am 10. März  seinen

ursprünglich im Oktober letzten Jahres gefaßten Verbotsbeschluß und

versuchte diese bis dato nicht begründete Zensurmaßnahme nun mit dem

unbelegten Pauschalvorwurf über eine angebliche _„Einseitigkeit“ _der

Ausstellung zu rechtfertigen sowie mit der Falschbehauptunge über eine

angeblich in der Vergangenheit verweigerte _„Überarbeitung“_  der

Ausstellung. Die PalästinenserInnen sollen auf  dem Kirchentag in

Nürnberg lediglich als einer der_„Minderheiten in Israel“_ vorkommen.

Mit diesem Beschluß fällt das DEKT-Präsidium allen Menschen in den

Rücken, die sich in Israel/Palästina und in Deutschland seit Jahrzehnten

für eine menschenrechts-und völkerrechtskonforme Friedenslösung des 

israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen. Ohne eine solche

Friedenslösung kann und wird es auch keine unbedrohte Existenz des

Staates Israel geben.

_Der Beschluß des DEKT-Präsidiums vom 10. März im Wortlaut:__

_

_"Das Präsidium des Kirchentags hat im Oktober 2022 nach Beratung durch

eine Prüfgruppe entschieden, den Verein Flüchtlingskinder im Libanon

e.V. zum Markt der Möglichkeiten zuzulassen, hingegen die Ausstellung

zur NAKBA nicht zu zeigen. Diese Entscheidung bleibt bestehen. Denn die

Ausstellung, die in früheren Jahren gezeigt wurde, ist in ihrer

Einseitigkeit seit Jahren überarbeitungsbedürftig, und sie ist diese

Überarbeitung bisher schuldig geblieben. Die Ausstellung in dieser Form

schließt die Diskussion mehr als dass sie sie öffnet. Wir wollen aber

das strittige Thema aufgreifen und ihm auf dem Kirchentag in Nürnberg

durch eine eigene Veranstaltung Raum geben."__

_

Für die behauptete „Einseitigkeit“ der NAKBA-Ausstellung haben die DEKT-

Geschäftsstelle und das Präsidium auch auf mehrfache Nachfragen seit dem

10. März  kein einziges Beispiel oder gar einen Beleg nennen können.

Stattdessen erklärte DEKT-Generalsekreträrin Kristin Jahn in der Sendung

des Deutschlandsfunks vom 21.3.:_„Der Verein Flüchtlingskinder im

Libanon  weist auf seiner Homepage von sich aus selbst daraufhin, daß er

eine bewußte Einseitigkeit in der Ausstellung gewählt hat.“ _Auf

Nachfragen, wo denn dieser angebliche Hinweis zu finden sei, reagiert

die DEKT-Generalsekretärin nicht. Tatsächlich gibt es einen solchen

Hinweis auf der Homepage des Vereins nicht, und es hat ihn auch nie

gegeben.  Dennnoch wird diese tatsachenwidrige Falschbehauptung der

DEKT-Generalsekretärin  wider besseres Wissen  inzwischen auch von

DEKT-Sprecherin Milena Vanini verbreitet.

Neben DEKT-Generalsekretärin Jahn kommt in der Sendung des

Deutschlandfunks als KritikerIn/Gegnerin  der NAKBA-Ausstellung  

einzig  die frühere Geschäftsführerin des American Jewish Council in

Berlin,  Deidre Burger zu Wort - und dies ebenfalls mit einer von ihr

bereits seit Jahren verbreiteten Falschbehauptung: der Verein

Flüchtlingskinder im Libanon sei _„nicht am Dialog interessiert“,_

sondern  er verbreite mit der Ausstellung _„ein Narrativ, das

auschließlich die Palästinenser als rechtmäßige Bewohner Israels zeigt“.

_Damit unterstellt Berger  dem Verein Flüchtlingskinder im Libanon, der

NAKBA-Ausstellung und allen Menschen, die diese Ausstellung

unterstützen, sie würden das Recht von Jüdinnen und Juden, auf dem

Territorium des Staates Israel zu leben oder gar das Existenzrecht

dieses Staates in Frage stellen. Diese Unterstellung ist eine Verleumdung.

Eine Mischung aus Irreführung der Öffentlichkeit und tatsachenwidriger

Falschbehauptung wider besseres Wissen ist auch der Satz aus dem

Präsidiumsbeschluß: _„Denn die Ausstellung, die in früheren Jahren

gezeigt wurde,  ist in ihrer Einseitigkeit seit Jahren

überarbeitungsbedürftig, und sie ist diese Überarbeitung bisher schuldig

geblieben.“_

Tatsache ist: die Ausstellung wurde  seit 2009 auf fünf Evangelischen

Kirchentagen gezeigt. Ein Ersuchen des DEKT zur Überarbeitung der

Ausstellung hat es nie gegeben. Die einzigen jemals unterbreiteten

Vorschläge zur Überarbeitung durch einige Präzisierungen und Ergänzungen

(vorgelegt auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll im Jahr

2018) wurden sämtlich umgesetzt - siehe die im Anhang 4 beigefügte

Liste. Diese Liste liegt auch dem   DEKT vor.

_Wer waren die Mitglieder der vom DEKT eingesetzten „Prüfgruppe“ (in

früheren Äußerungen der DEKT-Geschäftsstelle auch als „Expertengremium“

bezeichnet) , die dem DEKT-Präsidium das Verbot der Ausstellung

empfohlen haben?_

Auch diese Frage seit November letzten Jahres mehrfach gestellte Frage

will der DEKT weiterhin nicht beantworten.  Allerding beriefen sich

einige Präsidiumsmitglieder auf  Nachfrage zu der von ihnen behaupteten

„Einseitigkeit“ der NAKBA-Ausstellung auf Einschätzungen der  beiden

„Antisemitismusbeauftragen“ der Landesregierung Baden-Württemberg,

Michael Blume und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

Christian Staffa ( auch Vorstandsmitglied der AG Juden und Christen beim

DEKT).

Michael Blume hatte in seinem Jahresbericht 2019 die Ausstellung unter

dem Kapitel_„Israelfeindlicher Antisemitismus“_ erwähnt und damit

stigmatisiert -ohne eine konkrete Begründung für diese Zuordnung. Auf

Nachfragen in einem Zeitungsinterview ruderte Blume halb zurück: _„Ich

werte die Ausstellung nicht als antisemitisch, aber als einseitig.“ _

Als Beleg für die angebliche „Einseitigkeit“ der Ausstellung über die

Flucht und Vertreibung der PalästinenserInnen in den Jahren 1947/48

nannte Blume die fehlende Erwähnung des in den Jahren 1937-1945

bestehenden „ Bündnisses zwischen Adolf Hitler und dem Großmufti von

Jerusalem“. Damit betreibt der "Antisemitismusbeauftragte" Blume elenden

Whataboutism und versucht offenbar, ein Übel durch ein anderes Übel zu

rechtfertigen.

Christian Staffa bezeichnete die NAKBA-Ausstellung auch in Reaktion auf 

einige Ihrer Fragen nach einer Begründung für die Verbotsentscheidung

des DEKT  pauschal und ohne irgendwelche Details  als _„schlecht“_ und

unterstellte den Fragestellern Unkenntnis _( „Kennen Sie die Ausstellung

überhaupt?“). __

_

_„Die Ausstellung in dieser Form schließt die Diskussion mehr als dass

sie sie öffnet.“_

Diese - ebenfalls durch nichts belegte - Behauptung des DEKT-Präsidiums

steht im Widerspruch zu den gemachten Erfahrungen an den über 120 Orten,

an denen die Ausstellunng seit ihrer Konzeption im Jahr 2008 gezeigt

wurde (siehe dazu die im Anhang 5 beigefügte Stellungnahme des Vereins

Flüchtlingskinder im Libanon zur Verbotsentscheidung des DEKT-Präsidiums).

Im letzten Satz seiner Verbotsentscheidung verspricht das DEKT-Präsidium:

_„Wir wollen aber das strittige Thema aufgreifen und ihm auf dem

Kirchentag in Nürnberg durch eine eigene Veranstaltung Raum geben."_

Auf Nachfrage, wo auf dem Kirchentag dies geschehen soll, verweist das

DEKT in einer schriftlichen Antwort allen Ernstes auf folgende

Veranstaltung im Kirchentagsprogramm:

/_Minderheiten in Israel_//_

_//_Kulturell, politisch, demografisch_//

//

//Gespräch://

//Dr. Lidia Averbukh, Expertin für israelische Innen- und Außenpolitik,

Bertelsmann Stiftung, Berlin//

//Prof. Dr. Johannes Becke, Israel- und Nahostforscher, Wiesbaden//

////

//Moderation://

//Prof. Dr. Doron Kiesel, Direktor Bildungsabteilung Zentralrat der

Juden in Deutschland, Frankfurt/Main//

////

//Anwältinnen des Publikums://

//Dr. Franziska Grießer-Birnmeyer, Henfenfeld//

//Dora Charlotte Köhler, Berlin//

//

//Fr//

//11.00–12.30//

//Zentrum Juden und Christen | Podium//

/

Damit greift der DEKT  dem Ergebnis von Bestrebungen vor, die die  neue

israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu bereits

in ihrem Koalitionsvertrag ganz unverhohlen angekündigt hat: _„Das

jüdische Volk hat ein exklusives und unanfechtbares Recht auf alle

Gebiete des Landes Israel. Diese Regierung wird überall die Siedlungen

ausbauen, auch in Judäa und Samaria.“_

Mehrere an der Regierung beteiligte Parteien und ihre  Minister fordern

die Annexion zumindest der Westbank sowie die Vertreibung der dort

lebenden Palästinenser. Diejenigen Palästinenser, die nach Umsetzung

dieser Vorhaben  vielleicht noch auf dem 1947 von der UNO und  im

Oslo-Abkommen von 1993 für ihren Staat vorgesehenen Territorium

verblieben, wären dann tatsächlich nur noch eine der „Minderheiten in

Israel“.

Kommentare zu dieser Programmplanung für den Nürnberger Kirchentag und

zu dem Zensurbeschluß des DEKT-Präsidiums richten Sie bitte an

-Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere

buero.thomas.demaiziere@t-online.de

-DEKT-Generalsekretärin Kristin Jahn

generalsekretariat@kirchentag.de

sowie an den Bischof der für den Nürnber Kirchentag gastgebenden

Bayerischen Landeskirche, Heinrich  Bedford-Strohm

landesbischof@elkb.de

Und bitte mit Kopie an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Zumach

--

Auszug: 3. April 2023, 14:11 Uhr

Hallo, ihr alle, ich befürworte die Beantragung einer außerordentlichen BDK. Aber sollten wir nicht auf dieser alle Probleme zur Sprache bringen? Die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die im Widerspruch zum Grundsatzprogramm stehen, müssten dort auch offen diskutiert werden. Nur im Frieden sind unsere Umweltprobleme zu lösen. Auch deshalb würde ich unsere Anliegen nicht trennen. Im Appell für den Frieden wird das ja auch deutlich.

---------- Ursprüngliche Nachricht ----------

Von: "Moegling, Klaus" <klaus@moegling.de>

An: klaus@moegling.de

Datum: 03.04.2023 06:43 CEST

Betreff: Aktuelles zur Friedenspolitik

Liebe Friedensfreunde_innen,

der gesellschaftliche Umgang mit der Friedensbewegung ist für mich nicht hinnehmbar. Daher habe ich aus aktuellem Anlass folgenden Artikel verfasst:

„Öffentliche Denunzierung des Friedensanliegens -

Zum gesellschaftlichen Umgang mit Friedensappellen zum Krieg in der Ukraine“

Dieser Artikel findet sich – frei lesbar – unter ‚actual blogs‘ (Blog 1) deutsch- und englischsprachig auf meiner Webseite unter

https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/ https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/    --> etwas nach unten scrollen

Es war schon eine Unverschämtheit, wie ein Teil der Medien und der Regierungspolitik auf die Friedensbewegung und insbesondere auf das ‚Manifest für Frieden‘, zu dessen Erstunterzeichnern ich u.a. gehöre, mit falschen Zitaten und Denunzierungen reagiert hat. Auch die neue – maßgeblich von sozialdemokratischen Politikern getragene Initiative ‚Frieden schaffen!“ wird bereits von Herrn Melnyk auf rüdeste Art angegriffen.

Ihr könnt den Beitrag und den Link gern weiterreichen. Es haben ja sehr viele Friedensfreunde_innen das ‚Manifest für Frieden‘ sowie den ‚Appell für den Frieden‘ unterschrieben, deren Unterzeichnungslisten immer noch offen sind.

Ostermärsche und internationale Friedenstagung im Juni

Jetzt stehen ja erst einmal die Ostermärsche an, für die angesichts der verschiedenen weltweit stattfindenden Kriege und militärischen Konflikte eine große Beteiligung zu erwarten ist.

Infos zu den Ostermärschen 2023: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023.

Dann möchte ich auf die internationale Friedenstagung, am 10./11. Juni 2023, in Wien hinweisen. Vielleicht sehen wir uns ja auch dort?

* Vienna/Austria, June 10th/11th 2023

International Summit for Peace in Ukraine

Ort: ÖGB-Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, Vienna 1020

Einladende Organisationen: International Peace Bureau, CODEPINK, Assembly of the World Social Forum, Transform Europe, Europe for Peace,WILPF International (tbc), International Fellowship of Reconciliation ( IFOR), Peace in Ukraine, Campaign for Peace Disarmament and Common Security (CPDCS)

Lokale Organisatoren und Unterstützer: AbFaNG (Action Alliance for Peace, active Neutrality and Non-violence), Institute for Intercultural Research and Cooperation (IIRC), Austrian Center for Peace (ACP) in Stadtschlaining, Herbert C. Kelman Institute for Interactive Conflict Transformation, ÖGB – Österreichischer Gewerkschaftsbund, WILPF Austria (tbc), ATTAC Austria, IFOR Austria.

We are calling for an international civil society gathering in Vienna, Austria on June 10/11.

Kontakt: International Peace Bureau, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin, viennaconference@ipb-office.berlin

Anmeldung unter:

https://forms.gle/cFCeY62wgmXyUVaH7 https://forms.gle/cFCeY62wgmXyUVaH7

There will be also an opportunity to join the conference virtually. More details including a first program (from April 2023) on www.peacevienna.org http://www.peacevienna.org

Appell für den Frieden

Ansonsten: Gerade jetzt ist es – angesichts der weiteren Eskalation im Krieg in der Ukraine und dem Versuch der gesellschaftlichen Einschüchterung der Friedensbewegung – notwendig, dass möglichst viele Persönlichkeiten den ‚Appell für den Frieden‘ auf Change.org unterzeichnen. Zurzeit sind es etwa 7050 Unterzeichner_innen. Bei 10.000 Unterzeichnungen werden wir nochmals an die Bundesregierung und das UN-Generalsekretariat schreiben. Der Link zum Appell:

https://chng.it/N2ggCS5Q https://chng.it/N2ggCS5Q

Vielleicht könnt ihr noch eine Idee zur Weiterverbreitung des Links umsetzen: Pressemeldung mit Change.org-Link, Leserbrief, Post bei Facebook, Flugblattaktion bei den Ostermärschen (ein Flyer hierfür ist beigefügt).

Frieden schaffen!

Am 1.4.23 wurde in zwei Zeitungen eine friedenspolitische Anzeige zum Thema „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“ mit einer Liste von 200 Unterzeichner_innen veröffentlicht. Dieser Aufruf ist u.a. vom ältesten Sohn von Willy und Ruth Brandt, dem Historiker Prof. Dr. Peter Brandt,  auf den Weg gebracht worden. Der dringend diplomatische Initiativen fordernde Text der Anzeige und die Unterzeichner_innenliste finden sich auch unter

https://www.naturfreunde.de/frieden-schaffen-waffenstillstand-und-gemeinsame-sicherheit-jetzt https://www.naturfreunde.de/frieden-schaffen-waffenstillstand-und-gemeinsame-sicherheit-jetzt

Viele verschiedene Initiativen werden hoffentlich einen Einfluss auf die Verantwortlichen haben, so dass auf allen Seiten die Notwendigkeit diplomatischer Konfliktlösungen zunehmend anerkannt wird.

Beste friedenspolitische Grüße und alles Gute

Klaus Moegling

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Homepage:https://www.klaus-moegling.de/

Appell für den Frieden/ Peace Appeal: https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/

Buchpublikation: Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. 3. aktualisierte Auflage. (Verlag Barbara Budrich)

English edition in open access: https://www.klaus-moegling.de/international-edition/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Auszug: 2. April 2023, 19:55 Uhr

.. ein sehr treffendes Titelbild im aktuellen Spiegel dazu in der Anlage: „Grün war die Hoffnung“. Es heißt ja auch „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“

Mit diesem Koa-Ausschuss ist die Hoffnung auf eine sozial-ökologische Transformation endgültig gestorben. Dies sollten auch die grünen Mitglieder endlich kapieren bzw. wir sollten sie darauf hinweisen.

Nach meiner Einschätzung geht es den grünen Funktionär*innen v. a. um ihre Pöstchen - einschl. und v. a. auch den Grün.links.denkenden, die den Kotau in der Ampel ohne Widerspruch mitmachen. Von Annalena Baerbock und Robert Habeck habe ich letztlich nichts anderes erwartet, weil sie sich in ihrer Rolle wohlfühlen und sie v. a. in den Talkshows und Medienauftritten darauf achten, wer von ihnen die/der nächste Kanzlerkandidat*in wird, was wir bereits vor dem letzten Wahlkampf kritisiert haben. Die GLD-Funktionär*innen sind mittels Pöstchen ruhig gestellt worden und klatschen opportunistisch Beifall zum diesem miesen Schauspiel, was politisch aufgeführt wird. In dem Ampelgehampel wären grüne Forderungen nur durchsetzbar, wenn eine Bereitschaft unser Funktionär*innen bestünde, die Ampel in den Verhandlungen im Koa-Ausschuss notfalls zu beenden, um grüne Kerninhalte angemessen durchzusetzen. Dazu kleben unsere Funktionär*innen viel zu sehr an ihren Pöstchen! Shakespeare hätte seine wahre Freude an diesem Drama gehabt, wenn es nicht so traurig wäre!

Kurzzusammenfassung: die sozial-ökologische Transformation wurde mit den Ergebnissen des Koa-Ausschusses beerdigt - Ökologie wird zur Fußnote (z. B. ein paar Solarpanele an den neuen 144 FDP-Autobahnen). Kindergrundsicherung und Klimageld wurden als unabdingbare soziale Maßnahmen ad acta gelegt von der FDP! Die Grünen sind zum Fußabtreter für die FDP und zum Bettvorleger für die Ampel geworden. Das Ampelgehampel wird demnächst in vielen Varianten auf der politischen Bühne fortgesetzt werden. Unsere verantwortlichen Funktionär*innen werden zu diesem Schauspiel Beifall klatschen, wie wir es bereits nach dem Koa-Ausschuss vom Buvo und in den Talkshows gesehen haben. Robert Habeck wird dem Fernsehpublikum und den von neuen geneigten grünen Basismitgliedern weiter philosophisch Honig um den Bart schmieren und Annalena Bearbock ihr diplomatisches Versagen wertebasiert begründen

Uns bleibt nur den grünen Mitgliedern die Augen zu öffnen, damit sie erkennen, wie ihnen von unseren Funktionär*innen Sand in die Augen gestreut wird, damit ihnen keine weitere Akte dieses Dramas dargeboten werden können.

Auszug vom 2. April 2023, 17:51 Uhr

Ich möchte hier niemandem persönlich angreifen und bin überzeugt davon, dass sich alle hier auf dieser Liste sehnlichst wünschen, dass dieser furchtbare und sinnlose Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Über das „wie“ gibt es verschiedene Ansichten, auch über die Vorgeschichte und die Fehler, die gemacht worden sind - auf beiden Seiten. Das müssen wir aushalten. Und konstruktiver Streit um den richtigen Weg ist sinnvoll und notwendig.

Ich wurde nach meinen Ideen gefragt. Dazu hatte ich vor ein paar Wochen hier schon einiges skizziert. Die Zauberformel, den Königsweg habe ich auch nicht. Ich denke, es braucht jetzt viel Kraft und Kreativität, um zu einem Waffenstillstand und zu ernsthaften Verhandlungen zu kommen. Das wird nicht ohne Moderation von außen gehen, von einem Land oder einer Ländergruppe, die von beiden Seiten akzeptiert werden kann. Und am Ende werden beide Seiten Kompromisse machen müssen.

Das Völkerrecht ist auf der Seite der Ukraine und verlangt den Rückzug der russischen Truppen aus allen völkerrechtswidrig besetzten bzw. einverleibten Gebieten - einschließlich der Krim. Mit dem Versuch, selbst die Krim zurückzuerobern, wird die Ukraine aber aller Wahrscheinlichkeit nach scheitern - in jedem Fall würde das aber eine ungeheure Zahl von Todesopfern fordern (es sei denn, Putin wird vorher gestürzt und eine ganz andere Regierung kommt in Russland an die Macht - eher unwahrscheinlich). Also wird ein Kompromiss gesucht werden müssen, der zum Beispiel für die Krim ein Referendum unter Regie der Vereinten Nationen beinhalten könnte. Im Donbass ist die Situation sehr viel komplizierter. Referenden kämen meines Erachtens nur für die Gebiete in Betracht, die schon vor dem 24.2. letzten Jahres unter russischem Einfluss stand. Aus den nach dem 24.2. eroberten Gebieten müssten sich die russischen Truppen zurückziehen. Als Gegenleistung wären der Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine denkbar, die dann aber wiederum belastbare Sicherheitsgarantien bräuchte.

So lange aber die russische Armee und die Söldner-Gruppe Wagner versucht, weitere Gebiete der Ukraine zu erobern und so lange sie mit Raketen und Drohnen auch Kiew, Lwiw und andere Ziele überall in der Ukraine beschiesst, braucht die Ukraine militärische Unterstützung, um sich verteidigen zu können - besonders Luftabwehrsysteme.

 Dies wird nicht allen hier auf der Liste gefallen.

Und ich bin auch keineswegs sicher, ob ich mit dem, was ich hier skizziert habe, richtig liege. Dazu fehlen mir mehr und belastbare Informationen. Und ich stelle - wie gesagt - meine momentane Positionierung auch immer wieder auf den Prüfstand und bin bereit, sie zu revidieren, wenn ich neue Erkenntnisse gewinne.

Richtschnur sollte für uns Grüne dabei immer sein, Wege zum Frieden zu suchen - Wege, die das Töten beenden. Aber auch mittel- und langfristige Folgen sind zu bedenken. Welche Auswirkungen hätte es gehabt, wenn die Ukraine kapituliert hätte - für die Menschen in der Ukraine selbst, für Moldau, für Taiwan?

Die Verschleppung zig-Tausender Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten, schwere Repressionen, Verhaftungen, Folterungen … Nicht immer folgt auf einen Waffenstillstand auch Frieden.

Was meines Erachtens nicht weiterhilft ist das sture Beharren auf „Prinzipien“ (sei es die Gewaltlosigkeit, die immer richtig sei oder „ein Angriffskrieg darf niemals belohnt werden“) ohne wahrzunehmen und anzuerkennen, dass man in Dilemmata kommen kann, aus die es keine guten bzw. „sauberen“ Auswege mehr gibt - in denen abgewogen und um den weniger schlechten Weg gerungen werden muss.

Und ja, Doppelmoral ist schlecht und ist zu kritisieren. Aber der Hinweis auf Missetaten, die von Anderen zu einer anderen Zeit begangen worden sind, machen ein Verbrechen nicht weniger abscheulich uBy können es auch nicht relativieren.

In aktuellen Pressemitteilungen zu konkreten Anlässen ist es völlig okay, zum Beispiel zu kritisieren, dass ausgerechnet ein Außenminister, der einen verbrecherischen Angriffskrieg rechtfertigt und die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen tritt, den Weltsicherheitsrat leitet -

ohne auch immer gleich erwähnen zu müssen, dass einst auch ein US-Außenminister den Weltsicherheitsrat hinters Licht geführt und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gerechtfertigt hat.

Ich selber habe damals auch Demonstrationen gegen den US-Angriff auf den Irak organisiert. Trittin hat diesen Krieg auch klar verurteilt. Aber jetzt erleben wir gerade, wie Putin, Lawrow und Co zunächst die internationale Gemeinschaft belogen und dann den Überfall auf ein Nachbarland - mit allen Kriegsverbrechen - zu verantworten haben.

Und mich wundert und irritiert, dass sich manche, die sich der Friedensbewegung zugehörig fühlen, anscheinend mehr über Waffenlieferungen an die Ukraine oder Äußerungen von Selenskij empören als über die Bombardierung von ukrainischen Schulen und Krankenhäusern und Massakern an der ukrainischen Zivilbevölkerung wie in Butscha.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Kommentar von Albrecht von Lucke im Deutschlandfunk Kultur vom 29.03.23, 12.09 Uhr (20:34 min):

https://www.deutschlandfunkkultur.de/katastrophal-zu-den-ergebnissen-des-ampel-treffens-dlf-kultur-80149547-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/interview-omid-nouripour-ko-bundesvorsitzender-buendnis-90-die-gruenen-100.html

bundestag.de, 07.03.2023

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5822)

(https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005822.pdf) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5437)

(https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005437.pdf) hervor. Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien. Nicht enthalten in der Aufstellung sind nach Angaben der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.

Info: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937200?fbclid=IwAR1J7YglgN6RrsY_z6siGKMHOZfz_U-_-JSNkPjRRZY2UzOoAVTG1YEhD_s

zlv.lu, vom 01. April 2023, Ausland, von Ralf HohmannNicht nur BRICS machen Schritte weg von den USA

Ein gewisser Gregor Gysi macht sich Sorgen um die Zukunft von USA und EU: »Es ist das, wovor ich immer gewarnt habe, BRICS – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – kann jetzt zu einem neuen Block werden«, beklagt er im »Phoenix Tagesgespräch« vom 21. März. Das Flaggschiff der Springer-Journaille, »Die Welt«, hatte die dräuende Gefahr für die globalen Einflußsphären des Wirtschaftswestens schon am 26. Juni letzten Jahres geortet: »Ein antiwestlicher Block entsteht, so mächtig wie noch nie.«

2015 war die unipolare Welt noch in Ordnung, sagt uns jedenfalls eine Tischvorlage der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) aus jenem Jahr. Denn »auch wenn eine multipolare Welt gerechter erscheint, ist sie nicht unbedingt friedlicher und sicherer. Integrierende Hegemonie, die Einbeziehung vieler Akteure unter der Vorherrschaft einer wohlwollenden Führungsmacht, hat in der Vergangenheit langfristig für sicherheitspolitische Stabilität gesorgt.«

Um die Vorherrschaft unserer »wohlwollenden Führungsmacht« ist es aktuell nicht gerade gut bestellt. Im Zuge des Ukraine-Krieges und der wild um sich schlagenden Sanktionspolitik von USA-Regierung und EU-Kommission haben sich die internationalen Verhältnisse beschleunigt neu sortiert. Die auf dem Globus herumreisenden Emissäre der NATO-Staaten und der EU können einer Gefolgschaft der Länder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens nicht mehr sicher sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz holte sich Ende Januar eine Abfuhr beim brasilianischen Präsidenten Lula da Silva – der sprach lieber über die Notwendigkeit zügiger Friedensverhandlungen als über Munitionslieferungen für deutsche Panzer auf ukrainischem Boden. In Chile und Argentinien lief es für Scholz nicht anders. Außenministerin Annalena Baerbock scheiterte kurz darauf beim G20-Gipfel in Indien: Der indische Staatssekretär Vinay Kwatra verbat sich Gespräche über Waffenlieferungen und Rußlandsanktionen. 1,4 Milliarden Inder verabscheuten Krieg und setzten stattdessen auf »Diplomatie und Dialog«, sagte Kwatra.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa quittierte im Mai 2022 den Wunsch des Kanzlers nach einem Eintritt Südafrikas in die antirussische Sanktionskoalition mit dem Hinweis, daß es doch gerade die westlichen Sanktionen seien, die die Länder des Globalen Südens in eine Hunger- und Energiekrise gestürzt hätten.

Die Einhaltung strikter Neutralität und das Streben nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt entsprechen der Beschlußlage des BRICS-Gipfels vom 23. Juni 2022 in Peking. Seit dessen Gründung 2001 sahen sich die im BRICS-Bündnis zusammengeschlossenen Schwellenländer entsprechend ihrer politischen Leitidee des Multilateralismus als globaler Gegenpol zur Wirtschaftsmacht des US-Dollar- und Eurosystems.

Heute zählt der BRICS-Staatenbund zu den wirtschaftlich und politisch wirkungsmächtigsten internationalen Akteuren. 2021 betrug sein Anteil am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt 32 Prozent – bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von 40 Prozent. Die Bemühungen der G7-Staaten, mit der Einrichtung des G20-Formats eine größere Anbindung der 19 beteiligten außereuropäischen Länder zu erreichen, sind – wie zuletzt der G20-Gipfel in Bali gezeigt hat – wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten auf informeller Ebene steckengeblieben.

Ganz anders die BRICS-Staaten, die inzwischen das Format »BRICS+« ausgerufen haben. Die Liste der Bewerber um eine Mitgliedschaft ist lang: Dazu zählen Algerien, Türkei, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien, Argentinien und Indonesien. Ein BRICS-Beitritt des NATO-Mitglieds Türkei wäre für die Strategen im Pentagon ein veritables Desaster, ähnlich verhält es sich mit dem alten Waffenbruder der USA, Saudi-Arabien. Die Mission von USA-Präsident Joseph Biden im vergangenen Juli in Riad mit dem Ziel, Saudi-Arabien wieder auf Kurs zu bringen, war grandios gescheitert.

Die zunehmende wirtschaftliche und damit auch politische Isolation des Wirtschaftswestens geht nicht zuletzt auch auf die sich seit Jahren verstärkende Kooperation zwischen BRICS und den Ländern des südostasiatischen Wirtschaftsbündnisses ASEAN und dessen südamerikanischem Pendant MERCOSUR (Mercado Común del Sur) zurück. In allen drei Bündnissen werden derzeit konkrete Pläne zur Einführung eigener Handelswährungen geschmiedet. Gemeinsames Ziel ist die Ablösung des US-Dollars als Leitwährung und der Aufbau eines neuen internationalen Geldtransfermechanismus, der unabhängig vom westlichen SWIFT-System funktioniert.

Dies hätte zur Folge, daß der beherrschende Einfluß der US-amerikanischen Zentralbank Fed, deren Zinspolitik den Lauf der gesamten Weltwirtschaft bestimmt, global ins Hintertreffen geriete. Bislang fällt jede Transaktion, die international in US-Dollar abgewickelt wird, unter US-amerikanisches Recht. Dieser völkerrechtlich höchst fragwürdigen Praxis wäre durch den Einsatz anderer Handelswährungen ebenfalls ein Ende gesetzt. Eine Entwicklung, die wahrlich keinen Anlaß gibt, die Stirn sorgenvoll in Falten zu legen.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1481597171509/0

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-hat-fuer-den-haftbefehl-gegen-putin-bezahlt

ca.Minute 41: Alle Zentralbanken sind pleite!!!!!!!

Info: https://dieunbestechlichen.com/2023/04/jo-conrad-weltweit-banken-in-schieflage-springer-kuendigt-bild-chefredakteuren-schwimmendes-lng-terminal-darf-chlor-ins-wattenmeer-leiten-video/

Weiteres:

Betreff: Screenshots

Montag, 03. April 2023 um 00:09 Uhr

Info: Telekom Deutschland GmbH

gewerkschaftliche-linke-berlin.de, vom April 1, 2023, Jochen Gester

Wir dokumentieren hier einen Aufruf, der heute veröffentlicht wurde und vor allem dadurch auffällt, dass er von vielen Gewerkschafter:innen, darunter auch eine ganzen Reihe früherer und heutiger Vorstandsmitglieder, unterschrieben wurde. Um den Aussagewert des Aufrufs besser verstehen zu können, erscheint es mir sinnvoll, einen kleinen Rückblick in die Geschichte zu werfen.

Die Stellung der Gewerkschaften in Deutschland – und nicht nur hier – zum Umgang mit Kriegen war immer schon alles andere als einvernehmlich. In der Zeit vor dem 1. Weltkrieg waren sie politisch eingebunden in Politik und Weltanschauung der europäischen sozialdemokratischen Parteien, und dies hieß auch, kriegskritisch zu sein. Doch gab es innerhalb der deutschen Arbeiterklasse duchaus auch Unterstützer der kolonialistischen Ambitionen des Kaiserreiches. Dieser Widerspruch platzte dann nach Ausbruch des 1. Weltkrieges offen auf. Auf der einen Seite standen die Befürworter einer Burgfriedenspolitik, die “in der Stunde der Not das Vaterland nicht im Stich lassen” wollten. Doch als Gewerkschafter folgten sie auch dem Kalkül, für ihre Befriedungsdienste den Herrschenden eine Gegenleistung abzupressen: ihre legale Anerkennung als Interessenorganisation der Lohnabhängigen und die Durchsetzung elementarer Rechte, die das monarchistische Deutschland der Arbeiterklasse bis dato verweigert hatte. Für die andere Seite standen exemplarisch die Revolutionären Obleute, die durch die aktive Organisierung von Massenstreiks und die Vorbereitung auf den Sturz der Monarchie nicht nur praktisch dem Krieg ein Ende gesetzt haben sondern auch als Geburtshelfer der Demokratie in Deutschland in die Geschichte eingegangen sind.

Die Nazibarbarei beendete dann Friedensperiode und Demokratie gleichermaßen, so dass 1945 die von den Nazis verbotenen und aufgelösten Gewerkschaften neu aufgebaut werden mussten. In die ersten Grundsatzerklärungen fanden die traumatischen Kriegserfahrungen Eingang, die der Schwur der Buchenwaldhäftlinge “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” Ausdruck verlieh. Diese Stimmung hielt in den Kernbereichen der Mitgliedschaft an bis zur “Ohne mich”-Bewegung, die gegen die Remilitarisierung und diskutierte Atombewaffnung der Bundeswehr entstand. Doch die erzwungene Durchsetzung der Wiederbewaffnung und die Dominanz der Kalten Kriegs-Logik beendete auch diese militärkritische Ausrichtung innerhalb der Gewerkschaften. An ihre Stelle trat die uneingeschränkte NATO-Loyalität aller verantwortlichen Funktionsträger.

Erst durch die Friedensbewegung der 80er Jahre bekam diese Loyalität erneut deutliche Risse. Innerhalb der Gewerkschaften folgte ein Teil der Mitglieder Kanzler Helmut Schmidt, der die Stationierung atomarer US-Mittelstrecklenraketen auf deutschem Boden durchzusetzen versuchte. Der andere suchte Anschluss an die Friedensbewegung und leistete hier wichtige Beiträge für die Aufklärung und Mobilisierung. Doch wie prekär diese Parteinahme der Linken innerhalb der Organisation war, lässt sich am folgenden Beispiel illustrieren: Georg Benz – er gehörte zu den Linken im IG Metall-Vorstand – redete bei der großen Demonstration der Friedensbewegung 1981 auf dem Bonner Münsterplatz. Doch er musste dies als Privatperson tun und nicht in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der IG Metall. Das Ende des Kalten Krieges, für das die Sowjetunion eine entscheidende Rolle spielte und einen unerwarteten Entspannungs- und Abrüstungsprozess ermöglichte, sorgte dann auch für Ruhe in der gewerkschaftlichen Debatte. Diese ist nun mit der sog. “Zeitenwende” wie mit einem Paukenschlag beendet worden.

2021 hatte der DGB in seinem Aufruf zum 1. September noch eine ausgesprochen mutige Erklärung verabschiedet. Wir haben diese hier damals auch dokumentiert: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/aufruf-des-dgb-zum-1-september-2021/

Doch seit Kriegsbeginn werden diese klaren Positionsbestimmungen erkennbar zurückgenommen zugunsten einer graduellen Anpassung an die Politik der “Zeitenwende-Koalition”. Der offizielle Aufruf ist keinesfalls eine Übernahme des die Kriegseskalation fördernden Regierungskurses und versucht Haltelinien für diese Politik zu formulieren. Doch er arrangiert sich auch mit dieser Politik, statt ihre Legitimation grundsätztlich zu bestreiten. Dies liest sich dann so:

“Die militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzufedern.”
Hier findet man den gesamten Text des Aufrufs https://www.dgb.de/themen/++co++6cc45846-b4b0-11ec-8de2-001a4a160123

Der Aufruf “FRIEDEN SCHAFFEN! – Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!” ist der Versuch, den politischen Raum für die Kräfte innerhalb der Gesellschaft zu erweitern, die nicht bereit sind, weiter einer Politik des “Siegfriedens” zu folgen. Er widersetzt sich damit auch den dominanten Kräften innerhalb der SPD, deren Politik auch von Teilen der eigenen Mitgliedschaft als Bruch mit Grundaussagen gewerkschaftlicher Friedenspolitik und dem politiischen Erbe der Ära Brand und Bahr begriffen wird. Wie eng dieser im Aufruf verfolgte Denkansatz auch immer sein mag – er ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. (Jochen Gester)

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FRIEDEN SCHAFFEN!
Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!

Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer immer weiteren Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.“

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts
und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu
erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

Initiatoren:
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

Unterzeichner:
Garnet Alps, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig; Dr. Franz Alt, Journalist, Schriftsteller und Solaraktivist; Erich Bach, Diplom Volkswirt, Jörg Barczynski, ehem. Pressesprecher IG Metall; Angelika Beck, Heilpraktikerin; Angelika Beier, ehem. Gewerkschaftssekretärin; Anke Beins, ehem. GPR-Vorsitzende, Ver.di; Rüdiger Beins, ehem. KBR-Vorsitzender, Ver.di; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Vorsitzende Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Klaus Uwe Benneter, Rechtsanwalt und ehem. Bundesgeschäftsführer der SPD; Flavio Benites, 1. Bevollmächtiger der IG Metall Wolfsburg; Dr. Karin Benz-Overhage, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Jochen Berendsohn, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzender ver.di; Josef Bergmann, Dipl. Ing. und Soziologe; Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behindertensportverband; Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschaftswissenschaftler; Dr. Wolfgang Biermann, Neue Entspannungspolitik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Dipl. Biologe; Prof. Dr. Hanne-Margret Birkenbach, Friedensforscherin; Jutta Blankau, Senatorin a.D.; ehem. Bezirksleiterin IG Metall; Rainer Bliesner, ehem. DGB-Landesvorsitzender Baden-Württemberg; Dr. Susanna Böhme-Kuby, Germanistin; Christina Böttcher, Erzieherin; Manfred Böttcher, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Norbert-Walter Borjans, ehem. SPD-Vorsitzender; Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler; Dr. Arno Brandt, Öko-
nom; Dr. Klaus Brülls, ehem. Geschäftsführer DGB-Bildungswerk NRW; Annelie Buntenbach, ehem. Mitglied im geschäftsführender Bundesvorstand DGB; Uwe Christensen, ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nienburg- Stadthagen; Benedikt Christensen, Berufsschullehrer i. R.; Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärztevereinigung IPPNW; Peter Martin Cox, ehem. stellv. Landesbezirksvorsitzender NGG Südwest; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D.; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Dr. Viola Denecke, ehem. stellvertretende Landesbezirks-Leiterin IGBCE; Bärbel Diekmann, früher Stellv. Vorsitzende SPD-Bundesvorsitzende und Präsi-
dentin Welthungerhilfe; Prof. Jochen Diekmann, Finanzminister NRW a. D.; Martina Dierßen, Gewerkschaftssekretärin Ver.di; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Werner Dreibus, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall; Hasso Düvel, ehem. Bezirksleiter IG Metall Berlin, Brandenburg, Sachsen; Michael Dunst, Bildungsreferent Bildungswerk ver.di; Katja Ebstein, Sängerin; Hans Eichel, Bundesminister a. D.; Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall; Dr. Petra Erler, Staatssekretärin in der Regierung de Mazière; Hinnerk Feddersen, ehem. Bundesvorstand ver.di; Harald Fiedler, ehem. DGB-Vorsitzender Frankfurt/Main; Dr. Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB; Justus Franz, Musiker, Pianist; Ulrich Frey, Vorstand Martin Niemöller Stiftung, Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler; Markus Fuß, Gewerkschaftssekretär Berlin; Wilfried Gaum, Ministerialrat a. D.; Andreas Gehrke, ehem. Geschäftsführendes Vorstandmitglied GEW; Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Stephan Gorol, Kulturmanager; Arno Gottschalk, MdBü Bremen; Jürgen Grässlin, Pädagoge, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft; Bernd Grimpe, Kommunalbeamter a. D.; Ulrich Grober, Schriftsteller und Nachhaltigkeitsforscher; Jürgen Groß, Journalist; Edith Großpietsch, ehem. pädagogische Referentin IG Metall; Christoph Habermann, ehem. Staatssekretär im Bundespräsidialamt; Andreas Hamm, ehem. Gewerkschaftssekretär;
Ingo Harms, Gewerkschaftssekretär; Gottfried Heil, ehem. 2. Bevollmächtigter der IG Metall; Prof. Dr. Peter Hennicke, Energieforscher, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Dr. Detlef Hensche, ehem. Vorsitzender der IG Medien; Dietmar Hexel, ehem. Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand und im SPD-Parteivorstand; Dr. Dierk Hirschel; Gewerkschaftssekretär Hauptvorstand ver.di; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdB; Hans Jürgen Hinzer, ehem. Bundesstreikbeauftragter der NGG; Dr. Gunter Hofmann, Journalist; Dr. Martin Hoffmann, Ostexperte; Alfred Huber, Friedensaktivist; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe und Sozialphilosoph; Wolfgang Jüttner, Minister a.D.; Marion Jüttner—Hötker, Gesamtschuldirektorin a. D.; Dr. Hans-Peter Kaballo, Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrats-Mitglied Linde Engineering; Janine Kaiser, Bildungsreferentin; Herbert Karch, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Susanne Karch, Dr. Margot Käßmann, Theologin und ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Jutta Kausch-Henken, Berliner Friedenskoordination; Yannick Kiesel, Friedensbeauftragter der Naturfreunde; Dr. Karl-Heinz Klär, ehem. Büroleiter von Willy Brandt und Staatssekretär; Roland Klapprodt, ehem. Mitarbeiter SPD-PV; Prof. Dr. Dieter Klein, Gesellschaftswissenschaftler; Karoline Kleinschmidt, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim. Dr. Heidrun Kletzin, Vor-
stand Organisationsberatung Gruppe 7 eG; Reinhard Klimmt, Ministerpräsident und Bundesminister a.D.; Dr. Bernhard Klinghammer, Arzt; Dr. Norbert Kluge, Gründungsdirektor I.M.U. / Hans Böckler Stiftung; Dr. Matthias Kollatz, ehem. Finanzsenator Berlin; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär ver.di; Jutta Krellmann, ehem. MdB; Prof. Dr. Rolf Kreibich, Zukunftsforscher; Werner Kubitza, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter; Willi Kuhn, Betriebsräte-Berater, Kommunalpolitiker; Detlef Kunkel, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Ina Kunzmann, Journalistin; Martin Kunzmann, ehem. DGB-Landesvorsitzender; Peter Kurbjuweit, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hameln; Dr. Rainer Land, Umweltökonom; Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Nico Lopopolo, DGB-Vorsitzender Stadtverband Hannover; Dr. Hans-Jochen Luhmann, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Frank Mannheim, Gewerkschaftssekretär; Claus Matecki, ehem. DGB-Bundesvorstand; Hartmut Meine, ehem. Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt; Doris Meißner; Heidi Merk, Landesjustizministerin a.D., Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher; Prof. Dr. Thomas Meyer, Journalist und Philosoph; Dr. Hans Misselwitz, Leiter der DDR-Delegation bei den 2-plus-4 Verhandlungen; Prof. Dr. Klaus Moegling, Politikdidaktiker und Sportwissenschaftler; Franz-Josef Möllenberg, ehem. Vorsitzender der NGG; Jochen Nagel, ehem. Landesvorsitzender der GEW Hessen; Julia Neigel, Sängerin; Mathias Neumann, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim; Franz Neundorf, Diplom Psychologe, ehem. Gewerk- schaftssekretär der IG Metall; Lars Niggemeyer, Gewerkschaftssekretär Hannover; Jürgen Offermann, gewerkschaftlicher Bildungsreferent NRW; Hans-Joachim Olczyk, Friedensforum Delmenhorst; Dr. Beenhard Oldigs, historische Kommission der SPD; Dennis Olsen, Gewerkschaftssekretär IG Metall Hannover; Willi van Ooyen, Sprecher Friedensratschlag, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Heidi Pape, ehem. Betriebsrätin, jetzt Senioren-Vorstand IG Metall Hannover; Klaus Pape, ehem. Leiter Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften; Jürgen Peters, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Bernhard Pfitzner, ehem. Präsidium ver.di-Bundesfachverband TK/IT; Klaus Pickshaus, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Alfons Pieper, Journalist; Michael Pöllath, ehrenamtlicher DGB-Vorsitzender Ortsverband Barsinghausen; Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen Ärztevereinigung IPPNW; Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Prof. Dr. Joachim Radkau, Historiker; Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine; Charima Reinhardt, Journa-
listin; Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin, Pax Christi; Jenspeter Rosenfeldt, ehem. MdBü Hamburg; Witich Roß- mann, DGB-Vorsitzender Köln; Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher; Christine Salzwedel, March/Breigau; Martin Salzwedel, March/Breisgau, Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D.; Jens Schäfer, Betriebsratsvorsitzender ZF WABCO; Dr. Klaus Jürgen Scherer, Politikwissenschaftler, Redakteur; Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Leiter Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit; Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a. D. Bremen; Michaela Schiessl, ehem. SPIEGEL-Reporterin; Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Ober-
bürgermeister a. D. der Landeshauptstadt Hannover; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdL; Horst Schmitthenner, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, technische Angestellte; Hubertus Schmoldt, ehem. Vorsitzender IG BCE; Stephan Soldanski, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg; Dr. Michael von der Schulenburg, Diplomat bei der OSZE, Elke Schulte-Meine, Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Wolfgang Schulz, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg, Tilmann Schwenke, Bundesvorstand der Naturfreunde, Petra Schwermann, Pfarrerin; Ursula Schwippert, Betriebsratsvorsitzende, Mitglied IG BCE; Helga
Schwitzer, ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hannover; Prof. Dr. Franz Segbers, Theologe und Sozialwissenschaftler; Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler; Ewald Slink, Unternehmer; Michael Sommer, ehem. DGB-Bundesvorsitzender; Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats BUND; Dr. Hans-Christoph von Sponeck, UN-Diplomat; Malte Stahlhut, 2. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Eva Stassek, ehem. 1. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Dr. Uwe Stehr, ehem. Abrüstungsreferent von Egon Bahr; Franz Steinkühler, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Dr. Gabriele Sterkel, Gewerkschaftssekretärin ver.di; Prof. Dr. Johano Strasser, Politologe, ehem. Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland; Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der Naturfreunde; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Politikwissenschaftler und Soziologe; Marlis Tepe, ehem. Vorsitzende der GEW; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.; Dr. Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Günter Verheugen, ehem. Vizepräsident der EU-Kommission; Jürgen Voges, Journalist; Walter Vogt, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Dr. Antje Vollmer†, Theologin, ehem. Vizepräsidentin Deutscher Bundestag; Dr. Fritz Vorholz, Journalist;
Marita Vornbäumen, Gesellschafterin J&W Vornbäumen; Dr. Hilde Wagner, Soziologin, ehem. Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Hugo Waschkeit, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Herbert Weber, Gewerkschaftssekretär; Konstantin Wecker, Liedermacher; Edgar Weick; Prof. Dr. Hubert Weiger, Ehrenpräsident des BUND; Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Detlef Wetzel, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter Salzgitter-Peine; Heinz-H. Witte, ehem. DGB-Landesvorsitzender Niedersachsen/ Bremen; Wolfgang Wiemer, ehem. Referent für Grundsatzfragen; Klaus Wiesehügel, ehem. Vorsitzender IG BAU; Matthias Woisin, Präsidium AWO-Hamburg; Prof. Dr. Rolf
Wortmann, Politikwissenschaftler; Andrea Ypsilanti, Soziologin, ehem. Vorsitzende der SPD-Hessen; Burkhard Zimmermann, Pädagoge; Dirk Zöllner, Sänger; Dr. Christoph Zöpel, ehem. Landesminister NRW und Staatsminister im Auswärtigen Amt; Klaus Zwickel, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall

Anti-Kriegskundgebung am 1. April um 13 Uhr am Hermanplatz

Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/21760-2

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

faz.net, Aktualisiert am 02.04.2023-18:02

Ramelow im Interview über Wladimir Putin und Sahra Wagenknecht

Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

Matthias Wyssuwa Politischer Korrespondent in Berlin.

Bodo Ramelow in seinem Büro in der Erfurter Staatskanzlei Bild: Frank Röth

Es tue ihm weh, sagt Thüringens Ministerpräsident, dass manche in seiner Partei Russlands Imperialismus nicht erkennen wollten. Er ist froh über die NATO – und hat einen Rat für Sahra Wagenknecht.

Herr Ministerpräsident, wie läuft das Parteiausschlussverfahren gegen Sie?

So wie ein VW Käfer, es läuft und läuft und läuft. Ich habe mich aber redlich be­müht, meine Argumente in die Partei zu tragen. Ich habe vom ersten Tag des Krieges gegen die Ukraine an klar geäußert, dass ein überfallener Staat in einem völkerrechtswidrigen Krieg auch das Recht hat, sich zur Wehr zu setzen und sich da­für auch mit dem notwendigen Material zu versorgen.

Deshalb wird Ihnen vorgeworfen, gegen die Parteilinie zu verstoßen, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausschließt.

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ramelow-im-interview-ueber-wladimir-putin-und-sahra-wagenknecht-18795416.html?GEPC=s9