01.01.2025

Simon Lissner, 7.12.24 „Das ist so: Diese Leute haben kein Herz, keinen Bauch und dazu, keinen Verstand …“

gruenealternative.de, vom  10/12/2024, Simon Lissner

Simon Lissner, 7.12.24


„Das ist so: Diese Leute haben kein Herz, keinen Bauch und dazu, keinen Verstand …“
Ein italienischer Freund und mehrfacher Kandidat für die Grünen in Ligurien,
 beantwortete meine Frage nach dem Grund seines Parteiaustrittes


Rechts kehrt – Marsch. Der Tiefpunkt der Marginalisierung links-grüner Politik ist erreicht. Die Wiesbadener Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN im Oktober 2024, im Zeichen des Zusammenbruchs der SPD/FDP/GRÜNEN Regierung nach nur drei Jahren, hat nun, unter donnerndem Applaus und bei „standing ovations“ im Minutentakt, die Rechtswende der Partei besiegelt. Die Ausrichtung auf das Regierungspersonal von „gestern“, bekräftigt den ambitionslosen Wunsch, den frei werdenden Platz der reformunfähigen FDP als modernisierte (Öko-)Variante einzunehmen und dabei einen angeblich real-existierenden „Merkel“-Flügel der CDU mitzunehmen. Und warum das? Um die GRÜNE Partei als Juniorpartner der CDU/CSU anzudienen. Nachdem die „Ampel“, nicht nur an der FDP, gescheitert ist, soll also erneut zusammengepappt werden, was nicht zusammen gehört.[1]

Dieser Weg firmiert unter dem Schlagwort, GRÜNE bleiben regierungsfähig. Das stimmt selbstverständlich. Weil diese Partei konsequent mit ihrer Herkunft Schluss macht, ist sie uneingeschränkt für einen Söder anschlussfähig, auch wenn der sich noch ziert. Dass die in Teilen faschistische „Alternativ“-Partei im Parlament nun im Bundestag reaktionär-menschenfeindliche Anträge der CDU/CSU zur Abstimmung vorlegt, ist folgerichtig und nicht das Problem. Dass sich Amthor (Nachwuchs des reaktionärsten Flügels der CDU/CSU) wortreich empört, diese Partei treibe „Spielchen“ mit den Urhebern, ist natürlich verlogen – pur. Tatsache ist einfach, dass diese Anträge politisch kompatibel sind. Auch die SPD und die GRÜNEN haben auf verschiedenen Ebenen in den drei Regierungsjahren, zahlreiche Maßnahmen mitgetragen oder auch leicht abgeändert, selbst vorgeschlagen, die von Anbeginn an, zu den essenziellen Forderungen der neudeutschen Faschisten gehören. Diese fortgesetzten Einladungen zum Punkten, kommen permanenten Elfmeter-Angeboten auf dem Fußballplatz gleich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese „Spielchen“ gegenüber weiteren Parteien gespielt werden. Nämlich dann, wenn sie einen Mehrwert über das hinaus erwarten, was sie gewonnen haben. Irgendwoher muss es ja kommen, dass diese Partei nun, bei zwar nur ca. 50.000 Mitgliedern, als zweitstärkste Partei gehandelt wird.

Das Grüne Angebot an die konservative und Rechte im Land ist Teil eines Anbiederungswettbewerbs mit der SPD. Es fällt Linken gewiss schwer die alte Tante SPD noch „Links“ zu verorten, aber ihre Mitgliedsstruktur mag irgendwo und irgendwie dafür sprechen. In dieser Hinsicht weist diese Partei allemal die größere Erfahrung auf. Seit 1863, kontinuierlich auf dem Pfad des Rechtsopportunismus hat die Partei zahlreiche Versuche der Läuterung von „Links“, erfolgreich abgewehrt, und ist nun fest in der Hand der „Genossen der Bosse“.

Die Ausrichtung des Februar-Wahlkampfes auf Habeck/Baerbock (in dieser erstaunlichen, genderfreien Reihenfolge) mit Habeck als Spitzenkandidat, werfen die Frage auf: Was kann das gesellschaftliche Lager der liberal-linken-Demokratinnen und Demokraten von dieser Partei erwarten? Nach dem sich die SPD und die GRÜNE Partei von der wirtschafts-reaktionären FDP am Nasenring durch den Kakao hat ziehen lassen, wäre es vermessen, dieser Partei und ihrem Spitzenpersonal unter Bedingungen einer erheblich stärkeren CDU/CSU mehr „Links“ zuzutrauen. Es ist dabei nicht ganz unerheblich, ob diese Grünen nicht „anders können“, oder was wahrscheinlicher ist, „nicht anders wollen“. Im ersteren Falle würden Bemühungen zur Kursänderung noch lohnen, im letzteren, worauf die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse verweisen, indessen nicht.

Links und Mitglied der Grünen Partei? Da wurde die Luft bereits seit einigen Jahren dünner und dünner. Zahlreiche Vertreter der verbliebenen Linken Grünen wurden und werden nicht müde uns vor jeder Wahl eine bevorstehende Kurskorrektur zu versprechen. Mit großem Eifer und Aufwand betrieben, werden zu Parteitagen umfassende Änderungsanträge gegen den Rechtsschwenk diskutiert und verfasst, um sodann, nach Abstimmungen sang und klanglos versenkt zu werden.

Der Slogan „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, macht die Runde. Aber übersehen wird dabei: Wer seine Gefolgschaft von einer Niederlage zur nächsten führt, verliert halt auch und mehr. Diese Politik demoralisiert die eigenen Anhänger:innen. Die verlassen die Partei, der Schönfärberei, „alles wird gut“ überdrüssig. Folgerichtig werden die Linken in der Partei immer weniger und sind nun weitgehend und bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert. Diesen Prozess hat die SPD schon lange hinter sich und das eingeübte Ritual, vor Wahlen Links blinken, um nach den Wahlen scharf Rechts abzubiegen, geht reibungslos von der Hand. Die letzte links-politische Aufwallung in der SPD machte den „Rebellen“-Genossen Kühnert zum Vorstandsmitglied. Bekanntlich hatte das keine grundsätzliche Wandlung der SPD bewirkt, sondern die Karriere des Genossen Kühnert gefördert.

Um dem Ritual etwas entgegen zu setzen, die Möglichkeit zur freien Meinungsbildung ohne Beschränkungen durch Parteidisziplinierung, insbesondere vor Wahlkämpfen zu bieten, haben einige Freund:innen den Verein Grüne Alternative e.V. gegründet. Der ist offen auch für ehemalige Grüne, für Noch-Grüne und bietet Linken aus anderen Parteien und Ex-Mitgliedern dieser Parteien an, sich überparteilich zu vernetzen, Kontakt zu halten, wenn ihnen die Mitgliedschaft unerträglich geworden ist.

Dieser Verein hat die Aufgabe und kann dazu beitragen, eine für Linke brauchbare Wahlempfehlung auszusprechen. Meinerseits nicht lange drumherum geredet. Die Grüne Partei ist für linke-liberale Demokratinnen und Demokraten in der gegenwärtigen Verfassung nicht wählbar. Sie kann nicht einmal als „kleinstes der Übel“ herhalten. Ihr Führungspersonal hat, nicht erst in den zurückliegenden drei Jahren, auf allen Gebieten Grüne Ziele bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Sie hat diese Politik mit dem Wiesbadener Parteitag zur hochoffiziellen, angeblich alternativlosen Parteilinie erhoben und ihr Spitzenkandidat ist als Exekutor dieser Politik seitens der Bundesdelegierten der Partei mit einem 97%igem Votum bestätigt worden. Anzuzweifeln, dass dieses Votum die Partei nicht repräsentiert, wäre denkbar lächerlich.[2]


Wenn das Gewissen mahnt …

Waren bereits die Europa-Wahlen von größter Bedeutung für die Weichenstellung europäischer Politik, so werden diese Bundestagswahlen es für Deutschland, aber auch für Europa, nicht minder sein. Sind die Linken[3] bei der Europa-Wahl mit einem „blauen Auge“ davon gekommen, sollten wir uns keinerlei Illusionen hingeben, was das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl bereit hält. Schlimmstenfalls: Deutschland in nationaler Umnachtung. Die bisherigen Umfrage-Ergebnisse ergeben rechnerisch eine stabile Rechts-Reaktionäre Mehrheit: CDU/CSU, FDP und AfD erreichen klar und deutlich über 50% der Wähler:innen. Hinzuzurechnen ist außerdem noch ein nicht unerheblicher Teil der Stimmen, die unter den „sonstigen Parteien“ zur Rechten gezählt werden müssen. Egal wie am Ende die Regierung zusammengesetzt sein wird. Das lässt nichts Gutes erwarten.


Die SPD und ihr Spitzenkandidat versucht sich zwar als „Friedenspartei“ zu präsentieren. Unbestreitbar ist, dass Scholz jeden Schritt abwägt, um nicht dazu bei zutragen, in den Weltkrieg III zu „schliddern“, aber „Friedenskanzler“? Das ist vollkommen unglaubwürdig. Von größter Bedeutung und in der Öffentlichkeit unterbewertet, ist der „Liebling“ der Partei, Pistorius. Auch wenn der zur größten Enttäuschung seiner großen Anhängerschaft, die Kanzlerkandidatur zu Gunsten von Scholz, abgelehnt hat, ist diese Personalie politisch vielsagend. Pistorius ist Verteidigungsminister[4]. Der Mann ist vor allem auch Liebling der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und der NATO. Mit unnachahmlichem Understatement verkündet er ein Aufrüstungsprojekt nach dem anderen, die Wehrpflicht möchte er wieder einführen, macht, angeblich nolens volens, den Weg frei für eine milliardenschwere Aufrüstung, die unsere UrUrUr-Enkel:ienen noch im 22 Jahrhundert beschäftigen dürfte. Ist das bereits für Linke ein schwerstgewichtiges Argument gegen eine Unterstützung der SPD in diesem Wahlkampf, ließen sich weitere, mehrere Dutzend Gründe gegen einen Wahlaufruf zugunsten der SPD finden. Eines muss hervorgehoben werden. Wenn die SPD ein Ergebnis erzielt, dass die CDU/CSU diese Partei für eine Regierungsbildung braucht, kriegen wir, nach allen Erfahrungen mit solchen Koalitionen, eine weitere, gruselige CDU/CSU/SPD-Regierung. Und? Das wird den Rechtsdrall der Politik beschleunigen (früher nannten wir das mal Faschisierung). Die SPD ist, das ist die gute Nachricht, nicht mehr alternativlos das „kleinere Übel“. Als ich erstmals vor Jahrzehnten (Okt. 1976, Schmidt, nach dem Brandt gestürzt war) wählen durfte, war das ein gewichtiges Argument. Danach war dieser Sündenfall ausgestanden.[5]


Die GRÜNEN und ihr Spitzenkandidat, ja auch das ist ein schwer erträgliches Novum – auf Platz eins steht ein Mann. Der lässt sich als derjenige feiern, der Deutschland vor winterkalten Behausungen gerettet hat. Stimmt. Ob seine Art der Problemlösung alternativlos war, lasse ich dahingestellt. Das ist ein klares Verdienst. Was bekommen wir gesellschaftlich links-liberalen Demokratinnen und Demokraten für den Fall, dass die Grünen von Merz/Söder zur Regierungsbildung gebraucht werden? Die Rechtswendung der Grünen, liegt keineswegs an der von Scholz, sozusagen schicksalhaft, entdeckten „Zeitenwende“. Es sind nicht die veränderten politischen Bedingungen, die den Rechtsschwenk der Grünen erzwingen. Es liegt am politischen Willen der Akteure und den haben sie auch keineswegs verheimlicht. Es ist kein „Kommunikationsproblem“, oder anders formuliert, die Wählerinnen und Wähler sind nicht zu dumm, die Botschaften der grünen Parlamentarier zu verstehen. Das links-liberal-demokratische Spektrum versteht sehr wohl und es gibt mehrere dutzende Gründe für diese Wähler:innen und zahlreiche Mitglieder, sich von den Grünen abzuwenden. Da ist die unübersehbare Militarisierung der GRÜNEN. Wenn es nach führenden GRÜNEN ginge, die nun erneut gewählt werden möchten, würde Europa/Deutschland lieber gestern als heute auf rasselnden Panzerketten gegen Russland ziehen.[6] Die Mahnung des Debakels in Afghanistan, haben die offensichtlich komplett missverstanden.

Sämtliche verdienstvollen Grünen Programme, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung, der internationalen Sicherheitsarchitektur, werden immer schneller geschreddert. Diese Partei ist allein schon aus diesem Grund für Linke mit Herz, Bauch und Verstand, nicht wählbar. Taugt die Grüne Partei zur Wahl als „kleineres Übel“? Nein. Sollte sich ein Ergebnis abzeichnen bei dem die Grünen als Partner für die CDU/CSU notwendig zur Regierungsbildung sind, ist für liberal-linke Demokratinnen und Demokraten Schwarz-Grün eine nicht minder gruselige Koalition, wie eine Schwarz-Rote.[7]


SPD oder Grüne nicht wählen, um sie in der Opposition nach Links zu schubsen?

Die Partei nicht wählen, aber Parteimitglied bleiben? Das ist ein gebräuchliches, sagen wir mal, taktisches, aber eben auch nicht ganz ehrliches, Verhalten in der Szene. Nehmen wir an, GRÜNE und SPD würden beide parlamentarische Opposition. Das wird die Lage für das links-liberal-demokratische Lager nicht unbedingt verbessern, besonders dann, wenn es keine politisch Links stehende Oppositionspartei im Parlament mehr gibt. Diese beiden Parteien haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, welche Schnittmengen sie zum rechten Lager aufweisen und zu bedienen bereit sind. Militarisierung der Gesellschaft, Asyl, Migration, Abbau demokratischer Rechte, Verschärfung des Strafrechts, Abbau gewerkschaftlicher Rechte u.a., all das war bereits bisher stets verhandelbar, sobald „deutsche Interessen bedroht“[8] sind. Dass sich SPD und Grüne in der Opposition läutern ist unter Linken Parteianhängern ein beliebtes, aber nicht schlüssiges Argument. Die langjährige Oppositionsrolle dieser Parteien, hat deren Wende nach Rechts keineswegs be-, oder gar verhindert. Im Gegenteil scheint die Strategie darin zu bestehen, sich Wahlerfolge zu erhoffen, indem dem Rechts-Opportunismus noch ausgiebiger gefrönt wird.[9]  Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass sich diese Politik in der Opposition ändern wird. Dass innerhalb dieser Parteien eine solche These eine Einladung zur weiteren Diskreditierung der Parteilinken ist, liegt auf der Hand. Alle Versuche, die „Alte Dame SPD“ dazu zu bringen, ihre Wähler:innen nicht unaufhörlich zu düpieren, sind in der Vergangenheit gescheitert. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine bevorstehende Änderung dieser Politik bei beiden Parteien. Als gute Demokratinnen und Demokraten sollten die in diesen Parteien noch verbliebenen Linken, die Mehrheitsverhältnisse anerkennen und respektieren. Unser Mehrparteien-Parlamentarismus bietet Alternativen. Statt in diesen Parteien zu bleiben, aber eine andere Partei zu wählen, sollten wir unserem Gewissen (Herz, Bauch und Verstand) folgen. Also – raus aus diesen Parteien.


Klare Kante – raus aus diesen Parteien, wenn du eine Linke/ein Linker bist

Ja, der Trennungsschmerz. Familiäre Verhältnisse, Freundschaften, Netzwerke, all das ist durch den Austritt aus einer Partei gefährdet. Aber: Parteien sind Zweckbündnisse zur Erreichung gemeinsamer politischer Ziele. Sie taugen nicht als „Dating-Plattform“. Wer das glaubt, hat gewiss etwas Elementares nicht verstanden. Freundschaften, die eine Trennung von Parteien nicht überstehen, sind es nicht wert, erhalten zu werden. Was mich betrifft, hat die Grüne Partei mit dem Wiesbadener Parteitag sämtliche roten Linien gerissen, die ich im Laufe meiner 66 Lenze gezogen habe. Ich werde die Partei zum Jahreswechsel verlassen. Es geht nicht mehr um die allseits beschworenen „politischen Kompromisse“, sondern darum, dass die Ziele dieser Grünen Partei sich zu weit von dem entfernt haben, wofür ich mich eingesetzt habe und einsetzen möchte, seit ich politisch denken kann. Diese Partei hat mal grüne Statement-Bändchen im Wahlkampf verteilt, auf denen Stand „Weltverbesserer“ (sicher, gewiss, a bisserl größenwahnsinnig). Heute dürfte der überwältigenden Mehrheit der Partei des grenzenlosen Kompromisses ein solches Statement eher peinlich sein.


Wohin des Wegs? Wahlempfehlung

Politik wird von Menschen gemacht. Nicht von Parteikonglomeraten.

Um mich aktiv für eine andere Partei einzusetzen, dazu fehlt mir einfach das Vertrauen in die angebotenen Vereinigungen. Bei jeder finde ich etwas, was mich zur Zurückhaltung hinsichtlich eines aktiven Einsatzes mahnt. Dabei ist mir egal, wie nahe oder fern der 5% Hürde eine Vereinigung ist. Auch die parlamentarische, grüne Idee, fing mal klein an. Die ersten Grünen sind wegen ihrer Forderungen ins Parlament eingezogen, also gewählt worden.[10] Und diese Forderungen waren zu ihrer Zeit radikal. Und sie wären es heute angesichts eines Rückfalles in eine Spießergesellschaft wieder.

Kompromissbereiter bin ich bei der Wahrnehmung meines aktiven Wahlrechtes. Das angebotene Spitzenpersonal der SPD und der Grünen habe ich bereits gewürdigt. Dass Parteien der Rechten keine Wahlalternativen sind, ist selbstverständlich. Zwar stehen links-liberale Wähler:innen erneut vor der Wahl, sich für die Partei zu entscheiden, die den geringsten Schaden anrichten wird, aber das ist nicht, wie in den 76’er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die Wahl zwischen „SPD“ und „SPD“ … Das Angebot ist größer und wir können ein aussagekräftiges Statement abgeben.

Und da bietet sich für links-liberale Demokratinnen und Demokraten an, sich das Angebot an Spitzen-Kandidat:innen des BSW und der Partei DIE LINKE näher anzuschauen.

Auch wenn das BSW den Umfragen nach bisher ziemlich sicher in den Bundestag einziehen wird, überwiegen meinerseits die Zweifel. Da wäre der Personenkult um die Wagenknecht. Auch der Proletkult um „den deutschen Arbeiter“. Die Abgrenzung zu Zuwanderung, Asyl und Migration, trägt einige, eher indiskutable Züge. Außerdem sind für links-liberale Demokratinnen und Demokraten Aussagen der Spitzenkandidatin und anderer Vertreter:innen dieser Partei ein No-Go, die den Schluss nahelegen, dass diese Partei gegebenenfalls mit der in Teilen von Faschisten geführten Partei abstimmen wird. Schnittmengen zu deren menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik einzuräumen, ist ein verheerendes „Angebot“.

DIE LINKE nominierte zur Bundestagswahl, Jan van Aken und Heidi Reichinnek. Jan van Aken, Ehemals Greenpeace-Aktivist, Gentech-Experte, Anmelder der Demonstration zum G20 Gipfel in Hamburg, Biowaffeninspekteur der UN 2004-2006 . Castor Aktivist, und vieles mehr, was gewissen, „modernen Grünen“ den Angstschweiß auf die Stirne treiben dürfte, der SPD sowieso.
Heidi Reichinnek, aufgewachsen in Obhausen (Sachsen-Anhalt), Politikstudium in Halle-Wittenberg, Aufenthalt in Kairo 2010 und 2011 während des arabischen Frühlings, Studium an der Philipps-Universität Marburg (Master of Arts in Politik und Wirtschaft des Nahen und Mittleren Ostens).  Von November 2016 bis Oktober 2021 war sie Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück und vertrat die Ratsfraktion der Partei Die Linke im Sozial- und Gesundheitsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss, Schul- und Sportausschuss, Migrationsbeirat und Behindertenforum.

Umfragen sehen den Wiedereinzug der LINKEN noch gefährdet. Ob dieser über die Direkt-Kandidaturen der Altlinken abgesichert werden kann, möglich, aber das kann auch scheitern. Besser ist die Zweit-Stimme der Partei DIE LINKE zu geben, um zu helfen die 5% Hürde zu überwinden. Links-liberale Demokratinnen und Demokraten gewinnen, wenn glaubwürdige Menschen wie van Aken und Reichinnek im Parlament energisch der Wahrheit und der Klarheit als redliche Opposition eine Gasse haun! Die beiden bekommen meine Stimme.


Über mich, für die Jüngeren, und die, die es genauer wissen wollen:
Ich gehöre zu denen, die den Vorläufer dieser Grünen Partei (GLH) in der Hoffnung mit gegründet haben, diese Welt wenigstens ein bisschen zum Besseren zu wenden. Lange Zeit war ich braver Wähler dieser Partei. Alle meine Söhne – und ein alter Genosse und Freund (leider mit gerade mal 50 Jahren zu früh verstorben), bewogen mich, den GRÜNEN Anfangs der 2000er Jahre aktiv beizutreten (die Söhne sind alle raus – weil: „Mit dem Intrigantenstadl sei kein Staat zu machen“). Bis dahin hatte ich sovieles andere um die Ohren, sodass die Zeit nur dazu reichte, immerhin an der Wahlurne stets Grüne zu wählen.
Als Mitglied war ich lange Teil des kollektiven Kreisvorstand, mehrere Kandidaturen für die Partei zu Wahlen, BDK- Delegierter, zeitweilig Sprecher für eine LAG in Hessen, und arbeitete in der BAG-Frieden mit, lange bevor sie unter der Regie von Bundeswehrangehörigen mutierte. Mitorganisator zur Einberufung des Sonderparteitages „Afghanistan“ 2007 u.v.m.

Konstanten: Kriegsdienstverweigere, Mitglied der medico international seit Beendigung des Zivildienstes dort.

Sozialisation: Meine „Ollen“ waren das, was so alles unter `68er läuft. (Danke dafür Mutter und Vater posthum und überhaupt den Altvorderen meiner Familie). Ich selbst bin eher ein `70iger. Politisch unterwegs – meine erste bewusste Erfahrung, Springer – Kampagne, als „Zwerg“ Bild-Automaten entleert … Vietnamkrieg – geprägt, Kriegsdienstverweigerer, obwohl nicht Pazifist im engen Sinne, aber den Frieden liebend: Nicht Pazifisten müssen sich für ihre Haltung rechtfertigen, es sind stets diejenigen, die Gewalt befürworten – warum auch immer – die müssen sich rechtfertigen. Links – ja. Libertär-Links, ist eine Lebenseinstellung. Einer politischen „Mutter“ danke ich von Herzen – leider viel zu früh auf immer gegangen, mit einem der zu meinen politischen „Vätern“ gehört, habe ich immer noch, stets erfreulichen Austausch. Ja klar. Aktivist in einer kleinen, radikalen Gruppe, AKW Gegner, Antifaschist … Für die Rechte von Minderheiten aufzustehen, gebieten mir Herz, Bauch und Verstand. Dabei selbst in der Minderheit zu sein, ist oft unvermeidlich.


[1] Es kann kein Zweifel daran bestehen. Vor den Bundestagswahlen 2021 galt die FDP innerhalb der GRÜNEN Partei, als diejenige, der man herzlich das Scheitern an der 5% Hürde wünschte. Die politischen Vorstellungen beider Parteien galten seinerzeit noch als inkompatibel. Dass sich daran nach den Wahlen irgendetwas geändert haben soll, war nicht plausibel. Dass nach den Wahlen sowohl von den „Ampel“-Parteien das rechnerische Wahlergebnis ausgerechnet als Wählerauftrag (!) zur Koalitionsbildung interpretiert wurde, galt in politisch gebildeteren Kreisen bereits damals als Treppenwitz.

[2] Ich gehe davon aus, dass spätestens um 2027/2028 erkannt werden wird, dass das Grundsatzprogramm der Grünen Partei erheblicher Anpassungen bedarf (in etwa von der Bedeutung des „Godesbergers“ der SPD).

[3] In dieser Schreibweise stets als gesellschaftliche Strömung gemeint), im Ergebnis

[4] Ich bevorzuge die ehrlichere Bezeichnung, Kriegsminister. Unabhängig von der Schuldfrage ist Krieg nun mal Krieg. Baerbock als Außenministerin hat es geschafft, des Deutschen beliebteste Amtsinhaber, die Außenminister, in den Senkel zu stellen und den Rang an den Kriegsminister abzugeben. Das nur am Rande.

[5] 1978 gründeten Bewegungsaktivisten (zu denen ich mich auch zähle) die Vorläufer der GRÜNEN auf Landesebene (in Hessen die „Grüne Liste Hessen“), danach trat die Grünen an. Dass ich die Grünen sehr lange nicht als „kleinstes Übel“ betrachtete, sei hervorgehoben. Und das sie es heute nicht sind, verdanken wir längst entstandenen Alternativen.

[6] Scholz/SPD Zurückhaltung wurde im ganzen Kriegsverlauf, besonders lautstark und in Übereinstimmung mit Strack-Zimmermann (FDP), vom Grünen Hofreiter als zu „lasch“ kritisiert. Baerbock nun, bringt erstmals offiziell eine deutsche „Friedensmission“ mit Beteiligung von Bundeswehr-/NATO Soldaten ins Gespräch.

[7] Aktuelle Meldung Welt-TV, Interview 9.12.24: Die Grünen und die SPD buhlen um die Gunst der CDU/CSU. Eine Vertreterin dieser Partei verkündet, der AllFaschistDE zuvorkommend, nach der Vertreibung des Diktator Assad, nun sei der Weg frei zur Abschiebung von Syrern. Sind Parteien wählbar, die sich zu Handlangern solcher Deportationspläne machen?

[8] Um Interessen durchzusetzen, zum Beispiel Milliardensubventionen für Militär oder Industrie, werden nationale Interessen stets behauptet, um andere Forderungen, wie der sozialen Vorsorge, Bildung etc. abzuwehren.

[9] Auf Brandt folgte Schmidt, SPD (dem man nachsagte, er sei ein herausragend guter Kanzler, aber in der falschen Partei …) und danach die Kohl’sche Agonie. Ohne die Regierung Schröder, Fischer mit der Brandt’schen (positiven) Aufbruchstimmung mit erheblichen, positiven Folgen für die Gesellschaft mit der Ära Schröder/Fischer vergleichen zu wollen, bleibt doch anzumerken – die Parteien dieser Regierungsära in der Opposition – wo stehen die heute? Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien bemühen sich in jeder Hinsicht dem „Genossen der Bosse“ (Schröder) den Rang abzulaufen.

[10] Von dieser Legende leben die mutierten Grünen von heute immer noch. Wenn Klimaaktivisten, um das jüngste Beispiel zu nennen, in die Partei eintreten, dann deshalb, weil sie diese Partei als Umwelt-Partei im Kopf haben. Analog dazu glauben Menschen an die SPD als Partei, die Interessen der Arbeitenden vertritt. Mit der Realpolitik dieser Parteien des Zugeständnisses an die herrschende Machtverhältnisse hat dieser Glaube nur wenig zu tun.


Info: https://gruenealternative.de/was-nicht-passt-wird-passend-gemacht (Langfassung meiner Begründung)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.01.2025

Rückkehr militanter "Gentrifizierungsgegner"? Sprengstoffanschlag auf Baustelle in Leipzig

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 15:05 Uhr

Wie am Mittwoch bekannt wurde, war bereits am Montag ein Sprengstoffanschlag auf eine Baustelle in Leipzig verübt worden. Die Explosion hinterließ Schäden auf einer Fläche von 400 Quadratmetern, ein benachbartes Wohnhaus wurde beschädigt.


Quelle: www.globallookpress.com © Imago-images.de


Die Szene der "Gentrifizierungsgegner" in Leipzig ist schon in der Vergangenheit – hier bei Protesten im Jahr 2023 – durch Gewaltbereitschaft aufgefallen.


Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, hatten Unbekannte am Montag einen Sprengstoffanschlag auf eine Baustelle in der sächsischen Großstadt Leipzig verübt. Eingesetzt wurde dabei so viel Sprengstoff, dass nach Angaben der Polizei ein 400 Quadratmeter großes Trümmerfeld zurückblieb und ein benachbartes Wohnhaus in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Wie die Polizei mitteilte, ließen die Unbekannten am Montag gegen 13:50 Uhr in der Dieskaustraße im Stadtteil Kleinzschocher einen Sprengsatz an einem Unterflurhydranten detonieren. Umherfliegende Trümmer beschädigten die Fassade eines angrenzenden Wohnhauses. Der Hydrant und die Versorgungsleitungen blieben unversehrt. Die Höhe des Sachschadens kann noch nicht beziffert werden, Personen wurden nicht verletzt.


Linksextreme Leipziger haben in Ungarn Opfer mutmaßlich brutal mit Hämmern geschlagen




Linksextreme Leipziger haben in Ungarn Opfer mutmaßlich brutal mit Hämmern geschlagen






Zu den Tätern und ihren Motiven vermochte die Polizei noch keine Angaben zu machen. In Leipzig kam es in der Vergangenheit zu Anschlägen mutmaßlich linksextremer Täter auf Baustellen und Personal von Immobilienunternehmen. In anonymen Bekennerschreiben linksextremer Gruppen hieß es bei früheren Brandanschlägen und bei einem tätlichen Angriff auf eine Immobilienkauffrau, dass man sich damit gegen "Gentrifizierung" "wehren" wolle.

Ob sich der jüngste Fall in diese Serie einreiht, kann noch nicht eingeordnet werden. Kleinzschocher im Südwesten der Stadt gehört zu den Stadtteilen, welche die "linke Szene" in den letzten Jahren für sich beansprucht hat.


Mehr zum Thema ‒ Explosion in Eisenach – vermutlich politischer Hintergrund


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/231452-sprengstoffanschlag-leipzig


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.01.2025

Arm im Alter: Millionen Beschäftigte erwartet eine Hungerrente

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 06:30 Uhr, Von Susan Bonath

Kürzungspolitik und fehlender Inflationsausgleich bei Löhnen: Die Altersarmut in Deutschland steigt rasant. Laut Bundesarbeitsministerium müssen 16 Millionen Arbeitnehmer mit Altersbezügen von weniger als 1.200 Euro rechnen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Gegenmaßnahmen.


Quelle: www.globallookpress.com © Ralph Peters via www.imago-image


Deutschland 2024: 16 Millionen lohnabhängig Beschäftigte müssen mit einer monatlichen Altersrente von weniger als 1.200 Euro rechnen (Symbolbild)


Senioren, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, gehören in Deutschlands Metropolen längst zum Stadtbild. Fest steht: Die Altersarmut, seit 30 Jahren politisch vorangetrieben durch als Reformen getarnte Rentenkürzungen, wird weiter wachsen. Es verwundert wenig, dass nach heutigem Stand über 16 Millionen lohnabhängig Beschäftigte mit einer monatlichen Altersrente von weniger als 1.200 Euro rechnen müssen. Schon jetzt kann man davon in vielen Städten kaum noch die Kosten für eine adäquate Wohnung zahlen.

Fast die Hälfte der Beschäftigten erwartet Armutsrente

Die ernüchternde Erkenntnis räumte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ein. Das ist ein gigantisches Ausmaß drohender Altersarmut: Derzeit verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 35,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die von ihrem Lohn Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abführen müssen. Davon wären also über 45 Prozent von Minirenten betroffen, von denen allein niemand mehr leben kann.


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Das Problem ist das Lohnniveau. Immer stärker hinkt dieses hinter der Inflation zurück. Nach der aktuellen Rentenformel wäre ein Stundenlohn von 17,27 Euro nötig, um nach 45 Beitragsjahren bei durchgehender Vollzeitarbeit auf monatliche Altersbezüge von gerade einmal 1.200 Euro zu kommen. Laut BMAS-Antwort erhalten aber rund 16 Millionen Beschäftigte weniger als 17 Euro pro Stunde. Um die Armutsschwelle für Alleinstehende, nämlich 1.314 Euro monatlich, im Alter zu erreichen, müssten Arbeitnehmer heute demnach sogar ein Stundensalär von 19,36 Euro erhalten.

Österreich-Modell gegen grassierende Altersarmut?

Parteichefin Sahra Wagenknecht sprach in der Pressemitteilung von einer "schweren Rentenkrise in unserem Land". Altersarmut werde ohne politische Eingriffe künftig "ein noch viel größeres Problem" werden. Sie lobte das (noch vorhandene) Rentensystem in Österreich. Dort falle niemand, der 40 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet habe, unter eine Monatsrente von 1.600 Euro.

Das BSW fordert daran angelehnt nun eine Mindestrente in Deutschland, die nach 40 Versicherungsjahren 1.500 Euro betragen müsse. Das sei finanzierbar, wenn alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einbezogen würden, argumentierte Wagenknecht. Auch Bundestagsabgeordnete und Minister sollten dazu verpflichtet werden. Sie fügte hinzu:

"Die nächste Bundesregierung muss die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie zu einem Rentensystem wie in Österreich wechseln oder beim schlechten Status quo bleiben will."

Laut Statistischem Bundesamt erhielten 2023 rund 22,1 Millionen Ältere in Deutschland eine Rente aus der gesetzlichen Versicherung. Ganze 42,3 Prozent davon mussten ein Jahr zuvor, 2022, mit weniger als 1.250 Euro monatlich auskommen, bei den Frauen waren es fast 54 Prozent, wie die Behörde im Januar 2024 ermittelt hatte. Insgesamt die Hälfte dieser Betroffenen hatte sogar weniger als 1.000 Euro zur Verfügung.

System hält Frauen in finanzieller Abhängigkeit

Das Ausmaß der künftigen Altersarmut könne aber nicht allein mit der Berechnung der Rentensummen ermittelt werden, mahnten einige deutsche Medien an, darunter die ZEIT. Natürlich verweist das Blatt zurecht darauf, dass viele Niedrigrentner auf weitere Haushaltseinkommen zurückgreifen können. Dabei dürfte es sich weniger um Einkünfte etwa aus Vermietung oder Aktien handeln, als um Bezüge des Ehepartners oder eine entsprechende Witwenrente nach dessen Tod.


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Letzteres ist allerdings ein Ausweis für finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner. Die betrifft in der Bundesrepublik nach wie vor in erster Linie Frauen. In der DDR war das anders, was sich bis heute darin zeigt, dass ostdeutsche Frauen im Schnitt höhere Renten als westdeutsche beziehen. Das lag vor allem an der höheren Beschäftigungsquote und der flächendeckenden Kinderbetreuung in der DDR.

Trotzdem lag die durchschnittliche Bruttorente bei Frauen 2023 in Gesamtdeutschland weit niedriger als bei Männern. Sie betrug laut Tagesschau 1.316 Euro, nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und Steuern lag sie also unterhalb der gegenwärtigen Armutsschwelle. Die Durchschnittsbruttorente bei Männern betrug derweil 1.728 Euro. In diesem Jahr drückten die gesetzlichen Rentner in Deutschland insgesamt immerhin rund 113 Milliarden Euro an Krankenkassenbeiträgen und Steuern ab.

Immer mehr bedürftige Rentner

Dass die Altersarmut trotz etwaiger Partner- und Nebeneinkünfte steigt, belegt eine weitere Statistik: Immer mehr Rentner stocken ihre mickrigen Bezüge im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit mit Sozialhilfe auf. Ende 2023 waren bereits mehr als 1,2 Millionen Menschen auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen, Tendenz steigend.

Bekannt ist überdies, dass insbesondere viele ältere Menschen diese Leistung nicht beantragen, obwohl sie ihnen zustünde, sei es aus Scham oder schlicht aus Überforderung mit der Bürokratie. Laut einer aktuellen Berechnung des Sozialverbandes VdK sind das sogar etwa 70 Prozent aller Anspruchsberechtigten, die folglich unterhalb des staatlich festgelegten Existenzminimums leben.

Das BMAS beruft sich gern auf die sogenannte Grundrente, welche die große Koalition zwar auf Druck der SPD zum Jahresbeginn 2021 eingeführt hatte, dies allerdings auf Gegendruck von CDU und CSU in einer so aufgeweichten Form, dass von Armutsbekämpfung keine Rede sein kann. So erfüllen erstens viele Armutsrentner, vor allem Frauen, nicht die Mindestbeitragszeit von 33 Jahren, zweitens ist der Aufschlag nur gering – und umso geringer, je weniger Beitragsjahre bestehen.

Neoliberale Bullshit-Argumente


WSI: Mehr als jeder zehnte Deutsche lebt in "strenger Armut"





WSI: Mehr als jeder zehnte Deutsche lebt in "strenger Armut"






Erinnert man sich zurück, waren die Argumente für vergangene Sozial- und Rentenkürzungen stets die gleichen wie heute: Die Staatskasse müsse entlastet und die Wirtschaft angekurbelt werden. Diese neoliberale Rhetorik war schon immer Bullshit, denn tatsächlich geschieht letztendlich das Gegenteil.

So verschärft bekanntlich Armut das Risiko von Erkrankungen drastisch, wie unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI) in schöner Regelmäßigkeit seit Jahren konstatiert. Kein Wunder, dass die Krankenkassenbeiträge auch kommendes Jahr weiter steigen werden.

Hinzu kommt, dass mehr Rentner, aber auch mehr Beschäftigte mit niedrigen Löhnen mit Grundsicherung aufstocken müssen, was freilich die staatlichen Ausgaben steigen lässt. Dabei handelt es sich in Wahrheit um versteckte Subventionen für Unternehmen, welche ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen oder dies jahrelang getan haben.

Auch das Argument "Wirtschaft" löst sich in Luft auf: Arme Menschen können selbstverständlich weniger kaufen. Wo die Kaufkraft schwindet, geht die Binnenwirtschaft kaputt. Sich dann auf den Export zu berufen, erscheint recht dumm, wenn man sieht, dass viele andere Länder eine ähnliche neoliberale Verarmungspolitik betreiben.

Kriegs- statt Sozialpolitik

Bei einer politisch vorangetriebenen Entwicklung in diese Richtung ist es nicht verwunderlich, wenn die mächtigsten Player des Finanzkapitals zunehmend auf Aufrüstung und Markteroberung durch Krieg setzen, um ihre Profitraten anzukurbeln. Dabei unterstützt sie die Politik ersichtlich zunehmend – Flaschen sammelnde Rentner und andere Verarmte kümmern sie weniger.


Mehr zum Thema - Deutschland und Frankreich: Dauerkrisen und Staatsverschuldung würgen Wirtschaft ab


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01.01.2025

Ukrainischer Geheimdienstchef spricht über Beteiligung Kiews am Sturz Assads

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 19:18 Uhr

Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow hat angedeutet, dass Kiew am Sturz von Baschir Al-Assad in Syrien beteiligt gewesen war. Er sagte: "Alle haben daran gearbeitet. Die Türken haben daran gearbeitet, und vielleicht sind wir irgendwo in der Nähe vorbeigekommen." 


Quelle: www.globallookpress.com © Kyrylo Chubotin/Keystone Press Agency


Kirill Budanow (Archivbild)


Der ukrainische Geheimdienstchef Kirill Budanow hat angedeutet, dass Kiew am Sturz des syrischen Regierungschefs Baschir Al-Assad Anfang Dezember beteiligt war. Während des sogenannten Telethons (einer Art Informationssendung über den Ukraine-Krieg, die von mehreren ukrainischen Sendern übertragen wird) sagte er am Dienstagabend:

"Alle haben daran gearbeitet. Die Türken haben daran gearbeitet, und vielleicht sind wir irgendwo in der Nähe vorbeigekommen."

"Wo immer diktatorische Regime gestürzt werden und wo immer in der Welt sich diese Regime mit Regimen überschneiden, die sich mit uns im Krieg befinden, wird dies immer zu unserem Vorteil sein", sagte er weiter. Mit Seiner Äußerung dürfte sich Budanow auf die russische Unterstützung für Assad beziehen. Er fuhr fort:

"Wie ist das passiert? Nun, es ist irgendwie passiert, was soll man sagen?"

Mit seien Äußerungen reagierte Budanow auf Aussagen des Ständigen Vertreters Russlands bei der UN, Wassili Nebensja. Dieser hatte erklärt, dass Kiew am Sturz Assads beteiligt gewesen sei. Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes behauptete nun:

"Viele haben daran gearbeitet, dass dieses Regime gestürzt wird und die normale Bevölkerung Syriens, die bei Weitem nicht in ihrer Gesamtheit pro Assad war, einfach aufatmen kann und Hoffnung auf ein neues, normales Leben bekommt."

Anfang Dezember sah sich Syriens Regierungschef Baschir Al-Assad dazu gezwungen, sein Amt als Präsident aufzugeben und aus dem Land zu fliehen; schließlich suchte er Asyl in Russland. Auslöser war eine plötzliche Offensive mehrerer bewaffneter Oppositionsgruppen unter Führung der HTS gewesen, die innerhalb weniger Tage große Gebiete in ganz Syrien erobert und schließlich die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatten.


Mehr zum Thema –  Bericht: Kiew unterstützte syrische Rebellen und trug zum Sturz Assads bei


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Video https://rumble.com/v5xx72z-das-neue-gesicht-der-syrischen-aufstndischen.html Dauer 6:19 min


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01.01.2025

Fico sieht schwerwiegende Folgen des Gastransitstopps aus Russland

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 18:30 Uhr

Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist eingestellt worden. Kiew behauptet, dass Russland ohne den Vertrag "finanzielle Verluste erleiden wird". Der Kreml warnte, dass die Sanktionen vor allem für die Endverbraucher zur Belastung werden würden. 


Quelle: Legion-media.ru © Mateus Bonomi/AGIF/Sipa USA


Archivbild: Der slowakische Premierminister Robert Fico


Die Unterbrechung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine wird schwerwiegende Folgen für die Europäische Union nach sich ziehen. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico in einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Er sagte:

"Dies wird schwerwiegende Folgen für alle in der Europäischen Union haben, nicht nur für Russland."

Der russische Gastransit durch die Ukraine wurde um 8:00 Uhr Moskauer Zeit gestoppt.


Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen




Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen






Ein Fünfjahresvertrag über die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach West- und Mitteleuropa war am 31. Dezember ausgelaufen. Wie der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, weigerte sich Kiew, den Vertrag zu verlängern, obwohl das Land jährlich 700 bis 800 Millionen US-Dollar dafür erhielt. Nach Ansicht des Präsidenten verhält sich die Ukraine in dieser Situation widersprüchlich, da sie einerseits den europäischen Ländern, die ihr bei dem Krieg helfen, "aus der Hand frisst", und ihnen andererseits Probleme bereitet, indem sie ihnen den Zugang zu dem relativ preiswerten russischen Gas abschneidet.

Die ukrainischen Behörden behaupteten ihrerseits, dass der Transit "im Interesse der nationalen Sicherheit" gestoppt wurde. Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko sagte:

"Dies ist ein historisches Ereignis. Russland verliert Märkte, es wird finanzielle Verluste erleiden. Europa hat bereits beschlossen, auf russisches Gas zu verzichten."

Der Kreml bezeichnet die Sanktionen als ein Instrument des unlauteren Wettbewerbs, von dem vor allem die USA mit ihrem Flüssigerdgas profitieren. Er weist darauf hin, dass die restriktiven Maßnahmen in erster Linie den Endverbraucher in Europa treffen werden – die Bevölkerung und die Unternehmen. Auch die Slowakei gehört zu den Ländern, die am stärksten vom russischen Gas abhängig sind.


Mehr zum Thema - Erdgastransit aus Russland über die Ukraine nach Europa eingestellt


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Video https://rumble.com/v64bt97-wir-weigern-uns-vasallen-des-westens-zu-sein-slowakei-weist-vorwrfe-selensk.html Dauer 5:53 min


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01.01.2025

EILMELDUNG! Russland-Expertin Sagt UNFASSBARES!

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youtube.com, vom 31.12.2024 #afd #ampelkoalition, Der Neuanfang, #afd #ampelkoalition 

EILMELDUNG! Russland-Expertin Sagt UNFASSBARES! 

Willkommen bei „Der Neuanfang“! Hier bleiben Sie über aktuelle geopolitische Entwicklungen und wirtschaftliche Trends informiert. Wir bieten tiefgehende Analysen und prägnante Einblicke in globale Ereignisse, um die komplexen Zusammenhänge unserer Welt besser zu verstehen.


Info: Video https://youtube.com/watch?v=TNmGvhYaBS4&feature=shared / https://youtu.be/TNmGvhYaBS4 Dauer 38:16 min


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unser weiterer Kommentar: Zitat: Demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus, egal welcher Art. Zitatende
01.01.2025

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nachdenkseiten.de, 01. Januar 2025 um 12:00 Ein Artikel von Michael Holmes


Vincent Bevins hat als Journalist für die Los Angeles Times aus Brasilien und für die Washington Post aus Indonesien berichtet. In seinem bemerkenswerten Buch „Die Jakarta-Methode“ entlarvt er die vom Westen unterstützten antikommunistischen Gräueltaten in 23 Ländern während des Kalten Krieges, wobei er besonders den Völkermord in Indonesien, bei dem zwischen 1965 und 1966 fast eine Million Menschen ums Leben kamen, und den Militärputsch in Brasilien von 1964 beleuchtet. Im Interview spricht er über die Relevanz seines Buches für aktuelle Themen wie die globale Ungleichheit und den Völkermord im Gazastreifen. Zudem diskutiert er sein neuestes Buch „If We Burn“, das die globale Welle von Protestbewegungen in den 2010er-Jahren untersucht. Das Gespräch führte Michael Holmes.


Michael Holmes: Es ist mir eine große Freude, Vincent Bevins willkommen zu heißen. Ihr faktenreiches, zutiefst beunruhigendes Buch „Die Jakarta-Methode“ entlarvt und dokumentiert antikommunistische Massenmorde in 23 Ländern während des Kalten Krieges. Es gehört zu meinen absoluten Favoriten zu den Verbrechen des Westens im Kalten Krieg. Sie belegen das Ausmaß der antikommunistischen Gewalt in Indonesien in den Jahren 1965 und 1966. Können Sie die Mechanismen und den Umfang der Massenmorde erklären? Und wie haben die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder diese Völkermordkampagne aktiv unterstützt?


Vincent Bevins: Absolut, und vielen Dank, dass ich hier sein darf, und danke für die Einführung. „Die Jakarta-Methode“, mein erstes Buch, ist ein Buch über antikommunistischen Massenmord. Es geht um die gezielte Vernichtung von Linken oder von Menschen, die im Kalten Krieg beschuldigt wurden, Linke zu sein – entweder als tatsächliche Mitglieder kommunistischer Parteien oder als Menschen, denen vorgeworfen wurde, mit diesen Parteien zu sympathisieren oder sie zu unterstützen. Wie Sie erwähnt haben, war das indonesische Programm von 1965 bis 1966 bei Weitem nicht das einzige Vernichtungsprogramm dieser Art. Ich fand heraus, dass Massenmord gegen Linke in 23 Ländern eingesetzt wurde, wobei das Programm in Indonesien das quantitativ größte und vielleicht einen der wichtigsten Wendepunkte des Kalten Krieges darstellt.

Diese Operation eliminierte die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion und Chinas und verschob das viertbevölkerungsreichste Land der Welt von einem antiimperialistischen, linken Lager in das antikommunistische und autoritär-kapitalistische Lager. Letztendlich wurde dies durch Massenmord erreicht – eine endgültige Lösung, die dem indonesischen Militär und den außenpolitischen Verantwortlichen der USA als akzeptabel erschien. Es sollte gesagt werden, dass die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) keine Pläne für eine Revolution hatte. Sie war eine unbewaffnete Partei und beteiligte sich an Wahlen. Sogar die CIA kam zu dem Schluss, dass die PKI in freien Wahlen ab 1958 wahrscheinlich gewonnen hätte. Die Partei war eine Gruppe von Menschen, die absolut unvorbereitet auf das waren, was ihnen widerfahren ist. Das machte es so einfach, sie zu töten. Es ist ziemlich düster, aber viele der Linken in Asien stellten sich ohne Bedenken zum Verhör, ohne zu wissen, was darauf folgen würde. Dieser Massenmord erschien als die endgültige Lösung, die aus Sicht der Außenpolitiker der USA als machbar und zufriedenstellend galt.

Es war jedoch nicht der erste Versuch während des Kalten Krieges. Nach 1945, als die Vereinigten Staaten mit Abstand die mächtigste Nation der Welt waren – vermutlich mächtiger als jede andere in der Menschheitsgeschichte – entwickelten sie allmählich eine Reihe von Techniken und Werkzeugen, um Ergebnisse im Globalen Süden zu beeinflussen. Dazu gehörten berühmte Militärputsche und aktive militärische Interventionen. Guatemala ist ein Beispiel für einen Putsch, Vietnam eines für militärische Interventionen. Zwischen 1955 und 1965 unterstützten die USA mehrere bewaffnete Gruppen, jedoch ohne großen Erfolg in Indonesien. Zuerst versuchte die CIA, eine Strategie zu wiederholen, die in Italien erfolgreich gewesen war – Geld an eine rechtsgerichtete religiöse Partei zu leiten. Doch dies funktionierte nicht, und die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) schnitt bei Wahlen weiterhin besser ab. Schließlich schürte die CIA Spannungen und unterstützte einen Bürgerkrieg, bis ein amerikanischer Pilot abgeschossen und gefangen genommen wurde, was die Situation eskalierte.

Erst 1965, beim dritten Versuch, entschieden sich die USA für Massenmord als Lösung, um das Problem eines linksgerichteten, antikolonialen Indonesiens unter Sukarno zu lösen. Die PKI wuchs weiterhin an Popularität, was schließlich zu einer extremen Reaktion führte. Der Titel meines Buches bezieht sich auf diese schreckliche Lösung, die für antikommunistische Bewegungen und US-Außenpolitiker so erfolgreich war, dass sie Nachahmerprogramme weltweit inspirierte. Der Begriff „Jakarta“ wurde zu einem Synonym für diese Art von Massenmord, der dazu diente, den Boden für die Einführung antidemokratischer, kapitalistischer Regime im Globalen Süden zu bereiten.



Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass sowohl Brasilien als auch Indonesien, die im Mittelpunkt Ihres Buches stehen, zu den zehn bevölkerungsreichsten Ländern der Welt gehören. Dennoch wissen die meisten Menschen im Westen kaum etwas über sie, was viel über unser Bildungssystem und unsere Medien aussagt.

Lassen Sie uns über den Militärputsch von 1964 in Brasilien sprechen, der die demokratisch gewählte Regierung stürzte und eine brutale Militärdiktatur errichtete – eine, die etwa 25 Jahre andauerte, bis in die späten 1980er-Jahre. Sie zeigen in Ihrem Buch auch, dass die Unterstützung der USA für den Putsch und später für die Diktatur eine erhebliche Rolle spielte. Es gab zudem eine merkwürdige, wenn auch mysteriöse Verbindung zwischen den Ereignissen in Brasilien und Indonesien, obwohl diese Länder in vielerlei Hinsicht sehr unterschiedlich sind. Können Sie diese Verbindung erklären?


Im Jahr 1945, als die Vereinigten Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg als unglaublich mächtige Nation hervorgingen, gab es noch keinen Geheimdienst wie den britischen MI6 oder die vorherigen Strukturen der Sowjetunion. Die CIA wurde erst nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg gegründet und erhielt wenige Jahre später ihre Hauptaufgabe: Informationen über die Welt zu sammeln und an den Präsidenten weiterzuleiten. Das ist grundsätzlich akzeptabel; niemand hat ein Problem damit, wenn Regierungen Informationen sammeln. Doch bald wurde auch ein geheimer Operationszweig gegründet, dessen Aufgabe es war, in Ländern einzugreifen – sei es in den Republiken der Sowjetunion oder in Staaten, die eng mit Moskau verbunden waren.

Obwohl die CIA in diesen Fällen häufig scheiterte, hatte sie im Globalen Süden mehr Erfolg. Der von den USA unterstützte Putsch im Iran 1953 zeigte Präsident Eisenhower eine Art „Cheat-Code“ für globale Politik: eine Möglichkeit, Ergebnisse zu beeinflussen, ohne die Art von militärischer Intervention durchführen zu müssen, die im Koreakrieg erforderlich war. Es schien, als gäbe es eine relativ kostengünstige Methode, um im Globalen Süden einzugreifen – besonders, als frisch dekolonisierte Regierungen begannen, Dinge wie Ressourcennationalismus oder zu viel Unabhängigkeit vom westlichen Lager zu fordern.

Die CIA hatte anfangs wenig Wissen und ließ sich stark von den Briten inspirieren. Sie wollten viele Methoden des MI6 kopieren. Mit der Zeit entwickelten sie ein Set von Werkzeugen: Wenn etwas an einem Ort funktionierte, wurde es anderswo ausprobiert. So entstand ein Repertoire von Taktiken, die von Region zu Region übertragen wurden. Dabei wechselte auch Personal zwischen Südostasien, Lateinamerika und anderen Regionen.

In der Praxis führte dies oft zu spekulativen Strategien, bei denen erprobte Techniken aus anderen Teilen der Welt angewandt wurden. Ein Beispiel dafür ist das Konzept des „Verschwindenlassens“. In Lateinamerika wurde das Phänomen der „Desaparecidos“ bekannt – Menschen, die entführt, vermutlich getötet wurden, deren Schicksal jedoch nie geklärt wurde. Diese Praxis lässt sich erstmals 1965 in Indonesien nachweisen, gefolgt von ihrer Einführung in Lateinamerika ein Jahr später. CIA-Mitarbeiter, die in Asien tätig waren, wurden in Länder versetzt, in denen das „Verschwindenlassen“ daraufhin zum Einsatz kam.

Ein weiteres Beispiel ist der von den USA unterstützte Militärputsch in Brasilien 1964. Obwohl Chile oft berühmter ist, war der Putsch in Brasilien folgenreicher – nicht nur, weil Brasilien ein viel größeres Land ist, sondern weil er als Vorlage für andere Putsche diente, vor allem in Lateinamerika. Ein zentraler Unterschied zeigte sich jedoch zwischen CIA-Einsätzen in Südostasien und Lateinamerika.

In Indonesien hatten die USA Schwierigkeiten, die Eliten davon zu überzeugen, dass der Kommunismus eine existenzielle Bedrohung darstellte. Selbst die muslimische Partei, die in den 1950er-Jahren Gelder von der CIA erhielt, meinte damals: „Die Kommunisten sind Teil unserer nationalen Revolution; wir haben kein Problem mit ihnen.“ In Lateinamerika trafen die USA hingegen auf Eliten, die ihre eigenen Mythen einer Revolution von unten hegten – geprägt von der langen Geschichte des Siedlerkolonialismus. Besonders in Brasilien gab es eine tief verwurzelte Angst vor Sklavenaufständen oder Rebellionen.

Diese Ängste fanden Ausdruck in antikommunistischen Mythen, etwa der Erzählung von einem kommunistischen Aufstand, bei dem Generäle im Schlaf ermordet würden und nur die militärische Hierarchie die Ordnung wiederherstellen könne. Eine ähnliche Lüge wurde 1965 in Indonesien verbreitet: Suharto, der spätere Diktator, behauptete mit Unterstützung der USA, Kommunisten hätten satanische Folterrituale genutzt, um Generäle zu töten.

Die USA agierten in dieser Zeit ohne Schiedsrichter, der sie für Regelbrüche zur Rechenschaft ziehen konnte. Wenn ein Plan scheiterte, versuchten sie es einfach erneut – in Guatemala, Indonesien oder anderswo. Dieser Ansatz setzte sich so lange fort, bis etwas funktionierte. Am Ende des Kalten Krieges gewannen die USA nicht durch Massenmord, sondern durch den Zusammenbruch der Sowjetunion infolge ihrer eigenen Entscheidungen und Widersprüche. Doch die Welt, die durch den Kalten Krieg geformt wurde, wäre ohne den Einsatz von Massenmord und die Schaffung autoritär-kapitalistischer Regime im globalen Süden nicht dieselbe.



Das Buch konzentriert sich also auf Indonesien und Brasilien, und beide Kapitel über diese Länder sind faszinierend, sehr fesselnd und auch schockierend zu lesen. Ihre Forschung deckte jedoch ähnliche Muster auf – insbesondere, wie die USA antikommunistische Gewalt in mindestens 23 Ländern unterstützt haben, wie Sie erwähnten. Welche dieser antikommunistischen Programme waren die tödlichsten, abgesehen von Indonesien? Und wie hat die US-Beteiligung das verheerende Ausmaß dieser antikommunistischen Massenmorde beeinflusst?


Der Grad der Komplizenschaft variiert: Manchmal gab es aktive Unterstützung, und manchmal machte die Regierung der Vereinigten Staaten sehr deutlich, dass sie solche Taten nicht nur tolerieren, sondern auch aktiv fördern würde. Sie ließen es wissen: „Wenn ihr das tut, werden wir nicht nur wegsehen, sondern euch auch dabei helfen, euch in die sogenannte freie Welt zu integrieren.“

Im Fall Indonesiens lieferte die US-Regierung beispielsweise Kommunikationsausrüstung an die entstehende indonesische Diktatur und übergab dann Listen mit Namen von Personen, die zu eliminieren waren. Diese Listen wurden an die Militärregierung weitergeleitet, die diese Aufgabe ausführte. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums prahlte Jahre später damit.

Direkt auf Ihre Frage bezogen: Der zweitschlimmste Massenmord in quantitativer Hinsicht fand in Guatemala statt, und zwar in den 1980er-Jahren. Danach kommt El Salvador. All dies geschah als Folge der Reproduktion dieser Taktiken weltweit.

Ein berühmtes Beispiel für das, was schließlich als „Jakarta-Methode“ bekannt wurde, zeigt sich in den Jahren vor dem US-unterstützten Staatsstreich gegen Salvador Allende, den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten von Chile. Während seiner Amtszeit tauchten in der Hauptstadt Santiago Graffiti auf, die „Jakarta Viene“ („Jakarta kommt“) verkündeten. Für jene, die den Kalten Krieg aufmerksam verfolgten, war klar, was das bedeutete: Es war eine Morddrohung. Die Botschaft lautete, Kommunisten, Linke und Allende-Anhänger würden genauso ermordet wie die Kommunisten in Indonesien. Dies wurde als Lösung für das „Problem“ angesehen.

Auf beiden Seiten des politischen Spektrums war damals klar, dass dies Massenmord bedeutete. Für die Linke war es eindeutig; für die Rechte ebenfalls – auch wenn sie es anders bewertete. Die Berichterstattung zu jener Zeit behandelte dies als selbstverständlich, wenn auch mit Meinungsverschiedenheiten über Details.

Ich habe dieses Buch hauptsächlich durch Interviews mit Betroffenen weltweit zusammengestellt. Dazu gehören indonesische Opfer des von den USA unterstützten Massenmordprogramms – Menschen, die inhaftiert, aber nicht getötet wurden, oder die Freunde, Kameraden und Familienmitglieder verloren haben. Ebenso sprach ich mit vielen Chilenen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben.

In Santiago, in den Jahren vor 1973, war jedoch unklar, ob die Drohungen wirklich ernst zu nehmen waren. Sie wussten, dass es sich um Morddrohungen handelte, aber viele hielten es für unmöglich – genau wie viele Indonesier im Jahr 1965.

Die indonesische Kommunistische Partei (PKI) war 1965 tief in die Zivilgesellschaft integriert. Es war nicht wie in einer Guerillabewegung, bei der man sich einer bewaffneten Truppe im Dschungel anschloss. Die PKI war aktiv in örtlichen Schulen, Stadträten und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Genauso, wie die Indonesier damals keine Vorstellung davon hatten, dass ihr Leben in Gefahr war, glaubten viele Chilenen 1972, dass ein gewaltsamer Putsch unwahrscheinlich sei. Sie dachten, dies sei ein Relikt der 1950er-Jahre, etwas, das in ärmeren Ländern wie Guatemala geschehen könne, aber nicht in einem demokratischen und stabilen Land wie Chile.

Tragischerweise wurden diese Annahmen durch den von den USA unterstützten Putsch 1973 widerlegt. „Jakarta kommt“ wurde Realität: Tausende Menschen wurden von der neuen Junta ermordet, darunter viele im Stadion von Santiago.

Dies setzte sich auch in anderen Teilen Lateinamerikas fort. Es gibt Beweise für Treffen zwischen argentinischen und guatemaltekischen Todesschwadronen, bei denen die Bedeutung der Jakarta-Methode besprochen wurde. Eines dieser Treffen wurde offenbar von der US-Botschaft im Franco-Spanien organisiert. In Mittelamerika wurde dieses Muster schließlich erneut aufgegriffen und …

In den 1950er-Jahren wurde Mittelamerika erneut als Problem wahrgenommen. Außenpolitiker, insbesondere Mitglieder der Allianz der südamerikanischen Antikommunisten-Diktaturen, organisierten Operationen wie Operation Condor, um ihre Strategien nach Mittelamerika zu exportieren. Sie erklärten diesen Regierungen, wie sie mit dem „Problem des Kommunismus“ umgehen könnten.

Ein Beispiel aus Guatemala zeigt, wie leicht jemand als Kommunist abgestempelt werden konnte – oft reichte es, der „falschen” indigenen Gruppe anzugehören. Bestimmte Ethnien galten als „von Natur aus kollektivistisch und kommunistisch”, was zu Massenmorden an ganzen Dörfern führte. Diese brutale Aufstandsbekämpfungskampagne zielte darauf ab, vermeintliche Gegner präventiv zu eliminieren, noch bevor diese überhaupt aktiv wurden. Nach Indonesien sind Guatemala und El Salvador die Länder mit den höchsten Opferzahlen solcher Kampagnen.



Ich erinnere mich an Besuche in kleinen Museen in Guatemala und El Salvador, die diese Massenmorde dokumentieren. Die Museen waren winzig, ich war oft der einzige Besucher, und die Erfahrung war sehr deprimierend.

Kommen wir zur Gegenwart: Viele Menschen sind heute schockiert über den vom Westen unterstützten Genozid in Gaza. Leser Ihres Buches wären vielleicht weniger überrascht, aber sicher nicht weniger entsetzt. Dies erinnert auch an die Unterstützung westlicher Staaten – darunter die USA, Frankreich und Großbritannien – für Saudi-Arabiens Genozid im Jemen, der erst kürzlich stattfand.

Sehen Sie da Verbindungen? Auch wenn es hier nicht um Antikommunismus geht, scheinen westliche Nationen wiederholt bereit zu sein, die massenhafte Tötung unschuldiger Menschen zu unterstützen.


Eine historische Verbindung könnte darin bestehen, dass der Antikommunismus des Kalten Krieges teilweise die Grundlagen für heutige geopolitische Bündnisse legte. In den frühen Jahren des Kalten Krieges war es noch nicht festgelegt, dass die USA uneingeschränkt hinter Israel stehen würden. Die UN-Resolution zur Gründung Israels wurde von der Sowjetunion und den USA gemeinsam unterstützt. Doch später änderten sich die Prioritäten der USA: Sie versuchten, die Popularität des arabischen Sozialismus – insbesondere unter Gamal Abdel Nasser in Ägypten – einzudämmen.

Nassers Erfolg, etwa bei der Nationalisierung des Suezkanals und im Widerstand gegen europäische Mächte, inspirierte viele Teile der arabischen Welt. Diese Bewegung alarmierte US-Außenpolitiker, da sie die Region in Richtung des sowjetischen Einflusses zu treiben schien. Die USA reagierten, indem sie ihre Unterstützung für Saudi-Arabien und Israel verstärkten – zwei völlig unterschiedliche Gesellschaften, die dennoch zu den wichtigsten regionalen Partnern der USA wurden.

Dieser historische Kontext beeinflusst bis heute die geopolitischen Dynamiken. Ohne den Kalten Krieg hätte die Region vermutlich eine andere Konstellation von Machtzentren. Die heutige enge Verbindung zwischen Saudi-Arabien, Israel und den USA ist das Ergebnis dieser früheren Entwicklungen.

Eine direktere Verbindung zur Gegenwart, insbesondere zu den Ereignissen in Gaza seit Oktober 2023, lässt sich durch die Linse der Aufstandsbekämpfung sehen. Was wir heute erleben, ist oft eine Fortsetzung jener Strategien, die im Kalten Krieg perfektioniert wurden, angepasst an die aktuellen politischen und militärischen Gegebenheiten.

In der Geschichte der Aufstandsbekämpfung zeigt sich ein klares Muster, das oft auf die Eliminierung oder Vertreibung von Bevölkerungsgruppen hinausläuft. Dies sind keine zufälligen Maßnahmen, sondern Techniken, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte angesammelt wurden, um mit Widerstandsbewegungen umzugehen, die Unterstützung in der lokalen Bevölkerung finden.

Ein Beispiel ist Indonesien, wo die Niederlande nach der japanischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg versuchten, ihre Kontrolle über die Inseln zu behaupten. Im Kontext der Indonesischen Revolution nutzten sie brutale Mittel, um die Kontrolle in der Region zu sichern. Dieses Vorgehen zeigt, wie Aufstandsbekämpfung häufig die Weigerung beinhaltet, eine Bevölkerung in demokratische Prozesse zu integrieren. Stattdessen greift man auf extreme Maßnahmen wie ethnische Säuberungen oder sogar gezielte Ausrottungen zurück.

Eine ähnliche Taktik wurde in Guatemala in den 1980er-Jahren angewandt. Hier inspirierten marxistische Guerillagruppen, beeinflusst durch Mao und andere kommunistische Bewegungen, einen Widerstand gegen das Regime. Mao hatte einst gesagt, dass Guerillakämpfer „wie Fische im Wasser“ unter der Bevölkerung agieren müssten. Doch der von den USA unterstützte Diktator Efraín Ríos Montt fand eine düstere Lösung für dieses Problem: „Lasst das Meer trocken werden.“ Seine Strategie zielte darauf ab, die Bevölkerung – das sprichwörtliche Wasser, in dem der Widerstand schwamm – zu beseitigen. Dies führte zu massiven Menschenrechtsverletzungen und ethnischen Säuberungen.

Auch im Vietnamkrieg verfolgten die USA ähnliche Strategien. Die Schaffung sogenannter „Modelldörfer“, in denen die Bevölkerung unter strenger Kontrolle gehalten wurde, diente dazu, den Widerstand zu isolieren und zu schwächen. Dieses Muster zieht sich durch viele Beispiele imperialistischer Politik, in denen der Widerstand durch systematische Gewalt und Vertreibung gebrochen werden soll.

Die Ereignisse in Gaza seit Oktober 2023 können ebenfalls in diesem Rahmen betrachtet werden. Die angewandten Methoden erinnern an die Logik der Aufstandsbekämpfung, bei der ethnische Säuberungen oder Vertreibungen als „Lösung“ gesehen werden. Solche Taktiken haben tragische Konsequenzen für die betroffenen Bevölkerungen und spiegeln eine Langzeitpolitik wider, die immer wieder Gewalt und Unterdrückung rechtfertigt, wenn es den geopolitischen Interessen mächtiger Staaten dient.

Diese historische Linie verdeutlicht auch die Doppelmoral in der Außenpolitik westlicher Demokratien. Auf der einen Seite rühmen sie sich ihrer Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Liberalismus, doch auf der anderen Seite handeln sie oft in einer Weise, die diesen Prinzipien diametral entgegensteht. Die unterschiedlichen Haltungen gegenüber der Ukraine, Saudi-Arabien, Israel oder Palästina sind ein deutliches Beispiel. Während der Westen die Unterstützung der Ukraine als Kampf für die Freiheit darstellt, schweigt er zu den Menschenrechtsverletzungen seiner Verbündeten.

Die Heuchelei in diesen Positionen ist nicht nur offensichtlich, sondern auch gefährlich – vor allem für die Menschen im Globalen Süden, die oft Opfer dieser Doppelstandards werden. Ein logischer Interpretationsmechanismus, der diese Widersprüche erklären könnte, ist kaum zu finden, außer man akzeptiert, dass Freunde und Feinde nach völlig unterschiedlichen Maßstäben bewertet werden.

Um diese Doppelmoral zu verstehen, ist ein Blick auf die Nachkriegszeit entscheidend. Nach 1945 standen die USA vor mehreren Optionen. Es gab Stimmen, die an die Möglichkeit einer echten Dekolonisierung glaubten – nicht nur als Regierungswechsel, sondern als Umgestaltung der globalen Beziehungen zwischen Nord und Süd. Diese Hoffnung auf eine gerechtere Weltordnung wurde jedoch von einer Politik des Neokolonialismus und der imperialistischen Machtsicherung überlagert. Die Vereinigten Staaten entschieden sich für ein System, das weiterhin auf der Ausbeutung von Rohstoffen aus dem Süden basiert und diese in den Norden transportiert – eine Fortsetzung kolonialer Muster unter anderem Vorzeichen.

Ich glaube, dass die Führer der Vereinigten Staaten immer irgendwie geglaubt haben, eine Kraft für das Gute zu sein. Ich denke, das ist tief in der politischen Kultur der USA verwurzelt. Es gibt eine Notwendigkeit, diesen Glauben aufrechtzuerhalten – die Überzeugung, dass man pro-demokratisch handelt. Am Ende reproduzieren die Vereinigten Staaten jedoch oft dasselbe breite strukturelle Bild eines globalen Systems, bei dem sie an der Spitze stehen.

Nach dem Zusammenbruch der westeuropäischen imperialen Mächte füllten die USA das entstandene Vakuum. Während sie sich scheuten, die formalen kolonialen Verhältnisse zu reproduzieren, agierten sie dennoch auf imperialistische Weise und bedienten so die geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten sowie die wirtschaftlichen Interessen der Eliten in den USA.

Wenn man diese Sichtweise einnimmt und auf gegenwärtige Situationen blickt – etwa Irak, Saudi-Arabien, Ukraine, Israel oder Palästina –, wird klarer, warum die USA so handeln, wie sie handeln. Sie agieren oft auf die Weise, wie das historisch mächtigste Land der Welt agiert: imperialistisch und eigennützig. Das ist in diesem Moment vielleicht deutlicher als in anderen Phasen der Geschichte.



Sie zeigen in Ihrem Buch, dass die antikommunistischen Programme der Jakarta-Botschaft ein zentraler Fokus in der Region Lateinamerika waren. Ist es Ihrer Meinung nach ein Zufall, dass Lateinamerika heute die ungleichste Region der Welt ist?


Nein, das ist kein Zufall. Ungleichheit ist wahrscheinlich das größte Problem in der Region, eng verbunden mit der Gewalt. Südafrika gehört übrigens auch zu den Regionen mit extremer Ungleichheit – und das Apartheid-Regime dort wurde von den Vereinigten Staaten lange aus antikommunistischen Gründen unterstützt, bis es nicht mehr möglich oder wünschenswert war.

Auch Historiker wie Odd Arne Westad, der keineswegs ein marxistischer Radikaler ist, kommen zu dem Schluss, dass die US-Interventionen im 20. Jahrhundert viel Schaden angerichtet haben – vor allem in der westlichen Hemisphäre, wo die Gesellschaften oft eine ähnliche Geschichte wie die Vereinigten Staaten teilen. Die meisten Länder in der westlichen Hemisphäre haben ähnliche Merkmale: westeuropäische Siedlergesellschaften, geführt von weißen, christlichen Eliten.

Eine Interpretation dessen, was in Lateinamerika passiert ist, besagt, dass die liberalen bürgerlichen Revolutionen, die den freien Marktkapitalismus im 19. Jahrhundert in Westeuropa und Nordamerika aufblühen ließen, in Lateinamerika durch die Hegemonie der Vereinigten Staaten blockiert wurden. Die USA gingen taktische Allianzen mit reaktionären feudalen Kräften ein, um modernisierende Reformen zu verhindern – etwa grundlegende Land- oder demokratische Reformen.

Der Putsch von 1964 in Brasilien richtete sich gegen João Goulart, der unter anderem wollte, dass arme und schwarze Brasilianer wählen konnten. Solche Reformen wurden letztlich in Nordamerika und Westeuropa fortgeführt, aber in Lateinamerika oft mit Gewalt unterdrückt. Dass Ungleichheit ein zentrales Problem in Lateinamerika ist und die USA daran Mitschuld tragen, ist eine weit verbreitete Überzeugung in der Region. Das hören Sie in einer Bar in Buenos Aires oder São Paulo – die meisten werden zustimmen.



Lassen Sie uns zu Ihrem neuesten Buch „If We Burn“ kommen. Darin untersuchen Sie eine Welle globaler Aufstände in den 2010er-Jahren. Was sehen Sie als gemeinsamen Nenner dieser Bewegungen, trotz des vielfältigen Kontextes?


Dieses Buch ist indirekt eine Fortsetzung meines ersten Buches, wenn auch mit einem ganz anderen Fokus. Es ist eine jüngere Geschichte, eine globale Geschichte nach dem Ende des Kalten Krieges, die mit dem sogenannten „Ende der Geschichte“ beginnt. Viele kritisieren Fukuyama für den Titel seines Buches, aber ich denke, seine Analyse traf in vielerlei Hinsicht zu: Es gab damals keinen global relevanten Konkurrenten für die liberale Demokratie, zumindest, wenn es um Machtpolitik in den 1990er- und 2000er-Jahren ging.

In Tunesien gab es 2010 eine Welle von Protesten, die weit über gewöhnliche Proteste hinausgingen. Sie entwickelten sich zu Massenaufständen und schufen teilweise sogar revolutionäre Situationen. Ich selbst war 2013 in Brasilien, als dort eine dieser Bewegungen stattfand.

In meinem Buch versuche ich, die Geschichte der 2010er-Jahre auf eine Weise zu erzählen, die diesen Massenprotesten gerecht wird. Ich betrachte die 2010er-Jahre als eine Ära, in der explosive Massenproteste in etwa zehn bis 13 Ländern stattfanden. Ich halte diesen Ansatz für ebenso legitim wie andere Interpretationsrahmen.

Der Krieg in der Ukraine, der erschreckend lang andauert und weiterhin Leben fordert, ist eine Folge des Euromaidan-Aufstands von 2013. Auch das, was heute in Palästina geschieht, lässt sich nur im Kontext der konterrevolutionären Entwicklungen nach dem Arabischen Frühling verstehen. Die Machtübernahme durch al-Sisi in Ägypten 2013 war ein Schlüsselereignis, das erklärt, warum wir heute eine derartige Repression gegenüber den Palästinensern erleben.

Mein zentrales Anliegen in diesem Buch ist es, die Frage zu beantworten: Warum haben so viele dieser Massenproteste scheinbar das Gegenteil von dem bewirkt, was sie ursprünglich erreichen wollten? Warum führten diese Momente, die von den Teilnehmern zunächst als euphorische Siege wahrgenommen wurden, später oft zu Bedingungen, die schlimmer waren als zuvor? Die Antworten darauf sind in jedem Fall unterschiedlich.

Trotzdem lässt sich ein Muster erkennen: Eine bestimmte Form von Protesten wurde in den 2010er-Jahren dominant – scheinbar spontane, führerlose, digital koordinierte, horizontal strukturierte Massenproteste an öffentlichen Plätzen. Diese Art von Revolte schien taktisch und moralisch überlegen zu sein und bot oft echte Chancen. Regierungen wurden gestürzt oder an den Verhandlungstisch gezwungen.

Aber das Endergebnis dieser Bewegungen wurde selten von den Protesten selbst bestimmt. Es waren oft andere Akteure, die das entstandene Machtvakuum oder die Destabilisierung ausnutzten. In meinem Buch habe ich über 250 Interviews in zwölf Ländern geführt, um diese Dynamiken zu analysieren. Ich erkläre, was die ursprünglichen Forderungen der Bewegungen waren, wer beteiligt war, warum bestimmte Proteste zu Militärputschen oder sogar zu Invasionen führten.



Können Sie Beispiele für diese Bewegungen nennen?


Ja, sicher. Zu den Ereignissen, die ich untersuche, gehören die Proteste in Tunesien, Ägypten, Syrien, Libyen, Jemen, der Türkei, Brasilien, der Ukraine, Hongkong, Indonesien und Chile. Einige dieser Bewegungen passierten sogar mehrmals, wie in Hongkong.

Was ich herausgefunden habe, ist, dass eine sehr spezifische Art von Revolte hegemonial wurde: Proteste, die digital organisiert und auf öffentliche Plätze konzentriert waren. Diese Form des Protests war historisch gesehen leichter durchzuführen als andere Arten wie Massenstreiks oder Arbeitskämpfe. Ich versuche in meinem Buch zu erklären, warum diese Art von Protest so erfolgreich darin war, Gelegenheiten zu schaffen, aber oft nicht in der Lage war, die langfristigen Ergebnisse zu kontrollieren.

Menschen gingen auf die Straße. Es war eine Form der Einladung an nahezu alle Gesellschaftsschichten, sich einem Aufstand gegen eine bestimmte Ungerechtigkeit anzuschließen. Dies führte zu einer massiven Mobilisierung und schuf echte Chancen. Doch sobald diese Chancen genutzt wurden, etwa in Form eines Machtvakuums – wie im Fall des Sturzes von Ägyptens Diktator – oder der Möglichkeit zu Reformen, beispielsweise in der Türkei oder Brasilien, zeigte sich, dass diese besondere Art von Revolte schlecht darauf vorbereitet war, diese Gelegenheiten zu nutzen.

Diffuser, spontaner Protest von Individuen mit unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft eines Landes wie Ägypten konnte das entstandene Machtvakuum nicht füllen oder eine Übergangsregierung bilden. Stattdessen übernahm zunächst das Militär in Ägypten die Macht. Danach folgte eine Wahl, bei der die progressiven Kräfte gespalten waren und die Muslimbruderschaft gewann. Schließlich kehrte das Militär zurück, um 2013 mit der Unterstützung der Golfmonarchien und letztlich der Obama-Regierung „Ordnung“ herzustellen. Dies führte zu einem imperialen Gegenangriff: Die NATO nutzte legitime Proteste gegen die Gaddafi-Regierung als Vorwand für eine Regimewechsel-Operation, die schließlich in der Ermordung Gaddafis und der Zerstörung des Landes gipfelte.

Auch regionale Akteure reagierten. Russland griff schnell ein, um eine Lösung aufzuzwingen, die den eigenen Interessen in der Ostukraine entsprach, nachdem dort als Folge des Machtwechsels in der Zentralregierung Unruhen ausgebrochen waren. In einigen Fällen gelang es den Menschen, die ursprünglich auf die Straße gegangen waren, eine neue Ordnung zu etablieren. Ein Beispiel dafür ist Gabriel Boric in Chile. Der Aufstand von 2019 dort führte schließlich dazu, dass Boric, der selbst aus der Studentenschaft von 2011 stammte, Präsident wurde. Allerdings stellte sich auch hier die Frage, ob er als Präsident erfolgreich war oder nicht.

Grundsätzlich zeigt sich jedoch: Es waren selten die Demonstranten selbst, die tragischerweise das Endergebnis bestimmten. Vielmehr nutzten oft andere Akteure die entstandenen Chancen. Wer bereit war, gut organisiert und vernetzt war und schnell handeln konnte, profitierte von den Gelegenheiten.



2013 war ich in Ägypten, kurz vor dem Putsch gegen die Regierung Morsi, und sprach mit jungen Aktivisten. Diese jungen Liberalen, die persönliche Freiheit schätzten, hatten ihre Gründe, die Muslimbruderschaft abzulehnen. Sie fürchteten Morsi und wollten ihn stürzen. Ich sagte ihnen jedoch, dass Morsi demokratisch gewählt worden war und dass man nicht einfach eine gewählte Regierung stürzen könne, auch wenn man sie nicht mag. Die Demokratie musste verteidigt werden, selbst während man für Liberalismus kämpfte. Doch meine Warnungen wurden mit den Worten abgetan, ich sei ein Außenstehender und würde nicht verstehen, worum es ging.

Es ist tragisch, dass sich meine Befürchtungen bewahrheiteten. Nach dem Sturz Morsis kehrte das Militär an die Macht zurück und errichtete ein noch repressiveres Regime. Dieser Verlauf zeigt die Komplexität der politischen Dynamiken in diesen Ländern und die Schwierigkeit, gleichzeitig Demokratie und Freiheitsrechte zu verteidigen.

Ich muss ehrlich sagen, dass die Beteiligten nicht wirklich sehr reflektiert über die Dinge waren, in denen sie gefangen waren. In dem Moment des Kampfes war alles sehr aufregend – es gab Tränengas auf den Straßen, und ich konnte sehen, was kam. Das bereitete mir große Sorgen. Diese jungen Leute waren einfach gefangen in all dem Geschehen.


In meinem Buch interviewe ich Menschen, die am Protest vom Januar 2011 beteiligt waren – jene 18 Tage auf dem Platz, die Mubarak stürzten. Diese Proteste wurden von jungen Organisatoren zusammengestellt, die seit einem Jahrzehnt für legitime Graswurzelbewegungen kämpften.

Die Revolte von 2013 ist ein interessantes Beispiel: Sie präsentierte sich zunächst als Grassroots-Bewegung junger Leute, die das Internet nutzten, um Unterschriften gegen Mursi zu sammeln. Viele Leute bemerkten jedoch bald etwas Seltsames – es schien, als stecke das gesamte Militär und die herrschende Klasse dahinter, und die Aktion wirkte sehr koordiniert.

Es stellte sich heraus, dass diese vermeintliche Basisbewegung tatsächlich von Golfmonarchien wie den Vereinigten Arabischen Emiraten gesponsert wurde. Der Sisi-Putsch nutzte diese Protestbewegung als Vorwand für einen Militärputsch. Ähnlich wie die Revolution von 1974 in Portugal kann ein Militärputsch manchmal progressive Züge haben – wenn er einen Übergang zur Demokratie einleitet.

Im Jahr 2013 übernahm Abdel Fattah el-Sisi die Macht. Die Anhänger der Muslimbruderschaft, die möglicherweise die einzige wirklich freie Wahl in der ägyptischen Geschichte gewonnen hatten, wurden niedergeschossen – auf dem Rabaa-Platz, ohne globale Reaktion. Sisi festigte seine Macht und ist bis heute an der Macht.

Die Reaktionen der Menschen waren unterschiedlich: Einige ahnten bereits im Voraus Probleme, andere fühlten sich getäuscht. Sie nutzten ähnliche rhetorische Techniken wie 2011, indem sie behaupteten, im Geist des Arabischen Frühlings zu handeln – tatsächlich aber verfolgten mächtige Kräfte ihre eigene klare Agenda.

Ein ähnliches Muster zeigte sich in Brasilien: Eine Gruppe gab vor, autonom und führerlos zu sein, stellte sich aber als von mächtigen Sponsoren unterstützt heraus, mit dem Ziel, den brasilianischen Staat zu transformieren.



Das Wichtigste ist, kritisch zu bleiben – auch mit Mitgefühl. In der Linken spricht man von kritischer Solidarität: Man zeigt Solidarität, bleibt aber skeptisch. Dies erlebte ich zum Beispiel in Hongkong, wo ich Joshua Wong interviewte, einen der Anführer der Demokratiebewegung. Ein besonders schöner Moment war, als eine Million Menschen friedlich für Demokratie und Meinungsfreiheit protestierten. Später sprach ich mit Wong über die Notwendigkeit, auch die Fehler der eigenen Bewegung anzuerkennen – wie zwei Todesfälle während der Proteste, die zeigten, dass die Bewegung nicht immer vollständig gewaltfrei war.

Anfangs war Joshua Wong zögerlich, über die Fehler zu sprechen, aber ich bestand darauf. Schließlich sprach er darüber und sagte: „Es tut uns sehr leid, es ist wahr – wir haben Fehler gemacht, die wir nicht hätten machen sollen, und wir verurteilen diese Art von Gewalt klar.”

Als ich das Mikrofon ausschaltete, bedankte er sich bei mir: „Danke für Ihre kritischen Fragen. Wir brauchen das. Die meisten westlichen Journalisten unterstützen uns blind, ohne kritisch zu hinterfragen.” Es war beeindruckend zu sehen, wie ein junger Mensch, der selbst im Gefängnis war, bereit war, sich seiner Kritik zu stellen und die Fehler seiner Bewegung anzuerkennen.


Die Hongkonger, die ich nach 2019 interviewte, beschrieben einen ähnlichen Prozess. Die Proteste in Hongkong hatten verschiedene Phasen und Taktiken: Am Anfang waren es Massenmärsche, gegen Ende des Jahres wurden die Aktionen deutlich radikaler.

Viele erzählten mir von einem seltsamen, perversen Kreislauf: Westliche Medien reproduzierten Bilder bestimmter Taktiken und Slogans. Die Protestierenden bemerkten, dass bestimmte Aktionen positive Medienresonanz auslösten. Unbewusst begannen sie, ihre Strategien darauf auszurichten, mehr Aufmerksamkeit zu generieren.

Sie erkannten rückblickend, dass eine Divergenz entstand: zwischen den konkreten Ergebnissen für die Menschen in Hongkong und dem Narrativ, das die westlichen Medien schufen. Die Protestierenden wurden gewissermaßen zu Akteuren in einem medialen Spektakel.

Besonders während der Trump-Administration wurde deutlich, dass die politische Agenda der USA nicht unbedingt die Interessen der Hongkonger in den Mittelpunkt stellte. Einige fühlten sich wie eine Art Waffe gegen Peking, deren Hauptzweck es war, der chinesischen Regierung eins auszuwischen.

Diese Selbstreflexion zeigte sich auch in der Diskussion über vereinzelte Gewaltakte während der Proteste. Es gab zum Beispiel einen Vorfall, bei dem ein Mann angezündet wurde – ein Ereignis, das heftig diskutiert wurde. Die Protestierenden waren sich bewusst, wie solche Vorfälle von außen wahrgenommen wurden, besonders in Festlandchina.

Eine wichtige Erkenntnis war: Es gab nie eine Mehrheit in Hongkong, die die Volksrepublik China tatsächlich verlassen wollte. Die Realität war komplexer, als die mediale Darstellung es oft erscheinen ließ.

Eine besondere Herausforderung bei solchen Aufständen ist die riesige, diffuse Masse von Individuen, die aus unterschiedlichen Gründen teilnehmen. Am Tahrir-Platz [in Kairo, Anm. d. Red.] könnte man beispielsweise sehr unterschiedliche Narrative finden: Während man für CNN Interviewpartner finden kann, die den Aufstand als pro-westliche liberale Bewegung darstellen, sahen die ursprünglichen Organisatoren des ägyptischen Aufstands von 2011 die Sache völlig anders.

Die Organisatoren, die sich über ein Jahrzehnt hinweg formiert hatten – unter anderem in der Unterstützung Palästinas und im Widerstand gegen die US-Invasion des Irak –, hatten von Anfang an eine klare Perspektive: Ihre Bewegung für ein demokratisches Ägypten musste notwendigerweise eine Herausforderung für die US-Verbündeten in der Region sein, insbesondere für Israel und Saudi-Arabien. Das bedeutete: Trotz der Möglichkeit, einige Stimmen zu finden, die auf Englisch pro-westliche liberale Rhetorik bedienen, war der Kern der Bewegung im Januar 2011 fundamental anders ausgerichtet.

Die Bewegung war nicht nur friedlich – es gab durchaus auch gewalttätige Momente. Man denke nur an die 90 Polizeistationen, die in einer Nacht niedergebrannt wurden. Im Bereich der sozialen Medien wurden wir mit einer Lawine von Fakten konfrontiert – einer Hyperproduktion von Bildern und Texten, aus denen man beliebig auswählen konnte, um die gewünschte Erzählung zu konstruieren.

Viele meiner Interviewpartner beklagten diesen Prozess. Sie hätten sich gewünscht, dass der Protest mehr für sich selbst spreche, anstatt von anderen vereinnahmt zu werden. Ein türkischer Soziologe zitierte dabei Marx’ berühmten Text „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“ mit dem Gedanken: Diejenigen, die sich nicht selbst vertreten können, werden von anderen vertreten.

Die Bewegungen konnten nicht mit einer klaren, eigenständigen Stimme sprechen – stattdessen hatten andere entschieden, was sie angeblich sagten oder bedeuteten. Es war ein Prozess, bei dem die ursprüngliche Intention der Protestierenden systematisch überformt und umgedeutet wurde.

Dieser Umstand zeigt die komplexe Dynamik solcher Massenbewegungen: Zwischen authentischer Motivation und externer Interpretation entsteht ein Spannungsfeld, in dem die ursprüngliche Bedeutung leicht verloren gehen kann.



Mir hat sehr gefallen, was Sie in einem anderen Interview zum Buch gesagt haben: Wenn man den herrschenden Klassen zwei Möglichkeiten der Veränderung präsentiert, zeigt sich ein interessantes Muster: Auf der einen Seite stehen echte Veränderungen – wie höhere Steuern für Reiche, mehr Investitionen in Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur. Auf der anderen Seite gibt es symbolische Veränderungen, die die Eliten nichts kosten – etwa die Ausweitung von LGBT-Rechten.

Man sollte nicht überrascht sein, wenn am Ende nur die symbolischen Änderungen durchgesetzt werden. Dies ist ein entscheidender Punkt, der die gesellschaftliche Entwicklung vor allem im Westen – sowohl in Europa als auch in den USA – in den letzten Jahren charakterisiert.

Es ist wichtig klarzustellen: Dies ist keine Kritik an LGBT-Rechten. Im Gegenteil, diese Rechte sind absolut wichtig und richtig. Die Problematik liegt darin, dass sich die Aufmerksamkeit ausschließlich auf solche symbolischen Fortschritte konzentriert. Durch diese Fokussierung kann der Eindruck entstehen, die Eliten seien fortschrittlich und auf der richtigen Seite – schließlich unterstützen sie LGBT-Rechte, und das kostet sie nichts. Werden jedoch ernsthafte Fragen der wirtschaftlichen Ungleichheit, der Arbeiterrechte oder der globalen Machtstrukturen angesprochen, ändert sich die Perspektive schlagartig.

Wer tatsächlich die wirtschaftliche Ungleichheit hinterfragt, die Dominanz des Westens kritisiert oder die globalen Machtmechanismen offenlegt, wird schnell als Feind wahrgenommen und entsprechend behandelt. Diese Strategie ermöglicht es den herrschenden Klassen, progressiv zu erscheinen, ohne fundamentale wirtschaftliche und soziale Strukturen wirklich zu verändern. Möchten Sie dazu etwas sagen?


Diese Diskussion führt uns zurück an den Beginn des 20. Jahrhunderts und zu grundlegenden revolutionären Debatten. Was Revolutionäre damals bereits wussten: Wenn man versucht, gesellschaftliche Machtstrukturen grundlegend zu verändern, provoziert man unweigerlich eine Konterrevolution.

Die historische Erfahrung zeigt ein klares Muster: Die alte Elite greift verzweifelt nach ihren Machtpositionen. Sie schließen Bündnisse mit Nachbarländern – man denke an die Französische oder Russische Revolution – und versuchen, die Veränderungen rückgängig zu machen.

Das Tragische und Interessante an den Entwicklungen der 2010er-Jahre ist: Das alte Regime muss nicht einmal tatsächlich Konsequenzen erleiden, um eine Konterrevolution zu starten. Es reicht bereits die Wahrnehmung, dass Konsequenzen möglich wären, um einen Gegenangriff zu rechtfertigen.

Die Protestformen dieser Zeit sind eng mit den sogenannten neuen sozialen Bewegungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbunden. Diese Bewegungen erzielten bemerkenswerte Fortschritte – bei LGBT-Rechten, Frauenrechten und der Anerkennung intersektionaler Identitäten.

Wichtig ist jedoch die kritische Reflexion: Diese Erfolge fanden in fortgeschrittenen Demokratien statt, deren herrschende Klassen keine fundamentalen Probleme mit symbolischen Veränderungen hatten. Die Ausweitung der Ehe war beispielsweise eine wichtige Eroberung, die durch spezifische Protestformen erreicht wurde – aber sie stellte keine grundlegende Machtfrage.

Die Gefahr besteht darin, dass solche symbolischen Erfolge den Blick auf tiefgreifendere soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten verstellen können. Die herrschenden Eliten sind bereit, kleinere Zugeständnisse zu machen, solange ihre grundlegenden Machtstrukturen unangetastet bleiben.

Diese Veränderungen mögen für reaktionäre Elemente der christlichen Bewegung in den Vereinigten Staaten akzeptabel sein. Für die herrschenden Klassen waren solche Fortschritte unproblematisch – wichtig für Millionen Menschen weltweit, aber nicht gefährlich genug, um massive Gegenreaktionen auszulösen.

Betrachtet man Bewegungen empirisch-soziologisch, zeigen sich interessante Muster. In der Ukraine etwa begannen die Proteste mit einer kleinen Gruppe von Aktivisten, denen das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union am Herzen lag. Schnell schlossen sich jedoch weitere Menschen an, motiviert von wirtschaftlichen Interessen.

Ähnlich in Ägypten: Die Slogans „Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit” zeigten die breite Motivation. Bei der Auferlegung einer neuen Ordnung wurden dann oft die ursprünglichen wirtschaftlichen Forderungen fallen gelassen. In der Ukraine beispielsweise blieben die wirtschaftlichen Verhältnisse trotz des Aufstands weitgehend unverändert.

Der ukrainische Nationalismus diente als bürgerliches Projekt, während die wirtschaftlichen Anforderungen, die so viele Menschen von November bis Februar mobilisiert hatten, in den Hintergrund gerieten. Dies betraf auch jene, die den Aufstand ursprünglich nicht unterstützt hatten.

Diese Entwicklung ähnelt dem Kulturkrieg in den Vereinigten Staaten: Symbolische Veränderungen werden propagiert, während grundlegende soziale Fragen wie eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle ungelöst bleiben.

Die Kernfrage bleibt: Wie können soziale Bewegungen verhindern, dass ihre ursprünglichen Ziele durch symbolische Erfolge und narrative Umdeutungen verwässert werden?

Der Kulturkrieg hat reale politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Sich für oder gegen „Wokeness” zu positionieren oder Einwanderer zu beschuldigen, sind Strategien, die relativ kostengünstig sind. Deshalb ist es entscheidend, klare Vorschläge für gesellschaftliche Veränderungen zu entwickeln – nur so können Bewegungen langfristigen Erfolg erreichen.



Die Bewegungen der letzten Jahre zeigen ein bemerkenswertes Muster: In den USA und Europa beklagt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Korruption der Eliten und die wachsende Ungleichheit. Dies ist keine Randerscheinung, sondern eine Mehrheitsmeinung in Ländern wie Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich.

Wie bleiben die Eliten trotzdem an der Macht? Der Schlüssel liegt in einer simplen, aber wirksamen Strategie: Sie präsentieren sich stets als alternativlos. Die Botschaft lautet: Entweder wir oder Trump, entweder wir oder die AfD, entweder wir oder Putin, Xi Jinping, Iran oder Hamas.

Diese Rhetorik der Alternativlosigkeit dient einem Zweck: Sie zwingt Menschen, zwischen zwei Optionen zu wählen, von denen keine die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme wirklich löst. Die Eliten sichern sich so ihre Machtposition, indem sie die Angst vor dem vermeintlich Schlimmeren schüren.

Die eigentliche Herausforderung für soziale Bewegungen besteht darin, diese Logik zu durchbrechen. Es geht darum, glaubwürdige Alternativen zu entwickeln, die über das Prinzip ‚Wähle das kleinere Übel‘ hinausgehen und tatsächliche Veränderungen versprechen.

Wir sollten diese Wahl nicht akzeptieren. Wir können eine echte Alternative haben. Wir brauchen dieses neoliberale Diktat nicht, und wir brauchen auch nicht all diese Kriege. Ich denke, eine echte linke Position, die nicht in jeder Hinsicht, aber in vielerlei Hinsicht zurück zu einer altmodischeren Linken führen könnte – nicht zu extremistischen Kommunisten oder ähnlichem, sondern mehr traditionell für die Arbeiterklasse und für die Armen und gegen ständige Kriege, könnte tatsächlich ein großer Gewinner in Europa, den USA und auch im Globalen Süden sein. Würden Sie dem zustimmen?


Ich nenne es eine Krise der Repräsentation, eine weit verbreitete Überzeugung unter vielen Menschen, dass die Leute, die das Volk repräsentieren sollen, dies nicht in der Weise tun, wie sie es sollten. Irgendwie sind die Verbindungen zwischen Repräsentanten und Repräsentierten ausgefranst.

Diese Strategie, die Sie gerade skizziert haben, führt zu einer Art von seltsamem Teufelskreis, in dem wir uns befinden – nicht zu einem Todeszyklus, sondern zu einem Teufelskreis mit der Rückkehr der populistischen Rechten. Das hat mit dem zu tun, was Sie gerade gesagt haben: Wenn das Establishment sagt, okay, wir werden die wirkliche Krise nicht angehen, wir werden diesen Kerl einfach als Buhmann benutzen, dann müsst ihr euch an uns halten. Der Buhmann selbst geht auch nicht auf die Probleme ein; er sagt nur, weil ich anders bin, bin ich eine Antwort. Das führt zu einer Vertiefung und Reproduktion der Krise auf eine Art und Weise, die zu einem echten Problem führt, und ich denke, es endet mit einer Aushöhlung der Hegemonie, die notwendig ist für jede herrschende Klasse. Dann gibt es Gruppen wie die Rechtspopulisten, die zunehmend gestörte, zunehmend unpassende Antworten auf echte Fragen geben.



Ich habe gerade bemerkt, dass es ziemlich deprimierend war. Es gibt viele Gründe dafür, aber könnten wir versuchen, mit einer positiven Note zu enden? Wo sehen Sie Hoffnung?


In der globalen Geschichte der Versuche, das globale System zu transformieren oder zu verbessern, ist es unglaublich häufig, eine Reihe von unerwarteten Aufständen zu sehen, die scheinbar besiegt werden und sich dann langfristig als etwas Stärkeres und Fähigeres rekonstituieren, das einen echten Wandel herbeiführen kann.

Die Menschen, mit denen ich mich zusammengesetzt habe, die 200 bis 250 Leute, die sich mit mir getroffen haben, hätten zum Beispiel nicht so dafür gebrannt, wenn sie nicht glauben würden, dass es wertvoll ist, aus dieser ersten Welle der Revolte zu lernen und zu versuchen, die Geschichte, die noch nicht geschrieben ist, in einen Prozess zu verwandeln, der diese anfänglichen offensichtlichen Misserfolge in Siege verwandelt. Sie wollen in einer Welt im Jahr 2030 oder 2035 leben, in der sie auf 2011 zurückblicken und sagen, dass das eigentlich der Beginn eines Wandels war. Es war nur ein scheinbarer Rückschlag, und wir mussten nur daraus lernen, was geschehen war, um gestärkt daraus hervorzugehen. Wenn es nicht diesen tiefen Optimismus gäbe, würde niemand mit mir sprechen wollen.


Vielen Dank, Vincent Bevins, es war mir ein Vergnügen. Ich denke, wir haben alle viel gelernt.

Alles klar! Vielen Dank.


Titelbild: NachDenkSeiten


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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Militäreinsätze/Kriege Neoliberalismus und Monetarismus


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126644


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.01.2025

Elfenbeinküste fordert französische Soldaten zum Abzug auf

Berliner-zeitung.de, 01. Januar 2025, von Katerina Alexandridi, / AFP 01.01.2025 aktualisiert am 01.01.2025 - 12:20 Uhr

Die militärische Präsenz Frankreichs in Westafrika wird weiter reduziert. Seine Truppen müssen sich nun aus der Elfenbeinküste zurückziehen.


Französische Soldaten auf dem Flughafen von Abidjan in der Elfenbeinküste.Abacapress/Imago


Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, hat ab Januar die Schließung französischer Armeestützpunkte in seinem Land angekündigt. „Wir können stolz auf unsere Armee sein, deren Modernisierung jetzt erfolgreich ist“, sagte Ouatttara am Dienstag in einer Rede zum Jahresende. In diesem Zusammenhang habe seine Regierung „den konzertierten und organisierten Abzug der französischen Streitkräfte“ aus dem westafrikanischen Land beschlossen. Das 43. Bima-Marine-Infanterie-Bataillon in Port-Bouët in Abidjan, wo die französischen Truppen derzeit stationiert seien, werde ab Januar 2025 an die ivorischen Streitkräfte „übergeben“.

Zuvor hatten bereits Senegal und der Tschad den Abzug französischer Soldaten aus ihren Ländern angekündigt. Beide Länder erklärten im November jedoch, dass die Aufkündigung der Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich keinen Bruch bedeute wie etwa im Niger, in Burkina Faso und Mali. Diese drei Länder hatten nach Militärputschen ihre Beziehungen zu Frankreich aufgekündigt und sich verstärkt Russland zugewandt.


Frankreich zieht massiv Soldaten aus Afrika ab – weiterer Rückschlag für den Westen

Weiterer Rückschlag für den Westen: Frankreich zieht massiv Soldaten aus Afrika ab

Russland

18.06.2024


Tschad beendet Verteidigungsabkommen mit früherer Kolonialmacht Frankreich

Tschad beendet Verteidigungsabkommen mit Frankreich: Partnerschaften „neu definieren“

Facebook

29.11.2024


Frankreich hatte bereits im Juni angekündigt, seine Truppen in afrikanischen Ländern weiter zu reduzieren. Demnach sollten in der Elfenbeinküste nur noch etwa 100 französische Soldaten verbleiben. Am 26. Dezember gab Paris dann einen ersten Armeestützpunkt an den Tschad zurück – das letzte Land der Sahelzone, in dem noch französische Truppen stationiert waren. Aus Mali, Burkina Faso und dem Niger hatte Frankreich seine Soldaten nach Spannungen mit den jeweiligen Machthabern bereits abgezogen.

In dem Bataillon in der Elfenbeinküste waren rund tausend französische Soldaten insbesondere zur Bekämpfung dschihadistischer Gruppen in der Sahelzone stationiert. Wie Senegal und der Tschad bleibt die Elfenbeinküste ein wichtiger Verbündeter Frankreichs.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/elfenbeinkueste-fordert-franzoesische-soldaten-zum-abzug-auf-li.2285805


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.01.2025

GAZA Statisitik 30.12.2024 übersetzt im Anhang

aus e-mail von Karin Gerlich, 1. Januar 2025, 13:56 Uhr


Dez 30, 2024 -Schockierende Statistik


Human Rights Newsletter <humanrights@lists.qumsiyeh.org>


Shocking statistics on the 450th consecutive day of the genocide on the

Gaza Strip. (also posted at

https://popular-resistance.blogspot.com/2024/12/shocking-statistics.html):

The Palestinian Government Media Office published an update on the most

important statistics (deemed reliable even by the UN, WHO and even USA).

PLEASE READ and disseminate that Israeli occupation forces (with US tax

money and munitions and to a lesser extent other countries) did this:


- Dropped 88,000 tons of explosives on the Gaza Strip (more than dropped on

Vietnam, and four times the explosive power of a Hiroshima-size nuclear

bomb in an area of a mere 360 sq km or 250 square mile)


- Committed 9,973 massacres (killing many people at one time by bombing or

shelling; 70% women and children)


- 56,714 killed and missing persons: 45,514 reached hospitals (Ministry of

Health recorded), 11,200 missing persons did not reach hospitals (under

rubble or bodies missing). Those killed and documented include:

*1,413 Palestinian whole families gone (no surviving members) while 3,467

Palestinian families had only one surviving family member, and the number

of members of these families is 7,941 martyrs. (Ministry of Health).

*17,818 children killed (most under age of 5 years, 238 infants were born

and killed n the period of the genocide).

*12,287 women killed

*1068 from the medical staff (Ministry of Health).

*94 civil defense/first responders and 728 police officers (civil)

*201 journalists (higher than those killed in WWII)

*520 exhumed from seven mass graves on grounds of targeted hospitals.


-The numbers do not include those dying from lack of food, medicine, water,

from diseases and from cold. Specifically:

+ 44 children were recorded starved to death, many hundreds are not

recorded

+ Six infants died from hypothermia in tents, many hundreds are not

recorded

+ Data do not include deaths among the 12,500 cancer patients (largely

lacking treatments)

+ Data do not include deaths or debilitation from infectious diseases:

2,136,026 cases of such diseases due to displacement forcing unsanitary

conditions including hepatitis, polio, skin diseases, lung disorders,

intestinal disorders (Ministry of Health)

  + Data do not include deaths or debilitation from chronic disease

patients (350,000 patients such as diabetes) due to the occupation

preventing the entry of medicines or allowing operation of facilities like

kidney dialysis


- 108,189 wounded and injured arrived at hospitals including 399

journalists and media professionals), 12,650 wounded need to travel abroad

for treatment. (Ministry of Health)


-21 displacement centers (declared “safe zones”) targeted by the Israeli

occupation (only 10% of the area of the Gaza Strip is claimed by the

Israeli occupation to be "humanitarian areas")


-35,060 children live without their parents or without one of them

(orphans).


-12,125 women lost their husbands during the genocidal war.


- More than 60,000 pregnant women lack of OB/GYN healthcare (risk)


- Nearly 10,000 were abducted and incarcerated without trial including 331

medical, 43 media, and 26 civil defense personnel. Over 30 died under

torture in Israeli prisons (3 medical personnel executed in prison by

torture)


- 2 million displaced people in the Gaza Strip. 110,000 tents were worn out

and became unfit for the displaced.


-Infrastructure including most buildings were destroyed intentionally (in

most cases after Israeli infantry occupied them). This includes


*135 schools and universities completely and 353 schools and universities

partially destroyed (12,780 students were killed during the war): 756

teachers and educational employees in the education sector were killed by

the occupation during the war. 148 scientists, academics, university

professors and researchers were executed by the occupation. 785,000

students were deprived of education by the Israeli occupation.

* 823 mosques were completely destroyed and 158 mosques were severely

destroyed by the occupation and need to be restored.

* 3 churches targeted and destroyed.

* 19 cemeteries were completely or partially destroyed by the occupation

out of 60 cemeteries. 2,300 bodies were stolen by the occupation from

several cemeteries in the Gaza Strip.

* 161,600 housing units completely destroyed and 194,000 housing units are

partially destroyed

* 162 health care facilities targeted by the occupation (most clinics and

hospitals destroyed and/or rendered out of service).

* 136 ambulances targeted

* 213 government civil headquarters

* 206 archaeological and heritage sites.

* 3,130 kilometers of electricity networks.

* 125 number of underground electricity distribution transformers

destroyed.

* 330 kilometers of water networks destroyed.

* 655 kilometers of sewage networks destroyed.

*2,835 kilometers of road and street networks destroyed.

*42 community facilities, playgrounds and sports halls destroyed.

*717 water wells destroyed by the occupation and put out of service.

*This is 86% destruction rate in the Gaza Strip. $37 billion is the initial

direct economic losses of the genocide war


This does not include the environmental damage; some of it not repairable

and some areas of Gaza are now uninhabitable for decades to come….see our

research papers on this such as this one:

https://www.palestinenature.org/research/Impact-of-the-Israeli-military-activities-on-the-environment.pdf

===============

U.S. to continue sending weapons anyway

https://www.nbcnews.com/news/world/gaza-aid-entering-israel-us-deadline-rcna176737


I was one of ten jurors on the Merchants of death tribunal (see

https://merchantsofdeath.org/tribunal-jurors/ ). Join us for a Zoom

presentation of the Tribunal's final verdicts. The online gathering will

begin at 8:00 a.m. Central Standard Time (9 AM EST, 4 PM Palestine time) on

January 15, 2025. Registration link for joining the press conference (or

receiving a recording of it afterward):

https://actionnetwork.org/events/press-conference-tribunal?clear_id=true


EU Officials Will Claim Ignorance of Israel’s War Crimes. This Leaked

Document Shows What They Knew

https://theintercept.com/2024/12/23/eu-report-israel-war-crimes-complicity/


Stay Humane and keep hope alive


Mazin Qumsiyeh

A bedouin in cyberspace, a villager at home

Professor, Founder, and (volunteer) Director

Palestine Museum of Natural History

Palestine Institute of Biodiversity and Sustainability

Bethlehem University

Occupied Palestine

http://qumsiyeh.org

http://palestinenature.org

facebook pages

Personal https://www.facebook.com/mazin.qumsiyeh.9

Institute https://www.facebook.com/PIBS.PMNH

<https://theintercept.com/2024/12/23/eu-report-israel-war-crimes-complicity/>



Hier Übersetzung aus Anhang:



Dez 30, 2024 -Schockierende Statistik


Schockierende Statistiken am 450. Tag in Folge des Völkermords am Gazastreifen. Das
palästinensische Regierungs-Medienamt veröffentlichte ein Update zu den wichtigsten
Statistiken (die sogar von den Vereinten Nationen, der WHO und sogar den USA zuverlässig
angesehen werden). BITTE LESEN und verbreiten diese israelische Besatzungstruppen (mit
US-Steuergeldern und Munition und in geringerem Maße anderen Ländern) haben dies getan:


- Sprengstoff in den Gazastreifen warf 88.000 Tonnen Sprengstoff (mehr als auf Vietnam
fallen, und das Vierfache der Sprengkraft einer Atombombe in Hiroshima-Größe in einem
Gebiet von nur 360 Quadratkilometern oder 250 Quadratmeile)

- Begabte Massaker (viele Menschen auf einmal durch Bombenanschlag oder Beschuss; 70%
Frauen und Kinder)
- 56.714 Getötete und Vermisste: 45.514 erreichten Krankenhäuser (Gesundheitsministerium
registriert), 11.200 Vermisste erreichten keine Krankenhäuser (unter Schutt oder vermissten
Leichen). Zu den Getöteten und Versierten gehören:
*1.413 ganze palästinensische Familien verschwunden (keine überlebenden Mitglieder),
während 3.467 palästinensische Familien nur ein überlebensbelebenes Familienmitglied
hatten, und die Anzahl der Mitglieder dieser Familien sind 7.941 Märtyrer. (Ministerium der
Gesundheit).
*17.818 Kinder getötet (die meisten unter 5 Jahren, 238 Säuglinge wurden in der Zeit des
Völkermords geboren und getötet).
*12,287 Frauen getötet
*1068 vom medizinischen Personal (Gesundheitsministerium).
*94 Zivilschutz/Ersthelfer und 728 Polizisten (zivil)
*201 Journalisten (höher als die im Zweiten Weltkrieg Getöteten)
*520 exhumiert aus sieben Massengräbern aus Zielkrankenhäusern.
-Die Zahlen beinhalten nicht diejenigen, die an Nahrungsmangel, Medizin, Wasser, von
Krankheiten und Kälte sterben. Genauer gesagt
+ 44 Kinder wurden verhungert, viele Hunderte werden nicht registriert
+ Sechs Säuglinge starben an Unterkühlung in Zelten, viele Hunderte werden nicht erfasst
+ Daten enthalten keine Todesfälle bei den 12.500 Krebspatienten (weitgehend
behandlungsmangel)
+ Daten beinhalten keine Todesfälle oder schwächender Krankheiten: 2.136.026 Fälle solcher
Krankheiten aufgrund von Verdrängungsstörungen, die zu unhygienischen Erkrankungen wie
Hepatitis, Polio, Hautkrankheiten, Lungenerkrankungen, Darmerkrankungen
(Gesundheitsministerium)
+ + Daten beinhalten keine Todesfälle oder Entklässigkeit durch Patienten mit chronischen
Krankheiten (350.000 Patienten wie Diabetes) aufgrund des Berufes, der die Einreise von
Medikamenten verhindert oder den Betrieb von Einrichtungen wie der Nierendialyse
ermöglicht
-108.189 Verletzte und Verletzte kamen in Krankenhäusern an, darunter 399 Journalisten und
Medienschaffender), 12.650 Verletzte müssen zur Behandlung ins Ausland reisen.
(Ministerium des Gesundheitsministeriums)
-21 Vertreibungszentren (klare „sichere Zonen“), die von der israelischen Besatzung ins
Visier genommen werden (nur 10% des Gebiets des Gazastreifens wird von der israelischen
Besatzung als "humanitäre Gebiete" beansprucht)
-35.060 Kinder leben ohne Eltern oder ohne einen von ihnen (Waisen).
12.125 Frauen verloren ihre Ehemänner während des Völkermordkrieges.
-Mehr als 60.000 schwangere Frauenmangel an OB/GYN-Gesundheitsfürsorge (Risiko)
-Fast 10.000 wurden entführt und eingesperrt, ohne Gerichtsverfahren, darunter 331
medizinische, 43 Medien und 26 Zivilschutzbeamte. Über 30 starben unter Folter in
israelischen Gefängnissen (3 medizinisches Personal im Gefängnis durch Folter hingerichtet)
-2 Millionen Vertriebene im Gazastreifen. 110.000 Zelte wurden abgenutzt und wurden für
die Vertriebenen ungeeignet.
-Infrastruktur einschließlich der meisten Gebäude wurden absichtlich zerstört (in den meisten
Fällen, nachdem die israelische Infanterie sie besetzt hatte). Dazu gehört auch
*135 Schulen und Universitäten vollständig und 353 Schulen und Universitäten teilweise
zerstört (12.780 Studenten wurden während des Krieges getötet): 756 Lehrer und
Bildungsangestellte im Bildungssektor wurden während des Krieges von der Besatzung
getötet. 148 Wissenschaftler, Akademiker, Universitätsprofessoren und Forscher wurden von
der Besetzung hingerichtet. 785.000 Studenten wurden durch die israelische Besatzung der
Bildung beraubt.
*823 Moscheen wurden vollständig zerstört und 158 Moscheen wurden durch die Besatzung
schwer zerstört und müssen wiederhergestellt werden.
*3 Kirchen ins Visier genommen und zerstört.
*19 Friedhöfe wurden durch die Besetzung von 60 Friedhöfen völlig oder teilweise zerstört.
2.300 Leichen wurden durch die Besetzung von mehreren Friedhöfen im Gazastreifen
gestohlen.
*161.600 Wohneinheiten komplett zerstört und 194.000 Wohneinheiten teilweise zerstört
*162 Gesundheitseinrichtungen, die von der Besetzung ins Visier genommen werden (die
meisten Kliniken und Krankenhäuser zerstört und/oder aus dem Dienst gedrängt).
*136 Krankenwagen im Visier
*213 Regierungszentrale
*206 archäologische und denkmalgeschützte Stätten.
*3,130 Kilometer Stromnetze.
*125 Anzahl der unterirdischen Stromverteilungstransformatoren zerstört.
*330 Kilometer Wassernetze zerstört.
*655 Kilometer Klischnetze zerstört.
*2,835 Kilometer Straßen- und Straßennetze zerstört.
*42 Gemeinschaftseinrichtungen, Spielplätze und Sporthallen zerstört.
*717 Wasserbrunnen, die durch die Besatzung zerstört und außer Betrieb gesetzt wurden.
*Dies ist eine Vernichtungsrate von 86 % im Gazastreifen. 37 Milliarden Dollar sind die
ersten direkten wirtschaftlichen Verluste des Völkermordkrieges
*Dies beinhaltet nicht die Umweltschäden; einige davon sind nicht reparierbar und einige
Gebiete von Gaza sind jetzt für die kommenden Jahrzehnte unbewohnbar.... sehen Sie unsere
Forschungsarbeiten dazu wie diese: https://www.palestinenature.org/research/Impact-of-the-Israeli-military-activities-on-the-environment.pdf


Gepostet von Mazin Qumsiyeh at 30/2024

https://www.blogger.com/profile/04350895520340099984

4 Kommentare:
1.
ACE30. Dezember 2024 um 13:12 Uhr

https://popular-resistance.blogspot.com/2024/12/shocking-statistics.html?showComment=1735593162090#c2580092905984707554

Könnten Sie die Quelle dieser Informationen teilen (auch wenn sie auf Arabisch
geschrieben sind)? Vielen Dank.
Antwort
2.
Dr. Gulzar Ahmad31. Dezember 2024 um 01:10 Uhr

https://www.blogger.com/profile/06757794799058633795

Die Weltmächte müssen ihre Apathie, Diskriminierung und Heuchelei aufgeben und
sich um Menschenrechte, Frieden und globales Wohlergehen kümmern. Die Tragödie
in Gaza und Palästina ist das schlimmste Trauma der Menschheitsgeschichte.
Antwort
3.
Dr. Gulzar Ahmad31. Dezember 2024 um 1:18 Uhr

https://www.blogger.com/profile/06757794799058633795

Alle Kriege, einschließlich Palästina, der Ukraine, Kaschmir usw., müssen gestoppt
und Fragen friedlich gelöst werden. Dies kann passieren, wenn die Absichten der
Weltführer ordentlich und sauber sind und ihr menschliches Gewissen geweckt wird.
Antwort
4.
Jim Roche31. Dezember 2024 um 02:27 Uhr

https://popular-resistance.blogspot.com/2024/12/shocking-statistics.html?showComment=1735640869886#c2248215430506524017

Schockierende Statistiken, die weit verbreitet sein müssen. Aber ja, bitte teilen Sie die
Quelle der Informationen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.01.2025

Zum Fall Elon Musk: „Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär“

berliner-zeitung.de, 01. Januar 2025, 31.12.2024 aktualisiert am 01.01.2025 - 12:55 Uhr

Zum Fall Elon Musk: „Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär“


Unser Autor ist prominenter Medienanwalt. In seinem Gastbeitrag zeigt er auf, dass die Meinungsfreiheit hierzulande missverstanden wird. Erst recht von Robert Habeck.

Joachim Nikolaus Steinhöfel



Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht sich für eine Regulierung von Algorithmen in sozialen Medien aus.Michael Kappeler/dpa


Wir haben im Jahre 2024 viel über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland erfahren. Über einen Staat, der Journalisten wegen zulässiger Meinungsäußerungen verfolgte. Der sich vor Zivil- und Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht mit einer beispiellosen Niederlagenserie blamierte und schließlich mit dem Versuch, ein rechtsextremes Magazin zu verbieten, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist. Dieser freiheitsfeindlichen Haltung wurde in der politischen Debatte mit Thesen der Boden bereitet, die mit dem in Art. 5 GG verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung, und damit unserer Verfassung, nicht in Einklang zu bringen sind.

Familienministerin Paus (Grüne) wollte „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ So formuliert der Staat seinen Versuch, legale Inhalte zu kriminalisieren. Innenministerin Faeser (SPD) drohte: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ In einer Entscheidung vom 11.04.2024 (Der Staat gegen Julian Reichelt) verlor die Bundesrepublik allerdings und das Bundesverfassungsgericht hielt fest: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“

Ein Platzverweis, mit dem Faesers Drohung aus dem Bereich dessen, was unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dem Staat gestattet, verwiesen wurde. Dies gilt auch für Äußerungen von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), der von einem „Angriff auf die Demokratie“ spricht und diesen in einer „politischen Polemisierung“ zu erkennen meint. Nun ist die Wahrnehmung von Grundrechten, und politische Polemik gehört dazu, kein Angriff auf die Demokratie, sie gehört vielmehr zum freiheitlichen Staat und ist für diesen schlechthin konstituierend. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnte vor „verbaler und mentaler Grenzverschiebung“. Man müsse aufpassen, „dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“

Elon #Musk ist ausgestattet mit Milliarden u. ungebändigter Kommunikationsmacht. Sein Aufruf für die AfD hat System: Er will Europa schwächen.

Es braucht Begrenzung von Macht: Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören.#Europa muss seine Macht nun konsequent nutzen. pic.twitter.com/4lLN0HHADZ

— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) December 31, 2024

Habeck will transparente Algorithmen

Allerdings: Die Gedanken sind frei, die Meinung ist es auch. Gedanken gehen den Verfassungsschutz nichts an, Sprachmuster, die kein Gesetz verletzen, ebenso wenig. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Demokratiefördergesetz, der Digital Services Act, Trusted Flagger, Meldestellen für antimuslimischen Rassismus, Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen und Tausende Strafanzeigen von Politikern wegen oft banaler Äußerungen runden das hier nur rudimentär gezeichnete Bild eines völlig übergriffigen Staates ab. Robert Habeck hat seinen Strafantrag in Sachen „Schwachkopf-Gate“ bis heute nicht zurückgenommen. Er legt also trotz der öffentlichen Debatte über diesen Fall weiter Wert darauf, dass ein Rentner aus Bayern von der Strafjustiz wegen einer nicht strafbaren Lappalie zur Verantwortung gezogen wird.


Habeck ist es auch, der sich wiederholt öffentlich dafür starkgemacht hat, „dass die Algorithmen [der sozialen Medien] erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie … unmöglich gemacht wird.“ Ob Habeck weiß, dass ausgerechnet Elon Musk den Quellcode des Algorithmus von X (Twitter), der zuvor ein streng gehütetes Geheimnis war, bereits veröffentlicht hat und die von Habeck als so wichtig erachtete Transparenz bereits existiert? Was Habeck an diesen Algorithmen gfs. stört, hat der grüne Kanzlerkandidat bislang nicht mitgeteilt. Ob er Sachkunde besitzt, zur komplexen Frage der Programmierung von Algorithmen Kritik oder gar verfassungsrechtlich haltbare Änderungswünsche zu formulieren, ist ebenfalls unklar.


Robert Habeck gegen Elon Musk: Videobotschaft auf X

Habeck schießt gegen Musk: „Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören“

News

gestern


Musk liefert Beweis für Deutschlands Doppelmoral: Meinungsfreiheit ja, aber nur für Mitläufer

Musk liefert Beweis für Deutschlands Doppelmoral: Meinungsfreiheit ja, aber nur für Mitläufer

Politik

•gestern


Habecks Wunsch allerdings, dass der Staat durch Eingriffe in die Programmierung der sozialen Medien die Meinungsbildung steuern soll, ist in seinem Wesen totalitär.

Habeck und Bundespräsident Steinmeier geben die Richtung vor

Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebenso wenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.

Nun wird der vorstehende Absatz mutmaßlich hier und da für Widerspruch oder gar Empörung sorgen. Dies würde dann der Beweis dafür sein, dass nicht hinreichend bekannt ist, was Meinungsfreiheit bedeutet. Denn der ganze Absatz entstammt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018. Diese beschreiben den weiten Rahmen, den unsere Verfassung den Bürgern bei der Ausübung eines ihrer wichtigsten Abwehrrechte gegen den Staat zieht. Den Rahmen der Meinungsfreiheit, die in der elementaren Bedeutung der freien Machtkritik ihre wesentliche Grundlage findet.


Trump-Befürworter Elon MuskAlex Brandon/AP/dpa


In einem von trivialen Floskeln wie „Hass und Hetze“ kontaminierten Diskurs wird dieser Rahmen immer weiter eingeengt. Denn der Staat hat kein Interesse an Meinungsfreiheit. Frau Paus, Frau Faeser und Herr Habeck, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann stehen nicht auf der Seite der Freiheit, sie stehen auf der anderen Seite.

Was die aktuelle Debatte um einen Tweet auf X und einen Meinungsartikel von Elon Musk in der Welt angeht, haben u.a. Habeck und Bundespräsident Steinmeier im medialen Kulturkampf die Richtung vorgegeben.

„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation … den Diskurs in Europa definieren“, Robert Habeck.


Nach Wahlempfehlung: Fordert Elon Musk jetzt AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zum Duell heraus?

Nach Wahlempfehlung: Fordert Elon Musk jetzt AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zum Duell heraus?

Internationales

•gestern


Exklusiv – Weidel bestätigt öffentliche Diskussion mit Musk: „Wir sind aktuell in Abstimmung über das Format“

Exklusiv – Weidel bestätigt öffentliche Diskussion mit Musk: „Wir sind aktuell in Abstimmung über das Format“

Politik

•vor 1 Stunde


Zu Facebook hört man von Habeck nichts

Auch hier zeigt Dr. Habeck ein höchst problematisches Demokratieverständnis. Dass Elon Musk, einer der größten Innovatoren unserer Zeit, mit einem Tweet oder einem Meinungsartikel den Diskurs in Europa definieren könnte, ist natürlich Unsinn. Deutschland hat eine Medienlandschaft, die zu einem erheblichen Teil von dem mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt ist, in der die SPD über ihre Beteiligungsgesellschaft Madsack über viele Tageszeitungen beträchtlichen medialen Einfluss besitzt und der Staat mit der Auslagerung und Millionenförderung von weltanschaulichen Erfüllungsgehilfen von Correctiv bis HateAid oder Trusted Flaggern in verfassungsrechtlich problematischer Weise und mit dem Geld der Steuerzahler Dinge tun lässt, die ihm selbst von Verfassungs wegen verboten sind.

Dass es Habeck als relevant ansieht, dass Musk Milliardär ist und Donald Trump unterstützt, lässt die Schlussfolgerung zulässig erscheinen, dass er mit Musk kein Problem hätte, wenn dessen Vermögen kleiner und er Anhänger der US-Demokraten wäre.
Dass die Meinungsfreiheit und das Eigentum an sozialen Plattformen in einem freien Land aber nicht von den Vermögensverhältnissen oder der politischen Einstellung abhängen dürfen, muss für einen Politiker, der sich selbst die Befähigung zum Bundeskanzler attestiert, offensichtlich sein.

Mark Zuckerberg hat ein Vermögen von über 200 Milliarden US-Dollar. Der rechtliche Kampf gegen Facebook wurde von der Washington Post mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verglichen. Ich kann mich dieser Einschätzung aus sehr umfangreicher eigener prozessualer Erfahrung anschließen. Zu Facebook, dessen Löschpraxis ein deutsches Oberlandesgericht als vorsätzlichen serienmäßigen Rechtsbruch einordnete, hört man von Habeck nichts. Denn dort stimmt für ihn offenbar die politische Ausrichtung. Dies zeigt, worum es Habeck und Konsorten tatsächlich geht. Habecks linker Populismus ist Teil des Mainstreams. Er appelliert an niedere Instinkte und versucht Reichtum und Einfluss insbesondere derjenigen zu delegitimieren, die weltanschaulich auf der „falschen“ Seite stehen.


Infobox imageFoto: Markus Hibbeler

Über den Autor

Der Autor ist einer der renommiertesten und erfolgreichsten deutschen Medienrechtler. Laut Zeit hat er mit seinen Prozessen gegen die sozialen Medien „Rechtsgeschichte geschrieben“, die Welt stellte fest „Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“. Im Jahre 2024 hat er 16 presse- und persönlichkeitsrechtliche Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt und diese vor dem Bundesverfassungsgericht, Oberverwaltungs- und Zivilgerichten sämtlich gewonnen. Sein im Mai 2024 erschienenes Sachbuch „Die digitale Bevormundung“ (Julian Reichelt: „Ein Manifest der Meinungsfreiheit“) erreichte Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste.

Die Einmischung deutscher Politiker im US-Wahlkampf

Bundespräsident Steinmeier (SPD) stieß erst kürzlich in dasselbe Horn: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie. Sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“

Wer wie „offen und unverhohlen“ was betreiben soll, bleibt in der floskelhaften Rhetorik des Bundespräsidenten offen. Aber Steinmeier zieht hier eine Parallele zwischen der Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher Wahlbeeinflussung durch TikTok-Profile und der kommenden Bundestagswahl. Warum? Das Kommentieren der Politik in anderen Ländern ist Alltag in unseren und in ausländischen Medien und keine „Einflussnahme von außen.“ Es ist Bestandteil eines vitalen, politischen Diskurses, der in einer globalisierten Welt natürlich nicht an den territorialen Grenzen des jeweiligen Staates endet.

Das ZDF strahlt das „Auslandsjournal“ aus. Auf wie vielen Titelseiten von Spiegel oder Stern war Trump abgebildet? Die Titel waren unterschiedlich, nur die Stoßrichtung war stets dieselbe. Steinmeier, der sich Einmischung von außen verbietet, hat den US-Präsidenten als „Hassprediger“ bezeichnet, das Auswärtige Amt hat im Wahlkampf polemische Tweets über Trump abgesetzt, einige deutsche Politiker und „Aktivisten“ sind in die USA gereist und haben Haustürwahlkampf für Kamala Harris gemacht. Friedrich Merz hält – auf X – den „Wahlaufruf von Elon #Musk für übergriffig und anmaßend“ und klingt dabei fast so töricht wie die erneut sehr eigenwillig argumentierende Saskia Esken (Wenn Musk bei seinem einzigen Ziel, reicher zu werden, „die Demokratie … im Wege steht, dann ist er offenbar bereit, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen“, so Esken auf X).


Wirkt rhetorisch gerne übergriffig: Saskia Esken von der SPD.dpa

Was die umstrittene Nachrichtensendung „Tagesschau“ sagt

Das Versagen von Spitzenpolitikern, deren Doppelstandards greifbar und deren Vorstellungen der Organisation unseres Gemeinwesens im geschilderten Rahmen verfassungswidrig sind, ist das eine. Wenn aber die Medien, deren durch die Pressefreiheit grundgesetzlich garantierte Sonderstellung insbesondere in der Bedeutung der unbeeinträchtigten Machtkritik ihre Grundlage findet, in ihrer Kontrollfunktion ausfallen, hat Deutschland ein Problem. Dieses Versagen war in der Debatte um den Tweet und den Artikel von Musk greifbar.

Die Erregung bei Politik und Medien fand ihre Ursache bereits darin, dass der Artikel überhaupt erschienen ist und Musk „eine Plattform“ geboten wurde, statt ihm einen Maulkorb zu verpassen. Die staatsvertragswidrige Übung der öffentlich-rechtlichen Sender, in ihre Talkshows überwiegend solche Gäste einzuladen, die weltanschaulich gesichert staatsnah argumentieren, hat die Welt ignoriert. Das durfte nicht sein. Daher besteht in diesem Kontext keine Notwendigkeit, sich mit dem Tweet oder dem Artikel von Musk selbst auseinanderzusetzen oder, wie es in der öffentlich-rechtlichen Terminologie häufig heißt, diese „einzuordnen“, damit der Bürger in seiner Orientierungslosigkeit von den dazu Berufenen erklärt bekommt, was er davon zu halten hat.



Boris Palmer über AfD-Beitrag in der Welt: „Elon Musk trifft den Nerv“

Boris Palmer über AfD-Beitrag in der Welt: „Elon Musk trifft den Nerv“

News

gestern


Denn die Aufregung basierte auf der Veröffentlichung des Artikels selbst und nur nachrangig auf dessen Inhalt. Dass die Zeit (drei Monate vor der Bundestagswahl 2021) und das Handelsblatt (wie auch die New York Times) Kommentare des häufig als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlichten oder die FAZ einen solchen des türkischen Präsidenten Erdogan, war journalistisch nicht zu beanstanden.

Es ist wichtig, die Positionen auch der Menschen zu kennen und zu publizieren, die man ablehnt, die aber eine bedeutende politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rolle spielen. Ein vergleichbares Aufbegehren wegen der Veröffentlichung der Texte von Putin oder Erdogan hat es nicht gegeben. Man erfährt allerdings einiges über die qualitative Entwicklung des Handelsblatts, wenn man dort am 29.12.2024 über den Musk-Artikel in der Welt liest: „Der Gastbeitrag von Elon Musk ist kein Zeichen von Meinungsfreiheit. Es ist verfassungsfeindliche Agitation.“

Der Gewerkschaftsfunktionär und DJV-Vorsitzende Beuster, hauptberuflich Redakteur beim Weilburger Tageblatt, lässt die Verantwortlichen der Welt wissen, sie hätten „alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“ und er erwarte Konsequenzen innerhalb der Premium-Gruppe der Zeitung.

Eva Maria Kogel, die Meinungschefin der Welt, kündigt wegen einer Meinung, die ihr nicht gefiel. Seit drei Jahren und zwei Monaten hat sie auf X nichts gepostet, benutzt aber jetzt die Plattform von Elon Musk, dessen Meinung sie nicht publizieren wollte, um ihre Kündigung zu kommunizieren. Für ihren Schritt erhält sie Lob von Correctiv. Ein WDR-Mitarbeiter hält den Springer-Verlag für eine „Gefahr für die Demokratie“. Die umstrittene Nachrichtensendung „Tagesschau“ der ARD stimmt ebenfalls, wie sehr viele andere Medien auch, in diese Kritik ein.


Hat den Musk-Gastbeitrag in der Welt ermöglicht: Chefredakteur Ulf Poschardt.imago

Tiefpunkt des Journalismus

Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit und eine journalistische Errungenschaft der Welt, dass Musk Gelegenheit gegeben wurde, seine Position in einem Kommentar zu veröffentlichen. Nur Feinde des freiheitlichen Staates kritisieren das. Die adäquate Reaktion in einem Grundrechtestaat ist nicht die Kritik an der Veröffentlichung. Denn das ist Kritik an der Meinungsfreiheit selbst. Man reagiert, indem man seine Gegenposition publiziert. Das ist demokratischer Diskurs. Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, die sich servil und gesichert staatsnah verhalten, dienen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht. Sie sind deren Antagonisten.

Es ist der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich nicht mit aller argumentativer Überzeugung, über die man verfügt, gegen eine Position in Stellung bringt, sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht absprechen will, sich überhaupt zu äußern. Wie kann man, erst recht als Journalist, überhaupt auf den Gedanken kommen, Kritik an der Veröffentlichung eines Artikels zu üben, der keine Gesetze verletzt, sondern den Schutz unseres Grundgesetzes genießt? Nicht nur das unterscheidet Elon Musk von seinen deutschen Kritikern. Sie alle können sich auf X frei äußern, sie alle lässt er dort freier zu Wort kommen, als dies auf jeder anderen Plattform möglich ist. Ein Privileg, das sie intensiv nutzen, demjenigen, der es ihnen einräumt, aber selbst nicht gewähren wollen.


Elon Musk beleidigt Frank-Walter Steinmeier: „Antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn“

Musk beleidigt Steinmeier: „Antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn“

Der Streit zwischen deutschen Amtsträgern und Elon Musk geht weiter. Jetzt nahm sich der 53-Jährige den Bundespräsidenten vor.

Von Paul Hoffmann

News

gestern


Es ist die pure Angst vieler Akteure aus Politik und Medien, Angst davor, dass sich der Wind im weltweiten medialen Kulturkampf dreht, dass die politische Korrektheit als Disziplinierungsverfahren ihre Wirksamkeit verlieren wird. Angst vor Trump, Musk, Milei, aber noch mehr vor Machtverlust und dem Verlust der Diskurshoheit. Ausgerechnet Olaf Scholz hat sich in dieser fiebrigen Debatte vorbildlich gelassen und souverän gegeben und gezeigt, wie es auch geht. Er verwies auf die Meinungsfreiheit, die auch für Milliardäre gelte, und fügte hinzu: „Das Urteil (Musks) ist nicht so abgewogen, wie der ökonomische Erfolg des Unternehmens groß ist.“

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/zum-fall-elon-musk-habecks-wunsch-nach-einer-staatlichen-steuerung-der-meinungsbildung-ist-totalitaer-li.2285703


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.01.2025

"Heute Damaskus, morgen Jerusalem": Hunderttausende bei Großkundgebung in Istanbul

In der türkischen Metropole Istanbul findet am ersten Tag des Jahres eine Großkundgebung zur Unterstützung Palästinas statt. In den Reden dominieren türkisch-nationalistische Töne. Die Veranstalter sprechen von 450.000 Teilnehmern der Aktion.


Quelle: www.globallookpress.com © Anadolu agency


Großdemonstration am 1. Januar 2025 in Istanbul, Türkei


In Istanbul hat am Mittwoch, dem 1. Januar, ein großer Marsch zur Unterstützung Palästinas und gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen begonnen. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet von "hunderttausenden Bürgern", die nach dem Morgengebet zur Galata-Brücke in der türkischen Metropole aufgebrochen sind. Sie folgten damit einem Aufruf der "Plattform des Nationalen Willens".

Der Marsch, der unter der Schirmherrschaft der Türkischen Jugendstiftung (TÜGVA) organisiert wurde, hielt Morgengebete in den Moscheen Ayasofya, Sultan Ahmet, Fatih, Süleymaniye und Eminönü ab.


Erdoğan droht, kurdische Kämpfer zu "begraben"





Erdoğan droht, kurdische Kämpfer zu "begraben"







Die Veranstalter selbst geben die Zahl der Teilnehmer der Aktion mit "rund 450.000 Menschen" an. Diese Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen, auf Foto- und Videoaufnahmen sieht man große Menschenmassen. Die Teilnehmer schwenken türkische und palästinensische Flaggen und entzünden Fackeln. Man sah auch Bürger, die Kufiyas, das traditionelle Symbol des palästinensischen Widerstands, zur Unterstützung des Gazastreifens trugen.

Der Slogan der Kundgebung lautet "Gestern die Hagia Sophia, heute die Umayyaden-Moschee, morgen die Al-Aqsa-Moschee". Es handelt sich dabei um eine Wiedergabe von Worten des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus einer nach dem Fall der syrischen Regierung gehaltenen Rede, in der er seinen Traum von der Wiederherstellung des Osmanischen Imperiums, zu dem auch Syrien und Jerusalem gehörten, offenbarte. Die Umayyaden-Moschee befindet sich in der syrischen Hauptstadt Damaskus, die Al-Aqsa-Moschee in den östlichen Stadtvierteln Jerusalems, die international nicht als Teil Israels anerkannt sind.


Teilnehmer der propalästinensischen Kundgebung in Istanbul (01.01.2025)Anadolu / Gettyimages.ru


Eine der Reden während der Auftaktkundgebung wurde von Erdoğans Sohn Bilal gehalten. Dieser sagte: 

"Wir sind hierhergekommen, um den Völkermord in Gaza zu verurteilen und unsere Unterstützung für Palästina zum Ausdruck zu bringen. Die Ayasofya-Moschee [in Istanbul] wurde eröffnet, die Umayyaden-Moschee [in Damaskus] wurde befreit, und jetzt stehen wir hier für die Al-Aqsa-Moschee [in Jerusalem]."

Niemand solle denken, dass die Türkei schläft, fuhr Bilal Erdoğan fort:

"Niemand sollte denken, dass die Muslime an diesem Tag schlafen, wenn die ganze Welt schläft. Nein, wir sind aufgestanden, wir sind lebendig, wir sind wach. Wir sind hier zusammen, mit unserer Wut, unseren Protesten, Slogans und Gebeten. Gaza ist nicht allein, Palästina ist nicht schutzlos, Syrien ist nicht allein."

Ein weiterer Redner, Abdullah Ceylan, Vorsitzender des ÖNDER-Vereins der Imame und Hafize, drohte Israel:

"Ihr Unterdrücker habt jetzt Angst. Lasst Furcht in eure Herzen einziehen. Oh, ihr Unterdrücker, wisst, dass ihr alle besiegt und in die Hölle geworfen werdet. Oh, Brüder aus Gaza und Palästina, die heute hier versammelt sind, Kämpfer im Geiste, die Palästina lieben, steht auf, boykottiert, betet, kämpft, schreit die Wahrheit, denn die Morgendämmerung ist nahe, der Sieg ist nahe, und der Sieg wird für die Gläubigen sein."

Nach Angaben der Organisatoren soll die Aktion bis zum Abendgebet andauern.


Mehr zum Thema ‒ Nach Umsturz in Syrien: Wird der neue Nahe Osten von Türkei und Israel dominiert?


"Jerusalem wird sich bis Damaskus erstrecken" – Erdoğan warnt vor "kruden Träumen" Israels


rumble.com, von ca. November 2024

Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat am Mittwoch in seiner Rede im Parlament in Ankara Israel wegen des Krieges im Gazastreifen und der Invasion im Libanon als "zionistische Terrororganisation" bezeichnet.

Bereits am 1. Oktober hatte er im Parlament gewarnt, dass Israel im Wahn des "Gelobten Landes" mit ihrem religiösen Fanatismus nach Palästina und dem Libanon die Türkei angreifen würde.

"Die Netanjahu-Regierung träumt einen kruden Traum, der Anatolien einschließt, und strebt eine utopische Vision an, die sie bereits mehrfach offenbart hat", fügte er hinzu.
Der amtierende Finanzminister Israels, Bezalel Smotrich, offenbarte diese Vision gegenüber dem Fernsehsender "Arte". In einem Interview fragte ihn die Moderatorin, ob er auch die andere Seite des Jordans erobern wolle. "Selbstverständlich, aber langsam", sagte er und fügte hinzu, dass laut den religiösen Ältesten sich allein Jerusalem künftig bis nach Damaskus erstrecken würde.

Der "Arte"-Reportage zufolge plant Israel, sich gemäß der angesprochenen Vision Gebiete von Palästina, Jordanien, Syrien, Libanon, Irak, Ägypten und Saudi-Arabien einzuverleiben.

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtnewsde.pro/der-nahe-osten/210662-alles-wie-gehabt-israel-plant-ausbau-von-siedlungen-im-westjordanland/


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Video https://rumble.com/v5i9n8p-jerusalem-wird-sich-bis-damaskus-erstrecken-erdoan-warnt-vor-kruden-trumen-.html Dauer 2:51 min


Screeshots daraus:

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.01.2025

Rückblick 2024: Ein EU-Präsident wird boykottiert

lostineu.eu, vom 31. Dezember 2024

Im Juli hat Ungarn den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz übernommen, der heute (31.12.24) endet. Der amtierende Ratspräsident Orban wurde von der EU-Führung boykottiert – weil er es wagte, eine “Friedensmission” für die Ukraine zu starten.

Blogpost vom 24.07.24

Die EU ist schon wieder gespalten. Doch diesmal ist nicht Ungarns großer Zampano Viktor Orbán schuld, der mit seiner eigenwilligen „Friedensmission“ für Ärger sorgte.

Diesmal sind es die EU-Kommission und der Ministerrat, die für Verwirrung sorgen und Europa lächerlich machen. Boykottieren oder konfrontieren? Das ist die Frage, die die Brüsseler EU-Institutionen ins Chaos stürzt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Außenbeauftragter Josep Borrell wollen den ungarischen Ratsvorsitz boykottieren. Borrell hat sogar ein Ministertreffen von Budapest nach Brüssel verlegt.

Doch die EU-Staaten spielen nicht mit. Beim letzten Treffen der Außenminister kam es deshalb zu Streit. Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor einem Eigentor, ihr luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel sprach sogar von „Schwachsinn“.

Es sei besser, Orbán in Budapest zu konfrontieren, als ihn zu boykottieren. Wozu ein Boykottversuch führt, zeigte sich am Dienstag: Mehr als die Hälfte der Innenminister schwänzte ein informelles Treffen in der ungarischen Hauptstadt.

Rund zehn Minister sind aber dennoch nach Budapest gereist. Das Ergebnis: Die EU gibt ein Bild der Uneinigkeit ab. Dabei gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die Innenminister nicht nach Budapest reisen sollten.

Borrell hat seinen Job nicht gemacht

Dort ging es schließlich um die Asyl- und Flüchtlingskrise – und nicht um die Ukraine-Politik, mit der Orbán für Wirbel sorgt. Außerdem werden bei den informellen Räten, die Ungarn organisiert, keine Beschlüsse gefasst.

Etwas anders ist die Lage in der Außenpolitik. Man kann nachvollziehen, dass Borrell sauer ist, weil Orbán von der gemeinsamen Linie zur Ukraine abweicht und ihm die Show stiehlt. Doch letztlich muss sich Borrell an die eigene Nase fassen.

Warum ist er nicht längst selbst nach Moskau, Peking, Washington gereist, um Optionen für eine Friedenslösung auszuloten? Das wäre sein Job als EU-Chefdiplomat. Er hat ihn sträflich vernachlässigt.

Orban hatte den richtigen “Riecher”

P.S. Im Rückblick zeigt sich, dass Orban den richtigen “Riecher” hatte. Er hat frühzeitig erkannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann und eine Verhandlungslösung nötig wird. Zudem hat er auf Trump “gewettet”, während sich die Mehrzahl der EU-Politiker sich in “Wishful thinking” übten. Seine Ratspräsidentschaft ist dennoch ein Misserfolg. Denn Orban hat es nicht geschafft, die Isolierung zu überwinden und die Politik der EU zu verändern. Nach dem Machtwechsel in den USA dürfte denn auch nicht Ungarn, sondern Italien oder Polen die Aufgabe zufallen, eine Verständigung mit Trump zu suchen. Polen übernimmt am 1.1.25 den EU-Vorsitz; deshalb ist D. Tusk in der “Pole position”.

5 Comments

  1. Reykjavik
    31. Dezember 2024 @ 14:09

    Man sollte den exzellenten Kontakt, den Orban zu Trump bereits zu einem Zeitpunkt aufgebaut hat, als Trump von den anderen EU-Leadern noch öffentlich lächerlich gemacht oder arrogant und belehrend behandelt wurde, nicht unterschätzen. Trump scheint ein gutes Gedächtnis zu besitzen – wie man es z.B. auch an der Muskschen Kommunikation Richtung Bundesregierung ablesen kann.

Reply

  • Karl
    1. Januar 2025 @ 10:24

    @ Reykjavik: Die sich anbahnende Oligarchen-Herrschaft des Westens wird seinen Niedergang auch wirtschaftlich nicht aufhalten, wahrscheinlich eher beschleunigen. Orban und Musk leben von der Lohndrückerei, Trump ist Immohai, alle drei sind lupenreine Oligarchen. Ungarn als ein Land der Fides Einparteien-Herrschaft, basierend auf dem Niedermachen alles Abweichenden, kann nur an der Peripherie als verlängerte Werkbank Deutschlands und Westeuropas existieren. Bei diesen Oligarchen ist falsch, wer eine Zukunft in Wohlstand und Frieden erreichen will!

    Reply

  • european
    31. Dezember 2024 @ 13:55

    „Denn Orban hat es nicht geschafft, die Isolierung zu überwinden und die Politik der EU zu verändern.“

    Das nicht. Waere vielleicht bei der Stimmung im Leyen-Parlament durch die Leyen-Kommission auch zuviel erwartet gewesen. Dennoch kann man auf einmal weitere Auflehnung gegen diese Politik in diversen Laendern beobachten: Oesterreich, Georgien, Rumaenien, Serbien, Slowakei, nun auch noch Kroatien. In Deutschland und Frankreich sind die Regierungen kollabiert. Die Tuerkei hatte vorher schon gegen diese Politik gestimmt, knapp zwar, aber immerhin.

    Die neu bzw wieder verhaengte Austeritaet und die Verfahren gegen die „Suenderlaender“, insgesamt wohl 7, machen die Lage nicht einfacher und werden den Rechtsdrall weiter verschaerfen. Zumal gerade die EUCO-Praesidentin im gleichen Atemzug die Gelder nur so in die Welt schleudert als gaebe es kein Morgen. Insbesondere in das Fass ohne Boden Ukraine.
    Dazu dann die erneute Ausgabe von Eurobonds zum Wiederaufbau nach Covid und, natuerlich, fuer die Ukraine. Was sonst. Die Oligarchen lassen die Korken knallen.

    Reply

    • Arthur Dent
      31. Dezember 2024 @ 16:11

      @european
      “Das gerade die EU-Ko-Prae. das Geld rausschleudert, als gäbe es kein Morgen”… – die “gute” Nachricht ist: das Geld ist nicht für Lieschen & Erwin Müller, sondern für die Finanzaristokratie. Aus deren Sicht ist das Geld ja gut angelegt. Lieschen und Erwin würden es ja nur verprassen. Dass die armen Schlucker aber auch nie so etwas Erspartes haben – tztztz ????

      Reply

  • KK
    31. Dezember 2024 @ 13:38

    “…deshalb ist D. Tusk in der “Pole position”. ”

    Ein Pole, der sich in Position bringt (vielleicht schon mal als künftiger Kommissionspräsident?)… ein bewusstes oder eher zufälliges Wortspiel?

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    01.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Dritte Reich als „grösster Bordellbetreiber Europas“

    https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/das-dritte-reich-als-groesster-bordellbetreiber-europas-008375.html

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1.  Januar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.01.2025


    Das Dritte Reich als „grösster Bordellbetreiber Europas“


    Die Historikerin Anne S. Respondek arbeitet zum Schwerpunkt sexuelle Gewalt im Krieg. (1) Sie erforscht die Bordelle in den Konzentrationslagern und die Bordelle der Wehrmacht und SS. Momentan promoviert sie an der TU Dresden mit dem Dissertationsprojekt „Wehrmachtsbordelle im Osten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/das-dritte-reich-als-groesster-bordellbetreiber-europas/


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    Ein Rückblick auf 2024 und ein Aufruf zum Frieden im Jahr 2025


    Das Time Magazine hätte statt Donald Trump den KRIEG zur „Person des Jahres“ erklären sollen. Im Jahr 2024 stand die Kriegspropaganda im Mittelpunkt der politischen und internationalen Beziehungen, dominierte den Diskurs und prägte das globale Handeln. Jede Form von Konflikt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/ein-rueckblick-auf-2024-und-ein-aufruf-zum-frieden-im-jahr-2025/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Bordelle in deutschen Konzentrationslagern. Teil 1: Nationalsozialistische Prostitutionspolitik Das Dritte Reich als „grösster Bordellbetreiber Europas“


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    untergrund-blättle.ch, 30. Dezember 2025, Politik

    Die Historikerin Anne S. Respondek arbeitet zum Schwerpunkt sexuelle Gewalt im Krieg. (1) Sie erforscht die Bordelle in den Konzentrationslagern und die Bordelle der Wehrmacht und SS.


    Momentan promoviert sie an der TU Dresden mit dem Dissertationsprojekt „Wehrmachtsbordelle im Osten Europas“. Der folgende Beitrag ist der Auftakt einer Artikelserie über Frauen, die von den Nazis zur Prostitution gezwungen wurden. Die Serie soll in den kommenden Ausgaben der Graswurzelrevolution fortgesetzt werden.

    Denken wir an das Frauenbild des Nationalsozialismus, steigen zumeist innere Bilder von Müttern in uns auf: das Mutterkreuz fällt uns ein, sowie stilisierte Graphiken blonder, in Trachten gewandeter junger Mütter mit Kinderscharen, die an ihren Rockzipfeln hängen. Und es ist wahr: als „Hüterin des deutschen Blutes“ kam der deutschen Frau während des Dritten Reichs eine Sonderrolle zu. Frauen hatten Mütter zu sein, Dienerinnen der „Rasse“ und des Volkes. Aber dies ist nur die eine Seite der Medaille. Denn wie in allen zutiefst patriarchalen Systemen war auch im Dritten Reich das Frauenbild ein aufgespaltenes: Frauen wurden aufgeteilt in die „Heilige“ (die Mutter) und die „Hure“. Von letzteren soll diese Artikelserie handeln: von Frauen, die vom NS-Staat zur Prostitution gezwungen wurden – zum Beispiel in den Bordellen der Konzentrationslager.

    Diese Bordelle in den Konzentrationslagern waren nicht, wie oft geglaubt wird, Bordelle für deutsche Soldaten. Sondern sie waren gedacht für männliche Häftlinge der Konzentrationslager. Diese sollten sich, obwohl gefangen, ausgebeutet, gequält, dennoch als Freier betätigen können – an ihren weiblichen Mithäftlingen, die in den KZ-Bordellen sexuell von ihnen missbraucht wurden. Diese Serie soll von ihnen handeln – und berichten von den Motiven des NS-Staats, derartige Bordelle einzurichten. Soll berichten davon, welche Frauen in diese Bordelle erpresst wurden und wie. Davon, wie es ihnen ging, wie es ihnen gelang, das Martyrium zu überleben. Davon, wie ein Bordellbesuch aussah, soll die Rede sein, aber es soll auch gefragt werden, wer die Freier waren, wie sie über die Frauen sprachen, ob sie ein Unrechtsbewusstsein hatten. Und Thema soll auch sein, wie es den betroffenen Frauen nach 1945 erging.

    Dieses ist der erste Teil der Serie über KZ-Bordelle, der die Sexual- und Prostitutionspolitik des Nationalsozialismus vorstellen soll.

    Frauen im Dritten Reich hatten zwar Aufstiegschancen in den NS-eigenen Organisationen Winterhilfswerk, NS-Frauenschaft und Bund Deutscher Mädel (BDM), waren hinsichtlich der Berufstätigkeit jedoch stark eingeschränkt und sollten aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden. Ausnahmen waren als „weiblich“ begriffene, dienende, erziehende, pflegende Berufe wie Krankenschwester, Erzieherin, Kindergärtnerin. Der NS-Staat installierte geburtenorientierte Förderungsmassnahmen wie z.B. die Entstigmatisierung unehelich geborener Kinder, die Förderung von Frühehen, die Einführung des Kindergeldes und zinsfreier Ehestandsdarlehen (die „abgekindert“ werden konnten, d.h., mit jedem in der Ehe geborenen Kind reduzierte sich die Rückzahlungssumme). Sämtliche dieser Massnahmen waren gekoppelt an rassistische, eugenische und erbgesundheitliche Komponenten – schliesslich sollten nur die Frauen Kinder bekommen, die als erbgesund und „rassisch geeignet“ galten.

    Frauen, die sich prostituierten, galten als „Asoziale“ und standen deswegen permanent mit einem Bein im Konzentrationslager, sie waren immer gefährdet, zwangsweise in ein staatseigenes NS-Bordell verschleppt oder zwangseingewiesen zu werden.

    Eine „Entartung“ des „deutschen Blutes“ galt bei aller Sorge um einen Geburtenrückgang als unerwünscht. Deswegen wurden zeitgleich restriktive Massnahmen im Sinne negativer Eugenik („Ausmerze“) erlassen: das Verbot von Abtreibungen galt nur für „Arierinnen“ – bei „rassisch unerwünschten“ Personen, bei „Art- und Gemeinschaftsfremden“, bei „Asozialen“ und „Minderwertigen“ wurden sie, genau wie Sterilisierungen, teils sogar zwangsweise vorgenommen. Im Sinne der „Höherzüchtung“ der „deutschen Rasse“, der „Aufnordung“, wurde ein Verbot von „Rassenschande“ erlassen, das „Mischlingskinder“ verhindern sollte. Der Geschlechtsverkehr hatte dem Volkswohl zu dienen, er war keine Privatangelegenheit.

    Konsequenterweise erfolgte also ein bis dahin nicht gekannter Zugriff des Staates auf die Körper von Männern und Frauen im Dritten Reich. Dass Frauen der Zugriff auf ihren Körper und auf ihre sexuelle Selbstbestimmung verwehrt wird, ist in patriarchalen Systemen üblich. Im Dritten Reich vermischte sich diese sexistische Komponente mit rassistischen und klassistischen Elementen. Deutlich wurde dies auch an der Prostitutionspolitik des Dritten Reichs. Der „artreinen“, entsexualisiert dargestellten deutschen Mutter wurde das Bild der „liederlichen, triebhaften, unsteten asozialen Frau“ gegenübergestellt. Deren Lebensweise war ebenso unerwünscht wie eventuell entstehende Kinder ihrerseits.

    Der NS-Staat verfolgte ergo eine restriktive Prostitutionspolitik. Schon in „Mein Kampf“ hatte Hitler Prostitution als „Schmach der Menschheit“ bezeichnet, für den „Sittenverfall“ und sämtliche Geschlechtskrankheiten verantwortlich gemacht und betont, vor allem dem Mann müsse frühzeitig, z.B. durch Heirat, die Möglichkeit gegeben werden, sich sexuell zu betätigen – „denn die Frau ist ja ohnehin nur der passive Teil.“

    Die restriktive Prostitutionspolitik im Nationalsozialismus umfasste mehrere Massnahmen. Tausende Frauen wurden wegen „belästigenden öffentlichen Strichens“ festgenommen, weil der Staat die Allgemeinheit durch ihr Verhalten belästigt sah. Frauen mussten sich bei der Polizei registrieren. Sie hatten wöchentliche Zwangsuntersuchungen über sich ergehen zu lassen, sie unterlagen gesonderten Meldepflichten. Der Vorwurf, Prostituierte zu sein, konnte fast jede Frau treffen. Auch Frauen, denen „hwG“ („häufig wechselnder Geschlechtsverkehr“) nachgesagt wurde, konnten von der Polizei als Prostituierte zwangsregistriert werden. Frauen, die sich ohne männliche Begleitung in bestimmten Lokalen aufhielten, galten ebenfalls als prostitutionsverdächtig, genauso wie Kellnerinnen, Bardamen usw.

    Ziel war dennoch niemals die Abschaffung der Prostitution. Der NS-Staat verfolgte Prostituierte, gängelte sie, kontrollierte sie, entmündigte sie, verschaffte sie teils in Konzentrationslager und brachte viele von ihnen um. Aber er tat dies nicht mit dem Ziel, Prostitution abzuschaffen – sondern die Motivation dahinter war, Prostitution zu kontrollieren. Sie sollte gänzlich durch den Staat gelenkt werden – und diesem nützlich sein. Nur Prostitution, die dem Staat nicht dienlich war, weil er keinen Zugriff auf sie hatte – die damals sogenannte „freie“, die „geheime“ Prostitution, die nicht behördlich bekannt war – sollte verhindert werden. An der Prostitution an sich hatte das Dritte Reich nämlich ein erhebliches Interesse. Bis zum Kriegsende 1945 entwickelte sich der NS-Staat zum „grössten Bordellbetreiber Europas“ , gründete und unterhielt nicht nur im Reich selbst, sondern in nahezu allen besetzten Ländern ein umfangreiches Netzwerk von Bordellbetrieben.

    Im Reich selbst geschah dies mit polizeilichen Mitteln. Staatliche Stellen lenkten die sogenannte „Kasernierung“ der Prostitution, das heisst, die zwangsweise Konzentrierung von prostituierten Frauen an Orte, die für Freier, aber nicht für die sonstige Zivilbevölkerung zugänglich sein sollten. Es erfolgte im Reich eine schrittweise Verschaffung von Frauen aus der Prostitution an von der Polizei genehmigte Orte: Bordelle, Bordellhäuser, Bordellstrassen, Bordellstrassenzüge, Bordellviertel. Frauen, denen Prostitution nachgesagt wurde, mussten an diesen Orten wohnen und anschaffen – woanders hinzuziehen, war ihnen nicht mehr erlaubt. Frauen, die sich gegen die Kasernierung wehrten, drohte die Internierung.

    Ebenso wie bei Versäumen der Zwangsuntersuchungen oder bei Verstössen gegen die Meldeauflagen drohte man ihnen mit einer Verschaffung ins KZ. Frauen, die sich prostituierten, galten als „Asoziale“ und standen deswegen eh schon permanent mit einem Bein im Konzentrationslager. Aber nicht nur dies drohte ihnen: Deutsche Frauen, französische Frauen, polnische Frauen, Frauen aller besetzten Länder, denen Prostitution vorgeworfen wurde, waren immer gefährdet, zwangsweise in ein staatseigenes NS-Bordell verschleppt oder zwangseingewiesen zu werden.

    Es gab im NS-Staat und das bedeutet, auch in allen von ihm besetzten Ländern, staatlich errichtete, genehmigte und kontrollierte Bordelle für alle nur denkbaren Männergruppierungen. Es existierten Bordelle für die männlichen Häftlinge der Konzentrationslager, Bordelle für ausländische Zwangsarbeiter, Bordelle für die deutsche Wehrmacht (stramm geordnet nach Truppenteilen, aber auch nach Rang: ein Mannschaftssoldat hatte ein Offiziersbordell nicht zu betreten und andersherum), für die SS, die Waffen-SS, für die ukrainischen Wachmannschaften der Konzentrationslager, für die Polizei, für Eisenbahner, Männer der Bau-Organisation Thodt usw.

    Die Bordelle für die Wehrmacht zeigen deutlich, wie Prostituierte dazu benutzt wurden, den „männlichen Trieb“ zu lenken, um damit imperialistische und machtpolitische Ziele durchzusetzen. Denn diese Einrichtungen waren geschaffen worden, um zu verhindern, dass deutsche Soldaten kampfunfähig wurden, indem sie sich bei der einheimischen Bevölkerung des besetzten Landes eine Geschlechtskrankheit zuzogen. (Dass es die deutschen Soldaten waren, die den weiblichen Teil der besetzten Bevölkerung mit Geschlechtskrankheiten ansteckte, u.a. durch Massenvergewaltigungen, kam den Wehrmachtsärzten nicht in den Sinn.)

    Daher sollten den Soldaten gesundheitlich kontrollierte Frauen staatlich bereitgestellt werden – und die Verschaffung in die Wehrmachtsbordelle erfolgte vor allem in den besetzten osteuropäischen Gebieten massenhaft durch Zwang, Druck, Gewalt und Verschleppung. Auch das war Teil der Kriegführung: Frauenkörper wurden benutzt, um eine einheimische Bevölkerung zu zerstören. Der weibliche Körper repräsentierte den „Volkskörper“ der besetzten Bevölkerung – ihn zu vergewaltigen, zu „beschmutzen“, kam in der Symbolsprache im nonverbalen Austausch zwischen besetzenden Männern und besetzten Männern einer Vergewaltigung und „Besudelung“ des überfallenen Landes gleich und sollte zudem alle Männer dieses Landes zutiefst kränken, da die „Ehre“ ihrer Frauen zerstört und deutlich gemacht worden war, dass sie nicht geschafft hatten, ihre Frauen zu beschützen.

    Aber auch in den Konzentrationslagern gab es Bordelle, in die Frauen gezwungen wurden. Es gab Bordelle für die ukrainischen Wachmannschaften der KZ (die „Trawniki“), in denen zumeist polnische Frauen waren. Auch für die deutschen Bewacher der Lager, die „Totenkopfverbände“, existierten eigene Bordelle. Und es gab Bordelle für die männlichen Häftlinge der Konzentrationslager. Um für Aussenstehende zu verschleiern, was in diesen Bordellbaracken im Lagergelände wirklich geschah, bekamen sie von den Nationalsozialisten einen die Wahrheit verhüllenden Namen: sie galten seit ihrer Errichtung nur als „die Sonderbauten“, und sie existierten in Mauthausen, Gusen, Flossenbürg, Buchenwald, Dachau, Neuengamme, Sachsenhausen, Mittelbau-Dora und in Auschwitz.

    Anne S. Respondek / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 486, Februar 2024, www.graswurzel.net


    Fussnoten:

    [1] Diese Serie ist eine populärwissenschaftliche Zusammenfassung ihrer Bachelorarbeit „Arbeitskommando Sonderbau – Über die Häftlingsbordelle in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern“, erhältlich u.a. hier: https://www.diplomarbeiten24.de/document/416204
    Ihre Masterarbeit über Wehrmachtsbordelle wurde als Buch veröffentlicht, erhältlich hier: https://www.marta-press.de/themen/nationalsozialismus/19/gerne-will-ich-wieder-ins-bordell-gehen%E2%80%A6 Anne S. Respondek betreibt die Seite https://wehrmachtsbordelle.de/ auf der viele ihrer Texte zum Themenkomplex Prostitution im Nationalsozialismus, KZ-Bordelle, Wehrmachtsbordelle, sexuelle Gewalt in Kriegen kostenlos aufrufbar sind. In der GWR 470 vom Sommer 2022 zeigt sie in ihrem Artikel „Es ist nicht der Krieg, der vergewaltigt, es sind konkrete Männer“ auf, dass sexualisierte Gewalt eine Besatzungsstrategie ist, https://www.graswurzel.net/gwr/2022/05/es-ist-nicht-der-krieg-der-vergewaltigt-es-sind-konkrete-maenner/

    [2] Hitler, Adolf, Mein Kampf, München 1940, S. 275

    [3] Ebd.

    [4] Das Zitat stammt aus: Sigmund, Anna Maria, „Das Geschlechtsleben bestimmen wir“. Sexualität im Dritten Reich, München 2008, S. 9


    Info: https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/das-dritte-reich-als-groesster-bordellbetreiber-europas-008375.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Ein wesentlicher Beweis wie illegitimes, obwohl es, mit und ohne  Fraternisierungsverbot, krank und kriminell ist, vom System für legal erklärt wurde. Gleiches wird auch heute von den Militärs praktiziert.
    31.12.2024

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.12.2024

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    31.12.2024

    Das Jahr 2024: Im Mahlwerk der Veränderung

    meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Dez. 2024 14:58 Uhr, Von Dagmar Henn

    Vor einem Jahr war es noch so etwas wie eine große weltweite Überraschung, dass die Pläne des alten Hegemons scheitern können, und ein Aufbruch beginnt. Jetzt zeigt sich, dass es Rückschläge gibt, Unsicherheiten, Verrat. Aber der Weg führt in die richtige Richtung.


    © Roman Eisele, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


    Zahnräder des Mahlwerks der Raußmühle Eppingen


    Ein Jahr weiter, und es wirkt wie ein entsetzlicher Stillstand. Langsam wird auch den Begriffsstutzigen in Deutschland klar, dass die 2022 eingeleiteten Sanktionen gegen Russland genau die vorhergesagten Folgen hatten ‒ der Niedergang der deutschen Automobilindustrie, verkörpert in Rekordverlusten und einer Unzahl von Entlassungen und Betriebsschließungen im ganzen Sektor der Zulieferindustrie, machte das mehr als sichtbar, obwohl nach wie vor die deutschen Leitmedien so tun, als hätte das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun.


    Musk und Trump: Der EU-Kommissar und das Kamingespräch




    Meinung

    Musk und Trump: Der EU-Kommissar und das Kamingespräch






    Nichts von dem, was seitens der Bundesregierung gegen die Bevölkerung losgelassen wurde, führte zu größeren Protesten. Dabei ist kaum mehr vorstellbar, welche Ressourcen mittlerweile aufgewandt werden, um "Beleidigungen" im Internet zu verfolgen, nicht nur mit Strafbefehlen, sondern auch mit Hausdurchsuchungen. Als gäbe es keine ernstzunehmenden Straftaten mehr, sodass Polizei und Staatsanwaltschaften ihre ganze Energie der politischen Meinungskontrolle widmen könnten. Was natürlich nicht stimmt, sondern um den Preis geschieht, eine ohnehin brüchige Strafverfolgung weiter zu demontieren.

    2024 begann mit einer großen öffentlichen Kampagne für das Verbot der AfD. Gestartet mit einer "investigativen Recherche" aus einer der Filialen des grünen Parteigeheimdienstes, Correctiv, gefolgt von staatlich organisierten Aufmärschen "gegen Rechts". Seitens der gleichen Regierung, deren Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz, Reden mit dem ukrainischen Faschistengruß beendete, allerdings noch ohne die in diesem Zusammenhang verräterische übliche Handbewegung. Es gab das Compact-Verbot, das zum Glück nicht völlig gelang, und immer wieder wurden "Hass und Hetze" und "Desinformation" bemüht, um weiter gegen jede abweichende Regung vorzugehen ‒ besonders rabiat im Zusammenhang mit jeder Art Stellungnahme für die Palästinenser.

    Wobei sich Deutschland eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einfing, wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Eine harte Tatsache, weil es auf jeden Fall Flughäfen auf deutschem Boden sind, über die gute Teile der US-Waffenlieferungen an Israel verlaufen.


    Der Flieder, die Rosen und der Weg dahinter





    Meinung

    Der Flieder, die Rosen und der Weg dahinter






    Überhaupt, so widerlich die Garotte ist, die insbesondere Innenministerin Nancy Faeser Gesetz für Gesetz um den Hals der deutschen Restdemokratie zuzog, so erschütternd die nüchternen Zahlen über die deutschen Zustände sind, vom Wohnungsbau bis zu den Nahrungsmittelpreisen, das wirkliche Entsetzen ist noch immer andernorts zu finden, im Gemetzel in der Ukraine, das mit allen westlichen Mitteln wider alle Vernunft aufrechterhalten wird wie im israelischen Krieg, der sich wie ein Krebsgeschwür immer weiter ausbreitet. Als gäbe es einen tiefen inneren Zwang, bis in die tiefsten Abgründe der Unmenschlichkeit herabzusteigen. Der einzige Unterschied zwischen Gaza und anderen großen Verbrechen der Menschheitsgeschichte wie der Belagerung von Leningrad besteht darin, dass es beinahe in Echtzeit übertragen wird, von Tätern wie Opfern; dass die Ausrede der Unwissenheit nicht mehr möglich ist, die Gleichgültigkeit aber bleibt.

    In Deutschland hat man das Gefühl, die Menschen hätten sich deprimiert in ihr Schicksal ergeben. Ließen all die manipulativen Erzählungen, von der "russischen Sabotage" bis zu "Hitler Trump" über sich ergehen und ihre Kraft einzig auf das Ertragen unerträglicher Zustände verwenden. Als ließe sich damit etwas gewinnen. Gibt es irgendwo einen Funken Optimismus?

    Aber das ist auch schwierig, denn das politische Angebot ist ausgesprochen bescheiden. Wer traut der AfD tatsächlich zu, mit der EU zu brechen, nachdem das Beispiel Giorgia Meloni in Italien zu beobachten war? Das Bündnis Sahra Wagenknecht startete im Januar (fünf Jahre zu spät) mit einer Pressekonferenz, auf der bereits zu Beginn an entscheidenden Punkten gebremst wurde. In der Frage, mit wem man zusammenzuarbeiten bereit ist, in der der Kotau vor dem "Bündnis der Demokraten" schon ungefragt erfolgte, und in der Aufrechterhaltung der Klimaideologie, mit der eine industrielle Erholung Deutschlands unmöglich ist. Nicht zu vergessen die Unterwerfung unter die Lüge vom "unprovozierten, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg". Ein Jahr später bleibt nur noch der Eindruck, die Partei sei nur ins Leben gerufen worden, um die transatlantische Mehrheit gegen die Gefahr abzusichern, dass die AfD sich nicht schnell genug unterwerfen könnte.


    Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse





    Meinung

    Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse






    Nur, gab es denn je schon einen Zeitpunkt, an dem es genügte, ein Kreuz auf einem Zettel zu hinterlassen, um wirkliche Probleme zu lösen? Das war immer eine Illusion. Das einzige Gegenmittel, das vor Käuflichkeit in der Politik bewahrt, ist nicht die Wahl der richtigen Personen, sondern das politische Handeln der Vielen. Das Trauma der Corona-Maßnahmen und die darauf folgende Orgie aus Zensur und Bestrafung haben eine dichte Decke der Depression gewoben, die genau das verhindert. Und es ist auch schwierig, weil man sich vor jedem Schritt des Handelns erst durch das Dickicht der ideologischen Vorgaben kämpfen muss. Nicht einmal ein offener Abwehrkampf bei VW war mehr möglich, weil die IG Metall längst dem Klimaglauben erlegen ist und daher nicht einmal fordern konnte, was nötig gewesen wäre: ein Ende des "Verbrennerverbots".

    Dass Syrien gefallen ist, dass der israelische Rausch der Gewalt auch dadurch den Sieg davonzutragen scheint, das schmerzt und macht es schwer, die Hoffnung aufrechtzuerhalten. Selbst wenn man hören kann, wie es im Getriebe der westlichen Hegemonie knirscht. Selbst wenn nicht nur die Bundesregierung gestürzt ist, sondern in Frankreich, in Großbritannien das Gleiche geschah, ja, keines der europäischen Kernländer noch wirklich politisch stabil ist. Man hofft darauf, dass diesem blutigen Spiel, sei es in der Ukraine oder im Nahen Osten, die Luft ausgeht, und fürchtet, selbst schneller den Atem zu verlieren.

    Aber da ist der Aufbruch, der sich im Oktober in dem BRICS-Treffen in Kasan verkörperte. Da ist die Tatsache, dass die französischen Haushaltsprobleme die unmittelbare Folge der Loslösung französischer Kolonien sind. Auch auf diesem Weg gibt es Rückschläge: Das Veto Brasiliens gegen eine Aufnahme von Venezuela als BRICS-Partner ist ein Beispiel dafür. Das endgültige Ende des kolonialen Systems kann ebenso wenig auf einen Schlag gelingen, wie es bei der ersten Welle der Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war, die sich über zwei Jahrzehnte erstreckte (und, wie in Algerien, von blutigen Kriegen begleitet wurde).

    Das ist vielleicht das Problem mit den historischen Erzählungen, dass sie ‒ notwendigerweise ‒ immer wie im Zeitraffer verlaufen, dass Zweifel, Widersprüche, Erschöpfung, Rückschläge erst dann sichtbar werden, wenn man sich weit über das Übliche hinaus in die Details der Vergangenheit vertieft. Auch wenn er objektiv nicht zutrifft, emotional ist der Spruch wahr, die Nacht sei am dunkelsten kurz vor der Morgendämmerung.


    "Operationsplan Deutschland" – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung




    Meinung

    "Operationsplan Deutschland" – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung






    Man träumt manchmal davon, das ganze Gespinst würde weggefegt, und es wäre möglich, sich einfach zusammenzusetzen und nachzudenken, wie man dieses deutsche Elend bereinigen könnte. Ehe die industrielle Kultur unwiederbringlich verloren ist. Ohne diese ganze Hybris und Heuchelei, nach innen wie nach außen, auf der klaren, humanistischen Grundlage menschlicher Gleichheit. Sich um die verfallenden Brücken ebenso zu kümmern wie um das verfallende Bildungssystem; und nicht mehr Sklavenhandel und Kolonialkriege mit einem gefälschten Etikett von Menschlichkeit zu versehen. Oder wenigstens eine Atempause von dem Dünkel, der die deutschen politischen Eliten umhüllt.

    Es hilft nichts. Man muss die Zweifel ertragen, und die Müdigkeit, die sich immer wieder heranschleicht, man muss sich die Momente ins Gedächtnis rufen, die Hoffnung verleihen, und weitermachen. Das kommende Jahr wird neue Erschütterungen bringen. Aber selbst wenn sich eine US-Regierung unter Donald Trump letztlich nicht als Versuch einer "weichen Landung" eines ehemaligen Hegemons erweist, sondern als Versuch, die Hegemonie mit anderen Mitteln aufrechtzuerhalten ‒ in Europa, auch in Deutschland, wird das die Erzählung erschüttern, die derzeit die realen Entwicklungen verhüllt, und durch die Risse wird die Wirklichkeit durchdringen, so hässlich sie ist. Nur dieser Blick auf die Wirklichkeit kann die Kräfte freisetzen, die es braucht, um den Kurs zu ändern.

    Die wahre Schwierigkeit in den großen Umbrüchen ist, dass man mittendrin nie sagen kann, wie weit es noch bis zu ihrem Gelingen ist. Der Fluss der Ereignisse gleicht eher einem reißenden Gebirgsbach als einer behäbigen Mündung, und selbst die deutsche Stagnation ist nur eine kleine Vertiefung hinter einem Hindernis, das jederzeit hinweggespült werden kann. So mühsam es ist, die Zuversicht beizubehalten, wenn gerade aus Washington an jedem Eck gezündelt wird (siehe Südkorea) ‒ objektiv wurde dennoch im Verlauf von 2024 ein weiteres Stück des Weges in eine menschlichere Welt zurückgelegt. Also gibt es keinen Grund, das neue Jahr nicht freudig zu begrüßen.


    Mehr zum Thema ‒ Trump statt Harris ‒ die unwillkommene Chance


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/231277-2024-im-mahlwerk-veraenderung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.12.2024

    Pro Memoria: Revolutionäre Wandlungen im psychiatrischen Denken der Gegenwart

    seniora.org, besucht am 31. Dezember 2024, 19:30 Uhr

    Wir erinnern an Harry Stack Sullivan, einer der Pioniere der zwischenmenschlichen Psychiatrie, einer «Psychiatrie der Völker».

    Geschätzte Seniora-Leserin, geschätzter Seniora-Leser, Zum Neuen Jahr:

    Wir werden getreu unserer Überzeugung

    «Weil Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden»

    (UNESCO Präambel 1945)

    auch weiterhin wesentliche wissenschaftliche Beiträge zur Sozialnatur des Menschen veröffentlichen oder wieder in Erinnerung rufen, um die Gedanken Alfred Adlers, Friedrich Lieblings und heute speziell Harry Stack Sullivans zum Durchbruch zu verhelfen. Zum Schluss des nachstehenden Textes schreibt der Autor:

    “Wie alle großen Pioniere der Tiefenpsychologie hat auch Sullivan die kulturelle Tragweite seiner Befunde hervorgehoben. Er machte bedeutsame Ansätze zu einer »Psychiatrie der Völker» und zeigte darin auf, wie die Menschheit in ihren Kindheitstagen unter dem Eindruck der unbewältigten Daseinsangst jene Verschrobenheiten ihres Gesichtsfeldes erwarb, welche innerhalb der wachsenden Kultur als nationalistische und rassische Verblendung, religiöse und soziale Unduldsamkeit, mangelhaftes gemeinschaftliches Verantwortungsgefühl in Wirtschaft und Politik, sinnloser Machtwahn usw. auftreten: Auch er hatte, wie vor ihm Sigmund Freud und Alfred Adler, die tiefe Überzeugung, dass die Tiefenpsychologie dazu berufen ist, einer kommenden Menschheit die sinnvolle Realitätsanpassung zu lehren und ihr neue und bessere Formen des Gemeinschaftslebens zu weisen.”

    In diesem Sinne widmen wir diesen beeindruckenden tiefenpsychologischen Grundlagentext unseren Lesern, verbunden mit unseren besten Wünschen für ein gutes Neues Jahr!

    Margot und Willy Wahl, 31. Dezember 2016 / 31. Dezember 2024

    Revolutionäre Wandlungen im psychiatrischen Denken der Gegenwart

    Das Werk von H. S. Sullivan und die interpersonelle Psychiatrie, aus der psychologischen Monatszeitschrift “Psychologische Menschenkenntnis” 1965, S. 390 - 397

    Dr. Georg Frank*, Berlin

    Wenn man die Frage aufwirft, in welchem Lande der Welt heute die psychiatrische Forschung die größten Fortschritte zu verzeichnen hat, so denkt man in erster Linie an die Vereinigten Staaten von Amerika: Von dort her kommen heute die wichtigsten und entscheidendsten Forschungsergebnisse, und es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, daß die eigentliche Pionierarbeit der Psychiatrie gegenwärtig in den USA geleistet wird.

    harry stack sullivan
    Harry Stack Sullivan 1892 - 1949

    Aus rassischen und politischen Gründen emigrierten zahlreiche Psychiater und Psychologen aus den Ländern des Faschismus und fanden eine neue Heimat in den Vereinigten Staaten, wo sie auch Gelegenheit hatten, ihre Forschungen weiterzuführen. Diese Begegnung von amerikanischen und europäischen Psychiatern erwies sich als äußerst fruchtbar.

    Der bedeutendste Einfluß auf die amerikanische Psychiatrie ging von den Lehren Freuds und Adlers aus. Psychotherapeuten wie Erich Fromm, Karen Horney, Franz Alexandcr, Otto Rank u. a. sahen sich der Notwendigkeit ausgesetzt, unter den veränderten Verhältnissen der amerikanischen Zivilisation ihre tiefenpsychologischen Theorien zur Anwendung zu bringen: Der dabei erzwungene Umstellungsprozeß beseitigte rasch Engen und Einseitigkeiten der älteren Psychoanalyse, an deren Stelle bald die »kultur-anthropologische Schule» trat.

    Während Freud noch den einzelnen Menschen als isolierte Individualität betrachtete und für gesellschaftliche Prozesse wenig Aufmerksamkeit hatte, wurde nunmehr das Gewicht auf die soziale Bedeutung der menschlichen Persönlichkeit gelegt. Die Schüler von Freud und Adler -- der letztere hatte von jeher die «Gemeinschaftlichkeit des Menschen» betont und die Wurzeln seelischer Konflikte im mangelhaft ausgebildeten Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen gefunden — entwickelten eine neue Lehre, die als Neopsychoanalyse mit dem Anspruch auftrat, die seelischen Erkrankungen des Einzelnen aus seiner Lebensgeschichte, aber auch aus den Mißverhältnissen und Disharmonien unserer Kultur zu erklären.

    Es ging nun nicht mehr nur darum, den Verlauf von Einzelschicksalen verständlich zu machen: Die soziologisch orientierte Tiefenpsychologie, die sich die Hilfe namhafter Sozialwissenschaftler, Völkerkundler, Mediziner und Historiker zu sichern wußte, schuf ein umfassendes Konzept, das sich sowohl Individual- wie gruppenpsychologisch bewährte.

    Wertvollste Beiträge in dieser Richtung wurden von den bereits erwähnten Tiefenpsychologen sowie auch den Forschern Abram Kardiner, Margaret Mead, Ruth Benedict, Edward Sapir, John Dewey etc. geleistet: Vielleicht der systematischste, wenn nicht gar tiefgründigste Beitrag zum psychiatrischen Denken stammt von Harry Stack Sullivan, der als gebürtiger Amerikaner von seinen europäischen Kollegen die nachhaltigsten Anregungen empfing.

    Sullivans Vorläufer in den USA

    Gegen 1925 begann Sullivan mit seinen Untersuchungen über Schizophrenie, die ihn bald in der amerikanischen Psychiatrie bekannt und berühmt machten. Er ging dabei aus von den tiefenpsychologischen Erkenntnissen, daß jede seelische Erkrankung durch seelische Verletzungen in der Kindheit entsteht: Seine Pionierleistung jedoch bestand darin, daß er dieses Konzept auch auf die Schizophrenie ausdehnte, welche damals noch als eine organische Hirnerkrankung mit unfaßlicher Ursache galt.

    Sein Erfolg in der Psychotherapie jugendlicher Schizophrenie beruhte auf der Annahme, daß auch solche scheinbar «unansprechbare» Gcmütskranke bei ausreichender Geduld und genügend geschultem Verständnis ansprechbar sein müßten.

    Wie Sullivan selber hervorhebt, war er bei dieser, damals noch völlig unzeitgemäßen Auffassung wesentlich beeinflußt von der Lehre des amerikanischen Psychiaters Adolf Meyer (ein Schweizer, der sich in den USA naturalisiert hatte), daß jedes menschliche Verhalten in Gesundheit und Krankheit eine Antwort und versuchte Lösung der Lebensfragen bedeute: In diesem Sinne mußte auch das Verhalten der schizophrenen Patienten irgendwie sinnvoll sein, und es war viel mehr der Fehler des Psychiaters als des Patienten, daß sich die beiden nicht verstanden.

    Meyers »dynamisches Konzept», daß der seelisch oder geistig kranke Mensch mit seiner Krankheit »etwas will», veranlaßte Sullivan, nach den eigentlichen und schwer verständlichen Zielen und Absichten seiner Patienten zu forschen: Dabei erwies es sich, daß man die sog. «unheilbaren Geisteskranken» rein psychotherapeutisch heilen konnte, wenn man hinter ihren merkwürdigen Handlungen oder Äußerungen ihr eigentliches Lebensanliegen fand, dessen Unlösbarkeit sie zur Flucht in die Krankheit getrieben hatte.

    Neben Meyer war es auch William Alanson White, von dem Sullivan lernte, die Verhaltensfragmente der Gemütskranken zu entziffern: Er hat aber auch des öftern bezeugt, daß erst die Tiefenpsychologie seine vereinzelten Erkenntnisse zu einer umfassenden Schau zu vereinigen vermochte.

    Die interpersonelle Theorie

    Nach Sullivan untersucht die Psychiatrie nicht Gehirne, Nervensysteme, Hormondrüsen oder menschliche Körper: Ihr Arbeitsgebiet ist die Erforschung zwischenmenschlicher Beziehungen, und alle biologischen Daten, die sie rechtmässigerweise sammelt, haben nur Sinn, wenn sie in ihrer zwischenmenschlichen Funktion gedeutet werden.

    Dies rührt daher, daß der Mensch nicht einfach ein «Individuum« ist, das je nach Lust oder Laune mit anderen «Individuen» Kontakt aufnehmen kann: Menschsein ist ein soziales Phänomen, und jegliche menschliche Lebensäußerung ist Teilstück zwichenmenschlicher Prozesse, in die der Mensch von der Geburt bis zum Tode eingeordnet ist.

    Der Fehler älterer Betrachtungsweisen bestand darin, nur einen Teil des Menschenlebens als zwischenmenschlich zu betrachten: Man glaubte Organfunktionen wie Essen, Verdauen, Schlafen, Kreislauf, Atmung usw. als «biologisch» aussondern zu können, woraus die unheilvolle Sonderung der «Körpermedizin» von einer Heilkunde des ganzen Menschen zustandekam.

    Aber die organischen Vorgänge sind ebenso zwischenmenschlich wie die sog. psychischen: Man versteht viele körperliche Erkrankungen erst, wenn man sie auf ihre Bedeutung hinsichtlich der Umweltbeziehungen des Patienten hin befragt, und ein krankes Herz oder eine gestörte Verdauungsfunktion sind Teilstück des Zusammenlebens eines Menschen mit anderen Menschen, welches Störungsfaktoren enthält, die sich bis ins Organische hinein auswirken.

    Die interpersonelle Orientierung ist für Sullivan nicht einfach eine neue Theorie: Sie ist umwälzende psychiatrische und psychotherapeutische Praxis. Der Psychiater alten Stils war ein nüchterner, naturwissenschaftlicher Beobachter: Er untersuchte seine Patienten mit Tests und Funktionsprüfungen und setzte dann möglichst «objektiv» aus seinen Prüfungsbefunden ein Bild des Patienten zusammen, das aus Denken, Fühlen, Wollen, Erinnern usw., kaum aber oder nur nebenbei aus der zwischenmenschlichen Haltung des Untersuchten bestand.

    Nach Sullivan sagen solche Befunde wenig oder gar nichts; wer über einen seelisch oder geistig kranken Menschen etwas Wesentliches erfahren will, muß aus der Rolle des teilnahmslosen Betrachters heraustreten und ein «teilhabender Betrachter» werden: d. h. nur wenn man mit dem Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit Kontakt mit einem Patienten aufnimmt, erfährt man, wer er wirklich ist; man muß zwischen Therapeut und Patient eine reiche und lang andauernde zwischenmenschliche Beziehung aufbauen, wenn eine echte Einflußnahme stattfinden soll. Psychiatrie wird also demgemäß zu einer Wissenschaft von dem, was in zwischenmenschlichen Begegnungen mit gesunden und kranken Menschen erfahren werden kann: Wer lediglich mit Elektroschocks, Insulinkuren und medikamentöser Beeinflussung den Gemütskranken beschwichtigt, geht am Sinn dieser Erkrankungen vorbei und befaßt sich nur mit den körperlichen Randerscheinungen eines Ereignisses, das im wesentlichen eine 'zwischenmenschliche Bedeutung und Tragweite' besitzt.

    Entwicklung der Persönlichkeit

    Sullivans Auffassungen gewinnen ihre Originalität erst auf dem Hintergrund seiner Theorie von der Entwicklung der Persönlichkeit. Konsequenter als fast alle Psychiater der Gegenwart   – Alfred Adler ausgenommen   – verneint er die Bestimmtheit des Menschen durch biologische Gegebenheiten.

    Natürlich verfügt der Mensch über eine biologische Ausrüstung, die seiner seelischen Entfaltung gewisse Grenzen setzt: Nach Sullivan aber wird das Organische durch die kulturellen Prozesse geformt, und von der Geburt an unterliegt der kindliche Organismus seelischen Einflüssen, deren prägende Wirkung die organische Vorausbestimmtheit zu einem Schatten verflüchtigt.

    Wir verdanken Sullivan die systematische Lehre vom Aufbau der Persönlichkeitsbildung und der zwischenmenschlichen Beziehungen. Von der frühesten Kindheit an besteht nach ihm für das Menschenkind die Aufgabe, Umweltskontakte aufzunehmen und sich mit dieser mitmenschlichen Umgebung, die zunächst aus einer einzigen Person (the mothering one) besteht, auseinanderzusetzen.

    Das erste Band, welches Kind und Mutter verbindet, ist rein emotioneller Natur: Es gibt einen «unmittelbaren Gefühlskontakt» zwischen Mutter und Kind, der «empathisch», gleichsam durch «Gefühlsansteckung« die Gefühle der Mutter auf den Säugling überträgt.

    Bereits in dieser frühkindlichen Lebensphase spielen sich entscheidende psychische Prozesse ab. Der Säugling schläft viel und wenn er erwacht, so geschieht dies hauptsächlich infolge unlustvoller Spannungen des Hungers und der Unreinlichkeit, deren Behebung gänzlich von der Mutter abhängt. Bei sorgfältiger Pflege und vor allem auch liebevoller Wartung neigt das Kind zu einer Grundstimmung des Wohlbehagens (Euphorie), die hauptsächlich bei Anwesenheit der Mutter stark hervortritt: Das kindliche Lächeln ist nicht nur Zufallsbewegung der Muskeln, sondern schon sehr bald eine «soziale Mitteilung« an die bemutternde Person, mit dem sehr sinnvollen Begleiteffekt, bei dieser Freundlichkeit und Wohlbefinden auszulösen, welches wiederum auf den lächelnden Säugling zurückwirkt. Schon in diesem Alter gilt demnach der Gemeinplatz, daß lächelnde Menschen fröhlich sind: Wobei frühzeitig eingeübtes Wohlbefinden zumeist die Grundlage für ein aktives Temperament abgibt, dem sich in einem erfolgreichen Leben die Leichtigkeit, mit der mütterliche Wärme und Nahrung herbeigerufen werden konnten, in den erstaunlichsten Parallelen und Abwandlungen wiederholt.

    Der kindliche Glückszustand ist aber mehrfach bedroht. Biologische Bedürfnisse und das Verlangen nach Sicherheit machen das Menschenkind weitgehend vom Geschick und Verständnis seiner Umgebung abhängig. Als ein Mittel, die Erfüllung körperlicher Wünsche von der Umwelt zu erzwingen, beginnt das Kind den «Schrei» einzusetzen: Es entfaltet hierbei die erste «sprachliche Magie«, indem es dunkel und unbewußt die Macht empfindet, welche ihm durch sein Schreien über die bemutternde Person gegeben ist.

    Auch hier wiederum werden seelische Haltungen eingeübt, die schicksalhaft sein können: Noch beim Erwachsenen finden sich Charakterzüge und Lebenseinstellungen, die an die Situation erinnern, wo durch einen Aufschrei Hilfe und Linderung von Spannungen erhalten wurde; viele depressive Menschen haben im späteren Leben dieses Verhaltensschema nicht abwerfen können, und ihre Lebensenttäuschung   – die bis zum Selbstmord führen kann   – basiert auf der unbewussten Erwartung, durch diffuse Unlustäußerung das Herbeieilen der Mutter erzwingen zu können.

    Die Hilflosigkeit des Kindes ist eine der wichtigsten Quellen seiner seelischen und geistigen Entwicklung. Wie Adler schon aufgezeigt hat, ist dem Kinde seine Schwäche und Unvollkommenheit ein stark unlustbetontes Erlebnis: Alle seine Gedanken und Gefühle sind darauf ausgerichtet, die primäre Unbeholfenheit zu überwinden und aus der bedrückenden Situation der Kindheit einem Ideal von Größe, Geschicklichkeit, Unabhängigkeit und Freiheit zuzustreben.

    Dieses Streben des Kindes entwickelt sich natürlich und normal, wenn es von seiten seiner mitmenschlichen Umgebung genügend Fürsorglichkeit, Wärme, Liebe und betreuende Sorgfalt empfängt   – wo dies nicht oder nicht ausreichend der Fall ist, entstehen seelische Deformationen, die der Ursprung von Charakterstörungen, sexuellen Verirrungen, Asozialität, Neurosen und Geisteskrankheiten sind.

    Die Entstehung der Angst beim Kinde

    Sullivan hat sich sehr ausgiebig mit der Psychologie der Angst beschäftigt, weil er in ihr den Schlüssel zu allen seelischen und geistigen Erkrankungen fand. Auch hier wieder ging er von der Situation des Kleinkindes aus. Da dieses durch «Gefühlsansteckung» oder «Einsfühlung» mit seiner Mutter verbunden ist, empfindet es deren Angst oder Feindseligkeit   – sofern etwa das Kind unerwünscht ist oder die Mutter durch eigenes eheliches Unglück ihre seelischen Spannungen und ihre Unausgeglichenheit auf das Kind überträgt   – unmittelbar und spontan: Es fühlt sich in der ersten Lebenszeit noch nicht abgesondert von seiner Umwelt und daher bedeutet ihm die von der Mutter induzierte Angst eine Art «kosmisches Ereignis» von dem es kein Entrinnen gibt.

    Angst hat die allgemeine Wirkung, den Ablauf seelischer und körperlicher Prozesse empfindlich zu stören: So auch beim Säugling, der durch die Anwesenheit einer nervösen Mutter ängstlich wird und dadurch in der Regel die Angst der Mutter oder ihre Ungeduld provoziert, welche wiederum auf ihn zurückwirkt.

    Man kann sich die Ausweglosigkeit der Angstempfindung beim kleinen Kinde nicht schlimm genug vorstellen: Die einzige Möglichkcit für das Kind, der dauernden Angst zu entrinnen, ist, in einen Zustand der Apathie und Regungslosigkeit zu verfallen; manche Kinder üben schon im ersten Lebensjahr dieses Verfahren ein und gehen auch als Erwachsene in jeder angespannten Situation in ein Dämmern und Träumen über, das man irrtümlicherweise als »angeborenes Phlegma» gedeutet hat. In Tat und Wahrheit handelt es sich um eine Methode der seelischen Spannungsvermeidung, welche in einer unglücklichen Kindheit erworben wird und im Alltagsleben, aber auch in neurotischen Zuständen und im Verhalten des Geisteskranken zu einer mehr oder minder dauernden Lebenseinstellung wird.

    Angst bedeutet für das Kind nach Sullivan gleich viel wie für den Erwachsenen ein schmerzlicher Schlag auf den Kopf: Kein Wunder, wenn alle seelischen Kräfte sich darauf ausrichten, in Zukunft Angst zu vermeiden und Sicherheit zu erlangen.

    Da die häufigste Quelle der Unlust und der Angst für das Menschenkind die Mißbilligung und das Mißfallen der Erwachsenen darstellen, gerät die ganze seelische Entwicklung unter deren stärksten Einfluß, indem das Kind alle jene Eigenschaften und Wesenszüge zu entwickeln trachtet, die bei seinen Eltern oder Erziehern Zustimmung und damit bei ihm Wohlbefinden und Angstfreiheit auslösen.

    Dieser Grundzug der seelischen Entwicklung verkörpert sich bereits im kindlichen Selbst, welches nach Sullivan ein dynamisches System von Strebungen (und Vermeidungen) bedeutet, mit deren Hilfe sich das Kind in seiner Umwelt orientiert.

    Das Selbst übt dann im ganzen späteren Leben die Funktion eines Mikroskopes aus: Es vergrößert einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit und stellt ihn in den Vordergrund des Interesses, indes es weite Gebiete der Realität der Unaufmerksamkeit überantwortet; ähnlich muß auch der Mensch unter dem Eindruck elterlicher Reaktionen ganze Teile seines Wesens unterdrücken («abspalten»), damit er nicht der Angst vor Liebesverlust anheimfällt, die er nicht ertragen kann.

    Es gibt natürlich auch Entwicklungen, wo das Kind geradezu jene Eigenarten ausbildet, die den Eltern missfallen: Auch hier ist aber die Angst der treibende Faktor. Es kann nämlich vorkommen, daß das Kind bei seinen Versuchen, die elterliche Liebe durch Zustimmung zu erlangen, immer wieder infolge unduldsamer, nervöser Erzieher auf angsteinflößende Abweisung stößt. Dabei bildet sich der Erfahrungszusammenhang heraus, daß soziales Handeln zur schrecklichen Qual der Angst und des Zurückgestossensein führt; der Weg, der dann dem kindlichen Streben zur Angstvermeidung offen steht, ist dann nur noch der asoziale, und   – so befremdlich es dem Laien klingen mag   – der Verbrecher hat häufig in seinem tiefsten Inneren eine aus ungünstigen Kindheitserlebnissen stammende, panische Angst, sozial zu handeln, weil dann sein Selbst und sein Wertsystem für ihn zusammenzubrechen scheinen.

    Der Verbrecher ist für Sullivan wie für die Tiefenpsychologie seit ihren Anfängen ein Produkt unserer chaotischen Erziehung und unserer Gesellschaftsverhältnisse, die dem heranwachsenden Menschen eine derart falsche Lebenshaltung zwingend nahelegen.

    Psychotherapeutische und kulturelle Konsequenzen

    Nach Sullivan ist Angst der schlimmste Hemmschuh der intellektuellen Funktionen und auch ein Hindernis, Erfahrungen zu sammeln, durch die sie überwunden werden könnte. Unter dem Einfluß angsterfüllter Kindheitssituationen nimmt der Mensch eine gewisse seelische Starrheit an, die sein spontanes, schöpferisches Streben unterbindet und sein ganzes Leben mit der unproduktiven Aufgabe der Angstvermeidung ausfüllt.

    Die Notlage besteht auch darin, daß die wichtigsten Erlebnisse in der Entwicklung der Persönlichkeit in einer Lebensphase stattfinden, wo das Kind noch nicht sprechen kann; demnach ist es auch nicht in der Lage, seine Erfahrungen deutlich zu akzentuieren und sie durch sprachlichen Erfahrungsaustausch korrigieren zu lassen.

    Dieses «sprachlose Erleben» des Kindes nennt Sullivan «parataxisch», im Unterschied zum «syntaxischen», d. h. sprachlichen Erlebnis des Erwachsenen. Der sprachlich ungeformte Wurzelgrund unserer Erlebniswelt der der willentlichen und verstandesmäßigen Kontrolle größtenteils unzugänglich ist, bestimmt dann die «Erfahrungen», die wir im späteren Leben machen: Er ist sozusagen die unsichtbare Brille, durch die wir Glück und Unglück, Erfolg und Mißerfolg, vor allem aber den uns begegnenden Mitmenschen resp. unseren Lebenspartner unbewußt sehen.

    Infolge dieser parataxischen «Verzerrungen« sieht jeder Mensch die «Wirklichkeit« mehr oder minder ungenau, und er wird um so mehr zu einer verzerrten, verschrobenen Welt- und Lebensansicht neigen, je angsterfüllter und sinnverwirrender seine frühe Kindheit verlaufen ist.

    Die Konsequenz eines solchen Gesichtspunktes ist die alte Lehre der Philosophen, daß jeder Mensch in seiner eigenen Welt lebt (neben seinem Leben in der kollektiven, «offiziellen« Welt); hier jedoch nicht als resignierte Feststellung ausgesprochen, sondern als psychotherapeutische Anweisung: Nach Sullivan ist es die Aufgabe des Psychotherapeuten, durch «teilhabende Beobachtung» im Zusammensein mit seinem Gesprächspartner dessen falsche Lebensperspektiven «am eigenen Leibe» zu erfahren (denn sie wirken sich naturgemäß auch am Psychotherapeuten wie an jedem begegnenden Menschen aus) und wohlwollend und verständnisvoll zu korrigieren.

    Diese Auffassung hat nicht nur die Neurosentherapie, sondern auch die Psychotherapie an schizophrenen Patienten außerordentlich gefördert. Sullivan ließ damit den Therapeuten aus der von der älteren Psychoanalyse irrtümlicherweise geforderten Reserve heraustreten, gab die orthodoxe «Diwanmethode» auf und beschrieb den psychotherapeutischen Prozeß als einen Modellfall menschlicher Beziehung, die den großen Vorteil der Angstvermeidung durch geschultes Verständnis des therapeutischen Partners hat.

    Durch die Hinweise des Psychotherapeuten gelingt es den Patienten, von den Verzerrungen seines Blickwinkels und der durch Angst erzwungenen Einschränkung seines Gesichtskreises loszukommen, mit dem Erfolg, daß seine Liebesfähigkeit, seine Produktivität und seine mitmenschliche Beziehungsfähigkeit erstaunlich anwachsen.

    Wie alle großen Pioniere der Tiefenpsychologie hat auch Sullivan die kulturelle Tragweite seiner Befunde hervorgehoben. Er machte bedeutsame Ansätze zu einer »Psychiatrie der Völker» und zeigte darin auf, wie die Menschheit in ihren Kindheitstagen unter dem Eindruck der unbewältigten Daseinsangst jene Verschrobenheiten ihres Gesichtsfeldes erwarb, welche innerhalb der wachsenden Kultur als nationalistische und rassische Verblendung, religiöse und soziale Unduldsamkeit, mangelhaftes gemeinschaftliches Verantwortungsgefühl in Wirtschaft und Politik, sinnloser Machtwahn usw. auftreten: Auch er hatte, wie vor ihm Sigmund Freud und Alfred Adler, die tiefe Überzeugung, dass die Tiefenpsychologie dazu berufen ist, einer kommenden Menschheit die sinnvolle Realitätsanpassung zu lehren und ihr neue und bessere Formen des Gemeinschaftslebens zu weisen.

    Werke von H. S. Sullivan:

    1. Conceptions of modern psychiatry, 1940.
    2. The psychiatric Interview. 1954.
    3. The interpersonal theory of psychiatry. 1953.
    4. Clinical Studies in Psychiatry. 1956.


    *Dr. Georg Frank ist ein Pseudonym, das Friedrich Liebling damals verwendet hat.

    Der Artikel ist erstmals erschienen in der tiefenpsychologischen Monatszeitschrift “Psychologische Menschenkenntnis” 1965, S. 390   – 397, Publikationsorgan der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Zürich, Leitung Friedrich Liebling.


    Info: https://seniora.org/erziehung/die-soziale-natur-des-menschen/grundlagen/revolutionaere-wandlungen-im-psychiatrischen-denken-der-gegenwart


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.12.2024

    Habeck wieder mit eigener Silvesterrede – Für mehr "Europa", Zensur und Aufrüstung

    Wie schon im vergangenen Jahr ist Wirtschafts- und Klimaminister Habeck auch in diesem Jahr mit einer eigenen Botschaft zum Ende des Jahres an die Öffentlichkeit gegangen. Diesmal nicht zu Weihnachten, sondern zu Silvester. Stil und Diktion seines Auftritts fallen deutlich schneidiger als früher aus.


    Habeck wieder mit eigener Silvesterrede – Für mehr "Europa", Zensur und AufrüstungQuelle: Legion-media.ru © Hann

    no Bode



    Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), der neben seinem Ministeramt auch als Vizekanzler fungiert, tritt erneut mit einer Rede zum Jahreswechsel in Konkurrenz zur traditionellen Silvesterrede des Bundeskanzlers. Wie gewohnt, hält sich Habeck dabei nicht mit den lästigen Einzelheiten seines Ressorts auf, sondern versucht sich an der Sinngebung des großen Ganzen. Anleihen macht er dabei bei Richard von Weizsäcker, dessen Rede zum 8. Mai 1945 ihm als Folie für seine aktuelle Rede (https://www.youtube.com/watch?v=TstYjL1K27Y) dient.


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    So wählte Habeck in diesem Jahr "Europa" als Thema seiner Ansprache. Deutschland, womit der Wirtschaftsminister offenkundig die BRD meinte, sei nach der nicht näher erläuterten "Zerstörung" des Kontinents im Zweiten Weltkrieg Teil eines einigen, freien Europas geworden. Dabei habe es sich um ein "Friedens- und Freiheitsprojekt" gehandelt. Von der Nachkriegszeit kam Habeck gleich auf die Gegenwart zu sprechen und forderte ein "starkes Europa", das eine "demokratische Machtpolitik" betreiben müsse:

    "Dieses Europa ist in der neuen Welt der Autokraten für Deutschland die einzige Chance, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu behaupten."

    Wie üblich, setzte der Grünen-Politiker Europa und die Europäische Union in eins und behauptete eine innere wie äußere Gefährdung des Kontinents durch vorgeblich falsche Meinungen:

    "Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Apologeten der autoritären Gesinnung versuchen, Europa zu schwächen und eine starke EU Konkurrenz und Gegengewicht zu ihrem Anspruch ist." Gemünzt hatte Habeck seine Anspielung auf die Einlassungen des US-Multimilliardärs Elon Musk zur AfD. In seine Kritik an Musk mischte Habeck die Forderung nach Zensur: "Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System."

    Als vermeintlicher Verteidiger der Interessen Europas unterstellte Habeck, dass Musk gewisse Kräfte unterstützen würde, die ein Interesse daran hätten, "Europa" zu schwächen. Der Wirtschaftsminister gab sich dabei als Kapitalismuskritiker und Verteidiger "unserer Demokratie":

    "Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören."

    Um diesen Gefahren, wie Habeck sie darstellt, entgegenzutreten, müsse "Europa", gemeint ist die EU, seine "Macht" nun "konsequent zu nutzen wissen", schließlich handele es sich um den "größten Binnenmarkt der Welt". Und nur wenige Tage, nachdem Katar damit gedroht hatte, seine Gaslieferungen in die EU einzustellen (RT DE berichtete), sollte das Lieferkettengesetz in Kraft bleiben, fügte Habeck vollmundig hinzu:

    "Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen."

    Die EU solle sich also weniger mit sich selbst beschäftigen, sondern mehr Ressourcen für ihre "äußere Sicherheit" aufwenden. Dabei lässt Habeck die Zuständigkeiten von Europäischer Union und NATO verschwimmen. Diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die auch Teil der NATO sind, sollen, so Habeck, zusammen mit Großbritannien einen eigenen "starken Sicherheitspfeiler" in der Militärallianz bilden – mit einer "gemeinsamen Beschaffung und auch Rüstungspolitik". Daher müsse sich die neue Bundesregierung der sogenannten "europäischen Idee" nun "ganz verschreiben". Der Vizekanzler fasste seine Forderungen in der wohlklingenden Formel zusammen, die neue Regierung müsse in Europa "Brücken bauen, Mehrheiten erarbeiten, eine europäische Bündnispolitik betreiben".


    Guter Milliardär, schlechter Milliardär – Empörung über Elon Musks "falsche" Meinung


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    Seine Rede, für deren Video er die frühere Marineschule der Wehrmacht in Flensburg-Mürwik als Kulisse wählte, trug er diesmal nicht in freundlich-säuselndem Ton vor, sondern bemühte sich um einen drängenden und fordernden Gestus. Fast im Stakkato machte der Kanzlerkandidat der Grünen seine Ansagen. Man werde sich aus dem "Wust von Problemen herausarbeiten". Und fügte militärisch kurz und knapp hinzu: "Empor und entschlossen".

    Beinahe ärgerlich forderte Habeck, "neue Kraft zu schöpfen". Denn: "Wir können es." Sein Durchhalteappell richtete sich gegen Zweifler und Kritiker:

    "Weil es schwierig ist? Das kann ja kein Grund sein. Maximal eine Ausrede."

    Da stellt sich unwillkürlich eine Assoziation ein: "Triumph des Willens" – aber der Minister hat ja seine Lektion aus der Geschichte gelernt.


    Mehr zum Thema - Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/231344-wahlkampf-habeck-wieder-mit-eigener


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    Weiteres:




    Auf ein gutes Jahr 2025 | Neujahrsansprache | Robert Habeck


    youtube.com, 31.12.2024

    Zum Jahreswechsel möchte ich noch einmal das Wort an Sie und Euch richten. 2024 war ein politisch ungewöhnliches, aufreibendes und für viele mit Sicherheit auch ein herausforderndes Jahr. Unsere Demokratie steht weiter unter Druck, der Anschlag von Magdeburg hat unser Sicherheitsgefühl erschüttert und unsere Wirtschaft, die seit Jahrzehnten Kraftquelle unserer Demokratie ist, steckt in einer strukturellen Krise. Die Auswirkungen waren in diesem Jahr für viele Menschen im Alltag spürbar. Möglicherweise fiel mir auch deshalb Richard von Weizsäckers Buch "Die deutsche Geschichte geht weiter" ins Auge. Denn so wie von Weizsäcker den Mut hatte, Deutschland neu zu denken, bin ich davon überzeugt, dass sich Deutschland auch jetzt noch einmal neu erfinden muss. Dafür braucht es – heute wie damals – Menschen, die daran glauben, dass nicht das Schlechte überdauert, sondern das Bessere eine Zukunft hat. Es braucht also Zuversicht. Und es braucht Aufrichtigkeit. Denn ja, das nächste Jahr wird nicht leicht – und wer das behauptet, macht Ihnen schlicht etwas vor. Aber wir werden uns den Herausforderungen stellen, mit Ernsthaftigkeit, Entschlossenheit ... und mit Erfolg. Daran glaube ich. Deshalb: Machen wir 2025 zu einem guten Jahr! Das wünsche ich Ihnen und uns von ganzem Herzen.


    Screenshot_2024_12_31_at_21_43_37_Auf_ein_gutes_Jahr_2025_Neujahrsansprache_Robert_Habeck_YouTube


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=TstYjL1K27Y Dauer 8:10 min


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    31.12.2024

    USA starten Luftangriffe auf Jemen

    Die US-Luftwaffe hat am Montag und Dienstag mehrere Luftangriffe auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa gestartet. Das Pentagon behauptet, die Angriffe hätten Kommandoposten und Militärfabriken der Huthis getroffen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Philip Wallick


    Die US-Streitkräfte haben mehrere Luftangriffe auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen und dabei nach Angaben des Pentagons militärische Ziele der Huthis getroffen. Die USA und das Vereinigte Königreich haben ihre Bombenangriffe auf das arabische Land verstärkt, seit die Huthi-Gruppierung Anfang des Monats Israel mit einer ballistischen Rakete beschossen hat.


    "Friendly Fire" – USA dementieren F/A-18 Abschuss durch Huthis



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    An den Angriffen, die am Montag und Dienstag stattfanden, waren US-Schiffe und -Flugzeuge beteiligt, teilte das US Central Command (CENTCOM), das die militärischen Operationen des Pentagon im Nahen Osten überwacht, am Dienstag in einer Erklärung mit.

    Zu den Zielen gehörten eine Kommando- und Steuerungseinrichtung der Huthis, Waffenproduktionsanlagen und Munitionslager, so das CENTCOM. Weitere Angriffe zielten auf eine Radaranlage an der Küste und sieben Marschflugkörper der Huthis über dem Roten Meer, hieß es weiter.

    Der iranische Fernsehsender PressTV verbreitete Videoaufnahmen, auf denen zu sehen war, wie Rauch von mehreren Explosionsorten in Sanaa aufstieg.

    US-amerikanische und britische Streitkräfte führen seit Oktober letzten Jahres sporadische Angriffe auf Ziele der Huthis durch. Damals hatten die militanten Jemeniten als Reaktion auf den Krieg Westjerusalems gegen die Hamas im Gazastreifen begonnen, mit Israel verbundene Schiffe im Roten Meer anzugreifen. Diese Angriffe haben an Umfang und Häufigkeit zugenommen, seit die Gruppe Anfang des Monats Tel Aviv mit einer ballistischen Rakete beschossen hat.


    Israel greift Flughafen im Jemen an – Netanjahu droht Huthi





    Israel greift Flughafen im Jemen an – Netanjahu droht Huthi






    In der vergangenen Woche feuerten die Huthis eine weitere ballistische Rakete auf Tel Aviv ab, die den Flughafen Ben Gurion zum Ziel hatte. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) behaupteten, die Rakete sei abgefangen worden, bevor sie ihr Ziel erreichen konnte.

    Nach dem ersten Angriff auf Tel Aviv erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er habe die IDF angewiesen, "die Infrastruktur der Huthis" mit "voller Wucht" zu zerstören. Trotz der mehrfachen Angriffe der IDF auf den Jemen erklärte ein Sprecher der Gruppe letzte Woche, dass sie "die militärischen Angriffe auf Israel eskalieren werden, ... bis die Völkermordverbrechen und die Belagerung des Gazastreifens aufhören".


    Mehr zum Thema - Jemen: WHO-Chef bei israelischem Angriff unter Feuer


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    31.12.2024

    Frankreich greift Ziele des IS in Syrien an

      meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Dez. 2024 19:18 Uhr

      Nach dem Sturz Baschar al-Assads wird befürchtet, dass der IS in Syrien wieder Fuß fassen könnte. Nun reklamiert Frankreichs Verteidigungsministerium mehrere Luftwaffenangriffe auf Stützpunkte des IS für sich.


      Quelle: www.globallookpress.com © Marcus Brandt/dpa


      Symbolbild


      Die französische Luftwaffe hat am Wochenende Ziele des Islamischen Staates (IS) angegriffen. Dies teilte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag auf dem Onlinedienst X mit. Demnach waren die Angriffe bereits am Sonntag erfolgt. Dabei handelt es sich um die ersten derartigen Einsätze von französischer Seite seit dem Sturz von Baschar al-Assad durch eine Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen unter Führung der islamistischen Bewegung Haiat Tahrir asch-Sham (HTS).


      Türkischer Außenminister: Ankara greift nicht ein, wenn Syrien Terrorismus wirksam bekämpft





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      "Am Sonntag haben französische Luftstreitkräfte gezielte Angriffe auf Einrichtungen des Daesh auf syrischem Boden durchgeführt", gab der Minister in einer Erklärung auf der sozialen Plattform X bekannt, wobei er die arabische Bezeichnung für den IS verwendete. Er veröffentlichte auch ein Video, das die Militäroperation zeigt. "Unsere Streitkräfte bleiben im Kampf gegen den Terrorismus in der Region engagiert", sagte Lecornu.

      Der kurze Clip, den der Minister veröffentlichte, zeigt zunächst Bilder eines französischen Militärpiloten, der sich auf den Einsatz vorbereitet, gefolgt von Luftaufnahmen, die die Bombardierung eines scheinbar kleinen Lagers in der Wüste zeigen. Das Verteidigungsministerium in Paris teilte AFP mit, dass französische Rafale-Kampfjets und US-Reaper-Drohnen "insgesamt sieben Bomben auf zwei militärische Ziele des Daesh in Zentralsyrien abgeworfen haben".

      Frankreich beteiligt sich an der Operation Inherent Resolve – einer von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien und im Irak – seit 2014 für Operationen im Irak und seit 2015 für Operationen in Syrien. Washington hat über mehrere Jahre hinweg eine Militärpräsenz in den ölreichen Provinzen Syriens unterhalten.


      Noch vor dem Sturz Assads: Pentagon verdoppelt US-Truppen in Syrien





      Noch vor dem Sturz Assads: Pentagon verdoppelt US-Truppen in Syrien






      Mitte Dezember hatte das Pentagon mitgeteilt, dass die Zahl der auf den Stützpunkten in dem Land im Nahen Osten stationierten US-Militärs von zuvor 900 auf 2.000 gestiegen sei. Die Aufstockung erfolgte "angesichts der Situation in Syrien und des großen Interesses", hatte der Sprecher des Pentagon, Air Force Major General Pat Ryder, damals gesagt.

      Die Regierung von Assad hatte die USA wiederholt beschuldigt, ihre Truppen illegal in dem Land im Nahen Osten zu stationieren, und behauptet, die USA stählen dem Land in erster Linie Öl. Im August 2022 hatten syrische und russische Beamte behauptet, dass mit den USA verbundene Unternehmen täglich bis zu 66.000 Barrel Öl illegal aus dem Land exportierten.

      Anfang Dezember sah sich Assad gezwungen, sein Amt als Präsident aufzugeben und aus dem Land zu fliehen; schließlich suchte er Asyl in Russland. Auslöser war eine plötzliche Offensive mehrerer bewaffneter Oppositionsgruppen unter Führung der HTS gewesen, die innerhalb weniger Tage große Gebiete in ganz Syrien erobert und schließlich die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatten.


      Mehr zum Thema – Uigurische Islamisten in Syrien wollen den Krieg nach China tragen


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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