06.04.2023

Die fabelhafte Welt des Dr. Sachs (II von III)

Jeffrey Sachs und China – eine Liebesgeschichte

China US Focus: Setting Priorities with Jeffrey Sachs

Seit 30 Jahren reist Sachs mehrfach im Jahr nach China. Er nennt das Land „The Game Changer“. Auf seiner Webseite finden sich China-freundliche Artikel im zweistelligen Bereich, mit Titeln wie: „Die falschen Narrative des Westens über Russia und China“ oder „China's Lektionen für die Weltbank“. Spätestens ab 2002, als er die chinesische Regierung zu „westlicher Entwicklungspolitik“ beriet, verfügte er über enge Kontakte zu chinesischen Eliten. Er wird regelmäßig von chinesischen Staatsmedien zitiert, und seine Artikel erscheinen in der South China Morning Post. Sachs' Lebenslauf zufolge sitzt er im Beirat des Internationalen Zentrums für Armutsbekämpfung in China. Darüber hinaus hat er weitere Positionen in China inne, die nicht in seinem Lebenslauf auftauchen: So berät er ein Institut der Tsinghua-Universität in Peking, das gegründet wurde, um Chinas außenpolitische Ziele innerhalb der Vereinten Nationen voranzutreiben und Chinas Silk Belt &Road Project als Teil der UN-Nachhaltigkeitsziele zu verkaufen. Diese Information taucht weder in seinem Curriculum, noch seinem LinkedIn-Profil auf. The Intercept schreibt dazu:

„SDSN hat ein Zentrum in Peking, das am Institut für Nachhaltige Entwicklungsziele der Tsinghua-Universität angesiedelt ist und 2017 am Rande einer großen chinesischen Konferenz zur Belt and Road Initiative gegründet wurde. Sachs ist Vorsitzender des internationalen akademischen Ausschusses des Instituts. Chinas UN-Delegation hat sich bemüht, die Silk Belt and Road Initiative, eine massive Anstrengung zur Finanzierung von Infrastruktur und zur Ausweitung des chinesischen Einflusses auf mehr als 130 Länder aller Einkommensstufen, mit den SDGs zu verknüpfen. Chinas breit angelegte Kampagne zur Gewinnung von Einfluss in der UNO hat bereits dreimal Geschäftsleute in den Vereinigten Staaten ins Gefängnis gebracht; alle drei wurden verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit stehende Unternehmen zur Bestechung ehemaliger Präsidenten der UN-Generalversammlung genutzt hatten. Ein ehemaliger UN-Beamter wurde ebenfalls angeklagt, er starb jedoch 2016, während er auf seinen Prozess wartete, nachdem ihm eine Hantel auf den Hals gefallen war. Laut seiner Website konzentriert sich das Pekinger Zentrum auf die Förderung ‘enger Partnerschaften’ mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Sachs sagte kürzlich in einer Videoansprache vor der UN-Mission in China, er sei ein ‘großer Fan der Belt and Road Initiative’.“

CGTN: How can China's anti-poverty experience inspire UN SDGs? 2020

Aus einer UN-Broschüre von 2016 geht zudem hervor, dass Sachs 2015 auch im Beirat des gemeinnützigen Zweiges des später angeklagten chinesischen Energieunternehmens CEFC saß, welches über seine Charity-Sparte Bestechungsgelder an afrikanische Regierungen verteilt hatte. Sachs bestritt 2018, jemals Teil dieses Gremiums gewesen zu sein, obwohl das UN-Dokument dies eindeutig belegt. Auch hierzu taucht in Sachs' offiziellem Curriculum nichts auf.

Ausschnitte aus der UN-CEFC Broschüre, einer Kooperation der Vereinten Nationen und China im Energiebereich. Im Beraterstab von 2015: Jeffrey Sachs.

Obwohl Sachs zu 100% hinter Chinas Silk Belt & Road Projekt steht, schwebt ihm dabei kein „chinesisches Jahrhundert“ vor, ebensowenig wie eine tripolare Welt - sondern ein „Weltjahrhundert des Multilateralismus“, in dem keine Nation allein mehr die Welt dominiere – was jedoch selbstverständlich eine massive Stärkung globaler Organisationen wie der UN, UNICEF oder der WHO erforderlich macht. Wie er 2019 gegenüber dem chinesischen Staatsmedium Xinhua aussagte, stellten die UN-Charter und die Universal Declaration of Human Rights (UDHR) die unumstößlichen Säulen des Multilateralismus dar. Zukünftig solle nur noch das UN Council on Human Rights Sanktionen verhängen dürfen:

"Wenn es Sanktionen geben soll, dann sollten sie von den Vereinten Nationen gemäß der UN-Charta und nicht von einzelnen Nationen verhängt werden. (.) Auf diese Weise können wir eine Welt des Friedens, der Zusammenarbeit, des Wohlstands und der Menschenwürde schaffen."

Die wohlklingenden Worthülsen, die direkt dem chinesischen Außenministerium entsprungen sein könnten, bedeuten übersetzt, dass für Sachs Wirtschaftssanktionen - ergo, ein knallharter Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerung eines Landes – kein ethisches Problem darstellen, solange nur die Vereinten Nationen diese verhängen.

In der Amtszeit Donald Trumps vertiefte Sachs seine Animosität gegenüber der US-Regierung und seine Bindung an China. In Trumps „Make-America-Great-Again“-Protektionismus fand er die perfekte Antifolie, das perfekte Feindbild: Dieser verharre in einem Hobbes'schen Weltbild des „Menschen als des Menschen Wolf“ - welches in Sachs' Augen angesichts der globalen Herausforderungen obsolet ist.

In 2019 verschärfte sich der Ton zwischen Peking und Washington im Zuge der Huawei-Krise. Die Trump-Regierung, mit Anti-China-Hardliner Mike Pompeo im Außenministerium, warf dem chinesischen Technologiegiganten Huawei bereits seit längerer Zeit vor, im Rahmen einer 5G-Implementierung sogenannte Backdoors, „Hintertüren“ für Spionage-Aktivitäten, Diebstahl geistigen Eigentums, Angriffe auf US-Kommunikationsnetze und kritische Infrastruktur einbauen zu wollen. Die Huawei-Infrastruktur tauge dazu, US-Militärkommunikation zu stören - inklusive des Nukleararsenals. Huawei sei der verlängerte Arm der KPCh. Die diplomatische Krise gipfelte im US-Auslieferungsantrag an Kanada für die auf US-Anordnung hin in Vancouver verhaftete Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, der vorgeworfen wurde, Sanktionen gegen den Iran verletzt zu haben. Sachs setzte sich vehement für Wanzhou ein. In einem Artikel mit dem Titel „The War on Huawei“, der im Dezember 2018 in Project Syndicate erschien, warf er der Regierung in Washington Heuchelei vor, da sie gegen US-CEOs, die ebenfalls Sanktionen verletzt hätten, keine Haftbefehle erließe. Der Vorstoß gegen Wanzhou sei lediglich ein Versuch der wirtschaftlichen Eindämmung Chinas. In China wurden Sachs' Äußerungen mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, auf Twitter lösten sie eine Kontroverse aus. Kritiker warfen Sachs vor, sein Einsatz wäre glaubhafter erschienen, hätte er nicht 2018 das Vorwort zu einem Huawei-Positionspapier verfasst. Isaac Stone Fish von der Asia Society fragte Sachs auf Twitter, ob für den Beitrag Geld geflossen sei, was Sachs verneinte. Die Kontroverse drehte sich auch um Sachs' augenscheinliche Ignoranz gegenüber den Verbrechen der KPCh in Hongkong und Xinjiang, worauf Sachs mit einem Tweet antwortete, der diesen Eindruck nicht unbedingt entschärfte:

"Ich versuche, die Situation zu verstehen. Gerne lese ich die vorgeschlagenen Bücher und Artikel. Ich hatte seit 15 Jahren keine Gelegenheit mehr, Xinjiang zu besuchen. Bei so viel oberflächlicher US-Propaganda und der Leugnung von US-Kriegen und Missetaten strebe ich nach Kooperation. Hardliner erzeugen Hardliner, mit großen Gefahren. Pls email."

Schon erstaunlich: Sachs reist eigenen Aussagen zufolge zwar mehrfach im Jahr nach China, trotzdem verschlug es ihn in den letzten 15 Jahren nicht ein einziges Mal nach Xinjiang. Am 01. Januar 2019, eine Woche nach der aufgeheizten Kontroverse um ihn auf Twitter, löschte Sachs seinen Twitter-Account.

Während der Corona-Pandemie 2020 verdichteten sich Sachs' lobende Aussagen in Bezug auf China. Nach Trumps WHO-Austritt und dessen wiederholtem Poltern gegen das von ihm als China Virus bezeichnete Coronavirus, beklagte Jeffrey Sachs in Project Syndicate, die USA führten einen „unheiligen Kreuzzug gegen China“– dabei seien sie es doch, die sich in den letzten Jahren zunehmend aus globalen Institutionen wie der WHO zurückgezogen hätten, die eine Pandemie hätten verhindern können. China hingegen unterstütze weiterhin vorbildlich die UN. Trumps Austritt aus der WHO während einer Pandemie bezeichnete er gegenüber dem chinesischen Nachrichtenportal CGTN als „disgraceful“ und „disgusting“, als schändlich und widerwärtig. Gegenüber dem chinesischen Staatsmedium Xinhua sagte er, die USA sollten mit China zusammen arbeiten, „um die globale Krise zu stoppen und eine globale Erholung zu beschleunigen“. Gegenüber CNBC sagte er, mitten in der Corona-Krise sei wirtschaftlich der falsche Zeitpunkt, einen neuen 'Kalten Krieg' mit China anzufangen. Er beobachte, dass China-Kritik zunehmend parteiübergreifend ein beliebtes Mittel sei, um sich politischen Rückenwind zu verschaffen.

Im Februar 2021 wandten sich 18 Menschenrechtsorganisationen mit einer Bitte um Stellungnahme an den Präsidenten der Columbia University, Lee Bollinger. Sachs habe in einem Interview die Frage nach Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang mit dem Bibelspruch:

„Warum schaust du auf den Splitter im Auge des anderen, statt auf den Balken in deinem eigenen?“

beantwortet. Die Aktivisten warfen Sachs Whataboutism, sowie die Verharmlosung von Gräueltaten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China vor. Columbia-Präsident Bollinger kommentierte die Vorwürfe nicht.

Im Februar 2021 legte Sachs noch einmal nach: In einem Artikel mit dem Titel „Why the US Should Pursue Cooperation with China“ bezeichnete er die Wahl Joe Bidens als „Gottesgeschenk“, kritisierte jedoch die Haltung der Biden-Administration, den Ausbau der transatlantischen Beziehung zu Europa zum einzigen „Cornerstone“, Eckpfeiler für das 21 Jahrhundert, zu erklären, da in Europa und Nordamerika lediglich 10% der Weltbevölkerung lebten. Dass Xi Jinping gute Absichten hege, hätte man aus dessen Eröffnungsbeitrag auf dem World Economic Forum klar ersehen können. Sachs warnte die Biden-Administration davor, mit einer Trump-Mentalität fortzufahren und drängte auf eine Rückkehr zu transnationalen Institutionen und Verträgen, denen Trump den Rücken gekehrt hatte.

Dieser Artikel wurde sogar veritablen Globalisten zuviel: So äußerte sich das Magazin The Globalist befremdet über Sachs' „Unterwürfigkeit gegenüber Xi-Sprech“:

"Wir zitieren: 'Xi erklärte, der Weg zu einer globalen Zusammenarbeit erfordere, dass man sich weiterhin 'der Offenheit und Inklusivität' sowie 'dem internationalen Recht und den internationalen Regeln' und 'der Konsultation und Zusammenarbeit' verpflichtet fühle.'

Diese Behauptung in einen Leitartikel einzufügen, ohne Hongkong, Xinjiang oder Taiwan, um nur einige zu nennen, zu erwähnen, ist erstaunlich."

Der nächste Skandal um Sachs ereignete sich im Rahmen eines Video-Interviews bei der BBC-Newsnight, wo Sachs zusammen mit Teng Biao, einem chinesischen Menschenrechtsanwalt im Exil, der vom Pekinger Regime gefoltert worden war, geladen war. Nachdem Sachs kritischen Fragen zu China mit seinem bewährten Whataboutism ausgewichen war, widersprach ihm Biao:

"Was Professor Sachs gesagt hat, ist genau die narrative Strategie der Kommunistischen Partei Chinas. Wenn die USA Menschenrechtsverletzungen in China kritisieren, sagt die chinesische Regierung: 'Schaut euch EUREN Rassismus an.' "

Biao bezeichnete das Vorgehen der KPCh in Xinjiang, einschließlich der Zwangssterilisation uigurischer Frauen, als "Völkermord". Juristisch ist diese Formulierung zwar durchaus umstritten - unumstritten hingegen ist, dass es sich beim Umgang der KPCh mit den Uiguren um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Zudem sollte der Vorwurf eines Genozids in jedem Fall sehr ernst genommen werden, wenn er von einem chinesischen Opfer der KPCh stammt.
Doch wie reagierte Sachs? Eine Woche nach der umstrittenen BBC-Sendung veröffentlichte er im April 2021 einen Artikel mit dem Titel "The Xinjiang genocide allegations are unjustified" („Die Xinjiang-Völkermord-Behauptungen sind ungerechtfertigt“), in dem er argumentierte, Chinas hartes Vorgehen in Xinjiang müsse man im Kontext verstehen:

„Es gibt zwar glaubhafte Anschuldigungen der Verletzung von Menschenrechten, aber wir müssen den Kontext des chinesischen Vorgehens in Xinjiang verstehen, das im Wesentlichen die gleiche Motivation hat wie Amerikas Vorstoß in den Nahen Osten und Zentralasien nach den Anschlägen vom September 2001: den Terrorismus militanter islamischer Gruppen zu stoppen.“

Er plädiert vielmehr – Überraschung - dafür, der UN die Deutungshoheit über die Vorgänge in Xinjiang zu übergeben:

"UN-Experten fordern zu Recht, dass die Vereinten Nationen die Situation in Xinjiang untersuchen sollen. Chinas Regierung ihrerseits hat kürzlich erklärt, dass sie eine UN-Mission in Xinjiang auf der Grundlage von 'Austausch und Zusammenarbeit' begrüßen würde, nicht auf der Grundlage von 'schuldig, bevor es bewiesen ist'. (.) Solange das Außenministerium den Vorwurf des Völkermordes nicht belegen kann, sollte es die Anklage zurückziehen. Außerdem sollte es eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der Lage in Xinjiang unterstützen. Die Arbeit der Vereinten Nationen und insbesondere der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte ist von wesentlicher Bedeutung, um den Inhalt und Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu fördern."

Sachs' Bewunderung für China und sein etwas eigenwilliges Verhältnis zur Demokratie wurden vielleicht nirgendwo so deutlich wie auf dem Athens Democracy Forum 2022 in einem Panel zu China und Russland, wo Sachs eine Laudatio auf China hielt und hohe Funktionäre der KPCh lobte, von denen einige sogar seine Schüler gewesen seien:

"Wir in den Vereinigten Staaten - und ich sage "wir", womit ich wirklich unsere politischen Eliten meine - sprechen nicht mit den chinesischen politischen Eliten, außer um mit dem Finger auf sie zu zeigen oder sie anzuschreien (.) Wir schütteln sicherlich nicht einmal die Hand mit russischen Führern oder Diplomaten. Aber ich habe meine ganze Karriere, 42 Jahre im aktiven Dienst, damit verbracht, mir verschiedene Erzählungen anzuhören und diese Perspektiven von verschiedenen Seiten aus zu sehen. Und ich finde, dass die verschiedenen Positionen sehr viel wert sind - und ich sage, wenn Sie sich hinsetzen würden, um miteinander zu sprechen, würden wir tatsächlich etwas erreichen. Lassen Sie mich also konkret werden. China sieht heute nicht ganz anders aus als in der Han-Dynastie. Ein zentralisierter, administrativer Staat, mit konfuzianischer Kultur, mit einer Tradition der Exzellenz der Mandarin. Wenn ich mit hochrangigen chinesischen Beamten spreche, was ich oft tue, sind sie die bestinformierten Fachleute, die ich auf der Welt kenne. Wenn ich mit ihnen zu tun habe, kennen sie ihren Auftrag. Sie sind kultiviert, gut ausgebildet und waren gelegentlich meine Schüler. Und sie glauben an die professionelle Qualität eines zentralisierten Verwaltungsstaates. Und diese politische Kultur ist mehr als 2000 Jahre alt.“

Doch Sachs war noch nicht fertig: Auch Plato hätte von Demokratie nicht viel gehalten – dieser hätte vielmehr einen „Philosophenkönig“ in einer Republik bevorzugt. Die Pointe von Sachs' Ausführungen führte, wie schon so oft, zum Eklat:

"SACHS: Und ein letzter Punkt, den ich gern ansprechen möchte, da wir uns hier in einem Demokratieforum befinden: Wir behandeln die Demokratie stets als das Gute. Das gewalttätigste Land der Welt im 19. Jahrhundert war jedoch das britische Empire - das demokratischste, oder zweitdemokratischste Land. Man konnte zu Hause demokratisch und im Ausland rücksichtslos imperial sein. Das gewalttätigste Land der Welt seit 1950 sind die Vereinigten Staaten. (redet weiter)

MODERATOR (unterbricht ihn): Jeff, Jeff, lass uns... Jeffrey, hör jetzt auf! Jeffrey! Jeffrey, ich bin dein Moderator und es reicht. (.) Würden Sie sagen, dass Demokratie die falsche Linse ist, um die beiden Länder zu betrachten, die auf dem Tisch liegen - China und Russland?

SACHS: Es ist der größte Irrtum von Präsident Biden, anzunehmen, dass zwischen Demokratien und Autokratien ein großer Unterschied bestünde. Der eigentliche Kampf der Welt ist das Zusammenleben und die Überwindung unserer gemeinsamen Umwelt- und Ungleichheitskrisen.

MODERATOR: Gut, ich danke Ihnen. Dann ist die Idee dieses Panels [Athener DEMOKRATIE-Forum] wohl falsch ausgerichtet, denke ich.“ Athens Democracy Forum

Auf eine kritische Nachfrage aus dem Publikum seitens eines Hongkonger Studenten, wie Sachs' Ausführungen mit den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang oder Hongkong in Einklang zu bringen seien, antwortete Sachs ausweichend, indem er darauf verwies, er setze sich stets für die Einhaltung der UN-Charta und der Universellen Deklaration der Menschenrechte ein.

Sachs' Kritiker werfen ihm mass atrocity denialism vor: Die Leugnung von Massengräueln und Menschheitsverbrechen, sowohl in China, als auch in anderen autokratischer Staaten. Die beiden China-Experten Clive Hamilton und Mareike Ohlberg, Autoren des gut recherchierten Buches über die KPCh namens „The Hidden Hand“ („Die unsichtbare Weltmacht“, 2020) stellen sogar den Verdacht in den Raum, dass Sachs möglicherweise über Jahre hinweg gezielt als Propaganda-Sprachrohr der KPCh „aufgebaut“ wurde. Zu erwähnen ist, dass die beiden Autoren für den German Marshall Fund, ein in China-Fragen auch nicht 100% neutrales Medium, tätig sind. Was sie in ihrer Sachs-Kritik übersehen, ist die Tatsache, dass dieser sich vor allem als Sprachrohr der Vereinten Nationen betätigt - doch die ideologischen Standpunkte der Vereinten Nationen inzwischen kaum noch von denen Chinas zu unterscheiden sind. Ein wichtiger Grund dafür sei laut Kristian Coates Ulrichsen, einem Forscher der Rice University, dass die SDGs wenig bis keine Verpflichtungen zu bürgerlichen und politischen Freiheitsrechten beinhalten - was diese in der Folge für autokratische Regimes besonders attraktiv mache.

Jeffrey Sachs und COVID-19:
Leiter der COVID-19-Kommission des Lancet

The Lancet COVID-19 Commission: Commissioners

Als wären die zahlreichen Stationen in Sachs' Biografie noch nicht genug für zehn Leben, landete er während der Coronavirus-Pandemie schon wieder „zufällig“ in einer Schlüsselrolle: Im Frühjahr 2020 wurde er vom langjährigen Herausgeber des renommierten Wissenschaftsjournals The Lancet mit der Leitung der COVID-19-Kommission beauftragt, welche das globale Pandemiemanagement, inklusive der Frage nach dem Virusursprung, untersuchen sollte. Erwähnenswert ist, dass Richard Horton, der Herausgeber des Lancet, ein großer China-Freund ist: 2015 erhielt er von Peking die „Freundschaftsmedaille“, die höchstmögliche Auszeichnung für Ausländer in China, nachdem er im Lancet China-freundliche Meinungsbeiträge verfasst hatte. Die Ernennung des ebenfalls China-freundlichen Sachs zum Leiter der Kommission legt nahe, dass man nicht vorhatte, das chinesische Pandemieregime, welches weltweit exportiert wurde, überhaupt einer kritischen Evaluation zu unterziehen. Einer der wichtigsten Partner der Lancet COVID-19-Kommission war die Rockefeller Foundation, zu der Sachs durch seine Frau eine enge Bindung hat. Die Rockefeller Foundation hatte bereits 2010 in ihrem Strategiepapier „Scenarios for the Future of Technology and Development“ in einem sogenannten „Lockstep-Scenario“ beschrieben, dass sich die Weltgemeinschaft in einer zukünftigen Pandemie an China orientieren würde. Die Situation 2020 ähnelte diesem Szenario am meisten.

Ausschnitte aus dem Rockefeller Szenarienpapier “Scenarios for the Future of Development and Technology, Szenario Lockstep. 2010

Sachs wurde durch die Ernennung zum Leiter der COVID-19-Kommission des Lancet erneut zum strategisch platzierten Power Broker für die offizielle Deutungshoheit. Und auch hier durchlief er einen Saulus zum Paulus-Prozess, an dessen Ende er als der Gute dastand: Einer, der im Angesicht neuer Erkenntnisse stets hinzulernt.
Doch der Reihe nach.

Im April 2020 entschied Donald Trump, die Beiträge der USA an die Weltgesundheitsorganisation einzustellen, was Jeffrey Sachs scharf verurteilte. Bereits im April hatte er eine klare Meinung zum Pandemiemanagement Donald Trumps:

"Donald Trump hat nicht einmal die geringen Erwartungen erfüllt, die Internationalisten an die Vereinigten Staaten haben.“

Eine vielsagende Formulierung: Internationalisten hätten also Erwartungen, wenngleich niedrige, an die Vereinigten Staaten. Aber selbst diese niedrigen Erwartungen hätte Trump noch enttäuscht. Sachs setzte auf Eindämmung statt Herdenimmunität nach dem Vorbild asiatischer Länder – das gleiche Narrativ, das in Deutschland durch die COVID-19 Task Force des Bundesinnenministeriums verbreitet wurde. Als Positivbeispiel nannte Sachs Vietnam – vermutlich, um nicht China nennen zu müssen, da ihm spätestens seit der Huawei-Affäre der Ruf anhing, bei jeder Gelegenheit China zu glorifizieren. Auch hier eine Analogie zur COVID-19 Task Force des deutschen Innenministeriums: Um nicht direkt China loben zu müssen, was angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang auf Ablehnung gestoßen wäre, nahm man sich offiziell die Pandemiemaßnahmen Südkoreas und Taiwans zum Vorbild, die jedoch im Wesentlichen eine Kopie von Chinas Pandemiemanagement darstellten. Sachs sagte dazu dem The New Norker im April 2020 in einem Interview:

"Die Frage ist, wie man die Epidemie wirksam bekämpfen und die Übertragung der Krankheit auf ein sehr niedriges Niveau senken kann. Das Virus einfach durch die Gesellschaft wandern zu lassen, wäre unannehmbar kostspielig, und deshalb tut das praktisch kein Land der Welt. Das eigentliche Problem besteht darin, wirksam zu reagieren, und leider haben die Vereinigten Staaten das bisher nicht getan. (.) Nehmen Sie ein Land wie Vietnam, ein einkommensschwaches Land in Ostasien und in der Nähe von China, das aber aus verschiedenen Gründen sehr schnell gehandelt hat, um die Übertragung des Virus zu stoppen, und zwar in einem viel größeren Ausmaß als wir. Außerdem verfügen sie nicht über die Mittel für Massentests usw. Zumindest bisher konnten sie die Epidemie mit Mitteln des öffentlichen Gesundheitswesens besser unter Kontrolle halten, d. h. sie haben potenziell kranke Menschen identifiziert, ihnen bei der Isolierung geholfen, ihre Kontaktpersonen ausfindig gemacht, diesen Menschen bei der Isolierung geholfen und so weiter."

Kontaktverfolgung und Isolation seien das Gebot der Stunde - vielleicht auch ein „kleiner“ Lockdown? Sachs' Duktus zu jener Zeit ist nicht zu unterscheiden von dem eines Otto Kölbl, dem Maoisten aus der COVID-19 Task Force des deutschen Innenministeriums. Außerdem sprach sich Sachs für den massiven Einsatz von Beatmungsgeräten aus, obwohl diese oft mehr schadeten als nutzten, da etwa 50% der Patienten eine künstliche Beatmung wegen der starken Belastung des Organismus nicht überleben, und der unselektive Einsatz von Beatmungsgeräten zu Beginn der Pandemie vermutlich vielen älteren Menschen unnötig das Leben gekostet hat.

Sachs war fest davon überzeugt, Corona würde in den Ländern des globalen Südens lediglich etwas später eintreffen, da diese weniger stark in den internationalen Flugverkehr eingebunden seien. Wie wir heute wissen, war dies eine substanzlose Annahme, da etwa afrikanische Länder nie besonders stark von Corona betroffen waren. Vielleicht hätte Sachs sich mehr mit Vitamin-D-Spiegeln statt mit dem internationalen Flugverkehr auseinandersetzen sollen. Auf Grundlage der bloßen Annahme, in diesen Ländern würde die Pandemie später, aber genauso heftig eintreffen, setzte Sachs sich frühzeitig für „bedingungslose“ IWF-Kredite ein, damit arme Länder sich die angeblich dringend benötigten Masken, Tests, Beatmungsgeräte, Medikamente und Impfungen leisten konnten. Die WHO wiederum sollte eine Mittlerrolle zwischen den Ländern des globalen Südens und Produzenten wie China, Japan oder Südkorea einnehmen, damit diese das nötige Pandemie-Equipment lieferten:

„In diesen Ländern [in Afrika, Südasien, Lateinamerika, Anmerkung AV] gibt es keine Prüfgeräte. Sie haben keine persönliche Schutzausrüstung. Sie haben keine Beatmungsgeräte, und so weiter. Ich empfehle, dass der Internationale Währungsfonds eine Notfinanzierung zur Verfügung stellt, die im Wesentlichen an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, außer dass sie verantwortungsvoll verwendet wird. Und dass die Weltgesundheitsorganisation mit Regierungen zusammenarbeitet, die das Potenzial haben, zusätzliche Ausrüstung zu liefern - das sind China, Korea, Japan und einige andere - und die Notfinanzierung und die Verfügbarkeit dieser dringend benötigten Ausrüstung nutzt, um sie in diese bedürftigen Länder zu bringen.“
The New Yorker, April 2020

Sachs betätigte sich demnach wie in alten Zeiten als Economic Hit Man, indem er sich für IWF-Kredite an arme Länder aussprach, die diese oft, wie im Falle Afrika, gar nicht brauchten. Sachs wollte die Länder des globalen Südens um jeden Preis in das globale Pandemiemanagement einbinden – und das, obwohl diese nun wahrlich genug echte Probleme zu lösen haben.

Am 01. Mai 2020 beendete die Trump-Administration vorzeitig den NIH-Zuschuss für die NGO EcoHealth Alliance, welche Viren mittels hochriskanter Gain-of-Function-Forschung für „Pandemic Preparedness“-Zwecke erforschte. Seit dem GoF-Moratorium der USA in 2018 hatte EcoHealth Alliance die Forschung unter anderem an das Wuhan-Institut of Virology ausgelagert und NIH-Gelder dorthin vermittelt. Leiter der EcoHealth Alliance war der britisch-amerikanische Krankheitsökologe Peter Daszak, ein führender Fledermaus-Coronavirenforscher und langjähriger Kollege von Jeffrey Sachs an der Columbia-Universität.

Sachs war damals noch fest von einem zoonotischen Virusursprung überzeugt und diffamierte die Lab Leak-Theorie als rassistisch motivierten Versuch von Trumpisten, China und dem Wuhan Labor die Schuld für die Pandemie zuzuschieben, was die Welt in einen diplomatischen Konflikt ziehen könne. In einer Meinungskolumne für CNN mit dem Titel "Trump's Anti-China Theory Implodes" („Trumps Anti-China-Theorie bricht zusammen“), bezeichnete Sachs die Lab Leak Theorie als „reckless and dangerous“, rücksichtslos und gefährlich. Sie sei weder von der Biologie, noch der Chronologie der Ereignisse gedeckt. Er sprach sich dagegen aus, sie überhaupt näher wissenschaftlich zu untersuchen.

Im Juli 2020 übernahm Sachs die Leitung der Lancet COVID-19-Kommission. Diese bestand aus 12 Task Forces, die sich mit Einzelaspekten der Coronavirus-Pandemie beschäftigen sollten. In die Origins-Task Force berief Sachs damals ausgerechnet Peter Daszak, den Präsidenten von EcoHealth Alliance - besagter NGO, für die Trump kurz zuvor das NIH-Funding beendet hatte. Sachs rechtfertigte seine Wahl Peter Daszaks wie folgt:

"Mir gefiel die Tatsache, dass er sich sehr für China interessierte, viel über natürliche Spillover-Effekte wusste und derjenige war, der diese Arbeit machte. Also dachte ich: Mensch, es wäre toll, wenn er die Task Force leiten würde"

Am 14. September 2020 brachte die COVID-19 Commission des Lancet, der Jeffrey Sachs als Leiter vorsaß, einen ersten Bericht an die 75. UN Generalversammlung heraus, in dem ein zoonotischer Ursprung des Coronavirus als gegeben dargestellt wurde. Die Lösung liege in One Health - einer Ideologie, die menschliche, tierische und Pflanzengesundheit als „eins“ ansieht, und aufgrund des Klimawandels von zukünftig häufigeren Virus Spillovers ausgeht. Aus diesem Grund sei Gain-of-Function-Forschung wichtig für die Verhinderung zukünftiger Pandemien. Sachs verbreitete somit in seinem ersten Bericht an die Vereinten Nationen nachweislich ebenjene One Health-Ideologie, die im Verdacht steht, die Pandemie durch ein aus dem Labor entwichenes Codon-optimiertes Virus überhaupt erst möglich gemacht zu haben.

Im Laufe des Jahres kamen mehr Details zu Daszaks Verstrickungen mit dem Wuhan-Labor und den dort durchgeführten Experimenten ans Tageslicht. In Sachs wuchs eigenen Angaben zufolge der Verdacht, Daszak hätte ihn über die Art der von ihm im Wuhan-Labor angeleiteten Forschung getäuscht, nachdem ein Forschungsantrag Daszaks an die DARPA aus 2018 an die Öffentlichkeit gelangt war, bei dem es um Gain-of-Function-Forschung an Coronaviren, insbesondere den Einbau einer Furin-Spaltstelle ging – ebenjener Anomalie, die auch beim Coronavirus vorlag. Zwar kam besagter Antrag nicht durch, doch es stand der begründete Verdacht im Raum, dass Daszak indirekt in die riskante Forschung in Wuhan verwickelt gewesen sein könnte. Die Wahrheit über den Virusursprung entschied über Daszaks Lebenswerk, was einen massiven Interessenkonflikt und Befangenheit nahelegte: Eine Zoonose würde Daszaks Gain-of-Function-Forschung legitimieren, ein Lab Leak hingegen sein Lebenswerk vernichten.

Im Juni 2021 forderte Sachs den Rücktritt von Daszak aus der Origins Task Force, und Daszak trat wie geheißen zurück. Als Anfang September 2021 das Investigativmedium The Intercept den umstrittenen Forschungsantrag der EcoHealth Alliance an das NIH veröffentlichte, in dem vier weitere Task Force-Mitglieder als Forschungspartner gelistet waren, löste Sachs am 15. September 2021 die komplette Origins-Task Force auf. Kein Task Force-Mitglied sollte mehr am finalen Kommissionsbericht beteiligt sein - stattdessen sollte das Lancet-Sekretariat für den Abschnitt über den Virusursprung „führende Experten“ anfragen. Peter Daszak kommentierte Sachs' Vorgehen wie folgt:

"Dr. Sachs suchte nach einer öffentlichen Begründung für die Schließung der Arbeitsgruppe. Er führte die Tatsache, dass einige Mitglieder mit chinesischen Wissenschaftlern oder Wissenschaftlern der EcoHealth Alliance zusammengearbeitet hatten, als Grund für die Beendigung dieser Arbeit an, obwohl sie genau deshalb in die Gruppe eingeladen worden waren. Fragen Sie sich selbst - wenn Sie wissen wollen, was in einem Land passiert, in dem eine Krankheit aufgetreten ist, sollten Sie dann nicht am besten Leute fragen, die dort gearbeitet haben?"

Mit der gleichen Logik könnte man natürlich auch einen Verbrecher sein eigenes Verbrechen aufklären lassen, da er sich am Tatort schon so gut auskennt. Doch einen validen Punkt hatte Peter Daszak: Das Resultat von Sachs' Auflösung der Origins-Task Force war, dass die Frage des Virusursprungs in der Lancet-Kommission nicht weiter verfolgt wurde, obwohl bis zum Abschlussbericht noch ein Jahr Zeit war. Der Verdacht, Sachs habe möglicherweise nur einen Vorwand gesucht, um die Task Force aufzulösen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Whistleblower der Organisation DRASTIC, die den Skandal um Daszak maßgeblich aufgedeckt hatten, zeigten sich zwar zufrieden mit Sachs' Entscheidung - doch was hinderte Sachs im Herbst 2021 daran, die Origins Task Force noch einmal mit neuem Personal ohne Interessenkonflikte zu bestücken? In der Summe bleibt der Eindruck eines eleganten Rückzugsmaneuvers, um den Virusursprung im Rahmen der Kommission nicht klären zu müssen. Schaut man sich das Personal der verbliebenen elf Task Forces an, stellt man fest, dass dort auffallend wenige Experten mit medizinischem, dafür aber mit Weltbank-, IWF, UNICEF-, UN- oder UNESCO-Hintergrund saßen, sowie der umstrittene Impf-Hardliner Peter Hotez.

The Lancet COVID-19 Kommission Task Forces

Sachs hob die Forderung nach einer Untersuchung des Virusursprungs lieber auf ein abstraktes Level der Zwischenstaatlichkeit, außerhalb des eigenen Verantwortungsbereiches: Die USA und China sollten den Ursprung von COVID-19 gemeinsam untersuchen, und für die Zukunft gemeinsam internationale Sicherheitsstandards für nochriskante Biotechnologie-Forschung vereinbaren. Am 19. Mai 2022 veröffentlichte Sachs einen Appell für eine unabhängige Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus.

Zum gleichen Zeitpunkt, als Sachs im Juli 2021 Daszak entließ und sich damit bei Kritikern des globalen Pandemieregimes beliebt machte, hielt er Impfhersteller dazu an, unter der UN-Führung die Produktion der COVID-19-Impfstoffe zu beschleunigen, damit auch die ärmsten Länder der Welt diese beziehen könnten. Sachs erhob Impfungen für alle zur Gleichheits- und Gerechtigkeitsfrage - was nur rein zufällig Pharma-Unternehmen reich machte.

Im Juni 2022 ließ Sachs eine mediale Bombe platzen: Auf einem Podium des GATE Center, einer spanischen, UN-nahen NGO verkündete er - ohne Vorlage von Beweisen - er sei überzeugt, dass es sich bei COVID-19 um einen Lab Leak handele, für den mit großer Wahrscheinlichkeit die US-Biotech-Industrie verantwortlich sei. Eine 180°-Wende: Nun war also ein Lab Leak, den er vorher noch als trumpeske Verschwörungstheorie abgetan hatte, plötzlich eine plausible Erklärung – aber natürlich war auf keinen Fall China verantwortlich. Sachs' Statement, das in den nächsten Tagen viral ging, lautete wie folgt:

"Ich füge eine provokante Aussage hinzu (.) Ich war zwei Jahre lang Vorsitzender der COVID-Kommission für das Lancet. Ich bin ziemlich überzeugt, dass es aus der US-Labor-Biotechnologie stammt, nicht aus der Natur, nur um das zu erwähnen. Nach zwei Jahren intensiver Arbeit an diesem Thema. Meiner Meinung nach ist es also ein Fehler der Biotechnologie und kein Unfall eines natürlichen Spillovers. Wir wissen es nicht mit Sicherheit, das sollte ich ganz klar sagen. Aber es gibt genügend Beweise dafür, dass man dem nachgehen sollte. Und es wird nicht untersucht, nicht in den Vereinigten Staaten, nirgendwo. Und ich denke, dass sie aus guten Gründen nicht zu sehr unter den Teppich schauen wollen."

Die britische Presse kommentierte spitzfindig, die Behauptung, das Virus käme aus einem US-Labor, sei bislang auf chinesische Desinformationskampagnen beschränkt gewesen. Die politische Führung Chinas zeigte sich begeistert (2, 3). Die stellvertretende Außenministerin Hua Chunying twitterte:

"Sind wir es angesichts der schweren menschlichen und wirtschaftlichen Verluste durch das Virus nicht den Millionen von Toten schuldig, eine gründliche Untersuchung der US-Labore durchzuführen?“

Im August 2022 legte Sachs gegenüber Current Affairs noch einmal nach und bekräftigte sein Raunen gegenüber den dubiosen Machenschaften des medizinisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten, und dass es eine „globale Kontrolle“ über diese hochgefährlichen Technologien bräuchte:

"Ich habe in den letzten Jahren mit vielen Wissenschaftlern gesprochen und kann Ihnen eines sagen: Die technologischen Möglichkeiten, mit dieser Biotechnologie gefährliche Dinge zu tun, sind derzeit außergewöhnlich. Ich möchte also wissen, was getan wird. Ich möchte auch wissen, was andere Regierungen tun, nicht nur unsere. Ich will eine globale Kontrolle über dieses Zeug." In: Current Affairs

Spätestens ab diesem Moment wurde Sachs weltweit in der Welt der alternativen Medien als eine der wenigen Stimmen der Vernunft aus dem Establishment wahrgenommen. Jemand, der Fauci und das NIH angreift und vom Lab Leak überzeugt ist, kann nur ein Guter sein – was dabei jedoch übersehen wird, ist das Sachs lediglich die supranationale Weltgesundheitsorganisation gegen das nationale Gesundheitsministerium in einen Stellungskrieg bringt. Sachs erwiderte die Zuneigung der alternativen Medien und war sich seinerseits nicht zu schade, im August 2022 Robert F. Kennedy Junior, der Speerspitze der US-amerikanischen Anti-Vacc-Bewegung, ein einstündiges Interview zu geben, indem er genüsslich die Lab Leak-Theorie, sowie die dubiosen Verbindungen zwischen Peter Daszak, Anthony Fauci und dem NIH ausbreitete.

Sachs' Kollegen aus der Lancet-Kommission, Angela Rasmussen und der Impf-Hardliner Peter Hotez – letzteren hatte Kennedy einmal als „Staatsfeind Nr. 1“ bezeichnet - zeigten sich befremdet über Sachs' Auftritt im „Schwurbelkanal“ RFK Juniors. Rasmussen warf Sachs ein Abdriften in Verschwörungstheorien vor, Hotez zeigte sich ratlos, was in Sachs, seinem Freund und Mentor seit 30 Jahren, neuerdings vorgehe. Danielle Anderson, eine australische Virologin aus dem Wuhan-Labor meinte sogar, sie ordne Sachs der gleichen Kategorie wie Alex Jones zu: Nicht diskussionswürdig. Auch Anhänger der Labortheorie kritisierten Sachs dafür, zum Verbreiten einer solch ernsthaften, wissenschaftlichen Theorie möglicherweise den falschen Ort gewählt zu haben. Sachs rechtfertigte seinen Auftritt bei RFK Junior mit der Erklärung, er sei seit Jahren mit der Familie Kennedy gut befreundet und habe vor dieser größten Respekt. RFK's berühmter Onkel John F. Kennedy sei Sachs' erster politischer Held gewesen. Man habe vereinbart, in der Sendung das Thema Impfstoffe auszusparen – und wenn irgendjemand Verschwörungstheorien anhängen dürfe, dann die Familie Kennedy.

Mit dem Auftritt Sachs' bei RFK Junior war es jedoch noch nicht genug: Im Oktober 2022 gab Sachs dem Alternativmedium The Grayzone ein Interview. Die Metamorphose Jeffrey Sachs' vom Corona-Hardliner zum schwurbelnden Testimonial der alternativen Medienszene war perfekt.

Doch von der geläuterten Oberfläche sollte man sich nicht blenden lassen: Sachs blieb dem offiziellen Narrativ der Pandemiebekämpfung treu, machte aber medial zumindest im Westen weniger Wirbel darum. So sagte er gegenüber der Tehran Times im Juli 2022, dass die USA so schlecht durch die Pandemie gekommen seien, läge unter anderem daran, dass Teile der Bevölkerung sich „schlecht verhalten“ hätten, indem sie Gesichtsmasken abgelehnt hätten:

"Die USA haben einen schlechten Job gemacht, mit mehr als 1 Million Toten. Die Öffentlichkeit verhält sich schlecht und lehnt zum Beispiel Gesichtsmasken ab."

Es sei zudem wahrscheinlich, dass uns COVID-19 noch lange Zeit, „vielleicht mit neuen schweren Wellen“ begleiten würde.

Jeffrey Sachs’ Center for Sustainable Development

Info: https://ayavela.substack.com/p/die-fabelhafte-welt-des-dr-sachs

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.04.2023

Die fabelhafte Welt des Dr. Sachs (III von III)

Beim Center for Sustainable Development der Columbia University, dem Sachs als Direktor vorsitzt, ist COVID-19 gleich auf der Startseite ein zentrales Thema. Trotz der inzwischen weit verbreiteten Erkenntnis, dass COVID-19-Impfstoffe nicht vor Ansteckung schützen, steht Sachs' Zentrum weiterhin felsenfest hinter dem Nutzen der Impfung und schürt Variantenpanik, ungeachtet der Tatsache, dass neue Varianten in der Regel zwar virulenter, aber ungefährlicher sind, und spätestens mit Omikron die lange dämonisierte „Durchseuchung“ der Gesellschaft längst stattgefunden hat. Propaganda-Begriffe wie Global Health Security oder Neues Normal gehören an Sachs' Zentrum zum ganz normalen Vokabular. Zur zentralen Aufgabe hat sich das Zentrum einen „egalitären Zugang zu COVID-19-Impfstoffen“ und „Pandemic Preparedness“ gemacht. Für letzteres hielt es sogar eine eigene Konferenz mit dem Titel „Financing Preparedness“ ab. Auf der Webseite heißt es dazu:

"Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass dringend gehandelt werden muss, um durch einen neuen multilateralen Finanzierungsmechanismus oder Fonds erhebliche neue Ressourcen für die globale Gesundheitssicherheit und die Pandemievorsorge zu mobilisieren. Gesundheitsexperten auf der ganzen Welt warnen seit Jahren, dass Länder, regionale Gremien und globale Institutionen mehr in kritische Kapazitäten investieren müssen, um Bedrohungen durch Infektionskrankheiten vorzubeugen, sie zu erkennen und darauf zu reagieren - und die COVID-19-Pandemie macht deutlich, dass die derzeitige globale Gesundheitsarchitektur nicht vorbereitet war, als die Bedrohung auftrat. Experten sagen voraus, dass die nächste Pandemie höchstwahrscheinlich innerhalb eines Jahrzehnts auftreten wird, [deren] Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Weltwirtschaft noch tiefgreifender sein könnten als die von COVID-19. (.) Die Welt muss jetzt in den raschen Aufbau von Kernkapazitäten sowohl für die Prävention als auch für die Abwehrbereitschaft auf nationaler, regionaler und globaler Ebene investieren und langfristige, nachhaltige Finanzierungslösungen entwickeln.“

Center for Sustainable Development: Financing Preparedness

Im Oktober 2022 erschien der Abschlussbericht der von Sachs geführten Lancet COVID-19 Kommission. Man legte sich diplomatisch auf ein All options on the table-Fazit fest, das gleichlautend auch von US-amerikanischen Geheimdiensten geäußert wurde: Sowohl ein zoonotischer, als auch ein Laborursprung seien denkbar - leider wisse man das nach zwei Jahren intensiver Forschung immer noch nicht so genau. Im Sommer 2022, als Sachs im Podcast von RFK Junior die Laborhypothese verbreitete, war der Abschlussbericht der Kommission bereits fertiggestellt. Sachs' Standpunkt taucht darin jedoch nur als eine mögliche Hypothese auf, die nicht näher mit Beweisen untermauert wird:

"Der unmittelbare Ursprung von SARS-CoV-2 ist nach wie vor unbekannt (.) Die Kommissionsmitglieder vertraten unterschiedliche Ansichten über die relative Wahrscheinlichkeit der beiden Erklärungen, und beide Möglichkeiten bedürfen weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen.“

Trotz der Unklarheit bezüglich des Virusursprungs war Sachs' Kommission sich darin einig, dass es zukünftig globale Antworten zur Verhinderung zukünftiger Pandemien brauche, inklusive „Klimaschutz“ und „nachhaltiger Entwicklung“. Eine zusammen mit dem Abschlussbericht der Kommission veröffentlichte Infografik mit dem Titel „COVID-19 response: a massive global failure“ beklagte ein „Scheitern globaler Solidarität“ und eine „Epidemie der Desinformation“ während der Pandemie, welche die Umsetzung der Sustainable Development Goals leider um Jahre zurückgeworfen hätte. Für eine bessere „Preparedness“ in der Zukunft gab Sachs' Kommission elf Empfehlungen ab, darunter optimierte COVID-19 Impfstrategien und die Verlagerung der Souveränität an die WHO im Rahmen einer nächsten Pandemie, im Rahmen der „Internationalen Gesundheitsrichtlinien“. Sechs von elf Empfehlungen der Kommission zielen direkt auf eine Stärkung der Rolle der WHO.

Infografik zum Abschlussbericht der COVID-19-Kommission des Lancet unter Sachs’ Leitung

Jeffrey Sachs, der Ukrainekrieg und Nord Stream

Sahra Wagenknecht @SWagenknecht

Aufschlussreicher Artikel von Jeffrey #Sachs über die Ziele und die falschen Annahmen der US-amerikanischen neokonservativen Bewegung und die konkrete Mitverantwortung von Victoria #Nuland und anderer Neocons für den #Ukraine-Krieg:

berliner-zeitung.deDie Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer NeoconsDie Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay.

12:49 PM ∙ Jul 1, 2022

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Seit Beginn des Ukrainekrieges setzte sich Jeffrey Sachs für Friedensverhandlungen unter UN-Aufsicht ein. Im Juni erschien sein Artikel „Ukraine is the latest Neocon Desaster“ (“Die Ukraine ist das jüngste Desaster der Neocons”), indem er die US-Neocons rund um Victoria Nuland und ihren Ehemann Robert Kagan für den Krieg in der Ukraine mitverantwortlich machte. Eine deutsche Übersetzung von Sachs' Artikel über den Ukraine-Krieg als Versagen der Neocons erschien in der Berliner Zeitung und wurde prompt von Sahra Wagenknecht auf Twitter geteilt.

Bereits im Juni 2022 beteiligte sich Sachs an dem von Juli Zeh, Richard David Precht, Jakob Augstein, Erich Vad, Harald Welzer und etlichen anderen deutschen Prominenten unterzeichneten Appell für Friedensverhandlungen in der ZEIT, mit dem Titel „Waffenstillstand jetzt!“.

Nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022, stellte Sachs am 03. Oktober bei Bloomberg TV die These in den Raum, Nord Stream sei von den USA, möglicherweise unter Beteiligung Polens gesprengt worden - noch Monate vor Seymour Hershs Artikel. Der Moderator der Sendung unterbrach Sachs und fragte nach dessen Beweisen. Sachs antwortete:

"Zunächst einmal gibt es Radar-Beweise, dass US-Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über diesem Gebiet kreisten. Wir hatten auch die Drohungen der Vereinigten Staaten Anfang des Jahres, dass wir Nord Stream auf die eine oder andere Weise beenden werden. Wir hatten auch eine bemerkenswerte Aussage von Minister Blinken letzten Freitag in der Pressekonferenz, er sagte: "Dies ist auch eine enorme Gelegenheit“. Entschuldigung, das ist eine seltsame Art zu reden, wenn man sich Sorgen über Piraterie auf internationale Infrastruktur von lebenswichtiger Bedeutung macht. Ich weiß, dass dies unserem Narrativ zuwiderläuft, dass man solche Dinge im Westen nicht sagen darf, aber Tatsache ist, dass die Menschen überall auf der Welt, wenn ich mit ihnen spreche, denken, dass die USA es getan haben. Und noch etwas, selbst Reporter unserer Zeitungen, die daran beteiligt sind, erzählen mir das privat. Das ist klar. Es taucht nicht in unseren Medien auf."

Sachs war sich darüber im Klaren, dass seine Aussagen im Rahmen des offiziellen Narrativs gewagt waren, aber er wagte sie dennoch. Weil er es kann. Wofür Normalsterbliche sofort gecancelt würden, kann Sachs es sich erlauben, einfach, weil er Sachs ist und in der Welt der Neofeudalisten ohnehin den Ruf eines exzentrischen Enfant terrible besitzt. Sein Freund Bono nannte ihn einmal „das quietschende Rad, das dröhnt“, George Soros attestierte ihm eine „messianische Qualität, die unter einer kritischen Kontrolle gehalten werden müsse. In seinem Freundeskreis wird Sachs liebevoll als „Shit Disturber“ bezeichnet.

Am 25. Februar 2023 folgte die unerwartete, fünfminütige Eröffnungrede von Jeffrey Sachs, zugeschaltet per Video, auf Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers erster Friedensdemo “Aufstand für Frieden” vor dem Brandenburger Tor. Sahra Wagenknecht kündigte Sachs mit unüberhörbarer Ehrfurcht in der Stimme an:

„Ich möchte als Erstes, bevor wir mit den Reden beginnen, eine wichtige internationale Stimme gegen den Krieg ankündigen: Jeffrey Sachs hat unserer Kundgebung ein persönliches Video, eine Grußbotschaft angefertigt – und Jeffrey Sachs, vielen von euch wird er wohl ein Begriff sein: Er hat sich oft zu diesem Krieg geäußert, er hat immer wieder für Verhandlungen und für Frieden plädiert. Jeffrey Sachs ist als Experte für Weltwirtschaft seit vielen Jahren Berater für verschiedene internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation. Er hat in der Vergangenheit sowohl den UN-Generalsekretär als auch die russische und ukrainische Regierung beraten und heute ist er Direktor des Zentrums für Nachhaltige Entwicklung der Columbia Universität in New York und Präsident des UN-Netzwerks „Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung“. Ich finde es großartig, dass Jeffrey Sachs für uns, für unsere Kundgebung extra ein Grußwort aufgenommen hat – ihr hört es gleich und seht es gleich auf dieser Wall dort drüben mit Untertiteln auf Deutsch. Ich hoffe, es ist gut hörbar und gut lesbar – vielen Dank!“

Sachs’ Rede auf der Demo, in der er im Wesentlichen eine Zusammenfassung seiner Standpunkte zum Ukrainekrieg gab, wurde anschließend in der EMMA und Multipolar abgedruckt.

Am 23. Februar trat Sachs zusammen mit dem Ex-CIA Analysten Raymond McGovern vor dem UN-Sicherheitsrat auf. Er bezog sich unter anderem auf die Recherche Seymour Hershs und erklärte, dass die Folgen der Sabotage "enorm" seien, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Verluste, sondern auch der Bedrohung für alle grenzüberschreitenden Infrastrukturen, einschließlich Internet-Seekabeln und Offshore-Windparks. Wie immer plädierte er für eine Spezialuntersuchung durch den UN-Sicherheitsrat. Würde North Stream nicht aufgeklärt, sei zukünftig die Planungssicherheit aller transnationalen Infrastruktur-Projekte in Gefahr. Der ehemalige CIA-Analyst McGovern stimmte Sachs in allen Punkten zu.

In links angehauchten Mainstream-, sowie Alternativmedien wird Sachs seit seinen Aussagen zum Ukrainekrieg regelmäßig interviewt und als „Stimme der Vernunft“ rauf- und runterzitiert. Seine Meinungsbeiträge erscheinen weltweit in zahlreichen Medien (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8). Im Jahr 2023 wird Sachs – anders als noch 2011 bei Occupy Wall Street – von keiner linken Demo mehr verjagt, sondern als „unsere Stimme der Vernunft im Establishment“ gefeiert.

Jeffrey Sachs – ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann (Alle Wege führen zur UN)

Symbolisch betrachtet könnte man Sachs' Rolle als „weiße Figur auf dem großen Schachbrett“ beschreiben: Ein weißer Springer, der mit unerwarteten Winkelzügen und Standpunkten, die dem Mainstream widersprechen, immer wieder für Überrraschungsmomente sorgt. Im Good-cop-bad-cop-Spiel ist er der „good cop“ - der gute Bulle. Wir sollen ihn mögen. Zwar steht er vollkommen hinter Agenda21, Agenda2030, den Nachhaltigkeitszielen und der WHO, die in der Opposition durchweg kritisch gesehen werden - gleichzeitig verkörpert er den weisen Global Leader, der Wahrheiten zu Corona oder im Ukrainekrieg ausspricht, die auf den unteren Führungsebenen nationaler Politik niemand zu sagen wagt. Sachs darf das, ohne gecancelt zu werden, und er nimmt es sich mit sichtlichem Vergnügen heraus. Er liebt die Rolle des Enfant terrible, des Rockstars der Transformationsagenda.

Sachs' gewagte neue Standpunkte – zum Lab Leak, zur Ukraine oder der Nord Stream-Sprengung - stellen jeweils die subalterne Sichtweise zum Mainstream-Diskurs dar. Durch Sachs' Aneignung derselben erhalten diese einen Platz im Spektrum des Sagbaren. Sachs darf es immer zuerst sagen – und sobald er es gesagt hat, dürfen es alle sagen. Wenn Sachs es gesagt hat, ist es eine legitime Meinung, und keine Verschwörungstheorie mehr.

Sachs positioniert sich immer diametral zur Haltung der USA, was ihm besonders in der Linken viele Sympathiepunkte einbringt. Was dabei gerne übersehen wird: Sachs' ausgeprägter Antiamerikanismus entspringt keiner antiimperialen Haltung, die auf Dezentralisierung und Selbstbestimmung setzt, sondern dem Vektor Überstaatlichkeit, der nach und nach die Staatlichkeit ablösen soll. Sachs' leidenschaftliche Tiraden gegen die Verbrechen der USA verfangen bei vielen, doch was sie dabei übersehen, ist, dass Sachs ebenjenen Machtkomplex aus Banken, Regierungen, NGOs, UN-Organen und Stiftungen vertritt, der das komplette Corona-Regime zu verantworten hat. Sachs IST die Agenda - er ist ihr freundliches und charismatisches Gesicht. Er sitzt an jeder Schaltstelle, von den Schocktherapien über Corona bis hin zur Ukraine, weil man sich Agenda-technisch auf ihn verlassen kann. Sachs formt Diskurse und setzt Standards. Er ist der Kopf hinter den Sustainable Development Goals – und ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann.

Angesichts einer Welt, die im Moment nicht den Anschein erweckt, sich in Sachs' Utopie einer multilateralen Weltordnung zu verwandeln, sondern in eine an den „Kalten Krieg“ erinnernde neue „Zwei-Block-Welt“ mit zwei Hegemonialmächten, bestehend aus den USA und ihren Vasallenstaaten auf der einen, und den BRICS plus mit China und Russland an der Spitze auf der anderen Seite, kann man Sachs neben seinem UN-Hintergrund dem BRICS plus-Lager zuordnen, welches möglicherweise eine Vorstufe zu globaler Staatlichkeit, und keinen wirklichen Gegenpol zum Westen darstellt. In punkto Menschenrechtsverletzungen, Faible für Überwachung und Zentralisierung von Staatsmacht nehmen sich die zwei Blöcke nicht viel.

Sachs lehrt uns etwas über das Phänomen der Ambivalenz: Wir neigen dazu – und davon ist keiner von uns ausgenommen – die Welt in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß, in Helden und Schurken einzuteilen. Der Fall Jeffrey Sachs macht deutlich, dass eine solch einfache Unterteilung der Welt nicht funktioniert. Es gibt da draußen keine „Lichtgestalten“, keinen Retter auf weißem Pferd, der uns erlösen kommt. Sachs wurde seit seinen frühen Harvard-Zeiten praktisch „rekrutiert“, von ganz oben finanziert, und als charismatischer Global Leader, als globale Führungspersönlichkeit und Lichtgestalt aufgebaut: Jemand, der zwar intelligenter, sympathischer und überzeugender daherkommt als unsere gewählten Politiker, aber niemals demokratisch legimitiert wurde. Sachs' Behauptung zum Trotz, niemanden außer sich selbst zu vertreten, vertritt er eindeutig globale Institutionen - immer mit dem Hinweis darauf, unsere heutigen Probleme seien zu groß, als dass sie im 21. Jahrhundert noch im nationalen Alleingang gelöst werden könnten. Was es bedeutet, wenn nationalstaatliche Policies während einer behaupteten globalen Notlage auf Linie gebracht werden, haben die letzten drei Jahre Corona-Regime eindrücklich gezeigt. Sachs steht ganz klar für Machtzentralisierung und Global Governance, statt dezentrale Strukturen und Selbstverwaltung.

Sachs ist ein Lehrbuchspiel für eine unter Eliten verbreitete Hybris, die von keinerlei störendem Korrektiv getrübt wird. Sachs' Kaste lebt in einer von sich selbst eingenommenen, ideologisch eingefärbten Traumwelt, wie einige seiner gescheiterten Großprojekte – Schocktherapien, Millenium Villages Project, Fehleinschätzungen während der Pandemie – eindrücklich beweisen. Scheitern tun wir alle auf die ein oder andere Weise, doch der Unterschied zwischen dem Scheitern gewöhnlicher Menschen und High Level-Agenten wie Jeffrey Sachs besteht darin, dass das Scheitern letzterer potenziell stets gewaltige Opferzahlen mit sich zieht. Das Schadpotenzial ist ungleich größer als bei Normalsterblichen. Bei Top-Down-Megaprojekten wie Lockdowns, Impf- und Testregimes stehen die Grundrechte und das Wohlergehen von Millionen Menschen auf dem Spiel.

Was bedeutet es also, wenn Jeffrey Sachs auf der ersten Demo der neuen Friedensbewegung per Videobotschaft den Eröffnungsvortrag hält? Dies liegt im Bereich des Spekulativen, da Sahra Wagenknecht ihre Beweggründe, ihn einzuladen, nicht transparent gemacht hat. Möglicherweise lud sie ihn aufgrund übereinstimmender Standpunkte zum Ukraine-Krieg oder dem Faktor seiner Uncancelbarkeit ein – möglicherweise wollte sie der Bewegung von Anfang an einen mächtigen Advokaten an die Seite stellen. Fraglich ist nur, warum sie nicht jemanden finden konnte, der im Hinblick auf den Diskurs zum Ukraine-Krieg mit weniger Interessenkonflikten aufgrund der eigenen Vergangenheit belastet ist. Indirekt stellt sich auch die Frage, wie Sahra Wagenknecht sich eigentlich zu Agenda 21, Agenda 2030, den Sustainable Development Goals und einer Abgabe von Souveränität an die WHO bei der nächsten Pandemie positioniert – alles Ziele, für die Jeffrey Sachs steht. Dass Sachs auf der Berliner Friedensdemo auftrat, reiht sich in Sachs' jüngste Versuche ein, die Opposition einzusammeln, und dezent für seine Ziele zu gewinnen, als die Narrative der Opposition an Momentum gewannen. Sachs wollte eben schon immer bei den coolen Kids mitspielen, während er gleichzeitig weiter bei Bloomberg, CNBC und CNN ein- und ausgehen darf. Drehtürprinzip mal anders.

Sachs' Teilnahme bei der Berliner Friedensdemo legt in jedem Fall nahe, dass die neue Friedensbewegung international genau beobachtet wird, und möglicherweise sanft zu der Erkenntnis hinübergeleitet werden soll, dass Global Governance vielleicht doch keine so schlechte Idee ist, um unsere globalen Probleme zu lösen. So könnte am Ende eines langen und sinnlosen Abnutzungkrieges in der Ukraine ein Friedensprozess unter der gütigen Ägide der Vereinten Nationen stehen.
Von Jeffrey Sachs würden wir als Erstes davon erfahren.

Wie schon Lenin vor mehr als 100 Jahren wusste:
„In order to control the opposition, you have to own it.“

Matthias v. K. Apr 4

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Super Arbeit! Vielen Dank"

Ich war auch auf der Friedensdemo und hatte ähnliche Intuitionen.

Arundhati Roy hat ein solches Vorgehen schon 2004 "The NGO-ization of resistance" genannt.

Sarah Wagenknecht ist ja, allen Diffamierungsanwürfen zum Trotz, ähnlich wie Sachs, auch nirgendwo gecancelt worden und erfreut sich großer Beliebtheit im sog. "Widerstand". Sie durfte bei Lanz, Illner & Co. (entgegen z. B. zu U. Guérot) immer ausreden, konnte und kann ihre Thesen im ÖRR und auf großer Bühne vertreten usw.

Dabei vertritt sie, genau betrachtet, im Ukraine-Krieg exakt und wortgleich die aktuelle US-Strategie, wie sie im Strategie-Papier der RAND Corporation vom Jan. 2023 "Avoiding a Long War in Ukraine" ausgeführt wird: https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html

Im Grunde vertritt Sarah W. die inoffizielle US-Strategie, die noch nicht offen sagbar ist, während der Mainstream die offizielle Kriegsnarration vertritt, wenngleich die aggressiven Stimmen in den letzten Wochen wesentlich ruhiger geworden sind.

So steht das auch im oben verlinkten RAND-Papier:

„A dramatic, overnight shift in U.S. policy is politically impossible – both domestically and with allies – and would be unwise in any case. But developing these instruments now and socializing them with Ukraine and with U.S. allies might help catalyze the eventual start of a process that could bring this war to a negotiated end in a time frame that would serve U.S. interests." (S. 26)

Mir scheint, dass Sarah W., Alice S. und Erich Vad genau diese "Socializing"-Rolle im Diskurs übernehmen (sollen), ob aus freien Stücken oder nach Absprache mit US-Institutionen bleibt, wie du sagst, Spekulation, ich tippe aber auf Letzteres. Sie sind zu klug und zu gut informiert, als dass das Zufalls-Treffer sein könnten.

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Jörg Kühmel Apr 4

Liked by Aya Velázquez

Was für eine Arbeit.

Wirklich Toll und Dankeschön!

J.Kühmel

Info: https://ayavela.substack.com/p/die-fabelhafte-welt-des-dr-sachs

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.04.2023

«Die Welt kann nicht mehr so eurozentrisch sein wie in der Vergangenheit»

seniora.org, 06. April 2023, Zeit-Fragen Nr. 7, 4. April 2023 Der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar erläutert die Positionen seines Landes

ZF 07 Karte von Indien
Indien ist ein riesiges Land (rund 3 287 200 km2 und rund 1,42 Milliarden Einwohner) mit einer reichen Vielfalt (28 Bundesstaaten, 2 Unionssprachen (Hindi und englisch), weitere 21 Amtssprachen und mehr als 100 verschiedene Sprachen aus vier verschiedenen Sprachfamilien).

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, die vorliegende Ausgabe von «Zeit-Fragen» ist so vollgepackt mit lesenswerten Texten, dass wir Ihnen hiermit gleich die vollständige Ausgabe präsentieren. Wir sind Abonnenten dieser Zeitung seit Anbeginn und empfehlen Ihnen – wieder einmal – dieses Journal zu abonnieren und sich nachhause schicken zu lassen. Gute Beiträge bequem im Sessel auf Papier zu lesen, ist angenehm und fast schon nostalgisch. Leider ist brauchbare sachliche Information nur noch auf unabhängigen Plattformen im Internet zu finden und nicht mehr auf Papier. NZZ, FAZ, ZEIT & Co. sind diesbezüglich vollständig unbrauchbar geworden. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe Ostern. Herzlich Margot und Willy Wahl

ev. «Ihr kapiert es einfach nicht», formulierte der Politikwissenschaftler, Diplomat und Professor an der National University of Singapore, Kishore Mahbubani, vor ein paar Jahren in der «Zeit»: Der Westen begreife nicht, dass sich die Welt im 21. Jahrhundert grundlegend verändere – und schon verändert hat. Noch immer halten Washington und seine transatlantischen Anhänger an der Vorstellung fest, ihre Hegemonie zu erhalten. Kluge Politik wäre demgegenüber, so Mahbubani – durchaus als Freund des Westens – in weiteren Schriften, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, sich darauf einzustellen und den Übergang zu einer multipolaren Welt so zu gestalten, dass er für die eigenen Bevölkerungen nicht traumatisch wird, sondern möglichst zum Vorteil gereicht.

Derzeit scheint der Westen davon noch weit entfernt. Wir nehmen die Entwicklungen nicht wirklich zur Kenntnis. Die Arroganz hegemonialer Ansprüche scheint den Blick auf die Realität, die Vorgänge und Entwicklungen in anderen Weltregionen zu verstellen. Zum Beispiel in Indien. Der nachfolgende Auszug aus einem Gespräch mit dem indischen Aussenminister, Subrahmanyam Jaishankar, vermittelt einen kleinen Eindruck davon, was im Gange ist. Hier begegnet einem ein neues, selbstbewusstes Indien, das sich von niemandem vorschreiben lassen will, wie es sich in der Welt positioniert. Ein Indien, welches das westliche Konstrukt von «the West and the Rest», des «Gartens» versus den «Dschungel» (Josep Borrell), «Demokratie» versus «Autokratie» als hegemonialen Anspruch des Westens, sich auf seine, auf die «richtige Seite» stellen zu müssen, ablehnt und seinen eigenen Weg gehen will und geht.

Im Rahmen einer mehrtägigen Reise in mittel- und osteuropäische Staaten stellte sich der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar am 3. Juni 2022 auf dem GLOBSEC 2022 in Bratislava (siehe Kasten) Fragen von Moderatorin und Publikum. Nachfolgend die leicht gekürzten und für die Lesbarkeit bearbeiteten Aussagen.

Auf die einleitende Frage der Moderatorin, ein Bild der derzeitigen Situation Indiens zu skizzieren – sie spricht den Ukraine-Krieg an, der nun nicht mehr nur Europa und den Westen beschäftige, sondern auch «in den Rest der Welt einsickere», zudem nennt sie die Stichworte Covid, Indiens Verhältnis zu China, die wirtschaftliche Situation in schwierigen Zeiten – äussert sich der indische Aussenminister wie folgt, zuerst zu Covid:

Enorme Entwicklungsschritte

«Ja, wir haben Covid weitgehend überwunden, mit einem starken Gefühl des wirtschaftlichen Aufschwungs. Es herrscht eine Menge Optimismus, nicht nur in bezug auf den Wiederaufbau, sondern über den faktischen Sprung nach vorne [er verwendet den Begriff leapfrogging, ein Begriff für einen wirtschaftlichen Sprung über mehrere Entwicklungsschritte hinweg] in vielen Bereichen, insbesondere im digitalen Bereich.

Ich denke, wir sind sehr umsichtig damit [Covid] umgegangen, ich bin fast versucht zu sagen, klug im Hinblick auf die finanziellen Reaktionen, was bedeutet, dass wir die [Zentral-] Bank [die RBI Reserve Bank of India] nicht zerstört haben, indem wir dort interveniert haben, wo wir mussten, und zwar sehr effektiv.

Derzeit hat die Modi-Regierung gerade acht Jahre Amtszeit hinter sich, und was wir in diesen acht Jahren getan haben, ist wirklich der Aufbau einer, ich würde sagen, sozialen Wohlfahrtsgesellschaft mit einer Geschwindigkeit und in einem Ausmass, das die Welt noch nicht gesehen hat.

In gewisser Weise hat Covid das sogar beschleunigt. Zum Beispiel geben wir 800 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe, und das tun wir seit mehr als zwei Jahren – das ist so viel wie für die Bevölkerung der USA und der EU zusammen.

Wir haben ein öffentlich gefördertes Wohneigentumsprogramm, das etwa 115 Millionen Begünstigte umfasst, das ist fast so, als würde man Häuser für Japan bauen.

Oder auch, wenn man sich das Programm anschaut, mit dem das Kochen mit Brennholz ersetzt wird durch Kochen mit Gas, das 80 Millionen Menschen betrifft, das ist so, als würde man Deutschlands Küchen in einem Zeitraum von ein paar Jahren verändern.

Also da ist vieles im Gange, und warum ich das erwähnt habe, ist, weil viele der globalen Entwicklungen heute das Potential haben, das [diese Entwicklung] tatsächlich unter Druck zu setzen.

Auf der Welt geschehen Dinge, denen Europa zu wenig Aufmerksamkeit schenkt

Weiterlesen: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-7-4-april-2023/die-welt-kann-nicht-mehr-so-eurozentrisch-sein-wie-in-der-vergangenheit

EU bereitet wirtschaftliches Ultimatum gegen russisch-chinesische Freundschaft vor

gegenzensur.rtde.life, 6 Apr. 2023 19:15 Uhr, von Wladimir Dobrynin

Die Erwartungen des Westens an den Besuch von Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen in Peking sind hoch. Die beiden Spitzenpolitiker sollen eine ganze Reihe bilateraler Fragen lösen und China unter Druck setzen – natürlich wegen Russland. Doch wie hoch sind die Chancen, dass dies gelingen wird?

Quelle: AFP © LUDOVIC MARIN

Emmanuel Macron, Xi Jinping und Ursula von der Leyen in Peking am 06. April 2023

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach Peking zu einem dreitägigen Besuch gekommen. Zum Hauptziel der Reise des französischen Staatschefs wurde "das Bestreben nach Erneuerung von diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakten zur Volksrepublik China" nach ihrer dreijährigen fast völligen Abwesenheit wegen der COVID-19-Pandemie erklärt, berichtete der Fernsehkanal BFMTV.

Geschäfte? Ja und Nein

Eine Betrachtung des Besuchsprogramms, die von Beratern des französischen Staatschefs verfasst wurde, verrät allerdings, dass er in Peking Wichtigeres zu tun hat. Macron wird von etwa 50 wichtigen Figuren der französischen Geschäftswelt begleitet. Man könnte glauben, dass dies von den Hoffnungen der Geschäftsleute auf günstige Kontrakte mit Vertretern der "Weltfabrik" zeuge.

Dennoch ist die Publikation skeptisch: "Unter Berücksichtigung der angespannten Beziehungen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges werden Vertragsabschlüsse eine Seltenheit. Die Aufgabe der französischen Unternehmen besteht darin, an sich zu erinnern und die eigene Präsenz auf dem chinesischen Markt zu bestätigen."

Französischer Total-Konzern kauft in Schanghai LNG – in Yuan

Zur Bestätigung ihres Unglaubens an größere Vertragsabschlüsse im Bereich der Industrie berichten die Autoren, dass China beispielsweise in der Atomindustrie Frankreich kaum benötige. China baue bereits eine große Anzahl von Meilern in Eigenkonstruktion und werde dabei Frankreich bald zahlenmäßig übertreffen.

Ebenso wenig Hoffnungen habe Frankreich auf eine Zusammenarbeit mit Peking im Bereich der Eisenbahnindustrie. Den Journalisten zufolge werde das französische Schienenfahrzeugbauer Alstom den Wettbewerb mit dem erstarkten chinesischen Produzenten CRRC nicht aushalten und keine Ausschreibungen gewinnen.

Wenn es sich nicht um eine Wiederherstellung und weiteren Ausbau von Beziehungen handelt, wozu braucht Macron die dreitägige Reise? Am treffendsten formulierte es wohl die Zeitung Politico in seiner Überschrift:

"Macron will China bezaubern – nachdem es mit Putin nicht geklappt hat"

"Von einer Annäherung mit Russland abbringen"

"Das Scheitern mit Putin" bedeutet, dass trotz der Versuche des Westens, Peking zu beeinflussen, Xi Jinping sich von Washington oder Brüssel nicht überreden ließ. Und dass Chinas Staatschef trotz des von ihnen erwarteten Drucks auf den russischen Präsidenten, bis hin zu einem Abbruch der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland, diese im Gegenteil noch festigte.

"Frankreich hofft, Chinas Staatschef von einer Annäherung mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin abzubringen und will, dass China stattdessen eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnimmt. Es ist allerdings unklar, über welche Druckmittel Macron verfügt – und der Hintergrund seines dreitägigen Besuchs ist nicht einfach. Europa leidet weiterhin unter den Folgen des Abbruchs von Handelsbeziehungen zu Russland und die geopolitische Spannung zwischen China und den USA, den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, wächst", fassten die Autoren von Politico zusammen. "Doch während in Frankreich die Hoffnungen auf einen Durchbruch bescheiden sind, sind die Ansichten unter anderen westlichen Politikern noch trüber." Die Autoren fügten hinzu:

"Berücksichtigt man Macrons Versuche, eine zentrale Rolle bei der Regulierung von Konflikten zu spielen, etwa den Krieg in der Ukraine aufzuhalten oder das Nuklearabkommen mit Iran zu retten, haben die USA und andere Länder Zweifel, dass diese Reise größere Ergebnisse bringt."

Dennoch wünscht Washington dem französischen Präsidenten viel Glück beim Treffen mit Genosse Xi. Anonyme Mitarbeiter des Weißen Hauses, die von der Zeitung zitiert wurden, erinnern sich mit Bedauern an Macrons Versuche, als Friedensstifter aufzutreten und "Putins Konflikt mit der Ukraine kurz vor der Invasion vor über einem Jahr" zu lösen und erwarten, dass das Ergebnis diesmal nicht besser werde.

Freilich können diese Mitarbeiter nicht als neutrale Beobachter bezeichnet werden. "Bidens Administration hat gewisse Sorgen über eine eventuelle Annäherung Frankreichs an China zu einer Zeit, als die Spannungen in Beziehungen zwischen Washington und Peking ihren Höhepunkt seit Jahrzehnten erreichten", bemerkt Politico.

Eine Frau als Störfaktor

Doch warum prophezeit man Macrons Besuch ein Scheitern? "Cherchez la femme!", würde man in Frankreich dazu sagen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Macron nämlich bei seiner Reise nach China begleiten. Die spanische Zeitung El Confidencial vermutet, dass die EU-Politikerin den französischen Staatschef eher behindern als unterstützen wird.

Handelskrieg mit China? – Von der Leyen will europäische Investitionen in China begrenzen

Die EU versuche, ihre Position in Bezug auf das zwischen China und der Union verhandelte umfassende Investitionsabkommen zu verschärfen. Peking fordert, dass dieses tatsächlich umfassend ist und den Handel mit Waren mit doppeltem Verwendungszweck beinhaltet. Von der Leyen behauptete dagegen in ihrer Rede während der EU-Kommissionssitzung am 30. März, dass vor allem zivile Bereiche entwickelt werden sollen, während alles, was mit dem Militär zu tun haben könnte, möglichst eingeschränkt werden solle.

Die Zeitung ist der Ansicht, dass dies aufgrund des Drucks aus Washington auf die EU-Führung geschehe. So hätten die Niederlande nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den USA sich geweigert, ihre Spitzentechnologien zur Mikrochipherstellung an China zu verkaufen.

Von der Leyen fahre nach Peking, um zu zeigen, dass die EU in ihrer Beziehung zu China härter werde und rechne dennoch damit, dass der Zugang zum chinesischen Markt dabei nicht verloren geht, schrieb El Confidencial und implizierte, dass dies kaum möglich sein wird. Die Zeitung erinnerte daran, dass von der Leyen vor ihrem Besuch es nicht versäumte, Peking ein weiteres Mal einer "Wendung zum Autoritarismus" und Menschenrechtsverletzungen zu beschuldigen. Chinas Botschafter bei der EU, Fu Cong, reagierte auf ihre Worte wie folgt:

"Diese Rede enthielt viele Verzerrungen und Falschdeutungen der chinesischen Politik und Chinas Positionen."

Bei einer derart durch von der Leyen vorbereiteten Grundlage wäre es zumindest naiv zu glauben, dass China einem de facto wirtschaftlichen Ultimatum zustimmt. Wahrscheinlich beschloss die EU-Kommissionspräsidentin, Macron gerade deswegen zu begleiten, weil sie mit seiner Hilfe rechnet, dass gute Beziehungen zwischen Macron und Xi helfen werden, Peking einem Abkommen zu den Bedingungen der EU zuzustimmen.

Allerdings wird dieser Versuch kaum erfolgreich sein. Der Chefredakteur der Zeitschrift Rossija v globalnoj politike (Russland in globaler Politik), Fjodor Lukjanow, erklärte der Zeitung Wsgljad:

"Die EU hat keine wirksamen Druckmittel gegen China. In finanzieller Hinsicht sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking ziemlich eng, und alles, was Europa tun kann, ist, die bestehenden Verbindungen allmählich zu kappen. Dies wird Europa keine Vorteile bringen, doch wie die Lage mit Russland zeigte, kümmert es sich nicht um solche Sachen."

"Druck wird nicht funktionieren"

Was ist für Europas Vertreter wichtiger – Geschäfte oder Politik? Wahrscheinlich beides. Und natürlich ist der Versuch sichtbar, unter der Leitung der USA, sich weiterhin zu bemühen, die Verbindung zwischen China und Russland zu zerreißen.

Chinas Diplomat in der EU: "Grenzenlose Freundschaft" mit Moskau bloß ein rhetorischer Trick

Man möchte glauben, dass Macron und von der Leyen gewisse Erfolgsaussichten bei dieser Mission haben. Zumindest interpretieren einige Analysten die Aussage des chinesischen Botschafters bei der EU genau auf eine solche Weise. Wie die New York Times berichtete, sagte der chinesische Diplomat Fu, dass Pekings Aussagen von einer "unendlichen Freundschaft" zwischen China und Moskau nichts als "rhetorische Figuren" seien, dass Peking die Zugehörigkeit der Krim und neuer Gebiete zu Russland nicht anerkenne und Moskau militärisch nicht unterstütze.

Scheinbar wartet die ganze Welt darauf, zu erfahren, welche Wahl Genosse Xi treffen wird: Wird er eine Annäherung an Russland oder an die EU vorziehen? Bedenkt man, dass China stets ausgehend von eigenen Interessen handelt, wird es wohl die EU-Vertreter höchstens höflich anhören und sie zum Ausgang begleiten. Peking wirft sich keinem Diktat unter.

Was Sanktionen angeht, die von der EU "zur Strafe" verhängt werden könnten, hat China eine Antwort darauf. So könnte es der EU die Seltenerdmetalle verweigern, die für die moderne Industrie von kritischer Wichtigkeit sind. Lukjanow erklärte:

"Macron und von der Leyen werden es nicht schaffen, China unter Druck zu setzen. Peking ist zu mächtig, um sich jemanden anzudienen, erst recht nicht der EU. Was die Meldungen von 'rhetorischen Figuren' angeht, könnten sie selbst rhetorische Figuren sein. Zumal ihre Echtheit von China nicht bestätigt wurde."

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.

Mehr zum Thema – Ukraine-Krieg: Xi und Macron fordern "rasche Friedensgespräche"

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167166-eu-bereitet-wirtschaftliches-ultimatum-gegen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.04.2023

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06.04.2023

Erdogan wertet die Beziehung zu Russland auf und fordert Biden heraus

seniora.org, 05. April 2023, Von M. K. Bhadrakumar, 3. April 2023 – übernommen mit Dank von indianpunchline.com

Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird.

Putins Pressesprecher Dmitri Peskow reagierte geschickt auf die politische Bombe und verzichtete darauf, Erdogans Aussage zu widerlegen.

Die Freundschaft des türkischen Präsidenten Recep Erdogan (R) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (L) verärgert die USA (Archivbild)

Red.Welch ein Kontrast: In Deutschland (und in ganz Europa) wird mit der "Energiewende" die Deindustrialisierung und die Verarmung institutionalisiert, während der Rest der (nicht-westlichen) Welt mit der Kernkrafttechnologie der neuesten Generation saubere und "klimaneutrale" Energie erzeugt. Gleichzeitig schaffen Russland, China, die arabischen Staaten und die Türkei die Grundlage für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten - während "wir" nach wie vor die amerikanische zerstörerische Kriegspolitik in Syrien und Rund ums Mittelmeer unterstützen. Von wegen "Putin ist eine Gefahr für den Weltfrieden": das Gegenteil ist der Fall!

Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird.

Erdogan zufolge könnte Putins Teilnahme an der Zeremonie Teil eines offiziellen Besuchs sein.

Putin hat sich in der Vergangenheit bereits per Videokonferenz zum KKW Akkuyu geäußert, und bei der Zeremonie zum Baubeginn des Prestigeprojekts im April 2018 versprach er, der Inbetriebnahme im Jahr 2023 beizuwohnen. Nun, Rosatom hat sein Versprechen, das Projekt termingerecht fertigzustellen, gehalten, und nun ist Putin an der Reihe.

Offensichtlich schert sich Erdogan einen Dreck um den jüngsten "Haftbefehl" des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat gezeigt, wie man ihn ignorieren kann. Russlands G20-Sherpa Swetlana Lukasch sagte am Freitag, dass Putin in diesem Jahr voraussichtlich zweimal nach Indien reisen wird – zum G20-Gipfel im September und später zum SCO-Gipfel 2023.

Die offizielle Haltung der Türkei lautet: "Obwohl die Türkei kein Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, werden die Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs genau verfolgt und die jährlichen Treffen der Versammlung der Vertragsstaaten, die in Den Haag oder New York stattfinden, werden von unseren Beamten besucht." Doch Erdogan weist die angelsächsische Verschwörung zur Dämonisierung Putins offen zurück.

Dieser verächtliche Trotz ist zum Teil eine Reaktion auf die zunehmende Einmischung der USA in die für den 14. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in der Türkei. In aufrührerischen Äußerungen schwor Erdogan am Sonntag, "Amerika eine Lektion zu erteilen".

Mit der Einladung Putins als Hauptgast bei der Einweihung des KKW Akkuyu, die zweifelsohne einen Meilenstein darstellt, signalisiert Erdogan jedoch im Grunde seine tiefe Wertschätzung für Putins Beitrag zum Ausbau und zur Vertiefung der türkisch-russischen Beziehungen.

Die persönliche Verbundenheit zwischen den beiden Staatsoberhäuptern hat den Beziehungen zweifelsohne einen großen Schub verliehen. Erdogan wird die Inbetriebnahme des KKW Akkuyu wahrscheinlich als sein präsidiales Vermächtnis in den Wahlkampf einbringen.

Das 20 Milliarden Dollar teure KKW Akkuyu ist in vielerlei Hinsicht das erste seiner Art – das einzige große Kernkraftwerk in der Türkei (mit vier russischen WWER-1200-Reaktoren); das größte Projekt in der Geschichte der russisch-türkischen Zusammenarbeit; das weltweit erste KKW-Projekt, das nach dem BOO-Modell (Build – Own – Operate) umgesetzt wird, und so weiter.

Das KKW Akkuyu ist ein Symbol für den Wandel in der türkischen Außenpolitik während der Ära Erdogan – die angestrebte Distanzierung der Türkei vom westlichen Bündnissystem und die Suche nach unabhängigen Wegen, die die strategische Autonomie des Landes stärken, mit einer Ausrichtung nach Osten als Kernstück und einer damit verbundenen Offenheit für die eurasische Integration. Dieser Prozess hat die Türkei an die Türschwelle der BRICS geführt.

Natürlich ist es eine andere Sache, dass der Westen der Türkei nie eine gleichberechtigte Beziehung angeboten hat. Auch der von den USA unterstützte Putschversuch im Jahr 2016, mit dem Erdogan gestürzt werden sollte, war eine traumatische Erfahrung, die ihn schwer erschütterte. Die türkisch-amerikanischen Beziehungen haben sich nie wirklich erholt.

Man muss jedoch anerkennen, dass die Türkei, die auf eine reiche Geschichte in der internationalen Diplomatie zurückblicken kann, auch eine kluge Regionalmacht ist, die in einzigartiger Weise als Swing State und als Brücke zwischen dem Westen und dem Osten fungiert – gesegnet mit einer intuitiven Wahrnehmung der sich zusammenbrauenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem Kampf um die Gestaltung der Weltordnung.

Offensichtlich sah die Türkei die aufziehenden Stürme am Horizont und verstand, dass der Niedergang des Westens eine geopolitische Realität ist und die Türkei sich im Voraus positionieren sollte, anstatt von den Ereignissen überholt zu werden.

Allerdings hat die Türkei auch eine schwierige Geschichte in ihren Beziehungen zu Russland. Hier machte Erdogans politischer Scharfsinn den Unterschied, denn er legte in seiner persönlichen Diplomatie größten Wert darauf, in den vergangenen sieben Jahren seit der russischen Militärintervention in Syrien eine optimale Arbeitsbeziehung zu Putin zu pflegen.

Auch Putin seinerseits legt großen Wert auf persönliche Diplomatie. Putin hat mehr als einmal öffentlich geäußert, dass Erdogan kein einfacher Gesprächspartner ist, der die Interessen der Türkei hartnäckig durchsetzen kann.

Aber das ist eine Führungsqualität, die Putin respektiert und als Realist sogar akzeptieren kann. Putin hat über Gelegenheiten gesprochen, bei denen es zu Meinungsverschiedenheiten mit Erdogan kam, aber seine Reaktion war immer, sich um eine faire Lösung zu bemühen. Erdogan schätzte den impliziten guten Willen, und mit der Zeit entwickelte sich eine kritische Masse an gegenseitigem Vertrauen.

Chinas Vermittlung bei der Normalisierung der saudi-iranischen Beziehungen wurde von der Weltgemeinschaft, auch von Israel, überschwänglich gelobt und bewundert. Die Kritiker sind verstummt. Die Jerusalem Post schrieb am Montag: "Eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird in naher Zukunft zu blitzschnellen Zügen auf dem Schachbrett des Nahen Ostens führen."

Was jedoch noch nicht auf dem Radar zu sehen ist, aber ebenso bedeutsam sein wird, sind die energischen Bemühungen Russlands hinter den Kulissen, eine saudisch-syrische Annäherung und eine umfassendere Integration Syriens in seine arabische Nachbarschaft herbeizuführen.

Im Gegensatz zu den USA, die eine Spur von Tod und Zerstörung hinterließen, als sie sich mit unerledigten Aufgaben aus ihren Kriegen zurückzogen, hat sich Russland in Syrien gut geschlagen, indem es seine Sicherheitsmission zur Beseitigung der terroristischen Bedrohung der Regierung erfüllte und anschließend die politischen und diplomatischen Grundlagen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes schuf.

Es ist durchaus denkbar, dass Putin jede Gelegenheit mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi nutzte, um eine Annäherung mit Assad zu versuchen. Das ägyptische Außenministerium hat übrigens betont, dass es bei den Gesprächen von Außenminister Sameh Shoukry mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad am Samstag in Kairo um die "Unterstützung des syrischen Volkes bei der Wiederherstellung der Einheit und der Souveränität über sein gesamtes Territorium" ging.

Letztendlich zeigt sich Putins persönliche Diplomatie jedoch am besten in seinen Bemühungen, die zerrütteten Beziehungen der Türkei zu Syrien wiederherzustellen. Putin ist der Ansicht, dass eine Annäherung zwischen Ankara und Damaskus nicht nur möglich, sondern für beide Länder sowohl für den Frieden als auch für die Sicherheit in der Levante unbedingt notwendig ist.

Grundsätzlich befürwortet Putin die fortdauernde Relevanz des Adana Abkommens von 1998 als Grundlage für eine wirksame Bewältigung der Herausforderungen durch die kurdischen Separatisten, die den Spielraum Washingtons einschränkt, in trüben Gewässern zu fischen, und es sogar dazu veranlassen könnte, seine Besetzung eines Drittels der syrischen Gebiete unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu überprüfen.

Erdogan hat verstanden, dass Washington einen Hintergedanken verfolgt, indem es sich mit den militanten kurdischen Gruppen in Nordsyrien verbündet, die den grenzüberschreitenden Terrorismus gegen die Türkei fördern, und dass Ankara daher von einer Zusammenarbeit mit Damaskus profitieren würde.

Mit Blick auf die Wahlen im Mai würde sich Erdogan gerne mit Präsident Assad treffen, da er spürt, dass auch die türkische Innenpolitik eine Annäherung zwischen der Türkei und Syrien befürwortet.

Doch die türkische Besetzung syrischen Territoriums bleibt ein Hindernis. Russland bemüht sich nach Kräften, dieses Problem zu lösen. Es besteht die Chance, dass die bevorstehenden vierseitigen Gespräche zwischen den stellvertretenden Außenministern der Türkei, Russlands, Irans und Syriens (die diese Woche in Moskau stattfinden könnten) ein Licht am Ende des Tunnels ermöglichen.

Wenn dies geschieht, wird Putin einen historischen Durchbruch erzielt haben, und sein Besuch in der Türkei zur feierlichen Inbetriebnahme des KKW Akkuyu könnte zu einem entscheidenden Moment in der Geopolitik des östlichen Mittelmeerraums und der Schwarzmeerregion werden.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/erdogan-weighs-up-russia-dares-biden/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Milaeus

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/erdogan-wertet-die-beziehung-zu-russland-auf-und-fordert-biden-heraus?acm=3998_1710

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06.04.2023

Erstes offizielles Treffen zwischen iranischen und saudischen Außenministern

de.news-front.info, 06.04.2023 14:29

Die Außenminister von Saudi-Arabien und Iran trafen sich zum ersten Mal seit sieben Jahren zu einem offiziellen Treffen. Eine Erneuerung der Beziehungen zwischen Riad und Teheran würde sich negativ auf die Fähigkeiten der USA in der Region auswirken. Dies berichtet die RIA Novosti.

Die Außenminister der beiden Länder trafen sich zum ersten Mal seit sieben Jahren des internationalen Schweigens. Der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian und sein saudischer Amtskollege Faisal bin Farhan Al Saud arrangierten das Treffen in der chinesischen Hauptstadt.

Die saudische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat zitierte ihre Quellen mit den Worten, dass in der Volksrepublik China Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Iran und Saudi-Arabien getroffen würden. Riad und Teheran wollen ein Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern erneuern. Die Quellen der Zeitung erläuterten, warum China zum Zentrum der Bewerbung geworden ist. Sie glauben, dass die Wahl Pekings als Tagungsort durch die Rolle des «Reichs der Mitte» beim Zustandekommen eines Abkommens zwischen den beiden Ländern bestimmt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass die iranischen und saudi-arabischen Minister vor dem Treffen zahlreiche Telefongespräche geführt haben. Sie erörterten mögliche Schritte, die Teheran und Riad zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu unternehmen bereit sind.

Info: https://de.news-front.info/2023/04/06/erstes-offizielles-treffen-zwischen-iranischen-und-saudischen-ausenministern

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05.04.2023

Erdogan wertet die Beziehung zu Russland auf und fordert Biden heraus

seniora.org, 05. April 2023 Von M. K. Bhadrakumar– übernommen mit Dank von indianpunchline.com,
Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird.

Putins Pressesprecher Dmitri Peskow reagierte geschickt auf die politische Bombe und verzichtete darauf, Erdogans Aussage zu widerlegen.

Die Freundschaft des türkischen Präsidenten Recep Erdogan (R) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (L) verärgert die USA (Archivbild)

Erdogan zufolge könnte Putins Teilnahme an der Zeremonie Teil eines offiziellen Besuchs sein.

werden.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/erdogan-weighs-up-russia-dares-biden/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Milaeus

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/erdogan-wertet-die-beziehung-zu-russland-auf-und-fordert-biden-heraus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2023

Russlands neues außenpolitisches Konzept wird einen grundlegenden Wandel in der Innenpolitik des Landes einleiten

seniora.org, vom 04. April 2023, Von Gilbert Doctorow, 03. 04. 2023 – übernommen mit Dank von gilbertdoctorow.com

Am Freitag, den 31. März, hat Wladimir Putin ein neues außenpolitisches Konzept unterzeichnet, das die russische Diplomatie in den kommenden Jahren leiten wird.

Es ersetzt das 2016 verkündete Konzept und legt auf 42 Seiten in logisch geordneter Form dar, was wir in Russlands Verhalten auf der Weltbühne seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine und dem anschließenden fast vollständigen Abbruch der Beziehungen mit dem US-geführten kollektiven Westen beobachten können.

Ich habe in dem Dokument nur wenige Überraschungen gefunden, weil es genau das wiedergibt, was ich in einer Rede nach der anderen von Wladimir Putin gelesen habe, was ich in der langen Gemeinsamen Erklärung gelesen habe, die zum Abschluss des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau am 20. und 22. März veröffentlicht wurde.

Wir sehen hier vertraute Wortkombinationen wie die "multipolare Welt", die Russland gemeinsam mit der Volksrepublik China anstrebt. Es geht um die Schaffung einer neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg, die demokratischer ist, den neu entstandenen Wirtschaftsmächten mehr Gewicht in den internationalen Institutionen einräumt und die unterschiedlichen Kulturen und Lösungen für die Regierungsführung der Länder in der ganzen Welt stärker respektiert als die "regelbasierte Ordnung", für deren Erhalt Washington mit allen Mitteln kämpft, da sie eine gute Tarnung für die amerikanische globale Hegemonie ist. Die neue Weltordnung wird sich auf das Völkerrecht stützen, wie es im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen vereinbart wurde. Die neue Sicherheitsarchitektur wird allumfassend sein und kein Land im Regen stehen lassen.

Das neue Konzept verankert die strategische Allianz mit China und reicht dem, was wir früher die Dritte Welt nannten, die Hand der Freundschaft. Es klärt die Beziehungen zu den so genannten "unfreundlichen Staaten", d.h. dem kollektiven Westen unter Führung der USA. Die Tür für eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen wird offen gelassen. Uns wird gesagt, dass sie keine Feinde im eigentlichen Sinne sind. Aber das Blatt hat sich gewendet, und das Zeitalter, in dem man an die Türen des Westens klopfte, um Anerkennung und Gleichbehandlung zu erlangen, das Putins Außenpolitik mehr als zwanzig Jahre lang bis zur militärischen Sonderoperation prägte, ist endgültig vorbei.

Diese Aspekte des außenpolitischen Konzepts haben bereits die Aufmerksamkeit ernsthafter Analysten auf sich gezogen. Sogar das russische Medienunternehmen RT hat einen nützlichen Überblick für diejenigen erstellt, die sich einen schnellen Überblick verschaffen wollen: https://www.rt.com/russia/573945-russia-foreign-policy-concept-key/

Wenn sie erst einmal Fuß gefasst haben, werden westliche Experten zweifellos Unmengen von Kommentaren verfassen, in denen sie in diesem Dokument entdecken, was für jeden, der die Reden des russischen Präsidenten und des Außenministers im Laufe des letzten Jahres verfolgt hat, sonnenklar ist. Aber nur sehr wenige westliche Analysten haben diese Reden tatsächlich gelesen oder gehört, da sie sie von vornherein abgelehnt haben. Jeder, der es wie ich gewagt hat, Zusammenfassungen und Kommentare zu diesen Reden zu veröffentlichen, wurde systematisch als "Handlanger Putins" denunziert.

Nun, da sie mit einem prägnanten und logisch konsistenten Konzept konfrontiert sind, werden die Mainstream-Experten gezwungen sein, für das große Bild das zu tun, was sie gerade in Bezug auf das kleine Bild, die russisch-chinesischen Beziehungen, nach dem Besuch von Xi getan haben. In der vergangenen Woche haben sie über diese strategische Ausrichtung geschrieben, als sei sie plötzlich berichtenswert, während andere, mich eingeschlossen, schon vor drei oder mehr Jahren schrieben, dass die russisch-chinesische Entente im Begriff sei, das globale Machtgleichgewicht zu verändern.

Und unsere Ökonomen und Banker werden sich auf den Punkt des außenpolitischen Konzepts konzentrieren, der sie am unmittelbarsten betrifft: die Entdollarisierung, d.h. der Handelsaustausch zwischen Staaten unter Verwendung ihrer eigenen nationalen Währungen. Diese Idee gibt es schon lange, aber bisher galt sie wegen der Beschränkung der Kapitalströme durch die Emissionsländer und wegen der geringen Liquidität als unmöglicher Traum von Möchtegern-Störern der auf Regeln basierenden Ordnung. Dass der Handel nicht über den Dollar abgewickelt wird, galt als etwas, das in den nächsten Jahrzehnten und nicht schon morgen eintreten könnte. Der Petrodollar wird jedoch gegenwärtig weggefegt, und selbst Dollar-Loyalisten wie die Financial Times haben dies kürzlich zur Kenntnis genommen.

Für diejenigen, die sich selbst einen Reim auf das Dokument machen wollen, ist eine inoffizielle Übersetzung auf der Website des russischen Außenministeriums verfügbar: https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/

Ich möchte hier eine ganz andere Dimension des außenpolitischen Konzepts beleuchten: was es für die russische Innenpolitik bedeutet. Warum ist das wichtig? Weil es Schlüsselelemente des Konzepts gibt, die darauf hindeuten, dass Russland bestimmte sowjetische Traditionen wiederbelebt, die ihm gute Dienste geleistet haben. Aber man darf sich nicht täuschen: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die UdSSR wiederhergestellt werden soll.

*****

Bevor ich fortfahre, muss ich ein paar Worte über den Aufbau des neuen Konzepts sagen. Erstens: Im Gegensatz zu früheren Ausgaben, die nur positiv und konstruktiv zu sein schienen, hat dieses Konzept eine sehr große defensive oder reaktive Komponente. Viele der Aufgaben, die es der russischen Diplomatie zuweist, bestehen darin, feindlichen Handlungen der hier als "unfreundlich" bezeichneten Länder entgegenzuwirken. Diese Handlungen reichen von Sanktionen gegen russische staatliche und private Wirtschaftsakteure bis hin zum hybriden Krieg in all seinen Erscheinungsformen. Die russische Diplomatie wird angewiesen, sich für den Schutz der im Ausland lebenden Russen einzusetzen und die Einwanderung von Trägern der russischen Kultur zu erleichtern, die dort, wo sie leben, russophober Verfolgung ausgesetzt sind.

Ein großer Teil des Textes ist eine Aufzählung der Aufgaben der russischen Diplomatie im Allgemeinen. Interessant wird das Konzeptpapier erst ab dem Abschnitt über "Regionale Schwerpunkte der Außenpolitik". In diesem Abschnitt wird grob eine absteigende Reihenfolge der Prioritäten festgelegt, von den Gebieten, die den nationalen Interessen Russlands am nächsten stehen, bis zu den Gebieten, die den nationalen Interessen Russlands feindlich gegenüberstehen.

Der engste Kreis von Nationen, dem Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, sind die unmittelbaren Nachbarn in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, d.h. die ehemaligen Sowjetrepubliken, auch "das nahe Ausland" genannt.

Dann kommt Asien, wobei China und Indien besonders erwähnt werden. Das ist verständlich, denn diese beiden Länder haben Russland im vergangenen Jahr vor dem Zusammenbruch seiner Kohlenwasserstoffexporte bewahrt. Allein Indien hat seine russischen Importe um das 22-fache gesteigert. Die Wahrung dieser strategischen Partnerschaften steht für das russische Außenministerium offensichtlich ganz oben auf der Tagesordnung.

Auch im großasiatischen Raum wird die islamische Welt, insbesondere der Iran, Syrien, Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten, besonders erwähnt. Jeder, der die täglichen Nachrichten des vergangenen Jahres verfolgt hat, weiß, dass der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei ebenfalls von größter Bedeutung dafür sind, dass die russische Wirtschaft brummt und den Auswirkungen der von den USA verhängten Sanktionen widersteht.

Als nächstes kommt Afrika: "Russland ist solidarisch mit den afrikanischen Staaten in ihrem Wunsch nach einer gerechteren polyzentrischen Welt und der Beseitigung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, die aufgrund der ausgeklügelten neokolonialen Politik einiger Industriestaaten gegenüber Afrika zunimmt."

Nach Afrika folgen Lateinamerika und die Karibik. In Bezug auf alle diese Staaten lesen wir, dass die russische Außenpolitik darauf abzielt, die Freundschaft mit ihnen zu stärken und ihnen dabei zu helfen, amerikanischen Hegemonialansprüchen zu widerstehen. Mit Ausnahme von Brasilien kann keiner der lateinamerikanischen oder afrikanischen Staaten ein wichtiger Markt oder Partner bei der Überwindung der Auswirkungen des wirtschaftlichen Drucks des Westens auf Russland sein. Die Aufrechterhaltung immer engerer Beziehungen zu ihnen ist jedoch entscheidend für eine andere Aufgabe der russischen Außenpolitik, die in dem Konzept nicht erwähnt wird, nämlich das Sammeln von Stimmen zur Unterstützung Russlands in der UN-Generalversammlung. Wir haben es hier mit einer wichtigen Übung in Soft Power und Public Relations zu tun. Sie ist wichtig, weil das Konzept großes Vertrauen in die Vereinten Nationen als Quelle des Völkerrechts setzt, die die internationalen Beziehungen normalisieren und den Frieden bewahren kann und muss.

Als nächstes kommen wir zu den "unfreundlichen Staaten". Dazu gehört Europa, über das wir lesen: "Die meisten europäischen Staaten verfolgen eine aggressive Politik gegenüber Russland, die darauf abzielt, die Sicherheit und Souveränität der Russischen Föderation zu bedrohen, einseitige wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, die innenpolitische Stabilität zu untergraben, die traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands zu untergraben und die Zusammenarbeit Russlands mit Verbündeten und Partnern zu behindern."
Schließlich kommen wir zu dem Bösewicht in dem Stück: 'die USA und andere angelsächsische Staaten'. Hier lesen wir: "Der Kurs Russlands gegenüber den USA hat einen kombinierten Charakter, der die Rolle dieses Staates als eines der einflussreichen souveränen Zentren der Weltentwicklung und gleichzeitig als Hauptinitiator, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens, als Quelle großer Gefahren für die Sicherheit der Russischen Föderation, für das internationale Tempo, für eine ausgewogene, gerechte und fortschrittliche Entwicklung der Menschheit berücksichtigt."

Wenn wir uns von den Grundsatzerklärungen zum spezifischen Vokabular des außenpolitischen Konzepts begeben, möchte ich auf einige Begriffe hinweisen, die ich als "Hundepfeifen" bezeichnen würde, weil sich hinter ihrer Verwendung Weltanschauungen verbergen, die von bestimmten politischen Akteuren in der russischen Innenpolitik vertreten werden.

Das erste Schlüsselwort ist hier "neokolonial". Diese Bezeichnung für den kollektiven Westen hätte auch Leonid Breschnew gut zu Gesicht gestanden. Sie setzt einen Ansatz zur Identifizierung der bewegenden Kräfte in der Geschichte voraus, mit dem sich jeder Student des Marxismus-Leninismus wohl fühlen würde. Es ist eine Trillerpfeife für die Kommunisten.

Die andere Hundepfeife, die ich hier sehe, ist der Begriff "angelsächsische Staaten". Wenn man einen Franzosen fragt, wer für alle Probleme in der Welt verantwortlich ist, wird er wahrscheinlich die Angelsachsen nennen. Das Gleiche gilt für patriotisch gesinnte Russen, einschließlich derer in Parteien auf beiden Seiten von "Einiges Russland". Dieser Begriff wird von "Einiges Russland" nicht verwendet, weil so viele ihrer Freunde London als ihre zweite Heimat betrachten.

*****

In einem am 2. Januar veröffentlichten Aufsatz mit dem Titel "Kriege machen Nationen" wies ich darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine die russische Nation in einem patriotischen "Rund-um-die-Flagge"-Phänomen gefestigt hat, wie man es angesichts der existenziellen Bedrohung erwarten würde, der sich das Land gegenübersieht, da es nicht nur mit der Ukraine, sondern mit der gesamten NATO konfrontiert ist, die die Ukraine mit Geld, Waffen und Militärpersonal unterstützt.

Nach dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine verließen vielleicht bis zu einer Million Russen das Land. Unter ihnen waren natürlich viele Wehrdienstverweigerer. Aber auch Prominente aus der Fernseh- und Musikbranche sowie Journalisten und prominente Geschäftsleute waren darunter. Aus Sicht des Kremls und auch der großen patriotischen Mehrheit der Bevölkerung war ihre Ausreise ein Geschenk des Himmels, denn sie galten als fünfte Kolonne, als ein Kontingent, das gegen die wirtschaftliche und politische Souveränität des Landes arbeitete. Symptomatisch für die Ratten, die das Schiff verlassen, war die Abreise von Anatoli Tschubais aus Russland. Er war der Leiter des skandalösen Privatisierungsprogramms unter Boris Jelzin und das böse Genie hinter den gefälschten Präsidentschaftswahlen 1996. Kaum war er weg, kurz vor der Zustellung von Haftbefehlen, wurde Tschubais endlich öffentlich als der Dieb und Saboteur der vorrangigen Investitionen des Landes in die Technologie geschmäht, zu dem er geworden war.

Auf der anderen Seite haben sich viele Duma-Mitglieder, regionale Verwaltungsbeamte und einfache Bürger freiwillig gemeldet und sind an die Front im Donbass gegangen, um an der Seite der Berufssoldaten und mobilisierten Reservisten zu kämpfen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Veteranen nach Beendigung des Krieges sowohl in der Regierung als auch in der russischen Geschäftswelt schnell aufsteigen werden. Das hat auch Präsident Putin gesagt. Wir können davon ausgehen, dass sie, wenn sie an die Macht kommen, wenig Toleranz für den Hedonismus und die persönlichen Exzesse zeigen werden, die unter der kreativen Intelligenz in Russlands Großstädten gediehen sind. Es wäre jedoch ein Fehler, vorschnelle Schlüsse darüber zu ziehen, wo die patriotischen Kräfte, die nach dem Ende des Krieges die politische und wirtschaftliche Macht erlangen werden, auf dem üblichen politischen Spektrum von rechts nach links stehen, vor allem angesichts der Besonderheiten der russisch-sowjetischen Geschichte, auf die ich gleich zu sprechen komme.

Unterdessen hat das neue außenpolitische Konzept das Potenzial, das politische Leben Russlands noch dramatischer zu verändern, indem es offiziell macht, was implizit war: Die neoliberalen Präferenzen für eine Zusammenarbeit mit dem europäischen und amerikanischen Kapitalismus, die der Gesetzgebungs-, Haushalts- und Militärreformpolitik der Regierungspartei "Einiges Russland" zugrunde lagen, werden nun durch eine politische und wirtschaftliche Ausrichtung auf den globalen Süden unter denselben linksgerichteten Slogans des Antikolonialismus ersetzt, die die Visitenkarte der UdSSR waren. Ich habe den Antikolonialismus oben in Bezug auf Afrika erwähnt, aber der Slogan findet auch in China, Indien und in vielen anderen Ländern der ehemaligen Dritten Welt oder der Entwicklungsländer Anklang.

Am ehesten kommt das Konzeptdokument einer antikolonialen programmatischen Aussage gleich zu Beginn, in Punkt 7 unter der Überschrift "Moderne Welt": Haupttrends und Entwicklungsperspektiven".

Zitat

Die Menschheit erlebt derzeit eine Ära revolutionärer Veränderungen. Eine gerechtere, multipolare Welt ist im Entstehen begriffen. Das Ungleichgewichtsmodell der Weltentwicklung, das jahrhundertelang das überproportionale Wirtschaftswachstum der Kolonialmächte durch die Aneignung der Ressourcen abhängiger Gebiete und Staaten in Asien, Afrika und der westlichen Hemisphäre sicherte, gehört unwiderruflich der Vergangenheit an.

Zitat Ende

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass Russland, wenn es sich als eine Kraft gegen die neokolonialen Mächte des Westens präsentiert, eine Karte ausspielt, die wir als sein Ass im Ärmel bezeichnen können. Die Beziehungen der Sowjetunion zu Lateinamerika, Afrika und Südostasien beruhten jahrzehntelang auf der Finanzierung und sonstigen Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen. Nicht umsonst gründete die UdSSR in Moskau eine Universität der Völkerfreundschaft, die zu Ehren von Patrice Lamumba, dem ermordeten linksgerichteten ersten Premierminister der Demokratischen Republik Kongo, benannt wurde, der den Kampf der Völker Afrikas für die Unabhängigkeit symbolisierte. Nach der Auflösung der Sowjetunion wurde der Name Lamumbas aus der Einrichtung entfernt. Und es ist kein Zufall, dass die Universität der Völkerfreundschaft in Moskau vor zwei Wochen erneut den Namen von Patrice Lamumba erhalten hat.

Natürlich ignoriert Russland bei der Kultivierung des Globalen Südens heute nicht einige Punkte, die der antikommunistische russische Politiker Wladimir Schirinowski in den letzten Jahren wiederholt angesprochen hat: nämlich dass sich die russische Außenpolitik selbst tragen muss, so wie es die Amerikaner getan haben, und nicht die öffentlichen Finanzen belasten darf, wie es zu Zeiten der UdSSR der Fall war. Die lukrativen Verträge der privaten Militärfirma "Wagner Group" in Afrika und Lateinamerika für Sicherheitsdienste und auch zur Unterstützung von Bergbauoperationen zeigen, dass Russlands Engagement im globalen Süden nicht mehr so weichgespült ist wie zu Sowjetzeiten.

Obwohl Russland in den letzten Jahren gute Arbeitsbeziehungen zu vielen Ländern in Afrika und Lateinamerika aufgebaut hat, die der UdSSR nahestanden, gab es immer ein gewisses Unbehagen in den Beziehungen, weil die Russische Föderation ein weiterer kapitalistischer Staat geworden war, der eng mit Europa und Amerika zusammenarbeitete. Jetzt, da diese ehemaligen "Partner" Russlands alle zu "unfreundlichen Nationen" geworden sind und Russland ein strategischer Verbündeter des kommunistischen Chinas ist, können wir erwarten, dass die Nostalgie weniger eine treibende Kraft ist und die Beziehungen zu den Freunden der UdSSR aus der Vergangenheit nach dem Motto „Gleich und Gleich gesellt sich gern“ gestaltet werden.

*****

Im Jahr 2024 finden in Russland die nächsten Präsidentschaftswahlen und Wahlen zu Regionalregierungen statt. Im Jahr 2026 wird die nächste Staatsduma gewählt. Wie können sich die laufenden Prozesse im Zusammenhang mit der neuen außenpolitischen Ausrichtung und dem neuen Managementansatz für die Wirtschaft auf die Wahlen auswirken?

Ich behaupte, dass diese Veränderungen die regierende Partei "Einiges Russland" ins Hintertreffen bringen, da die Grundsätze ihrer Außen- und Innenpolitik nun von Putin und seiner Regierung aufgegeben worden sind.

Betrachtet man die in der Duma vertretenen Parteien, d.h. Parteien mit einem Wähleranteil von mehr als 5 %, die sich traditionell gegen die Abhängigkeit Russlands vom Westen aussprachen und eine muskulösere, patriotischere Außenpolitik forderten, so finden wir eine Partei auf der rechten Seite, die Liberaldemokraten (LDPR), und eine Partei auf der linken Seite, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF). Sie sind diejenigen, die von der neuen politischen Ausrichtung profitieren werden.

Bei den letzten föderalen Wahlen erreichten die Kommunisten etwa 20 % und die LDPR etwa 15 % der Stimmen. Ihr Anteil an den Sitzen im Parlament war natürlich aufgrund der Sitzverteilung wesentlich geringer. Jede dieser Parteien hatte mehr oder weniger Unterstützung in den verschiedenen Verwaltungseinheiten der Föderation, wobei die LDPR zum Beispiel in Sibirien besonders stark war.

Wie die Börsenmakler zu sagen pflegen, ist die Vergangenheit kein sicherer Indikator für die Zukunft, und es ist unwahrscheinlich, dass die LDPR im Jahr 2024 noch eine wichtige Kraft sein wird. Die Partei wurde von dem unnachahmlichen Wladimir Schirinowski gegründet und mehr als 25 Jahre lang geführt. Schirinowskis LDPR war von Anfang an vehement antikommunistisch. Im Laufe der Zeit wurde sie zu einer jener Minderheitenparteien, denen der Kreml die Aufgabe zuwies, den Kommunisten Stimmen abzujagen, indem sie deren nationalistische Außenpolitik und sozialkonservative Innenpolitik stahl.

Schirinowski war gut ausgebildet, ein Experte für die Türkei. Er war ein überschwänglicher Selbstdarsteller, der sich einer skandalösen Rhetorik bediente. Außerdem war er eine charismatische Führungspersönlichkeit. Sein früher Tod an Covid vor einem Jahr hinterließ eine Lücke an der Spitze, die offenbar niemand füllen kann, am wenigsten sein Nachfolger Leonid Slutsky, der ein ungeschickter Redner ist.

Unter Kriegsbedingungen hat der Vorsitzende der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, bereits erklärt, dass seine Partei nicht beabsichtigt, im Jahr 2024 einen Gegenkandidaten zu Wladimir Putin aufzustellen. Aber wir können sicher sein, dass sie Kandidaten für alle regionalen Dumas und Gouverneursposten aufstellen werden, und ich sage voraus, dass sie in der Tat sehr gut abschneiden und Stimmen von "Einiges Russland" und der LDPR abziehen werden.

Diejenigen in den Vereinigten Staaten, die über die wachsende politische Macht in den Händen der russischen Kommunisten beunruhigt sein könnten, möchte ich auf den neuesten Stand bringen. Sjuganow steht seit mehr als 30 Jahren im Zentrum der russischen Politik. Er war eine Stimme für die unterdrückte Mehrheit, als Russland in den Jelzin-Jahren kopfüber in eine grausame Phase des Raubtierkapitalismus und der Verarmung der Massen stürzte. Er hat sich gegen die Herrschaft der Oligarchen gewandt. Er hat stets eine stärkere Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat und größere staatliche Investitionen in neue produktive Kapazitäten gefordert. Aber er ist ein überzeugter Demokrat, eine Stimme der Mäßigung in Fragen der verfassungsmäßigen Struktur des Landes. Seine außenpolitischen Ansichten waren nie so schrill, so Falken-artig wie die von Schirinowski.

Man kann bedauern, dass Sjuganow sich hartnäckig weigert, den Namen seiner Partei zu ändern. In Wirklichkeit würden es die politischen Positionen der Kommunistischen Partei im westeuropäischen Kontext erlauben, dass sie sich Sozialdemokratische Partei Russlands nennt. Eine solche Namensänderung würde sicherlich einen größeren Teil der jungen Menschen für ihre Kandidaten gewinnen. Aber sie würde ihn viele der alten und sehr alten Parteigetreuen kosten. Dennoch dürfte die Partei auch mit dem bestehenden Namen, den viele Russen verachten, gut abschneiden, denn sie hat stets für Russlands Platz an der Sonne gekämpft und sich konsequent für die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit vom Westen eingesetzt. Sie werden den Kandidaten von "Einiges Russland" das Leben schwer machen, und das ist auch gut so, denn es wird die russische Demokratie wiederbeleben.

*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Managing Director für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoirs of a Russianist, Band I: From the Ground Up wurde am 10. November 2020 veröffentlicht. Band II: Russia in the Roaring 1990s wurde im Februar 2021 veröffentlicht. Eine russischsprachige Ausgabe in einem einzigen 780-seitigen Band wurde von Liki Rossii in St. Petersburg im November 2021 veröffentlicht: Россия в бурные 1990е: Дневники, воспоминания, документы.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/2023/04/03/russias-new-foreign-relations-concept-will-usher-in-a-fundamental-change-in-the-balance-of-its-domestic-politics/
Mit Dank und freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/russlands-neues-aussenpolitisches-konzept-wird-einen-grundlegenden-wandel-in-der-innenpolitik-des-landes-einleiten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2023

"Entzückend, hoch kreativ" – Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus

gegenzensur.rtde.life, 4 Apr. 2023 18:12 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Auf einem Foto zeigt sich Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) als Leiterin eines einflussreichen Thinktanks mit Kateryna Prokopenko. Deren Mann Denys ist mittlerweile hochdekorierter Kommandeur einer Kompanie des Bataillons Asow. Der Fototermin ist ein offenes Bekenntnis von Beck zum Faschismus, ein öffentlicher Aufschrei bleibt aus.

Entzückend, hoch kreativ": Marieluise Beck und "Kateryna P."

Mit einem einzigen Tweet verdeutlicht die rechte, neokonservative Politikerin Marieluise Beck, was heute in Deutschland in der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft schief läuft: es fehlt dieser sich gern als linksliberal verstehenden "Mitte" an Resilienz gegen Faschismus.

Marieluise Beck betreibt mit ihrem Mann Ralf Fücks einen einflussreichen, staatsnahen Thinktank mit dem schwammigen Namen "Zentrum Liberale Moderne", der auch aus Steuermitteln finanziert wird. Beck veröffentlichte nun am 30. März auf Twitter von sich ein Foto, an ihrer Seite eine Frau mit blondem Zopf, die sie als Kateryna P. vorstellt. Kateryna sei "eine entzückende, hoch kreative junge Frau. Ihr Mann – Lehrer – kämpfte mit Asow für ein Leben in Freiheit statt unter dumpfem russischem Terror", lässt sie die Twitter-Gemeinde wissen. Es geht um die Ukraine und – wie eigentlich immer bei einer Wortmeldung von Beck – darum, dass Russland und das, wofür es steht, etwas ganz Schlimmes sei.

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Kateryna ist tatsächlich die Frau von Denys Prokopenko, aber Prokopenko als Lehrer zu bezeichnen, ist infam. Schon ab 2014, unmittelbar nach dem Putsch in Kiew, begann er als 23-Jähriger, gegen die Befreiungsbewegung im Donbass und übernahm später das Kommando über eine Kompanie des offen faschistischen Bataillons Asow. Er hat den überwiegenden Teil seines Berufslebens nicht als biederer "Lehrer" verbracht, sondern selbst getötet und andere das Töten gelehrt.

Meinung

Simple Erklärungsmuster: Ralf Fücks erläutert die Gefahr alternativer Medien

Prokopenko ist ein waschechter Nazi, seine Frau ebenfalls. Sie stehen wie kaum ein anderes Paar für die tatsächlich gelebten sogenannten "Werte" in der heutigen Ukraine: Rassismus, Gewalt, Mord und Folter, Unterdrückung und Repression. Sie sind beseelt von einem tief sitzenden, pathologischen Hass auf Russen und alles Russische.

Was aber ist dann Marieluise Beck, die von diesem Ehepaar schwärmt und behauptet, sie würden auch "für uns", also für Deutschland und die Deutschen kämpfen? Wofür steht dann angeblich Deutschland, wenn das Ehepaar Prokopenko für Deutschland kämpft? Die Verbindung zu Beck und zum "Zentrum Liberale Moderne" eröffnet den Blick in einen typisch deutschen Abgrund der Gegenwart.

Dass Beck ebenfalls von einem tiefen Hass auf Russen und alles Russische beseelt ist, bezeugte und bezeugt sie immer wieder in vielen öffentlichen Statements und mit Beiträgen auf der Website des Zentrums. Dieses Zentrum betreibt systematische Desinformation über Russland. Kein Klischee über Russland ist zu billig, um nicht von Beck und ihren Mitarbeitern und Kooperationspartnern benutzt und als wahr behauptet zu werden. Beck und ihr Zentrum bedienen und füttern ihr Publikum mit all den in Rassismus wurzelnden Vorurteilen über Russland und "die Russen".

Steuermittel für Russophobie – Bundeshaushalt finanziert antirussischen Thinktank

Insbesondere im Umfeld von Bündnis 90/Die Grünen fällt dieser typisch deutsche Rassismus auf fruchtbaren Boden. Kleptokratie, Korruption, Diktatur, Unterdrückung – gern und ganz ohne eigene Anschauung glaubt man im "grünen" Bürgertum, was das Zentrum seinem unkritischen Publikum vorsetzt. Es sind allzu bequeme "Wahrheiten": Deutschland ist besser. Der Russe ist unzivilisiert, ein Barbar und Sowjetmensch, der seine Unterdrücker liebt. Das Zentrum präsentiert die Geschichte von Herrenrasse und Untermensch in einer leicht modernisierten Form.

Das deutsche Publikum ist inzwischen so gut mit Russenhass gefüttert, dass es auch über die offenkundige Allianz einer deutschen Politikerin mit offen faschistischen Kräften in der Ukraine hinwegsieht. Die bürgerliche "linksliberale Mitte" beweist damit ihre völlig fehlende Resilienz gegenüber tatsächlichem Faschismus. Die gleichen Personen, die zum Boykott der Vorträge von Daniele Ganser und der Konzerte von Roger Waters aufrufen, dieselben, die sich zur angeblichen "Verteidigung der Demokratie" zutiefst repressiver Mittel bedienen, schweigen ausgerechnet angesichts eines echten Bekenntnisses zu einer faschistischen Allianz.

Das "Zentrum Liberale Moderne" ist aus guten Gründen in Russland verboten. Beck und ihr Umfeld schüren Hass und betreiben offen die Ablösung dessen, was sie das "System Putin" nennen. Sie fördern jegliche Versuche zum Putsch und Umsturz mit dem Ziel, ein vom Westen geführtes Marionettenregime zu errichten.

Meinung

Die grünen Kriegstreiber

Das Zentrum kämpfe für die "Liberale Moderne" und gegen "Autokratien", wollen Beck und ihre Mitstreiter ihrem Publikum weismachen. Nichts könnte mehr in die Irre führen als diese Behauptung. Auch in Deutschland ist dieses Zentrum ein Hort der Feinde der Freiheit und der demokratischen Werte.

Das Zentrum betreibt auch einen Internetpranger, der obendrein vom Steuerzahler finanziert wird. Dort werden Journalisten und Medien diffamiert, die sich kritisch gegenüber der Bundesregierung positionieren. Das "Zentrum Liberale Moderne" vertritt als Wert nicht die Freiheit des Liberalismus, sondern die Repression. Aus ihren Äußerungen wird immer wieder deutlich: Beck ist Rassistin und zutiefst reaktionär. Ihre Vision ist der autoritäre Staat, der seine Bürger gängelt, Vorschriften macht und abweichende Meinung unterdrückt und bestraft.

Das aber sind auch dieselben Vorstellungen, welche die "entzückende, hoch kreative" Kateryna Prokopenko für die Ukraine hat. Es ist der gleiche faschistische Geist. Die beiden Frauen sind nicht nur Feinde der Freiheit, sondern auch Friedensfeinde. Die Deutsche und die Ukrainerin auf einem Bild versinnbildlichen das besondere Verhältnis des deutschen und des ukrainischen Faschismus. Sie bedingen und verstärken sich in ihrer Bösartigkeit gegenseitig, sowohl historisch als auch gegenwärtig. Lässt man sie gewähren, wird diese neue Allianz Europa erneut in Schutt und Asche legen.

Mehr zum Thema – Offener Brief: 70 Intellektuelle fordern Waffen und Geld für die Ukraine

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166968-entzueckend-hoch-kreativ-marieluise-beck

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2023

Keine Kriegspartei?Deutschland liefert zwei Drittel der fast 300 westlichen Panzern für Kiew

anti-spiegel.ru, 5. April 2023 01:06 Uhr

Der Westen hat der Ukraine bisher insgesamt 293 Kampfpanzer versprochen, von denen Deutschland 196 liefern will. Angekommen sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben bisher 57 Kampfpanzer, davon 18 moderne Leopard-2A6 aus Deutschland.

Die Bundesregierung behauptet auch weiterhin, keine Kriegspartei gegen Russland zu sein. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das gelogen, denn schon im März 2022 hat eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt, dass Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zur Kriegspartei wird. Gleiches gilt für die Übermittlung von Geheimdienstinformationen, die die Ukraine im Krieg nutzen kann. Da ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden und der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt, ist Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht bereits Kriegspartei gegen Russland.

Darüber hinaus ist Deutschland aber auch das EU-Land, dass der Ukraine die meisten Waffen liefert. Deutschland hat der Ukraine nicht nur 18 moderne Leopard-2A6 Kampfpanzer zugesagt und bereits geliefert, Deutschland hat darüber hinaus auch die Lieferung von 178 Leopard-1 Panzer zugesagt.

Weitere Leopard-2-Panzer, wobei es sich meist um die veralteten Leopard-2A4-Panzer handelt, hat die Ukraine von Polen (14 Panzer), Norwegen (8 Panzer) und Portugal (3 Panzer) bekommen. Außerdem haben Schweden (10 Panzer), Kanada (8 Panzer), Spanien (6 Panzer) und Finnland (3 Panzer) der Ukraine solche Panzer versprochen. Hinzu kommen noch 14 britische Challenger-2-Panzer, die die Ukraine bereits bekommen hat, und 31 US-amerikanische M1-Abrams-Panzer, von denen allerdings in den Sternen steht, ob und wann die USA diese tatsächlich liefern werden.

Insgesamt hat der Westen der Ukraine damit insgesamt 293 Kampfpanzer versprochen, von denen 196 aus Deutschland kommen sollen. Aber Deutschland ist natürlich keine Kriegspartei – sagt die Regierung…

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/deutschland-liefert-zwei-drittel-der-fast-300-westlichen-panzern-fuer-kiew

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2023

Keine Vernunft, kein Anstand: Habeck verspricht Steuergeld für Investitionen in der Ukraine

gegenzensur.rtde.life, 4 Apr. 2023 20:27 Uhr,Von Dagmar Henn

Gab es das schon einmal? Vollständige Haftungsübernahme für Investitionen in einem im Krieg befindlichen Land? Genau das hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für das fiktive Projekt "Wiederaufbau der Ukraine" verkündet. Die Staatskasse als Geldautomat.

Keine Vernunft, kein Anstand: Habeck verspricht Steuergeld für Investitionen in der Ukraine

Robert Habeck mit deutschen Wirtschaftsvertretern in Kiew am 4. April 2023

Wer irgendwann einmal in der Schule gelernt hatte, Gewinne hätten etwas mit unternehmerischem Risiko zu tun, der kann diese Lektion jetzt getrost vergessen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat für deutsche Firmen, die jetzt in der Ukraine investieren, nun eine Direktleitung in den deutschen Staatshaushalt als Geldautomat verlegt.

Filz-Verdacht und Gut-Gusto-Gehabe: Habeck und die persönliche Wahl seiner Referatsleiter

Der Chemiekonzern Bayer hat – Presseberichten zufolge – angekündigt, 60 Millionen Euro in der Ukraine investieren zu wollen. Was genau die Bayer AG dort produzieren will, ist nicht bekannt. Die Baustofffirma Fixit, die dort bereits tätig ist, beabsichtigt nun, ihre Produktionskapazität zu verdoppeln. Die meisten deutschen Unternehmen, die Produktionsstätten in der Ukraine haben oder bisher hatten, nutzen die Ukraine vornehmlich als Billiglohnland. Wobei sie augenblicklich vor dem Problem stehen, nur noch die billigen Arbeitskräfte zu bekommen, die die ukrainische Armee nicht an der Front verheizt.

Natürlich weiß Habeck ebenso gut wie die beteiligten Firmen, dass heute noch gar nicht klar ist, wer was in der Ukraine wiederaufbauen wird, sofern der Staat als solcher weiter bestehen bleibt. Aber das macht nichts. Denn im Gegensatz zu sonstigen Bürgschaften für Auslandsinvestitionen erklärte er für diesen Fall, das könne alles der deutsche Steuerzahler übernehmen.

"Sollte das Fabrikgebäude zerstört werden, etwa durch Raketenangriffe, garantiert oder haftet der deutsche Staat. Das machen wir normalerweise nicht, aber in diesem Fall machen wir das."

Man könnte stattdessen auch schlicht versuchen, den Krieg zu beenden. Doch daran hat der Westen, wie in den letzten Wochen aus vielen Mündern deutlich erklärt wurde, gar kein Interesse – außer, die Sonne geht im Westen auf, also die Ukraine siegt.

Wobei allein die Annahme, diese Fabrikgebäude könnten zerstört werden, den Verdacht erregt, so gänzlich zivil sei die geplante Produktion womöglich nicht. Den Firmen kann es unter diesen Bedingungen egal sein; sie bekommen ja alles von Habeck garantiert. Das passt dazu, dass jüngst auch der IWF seine bisherige Regel, an kriegführende Länder keine Kredite zu vergeben, fallen gelassen hat.

Verbot neuer Öl- und Gasheizungen: Ampel einigt sich auf Kompromiss

Warum sollen die Unternehmen unter diesen Bedingungen keine Anlagen hinstellen, die ihnen hinterher einfach "vom Staat" bezahlt werden? Im Regelfall werden Auslandsinvestitionen nicht komplett abgesichert, aber die Ukraine ist kein Land wie andere, sondern die große Bühne, auf der sich der um Dominanz ringende Westen als edler Retter inszeniert, während er es komplett zugrunde richtet.

Und wer sagt denn, dass da tatsächlich gebaut werden muss? Eine Direktleitung in den Staatshaushalt, für Investitionen in einem Land, das für seine Korruption berüchtigt ist, in dem größere und kleinere Dinge gerne irgendwohin verschwinden und sich mühelos jemand findet, der gegen eine kleine Beteiligung fingierte Rechnungen ausstellt?

Beabsichtigt der Bundeswirtschaftsminister, regelmäßig Kontrollkommissionen in die Ukraine zu schicken, um zu überprüfen, dass das, was eventuell als "zerstört" gemeldet wird, vorher tatsächlich existiert hat? Oder ist das einfach ein freundliches Angebot zur Selbstbedienung aus dem deutschen Staatshaushalt für alle, die eventuell gerade Absatzprobleme in Deutschland haben?

Klar, abgesehen vom abnehmenden Angebot an Arbeitskräften hat die Ukraine tatsächlich genau das, was so euphemistisch "gute Investitionsbedingungen" genannt wird. Beschäftigte haben inzwischen keinerlei Rechte mehr, und es dürfte kaum ein effektiveres Zwangsmittel geben, als möglichen Unruhestiftern zu drohen, sie an die Front schicken zu lassen. Man könnte sagen: selbst für Einweginvestitionen sind das geradezu paradiesische Bedingungen. Und warum sollte ein deutscher "Grüner", der die nachhaltige Zerstörung der Ukraine durch den Westen für moralisch erhebend hält, irgendwelche Skrupel bezüglich ganz ordinärer Ausbeutung hegen?

Meinung

Koalitionsklausur: eine Seifenoper mit Nebendarstellern

Wenn diese Nummer Schule macht und sich das Erwerbsmodell über die bisher erwähnten zwei Firmen hinaus ausweitet, könnte das natürlich ziemlich teuer werden. Aber auch diese Variante eines Raubzuges dürfte widerstandslos durchgehen. Wer weiß, selbst Rheinmetall könnte in Versuchung geraten, das angekündigte Reparaturwerk für die gelieferten Rüstungsgüter doch in der Ukraine zu bauen; mit den Vorteilen der Korruption sind Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes schließlich traditionell bestens vertraut.

Die Berichterstattung über Habecks Zusicherung von staatlichem Vollkasko lässt jedenfalls erkennen, dass niemand mehr erkennt, wenn eine weitere Runde der Selbstbedienung an Steuereinnahmen eingeleitet wird. Während die deutsche Infrastruktur weiter zerfällt und die Entwicklung im deutschen Einzelhandel belegt, dass aus der Bevölkerung nur noch wenig zu holen ist, weil sich die Inflation fast eins zu eins im Umsatzrückgang niederschlägt, fallen im Umgang mit dem Projekt Ukraine sämtliche Schranken, vor allem die des Anstands und der Vernunft.

Mehr zum Thema - "Überraschender" Besuch von Vizekanzler Habeck in Kiew

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166982-keine-vernunft-kein-anstand-habeck

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05.04.2023

»Linker« NATO-Support Weg vom »Links-Rechts-Schema«

jungewelt.de, 6. April 2023, Von Susann Witt-Stahl

Berlin: Im Karl-Liebknecht-Haus tauschten sich vergangene Woche »ukrainesolidarische Linke« aus

Christian Spicker/IMAGO

Transportiert stetig bemerkenswertere Aussagen: Mikro im Karl-Liebknecht-Haus

Mehr Panzer und anderes Kriegsgerät wollen »die Ukrainer«. Mit dieser Forderung hätten sie »durch die Bank weg alle Akteure« konfrontiert, berichtete Juliane Nagel, sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, von ihrer Reise nach Kiew. Parteifreund Sören Benn, Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, kann das nach einem viertägigen Besuch, den er der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine zwecks Aufbau einer Solidaritätspartnerschaft abgestattet hatte, bestätigen. Für »die Ukrainer« sei es nicht einmal eine »Abwägungsfrage, ob man in den Waffenstillstand« gehe. »Die kennen die russische Armee besser als wir«, erläuterte Benn im Rahmen einer Veranstaltung zu der Frage, wie Ukraine-Solidarität »praktisch aussehen« soll, die am vergangenen Donnerstag abend im Berliner Karl-Liebknecht-Haus stattfand. Geladen hatte der Berliner Vizelandesvorsitzende Tobias Schulze, der der Ukraine, »die kolonisiert werden soll«, beistehen will.

An der Überzeugungsarbeit beteiligten sich auch Jungle World- und Taz-Autorin Anastasia Tikhomirova und die Initiatorin des »ukrainesolidarischen« Linksjugend-BAK »Bytva« (Kampf), Sofia Fellinger. Die Kölnerin warb für Unterstützung von »linken, kommunistischen, anarchistischen Gruppen« wie »LGBTQ Military«, die in die ukrainischen Streitkräfte eingetreten seien, »weil es keine Möglichkeit mehr für queere Kämpfe geben« würde, wenn »die Ukraine zu Russland werden sollte«.

Wenn die russische Armee siege, »dann gibt es Säuberungen, dann wird die ukrainische Kultur ausgelöscht«, machte Benn dem nicht eben zahlreich erschienenen Publikum ausgerechnet im Rosa-Luxemburg-Saal klar: »Da ist ein ganzes Volk im Abwehrkampf.« Dass Benn die russischsprachige Bevölkerung in der Donbass-Region, die seit 2014 von Kiewer Truppen beschossen wird und auch die brutal unterdrückte und mittlerweile verbotene sozialistische Opposition, deren Aktivisten ermordet oder inhaftiert wurden, nicht dazu zählt – das wurde klar, als er über die »sehr bunte« Parteienlandschaft sprach: Diese sei »anders sortiert als bei uns in Deutschland«, erläuterte er. Es gehe da nicht so sehr nach »dem Links-Rechts-Schema«, sondern nach den »führenden Köpfen, die sich um das Parteiensystem scharen«. Was unter »sehr bunt« zu verstehen ist, illustrierte ein Foto aus dem Plenarsaal des in der Nähe der Stepan-Bandera-Straße gelegenen Stadtparlaments von Riwne, das Benn während seines Vortrags einblenden ließ: Die Banderisten-Fähnchen in »Blut und Boden« symbolisierendem Rot-Schwarz und das blaue Emblem mit den drei gelben Fingern der faschistischen Swoboda-Partei auf den Abgeordneten-Bänken.

Dass »Bandera-Fans« aber eine größere Rolle spielen, beteuerte Nagel, die durch Lwiw gefahren ist (an dessen zentraler Hauptstraße, der Stepan-Bandera-Straße, sich ein sieben Meter hohes Bandera-Denkmal findet), um nach Kiew zu gelangen, wo es eine Bandera-Allee und viele andere Hommagen an Hitlers ukrainische Helfer gibt, habe sie »nun gar nicht gespürt dort«. Das mag daran gelegen haben, dass die Bandera-Lesetage im Maidan-Museum, zu denen sich die ukrainische faschistische Intelligenz jährlich zum Austausch von Ideen zur Errichtung einer »Großukraine« trifft, erst kurz nach Nagels Abreise stattfanden.

Wie gewohnt pries Nagel die von prowestlichen Stiftungen gesponserte linksliberale Organisation Sozialnij Ruch als »progressive Sammlungsbewegung« an, die die deren Ansicht nach gar nicht linken »Hammer-und-Sichel-Parteien« hinter sich gelassen habe. Ähnlich Tikhomirova: »Es gibt de facto keine wirkliche Arbeiterklasse in Russland«, dozierte sie und prangerte die Einladung prosowjetischer Politiker zur jährlichen Konferenz von jW – eines, wie es an dem Abend hieß, »linken Ablegers« von RT – zu Ehren von Rosa Luxemburg an: »Die würde sich im Grabe umdrehen.«

Alle Redner der Veranstaltung betonten, dass es einer besseren Vernetzung bedarf, um mehr Durchsetzungskraft für »Ukraine-Solidarität« in der »deutschen Linken« zu entfalten. Eine Vertreterin der Gruppe Right to Resist, die bereits für die Demonstration ukrainischer Nationalisten und des Zentrums Liberale Moderne am 24. Februar mobilisiert hatte, erinnerte an die »Massenvergewaltigungen« durch russische Soldaten in der Ukraine – und rief zur Beteiligung an Aktionen gegen die Gedenkfeier am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 9. Mai auf.

Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, Sören Benn habe drei Tage die Stadt Riwne besucht. Es waren allerdings vier Tage. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Antworten aller Leserbriefe anzeigen

Leserbrief von Onlineabonnent/in Marc P. aus Cottbus ( 4. April 2023 um 17:30 Uhr)
Das liest sich wie ein ganz schlechter Scherz, dass im Karl-Liebknecht-Haus einmal solche Reden geschwungen werden, man sich dort sogar mit ausgemachten Faschisten solidarisiert und zur Krönung zu Aktionen aufruft gegen das Gedenken zum Sieg über den deutschen Faschismus. Ich erwarte, dass der Parteivorstand die Organisatoren und Redner dieser Veranstaltung zum Austritt aus der Linken auffordern wird.

Leserbrief von Onlineabonnent/in Reinhard W. aus Hamburg ( 4. April 2023 um 15:04 Uhr)

Die »Massenvergewaltigungen« der russischen Soldaten waren eine Mär der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmila Denisowa. Die ukrainische Staatsanwaltschaft wollte dann von der Ombudsfrau Daten haben, um Verfahren eröffnen zu können. Da musste Frau Denisowa zugeben, dass sie alles (!) frei erfunden hatte. Das war sogar dem ukrainischen Parlament etwas zu herb, worauf sie die Dame feuerten. Wenn heute noch jemand diese Propagandalüge ernsthaft verbreitet, ist er nicht mehr ernst zu nehmen.

Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin ( 4. April 2023 um 14:46 Uhr)

Sie haben die eigenen - also persönlichen - Zukünfte voll im Blick. Denn es ist offensichtlich, was aus der Partei werden wird, für die und deren Wählerinnen und Wähler diese nicht klar genug denkenden, aber konsequent handelnden Personen derzeit in Amt und Würden stehen. Da kann nix mehr von den bisherigen Einsichten/Überzeugungen überleben, wenn offensichtlich der eigene Politikwechsel nach dem Verschwinden der PDL erforderlich ist, um irgendwie im Spiel zu bleiben. Daher passt es ausgezeichnet, was zum Beispiel Sören Benn so treibt: Er gibt alles für den Niedergang seiner Partei, indem er sich mit dem rechten Gesocks - eben nicht mit den Linken! - in der Kiewer Ukraine in eine Frontlinie stellt. Dann können ihn die eigenen Linken natürlich nicht mehr wählen, also ist er förmlich gezwungen, sich ein neues Wahlvolk zuzulegen. - Sehr beeindruckend! Doch unschlagbar bleibt für immer dieser Bodo Ramelow, der den Kindertag zum Feiertag in seinem Bundesland erhob. Aber natürlich nicht am ersten Juni, wie er seit sämtlichen lebenden Generationen des thüringischen Volkes gefeiert wird (seit 1946!), sondern an einem Tag, der alle dort immer wieder überrascht. Wie vielsagend … - Und erklärt sich zum Ehrenossi, ohne zu erkennen, dass er kein Ehrenmann ist.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/448221.linker-nato-support-weg-vom-links-rechts-schema.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2023

Bodo Ramelow im Interview mit der FAZ: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“

nachdenkseiten.de, vom 04. April 2023 um 14:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die FAZ lädt den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zum Interview und der, mutmaßlich gebauchpinselt von den Gefälligkeitsfragen der Postille aus Frankfurt am Main, lässt alle sprachlichen Hemmungen fallen. Seine Darlegungen geraten zu einem, wohl unfreiwilligen, Offenbarungseid. Eine Melange aus grenzenloser Eitelkeit und Geschichtsrevisionismus: Nur er habe den Durchblick, Wagenknecht sei eine „Selbstgerechte“, die seinen Argumenten nichts entgegenzusetzen habe, Putin mindestens so schlimm wie Hitler und die Ostdeutschen seien irgendwie gerade plemplem, romantisieren Russland und können „historisch nicht mehr einordnen“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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„Mein Bezugspunkt ist zum Beispiel ganz konkret der ermordete Boris Romantschenko. Der Mann hat in Buchenwald die Nazis überlebt und kam dann als sowjetischer Soldat in die DDR. Als Rentner in der Ukraine ist er jetzt durch eine russische Fliegerbombe getötet worden. Da sage ich: Was Hitler nicht geschafft hat, hat Putin jetzt vollzogen.“

Putin schlimmer als Hitler?

Bodo Ramelow mag über alle Maßen eitel sein, aber dumm ist er eigentlich nicht. Wie kommt so jemand dazu, gleich zu Beginn von einem Interview so einen Satz rauszuhauen? Und dann noch im Kontext eines von der Wehrmacht zur Zwangsarbeit verschleppten sowjetischen Jungen? Er ist Politprofi genug, um zu wissen, was für Sätze er der FAZ liefern muss, damit diese in die Headline gelangen. Das heißt, der von ihm formulierte Satz, „Was Hitler nicht geschafft hat, hat Putin jetzt vollzogen“, ist mutmaßlich bewusst gewählt und kein Betriebsunfall.

Und diese Aussage ist mit ihrer Implikation ungeheuerlich. Er setzt nicht nur den NS-Vernichtungsfeldzug mit weit über 20 Millionen getöteten Sowjetbürgern mit den kriegerischen Handlungen des heutigen Russlands gleich, sondern impliziert durch seine Wortwahl, dass Putin in der Endkonsequenz sogar schlimmer sei als Hitler. Denn Putin vollende Hitler, so die Ramelow’sche Logik, weil Romantschenko, den die Nazis 1943 in ein KZ gesteckt haben, bei einem russischen Luftangriff auf Charkow ums Leben kam. Mehr Geschichtsrevisionismus und Relativierung des NS-Regimes gehen eigentlich nicht. Strack-Zimmermann, Hofreiter und Konsorten schauen wohl gerade voll Neid auf diese sprachliche Eskalationsleistung.

„Wagenknecht, die Selbstgerechte“

Nachdem er Putin als den schlimmeren Hitler charakterisiert hat, wendet er sich mit folgenden Sätzen Sahra Wagenknecht zu:

„Das Problem ist, Frau Wagenknecht ist nicht willens, meine Argumente in der Sache auszuhalten, aber sie verlangt von mir, dass ich ihre unwidersprochen hinnehme. Das passt nicht zusammen. Das ist mir besonders bitter aufgestoßen, als ich letztes Jahr als Bundesratspräsident zu Besuch in Warschau im Senat war. Zeitgleich redete sie im Bundestag darüber, dass man irgendwie mit Putin klarkommen müsse . . .“

Wieviel (verletzte) Eitelkeit und Selbstüberschätzung aus diesen wenigen Sätzen quillt! Doch es wird noch besser. Der Thüringer Ministerpräsident gibt dann Wagenknecht die Schuld, dass ihn der „polnische Senat gegrillt“ habe, weil die LINKEN-Politikerin zuvor der Bundesregierung vorgeworfen hätte, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Und angesichts des historischen Hintergrunds, so Ramelow weiter, „können wir doch nicht heute sagen, wir machen mit Putin einen Sonderfrieden“. Er hätte daher „Frau Wagenknecht in Warschau klar widersprochen, was wiederum dazu geführt hat, dass sie sich in ihrem Podcast über mich lustig gemacht hat. Da steige ich nicht drauf ein.“

Das „nicht drauf einsteigen“ sieht dann übrigens einen Absatz später so aus:

„Die innerparteiliche Debatte um Frau Wagenknecht führt dazu, dass wir über unsere politischen und gesellschaftlichen Positionen überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Ich würde mir wünschen, die Bundestagsfraktion hätte die Kraft, Frau Wagenknecht genauso mit Aufgaben zu betrauen wie alle anderen Abgeordneten auch, also Ausschussarbeit und Sacharbeit. Wer über die eigene Partei ein Buch schreibt mit dem Titel „Die Selbstgerechten“ und dafür 720.000 Euro Honorar kassiert, statt die Auseinandersetzung innerhalb der Partei zu führen, hätte das Buch besser „Ich, die Selbstgerechte“ genannt.“

Abschließend erklärt er zur Causa Wagenknecht:

„Frau Wagenknecht versucht, auf Kosten der Bundespartei prominent zu bleiben, möglicherweise um gute Startbedingungen für ein anderes Projekt zu haben. Ich glaube nicht, dass es für sie reichen würde, aber uns würde es schwächen. Am Ende wird eine Chance vertan sein, Veränderungen von links anzustoßen.“

Nach Putin und Wagenknecht nimmt er sich dann, wohlgemerkt als amtierender Ministerpräsident von Thüringen, die Ostdeutschen zur Brust. Diese hätten ein „romantisiertes“ Verhältnis zu Russland und seien nicht in der Lage, korrekte „politisch-historische Einordnungen“ vorzunehmen. Behauptet ausgerechnet derjenige, der zuvor mit seiner Putin-Hitler-Gleichsetzung massiven Geschichtsrevisionismus betrieben hat. Anschließend betont er nochmals, dass man den „russischen Angriffskrieg“ klar benennen müsse. Viele Ostdeutsche würden aber sagen: „Das ist mir alles zu kompliziert.“

Ramelow wird dann gefragt, ob er mit dieser Haltung, die vor allem in Ostdeutschland auf Vorbehalte träfe, sich nicht den Wahlkampf erschwere. Seine Antwort:

„Ich werde niemandem nach dem Mund reden. Ich merke natürlich schon, dass aus der Diskussion um die Ukraine eine Ost-West-Debatte geworden ist. Da werde ich dann auf einmal wieder als Wessi tituliert. Sonst bin ich stets der Ehren-Ossi.“

Da ist sie wieder. Die verletzte Eitelkeit des Bodo R. Den Ostdeutschen öffentlich vorwerfen, sie würden romantisieren, viele Dinge erschienen ihnen als zu kompliziert und sie seien nicht in der Lage, „politisch-historische Einordnungen“ vorzunehmen – und dann wundern, wenn man (wieder) als Wessi-Import angesehen wird, der sich anmaßt, die Ossis zu belehren. Ob Ramelow wirklich vorhat, erneut Ministerpräsident des Freistaats Thüringen zu werden? Zumindest seine Aussagen im FAZ-Interview klingen beinahe nach bewusster Selbstsabotage qua Wählerbeleidung. Vor diesem Hintergrund gibt es eine wunderschön doppeldeutige Aussage von ihm in dem Interview:

„Ich kann nur mit einer Partei in den Wahlkampf gehen, die meine Aussagen nicht als Betriebsunfall ansieht, sondern die sagt, wir verstehen und akzeptieren das.“

Mehr zum Thema: Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“

NATO-Propaganda wirkt

Ramelow, Montgomery etc.: Die Tyrannei der Panikmacher

Faktencheck der Faktenchecker: Wie manipulativ ARD-„Faktenfinder“ versucht, Ganser, Guérot und Krone-Schmalz zu diffamieren

Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Strategien der Meinungsmache Schlagwörter: FAZ Ostdeutschland Putin, Wladimir Ramelow, Bodo Revisionismus Russland

Wagenknecht, Sahra

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95894

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2023

US-Finanzanalyst Hudson: Die USA inszenierten in Europa eine Farbrevolution von oben

gegenzensur.rtde.life, vom 4 Apr. 2023 21:28 Uhr

Die antirussische Politik der europäischen Staaten entspricht nicht den europäischen Interessen, konstatiert der US-Wirtschaftswissenschaftler und Finanzanalyst Michael Hudson. Die USA hätten dafür gesorgt, dass die eignen, europäischen Interessen nicht mehr zum Zuge kommen, sondern eine Farbrevolution von oben.

US-Finanzanalyst Hudson: Die USA inszenierten in Europa eine Farbrevolution von oben

Der US-Wirtschaftswissenschaftler und Finanzanalyst Michael Hudson

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson machte vor wenigen Tagen einige bemerkenswerte Äußerungen zur europäischen Politik in einem Videogespräch mit Danny Haiphong in dessen YouTube-Kanal:

Die USA hätten dem Rest der Welt ökonomisch und sozial den Krieg erklärt. Die gegenwärtige US-Wirtschaft sei eine Rentenwirtschaft und damit genau das, wovor die ökonomischen Klassiker Adam Smith, John Stuart Mill und David Ricardo gewarnt hätten.

Er bezieht sich dabei auf die hinlänglich bekannte Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock:

"Sie sagte, es sei wichtiger, die Nazi-Partei dort zu unterstützen, die rechte ukrainische Regierung zu fördern, als europäischen und deutschen Wohlstand zu haben, oder das, was die Wähler wollen. (…) Sie fügte nicht hinzu, dass sie ein Jahrzehnt lang von solchen amerikanischen Nichtregierungsorganisationen mit Finanzen gefördert und an ihren Platz gesetzt wurde, welche die Opportunisten wie sie gefunden haben, um die Karriere von Leuten zu fördern, die bereit sind – sobald sie im Amt sind –, die amerikanische Außenpolitik statt ihre eigenen Wähler zu vertreten.
Amerika hat in Deutschland, Holland, England und Frankreich im Grunde eine Farbrevolution an der Spitze durchgezogen, durch die die europäische Außenpolitik nicht mehr deren eigene ökonomische Interessen vertritt."

Der Westen bezeichne schlicht jedes Land als Autokratie, das stark genug sei, die Entstehung einer Kreditgeber-Oligarchie zu unterbinden.

Hudson glaubt, dass der Irrtum der russischen Regierung darin bestanden hätte zu erwarten, dass die Politik aller Länder stets deren eigenen ökonomischen Interessen folgen würde.

"Sie konnten nicht wirklich glauben, dass Europa und andere Länder eine Politik unterstützen würden, die direkt gegen ihre wirtschaftlichen Interessen war, wie die Weigerung, russisches Öl und Gas zu kaufen, was das Ende der ganzen deutschen Stahlindustrie bedeutete, wie auch der Glasherstellung, der Düngerherstellung, die alle Gasimporte aus Russland brauchten.
Die Sektoren, die Deutschland zur führenden, dominanten Nation der Europäischen Union gemacht haben, werden ausgelöscht. (…) Man weiß nicht, was mit deren Arbeitskräften geschieht, aber offenkundig wird es hier eine Krise geben. Und in Holland und Frankreich gibt es eine ähnliche Politik. All diese Länder handeln nicht in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse."

Die momentane Politik der USA, die die übrigen Länder der Welt geradezu zwinge, den US-Dollar fallen zu lassen, sei allerdings nicht einmal im Interesse der US-Finanzwirtschaft.

"Sie wird von den Neokonservativen geführt, die ein völlig anderes Motiv für Krieg haben. Das ist kein ökonomischer Hass, das ist ein ethnischer Hass auf Russland, und einfach emotionaler Hass auf Russland, gefolgt von rassistischem Hass auf China. Das war immer so amerikanisch wie Apple Pie."

Viel hätten die Vereinigten Staaten und Europa der Welt nicht mehr zu bieten, da die wirkliche Produktion längst andernorts stattfinde und der Westen selbst für Kredite nicht mehr nötig sei.

"Die Vereinigten Staaten und Europa sagen: unsere Rolle ist es, euch nicht zu bombardieren. Unsere Rolle ist es, euch nicht zu behandeln, wie wir Libyen, den Irak und Syrien behandelt haben. Wir können euch anbieten, euch nicht zu bombardieren, wie wir das in diesen Ländern getan haben. Das ist alles, was wir bieten können."

Michael Hudson ist Wirtschaftswissenschaftler, der unter anderem über die Geschichte des Zinses gearbeitet hat. Diverse seiner Bücher sind auf Deutsch erschienen; unter anderem "Der Sektor: Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört" und "Finanzimperialismus: Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus".

Mehr zum Thema - Warum die Bankenkrise für den Finanzexperten Michael Hudson noch nicht vorbei ist

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/166991-michael-hudson-in-europa-inszenierten

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05.04.2023

Nato forciert militärische Integration der Ukraine

lostineu.eu, vom 4. April 2023

Offiziell ist noch keine Entscheidung gefallen, die Ukraine muß auf den Beitritt warten. Doch de facto forciert die Nato die Integration. Das ukrainische Militär werde nun von alten Sowjet-Geräten auf Nato-Standards umgestellt, sagte Generalsekretär Stoltenberg beim Außenminister-Treffen in Brüssel. Zudem ist ein neues, langfristiges Unterstützungs-Programm geplant – und das mitten im Krieg mit Russland. “Die Nato und die Ukraine brauchen sich gegenseitig”, sagte Außenminister Kuleba, der aus Kiew angereist war…

Mehr zur Nato hier

1 Comment Stef
5. April 2023 @ 08:22

Da hat jemand nur die bestmögliche Versorgung im Sinn. Für die Ukraine mit Krieg, für Europa und Russland mit Unsicherheit, für Deutschland mit Zahlungspflichten sowie für den Militärisch-Industriellen Komplex der USA mit Sonderprofiten. Das ist doch lobenswert…

Info: https://lostineu.eu/nato-forciert-militaerische-integration-der-ukraine

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Weiteres:

Macht Finnland die Nato sicherer?

lostineu.eu, vom 4. April 2023

Die Nato hat ein neues Mitglied – Finnland. Dies sei ein “Tag der Freude”, sagte Außenministerin Baerbock. Die Militärallianz werde stärker, Finnland werde sicherer, erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Really?

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Beitritt macht die Nato nicht sicherer, sondern schafft neue Risiken. Hier die Gründe:

Die Nato-Grenze zu Russland wird wesentlich länger und schwerer zu sichern. Von bisher 1215 km wächst sie um weitere 1300 km auf mehr als das Doppelte.
Die Arktis wird zum Schauplatz der schon jetzt gefährlich gesteigerten Großmacht-Rivalität.
Der Nato-Schwerpunkt rückt nach Osten, Sankt Petersburg wird “eingekreist”, Deutschland verliert an Bedeutung.

Auf die neue Nato-Grenze angesprochen, konnte Stoltenberg nicht erklären, wie er sie verteidigen will. Finnland wird vielleicht sicherer, die Nato jedoch nicht.

Bei der Arktis gab er Russland den Schwarzen Peter. Die Russen würden dort seit Jahren aufrüsten, nun ziehe man nach. Wäre es nicht besser, wenn beide dort abrüsten?

Auf Deutschland ging er nur indirekt ein. Finnland zahle seit eh und je viel mehr für die Verteidigung als andere Nato-Mitglieder. Künftig müssten alle mehr tun.

Das immerhin ist ernst zu nehmen. Mehr Mitglieder bedeuten mehr Verantwortung und damit höhere Militärausgaben. Ist das ein Grund zur “Freude”, Frau Baerbock?

Ich glaube nicht…

Siehe auch meinen Kommentar zur Glaubwürdigkeits-Krise der Nato in der taz. Mehr Blogposts zur Nato hier

P.S. Für Unsicherheit sorgt auch die Türkei, die den Beitritt Schweden immer noch blockiert. Wie stark ist ein Bündnis, das sich erpressen lässt – und das mitten im Krieg?

P.P.S Russland bereitet eine Antwort auf den Beitritt Finnlands vor. “Dazu gehören Szenarien, die den Einsatz von Kampftruppen oder das Auftauchen von ausländischer Ausrüstung auf dem Territorium des Landes(Finnland) beinhalten”, sagte Vizeaußenminister Sergej Gruschko.

5 Comments

KK
5. April 2023 @ 12:53
@ european (zu Ihrer Antwort an “Kleopatra”):
“…aber vielleicht haben Sie ja Quellen, die sonst nicht verfuegbar sind?”
Falls sie die hatte, werden sie mit dem Brand der Bibliothek von Alexandria vernichtet worden sein. So sad.
“Al Qaida und ISIS sind Kinder der US Administration.”
Nicht zu vergessen die Taliban, die ohne die massive Aufrüstung der Mudschaheddin gegen die Sowjetunion durch die USA auch nicht so mächtig hätten werden können.
Reply
Kleopatra
5. April 2023 @ 08:38
@Stef: Ein “System kollektiver Sicherheit mit Russland” ist nur denkbar, wenn Russland seine aggressive, expansionistische und kolonialistische Politik einstellt. Es ist gegenwärtig nicht absehbar, wie Russland das tun könnte, ohne zuvor eine katastrophale und demütigende Niederlage erlitten zu haben. Es war nun einmal nicht der Westen oder gar die deutsche SPD, die die russische Armee zu einer Bande von Kriegsverbrechern (siehe bereits die Tschetschenienkriege) gemacht und Putin auf die Wahnidee von der Heimholung der Ukraine in das Russenreich gebracht haben.
Reply
- european
  5. April 2023 @ 11:29
  Bisher ist mir nur die NATO-Osterweiterung bekannt, insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und nach den Versprechen, die der Westen Gorbatschow gegeben hat, nachzulesen in den Protokollen ueber die Gespraeche zwischen Gorbatschow und Baker (Seite 8-9)
  https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between
  “I want to ask you a question, and you need not answer it right now. Supposing unification takesplace, what would you prefer: a united Germany outside of NATO, absolutely independent and without American troops; or a united Germany keeping its connections with NATO, but with the guarantee that NATO’s jurisprudence or troops will not spread east of the present boundary?
  Gorbachev: We will think everything over. We intend to discuss all these questions in depth at the leadership level. It goes without saying that a broadening of the NATO zone is not acceptable.
  Baker: We agree with that”
  Die Nato-Osterweiterung entgegen aller Zusagen sieht bis 2020 so aus:
  https://www.siper.ch/frieden/infografiken/nato-osterweiterung-1949-2020.html
  Man sieht also zum einen, wer hier wortbruechig geworden ist, zum anderen ist von einer Russland-Westerweiterung nirgendwo etwas zu lesen, aber vielleicht haben Sie ja Quellen, die sonst nicht verfuegbar sind? Wenn Sie sich ueber ” aggressive, expansionistische und kolonialistische Politik Russlands” echauffieren, dann haben Sie bestimmt Beweise dafuer.
  Fakt ist: Der Westen luegt wie gedruckt und man muss sich die Frage stellen, warum andere Laender uns vertrauen sollten. Natuerlich kann jedes Land einen Antrag auf Aufnahme in die NATO stellen, aber es war unser Job, zu unseren gegebenen Versprechen zu stehen, die zur Wiedervereinigung von Deutschland gefuehrt haben. Dieser Level von Grosszuegigkeit nach so kurzer Zeit ist nicht hoch genug einzuschaetzen, denn immerhin haben wir WK2 ca 27.000.000 Sowjetbuerger niedergemetzelt, abgeschlachtet.
  Die Tschetschenienkriege kann man nicht beurteilen, ohne die vielen inneren Konflikte, Buergerkriege und verfeindeten Ethnien zu beleuchten. Sie einfach nur mit russischem Expansionismus zu ueberschreiben, ist ganz einfach historisch falsch.
  Wie schon mehrfach erwaehnt, hat die Tuft University in Massachussets ueber 400 Kriege der USA ausserhalb ihres Territoriums gezaehlt, davon fast ein Drittel in den 2000er Jahren. Es gibt kaum einen Putsch (auch den von Janukowitsch in der Ukraine), an dem die US Administration nicht beteiligt war. Al Qaida und ISIS sind Kinder der US Administration. Von Uranmunition und Agent Orange, das ganze Bevoelkerungen genetisch geschaedigt hat und fuer ueberdurchschnittlich hohe Krebsraten mitverantwortlich ist, ganz zu schweigen.
  Man kann und soll kritisieren, was zu kritisieren ist. Aber man muss auch genau hinsehen, wem wir da folgen. DAS sind nicht die GUTEN und diese ungerechtfertigte Selbsterhoehung faellt uns gerade auf die Fuesse. Und immer nur platt nach Osten zeigen und behaupten, die Russen seien allein an allem Schuld, trifft weder den Kern der Sache noch fuehrt es zu einem tragfaehigen Ergebnis.
  Reply
Stef
5. April 2023 @ 07:25
Liest man sich die öffentlichen Reaktionen auf allen Seiten an, wird wahlweise hervorgehoben, dass durch Finnlands Beitritt wahlweise die Sicherheit Russlands vermindert wird oder diejenige der NATO. Das ist tragisch für Europa. Stabilen Frieden bei uns wird es erst geben, wenn wieder akzeptiert wird, dass es mehr oder weniger Sicherheit immer nur auf allen Seiten gemeinsam geben kann, oder garnicht. Das war ein wesentlicher und erfolgreicher Kern Brandtscher Ostpolitik. Also derjenigen Politik, die die SPD und die gesamte EU in Vasallentreue zu den USA seit Mitte der Neunziger erst scheibchenweise unterminiert und seit der Zeitenwende dann beerdigt hat.
Derzeit wird aber wenig so fest vernagelt wie eine Rückkehr zu den Systemen kollektiver Sicherheit mit Russland.
Reply
Hekla
4. April 2023 @ 18:05
Inzwischen gibt es nur noch wenig, womit man die NATO noch unsicherer machen kann. Was hat Kuleba heute beim NATO-Treffen zu suchen? Wieso nimmt eine der (nichtverbündeten) Kriegsparteien eines laufenden Krieges an einem NATO-Treffen teil? Ist die NATO doch Kriegspartei? Oder tut sie nur alles dafür, um Kriegspartei zu werden?
Kann man die NATO noch unsicherer machen…?
Reply

Info: https://lostineu.eu/macht-finnlands-beitritt-die-nato-sicherer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

“Die EU hat Russland verloren”: Lawrow droht Brüssel

lostineu.eu, vom 4. April 2023

Die EU hat Russland in mehreren Gipfelbeschlüssen zum Krieg in der Ukraine scharf verurteilt, Sanktionen verhängt und mit der Verhaftung von Kremlchef Putin gedroht. Nun schießt Außenminister Lawrow zurück. Wird es gefährlich?

Moskau habe die Absicht, mit Europa hart ins Gericht zu gehen, wenn es nötig sei, erklärte Lawrow in einem Interview. “Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir, wenn nötig, auf der Grundlage der nationalen Interessen Russlands und der in der diplomatischen Praxis akzeptierten Prinzipien der Gegenseitigkeit hart durchgreifen.”

Was das bedeutet, blieb zunächst unklar. Spricht Lawrow von diplomatischen Mittel – oder von militärischen? Gegen wen oder was will Russland “hart durchgreifen”? Die EU ist kein Staat, sie hat sich politisch und wirtschaftlich fast vollständig von Russland abgekoppelt. Wo will Lawrow also ansetzen?

Dies sollte schleunigst geklärt werden. Und zwar von den dafür zuständigen Leuten – den EU-Diplomaten. Leider hat Chefdiplomat Borrell schon lange alle Brücken nach Moskau abgebrochen. Auch von der deutschen Außenministerin Baerbock ist wohl nicht viel zu erwarten…

Das sieht wohl auch Lawrow so. “Die Europäische Union hat Russland ‘verloren’. Aber das ist ihre eigene Schuld“, sagte er. “Es sind die EU-Mitgliedsländer und die Staats- und Regierungschefs der EU, die offen erklären, dass es notwendig ist, Russland eine – wie sie es nennen – strategische Niederlage zuzufügen.”

Dem kann ich – anbetracht diverser Gipfelbeschlüsse – nicht widersprechen…

Mehr zu Russland hier

6 Comments

Udo
4. April 2023 @ 17:08
Um die aktuelle Politik in Berlin und Brüssel zu beschreiben, reicht selbst das schlimmste Vokabular nicht mehr aus; zeigt aber, wie es zu Hitler und dem zweiten Weltkrieg kommen konnte.
Man kann sich nur noch schämen……..
Reply
Kleopatra
4. April 2023 @ 16:00
In den guten alten Zeiten hat Lavrov nur gelogen, dass sich die Balken bogen. Heute versucht er zu drohen. Letztlich bietet er wohl die etwas kultiviertere Variante des Gekläffs von Medvedev auf seinem Telegram-Kanal.
Da Lavrov lügt wie gedruckt, ist es sinnlos, ihn zu fragen, was er genau gemeint hat. Zudem geht es ihm erstens darum, absichtsvoll offenzulassen, was gemeint ist (konkrete Drohungen wären nicht so wirkungsvoll), und wenn er konkret würde – wieso sollten wir ihm die Konkretisierung glauben?
Reply
- ebo
  4. April 2023 @ 17:30
  Glauben darf man gar nichts, was im Krieg gesagt wird. Aber meines Wissens war es die erste direkte Drohung aus Moskau gegen Brüssel. Das sollte man schon ernst nehmen. Und sei es nur als Symptom für den Niedergang der Diplomatie…
  Reply
KK
4. April 2023 @ 13:32
“Dem kann ich – anbetracht diverser Gipfelbeschlüsse – nicht widersprechen…”
Wer könnte das schon, ohne dass die Nase dabei bis nach Wladiwostock wachsen würde?
Reply
european
4. April 2023 @ 12:53
Lesenswert:
“The Concept of the Foreign Policy of the Russian Federation” 31.03.23
https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/
Reply
european
4. April 2023 @ 12:27
Es gibt keine EU Diplomaten. Das ist doch unser Problem.
Im Grunde genommen, muss man sie alle, bis auf ganz wenige Ausnahmen, abwaehlen.
“Entlassen” traefe es besser.

Info: https://lostineu.eu/russland-droht-der-eu

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2023

Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für die Zeitung „Argumenty i Fakty“

mid.ru, vom 4 April 2023 00:01, Moskau, 4. April 2023, 617-04-04-2023

Frage: Vor kurzem fand der offizielle Besuch des Staatsoberhaupts Chinas Xi Jinping in Russland statt. Wie ist das Ergebnis der russisch-chinesischen Verhandlungen?

Sergej Lawrow: Der Staatsbesuch des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, in Russland vom 20. bis 22. März, der seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl war, ist ein wichtiger Meilenstein in der modernen Geschichte der russisch-chinesischen Beziehungen, Zeichen eines beispiellosen Niveaus und besonderen Charakters des bilateralen Zusammenwirkens. In verschiedenen Formaten, darunter ein Abendessen unter vier Augen und Teetrinken am Kamin sprachen die Staatschefs Russlands und Chinas insgesamt rund zehn Stunden. Die Bedeutung solcher persönlichen Kontakte bei der Förderung des ganzen Komplexes der bilateralen Verbindungen ist schwer zu überschätzen. Wie Präsident Wladimir Putin sagte, verlief der Meinungsaustausch in einer „herzlichen, befreundeten und konstruktiven Atmosphäre“. Der Staatschef Chinas beschrieb die Gespräche mit Präsident Russlands als „offen, freundlich und produktiv“.

Bei den Verhandlungen unter Teilnahme der Delegationen wurden Ergebnisse der allseitigen Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen in der letzten Zeit gezogen, es wurden aktuelle Fragen der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen „überprüft“. Es fand auch ein produktives Treffen Xi Jinpings mit dem Regierungschef Michail Mischustin, auf dem die Richtungen des Ausbaus der praxisorientierten Zusammenarbeit besprochen wurden, statt.

Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels sind in zwei wichtigsten Dokumenten fixiert – Gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der Beziehungen der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens, die in eine neue Epoche eintreten, und Gemeinsame Erklärung über den Plan der Entwicklung der wichtigsten Richtungen der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation bis 2030.

Die Staatschefs haben die Wichtigkeit der Fortsetzung der engen außenpolitischen Koordinierung festgestellt. Wir sehen ähnlich die Gründe der Entstehung der größten Herausforderungen im Bereich internationale Sicherheit. Wir verzeichnen den fehlenden Wunsch des Westens, einen zwischenstaatlichen Dialog auf Prinzipien der Gleichberechtigung zu führen. Wir treten gegen die Anwendung der Methoden des Sanktionsdrucks und anderer Instrumente des unlauteren Wettbewerbs ein. Dabei ist unser strategisches Zusammenwirken nicht gegen Drittländer gerichtet. Es fördert eine ausgewogene Entwicklung des ganzen internationalen Systems.

Die chinesische Seite bestätigte eine ausgewogene Position zum ukrainischen Problem. Wir begrüßen die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der politisch-diplomatischen Konfliktregelung zu spielen. Wir verzeichnen die Ähnlichkeit unserer Herangehen mit den Hauptpunkten des von chinesischen Partnern veröffentlichten Positionierungsdokuments zur Situation in der Ukraine, insbesondere im Teil der Notwendigkeit, gleiche und unteilbare Sicherheit für alle Länder in Europa und in der Welt im Ganzen zu gewährleisten. Inzwischen wird der Friedensprozess von Kiew und seinen westlichen Kuratoren gebremst, die alle Anstrengungen zur Verlängerung der Kampfhandlungen unternehmen.

Der Besuch des Staatschefs Chinas sorgte für großes Aufsehen auf internationaler Ebene, er dominierte in der globalen Informationsagenda. Das bestätigt, dass die russisch-chinesische strategische Partnerschaft schon lange die Rahmen des rein bilateralen Kontextes überschritt. Es ist offensichtlich, dass unsere klar formulierten gemeinsamen Positionen zu den Hauptproblemen in der Welt erhört wurden.

Frage: Kurz vor dem Besuch Xi Jinpings in Russland sagte der Botschafter Chinas in Moskau, Zhang Hanhui: „China wird weiterhin das strategische Zusammenwirken mit Russland Rücken an Rücken aufbauen“. Spüren Sie die Schulter des Außenministers Chinas Qin Gang?

Sergej Lawrow: Minister Qin Gang wie auch seine Vorgänger – das jetzt für die Außenpolitik zuständige Mitglied des Politischen Büros der Kommunistischen Partei Chinas Wang Yi, zuvor auch Yang Jiechi, Li Zhaoxing und viele andere hervorragende chinesische Diplomaten – sind meine guten Freunde und Mitkämpfer. Wir haben natürlich das Gefühl der engen Zusammenarbeit und Bereitschaft, Schulter an Schulter für den Schutz der indigenen Interessen voneinander einzutreten, wobei die strategische Koordinierung der Anstrengungen in der Weltarena durchgeführt wird. Wir betonten mehrmals, dass das russisch-chinesische Zusammenwirken von sehr wichtiger Rolle bei der Bildung einer gerechteren, ausgewogener, polyzentrischen Weltordnung, die auf dem Völkerrecht und zentraler Rolle der UNO beruht, spielt.

Mit dem Außenminister Chinas Qin Gang – einem erfahrenen hochprofessionellen Diplomaten, der mehrmals in unserem Land noch vor der Ernennung zu diesem verantwortungsvollen Posten zu Besuch war, wurde eine effektive Kommunikation aufgenommen. Das erste Treffen fand am 2. März in Neu-Delhi am Rande der G20-Außenministertreffen statt. Wir unterzeichneten einen Plan der Konsultationen zwischen den Außenministerien für dieses Jahr. Im Rahmen dieses wichtigen Mechanismus wird die Abstimmung der Positionen im Präsenzformat zwischen stellvertretenden Ministern und profilierten Einheiten unserer außenpolitischen Dienste wiederaufgenommen.

Während des Besuchs Xi Jinpings hatte ich Kontakte mit Wang Yi und Qin Gang. Es sind Treffen mit dem Minister Qin Gang auch am Rande vieler multilateraler Veranstaltungen geplant. Russisch-chinesische Verbindungen entwickeln sich allmählich. Uns steht eine großangelegte gemeinsame Arbeit zur Lösung einer bedeutenden Zahl praktischer Fragen bevor.

Frage: Es ist kein Geheimnis, dass es Experten gibt, die an der Möglichkeit der Entwicklung wahr gleichberechtigter russisch-chinesischer Beziehungen Zweifel haben. Darunter wegen eines verschiedenen Niveaus der Wirtschaftsentwicklung unserer Länder. Was würden Sie diesen Experten sagen?

Sergej Lawrow: Die Frage der angeblichen „Abhängigkeit“ und „Ungleichberechtigung“ der russisch-chinesischen Beziehungen wird vor allem in unfreundlichen Ländern bereits seit langer Zeit besprochen. Dieses Thema wurde von einigen „Experten“ nach dem jüngsten Besuch des Staatschefs Chinas Xi Jinping in Moskau wieder aufgenommen. Wir sehen darin einen Versuch, unsere Erfolge anzuschwärzen, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Diese Ideen sind leicht abzulesen, und Standard-Methoden verwirren schon niemanden.

Am Höhepunkt der russischen Energielieferungen an Europa hat kein westlicher Experte Russland mit Abhängigkeit von EU eingeschüchtert. Im Gegenteil, die USA warnten Europa vor der Ausrichtung auf Lieferung von Kohlenwasserstoffen aus unserem Land, wobei sie mit eigenem Schiefergas und –öl ersetzen wollten. Jetzt, wenn wir Exporte nach Asien umleiten, macht man sich plötzlich Sorgen über uns und warnt „freundlich“ vor der Abhängigkeit vor China. Danke für den Ratschlag, aber wir werden selbst denken, sich ausschließlich auf nationale Interessen und zuverlässige zeitgeprüfte chinesische Freunde stützen.

Ernsthafte Experten für internationale Beziehungen verstehen, dass es in der modernen multipolaren Welt vernetzte Verbindungen zwischen Ländern gibt. China ist seit 13 Jahren in Folge der größte Handelspartner Russlands. In den letzten zwei Jahren stieg der gegenseitige Handelsumsatz jedes Jahr um einen Drittel, im Jahr 2022 – auf rekordhohe 185 Mrd. Dollar. Wir liefern auf gegenseitig gewinnbringender Grundlage aneinander Erzeugnisse, die auf den Märkten unserer Länder gefragt sind. Es ist wichtig, dass mehr als die Hälfte der Zahlungen zwischen uns in Nationalwährungen erfolgen, die Zusammenarbeit beschränkt sich nicht nur mit Handel, sondern umfasst ein breites Spektrum – von Energie und Industrie bis zur Landwirtschaft und Weltraum. Wir haben mit China im Bereich Handel und Wirtschaft Beziehungen der positiven gegenseitigen Abhängigkeit, solches Ergebnis ist zufriedenstellend.

Frage: Nach den Erklärungen Großbritanniens über die Pläne, an die Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zu schicken, warnte der Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, dass „bis zum nuklearen Zusammenstoß immer weniger Stufen bleiben“. Was kann Russland an der diplomatischen Front machen, damit es wieder mehr diese „Stufen“ wird?

Sergej Lawrow: Die Aufgabe der Diplomatie ist die Suche und Ausarbeitung von friedlichen, politisch-diplomatischen Wegen der Regelung der zwischenstaatlichen Widersprüche und Konflikte. Dazu gehören natürlich die Beziehungen zwischen Atommächten. Hier entsteht ein Problem, dass durch die Phrase „Für ein Tango sind zwei Personen erforderlich“ präzise beschrieben wird.

Russland schlug mehrmals konstruktive Schritte vor, brachte pragmatische, nicht politisierte Vorschläge zur Regelung aktueller internationaler Probleme auf. Dazu gehört die im Dezember 2021 aufgebrachte Initiative des Präsidenten Wladimir Putin zur Vorlegung der juridisch verbindlichen Sicherheitsgarantien für Russland in der westlichen Richtung. Allerdings wurden wir in Washington und Brüssel entweder ignoriert, oder die Reaktion war negativ. Letzten Endes führte das zur jetzigen Krise in der Ukraine.

Heute haben die USA und ihre Nato-Satelliten einen äußerst riskanten Satz auf die weitere Eskalation des Konfliktes gemacht. Der kollektive Westen erklärt offen die Aufgabe, Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen.

Wir sind unsererseits weiterhin offen zu Kontakten, aber auf gleichberechtigter Grundlage und bei unbedingter Berücksichtigung der russischen Interessen – zur Genesung der Situation in Europa und im europäisch-atlantischen Raum, langfristiger Senkung der nuklearen Risiken. Die größte Voraussetzung ist hier der Verzicht des Westens auf einen aggressiven feindseligen Kurs. Doch dort ist man nicht bereit zu einem konstruktiven Dialog mit uns, sie beschäftigen sich ständig mit der Suche nach neuen Mitteln zur Abschreckung Russlands. Die Gefahr eines solchen Kurses ist offensichtlich. Wir warnen davor die westlichen Kollegen mit allen zugänglichen Methoden.

Frage: Sie haben bereits mehrmals gesagt, wie die Amerikaner die Länder Afrikas unter Druck setzen, wobei eine sehr primitive Methode des Einflusses genutzt wird. Den Afrikanern sagt Washington als Antwort auf die Frage „Was werden jene bekommen, die sich an die Seite des Westens stellen?“, dass sie nicht bestraft werden. Und was schlägt Russland Afrika vor?

Sergej Lawrow: Die USA und ihre Vasallen machen tatsächlich alles Mögliche, um die internationale Isolierung Russlands zu erreichen. Sie bemühen sich, den für Ende Juli in Sankt Petersburg geplanten Zweiten Russland-Afrika-Gipfel zu torpedieren, unsere afrikanischen Freunde von der Teilnahme abzubringen.

Eine andere Sache ist, die indigenen Interessen für Washington und seine Vassalle zu opfern, Kastanien aus dem Feuer für die ehemaligen Kolonialmetropolien holen – das wollen immer weniger Länder. Deswegen werden die Versuche, unsere Kooperation mit den Staaten des Globalen Südens und Ostens zu stören, andauern, aber ihr Erfolg ist bei Weitem nicht garantiert.

Unser größter Unterschied von den Westlern besteht darin, dass wir den ausländischen Partnern nie sagen, wie sie leben sollen. Wir haben keine verborgene Agenda. Wir nutzen keine Doppelstandards. Wir bauen das zwischenstaatliche Zusammenwirken auf den Prinzipien des Völkerrechts, Gleichberechtigung, gegenseitiger Berücksichtigung und Respekts von Interessen auf. Gerade solches schöpferische Herangehen gefällt den Afrikanern. Und nicht nur ihnen. Allen normalen Ländern.

Natürlich haben wir das, was wir afrikanischen Freunden vorschlagen können, darunter bei der Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit, Deckung der Bedürfnisse im humanitären Bereich. Die Staaten Afrikas sind daran interessiert, dass Russland an der Ausbildung ihrer Spezialisten teilnimmt. Hier haben wir traditionell starke Positionen: sowjetische und russische Hochschulbildung ist bereits bei einigen Generationen der Afrikaner sehr gefragt.

Das ist nur ein kleiner Teil der Richtungen der vielfältigen gegenseitig gewinnbringenden Zusammenarbeit zwischen Russland und den Ländern Afrikas, die wir umfassend entwickeln wollen.

Frage: Der für diesen Sommer in Sankt Petersburg geplante zweite Gipfel, Wirtschafts- und humanitäres Forum „Russland-Afrika“ wird offensichtlich erfolgreich, wenn man von Worten und Versprechen zur Umsetzung konkreter strategischen Projekte übergeht. Bereitet Moskau Überraschungen vor?

Sergej Lawrow: Der Gipfel in Sankt Petersburg wird von uns als systembildendes Element der Zusammenarbeit zwischen Russland und Afrika betrachtet. Die Arbeit zu seiner substanziellen Füllung erfolgt in engem Zusammenwirken mit afrikanischen Freunden.

Auf der Tagesordnung des Treffens auf hoher Ebene stehen solche Fragen wie die Übergabe der Technologien, Entwicklung der Industrie und kritischen Infrastruktur auf dem Kontinent. Wir planen eine substantielle Teilnahme Russlands an Projekten zur Digitalisierung afrikanischer Staaten, Entwicklung der Energie, Landwirtschaft und Förderung der Bodenschätze, Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit. Das ist bei Weitem nicht die vollständige Liste der Themen, die im Fokus der Aufmerksamkeit sein werden.

Ich bin sicher, dass der Gipfel die russisch-afrikanische strategische Partnerschaft festigen, den Vektor der Entwicklung der Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent mittelfristig bestimmen sowie einen bedeutenden Beitrag zur effektiven Lösung der regionalen und internationalen Probleme leisten wird.

Frage: Sie haben früher die Länder der EU besucht. Jetzt hat sich die Geografie Ihrer Dienstreisen aus verständlichen Gründen geändert. Wie denken Sie, hat die EU Russland für viele Jahre verloren?

Sergej Lawrow: Die Geografie meiner Dienstreisen hat sich tatsächlich geändert. Jetzt widerspiegelt sie die russischen Prioritäten in der internationalen Arena, die im erneuerten Konzept der Außenpolitik festgeschrieben sind.

Sie haben sehr genau bemerkt, dass die EU Russland „verloren“ hat. Sie ist selbst daran schuld. Denn gerade die Mitgliedsstaaten der EU und Anführer der EU sprechen selbst offen über die Notwendigkeit einer strategischen Niederlage Russlands. Sie pumpen das kriminelle Kiewer Regime mit Waffen und Munition voll, schicken an die Ukraine Instrukteure und Söldner. Aus diesen Gründen betrachten wir die EU als eine unfreundliche Vereinigung.

Wir haben die notwendigen Schlussfolgerungen gemacht. Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir bei Bedarf hart vorgehen, indem wir uns nach nationalen Interessen Russlands und dem in der diplomatischen Praxis allgemein gültigen Prinzip der Gegenseitigkeit richten.

Wenn die Europäer einst auf den antirussischen Kurs verzichten und eine Wahl zugunsten des gegenseitig respektvollen Dialogs mit Russland machen, werden wir ihre Vorschläge erörtern und Beschlüsse ausgehend von unseren nationalen Interessen, die von Präsident Wladimir Putin im neuen Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation gebilligt sind, treffen.

Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1861490

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.04.2023

NATO-Übung "Air Defender 2023": "Laut" und dazu "Chaos am deutschen Himmel"

gegenzensur.rtde.life, 4 Apr. 2023 11:03 Uhr

Es ist die größte Luftoperationsübung seit Bestehen des Militärbündnisses. Vom 12. bis 23. Juni 2023 trainieren tausende Soldaten unter Führung der Luftwaffe in und über Deutschland. Begleitende Meldungen in den Medien, wie auch seitens des Veranstalters Bundeswehr, kündigen mögliche Belastungen für Bürger und Flugreisende an.

Symbolbild

Die Webseite der Bundeswehr berichtete am 23. März über die zu erwartenden Dimensionen der militärischen Veranstaltung. So lautet die Überschrift:

"Planung einer Großübung – Air Defender 2023 – Jahre der Vorbereitung, um 200 Flugzeuge in die Luft zu bekommen."

Am 1. April meldete die Bundeswehr dann ohne jeglichen datumsbezogenen Hintergedanken, ebenfalls auf der hauseigenen Webseite:

"Fluglärm: Air Defender 2023 – Warum es auch mal lauter wird"

Das der SPD zugehörige Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) stimmte seine Leser parallel begleitend auf die zu erwartenden Belastungen ein. Ein diesbezüglicher Artikel informierte am 3. April warnend:

"Luftraum am Limit – Größtes Kampfjet-Manöver der Nato: Schon bald droht großes Chaos am deutschen Himmel"

Worum geht es bei der NATO-Übung im Detail?

NATO-Rolle der Bundeswehr wächst – Deutschland und Niederlande bündeln Streitkräfte

Ziel der Übung sei es laut Bundeswehr-Zitaten deutscher Medien, im Zuge der Manöver "die Kooperation der teilnehmenden Nationen zu optimieren und auszuweiten und gleichzeitig Stärke im Bündnis zu zeigen."

Zudem informiert die Bundeswehr auf ihrer Webseite, dass die "Air Defender 23" die bis dato größte "Live Flying Exercise" der Bundeswehr darstelle, also die umfassenste militärische Übungsveranstaltung "seit über 40 Jahren". Ab dem 12. Juni trainieren laut Bundeswehr-Angaben "mehr als 200 Luftfahrzeuge aus der ganzen Welt in Lufträumen über Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik komplexe Szenarien." Die Vorbereitungszeit "für diese Luftkriegsübung" habe sich demnach auf vier Jahre belaufen.

Ein Artikel des NDR informiert am 4. April die Leser und "die Menschen in den betroffenen Regionen" über weitere Details zu der Großveranstaltung:

"Laut Bundeswehr werden insgesamt 10.000 Menschen aus 24 Nationen mit mehr als 220 Flugzeugen an der Übung teilnehmen – unter anderem Kampf-, Transport- und Betankungsflugzeuge (...)

So sollen alleine rund "100 Flugzeuge aus 35 US-Bundesstaaten für das Manöver nach Deutschland" verlegt werden.

Die Hauptstandorte der Übungen sind laut Bundeswehr die Flugplätze Schleswig-Jagel, Hohn (beide Schleswig-Holstein), Wunstorf (Niedersachsen) und Lechfeld (Bayern). Im NDR-Artikel heißt es diesbezüglich, dass in diesen Gebieten "Anwohner mit deutlich mehr Starts und Landungen rechnen müssen als normalerweise." Zudem werden auch die Standorte Laage (Mecklenburg-Vorpommern), Spangdahlem (Rheinland-Pfalz), Volkel (Niederlande) und Čáslav (Tschechien) mit in die Übung eingebunden.

Der RND-Artikel kündigt bereits "Auswirkungen auf den (Flug-)Reiseverkehr" an. Diesbezüglich heißt es beim RND:

"Reisende müssen mit Verspätungen und längeren Flugzeiten rechnen – Während des Manövers, im Zeitraum vom 12. bis zum 23. Juni, werden große Lufträume zeitweise für den zivilen Flugverkehr gesperrt. Wie die deutsche Flugsicherung (DFS) auf Anfrage des RND mitteilt, müssen Urlauberinnen und Urlauber deswegen mit Verspätungen und verlängerten Flugzeiten rechnen."

Bundeswehr laufen Soldaten weg – Mehr Abgänge als neue Rekruten

Welche Airports und Flüge genau betroffen sind, würde dabei jedoch "derzeit noch nicht fest stehen". In einer Simulation habe die DFS "bislang nur berechnet, dass die Auswirkungen "spürbar" sein werden – und zwar "in ganz Europa", so der RND-Artikel vorwarnend.

Wie das ZDF diesbezüglich berichtet, sollen die Lufträume jeweils für zwei Stunden pro Tag gesperrt sein. Nachts und am Wochenende soll es aber keine Übungen geben. Eine DFS-Sprecherin bestätigte gegenüber dem NDR, dass für das Militär "große Lufträume reserviert werden, daher steht dem zivilen Flugverkehr weniger Raum zur Verfügung." Und sie fügte hinzu:

"Um den Verkehr im verbleibenden Luftraum sicher führen zu können, werden sogenannte Steuerungsmaßnahmen notwendig sein. Unsere zivilen Kunden müssen also mit verlängerten Flugwegen und voraussichtlich erheblichem Delay rechnen."

Die Bundeswehr-Luftwaffe will "die Belastung durch Fluglärm" so gering wie möglich halten, "beispielsweise durch die Nutzung von Luftraumkorridoren über dünn besiedelten Gebieten". Weiter heißt es auf der Webseite:

"Gänzlich verhindern lässt sich der Fluglärm nicht. Übungen wie Air Defender 23 sind ein wichtiger Bestandteil des militärischen Trainings und Voraussetzung für die Luftwaffe und ihre Verbündeten, ihrem Auftrag bei der Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen zu können."

Sollten betroffene Bürger dennoch "Fragen zum Thema Fluglärm oder dem militärischen Flugbetrieb haben", könnten diese sich "beim Bürgerservice des Luftfahrtsamts der Bundeswehr" melden.

Es finden sich bis dato keinerlei Aussagen, Kommentierungen oder Ankündigungen seitens Luisa Neubauer oder der Pressestelle der Aktivisten der "Letzten Generation", ob es aufgrund des künstlichen hohen Flugaufkommens Protestaktionen an den nun bekannten Orten der "Air Defender 2023" Übung kommen wird.

Mehr zum Thema - Erneut ungewählt zum nächsten Spitzen-Job? Ursula von der Leyen im Gespräch als kommende NATO-Chefin

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702952/Multipolare-Weltordnung-OEl-Maechte-kuerzen-ueberraschend-Foerdermengen

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04.04.2023

Führungswechsel in EU und NATO – Osteuropäer auf dem Sprung?

gegenzensur.rtde.life, 4 Apr. 2023 06:30 Uhr, Von Aljona Sadoroschnaja und Jewgeni Posdnjakow

Tallinn ist der Meinung, es bedürfe eines Vertreters Osteuropas in der Führung von EU und NATO. Die Chancen der "jungen Europäer" für diese Posten liegen beinahe bei 100 Prozent. Aber welche Politiker könnten die EU und die NATO führen?

Symbolbild

Die Osteuropäer wollen die Macht in der EU und der NATO

Das Staatsoberhaupt von Estland, Kaja Kallas, hat erklärt, dass ein Vertreter der osteuropäischen Länder einen der Führungsposten in der EU oder der NATO besetzen sollte. Ihrer Meinung nach hätten sich die Länder der Region "bewährt", was sie würdig mache, diese höchsten Posten zu bekleiden.

Parlamentswahl in Estland: Reformpartei von Ministerpräsidentin Kallas deutlich Wahlsieger

Im November letzten Jahres war Kaja Kallas als eine mögliche Kandidatin für den Posten des NATO-Generalsekretärs im Falle eines Abgangs von Jens Stoltenberg geführt worden. Darüber schrieb die New York Times. Als weitere Kandidatinnen wurden die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová und die ehemalige kroatische Staatschefin Kolinda Grabar-Kitarović genannt. Zudem wurde von britischer Seite der Verteidigungsminister des Landes, Ben Wallace, für den Posten in Betracht gezogen.

Allerdings ist man in Washington der Meinung, dass Kanadas stellvertretende Premier- und Finanzministerin, Chrystia Freeland, die vielversprechendste Kandidatin ist: Sie beherrscht mehrere Sprachen, darunter Russisch und Ukrainisch, hat Erfahrung in der Durchführung von Pressekonferenzen und öffentlichen Reden, und auch in der Führung "komplexer Ämter".

Stoltenberg hätte eigentlich am 1. Oktober 2022 abtreten sollen, doch bei einem Gipfeltreffen im März letzten Jahres beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Bündnispartner, sein Mandat bis zum 30. September 2023 zu verlängern. Wie berichtet wurde, gibt es in der NATO einen stillschweigenden Konsens darüber, dass der nächste Generalsekretär der Allianz eine Frau sein sollte – eine Vertreterin der neuen Mitgliedsstaaten der Organisation.

Die Expertengemeinschaft zeigt sich zuversichtlich, dass Vertreter Osteuropas alle Chancen haben, die Führungspositionen zu besetzen. Und die Vereinigten Staaten sind daran am meisten interessiert. "Die osteuropäischen Länder sind Repräsentanten der US-Interessen auf dem Kontinent. Das Vertrauen Washingtons gegenüber Paris und Berlin ist durch deren Versuche, die Dinge auf eigene Faust zu regeln, untergraben worden. Die USA haben viel zu hohe Kosten für die Kontrolle", meint Timofei Bordatschow, Programmdirektor des Waldai-Clubs.

"Osteuropa ist eine andere Sache. Polen, die baltischen Staaten, die Tschechische Republik und andere Länder sind den USA gegenüber äußerst loyal und bereit, alle Bestrebungen des 'großen Bruders' zu unterstützen. Ihre bedingungslose Ergebenheit gegenüber den Amerikanern macht diese Staaten zu einer guten 'Personalressource' für Kaderpositionen in Organisationen der westlichen Welt", betont der Experte. Und weiter:

"Im Grunde genommen könnte der Posten des NATO-Generalsekretärs von jeder Person aus irgendeinem osteuropäischen Land besetzt werden. Die baltischen Staaten haben jedoch etwas bessere Chancen: Estland, Litauen und Lettland sind kleine Staaten, die ihrer nationalen Identität beraubt sind. Sie werden mit Washington keinen Streit anfangen."

"Was die Estin Kaja Kallas betrifft, so hat sie alle Chancen, den Posten des NATO-Generalsekretärs zu übernehmen. Wir müssen aber bedenken, dass die Konkurrenz groß sein wird. Und außerdem ist Kallas gegenüber Stoltenberg im Nachteil, was die persönlichen Qualitäten betrifft – sie liegt generell unter der erforderlichen Messlatte. Sollten sich die Vereinigten Staaten für die 'Holzhammermethode' entscheiden, so ist sie ideal geeignet. Sollten sie einen anderen Weg einschlagen, so wird sich ein akzeptablerer Kandidat finden", resümiert Bordatschow. Dieser Ansicht ist auch der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr:

"Die osteuropäischen Länder sind durchaus in der Lage, führende Positionen in westlichen Organisationen zu beanspruchen. Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Status von Ländern wie Polen, der Tschechischen Republik und Rumänien stark gestiegen. Inzwischen bestimmen sie die Politik dieser Region stärker als Portugal oder Belgien", erklärte Rahr gegenüber der Zeitung Wsgljad. Und er fügte hinzu:

"Das Einflussniveau der sogenannten 'jungen Europäer' ist inzwischen unglaublich hoch. Man erinnere sich an den Polen Donald Tusk und den Tschechen Štefan Füle. Der erste war Präsident des Europäischen Rates und der zweite EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Das sind gewichtige Posten."

Erneut ungewählt zum nächsten Spitzen-Job? Ursula von der Leyen im Gespräch als kommende NATO-Chefin

"Des Weiteren haben die osteuropäischen Länder einen starken Hang zu den USA und Großbritannien. Diese beiden Länder betrachten sie als ihre Schützlinge im Falle einer Konfrontation mit Russland. Daraus resultiert ein Großteil ihrer bedingungslosen Loyalität. Es wäre für die Vereinigten Staaten nur vorteilhaft, eine Person aus dieser Region an die Spitze zu setzen", unterstreicht der Politikwissenschaftler.

"Somit darf die amtierende estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas durchaus Anspruch auf den Posten des NATO-Generalsekretärs erheben. Mehr denn je richten sich die Aktivitäten der NATO gegen Moskau. Daher wäre es nur logisch, einen Vertreter desjenigen Landes in dieses Amt zu berufen, der 'persönliche Rechnungen' mit Russland zu begleichen hat. Würde ein Osteuropäer eine Führungsposition in der NATO oder der EU einnehmen, so käme es zu einer Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau", so Rahr abschließend.

Zuerst erschienen bei Wsgljad. Übersetzt aus dem Russischen.

Mehr zum Thema - Vor Russlands Tür: NATO führt Winter-Kampftraining in Estland durch

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166873-fuehrungswechsel-in-eu-und-nato

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04.04.2023

Westliche Werte
In der Ukraine wird die Religionsfreiheit abgeschafft

anti-spiegel.ru, vom 3. April 2023 03:25 Uhr

In der Ukraine wird die russisch-orthodoxe Kirche gerade verboten, ihre Kirchen werden besetzt oder angezündet. Gläubige und Priester, die sich widersetzen, werden misshandelt.

Die im Westen anerkannten Menschenrechte sehen Religionsfreiheit als ein zentrales Menschenrecht an. Die heutige, von dem neonazistischen Regime in Kiew regierte Ukraine hingegen sieht das anders und wird dabei von westlichen Medien sogar unterstützt. Die „Welt“ schreibt offen, dass die Beschlagnahmung des für die Orthodoxie heiligen Kiewer Höhlenklosters, der Kiewer Petschersk-Lawra, kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit sei. Der Spiegel hat einen langen Artikel mit der Überschrift „Streit um das Kiewer Höhlenkloster – Selenskyjs Kampf mit den »Moskauer Popen«“ veröffentlicht, der ebenfalls vollstes Verständnis für die barbarischen Maßnahmen der ukrainischen Regierung zeigt.

O-Ton und Begründungen sind in all diesen Artikeln immer die gleichen: Weil es gegen die russisch-orthodoxe Kirche geht, ist das vollkommen gegen alle im Westen geltenden Regeln der Menschenrechte und der Religionsfreiheit verstoßende Verhalten Kiews irgendwie doch in Ordnung. Oder sogar geradezu überfällig. Aber ganz sicher ist die Unterdrückung einer ganzen Religionsgemeinschaft, die noch dazu die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Gläubigen darstellt, nichts Schlechtes.

Mit anderen Worten: Für Russen und Menschen, die dem Glauben der russischen Orthodoxie folgen, gilt das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht. So wie zuvor schon andere Menschenrechte, wie zum Beispiel die Reisefreiheit, die den Russen durch die faktischen Grenzschließungen des Westens genommen werden sollte. Oder die Meinungsfreiheit, wenn russische Sportler und Künstler, die im Westen zu Wettkämpfen antreten oder auftreten wollen, sich erst laut und deutlich für die Politik ihrer Regierung entschuldigen müssen.

Aber ich schweife ab. Die Lage in der Petschersk-Lawra, über die ich bereits berichtet habe, spitzt sich erwartungsgemäß weiter zu. Der wichtigste Pfarrer des Klosters wurde von einem ukrainischen Gericht nun unter Hausarrest gestellt und das Kloster soll gewaltsam übernommen werden. Um sich nicht die Hände schmutzig zu machen, hält sich die Polizei zurück, stattdessen sammeln sich Radikale mit Nazi-Tattoos, die es laut westlicher Lesart in der Ukraine gar nicht gibt, um das Kloster zu stürmen.

Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die Zuspitzung der Situation berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wie die Kiewer-Petschersk Lawra enthauptet wurde

Der Pfarrer der Kiewer-Petschersk Lawra, Vladyka Pavel, wurde unter Hausarrest gestellt. Das Kiewer Regime wirft dem Metropoliten vor, „interreligiösen Zwist zu stiften“. In Wirklichkeit wird eine echte Abrechnung vorbereitet.

Michail Podoljak, Berater des Büroleiters von Wladimir Selensky, macht keinen Hehl aus seinen Zielen: „Es gab eine einmalige Chance, als alles sehr schnell und schmerzlos hätte gelöst werden können, und zwar in den ersten drei bis sechs Monaten des Krieges. Damals war es möglich, eine Menge pro-russischer Leute einfach physisch zu beseitigen; heute ist das etwas schwieriger. Aber noch mal: ‚etwas schwieriger‘ heißt nicht ‚unmöglich‘. Und wir müssen rechtlich motiviert sein, um diesen Weg heute hart zu beschreiten“.

Über den Kampf um die Petschersk-Lawra, das Kiewer Höhlenkloster, geht es in dem folgenden Bericht aus der Ukraine.

Die Kiewer-Petschersk Lawra ist enthauptet worden. Pfarrer Pavel wurde für zwei Monate unter Hausarrest gestellt. Noch im Gerichtssaal wird dem an Diabetes erkrankten Mann, dessen Beine geschwollen sind, was in allen medizinischen Unterlagen vermerkt ist, eine Fußfessel angelegt. „So geht man in unserem Land mit unerwünschten Menschen um“, sagt der Pfarrer.

Das Verfahren ist so erniedrigend wie möglich. Die Vorladung zum Gericht, die Verschiebung der Verhandlung, der Krankenhausaufenthalt, weil der alte Metropolit krank geworden ist, und die erzwungene Vorladung zurück zum Gericht direkt aus dem Krankenhaus.

Die Festsetzung erfolgt am Ort seiner Anmeldung, der sich natürlich nicht im Kloster befindet, sondern fünfzig Kilometer von Kiew entfernt, wo es kein Netz gibt, was faktisch ein Verbot der Kommunikation mit den Gläubigen bedeutet.

Was jetzt um das Kloster herum geschieht, kann man nur als Hexensabbat bezeichnen. Ein Mönch wollte die Angreifer vor der Kiewer-Petschersk Lawra mit Weihwasser bespritzen, um sie zu beruhigen, aber sie griffen ihn mit einem Stock an. Und sofort wurde klar, warum: Der Provokateur hatte die Tätowierung „Thor“ auf der Stirn, das ist ein Gott der nordischen Mythologie, der nichts mit der Orthodoxie zu tun hat. Ein anderer hat ein Schulterzeichen des Rechten Sektors auf dem Ärmel. Dieser hat die Inschrift „Walhalla“ auf seiner Schläfe. Und dieser hat ein umgekehrtes Hakenkreuz auf seinem Handrücken.

Diese Szene ist symbolisch: eine Frau, die auf der Straße kniet und betet, während Provokateure sie umkreisen – wer das gesehen hat, hat es sofort als dämonischen Tanz bezeichnet.

Die Gläubigen sind ruhig und gefasst. In der Kirche findet der traditionelle Sonntagsgottesdienst statt. Und draußen, auf der Straße, unterstützen Tausende von Menschen, von klein bis groß, den Gottesdienst.

Bis gestern hat Metropolit Pavel, der keine Angst vor Präsident Selensky hatte, der das Ganze inszeniert hat, die allgemeine Meinung öffentlich geäußert: „Ich sage Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer ganzen Bande, dass unsere Tränen nicht auf den Boden fallen werden. Sie werden alle auf Ihren Kopf fallen. Glauben Sie, dass Sie das tun können, nachdem Sie auf unseren Rücken an die Macht gekommen sind? Gott wird euch und eurer Familie nicht verzeihen!“

Aber das alles ist Selensky egal: „Es wurde ein Schritt unternommen, um die geistige Unabhängigkeit unseres Staates zu stärken, um unsere Gesellschaft vor der alten und zynischen Manipulation der Religion durch Moskau zu schützen. Die Ukraine ist das Gebiet mit der größten Religionsfreiheit in unserem Teil Europas“, sagte er.

Das gilt umso mehr, als der Westen seit langem Nachsicht für alle Verbrechen der Ukraine zeigt. Die „Welt“ schreibt: „Es ist daher kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit, dass die ukrainische Regierung der russisch-orthodoxen Kirche die Kiewer Höhlenkloster genommen und der ukrainisch-orthodoxen Kirche gegeben hat. Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit gilt auch in diesem Fall. Der Kreml mag noch so laut Zeter und Mordio schreien.“

Und es nützt wenig, dass die Novizen rechtlich vorbereitet sind. „Die Polizei kann hier nicht tätig werden, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das ist ein Heiligtum, vielleicht ist der 29. der letzte Tag. Sie haben nur nicht gesagt, in welchem Jahr. Am 29. März 2049 läuft der Vertrag aus“, sagte Vladyka Kliment, Vorsitzender der Synodalabteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche.

Sie sind organisiert, in den Kirchen sind Gemeindemitglieder, deren Zahl im Notfall schnell um ein Vielfaches erhöht werden kann, rund um die Uhr im Dienst. Die Regierung wollte alles als Streit zwischen Wirtschaftssubjekten – dem Museum und dem Kloster – darstellen, und es kam sogar eine Kommission des Kulturministeriums, um das Eigentum der Kirche zu übernehmen, aber sie durften das Kloster nicht betreten.

„Man hat uns die Schlüssel gegeben, aber zu den falschen Türen. Heute haben wir erneut versucht, die Arbeit der Kommission aufzunehmen. Aber wir wurden von unbekannten Personen in Mönchskutten daran gehindert“, sagte Marjana Tomin, Leiterin der Abteilung des Ministeriums für Kultur und Informationspolitik der Ukraine.

Die Lawra soll der schismatischen ukrainischen orthodoxen Kirche übergeben werden, über die orthodoxe Gläubige seit langem ihre Meinung haben: „Seht euch den Kopfschmuck dieses Epiphanius an! Ist er wirklich orthodox? Das sind Schismatiker, sie verraten die Orthodoxie!“

Der Leiter der Dissidenten, Epiphanius Dumenko, trägt in der Tat eine westliche Kopfbedeckung, und man führt in den Kirchen, die bereits übergenommen wurden oft seltsame Aktionen durch. Die ukrainischen Behörden sind in Sachen Blasphemie nicht zu schlagen.

„Ich möchte daran erinnern, dass, wenn Sie sagen, dass alles, was geschieht, Gottes Hand ist, dann bedenken Sie, dass es auch Gottes Hand ist, die tut, was heute dort geschieht. Widersetzt euch nicht Gott, Gott hat entschieden, dass ihr diesen Ort am 29. März verlassen sollt“, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates Aleksej Danilow.

Es wurde Verrat angeboten, der Wechsel zur schismatischen ukrainischen orthodoxen Kirche. Aber nur ein Mönch, Archimandrit Avraamy, dem die Behörden versprochen haben, die Leitung des Klosters zu übernehmen, war geschmeichelt. „Ich sehe in dem, was geschieht, die Vorsehung Gottes und eine Ermutigung für uns alle, die neue kanonische Realität anzuerkennen“, sagte Avraamy. Er wurde sofort vom Amt und von der heiligen Kommunion exkommuniziert.

Die UN-Menschenrechtskommission läutet bereits die Alarmglocken: „Der SBU führte Durchsuchungen (einige von denen wurden als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet) in mehreren Klöstern, Büros und Bildungseinrichtungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch. SBU-Beamte befragten mehrere Geistliche mit Hilfe eines Lügendetektors. Das Vorgehen der Regierung gegen die kanonische ukrainische orthodoxe Kirche ist diskriminierend.“ (Anm. d. Übers.: Das war ein Zitat aus dem aktuellen Menschenrechtsbericht des UNHCR über die Ukraine von Anfang 2023)

Christliche Hierarchen in aller Welt – in Serbien, Georgien, Armenien – ergreifen das Wort, um die Bruderschaft der Kiewer Petschersk-lawra zu unterstützen. Die Mönche sind entschlossen, bis zum Ende zu kämpfen.

„Aus Gesprächen mit den Brüdern weiß ich, dass einige, angeführt von Bischof Pavel, bis zum Ende im Kloster bleiben werden. Sie werden sich dort verbarrikadieren und nirgendwo hingehen. Danach ist es Sache der Regierung, sie kann Radikale einschleusen und sie mit Gewalt vertreiben“, sagte Erzpriester Andrej Pawlenko, Rektor der St. Tichwin-Kathedrale in Lyssytschansk.

Das ist die übliche Praxis in der Ukraine. Sie funktioniert auch bei kleineren Gemeinden: Vermummte Radikale haben Priester aus der einzigen orthodoxen Kirche in vertrieben, indem sie Tränengaskanister einsetzten. Und Kirchen, deren Äbte widerspenstiger sind, werden einfach abgebrannt, wie die Kirche der Fürbitte der Heiligen Jungfrau bei Ternopol.

„Man kommt in eine Kirche, hört eine Moskauer Predigt – das war’s, man kann sie in Brand stecken. Tut es ruhig, Feuer ist in solchen Fällen normal. So sollte man mit den Hühnerställen, die sie Kirchen nennen, umgehen“, sagt Dmitrij Kortschinsky, einer der abscheulichsten ukrainischen Nationalisten.

Heute brachen Soldaten in Chmelnyzkyj in eine orthodoxe Kirche ein und lieferte sich eine Schlägerei mit den Priestern. Und am Abend hatten sich dieselben Nationalisten vor den Kirchenmauern versammelt und die Ein- und Ausgänge blockiert.

Provokationen sind in der Kiewer Petschersk-Lawra inzwischen an der Tagesordnung. Polizei, Beamte und Nationalisten setzen alles daran, der Kirche auf Anweisung von Selensky so schnell wie möglich das wichtigste orthodoxe Heiligtum zu entziehen.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-der-ukraine-wird-die-religionsfreiheit-abgeschafft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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