03.01.2025

Von NATO über UNO bis IOC: Wie Internationale Organisationen 2024 an Ansehen verloren

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Januar 2025, 12:28 Uhr


*Von NATO über UNO bis IOC: Wie Internationale Organisationen 2024 an

Ansehen verloren


*Das Jahr 2024 wurde für internationale Plattformen und Organisationen

zum Jahr der Enttäuschung. Einige verloren an Einfluss, andere an

Glaubwürdigkeit – und manche waren nur einen Schritt vom inneren

Zerwürfnis entfernt. So war das letzte Jahr für sie alle: von der NATO

bis zum IOC. Auch die UNO hat viel von ihrem Einfluss auf das

Weltgeschehen eingebüßt.


Mehr darüber in diesem Beitrag:

https://odysee.com/@RTDE:e/Von-NATO-%C3%BCber-UNO-bis-IOC--Wie-Internationale-Organisationen-2024-an-Ansehen-verloren:8


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.01.2025

Syrien: unvermeidliche Baerbock / neuer Lehrplan in Schulen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Januar 2025


Berliner Zeitung 3.1.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/unangekuendigter-besuch-in-syrien-aussenministerin-annalena-baerbock-in-damaskus-eingetroffen-li.2286280>

*Unangekündigter Besuch in Syrien: Baerbock in Damaskus eingetroffen


*Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer

Kollege Jean-Noël Barrot sind am Freitag zu Besuch bei der neuen

syrischen Führung in Damaskus. Die Ministerin sei „soeben gelandet“,

teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes um kurz nach 8.30 Uhr der

Nachrichtenagentur AFP mit. Barrot sei am Morgen kurz zuvor bereits

eingetroffen, wie das Außenministerium in Paris mitteilte.


In einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung

<https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/syrien-node/reise-syrien-2692328

anlässlich ihrer Abreise nach Damaskus kündigte Baerbock an, Deutschland

wolle Syrien helfen „bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei

der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau“.


Rund vier Wochen nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad

wollen Baerbock und Barrot im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Kaja

Kallas Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten

Übergangsregierung führen. Der De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist

Anführer der islamistischen Rebellengruppe Hai’at Tahrir asch-Scham

(HTS) und war zuvor bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad

al-Dscholani. Auch Gespräche mit der Zivilbevölkerung seien geplant,

hieß es in der Erklärung.

*

*„Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft

allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher

ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess

einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet“, verlangte Baerbock. Diese

Rechte müssten gewahrt werden und dürften „nicht möglicherweise durch zu

lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des

Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden“. Al-Scharaa hatte

kürzlich angekündigt, dass bis zu freien Wahlen in Syrien vier Jahre

verstreichen könnten. „Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen“,

kündigte die Außenministerin an.


Die Außenministerin wollte am Morgen von Zypern aus nach Damaskus

fliegen. Barrot hatte mit Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im

nicht weit entfernten Libanon mit den dort stationierten französischen

Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil den Jahreswechsel gefeiert.

Baerbock und Barrot sind die ersten EU-Außenminister, die Syrien seit

Assads Sturz besuchen.



Berliner Zeitung 3.1.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/syrien-aenderungen-im-lehrplan-loesen-proteste-aus-neue-fuehrung-verteidigt-plaene-li.2286345>

*Syrien: Änderungen im Lehrplan lösen Proteste aus – neue Führung

verteidigt Pläne

*Sophie Barkey


Syriens neue Regierung hat mit der Ankündigung eines überarbeiteten

Lehrplans für Empörung gesorgt. Kritiker fürchten, dass die Änderungen

den Schülerinnen und Schülern eine islamistische Agenda aufzwingen

sollen. Das syrische Bildungsministerium hatte zuvor zwölf Dokumente

veröffentlicht

<https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=990604459760096&id=100064316544313&rdid=gxvp6IKJHc3J3kWR>,

in denen Anpassungen und Auslassungen in den Schulbüchern zu Arabisch,

Geschichte, Naturwissenschaften, Sozialkunde und Religion aufgeführt waren.


Die meisten Änderungen betrafen laut einem Bericht der Financial Times

<https://www.ft.com/content/57160cbe-6cf6-4d60-b83b-aecf058f3698> die

Streichung von Verweisen auf das Regime des gestürzten Präsidenten

Baschar al-Assad und seines verstorbenen Vaters Hafez, einschließlich

Fotos und Erwähnungen der Armee und der Nationalhymne.


Doch auch die Änderungen unreligiöser Ausdrücke, wie „Weg des Guten“ in

„islamischer Weg“ und „diejenigen, die verdammt sind und in die Irre

gegangen sind“ in „Juden und Christen“ seien darin enthalten. Diese

beziehen sich auf eine ultrakonservative Auslegung eines Verses im

heiligen Buch des Islam, dem Koran. Durch die Änderungen wird auch das

Wort „Märtyrer“ neu definiert, von jemandem, der für das Vaterland

gestorben ist, zu jemandem, der sich „um Gottes willen“ geopfert hat.

Einige Kapitel wurden offenbar ganz gestrichen, wie die Liste zeigt,

darunter ein Kapitel über „den Ursprung und die Evolution des Lebens“.


Das sorgte in den sozialen Medien für scharfe Kritik. „Die Auslöschung

der Verherrlichung des untergegangenen Regimes ist verständlich, aber

die Auslöschung historischer Fakten und Ereignisse aus dem Kampf unseres

Volkes und von Meilensteinen alter Zivilisationen... [ist] kein Zufall“,

schrieb Rima Flihan, eine syrische Schriftstellerin und

Menschenrechtsaktivistin, auf Facebook.


*Neuer syrischer Bildungsminister verteidigt Änderungen

*Der neue Bildungsminister Nazir al-Qadri, der zuvor in der Region Idlib

Bildungsminister der von der HTS unterstützten Regierung war,

verteidigte am Donnerstag den überarbeiteten Lehrplan. Er habe einige

Änderungen angeordnet, um „alles zu streichen, was das untergegangene

Assad-Regime verherrlicht“ und die alte syrische Flagge durch die Flagge

der Opposition zu ersetzen. Die Behörden würden zudem „einige der

falschen Informationen... im Lehrplan für den Islamunterricht“ ändern,

einschließlich der Auslegung von Koranversen. Ansonsten blieben der

Lehrpläne an syrischen Schulen unverändert, „bis spezielle Ausschüsse

gebildet werden, die sie überprüfen und kontrollieren“ würden.


In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters

<https://www.reuters.com/world/middle-east/syrian-girls-right-schooling-unrestricted-new-education-minister-says-2024-12-19/> hatte

al-Qadri im vergangenen Monat zugesichert, dass sowohl die islamische

als auch die christliche Religion weiterhin als Schulfächer bestehen und

Grundschulen weiterhin gemischt zwischen Jungen und Mädchen unterrichtet

werden würden. Die Bildung für Mädchen und junge Frauen sei sicher, hieß

es weiter.


Kritiker befürchten jedoch, dass die islamistische Rebellengruppe Hayat

Tahrir al-Scham (HTS), die die neue Regierung dominiert, versuchen

würde, ihre religiöse Weltanschauung in dem Land durchzusetzen. Syrer

haben nun laut einem BBC-Bericht

<https://www.bbc.com/news/articles/c1ln12056ppo> zu Protesten

aufgerufen, um ihre Ablehnung der Änderungen im Bildungssystem zu zeigen.


Syrien galt lange Zeit als eines der säkularsten Länder des Nahen

Ostens. Während der Assad-Herrschaft hatte es jedoch auch

Diskriminierung von Muslimen gegeben – so wurden Frauen teils auf

offener Straße in den 80ern von Assad-Unterstützern die Kopftücher

heruntergerissen.


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03.01.2025

Milliarden-Kürzung in  Ungarn – ein brisanter Präzedenzfall

lostineu.eu, 3. Januar 2025

Die EU-Kommission will Ungarn europäische Fördergelder im Wert von rund einer Milliarde Euro streichen. Damit schafft sie einen brisanten Präzedenzfall.

Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Mrd. Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren.

Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass Ungarn mehrere EU-Standards missachtet.

Für eine Freigabe hätte Regierungschef Orban bis Ende 2024 mehrere Reformen umsetzen müssen. Das habe er auch getan, heißt es in Budapest.

Doch Brüssel schaltet auf stur. Das Geld ist futsch, heißt es – es soll nun anderweitig genutzt werden. Das gab es noch nie – und es ist aus mehreren Gründen brisant.

Erstens fällt die angeblich verpasste Deadline mit dem Ende der ungarischen EU-Präsidentschaft zusammen. Die Streichung wirkt wie eine Strafe für Fehlverhalten – weil sich Orban mit Kremlchef Putin getroffen hat!?

Zum zweiten ist die EU-Kommission den Nachweis schuldig geblieben, dass eine Zahlung die gesamte EU bzw. ihren Haushalt gefährden würde. So war die Rechtsstaats-Konditionalität aber eigentlich gedacht.

Drittens sind hier ungewählte Beamte am Werk, die nicht einmal durch das ‘ Europaparlament kontrolliert werden. Grüne und liberale Abgeordnete klatschen zwar Beifall – doch ein Kontrollrecht haben sie nicht.

Warum protestiert keiner?

Last but not least geht es hier um Gelder aus den Regional- und Strukturfonds. Die Streichung trifft nicht Orban, sondern die Bürger strukturschwacher Regionen in Ungarn.

Genau diese Fonds könnten künftig zentralisiert und von Brüssel verwaltet werden – mit Reformauflagen. Entsprechende Pläne liegen in den Schubladen der EU-Kommission, sogar deutsche Bundesländer haben dagegen protestiert.

Doch gegen die Kürzung für Ungarn protestiert keiner – schließlich geht es ja „nur” um den ungeliebten Orban. Das könnte Kommissionschefin von der Leyen nutzen, um aus diesem Vorfall einen Präzedenzfall zu machen…

14 Comments

  1. WBD
    3. Januar 2025 @ 11:42

    Einen Teil des Problems sehe ich darin, daß unsere ‘Leitmedien’ (Leidmedien?) und deren Nachplapperer seit Jahren schon jeden Politiker (auch -in) und jede Politik von ausserhalb der gerade angesagten Meinungsbandbreite mit einem Negativ-Etikett versehen. Beispiele? Klar, Orban, aber auch Trump, Erdogan, …, Putin sowieso.
    Alles schön handhabbare Schwarz-Weiss Schablonen, keinerlei Differenzierung.
    Dabei haben beispielsweise Orban und Erdogan in den letzten Jahren durchaus interessante Entwicklungen gemacht…
    Zur Frage „Warum protestiert keiner?“ – die undemokratische Verschachtelung der Machtstrukturen sowohl in der EU als auch in den einzelnen Ländern lässt die Leute erlahmen, nach dem Motto “…passiert ja doch nix”
    Naja, mein Kreuzchen für die Februarwahl ist schon vorbestimmt – aber nicht für das Konglomerat CDUCSUFDPGRÜNSPD und ähnliche Sofa-Helden!!

Reply

  • Monika
    3. Januar 2025 @ 11:29

    warum so wenig protestiert wird?
    Weil Protest vom “Establishment” erwünscht ist, um die Proteste im eigenen Sinne “überformen” zu können und somit zum Machterhalt der Geldgeilen zu nutzen, siehe die bundesdeutschen “Demos gegen Rechts”.
    Kein halbwegs mit Hirn bestücktes Individuum möchte Nazistan wiederhaben. Als Trostpreise für die Protestler werden reichlich “soziale Errungenschaften” wie das Demokratieförderungsgesetz, Meldestellen zum denunzieren “systemfeindlicher” Umtriebe, Paragraphen die der Verächtlichmachung “des Staates” vorbeugen, Paragraphen die Politiker vor Volkszorn schützen, neue Polizeiaufgabengesetze die monatelange vorsorgliche Inhaftierung erlauben, also die eigentlichen Protestursachen komplett gegen die Protestler und Protest überhaupt richten.
    Wenn das auch nicht mehr funzt, werden die härteren Gangarten eingeleitet. Dann verschwinden Protestler plötzlich unauffindbar im Nirgendwo, “eskaliert” die Gewalt, -ein Grund mehr “mit Härte dagegenzuhalten”- ect.pp.
    Schaut nach Südamerika, dort ist das “Großlabor” für solche Machtspielchen. Aber auch der uns nähere Nahe Osten sollte Lehrmaterial genug hergeben.
    Besser keine nutzbaren Kristallisationskeime zur Polarisierung bieten! Lieber “flüssig” bleiben als überflüssig werden.

    Reply

    • ebo
      3. Januar 2025 @ 11:37

      Ich hatte eher an Junckers berühmtes Diktum gedacht:
      „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
      ―Jean-Claude Juncker
      https://gutezitate.com/zitat/104255

      Reply

      • Monika
        3. Januar 2025 @ 11:48

        bis es kein Zurück mehr gibt…
        vielleicht enden Europa und Kanada als weitere Sternchen auf dem US-Banner. Ich glaube den meisten wäre das “wurscht” wie der Franke sagt. Besser schwarz, blau, grün oder rot – Hauptsache nicht tot.
        Herrschaftssysteme gibt es viele, sie wechseln stetig über die Zeitläufte. Leben haste nur eins. Sorgsam damit umgehen… sich möglichst nicht verwursten lassen.

      • Arthur Dent
        3. Januar 2025 @ 12:39

        @ebo
        In Deutschland demonstriert ja nicht mehr gegen die Regierung, sondern mit ihr – bevorzugt gegen rechts. Auch wenn ein paar Monate später jeder froh ist, dass die Ampel zerplatzt ist. Als es noch eine Friedensbewegung gab und Hunderttausende im Bonner Hofgarten demonstriert haben, hat es ja auch nichts genützt, die Pershings gab es ja trotzdem.

    • KK
      3. Januar 2025 @ 13:47

      „…Kein halbwegs mit Hirn bestücktes Individuum möchte Nazistan wiederhaben…
      – Meldestellen zum denunzieren “systemfeindlicher” Umtriebe
      – Paragraphen die der Verächtlichmachung “des Staates” vorbeugen,
      – Paragraphen die Politiker vor Volkszorn schützen,
      – neue Polizeiaufgabengesetze die monatelange vorsorgliche Inhaftierung erlauben“

      Genau das hinter den von mit hinter Spiegelstrichen Aufgeführte sind doch Methoden aus „Nazistan“! Die verwendeten Begrifflichkeiten sind freilich nun andere.

      Reply

  • Arthur Dent
    3. Januar 2025 @ 10:30

    Die ungarischen Bürger der strukturschwachen Gebiete sollen ja wohl einen „dicken Hals“ auf Orban kriegen und ihn beim nächsten Mal nicht mehr wählen – eleganter Regime-Change.
    Woher stammt eigentlich ursprünglich das umzuverteilende Geld? Wahrscheinlich doch von den „treudoofen“ Steuerzahlern der Nettozahler-Länder.

    Reply

  • Reykjavik
    3. Januar 2025 @ 10:21

    Damit beweist die Kommission erneut, dass ihr die Bürger sowas von egal sind. Ein leuchtendes Beispiel war schon mal die Sperrung von ERASMUS für ungarische Studenten – was haben die bitte mit Orbán zu tun? Hier verrechnet sich die EU, wie inzwischen in allen Bereichen; die Menschen sind nicht auf Orbán und seine Regierung sauer, sondern auf die EU: weil sie genau begreifen, welche Regime change-Spielchen die EU in ganz Osteuropa betreibt. So treibt man an sich EU- freundliche Bürger in eine ablehnende, sogar Eu-feindliche Haltung.

    Reply

  • european
    3. Januar 2025 @ 10:15

    Der Einzug der Willkuer wird schon eine ganze Weile gefeiert und alle die dagegen sprechen sind Nazis. Das funktioniert so lange nur die anderen gemeint sind. Man rechnet nicht damit, dass die Willkuer auch einmal einen selber treffen koennte. Aber das kommt unausweichlich.

    NRW fuehrt gerade auch Meldestellen fuer Nichtverbrechen ein.

    https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-meldestelle-gegen-muslimfeindlichkeit-startet-2025-100.html

    Wir erleben Denunziantentum, die Umkehr des Rechtsstaates, Gewissenspruefungen, Sippenhaft und den Einsatz von gefuehltem Recht. Noch nennen wir es nicht „gesundes Volksempfinden“, de facto ist es aber eingefuehrt. Es lebe die Willkuer.

    Man hat den Eindruck, dass die Buerger der EU erschoepft sind. Erschoepft von Finanzkrise, Coronakrise, Kriegskrise, Einwanderungskrise Wirtschaftskrise, Feindbilderbeschwoerung uvm. Genug Stoff um jeden Tag der Woche eine Massendemonstration gegen ein anderes Thema zu starten. Das Gegenteil passiert. Eine bleierne Laehmung liegt ueber den Laendern und die Fuehrungsriege macht was sie will. Macht ohne Kontrolle – so hiess eine Doku von Harald Schumann ueber die Troika. Gleiches erleben wir jetzt. Macht ohne Kontrolle. Disfunktionale Regierungen, aufsteigende politische Raender – meistens auf der rechten Seite. Kriegsgeschrei auf der anderen Seite.

    In Deutschland verweigern aktive Soldaten den Kriegsdienst. In 2024 doppelt so viele wie in 2023. Ein Hoffnungsschimmer? Wo sind die anderen?
    https://www.deutschlandfunk.de/mehr-kriegsdienstverweigerungen-seit-dem-ukraine-krieg-100.html

    Das sieht nicht gut aus.

    Reply

    • Monika
      3. Januar 2025 @ 12:00

      Ich liebe ihren Terminus “Meldestellen für Nichtverbrechen”. Köstlich!
      Hoffe allerdings gleichzeitig sehr, dass daraus nicht präventive Hinrichtungen werden mögen. á la Jacarte … mir drängt sich da die US-dirigierte Kommunistenjagd aus den 60ern wieder in den Sinn.

      Reply

      • KK
        3. Januar 2025 @ 13:51

        Die “Exekutionen” kommen dann ganz ohne matrialisches Blutvergiessen spätestens nach Abschaffung des Bargeldes: Dann werden den Auffälligen und Unbequemen alle Zahlungsmöglichkeiten gesperrt und sie landen erst auf der Strasse und letztlich auf dem Friedhof.
        Und keiner wird es dann gewesen sein, den man hätte verantwortlich machen können.

  • Hg
    3. Januar 2025 @ 09:26

    Für Polen schien/scheint das alles nicht zu gelten, u.a. mit Blick auf dessen Migrationspolitik;-)

    Reply

  • Helmut Höft
    3. Januar 2025 @ 07:46

    „Warum protestiert keiner?“ weil „keiner“ da ist, weil „keiner“ keinen Arsch in der Hose hat, weil Herr und Frau Keiner gerade in Malle sind … Kruzifixsackerlzement! Wenn das so bleibt, und das steht zu befürchten, werden die, die da ohne Mandat handeln, doch nur bestätigt.

    @ebo Ich wollt‘ Deinen Job nicht machen, Du musst doch mit den Leuten reden und kannst denen nicht einfach in die Fr… boaeji, ich hielte das nicht aus.

    Reply

    • KK
      3. Januar 2025 @ 13:52

      Und weil viel zu viele noch meinen, sie werde es niemals treffen.

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/milliarden-kuerzung-fuer-ungarn-ein-brisanter-praezedenzfall/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Rückblick 2024: Grauen in Gaza – EUropa schaut weg


    lostineu.eu, vom 2. Januar 2025

    Israel hat 2024 nicht nur den Libanon und Syrien angegriffen, sondern auch wieder den Gazastreifen. Im Oktober gab es dabei grauenhafte Szenen, die die Welt erschüttert haben und zum Vorwurf des “Völkermords” führten. Doch in der EU waren sie kein Thema.

    Blogpost vom 14.10.24

    “Palestinians burn to death after Israeli strike on Gaza hospital sets tents on fire”, berichtet das “Middle East Eye”. Nach einem israelischen Militärschlag auf ein Krankenhaus seien Palästinenser bei lebendigem Leib verbrannt worden.

    “Israeli strike at Gaza’s al-Aqsa Hospital burns tents, killing at least 4”, meldet die “Washington Post”. Es seien Zelte in Brand geraten, wobei mindestens vier Menschen starben.

    Die Bilder sind zu schrecklich, um sie hier zu zeigen. Ich beschränke mich daher auf einen Tweet der UNWRA, die von einem weiteren Angriff berichtet:

    Another night of horror in the #Gaza Strip.

    A strike hit a hospital courtyard, burning the tents where people were sleeping. Just before this, an @UNRWA school sheltering families was hit in Nuseirat.

    That same school was going to be used as a #polio vaccination site today. pic.twitter.com/EZt07HuKol

    — UNRWA (@UNRWA) October 14, 2024

    Bemerkenswert ist, dass die fürchterlichen Angriffe beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg keine Rolle spielten. Zumindest hört man nichts davon.

    Die EU-Diplomaten sprechen vor allem über den Libanon, wo Israel die Blauhelme angreift. Das sei “inakzeptabel” – doch Sanktionen soll es keine geben…

    Siehe auch “Das schuldige Schweigen zu Israel” und unseren Update: Wie Baerbock die Schock-Bilder aus Gaza rechtfertigt

    P.S. Die “Tagesschau” übernimmt einmal mehr die Darstellung der israelischen Armee. Zitat: “Bei Angriffen auf eine Schule und ein Krankenhaus im Zentrum des Gazastreifens starben nach palästinensischen Angaben insgesamt mindestens 25 Menschen. Israels Armee teilte mit, es sei eine Kommandozentrale der Hamas angegriffen worden.”

    Nachtrag: Sage niemand, er habe es nicht gewußt! Laut diesem Bericht wurde den EU-Außenministern im November ein detaillierter Bericht über Israels Kriegsverbrechen in Gaza vorgelegt. Trotzdem weigerten sich sich, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen oder die Waffenlieferungen zu stoppen. Nur Spanien hat ein Waffenembargo verhängt…

    2 Comments

    1. KK
      3. Januar 2025 @ 13:58

      „Laut diesem Bericht wurde den EU-Außenministern im November ein detaillierter Bericht über Israels Kriegsverbrechen in Gaza vorgelegt. Trotzdem weigerten sich sich, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen oder die Waffenlieferungen zu stoppen.“

      Genau dieses Verhalten wird dazu führen, dass bei vielen aus – m.E. völlig berechtigter – Israelkritik tatsächlich das wird, was ihnen bereits jetzt deswegen unterstellt wird: Antisemitismus.

    Reply

  • Monika
    2. Januar 2025 @ 21:56

    Ja, und das Augen zuhalten, Ohren zuhalten und Mund halten wird uns noch sehr teuer zu stehen kommen.
    Immerhin bringen uns die 3 Affen in Mithaftung an einem von den UN festgestellten Völkermord.
    Vom JEDEM Standpunkt der menschlichen Zivilisation aus betrachtet, ist das Verhalten der deutschen Regierung völlig indiskutabel, trotzdem traurige Realität.


  • Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-grauen-in-gaza-europa-schaut-weg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Rückblick 2024: Das Pogrom, das keins war


    lostineu.eu, vom 2. Januar 2025

    Nach Ausschreitungen in Amsterdam im November haben sich führende EU-Politiker über (mutmaßlich) antisemitische Gewalttäter empört und Israel ihre Solidarität bekundet. Doch das angebliche Pogrom war gar keins.

    Blogpost vom 10.11.24

    “Outraged by last night’s vile attacks targeting Israeli citizens in Amsterdam. (…) Antisemitism has absolutely no place in Europe. And we are determined to fight all forms of hatred.”So reagierte EU-Kommissionschefin von der Leyen.

    “Die Meldungen über Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam sind unerträglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an. Jüdinnen und Juden müssen sich in Europa sicher fühlen können.” Das schrieb Kanzler Scholz auf “X

    Kein Wort zu den antipalästinensischen und rassistischen Provokationen der israelischen Hooligans, die den Krawallen vorausgegangen sind. Kein Wort auch zu den triumphierenden Hassgesängen, die die Fans nach ihrer Rückkehr angestimmt haben.

    Und natürlich auch nichts zur irreführenden Berichterstattung in den Medien. Dabei hat sich ein EU-Korrespondent sogar dafür entschuldigt. Bilder von randalierenden Maccabi-Fans waren fälschlich als antisemitische Angriffe präsentiert worden.

    Einige Medien, vor allem “Springer”-Blätter, sprachen sogar von “Pogromen”. Darauf sind die Politiker sofort angesprungen. Die andere Seite haben sie nicht gesehen oder sehen wollen – genau wie im Krieg, den Israel im Nahen Osten führt…

    Siehe auch “Das Ende der Moral” (zu Israel und den europäischen Doppelstandards)

    P.S. Die Bürgermeisterin von Amsterdam spricht nicht mehr von einem “Pogrom”. Der Begriff werde genutzt, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, sagt Femke Halsema mit Blick auf G. Wilders und andere israeltreue Rechtspopulisten. Unterdessen hat ein niederländisches Gericht fünf Männer wegen der gewaltsamen Übergriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam verurteilt. Die Justiz ermittelt noch gegen etwa 40 Personen, darunter auch Israelis.


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    3 Comments

    1. Monika
      3. Januar 2025 @ 10:54

      Viel Ungemach entsteht aus dem Umstand der es Politikern im Amt „auferlegt“ jede Aktualität sofort ! und damit ohne Möglichkeit zu Überlegung die weiter reicht als vordergründige „Moral“, auf den digitalen Plattitüdenforen zu „reagieren“.
      Politikern im Amt sollte es untersagt sein auf diesen Kanälen zu aktuellen Ereignissen stante pede undurchdachten Senf zu „posten“.
      Die vermeintliche Volkstümlichkeit -besser sollte ich sagen Volkstümelei- hat gesellschaftlich nämlich einen unerwartet hohen Preis: politische Unglaubwürdigkeit und die damit einhergehenden Folgen für die Staatsform Demokratie.

    Reply

  • Michael
    2. Januar 2025 @ 13:33

    „ Die andere Seite haben sie nicht gesehen oder sehen wollen – genau wie im Krieg, den Israel im Nahen Osten führt… .“
    M. E. kann man die andere Seite garnicht mehr sehen – selbst wenn man wollte – weil die ideologischen Barrieren auf Seiten des sog. Westens inzwischen viel zu hoch sind! Man wollte die andere Seite qua dieser Barrieren ausgrenzen und ausschließen und hat sich dabei nur selbst eingegrenzt bzw. eingeschlossen! Typisch für den sog. Westen: man stellt anderen Fallen und fällt ständig selbst hinein!

    Reply

    • KK
      3. Januar 2025 @ 14:55

      “…weil die ideologischen Barrieren auf Seiten des sog. Westens inzwischen viel zu hoch sind!…Man wollte die andere Seite qua dieser Barrieren ausgrenzen und ausschließen und hat sich dabei nur selbst eingegrenzt bzw. eingeschlossen! ”

      Hinter einem im Prinzip “antidemokratischer Schutzwall”!


  • Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-das-pogrom-das-keins-war/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Januar 2025


    Nachrichten von Pressenza - 03.01.2025


    Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen


    Vor 50 Jahren trat in Österreich die Fristenlösung in Kraft – damals ein bedeutender Schritt zur Stärkung der reproduktiven Rechte und der körperlichen Autonomie. Doch ein halbes Jahrhundert später zeigt sich: Der Zugang zu sicheren und leistbaren Schwangerschaftsabbrüchen ist in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/schwangerschaftsabbruch-ist-kein-verbrechen/


     -----------------------


    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: Haile Selassie, der letzte Negus von Äthiopien


    Es gibt Persönlichkeiten, an die sich die Geschichte immer erinnern wird, im Guten wie im Schlechten. Viele haben über den letzten Kaiser von Äthiopien geschrieben, aber wir interessieren uns für die afrikanische Version und vor allem für die wenig bekannten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-haile-selassie-der-letzte-negus-von-aethiopien/


     -----------------------


    Russland auf hegemonialen Expansionskurs?


    Abwegige Meinungen dieser Art häufen sich aktuell in den Hauptmedien Westeuropas im Kontext mit den wohl zu Ende gehenden Kampfhandlungen in der Ukraine. In der Neuen Zürcher Zeitung vom 21.12.2024 schrieb Andreas Umland in einem Gastkommentar, warnend vor dem russischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/russland-auf-hegemonialen-expansionskurs/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.01.2025

    Chinesische Anleihen senden Warnsignale – Euro rutscht weiter ab

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 3 Jan. 2025 19:25 Uhr,von Hans-Ueli Läppli

    Chinas Anleihemärkte signalisieren wirtschaftliche Unsicherheit: Rekordtiefe Renditen von 1,61 Prozent bei 10-jährigen Staatsanleihen und die schwächelnde Inlandsnachfrage zeigen begrenzte Erholungsperspektiven. Gleichzeitig belasten der schwache Euro und die schwache Nachfrage in Europa Chinas Exportchancen weiter.


    Chinesische Anleihen senden Warnsignale – Euro rutscht weiter abQuelle: RT


    Chinas Anleihen bestätigen das Ende der Aktienrallye. Der Dollar profitiert von höheren Zinsen und stärkt seine Position gegenüber dem Euro. Steht die Parität zwischen Euro und Dollar bevor?


    Ein unübersehbares Zeichen wirtschaftlicher Unsicherheit: Chinas Anleihemärkte senden Alarmsignale.

    Die Renditen für 10-jährige Staatsanleihen erreichten ein Rekordtief von 1,61 Prozent, während die Renditen für 30-jährige Anleihen erstmals unter die von Japan fielen. Anleger scheinen wenig Vertrauen in eine rasche wirtschaftliche Erholung zu haben, während sich der Aktienmarkt auf eine Wiederbelebung des Konsums stützt.

    Obwohl Chinas geschlossener Kapitalmarkt die Bedeutung des Anleihemarktes als wirtschaftlicher Frühindikator einschränkt, spricht das anhaltende Rekordtief bei den Renditen Bände.

    Die Tatsache, dass langfristige Anleihenrenditen nun niedriger sind als in Japan, einer Volkswirtschaft, die für Deflation und langsames Wachstum bekannt ist, zeigt die tiefe Skepsis gegenüber Chinas wirtschaftlichen Aussichten.


    Gleichzeitig profitiert der US-Dollar von höheren Zinssätzen im Vergleich zu Europa, was zu einer Stärkung des Dollars gegenüber dem Euro führt. Analysten prognostizieren, dass der Euro bis Ende 2025 mit dem Dollar gleichziehen könnte.RT


    Die niedrige Rendite der 10-jährigen Anleihe – ein Rückgang um mehr als 80 Basispunkte im Jahr 2024 – ist Ausdruck eines Bankensystems, das vor Liquidität überläuft. Mit über 300 Billionen Yuan an Einlagen und schleppendem Kreditwachstum fließt ein Großteil dieses Kapitals in Geldmärkte und Anleihen, was die Renditen weiter drückt. Selbst populäre Geldmarktfonds wie Tianhong Yu'Ebao, Chinas größter Fonds mit über 600 Millionen Investoren, verzeichnen Rekordtiefs bei den Renditen.


    Putin: Russische Wirtschaft wächst dank der nationalen Souveränität





    Putin: Russische Wirtschaft wächst dank der nationalen Souveränität






    Banken stehen vor der Wahl, Kredite an Unternehmen zu vergeben oder in risikofreie Staatsanleihen zu investieren. Viele entscheiden sich für Letzteres, besonders angesichts der schwachen Kreditnachfrage von Haushalten und Unternehmen.

    Die People's Bank of China (PBOC) plant angeblich, die Zinsen im Laufe dieses Jahres zu senken.

    Der CSI 300-Index von Festlandchina fiel um 1,18 Prozent, was die Verluste der vorherigen Sitzung fortsetzte. Gleichzeitig stiegen die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen auf einen neuen Tiefstand von 1,598 Prozent.

    Devisen: Euro fällt zum Jahresstart unter 1,03 US-Dollar

    Auch der internationale Devisenmarkt sendet ein klares Signal: Der Euro fiel zum Jahresbeginn auf ein neues Tief gegenüber dem US-Dollar. Der Kurs sank auf 1,0255 US-Dollar, den niedrigsten Stand seit Ende 2022. Hauptgründe sind die anhaltende Schwäche der europäischen Industrie und die Erwartung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen stärker senkt als die US-Notenbank.

    Während der Dollar durch die robuste US-Wirtschaft gestützt wird, belastet die schwächelnde Nachfrage in der Eurozone den Euro weiter.

    Dieser Trend könnte auch für Chinas Wirtschaft Konsequenzen haben, da die Exporte nach Europa, einem wichtigen Handelspartner, unter Druck geraten könnten.

    Das könnte im neuen Jahr mit dem Frankenkurs passieren

    Die Aussichten für den Schweizer Franken bleiben stabil bis positiv – ein Szenario, das je nach Perspektive Fluch oder Segen sein kann. Während die Analysten von Raiffeisen und der Zürcher Kantonalbank den Euro-Franken-Kurs in zwölf Monaten bei 0,92 bzw. 0,91 Rappen sehen, zeigt sich der Franken gegenüber dem Dollar volatiler.


    Skandal mit System? – Schweizer AHV-Vermögen in US-amerikanischen Händen





    Skandal mit System? – Schweizer AHV-Vermögen in US-amerikanischen Händen






    Ein starker Dollar, gestützt durch die erwarteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Trump-Administration, könnte die Schweizer Exportindustrie im Frühjahr stärken, bevor sich die Effekte gegen Ende des Jahres wieder abschwächen.

    Für die Schweizer Bevölkerung bedeuten diese Prognosen wenig Veränderung im Alltag. Die Vorteile des starken Frankens – etwa günstigeres Einkaufen im Ausland – könnten durch die anhaltend hohe Inflation in anderen Ländern neutralisiert werden. Mittel- bis langfristig bleibt jedoch die Tendenz zur Aufwertung bestehen, getragen von der soliden finanziellen Lage der Schweiz und ihrer wirtschaftlichen Stabilität.

    China zwischen Hoffnungen und Herausforderungen

    Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, das im dritten Quartal 2024 lediglich 4,6 Prozent betrug, bleibt hinter dem Regierungsziel von "rund 5 Prozent" zurück. Goldman Sachs prognostiziert für 2025 ein weiteres Abflachen auf 4,5 Prozent. Die anhaltende Schwäche der Inlandsnachfrage und die Immobilienkrise lassen wenig Raum für Optimismus.

    Während der Aktienmarkt auf eine Belebung des Konsums wettet, zeichnet der Anleihemarkt ein anderes Bild: Er zeigt eine Wirtschaft, die sich weiterhin in einer Phase der Stagnation befindet, mit geringen Inflationsaussichten und einer Bevölkerung, die wenig Vertrauen in die kurzfristigen wirtschaftlichen Perspektiven hat.

    Die Entwicklungen am chinesischen Anleihemarkt sind nicht nur ein technisches Phänomen, sondern ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Realität. Für Anleger und politische Entscheidungsträger bleibt die zentrale Frage: Welche Schritte können unternommen werden, um das Vertrauen in Chinas Wirtschaft wiederherzustellen?


    Mehr zum Thema – Warum die russische Zentralbank Angst vor einer "Unterkühlung" der Wirtschaft hat


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/schweiz/231578-chinesische-anleihen-senden-warnsignale-euro


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    03.01.2025

    Tucker Carlson „schockiert“, nachdem er erfährt, wie Big Pharma Gewebe abgetriebener Babys für Impfstoffe verwendet

    Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie

    Aaron Siri, Tucker Carlson von Wiki Commons, Unsplash (Bild)


    uncutnews.ch, Januar 3, 2025,  Stephen Kokx via LifeSiteNews ,Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

    Der Anwalt von Robert F. Kennedy Jr., Aaron Siri, erklärte dem verblüfften Tucker Carlson, dass einige Impfstoffe für Kinder „buchstäblich Millionen von Teilen aus der kultivierten Zelllinie eines abgetriebenen Fötus in jeder einzelnen Injektion“ enthalten und dass Impfstoffe auf „abgetriebenem fötalem Gewebe“ kultiviert werden, das „lebt“.

    (LifeSiteNews) – Der Anwalt von Robert F. Kennedy Jr. machte Tucker Carlson fast sprachlos, als er ihm offenbarte, dass die Pharmaindustrie Zellen von lebend geborenen abgetriebenen Babys für Forschungszwecke verwendet.

    Übersetzungen von „X“: Tucker Carlson diskutiert mit Bobby Kennedy über Impfstoffe, Polio und „die Wissenschaft“.

    Die New York Times behauptet, der böse Bobby Kennedy wolle den Polioimpfstoff verbieten und Kinder lähmen. Das sei eine absurde Lüge, erklärt sein Anwalt Aaron Siri.

    Aaron Siri traf sich mit Carlson zu einem fast zweistündigen Interview mit dem ehemaligen Moderator von Fox News. Ihr Gespräch wurde am 27. Dezember auf X veröffentlicht und hat in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit erregt, da Siri, der Kennedy bei der Überprüfung potenzieller Mitarbeiter für das Gesundheits- und Sozialministerium unterstützt, letzten Monat Gegenstand eines verleumderischen Artikels in der New York Times war.

    Zu den Themen, die Siri und Carlson diskutierten, gehörte das schreckliche Thema, wie Big Pharma sich bei der Herstellung seiner Produkte auf abgetriebene Babys verlässt.

    „In jeder einzelnen Dosis einer MMR-Impfung (Masern, Mumps, Röteln) befinden sich buchstäblich, buchstäblich Millionen von Teilen aus der kultivierten Zelllinie eines abgetriebenen Fötus in jeder einzelnen Injektion“, erklärte Siri dem verblüfften Carlson. “Ich könnte jetzt buchstäblich die Liste der Inhaltsstoffe des MMR-Impfstoffs der CDC selbst aufrufen.“

    Siri hat in seiner Prozesserfahrung bedeutende Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit medizinischer Freiheit und Impfschäden gewonnen. Er erklärte dem verblüfften Carlson weiter, dass die Impfstoffe nur entwickelt werden können, wenn sie auf „abgetriebenem fötalem Gewebe“ gezüchtet werden, das „lebendig“ ist.

    Übersetzung von „X“: Tucker ist entsetzt, als er erfährt, wie abgetriebenes Fötusgewebe bei der Entwicklung einiger Impfstoffe verwendet wird, und erfährt, dass sein Kind durch Impfstoffe geschädigt wurde. „Ich fühle mich gerade so unwohl wie noch nie in einem Interview. Das ist wirklich jenseits dessen, was ich mir vorstellen kann.“

    Carlson, der Siri gegenüber zugab, ein durch Impfstoffe geschädigtes Kind zu haben, fragte dann: „Woher bekommen sie abgetriebene Föten?“ und gab gleichzeitig zu: „Ich fühle mich so unwohl wie noch nie in einem Interview.“

    „Von abgetriebenen Babys“, antwortete Siri. “Die Zellen müssen lebendig sein.“

    Carlson und Siri sprachen auch über eine neunstündige Aussage, die Siri zuvor von dem atheistischen jüdischen Arzt Stanley Plotkin gemacht hatte. Plotkin ist seit Jahrzehnten Berater für Big Pharma bei der Herstellung ihrer Produkte. Er gab Siri während der Aussage zu, dass er experimentelle Impfstoffe an Waisen und psychisch Kranken zu Testzwecken eingesetzt hatte.

    Übersetzung von „X“: Wenn jemand, der für Impfungen ist, diese neunstündige Aussage zwischen Aaron Siri und Plotkin in voller Länge gesehen hätte, wäre er nicht mehr für Impfungen. Siri ist ein Teufelskerl von einem Anwalt. Es ist voller schrecklicher Auslassungen, vorsätzlicher Versuche, die Wahrheit zu umgehen, und Siri versucht, Plotkin auf Kurs zu halten, weil dieser immer wieder versucht, sich herauszuwinden und sich um das Eingeständnis herumzureden, dass Impfstoffe nicht sicher getestet wurden oder dass man Aluminium-Adjuvantien nicht als akzeptable Placebo-Kontrolle zur Feststellung der Sicherheit betrachten sollte. Hier sind nur ein paar Minuten, in denen Plotkin zugibt, an Waisen, Geisteskranken und Behinderten Experimente durchgeführt zu haben.

    Carlson sagte zu Siri, dass er „schockiert und angewidert“ war, als er sich Ausschnitte von Plotkins Aussage ansah, und fügte hinzu, dass die Verbindung zwischen Pharmaunternehmen und der Abtreibungsindustrie zutiefst beunruhigend sei.

    „Sie werden in der Regel zu wissenschaftlichen Zwecken abgetrieben. Sie müssen es größtenteils im Voraus wissen, denn wenn sie das Baby abtreiben und nicht sofort dafür sorgen, dass das Gewebe nicht abstirbt, können sie es nicht in diesen Experimenten verwenden“, antwortete Siri und kommentierte damit, wie Big Pharma mit Abtreibern zusammenarbeitet.

    Im Jahr 2016 entlarvte der verdeckt ermittelnde Pro-Life-Journalist David Daleiden den Abtreibungsgiganten Planned Parenthood, indem er Filmmaterial von hochrangigen Mitarbeitern veröffentlichte, die den Verkauf von abgetriebenen Babykörperteilen aus Profitgründen diskutierten. Seine Bemühungen lösten eine landesweite Diskussion sowie eine Reihe von Klagen im Zusammenhang mit den Praktiken der Gruppe aus.

    Schauen Sie sich hier das ganze Interview mit deutschen Untertiteln an:

    Quelle: Tucker Carlson ‘shocked’ after learning how Big Pharma uses tissue of aborted babies for vaccines


    Info: https://uncutnews.ch/tucker-carlson-schockiert-nachdem-er-erfaehrt-wie-big-pharma-gewebe-abgetriebener-babys-fuer-impfstoffe-verwendet


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    02.01.2025

    UKW-Abschaltung: Ein neues Kapitel für den Schweizer Rundfunk

    meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 11:06 Uhr

    Die SRG hat die UKW-Ausstrahlung von SRF 1, SRF 2 Kultur und SRF 3 eingestellt. Diese Programme sind nun über DAB+, Internet oder Kabel zu empfangen. UKW verliert zunehmend an Bedeutung, während digitale Technologien dominieren. Zum Jahreswechsel 2024/2025 erfolgte die Abschaltung endgültig.


    UKW-Abschaltung: Ein neues Kapitel für den Schweizer RundfunkQuelle: Sputnik



    Mit dem Jahreswechsel 2024/2025 endete in der Schweiz eine Ära: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) stellte die Verbreitung ihrer Radioprogramme über Ultrakurzwelle (UKW) ein.

    Pünktlich um Mitternacht wurden die UKW-Sendeanlagen abgeschaltet, und die Hörer erlebten einen historischen Moment der Funkstille.

    Der Abschied von UKW

    Die SRG trennte sich von rund 850 UKW-Sendeanlagen in der gesamten Schweiz. Betroffen waren die Programme SRF 1, SRF 2 Kultur und SRF 3 in der Deutschschweiz. Diese sind nun ausschließlich über digitale Kanäle wie DAB+, Internet oder Kabelanschluss verfügbar. Für die Verbreitung über DAB+ benötigt die SRG lediglich etwa 260 Antennen, was den Betrieb effizienter und kostengünstiger gestaltet.


    Alles, was uns nicht gefällt, ist Russenpropaganda ‒ Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz





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    Während die SRG ihre UKW-Sendungen bereits eingestellt hat, werden rund zwei Dutzend Privatradios in der Schweiz weiterhin über UKW senden. Diese planen, ihre analoge Verbreitungstechnologie spätestens bis Ende 2026 abzuschalten.

    Laut dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nutzten Ende 2024 noch etwa 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausschließlich UKW für den Radioempfang. Seit 2015 ist jedoch ein kontinuierlicher Anstieg der Nutzung von DAB+ und Internetradio zu verzeichnen:

    • DAB+: von 23 Prozent im Jahr 2015 auf 41 Prozent im Jahr 2023.

    • Internetradio: von 26 Prozent im Jahr 2015 auf 39 Prozent im Jahr 2023.

    Im Jahr 2023 wurde UKW-Radio mit 33 Prozent noch am häufigsten im Auto gehört. Dennoch überwog auch dort die digitale Nutzung, was den Trend zum digitalen Empfang unterstreicht.

    Umstellung und Zukunft des Radios

    Die Abschaltung der UKW-Sender markiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des Schweizer Rundfunks. Die SRG spart durch diesen Schritt jährlich rund 15 Millionen Franken und setzt auf die zukunftssichere Technologie DAB+.


    Schweizer Gerichte im Fokus: Ein Überblick über aktuelle Fälle





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    Für Hörer bedeutet dies eine bessere Klangqualität und eine größere Programmvielfalt. Um DAB+ empfangen zu können, benötigt man ein entsprechendes Gerät oder einen Adapter. Seit einigen Jahren werden Neuwagen serienmäßig mit digitaler Technologie ausgestattet. Zudem hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bis Ende 2024 alle Tunnel des Nationalstrassennetzes für den Digitalradio-Empfang ausgebaut und die UKW-Antennen ebenfalls abgeschaltet.

    Die SRG hat die Hörer seit Herbst 2024 mit Kommunikationsmaßnahmen auf die UKW-Abschaltung vorbereitet und wird weiterhin Unterstützung bei der Umstellung bieten. Die Digitalisierung des Radios eröffnet neue Möglichkeiten und stellt sicher, dass der Hörfunk auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Medienlandschaft bleibt.


    Mehr zum Thema ‒ "Eindrücklicher Ausflug nach Russland": Schweizer Journalistin überquert illegal Russlands Grenze


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    02.01.2025

    Außenminister der Islamisten in Syrien besucht Saudi Arabien

    meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 11:16 Uhr

    Eine syrische Delegation unter der Leitung des neu ernannten Außenministers Asaad Hassan al-Shibani traf am Mittwoch zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch in Riad ein.


    Außenminister der Islamisten in Syrien besucht Saudi Arabien© Screenshot - X


    Eine hochrangige syrische Delegation unter der Leitung des neu ernannten Außenministers Asaad Hassan al-Shibani ist zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad eingetroffen.


    Eine hochrangige syrische Delegation unter der Leitung des neu ernannten "Außenministers" Asaad Hassan al-Shibani ist am Mittwoch zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch in Riad eingetroffen. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium.

    In einem Beitrag auf der Plattform X gab der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shibani bekannt, dass er von seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Faisal bin Farhan, eine Einladung zu einem Besuch in Saudi-Arabien erhalten habe. Dies sei sein erster offizieller Auslandsbesuch.

    Vergangene Woche ernannten die Machthaber in Syrien Asaad Hassan al-Shibani, ein Gründungsmitglied von Al-Qaida in Syrien, zum neuen geschäftsführenden Außenminister.

    Nach Angaben des Korrespondenten von Al Arabiya empfing der stellvertretende saudische Außenminister Walid al-Khuraiji die syrische Delegation, zu der auch der Verteidigungsminister und der Leiter des Geheimdienstes gehörten, in Riad.

    Ebenfalls letzte Woche ernannten die neuen Machthaber in Syrien den ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur und Mitbegründer der Nusra-Front, Anas Hassan Khattab, zum Leiter des Geheimdienstes des Landes. Darauf folgte die Ernennung von Murhaf Abu Qasra, einem HTS-Anführer, der unter dem Decknamen "Abu Hassan 600" bekannt ist, zum Verteidigungsminister.

    Ehemalige Al-Qaida-Kommandeure stellen die Mehrheit der neuen Minister, die von der vom Westen unterstützten syrischen "Übergangsregierung" ernannt wurden. Der Besuch erfolgte weniger als einen Monat nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch islamistische Gruppen am 8. Dezember 2024.


    Mehr zum Thema - Syrien: UN-gelisteter "Terrorist" zum neuen Geheimdienstchef ernannt


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/231504-aussenminister-islamisten-in-syrien-zu


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    02.01.2025

    Angespannte Ruhe in Syrien

      meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 07:07 Uhr,

      Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Wochen scheint sich die Lage in und um Syrien zu beruhigen. Alle politischen Kräfte sind vollauf damit beschäftigt, die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme unter den veränderten Bedingungen auszuloten.


      Angespannte Ruhe in SyrienQuelle: Legion-media.ru ©

      ZUMA Press, Inc.


      Symbolbild: Die Omayyad Moschee in Damaskus nach dem Sturz der Regierung von Bashar Al-Assad in der syrischen Hauptstadt.


      Die größten Vorteile aus den Entwicklungen der vergangenen Tage scheinen zuvorderst die Türkei und mit ihr die Kämpfer der Nationalen Syrischen Armee (SNA) errungen zu haben. Zu diesen Erfolgen gehören auch Gebietsgewinne auf Kosten der Kurden. Auch Israel hat die Gunst der Stunde zu nutzen gewusst, indem es die Ausrüstung der syrischen Armee weitgehend vernichtet hat und weiteres Land auf den Golan-Höhen  in Besitz nehmen konnte. Sie sind bisher die eindeutigen Gewinner der Entwicklungen.

      Zwar ist den Rebellen aus der Region Idlib durch den Sturz Assads die Macht in Syrien wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen, aber das hat noch wenig zu bedeuten und darf schon gar nicht als Zeichen eigener Stärke missverstanden werden. Vielmehr zeigt es nur, wie weit die Macht Assads bereits ausgehöhlt war. Die HTS (Hayat Tahrir al-Scham) muss sich erst einmal in dieser Position festigen. Fürs Erste wissen sie noch nicht, auf welche Kräfte im Land sie sich verlassen können.


      Zeitenwende in Syrien






      Meinung

      Zeitenwende in Syrien






      Die schnelle Eroberung von Damaskus und der unerwartete Sturz von Assad haben viele Kräfte in der syrischen Gesellschaft überrascht. Wer weiß, ob sich die verbliebenen Teile der Armee den neuen Herrschern unterordnen werden? Fraglich ist auch, ob der neue Machthaber in Damaskus, Ahmad al-Sharaa mit Kampfnamen Al-Dschaulani, seine Ankündigung wird durchsetzen können, nicht zuzulassen, "dass es im Land Waffen außerhalb staatlicher Kontrolle gibt".

      Nach seinen Plänen sollen alle Kampfverbände ihre Waffen niederlegen und sich in die syrische Armee eingliedern lassen. Zum Verteidigungsminister wurde jedoch kein bisheriges Mitglied der syrischen Armee ernannt, sondern mit Murhaf Abu Qasra der Organisator der HTS-Offensive. Das könnte für neuen Konfliktstoff sorgen, nicht nur unter den bewaffneten Kräften selbst, sondern auch im Verhältnis zu den Nachbarn. Denn damit würde das verbliebene Militärmaterial gerade jenen Kräften unterstellt, denen die israelische Armee durch ihre Bombardements den Zugriff darauf hatte entziehen wollen.

      Wenn auch die HTS über die politische Macht in Damaskus verfügt, so bedeutet das nicht, dass sie sich in einer gefestigten Position befindet. Die Haltung der Bevölkerung ist noch vollkommen unklar, und im Moment scheinen sich die Kämpfer aus Idlib auf nichts weiter verlassen zu können als auf die eigenen Kräfte. Insofern steht sie sogar weniger stabil da als Assad vor seinem Sturz. Der konnte immerhin davon ausgehen, dass die Armee auf seiner Seite steht, auch wenn diese ihn im Stich gelassen hatte, als es drauf ankam. Ob die Armee aber auf der Seite der HTS steht, ist im Gegensatz dazu von vornherein eher unklar, vielleicht sogar zweifelhaft. Zudem wusste Assad die Russen und Iran hinter sich.

      Schwache Sieger

      Während sich die Russen neutral und abwartend verhalten, stehen die Iraner den neuen Machthabern ablehnend gegenüber. Von diesen beiden dürfte für die Kämpfer aus Idlib vorerst keine Unterstützung zu erwarten sein. Die Türken werden vermutlich jeden Schritt der Regierenden in Damaskus unterstützen, der ihren Interessen dient. Das sind die Rückführung der Flüchtlinge nach Syrien und die Zerschlagung der kurdischen Kampfeinheiten. Der Einfluss der Türkei ist stark, und ohne deren Wohlwollen wird Ahmad al-Sharaa wenig von seinen Plänen in Syrien umsetzen können.


      Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien





      Analyse

      Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien






      Das bedeutet aber für die HTS, dass sie von der Türkei nur dann mit Unterstützung rechnen kann, wenn sie gegen die kurdischen Kräfte vorgeht. Das wäre die logische Folge, wenn al-Sharaa seinem Anspruch gerecht werden will, alle bewaffneten Kräfte außer der regulären Armee zu entwaffnen und illegale Waffen in Syrien einzusammeln. Die kurdischen Kräfte und noch weniger die von der Türkei unterstützte SNA dürften dem Vorhaben der HTS bereitwillig und widerspruchslos Folge leisten.

      An dieser Aufgabe hatte sich schon Assad die Zähne ausgebissen, dem immerhin die russische Luftwaffe Rückendeckung gegeben hatte. Ob die Türken oder die Amerikaner oder gar die Israelis diese Rolle zugunsten der HTS übernehmen werden, ist vollkommen offen. Sie selbst jedenfalls verfügt über keine Luftwaffe, die die Kontrolle über den syrischen Luftraum ausüben könnte. Sie wird also in einem militärisch ausgetragenen Konflikt – mit wem auch immer – Spielball wechselnder Interessen bleiben, wenn sie sich nicht auf genügend starke Kräfte am Boden verlassen kann.

      Ob die Stärke der HTS-Kämpfer solchen Herausforderungen gewachsen ist, kann im Moment nicht eingeschätzt werden. Aber es ist ein Unterschied, ob man in einer Blitzaktion ein schwaches, territorial begrenztes Regime mit wenig Unterstützung in der Bevölkerung überrumpeln kann oder ob man die nationale Souveränität über ein wesentlich größeres Staatsgebiet wieder errichten will. Noch weniger können Aussagen darüber gemacht werden, auf welche der nicht-syrischen Kräfte Israel, Russland, Iran, Türkei und USA sich die HTS stützen kann, wenn es hart auf hart kommt.

      Iran hat fürs Erste seinen Einfluss weitgehend eingebüßt und sich mehr oder weniger aus innersyrischen Konflikten zurückgezogen. Das bedeutet aber nicht, dass es so bleibt, wenn "sich in Syrien wieder eine starke (Widerstands-)Gruppe bilden wird". Das letzte Wort in dieser Angelegenheit scheint nach Ansicht des obersten iranischen Führers, Ali Khamenei, noch nicht gesprochen, zumal bedeutende Kräfte der sogenannten Zivilgesellschaft in Syrien sich noch gar nicht zu dem Machtwechsel geäußert haben.

      Zusätzlich versuchen nun auch noch die Europäer, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie, die in den vergangenen Jahren kaum eine Rolle im vorderasiatischen Raum spielten, wollen jetzt die veränderten Bedingungen zu ihrem Vorteil nutzen. Einerseits wollen sie sich selbst wieder ins Spiel bringen und Einfluss gewinnen, andererseits wollen sie die Russen aus der Region verdrängen und deren Stellung in Nordafrika und der Sahelzone schwächen. Die Russen halten sich weitgehend bedeckt und scheinen ihren Einfluss im Hintergrund wirken zu lassen.

      Türkei gegen USA

      Augenblicklich dürfte die größte Gefahr für die zerbrechlichen Verhältnisse in Syrien von der Zuspitzung des Konfliktes zwischen der Syrischen Nationalen Armee mit der Türkei im Hintergrund und den kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ausgehen, hinter denen die USA stehen. Dabei sind die USA in einer unbequemen Lage, vielleicht der politisch unbequemsten aller Beteiligten. Sie müssen ständig zwischen den Interessen der Kurden und denen des NATO-Partners Türkei versuchen, einen Ausgleich zu finden. Das ist nicht einfach, weil diese sich grundsätzlich widersprechen.

      Die Türkei ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller der NATO und inzwischen der einzige Partner, der in der brisanten Lage in Westasien und dem vorderen Orient noch über Einfluss und eine gewisse Gestaltungskraft in westlichen Sinne verfügt. Zudem sichert sie die Ostflanke des Bündnisses besonders gegenüber Russland und kontrolliert die Meerengen zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Insofern können die USA und die NATO insgesamt nicht auf das Wohlwollen der Türkei verzichten.

      In Syrien sind die USA und der politische Westen weniger auf die Türkei angewiesen als vielmehr auf die kurdischen Kampfverbände. Diese hatten ihnen im Irakkrieg bereits gute Dienste geleistet. Die USA hatten den Kurden Autonomie zugesagt und gesichert, womit sie den kurdischen Wünschen nach der Schaffung eines eigenen Nationalstaates Hoffnung gaben. Die Kurden waren der Bildung eines eigenen Staats noch nie so nahe.


      USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor





      USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor






      Dafür konnten die USA in diesen autonomen Gebieten Stützpunkte und Flugplätze anlegen, deren Sicherheit gewährleistet war durch die wohlwollende Haltung der Kurden und durch deren Abhängigkeit von der Anwesenheit des amerikanischen Militärs. Solange die USA Streitkräfte in den Kurdengebieten unterhalten, können diese sicher sein vor den Versuchen der Nachbarstaaten, der kurdischen Selbstverwaltung ein Ende zu setzen. Bei diesen Bemühungen kann allein die Türkei sich sehr sicher sein, dass die USA wegen der Kurden keinen Konflikt mit ihr eingehen werden.

      Im Zwiespalt zwischen den kurdischen und den türkischen Interessen haben sich die USA immer auf die Seite der Türkei gestellt. So mussten auch nach dem Sturz von Assad die Kämpfer der kurdischen SDF auf Geheiß der Amerikaner sich aus Gebieten zurückziehen, die bisher unter ihrer Kontrolle gestanden hatten, und diese der Nationalen Syrischen Armee (SNA) überlassen. Dass die Kurden diese Gebiete seinerzeit unter hohem Blutzoll von den Milizen des Islamischen Staates befreit hatten, wiegt nicht mehr viel bei den Amerikanern.

      Sie scheinen das Kurdenproblem am liebsten schnell zugunsten der Türkei lösen zu wollen, wäre da nicht das Problem mit den Gefangenen des Islamischen Staats. "Die SDF haben die Aufsicht über etwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend Gefängnissen und kontrollieren das Lager al-Hol, in dem rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-Kämpfern leben."

      Das ist das Druckmittel der Kurden gegenüber der noch im Amt befindlichen amerikanischen Regierung. Sie haben bereits in den US-Medien damit gedroht, "dass sie die Gefängnisse mit IS-Insassen nicht länger schützen könnten, sollten die [SNA-]Milizen weiter vorrücken". Den Kampf gegen die SNA zu führen und gleichzeitig die Gefängnisse zu bewachen, würde die Einheiten der SDF überlasten.


      Frankreich greift Ziele des IS in Syrien an






      Frankreich greift Ziele des IS in Syrien an






      Die Sorge der Biden-Regierung ist groß, dass die IS-Kämpfer, "die Wirren nach dem Sturz Assads nutzen könnten, um sich in der Wüste neu zu formieren". Das würde die Situation für die amerikanischen Streitkräfte in Syrien deutlich verschlechtern, zumal der designierte Präsident Trump schon deutlich gemacht hat, dass er wenig Neigung verspürt, sich weiter in Syrien zu engagieren: "Das ist nicht unser Kampf."

      Bei einem eilig anberaumten Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat US-Außenminister Antony Blinken die Türkei dazu aufgefordert, nach dem Sturz von Assad nun gegen die "Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorzugehen". Die USA scheinen also bereit zu sein, die Kurden fallen zu lassen, wenn die Türkei den Kampf gegen den IS fortsetzt.

      Erdogan hat zugesagt, "dass die Türkei präventive Maßnahmen gegen alle Terrororganisationen ergreifen wird. Das bezieht sich vor allem auf die kurdischen Milizen in Syrien" (8). Für die Kurden dürften schwierige Zeiten anbrechen, wenn die Unterstützung der Amerikaner nachlässt. Nach anfänglichem Jubel im politischen Westen über Assads Sturz scheint dieser besonders den USA inzwischen die größten Sorgen zu bereiten.

      Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.


      Mehr zum Thema - Syrische Machtkämpfe



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    02.01.2025

    Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

      meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 06:20 Uhr,Von Igor Karaulow

      Für Russland wäre es sehr ungünstig, wenn es Donald Trump gelänge, Territorialansprüche zu einem neuen globalen Trend zu machen. Wir haben viel Land und unzählige Reichtümer, und es gab bereits Vorschläge aus dem Westen, Sibirien zu einem internationalen Erbe zu machen.


      © Getty Images / Joe Raedle


      Symbolbild


      Als Donald Trump dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vorschlug, sein Land solle zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden, wurde dies von vielen als unbeholfener, grober Scherz angesehen. Die darauffolgenden Ereignisse zeigen jedoch, dass es sich nur teilweise um einen Spaß handelte.


      Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype





      Meinung

      Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype





      Zuerst äußerte der künftige US-Präsident seinen Wunsch, die Kontrolle über Grönland zu erlangen, das derzeit zu Dänemark gehört, einem Verbündeten der USA im NATO-Block. Dann beschwerte sich Trump darüber, dass die Behörden Panamas zu viel für die Nutzung des Panamakanals verlangen, und drohte damit, Panama den Kanal wegzunehmen und wieder in US-amerikanisches Eigentum zu überführen.

      Was Trump von sich gab, passt in das Konzept der Retro-Politik, einer Rückkehr ins zwanzigste Jahrhundert, das dieser Staatsmann vertritt. Die Geschichte Panamas ist ein Schaufenster des US-Imperialismus. Es handelt sich um ein Gebiet, das Kolumbien künstlich und gewaltsam entrissen wurde, und zwar ganz allein aus dem Grund, weil Kolumbien sich weigerte, den Kanalvertrag von 1903 zu ratifizieren. Während des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts herrschten die Vereinigten Staaten über diesen Landstrich, als wäre er ihr Eigentum.

      Nachdem die USA bereits zugestimmt hatten, die Kanalzone an das panamaische Volk zurückzugeben (dies geschah 1977), mischten sie sich weiterhin in die panamaischen Angelegenheiten ein – man erinnere sich nur an den Sturz von Manuel Noriega durch die US-Amerikaner im Jahr 1989. Schließlich fand vor einem Vierteljahrhundert die tatsächliche Übergabe des Kanals an die panamaischen Behörden statt. Es scheint so, als sei das Alte vergessen, als läge die demütigende Vergangenheit hinter uns, oder? Und dann tritt Trump auf den Plan, der Amerika auf Kosten anderer Nationen wieder groß machen will, und verkündet eine weitere territoriale Neuaufteilung.

      Trump ist heute in Mode. Fast so sehr wie sein magischer Handlanger Elon Musk. Niemand ist in der westlichen Welt so in Mode wie Trump und die Trumpisten. Daher stellt sich die Frage: Werden Gebietsansprüche mit Trumps leichter Hand in Mode kommen und zu einem globalen Trend werden?


      Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?





      Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?






      Selbst in der westlichen Hemisphäre, wo zwischenstaatliche Konflikte nicht so oft ausgebrochen sind, muss man nicht lange suchen, um diejenigen zu finden, die sich durch diese neue Mode ermutigt fühlen könnten. Vor kurzem haben die venezolanischen Behörden sogar ein Referendum abgehalten, um die Unterstützung der Bevölkerung für die Aneignung der Region Essequibo von Guyana zu gewinnen. Und was ist schlimm daran, dass Essequibo reich an Öl ist? Trump braucht einen Kanal, damit er nicht für die Durchfahrt von Schiffen zahlen muss, und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro braucht mehr Ölfelder. Im Grunde genommen ist das die gleiche Argumentation, obwohl Venezuela natürlich von den US-Amerikanern Prügel angedroht werden.

      Fairerweise muss man sagen, dass Trump die Idee einer territorialen Neuaufteilung der Welt zwar enthusiastisch aufgenommen hat, diese aber nicht von ihm erfunden wurde. Der Prozess ist im Gange, und die Welt ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens in diesen Prozess eingetaucht.

      Zurzeit wird Syrien, das sich in unserer östlichen Hemisphäre befindet, geteilt. Und die Türkei deutet an, dass sie einige ihrer ehemaligen osmanischen Besitztümer wie Idlib und Aleppo zurückfordern könnte, wo sich das türkische Militär bereits sehr wohlfühlt.

      Und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in aller Stille verkündet, dass die Golanhöhen für immer ein Teil Israels bleiben werden, und gleichzeitig die israelische Besatzungszone in diesem Gebiet erweitert. Möchte Israel auch wieder groß werden? Nun, es besteht kein Zweifel, dass Donald Trump dieses Bestreben unterstützt. Wenn die Vereinigten Staaten Grönland und den Panamakanal wollen, warum kehren die Israelis dann nicht auf den Sinai zurück und übernehmen die Kontrolle über den Suezkanal? Damit finden sich dann Argumente wie Sicherheitserwägungen, wirtschaftliche Motive und der im Russischen gebräuchliche Vorwurf "Du bist schuld daran, dass ich hungrig bin."

      Mit seinen proklamierten territorialen Ansprüchen provoziert Trump natürlich auch China. Ist es nicht an der Zeit, die Frage einiger umstrittener Inseln zu klären, von denen die wichtigste Taiwan ist? Nein, Trump ist gegen Kriege, er benimmt sich nur wie ein sparsamer "Herr des US-amerikanischen Bodens", und dieses Verhalten könnte sich als ansteckend erweisen. Immerhin ist er nun die Hoffnung der Menschheit auf eine Rückkehr zum Traditionellen. Er sagt "Nein" zu Transgender-Menschen, behauptet, dass der Mensch nur zwei Geschlechter hat. Und gleichzeitig treibt er die Welt in Richtung des guten alten imperialistischen Raubbaus.

      Ein weiterer Punkt, bei dem Trumps Vorgehen gegen Panama als Signal für echte Maßnahmen dienen könnte, ist der Sangesur-Korridor in Armenien, der für Aserbaidschan und auch für die Türkei die gleiche Bedeutung hat wie ein interozeanischer Kanal. Dieser Korridor liegt sehr nahe bei uns, und ein Versuch, diese Frage mit Gewalt zu lösen, wäre aus russischer Sicht keinesfalls wünschenswert.

      Allerdings wird es Menschen in Russland geben, die sich sogar über Trumps aktuelle Rhetorik freuen werden. Wenn die Neuaufteilung von Gebieten jetzt als normal angesehen wird, dann ist die internationale Anerkennung unserer neuen Regionen nicht mehr so abwegig. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die neuen Regionen innerhalb Russlands nicht aufgrund territorialer Ansprüche entstanden sind, sondern als Ergebnis eines bewaffneten Konflikts, der keineswegs wegen der Territorien selbst begann.


      Trump droht mit Rückkehr des Panamakanals unter US-Kontrolle





      Trump droht mit Rückkehr des Panamakanals unter US-Kontrolle






      Schließlich leben die US-Amerikaner nicht in Grönland und Panama, die Juden nicht in Syrien, während Russland die Rechte seiner Brüder verteidigt, eines Teils seines eigenen Volkes, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf dem Gebiet eines fremden Staates wiederfand. Deshalb brauchen wir uns nicht in die Reihen der modernen Ausbeuter einzureihen – dazu wird man zu Recht sagen können: "Das ist etwas Anderes."

      Russland käme es sehr ungelegen, wenn es Trump gelänge, Gebietsansprüche zu einem neuen globalen Trend zu machen. Wir haben viel Land und unzählige Reichtümer, und es gab bereits Vorschläge aus dem Westen, Sibirien zu einem internationalen Erbe zu machen – sie sagen, es sei unfair, dass Russland solche Schätze allein verwaltet.

      So oder so, auch nach der Vollendung der militärischen Sonderoperation werden wir nicht zur Ruhe kommen. Wir haben viele Gegner, die Russland geschwächt sehen wollen, damit sie ihm etwas wegschnappen können. Aber auch unter Freunden sollte man, wie man so schön sagt, nicht mit dem Schnabel schnalzen. Für den Fall der Fälle sollten wir Trumps Händlerwitze also ernst nehmen und sie als einen zusätzlichen Grund betrachten, die Einheit unserer Gesellschaft und die Stärke unserer Streitkräfte zu stärken.

      Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 27. Dezember 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

      Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.


      Mehr zum ThemaUSA und Europa stoßen im Kampf um polnische Atomkraftwerke aufeinander


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/231153-trumps-territoriale-ansprueche-sollten-ernst


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    02.01.2025

    Neuer polnischer EU-Vorsitz feiert ukrainisches Eigentor

    lostineu.eu, 2. Januar 2025

    Die Ukraine hat den für alle Seiten lukrativen russischen Gastransit nach EUropa beendet. Der neue polnische EU-Vorsitz feiert daswarum nur?

    Das Ende des Transfers sei „ein weiterer Sieg“ über Russland nach dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands, behauptet der polnische Außenminister Sikorski.

    Zur Begründung verweist der Hardliner, der schon die Zerstörung der Nordstream Gaspipelines gefeiert hatte, auf Russlands (angebliche) Versuche, Gas als Waffe einzusetzen.

    Allerdings hat es solche Versuche in letzter Zeit gar nicht gegeben. Im Gegenteil: Russland hat weiter günstiges Gas geliefert, die Ukraine hat von dem Transit profitiert.

    Damit ist es nun vorbei. Ab sofort bekommt die Ukraine nicht nur kein günstiges Gas mehr aus Russland – auch die bisher hoch geschätzten Transitgebühren entfallen.

    Für beides soll die EU einspringen. Die europäischen Steuerzahler dürften für den energiepolitischen Schaden aufkommen.

    Dabei wird die Energieversorgung in Moldau akut gefährdet, auch Ungarn und die Slowakei könnten Probleme bekommen.

    Außerdem steigt der Gaspreis, die Abhängigkeit von Frackinggas aus den USA wächst. Für EUropa ist das ein energiepolitisches Eigentor.

    Wieso sich Polen darüber freut, ist mir ein Rätsel. Es hat mehr mit Russenhass und Revanchismus als mit einer rationalen Energiepolitik zu tun.

    Für den polnischen EU-Vorsitz, der am 1. Januar begonnen hat, lässt das  nichts Gutes ahnen. Polen verspricht mehr Sicherheit – und trägt schon am ersten Tag zu Unsicherheit bei…

    Siehe auch „Showdown zum Jahreswechsel: Droht eine neue Gaskrise?“ und “Hauptsache gegen Russland: Wofür die EU alles Geld gibt”

    P. S. Die EU-Kommission erklärte, sie habe sich seit einem Jahr “gezielt” auf den Lieferstopp vorbereitet. Von der Leyen deckt also das Vorgehen der Ukraine, das Präsident Selenskyj als “eine der größten Niederlagen Moskaus” preist. In Wahrheit ist es eine Niederlage für EUropa – das günstige Gas geht künftig nach Asien…

    6 Comments

    1. Guido B.
      2. Januar 2025 @ 10:36

      Die besser situierten europäischen Bürger werden für die unipolare Weltordnung made in USA mehrfach zur Kasse gebeten:

      1. Sie leisten Transferzahlungen an strukturschwächere EUNATO-Mitglieder.
      2. Sie finanzieren den Staatshaushalt eines Nicht-EU-Landes.
      3. Sie finanzieren den endlosen Krieg eines Nicht-EU/NATO-Landes, das nicht neutral sein will und kein anderes Ergebnis akzeptiert als den Sieg über eine hochgerüstete Atommacht.
      4. Sie finanzieren den Lebensunterhalt von Millionen von Immigranten aus Nicht-EU-Ländern.
      5. Sie finanzieren die Monopolprofite amerikansicher Energie- und Rüstungslieferanten.
      6. Sie finanzieren die sozialen Kosten, die durch die Abwanderung der heimischen Industrie nach Übersee entstehen, die dazu gezwungen werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

      Fazit: Mit der EU/NATO-Osterweiterung hat sich das wohlhabende Europa eine selbstzerstörerische Konfrontation mit Russland und China eingehandelt. Die USA haben die Geltungssucht des europäischen Führungspersonals ausgenutzt, um sich selbst maximal auf Kosten der Europäer zu bereichern. Mit der Ukraine soll eine weitere toxische Nation ins Bündnis aufgenommen werden, um die unheilvolle Konfrontation zu verewigen und deren Kapitalisierung zu maximieren.

      Man kann den USA nicht vorwerfen, dass sie eigennützig handeln. Aber warum um Himmels willen handeln die europäischen Eliten zur zum Nutzen der USA? Man kann es Loyalität nennen. Die Amerikaner würden ein solches Verhalten anders nennen: Hochverrat an den eigenen Bürgern.

    Reply

  • Arthur Dent
    2. Januar 2025 @ 08:31

    Tja, man braucht schon einen erstklassigen Leumund um Gas nach Europa liefern zu dürfen – siehe Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz!
    Katar ist auch schon so gut wie raus.
    „Degrowth“, „Transformation“ – juchzt und freuet euch, Europa wird das Land der Bauern und Gärtner.

    Reply

  • Guido B.
    2. Januar 2025 @ 08:09

    Polen und die Ukraine vertreten in Europa primär die Interessen der USA. Sie bekommen dafür viel Geld von den Stuerzahlern der EU und der USA. Es ist im Interesse der USA, russische Gaslieferungen durch amerikanische zu ersetzen.
    Kritische Beobachter fragen sich indessen, was es mit der Souveränität Polens und der Ukraine auf sich hat, wenn sich diese Staaten vom Ausland für die Dienste eines Drittstaates kaufen lassen.
    Man muss sich auch fragen, was diese geopolitische Prostitution mit freier Marktwirtschaft zu tun hat, wenn am Ende die Verbaucher für die erzwungenen Monopolpreise aufkommen müssen.
    Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Interessen der USA und der europäischen Staaten sind nicht dieselben. Wer das Gegenteil behauptet, schadet Europa.

    Reply

    • Uli H.
      2. Januar 2025 @ 10:44

      “Die Interessen der USA und der europäischen Staaten sind nicht dieselben”. Ja klar, solange unvorstellbare Gewinne aus fossilen Brennstoffen fließen, benutzen und erpressen einige wenige Oligarchen ganze Länder und Regierungen, autokratisch oder demokratisch, egal. Aber 8 Milliarden Junkys auf dem Planeten brauchen einfach den Stoff der Wohlstand verspricht. Krieg, Tod und Leid sind da offenbar unvermeidlich. Wir, jeder Einzelne kann aber seinen Beitrag leisten um das abzumildern.

      Reply

  • Michael
    2. Januar 2025 @ 08:09

    In Polen, rund um Tusk und Sikorsky einschl. Applebaum, geht es nicht um Energiepolitik sondern um ideologische Machtphantasien: Tusk mit Trump gegen den Rest!

    Reply

    • Titi
      2. Januar 2025 @ 09:43

      Die Ehe zwischen Außenminister Sikorski und Neocon-Publizistin Anne Applebaum symbolisiert auf perfekter Weise die Verquickung von (nationalistisch-revanchistischer) polnischer und (interventionistischer) US-Neocon-Politik. Sikorski war früher auch mehrere Jahre für den konservativen US-Think Tank „American Enterprise Institute „ in Washington tätig.


  • Info: https://lostineu.eu/neuer-polnischer-eu-vorsitz-feiert-energiepolitisches-eigentor/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Rückblick 2024: Putin und der Atomkrieg


    lostineu,eu, 1. Januar 2025

    Als Reaktion auf westliche Kriegspläne hat Kremlchef Putin im September eine neue Atomkriegs-Doktrin vorgelegt. Die EU tobte – dabei hat sie selbst zur Eskalation beigetragen.

    Blogpost vom 27.09.24

    Die EU weise atomare Drohungen entschieden zurück, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Kremlchef Putin setze damit sein “rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten” fort. Er scheue nicht davor zurück, “das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs neue zu spielen”.

    Allerdings ist die neue Putin-Doktrin eine Reaktion auf westliche Kriegspläne gegen Russland. Die Ukraine, Großbritannien, Polen, die baltischen Staaten und zuletzt auch Dänemark hatten sich für Militärschläge tief im russischen Hinterland ausgesprochen. Dies hatte auch das Europaparlament gefordert.

    Es war klar, dass Moskau dies nicht unbeantwortet lassen würde. Putin präsentierte seine neue Doktrin denn auch ausdrücklich als Reaktion auf entsprechende ukrainische Forderungen und als Warnung an den Westen, wie die “FT” berichtet.

    Putins Pläne sollen den Einsatz von Atomwaffen auch dann ermöglichen, wenn die USA oder andere Atommächte Russland nicht direkt angreifen, sondern der Ukraine bei solchen Angriffen helfen – etwa durch den Einsatz konventioneller westlicher Waffen.

    Putin said that Russia could use nuclear weapons after receiving “reliable information” about a massed aerial assault by aircraft, missiles and drones. Moscow would also consider an attack against its ally Belarus to be an attack on Russia itself and could defend it with nuclear weapons.

    Financial Times


    Putin sagte, Russland könne Atomwaffen einsetzen, wenn es „verlässliche Informationen“ über einen massiven Luftangriff durch Flugzeuge, Raketen und Drohnen erhalte. Moskau würde auch einen Angriff auf seinen Verbündeten Weißrussland als Angriff auf Russland selbst betrachten und könnte es mit Atomwaffen verteidigen.       (übersetzt mit deepl.)


    Putin ließ offen, ob mit der neuen Doktrin auch Angriffe mit britischen “Storm Shadows” und vergleichbaren US-Raketen abgedeckt werden. Dennoch scheinen seine Warnungen eine gewisse Wirkung zu zeigen.

    So lehnt es US-Präsident Biden offenbar weiter ab, die fraglichen Waffen für die Ukraine ohne Auflagen freizugeben. Sein Gast Selenskyj, der vehement grünes Licht gefordert hatte, wurde auf ein weiteres Treffen am 12. Oktober in Deutschland vertröstet…

    Siehe auch “Dann wäre die Nato im Krieg mit Russland” und “Storm Shadow über EUropa”

    P.S. Die neue russische Doktrin wurde mittlerweile in Kraft gesetzt, nachdem US-Präsident Biden die ATACMS-Raketen für Schläge im russischen Hinterland freigegeben hat. Putin ließ zugleich durchblicken, dass er nicht auf Atomwaffen angewiesen sei, da Russland nunmehr über eine neue “unbesiegbare” Waffe verfüge – die “Oreshnik”. Mehr dazu hier (von Reuters) Insgesamt habe die atomare Bedrohung 2024 aber ein historisches Ausmaß erreicht, meldet “telepolis”. Die Welt sei “näher am Abgrund als je zuvor”.

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      1. Januar 2025 @ 21:55

      @european
      „Die Bürger dieser Welt, die sogenannten einfachen Leute, haben mit niemandem ein Problem. Die können auch mit ihren Nachbarn in Frieden leben“… – genau deswegen klebt auch kein Blut an unseren Händen.
      „Jene, die mit dem Erdboden arbeiten, sind das erwählte Volk Gottes, sie seien die Verkörperung wahrer Tugenden“ (Thomas Jefferson). Er hielt es für besser die Werkstätten in Europa zu belassen, um die moralische Verdebnis zu vermeiden, die sie mit sich brächten. Es sei besser, fertig produzierte Güter einzuführen.
      Wer weiß, vielleicht ist die Morgenthauisierung der deutschen Wirtschaft aus mancher Perspektive gar nicht so von übel…

    Reply

  • european
    1. Januar 2025 @ 20:26

    Historisch gesehen klebt an unseren Händen meterdick Blut, völlig egal welcher Nation wir angehören. Das einzige, was wirklich hilft, ist eine Diplomatie, die das nicht vergisst und auf Respekt und gegenseitigem Interessenausgleich basierend versucht, das bestmögliche Ergebnis für alle Beteiligten zu erreichen.

    So könnte unser Zusammenleben funktionieren. Aber an friedlichem Zusammenleben gibt es kein Interesse. Niemand wird sagen, dass man nun genug Macht hat. Ebenso wie niemand sagen wird, dass man nun genug Geld hat. Die Bürger dieser Welt, die sogenannten einfachen Leute, haben mit niemandem ein Problem. Die können auch mit ihren Nachbarn in Frieden leben. Es sind die Köpfe, die ureigene Interessen verfolgen, die die anderen ins Verderben schicken. Niemals ihre eigenen Kinder, Enkelkinder oder Verwandte. Immer die Kinder der anderen.

    Solange wir diesen Köpfen bedingungslos folgen, werden wir niemals Frieden finden.

    Reply

  • Reykjavik
    1. Januar 2025 @ 18:51

    Der Unmut der EU (Borrell) lässt sich aber schwer nachvollziehen – mir als Bürgerin wird von verantwortlichen Politikern ständig erzählt, dass wir Putins Atomdrohungen überhaupt nicht ernst zu nehmen brauchen, wir können alles tun, weil wir völkerrechtlich auf der richtigen Seite stehen und es wird alles immer ohne Folgen bleiben, der Putin, der plappert ja nur. Hat Borrell dann kein Humor? Oder sollte es etwa doch wahr sein, dass im Falle eines Nuklearkieges das Völkerrecht nicht vor Gammastrahlen und nuklear induzierten Verdampfung schützen kann? (Oder soll man sich dann ein gedrucktes Exemplar einfach über den Kopf halten, Augen zukneifen und dann geht die Strahlung aussen rum…?)

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-putin-und-der-atomkrieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Rückblick 2024: Selenskyjs vermessener “Siegesplan”


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    lostineu-eu, vom 1. Januar 2025

    Im August hat der ukrainische Staatschef Selenskyj einen “Siegesplan” vorgelegt. Er sah weit reichende Angriffe auf Russland vor – doch Deutschland zog nicht mit, auch die USA zögerten.

    Blogpost vom 28.08.24

    Sage niemand, er habe nichts gewußt. Auf einer Pressekonferenz in Kiew hat Selenskyj einen Plan für den “Sieg” gegen Russland angekündigt. “Der wichtigste Punkt dieses Plans ist es, Russland zu einem Ende des Krieges zu zwingen”, sagte er. Kremlchef Putin verstehe nur die Sprache der Gewalt.

    Sein Vorhaben wolle er zuerst mit US-Präsident Biden besprechen, dann auch mit Vizepräsidentin Harris und womöglich sogar mit ihrem Rivalen Trump. Details nannte er nicht. Zuvor war aber bereits durchgesickert, dass Militärschläge auf Moskau und Sankt Petersburg geplant sind.

    Dafür will Selenskyj grünes Licht aus den USA und Deutschland. Großbritannien und Frankreich sind schon auf Kurs; sie wollen ihre weit reichenden Waffen für Angriffe freigeben. Bei einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Rats am Mittwoch in Brüssel könnte auch die Nato eingebunden werden.

    Kyiv has in recent weeks shared info with the US about specific targets that it would like to strike using American Atacms missiles, British Storm Shadow & French Scalp missiles. They include airfields, ammo depots, fuel storage, command & control centers. https://t.co/jabl83fBe7

    — Christopher Miller (@ChristopherJM) August 27, 2024

    Ein weiterer Teil des Plans ist die Offensive in Kursk. Diese gefährdet auch das russische Atomkraftwerk. Russland hat bereits einen (angeblichen) ukrainischen Angriff gemeldet. Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zeigte sich nach einem Besuch in Kursk zutiefst beunruhigt.

    Alles in allem läuft es auf eine weitere Eskalation hinaus – mit Ansage und unter aktiver Einbindung der USA. Offenbar will Selenskyj vor der US-Präsidentschaftswahl im November militärische Fakten schaffen – auch auf die Gefahr hin, dass der Krieg sich nochmals massiv ausweitet.

    Einen “Sieg” dürfte dabei niemand davontragen. Selenskyjs Rhetorik wirkt überheblich und weltfremd, aber auch immer aggressiver. Die spannende Frage ist, ob sich Biden und Harris erneut einbinden bzw. erpressen lassen. Wenn sie mitmachen, sind sie mitverantwortlich.

    Wenn sie Nein sagen, kann Selenskyj behaupten, die USA (und wohl auch Deutschland) hätten ihn fallen gelassen…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier, siehe auch unseren Open Thread: Eskalation in Israel und in der Ukraine (2)

    P.S. Mittlerweile spricht niemand mehr von Selenskyjs “Siegesplan”. Beim letzten EU-Gipfel wurde stattdessen wieder die alte und längst überholte ukrainische “Friedensformel” von 2022 zitiert; angeblich bereitet Kiew auch einen neuen “Friedensgipfel” vor…


    Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-selenskyjs-krieg-ohne-grenzen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    02.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Genosse Jesus

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Januar 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 02.01.2025


    Das Wettern der Woche: Genosse Jesus


    Im Grund seines Herzens war Jesus von Nazareth Kommunist, sorry, aber das ist ein Fact. Er würde sich womöglich heute mit den Leuten von der Letzen Generation vor dem Reichstag festkleben, nicht ohne vorher die Schurken des Kapitals aus ihren&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/das-wettern-der-woche-genosse-jesus/


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    Pressenza: Warum wir eine Nachrichtenagentur sind


    Oft höre ich, wie Pressenza als „Blog“, „Magazin“, „Website“ oder mit anderen ungenauen Bezeichnungen beschrieben wird, die mich über die Natur und die Art, wie sich Pressenza seinen Lesern präsentiert, nachdenken lassen. Es stimmt, dass die Welt der Information im&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/pressenza-warum-wir-eine-nachrichtenagentur-sind/


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    Die grösste Wahlmanipulation der US-Geschichte


    Ein Komplott der US-Geheimdienste mit Hilfe Israels und Manipulationen der Öllobby hätten zur Abwahl von Jimmy Carter geführt. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber Das erklärte der frühere Diplomat und Professor Peter Dale Scott, Gründer der «Peace &amp; Conflict&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/die-groesste-wahlmanipulation-der-us-geschichte/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Mahnwachen ab 8.1./Hannover-Marsch am 4.1./D. Marwecki Absolution? in der Bundeszentrale f.pol. Bildung/Film No Other Land weiter im Januar

    aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 2. Januar 2025, 22:15 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,


    *die Palästina Initiative Region Hannover wünscht Ihnen und euch allen

    trotz der Konflikte und Kriege weltweit, vor allem des

    völkermörderischen in Gaza ein hoffentlich friedlicheres gesundes neues

    Jahr 2025…!*


    1) Wir setzen unsere Mahnwachen (hier Foto vom Juni 2024) im Januar 2025

    fort, jeweils von 14.30 bis 16.30 Uhr ab 8. Januar in Hannovers

    Innenstadt am Blätterbrunnen.

    Wer mitmachen möchte ist jederzeit herzlich eingeladen!


    *die Palästina Initiative Region Hannover wünscht Ihnen und euch allen

    trotz der Konflikte und Kriege weltweit, vor allem des

    völkermörderischen in Gaza, besinnliche Weihnachtsfeiertage und ein

    hoffentlich friedlicheres gesundes neues Jahr 2025…!*


    Wir setzen unsere Mahnwachen (siehe Foto) im Januar fort, jeweils von

    14.30 bis 16.30 Uhr ab 8. Januar in Hannovers Innenstadt am

    Blätterbrunnen. Wer mitmachen möchte ist jederzeit herzlich eingeladen.



    2) Auch die Gruppe Intifada Hannover setzt 2025 ihre Aktionen fort.

    Jasmine ruft auf (s. auch Anhänge):


    /Hallo ihr Lieben,/


    /Anbei der Flyer für den ersten Marsch im neuen Jahr./

    /Start ist dieses Mal am Steintorplatz um 15 Uhr./

    /Lasst uns auch in diesem Jahr nicht nachlassen und gemeinsam aktiv

    bleiben./

    /

    /

    /Außerdem findet am 07.01. eine online Veranstaltung mit Anwalt

    Alexander Gorski vom ELSC* zum Thema Palästinasolidarität und

    Repressionen statt.  Meldet euch gerne bei mir an, wenn ihr dabei sein

    wollt./

    /

    /

    /Viele Grüße/

    /Jasmine /

    jasminehaddad811@gmail.com

    *ELSC: https://ngo-monitor.org › ngos ›

    european-legal-support-center-elsc

    <https://ngo-monitor.org/ngos/european-legal-support-center-elsc/>


    3) Am6. August 2024 referierte *Daniel Marwecki *aus Berlin bei uns im

    Rahmen des FORUMs über

    */Die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen von Adenauer bis

    heute:/ /Rehabilitation, Normalisierung, “Staatsräson”./*

    Die Aufzeichnung des Vortrags ist über unsere Webseite (/FORUM) abrufbar.

    Nun ist sein Buch*„Absolution? Israel**und die deutsche Staatsräson“*

    jetzt auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung (s. Anhang)

    erschienen (4,50€).

    Näheres s. diesen Link:


    https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/556700/absolution/ 

    <https://deref-web.de/mail/client/YsLEPFRlFd0/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fshop%2Fbuecher%2Fschriftenreihe%2F556700%2Fabsolution%2F>


    4) Der Film '*No Other Land', *preisgekrönt auf der letzten Berlinale,

    ist weiterhin in Hannover zu sehen:

    Am Mittwoch, *8.1. um 18.45 im Raschplatzkino* und am *Fr. 10.1. und Sa.

    11.1. jeweils um 20.00 auch im Kino im Sprengel*.



          5) Die Aufzeichnung des Vortrags von Shir Hever mit dem Thema:

          /Aus jüdischer Sicht: Die Doppelsolidarität der Evangelischen

          Kirche in Deutschland zu Israel und Palästina

          /ist in Arbeit und wird im Januar abrufbar sein.



          Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


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    02.01.2025

    Imperiale Hybris (und ihre Folgen) in Syrien

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Januar 2025, 20:10 Uhr


    https://afsaneyebahar.com/wp-content/uploads/2025/01/ac1.1.2025.pdf

    1.1.2025


    *Imperiale Hybris (und ihre Folgen) in Syrien *

    /Von Alastair Crooke -- Übersetzung von Andreas Mylaeus/


    */Die Geschichte Syriens ist nicht so einfach wie „Präsident Assad ist

    gestürzt“ und die „technokratischen Salafisten“ sind an die Macht

    gekommen. /*


    In gewisser Weise war der Zusammenbruch vorhersehbar. Es war bekannt,

    dass Assad seit einigen Jahren von Ägypten und den Vereinigten

    Arabischen Emiraten beeinflusst wurde. Sie hatten ihn gedrängt, mit dem

    Iran und Russland zu brechen und sich dem Westen zuzuwenden. Seit etwa

    drei bis vier Jahren hatte er schrittweise Signale für einen solchen

    Schritt ausgesandt und diesen auch umgesetzt. Vor allem der Iran sah

    sich zunehmenden Hindernissen bei operativen Angelegenheiten gegenüber,

    bei denen er mit den syrischen Streitkräften zusammenarbeitete. Seine

    Wende war als Botschaft an den Iran gedacht.


    Die finanzielle Lage Syriens war nach Jahren der US-amerikanischen

    Caesar-Sanktionen und dem Verlust aller landwirtschaftlichen und

    Energieeinnahmen, die von den USA im besetzten Nordosten Syriens

    beschlagnahmt wurden, *katastrophal*. Syrien hatte schlichtweg /keine

    Wirtschaft/.


    Zweifellos wurde Assad die Kontaktaufnahme mit Israel und Washington als

    einziger gangbarer Ausweg aus seinem Dilemma präsentiert.

    „Normalisierung“ könnte zur Aufhebung der Sanktionen führen, flehten sie

    ihn an. Und Assad, so berichten Personen, die mit ihm in Kontakt

    standen, glaubte (selbst in der elften Stunde vor der „Invasion“ des

    HTS), dass die arabischen Staaten, die Washington nahestehen, sich für

    seine weitere Führung entschieden hätten, anstatt zuzusehen, wie Syrien

    salafistischen Fanatikern zum Opfer fällt.


    Um es klar zu sagen: Moskau und Teheran hatten Assad gewarnt, dass seine

    Armee (als Ganzes) zu schwach, zu unterbezahlt und zu sehr von

    ausländischen Geheimdiensten unterwandert und bestochen sei, um eine

    effektive Verteidigung des Staates zu gewährleisten. Assad wurde auch

    wiederholt vor der Bedrohung durch Dschihadisten in Idlib gewarnt, die

    planten, Aleppo einzunehmen, aber der Präsident ignorierte die Warnungen

    nicht nur – er wies sie zurück.


    Ihm wurde nicht nur einmal, sondern zweimal eine sehr große externe

    Militärmacht angeboten, sogar in den „letzten Tagen“, als Jolanis

    Milizen vorrückten. Assad lehnte ab. „/Wir sind stark/“, sagte er bei

    der ersten Gelegenheit zu einem Gesprächspartner; doch kurz darauf, bei

    einer zweiten Gelegenheit, gab er zu: „/Meine Armee läuft davon./“


    Assad wurde von seinen Verbündeten nicht im Stich gelassen. Es war

    jedoch zu spät. Er hatte sich einmal zu oft um 180 Grad gedreht. Zwei

    der Hauptakteure (Russland und der Iran) waren frustriert und konnten

    nicht helfen, da Assads Zustimmung fehlte.


    Ein Syrer, der die Familie Assad kannte und kurz vor der Invasion

    Aleppos ausführlich mit dem Präsidenten gesprochen hatte, fand ihn

    überraschend zuversichtlich und gelassen – er versicherte seinem Freund,

    dass es in Aleppo genügend Truppen (2.500) gebe, um mit Jolanis

    Drohungen fertig zu werden, und deutete an, dass Präsident Sissi bereit

    sein könnte, Syrien zu helfen. (Ägypten fürchtete natürlich, dass

    Islamisten der Muslimbruderschaft in einem ehemals säkularen Baath-Staat

    die Macht übernehmen könnten).


    Ibrahim Al-Amine, Herausgeber von */Al-Akhbar/*, bemerkte eine ähnliche

    Wahrnehmung von Assad:


    /"Assad schien mehr und mehr davon überzeugt zu sein, dass Abu Dhabi in

    der Lage sei, sein Problem mit den Amerikanern und einigen Europäern zu

    lösen, und er hörte viel über wirtschaftliche Versuchungen, wenn er der

    Strategie zustimmte, das Bündnis mit den Widerstandskräften zu

    verlassen. Einer von Assads Mitarbeitern, der bis zu den letzten Stunden

    vor seiner Abreise aus Damaskus bei ihm blieb, sagte, dass der Mann

    immer noch hoffte, dass etwas Großes geschehen würde, um den Angriff der

    bewaffneten Gruppen zu stoppen. Er glaubte, dass „die arabische und

    internationale Gemeinschaft“ es vorziehen würde, dass er an der Macht

    bleibt, anstatt dass Islamisten die Verwaltung Syriens übernehmen. /


    Doch selbst als die Truppen von Dschalani auf der Autobahn M5 in

    Richtung Damaskus unterwegs waren, unternahmen die Mitglieder der

    Assad-Familie und wichtige Beamte keine Anstalten, sich auf eine Abreise

    vorzubereiten oder enge Freunde zu warnen, über solche Eventualitäten

    nachzudenken, so der Gesprächspartner. Selbst als Assad /auf dem Weg

    /nach Moskau nach Hmeimin fuhr, wurde an Freunde kein Ratschlag zum

    „Ausstieg“ gesendet.


    Die Gesprächspartner sagten, dass sie nach Assads stillschweigender

    Abreise nach Moskau nicht wussten, wer genau oder wann der syrischen

    Armee befohlen hatte, sich zurückzuziehen und den Übergang vorzubereiten.


    Assad besuchte Moskau am 28. November kurz – einen Tag nach den

    Angriffen der HTS in der Provinz Aleppo und ihrem raschen Vormarsch nach

    Süden (und einen Tag nach dem Waffenstillstand im Libanon). Die

    russischen Behörden haben sich nicht zum Inhalt der Treffen des

    Präsidenten in Moskau geäußert, und die Familie Assad sagte, dass der

    Präsident ebenfalls mit verschlossenem Mund aus Russland zurückgekehrt sei.


    Anschließend reiste Assad schließlich nach Moskau ab (entweder am 7.

    Dezember, nachdem er ein Privatflugzeug auf mehrere Flüge nach Dubai

    geschickt hatte, oder am 8. Dezember) – und sagte erneut praktisch

    niemandem in seinem unmittelbaren und familiären Umfeld, dass er

    endgültig abreisen würde.


    Was hat diese untypische Denkweise verursacht? Das weiß niemand.

    Familienmitglieder spekulieren jedoch, dass Baschar al-Assad durch die

    schwere Krankheit seiner Frau Asma, der er sehr zugetan ist, emotional

    stark desorientiert war.


    Offen gesagt, während die drei Hauptakteure klar erkennen konnten, in

    welche /Richtung /sich die Ereignisse bewegten (die Fragilität des

    Staates war keine Überraschung), war Assads Verweigerungshaltung und die

    daraus resultierende Geschwindigkeit der militärischen /Auflösung

    /dennoch überraschend. Das war der wahre „schwarze Schwan“.


    Was hat die Ereignisse ausgelöst? Erdogan fordert seit mehreren Jahren,

    dass Assad erstens mit der „legitimen syrischen Opposition“ verhandelt,

    zweitens die Verfassung neu entwirft und drittens Präsident Erdogan

    persönlich trifft (was Assad konsequent ablehnt). Alle drei Mächte

    drängten Assad, mit der „Opposition“ zu verhandeln, aber er wollte nicht

    und wollte sich auch nicht mit Erdogan treffen. (Beide verabscheuen sich

    gegenseitig). Die Frustration darüber war groß.


    Erdogan „gehört“ nun unbestreitbar das „*ehemalige Syrien“*. Die

    osmanischen Irredentisten sind begeistert und fordern mehr türkischen

    Revanchismus. Andere – die eher säkularen Stadtbewohner der Türkei –

    sind jedoch weniger begeistert von der Zurschaustellung des türkischen

    religiösen Nationalismus.


    Erdogan könnte jedoch (oder wird es bald) die Reue des Käufers

    verspüren: Ja, die Türkei steht als neuer Hausherr Syriens da, aber er

    ist jetzt „verantwortlich“ für das, was als Nächstes passiert. (HTS ist

    eindeutig als türkischer Stellvertreter entlarvt.) Minderheiten werden

    getötet; brutale sektiererische Hinrichtungen nehmen zu; der

    Sektierertum wird extremer. Eine syrische Wirtschaft ist noch nicht in

    Sicht; es gibt keine Einnahmen und keinen Treibstoff für die

    Benzinraffinerie (die zuvor vom Iran beliefert wurde).


    Erdogans Eintreten für eine umbenannte und verwestlichte Al-Qaida war

    schon immer ein Risiko, das sich als hauchdünn erweisen könnte (wie die

    sektiererischen Morde auf grausame Weise zeigen). Wird es Jolani

    gelingen, seine Al-Qaida-im-Anzug-Verjüngungskur bei seinen heterodoxen

    Anhängern durchzusetzen? Abu Ali al-Anbari, zu dieser Zeit (2012–2013)

    der wichtigste Berater von al-Baghdadi, gab diese vernichtende

    *Einschätzung *von Jolani ab:


    „/Er ist ein gerissener Mensch, hat zwei Gesichter, vergöttert sich

    selbst, kümmert sich nicht um seine Soldaten, ist bereit, ihr Blut zu

    opfern, um sich in den Medien einen Namen zu machen – er strahlt, wenn

    er seinen Namen auf Satellitenkanälen /erwähnt hört.“


    Auf jeden Fall ist eines klar: Erdogans Taktik hat das ehemals (und

    größtenteils) ruhende sunnitische Sektierertum und den osmanischen

    Imperialismus neu entfacht. Die Folgen werden vielfältig sein und sich

    auf die gesamte Region auswirken. Ägypten ist bereits besorgt – ebenso

    wie König Abdullah in Jordanien.


    Viele Israelis sehen sich als die „Gewinner“ des syrischen Aufruhrs, da

    die Versorgungslinie der Achse des Widerstands in der Mitte durchtrennt

    wurde. Der israelische Sicherheitschef Ronan Bar wurde

    höchstwahrscheinlich von Ibrahim Kalin, dem türkischen Geheimdienstchef,

    über die erwartete Invasion in Idlib informiert, als sie sich am 19.

    November in Istanbul trafen – rechtzeitig, damit Israel den

    Waffenstillstand im Libanon in Kraft setzen und den Durchmarsch der

    Hisbollah-Truppen nach Syrien verhindern konnte (Israel bombardierte

    sofort alle Grenzübergänge zwischen dem Libanon und Syrien).


    Dennoch könnten die Israelis feststellen, dass ein neu entfachter

    salafistischer Fanatismus nicht ihr Freund – und letztlich auch nicht zu

    ihrem Vorteil ist.


    Der Iran wird am 17. Januar 2025 das lang erwartete

    Verteidigungsabkommen mit Russland unterzeichnen.


    Russland wird sich auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren und sich

    aus dem Sumpf im Nahen Osten heraushalten – um sich auf die langsame

    globale Umstrukturierung zu konzentrieren, die stattgefunden hat, und

    auf den Versuch den Blick auf das grosse Ganze zur richten, um Trump zu

    gegebener Zeit dazu zu bringen, die Sicherheitsinteressen des

    asiatischen „Kernlandes“ („Heartland“) und der BRICS anzuerkennen und

    einer Grenze zum Sicherheitsbereich des Randlandes („Rimland“ –

    Atlantiker) zuzustimmen, damit eine Zusammenarbeit in Fragen der

    globalen strategischen Stabilität und der europäischen Sicherheit

    vereinbart werden kann.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Ukraine: „Französische Brigade“ wird zum Fiasko – hohe Verluste und Tausende Deserteure

    berliner-zeitung.de, 02.01.2025 aktualisiert am 03.01.2025 - 18:55 Uhr,Raphael Schmeller

    Die von Frankreich ausgebildete und ausgerüstete 155. mechanisierte Brigade war ein Prestigeprojekt von Präsident Macron. Doch nun hagelt es Kritik.


    Die in Frankreich ausgebildete 155. mechanisierte Brigade wurde unter anderem mit deutschen Leopard-2-Panzern ausgerüstet.André Hirtz/Imago/Funke Foto Services


    Anlässlich des 80. Jahrestages des D-Days in der Normandie am 6. Juni letzten Jahres hatte der französische Präsident Emmanuel Macron feierlich angekündigt, eine ukrainische Brigade auszubilden und auszurüsten.

    Diese „französische Brigade“, die 155. mechanisierte Brigade, werde ein „wichtiger Faktor“ im Krieg in der Ukraine sein, so Macron damals. Die Einheit wurde unter anderem mit rund 30 deutschen Leopard-2-Panzern und 18 Caesar-Haubitzen aus französischer Produktion ausgerüstet

    .

    Ukrainekrieg: Fiasko um „französische Brigade“ – Kiew leitet Ermittlungen ein

    Ukraine: Fiasko um „französische Brigade“ – Kiew leitet Ermittlungen ein

    Nach dem Bekanntwerden von Desertionen, Missmanagement und militärischen Fehlern in der von Frankreich ausgebildeten 155. Brigade der Ukraine gibt es erste Konsequenzen.


    Soldaten desertieren schon während der Ausbildung in Frankreich

    Ein halbes Jahr später zeigt sich jedoch, dass aus Macrons Prestigeprojekt ein Fiasko geworden ist. So werfen in der Ukraine unabhängige Militärexperten der politischen und militärischen Führung Fehler bei der Aufstellung neuer Truppenteile vor. Der Journalist Jurij Butussow nennt auf dem Portal censor.net den konkreten Fall der neuen 155. mechanisierten Brigade, die in Frankreich ausgebildet und von Paris ausgerüstet wurde. Noch bevor die Brigade an der Front eintraf, seien 1700 ihrer Soldaten desertiert – 50 davon angeblich schon während der Ausbildung in Frankreich.

    In der Aufstellungsphase seit März 2024 seien zudem 2500 Soldaten der Brigade zunächst zugeteilt, dann aber zu anderen Truppenteilen abgeordnet worden. Das Brigadekommando habe kaum mit seinen Soldaten in Frankreich üben können. Als die Einheit dann mit nominell 5800 Mann in der Ostukraine nahe der Stadt Pokrowsk eingesetzt worden sei, habe es an Drohnen und Drohnenabwehr gefehlt. Die Folge seien hohe Verluste gewesen, schrieb Butussow. Er warf Präsident Wolodymyr Selenskyj, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj mangelnde Organisation vor.

    Prognose für das Jahr 2025: Wie geht es weiter in der Ukraine?

    Prognose für das Jahr 2025: Wie geht es weiter in der Ukraine?

    Internationales

    29.12.2024


    Ukrainekrieg: Frieden oder Zuspitzung der Krise? 2025 ist ein entscheidendes Jahr für die EU

    Ukrainekrieg: Frieden oder Zuspitzung der Krise? 2025 ist ein entscheidendes Jahr für die EU

    Internationales

    02.01.2025


    Die französische Zeitung La Voix du Nord berichtet, dass die 155. Brigade inzwischen „mehr oder weniger aufgelöst“ worden sei. Auf eine Anfrage der Zeitung erklärte das französische Verteidigungsministerium, Frankreich sei derzeit das einzige Land, „das ein vollständiges Ausbildungsmodell (…) umgesetzt hat“. Es seien aber „die ukrainischen Streitkräfte, die die Auswahl der ukrainischen Soldaten dieser Brigade und die Steuerung der Ströme organisierten“, betont das Ministerium. „Es sind natürlich auch die ukrainischen Streitkräfte, die die Einsatzbedingungen auf ukrainischem Boden festlegen“ – soll heißen: Die Verantwortung für das Fiasko der 155. mechanisierten Brigade liegt allein bei Kiew.

    Ähnlich sieht es die ukrainische Abgeordnete Mariana Bezuhla, Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung, Sicherheit und Geheimdienste. Bereits Anfang Dezember kritisierte sie, dass die 155. Brigade von Kiew unkoordiniert an die Front geschickt worden sei. Sie bezeichnete die Einheit als „Zombie-Brigade“, die aus „PR-Gründen“ aufgestellt worden sei. „Wir brauchen nicht nur die Waffen, um Europa zu verteidigen, sondern auch einen Wechsel in der militärischen Führung und Unterstützung, um dies zu erreichen“, sagte Bezuhla am 20. Dezember dem französischen Fernsehsender TF1.

    Das Militär äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Andere Aktivisten wie Serhij Sternenko, der Drohnen für die Armee organisiert, griffen die Vorgänge in der 155. Brigade auf. „Wir haben vor kurzem angefangen, ihnen zu helfen, weil die Brigade vom Staat keine Ausrüstung für elektronische Kriegsführung oder Drohnen bekommen hat“, schrieb er im sozialen Netzwerk X.

    Auch er kritisierte die Unentschlossenheit zwischen der Aufstockung bestehender Truppen und der Aufstellung neuer Einheiten: „Warum wurde eine neue Brigade gegründet, wenn es einen kritischen Mangel an bestehenden Brigaden gab, nur um sie dann aufzusplitten und die Leute zu den alten Brigaden zu schicken?“


    Deserteur aus der Ukraine: „Nur eure Bodentruppen können den Kriegsverlauf noch ändern“

    Politik

    07.12.2024


    Kein Gas mehr durch die Ukraine: Werden die Europäer ab 2025 hängen gelassen?

    Internationales

    31.12.2024

    Für das Oberkommando in Kiew sind neue, mit westlichen Waffen ausgerüstete und zum Teil auch im Westen ausgebildete Truppen zentral, um die nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg ausgezehrte Armee zu stärken. Offizielle Stellen beklagten in den vergangenen Monaten aber auch, dass westliche Staaten die zugesagte Ausrüstung oft nur schleppend lieferten.

    Ukrainische Experten führen das stetige Vorrücken der russischen Armee im Donbass 2024 nicht nur auf ihre Überlegenheit zurück. Sie sehen auch Führungsversagen, taktische Fehler und mangelnde Koordination innerhalb der ukrainischen Armee.


    Jeden Monat mindestens 5000 Deserteure in der Ukraine

    Dennoch sieht es so aus, als würde es weitergehen wie bisher. So kündigten Macron und Selenskyj kurz vor Weihnachten die Aufstellung einer zweiten Brigade an, die in Frankreich ausgebildet werden soll. Auch hier dürften einige Soldaten die Gelegenheit nutzen, während der Ausbildung in Frankreich zu fliehen.

    Nach den letzten offiziellen Zahlen aus Kiew, die wahrscheinlich zu niedrig sind, desertieren jeden Monat mehr als 5000 ukrainische Soldaten aus ihren Einheiten. Das entspricht mehr als einer Brigade, die jeden Monat das Feld verlässt.


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 16:31 Uhr,Von Wolfgang Bittner

    Dieses Land wird vor unser aller Augen zugrunde gerichtet. Das Schweigen über die wirklichen Ursachen dieses Zerstörungswerks ist ohrenbetäubend. Es ist an der Zeit, den ständigen Ausnahmezustand in Deutschland zu beenden. Ein Einwurf von Wolfgang Bittner.


    Quelle: Legion-media.ru © NWCeyepress118127


    Symbol von Zerstörung und Erniedrigung: Austretendes Gas in der Ostsee nach der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022


    Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.


    Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus





    Meinung

    Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus






    Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.

    Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt.

    Die Berliner Regierung vergeudet Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der nicht erst 2022 begann, sondern bereits mit dem Angriff der Kiewer Regierung auf die Oblaste Donezk und Luhansk, die seinerzeit nach dem Putsch lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Nachdem der britische Premier Boris Johnson im Einvernehmen mit der US-Regierung die Istanbuler Friedensbemühungen boykottiert hatte, eskalierte der Ukraine-Krieg, Deutschland wurde zur Ader gelassen und immer mehr gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht.

    Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien Interesse an einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands sowie einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft haben. Im Gegenteil, sie werden das mit allen Mitteln verhindern. Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand, und es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.


    Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith




    Meinung

    Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith





    Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

    • Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt;
    • Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium;
    • Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland;
    • Einstellung von Waffenlieferungen, insbesondere an Kriegsparteien;
    • Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

    Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels, der aber nicht mit den etablierten Parteien möglich ist. Daher sind die für den kommenden Februar angesetzten Wahlen lediglich eine Irreführung der Bevölkerung, die belogen und betrogen wird.

    Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.

    Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=jMvwn947Jxc&t=2402s


    Mehr zum Thema - Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben – Deutschland auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/231471-deutschland-wird-ruiniert-aber-es


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Screenshot_2025_01_04_at_00_35_47_Stimmen_aus_der_Ukraine_Der_Ausverkauf_meiner_Heimat_an_BlackRock_und_Co

    nachdenkseiten.de, 02. Januar 2025 um 12:00 Ein Artikel von Maxim Goldarb

    In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie BlackRock, Cargill und Co. vorangetrieben. Trotz des Krieges und der angeblichen Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder fließt der Großteil des ukrainischen Getreides in die wohlhabende “erste Welt”. Kritiker werfen der Regierung unter Selenskyj vor, den Landverkauf an ausländische Investoren voranzutreiben, während die Bevölkerung und die Zukunft des Landes auf der Strecke bleiben.


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    Amerikanische und saudische Investitions- und Agrarindustrieunternehmen kaufen derzeit massenhaft ukrainisches Agrarland auf. Dabei handelt es sich insbesondere um Bunge Limited, Oaktree Capital Management, BlackRock, ADM und Cargill, die die Kontrolle über einen Großteil der ukrainischen Agrarflächen erlangt haben.“
    – Barbara Bonthe, belgische Abgeordnete des EU-Parlaments.

    Erinnern Sie sich noch daran, wie Selenskyj und seine Partner vor ein paar Jahren viel Lärm machten und durch alle von ihnen kontrollierten Medien und Diplomaten über die Notwendigkeit eines “Getreidekorridors” schrien, durch den ukrainisches Getreide angeblich in bedürftige Länder gelangen würde? Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es bei einem Lärm von solcher Kraft und Lautstärke kaum um bedürftige Länder gehen kann – Selenskyj und seine Partner sind weit entfernt von Hunger und Not.

    Und so sah es in der Realität aus: Die bedürftigen Länder erhielten drei Prozent der exportierten Waren, der Rest ging an die nicht so Bedürftigen in der sogenannten Ersten Welt. Es wurde einfach exportiert, und zwar von den von der belgischen Abgeordneten genannten internationalen Konzernen – daher auch das gleichgeschaltete Geheul.

    Wissen Sie etwas über die Milliardenbeträge aus den Getreideexporten, die in den Haushalt des Landes fließen? Nein? Und Sie werden es auch nicht wissen – so etwas gab es nicht. Das waren bestenfalls Steuern aus den Umsätzen der Getreidekonzerne, die dann durch korrupte Machenschaften unter dem Deckmantel der Mehrwertsteuerrückerstattung dem ukrainischen Haushalt entzogen wurden.

    Schon vor dem Krieg wurden auf Selenskyjs Initiative und unter seiner Kontrolle Gesetze erlassen, die den Verkauf von ukrainischem Land an Ausländer erlaubten. Und der Krieg hat dazu beigetragen, dass diese Idee für die Geschäftsleute und diese Regierung günstiger und mit weniger Widerstand zu realisieren war.

    Dies wird von einem anderen anständigen europäischen Politiker, dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments Mick Wallace aus Irland, bestätigt. Er erklärte, an Selenskyj gewandt:

    Sie haben zum Verkauf von ukrainischem Land an westliche Konzerne beigetragen. Wir müssen akzeptieren, dass die Städte und das umliegende Land vor langer Zeit von lokalen Oligarchen gestohlen wurden, die mit dem globalen Finanzkapital unter einer Decke stecken. Selenskyj hat diesen Konflikt genutzt, um den Landverkauf zu beschleunigen. Er hat Oppositionsparteien verboten, die gegen das Gesetz zum Verkauf von Land an ausländische Investoren waren.“

    Die ukrainischen Behörden unter der Führung von Selenskyj unterzeichneten eine Art globales (so klang es für die Ukrainer) Investitionsabkommen mit dem größten amerikanischen Investitionsräuber – BlackRock. Haben Sie schon einmal etwas über „globale Investitionen” in der Ukraine gehört? Nein, natürlich nicht! Denn es gibt sie nicht und es kann sie auch jetzt nicht geben – niemand, der bei klarem Verstand ist, wird Geld in ein vom Krieg zerrissenes Land investieren, dessen Zukunft für alle Beteiligten eine große Frage ist.

    Ich gehe davon aus, dass dieses Pseudo-Investitionsgeschäft ein Vorwand ist, unter dem ukrainische Vermögenswerte an amerikanische “Investoren” für aufgeblasene, erfundene, künstliche Schulden sowie für Waffen übergeben werden. Zunächst einmal – Land plus Schuldverschreibungen der Ukraine, die durch das restliche ukrainische Vermögen und das Einkommen und die Ersparnisse der übrigen Bevölkerung des Landes abgesichert werden sollen. Die Mechanismen der Realisierung eines solchen Vorwands sind sehr einfach: Aufrechnung von Forderungen, Rückzahlung von gegenseitigen Verpflichtungen und so weiter. Dies ist eine Frage der Technik, nicht des Prinzips.

    Offensichtlich ist das Ministerkabinett der Ukraine zu diesem Zweck mit der dringenden Privatisierung strategischer Objekte des Landes befasst, insbesondere des Unternehmens “Energoatom”, das die Kernkraftwerke des Landes (die sich noch in Staatsbesitz befinden), die staatlichen Banken und die Häfen vereint: Die Gläubiger, die sich die Situation ansehen, legen Rechnungen zur Zahlung vor.

    Im Prinzip ist bereits alles von ihnen entschieden worden. Übrigens ist Selenskyjs Vorschlag an Trumps Team, „den ukrainischen Untergrund gemeinsam zu erschließen” (die Oberfläche wurde offenbar bereits an ein anderes Team vergeben), aus derselben Richtung. Geschäftlich, nicht persönlich. Genauso patriotisch.

    Ich fürchte, dass die Bürger der Ukraine, die es schaffen, lebend von der Front nach Hause zurückzukehren, mit den neuen Herren konfrontiert werden, die über alles Wertvolle, das einst dem Land und dem Volk gehörte, verfügen.


    Titelbild: Shutterstock AI Generator


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Westbank : Aus für Al-Dschasira

    jungewelt.de, 03.01.2025, Ausland, Palästina, Von Gerrit Hoekman

    Autonomiebehörde wirft Sender Einmischung in innere Belange vor


    Raneen Sawafta/REUTERS

    Kollegen tragen die angehende Journalistin Schatha Al-Sabbagh am Sonntag in Dschenin zu Grabe


    Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit Sitz in Ramallah hat auf der Westbank bis auf weiteres ein Verbot der Ausstrahlung des populären TV-Senders Al-Dschasira angeordnet. Zudem sei beschlossen worden, »alle Aktivitäten des Senders und seines Büros in Palästina einzufrieren«, meldete die amtliche, palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Mittwoch. Das Verbot umfasst demnach auch den vorübergehenden Stopp der Arbeit »aller Journalisten, Mitarbeiter, Crews und angeschlossenen Kanäle, bis ihr rechtlicher Status geklärt ist«. Der Sender habe mehrfach gegen palästinensische Gesetze verstoßen, indem er »aufrührerische Inhalte« ausstrahle, falsche Informationen verbreite und sich in innerpalästinensische Angelegenheiten einmische, was zu »Spaltung und Instabilität« führe. Das Sendeverbot bleibe so lange bestehen, bis Al-Dschasira »sich entschließt, im Einklang mit der grundlegenden Medienethik zu handeln«, erklärte die dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas unterstehende Behörde am Donnerstag.


    Die Entscheidung gehe auf den Palästinensischen Journalistenverband zurück, der rund 3.000 Journalisten vertritt. Ihm lägen mehrere Beschwerden gegen Al-Dschasira vor, die eine »voreingenommene Medienberichterstattung« anprangerten. Gleichentags verurteilte das Al Jazeera Media Network die Entscheidung, die es »lediglich als einen Versuch« betrachte, »den Sender davon abzubringen, über die sich rasch zuspitzenden Ereignisse in den besetzten Gebieten zu berichten«. Das Verbot stehe zudem »im Einklang mit den vorherigen Maßnahmen der israelischen Regierung«. Soldaten der Besatzungsmacht hatten das Büro des Senders in Ramallah im September gestürmt und geschlossen, weil angeblich von dort aus zu Terror aufgestachelt werde. Im Mai war Al-Dschasira bereits die Arbeit in Israel untersagt worden, was zu internationaler Kritik führte. Der Sender betonte nun, dass das Verbot der Autonomiebehörde die Journalistinnen und Journalisten des Senders »nicht von ihrer Verpflichtung abhalten wird, ihre professionelle Berichterstattung über Ereignisse und Entwicklungen im Westjordanland fortzusetzen«.



    Die Autonomiebehörde will offensichtlich mit aller Macht die unabhängige Berichterstattung über den bewaffneten Konflikt im Flüchtlingslager von Dschenin zwischen den von der Fatah dominierten Einsatzkräften der PA und militanten Gruppen, die teilweise der Hamas und dem »Islamischen Dschihad« nahestehen, unterbinden. Bei Razzien der palästinensischen Polizei – als »Operation Schutz der Heimat« – wurden in den vergangenen Wochen mehrere Zivilisten, fünf Angehörige der Einsatzkräfte und einige Widerständler getötet, darunter am 14. Dezember Jasid Dscha’ajsa, einer der Kommandanten der Dschenin-Brigaden. Am Sonnabend wurde die 22 Jahre alte, angehende Journalistin Schatha Al-Sabbagh durch einen Kopfschuss getötet. Ihre Familie macht einen Scharfschützen der Einsatzkräfte für den Tod verantwortlich. Sie vermutet laut Peoples Dispatch einen gezielten Anschlag.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/490975.pal%C3%A4stina-westbank-aus-f%C3%BCr-al-dschasira.html


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    02.01.2025

    Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson

    seniora.org, 02.01.2025 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Al-Jaulani, Massenmörder im Maßanzug, ist Kostgänger des Westens / Tagesschau: „Moderate HTS-Miliz“[1]


    Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote.[2] Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.[3]


    Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen „Informationsangebot“ über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als „Moderate“, wollen aber nicht erklären, wie „gemäßigter Terrorismus“ geht.

    Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:

    „…dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.“[4]

    Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: „Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“[5]

    „Humanitäre Hilfe“ für Terroristen

    Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem „Wertewesten“ am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein „Wir sind die Guten!“ unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir-Essor[6]   – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen   – fällt den USA und dito ihren deutschen „partners in leadership“[7] zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt.[8]   

    Opfer der Massaker interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht[9] bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen „Machthaber“ Assad verwenden ließen.[10] Doppelmoral war seit dem zweiten Golfkrieg („Koalition der Willigen“ gegen den Irak) Standard der „Informationspolitik“ hierzulande.

    Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben.[11] Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu „balkanisieren“, um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können.[12]  Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen   – im Iran[13], in Afghanistan[14], im Irak[15],[16], in Somalia[17], im Sudan[18], in Libanon[19] in Libyen[20] und in Syrien[21]. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.

    Umsturz nach US-Plänen

    Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden.[22] Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:

    • Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen 
    • Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von „Unruhen“ schüren
    • Eine Medienkampagne zur Verbreitung von „schmutziger Wäsche“ über das syrische Regime inszenieren

    Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:

    „Machthaber / Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk“

    Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau.[23] Dabei „vergaßen“ sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören zu lassen.[24] Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden „Erkenntnisse“ nutzten, die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.[25]

    Deutschland weichte das Folterverbot auf.[26] Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über „Assads Foltersystem“. Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember dutzendmale bei.[27] Dass unsere „Schutzmacht“ USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse[28]   – Black Site   – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis   – s.a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen[29] und Folterschiffen[30] ganz zu schweigen   – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen.[31]

    Kumpanei mit Terroristen

    Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee[32], die bis heute mit mehr als 2000 Mann den syrischen Nordosten besetzt.[33] Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50 000 Tote.[34]

    Den Vorwurf „Kumpanei mit Terror-Milizen“ suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung „moderate Rebellen“ zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück).  

    Für den „Sieg“ über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations[35] befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke

    „massive Zunahme von Armut und Hunger“; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als „Politik der verbrannten Erde“ einstufen, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft.“ [36]

    Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen[37] zum Elend, das sie willentlich hervorriefen: 

    • Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um  68,8 Prozent auf 780 Dollar
    • die Wareneinfuhr verringerte sich von 2010 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur 6 Milliarden Dollar 
    • die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück. 
    • Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.  

    Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert.[38] 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.[39] „Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden   – darunter sehr viele Kinder.“[40]

    Kriminelle Politik

    500 000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen.  Aufgemerkt, Frau „Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert“-Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt.[41] Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11 000 Euro pro Monat[42] kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.

    Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein „Freundschaft mit Valjevo.“[43] Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.

    Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaeda und dann deren Ableger Jabhat al-Nusra, der sich schließlich in Hayat Tahrir al-Sham (HTS) umbenannte.[44] In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.

    Ein perfides Embargo der USA, der „Caesar Act“[45], verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14 400.[46]

    Zusätzlich erklärte Trump („We keep the oil!“), die USA behielten das syrische Öl[47], was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten.

    Lakaien-Gesinnung

    Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA.[48] Wirtschaftsminister Habeck: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.

    Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als „gemäßigte Rebellen“ verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht.[49] Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als „terroristische Vereinigungen“ mit begründeter Härte strafrechtlich vor.

    So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Jaulani angeführt wurde   – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.

    (Bundeskanzler Scholz: „Eine gute Nachricht.“[50] Dem Sozi-Radieschen   – außen rot und innen weiß   – ist ja auch sonst nicht zu helfen)

    Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1. 2020:

    „Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden.“[51]

    Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Jaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Jabhat al-Nusra gebrochen, sich zum „pragmatischen Radikalen“ und HTS-„Milizenführer“ gewandelt und gebe  sich jetzt einen staatsmännischen Anschein.[52] 

    Schmieranterie statt Journalismus

    Kein klares Wort darüber, dass er nach dem „Bruch“ mit der al-Nusra unter der Flagge „HTS“ mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden.[53] Doch Tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Jaulanis HTS werde „von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen“. Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.

    Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Jaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung („Syria Salvation Government“, SSG) für die rund 4 Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittel-Versorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs[54] umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.

    Als die Bundesregierung in den Jahren 2018[55] und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ausschließe.[56] Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen[57] nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.

    Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. BILD: „Rebellenführer“. Die TAZ, Leib-und Magenblatt der Grünen: „überzeugter konservativer Salafist“.[58] Das ZDF: „Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS“.[59]

    So werden der Massenmörder al-Jaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das 10-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert.[60] Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus.[61] Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:

    „Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten.[62]

    Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdogan abhängt. Und als ob mehr als 9000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

    Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Jaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter.[63] Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage „Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?“ stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht- oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.

    Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.[64]

    Das ist erweislich wahr.

     

    Quellen/Literatur:

    [1] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/video-1416688.html

    [2] https://www.malteser-international.org/de/hilfe-weltweit/naher-osten/syrien/der-buergerkrieg-in-syrien-ein-ueberblick.html

    [3] https://frieden-sichern.dgvn.de/konflikte-brennpunkte/libyen

    [4] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2691296-2691296

    [5] https://www.jetzt.de/usertext/343973/Ich-kann-gar-nicht-soviel-fressen-wie-ich-kotzen-moechte

    [6] https://archive.ph/eUXcA

    [7] https://www.ruhr-uni-bochum.de/gna/Quellensammlung/12/12_partnersleadership_1989.htm

    [8] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak1/is-herkunft.html

    [9] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-islamisten-veruebten-massaker-an-alawiten-12613850.html

    [10] https://www.dw.com/de/syrien-wie-ein-video-assads-tötungsmaschinerie-enthüllt/a-61973989

    [11] https://www.fr.de/wirtschaft/assads-fall-ist-weg-frei-fuer-gas-pipeline-durch-syrien-nach-europa-zr-93473598.html

    [12] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Nahost/westen.html

    [13] https://www.deutschlandfunk.de/irak-iran-konflikt-vor-40-jahren-begann-der-erste-golfkrieg-100.html

    [14] https://www.friedensbildung-bw.de/afghanistan-krieg-konflikt#c94790

    [15] https://www.lpb-bw.de/irak-krieg

    [16] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-die-schlacht-um-mossul-der-mythos-vom-sauberen-krieg-102.html

    [17] https://en.wikipedia.org/wiki/American_military_intervention_in_Somalia_(2007  –present)

    [18] https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/august/krieg-im-sudan-deutschlands-verdraengte-verantwortung

    [19] https://de.wikipedia.org/wiki/Libanonkrieg

    [20] https://frieden-sichern.dgvn.de/konflikte-brennpunkte/libyen

    [21] https://www.bmz.de/de/laender/syrien

    [22] https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-weggelassene-vorgeschichte-von-assads-sturz-in-syrien/

    [23] https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-ts-110.html

    [24] https://www.stern.de/politik/deutschland/schaeuble-bka-verhoerte-sammar-in-syrien-3500020.html

    [25] https://www.merkur.de/politik/schaeuble-bekraeftigt-folter-terrorabwehr-nutzen-350557.html

    [26] https://www.dw.com/de/weicht-deutschland-das-folterverbot-auf/a-15508433

    [27] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-foltergefaengnis-100.html

    [28] https://de.wikipedia.org/wiki/Black_Site

    [29] https://www.booklooker.de/Bücher/Luc-Bürgin+Pssst-streng-vertraulich-Brisante-Enthüllungen-die-man-Ihnen-verheimlichen-wollte/id/A02icBi901ZZb

    [30] https://archive.ph/kP5HT

    [31] https://www.fairobserver.com/american-news/the-us-still-continues-its-quest-to-hide-torture/

    [32] https://en.wikipedia.org/wiki/US_intervention_in_the_Syrian_civil_war

    [33] https://thecradle.co/articles/reinforcements-pour-into-us-bases-in-syria-as-resistance-attacks-heat-up

    [34] https://www.n-tv.de/politik/230-000-Menschen-sterben-im-Syrien-Krieg-article15264891.html

    [35] https://ecfr.eu/berlin/de/uberuns/

    [36] https://www.pressenza.com/de/2024/12/umwaelzungen-in-syrien-i/

    [37] https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-syrien.pdf

    [38] https://www.aktiongegendenhunger.de/presse/13-jahre-krieg-syrien

    [39] https://care.at/syriens-bevoelkerung-sinkt-tiefer-in-armut/

    [40] https://www.bmz.de/de/laender/syrien

    [41] https://csi-de.de/artikel/eu-wirtschaftssanktionen-fuehren-zu-verelendung-und-flucht/

    [42] https://www.focus.de/finanzen/news/kritik-an-baerbocks-styling-kosten-habe-schnappatmung-bekommen-baerbocks-stylingkosten-schocken-sogar-experten_id_259934739.html

    [43] http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

    [44] https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/global-jihad-local-regime-hts-builds-different-forms-legitimacy

    [45] https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-bill/31

    [46] https://sp-today.com/en/#google_vignette

    [47] https://abcnews.go.com/Politics/keeping-oil-syria-trump-considered-war-crime/story?id=66589757

    [48] https://www.pressenza.com/de/2022/01/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/

    [49] https://www.fr.de/politik/steinmeier-will-islamisten-verhandeln-11255429.html

    [50] https://www.deutschlandfunk.de/scholz-nennt-sturz-assads-in-syrien-eine-gute-nachricht-104.html

    [51] https://openjur.de/u/2449642.html

    [52] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-milizenfuehrer-al-dscholani-100.html

    [53] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Haiʾat_Tahrir_asch-Scham

    [54] https://www.mintpressnews.com/black-money-black-flags-how-usaid-paved-the-way-for-syrias-jihadist-takeover/288876/

    [55] https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-hilft-idlib-rebellen-in-syrien-4608442.html

    [56] https://dip.bundestag.de/vorgang/verwendung-der-soforthilfe-für-die-humanitäre-hilfe-in-der-syrischen/261280

    [57] https://thegrayzone.com/2024/12/26/leaked-files-uk-syria-jolanis-hts/

    [58] https://taz.de/Die-HTS-in-Syrien/!6049870/

    [59] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/liveblog-syrien-buergerkrieg-assad-rebellen-islamisten-100.html

    [60] https://www.mena-watch.com/usa-heben-kopfgeld-hts-fuehrer-al-julani-auf/

    [61] https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-diplomatie-deutschland-neue-machthaber-li.3169633

    [62] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/syrien-erklarung-zum-sturz-des-assad-regimes-2024-12-10_de

    [63] https://www.syriahr.com/en/352306/

    [64] https://zitate-fibel.de/autoren/joseph-pulitzer


    Anmerkung der Autoren:

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


    Quelle: Mit freundlicher Genehmigung der Autoren

    USA Terrorismus Syrien Deutschland Kriegsverbrechen Krieg und Frieden Medienpropaganda Geostrategie


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6581&mailid=2459


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.01.2025

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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