25.10.2023

Vijay Prashad: Soll Palästina in die Hölle geschickt werden?

Fliehende Palästinenser nach israelischer Bombardierung im Gazastreifen. Bild: Screenshot Democracy Now

telepolis.de, 25. Oktober 2023

Israel will jeglichen palästinensischen Widerstand gegen das Besatzungsregime zerschlagen. Das Projekt sei älter als der 7. Oktober, sagt der Historiker. Was nun? Gastbeitrag.

Eine Fahrt entlang des Jordantals im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) im Westjordanland ist ein beeindruckendes Erlebnis. Die Straße heißt offiziell Highway 90. Das Acker- und Bewässerungsland entlang dieser Straße wird militärisch und illegal von israelischen Siedlern gehalten, von denen viele eigentlich keine israelischen Bürger sind, sondern aus der jüdischen Diaspora stammen.


Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist.


Ein im Jahr 2022 veröffentlichter Bericht der Kommission der Vereinten Nationen hat gezeigt, dass diese Siedlungstätigkeit ein Verbrechen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen darstellt (Transfer von Bevölkerung in ein besetztes Gebiet). Die israelischen Siedler und das israelische Militär, das sie verteidigt, nennen den Highway 90 "Derekh Gandhi" oder "Gandhis Straße".

Als ich vor über einem Jahrzehnt zum ersten Mal diese Straße entlangfuhr, war ich über den Namen Gandhi verwundert. Mahatma Gandhi war ein Führer des indischen Freiheitskampfes und hatte bei vielen Gelegenheiten – wie etwa in seinem Artikel "Die Juden" von 1938 – seine Sympathie und Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck gebracht. Tatsächlich ist die Straße, die durch das Westjordanland führt – ein wichtiger Teil des geplanten palästinensischen Staates – nach Rehavam Ze'evi benannt, der ironischerweise den Spitznamen Gandhi erhielt.

Ze'evi war Vorsitzender der Partei der Nationalen Union, in der die gefährlichsten Strömungen der israelischen Rechtsextremisten vertreten sind. Als Vorsitzender dieser Partei und davor von Moledet trat Ze'evi für die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet ein, das er als israelisches Land betrachtete (Ostjerusalem, Gaza und Westjordanland).

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Er befürwortete die Schaffung von Eretz Israel, das sich vom Jordan bis zum Mittelmeer erstrecken sollte. Im März 2001 sagte Ze'evi, der später der sexuellen Belästigung und der Beteiligung an der organisierten Kriminalität beschuldigt wurde, der Zeitung The Guardian: "Es ist kein Mord, potenzielle Terroristen oder solche, die Blut an den Händen haben, loszuwerden. Jeder eliminierte Terrorist ist ein Terrorist weniger, den wir bekämpfen müssen".

Einige Monate später zeigte Ze'evi, dass er keinen Unterschied zwischen den Palästinensern macht, indem er sie alle als "Krebsgeschwür" bezeichnete und sagte: "Ich glaube, dass es in unserem Land keinen Platz für zwei Völker gibt. Die Palästinenser sind wie Läuse. Man muss sie wie Läuse ausrotten."

Er wurde im Oktober 2001 von Kämpfern der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) erschossen. Der Name der Straße, die das Westjordanland durchquert – in den Osloer Verträgen von 1993 wurde sie einem palästinensischen Staat versprochen – trägt immer noch Ze'evis Namen.

Ze'evi wurde von PFLP-Kämpfern ermordet, weil die israelische Armee ihren Anführer Mustafa Ali Zibri durch den Abschuss von zwei Marschflugkörpern auf sein Haus in Al-Bireh (Palästina) getötet hatte. Die Ermordung von Zibri war kein Einzelfall.

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Sie war Teil des Plans des israelischen Premierministers Ariel Sharon, die Palästinensische Autonomiebehörde, die zur Verwaltung der Osloer Abkommen geschaffen wurde, "zum Scheitern zu bringen" und "sie alle zur Hölle zu schicken". Neben der Ermordung von Zivilisten in regelmäßigen Abständen tötete die israelische Regierung ab Juli 2001 vier politische Führer (den Führer des Islamischen Dschihad, Salah Darwazeh, und den Hamas-Führer Jamal Mansour im Juli, dann den Hamas-Führer Amer Mansour Habiri und den Fatah-Führer Emad Abu Sneineh im August).

Nach der Ermordung von Zibri ermordeten die Israelis im November den Hamas-Führer Mahmoud Abu Hanoud. "Wer auch immer grünes Licht für diesen Akt der Liquidierung gegeben hat", schrieb der Militärkorrespondent Alex Fishman in Yediot Ahronot, "wusste genau, dass er damit das Gentleman's Agreement zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde mit einem Schlag zerschlägt; gemäß dieser Vereinbarung sollte die Hamas in naher Zukunft Selbstmordattentate innerhalb der Grünen Linie [Israels Grenzen vor 1967] vermeiden."

Heiße Gewalt, kalte Gewalt

Jahrhundertelang lebten palästinensische Christen, Muslime und Juden Seite an Seite in den Gebieten, die später zu Israel und den OPT gehören sollten, darunter auch im Jordantal. Seit der Vertreibung der palästinensischen Christen und Muslime und der Ankunft der europäischen Juden arbeitete der Rechtsapparat – oder die "kalte Gewalt", wie der Schriftsteller Teju Cole es nennt – gemeinsam mit paramilitärischer und militärischer Gewalt gegen die Palästinenser, um die Fantasie eines ethno-nationalistischen Staatsprojekts (des "Jüdischen Staates", wie es damals genannt wurde) zu schaffen.

Die Eliminierung der nicht-jüdischen Palästinenser war der Schlüssel zu diesem Projekt, entweder durch Massaker (Deir Yassin 1948) oder durch die vollständige Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihrem Land (die Nakba 1948). Die Massaker und Bevölkerungstransfers gingen einher mit der Leugnung der Realität Palästinas und des palästinensischen Volkes.

Der Nachfolger von Ze'evi, der derzeitige Finanzminister Bezalel Smotrich, sagte im März dieses Jahres: "Es gibt keine Palästinenser, weil es kein palästinensisches Volk gibt." Dies ist keine Meinung, die als rechtsextreme Tirade abgetan werden kann.

Das Likud-Mitglied Ofir Akunis, Minister für Wissenschaft und Technologie, sagte vor drei Jahren: "Im Westen Israels gibt es keinen Platz für irgendeine Formel zur Gründung eines palästinensischen Staates." Die Formulierung "Westisrael" ist eine erschreckende Aussage über den israelischen Konsens zur vollständigen Annexion des Westjordanlandes unter Missachtung des Völkerrechts.

Der Fokus auf den Gazastreifen ist zentral. Die israelische "heiße Gewalt" ist extrem, die Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern – fast die Hälfte davon sind Kinder in Gaza – liegt bei über 5.000. Die israelische Landinvasion wurde vorerst durch die Gegenkraft des palästinensischen Widerstands gestoppt.

Dieser wird jeden israelischen Soldaten bekämpfen, der in die Ruinen von Gaza eindringt. Vor dem israelischen Einmarsch fuhren 450 Lastwagen mit Versorgungsgütern für die 2,3 Millionen Einwohner in den Gazastreifen ein. Als am 21. Oktober neun Lastwagen der Vereinten Nationen und elf Lastwagen des ägyptischen Roten Halbmonds den Gazastreifen erreichten, wurde das als Sieg gewertet.

Amnesty International untersuchte nur fünf Bombardierungen der Israelis und fand Beweise für Kriegsverbrechen, die den Internationalen Strafgerichtshof alarmieren sollten, seine Akte über israelische Gräueltaten wieder zu öffnen. Das sollte auch das Verbrechen der kollektiven Bestrafung durch die Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung des Gazastreifens, die Bombardierung der Zufahrtsstraßen zum Rafah-Übergang nach Ägypten und die Bombardierung des Rafah-Übergangs selbst umfassen.

Großdemonstrationen in der ganzen Welt fordern einen Waffenstillstand (das Mindeste) und ein Ende der Besatzung. Israel ist daran nicht interessiert. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte vor dem Parlament, dass seine Streitkräfte einen Drei-Punkte-Plan haben – die Hamas zu zerstören, die anderen palästinensischen Gruppierungen zu vernichten und ein neues "Sicherheitsregime" in Gaza zu schaffen.


Das palästinensische Volk – und nicht nur die bewaffneten Gruppierungen – leistet entschlossenen Widerstand gegen die israelische Besatzung. Die einzige Möglichkeit, wie Gallants neues "Sicherheitsregime" funktionieren könnte, wäre die Auslöschung dieses Widerstands, d. h. die Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen entweder durch Massaker oder durch Enteignung.

Die Vereinigten Staaten schließen sich diesem Vernichtungsplan an: In einem Memorandum des US-Außenministeriums heißt es, dass die Diplomaten der USA keine Ausdrücke wie "Deeskalation", "Waffenstillstand", "Ende der Gewalt", "Ende des Blutvergießens" und "Wiederherstellung der Ruhe" verwenden dürfen.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit Globetrotter. Hier geht es zum englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann.

Vijay Prashad ist Stipendiat und Chefkorrespondent bei Globetrotter. Er ist Herausgeber von LeftWord Books und Direktor von Tricontinental: Institute for Social Research. Er ist Senior Non-Resident Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin University of China. Er hat mehr als 20 Bücher geschrieben, darunter "The Darker Nations und The Poorer Nations". Seine jüngsten Bücher sind "Struggle Makes Us Human: Learning from Movements for Socialism" und (mit Noam Chomsky) "The Withdrawal: Iraq, Libya, Afghanistan, and the Fragility of U.S. Power".

Lesen Sie auch:Gaza-Krieg: Gewalt und Chaos in Nahost sind nicht alternativlos

Telepolis
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Info: https://www.telepolis.de/features/Vijay-Prashad-Soll-Palaestina-in-die-Hoelle-geschickt-werden-9343663.html?seite=all


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.10.2023

Ausgewähltes zu Israel u.a. Russland /UNO/Hisbollah

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Oktober 2023, 14:40 Uhr


https://freeassange.rtde.life/international/184800-medien-israels-spoofing-von-gps/

24.10.2023

*Medien: Israels Störung von GPS-Signalen gefährdet kommerzielle Flüge

*

(...) Israel verschleiert und verfälscht die GPS-Signale über einem

Großteil seines Luftraums im Norden, um sich vor Raketenangriffen der

libanesischen Hisbollah-Gruppe zu schützen. Doch dies gefährdet auch die

Sicherheit ziviler Flugzeuge, schreibt die Zeitung /Politico/.


Ein Forscherteam der University of Texas in Austin, USA, das GPS-Signale

in der Region verfolgt, stellte

<https://www.politico.com/news/2023/10/23/israels-gps-tampering-deter-hezbollahs-missiles-00123026

fest, dass nach dem Angriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober

Flugzeuge, die in der Nähe des Mittelmeers flogen, in vielen Teilen des

Landes kurzzeitig nicht mehr in elektronischen Navigationssystemen

sichtbar waren. Den Forschern zufolge ist dies ein Anzeichen für

"GPS-Spoofing", also für das Verfälschen oder Verschleiern von Orten des

momentanen Aufenthalts. Laut Professor Todd Humphreys von der University

of Texas könnten davon auch Hunderte von großen kommerziellen Flügen

betroffen sein.


In dem Artikel wurde auch der GPS-Spoofing-Vorfall in der Nähe von Irak

und Iran im September als Beispiel erwähnt. Damals hätte die Störung

beinahe dazu geführt, dass ein Flugzeug ohne Genehmigung in den

iranischen Luftraum eingedrungen wäre. Nach Angaben der OpsGroup kam es

für eine Reihe von Flugzeugen zu einem vollständigen Ausfall ihres

Navigationssystems, nachdem die Maschinen verfälschte GPS-Signale

empfangen hatten. GPS-gesteuerte Raketen können ebenfalls vom

vorgesehenen Kurs abkommen, so dass es schwierig ist zu bestimmen, wo

sie einschlagen werden. Dies könnte zusätzliche Risiken für die

Zivilbevölkerung mit sich bringen, schreibt /Politico/.

/Bloomberg/ berichtete, dass Google Maps auf Wunsch Israels keine

Verkehrsstaus im Land und im Gazastreifen mehr anzeigen wird, um die

Bewegungen der israelischen Truppen während der Bodenoperation in der

Enklave nicht zu verraten. (…)



https://freedert.online/der-nahe-osten/184876-israel-kritisiert-rolle-russlands-im/

25.10.2023

*Israel kritisiert Russlands Rolle in Nahost-Krieg

*

Wie die /Times of Israel/ unter Berufung auf das israelische

Außenministerium berichtet, habe die Behörde ihren Unmut über die

Haltung Russlands zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum

Ausdruck gebracht. Moskaus vorgeschlagene Resolution im

UN-Sicherheitsrat habe unter anderem keine "ausdrückliche Verurteilung"

der Hamas enthalten und Israels Vorgehensweise im Feldzug gegen die

Hamas verurteilt.


"Das Verhalten Russlands und die Äußerungen gegenüber Israel entsprechen

nicht der Schwere der Situation, in der sich Israel befindet, nämlich

einem Kriegszustand", zitiert die Zeitung israelische Diplomaten.


Israel sei "einem Angriff ausgesetzt worden, der in seiner Brutalität

beispiellos war", und habe das Recht auf Verteidigung, sagte Wladimir

Putin am 13. Oktober, rund eine Woche nach dem Angriff der Hamas, bei

dem mehr als 1.300 Menschen getötet wurden. Putin wies jedoch darauf

hin, dass wahrer Frieden nur erreicht werden könne, wenn die

Palästinenser einen eigenen Staat hätten. Er riet Israel, nicht mit

Brutalität zu reagieren, und wies darauf hin, dass in Gaza rund zwei

Millionen Zivilisten lebten, von denen nicht alle die Hamas unterstützten.


Am Dienstag forderten israelische Diplomaten den Rücktritt von

UN-Generalsekretär António Guterres, nachdem er dem Sicherheitsrat

mitgeteilt hatte, dass "die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum

geschehen sind". Die Palästinenser seien "56 Jahre lang einer

erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen". Daraufhin warf der

israelische UN-Botschafter Gilad Erdan Guterres vor, er zeige

"Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und

alten Menschen". "Es ist wirklich traurig, dass der Leiter einer

Organisation, die nach dem Holocaust entstanden ist, solch schreckliche

Ansichten vertritt", schrieb Erdan in einem Beitrag auf X.

Israels Außenminister Eli Cohen kündigte an, ein geplantes Treffen mit

Guterres abzusagen, und fügte hinzu: "Nach dem 7. Oktober gibt es keinen

Platz mehr für eine ausgewogene Position."



https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

24.10.2023

*Nach Kritik an Israels Angriffen auf Gaza: Israelischer UN-Botschafter

fordert Guterres zum Rücktritt auf*


Israels Botschafter bei der UN, Gilad Erdan, hat deren Generalsekretär

António Guterres nach seiner Kritik an Israels Angriffen auf den

Gaza-Streifen und seinen Aussagen zu den Hintergründen der

Hamas-Angriffe zum Rücktritt aufgefordert. Auf X/Twitter behauptete

Erdan, Guterres zeige "Verständnis für den koordinierten Massenmord an

Kindern, Frauen und Alten und sei nicht in der Lage, die Uno zu führen":

/"Es gibt keine Rechtfertigung und keinen Grund, mit denjenigen zu

sprechen, die Mitgefühl für die schrecklichsten Gräueltaten gegen die

Bürger Israels und das jüdische Volk zeigen. Es gibt einfach keine Worte."/

Israels Außenminister Eli Cohen kündigte nach Guterres Aussagen außerdem

an, dass er ein geplantes Treffen mit dem UN-Generalsekretär nicht

wahrnehmen werde. Auf X/Twitter schrieb Cohen: /"Ich werde mich nicht

mit dem UN-Generalsekretär treffen. Nach dem Massaker vom 7. Oktober

gibt es keinen Platz mehr für einen ausgewogenen Ansatz. Die Hamas muss

vom Antlitz des Planeten getilgt werden!"/



https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

25.10.2023

*Hisbollah-Chef trifft Anführer von Hamas und Islamischem Dschihad*

Der Hisbollah-Chef hat sich mit den Chefs der palästinensischen Gruppen

Hamas und Islamischer Dschihad getroffen, berichtete der

Fernsehsender/al-Manar/.


Hassan Nasrallah habe sich mit dem stellvertretenden Hamas-Anführer

Saleh al-Arouri und mit Ziyad an-Nachala, dem Generalsekretär des

Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) getroffen, um zu erörtern, was

ihr Bündnis tun müsse, um "einen echten Sieg des Widerstands" im

Gazastreifen zu erreichen, berichtete der von der Hisbollah betriebene

Sender.

"Das Treffen ... bewertete die international eingenommenen Positionen

und was die Achse des Widerstands tun muss", lautet eine Schlagzeile auf

/al-Manar/, die sich auf ein Bündnis aus Iran, Syrien, den bewaffneten

palästinensischen Gruppen, der libanesischen Hisbollah und anderen

Gruppierungen bezieht.


In einem am Dienstag in sozialen Medien veröffentlichten Beitrag

erklärte der Hisbollah-Funktionär Scheich Qassem, dass die Hisbollah

"den Finger am Abzug" habe, um den Gazastreifen zu verteidigen und sich

den "Besatzern Palästinas" entgegenzustellen.

Er sagte zudem, "dass die Vereinigten Staaten und Europa für die

Gräueltaten, die das zionistische Regime an Kindern und Frauen in Gaza

verübt, zur Rechenschaft gezogen werden sollten".


Israel droht ein Mehrfrontenkrieg. Es herrschen allerdings weiterhin

Zweifel, ob die iranische Führung in Teheran derzeit großes Interesse

daran hat, Israel in einen Mehrfrontenkrieg zu verwickeln und damit

womöglich einen großen regionalen Krieg vom Zaun zu brechen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



25.10.2023

Ausführlicher: Hamas-Geisel Yosheved Livshitz

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Oktober 2023, 14:20 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/unglaubliche-bilder-hamas-geisel-gibt-bei-freilassung-terroristen-die-hand-und-sagt-shalom-li.2152295


*/Hier noch einmal das Video ausführlicher und viel bessere Qualität:

/**/https://www.youtube.com/watch?v=3Cj3Sq9eG04 

<https://www.youtube.com/watch?v=3Cj3Sq9eG04>


/**Unglaubliche Bilder: Hamas-Geisel gibt bei Freilassung Terroristen

die Hand und sagt Schalom


*Yosheved Livshitz, 85, spricht von der Hölle am Tag der Entführung, in

Gaza aber sei sie gut behandelt worden. Nun wird über die Bedeutung der

Aussagen debattiert.


Es ist eine unglaubliche Geste. Yosheved Livshitz, eine der israelischen

Geiseln der palästinensischen Terrororganisation Hamas, dreht sich bei

ihrer Freilassung in der Nacht von Montag auf Dienstag zu einem

vermummten und bewaffneten Hamas-Mitglied um, gibt ihm die Hand und

sagt: „Schalom“. Das ist das hebräische Wort für Frieden. Ein

entsprechendes Video hat die britische Zeitung Guardian veröffentlicht

<https://www.theguardian.com/world/2023/oct/24/freed-gaza-hostages-named-yocheved-lifshitz-nurit-cooper>.

Und der Terrorist, ein Gewehr um den Hals, ergreift die Hand der alten

Dame, er nickt mit dem Kopf, scheint sich vor ihr zu verneigen. Als sie

einander losgelassen haben, hebt er die Hand zum Gruß.


Die 85 Jahre alte Yosheved Livshitz wurde zusammen mit Nurit Yitzhak,

79, freigelassen. Ein Deal, der mithilfe von Ägypten und Katar zustande

gekommen sei, wie die britische Zeitung Guardian schreibt. Die

Freilassung fand an dem Grenzübergang Rafah statt, im Süden Gazas, nach

Ägypten. Ein Krankenwagen nahm die beiden Frauen dort in Empfang.


In einem Fernsehinterview in Israel

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel> beschreibt Yosheved

Livshitz später den Tag ihrer Entführung am 7. Oktober als Hölle. Die

Terroristen seien durch einen Zaun im Kibbuz Nir Oz gekommen, hätten

wahllos getötet, sie selbst sei über den Rücksitz eines Motorrads

gelegt, gefesselt und mit einem Stock geschlagen worden, habe schwer

atmen können, so übersetzt es ihre Tochter bei der Pressekonferenz in

einem Krankenhaus in Tel Aviv. Der Oberkörper hing zu einer Seite

herunter, die Beine zur anderen. Dann hätten sie lange durch

unterirdische Gänge laufen müssen. Dieser Albtraum wiederhole sich

ständig in ihrem Kopf. Ihr Mann Oded, 83 Jahre alt, ist noch immer in

der Hand der Hamas <https://www.berliner-zeitung.de/topics/hamas>. Die

Eheleute waren laut ihrer Familienmitglieder Menschenrechtsaktivisten,

die sich für die Behandlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/gazastreifen> in israelischen

Krankenhäusern einsetzen.


In Gaza angekommen, sei ihnen gesagt worden, sie, die Entführer, seien

Muslime, sie würden ihnen nichts tun, sagt Yosheved Livshitz. „Wir waren

zu fünft, jedem von uns war eine Wache zugeteilt, sie haben uns gut

behandelt, sich um alles gekümmert. Es gab Frauen, die wissen, was

weibliche Hygiene bedeutet.“ Sie hätten sichergestellt, dass die Geiseln

alles haben. Dass die Toiletten sauber gewesen seien. „Sie haben sie

sauber gemacht, nicht wir.“ Und weiter: „Sie waren sehr gütig, das muss

man sagen.“ Sie hätten dasselbe Essen bekommen wie ihre Wachen:

Pita-Brot, Käse, eine Gurke. Das sei das Essen für den ganzen Tag

gewesen. Auf die Frage, warum sie dem Terroristen die Hand geschüttelt

habe, sagt sie: „Weil sie uns gut behandelt haben.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



25.10.2023

Selenskij -Israel / Selenskij -EU

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Oktober 11:49 Uhr


*Selenskij allein zu Haus - Warum der ukrainische Präsident in Israel

nicht willkommen ist

*/Von Rainer Rupp

/

Seit dem Al-Aksa-Sturm der Hamas am 7. Oktober gegen Israel ist ein Sieg

der Ukraine gegen Russland noch unmöglicher geworden. Wie das mit der

Tatsache zusammenhängt, dass der ukrainische Präsident Wladimir

Selenskij wahrscheinlich der einzige Jude der Welt ist, dem die

israelische Regierung die Einreise verweigert, erklärt nachfolgender

Artikel.


Obwohl Selenskij alle im Westen verfügbaren, politischen Hebel in

Bewegung gesetzt hat, um nach Israel zu fliegen und dort dem Staat der

Juden im Namen der Ukraine bedingungslose Unterstützung und

unzerbrechliche Solidarität zu versichern, bekommt er immer wieder eine

Absage. Zugleich werden ganze Heerscharen von Politikern des kollektiven

Westens in Israel willkommen geheißen, um dort ihren Treueeid zu

leisten. Nur Selenskij muss zu Hause bleiben. Dabei müsste – ideologisch

gesehen – der Rechtsextremist und Russenhasser Selenskij eigentlich den

ebenfalls rechtsradikalen Extremisten in der aktuellen israelischen

Regierungsriege mehr als willkommen sein. Letztere aber hatten die List,

die hinter dem Besuchswunsch ihres ukrainischen Gesinnungsgenossen

steckt, sofort erkannt.


Selenskij wird von der berechtigten Angst getrieben, dass die Ukraine in

Bezug auf Waffenlieferungen in Zukunft hinter Israel zurückstehen muss.

Infolge der bisherigen Ukraine-Hilfen sind die Reserven der

US/NATO-Armeen knapp und die Lager leer geworden, vor allem bei

Hochtechnologie-Waffen, aber auch bei gewöhnlichen 155-mm-Granaten. Mit

Waffen aus beiden Kategorien, vor allem aber mit weitreichender,

zielgenauer Raketen-Artillerie wie die HIMARS- und ATACAM-Systeme

(letztere mit Reichweiten von 300 km und mehr) wird Israel dringend

seine Vorräte aufstocken wollen, denn es muss damit rechnen, dass der

Krieg sich über Gaza hinaus auf mehrere Fronten ausweitet.

/Hier weiterlesen:

/https://freeassange.rtde.life/meinung/184765-ganz-reale-ukrainische-albtraum/



https://lostineu.eu/ukraine-will-europas-waffenfabrik-werden/

24.10.2023

*Ukraine will EUropas Waffenfabrik werden


Die Ukraine will nach dem Krieg mit Russland zum führenden

Waffenproduzenten in der EU aufsteigen. Eine provozierende

Positionierung – nicht nur für Moskau.*


Kiew habe weit reichende Pläne, erklärte Regierungschef Denys Schmyhal

vor einem Deutschland-Besuch. Dabei gehe es nicht nur um die

Landwirtschaft und die Energie, sondern auch um die Rüstung. Aus einem

Gastbeitrag in der FAZ:

"Nach dem Krieg plant die Ukraine, mit einem umfassenden Programm zum

Aufbau einer eigenen Verteidigungsindustrie zu beginnen. Es gibt bereits

Kooperationen mit Deutschland und anderen europäischen Ländern zur

Gründung gemeinsamer Rüstungsunternehmen. Die Erfahrungen der Ukraine

können für gemeinsame Militär- und Verteidigungsprogramme mit anderen

europäischen Ländern von unschätzbarem Wert sein. Die ukrainische Armee

könnte eine Schlüsselkomponente Europäischer Streitkräfte werden und die

Sicherheit Europas erheblich festigen."


Ähnlich äußerte sich Industrieminister Oleksandr Kamyshin in „Politico“.

<https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/ukraines-aim-to-become-europes-arsenal/

Die Ukraine wolle nicht nur für die EU, sondern für die gesamte „freie

Welt“ Waffen produzieren, sagte er mit Blick auf den Krieg in Israel.

Für Deutschland und Rheinmetall ist dies vermutlich eine gute Nachricht.

Für Russland eher nicht. Auch Frankreich, das selbst eine bedeutende

Rüstungsindustrie hat, dürfte nicht begeistert sein.

Die provozierende Positionierung wird noch zu Ärger bei den

Beitrittsverhandlungen führen – aber auch ein Ende des Kriegs

erschweren. Wer will schon EUropas größte Waffenfabrik vor seiner

Haustür haben?


P.S. Die Ukraine strebt offenbar auch bei Attentaten und Auftragsmorden

eine führende Stellung an. Dies berichtet die „Washington Post“

<https://www.washingtonpost.com/world/2023/10/23/ukraine-cia-shadow-war-russia/>.

Gemeinsam mit der CIA habe der SBU mehrere Coups in Russland gelandet

und den Mord an Darja Dugina, der Tochter eines russischen Ideologen,

ausgeführt…



https://lostineu.eu/selenskyj-beraet-die-eu-kommission/

25.10.2023

*Erweiterung: Selenskyj „berät“ die EU-Kommission


Wieder eine Premiere: Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew berät

bzw. bearbeitet Präsident Selenskyj nun die EU-Kommission in Brüssel. Am

Dienstag war er live zugeschaltet.*


Per Video nahm Selenskyj an der wöchentlichen Kommissionssitzung in

Brüssel teil, wie Behördenchefin von der Leyen stolz auf Twitter / X

bekannt gab <https://x.com/vonderleyen/status/1716749193908310206?s=20>.

Der ukrainische Staatschef verfolgte jedoch nicht nur die –

vertraulichen – Beratungen der Kommissare. Er hielt auch eine Rede und

gab gute Ratschläge. Die EU habe nun eine /„historische Chance“/, den

/„Mangel an geopolitischer Gewißheit“/ zu beseitigen und die

Beitrittsverhandlungen der Ukraine aufzunehmen, sagte er.

<https://www.president.gov.ua/en/news/ukrayina-demonstruye-neobhidnij-temp-shob-zrobiti-mozhlivim-86553>

Dazu muß die EU-Kommission allerdings erst noch die passende Empfehlung

abgeben; danach müssen die 27 EU-Staaten dem Verhandlungsbeginn

einstimmig zustimmen.

Wie gut, dass Selenskyj einen so guten Draht zu von der Leyen hat und

die Kommission noch vor ihrer Entscheidung, die Anfang November fallen

soll, „beraten“ bzw. bearbeiten darf!

Anderen Beitrittskandidaten ist diese Ehre meines Wissens noch nicht

zuteil geworden. Selbst Kanzler Scholz hat normalerweise keinen Zugang

zu Kommissionssitzungen…


P.S. Nach diesem Präzedenzfall möchte EU-Parlamentspräsidentin Metsola

nicht zurückstehen: Sie wünscht sich ukrainische Abgeordnete mit

„Beobachterstatus“

<https://www.politico.eu/article/roberta-metsola-ukraine-european-parliament-meps-moldova-enlargement-interview/

– und das schon vor dem EU-Beitritt!


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.10.2023

Ein Vortrag von Professor Ilan Pappé, Professor für Geschichte, Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien, Universität Exeter, UK.  (I von II)

seniora.org, 25. Oktober 2023, 19.10.2023 University of California, Berkeley - Video-Interview mit Ilan Pappé - Transkript


(Red.) Es ist erschütternd, wie wenig wir über die Geschichte und die Kultur Palästinas wissen. Gleiches gilt für die Geschichte und Kultur Israels. In dem Propaganda-Trommelfeuer der täglichen schrecklichen Bilder und Berichte über den unmenschlichen Krieg in Palästina den moralischen Kompass zu behalten, ist extrem herausfordernd. Da ist es wichtig, einen Schritt zurück zu tun und sich helfen zu lassen: Ilan Pappé versucht in diesem Vortrag und bei der Beantwortung von Fragen von Studenten einen geschichtlichen Hintergrund für diese Situation zu skizzieren, ohne den man nicht verstehen kann, was vor sich geht. Gleichzeitig deutet er an, wie dies alles menschenwürdig gelöst werden könnte.(am)

Das Transkript und die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Ussama Makdisi:

Guten Abend und herzlich willkommen. Mein Name ist Ussama Makdisi und ich bin der Chancellor's Chair und Professor am Fachbereich Geschichte hier an der UC Berkeley.

Bevor ich unseren Redner und die Veranstaltung heute Abend vorstelle, wurde ich gebeten, eine Erklärung der juristischen Fakultät zu verlesen, an der wir gerade tagen. Die Rechtsfakultät sagt: "Freie Meinungsäußerung und akademische Freiheit sind grundlegende Werte für die Universität von Kalifornien. Die UC Berkeley hat sich der Überzeugung verschrieben, dass Äußerungen, die uns nicht gefallen oder mit denen wir nicht einverstanden sind, mit respektvollem Umgang und nicht mit Zensur begegnet werden sollten. Die Gemeinschaftsprinzipien der UC Berkeley verlangen Höflichkeit und Respekt im persönlichen Umgang miteinander. Wenn Sie einen anderen Standpunkt vertreten möchten als die Gäste des heutigen Abends, können Sie dies in jedem Bereich des Campus tun, der für die freie Meinungsäußerung zugänglich ist. Sie können natürlich zu gegebener Zeit Fragen stellen   – und Sie werden die Notizen bekommen, die verteilt werden   –, aber Sie dürfen die Veranstaltung nicht stören. Wir bitten Sie als Zuhörer, sich den Rednern und den anwesenden Studenten gegenüber respektvoll zu verhalten und von jeglichem störenden Verhalten Abstand zu nehmen. Wenn Sie versuchen, die Veranstaltung zu stören, werden Sie aufgefordert, den Veranstaltungsort zu verlassen und müssen mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen."

[Beifall]

Nun also zu weniger disziplinarischen Dingen. Ich möchte mich bei allen Sponsoren dieses Vortrags an der UC Berkeley bedanken. Das sind die Law Students for Justice in Palestine [Beifall], das Department of History, das Center for Middle Eastern Studies, das Department of Ethnic Studies, das Islamophobia Research and Documentation Project of the Center for Race and Gender. Ich muss auch die Unterstützung von [?], Dr. Hatim Bazian sowie die unverzichtbare Hilfe von Herrn Hassan Fuda [?] erwähnen.

Mir ist natürlich klar, dass wir angesichts der anhaltenden unmenschlichen Brutalisierung des Gazastreifens unter außergewöhnlichen Umständen hier zusammengekommen sind. Mir ist auch klar, dass es in diesem Raum viel Schmerz und Wut gibt. Viele von Ihnen leiden wie ich. Viele von Ihnen haben Freunde in Palästina und Israel, und einige von Ihnen haben aufgrund der anhaltenden Situation Freunde oder Angehörige verloren. Viele von Ihnen sind wie ich wütend über die offensichtliche Doppelmoral, die wir überall in diesem Land sehen, über die Abwertung der palästinensischen Menschlichkeit und Geschichte, auch durch Mitglieder dieser Institution. Viele von Ihnen werden eingeschüchtert, vor allem die Studenten hier, weil sie sich für Gerechtigkeit und Gleichheit in Palästina einsetzen. Ich hoffe jedoch, Sie schöpfen ein wenig Hoffnung aus der Tatsache, dass wir eine so angesehene Persönlichkeit wie Professor Ilan Pappé zu Gast haben [Beifall].

Vornehm und gleichzeitig bodenständig. Es gibt nur wenige Persönlichkeiten, die so erhaben, so intelligent und so brillant wie Ilan und gleichzeitig so bodenständig sind. Ich sage das, weil Ilan nicht nur ein brillanter Historiker und Kollege ist. Er ist auch ein wundervoller Mensch, dessen Anwesenheit hier dringend erforderlich ist, um den entscheidenden Kontext zu liefern, der uns hilft, die Geschehnisse in Israel und natürlich im besetzten Palästina zu verstehen.

Professor Ilan Pappé ist der Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien an der Universität von Exeter im Vereinigten Königreich, des ersten Zentrums dieser Art, soweit ich weiß, in ganz Europa, ja sogar in ganz Europa und den Vereinigten Staaten. Seinen Doktortitel erwarb er 1984 an der Universität Oxford, wo er unter der Leitung von Professor Albert Hourani arbeitete. Bis 2007 war Ilan Professor an der Universität von Haifa, von der er aufgrund seiner ideologischen Positionen verwiesen wurde. Mit anderen Worten: Er bestand darauf, die Forschung über die Nakba von 1948 auszugraben und zu unterstützen. [Beifall] Er zog nach Exeter, wo er heute am Institut für Arabische und Islamische Studien lehrt. Professor Pape hat bisher 20 Bücher geschrieben, von denen das berühmteste zweifellos sein 2006 erschienenes Buch Die ethnische Säuberung Palästinas ist, das natürlich den Zorn vieler im politischen Establishment und vieler im akademischen Establishment auf sich zog, weil Ilan einer der ersten war   – zumindest in englischer Sprache und aus israelischer Sicht, einer Dissidentenperspektive   –, der die Frage der ethnischen Säuberung direkt aufgeworfen hat, so dass es in gewisser Weise schwer zu leugnen war.

Er ist auch Autor von The Biggest Prison On Earth   – a History of the Israeli Occupation. Sein neuestes Buch, das er gemeinsam mit Ramzy Baroud herausgegeben hat, trägt den interessanten Titel Our Vision For Liberation (Unsere Vision für die Befreiung).

Vor allem aber erinnert uns Professor Pappé an die ethischen Herausforderungen, die mit einer guten historischen Arbeit verbunden sind. Bei dieser guten Arbeit zeigt er auch die Folgen einer heimtückischen, entmenschlichenden und enthistorisierten Arbeit auf. Professor Pappé ist   – natürlich   – nicht nur ein Freund, nicht nur ein Kollege. Er stammt auch aus Haifa und wurde dort geboren. Er diente 1973 in der israelischen Armee und ist heute einer der führenden Kritiker des kolonialen Zionismus und eine der klarsten Stimmen gegen die unmenschliche und unethische Behandlung des palästinensischen Volkes. Dafür wird Ilan   – wie ich bereits festgestellt habe   – verfolgt, eben weil er die Vorstellung widerlegt, dass das, was in Palästina und in Israel geschieht, ein inhärenter oder uralter religiöser Konflikt sei. Er beharrt   – meiner Meinung nach zu Recht   – darauf, dass das, was in Palästina und Israel geschieht, ein säkularer Konflikt ist, ein kolonialer Konflikt, bei dem jeder von uns die Möglichkeit hat, sich der Gerechtigkeit anzuschließen oder nicht. Aber es ist eine säkulare Entscheidung. Er erinnert uns daran, dass es heute um die Frage geht, wie wir uns unsere Zukunft vorstellen wollen, für welche Art von Zukunft wir kämpfen wollen, und um das zu tun, hat Ilan immer gesagt: "Wir müssen wissen, was für eine Vergangenheit wir durchgemacht haben, um an den Punkt zu gelangen, an dem wir heute sind."

Begrüßen Sie also mit mir Professor Ilan Pappé, der zum Thema Die Krise des Zionismus, Chancen für Palästina sprechen wird.

Zum Schluss noch eine Erinnerung: Dieser Titel kam vor Monaten auf. Die Dinge haben sich also in den letzten Wochen geändert. Aber ich bin mir sicher, dass Professor Pappé in der Lage sein wird, eine Lösung dafür zu finden. Bitte begrüßen Sie also Professor Ilan Pappé.

[Beifall]

Ilan Pappé:

Vielen Dank, ich danke Ihnen sehr. [Beifall]

Vielen Dank, Ussama, für Ihre sehr freundliche Einführung. Ich danke Ihnen allen, dass Sie heute hier sind. Ich möchte allen Organisationen danken, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben, und ich weiß es wirklich zu schätzen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, in diesem entscheidenden und schmerzhaften Moment in der Geschichte Israels und Palästinas bei uns zu sein.

Vor dem 7. Oktober 2023 blickte ein Großteil der israelisch-jüdischen Gesellschaft mit einer gewissen Angst und Besorgnis auf die letzten Wochen dieses Monats. Der Hauptdiskurs in Israel bis zum 7. Oktober 2023 war: Was wird die Zukunft Israels sein? Wöchentliche Demonstrationen von Hunderttausenden von Israelis waren Teil einer Protestbewegung gegen den Versuch der Regierung, die israelische Verfassung zu ändern und ein neues politisches System zu schaffen, in dem die politischen Mächte die totale Kontrolle über das Justizsystem haben und der öffentliche Bereich weitaus stärker von messianischen und religiösen jüdischen Gruppen kontrolliert wird.

In einem meiner Artikel beschreibe ich diesen besonderen Kampf um die Identität Israels, der bis zum 7. Oktober 2023 das Hauptthema war, als einen Kampf zwischen dem Staat Judäa und dem Staat Israel. Der Staat Judäa war der Staat, der im Westjordanland von jüdischen Siedlern gegründet wurde und der eine Art Kombination aus messianischem Judentum, zionistischem Fanatismus und Rassismus darstellte und zu einer Art Machtstruktur wurde, die in den letzten Jahren, insbesondere unter der Netanjahu-Regierung, sehr viel stärker in den Vordergrund trat und im Begriff war, ihre Lebensweise, ihre Lebensauffassung dem Rest Israels jenseits dessen, was wir Judäa nennen, in gewissem Sinne jenseits des Westjordanlands oder des jüdischen Raums im Westjordanland aufzuzwingen.

Dagegen stand der Staat Israel. Der Staat Israel, wenn Sie so wollen, wird am besten durch die Stadt Tel Aviv verkörpert, die Idee, dass Israel pluralistisch, demokratisch, säkular, vor allem westlich oder europäisch ist, wenn Sie so wollen, und der um sein Leben gegen den Staat Judäa kämpft. Dies schien der Schwerpunkt zu sein   – fast könnte man es einen Bürgerkrieg nennen, wenn auch nicht einen echten Bürgerkrieg, so doch zumindest einen kalten Bürgerkrieg, einen kulturellen Krieg, den die israelischen Juden untereinander führen. Als einige Leute zu beiden Seiten dieses inner-israelischen Streits sagten: "Was ist zum Beispiel mit der Besetzung des Westjordanlandes? Sollte das nicht Teil der Diskussion über die Zukunft Israels sein?" Ihnen wurde gesagt: "Nein! Die Besatzung sollte von keiner Seite erwähnt werden. Die Besatzung ist irrelevant für die Zukunft Israels", wurde uns gesagt. Tatsächlich wurde jeder, der versuchte, die Besatzung als Thema in die Proteste, die wöchentlichen Proteste, gegen die Gesetzesreform oder Gesetzesrevolution, wie sie es gerne nennen, einzubringen, aufgefordert, zu gehen und nicht mit einer größeren Gruppe von Demonstranten zu erscheinen, die die israelische Flagge schwenkten.

Wenn Sie die palästinensische Flagge zu dieser Demonstration mitgebracht hätten, wären Sie mit Sicherheit zusammengeschlagen und aus der Demonstration geworfen worden. Wenn Sie die Tatsache erwähnen würden, dass die Zukunft Israels vielleicht auch die Bedingungen und die Situation der fast zwei Millionen palästinensischen Bürger Israels einschließt, die im letzten Jahr durch einen Prozess der Kriminalisierung gegangen sind... Kriminelle Banden terrorisieren immer noch das Leben der palästinensischen Bürger in Israel, überall in Israel... Bewaffnete Banden, kriminelle Banden, viele von ihnen sind ehemalige Kollaborateure Israels im Westjordanland und im Gazastreifen, die nach dem Osloer Abkommen aus diesen Gebieten abgezogen wurden, die sehr, sehr gut mit Waffen ausgerüstet und völlig immunisiert sind gegen jede polizeiliche Verfolgung oder jede Art von wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität, was bedeutet, dass, wie viele von Ihnen vielleicht wissen, Palästinenser, die in Israel selbst leben   – ich spreche von israelischen Bürgern   – Angst haben, nachts auf die Straße zu gehen, wegen der neuen Realität in ihren Straßen und Plätzen. Auch das sollte also kein Thema sein, das in der Öffentlichkeit über die Zukunft Israels diskutiert werden sollte.

Wenn man Ostjerusalem und die ethnische Säuberung der arabischen Stadtteile Jerusalems erwähnen wollte, sagten die Demonstranten und ihre Anführer erneut: "Das ist kein wichtiges Thema." Oder wie Amira Hass, die mutige Journalistin von Haaretz, es ausgedrückt hat: "Soweit es die Israelis betrifft   – und das ist bis zum 7. Oktober 2023   – existierte die Besatzung nicht." Was bedeutet: Sie existierte nicht mehr als Problem. Das Problem ist gelöst. Es ist gelöst. Es gibt eine PA (die Palästinensische Autonomiebehörde). Es gibt eine sehr intensive jüdische Präsenz von Siedlungen im Westjordanland. Niemand muss sich mehr damit befassen. Wenn man sich die letzten vier Wahlkämpfe in Israel ansieht   – und davon gab es einige, wie Sie sich vielleicht erinnern, einen nach dem anderen im Jahresrhythmus: Niemand hat das Palästina-Thema erwähnt, die Palästina-Frage, die Besatzung   – nennen Sie es, wie Sie wollen   – das war kein Thema, über das die Israelis abstimmen sollten, weil es als Problem nicht mehr existierte.

Wenn man den Gazastreifen erwähnte, wenn man über die Belagerung des Gazastreifens sprach, sagten die Leute wieder: "Wovon redest du? Das ist doch auch ein Thema, das niemanden mehr stört." Und sie wurden auf die tägliche Tötung von Palästinensern im letzten Jahr   – sagen wir, in den letzten zwei Jahren   – hingewiesen, auf die tägliche Tötung von Palästinensern im Westjordanland, und darauf, dass die schwache Palästinensische Autonomiebehörde nicht in der Lage ist, die Palästinenser vor der Gewalt der Siedler, der israelischen Armee und der israelischen Grenzpolizei zu schützen, nicht bedeutet, dass es keine palästinensischen Gruppen gibt, die versuchen werden, die Palästinenser zu verteidigen, nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in anderen Teilen des historischen Palästina. Das wurde der israelischen Öffentlichkeit, den politischen Entscheidungsträgern und den Chefs des israelischen Militärs und Geheimdienstes immer wieder gesagt. Aber sie sagten: "Nein, es gibt kein Problem. Das einzige Problem ist die Gesetzesreform, ob wir sie nun akzeptieren oder nicht."

Und es war ganz klar, warum all diese anderen Themen nicht behandelt wurden, denn im Wesentlichen hatten wir in Israel einen Kampf zwischen zwei Formen der Apartheid: Es gab die säkulare israelische Apartheid, in der die israelischen Juden definitiv das Leben in einer Demokratie genießen, in einer pluralistischen Demokratie, wenn Sie so wollen, einer Demokratie westlichen Stils. Das ist die Art von Apartheid, die sie aufrechterhalten wollen. Und es gab die Gegenversion der Apartheid, die messianische, die religiöse, die theokratische Version. Der Kampf war also eine inner-jüdische Angelegenheit, bei der es darum ging, wie das jüdische Leben in der Öffentlichkeit aussehen soll, ohne Bezug auf das Leben der Palästinenser, sei es unter der Besatzung im Westjordanland, unter der Belagerung im Gazastreifen oder unter einem diskriminierenden System innerhalb Israels, ganz zu schweigen von den vielen Millionen palästinensischer Flüchtlinge.

All das war da, und es ist den Israelis am Morgen des 7. Oktobers um die Ohren geflogen. Und es gibt jetzt eine optische Täuschung, als ob aufgrund des Schocks, den Israel am Morgen des 7. Oktober erlitten hat, all diese Risse im Gebäude, im zionistischen Gebäude, verschwunden seien, weil der Hamas-Angriff so brutal, so verheerend war, dass alle internen Debatten vergessen seien und alle hinter der Armee und ihrem gegenwärtigen Plan stünden, in den Gazastreifen einzumarschieren und mit der bereits begonnenen völkermörderischen Politik vor Ort zu beginnen. Ich glaube, das ist eine optische Täuschung. Ich denke, dass die israelischen inneren Unruhen nicht verschwinden werden. Sie werden zurückkehren. Ich weiß nicht wann, aber sie werden zurückkehren.

Aber was noch wichtiger ist, und darauf sollten wir, denke ich, als Aktivisten, als Akademiker, als jeder, der auf die eine oder andere Weise mit Palästina und dem palästinensischen Kampf zu tun hat, bestehen, ist unser Beharren darauf, dass die Ereignisse des 7. Oktober   – wie auch immer wir sie verstehen, wie auch immer wir sie betrachten: vom menschlichen Standpunkt aus, vom strategischen Standpunkt aus, vom moralischen Standpunkt aus   – wie auch immer wir uns ihnen nähern, wir sollten nicht in die Falle tappen   – wie es scheint, tappen sogar viele gute Leute in diesem Land in diese Falle   – die Ereignisse des 7. Oktobers zu dekontextualisieren und zu dehistorisieren.

Und daran wird sich auch in den kommenden Wochen nichts ändern: Die grundlegende Realität vor Ort ist immer noch dieselbe Realität vor Ort wie vor dem 7. Oktober. Das palästinensische Volk befindet sich seit wahrscheinlich 1929, wahrscheinlich seit 1929, in einem Befreiungskampf. Es ist ein antikolonialistischer Kampf. Es ist ein antikolonialistischer Kampf gegen die Siedler. Und jeder antikolonialistische Kampf hat seine Höhen und Tiefen. Jeder antikolonialistische Kampf hat glorreiche Momente und schwierige Momente der Gewalt. Die Entkolonialisierung ist kein pharmazeutischer Prozess. Sie ist kein steriler Prozess. Es ist eine chaotische Angelegenheit, und je länger der Kolonialismus und die Unterdrückung andauern, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Ausbruch gewalttätig und verzweifelt ist, in vielerlei Hinsicht.

Und das ist so wichtig, um die Menschen an die Geschichte der Sklavenaufstände in diesem Land zu erinnern und wie sie endeten. Die Aufstände der amerikanischen Ureinwohner, die Rebellionen der Algerier gegen die Siedler in Algerien, das Massaker von Oran während des Befreiungskampfes der FLN. Dies ist Teil des Befreiungskampfes. Man kann manchmal einige der strategischen Ideen in Frage stellen, man kann einige unangenehme Momente haben, und das zu Recht, über die Art und Weise, wie die Dinge gemacht wurden. Aber man darf nie seinen moralischen Kompass verlieren, damit man das Ereignis selbst nicht dekontextualisiert und enthistorisiert.

Sie scheinen gegen eine typische Berichterstattung anzukämpfen, sowohl in den Medien als auch in der Wissenschaft in diesem Land und im Westen im Allgemeinen und im globalen Norden im Allgemeinen, die die Fähigkeit hat, ein Ereignis zu nehmen und mit dem Ereignis zu beginnen, als ob es keine Geschichte hätte, als ob es keine Konsequenzen hätte. Ich meine, selbst die Geschichten über die Party oder das Festival, das am 7. Oktober überfallen wurde, erwähnen nicht die Tatsache, dass dies ein Fest der Liebe und des Friedens war, anderthalb Kilometer vom Ghetto von Gaza entfernt. Die Menschen feierten Liebe und Frieden, während die Menschen in Gaza zwei Kilometer von diesem Zaun entfernt unter einer der brutalsten Belagerungen in der Geschichte der Menschheit standen, die seit mehr als 15 Jahren andauert und von den Israelis kontrolliert wurde, die entschieden, wie viele Kalorien in den Gazastreifen gelangen, die entschieden, wer rein und wer raus geht, und die zwei Millionen Menschen im größten Gefängnis, einem offenen Gefängnis der Welt, festhielten.

In all diesen Kontexten kann man sich, denke ich, moralisch bewegen, ohne den Kompass zu verlieren. Aber viel wichtiger als der unmittelbare Kontext und sogar der Kontext der Belagerung   – und darauf möchte ich mich heute Abend konzentrieren   – ist die Tatsache, dass eine der größten Herausforderungen für Palästina-Aktivisten oder Palästina-Wissenschaftler, die Aktivisten sind, darin besteht, dass wir eine jahrzehntelange Propaganda und Fälschungen und Gegenerzählungen nicht mit Soundbites bekämpfen können. Das ist unser Hauptproblem, denke ich. Wir brauchen Raum. Wir brauchen Zeit, um die Realität zu erklären, denn so viele Kanäle, so viele Informationsquellen, so viele Orte, an denen Wissen produziert wird, haben ein Bild, eine Analyse von Palästina gezeichnet, die falsch und fabriziert ist und die über die Jahre mit Hilfe der akademischen Welt, der Medien, Hollywood, Fernsehserien und so weiter aufgebaut wurde. Ich meine, das sind Medien, die auf den Verstand und die Emotionen der Menschen einwirken, und sie haben eine bestimmte Geschichte geschaffen, die man nicht mit einem einzigen Soundbite widerlegen kann.

Sie können sie nicht einmal allein durch Ihr Gerechtigkeitsempfinden anfechten. Man kann sie nur widerlegen, wenn der Gerechtigkeitssinn auf einer profunden Kenntnis der Geschichte, einer profunden und genauen Analyse der Realität und der richtigen Sprache beruht. Denn die Sprache, die sogar von liberalen, so genannten progressiven Kräften verwendet wird, ist eine Sprache, die Israel immunisiert und es nicht zulässt, dass der palästinensische antikoloniale Kampf gerechtfertigt, akzeptiert und legitimiert wird.

Und wissen Sie, im Pantheon des antikolonialen Kampfes, in das viele Menschen viele Helden von Nelson Mandela über Gandhi bis hin zu anderen wichtigen Führern der Befreiungsbewegungen aufnehmen würden, werden Sie keinen einzigen Palästinenser finden. Die werden immer als Terroristen behandelt, obwohl sie im Grunde genommen auch eine antikolonialistische Bewegung waren.

Und diese Art von Beharrlichkeit, die richtige Sprache zu verwenden, die Geschichte des Ortes zu kennen und die richtige Analyse zu haben, ist etwas, wie ich schon sagte, wofür man Raum braucht. Man kann nicht einfach kommen und sagen. "Du hast Unrecht und ich habe Recht." Und das ist eine große Herausforderung für uns alle, denke ich, in einem Moment, wie zum Beispiel in diesen Tagen in Amerika, wo es diese bedingungslose Unterstützung für Israel und eine heuchlerische Haltung gegenüber dem Leiden der Israelis zu geben scheint, die zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte Palästinas gegenüber dem Leiden der Palästinenser gezeigt wurde.

Die Geschichtsstunde, die das Gegenmittel gegen die Enthistorisierung der Ereignisse des 7. Oktobers und der Ereignisse ist, die sich heute und wahrscheinlich in den nächsten Wochen, wenn nicht Monaten, vor unseren Augen abspielen, hat zwei Ebenen, zwei Grundpfeiler, auf denen sie stehen sollten und die meiner Meinung nach für jeden sehr wichtig sind, egal ob er auf individueller oder institutioneller Basis im akademischen Bereich oder im Medienbereich an öffentlichen Debatten beteiligt ist, diese gleichen Pfeiler sind für alle diese Arten von Kämpfen relevant.

Einer davon ist: Niemals von unserem Beharren auf einer genauen Definition des Zionismus abzulassen. Das ist so wichtig. Man kann, man sollte keine Diskussion darüber zulassen, was heute in Israel oder in Palästina vor sich geht, ohne über den Zionismus zu sprechen. Und deshalb   – und das ist kein Zufall   – haben Israel und seine Unterstützer in diesem Land und in anderen Ländern so viele Anstrengungen unternommen, um Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen. Wer das Wort Zionismus auch nur erwähnt, befindet sich bereits im Bereich, im gefährlichen Bereich, als Antisemit zu gelten und wird deshalb zum Schweigen gebracht. Das heißt aber nicht, dass dies nicht der einzige und richtige Weg ist, die Geschichte zu beginnen.

Die Geschichte beginnt mit einer Ideologie, die rassistisch ist. In ihrem Kern ist sie eine rassistische Ideologie. Sie gehört zur Genealogie des Rassismus   – und nicht zur Geschichte der Befreiungsbewegungen, wie sie an den meisten amerikanischen Universitäten gelehrt wird   – und auch nicht zur Geschichte der nationalen Bewegungen, wie sie in den meisten Ländern des globalen Nordens gelehrt wird oder über die die westlichen Medien sprechen und berichten. Nein! Sie gehört zur Geschichte des Rassismus. Sie ist eine Ideologie, die nicht an ihrem Ursprung gemessen werden darf, sondern in der Art und Weise, wie sie sich in dem Land Palästina manifestiert hat. Und dieser Rassismus ist Teil des siedlungskolonialen Charakters der zionistischen Bewegung.

Es handelt sich nämlich um eine Bewegung, die nicht außergewöhnlich ist, die Sie auch hierzulande [in den USA] von Europäern kennen, die aus Europa hinausgeworfen wurden und einen anderen Ort finden mussten, um anderswo Europäer zu sein, weil sie als Europäer nicht akzeptiert wurden. Und sie fanden Länder, in denen bereits andere Menschen lebten, und wie der verstorbene Patrick Wolfe gesagt hat, wurde bei dieser Begegnung die Logik der Eliminierung des Eingeborenen in dem Moment aktiviert, als diese Siedler auf die Eingeborenen trafen. Und das trifft auch auf Palästina zu. Eine Politik der Eliminierung war die DNA der zionistischen Begegnung mit den Palästinensern seit den Anfängen der zionistischen Bewegung im späten 19. Jahrhundert. Um es in weniger akademischen Worten auszudrücken: Man wollte so viel Palästina wie möglich mit so wenigen Palästinensern wie möglich. Es gab immer die demografische und die geografische Dimension, die Bevölkerungsdimension und die Raumdimension. Je mehr Raum man hat, desto weniger will man die einheimische Bevölkerung darin haben.

Eliminierungspolitik kann Völkermord, ethnische Säuberung oder Apartheid sein. Sie nimmt an verschiedenen Orten unterschiedliche Formen an, und sie nimmt an ein und demselben Ort unterschiedliche Formen an, je nach Kapazität, historischen Umständen und Bedingungen. Aber man kann das, was in Gaza geschah, nicht aus dieser israelischen und davor zionistischen Eliminierungspolitik herausnehmen, aus der Eliminierung der Eingeborenen, einer Eliminierung der Eingeborenen, die zuerst im zionistischen Denken, in den Zeichnungen zionistischer Maler, in den Schriften zionistischer Denker begann und in den 1930er Jahren zu einer Strategie wurde, die 1948 in der ethnischen Säuberung Palästinas erstmals umgesetzt wurde, die mit der Vertreibung der Hälfte der Palästinenser und der Zerstörung der Hälfte der Dörfer Palästinas endete. Übrigens sind viele dieser Dörfer... Auf den Ruinen dieser Dörfer... Einige der Kibbuzim, die von der Hamas für ein paar Stunden besetzt wurden, wurden auf den Ruinen dieser palästinensischen Dörfer von 1948 gebaut. Und nicht wenige der Palästinenser, die in diese Kibbuzim gingen, waren eine dritte Generation palästinensischer Flüchtlinge aus eben diesen zerstörten Dörfern, nicht weit von Gaza entfernt. Auch das ist Teil der Geschichte.

Nicht alles, was ich hier sage, bedeutet, dass ich alles rechtfertige, was getan wurde. Nein! Das tue ich nicht! Aber es bedeutet, dass es Ihnen einen historischen Kontext gibt, ohne den Sie nicht an die Quelle der Gewalt herankommen und nur die Symptome der Gewalt behandeln. Und man muss an die Quelle der Gewalt gehen. Und die Quelle der Gewalt ist eine bestimmte Ideologie, eine bestimmte rassistische Ideologie, eine zionistische Ideologie, die im Kern die Idee der Eliminierung der Eingeborenen ist.

Wie ich bereits sagte, ist dies nicht nur im Zionismus der Fall. Es gab auch andere europäische Siedlerkolonialbewegungen, die definitiv von der Idee der Eliminierung der Eingeborenen motiviert und inspiriert waren.

Wenn man sich also nur oberflächlich mit dieser Geschichte befasst, versteht man, dass für eine ideologische Bewegung, die von der Idee motiviert ist, so viel neues Land wie möglich mit so wenig Einheimischen wie möglich zu besitzen, die historische Periode, in der sie konzipiert wurde, und die historische Periode, in der sie ihre Politik der Eliminierung umsetzte, wirklich wichtig ist. Wenn man nun diese Politik der Eliminierung im 19. Jahrhundert durchgeführt hat, wie es in den Vereinigten Staaten geschehen ist, dann spricht man von einer Welt, die dem Kolonialismus, dem Rassismus und anderen kollektiven Menschenrechten oder Bürgerrechten gegenüber ziemlich gleichgültig war.

Aber wenn Sie sich sagen: Moment mal, das wurde doch nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht. Es geschah im Jahr der Erklärung der Menschenrechte, auf die die Welt so stolz war, weil sie der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg sagte: Wir haben jetzt die moralische Grundlage, die sicherstellt, dass das massive Töten von Menschen, wie wir es im Zweiten Weltkrieg gesehen haben, der Rassismus, den wir an so vielen Orten gesehen haben, ausgerottet wird, weil es einen moralischen Konsens gibt. Wenn man bedenkt, dass Südafrika im selben Jahr das Apartheidgesetz erließ und Israel die ethnische Säuberung Palästinas durchführte, beginnt man die Botschaft zu verstehen, die sowohl das Apartheidregime in Südafrika als auch, was noch wichtiger ist, der zionistische Staat 1948 von der internationalen Gemeinschaft erhielten: Ja, wir verkünden mit Stolz die Erklärung der Menschenrechte, aber wir sagen euch auch: Sie gilt nicht für euch. Sie gilt nicht für euch.

Die Botschaft der Welt war, dass die ethnische Säuberung Palästinas hauptsächlich aus dem Grund akzeptabel ist   – ich meine, das war die Propaganda, ich glaube nicht, dass das der wahre Grund war   – aber es war die Art zu sagen, in den Worten eines amerikanischen Intellektuellen: Es war die Tolerierung einer kleinen Ungerechtigkeit, um eine viel größere Ungerechtigkeit zu korrigieren, nämlich: Die Palästinenser mussten die Juden für tausend Jahre europäischen und christlichen Antisemitismus entschädigen.

Und die Abmachung war sehr klar, und deshalb war Israel der erste Staat, der ein neues Deutschland anerkannte   – die Menschen in Europa und im Westen zögerten sehr, ob sie Westdeutschland als Mitglied der zivilisierten Nationen akzeptieren sollten, so wenige Jahre nach dem Naziregime   – aber in dem Moment, in dem sie grünes Licht von Israel bekamen   – das vorgab, und das nicht zu Recht, sowohl die Überlebenden des Holocausts als auch die Opfer des Holocausts als ultimativer Vertreter des Holocausts zu vertreten   – sagten sie: "Wir werden ein neues Deutschland ausrufen und im Gegenzug wollen wir, dass sich der Westen nicht in das einmischt, was wir in Palästina tun."

Man hätte erwartet, dass Israel zumindest das dritte Land ist, das ein neues Deutschland anerkennt, nicht das erste. Aber es war sehr wichtig für sie [die Israelis], dieses Abkommen zu schließen. Es bedeutete auch, dass das neue Deutschland Israel mit einer enormen finanziellen Unterstützung versorgte, die dazu beitrug, die moderne israelische Armee bereits in den frühen 1950er Jahren aufzubauen.

Wenn nun die Botschaft aus der Welt kam, dass ethnische Säuberungen im Falle des Staates Israel eine akzeptable Methode der nationalen Sicherheitsstrategie sind, ist es nicht so überraschend, dass die ethnischen Säuberungen fortgesetzt wurden. Israel hat zwischen 1948 und 1967 36 Dörfer innerhalb Israels vertrieben. Israel hat 300.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen während des Juni 1967 Krieges vertrieben. Von 1967 bis heute hat Israel fast 700.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen vertrieben, und während wir hier sprechen, setzt Israel die ethnische Säuberung in Orten wie Masafi [?], Yata [?], den südlichen Hebron-Bergen, dem Großraum Jerusalem und anderen Teilen Palästinas fort.

Die ethnische Säuberung der Palästinenser wurde zur DNA der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern, und sie beschäftigt Hunderttausende von Menschen, um sie durchzuführen, denn es handelt sich nicht um massive ethnische Säuberungen wie 1948. Es handelt sich um schrittweise ethnische Säuberungen. Manchmal handelt es sich um die Vertreibung einer Person, einer Familie. Manchmal handelt es sich nicht einmal um eine Vertreibung. Manchmal handelt es sich um die Schließung eines Dorfes oder die Abriegelung des Gazastreifens. Das ist auch eine Form der ethnischen Säuberung, denn wenn man das Gaza-Ghetto schafft, muss man die zwei Millionen Palästinenser nicht in das demografische Gleichgewicht zwischen Arabern und Juden einrechnen, weil diese Palästinenser kein Mitspracherecht bei der Zukunft des historischen Palästina haben.

Das ist die eine historische Säule, die notwendig ist für jeden, der diese abscheuliche Sprache benutzt, die jetzt gegen die Palästinenser verwendet wird, wenn Leute uns sagen, dass wir den Terrorismus unterstützen, wenn Leute das, was am 7. Oktober morgens passiert ist, mit dem Holocaust vergleichen und damit die Erinnerung an den Holocaust völlig missbrauchen   – entweder verstehen sie es nicht oder sie wissen nicht, was sie tun   – aber selbst wenn sie sich darauf einlassen und die hohe moralische Warte einnehmen, es ist so wichtig, dieses besondere Ereignis in die breitere Geschichte des modernen Palästinas und die besondere Geschichte der Belagerung des Gazastreifens einzuordnen, die 2007 begann, die unmenschliche Belagerung von 2 Millionen Menschen in einer der längsten, wahrscheinlich der längsten Belagerung, die es je für eine so große Anzahl von Menschen in Bezug auf Nahrung, Wasser, Bewegungsfreiheit und andere grundlegende Lebensbedürfnisse gegeben hat, die bereits die Vereinten Nationen im Jahr 2020 zu der Feststellung veranlasste, dass das Leben im Gazastreifen für Menschen unerträglich ist. Schon vor drei Jahren waren sie der Meinung, dass wir die rote Linie in Gaza überschritten haben.

Seien Sie also nicht überrascht, wenn die Leute dort ausbrechen. Es gibt Empörung. Es gibt Rache. Es gibt Gewalt. Natürlich gibt es das. Das Gleiche geschah bei den Aufständen der Sklaven, der indianischen Ureinwohner Amerikas, der kolonisierten Völker von Indien bis Nordafrika. Der antikoloniale Kampf ist, wie ich bereits sagte, kein Werk von Quäkern und Pazifisten. Er kann sehr gewalttätig und sehr friedlich sein, und vieles davon hängt davon ab, wie sehr der Kolonisator, der ethnische Säuberer, bereit ist, die Tatsache zu akzeptieren, dass die Menschen, die kolonisiert oder unterdrückt werden, nicht verschwinden und ihren Kampf nicht aufgeben werden. Je eher man das begreift, desto wahrscheinlicher ist ein friedlicher Übergang von einer kolonialistischen zu einer postkolonialistischen Realität.

Wenn ihr euch weigert, dies zu verstehen, wird es euch immer wieder ins Gesicht schlagen, und der 7. Oktober ist nicht der letzte Moment eines solchen Ereignisses.

Aber es gibt noch einen anderen historischen Kontext, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, und der ist sehr wichtig, denn bei all dem Diskurs, der die Berichterstattung in den Medien und von den Politikern in diesem Land und im Westen im Allgemeinen begleitet, war sehr gut zu beobachten, wie die Menschen zu Verallgemeinerungen über die Palästinenser übergingen, wie sie diese Adjektive über die Palästinenser, die allgemeinen Eigenschaften der Palästinenser, verwendeten. Wir haben das schon nach 911 über Muslime im Allgemeinen gehört. Wir haben es während der Kolonialzeit gegen alle Menschen getan, die es wagten, das Imperium herauszufordern. Das ist nichts Neues. Aber es ist wichtig, die Menschen daran zu erinnern, dass der Zionismus eine Katastrophe war, die ein Palästina zerstört hat, das ohne den Zionismus anders gewesen wäre.

Es ist so wichtig, die Menschen daran zu erinnern, wie Palästina vor 1948 war. Ein Palästina, in dem Muslime, Christen und Juden nebeneinander lebten, als die Koexistenz keine erfundene Idee von "leben und leben lassen" war, sondern eine ursprüngliche, echte Form des Zusammenlebens. Man sollte das natürlich nicht idealisieren. Es gab Spannungen, es gab Krisenmomente. Aber es war ein Mosaik des Lebens, das es den Menschen besonders in Palästina ermöglichte, auch das zu genießen, was das Land zu bieten hatte. Und das Land hatte etwas zu bieten, was man heute in Palästina nicht mehr findet. Das Land bot zum Beispiel Wasser im Überfluss. Nur Menschen, die sich an Palästina vor 1948 erinnern, wissen, dass jedes palästinensische Dorf einen Bach mit frischem Wasser hatte. Wissen Sie, diese zionistische Fabel, die der Präsident der EU erst kürzlich wiederholt hat, indem er sagte, dass der Zionismus die Wüste zum Blühen gebracht habe... Das ist eine solche Fälschung der Geschichte.

Der Zionismus hat ein blühendes Land an vielen Stellen in eine Wüste verwandelt. Das ist etwas, das man... Aber man kann es nur tun, wenn man   – mit Hilfe von Historikern   – das Palästina rekonstruiert, das es vor 1948 gab, sowohl in Bezug auf die Menschen und die menschlichen Beziehungen als auch in ökologischer Hinsicht. Die ganze Verbindung zwischen Palästinensern und Kräutern zum Beispiel, eine Natur, die der Zionismus zerstört hat, war Teil der Lebensqualität, die die Palästinenser hatten.

Wie der verstorbene Emil Habibi es ausgedrückt hat, als er in der Abbas-Straße in Haifa lebte. Er sagte: "Vor 1948 wusste ich nicht, wer in meiner Straße ein Christ oder ein Muslim war." Und ich denke, das ist etwas, das keine Nostalgie um der Nostalgie willen ist. Dies ist eine alternative Geschichte, wenn Sie so wollen, in dem Sinne, dass es die Möglichkeit eines anderen Palästinas gab.

Und in diese Geschichte sollten wir auch die Tatsache einbeziehen, dass die palästinensische Nationalbewegung, die palästinensische antikolonialistische Nationalbewegung, von dem Moment an, als der Zionismus in Palästina, im historischen Palästina, Fuß fasste, zwei Prinzipien treu war, und das ist so gut dokumentiert, dass man sich nicht sehr anstrengen muss, es zu finden: Es gab zwei Prinzipien, denen die Palästinenser treu waren, und sie sagten es insbesondere den Amerikanern, denn die Amerikaner brachten dieses Prinzip durch Präsident Woodrow Wilson 1918 in die arabische Welt, insbesondere in den östlichen Mittelmeerraum, und die Vereinten Nationen wiederholten diese Prinzipien.

Ein Grundsatz war das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Palästinenser sagten: "Wir verdienen auch das Recht auf Selbstbestimmung, wie die Iraker, wie die Libanesen, wie die Ägypter."

Das zweite Prinzip war die Demokratie: "Wissen Sie, wenn Sie uns aus der osmanischen Herrschaft herausholen, unter der wir 400 Jahre lang standen, und Sie wollen, dass wir über unsere Zukunft nach der osmanischen Herrschaft entscheiden, was wird dann unsere Zukunft sein? Wie wird unser Regime, unser Staat, unsere politische Existenz aussehen? Wir wollen demokratisch   – durch die Abstimmung der Mehrheit   – entscheiden, ob wir Teil von Großsyrien sein wollen, ob wir ein unabhängiges arabisches Palästina sein wollen, vielleicht wollen wir in einer föderierten panarabischen Republik sein, aber das ist unsere Sache."

Und jede amerikanische Delegation, die von 1918 bis 1948 dorthin reiste, jede internationale Delegation, ob angloamerikanisch oder eine andere Organisation, antwortete den Palästinensern, dass das Prinzip der Demokratie und der Selbstbestimmung zwar von der westlichen Welt hochgehalten wird und sie es als die richtigen Pfeiler ansehen, auf denen die neue post-osmanische arabische Welt aufgebaut werden soll, dass es aber nicht auf Palästina angewendet werden kann, weil das britische Empire versprochen hatte, aus Palästina einen jüdischen Staat zu machen. Und weil die Juden eine so winzige Minderheit sind, kann der Grundsatz der Selbstbestimmung nicht auf die Palästinenser angewandt werden, und natürlich kommt der Grundsatz der Mehrheit oder demokratischer Wahlen für die Palästinenser nicht in Frage.

Dies ist auch wichtig im Zusammenhang mit unserer historischen Reise in die Vergangenheit, um die Art der Unterdrückung, die Art der Geschichte oder die Genologie des Rassismus zu kontextualisieren, die vom Westen gebilligt und unterstützt wurde, als es um Palästina ging. Diese andere Säule ist nicht nur wichtig, um uns daran zu erinnern, was der Zionismus getan hat oder was Palästina hätte sein können.

Dies ist das Fundament, auf dem wir ein Palästina nach der Befreiung, ein post-koloniales Palästina aufbauen werden. Dies ist das Fundament. Und denken Sie über die Elemente dieser Vergangenheit nach und darüber, wie sie sich auf eine andere Realität beziehen als die, die wir hatten, und lassen Sie sich durch den aktuellen Angriff auf den Gazastreifen, die völkermörderische Politik Israels, nicht davon abhalten, weiter über die Befreiung Palästinas nachzudenken und darüber, wie das befreite Palästina aussehen würde.

Und sprechen Sie mit den Palästinensern, die nicht nur über den taktischen Schritt von morgen nachdenken, sondern die sich das vorstellen   – so habe ich es in meinem Buch mit Ramzy Baroud gemacht, wir haben mit 40 palästinensischen Denkern gesprochen und sie gefragt: Wie stellen Sie sich ein befreites Palästina vor? Und wenn man sich anschaut, wie die Vision, ihre Vision für die Befreiung und die Vision der Befreiung nicht nur darin besteht, wie man für die Befreiung kämpft, sondern was wird die Befreiung mit sich bringen?

Es sind all die Elemente, die es in Palästina vor 1948 gab: Eine Gesellschaft, die nicht aufgrund von Religion, Sekte oder kultureller Identität diskriminiert, eine Gesellschaft, die die Demokratie respektiert, eine Gesellschaft, die die Prinzipien von "leben und leben lassen" respektiert, und   – was vielleicht noch wichtiger ist   – eine Gesellschaft, die Palästina organisch in die arabische Welt, in die muslimische Welt zurückbringt, an den Ort, aus dem es mit Gewalt herausgeholt wurde. Teil der arabischen Welt zu sein, ist für viele Menschen kein einfaches Szenario, und das zu Recht. Aber man kann nicht Teil der Lösung oder der positiveren Szenarien für die arabische Welt sein, wenn man nicht Teil der Probleme der arabischen Welt ist. Man kann keine Diskussion über die Menschenrechte im Iran oder die Bürgerrechte in Ägypten führen, wenn man die Bürger- und Menschenrechte der Palästinenser nicht mit einbezieht. Diese Diskussionen sind sinnlos, weil man immer wieder auf den Exzeptionalismus des palästinensischen Mangels an diesen Rechten stößt und sich in einer unterlegenen Position wiederfindet, wenn man der arabischen Welt von außen helfen will, mit diesen Fragen der Menschenrechte und Bürgerrechte umzugehen. Und nur wenn Palästina, das zukünftige Palästina, Teil der arabischen Welt wäre, wäre es Teil ihrer Probleme, aber auch Teil ihrer Lösung.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich den wichtigsten Punkt wiederholen möchte, den ich heute Abend wirklich ansprechen möchte: Es gibt immer eine Illusion mit einer Dramatik, und man darf das Drama, das wir sehen, nicht unterschätzen, die menschliche Katastrophe, und wir sehen leider, denke ich, nur den Anfang der menschlichen Katastrophe, die Israel leider nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland anrichten wird. Sie werden dies als Vorwand nutzen, um ihre Politik auch im Westjordanland zu ändern. Natürlich ist es am dringlichsten, zu versuchen, dies mit allen uns in diesem Land zur Verfügung stehenden Mitteln zu stoppen, um Druck für eine internationale Intervention auszuüben und diese völkermörderische Politik zu stoppen, die, wie gesagt, ich befürchte, auch auf das Westjordanland ausgedehnt werden könnte. Aber ein Teil dessen, was wir immer tun müssen ist, Strategien für die Zukunft zu entwickeln, denn die grundlegenden Fragen werden auch nach dem Ende dieses besonderen Augenblicks auf die eine oder andere Weise weiter bestehen.

Und es ist diese Art von Diskussion, die meiner Meinung nach sicherstellen würde, dass wir unseren moralischen Kompass nicht verlieren. Wir lassen uns nicht davon abschrecken, dass man uns zu sagen versucht: "Nach dem, was am 7. Oktober geschehen ist, könnt ihr doch nicht eure alten Positionen zur Moral beibehalten." Und wir sollten die Menschen daran erinnern, dass niemand das Recht Algeriens, frei zu sein, das Recht Kenias, frei zu sein, das Recht Indiens, frei vom Kolonialismus zu sein, in Frage gestellt hat, ungeachtet aller Zwischenfälle im Befreiungskampf, ungeachtet des Ausmaßes der Gewalt, die dort herrschte, ungeachtet der Art und Weise, in der die antikolonialistischen Kräfte mit den kolonialistischen Kräften aufeinandertrafen.

Wir stellen niemals das Grundrecht auf Befreiung und Unabhängigkeit in Frage, und das sollten wir auch im Falle Palästinas nicht tun. Wenn man ein friedliches Palästina will, muss man zuallererst über ein freies Palästina sprechen.

Ich danke Ihnen.

[Beifall]

Ussama Makdisi:

Ilan, ich danke Ihnen für diesen außergewöhnlichen Vortrag, der wieder einmal die Bedeutung der Geschichte verdeutlicht hat. Es sind also zwei Historiker hier, viele aus dem Fachbereich Geschichte, Studenten und Dozenten.

Einerseits, Ilan, gibt uns der Blick auf die Geschichte und das Beharren auf einer ehrlichen Interpretation und Wiedergabe der Vergangenheit, insbesondere des palästinensischen Kolonial-Zionismus, die Möglichkeiten der Geschichte Palästinas vor dem Zionismus, den ökumenischen Charakter Palästinas, den Pluralismus Palästinas, wie Sie sagten, eine Vision für die Zukunft.

Aber wenn ich ein paar Fragen stellen dürfte, Ilan, um diese Sache fortzusetzen. Die erste Frage lautet also: Sie haben die ganze Genealogie der antikolonialen Bewegungen erwähnt, und wir sollten uns mit ihnen und ihren Erfahrungen befassen und einerseits differenziert betrachten, was heute vor sich geht, und nicht vor der Tatsache zurückschrecken, dass es selbst auf Seiten der antikolonialen Befreiungsbewegungen außerordentliche Gewalt gibt. Aber was ist mit der Tatsache, dass hier   – und Sie erwähnten Joe Biden oder Sie spielten auf Joe Biden an, Sie spielten auf den Holocaust an... Sie sprachen vom Missbrauch der Erinnerung an den Holocaust. Wenn also Joe Biden sagt, dass der Hamas-Angriff   – das direkte Zitat lautet "so folgenreich wie der Holocaust ist"   – und angesichts der Tatsache, dass es eine so starke Identifikation mit Israel gibt, wie es sie nie mit Südafrika, nie mit Algerien oder Französisch-Algerien, vielleicht in den Vereinigten Staaten, nie mit einer dieser anderen kolonialen Bewegungen gegeben hat   – wie stellen Sie sich vor, die antikoloniale Vergangenheit zu nutzen, um uns in der Zukunft zu helfen?

Ilan Pappé:

Wissen Sie, als Sie sprachen, dachte ich an ein bestimmtes Jahrzehnt der Geschichte: Die 1970er Jahre, als die afrikanischen Mitgliedsstaaten in den Vereinten Nationen, die gerade ihre antikolonialistische Befreiung hinter sich hatten, Palästina als eine offene Wunde der Kolonialisierung betrachteten, die geheilt werden musste, was zu ihrer Initiative führte   – die Leute denken, es wäre eine arabische Initiative gewesen, aber es war eine afrikanische Initiative   –, den Zionismus in der berühmten UN-Resolution von 1975 mit Rassismus gleichzusetzen.

Und wenn man sich anschaut   – und viele der Dokumente aus dieser Zeit sind jetzt offengelegt   – und ich verdanke es einigen meiner Leute, die daran arbeiten   – den amerikanischen Druck auf die afrikanischen Delegationen, der etwa 15 Jahre lang aufrechterhalten wurde, damit sie das zurücknehmen und diese Resolution zurückziehen, wobei sie Einschüchterung und Bestechung einsetzten. Der Druck der Amerikaner auf die afrikanischen Delegationen hielt etwa 15 Jahre lang an, um diese Resolution zurückzuziehen, indem sie Einschüchterung, Bestechung und alles, was sie in der Hand hatten, einsetzten   – das ist ein sehr wichtiges Kapitel in der Geschichte, denn es zeigt, dass es im globalen Süden immer noch einen grundlegenden Instinkt gibt, Palästina als kolonisierten Raum zu betrachten, den palästinensischen Widerstand als antikolonialistische Bewegung zu sehen und ihm Solidarität und Hilfe zu gewähren. Aber die politischen und vor allem die wirtschaftlichen Umstände lassen es nicht zu, dass dieses Gefühl   – sogar in der arabischen Welt   – zum Vorschein kommt.

Mit anderen Worten: Ich denke, was wir suchen sollten   – weil die Palästinenser allein nicht in der Lage sein werden, dies zu tun   – wir sollten nach der Art von Solidarität suchen, die es, wie Sie wissen, in den 70er Jahren von Lateinamerika bis Südostasien gab. Es gab diese Solidarität zuerst mit Algerien und dann mit Palästina: Das sind die beiden Bastionen des Kolonialismus, die befreit werden mussten.

Wir müssen sehen, ob es einen Weg gibt, diese Intersektionalität, diese transnationale Solidarität wieder zu schaffen. Diesmal haben wir gelernt, und wir haben es von Gruppen hier in den Vereinigten Staaten gelernt, dass wir nicht mehr im Zeitalter der nationalen Befreiungskämpfe sind. Vielerorts befinden wir uns vielmehr im Zeitalter des Kampfes von Minderheiten, von kulturellen Gruppen, von Afroamerikanern, von amerikanischen Ureinwohnern, First Nations und so weiter. Das ist die neue internationale Solidaritätsbewegung, von der ich denke die palästinensische antikoloniale Bewegung getragen werden kann.

Und es gibt zumindest Anzeichen dafür, dass die Produktion von Wissen an einigen Orten dekolonisiert wird. Ich meine die Tatsache, dass man über Palästina in akademischen Zeitschriften über indigene Studien lesen kann. Zeitschriften, die sich mit Siedlerkolonialismus befassen, haben Sonderausgaben zu Palästina. Es ist nicht leicht...

Ich habe heute Nachmittag, heute Mittag, mit Ihren Studenten gesprochen und ihnen gesagt: Es ist sehr schwierig, Palästina in einem allgemeinen Kurs über Kolonialismus und Antikolonialismus, Rassismus und Völkermord zu behandeln. Es ist also noch ein langer Weg zu gehen, und natürlich muss das Thema aus den Elfenbeintürmen in die Öffentlichkeit und den öffentlichen Diskurs getragen werden. Aber ich glaube, es ist möglich, weil es dort passiert ist. Es muss einen Grundinstinkt geben.

Und sehen Sie, was heute in der arabischen Welt passiert: Der ganze [Son of Abraham-Kult?] scheint viel unbeständiger und unsicherer zu sein als vor dem 7. Oktober, und schon damals stand er nicht auf festem Boden, was die Gesellschaften anging. Ich denke also, dass es die Möglichkeit gibt, diese historischen Momente zu betrachten und sich daran zu erinnern, dass es Momente des Zusammenhalts und der nationalen Solidarität gab, die wiederbelebt werden könnten, natürlich angepasst an die neue Realität des 21. Jahrhunderts.

Ussama Makdisi:

Okay, Ilan, ich danke Ihnen dafür. Aber ehrlich gesagt, wir leben hier. Sie sind gerade erst gekommen, Sie haben eine Woche in den USA verbracht. Aber für diejenigen von uns, die unterrichten und sich in anderen Bereichen für Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, waren die letzten zwei Wochen nicht nur ein Schock und ein Horror, zu sehen, was in Gaza und mit Gaza und den Palästinensern passiert. Aber die Reaktion im Westen ist durchweg heftiger und entmenschlichter, als ich mich erinnern kann, und ich unterrichte seit 25 Jahren. Wie bringen Sie also dieses Sprechen über Solidarität und Intersektionalität mit der Tatsache in Einklang, dass wir in gewisser Weise rückwärts zu gehen scheinen? Können Sie mir ein paar...?

Ilan Pappé:

Ja, ich glaube, ich möchte hier zwei Punkte ansprechen: Der eine Punkt ist, dass wir unser strategisches Denken von unserer taktischen Reaktion trennen müssen. Ja, es gibt eine Welle des Schweigens, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, der Nutzung der Ereignisse vom Samstag als Vorwand und eine Lizenz, die Palästinenser als Nazis zu bezeichnen und den 7. Oktober mit dem Holocaust zu vergleichen. Das wird vorübergehen. Das wird vorbeigehen, weil die israelische Politik vor Ort   – es ist zynisch, was ich jetzt sage, und es ist schrecklich, was ich jetzt sage   – aber Sie können sich auf die Israelis verlassen, dass die Bilder des 7. Oktobers ersetzt werden oder dass zumindest zu diesen Bildern die Bilder hinzukommen, die wir bereits zu Beginn gesehen haben, und dass selbst Leute wie Biden nicht in der Lage sein werden, diese einseitige Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass es nur Opfer und Gewalt auf einer Seite gab, leider. Da zähle ich auf die Israelis. Ich wünschte, ich würde es nicht sehen, aber das ist eine Möglichkeit.

Eine Frage ist also, wie man mit dem taktischen Sperrfeuer umgeht. Wie ein Freund von mir zu sagen pflegte: "Du wirst jetzt aus der Luft bombardiert und bist im Bunker. Vielleicht ist es kein guter Zeitpunkt, den Bunker zu verlassen, weil du getötet werden könntest. Aber die Bombardierung wird vorübergehen. Das erste Bombardement wird vorübergehen. Dann werdet ihr eine Chance haben."

Ich glaube nicht, dass die letzten zwei Wochen ein Indikator für eine Kampagne sind, die so lange aufrechterhalten werden kann. Schließlich hat es auch nach dem 11. September einige Zeit gedauert, bis die Akademiker und Studienvereinigungen und andere ihre Kritik ein wenig zurückgenommen haben und sogar im Falle Israels zum Boykott der israelischen Hochschulen zurückgekehrt sind usw. Das ist also ein Punkt.

Aber nicht weniger wichtig ist natürlich, dass Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere die rechtlichen Mittel, einsetzen, um gegen diese Mobber vorzugehen. Das ist jetzt ein Akt des Mobbings. Wenn es sich bei dem Mobber nicht um eine Person, sondern um die Universitätsleitung oder die Verwaltung handelt, ist es natürlich sehr schwierig, dagegen vorzugehen. Aber dennoch, die Basis... Ich weiß nicht, das ist zumindest das, was ich meinen Kindern sage: Die Basis, wenn man mit einem Tyrannen konfrontiert wird, ist, keine Angst zu haben und sich nicht einschüchtern zu lassen.

[Beifall]

Und sagen Sie es ihnen: Nein! Wir akzeptieren das nicht. Wir akzeptieren es nicht. Wir akzeptieren es nicht, dass wir die palästinensische Flagge nicht schwenken dürfen. Für uns ist dies die Flagge des Kampfes gegen Ungerechtigkeit. Für uns ist dies die Flagge der Gerechtigkeit. Nein, wir scheuen uns nicht zu sagen, dass wir das Recht der Menschen in Gaza verteidigen, sich selbst zu verteidigen. Wissen Sie, all diese Dinge, wenn man in seiner moralischen Auffassung vom Leben gefestigt ist, kann man diese Art von Mobbing, denke ich, in den Griff bekommen.

Wenn Sie sich in einer gefährdeten akademischen Position befinden, sollten Sie natürlich vorsichtiger vorgehen. Aber nicht alle von uns befinden sich in einer prekären Lage. Einige von uns haben eine solidere Position im Leben, und wir sollten sie nutzen, um anderen, die sich in einer schwächeren Position befinden, zu helfen, ob es sich nun um Studenten oder Akademiker ohne Lehrauftrag usw. handelt, um sicherzustellen, dass die Leitung Ihre Position kennt, denn Sie dürfen nicht vergessen: Universitäten sind immer zweierlei: Eine Universität ist ein Unternehmen mit einem Management, aber sie ist auch eine Gemeinschaft von Wissenschaftlern, und als Gemeinschaft von Wissenschaftlern können wir sicher ein bestimmtes Verhalten fordern, das wir von der Leitung vielleicht nicht erwarten können. Aber es ist eine weitaus komplexere Institution als nur das Management. Die Menschen hier sind nicht nur Arbeiter in einem Unternehmen. Es handelt sich um eine weitaus komplexere Beziehung, und wir sollten diese Beziehung nutzen, um zu unseren Prinzipien zu stehen und ihnen treu zu sein.

[Beifall]

Ussama Makdisi:

Vielen Dank, das ist richtig. Und eigentlich, Ilan, sollte ich sagen, dass es jetzt nach den Ereignissen zwei Petitionen oder Erklärungen gibt, die auf diesem Campus im Umlauf sind. Eine, die die Palästinenser einfach dehistorisiert   – Sie benutzen das Wort dehistorisiert   – und völlig dekontextualisiert, ihre Geschichte auslöscht und nicht zu einem Ende der Gewalt aufruft. Und das andere, an dem ich   – ehrlich gesagt   – einen kleinen Anteil hatte, nur um ehrlich zu sein. Interessant ist jedoch, dass viele Assistenzprofessoren und Dozenten die Erklärung unterschrieben haben. Denn wenn man sich nicht wehrt, spielt es keine Rolle, wie sicher der Lehrstuhl ist, wenn man sich als Assistent nicht wehrt, wird man sich auch als ordentlicher Professor nicht wehren...

[Beifall]

Ilan Pappé:

Auf jeden Fall, auf jeden Fall. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass wir... In meiner Universität bat die Abteilung, der ich angehöre, das Institut für Arabische Islamstudien, keine offizielle Stellungnahme des Instituts zu Palästina zu veröffentlichen. Also haben wir gesagt, okay. Aber sie hatten auch gesagt, ihr könnt individuell unterschreiben. Also hat jedes einzelne Mitglied des Instituts unterschrieben. Es war also gewissermaßen die institutionelle Position, ohne eine institutionelle Position zu haben.

Ussama Makdisi:

Ja, in Ordnung, etwas Hoffnung.

Also ein paar Fragen. Es gibt viele, viele verschiedene Fragen. Eine Frage, die mehrmals wiederholt oder mehrmals gestellt wurde: Sie haben viel über die Palästinenser im Gazastreifen gesprochen, die, wie Sie wissen, bombardiert und verfolgt werden, und jetzt auch im Westjordanland, mit der ethnischen Säuberung, von der Sie sprachen. Was ist mit den Palästinensern innerhalb von Israel? Befürchten Sie nicht, dass die jetzige Situation mit dieser Art von Regierung und Politik und der Entfesselung dieser Art von völkermörderischem Verhalten gegenüber den Palästinensern die Demographie neu gestalten wird, und die Frage ist dann die nach den Menschen innerhalb Israels, den Palästinensern innerhalb Israels, aber auch die Angst vor einer weiteren Nakba?

Ilan Pappé:

Zunächst einmal müssen wir sagen, dass die Situation der Palästinenser in Israel schon vor den Ereignissen vom Samstag, den 7. Oktober, unerträglich war. Jeden Tag wurde jemand ermordet oder getötet. In den meisten palästinensischen Dörfern und Städten Israels gehen die Menschen abends nicht mehr auf die Straße, weil sie Angst vor dem Terror der kriminellen Banden haben. Die Minister, die für das Leben und das Wohlergehen der Palästinenser in Israel verantwortlich sind, sind die fanatischsten, messianischsten Zionisten. Ihre Lage war also bereits prekär und führte bereits zur Auswanderung, was meiner Meinung nach das Hauptziel dieser Politik war.

Ich denke also, dass die Ereignisse dies noch gefährlicher machen, und deshalb halte ich es für so wichtig, den Unterschied zu erklären zwischen einer Reaktion auf eine bestimmte Aktion, die am 7. Oktober stattfand, und der Art und Weise, wie Israel die Ereignisse des 7. Oktobers ausnutzt, um eine Ideologie und eine Vision, die es schon vorher und unabhängig von den Ereignissen am 7. Oktober hatte, auf eine viel rücksichtslosere und brutalere Weise umzusetzen.

Das ist nicht neu. Ich meine, Israel hat das von 1948 bis heute immer getan. Manchmal ohne Vorwand und manchmal unter einem Vorwand, der eine Reaktion oder Vergeltung oder sogar Rache zu sein schien, aber in Wirklichkeit eine viel nüchternere Umsetzung der Vision ist, die es als Siedler-Kolonialbewegung hat, von einem entvölkerten Palästina.


Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/professor-ilan-pappe-krise-des-zionismus-chance-fuer-palaestina

25.10.2023

Ein Vortrag von Professor Ilan Pappé, Professor für Geschichte, Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien, Universität Exeter, UK.  (II von II)

Ussama Makdisi:

Also noch eine Frage, Ilan. Mehrere Fragen beziehen sich auf die palästinensische Führung. Angesichts der Tatsache, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) jahrzehntelang mit den Israelis und den Vereinigten Staaten kollaboriert hat, um die Palästinenser zu unterdrücken, vor allem im Westjordanland, wie stellen Sie sich das vor   – ich meine, es ist natürlich nicht Ihre Rolle als solche   – aber Ihre Analyse: Wo sehen Sie eine strukturelle Veränderung, angesichts der Zersplitterung der Palästinenser und angesichts der Tatsache, dass das Westjordanland und Ostjerusalem getrennt wurden und natürlich die Palästinenser außerhalb?

Ilan Pappé:

Wie Sie sagen: Es ist sehr schwierig, das vorherzusagen. Aber nach dem, was ich gelesen habe   – und nicht, weil ich in die strategischen Überlegungen Israels eingeweiht bin   –, habe ich das Gefühl, dass sie die israelische Gesellschaft auf eine lange, lange Operation im Gazastreifen vorbereiten, auch nach dem zu urteilen, was ich aus den öffentlichen Äußerungen israelischer Generäle und israelischer Politiker höre. Im Gegensatz zu dem, was die Leute denken, werden sie also nicht an einem Tag in den Gazastreifen einmarschieren, sondern sie werden ihn Stück für Stück einnehmen und daraus eine sehr lange Wiederbesetzung des Gazastreifens machen.

Übrigens ohne Rücksicht auf die 200 Israelis, die sich in den Händen der Hamas und des Islamischen Dschihad befinden   – das nur am Rande.

Da dies meiner Meinung nach schrittweise erfolgen wird und langwierig ist, gehen die Israelis hier meiner Meinung nach das Risiko ein, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die, wie Sie sagen, ohnehin unbeständig ist und heftig kritisiert wird, weil sie die Menschen im Westjordanland nicht vor den Angriffen der Siedler, vor den Angriffen der Armee und der Grenzpolizei schützt, nicht sicher ist, dass ihre eigenen Streitkräfte, die auch Palästinenser sind, untätig bleiben und nicht anfangen, sich zu beteiligen, selbst wenn es nicht das ist, was ihre politische Führung von ihnen verlangt.

Dies ist wahrscheinlich   – und ich sage es sehr vorsichtig, weil ich keine Vorhersage machen will   – aber es ist wahrscheinlich das Gesicht der dritten Intifada. Es ist sehr schwer zu sagen, was das Gesicht des dritten Aufstands im Westjordanland sein wird, aber man hat das Gefühl, dass man genau hier ansetzen muss. Nicht nur der Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde, sondern auch die Art und Weise, wie einige Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde Teil des Aufstandes sein werden. Ich denke also, dass dies etwas ist, das...

Sie müssen daran denken: Viele Menschen im Westjordanland, die die Hamas nicht unterstützen   – und Sie können es sehen, wenn Sie das palästinensische Fernsehen sehen oder das palästinensische Radio hören... Wenn Sie in den letzten zehn Tagen das palästinensische Radio aus Ramallah hören, so wie ich es getan habe, dann ist das eine sehr interessante Botschaft, über die meiner Meinung nach nicht gesprochen wird. Zwei wichtige Botschaften, die uns meiner Meinung nach in Erinnerung gerufen werden sollten: Erstens, die Bedeutung der Frage der politischen Gefangenen für die Palästinenser. Dies ist das Thema, das für die Palästinenser am konsensfähigsten ist. Es spielt keine Rolle, ob man der Hamas, der Fatah, den Linken, den Kommunisten, den Säkularen, den Religiösen, den Christen oder den Muslimen angehört. Die Frage der politischen Gefangenen ist das brennendste Thema für alle Palästinenser. Und die PA unternimmt nichts dagegen.

Wir sollten uns daran erinnern: Seit 1967 haben eine Million Palästinenser als politische Gefangene in israelischen Gefängnissen gesessen. Eine Million verbringt ihre Zeit so... Dies ist also das wichtigste Thema. Das PA-Radio in Ramallah widmet jeden Tag drei Stunden den Gesprächen mit den Familien der Gefangenen. Wenn also die Hamas hinausgeht und sagt   – und sie hat es sehr deutlich gesagt, und übrigens hat sie Israel vor Samstag gewarnt   – sie hat gesagt: Wir werden nicht untätig bleiben, solange die politischen Gefangenen nicht freigelassen werden. Und eines der Dinge... Es war kein großes Geheimnis. Dafür brauchte man keinen brillanten israelischen Geheimdienst. Die Hamas sagte: Wir werden alles tun, was wir können, um israelische Soldaten und Bürger zu entführen, damit wir etwas haben, womit wir handeln können, um das wichtigste Problem für unsere Gesellschaft zu lösen, nämlich die politischen Gefangenen. Das ist also ein Punkt.

Der zweite Punkt ist die Verwundbarkeit der Palästinenser im Westjordanland. Wir vergessen das immer wieder, weil die israelische Politik des Völkermords und der ethnischen Säuberung normalerweise schrittweise erfolgt. Die Schritte sind nicht massiv, sie geschehen nicht an einem einzelnen Tag. Jeden Tag wurden in den letzten zwei Jahren im Westjordanland junge Menschen, manchmal Kinder, getötet. Die PA war wehrlos. Die einzige Gruppe, die zumindest rhetorisch sagte: "Wir werden diese Menschen schließlich verteidigen", war die Hamas. Und die Leute, die   – wie die kleinen Gruppen im Flüchtlingslager von Dschenin und in der Kasbah von Nablus, die mit spärlichen militärischen Mitteln versuchten, die Palästinenser zu verteidigen   – sagten: "Ja, wir sind von der Hamas inspiriert, denn sie sind diejenigen, die zurückschlagen. Wir sind nicht untätig." Dies ist auch ein Teil des Kontextes, den man meiner Meinung nach unbedingt berücksichtigen muss.

Ussama Makdisi:

Okay, ich weiß nicht, wie viel Zeit wir noch haben. Aber lassen Sie mich einfach ein paar Fragen stellen. Ich werde zwei Fragen zusammenfassen. Viele fragen: Wie widerlegen sie die ständige Verquickung, wenn sie für Gerechtigkeit in Palästina kämpfen, mit Antisemitismus? Und dann: Was sagen Sie Juden wie jüdischen Aktivisten, insbesondere antijüdischen Aktivisten, die des Selbsthasses oder des Verrats bezichtigt werden? Das sind einige der Fragen, die uns gestellt werden. Ich bin sicher, Sie haben diese Fragen schon oft gestellt bekommen.

Ilan Pappé:

Ja, aber sie sind wichtig. Zur ersten Frage: Ich denke, dass es bei solchen Anschuldigungen und Behauptungen, wenn man die Palästinenser unterstützt oder wenn man den Zionismus als Rassismus kritisiert, dass man ein Antisemit sei, sehr wichtig ist, das Gespräch zu kontrollieren. Anstatt in die Defensive zu gehen, sollte man den Leuten sagen   – und ich meine es ernst, und ich tue es so oft ich kann   – indem man ihnen sagt: Sie sind wahrscheinlich... Ich kann es auf höfliche und nicht auf unhöfliche Weise tun, ich sage auf höfliche Art und Weise: "Sie wissen wahrscheinlich nicht genug über die Geschichte des Zionismus und des Judentums." Auf eine unhöfliche Art sage ich: "Sie sind ein Schwachkopf, der nichts über die Geschichte weiß."

Es kommt also darauf an, und das ist der Punkt, an dem ich sagte, dass Schlagworte hier nicht funktionieren, weil man wirklich den Unterschied zwischen Glauben und Ideologie erklären muss.

Es ist erstaunlich: Wenn es um den Islamischen Staat geht, sind die Menschen sehr intelligent. Sie sagen: "Ach ja. Das eine ist Ideologie und das andere ist Religion." Wenn es um die weiße Vorherrschaft in den Vereinigten Staaten geht, sagen die Leute natürlich: "Das ist nicht das Christentum. Das ist eine Ideologie, die sich des Christentums bedient." Wenn es um die rassistische jüdische Ideologie geht, heißt es, dass man ein Antisemit ist, wenn man das sagt. Man ist nicht antichristlich, wenn man gegen die Aryan Nation ist, und man ist nicht anti-islamisch, wenn man den Islamischen Staat nicht mag. Und das Gleiche gilt für den Zionismus. Das ist also ein Punkt, den ich sagen würde. Und indem man das Gespräch kontrolliert, indem man sagt: "Lassen Sie mich Ihnen den Unterschied zwischen Religion und Ideologie erklären und was passiert, wenn die Ideologie die Religion für ihre politischen Ziele benutzt." Ich denke also, dass es sehr wichtig ist, sicherzustellen, dass man die Geschichte kennt, selbst wenn man sie nur flüchtig kennt, so dass man das Gespräch leicht auf das mangelnde Wissen derjenigen lenken kann, die einen beschuldigen.

Was den Selbsthass angeht: Ich weiß nicht... Vielleicht liegt es an meiner synkretistischen Natur... Es amüsiert mich immer. Ich muss sagen, es amüsiert mich. Ich erinnere mich, dass ich es zum ersten Mal in Cleveland, Ohio, richtig deutlich gehört habe. Ich habe dort in einem Club gesprochen. Ich erinnere mich nicht mehr an den Namen des Clubs. Die Hälfte der Zuhörer waren zionistische Juden und Christen, die andere Hälfte waren Palästinenser. Aus irgendeinem Grund waren sie alle Ärzte und Mediziner. Die meisten Palästinenser in Cleveland sind Ärzte. Ich weiß nicht, warum, aber sie sind alle Ärzte. Und der Rabbiner von Cleveland sagte: "Ich weiß nicht, wie Sie damit leben können, dass Sie sich selbst als Jude hassen." Und ich sagte: "Moment mal, wissen Sie, ich habe viele befreundete palästinensische Ärzte hier, und ich war in all ihren Kliniken, und ich befürchte, ich muss Ihnen sagen, dass sie mir mitgeteilt haben, dass diese Krankheit unheilbar ist. Ich bin eben wahrscheinlich der Selbsthasser... Es gibt keine Pille dagegen. Es gibt keine Impfung dagegen." Also sagte ich ihm: "Sie haben Recht. Sie haben Recht. Ich werde damit leben müssen. Manche Menschen leben mit chronischen Krankheiten und schaffen es auch." Also ja, ich denke, diese ganze Idee ist so absurd, dass man sie eher ins Lächerliche ziehen sollte, als sich ernsthaft mit ihr auseinanderzusetzen.

[Beifall]

Ussama Makdisi:

Vielen Dank, Ilan. Es gibt mehrere Fragen zur Hamas, wie Sie sich vorstellen können. Und eine der Fragen über die Hamas ist, angesichts dessen, was Sie über die westliche Welt gesagt haben, die Konstruktion der westlichen Moral nach dem Zweiten Weltkrieg, die einerseits all diese liberalen Werte verkündet und sie andererseits natürlich entweder nicht anwendet oder tatsächlich zu extremer Gewalt übergeht und diese rechtfertigt, wie wir jetzt in Gaza sehen.

Wenn also islamistische Bewegungen wie die Hamas oder andere Bewegungen oder auch der Iran, die iranische Revolutionsregierung, wenn die Gewalt ausüben, dann sagen die: "Es hat keinen Sinn, auf den Westen oder auf diese so genannten universellen Werte des Westens zu vertrauen, denn sie wurden noch nie angewandt oder richtig umgesetzt. Sie sind immer irgendwie ignoriert worden." Und in Anbetracht der Tatsache, dass die Hamas und andere tatsächlich die Kämpfe führen, sind sie diejenigen, die... Wie gehen Sie damit um? Denn die stellen nicht unbedingt die universelle säkulare Vision eines Staates dar, den Sie als Zukunft sehen. Wie lösen Sie diesen Widerspruch oder wie gehen Sie mit diesem Widerspruch um?

Ilan Pappé:

Ganz genau. Ich denke, das ist eine wichtige Frage. Es ist ganz klar, dass die Art und Weise, wie der westliche Imperialismus   – und dazu zähle ich auch den Zionismus   – die so genannten universellen Werte der Menschenrechte und Bürgerrechte in Ländern wie der arabischen Welt eingeführt hat, manipulativ und diskriminierend war und zum Teil durch kapitalistische und imperialistische Interessen motiviert war. Und das ultimative Beispiel für diese Art der Einführung war der Versuch, den Irak in die Demokratie zu bomben.

Deshalb versteht man, warum viele Menschen in der arabischen Welt sagen: Demokratie wird überbewertet, denn Demokratie ist für uns Imperialismus, ist Besatzung, ist Kolonialismus. Und es ist nicht verwunderlich, dass in den Momenten, in denen säkulare westliche, westlich geprägte Ideologien versagen, die Menschen woanders hingehen. Das ist nicht überraschend. Es ist sehr menschlich.

Das bedeutet aber nicht, dass die arabische Welt   – und das gilt übrigens auch für die ganze Welt   – das Problem der dialektischen Beziehung zwischen säkularen und religiösen Menschen gelöst hat. Es bedeutet nicht, dass wir als menschliche Gesellschaft   – nicht nur in der arabischen Welt   – die universelle moralische Grundlage soweit gefunden haben, dass wir genau wissen, wer die höchste moralische Instanz ist und wer nicht. Ich bin kein moralischer Relativist. Damit will ich nicht sagen, dass jede beliebige Moral in Ordnung ist. Ich bin kein Postmodernist. Ich sage nur, dass es im Gegensatz zu den westlichen Lösungsvorstellungen in den Gesellschaften eine nicht-westliche Lösungsvorstellung gibt, zum Beispiel im Islam, sogar in vorislamischen Gesellschaften. Die Menschen suchten eher nach einem Konsens als nach einer Mehrheitsentscheidung.

Und Konsens   – und darüber haben Sie auch in Ihrem Buch geschrieben   – manchmal "leben und leben lassen", ohne alle Differenzen in der Art und Weise, wie sie die Welt in moralischer und sogar ideologischer Hinsicht wahrnehmen, zu lösen. Es ist die Art von "leben und leben lassen", die dialogische, nicht die dialektische, sondern die dialogische Realität, in der man leben kann. Ich glaube, dass die Menschen... Und wir kennen die arabische Welt, wir kennen die Gesellschaften sehr gut und sehr genau. Es gab lange Perioden in der Geschichte, in denen sie dazu in der Lage waren, und es war in der Regel eine Intervention von außen, die die Idee in eine sektiererische Gesellschaft, in etwas Negatives, verwandelt hat, anstatt in ein Mosaik von Menschen mit unterschiedlichen kollektiven Identitäten.

Und das Gleiche gilt für Palästina. Mit anderen Worten: Ich glaube nicht, dass die Hamas und die Hisbollah notwendigerweise die Vision der Zukunft der arabischen Welt oder Palästinas repräsentieren, nicht einmal so, wie sie es sich vorstellen. Was die Menschen von ihnen lernen, ist ihre Unverwüstlichkeit, ihr Mut und ihr Widerstand.  [Beifall] Ich glaube nicht, dass die Menschen blind sind für den Teil von derer theokratischen Zukunftsvision.

Ich glaube nicht, dass die Menschen, die die Position Syriens oder des Irans respektieren, in der die gesamte arabische Welt Schlange stand, um die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, dass die Menschen nicht das Gefühl hatten... Einerseits sagten sie, dass dies eine mutige Position ist, die sie einnehmen. Aber das bedeutete nicht, dass sie blind für die Menschenrechtsverletzungen in Syrien oder im Iran gewesen wären.

Als Menschen können wir mit beiden Polen jonglieren, wissen Sie. Wir können jonglieren. Wir können mit diesen moralischen Fragen auf eine komplexere Weise jonglieren. Wir können genau sagen, was wir bewundern, und wir können genau sagen, was wir nicht akzeptieren, und wir können gemeinsam einen Mechanismus aufbauen, mit dem wir diesen Dialog führen können. Und dieser Dialog zwischen Moderne und Tradition, Religion und Säkularismus ist nicht nur ein Problem der arabischen Welt. Es ist auch ein Thema für Europa. Es ist auch ein Thema für die Vereinigten Staaten.

Wir waren irgendwie fasziniert von dieser westlichen Welt, dieser demokratischen Welt, und dann vergisst man irgendwie die Tatsache, dass in den Vereinigten Staaten mehr Menschen hingerichtet werden als irgendwo sonst auf der Welt. Darüber wird nicht gesprochen. Dass das amerikanische Wahlsystem eines der antiquiertesten und undemokratischsten ist, das jemandem wie Trump die höchste Position im Land verschaffen kann. All diese Dinge müssen neu aufgerollt werden.

Ussama Makdisi:

Okay, aber es gibt immer noch die Frage, dass es zwei verschiedene Wege des Widerstands zu geben scheint, und das geht aus einigen der hier gestellten Fragen hervor. Die eine ist, dass Sie gerade die Hamas und die Hisbollah und den islamistischen Widerstand erwähnt haben. Unabhängig davon, was die Menschen von denen halten, ob sie gut oder schlecht sind, sind sie diejenigen, die sich, wie Sie sagten, dem Normalisierungsprozess entgegenstellen, und das ist ein sehr spezifischer Diskurs, den sie führen. Sie tun nicht so, als ob. Sie sprechen nicht die westlichen liberalen Werte an, weil sie die Heuchelei dort erkannt haben. Sie machen ihr eigenes Ding. Und Sie sagten, es gibt ein theokratisches Element, es gibt ein religiöses Element. Es gibt all diese Dinge. Wie bringen Sie diese Realität dort mit der Tatsache in Einklang, dass hier Studenten, Dozenten und Mitarbeiter, Sie selbst heute in Ihrem Vortrag, für zivile, säkulare Gerechtigkeit eintreten? Das sind zwei getrennte Wege. Betrachten Sie sie als Widersprüche oder sehen Sie, dass sie irgendwann einmal zusammenlaufen?

Ilan Pappé:

Ja, ja. Das ist eine gute Frage, denn ich denke, wenn man sich die Geschichte erfolgreicher antikolonialer Kämpfe ansieht, nicht nur antikolonialer Kämpfe gegen Unterdrückung durch mächtige politische Strukturen, dann wurden sie immer durch eine Koalition von Kräften erreicht, die nicht in allem übereinstimmten, die eine unterschiedliche Haltung zu moralischen Fragen, ideologischen Fragen, vielleicht sogar Visionen hatten.

Es gibt aber auch die gegenteiligen Beispiele. Denken Sie an das Deutschland der Weimarer Republik, wo die Sozialdemokraten und die Kommunisten sich weigerten, bei der Niederschlagung des Nationalsozialismus zusammenzuarbeiten, weil sie der Meinung waren, dass sie die Zukunft nicht genau gleich sehen, was es den Nazis ermöglichte, in Deutschland an die Macht zu kommen. Das ist der Punkt, an dem sich meiner Meinung nach diese unterschiedlichen Strömungen einander annähern.

Es ist jetzt das Bündnis der Menschen, die zusammenarbeiten, um die Auslöschung des palästinensischen Volkes zu verhindern. [Beifall] Sie werden nicht an der Feinabstimmung arbeiten. Wenn ich Recht habe und wir uns in einem existenziellen Kampf befinden, um den Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern, dann kann ich mir nicht den Luxus leisten, mich auf Argumente darüber einzulassen, was in Palästina passieren wird, wenn es uns gelingt, den Völkermord zu stoppen. Ja, es wird Auseinandersetzungen geben, natürlich. Es wird Auseinandersetzungen geben und ich weiß, wie es anders geht, ich meine sogar aus eigener Erfahrung.

Als wir in [Belahin?] gegen die Apartheid-Mauer demonstriert haben, waren wir alle gemeinsam dort: Hamas-Leute, Dschihad-Leute, Fatah, antizionistische Juden. Ich habe das Gefühl, dass ich, wenn ich ein Mitglied gewesen wäre, jemand, der in Gaza lebt und vielleicht kein Muslim ist, vielleicht nicht diese Art von Gefühl empfunden hätte. Das ist möglich. Ich bin also nicht blind für diese komplexen Zusammenhänge. Ich sage nur, dass dies genau eine Möglichkeit ist   – es hängt alles davon ab, wie man den Moment definiert, in dem man sich befindet. Das bedeutet nicht, dass man blind ist für all diese Themen, die wir ansprechen. Ich denke also, sie konvergieren. Aber noch einmal, ich sage, dass sie in eine Realität konvergieren, die sehr schwierig sein wird.

Ich meine, stellen Sie sich vor, ein postkoloniales Palästina aufzubauen, von dem selbst die Hamas-Leute anerkennen müssten, dass es Millionen von Juden umfassen würde. Wie auch immer die Leute im Islamischen Dschihad oder im Iran oder in der Hamas über ein post-befreites Palästina denken, es wird Millionen von Juden enthalten. Es gibt keine Möglichkeit, dass es in einem befreiten Palästina nicht Millionen von Juden geben wird. Das müssen sie also berücksichtigen. Und sie werden darüber nachdenken müssen. Aber sie müssen nicht heute darüber nachdenken. Sie müssen wirklich nicht heute darüber nachdenken. Aber sie werden darüber nachdenken müssen. Sie werden darüber nachdenken müssen. Wissen Sie, das ist wie bei den palästinensischen Freunden, die an einen Staat glauben und alle Juden in einen Staat stecken wollen, und er sagt: Ihr braucht also nicht den einen Staat, nur die Juden […technische Störung   – unverständlich…].

Ich glaube, dass diese Dinge vorhanden sind. Und wenn Sie wie ich vor Ort sind, wissen Sie, dass die meisten Menschen meine Ansicht teilen. Die meisten Menschen teilen meine Meinung. Was sie aus politischen Gründen, zu öffentlichen Zwecken, nach außen hin sagen, ist etwas anderes, weil es Druck gibt. Ich denke, die große Mehrheit der Palästinenser und definitiv alle Antizionisten, die mit ihnen solidarisch sind, haben diese tiefe Erkenntnis und wissen um die Unterscheidung zwischen dem Kampf für die Befreiung und der Frage, was man nach der Befreiung aufbaut.

Ussama Makdisi:

Die Zeit ist fast abgelaufen und die letzte Frage kommt von den Studenten, die Sie fragen: Was raten Sie ihnen angesichts des enormen Drucks, unter dem sie stehen, angesichts des Doxing, der Einschüchterung, des Mobbings und all dem, was auf diesem Campus und auf anderen Campi im ganzen Land passiert? Wie können sie weiter für das kämpfen, was eigentlich grundlegender Anstand ist, wenn sie ständig verläumdet werden?

Und das ist die letzte Frage. Es gibt hunderttausend Fragen. Ich werde sie Ihnen zusammenstellen. Sie können sie heute Abend lesen.

Ilan Pappé:

Wahrscheinlich kann ich nicht einmal alle mit Sicherheit beantworten, also ist das gut.

Ja, ich denke, zunächst einmal, wissen Sie, eine Art von Grundregeln, die sich nur aus der Erfahrung im Alter ergeben und nicht aus einer besonderen Weisheit, die man auf die harte Tour lernt. Eine davon ist: Sei niemals allein in diesen Kämpfen. Stelle sicher, dass Du Teil einer größeren Gruppe bist... Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie der Einzige sind oder nur eine kleine Gruppe haben, dann tun Sie nichts. Tun Sie wirklich nichts. Warten Sie, bis Sie eine größere Koalition gefunden haben. Das ist die eine Sache.

Die zweite Sache ist: Man muss taktisch vorgehen. Man muss taktisch vorgehen und wie ich schon sagte: Wenn man im Bunker unter Beschuss steht, darf man den Kopf nicht sofort herausnehmen. Sie können warten. Ich meine es wirklich ernst. Ich glaube wirklich, dass wir unter dem falschen Eindruck stehen… Wenn Sie den falschen Eindruck haben, dass das Mobbing, das Sie jetzt sehen, und diese Art von Bedürfnis, Ihre Reaktion auf das, was am Samstag passiert ist, etwas ist, das Sie für längere Zeit begleiten wird, dann irren Sie sich aus allen möglichen Gründen, von denen ich einige heute Abend versucht habe zu erläutern. Vielleicht wird es nicht nachlassen, vielleicht wird es nicht versiegen, aber es wird weniger stark sein.

Da bin ich mir sicher. Es passiert nichts, wenn Sie warten. Wenn Sie glauben, dass die Reaktion Ihrer akademischen Laufbahn oder Ihrem Leben als Student sehr schaden könnte... Wenn Sie ein Shahid werden wollen, gehen Sie nach Palästina. Tun Sie es nicht in Berkeley. Berkeley ist kein Ort für Shuhad. Es ist ein Ort für ein gutes Leben und so weiter. Also tun Sie das nicht. Aber beziehen Sie Stellung. Setzen Sie sich zur Wehr und seien Sie ein Schickanierer und gegen die Schickanierer, wenn Sie wollen. Und geben Sie nicht nach.

Aber noch einmal: kalkulieren. Ich denke, das ist es, was ich sagen würde, und für Studenten ist das natürlich nicht einfach. Und es ist nicht leicht für mich, in diese Schuhe zu schlüpfen, weil ich nicht in dieser Position bin. Aber ich denke, Sie haben etwas sehr Wichtiges gesagt: Wenn Sie es jetzt nicht tun, wenn Sie in einer schwachen Position sind, werden Sie es auch nicht tun, wenn Ihre Position stärker geworden ist. Und das ist eine sehr wichtige Lektion für das Leben. Und wenn Sie mit sich selbst im Reinen sind und wissen, dass Sie auf festem moralischen Boden stehen, werden Sie überrascht sein, dass es nicht so einfach sein wird, Sie zu entfernen, zu unterdrücken oder zum Schweigen zu bringen. Es wird nicht leicht sein, aber das bedeutet nicht, dass es nicht machbar ist. Es ist machbar.

Ussama Makdisi:

Danke, danke, Ilan, vielen Dank.


Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=1OcjOP8iUCU

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//www.youtube.com/@HatemBazian">Hatem Bazian


Das Transkript und die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

 


Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/professor-ilan-pappe-krise-des-zionismus-chance-fuer-palaestina

25.10.2023

Keine Spur von Menschlichkeit - Baerbock setzt auch in Nahost auf Gewalt und Blutvergießen

freeassange.rtde.life, 24 Okt. 2023 20:25 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Baerbocks Außenpolitik setzt nicht auf Diplomatie, sondern auf Gewalt und Eskalation. Im Ukraine-Konflikt lässt sich der Wunsch nach einem Sieg über Russland zwar nicht moralisch, aber geostrategisch verstehen. In Nahost gilt das für den Sieg über die Hamas nicht. Er ist rein böse.


Quelle: Sputnik © Tarek Aliyan


Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) positioniert Deutschland mit ihrer Ablehnung eines humanitären Waffenstillstands in Nahost auf der Seite der Gewalt.


Auch im Nahost-Konflikt bleibt die deutsche Politik ihrer außenpolitischen Linie treu und positioniert sich fest an der Seite der Gewalt und gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Haltungen, nach außen jedoch legt die deutsche Außenministerin die Linie Deutschlands fest.

Wie schon im Ukraine-Konflikt setzt sie auch im Nahost-Konflikt auf eine militärische Lösung. Einen humanitären Waffenstillstand lehnt Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ab und folgt damit erneut blind und gegen deutsche Interessen den Vorgaben aus Washington. Es stellt sich die Frage, warum sie das tut, denn sie führt Deutschland damit auch innerhalb des westlichen Bündnisses in die Isolation. Die Mehrheit der Staaten der EU schließt sich Washington nicht an und beweist damit, dass ein gewisses Maß an Souveränität durchaus möglich ist. Deutschland macht davon regelmäßig keinen Gebrauch. Mit der Ablehnung der Forderung nach einer Waffenruhe isoliert sich Deutschland daher sowohl innerhalb der Vereinten Nationen, als auch innerhalb der EU. 

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte Israel zur Achtung des humanitären Völkerrechts. Die Blockade von Gaza verstößt klar gegen die Prinzipien der UN. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Blockade Gazas bereits mit der Blockade Leningrads durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verglichen. Die Blockade Leningrads gilt als eins der grausamsten Verbrechen der deutschen Faschisten, denn das Ziel war die Dezimierung der Bevölkerung durch Hunger und Seuchen – ein Genozid. Dass auch Israel die Auslöschung der Palästinenser in Gaza zum Ziel hat, ist daher ein naheliegender Gedanke, der auch in der deutschen Diskussion zugelassen werden muss. Das Abschneiden von Strom, Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten richtet sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen alle Menschen, die im Gazastreifen leben. Die Blockade richtet sich ebenso wie der Beschuss von Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern durch Israel gegen ihre Existenz.


Nahost und Ukraine: Deutschland positioniert sich weiter einseitig – und gegen das Völkerrecht





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Der UN-Sicherheitsrat fordert ebenfalls eine Feuerpause und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie die Einrichtung humanitärer Korridore. Ein von Brasilien eingebrachter Resolutionsentwurf scheiterte lediglich am Veto der USA. Deutschland findet sich daher auch in diesem Konflikt in schlechtester Gesellschaft wieder – auf der Seite der Befürworter von Gewalt.

Allerdings gibt es große Unterschiede in den Motiven. Israel ist für die USA ein wichtiger Anker in Nahost. Das Verhältnis zu Saudi-Arabien erodiert, zu den anderen Ländern in der Region ist es bestenfalls durchwachsen. Die USA haben als Hegemon ein Interesse daran, dass Israel als Statthalter in der Region Stärke zeigt. Das kann man unethisch finden, aber es ist zumindest rational. Auf Deutschland trifft das nicht zu. Die von Baerbock vertretene Position ist unethisch und obendrein noch irrational. 

Unter anderem Russland und China mahnen die Umsetzung der Zweistaatenlösung an – ein Wort, das Baerbock gar nicht erst in den Mund nimmt. Sie setzt auf die Vernichtung der Hamas wie sie auf den Ruin Russlands setzte. Weder das eine noch das andere kann gelingen. Es entspringt als Wunsch auch nicht der politischen Vernunft, sondern niedrigen Instinkten – der Lust auf Rache, auf Vernichtung, dem Durst nach Blut.


Gaza-Konflikt: Moskau schickt Hilfsgüter – Berlin schickt Baerbock





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Aber nicht nur in der internationalen Gemeinschaft, auch in der EU ist die deutsche Position nicht mehrheitsfähig. Als sich die aus Deutschland stammende Kommissionspräsidentin streng nach deutscher Staatsräson einseitig an der Seite Israels positionierte, blies ihr ein strenger Wind aus den eigenen Reihen entgegen. Sie bekam Post von ihren Beamten. 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer EU-Organisationen protestieren laut einem Bericht des Blogs Lost in Europe in einem Brief gegen von der Leyens einseitige Parteinahme zugunsten Israels im Nahostkonflikt.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ging auf Distanz zur deutschen Linie seiner deutschen Vorgesetzten. In der EU besteht die Sorge, dass man damit seinen Ruf weiter schädigen könnte. Schon jetzt werden dem Westen und der EU regelmäßig doppelte Standards und Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen.

So machte der Ukraine-Konflikt deutlich, dass die EU über kein diplomatisches Konzept zu seiner Lösung verfügt. Sie setzt auf Waffenlieferungen und einen wenig realistischen Sieg der Ukraine über Russland. Die Vorschläge zu seiner diplomatischen Lösung kommen alle nicht aus der EU, sondern aus anderen Regionen der Welt. Faktisch eine politische Bankrotterklärung – die EU hat zum Frieden in Europa nichts beizutragen. Eine einseitige Parteinahme für Israel würde zudem die Frage aufwerfen, warum die EU zwar die Ukraine als aus ihrer Sicht überfallenes Land unterstützt, aber nicht die Palästinenser, die von Israel überfallen werden.


Luftangriff auf Krankenhaus in Gaza sorgt weltweit für heftige Reaktionen





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Baerbock stören diese sachlichen Einwände nicht. Sie will in die Fußstapfen ihres Vorbilds, US-Außenministerin und Massenmörderin Madeleine Albright, treten. Der war der hunderttausendfache Tod irakischer Kinder ein angemessener Preis für den Machterhalt der USA in der Region. 

Was Baerbock von Albright aber ganz klar unterscheidet, ist, dass es Albright um den Machterhalt des eigenen Landes ging. Was sie tat, war menschenverachtend, ohne Moral und reines Machtkalkül – aber es lag im Interesse der USA. Baerbock geht es noch nicht einmal um das. Deutschland besitzt in Nahost keinen nennenswerten Einfluss. Baerbock geht es nicht um Deutschland und das deutsche Staatswohl. Baerbock ist keine deutsche Patriotin.

Wem ordnet sie also das Völkerrecht und Tausende Menschenleben unter? Albright war eiskalt, berechnend, dabei klug und auf den Vorteil der USA bedacht. Auf Baerbock trifft das nicht zu – Baerbock ist von Emotionen getrieben, von Rachsucht und dem Wunsch nach Erniedrigung. Baerbock verkörpert im moralphilosophischen Sinn des Wortes das reine Böse – das Böse ohne Zweck. Albright tat das Böse für ihr Land, Baerbock will es um seiner selbst willen. 

Weder die EU noch Deutschland werden einen geostrategischen Vorteil davon haben, wenn sie das Schlachten Israels in Gaza dulden oder gar fördern. Es wird im Gegenteil ihren Abstieg weiter beschleunigen. Mit ihrem Durst auf Blut und dem Willen zur Rache tritt Baerbock daher nicht in die Fußstapfen ihres Vorbilds Albright, wie manche meinen. Baerbock fällt schlicht aus der Zivilisation und sie sorgt als deutsche Außenministerin dafür, dass man in der Welt auch Deutschland erneut für aus der Zivilisation gefallen hält: ein grausames, barbarisches und unzivilisiertes Land, repräsentiert von einer grausamen, barbarischen und unzivilisierten Außenministerin.


Mehr zum Thema  Zwischen Diplomatie und Waffengewalt in Nahost: EU-Außenminister uneinig


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/184796-baerbock-im-blutrausch-kein-humanitaerer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.10.2023

Robbers-Cave-Experiment Wie Kinder zu Rivalen gemacht wurden

tagesschau.de, 25.10.2023 06:29 Uhr, Von Von Sylke Blume, WDR

Es gilt als Meilenstein in der Konfliktforschung: Beim Robbers-Cave-Experiment machten Forschende 22 Jungen 1954 zunächst zu Feinden - und versuchten anschließend, sie wieder zu versöhnen. Welche Erkenntnisse sind geblieben?


Warum geraten Menschen immer wieder in Konflikte miteinander? Und wie können sie diese wieder lösen? Diese Frage war in den 1950er-Jahren Hauptbestandteil der Forschung des US-Sozialpsychologen Muzafer Sherif. Der Wissenschaftler wollte in einem Experiment beweisen, dass Kinder in einer Konkurrenzsituation innerhalb kürzester Zeit aggressiv werden - und ermöglichte damit grundlegende Einsichten in die Psychologie von Gruppenkonflikten.

Sherif hatte in der Türkei eine von Konflikten bestimmte Jugend erlebt, die ihn maßgeblich prägte. Er widmete sein Leben der Frage, wie verschiedene soziale Gruppen friedlich miteinander leben können und wie Konflikte entstehen.

Thibault Le Texier

08.10.2023

Stanford Prison Zweifel an dem Gewaltexperiment der 1970er-Jahre

Was macht Menschen zu Gewalttätern? mehr

Ort des Experiments: Robbers Cave State Park in Oklahoma

Das Experiment fand im abgelegenen Robbers Cave State Park im US-Bundesstaat Oklahoma statt, in Form eines dreiwöchigen Sommercamps. Der Archivnachlass von Muzafer Sherif gibt Einblick in die Planung und Durchführung des Experiments. Man bemühte sich um eine homogene Auswahl der 22 teilnehmenden Jungen: alle ungefähr gleich alt, gleich groß, aus ähnlichem Milieu. Familiäre Probleme oder Scheidungen wurden als disqualifizierend betrachtet.

Sherif wollte sicherstellen, dass persönliche Unterschiede die Gruppenbildung nicht beeinflussen würden. Die Kinder wurden in zwei Gruppen eingeteilt: die Eagles, die Adler, und die Rattlers, die Klapperschlangen. Das Experiment gliederte sich in drei Phasen. In Stufe eins lernten sich die Jungen kennen - aber jede Gruppe für sich, ohne aufeinanderzutreffen.


Eskalation des Konflikts in Phase zwei

In der Konfliktphase heizten die Forschenden die Rivalität zwischen den Gruppen an. Wettbewerbe wurden gezielt manipuliert und ungerecht bewertet, Feindseligkeiten provoziert. Es wurden Sportwettkämpfe um Taschenmesser als begrenzte Ressource veranstaltet. Der Konflikt zwischen den Gruppen eskalierte schließlich dramatisch. Schnell kam es zu einer Veränderung der Jungen von harmlosen Teilnehmern zu aggressiven Rivalen. Prügeleien, Flaggenverbrennungen und Überfälle waren die erschreckenden Höhepunkte.


In Phase drei präsentierten die Forschenden den Jungen übergeordnete Probleme, die nur gemeinsam gelöst werden konnten. Der Mangel an Frischwasser wurde zur Herausforderung für beide Gruppen. Das gemeinsame Lösen des Problems führte zum Abbau der Feindseligkeiten und einem erstaunlichen Wandel der Gruppenidentitäten.


Eine Frau steht vor einem zerstörten Wohnhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Eine Frau steht vor einem zerstörten Wohnhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

09.09.2023

Kriege, Krisen und Konflikte Die Welt im Dauerstress

Krieg in Europa, kenternde Flüchtlingsboote, ein überhitzter Planet - Hiobsbotschaften dominieren die Nachrichten und lassen uns oft überfordert zurück. mehr


Es fehlte ein ethisches Regelwerk

Thomas Kessler, deutscher Konfliktforscher, betont die fortdauernde Relevanz des Experiments: "Robbers Cave ist nach wie vor eines der klassischen Experimente. Wenn es um Inter-Gruppen-Konflikte geht, gilt dieses Experiment als der Standard." Er betont zugleich, dass solche Studien heute so nicht mehr durchgeführt werden könnten. Doch damals gab es noch kein ethisches Regelwerk.

Erst 1974 - 20 Jahre nach Robbers Cave - erließ die American Psychological Association den sogenannten National Research Act: klare ethische Regeln, was Forschende bei Experimenten dürfen und was nicht - insbesondere, wenn sie mit Minderjährigen arbeiten.


Rolle der Forschenden war komplex

Stephen Reicher, Experte für Sozialexperimente, hebt hervor, dass Sherif als einer der Ersten Gruppen statt Einzelne analysierte. Dabei war die Rolle der Forschenden komplex: Sherif selbst agierte als Hausmeister, Forschende waren Betreuende, Beobachtende und zugleich Initiatoren der Konflikte. Durch ihre Doppelrolle befanden sie sich in einem ethischen Dilemma. Die Grenze zwischen Anleitung und neutraler Beobachtung war schwer zu ziehen.

Die ethischen Aspekte des Robbers-Cave-Experiments werden heute kritisch betrachtet. Die Manipulation und Inszenierung von Konflikten, insbesondere bei Minderjährigen, wirft ernsthafte Fragen auf.

Zeitzeuge Smut Smith erinnert sich an positive Erlebnisse, die er in dem Sommerlager als Junge hatte, aber auch an den Höhepunkt des Konflikts: "Sie wollten die Hütte abfackeln!" Wie alle anderen Kinder hatte er keine Kenntnis vom Experiment selbst. Erst 60 Jahre später erfuhr er, dass er damals zu Forschungszwecken manipuliert und beobachtet wurde.


Die Journalistin Ciani-Sophia Hoeder mit dem Zeitzeugen Smut Smith. Er erfuhr erst 60 Jahre später, dass er 1954 im Feriencamp manipuliert wurde.


Meilenstein der Wissenschaftsgeschichte

Trotz der ethischen Problematik gilt das Robbers-Cave-Experiment als Meilenstein der Wissenschaftsgeschichte, als Pionierprojekt, das grundlegende Einsichten in die Psychologie von Gruppenkonflikten ermöglichte. Die Phasen des Experiments - Konfrontation, Konflikt und schließlich Kooperation - spiegeln oft reale Weltgeschehnisse wider.

Forschende weltweit beziehen sich auf die Erkenntnisse, wenn sie Mechanismen von Vorurteilen und Konflikten in der Gesellschaft verstehen wollen.

Heute wird die Erforschung von Gruppenverhalten, Konflikten und Kooperationen in kontrollierteren Umgebungen durchgeführt, um Schäden und ethische Dilemmata zu minimieren. Neue Erkenntnisse fließen in Bereiche wie Organisationspsychologie, interkulturelle Studien und Friedensforschung ein.


Eine kleine Pflanze wächst im ausgetrockneten und aufgerissenen Boden auf einem Feld.

Eine kleine Pflanze wächst im ausgetrockneten und aufgerissenen Boden auf einem Feld.

12.04.2023

Klima, Gesundheit, Technik RESSORT WISSEN

Aktuelle Nachrichten aus der Welt der Wissenschaft. Neue Studien und Hintergründe zu den Themen Klima, Gesundheit, Technik und Forschung. mehr


"Art und Weise kann kritisiert werden"

Die Journalistin Cinani-Sophia Hoeder hat das Experiment für eine ARD-Dokumentation durchleuchtet und bilanziert:

Eigentlich ist es ganz einfach. Damit Gruppen in Frieden miteinander leben können, hilft ein gemeinsames Ziel. Und das hat Muzafer Sherif in seinem Experiment ausprobiert: ein Ziel, das nur durch Zusammenarbeit erreicht werden konnte. Die Art und Weise, wie Muzafer Sherif das Robbers-Cave-Experiment durchgeführt hat, kann durchaus kritisiert werden. Aber er hat auch gezeigt: Wenn beide Seiten sich darauf einlassen, kann es einen Weg aus Konflikten heraus geben.

Das Robbers-Cave-Experiment ist Thema in der ARD-Wissen-Dokumentation "Legendäre Experimente - Robbers Cave", zu sehen am 25. Oktober 2023 um 22:50 Uhr im Ersten.


Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtet das Erste am 25. Oktober 2023 um 22:50 Uhr.


Info: https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/robbers-cave-experiment-100.html

25.10.2023

Erweiterung: Selenskyj „berät“ die EU-Kommission

lostineu.eu, 25. Oktober 2023

Wieder eine Premiere: Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew berät bzw. bearbeitet Präsident Selenskyj nun die EU-Kommission in Brüssel. Am Dienstag war er live zugeschaltet.

Per Video nahm Selenskyj an der wöchentlichen Kommissionssitzung in Brüssel teil, wie Behördenchefin von der Leyen stolz auf Twitter / X bekannt gab.

Der ukrainische Staatschef verfolgte jedoch nicht nur die – vertraulichen – Beratungen der Kommissare. Er hielt auch eine Rede und gab gute Ratschläge.

Die EU habe nun eine „historische Chance“, den „Mangel an geopolitischer Gewißheit“ zu beseitigen und die Beitrittsverhandlungen der Ukraine aufzunehmen, sagte er.

Dazu muß die EU-Kommission allerdings erst noch die passende Empfehlung abgeben; danach müssen die 27 EU-Staaten dem Verhandlungsbeginn einstimmig zustimmen.

Wie gut, dass Selenskyj einen so guten Draht zu von der Leyen hat und die Kommission noch vor ihrer Entscheidung, die Anfang November fallen soll, „beraten“ bzw. bearbeiten darf!

Anderen Beitrittskandidaten ist diese Ehre meines Wissens noch nicht zuteil geworden. Selbst Kanzler Scholz hat normalerweise keinen Zugang zu Kommissionssitzungen…

P.S. Nach diesem Präzedenzfall möchte EU-Parlamentspräsidentin Metsola nicht zurückstehen: Sie wünscht sich ukrainische Abgeordnete mit „Beobachterstatus“ – und das schon vor dem EU-Beitritt!

3 Comments

  1. Thomas Damrau
    25. Oktober 2023 @ 09:46

    Komplexe Konstellationen erfordern normalerweise komplexe Strategien. Eigentlich.
    Stattdessen beobachten wir, wie einerseits immer mehr Wähler auf die unterkomplexen Antworten rechter Bauernfänger reinfallen und sich andererseits die in der Verantwortung stehenden PolitikerInnen an simple Glaubenssätze klammern:
    – Die Freiheit des Westens wird am Dnjepr verteidigt. Wenn Russland nicht vertrieben wird, wird Putin seine Armeen weiter gen Westen schicken.
    – Was Uncle Joe in Washington beschließt, dient dem Wohle der Menschheit.
    – Wir müssen möglichst schnell alle EU-Beitrittskandidaten an Bord holen, weil diese sonst für den Westen verloren sind.
    – Durch demonstrative Härte können wir Migrationswilligen die Lust am Migrieren nehmen.
    – Der Globale Süden ist immer noch bereit, sich von uns die wirtschaftlichen Bedingungen diktieren zu lassen, weil die Konditionen des IWF um so vieles besser sind als die Konditionen Chinas.
    – Demokratie liegt vor, wenn dem Westen genehme Parteien die Wahlen gewinnen.
    – Die Demokratie-Defizite mancher Länder können durch Rohstoff-Reichtum kompensiert werden – sofern die Länder ihre Rohstoffe zu günstigen Bedingungen rausrücken.
    – Freiheit bedeutet vor allem freies Unternehmertum.
    – …

    Und so passen Einerseits und Andererseits am Ende gut zusammen: Wo Politiker vermehrt Blödsinn reden, muss man sich nicht wundern, wenn mehr und mehr Wähler sich auf die Suche nach alternativem Blödsinn machen.

Reply

  • Stef
    25. Oktober 2023 @ 09:00

    Selenski offenbart mit solchen „Ratschlägen“ offen seine Verzweiflung. Im Grunde riskiert er damit, in die letzte Reihe geschickt zu werden. Der einzige Grund, warum dies noch nicht erfolgt, ist die noch größere Verzweiflung der Kommisionspräsidentin von der Leyen.
    Ich glaube, man sollte nicht unterschätzen, welche verheerende Wirkung auf das Weltbild dieser Befehlsempfänger in Politikerverkleidung die aktuelle Zeit hat. Es zeichnet sich eine Persiode der Unsicherheit und der Veränderung im globalen Maßstab ab und wir sind als Bürger konfrontiert mit obrigkeitshörigen Vollstreckern unbefugter Befehle. Kein Wunder, dass die überfordert sind.

    Reply

  • european
    25. Oktober 2023 @ 07:38

    Irgendwann gibt es Selenskyj-Heiligenbildchen und jeder muss sich zuhause eins davon aufhängen, sonst gibt es kein Glück ???? . Und gleichzeitig wundern sich die EU Granden, dass sie außerhalb ihrer Blase von niemandem mehr ernst genommen werden.

    Die Aufnahme der Ukraine wird für die EU extrem teuer werden und das nachdem sie das ökonomische Modell des Blocks durch ihre planlose Sanktionitis mehr oder weniger selbst zerstört haben. Was ist denn der Plan für die Zukunft? Womit sollen die Brötchen verdient werden? Welches sind unsere Absatzmärkte und vor allem für was? Hat jemand eine zukunftsfähige Strategie im Ärmel? Ich denke die Europäer würden gespannt zuhören.


  • Info: https://lostineu.eu/selenskyj-beraet-die-eu-kommission


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Israel: USA schicken Militär-Berater, Baerbock torpediert Friedensgipfel


    lostineu.eu, vom 24. Oktober 2023

    Der militärische Aufmarsch rund um Israel geht weiter. Washington schickt nun auch Militärberater – offenbar für die geplante Offensive in Gaza. Derweil torpediert Berlin einen Friedensgipfel.

    „Der Pentagon schickt Waffen und Berater in den Nahen Osten“, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Einer der Berater war vorher im Irak tätig, bekämpfte den „IS“ und gilt als Experte für den Straßenkampf.

    Zuvor hatte US-Präsident Biden mit Regierungschef Netanjahu telefoniert. Es ging um “U.S. support for Israel and ongoing efforts at regional deterrence, to include new U.S. military deployments.”

    Das Weiße Haus beschuldigte Iran, Angriffe auf US-Militärbasen in der Region „aktiv zu unterstützen“ (was auch immer das heißen mag). Man werde mögliche Angriffe nicht unbeantwortet lassen.

    Frankreichs Präsident Macron forderte bei einem Besuch in Israel eine internationale Allianz gegen Hamas nach Vorbild der Anti-IS-Allianz. Der Kampf müsse „gnadenlos, aber nicht ohne Regeln“ sein.

    Derweil streitet die EU weiter. Nun lägen sich Außenministerin Baerbock und EU-Chefdiplomat Borrell in den Haaren, meldet der „Spiegel“. Baerbock habe sogar eine Abschlußerklärung beim Kairoer „Friedensgipfel“ verhindert.

    Das eine Lager, zu ihm gehörten der EU-Außenbeauftragte Borrell und sein Landsmann, der spanische Außenminister José Manuel Albares, setzte sich für eine gemeinsame Abschlusserklärung mit den arabischen Staaten und den Vertretern des sogenannten Globalen Südens ein. An der Spitze des anderen Lagers stand die deutsche Außenministerin. Zusammen mit den Außenministerinnen Frankreichs und Kanadas markierte Baerbock einige rote Linien und blockierte am Ende eine gemeinsame Abschlusserklärung.

    Offenbar versteht sie doch etwas von Diplomatie – wenn es darum geht, eine Feuerpause zu verhindern und einen Friedensgipfel zu torpedieren…

    Siehe auch Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel und Ohnmacht in Nahost

    P.S. Baerbock hat bei der UNO in New York für „humanitäre Fenster“ für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Doch sie ist weiter gegen eine Waffenpause. Das verstehe wer wolle…

    5 Comments

    1. Stef
      25. Oktober 2023 @ 08:55

      Baerbock ist im Grunde eine Anti-Politikerin. Jeder Wille zur Gestaltung ist ihr vollkommen fremd. Sie bewegt sich ausschließlich in dem engen Korridor zwischen den Resten Grüner Grundsätze und der offiziellen Außenpolitik der USA. Priorität hat dabei immer die US-Politik. Sie ist nicht einmal Willens, mögliche und absehbare Kurswechsel in der US-Politik zu antizipieren um damit Spielräume für eigene Politik zu generieren. Sie wartet sicherheitshalber immer auf den offiziellen Kurswechsel, der dann natürlich mit den engsten US-Leitplanken praktisch ohne verbleibende Spielräume daherkommt. Und diese Rolle gefällt ihr sichtlich gut, sie vermittelt mit keinen unzufriedenen Eindruck.

      Im Grunde ist dies ein zutiefst administratives Verhalten, ein besonders obrigkeitshöriges und konservatives zumal. Nur dass leider die Loyalität der Administratorin in diesem Fall nicht dem Souverän, sondern den USA gehört.

    Reply

  • Thomas Damrau
    25. Oktober 2023 @ 08:39

    „USA schicken Militär-Berater“ – der Fachmann staunt und der Laie [ich] wundert sich: Israel hat eigentlich genug Erfahrung im Kampf mit Guerilla-Truppen und die US-Army hat sich in dieser Disziplin zuletzt die Finger verbrannt (Irak, Afghanistan).

    Beim Lesen des AP-Artikels schien mir die Formulierung „advising on how to mitigate civilian causalties“ (auch nicht unbedingt eine Parade-Disziplin der USA) einen Hinweis zu geben: Möglicherweise schickt Biden ein Überwachungs-Team, das Gewalt-Exzesse verhindern soll.

    Ein riskanter Ansatz: Falls die Zahl der „zivilen Opfer“ nicht „begrenzt“ werden kann, steht auch Biden am Pranger.

    Reply

  • Boris
    25. Oktober 2023 @ 04:04

    „Fenster“ heisst ja wohl: kurze Zeit für Lieferungen, aber dann soll die Bombardierung gefälligst weiter gehen.

    Reply

  • KK
    25. Oktober 2023 @ 01:17

    „Offenbar versteht sie doch etwas von Diplomatie“

    Von Kriegsdilpomatie vielleicht – wie erkläre ich zB Russland einen Krieg, ohne dass mein Kanzler das angeordnet hätte oder auch nur davon weiß (und was hab ich als Druckmittel gegen den in der Hinterhand, dass der mich dafür nicht achtkantig rausschmeisst)?

    Von Friedensdilomatie versteht sie jedenfalls absolut nichts. Die ist in dem speziellen Völkerrecht, aus dem sie kommt, offenbar nicht vorgesehen.

    Reply

  • Corona Hotspot
    24. Oktober 2023 @ 17:33

    Der Dritte Weltkrieg ist in vollem Gange, und bald wird die ganze Welt brennen, denn das ist der geplante Ablauf der Psychopathen, die die Polit- und Medienhuren wie Hühner vor sich hertreiben.


  • Info: https://lostineu.eu/israel-usa-schicken-militaer-berater-baerbock-torpediert-friedensgipfel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine will EUropas Waffenfabrik werden


    lostineu.eu, 24. Oktober 2023

    Die Ukraine will nach dem Krieg mit Russland zum führenden Waffenproduzenten in der EU aufsteigen. Eine provozierende Positionierung – nicht nur für Moskau.

    Kiew habe weit reichende Pläne, erklärte Regierungschef Denys Schmyhal vor einem Deutschland-Besuch. Dabei gehe es nicht nur um die Landwirtschaft und die Energie, sondern auch um die Rüstung. Aus einem Gastbeitrag in der FAZ:

    Nach dem Krieg plant die Ukraine, mit einem umfassenden Programm zum Aufbau einer eigenen Verteidigungsindustrie zu beginnen. Es gibt bereits Kooperationen mit Deutschland und anderen europäischen Ländern zur Gründung gemeinsamer Rüstungsunternehmen. Die Erfahrungen der Ukraine können für gemeinsame Militär- und Verteidigungsprogramme mit anderen europäischen Ländern von unschätzbarem Wert sein. Die ukrainische Armee könnte eine Schlüsselkomponente Europäischer Streitkräfte werden und die Sicherheit Europas erheblich festigen.

    Ähnlich äußerte sich Industrieminister Oleksandr Kamyshin in „Politico“. Die Ukraine wolle nicht nur für die EU, sondern für die gesamte „freie Welt“ Waffen produzieren, sagte er mit Blick auf den Krieg in Israel.

    Für Deutschland und Rheinmetall ist dies vermutlich eine gute Nachricht. Für Russland eher nicht. Auch Frankreich, das selbst eine bedeutende Rüstungsindustrie hat, dürfte nicht begeistert sein.

    Die provozierende Positionierung wird noch zu Ärger bei den Beitrittsverhandlungen führen – aber auch ein Ende des Kriegs erschweren. Wer will schon EUropas größte Waffenfabrik vor seiner Haustür haben?

    P.S. Die Ukraine strebt offenbar auch bei Attentaten und Auftragsmorden eine führende Stellung an. Dies berichtet die „Washington Post“. Gemeinsam mit der CIA habe der SBU mehrere Coups in Russland gelandet und den Mord an Darja Dugina, der Tochter eines russischen Ideologen, ausgeführt…

    13 Comments

    1. Thomas Damrau
      24. Oktober 2023 @ 23:37

      Haben wir nicht schon genügend Länder, die einen substantiellen Anteil ihres BIP mit dem Export von Utensilien für Mord&Totschlag erwirtschaften – und deshalb daran interessiert sind, dass es genügend Konflikte gibt? Die Welt wäre ein friedlicherer Ort, wenn Krieg nicht ein so gutes Geschäft wäre …

      Wie es schon die alten Römer praktiziert haben: Si vis bellum, para bellum. (In den Sonntagsreden hieß das natürlich anders.)

      (Nebenbei: Die ukrainische Rüstungs-Industrie vor schon dem Überfall durch Russland nicht zu vernachlässigen.)

    Reply

    • Kleopatra
      25. Oktober 2023 @ 08:59

      @Thomas Damrau: Ganz langsam zum Mitschreiben: Die. Ukraine. hat. diesen. Krieg. nicht. angefangen. Beide beteiligten Länder könnten Frieden haben, wenn die in Moskau regierende Verbrecherbande nicht die Ukraine überfallen hätte (und es wären dann auch keine ukrainischen Kinder nach Russland entführt worden, keine Vergewaltigungen, Morde an Zivilisten und was dergleichen russische „Heldentaten“ mehr sind). Da sich aber Russland so aufführt, sind alle in einiger Entfernung zu ihm liegenden Länder leider gezwungen, sich militärisch so auszustatten, dass sie sich im Fall eines Falles entschieden wehren können (alle betroffenen könnten sich auch lustigere Möglichkeiten vorstellen, wofür sie ihr Geld ausgeben). Dass die Ukrainer gern einen möglichst großen Teil ihrer (s.o.) leider notwendigen Rüstung lieber selbst herstellen als bei Olaf Scholz und dergl. erbetteln, sollte auch nachvollziehbar sein; und dass sie diese anderen gleichgesinnten Verbündeten auch zum Kauf anbieten, macht Sinn. Wären die Fundamentalkritiker bereit, sich ausrauben, ermorden, foltern, vergewaltigen (und alle Kinder nach Russland entführen) zu lassen?

      Reply

      • Stef
        25. Oktober 2023 @ 09:29

        @ Kleopatra: Von oben herab argumentiert und auch noch schlecht.

        Die Ukraine hat sich vom Westen auf einen extrem nationalistischen und aggressiven Kurs gegen Russland und gegen die in der Ukraine lebenden russissprachigen Menschen bestärken und verleiten lassen. Selbst Selenski ist zwar mit einem Versöhnungsprogramm gewählt worden, aber dann in das Lager der Ultranationalisten gewechselt und zwar nicht auf Betreiben Russlands. Diesen Kurs hat die Ukraine sich selbst gegeben. Das ukrainische Militär führt im eigenen Land seit dem Maidan einen Krieg gegen ihre eigene Bevölkerung im Donbass und gegen diejenigen Teile der Bevölkerung, die gegen den nationalistischen Kurs und gegen die bedingungslose Zuwendung zum Westen und Abwendung von Russland sind. Die Toten in diesem Krieg sind keine Erfindung. Die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für die Bewohner des Donbass sind ebensowenig russische Propaganda wie das Verbot der russischen Amtssprache und andere drastische Diskriminierungen.

        Wenn wir von Verbrecherbanden an der Spitze imperialistischer Staaten sprechen, dann verdienen die USA seit dem Ende des WW2 unangefochten den Spitzenplatz. Gegenüber Russland haben die USA auf dem europäischen Territorium seit dem Mauerfall eine Politik betrieben, die die jetzt erfolgenden Eskalationen mindestens billigend in Kauf genommen, eher noch strategisch verfolgt hat. Die wesentlichen Rüstungskontrollverträge, die den Kalten Krieg beendet haben, sind seit 1990 von den USA gekündigt worden, als man sich als die einzig verbleibende Supermacht wähnte und Russland zur Regionalmacht herabgestuft hat. Ein Rakatenabwehrschild ist gegen Russland aufgestellt worden und jede andere noch so hell leuchtende rote Linie Russlands ist systematisch missachtet worden.

        Das alles kann man machen, sich dann aber über die Gegenmaßnahmen zu wundern und diese als die eigentliche Aggression zu bezeichnen ist schon extrem einseitig.

        Das alles vermag natürlich den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht zu rechtfertigen. Dieser war aber eben nie die Ursache oder auch nur der Anfang der Geschichte, sondern nur ihr trauriger Höhepunkt.

        Es scheint Ihnen ja ziemlich schwer zu fallen, das ganze Bild zu sehen statt nur eines kleinen Ausschnitts. Dafür garnieren sie ihren Ausschnitt aber auch mit allerlei blumigen Vokabeln und einseitigen Schuldzuweisungen. Als würde in dem Ukrainekrieg oder auch in irgendeinem anderen Territorialkrieg in der Geschichte der Menschheit alleine eine Seite Grausamkeiten und Verbrechen begehen, während die andere Seite keine Verbrechen begeht, immer gute Gründe und tragende Rechtfertigungen hat.

        Wer so etwas glaubt, perpetuiert freiwillige oder unfreiwillig die Logik des Krieges und darf sich nicht wundern, wenn außer noch mehr Krieg alle anderen Wege verbaut sind. Diese Erkenntnis hatten wir in Europa schon einmal nach dem Ende von zwei Weltkriegen. Brauchen wir erst erneut ein solches Ausmaß der Zerstörung, um wieder von unserer Hybris herunterzukommen, dass nur wir das Recht auf unserer Seite haben und nur wir das einzig Richtige zu erkennen vermögen? Wenn ich Ihre Beiträge lese, fürchte ich fast, dass uns dieser steinige Weg bevorsteht.

      • Thomas Damrau
        25. Oktober 2023 @ 10:40

        @Kleopatra
        Ich bin in meinem Beitrag nicht (wie Sie mir unterstellen) auf die Kriegsschuldfrage eingegangen, sondern wollte darauf hinweisen, dass man einen „militärisch-industriellen Komplex“ (Eisenhower) nicht mehr los wird, wenn er sich erst einmal etabliert hat. Eisenhower hat diesen Begriff mit Blick auf die USA geprägt, die im 2. Weltkrieg eine riesige Rüstungsindustrie geschaffen haben. Und diese Rüstungsindustrie hat seitdem einen unangemessenen Einfluss auf die US-Außenpolitik. Eisenhowers Warnung vor der Macht der Rüstungsindustrie stammt aus den 1950er. Heute geben die USA immer noch einen aberwitzigen Anteil ihres Haushalts für Rüstung aus (und verschulden sich entsprechend exzessiv). Damit sich diese Ausgaben rechtfertigen lassen, braucht es
        – ein Selbstbild als Weltpolizist
        – eine paranoide Weltsicht, die sich ihre Krisenherde im Zweifelsfall selbst schafft
        – die Entschlossenhait, sich im Zweifelsfall den Weg freizuschießen.

        Zurück zur Ukraine: Was auch immer die Ukraine plant, wird wenig Einfluss auf den aktuellen Krieg haben: Man kann nicht gleichzeitig große Teile der Bevölkerung an die Front schicken, durch den Krieg zerstörte Infrastruktur notdürftig flicken und gleichzeitig neue industrielle Kapazitäten aufbauen. Es steht eher zu befürchten, dass eine Nachkriegs-Ukraine auch beim Thema Rüstung zur verlängerten Werkbank der (Rüstungsindustrie in der) EU wird und damit das Angebot an Waffen erweitert wird.

        Die Welt leidet nicht an einem Mangel an Waffenproduzenten, sondern an einem Mangel an guten Diplomaten.

      • Kleopatra
        25. Oktober 2023 @ 10:45

        @Stef: Für die Adresse der Trollfabrik oder russischen Propagandaseite, wo Sie Ihre „Informationen“ herbeziehen, wäre ich Ihnen gelegentlich dankbar.
        Kurz zu Ihren Argumenten: Sie stellen den russischen Angriff letztlich als einen Präventivkrieg dar. M.W. gelten solche aber heute auch nicht mehr als völkerrechtlich zulässig, und überhaupt möchte ich wissen, inwiefern Sie die Kriegsverbrechen der russischen Besatzungstruppen in diesem Zusammenhang als „Gegenmaßnahmen“ gegen eine herbeifantasierte Bedrohung Russlands interpretieren. (Kinder zu entführen, mit dem Hintergedanken, dass sie dann in einigen Jahren für „uns“ gegen „die“ kämpfen, ist eine genuine Naziidee). Die Koexistenz verschiedener Staaten in Europa setzt den unbedingten Respekt vor der Souveränität aller anderen voraus, für russische Fantasien von Einflusszonen etc. ist da kein Platz; und viele Russen hatten leider seit jeher Schwierigkeiten, zu akzeptieren, dass die Ukraine ein eigener Staat und nicht Teil Russlands ist. Wenn die von Putin angestrebte Wirtschaftsunion der Ukraine mit Russland so toll wäre, hätten die Ukrainer sich wahrscheinlich freiwillig für sie entschieden; aber Freihandel mit der EU ist nun einmal attraktiver als mit Russland, und beides gleichzeitig schließt sich aus. (Wer diese Aussage bezweifelt, braucht sich nur anzusehen, in welche höllischen Komplikationen man beim Versuch gerät, Nordirland gleichzeitig als Teil des Vereinigten Königreichs zu behandeln und den Freihandel mit der Republik Irland aufrechtzuerhalten).
        Seine Absicht, die Ukraine in der einen oder anderen Form zu übernehmen, hat Putin mit einem Schwall pseudohistorischer Argumente begründet und dieses Machwerk im Sommer 2021 auf seiner offiziellen Präsidenten-Website veröffentlicht. Warum sollte man dieses offene Bekenntnis Putins, dass er die ukrainische Unabhängigkeit sowenig respektiert wie Hitler seinerzeit die österreichische, nicht ernst nehmen?

      • ebo
        25. Oktober 2023 @ 11:00

        Bitte keine Unterstellungen. Die Passage mit der „Trollfabrik“ ist unsachlich, beim nächstenmal lasse ich das nicht mehr durchgehen.

  • Corona Hotspot
    24. Oktober 2023 @ 14:13

    Ja, passt, wenn man es vor dem Hintergrund sieht, dass dort „Heavenly Israel“ entsteht. Nicht, dass es jemand interessieren würde. Am allerwenigsten die Polithuren des EU-Knastes.

    Reply

  • Katla
    24. Oktober 2023 @ 14:02

    Was ist eigentlich aus dem Geraune geworden, dass die Hamas bei den Anschlägen auf Israel westliche Waffen, die aus der Ukraine stammen, verwendet hat? Vermutete/entlarvte russische Propaganda? Jedenfalls ist es sehr still geworden um dieses Thema.
    Wenn man aber beide Augen richtig zukneift, dann ist es eigentlich eine sehr gute Nachricht, wenn sich die Ukraine in Sachen Waffenhandel legale (und damit kontrollierbare) Strukturen gibt.

    Reply

  • Bogie
    24. Oktober 2023 @ 12:56

    Ein korruptes Land mit einer hybriden Regierungsform, ausgestattet mit einer Kaste von Oligarchen und einer weiteren von Rechtsradikalen will die Waffenschmiede der „freien Welt“ werden.
    Wäre es nicht so bitterernst, könnte es der Stoff für eine Komödie sein und einen Hauptdarsteller gibt es ja schon.

    Reply

    • ebo
      24. Oktober 2023 @ 13:43

      Ja, aber von der komischen wechselt er doch langsam in eine tragische Rolle…

      Reply

      • Karl
        25. Oktober 2023 @ 08:43

        Sehr wahr: Der Stoff ist anspruchsvoll, fordert die Tragödie!
        Die Welt wartet auf einen neuen Georg Büchner.

  • KK
    24. Oktober 2023 @ 12:55

    Passt zur Bandera/OUN-Nazi-Ideologie, die in dem Land vorherrscht. Und das mit den Auftragsmorden unterscheidet sich nicht mehr von der Organisierten Kriminalität. Da haben „wir“ uns schöne Freunde angelacht.

    Reply

    • ebo
      24. Oktober 2023 @ 13:42

      Da die CIA geholfen hat, wird es schon in Ordnung gehen ????


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-will-europas-waffenfabrik-werden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2023

    Israel-Hamas-Krieg: Angst vor „Cancel Culture“ unter Berliner Studenten

    berliner-zeitung.de, 24.10.2023 | 17:45 Uhr, Carola Tunk

    Israel-Hamas-Krieg: Angst vor „Cancel Culture“ unter Berliner StudentenWie stehen Berliner Studenten zum Krieg in Israel? Die Berliner Zeitung fragte vor Ort nach. Dann erreichte sie die Mail einer Universitätsleitung.


    Ist die Uni ein politischer Ort?Peter Kneffel/dpa


    Studenten tickten schon immer politisch. Deshalb wäre es eigentlich zu erwarten, dass sich Studenten an Berliner Universitäten zum Krieg zwischen Israel und der Hamas in aller Klarheit äußern. Vor Ort bietet sich jedoch ein anderes Bild: Viele Studenten wollen mit der Berliner Zeitung entweder anonym oder gar nicht reden.

    Ein junger Halb-Israeli, der sich nach eigener Aussage „nicht als Israeli identifiziert“, sagt dieser Zeitung am Rande einer Judaistik-Vorlesung, in den westlichen Medien gebe es eine „einseitige Perspektive“. Der Mann will seinen Namen nicht nennen. Er sagt, man müsse sich anschauen, „woher der Widerstand der Palästinenser“ komme. Das rechtfertige die Taten der Hamas nicht, aber eine Eskalation durch Israel sei auch keine Lösung, sagt er.


    „Israel wird mit dem Judentum gleichgesetzt“

    Ein paar Tage später ist die Stimmung an einer anderen Berliner Hochschule ähnlich. Die Studenten, mit denen die Berliner Zeitung gesprochen hat, verurteilen die Taten der Hamas mal mehr oder weniger scharf, die meisten solidarisieren sich mit den Palästinensern.

    Eine junge Frau, die auf dem Weg in die Bibliothek ist, sagt, sie sei deutlich propalästinensisch eingestellt. Die 20-Jährige ist der Ansicht, dass die israelische Regierung „offensichtliche Propaganda“ verbreite. „Israel wird mit dem Judentum gleichgesetzt“, behauptet sie. Ihren Namen will sie nicht nennen, da sie angeblich Freunde in der israelischen Armee hat. „Wenn die das sehen, dann haben wir ein Problem“, sagt sie.


    Lukas Blume, ein 23-jähriger Philosophie- und Lehramtsstudent, sagt, er stecke „nicht so tief drin in der Materie“. Trotzdem hat er eine Meinung: „Die Kriegsverbrechen aufseiten Israels gehen gar nicht“.

    Auch die Jurastudentin Lea Hullermann sagt, dass sie sich nicht so gut mit dem Thema auskenne. Sie stellt fest, dass viele Dozenten und Studenten pro Palästina seien, sagt aber auch: „Das, was die Hamas macht, ist ganz, ganz schrecklich. Das würde jeder unterschreiben.“


    „Cancel Culture und so ein Shit“

    Einige Studenten kritisieren die Art, wie soziale Medien ihren Nutzern Informationen über den Krieg im Nahen Osten bereitstellen. Auf Instagram tendiere der Algorithmus eher in eine proisraelische Richtung, behauptet ein junger Jura-Student. Dabei seien in seinem Bekanntenkreis viele eher propalästinensisch eingestellt.

    Er ist der Ansicht, dass die Palästinenser „in die Ecke gedrängt“ worden seien. Andererseits verteidige sich Israel gegen Terroristen, sagt er. Auch er will lieber anonym bleiben – sagt aber, er habe keine Angst davor, seine Meinung zu sagen. Ganz im Gegensatz zu einem großen Teil seiner Mitstudenten. Die hätten oft Angst, etwas Falsches zu sagen. Der Grund dafür? „Cancel Culture und so ein Shit.“

    Eine Kulturwissenschaftlerin weiß von einem Seminar über den Nahost-Konflikt zu berichten. Sie selbst grenze sich von Antisemitismus ab, sei aber schon einmal auf einer Pro-Palästina-Demonstration gewesen. Die 25-Jährige ist der Meinung, dass auf „Israels Gewalt“ in der Politik nicht geantwortet werde.


    Er habe sich zu einer Synagogen-Mahnwache „durchgerungen“, sagt einer

    Ihr Kommilitone erzählt, dass er sich bislang nur „dazu durchgerungen“ habe, zu einer Mahnwache von der Synagoge zu gehen. „Das ist eine Sache, zu der ich mich ganz sicher positionieren kann.“ Darüber hinaus ist der Soziologiestudent der Ansicht, dass der Diskurs „polemisch“ geführt werde. Der 27-Jährige setzt auf Vermittlung. Wenn Außenministerin Annalena Baerbock sage: „Wir sind alle Israelis“, dann sei das ihm zufolge kein Vermittlungsversuch.


    Hannes studiert im siebten Semester Anthropologie und BWL. Seinen Nachnamen will er gegenüber der Berliner Zeitung nicht nennen. Auch er beklagt das mangelnde Wissen über den Konflikt in Deutschland. Das spiegele sich auch in der Berichterstattung wider. Das Ganze sei eine „Riesenkatastrophe“, so Hannes, der beide Seiten ein paar Sätze später wiederum abwägt: „Natürlich darf ein Land gegen Terroristen vorgehen, aber ob das in einem Bombardement einer Stadt enden muss, weiß ich nicht.“


    Der Student wirkt überfordert mit der Frage nach der Haltung zum Nahost-Konflikt. „Ich finde es von vorne bis hinten schrecklich, ich weiß nicht, wo ich stehen soll“, sagt er. In der Schule sei Kolonialismus zwar ein Thema gewesen, der Nahost-Konflikt ab 1945 jedoch nur gestreift worden. Den geplanten Stoff habe man nicht mehr geschafft.

    Der Computerwissenschaftler Paul sagt auf Englisch, Krieg im Allgemeinen sei nicht zu verhindern. Er würde sich eher auf der propalästinensischen Seite verorten, verurteile aber jedwede Gewalt. Es gebe in diesem Konflikt kein Schwarz-Weiß. Gleichzeitig behauptet er, dass die Medien eher proisraelisch eingestellt seien, da Israel „mehr Macht“ habe. Es gehe „nicht um Juden, sondern um Zionismus“. Was er damit meint, bleibt offen.


    Die Universität, an der die eingangs erwähnte Judaistik-Vorlesung stattfand, wirkt nervös. Die Universitätsleitung hat der Berliner Zeitung per E-Mail Vorhaltungen gemacht, sich „unter die Studierenden gemischt“ zu haben. Die Studenten, die die Berliner Zeitung befragt hat, waren nach eigenen Angaben volljährig. Auch angesichts des gehäuften Wunsches nach Anonymisierung stellt sich die Frage, ob die politische Haltung von Studenten im Nahost-Konflikt nicht an die Öffentlichkeit kommen soll.


    Newsblog: Eklat bei der UN – Israel greift Guterres wegen Gaza-Rede an

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/israel-hamas-krieg-angst-vor-cancel-culture-unter-berliner-studenten-li.2152212


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2023

    Fremde Federn
    Auto-Sucht, Dromedar-Gesellschaft, Techno-Pragmatismus

    makronom.de, vom 24. Oktober 2023, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Bremst Bürokratie die Wirtschaft aus?


    piqer: Jürgen Klute

    Wirtschaftslobbyisten klagen gerne über Bürokratie und werfen dem Staat vor, er bremse die wirtschaftliche Entwicklung. Nun hat das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine Studie vorgelegt, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Dazu hat sich das DIW gemeinsam mit der Universität Göteborg die Verwaltungsqualität auf regionaler Ebene näher angeschaut. Das Ergebnis ist durchaus überraschend und passt nicht zu den Bürokratieklagen der Wirtschaftslobbyisten.

    Diese Empfehlung bezieht sich nur auf einen relativ kurzen Bericht im Spiegel. Das Ergebnis der dargestellten Studie lohnt aber eine Empfehlung und eine Kenntnisnahme verbunden mit der Hoffnung auf zukünftig qualifiziertere Debattenbeiträge zum Thema.

    spiegel Warum Bürokratie kein Problem ist, eine miese Verwaltung aber schon




    Krieg, Terror und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien


    piqer: Ralph Diermann

    Es ist kein komplexer Gedanke und auch kein neuer, den Nils Minkmar da ausspricht – aber immer wieder und gerade heute braucht es unbedingt jemanden, der das Offensichtliche so klar und mit solchem Furor benennt, wie es der Autor tut: Islamisten und Antisemiten, Putin und Khamenei und Mohammed bin Salman, all die Feinde der offenen, liberalen, solidarischen Gesellschaft, eint, dass ihr Hass auf Juden, Frauen und Minderheiten privat bliebe, wenn wir ihnen nicht ihre fossilen Brennstoffe abkaufen würden.

    Auch der russische Überfall auf die Ukraine habe daran wenig geändert – wir haben bloß den Lieferanten gewechselt. Die Angst der Bundesregierung vor den deutschen Autofahrern ist größer als jene vor Putin, zitiert SZ-Redakteur und Autor Minkmar den Fernsehjournalisten Stephan Lamby.

    Deutschland lebt sentimental in der Fernsehwerbung der Siebziger Jahre: Eigenheim, PKW und Frühstücksidylle,

    schreibt Minkmar. Erst wenn wir von Öl und Gas weg kommen, helle sich der historische Horizont wieder auf. Die gepiqten Passagen stammen aus dem wöchentlichen, sehr empfehlenswerten Newsletter Minkmars, „Der Siebte Tag“ betitelt. Wer angesichts der Weltenlage etwas Trost sucht, findet auch den in dieser Ausgabe – von Igor Levit und Nigel Slater.

    steady hqEin Tag nach dem anderenAutor: Nils Minkmar




    Ein Ex-Topmanager und -Politiker fordert einen radikalen Neuanfang


    piqer: IE9 Magazin

    Krischan Lehmann von 1E9 interviewt den ehemaligen Politiker und Topmanager Thomas Sattelberger, der zuletzt für die FDP Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung war und gerade sein Buch „Radikal neu. Gegen Mittelmaß und Abstieg in Politik und Wirtschaft“ veröffentlicht hat. Sattelberger sieht Deutschland mitten in einer Innovationskrise.

    „Wir schwächeln nicht, wir sind krank. Und ich kann das für mich bis ins Platzen der Dotcom-Blase zurückverfolgen, also etwa bis zur Jahrtausendwende.“

    Sattelberger kritisiert mit sehr deutlichen Worten die deutsche Politik, Wirtschaft und Bildung für ihr Versagen, die digitale Transformation zu gestalten, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und Talente zu stärken. Er spricht von „spätrömischer Dekadenz“ und prophezeit eine schmerzhafte Krise. Allerdings liefert er auch Ideen, wie es aus seiner Sicht wieder besser laufen könnte.

    „Das Politiksystem braucht Disruption. Das ist meine tiefe Erkenntnis aus meinen sechs Jahren Politik. Das alte System ist in sich nicht reformfähig.“

    Sattelberger plädiert für ein radikales neues Denken, das sich nicht in alte Erfolge verliebt, sondern Experimentierräume für Innovationen schafft. Er schlägt unter anderem vor, den Beamtenstatus zu reformieren, Sonderwirtschaftszonen zum Erproben technologischer Neuerungen einzurichten und der Politik wieder mehr Gestaltungsspielraum zu verschaffen. Denn der größte Teil des Staatshaushalts sei inzwischen nur noch zur Deckung von Fixkosten da.

    Trotz aller Kritik sieht er die Krise als Chance für eine Erneuerung.

    1e9„Man muss jetzt neu und radikal denken, sonst fährt das Land gegen die Wand“Autor: Krischan Lehmann




    Der Mythos vom Riss durch die Mitte der Gesellschaft?


    piqer: Thomas Wahl

    Sind unsere westlichen Gesellschaften wirklich so gespalten wie zunehmend behauptet wird? Und wenn ja, welche betrifft es besonders und warum? Oder ist das nur ein „Mythos“, der anhand von Beispielen und verschiedenen Streitthemen versucht wird zu untermauern? Immer mit hohen Erregungswellen in Politik und Medien. Auch bei Piqd haben wir auf solche Fragen schon verwiesen.

    Ein Team von Wissenschaftlern um den Soziologen Steffen Mau hat nun jüngst die Einstellungen zu aktuellen Reizthemen quer durch alle Schichten in Deutschland untersucht. Das Medienecho war groß, hier „Die Welt“ dazu:

    Die Soziologen ließen über 2500 Bundesbürger ab 16 Jahren für eine repräsentative Studie befragen und Teilnehmer in mehreren Diskussionsgruppen in Berlin und Essen aufeinandertreffen. Mit „Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft“ stellen die Wissenschaftler nun ihre überraschenden Ergebnisse vor. Gibt es einen gesellschaftlichen „Rechtsruck“? Verkörpern der „alte weiße Mann“ und die Boomer den Rückschritt? Ist die Arbeiterklasse gefangen in einem trüben Sumpf aus Fremden- und Queerfeindlichkeit? Nichts davon stimmt, so Mau, Lux und Westheuser. Die Studie erschüttert zahlreiche Gewissheiten über die „Kulturkämpfe“, sowohl des moralisierenden Jargons des Linksliberalismus als auch der Rechten. Es ist die dringend nötige Korrektur eingeschliffener Debatten durch Empirie.

    In ihrem aus den Analysen bei Suhrkamp erschienenen Buch schreiben die Autoren:

    Trotz der jüngsten Prominenz dieser Thesen gehört das Bild eines Auseinanderfallens der Gesellschaft in gegensätzliche Blöcke seit Langem zum Repertoire der Zeitkritik. So erklärte Marx die sozialen Kämpfe seiner Zeit durch die Grundspannung des Kapitalismus. Als Kamelhöcker treten hier soziale Klassen auf, die durch ihr Eigentum an Produktionsmitteln und ihre Position in der Produktionssphäre bestimmt sind. Im Spiel der kapitalistischen Kräfte, so prophezeite es das Kommunistische Manifest, würden »Zwischenklassen« nach und nach zerrieben. Übrig blieben zwei antagonistische Hauptklassen, verkörpert durch die Gruppen der Besitzenden und der Lohnabhängigen. Dieses schismatische Zwei-Klassen-Modell war lange Zeit eine der wirkmächtigsten Polarisierungsdiagnosen in den Sozialwissenschaften.

    Bekanntlich ist es nicht ganz so gekommen. Das „Neue Deutschland“ bringt nun hierzu ein Interview mit Steffen Mau, das erfreulicherweise nicht hinter der Bezahlschranke steht und auch daher hier empfohlen wird. Mau charakterisiert den Grad der gemessenen gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland als „Dromedargesellschaft“ und eben nicht als „Kamelgesellschaft“ .

    Beim Kamel haben wir zwei Höcker, dazwischen ist ein großer Graben. Hier stehen sich zwei gesellschaftliche Großgruppen gegenüber, die Differenzen erscheinen unüberbrückbar. Beim Dromedar gibt es einen großen Hügel, die Ränder laufen aus und sind deutlich kleiner.

    Kamelgesellschaften findet man eher in Staaten mit Mehrheitswahlrecht sowie Zwei-Parteien-Systemen wie in Großbritannien oder in den USA und weniger in Ländern mit Verhältniswahlrecht. Beim Mehrheitswahlrecht gewinnt immer der Kandidat mit den meisten Stimmen das Mandat. Koalitionsregierungen sind daher eher unüblich, es dominieren wenige große Parteien. Mehrheitswahlrecht fördert also Polarisierungen und passt nicht mehr richtig zu den vielfältig ausdifferenzierten modernen Gesellschaften.

    Aus dieser Ausdifferenzierung und Vielfalt folgt nach Mau auch, dass  die traditionelle Aufteilung in ein rechtes und ein linkes politisches Lager nur noch bedingt zeitgemäß ist. Die historisch bekannten absoluten Spaltungsdiagnosen, wie sie etwa Marx theoretisch untermauert hat, verlieren demnach an Relevanz.

    Die Diagnose, nach der wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben, wäre also zu pauschal:

    Wir leben in einer emotional aufgewühlten Gesellschaft mit vielen neuen Konflikten. Wir haben radikale Ränder. Aber deshalb ist unsere Gesellschaft noch nicht gespalten. Die meisten Leute gruppieren sich in der breiten Mitte.

    Auch wenn heute der Rechts/Links-Konflikt noch den politischen Raum strukturiert, ist der Grundkonflikt weniger dominant.

    Es sind neue Konflikte hinzugetreten, Themen wie Migration, Klimawandel oder sexuelle Diversität machen die Lage komplizierter. Wir sehen in den politikwissenschaftlichen Analysen, dass es im Vergleich zu früheren Urnengängen mehr Wählerwanderung beispielsweise zwischen der SPD, den Grünen und der CDU/CSU gibt, sich also die Fronten etwas aufgeweicht haben. Neu ist in Deutschland aber der Aufstieg einer rechtspopulistischen und in Teilen rechtsradikalen Partei, der AfD. Dadurch sind neue Reibeflächen in der politischen Auseinandersetzung entstanden.

    Insofern scheint die starke gesellschaftliche Spaltung auch etwas medial und politisch herbeigeredet?

    Es gibt eine »Spaltung in den Köpfen« oder eine »gefühlte Polarisierung«, die das tatsächliche Auseinanderdriften der Gesellschaft überbetont. Die Menschen sind bei vielen Themen näher beieinander und weniger kompromisslos als man angesichts der öffentlichen Debatten meinen könnte. Statt einer Spaltung in der Mitte haben wir eine Radikalisierung des Randes.

    Das erscheint mir durchaus einleuchtend. So wird die Stärke und Richtung einer beobachteten Polarisierung auch von der Blickrichtung und Fragestellung der Analyse abhängen. In einem etwas früheren Interview in „Soziopolis“ sagte Mau dazu:

    Beschäftigt man sich politikwissenschaftlich mit Polarisierungsphänomenen, wird in der Tat eine Veränderung des Parteiensystems in der gesamten westlichen Welt mit einer größeren Bedeutung von Parteien erkennbar, die entweder universalistische Überzeugungen vertreten und ökologische Fragen thematisieren oder ethno-nationalistische Schließungen propagieren wie die AfD oder Lega Nord. Das sind zweifelsohne neue Erscheinungen jenseits des alten Schemas links-rechts oder Kapital-Arbeit. In den Elektoraten ist eine Reorganisation der Wählerschaft und Wählerströme zu beobachten, bis hin zu dem Punkt, an dem manche sagen, die AfD sei die neue Arbeiterpartei und spreche vor allem die unteren Schichten an. Wenn man jedoch soziologisch fragt, wie sich Leute zu Sachthemen positionieren, zu zentralen gesellschaftlichen Fragen – Migration, Anerkennung sexueller Diversität, Gleichstellung von Mann und Frau – dann ist die Lage viel unübersichtlicher. Die Ergebnisse solcher Untersuchungen erlauben es nicht ohne Weiteres, die Leute dem einen oder anderen Camp zu zuordnen. Da finden sich keine scharf konturierten, klar einander gegenüberstehenden Lager. Und es lässt sich auch keine, wie man früher gesagt hätte, klare soziale Standortgebundenheit der Positionen feststellen, etwa in dem Sinne, dass es ein kosmopolitisches Oben und ein kommunitaristisches Unten gebe.

    Insofern findet die Forschungsgruppe auch keine Aufspaltung in zwei klar  zu unterscheidende Lager und auch keinen strikt trennenden Graben zwischen Bevölkerungssegmenten.

    Es mag einen kosmopolitischen und einen kommunitaristischen Pol als Idealtypen von Gesinnungsklassen geben, die meisten Menschen positionieren sich aber irgendwo in der Mitte.

    In dem Interview des ND nennt Mau vier empirisch nachgewiesene zentrale „Konfliktarenen der Ungleichheit“

    Erstens den Oben-Unten-Konflikt, in dem es um klassische ökonomische Ungleichheit und um Verteilungsfragen geht. Zweitens um Innen-Außen-Konflikte wie die Migration. Dazu kommt die  Wir-Sie-Arena, die sich um Diversität und Diskriminierung dreht, und die Heute-Morgen-Arena, also etwa die Klimafrage. Die drei letzten Themen seien eher neue Konflikte, die viel Bewegung und Erregung in die Gesellschaft hineinbringen und sehr viele „Triggerpunkte“ aufweisen:

    Wir beobachten einerseits viel Konsens, aber auch erhitzte Gemüter, wenn bestimmte Reizthemen angesprochen werden, etwa das Gendern in der Sprache, im Straßenverkehr die Lastenfahrräder oder auf der anderen Seite Geländewagen wie die SUVs. Verletzungen von Gleichheitsvorstellungen, Gefühle von Kontrollverlust und Veränderungszumutungen sind typische Trigger, die Menschen erregen oder wütend machen. Das führt dann zu besonders emotionalisierten Diskussionen, die sich nicht so schnell einfangen lassen.

    Und diese neuen „Umordnungen“ politischer Konfliktfelder erzeugen natürlich auch neue Allianzen. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, was Mau im Interview mit der „ZEIT“ sagte:

    Die soziale Welt ist nicht so schubladisiert, wie es vermittelt wird. Die öffentlichen Diskurse sind zum Teil entkoppelt von der Realität. Ich bin selbst immer wieder überrascht von der Empirie, weil sich meine Erwartungen ja auch aus den Medien und privaten Unterhaltungen speisen. Als Soziologe bin ich ein Mythenjäger.

    Jagen wir auf der Suche nach der Wirklichkeit die „schubladisierenden“ Mythen mit Geduld und Gelassenheit. Wir sind uns in Vielem wohl näher als gefühlt …

    Neues Deutschland„Spaltungsdiagnosen hat es schon immer gegeben“Interview: Thomas Gesterkamp




    Techno-Pragmatismus > Techno-Optimismus


    piqer: René Walter

    Marc Andreessen, mililardenschwerer Investor in Silicon Valley, schrieb vor wenigen Tagen ein Manifest des Techno-Utopismus. Man könnte dieses Dokument, das vor Pathos, historischen Ungenauigkeiten und veraltetem Marktfundamentalismus nur so strotzt, getrost ignorieren, wenn Andreessen nicht einer der einflussreichsten Männer in Technologie-Kreisen wäre und sein Wort Gewicht hat. Dieses Manifest ist ein brauchbarer Wegweiser für die Stimmungen und Haltungen der Elite im Technologie-Sektor, selbst wenn es wie das inbrünstig vorgetragene Wannabe-Epos eines Teenagers klingt.

    Lucas Ropek schreibt auf Gizmodo, warum Andreessen mit praktisch allem falsch liegt, und ich habe in meinem Newsletter aufgeschrieben, warum die pathosgeladene Ästhetisierung von letztlich politisch-regulativen Fragen an die Wurzeln des Faschismus erinnert, die Andreessen in seinem Dokument auch zusammen mit neoreaktionären Denkern explizit zitiert.

    Einen anderen, etwas unaufgeregteren, aber möglicherweise besseren Kritikansatz bietet David Karpf in seinem Takedown Why can’t our tech billionaires learn anything new? Er beschreibt, warum Andreessen vor allem abgehangene und verbrauchte Tech-Visionen aus den Neunzigern aufwärmt, die vor allem deshalb abgeschmackt klingen, weil die sogenannten Techno-Utopisten der Neunziger seit dem Siegeszug des Internets praktisch politische und gesellschaftliche Blankoschecks erhielten in Form von Steuersenkungen, Subventionen und Deregulierung. Damit haben sie dann vor allem Marktmonopolisierung und Ungleichheit erschaffen.

    Gleichzeitig zeigt Andreessen mit dem Finger auf Feinde – nicht Menschen, wie er betont, sondern „gefährliche Ideen“, die die Freiheit des unregulierten Marktes und ungebundener Innovationskraft bedrohen. Diese Ideen sind Industriestandards wie „Risk Management“, aber auch Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung, Trust and Safety, Stakeholder Capitalism und so weiter und so fort.

    Karpf hält entgegen, dass dies Merkmale nicht einer pessimistischen, regressiven Sicht auf technologische Innovation sind, die angeblich Fortschritt verhindern, sondern Ansätze für das, was er Techno-Pragmatismus nennt, und bezieht sich dabei auf einen seiner älteren Aufsätze.

    Techno-Pragmatismus sieht die Chancen des technologischen Fortschritts und ist dabei nicht weniger enthusiastisch, als Techno-Optimisten, verschließt aber seine Augen nicht vor Risiken und den deshalb nötigen Regulationen, die technologischen Fortschritt in zivilisatorisch-legislative Mechanismen zum Nutzen der breiten Bevölkerung einbetten.

    Die Geschichte gibt ihm Recht. MIT Ökonom Daron Acemoğlu beschreibt in seinem neuen, auf jahrelanger historischer Forschung basierenden Buch Power and Progress, warum es nie ungebremste technologische Innovation alleine war, die gesellschaftlichen Fortschritt auslösten, sondern immer der damit verbundene Kampf darum, die mit technologischem Fortschritt einhergehenden Besserungen der breiten Bevölkerung zugänglich zu machen und den Menschen Anteil an den fortschrittlicheren Lebensbedingungen zu bieten.

    Marc Andreessens möchte genau diesen Kampf um Regulation zugunsten eines libertären, ungebremsten Fortschritts beseitigen, weshalb ich sein Manifest nicht für techno-optimistisch, sondern techno-extremistisch halte und den wahren Techno-Optimismus bei Karpf und Acemoğlu sehe: Die Zuversicht auf sozial und politisch integrierten technologischen Fortschritt, der allen zugute kommt – nicht nur einer handvoll von Tech-Millardären und ihren akzelerationistischen Anhängern.

    The Future, Now and ThenWhy can’t our tech billionaires learn anything new?Autor: Dave Karpf




    Die „Liebe zum Auto“ ist heilbar


    piqer: Ole Wintermann

    Der Verkehrssektor ist einer der größten GHG-Emittenten. Egal ob es um den Transport von Waren oder Menschen geht; Maßnahmen zur GHG-Reduzierung im Verkehrssektor beziehen sich in den allermeisten Fällen auf die Antriebswende, ohne eine Verkehrswende ernsthaft ins Auge zu fassen. Dieser Text bei „Yale Climate“ beschäftigt sich – mit einem Fokus auf die USA – mit der Frage, warum wir in der Breite verlernt haben, im Bereich der Mobilität in Alternativen zum Auto zu denken.

    Die historische Analyse des Aufkommens des Autos in US-Städten zeigt, dass es spielende Kinder und Fußgänger waren, die zuvor die Straßen der Städten geprägt haben. Die Straßen gehörten zum Leben dazu und boten Platz und Freiheit (Anm. meinerseits: Es sei hier ein Blick in alte YT-Videos zu empfehlen, die deutsche Straßen in den 1920ern und 1930ern zeigen und diese Analyse aus den USA stützen).

    Durch das Aufkommen der Autos auf den Straßen erhöhte sich die Zahl der Todesopfer unter denjenigen, die sich zuvor frei auf der Straße bewegen konnten. Die Polizei konzentrierte sich immer mehr auf die Entwicklung und Einhaltung von Verkehrsregeln, in den Schulen lernten Kinder, Angst vor den Autos haben zu sollen (euphemistisch: Verkehrskunde-Unterricht) und Autoingenieure und Zement-Lobbyisten begannen dafür zu werben, den Autos die Straße zu überlassen:

    „Car culture was largely forced on an unwilling public by car dealers, manufacturers, automotive clubs, and others who banded together to promote automobile use.“

    Der Mythos der Unverzichtbarkeit des Autors war geboren worden.

    Im Jahre 1922 marschierten auf einer Kinderparade gegen die sich anbahnende Herrschaft des Autos auf den Straßen 10.000 Kinder, von denen jedes 10. Kinder als symbolisches Mitglied der „Memorial Division“ – sinnbildlich für die Zahl der im Autoverkehr getöteten Kinder – gekennzeichnet war. Im Zuge der Parade wurden die verwaisten Mütter als „Weiße Sternenmütter“ geehrt.

    Die Autorin des Textes plädiert für eine zweite Revolution auf den Straßen der Städte – dieses Mal für das Leben und die Lebensqualität der Einwohner. Den Hebel dafür sieht sie in der Dekonstruktion des Mythos von der Unverzichtbarkeit des Autos. Die „Liebe“ ist vielmehr eine in den meisten Fällen so nicht gewollte Abhängigkeit, die sich nach 100 Lobbyismus der Autoindustrie in der Infrastruktur und im Mindest manifestiert hat. Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgekosten dieser Abhängigkeit sollten wir in der Debatte stärker hervorheben, werden sie doch gern von den AutofahrerInnen verdrängt. So zeigte eine Studie mit 2.000 Probanden, dass der Anteil derer, die nicht bereit sind, den Zigarettenqualm anderer Menschen zu akzeptieren, 12 mal höher liegt als der Anteil der Menschen, die bereit sind, die Autoabgase anderer Autofahrender einzuatmen. Die Forschenden nennen diese Verzerrung der Wahrnehmung „Auto-Normativität“.

    Durch die Antriebswende werden die grundsätzlichen Probleme der autozentrierten Lebensinfrastruktur nicht gelöst: Herz-Kreislauf-Krankheiten durch weniger körperliche Bewegung, 10.000de von Verkehrstoten (allein in den USA), hohe Betriebskosten, teure Auto-Infrastruktur, Ressourcenverschwendung.

    Wir sollten Autofahrenden ein Stück weit so begegnen, wie man es aus der Sucht-Therapie kennt, so die ExpertenInnen, um auf diese Weise die Selbsterkenntnis zu fördern, dass man ein Problem haben könnte:

    „What’s the first step in handling addiction? It’s admitting you’ve got a problem.“

    Im nächsten Schritt sollten Betroffene ihren Unmut über die Abhängigkeit an die örtliche Politik richten, damit die Infrastruktur die Befreiung von Sucht unterstützt. Die Bundesstaaten Kalifornien und Oregon werden als positive Beispiele dafür genannt, wie die Verkehrswende infolge der Forderungen von immer mehr BürgerInnen politisch vorangebracht werden kann. Am Ende sollte die Botschaft stehen: Wir wollen mehr zwischen alternativen Mobilitätsformen wählen können.

    yale climate connections American society wasn’t always so car-centric. Our future doesn’t have to be, either. Autorin: Sarah Wesseler




    Das Europäische Parlament will sich neu organisieren


    piqer: Jürgen Klute

    Diese Empfehlung ist eher für EU-Nerds und -Nerdinnen gedacht. Aber für die dürfte der Artikel interessant sein. Konkret geht es um den Zuschnitt der parlamentarischen Ausschüsse. Ihr gegenwärtige Struktur wurde vor knapp 20 Jahren festgelegt. Da sich die politischen Rahmenbedingungen in dieser Zeit spürbar verändert haben, will das Europäische Parlament die Zuständigkeiten der Ausschüsse verändern, um Kompetenzstreitigkeiten, zu denen der aktuelle Zuschnitt immer wieder führt, zukünftig zu vermeiden. Gleichzeit soll die Zahl der Ausschüsse verringert werden.

    Das Sekretariat des Europäischen Parlaments hat dazu nun einen Vorschlag gemacht, wie die Ausschüsse zukünftig zugeschnitten sein könnten. Eleonora Vasques hat sich diese Vorschläge für Euractiv angeschaut und stellt sie den Leserinnen und Lesern vor.

    euractivEU-Parlament will interne Ausschussstruktur umgestaltenAutorin: Eleonora Vasques


    Info: https://makronom.de/auto-sucht-dromedar-gesellschaft-techno-pragmatismus-45249?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=auto-sucht-dromedar-gesellschaft-techno-pragmatismus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Marschiert im Angesicht des Krieges für den Frieden in der Welt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 25. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 25.10.2023


    Marschiert im Angesicht des Krieges für den Frieden in der Welt


    Tausende Kilometer entfernt fallen Bomben und Granatsplitter. Raketen durchkreuzen die Luft und weben Netze aus Rauch und Tod. In den Straßen sind die Steine zerstörter Gebäude mit dem Blut von Hunderten von Menschen befleckt. Nachrichtensendungen übertreiben die Massaker und Fernsehsender&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/marschiert-im-angesicht-des-krieges-fuer-den-frieden-in-der-welt/


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    65.000 Hektar Wald in Indonesien gerettet – ein Sieg des indigenen Volkes der Auyu


    Um den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens zu entsprechen, hat sich der indonesische Staat vorgenommen, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 31%, bzw. um 43% mit Hilfe internationaler finanzieller Unterstützung zu reduzieren. Nun sind jedoch die meisten Emissionen in Indonesien auf die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/65-000-hektar-wald-in-indonesien-gerettet-ein-sieg-des-indigenen-volkes-der-auyu/


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    Bulgarien: Protestwelle gegen sexuelle Gewalt


    Nach einem versuchten Femizid im Juni 2023 in Bulgarien, bei welchem eine 18-Jährige von ihrem Ex-Freund mit 21 Wunden durch ein Teppichmesser zugerichtet und mit Knochenbrüchen übersät wurde, flammte eine Protestwelle gegen Gewalt gegen Frauen auf. Besonders schockierend für die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/bulgarien-protestwelle-gegen-sexuelle-gewalt/


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    Indigene verlangen von EU Respekt ihrer Rechte


    Indigene Völker in Peru haben die Europäische Union (EU) aufgefordert, ihre Rechte im Rahmen des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes zu respektieren. Ein entsprechendes Schreiben schickte der peruanische indigene Dachverband Aidesep an das Europäische Parlament. Viele derjenigen, die in ihr Land und ihre Wälder&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/indigene-verlangen-von-eu-respekt-ihrer-rechte/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2023

    Die Glaubwürdigkeit des Westens    842 EU-Mitarbeiter protestieren gegen von der Leyens Gaza-Politik. Diplomaten warnen, der Westen habe im Globalen Süden wegen seiner Ignoranz gegenüber Ziviltoten im Gazastreifen jede Glaubwürdigkeit verloren

    german-foreign-policy.com, 25. Oktober 2023

    BERLIN/BRÜSSEL/TEL AVIV (Eigener Bericht) – In einem beispiellosen Protestschreiben attackieren rund 850 EU-Mitarbeiter die eigenmächtige Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Krieg im Gazastreifen. Hintergrund ist die Debatte, wie sich Brüssel nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen und zum Abschneiden der Zivilbevölkerung von Nahrung und Wasser verhalten soll. Während eine EU-Mehrheit von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts fordert, hatte von der Leyen das zunächst unterlassen und damit faktisch die Position Berlins übernommen. Dazu heißt es in dem Protestschreiben, man sei „besorgt“ über „die scheinbare Gleichgültigkeit“ gegenüber Zivilisten in Gaza: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“ Schon vergangene Woche hatten Diplomaten gegenüber der Financial Times geurteilt, der Maßstab, den man gegenüber Russland im Ukraine-Krieg anwende, müsse auch im Gaza-Krieg gelten. Weil dies offenkundig nicht der Fall sei, müsse man jetzt davon ausgehen, dass die Staaten des Globalen Südens „uns nie wieder zuhören“. Schon bei der nächsten UN-Ukraine-Resolution werde man „eine große Explosion in der Zahl der Enthaltungen sehen“.


    Zitat: Die humanitäre Katastrophe

    Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen weitet sich aus. Wie die WHO mitteilt, sind zwölf der insgesamt 35 Krankenhäuser nicht mehr in Betrieb, weil sie zerstört wurden oder nicht mehr über Elektrizität verfügen. Unter anderem sind rund tausend Dialysepatienten, 130 frühgeborene Säuglinge sowie viele Patienten, die in Intensivbehandlung sind oder operiert werden müssen, in akuter Gefahr. Krankenhäuser im Norden können nicht mehr versorgt werden, solange keine humanitäre Feuerpause gewährt wird; für die Krankenhäuser im Süden reichen die Hilfslieferungen an Medikamenten und anderem medizinischen Material, die in geringem Umfang inzwischen eintreffen, nicht aus.[1] Auch die Nahrung wird knapp. Bislang gelangten erst 54 Lkw in den Gazastreifen; vor Kriegsbeginn kamen Berichten zufolge 100 pro Tag. Dabei sind die Hilfslieferungen teils unbrauchbar: Reis und Linsen etwa können wegen des Mangels an sauberem Wasser und an Brennstoffen nicht gekocht werden. Immer mehr Menschen geht das Trinkwasser aus. Wassermangel und Massenflucht führen zu desolaten hygienischen Bedingungen; Ärzte registrieren bereits einen Anstieg einschlägiger Krankheiten. Bei israelischen Angriffen sind bereits mindestens 5.791 Menschen zu Tode gekommen, darunter 2.360 Kinder. 1.550 Menschen werden vermisst.[2]


    Mehrfrontenkriege

    Die Vereinigten Staaten drängen Israel unterdessen dazu, die schon lange angekündigte Bodenoffensive im Gazastreifen weiter zu verschieben. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich zunächst US-Außenminister Antony Blinken, dann US-Präsident Joe Biden bei Besuchen in Tel Aviv für Mäßigung eingesetzt, insbesondere vor einem israelischen Angriff auf die libanesische Hizbollah gewarnt, der eine zweite Front eröffnen würde, aber auch auf größere Zurückhaltung im Gazastreifen gedrungen, um eine Eskalation des Kriegs zum Flächenbrand zu verhindern. US-Regierungsmitarbeiter ließen sich mit ihrer Einschätzung zitieren, ein Zweifrontenkrieg werde Israel wohl schwer zu schaffen machen und nicht nur die US-Streitkräfte, sondern womöglich auch Iran involvieren.[3] Käme es dazu, wäre Washington – zusätzlich zur militärischen Unterstützung für die Ukraine – erneut im Nahen und Mittleren Osten gebunden. Die machtpolitischen Folgen zeigen sich schon jetzt: Im Südchinesischen Meer ist am Wochenende der Streit zwischen China sowie den Philippinen um ein Riff eskaliert; zwar haben die Vereinigten Staaten mitgeteilt, sie würden Manila im Ernstfall auch militärisch unterstützen, doch gerieten sie damit im äußersten Fall in einen Dreifrontenkrieg, den sie laut Einschätzung ihrer Militärs nicht gewinnen können.[4]

    Streit um die Feuerpause

    Parallel spitzt sich in der EU der Streit um die Positionierung gegenüber dem israelischen Vorgehen zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihre Haltung, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, erstmals um den Zusatz ergänzt, dies müsse „im Einklang mit dem Völkerrecht“ geschehen.[5] Dass sie das bei einem Besuch in Israel unterlassen hatte, hatte zu heftiger Kritik in Brüssel und in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten geführt. Darüber hinaus hat sie sich inzwischen bereit erklärt, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, die die Kommission nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober zunächst komplett einstellen wollte, auszuweiten. Zu weitergehenden Kursänderungen ist sie jedoch ebensowenig bereit wie die Bundesregierung, deren Position von der Leyen ohne jede Legitimation durch EU-Beschlüsse übernommen hat. Außenministerin Annalena Baerbock lehnte am Montag auf einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen die Forderung nach einer „humanitären Feuerpause“ explizit ab und sprach sich für die Fortsetzung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen aus.[6] Der Außenbeauftragte Josep Borrell und mehrere Außenminister verlangten hingegen explizit, die Waffen müssten wenigstens eine Zeitlang schweigen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu garantieren. Die Vereinten Nationen fordern einen Waffenstillstand.


    Bedingungslos gleichgültig

    Von der Leyens Alleingänge lösen mittlerweile heftige Proteste nicht nur in mehreren EU-Mitgliedstaaten, sondern auch in der EU-Bürokratie aus. Ende vergangener Woche ging bei der Kommissionspräsidentin ein Schreiben ein, das von 842 EU-Mitarbeitern unterzeichnet wurde und scharfe Kritik an ihrer Position zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen übt. Die Unterzeichner verurteilen das Hamas-Massaker an mehr als tausend israelischen Zivilisten, kritisieren aber zugleich, dass von der Leyen – entgegen dem Stand der Debatte in der EU – mit ihrer „bedingungslosen“ Unterstützung des israelischen Vorgehens Tel Aviv praktisch „freie Hand für die Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen“ gegeben habe.[7] Sie seien „besorgt“, schreiben die Unterzeichner weiter, über „die scheinbare Gleichgültigkeit, die von unserer Institution“ – der Kommission – „in den vergangenen Tagen gegenüber dem Massaker an Zivilisten im Gazastreifen zur Schau getragen wurde, in Missachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“.[8] Abschließend heißt es in dem Schreiben, das von Beobachtern als ein außergewöhnliches, vielleicht sogar präzedenzloses Aufbegehren eingestuft wird: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“


    Doppelte Standards

    Genau davor warnten – mit Bezug nicht nur auf die EU, sondern auf den Westen insgesamt – Insider schon in der vergangenen Woche. Hintergrund ist, dass sehr viele Länder im Globalen Süden im Nahostkonflikt auf Seiten der Palästinenser stehen, nun aber zum wiederholten Mal registrieren müssen, dass Kriegshandlungen, die der Westen bei seinen Gegnern – etwa im Falle Russlands im Ukraine-Krieg – auf das Schärfste kritisiert, beim Vorgehen Israels gegen die Hamas umstandslos toleriert werden. Dies gilt insbesondere für die Angriffe auf zivile Infrastruktur und für das Abschneiden der Zivilbevölkerung von Energie, Nahrung und Wasser. So zitierte die Financial Times einen hochrangigen G7-Diplomaten mit der Warnung: „Wir haben die Schlacht im Globalen Süden definitiv verloren.“[9] Der Diplomat fuhr fort: „Was wir über die Ukraine gesagt haben, muss auch auf Gaza angewandt werden. Sonst verlieren wir all unsere Glaubwürdigkeit. ... Die Brasilianer, die Südafrikaner, die Indonesier: Warum sollten sie jemals glauben, was wir über Menschenrechte sagen?“ „Vergesst das mit den Regeln, vergesst das mit der Weltordnung. Sie werden uns nie wieder zuhören.“


    Nicht mehr folgenlos

    Genau das tritt nun ein. Am vergangenen Samstag erklärte Jordaniens König Abdullah II. auf dem „Friedensgipfel“ in Kairo: „Die Botschaft, die die arabische Welt hört, ist laut und klar“: „Palästinensische Leben zählen weniger als israelische. Unsere Leben zählen weniger als andere Leben. Die Anwendung des internationalen Rechts ist nur eine Option, und Menschenrechte haben Schranken – sie enden an Grenzen, sie enden bei Rassen, sie enden bei Religionen.“[10] Bereits in der vergangenen Woche hatte Ex-NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gewarnt, der Unmut, der sich in solchen Feststellungen äußere, sei nicht mehr folgenlos. „Wir, der Westen, haben nicht mehr das Sagen“, hielt de Hoop Scheffer fest, „und der Globale Süden sagt: ‘Bitte, wir haben auch eine Stimme, die ihr eine gewisse Zeit ignoriert habt‘.“[11] Anders als früher müsse man heute damit rechnen, dass der Globale Süden sich mit Russland oder mit China verbünde. „Es gibt ein Risiko“, hielt de Hoop Scheffer fest, „dass wir bei der nächsten Abstimmung in der UN-Generalversammlung über Unterstützung für die Ukraine eine große Explosion bei der Zahl der Enthaltungen sehen werden.“

     

    Mehr zum Thema: Kein Waffenstillstand und Der Westen im Zielkonflikt.

     

    [1] As Gaza’s health system disintegrates, WHO calls for safe passage of fuel, supplies for health facilities. emro.who.int 24.10.2023.

    [2] Death toll in Gaza from Israeli airstrikes rises to 5,791 Palestinians according to Hamas-run health ministry. theguardian.com 24.10.2023.

    [3] Edward Wong, Ronen Bergman, Julian E. Barnes: Biden and Aides Advise Israel to Avoid Widening War With Hezbollah Strike. nytimes.com 20.10.2023.

    [4] Jochen Stahnke: Kollisionskurs im Südchinesischen Meer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2023.

    [5] Hans von der Burchard: Von der Leyen doubles down on pro-Israel stance, lashes out at Iran. politico.eu 22.10.2023.

    [6] Thomas Gutschker: Strategisches Händchenhalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2023.

    [7] Daniel Steinvorth: Protest gegen von der Leyens Gaza-Politik. Neue Zürcher Zeitung 24.10.2023.

    [8] Aurélie Pugnet, Davide Basso: EU staff criticise von der Leyen over Israel stance. euractiv.com 20.10.2023.

    [9] Henry Foy: Rush by west to back Israel erodes developing countries’ support for Ukraine. ft.com 18.10.2023.

    [10] Vivian Yee, Matina Stevis-Gridneff: Peace Summit in Egypt Shows a Shift in Rhetoric but no Consensus. nytimes.com 21.10.2023.

    [11] Henry Foy: Rush by west to back Israel erodes developing countries’ support for Ukraine. ft.com 18.10.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9385


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    Eklat im Sicherheitsrat

    sz.de, 25.10.2023, Außenpolitik

    Nahost-Krieg - Ein Artikel der digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 25.10.2023


    Eklat im Sicherheitsrat

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    UN-Generalsekretär Guterres betont in New York, die Angriffe der Hamas gegen Israel seien nicht in einem Vakuum passiert und das palästinensische Volk sei " 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen". Israel fordert daraufhin seinen Rücktritt.


    New York Israels UN-Botschafter Gilad Erdan hat mit Empörung auf eine Aussage von Antonio Guterres zum Gaza-Konflikt reagiert und den Rücktritt des UN-Generalsekretärs gefordert. Guterres zeige "Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen" und sei nicht geeignet, die UN zu führen, schrieb Erdan Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Ich fordere ihn zum sofortigen Rücktritt auf." In einem weiteren Post hieß es: "Es ist wirklich traurig, dass der Leiter einer Organisation, die nach dem Holocaust entstanden ist, solch schreckliche Ansichten vertritt."


    Guterres hatte am Dienstag bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Angriffe von Terroristen im Auftrag der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste verurteilt. Aber er mahnte auch den Schutz von Zivilisten im Gaza-Krieg an und zeigte sich besorgt über "eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts".


    Weiter erklärte er zum Überraschungsangriff radikaler Islamisten auf Israel am 7. Oktober, es sei wichtig zu erkennen, "dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum geschehen sind. Das palästinensische Volk ist 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen". Der Groll des palästinensischen Volkes könne die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen, sagte Guterres weiter. "Und diese schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen."


    Israels Außenminister Eli Cohen sagte angesichts der Äußerungen ein Treffen mit Guterres ab und schrieb auf X: "Ich werde den UN-Generalsekretär nicht treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position." Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem bestätigte die Absage.


    Israels Außenminister: Hamas sind "die neuen Nazis"

    Israels Außenminister lehnte eine Feuerpause mit drastischen Worten ab. "Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes? Wie kann man einem Waffenstillstand mit jemandem zustimmen, der geschworen hat, Sie zu töten und die eigene Existenz zu zerstören?", rief Cohen. "Wir haben uns nicht für diesen Krieg entschieden, haben aber keinen Zweifel daran, dass wir gewinnen werden." Die Hamas seien "die neuen Nazis".


    US-Außenminister Antony Blinken warf der radikalislamischen Hamas barbarische Akte des Terrors in Israel vor, die den aktuellen Krieg im Nahen Osten ausgelöst hätten und betonte das Recht der Israelis auf Selbstverteidigung. Blinken forderte, das Leben aller Zivilisten zu schützen. Langfristig könne nur eine Zweistaatenlösung den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis lösen.


    Blinken stärkt Israel den Rücken

    Blinken stärkte Israel den Rücken. "Wir müssen das Recht jeder Nation bekräftigen, sich zu verteidigen und zu verhindern, dass sich solcher Schaden wiederholt", sagte er. "Kein Mitglied dieses Rates, keine Nation in diesem gesamten Gremium könnte oder würde das Abschlachten seines Volkes tolerieren."


    Blinken betonte, dass die Hamas nicht das palästinensische Volk vertritt. Palästinensische Zivilisten könnten nicht für das Blutbad der Hamas verantwortlich gemacht werden und müssen geschützt werden. "Es gibt keine Hierarchie, wenn es um den Schutz von zivilem Leben geht. Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist, unabhängig von seiner Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Alter, Geschlecht oder Glaube", sagte Blinken.


    Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, warf Israel eine "koloniale Besatzung" vor. Niemand in Gaza sei sicher vor dem Beschuss Israels.


    Info:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/un-israel-krieg-nahost-krieg-guterres-1.6293135


    Info: http://sz.de/1.6293135


    Meinung

    Leid und Mitleid

    Die Massaker vom 7. Oktober in Israel stehen in einer Reihe mit Srebrenica, 9/11 und Butscha. Wer nun nicht sie zum Thema macht, sondern den israelisch-palästinensischen Konflikt, gibt letztlich einen Teil seiner Humanität auf. Wie es gehen muss, führen am Montag muslimische Verbände in Köln vor.

  • Krieg in Nahost

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  • 24.10.2023

    Alle Kriege sind Bankenkriege

    uncutnews.ch, 24. Oktober 2023

    Die Geschichte auf einen Blick

    • Alle Kriege können auf die privaten Zentralbanker zurückgeführt werden. Amerikanische Soldaten kämpften und starben in Kriegen, die zu keinem anderen Zweck angezettelt wurden, als den Nationen, die sie nicht wollten, private Zentralbanken aufzuzwingen
    • Die Zentralbanken schöpfen Geld aus dem Nichts, indem sie Geld gegen Zinsen verleihen und dabei den Wohlstand einer Nation aushöhlen
    • Die Amerikanische Revolution wurde durch das Währungsgesetz von König Georg III. ausgelöst, das die nordamerikanischen Kolonisten zwang, ihre Geschäfte mit Banknoten der Bank of England zu führen, die sie sich gegen Zinsen liehen
    • Das Ziel der Zentralbanker ist einfach: Sie wollen die Menschen ihres Reichtums berauben und sie für dieses räuberische System versklaven
    • Solange private Zentralbanken existieren dürfen, wird es Armut und endlose Kriege geben. Der Weg zum Weltfrieden liegt in der Abschaffung aller privaten Zentralbanken überall und in der Rückkehr zu staatlich ausgegebenen, wertbasierten Währungen, die es den Nationen und Menschen ermöglichen, durch ihre eigene Arbeit, Entwicklung und Anstrengung wohlhabend zu werden

    Das obige Video zeigt einen Dokumentarfilm aus dem Jahr 2013, „All Wars Are Bankers Wars“, geschrieben und erzählt von Michael Rivero, dem Gründer von whatreallyhappened.com. Wie Rivero erklärt, können alle Kriege auf die privaten Zentralbanker zurückgeführt werden.

    „Je mehr man sich damit beschäftigt, desto mehr wird man erkennen, dass ALLE Kriege Kriege für die privaten Zentralbanker sind“, sagt er. Amerikanische Soldaten kämpften und starben in Kriegen, die zu keinem anderen Zweck begonnen wurden, als den Nationen, die sie nicht wollten, das private Zentralbankwesen aufzuzwingen.

    Wucher – Die Geburt des Geldes aus dem Geld

    Der Philosoph Aristoteles (384-322 v. Chr.) sagte einmal:

    „Die am meisten gehasste Art [des Geldmachens] ist mit Recht der Wucher, der aus dem Geld selbst und nicht aus seinem natürlichen Gebrauch einen Gewinn macht. Denn das Geld ist dazu bestimmt, im Tausch verwendet zu werden, nicht aber, sich gegen Zinsen zu vermehren.

    Und dieser Begriff „Wucher“, der die Geburt des Geldes aus dem Geld bedeutet, wird auf die Zucht des Geldes angewandt, weil der Nachkomme dem Elternteil ähnelt. Daher ist dies von allen Arten der Geldschöpfung die unnatürlichste.“

    Was Aristoteles beschrieb, ist das Geschäftsmodell aller Zentralbanken. Sie schöpfen Geld aus dem Nichts, indem sie Geld gegen Zinsen verleihen, und dabei entziehen sie einer Nation ihren Reichtum. Das erste Beispiel für einen Bankenkrieg, das im Film gezeigt wird, ist die amerikanische Revolution, die zwischen 1775 und 1783 stattfand.

    Dreizehn der nordamerikanischen Kolonien Großbritanniens lehnten sich gegen die britische Herrschaft auf und gründeten die souveränen Vereinigten Staaten von Amerika, die 1776 mit der Unabhängigkeitserklärung gegründet wurden.

    Die Amerikanische Revolution wurde geführt, um das Zentralbankwesen zu verhindern

    Wie Rivero erläutert, wurde die Amerikanische Revolution jedoch durch das Währungsgesetz von König Georg III. ausgelöst, das die nordamerikanischen Kolonisten zwang, ihre Geschäfte mit Banknoten der Bank of England zu führen, die sie sich gegen Zinsen liehen:

    „Wenn man sich die Schriften von Ben Franklin ansieht … [hier ist] ein direktes Zitat: ‚Die Weigerung König Georgs III., den Kolonien ein ehrliches Geldsystem zu gestatten, das den einfachen Mann aus den Klauen der Geldmanipulatoren befreit, war wahrscheinlich die Hauptursache der Revolution.‘

    Das ist Ben Franklin. In unseren öffentlichen Schulen wird das nicht gelehrt, weil man nicht wissen soll, dass die Banker wirklich hinter der amerikanischen Revolution standen.

    Nach der Revolution führten die Vereinigten Staaten ein revolutionäres, radikal anderes Wirtschaftssystem ein, in dem die Regierung eine eigene, wertorientierte Währung herausgab, so dass die privaten Banken den Reichtum des Volkes nicht mehr durch verzinsliche Banknoten abschöpfen konnten. Die Amerikanische Revolution wurde also in erster Linie geführt, um das amerikanische Volk vom Währungsgesetz König Georgs des Dritten zu befreien …“

    Wenn Korruption versagt, werden Drohungen ausgesprochen

    Leider ist es leicht, Menschen zu korrumpieren, und die Zentralbanker wissen das besser als die meisten anderen. Nur ein Jahr, nachdem Mayer Amschel Rothschild das berühmt gewordene Zitat „Lasst mich das Geld der Nation herausgeben und kontrollieren, und es ist mir egal, wer die Gesetze macht“ gesagt hatte, gelang es privaten Bankiers, eine private Zentralbank zu gründen, die First Bank of the United States.

    Diese Bank wurde 1791 gegründet, und innerhalb von 20 Jahren hatte sie die US-Wirtschaft ausgehöhlt, während sie die Bankbesitzer bereicherte. Aufgrund ihres offensichtlichen Versagens weigerte sich der Kongress, die Satzung der Bank zu erneuern. Man wollte zu einer staatlich emittierten, wertbasierten Währung zurückkehren, für die die Amerikaner keine Zinsen zahlen mussten. Daraufhin sprach Nathan Mayer Rothschild die folgende Drohung aus:

    „Entweder wird dem Antrag auf Erneuerung der Charta stattgegeben, oder die Vereinigten Staaten werden in einen höchst verhängnisvollen Krieg verwickelt werden.“

    Trotz dieser Drohung blieb der Kongress standhaft und lehnte die Erneuerung der Bankkonzession ab. Nathan Mayer Rothschild wetterte gegen diese Entscheidung und erklärte:

    „Erteilt diesen unverschämten Amerikanern eine Lektion! Bringt sie zurück in den kolonialen Status!“

    Und genau das hat Großbritannien getan – oder versucht zu tun. Die Rothschild-kontrollierte Bank of England finanzierte Großbritanniens Krieg von 1812, dessen Ziel es war, entweder a) die Vereinigten Staaten zu rekolonisieren und die Amerikaner zu zwingen, Banknoten der Bank of England zu verwenden, oder b) die Nation in so hohe Schulden zu stürzen, dass sie keine andere Wahl haben würden, als eine neue private Zentralbank zu akzeptieren.

    „Und der Plan funktionierte“, sagt Rivero. „Obwohl die Vereinigten Staaten den Krieg von 1812 gewannen, war der Kongress gezwungen, eine neue Charta für eine weitere Privatbank zu erteilen, die die öffentliche Währung als Darlehen gegen Zinsen ausgab.

    Wieder einmal hatten private Bankiers die Kontrolle über die Geldversorgung der Nation und kümmerten sich nicht darum, wer die Gesetze machte oder wie viele britische oder amerikanische Soldaten dafür sterben mussten. Und wieder einmal wurde die Nation durch die Machenschaften der privaten Zentralbank in Schulden, Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt.

    Im Jahr 1832 warb Andrew Jackson erfolgreich für seine zweite Amtszeit als Präsident mit dem Slogan „Jackson und keine Bank“. Getreu seinem Wort, gelang es Jackson, die Erneuerung der Charta für die Zweite Bank der Vereinigten Staaten von Amerika zu blockieren …

    Kurz nachdem die Charta für die Zweite Bank der Vereinigten Staaten ausgelaufen war, wurde ein Attentat auf Andrew Jackson verübt. Es scheiterte, als beide Pistolen des Attentäters, Richard Lawrence, nicht feuerbereit waren.

    Später erklärte Lawrence das Motiv für das Attentat damit, dass nach dem Tod von Präsident Jackson mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Es war also ein Attentat, das von den Interessen der Bankiers motiviert war.“

    Verschuldung ist ein Versklavungssystem

    Der Grund, warum Sie das in der Schule nie gelernt haben, ist, dass das öffentliche Schulsystem den Bankern untergeordnet ist, die wollen, dass bestimmte geschichtliche Ereignisse verborgen bleiben. Als sich die Konföderation von den Vereinigten Staaten abspaltete, boten die Bankiers Lincoln an, seine Bemühungen zu finanzieren, die Konföderation wieder in die Union aufzunehmen – zu 30 % Zinsen.

    Lincoln entgegnete, er werde „den schwarzen Mann nicht befreien, indem er den weißen Mann an die Bankiers versklavt“, und gab stattdessen eine neue staatliche Währung, den Greenback, heraus. Das folgende Zitat aus der Londoner Times ist sehr aufschlussreich:

    „Wenn diese bösartige Finanzpolitik, die ihren Ursprung in Nordamerika hat, zu einer festen Einrichtung wird, dann wird diese Regierung ihr eigenes Geld ohne Kosten zur Verfügung stellen.

    Sie wird Schulden tilgen und schuldenfrei sein. Sie wird über alles Geld verfügen, das für ihren Handel notwendig ist. Sie wird zu einem Wohlstand gelangen, wie es ihn in der Geschichte der Welt noch nie gegeben hat. Die Intelligenz und der Reichtum aller Länder werden nach Nordamerika gehen. Dieses Land muss zerstört werden, oder es wird jede Monarchie auf dem Globus zerstören.“

    Frankreich und Großbritannien zogen eine Invasion der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Konföderation in Betracht, wurden jedoch von Russland in Schach gehalten, das Lincolns Union zu Hilfe kam. Die Union gewann den Krieg, aber Lincoln wurde 1865 ermordet. Die zinslosen Greenbacks wurden aus dem Verkehr gezogen, und Amerika war erneut gezwungen, sich gegen Zinsen von privaten Zentralbankern Geldscheine zu leihen.

    Im Jahr 1913 trafen sich die privaten Zentralbanker Europas mit ihren amerikanischen Mitarbeitern auf Jekyll Island, Georgia, wo sie ein neues amerikanisches Bankenkartell gründeten. Rivero erklärt:

    „Aufgrund der Anfeindungen gegenüber den früheren Banken der Vereinigten Staaten wurde der Name dieser dritten Bank in Federal Reserve geändert, um der neuen Bank ein quasi staatliches Image zu verleihen. Aber in Wirklichkeit ist sie eine Bank in Privatbesitz. Sie ist genauso wenig staatlich wie Federal Express …

    Das Jahr 1913 erwies sich also als ein Jahr des Wandels für die Wirtschaft des Landes. Zunächst mit der Verabschiedung der 16. Einkommensteueränderung durch den Kongress und der falschen Behauptung, sie sei ratifiziert worden. Hier ein weiteres direktes Zitat [von James C. Fox, Richter am US-Bezirksgericht, in der Rechtssache Sullivan gegen die Vereinigten Staaten 2003]:

    Ich denke, wenn Sie zurückgehen und versuchen würden, die Ratifizierung des 16. Zusatzartikels zu finden und zu überprüfen, bei dem es sich um die Internal Revenue, die Einkommenssteuer, handelt … würden Sie feststellen, dass eine ausreichende Anzahl von Staaten diesen Zusatzartikel nie ratifiziert hat.“

    Noch im selben Jahr (1913) unterzeichnete Präsident Woodrow Wilson den Federal Reserve Act im Austausch gegen Wahlkampfspenden – eine Entscheidung, die er später bereute. Im Jahr 1919 schrieb Wilson:

    „Ich bin ein höchst unglücklicher Mensch. Ich habe unwissentlich mein Land ruiniert, eine große Industrienation wird jetzt von einem Kreditsystem kontrolliert. Wir sind nicht mehr eine Regierung der freien Meinung, nicht mehr eine Regierung der Überzeugung und des Votums der Mehrheit, sondern eine Regierung der Meinung und des Zwanges einer kleinen Gruppe dominanter Männer.“

    Der Erste und der Zweite Weltkrieg waren Bankenkriege

    Rivero zufolge lag der wahre Grund für den Ersten Weltkrieg – der als Streit zwischen Österreich, Ungarn und Serbien begann und sich erst später auf Deutschland konzentrierte – in der industriellen Kapazität Deutschlands, die eine wirtschaftliche Bedrohung für Großbritannien darstellte, dessen Währung aufgrund der mangelnden Konzentration auf die industrielle Entwicklung im Niedergang begriffen war.

    Nach der Niederlage Deutschlands übernahmen die Privatbankiers die Kontrolle über die deutsche Wirtschaft, was zu einer Hyperinflation führte. Nach dem Zusammenbruch der Weimarer Republik kam die nationalsozialistische Partei an die Macht und gab eine neue staatliche Währung heraus, die nicht von den Zentralbanken geliehen wurde.

    „Es basierte auf einer Einheit des Wertes, nicht auf einer Einheit der Schulden. Befreit von der Verpflichtung, Zinsen auf das im Umlauf befindliche Geld zu zahlen, blühte Deutschland auf und begann rasch mit dem Wiederaufbau seiner Industrie. Es war eine erstaunliche Entwicklung zu beobachten. Die Medien nannten es das deutsche Wunder.

    Das Time Magazine lobte Hitler für die erstaunliche Verbesserung des Lebens des deutschen Volkes und die explosionsartige Entwicklung der deutschen Industrie. Das Time Magazine ernannte ihn 1938 sogar zum Mann des Jahres.

    Und dann wurde Deutschlands Wohlstand und die Freiheit von einer privaten Zentralbank, die die öffentliche Währung gegen Zinsen verleiht, wieder einmal zu einer Bedrohung für andere Nationen und andere Mächte …

    Deutschlands staatlich ausgegebene, wertorientierte Währung war auch eine direkte Bedrohung für den Reichtum und die Macht der privaten Zentralbanken auf der ganzen Welt, und schon 1933 begannen sie, einen weltweiten Boykott gegen Deutschland zu organisieren, um diesen Emporkömmling zu strangulieren, der glaubte, seine Nation ohne eine private Zentralbank führen zu können.“

    Der Zweite Weltkrieg war im Grunde eine Wiederholung des Ersten Weltkriegs, wobei das Hauptziel die Zerschlagung der wirtschaftlichen und industriellen Macht Deutschlands war. In einer Note von Winston Churchill an Harry Truman vom März 1946 wurde der Grund für den Zweiten Weltkrieg deutlich gemacht:

    „Im Krieg ging es nicht nur um die Beseitigung des Faschismus, sondern um die Eroberung von Absatzmärkten. Wir hätten, wenn wir es gewollt hätten, den Ausbruch dieses Krieges verhindern können, ohne einen einzigen Schuss zu tun, aber das wollten wir nicht.“

    Laut Rivero hat Churchill in seiner Buchreihe „Der Zweite Weltkrieg“ auch folgende Aussage gemacht:

    „Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenständiges Tauschsystem aufzubauen, von dem die Weltfinanz nicht mehr profitieren konnte. Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“

    Unser Militär ist das „Muskelpaket“ für die Banker

    Rivero erzählt weiter, wie die Wall Street-Banker 1933 den Generalmajor des Marine Corps, Smedley Butler, rekrutierten, um einen Putsch gegen die US-Regierung anzuführen, mit der Absicht, eine faschistische Diktatur zu errichten. Damals drohte der „New Deal“ von Präsident Roosevelt eine Umverteilung des Reichtums an die arbeitende Mittelschicht zu bewirken, was sie verhindern wollten.

    Die Idee war, die US-Regierung in ihrer Gesamtheit abzuschaffen und einen Generalsekretär einzusetzen, der nur der Wall Street und nicht dem Volk unterstellt sein sollte. Butler tat so, als wäre er mit dem Plan einverstanden, und deckte ihn dann vor dem Kongress auf, bevor er ausgeführt werden konnte.

    Roosevelt versuchte, die Verschwörer verhaften zu lassen, bekam aber zu hören, dass, wenn einer der Zentralbanker ins Gefängnis käme, die übrigen Wall Street-Kollegen die Wirtschaft absichtlich zum Einsturz bringen und Roosevelt die Schuld dafür geben würden. Butler gestand in seinem 1935 erschienenen Buch „War Is a Racket“ auch das Folgende:

    „Ich habe 33 Jahre und vier Monate im aktiven Militärdienst als Mitglied der beweglichsten Streitkraft unseres Landes, des Marine Corps, verbracht. Ich diente in allen Dienstgraden, vom zweiten Leutnant bis zum Generalmajor, und während dieser Zeit verbrachte ich die meiste Zeit damit, ein hochkarätiger Schläger für das Großkapital, für die Wall Street und für die Banker zu sein.

    Kurz gesagt, ich war ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus. Damals ahnte ich, dass ich nur Teil einer Gaunerei war. Jetzt bin ich mir dessen sicher. Wie alle Angehörigen des militärischen Berufsstandes hatte ich bis zu meinem Ausscheiden aus dem Dienst nie einen originellen Gedanken. Meine geistigen Fähigkeiten blieben auf Eis gelegt, während ich die Befehle der Vorgesetzten befolgte.

    Das ist typisch für alle Angehörigen des Militärs. So habe ich 1914 dazu beigetragen, Mexiko und insbesondere Tampico für die amerikanischen Ölinteressen sicher zu machen. Ich habe dazu beigetragen, Haiti und Kuba zu einem anständigen Ort zu machen, an dem die Jungs der National City Bank ihre Einnahmen einstreichen konnten.

    Ich half bei der Vergewaltigung eines halben Dutzend mittelamerikanischer Republiken zum Nutzen der Wall Street. Die Liste der Gaunereien ist lang. Von 1909 bis 1912 half ich, Nicaragua für das internationale Bankhaus Brown Brothers zu säubern. Für die amerikanischen Zuckerinteressen brachte ich 1916 Licht in die Dominikanische Republik. In China sorgte ich 1927 dafür, dass die Standard Oil unbehelligt ihren Weg gehen konnte.

    In diesen Jahren hatte ich, wie die Jungs im Hinterzimmer zu sagen pflegten, einen prima Schläger. Ich wurde mit Ehrungen, Medaillen und Beförderungen belohnt. Wenn ich zurückblicke, habe ich das Gefühl, dass ich Al Capone ein paar Tipps gegeben haben könnte. Das Beste, was er tun konnte, war, sein Geschäft in drei Stadtteilen zu betreiben. Ich operierte auf drei Kontinenten.“

    Das Warum des Kennedy-Attentats

    1963 unterzeichnete Präsident John Fitzgerald Kennedy, der die räuberische Natur des privaten Zentralbankwesens erkannte, die Executive Order 11110, die das US-Finanzministerium anwies, eine neue öffentliche Währung, die United States Note, auszugeben. Diese Banknoten sollten nicht von der Federal Reserve geliehen werden, sondern von der US-Regierung geschaffen und mit Silber gedeckt werden.

    Dies bedeutete eine Rückkehr zu dem Wirtschaftssystem, auf dem die Vereinigten Staaten gegründet worden waren. „Insgesamt flossen etwa 4,5 Milliarden Dollar in den öffentlichen Umlauf, wodurch die Zinszahlungen an die Federal Reserve sanken und ihre Kontrolle über die Nation gelockert wurde“, sagt Rivero. Fünf Monate später wurde Kennedy in Dallas, Texas, ermordet, und die US-Noten wurden aus dem Verkehr gezogen und vernichtet. Rivero fährt fort:

    „Nach der Ermordung Kennedys wurde John J. McCloy, Präsident der Chase Manhattan Bank und Präsident der Weltbank, in die Warren-Kommission berufen. Nun, es ist mir egal, wie gut er als Banker ist, er ist nicht qualifiziert, einen Mord zu untersuchen, um den es der Warren-Kommission angeblich ging …

    Wir alle wissen, dass die Warren-Kommission dazu da war, zu vertuschen, was vor sich ging. Und wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass John J. McCloy in der Warren-Kommission war, um sicherzustellen, dass die amerikanische Öffentlichkeit nie auch nur eine Ahnung von den finanziellen Dimensionen hinter dem Attentat bekommt.“

    Der Aufstieg und Fall von Bretton Woods

    Im Juli 1944, am Ende des Zweiten Weltkriegs, als sich abzeichnete, dass die Alliierten den Sieg davontragen und das politische Umfeld der Nachkriegszeit diktieren würden, trafen sich die Weltwirtschaftsmächte in Bretton Woods in New Hampshire, um das so genannte Bretton-Woods-Abkommen für das internationale Finanzwesen auszuarbeiten, das im folgenden Jahr ratifiziert wurde.

    Im Rahmen dieses neuen Abkommens löste der US-Dollar das britische Pfund als globale Handels- und Reservewährung ab, und die Unterzeichnerstaaten waren verpflichtet, ihre nationalen Währungen an den Dollar zu binden. Wie Rivero erklärt:

    „Die Nationen, die Bretton Woods ratifizierten, taten dies unter zwei Bedingungen. Die erste war, dass die Federal Reserve davon absehen würde, den Dollar übermäßig zu drucken, um anderen Nationen reale Produkte … im Austausch für Tinte und Papier zu rauben.

    Es war im Grunde eine imperiale Steuer, die das US-Wirtschaftssystem dem Rest der Welt auferlegte. Diese Zusicherung, nicht zu viel Geld zu drucken, wurde angeblich durch die zweite Bedingung untermauert, nämlich dass der US-Dollar von der US-Regierung immer zu 35 Dollar pro Unze in Gold zurücktauschbar sein würde.

    Natürlich begann die Federal Reserve als private Bank, die nicht der US-Regierung untersteht, tatsächlich mit dem Überdrucken von Papierdollars, die an andere Nationen in der ganzen Welt geschickt wurden, die gemäß Bretton Woods Produkte und Rohstoffe zum vollen Wert zurückschicken mussten.

    Ein Großteil des vermeintlichen amerikanischen Wohlstands in den 1950er und 60er Jahren war das Ergebnis dieser ausländischen Nationen, die echte Rohstoffe, Waren und Produkte im Austausch für diese kleinen Papierstücke in die Vereinigten Staaten zurückschicken mussten … weil sie gezwungen waren, diese Papierscheine zu akzeptieren, die 35 Dollar pro Unze Gold wert waren.

    Dann, 1970, sah Frankreich diesen riesigen Haufen gedruckter Papierscheine in seinen Banktresoren, für die echte französische Produkte wie Wein und Käse gehandelt worden waren, und teilte der Regierung der Vereinigten Staaten mit, dass es seine Option im Rahmen von Bretton Woods ausüben würde, all diese Papierscheine gegen Gold zum vereinbarten Wechselkurs von 35 Dollar pro Unze zurückzugeben.

    Das Problem war, dass die Vereinigten Staaten nicht annähernd über das Gold verfügten, um all diese Papierscheine einzulösen. Also setzte Richard Nixon am 15. August 1971 vorübergehend – mit einem Augenzwinkern – die Goldkonvertibilität der US-Notenbank aus. Dies … bedeutete das Ende von Bretton Woods, und viele globale Währungen begannen, sich vom US-Dollar abzukoppeln.“

    Landraub und die Geburt des Petro-Dollars

    Nixons Aussetzung von Bretton Woods schuf noch ein weiteres Problem. Rivero erklärt:

    „Die Vereinigten Staaten hatten ihre Kredite – Geld, das sie von anderen Regierungen und ausländischen Investoren geliehen hatten – mit den Goldreserven der amerikanischen Nation besichert, und mit dem Bewusstsein, dass es nicht genug Gold gab, um alle Noten der Federal Reserve einzulösen, begannen sich die Kreditgeber der USA zu fragen: Hatte die US-Regierung genug Gold, um … ihre ausstehenden Schulden zu decken?

    Ausländische Staaten wurden wegen der Kredite an die Vereinigten Staaten sehr nervös und zögerten verständlicherweise, weitere Kredite ohne irgendeine Form von Sicherheiten zu vergeben.

    Richard Nixon gründete also die Umweltbewegung mit der EPA und ihren verschiedenen Programmen, wie Wildnisgebiete und straßenlose Gebiete, geerbte Flüsse, Feuchtgebiete und all diese anderen Programme, die alle riesige Gebiete des öffentlichen Grund und Bodens in Beschlag nahmen und sie für das amerikanische Volk, das technisch gesehen Eigentümer all dieser Gebiete ist, unzugänglich machten.

    Aber Nixon hatte kein Interesse an der Umwelt. Der eigentliche Zweck dieser Landnahme unter dem Deckmantel des Umweltschutzes bestand darin, diese unberührten Ländereien und ihre riesigen Bodenschätze als Sicherheit für die ausstehenden Staatsschulden zu verpfänden.

    Die Vielzahl der verschiedenen Programme diente lediglich dazu, das Ausmaß des Landraubs, die Verpfändung des Erbes des amerikanischen Volkes, zu verschleiern … Nahezu 25 % der gesamten Nation sind nun durch diese EPA-Programme blockiert und als Sicherheiten für Regierungskredite verpfändet.

    Nun, da das verfügbare Land für die Besicherung bereits knapp ist, hat die US-Regierung ein neues Programm gestartet, um die sinkende internationale Nachfrage nach dem Dollar zu stützen. Die Vereinigten Staaten wandten sich an die ölproduzierenden Länder der Welt, vor allem im Nahen Osten, und boten ihnen einen Deal an, wenn sie ihr Öl nur gegen Dollar verkaufen würden.

    Die Vereinigten Staaten würden die militärische Sicherheit dieser ölreichen Länder garantieren, und die ölreichen Länder würden sich bereit erklären, ihre US-Papierdollars in den Vereinigten Staaten auszugeben und zu investieren, insbesondere in US-Schatzanleihen, die von künftigen Generationen von US-Steuerzahlern eingelöst werden könnten.

    Das Konzept wurde als Petro-Dollar bezeichnet. Da die Vereinigten Staaten nicht mehr in der Lage waren, den Dollar mit Gold zu stützen, stützten sie ihn nun mit dem Öl anderer Leute, und diese Notwendigkeit, die Kontrolle über diese Ölstaaten zu behalten, um den Dollar zu stützen, hat die amerikanische Außenpolitik in der Region seither dominiert.“

    Kriege und Morde zur Stützung des Petrodollars

    Im Laufe der Zeit führte Amerikas Konzentration auf das Finanzwesen gegenüber der Produktion zu einer Situation, in der die ölproduzierenden Länder mit US-Geld überhäuft wurden, die USA aber nichts herstellten oder verkauften, was diese Länder kaufen wollten. Europa stellte bessere Autos und Flugzeuge her und ließ keine gentechnisch veränderten Lebensmittel zu.

    Im Jahr 2000 forderte der Irak das Recht, sein Öl für Euro zu verkaufen, und 2002 stimmten die Vereinten Nationen zu, dass er dies im Rahmen des Programms „Öl für Lebensmittel“ tun durfte. Ein Jahr später marschierten die Vereinigten Staaten erneut in den Irak ein, Saddam Hussein wurde öffentlich gelyncht und das irakische Öl konnte wieder nur für US-Dollar verkauft werden.

    Ein ähnliches Szenario spielte sich in Libyen ab. Im Jahr 2000 schlug Muammar Gaddafi die Einführung einer neuen goldgedeckten Währung, des Golddinars, vor. Dann kündigte er an, dass Libyens Öl nur noch gegen Gold-Dinar verkauft werden würde. Wie Rivero feststellte:

    „Dieser Schritt hatte das Potenzial, die globale Hegemonie des Dollars ernsthaft zu untergraben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ging Berichten zufolge so weit, Libyen als eine Bedrohung für die finanzielle Sicherheit der Welt zu bezeichnen. Also marschierten die Vereinigten Staaten in Libyen ein, unter dem Vorwand, eine Volksrebellion zu unterstützen.

    Sie ermordeten Gaddafi brutal – offenbar, weil die Lektion von Saddams Lynchmord noch nicht deutlich genug war -, führten eine private Zentralbank ein und gaben Libyens Ölproduktion an den Dollar zurück.

    Laut General Wesley Clark sah der Masterplan für die Dollarisierung der Ölstaaten der Welt sieben Ziele vor: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Iran und Venezuela …

    Bemerkenswert an diesen sieben ursprünglichen Zielländern der USA ist, dass keines von ihnen Mitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist. Dies ist die private Zentralbank der Zentralbanker mit Sitz in der Schweiz.

    Das bedeutete, dass diese sieben ins Visier genommenen Nationen selbst entschieden, wie sie die Wirtschaft ihres Landes führen wollten, anstatt sich den internationalen privaten Zentralbankern zu unterwerfen.

    Jetzt … haben die Banker den Iran im Visier, der es wagt, eine staatliche Zentralbank zu haben und sein Öl für eine Währung seiner Wahl zu verkaufen. Das Kriegsziel für den Iran ist … den Iran zu zwingen, sein Öl nur gegen Dollar zu verkaufen und eine private Zentralbank zu akzeptieren.

    Sie wurden von einem öffentlichen Schulsystem und von Medien erzogen, die Ihnen ständig versichern, dass die Gründe für all diese Kriege und Attentate vielfältig sind. Wir bringen die Demokratie in die eroberten Länder“. Das hören wir oft, obwohl die USA das in Wirklichkeit nicht getan haben. Das übliche Ergebnis eines Umsturzes in den USA ist die Einführung einer wirtschaftsfreundlichen, Wall-Street-freundlichen Diktatur, die die USA unterstützt.“

    Die wahre Agenda der Banker

    Abschließend lässt sich sagen, dass die wahre Agenda der Zentralbanker eine einfache ist. Sie besteht darin, die Menschen ihres Reichtums zu berauben und sie an dieses räuberische System zu versklaven, indem sie ein falsches Gefühl der Verpflichtung schaffen.

    „Diese Verpflichtung ist falsch, weil das private Zentralbanksystem von vornherein mehr Schulden schafft als Geld, mit dem die Schulden bezahlt werden können“, erklärt Rivero. „Es gibt keinen Ausweg, so wie es aufgebaut ist. Es ist unmöglich zu entkommen, solange man sich an ihre Regeln hält. Und Sie müssen verstehen, dass das private Zentralbankwesen keine Wissenschaft ist. Es ist eine Religion.

    Es handelt sich um eine Reihe willkürlicher Regeln, die zum Nutzen der Priesterschaft, d. h. der Banker, geschaffen wurden und nur deshalb unterstützt werden, weil die Menschen glauben, dass es so sein sollte. Der Betrug hält nur deshalb mit oft tödlichen Folgen an, weil die Menschen einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und glauben, dass das Leben so sein soll und dass es keine Alternative gibt oder man nicht einmal davon träumen sollte.“

    Der Weg zur Freiheit – Abschaffung der Zentralbanken

    Die Realität ist, dass wir keine Zentralbanken „brauchen“. Nicht im Geringsten. Ein Land oder sogar einzelne Staaten können ihre eigene Währung schaffen und ihre eigenen Banken betreiben, entweder ohne Wucher oder mit sehr niedrigen Zinssätzen. Das ist der Weg zur Freiheit, und alles, was man braucht, ist die Entscheidung dazu und den Mut, sie durchzusetzen.

    Im Idealfall würden sich die gefangenen Nationen auf der ganzen Welt auf einmal befreien, da dies die Sicherheit aller am besten gewährleisten würde. Wie von Rivero angemerkt:

    „Private Zentralbanken existieren nicht, um dem Volk, der Gemeinschaft oder der Nation zu dienen. Private Zentralbanken dienen ihren Eigentümern, um sie reicher zu machen, als Midas es sich je erträumt hätte, und das alles für die Kosten von Tinte, Papier, die richtige Bestechung des richtigen Beamten und ein gelegentliches Attentat.

    Hinter all diesen Kriegen und Attentaten … steckt eine einzige Politik der Finanzdiktatur. Die privaten Zentralbanker erlauben den Herrschern nur dann zu regieren, wenn sie versprechen, dass das Volk einer Nation von den privaten Zentralbanken versklavt wird.

    Herrscher, die sich nicht darauf einlassen, werden getötet und ihre Nation wird von den anderen Nationen, die noch immer von den privaten Zentralbanken versklavt sind, überfallen. Die Banker selbst führen diese Kriege nicht. Ihre Kinder sind nicht in diesen Kriegen.

    Dieser sogenannte „Kampf der Kulturen“, von dem Ihnen die Konzernmedien erzählen, ist in Wirklichkeit ein Krieg zwischen Bankensystemen, in dem sich die privaten Zentralbanker dem Rest der Welt aufzwingen, egal wie viele Millionen dafür sterben müssen …

    Jetzt gehen wir in den dritten [Weltkrieg] im Atom- und Biowaffenzeitalter. Das ist sehr gefährlich. Wir müssen uns die Frage stellen. Sind die privaten Zentralbanker bereit, das Risiko einzugehen, den ganzen Planeten einzuäschern, um ihre Gier zu stillen? Offensichtlich.

    Sie, als Eltern, als Geschwister, als Ehepartner, müssen sich also fragen: ‚Wollen Sie wirklich sehen, wie Ihre Lieben in Uniform getötet und verkrüppelt werden, alles für eine Bankbilanz? …

    Solange private Zentralbanken existieren dürfen … wird es Armut, Hoffnungslosigkeit, Millionen von Toten in endlosen Weltkriegen geben … Der Weg zu wahrem Weltfrieden liegt in der Abschaffung aller privaten Zentralbanken überall und in der Rückkehr zu staatlich emittierten, wertbasierten Währungen, die es den Nationen und Menschen ermöglichen, durch ihre eigene Arbeit, Entwicklung und Anstrengung zu Wohlstand zu gelangen.“

    Artikel als PDF ( https://media.mercola.com/ImageServer/Public/2023/October/PDF/all-wars-are-bankers-wars-pdf.pdf )


    Quellen:


    Quelle: All Wars Are Bankers Wars


    Info: https://uncutnews.ch/alle-kriege-sind-bankenkriege


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    Panik im Weißen Haus? – geplagt von "epischen Sorgen und historischer Gefahr"

    freedert.online, 24 Okt. 2023 18:53 Uhr, Von Dagmar Henn

    Tut sich etwas in den Reihen der Politik, oder wird der gefährliche Kurs immer weiter fortgesetzt? Bisher ist noch kein Bremsvorgang erkennbar. Aber zumindest gibt es erste Anzeichen, dass die jüngsten Entwicklungen in den unteren Etagen der Hierarchie Angst erzeugen.


    Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de


    Symbolbild


    Es ist im Grunde schon seit Monaten die zentrale Frage, die alle Beobachter außerhalb des Westens umtreibt: Gibt es irgendjemanden im Regierungsapparat der Vereinigten Staaten, der die kontinuierliche Eskalation anhält? Die Informationsquellen, die man finden kann, um einen Einblick zu erhalten, sind zum einen Artikel in bestimmten Zeitschriften wie Foreign Affairs und aus bestimmten Institutionen wie der RAND-Corporation, und zum anderen Presseberichte von Journalisten, die dem Flurgeflüster lauschen.


    Die USA könnten problemlos zwei Kriege finanzieren – Aber sollten sie das tun?





    Analyse

    Die USA könnten problemlos zwei Kriege finanzieren – Aber sollten sie das tun?





    Die Außenpolitik der USA wird momentan von einem kleinen Zirkel von Neocons bestimmt, zu denen US-Präsident Joe Biden ebenso zu rechnen ist wie sein Außenminister Antony Blinken, dessen Stellvertreterin Viktoria Nuland und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Das Problem, das dieser Zirkel darstellt, ist, dass sie alle von der Überlegenheit der USA überzeugt und bereit sind, alle denkbaren Mittel einzusetzen, um sie zu erhalten.


    US-Präsident Joe Biden hat dies jüngst erst wieder mit seiner Bemerkung in einem Interview zu erkennen gegeben, die USA könnten problemlos zwei Kriege finanzieren, und seiner Verwendung der Formulierung von den Vereinigten Staaten als der "unverzichtbaren Nation" in seiner Ansprache an die Nation, eine Aussage, die man so von Madeleine Albright kennt. Entstanden ist diese Variante imperialer Ideologie vor dreißig Jahren, als die USA tatsächlich die einzige verbliebene Supermacht waren, aber ihre Protagonisten weigern sich mit aller Kraft, wahrzunehmen, dass dieser Zeitpunkt vorüber ist.


    Vor einigen Tagen erschien nun ein Artikel auf dem Medienportal Axios, in dem zwei Journalisten einen Einblick in die Stimmung in den mittleren Etagen des Weißen Hauses gaben. Die beiden Autoren, Mike Allen und Jim VandeHei, sind langjährige Korrespondenten in der Washingtoner Politik; es ist also glaubwürdig, dass sie Zugang zu informellen Informationsquellen haben.

    "Nie zuvor", schreiben sie, "haben wir mit so vielen Spitzenbeamten der Regierung gesprochen, die im privaten Gespräch besorgt über so viele Konflikte im Ausland sind."

    Die Formulierungen, die die beiden gebrauchen, sind tatsächlich ungewöhnlich deutlich.

    "US-Amtsträger sagen, dieses Zusammentreffen von Krisen löse epische Sorgen aus, und historische Gefahr."

    Diese Wahrnehmung ist nicht falsch. Das Eskalationspotential gerade jetzt im Nahen Osten ist ungeheuer, und Aussagen aus Israel wie, man werde die iranische Führung "vom Angesicht der Erde tilgen", die deutlichste Drohung mit nuklearen Waffen in den ganzen letzten Jahren überhaupt, zeigen, wie grenzenlos diese Eskalation sein könnte.

    "Regierungsmitarbeiter erzählen uns, dass dies die belastendste, beängstigendste Woche war, seit Präsident Biden vor etwas über 1.000 Tagen das Amt antrat."

    Axios, mitnichten ein oppositionelles Portal, zählt dann fünf Punkte auf, die als besonders bedrohlich empfunden werden. Die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas ist der erste. Dabei teilen die Autoren, nicht überraschend, den "westlichen" Standpunkt, aber zumindest das Risiko wird formuliert:

    "Die Beamten verwiesen auf die Proteste, Drohungen und tödlichen, antiamerikanischen Warnungen arabischer Nationen, nachdem diese – unrichtigerweise – dachten, Israel habe ein Krankenhaus in Gaza angegriffen und Hunderte getötet. Das ist eine Vorschau auf das, was sie als weltweite Reaktion auf den erwarteten israelischen Einmarsch in Gaza sicher erwarten."

    Als Beispiele werden Drohnenangriffe in Syrien und dem Irak sowie die Rakete aus dem Jemen angeführt, die auf einen US-Zerstörer abgefeuert wurde. Und ja, diese Einschätzung ist sehr realistisch. Sollte die US-Führung eine Eskalation in Gaza zulassen, dürfte es zu Angriffen auf US-Stützpunkte quer durch den muslimischen Teil der Welt kommen, und entgegen der öffentlich geäußerten Einschätzungen der US-Vertreter ist klar, dass selbst die großen Mitspieler, seien es der Iran, Katar, Russland und China, diese Dynamik nur bis zu einem bestimmten Punkt beeinflussen können. Unter solchen Bedingungen würden die Hunderte US-Stützpunkte nicht länger die Macht stärken, sondern sich in vielfache Verwundbarkeit verwandeln.


    "Vom Angesicht der Erde tilgen" – Markige Worte aus Israel an Iran





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    Die zweite Krise, die der Artikel benennt, ist das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking. Dabei wird auf eine Einschätzung aus Foreign Affairs verwiesen, nach der beide glaubten, die USA und ihre Verbündeten (die Autoren schreiben hier "die anderen großen Demokratien", eine Definition, die etwa die Inder begeistern dürfte) "hätten ihre beste Zeit hinter sich und einen unwiderruflichen Abstieg begonnen". Von Reuters wird dann die Erkenntnis zitiert, Russland und China sprächen ihre Politik im Nahen Osten miteinander ab.


    Das ist keine neue Tatsache und war bei der Vermittlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien deutlich zu sehen, aber so, wie die Axios-Autoren das formulieren, scheint ihren Kontaktpersonen in der US-Regierung erst jetzt klar geworden zu sein, dass der Plan gescheitert ist, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben, um sich beiden Rivalen nacheinander widmen zu können.


    Die dritte Bedrohung sei der Iran, und hier fürchten die Kontaktpersonen, die Hisbollah könne Israel in dem Moment angreifen, wenn es in Gaza feststeckt.

    Das könnte man als Beispiel der Selbstblendung sehen. Schließlich ist es nur die Überzeugung der US-Politik, aber nicht Tatsache, dass man mit dem Iran nicht verhandeln könne und dass dieses Land ein Interesse an der Eskalation habe.


    Gipfel der Ironie: USA werfen China globale Informationsmanipulation vor




    Meinung

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    Die vierte Bedrohung sei "der verwirrte Staatschef Nordkoreas". Eine Projektion, denn die wirkliche Regierung Nordkoreas ist das Politbüro der Partei der Arbeit, sprich, eine große Gruppe erfahrener Politiker; aber nachdem die Vorstellung, es werde von schwer berechenbaren Irren regiert, dem Land mehr nützt als schadet, halten sich seine Bemühungen, diesen Aberglauben bei seinen Gegnern zu bekämpfen, in sehr engen Grenzen. Die wirkliche Angst in der US-Administration geht allerdings weiter. Es wird befürchtet, "in wenigen Jahren" könne das kombinierte Nuklearpotenzial Russlands, Chinas und Nordkoreas "beinahe das Doppelte des US-amerikanischen" erreichen.


    Wofür es nur eine Lösung gäbe, die derzeit nicht auf dem Speiseplan US-amerikanischer Politik steht – eine ernsthafte Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen.

    Die fünfte Bedrohung, die benannt wird, seien gefälschte Videos. Dabei wird ganz nebenbei klar, dass in den Vereinigten Staaten an diesen Technologien gearbeitet wird:

    "Die Entwickler dieser neuen Technologien sagten uns in Hintergrundgesprächen, nach einer Vorführung neuer Möglichkeiten, die bald verfügbar sein werden, selbst mit dem schärfsten Blick für Fake-Videos würde man große Schwierigkeiten haben, herauszufinden, was wirklich ist."

    Diese Entwicklung war seit Jahren abzusehen; verblüffend ist eigentlich eher, dass noch kein Standard auf dem Markt existiert, der eine Echtheit der Aufnahme sicherstellt. Und es ist nicht so, als würden die Vereinigten Staaten nicht selbst jede Technik nicht nur der Informationskontrolle, sondern auch der Informationsverfälschung nutzen.


    Washington Post: Notfallplan für Massenevakuierung von US-Amerikanern aus Nahost





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    Was unterschwellig in dieser Aussage verborgen ist, ist die Angst, technologisch ins Hintertreffen zu geraten, für das ein Rückstand bei der Nutzung künstlicher Intelligenz nur ein Symptom ist. Die letzten beiden Punkte stehen also für die Befürchtung, dass die Vereinigten Staaten militärisch und technologisch ihre beste Zeit tatsächlich hinter sich haben. Die Ukraine taucht auf dieser Liste nicht mehr auf.


    Besonders erschwerend käme noch die ernste politische Krise in den Vereinigten Staaten selbst hinzu, wobei "innere Unruhen eine ihrer größten Sorgen sind". Diese könnten beispielsweise durch ein Gerichtsurteil gegen Bidens Vorgänger Donald Trump oder durch den Krieg im Nahen Osten entzündet werden.

    "Biden-Verbündete deuten diese Ausbrüche als Ermahnung, dass globales Chaos Ruhe und Erfahrung braucht."

    Das Vertrauen der Bevölkerung in die jeweils andere Partei und die Medien sei völlig zusammengebrochen.


    Diese Aussagen klingen nicht nach der blinden Zuversicht in die Überlegenheit der Vereinigten Staaten, die aus den Reihen der Neocons zu hören ist; das klingt eher nach ausgeprägter Angst, das, was man sich aufgetan hat, nicht mehr essen zu können. Was wieder eine der Absurditäten des weltgeschichtlichen Moments belegt, den wir derzeit durchleben – für den Rest der Welt kann diese beginnende Panik ein Zeichen der Hoffnung sein.


    Denn sie kann zumindest zu der Schlussfolgerung führen, dass es auch im eigenen Interesse der Vereinigten Staaten liegt, eine Eskalation zu verhindern, nicht nur im Nahen Osten. Damit sich eine solche Einsicht durchsetzt, braucht es Druck aus der unmittelbaren Umgebung der kleinen Blase von Neocons, die die US-Außenpolitik derzeit in der Hand hat. Dieser Bericht in Axios belegt, dass sich dieser Druck gerade aufbauen könnte.


    Mehr zum ThemaZwei Wochen des Schreckens im Nahen Osten


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    Weiteres:




    "Vom Angesicht der Erde tilgen" – Markige Worte aus Israel an Iran


    freedert.online, 23 Okt. 2023 16:09 Uhr

    Sollte die militante Gruppe Hisbollah im aktuellen Konflikt eine "Nordfront" an der Grenze zum Libanon eröffnen, werde Israel "die Köpfe Irans anvisieren", droht der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat.


    Quelle: AFP © Oren Ben Hakoon


    Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat (l.) spricht mit Premierminister Benjamin Netanjahu in der Knesset in Jerusalem am 22. Februar 2023.


    Der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat drohte mit drastischen Maßnahmen gegen Teheran, sollte dessen Verbündeter Hisbollah in den Krieg eintreten.

    Nir Barkat warnte am Sonntag, dass das Militär bereit sei, die im Libanon ansässige militante Gruppe Hisbollah zu "eliminieren" und Iran anzugreifen, wenn dieser im aktuellen Konflikt eine "Nordfront" eröffne.

    Barkat sagte gegenüber der britischen Zeitung Daily Mail am Sonntag:

    "Irans Plan ist es, Israel an allen Fronten anzugreifen. Wenn wir feststellen, dass sie Israel angreifen wollen, werden wir nicht nur an diesen Fronten Vergeltung üben, sondern den Kopf der Schlange, Iran, angreifen."

    Er fügte hinzu:

    "Die Ayatollahs in Iran werden nachts nicht gut schlafen können, wenn sie gegen Israel vorgehen."

    Barkat warnte, dass der Libanon und die Hisbollah, die von Teheran unterstützt wird, "einen hohen Preis zahlen werden, ähnlich wie die Hamas".

    Israel werde notfalls "die Köpfe Irans anvisieren", sagte der Minister. Und weiter:

    "Israel hat eine sehr klare Botschaft an seine Feinde. Wir sagen ihnen: 'Schaut euch an, was in Gaza passiert – wenn ihr uns angreift, werdet ihr genauso behandelt werden. Wir werden euch vom Angesicht der Erde tilgen.'"

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    Die Erklärung erfolgte, nachdem der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montag gesagt hat, dass sich die Sicherheitslage für Israel rasant verschlechtern könnte. "Wenn die Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser nicht sofort gestoppt werden, werden sich andere Mehrfach-Fronten öffnen, und das ist unvermeidlich", sagte er.


    Später ergänzte der iranische Diplomat seine Aussage noch und warnte die USA und Israel, dass, wenn sie die Misshandlung der Palästinenser nicht einstellten, "jederzeit alles möglich ist und die Region außer Kontrolle geraten wird". Amir-Abdollahian fügte hinzu, dass eine weitere Eskalation "weitreichende Auswirkungen" haben würde.


    Seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas Anfang des Monats hat es zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hisbollah wiederholt Feuerwechsel gegeben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, dass die Hisbollah eine "noch nie dagewesene Zerstörung" erleiden würde, wenn sie offiziell in den Krieg eintritt.


    Die israelische Armee ist in der Vergangenheit mehrfach in großem Umfang in den Libanon eingedrungen, um die dortigen Kämpfer zu eliminieren. Der letzte Einmarsch fand 2006 statt.

    Am 7. Oktober griffen die Hamas und verbündete palästinensische Gruppen mehrere israelische Siedlungen an, woraufhin Israel mit Luftangriffen auf den Gazastreifen begann. Mehr als 1.400 Israelis und über 4.300 Palästinenser wurden nach offiziellen Angaben beider Seiten getötet.


    Mehr zum ThemaEin Schwarz-Weiß-Ansatz wird nur dazu führen, dass die Dinge noch weiter außer Kontrolle geraten


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    24.10.2023

    Nachtrag....(zu israelischen Geiseln)

    Nachtrag zur Meldung in der Mail von 16:28 Betreff: "NAHOST: Auswahl

    wichtiger Informationen":

    Videoclip, /der bei der Freilassung der 85-jährigen israelischen Geisel

    Yocheved Lifschitz aufgenommen wurde. Sie reicht dem bewaffneten

    Palästinenser, nachdem er sie übergab die Hand… Das passt so gar nicht

    zur Propaganda hierzulande:

    /https://twitter.com/i/status/1716814620449730889


    /Für jene, die Englisch gut verstehen hier die Geschichte und das

    Interview einer anderen israelischen Geisel, Yasmin Porat:

    /https://electronicintifada.net/content/israeli-forces-shot-their-own-civilians-kibbutz-survivor-says/38861

    24.10.2023

    Israel intensiviert Angriffe auf den Gazastreifen: Zahl der Toten übersteigt 5.000

    freeassange.rtde.life, 24 Okt. 2023 15:39 Uhr

    Israel hat am Montag erneut massive Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Die Einwohner bezeichneten sie als die schlimmsten seit Beginn der Gewalteskalation. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden binnen 24 Stunden mindestens 436 Menschen getötet, darunter 182 Kinder.


    Quelle: RT


    Israelische Militärquellen bestätigen, dass die israelischen Kampfjets die Zahl der Einsätze erhöht haben. Ziel der Angriffe sei die Zerstörung des "Hamas-Regimes" in Gaza im Vorfeld einer israelischen Bodenoffensive. Israel hatte kürzlich die Einwohner im Norden von Gaza aufgefordert, sich nach Süden zu begeben, da die Angriffe in diesen Gebieten zunehmen würden. Dabei sind gerade die Orte im Süden des Gazastreifens am stärksten von dem Beschuss betroffen.

    Durch israelische Angriffe sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums innerhalb von knapp zwei Wochen mehr als 5.000 Menschen getötet worden, darunter etwa 2.000 Kinder. Die Zahl der Verletzten liegt bei über 15.000. Von den 2,4 Millionen Einwohnern sind 1,5 Millionen Menschen Binnenvertriebene, da 40 Prozent der Häuser in dem Gebiet mittlerweile dem Erdboden gleichgemacht wurden.


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    Info: https://freeassange.rtde.life/kurzclips/video/184808-israel-intensiviert-angriffe-auf-gazastreifen


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    24.10.2023

    Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden

    taz.de, vom 22. 10. 2023, 17:32 Uhr

    Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.

    Demonstratinnen mit einem Plakat "Freedom of speech for some and not all?"

    De­mons­tra­n:in­nen an einer Kundgebung in Berlin-Kreuzberg am 21. Oktober Foto: Florian Boillot

    Eine englische Version des Briefs ist bei n+1 erschienen.

    Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat.

    Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.

    In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Ber­li­ne­r*in­nen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.

    Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.


    Rassistische Vorverurteilungen

    Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen, werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den fadenscheinigsten Vorwänden.

    In Berlin ist der Bezirk Neukölln, in dem große türkische und arabische Gemeinschaften leben, heute ein von der Polizei besetztes Viertel. Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der palästinensischen Identität. Fußgänger werden auf dem Bürgersteig angerempelt und mit Pfefferspray attackiert. Kinder werden rücksichtslos angegriffen und verhaftet. Zu den Festgenommenen gehören bekannte syrische und palästinensische Aktivisten.

    In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten. Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen. Anfang dieses Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen sind, die dadurch „auffielen, dass sie Farben der palästinensischen Flagge trugen oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität in Verbindung gebracht werden.“ Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass dies nach wie vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen bei der gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt.

    Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen. All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen.


    Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diese Gewalt ab

    Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn. Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab.

    Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch antisemitische Gewalttaten und Einschüchterungen statt: ein Molotowcocktail, der auf eine Synagoge geworfen wurde; Davidsterne, die auf die Türen jüdischer Häuser gezeichnet wurden. Die Beweggründe für diese nicht zu rechtfertigenden antisemitischen Straftaten und ihre Täter bleiben unbekannt.


    Juden bereits eine gefährdete Minderheit

    Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert.

    Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und eskalieren nur die Gewalt.

    Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die „überwiegende Mehrheit“ der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungsverbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.


    Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

    Dissens ist eine Voraussetzung für jede freie und demokratische Gesellschaft. Freiheit, schrieb Rosa Luxemburg, „ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime gleichermaßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Taten.

    Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, das wie folgt beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“


    Die Unterzeichnenden:

    Yoav Admoni, Künstler

    Abigail Akavia

    Hila Amit, Schriftstellerin und Lehrerin

    Maja Avnat, Wissenschaftlerin

    Lyu Azbel, Professor

    Gilad Baram, Filmemacher und Fotograf

    Yossi Bartal

    Alice Bayandin, Fotografin und Filmemacherin

    Eliana Ben-David

    Anna Berlin, Künstlerin

    Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller

    Adam Berry, Fotojournalist und TV-Nachrichtenproduzent

    Jackson Beyda, Künstler

    Julia Bosson, Schriftstellerin

    Ethan Braun, Komponist

    Candice Breitz, Künstlerin

    Adam Broomberg, Künstler

    Jeffrey Arlo Braun

    Noam Brusilovsky, Theater- und Radiomacher

    Cristina Burack

    Dalia Castel, Filmemacherin

    Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf

    Eli Cohen, Tänzer

    Zoe Cooper, Schriftstellerin

    Miriam Maimouni Dayan, Schriftstellerin und Künstlerin

    Dana Dimant, Filmemacherin

    Emily Dische-Becker

    Esther Dischereit, Schriftstellerin

    Tomer Dotan-Dreyfus, Schriftsteller

    Shelley Etkin, Künstlerin

    Emet Ezell

    Deborah Feldman, Schriftstellerin

    Sylvia Finzi

    Erica Fischer, Schriftstellerin

    Nimrod Flaschenberg

    Ruth Fruchtman, Schriftstellerin

    Olivia Giovetti, Schriftstellerin und Kulturkritikerin

    Harry Glass, Kurator

    William Noah Glucroft

    A.J. Goldmann, Schriftsteller und Fotograf

    Jason Goldmann

    Noam Gorbat, Filmemacher

    Avery Gosfield

    Max Haiven, Professor

    Yara Haskiel, Künstlerin

    Iris Hefets, Psychoanalytikerin und Autorin

    Marc Herbst

    Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer

    Sam Hunter, Schriftsteller/Regisseur

    Alma Itzhaky, Künstlerin und Schriftstellerin

    Eliana Pliskin Jacobs

    Eugene Jarecki

    Roni Katz, Choreographin und Tänzerin

    Marett Katalin Klahn

    Michaela Kobsa-Mark, Dokumentarfilmerin

    David Krippendorff, Künstler

    Quill R. Kukla, Philosoph

    Sara Krumminga

    Jenna Krumminga, Schriftstellerin und Historikerin

    Matt Lambert, Künstler

    Na'ama Landau, Filmemacherin

    Elad Lapidot, Professor

    Danny Lash, Musiker

    Shai Levy, Filmemacher und Fotograf

    Eliza Levinson, Journalistin und Schriftstellerin

    Rapha Linden, Schriftsteller

    Adi Liraz, Künstler

    Anna Lublina

    Sasha Lurje

    Roni Mann, Professor

    Ben Mauk, Schriftsteller

    Lee Méir, Choreograph

    Dovrat Meron

    Aaron Miller, Wissenschaftler und Künstler

    Ben Miller

    Carolyn Mimran

    Shana Minkin, Wissenschaftlerin

    Susan Neiman, Philosophin

    Gilad Nir, Philosoph

    Ben Osborn, Musiker und Schriftsteller

    Rachel Pafe, Schriftstellerin und Forscherin

    Peaches, Mu­si­ke­r*in

    Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin

    Udi Raz

    Aurelie Richards, Kunstvermittlerin

    Kari Leigh Rosenfeld

    Liz Rosenfeld

    Ryan Ruby, Schriftsteller

    Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin

    Alon Sahar

    Tamara Saphir

    Eran Schaerf

    Anne Schechner

    Oded Schechter, Wissenschaftler

    Jake Schneider

    Ali Schwartz

    Cari Sekendur, Designerin

    Yael Sela (Teichler), Historikerin

    Mati Shemoelof, Dichter und Schriftsteller

    Maya Steinberg, Filmemacherin

    Robert Yerachmiel Sniderman, Dichter und Künstler

    Avinoam J. Stillman

    Virgil B/G Taylor

    Tanya Ury, Künstlerin und Schriftstellerin

    Ian Waelder, Künstler und Verleger

    Rachel Wells, Performerin und Produzentin

    Sarah Woolf

    Yehudit Yinhar

    Sivan Ben Yishai, Schriftsteller

    Dafna Zalonis, Künstlerin

    * Anmerkung der Redaktion: Eine kürzere Version dieses Briefes wird in der Printversion der taz gedruckt.


    Info: https://taz.de/Offener-Brief-juedischer-Intellektueller/!5965154


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    24.10.2023

    Moskau und Teheran kündigen Ausbau bilateraler Zusammenarbeit an

    freedert.online, 24 Okt. 2023 13:22 Uhr

    Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat sich bei einem Besuch in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seinem Amtskollegen Hossein Amirabdollahian getroffen. Nun erklärt die Behörde in Moskau, dass beide Staaten ihre Kooperation ausbauen wollen.


    Quelle: Legion-media.ru © Rainer Unkel


    Symbolbild


    Wie das Außenministerium in Moskau in einer Mitteilung bekanntgibt, wurde der Behördenleiter Sergei Lawrow am Montag in Teheran vom iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi empfangen. Demnach führte Lawrow auch ein einzelnes Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Hussein Amirabdollahian. Beide Treffen fanden am Rande eines Ministertreffens statt, dem die drei Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie die angrenzenden großen Nachbarn Russland, Türkei und Iran teilnahmen. Bei dem Format handelt es sich um die 3+3-Regionalplattform für den Südkaukasus. Wie es heißt, wurden bei Zusammenkünften Lawrows "in einer traditionell vertraulichen Atmosphäre" aktuelle Themen der russisch-iranischen Zusammenarbeit besprochen. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem Ausbau des gesamten Komplexes der vielseitigen bilateralen Partnerschaft gelegen haben, gemäß den Vereinbarungen, die vom Präsidenten Russlands Wladimir Putin und dem iranischen Staatchef Ebrahim Raisi zuvor getroffen worden waren.

    "Besonderes Augenmerk wurde auf die Umsetzung gemeinsamer Projekte im Bereich Energie und Logistik gelegt, darunter die vollständige Inbetriebnahme des internationalen Verkehrskorridors Nord-Süd."

    Bei dem Vorhaben mit dem Namen International Transport Corridor (ITC) North-South geht es um eine multimodale Route von Sankt Petersburg zum Hafen von Mumbai (Indien) mit einer Länge von 7.200 Kilometer. Dieser Korridor gilt als eine Alternative zum Seeweg des Suezkanals, der Europa, die Länder des Persischen Golfs und des Indischen Ozeans verbinden soll.

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    Zuvor hatten russische Medien berichtet, dass Russland, Aserbaidschan und Iran vereinbart hätten, bis ins Jahr 2030 die Beförderung von Gütern in Höhe von 30 Millionen Tonnen jährlich durch diese Route sicherzustellen.

    Des Weiteren gibt das russische Außenamt bekannt, dass die iranische Seite ihre Dankbarkeit dafür ausgedrückt habe, dass Moskau bei der Annahme von Entscheidungen über die Vollmitgliedschaft Irans in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sowie den BRICS aktiv mitgewirkt habe. Beide Staaten wollten im Rahmen dieser Formate eng zusammenarbeiten und somit an ihrer Weiterentwicklung arbeiten.

    "Es wurden zusätzliche Schritte zur weiteren Stärkung der russisch-iranischen Beziehungen vereinbart."

    Außerdem sollen die Parteien betont haben, dass Moskau und Teheran das von dem Westen praktizierende Vorgehen strikt ablehnten, illegale einseitige Sanktionen zu verhängen und damit das normale Funktionieren der Weltwirtschaft zu untergraben.


    Mehr zum Thema - Lawrow in Teheran: Aserbaidschanisch-Armenischer Normalisierungsprozess auf der Agenda


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    Info: https://freedert.online/russland/184769-moskau-und-teheran-kuendigen-ausbau


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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