Deutschlands Klima-Außenpolitik      Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern "starke Klima-Außenpolitik". Von einem billionen-schweren Markt ist die Rede; allerdings profitieren nicht alle Branchen.

german-foreign-policy.com, 29. September 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern von der nächsten Bundesregierung eine "starke Klima-Außenpolitik". Als der "mit Abstand größte CO2-Emittent in Europa" müsse die Bundesrepublik zwar zum einen selbst "besonders weitgehende Maßnahmen" ergreifen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Darüber hinaus gelte es aber auch, die eigenen "Anstrengungen" in der "internationalen Klimadiplomatie" zu verstärken. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sagt bei verstärktem weltweitem Klimaschutz "neue Absatzchancen" für die deutsche Exportindustrie voraus: In Ländern, in denen striktere Klimaziele eingeführt würden - darunter die USA und China -, steige die "Nachfrage nach entsprechenden klimafreundlichen Produkten"; davon könnten deutsche Hersteller profitieren. Die Rede ist von einem "Umsatzpotenzial" von bis zu zehn Billionen Euro bis zum Jahr 2050. Allerdings warnt das IW, Chancen ergäben sich längst nicht für alle Branchen; "etwa jedes siebte Industrieunternehmen" in der Bundesrepublik sehe sogar sein Geschäftsmodell bedroht.

Zitat: Zeit wird knapp

Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken formulieren zunehmend Richtlinien zur Anpassung der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik an die Dynamik der Klimakrise. Deutschland brauche eine "starke Klima-Außenpolitik", da die Zeit zum Handeln langsam "knapp" werde, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Unter Verweis auf die Extremwetterereignisse und Unwetterkatastrophen des laufenden Jahres wird ein rascher Kurswechsel der neuen Bundesregierung angemahnt. Zwar habe sich die Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt als "zentraler Akteur der internationalen Klimadiplomatie" etabliert, behauptet die DGAP; doch müsse Berlin nach der Wahl die "Anstrengungen auf diesem Gebiet steigern". Insbesondere die globalen Klimaproteste hätten den Klimaschutz zu einem "Politiktrend" gemacht, den alle demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien zu einem "wesentlichen Bestandteil ihres Wahlprogramms" gemacht hätten. Die Denkfabrik nennt in diesem Zusammenhang drei Bereiche, auf die sich die Außenpolitik der Bundesrepublik konzentrieren solle: die Verringerung von Emissionen, die Prävention von Krisen durch Anpassung an den Klimawandel und die "Verzahnung anderer Politikbereiche mit der Klimapolitik".

Innovationsdruck und neue Arbeitsplätze

Ohne eine rasche Minderung der Emissionen von Treibhausgasen werde es der Menschheit nicht gelingen, "ihre zivilisatorischen Errungenschaften vor Klimaschäden zu schützen", warnt die DGAP, die für "ambitionierte Zielsetzungen" wie einen erweiterten "Green Deal" der EU plädiert. Dieser müsse mit "konkreten Investitionen" sowie neuen Grenzwerten und Verboten einhergehen, darunter ein rascher Kohleausstieg auch auf EU-Ebene, das Ende des Verbrennungsmotors sowie eine "Abkehr vom Erdgas als Übergangslösung". Eine "ernsthafte Klimapolitik" müsse sich diesen "unangenehmen Wahrheiten" stellen. Die "harten physikalischen Grenzen", die der Klimawandel setze, erzeugten zugleich aber auch "einen enormen Innovationsdruck", der die "Möglichkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze" mit sich bringe, urteilt die DGAP. Die Bundesrepublik solle dem Druck nachgeben und sich "forschungs- und wirtschaftspolitischen Klimastresstests unterziehen", in deren Verlauf "anachronistische Politiken" wie Dieselsubventionen zu entsorgen seien. Deutschland als der "mit Abstand größte CO2-Emittent in Europa" müsse rasch "besonders weitgehende Maßnahmen" ergreifen und seiner "Verantwortung" für den Klimaschutz nachkommen.

"Nachhaltige Wirtschaftsformen" und Absatzchancen

Hätten sich die Auseinandersetzungen um die Klimapolitik früher auf "Klimaschutzverhandlungen" beschränkt, so würden sie mittlerweile zu einem zentralen Aspekt der "Außen- und Sicherheitspolitik", konstatiert die DGAP. Die rasche Absenkung der Emissionen in der Bundesrepublik sei auch deshalb außenpolitisch relevant, da Deutschland und die EU "Technologietransfers" in Entwicklungsländer initiieren könnten, um so Möglichkeiten zu eröffnen, dort "eine Industrialisierung über die fossilen Energien zu überspringen und gleich in nachhaltige Wirtschaftsformen einzusteigen". Der Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden habe zudem die Perspektive einer "transatlantischen Klima-Kooperation" wiederbelebt. Deutsche Wirtschaftsinstitute hoffen in diesem Zusammenhang auf neue Absatzmöglichkeiten. So will das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln im weltweiten Klimaschutz vor allem "neue Absatzchancen" für die Exportindustrie der Bundesrepublik erkennen.[2] Die verschärften Klimaziele in Ländern wie den USA, China, Japan und Südkorea führten zu einer "steigenden Nachfrage nach entsprechenden klimafreundlichen Produkten", von der deutsche Hersteller trotz derzeit begrenzter "Exportchancen" profitieren könnten - sofern die deutsche Außenpolitik für "verlässliche Rahmenbedingungen, Innovationsförderung und Technologieoffenheit" sorge.

Neue deutsche Unsicherheit

Allerdings schränkt das IW unter Verweis auf eine Umfrage in der Industrie ein, es erblickten zwar in allen Branchen einzelne Unternehmen "zusätzliche Absatzchancen"; doch hielten sich in den besonders wichtigen Exportbranchen - "Maschinenbau, Elektroindustrie, Fahrzeugbau" - optimistische und pessimistische Einschätzungen "in etwa die Waage". In den meisten anderen Wirtschaftszweigen sehe sogar "weniger als die Hälfte" der Umfrageteilnehmer zusätzliche Absatzchancen durch die Umstellung auf Umwelttechnologien. Nur in der Branchengruppe "Energie, Wasserversorgung, Entsorgung" sei eine Mehrheit der Unternehmen der Ansicht, von der Klimakrise durch zunehmende Exporte profitieren zu können. Von den Konzernen, die sich bessere Absatzchancen im Verlauf der Klimakrise erhoffen, sind laut IW "fast 71 Prozent" der Meinung, sie könnten ihren "Vorsprung beim Absatz klimafreundlicher Produkte und Dienstleistungen" gegenüber internationalen Wettbewerbern auch langfristig zumindest halten, wenn nicht gar ausbauen. Eine Mehrheit der Unternehmen - rund 60 Prozent - gab überdies an, man gehe nicht davon aus, dass klimabedingte Kostensteigerungen das "eigene Geschäftsmodell" gefährdeten.

Risiken und Chancen

Immerhin rund zehn Prozent aller Unternehmen sehen dem IW zufolge aufgrund des Klimawandels und der Klimapolitik eine "unmittelbare Gefahr" für das eigene Geschäft. Die Sorgen sind demnach in der Branchengruppe "Chemie, Pharma, Gummi und Kunststoff" mit 27 Prozent aller Befragen am höchsten, während es im gesamten verarbeitenden Gewerbe rund 19 Prozent waren. Insgesamt sehe "etwa jedes siebte Industrieunternehmen" sein Geschäftsmodell bedroht, hält das IW fest. Bei etablierten exportorientierten Industriezweigen wie dem Maschinenbau wiederum ergäben sich Chancen, so etwa bei der "Ausrüstung mit klimafreundlichen Anlagen"; es bestehe ein gewaltiges "Umsatzpotenzial" von bis zu zehn Billionen Euro bis 2050. In der Industriesparte "Umwelttechnik und Ressourceneffizienz" seien deutsche Unternehmen unverändert "global gut positioniert", urteilt das IW - zumal gerade auf Märkten mit "besonders hohen deutschen Weltmarktanteilen und komparativen Vorteilen" ein großer Bedarf an neuen, energieeffizienten Maschinen und Anlagen entstehe. Die "komparativen Vorteile" müssten weiter ausgebaut und neue Produktionsverfahren wie die "batterieelektrische Mobilität" vorangetrieben werden, mahnt das IW. Dies gelte sowohl für den Maschinenbau wie auch für die Autoindustrie. Anders sehe es hingegen bei "Produkten zur Gewinnung erneuerbarer Energien" aus, wo die deutsche Marktposition "ernüchternd" sei. Deutschland war in dieser Industriesparte einst Weltmarktführer, wurde aber von China überflügelt.

Klimapolitik "nicht auf Deutschland beschränken"

Berliner Denkfabriken integrieren klimapolitische Maßnahmen mittlerweile in eine umfassende "Geoökonomie", die auf die effiziente globale Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen abzielt.[3] So plädiert etwa die DGAP dafür, neben einer Stärkung der "Resilienz der EU" gegenüber der "technologischen und geopolitischen Konfrontation" insbesondere mit China [4] die aktive Klimapolitik "nicht nur auf Deutschland zu beschränken". So werde die Umsetzung des Green New Deal der EU die internationalen "Handelsströme verändern". Überdies könne die zurückgehende EU-Nachfrage nach fossilen Energieträgern etwa aus Russland die Wirtschaftsmodelle der bisherigen Lieferanten und deren politische Stabilität gefährden.[5] Es gelte diesen "politischen Wandel zu managen" - eine "große Herausforderung", urteilt die DGAP. Zugleich müsse man im Rahmen der Energiewende neue "resiliente Lieferketten" aufbauen, um nicht in "neue Abhängigkeiten von Rohstofflieferanten" zu geraten.

Der Grenzausgleichsmechanismus

Gegenüber China, das zur einer schnellen Dekarbonisierung bewegt werden müsse, könne man indes "nicht nur" auf Kooperation setzen, erklärt die DGAP. Im Rahmen eines transatlantischen Klimaabkommens solle ein Grenzausgleichsmechanismus für Emissionen beschlossen werden, der Beijing "einen Anreiz" biete, seine "Klimabemühungen zu verstärken". Faktisch handelt es sich dabei um einen Klimastrafzoll, bei dem "Waren, die in die EU importiert" werden, mit denselben Abgaben für CO2-Emissionen besteuert würden "wie in Europa produzierte Produkte", erläutert etwa die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen.[6] Länder mit schwächerer Wirtschaft, die energieintensiv produzieren, geraten dadurch verstärkt unter Druck. China müsse durch westliche Maßnahmen dazu gebracht werden, ein "Interesse an einer schnellen Verringerung seiner Emissionen" zu entwickeln, fordert die DGAP; dies könne dann auch "auf andere Länder ausstrahlen".

[1] Die Zeit wird knapp. DGAP Memo Nr. 12. Berlin, September 2021.

[2] Weltweiter Klimaschutz bringt neue Absatzchancen auch für deutsche Hersteller. IW-Kurzbericht Nr. 61. Köln, September 2021.

[3] Aktionsplan Wirtschaft und Außenpolitik. dgap.org.

[4] S. dazu Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I) und Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (II).

[5] S. dazu Die Geopolitik des European Green Deal (I) und Die Geopolitik des European Green Deal (II).

[6] CO2-Grenzausgleichsmechanismus. sabine-verheyen.de.

Kommentar: Kein Wort von den Nachhaltigkeitsentwicklungszielen SDG´s bzw. sollen diese hier nur marketingtechnisch bei der Veranschaulichung notwendiger aber unbequemer Veränderun-gen im Alltag vieler Menschen eine Rolle spielen?  Vielleicht auch nur zur Umsetzung des "Great Reset".  Werbewirksame Stimmen von jungen Klimaaktivistinnen mit besonderer Kinderstube, wie von  Neubauer, Thunberg und Reemtsma werden bereits verstärkt in de Massenmedien lanciert.  Thomas Bauer

de.rt.com, 28. Sep. 2021 06:45 Uhr, von Kaspar Sachse

Die Linke hat es geradeso in den Bundestag geschafft – wegen dreier Direktmandate. Der Einbruch löst bei den Anhängern Entsetzen aus. Doch wer so eklatant seinen sozialen Markenkern vernachlässigt und mit inkompetentem Personal eine zweite grüne Partei sein will, braucht sich darüber nicht zu wundern.

Zitat: Groß war der Frust am Sonntagabend im Berliner Festsaal Kreuzberg. Statt in den ehemaligen linken Hochburgen in Ostberlin zu "feiern", blieb die Linken-Führung, freilich unter Einhaltung strenger Corona-Regeln, im hippen und ach so bunten Kreuzberg unter sich. Die Gesichter der Linken-Chefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow waren lang, der Bundestagsfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch meinte am Montag:

"Wir waren zu sehr mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt. Ab heute beginnt der Wahlkampf wieder."

Also "Vorwärts immer, rückwärts nimmer"? Seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht hatte da bereits am Wahlabend eine bessere Analyse: Sie meinte, "dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner", wie sie im Wahlstudio der ARD verriet. Wer es ausführlicher mag, kann das auch in ihrem Buch "Die Selbgerechten" nachlesen. Das bereits erwähnte Spitzenpersonal hat das ganz bestimmt nicht getan.

Weder Ost- noch Protestpartei

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Linke, damals noch als PDS, für die Interessen der Ostdeutschen stand und sich als Bollwerk gegen westdeutsche Kolonialisierung samt Treuhandunwesen und Massenarbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit zur Wehr setzte und den Herrschenden auf die Finger klopfte.

Statt der Arbeiterschaft unterstützt man lieber das deutsche Kapital, das dringend billige Arbeitskräfte aus dem Nahen Osten und Nordafrika benötigt – auch wenn diese Menschen zumeist mit der propagierten gendergerechten Sprache und einem emanzipierten Frauenbild eher wenig anfangen können. Wer da nicht mitzieht, ist in null Komma nichts Nazi, fliegt raus und wählt beim nächsten Mal aus Frust die AfD. Dazu geht man der heiligen Greta auf dem Leim, will noch grüner als die Grünen sein und übersieht, dass das Narrativ vom Klimawandel – ob nun 100 Prozent "menschengemacht" oder nicht, sei an dieser Stelle dahingestellt – in erster Linie dazu dient, die aktuellen Besitzverhältnisse zugunsten der herrschenden Klasse samt digitalem Überwachungs-Kapitalismus und der Abschaffung des Bargelds zu zementieren. Währenddessen wird der Großteil der Bevölkerung mit höheren Abgaben, Lebensmittel- und Strompreisen sowie immer stärkeren Freiheitseinschränkungen belastet.

Die Haltung, in der "Corona-Krise" noch autoritärer als der von Lobbyisten großer Konzerne durchseuchte "starke Staat" zu agieren, hat für viele ehemalige Linken-Wähler das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Propagieren freiheitsverachtender Aktionen wie ZeroCovid und NoCovid sowie die absolute Unterstützung des auf Masken-, Test- und Impfzwang aufbauenden in Deutschland seit März 2020 regierenden "Corona-Regimes" (Herfried Münkler) haben jeden potenziellen Wähler im Osten verschreckt, der historische Erfahrung damit hat, wenn Regierende und Medien hin und wieder nicht so ganz bei der Wahrheit bleiben und persönliche Freiheiten wie das Reisen einschränken. Dazu kommt, dass im Westen das demokratische Vertrauen in das "beste Deutschland aller Zeiten" (Frank-Walter Steinmeier) sowieso stärker ausgeprägt ist als bei den ewigen "Jammerossis", daher wählt man dort lieber gleich SPD oder Grüne statt eine ostdeutsche Mischung aus beiden Parteien.

Unterirdisches Personal

Doch nicht nur das Verkennen der realen Probleme im Land hat zum katastrophalen linken Wahlergebnis beigetragen. So hat man die letzten politischen Realisten wie Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Diether Dehm, Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Alexander Neu oder Fabio De Masi in den letzten Jahren systematisch ausgegrenzt und durch neue "Powerfrauen" und "Identitätspolitik" ersetzt. Beispielhaft steht hierfür die neue Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow, auch bekannt als schlechte Thüringer Wahlverliererin mit nur groben Vorstellungen von den aktuellen Einsätzen der Bundeswehr und wenig konkreten Aussagen zur Ausgestaltung einer linken Vermögensabgabe für Superreiche.

Dazu gesellen sich blutjunge, urbane Städter aus gut situiertem Hause, die meist irgendwas mit Medien, Politik oder Sozialem studieren und vom realen Leben gerade auf dem Land eher wenig Ahnung haben – die Alten dagegen mit ihrer DDR-Vergangenheit dürfen zwar noch wählen gehen, sollen sich ansonsten aber mit ihrer fehlenden Wokeness und ihrem Marxismus-Geschwätz bitte aus dem Parteigeschehen raushalten.

Konsequenzen? Immer sind die anderen schuld!

Unter dem Führungsduo Kipping/Riexinger hat sich in der Partei eine bestimmte Haltung etabliert: Nicht wir sind an der Misere schuld, sondern stets die anderen. Der innere, nach außen streng abgeschirmte Machtzirkel ist daran interessiert, seine Pöstchen zu behalten, da sind Netzwerker und Apparatschiks gefragt – fachliche Qualifikation oder gar intellektuelle Fähigkeiten sind da fehl am Platze. Nicht die berechtigte Kritik des Wagenknecht-Flügels an der Parteiführung und Vergrünung der Partei werden zur Kenntnis genommen oder gar berücksichtigt, nein, die vermeintlichen Renegaten dienen als Sündenbock für das eigene politische Versagen – so auch nach der Bundestagswahl.

Bartsch führte das miese Wahlergebnis seiner Partei auch auf die "linke" Konkurrenz zurück. Vor allem die SPD habe die Linken Stimmen gekostet: "Olaf Scholz ist mit einer Anti-Wahl nach oben gekommen." Er befürchtet, dass es "mit der Raute, die Olaf Scholz gezeigt hat, ein 'Weiter-so'" geben werde. Damit hat er nicht Unrecht, aber Selbstkritik sieht anders aus. Denn ob Finanz-, Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise – das völlige Versagen der Linken im Bereich des Sozialen und einer wirkungsvollen Kapitalismuskritik zeigt das Ende einer Partei auf, die sich über die Jahre völlig von ihrem Markenkern entfernt – und somit eindeutig überflüssig gemacht hat. Das muss man erst einmal hinbekommen.

Info: https://de.rt.com/meinung/124856-pulverisiert-warum-der-linken-absturz-keine-ueberraschung-war

Weiteres: 

Quo vadis, DIE LINKE? Zwischen "NATO-Verstehern" und der "Nie wieder Krieg"-Fraktion

de.rt.com, vom 20. Feb. 2021 12:44 Uhr, von Kaspar Sachse

Schon seit einigen Jahren wird der Riss zwischen zwei zum Teil diametral entgegengesetzten Lagern größer. Diese Kluft wurde besonders an den Haltungen zur "Ukraine-Krise" 2014 und zur "Flüchtlingskrise" ab 2015 deutlich und hat sich fortan immer stärker zugespitzt.

Zitat: Auf der einen, der "Realo"-Seite existiert das dominante Lager der "woken" Linken um die Parteiprominenz aus der Strömung der Emanzipatorischen Linken. Dazu gehören zum Beispiel Katja Kipping oder Anne Helm. Dazu kommt das Forum Demokratischer Sozialismus um das ehemalige Mitglied der Atlantik-Brücke Stefan Liebich, Klaus Lederer, Benjamin-Immanuel Hoff, Dietmar Bartsch und Matthias Höhn sowie Akteure vom Netzwerk Reformlinke um Jan Korte, Petra Pau oder Halina Wawzyniak.

Diese setzen sich in erster Linie für den "Kampf gegen Rassismus" und Kampagnen der Solidarität für politisch und sozial benachteiligte Minderheiten, beispielsweise für Geflüchtete und politisch Verfolgte ein. "Geschlechtersensible Sprache" stellt eine weitere, unverrückbare Säule beim ideologischen Richtungskompass dar, der es mittlerweile über die linkeninterne Kommunikation bis an Universitäten, die öffentlich-rechtlichen Medien und gar in den Duden geschafft hat. Der unabdingbare "Klimaschutz" um jeden Preis zeigt sich in der Unterstützung von Fridays for Future oder Extinction Rebellion.

Nicht nur dabei gerät die soziale Frage immer deutlicher ins Hintertreffen. Grundsätzlich wird zwar beispielsweise Hartz IV kritisiert, doch forciert man zunehmend stärker ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das soziale Probleme nicht dauerhaft lösen kann und die staatliche Abhängigkeit und Überwachung der Menschen noch vergrößern wird. Die programmatischen Unterschiede zur SPD und den Grünen werden dabei auffälligerweise immer kleiner.

Abgesehen von der COVID-19-Pandemie, in  der man voll auf Regierungskurs fährt und mit NoCovid oder Zero-Covid am besten noch totalitärer anmutende "Maßnahmen" durchsetzen will, sind besonders die "alten, weißen Männer" an allem Übel dieser Welt schuld, was sich exponiert an der Einreihung in die vierjährige Dauerverachtung auf allen Kanälen für Ex-US-Präsident Donald Trump zeigte. Dazu wird immer wieder eine vermeintlich inhärente Homophobie in Russland kritisiert. Wer etwaige moralische Doppelstandards zwischen der westlichen Welt und Moskau kritisiert, wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, steht massiv in der Schusslinie.

Der fast schon universalistische "Kampf gegen rechts" trifft dabei auch Linke mit von den oben abweichenden Haltungen aus dem anderen Lager der eigenen Partei. Besonders Vertreter der Kommunistischen Plattform, des Marxistischen Forums und der Antikapitalistischen Linken, die alle insbesondere die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt stellen, strikt gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr sind und sich gegen die NATO und für ein friedliches Bündnis mit Russland einsetzen trifft dabei der Bannstrahl.

In erster Linie ist hier Sahra Wagenknecht, Gründungsmitglied der Kommunistischen Plattform und bis 2010 Teil der Antikapitalistischen Linken, zu nennen, die parteiübergreifend eine sehr große Popularität genießt. Im März 2019 kündigte Wagenknecht an, ihrer Gesundheit geschuldet nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren. Heftige Kämpfe mit Vertretern des anderen Flügels hatten ihre Spuren hinterlassen. Daran hat sich bis heute nichts geändert: So gab es vor wenigen Tagen bei den Linken in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik an einem Wahlkampfauftritt von Wagenknecht, die sich beim Thema Whistleblower wiederholt für Julian Assange oder Edward Snowden eingesetzt hatte.

So äußerte sich Rebekka Grotjohann, Mitglied im Landesvorstand, gegenüber dem Spiegel:

"Ich hätte es besser gefunden, wenn man sie nicht eingeladen hätte. Sie polarisiert und bringt immer wieder Streit in die Partei. Mit ihren flüchtlingsfeindlichen Aussagen und ihrem Blinken nach rechts hat sich Wagenknecht bei vielen von uns und auch bei mir sehr unbeliebt gemacht."

Nun rumort es kurz vor dem Bundesparteitag auch in außenpolitischen Fragen. So äußerte sich Matthias Höhn, der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, im Januar ebenfalls gegenüber dem Spiegel mit Bezug auf die Causa Nawalny:

"Wer eine sicherheitspolitisch gebotene Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU anstrebt, darf Völkerrechtsbrüche nicht akzeptieren und muss auf Aufklärung solcher Verbrechen bestehen. […] Es gibt keinen Grund zur Nachsicht gegenüber der russischen Regierung. Inakzeptables Verhalten muss auch so benannt werden."

In Höhns Strategiepapier mit der Überschrift: "Linke Sicherheitspolitik" heißt es, NATO, Russland und China seien gleichermaßen für die angespannte internationale Lage verantwortlich. Obwohl die selbst von Höhn zitierten Zahlen eine andere Sprache sprechen: 1,04 Billionen Dollar (!) betrug 2019 das Militärbudget der NATO, davon 732 Milliarden der USA, China hatte einen Etat von 261 Milliarden, Russland noch hinter Indien mit 65,1 Milliarden, also weniger als einem Zehntel der USA.  

Dennoch fordert Höhn:

"Es wird höchste Zeit, dass die Linke Antworten findet, die jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder zu finden sind."

Passend dazu will Höhn die Rolle der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik neu definieren:

"Solange die Linke keine kurzfristige Auflösung der Bundeswehr fordert, sondern richtigerweise auf eine Neudefinition ihrer Aufgabe orientiert (keine weltweiten Kriegseinsätze, Konzentration auf die Landesverteidigung, Umbau auf defensive Fähigkeiten...), muss sie auch in der Lage sein zu definieren, welche Mittel sie dafür aufwenden will. Das bleibt bisher jedoch eine Fehlstelle. In den zurückliegenden Legislaturperioden hat die Linksfraktion nahezu keiner Beschaffung für die Bundeswehr, von der persönlichen Ausrüstung bis zum Kampfflugzeug, zugestimmt. Diese pauschale Ablehnung ist kein sicherheitspolitisches Konzept."

Final kommt Höhn zu folgenden, seltsam relativierenden Schlussfolgerungen:

"Deutschland sollte beim Aufbau neuen Vertrauens eine zentrale Rolle einnehmen. Dazu gehört etwa, den diplomatischen Austausch im NATO-Russland-Rat und der OSZE zu revitalisieren und die in der NATO-Russland-Grundakte und der KSE-Schlussakte gegenseitig versicherten politischen Vereinbarungen einzuhalten, dass beide Seiten keine ständige Stationierung substanzieller Streitkräfte in Grenzgebieten durchführen. Aus linker Sicht ist jederzeit unerlässlich, auf klaren völkerrechtlichen Regeln zu beharren und diese in allen Richtungen gleichermaßen anzuwenden. Ein nicht-mandatierter amerikanischer Luftschlag in Syrien, ein Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland oder der Einsatz von verbotenem Nervengift in Russland – wer glaubwürdig sein und Vertrauen aufbauen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen."

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Wolfgang Gehrcke, der lange außenpolitische Fragen in der Fraktion mitgestaltet hatte, gab bereits zu bedenken:

 "Gute Gründe als überholt, alt, von gestern abzuwerten, ist ein beliebtes Muster neoliberaler Ideologen, um sich selbst als innovativ, modern, der Zukunft zugewandt darzustellen."

Und auch am neuen Wahlprogrammentwurf von Kipping und Bernd Riexinger gibt es Kritik von der Basis. So äußerten sich Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ellen Brombacher, Lydia Krüger, Steffen Niese, Isabelle Casel, Andrej Hunko, Justo Cruz in der Jungen Welt:

"In der Gesamtschau ist dieser Entwurf daher als Versuch einer Relativierung der friedenspolitischen Positionen der Partei und der internationalen Solidarität zu werten. Nicht der Ruf nach 'weniger Geld für Aufrüstung' (Seite 114), sondern die Forderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland und der Schließung von Ramstein sowie aller anderen US-Militärbasen müssen in ein friedenspolitisches Programm für das 21. Jahrhundert."

Zu Recht stellen die Autoren die Frage: "Warum Konfrontationspolitik gegenüber Russland nicht mehr klar benennen?" Sie

"erwarten, dass so wie in unserem 2017er Programm auch jetzt die Konfrontations- und Einkreisungspolitik der USA und der NATO-Verbündeten gegenüber Russland klar benannt wird. Die gewaltige Aufrüstung der NATO gegenüber Russland ist ein friedensgefährdender Aggressionsakt und muss von uns als solcher kritisiert werden. Eine Äquidistanz, mit der die mehr als 1.000 Milliarden Dollar Militärausgaben der NATO 2019 mit den 64 Milliarden Dollar Russlands gleichgesetzt werden, spricht der Realität Hohn."

Beim anstehenden ersten digitalen Parteitag am 26./27. Februar, bei dem auch die Wahl einer neuen Doppelspitze vorgesehen ist, wird sich zeigen, ob es die beiden favorisierten Vertreterinnen der unterschiedlichen Lager, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, noch einmal schaffen, die Partei zu einen. Nicht nur bei den außenpolitischen Vorstellungen zeigt sich jedoch, dass es immer schwieriger wird, grundlegende Differenzen zu überbrücken.

Info: https://de.rt.com/meinung/113383-quo-vadis-die-linke-zwischen-nato-verstehern-und-nie-wieder-krieg- (fraktion)

Weiteres: 

Wagenknechts gerechter Ärger: Das fatale Wirken der "Selbstgerechten" und ihrer Identitätspolitik

de.rt.com, vom1. Mai 2021 15:57 Uhr, von Kaspar Sachse

Sahra Wagenknecht untersucht die Gründe dafür, warum "linksliberale Akademiker" sich von der sozialen Frage verabschiedet und einer autoritären Identitätspolitik zugewandt haben. Deren Bündnis mit dem Neoliberalismus hat eine enorme Spaltung der Gesellschaft hervorgebracht.

Zitat: Das neue Buch von Sahra Wagenknecht "Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt" (Frankfurt a. M.: Campus 2021, 334 Seiten, 24.95 Euro) hat schon vor Erscheinen viel polarisiert. So schrieb die TAZ  "Wagenknecht will soziale Gerechtigkeit und Minderheitenrechte nicht verbinden", während die Welt  festhielt:

"Sahra Wagenknecht entlarvt die Identitätspolitik als das, was sie ist: das Distinktionsbedürfnis kleinbürgerlicher Intellektuellendarsteller." 

Analyse

Dabei will die Autorin eben nicht spalten und polarisieren, sondern versöhnen. Bereits im Vorwort stellt sie fest, dass in Deutschland – ähnlich wie in den USA – eine tief gespaltene Gesellschaft existiere, nicht nur wegen materieller Gegensätze, sondern einer hypermoralischen und gleichzeitig verleumderischen "Debattenkultur".

Das zeige sich am deutlichsten in den beiden unversöhnlichen Lagern, die der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel als "Kosmopoliten" und "Kommunitaristen" deutet, und deren Haltung in der Corona-Krise. Diese Entwicklung lässt sich spätestens seit 2015 beispielsweise bei der "Flüchtlingskrise" oder der "Klimakrise" aufzeigen. Auf den Punkt gebracht, beschreibt die Linken-Politikerin das Hauptproblem zwischen den Gruppen:

"Emotionen ersetzten Argumente."

Für sie steht fest, dass ehemals und nur noch vorgeblich linke, grüne, sozialdemokratische sowie konservative Parteien selbst zu dieser Vergiftung des Meinungsklimas beitrugen. Das geschah, indem sie sich auf die Seite der ökonomischen Gewinner des Neoliberalismus stellten und so rechten Parteien erst deren zunehmend starke Existenz ermöglichten. Diese wiederum versuchen, die politisch heimatlos gewordenen ökonomischen, aber auch soziokulturellen Verlierer mit erheblichen Erfolg aufzufangen oder wie sich Wagenknecht explizit aufgrund dieser Entwicklungen ausdrückt:

"Die politische Rechte ist der große Gewinner des beginnenden 21. Jahrhunderts."

Ähnliches hatte bereits 2009 bzw. 2016 in der deutschen Übersetzung Didier Eribon mit seinem Bestseller "Rückkehr nach Reims" für Frankreich konstatiert. Zugespitzt, frei nach der Dimitroff-Doktrin aus den 1930er Jahren, heißt das: Wenn der Kapitalismus, befeuert durch ein entfesseltes Finanzsystem, in die Krise gerät, dann tendiert er zum Faschismus. 

Mehrfach hat Wagenknecht bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die "Linksliberalen" weder "links" noch "liberal" sind, sondern sich genau gegenteilig, nämlich autoritär und intolerant gegenüber Andersdenkenden verhalten.

Im weiteren Verlauf des Buches zeigt Wagenknecht den Unterschied zwischen der "traditionellen" und der sogenannten "Lifestyle"- bzw. identitären Linken auf. Sie beschreibt, wie sich Letztere von Ersteren historisch entkoppelt haben bzw. gesellschaftlich eigentlich im Bürgertum zu verorten sind. Nach vierzig Jahren Sozialabbau entwickelten sich dadurch zwei abgeschottete Milieus, die sich nichts mehr zu sagen haben. Die Corona-Krise hat diese Entwicklung noch dramatisch verschärft. 

Den "modernen Linksliberalismus" verortet Wagenknecht als "große Erzählung", die mit der Umetikettierung seiner eigentlichen Wortbestandteile hin zu einem universalistischen, alle Lebensbereiche umfassenden Raubtierkapitalismus einhergeht. Dieser ist weitgehend losgelöst von staatlichen Eingriffen und sozialen Versorgungssystemen. Diesen datiert sie zurück auf die Amtszeit der britischen Premierministerin Margaret  Thatcher:

"Die radikale Botschaft des Thatcherismus war: Es gibt überhaupt keine Gesellschaft, es gibt nichts, was die in einem Land lebenden Individuen miteinander verbindet außer der Markt, über den sie miteinander ins Geschäft kommen, und die gemeinsame Rechtsordnung, auf deren Grundlage sie sich bewegen müssen."

Interessen der Allgemeinheit, so Wagenknecht, die darüber hinaus gehen und etwaige gemeinschaftliche Sinnstiftungen oder Ziele, zum Beispiel innerhalb eines Landes deklarieren, werden als "rechts" oder reaktionär betitelt und gehören offiziell angefeindet, so dass jeder sein eigenes "Süppchen" kocht und eine bewusst herbeigeführte Atomisierung der Gesellschaft entsteht.

In einem weiteren Kapitel steht Wagenknecht der ungebremsten Zuwanderung kritisch gegenüber. Denn einerseits werde dadurch der Braindrain, beispielhaft an Ärzten geschildert, aus Entwicklungsländern verstärkt, andererseits verschärfe sich durch die zum großen Teil eher gering Qualifizierten die ohnehin bereits angespannte Situation im Niedriglohnsektor, der durch die Digitalisierung ohnehin bereits massive Kapazitätsrückgänge hinnehmen musste. Das gleiche gilt für billigen Wohnraum in den Großstädten.

Nicht zuletzt wurden und werden diese Entwicklungen vom "Elitenprojekt EU", den "Hohepriestern des Wirtschaftsliberalismus" befeuert. Konkret werden Kürzungen im Gesundheitssektor zu Recht kritisiert (Erinnern Sie sich noch daran, dass diejenigen, die seit einem Jahr den Notstand wegen Corona ausgerufen haben, für die katastrophale Entwicklung im Gesundheitssystem verantwortlich sind und in Deutschland während der von der WHO ausgerufenen Pandemie ca. 8.000 Intensivbetten abgebaut haben?). Ähnliches Gilt für Renten und Mindestlöhne.

Schlussfolgerungen

Im zweiten Teil des Buches stellt Wagenknecht ihr "Programm für Gemeinsamkeit, Zusammenhalt und Wohlstand" vor. Darin plädiert sie für mehr Gemeinsinn und die Überwindung des marktradikalen Wirtschaftsmodells des "Homo oeconomicus" in Verbindung mit der Aufrechterhaltung des Nationalstaats in einem "Europa souveräner Demokratien". Das wiederum beruhe auf der Bewusstmachung von "Geschichte und Kultur statt [der] Gene", denn nur "Kolonialherren machen Identitätspolitik".

Sie befürwortet grundsätzlich den starken Staat, der aber auch die Wahrung von Checks und Balances während Krisensituationen gewährleisten muss. Parallel dazu will sie "die Herrschaft des großen Geldes" beenden, doch dazu braucht es institutionelle gesellschaftliche Neuerungen. Dabei stehen vor allem die Parteien im Fokus. Durch Mitgliederschwund und fehlende Verankerung in der Gesellschaft, die dazu noch durch Lobbyismus ersetzt wird, haben diese einen Großteil ihrer Legitimation verloren – zumal im Grundgesetz eine so starke Position für die Parteien wie derzeit überhaupt nicht vorgesehen ist. 

Den großen Datenkraken aus dem Silicon-Valley muss in zweierlei Hinsicht das Handwerk gelegt werden: Zum einen weil deren finanzielle Macht, nochmals verstärkt seit Corona, gigantische Ausmaße angenommen hat und zum anderen deren immer totalitäre Überwachungsmechanismen ein einigermaßen freies und selbst bestimmtes Leben immer stärker unmöglich machen.

Fazit: Wagenknechts Buch ist die perfekte Analyse eines Epochenumbruchs 2020/21, dessen Wurzeln bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Was daraus folgt? Die große Mehrheit der Bürger sollte sich nicht von den "Selbstgerechten" die Butter vom Brot nehmen lassen, egal wie große deren politisch-medial-ökonomische Macht bereits geworden ist.

Denn wenn jetzt nicht politisch gehandelt wird, werden zahlreiche "neue Normalitäten" nicht mehr abzuwenden sein. Kritisch allerdings stellt sich die Frage, wie Wagenknecht das mit ihrer eigenen Partei, deren Mitglieder zum Großen Teil in das Lager der "Selbstgerechten" einzuordnen sind, eigentlich erreichen will. 

Info: https://de.rt.com/meinung/116664-sahra-wagenknecht-argert-sich-in

german-foreign-policy.com, 28. September 2021

Zitat: Eine "nationale Sicherheitswoche" 

Zu den Maßnahmen, die die Expertengruppe vorschlägt, gehört zunächst die Etablierung spezieller Strukturen und Prozesse, die es ermöglichen sollen, selbst bei "parallelen, vielschichten Krisen" in Zukunft "handlungsfähiger zu werden".[1] Insbesondere soll der Bundessicherheitsrat, der aktuell etwa Rüstungsexporte genehmigen muss, "zum zentralen außenpolitischen Koordinierungsrahmen der Bundesregierung aufgewertet werden". Dies entspricht der Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die seit Jahren immer wieder vorgebracht wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Der Bundessicherheitsrat soll aus einem "Kabinettsausschuss" und einem "Sekretariat" gebildet werden, in dem wiederum Beamten sowie Experten versammelt sind. Er müsse, so heißt es, zu Beginn jeder Legislaturperiode eine "außen- und sicherheitspolitische Strategie" vorlegen "und ihre Umsetzung begleiten". Ergänzend plädiert die Expertengruppe dafür, der Bundesregierung "eine jährliche Berichtserstattung" vor dem Deutschen Bundestag "zur 'Lage Deutschlands und der Welt'" zur Pflicht zu machen. Nicht zuletzt müssten neue "Anlässe zur Einbindung der Zivilgesellschaft" geschaffen werden - so "beispielsweise in Form einer jährlichen nationalen Sicherheitswoche des Bundestags".

Übungen mit Zivilisten

Darüber hinaus schlagen die Autoren des DGAP-Strategiepapiers konkrete Maßnahmen zur Aufrüstung wie auch zur Einstimmung der Gesellschaft auf weitere Krisen und Kriege vor. Zur Begründung werden "Gefahren und Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit" genannt, als deren erste das Papier "Chinas globale Dominanzstrategie" und "Russlands territoriale[n] Revisionismus" aufführt, des weiteren "Kriege, Krisen und interne Konflikte" nicht nur unmittelbar jenseits der EU-Außengrenzen, sondern auch "in Europa selbst" (Ukraine, östliches Mittelmeer).[3] Die Autoren plädieren dafür, nicht nur "einen qualitativen Sprung in der Verzahnung von EU und NATO [zu] ermöglichen", sondern auch eine neue Militäreinheit ("European Joint Force", "EJF") aufzubauen. Diese solle - als ein "sichtbare[r] politische[r], militärische[r] und technologische[r] Kristallisationspunkt" - "50 Prozent der konventionellen Fähigkeiten bereitstellen, die für die kollektive Verteidigung in Europa und das militärische Krisenmanagement erforderlich sind". Um die Gesellschaft krisen-, womöglich sogar kriegsfest zu machen, sollen "regelmäßige Übungen und Planspiele auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) und mit allen Akteuren (zivil, militärisch, staatlich, privat) abgehalten" werden. Für "Institutionen, die als kritisch eingestuft werden", wird ein "regelmäßiger Stress- und Funktionalitätstest" geplant.

Technologische Konfrontationen

Besonderes Augenmerk richtet das Strategiepapier auf ein Feld, das für die globalen Machtkämpfe immer größere Bedeutung erhält - auf Technologien. Technologien, "insbesondere im digitalen Bereich", seien heute, so heißt es in dem Papier, nicht nur "Innovationstreiber", sondern sogar "der entscheidende Indikator für (zukünftige) Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Resilienz".[4] Es müsse alles daran gesetzt werden, die Entwicklung eigener Technologien in Deutschland und der EU zu stärken. Dies gelte nicht zuletzt, da "digitale Technologien ... auch für Sicherheitsbehörden und Militär eine wichtige Rolle" spielten. Die Expertengruppe warnt, die Angelegenheit sei äußerst heikel. So sei "ein Aufbau eigener technologischer Fähigkeiten, die die Abhängigkeiten von US-Firmen reduzieren, ... kurzfristig nicht realistisch" und zudem "mit hohen Risiken und Kosten verbunden". Ein Versuch wiederum, "gemeinsam mit europäischen Partnern einen eigenen Weg zwischen den USA und China zu definieren", werde "Deutschland und die EU dauerhaft zum Spielfeld der Konfrontation zwischen chinesischen und amerikanischen Interessen werden lassen". "Ein stärkerer Schulterschluss mit den USA im Technologiesektor" aber führe "zwangsläufig zu schärferen Konfrontationen mit China".

"Pioniergruppe China"

Gegenüber Beijing fordert die Expertengruppe von Berlin einen radikalen Kurswechsel. "Die neue Bundesregierung sollte die deutsche Chinapolitik von Grund auf verändern", heißt es in dem Strategiepapier; andernfalls drohe die Bundesrepublik einerseits "vom Innovator zu einem Markt für chinesische Zukunftstechnologien" zu werden, andererseits aber auch "an Bedeutung für einen zentralen Bündnispartner, die USA, zu verlieren". Künftig müsse die Chinapolitik "im erweiterten Bundessicherheitsrat behandelt werden", verlangen die Autoren; "vor jeder Sitzung sollten sich Fachabteilungen der jeweiligen Ministerien beraten". In der EU solle eine "Pioniergruppe China" ein gemeinsames Vorgehen abstecken; jenseits Europas wiederum müsse Berlin sich mit "Gleichgesinnten" abstimmen. "Gleichgesinnte" fungiert dabei vor allem als Deckwort für Rivalen der Volksrepublik (Japan, Australien, Indien).[5] Das DGAP-Strategiepapier sieht außerdem eine umfassende propagandistische Formierung der Zivilgesellschaft für den Konflikt mit China vor. So sollen "China-Informationsbörsen" geschaffen werden, die "gezielte Informations-, Beratungs- und Bildungsangebote für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen erarbeiten" - von kommunale[n] Verwaltungen, die mit chinesischen Investitionsangeboten konfrontiert sind", bis hin zu Schulen. Die Propagandaoffensive soll auch "ein Informationsangebot" für "Auslands-Chinesen" enthalten - "zum Beispiel [für] Studenten".

Kritikabwehr und innere Formierung

Einen hohen Stellenwert misst das DGAP-Strategiepapier schließlich der inneren Formierung der Gesellschaft bei, die unter dem Stichwort "Resilienz" (Widerstandskraft) beschrieben wird. Dabei geht es vorrangig um Maßnahmen, die "gezielte Desinformations- und Propagandakampagnen" abwehren sollen. Was als eine solche "Kampagne" zu gelten hat, hängt vom Standpunkt der definierenden Person bzw. Institution ab. Die Autoren des Strategiepapiers schlagen zum Beispiel vor, eine "nicht-staatliche Rating-Agentur" zu schaffen, die - "ausgerichtet an Kriterien wie etwa der 'Faktentreue der Berichterstattung'" - eine "Bewertung der Medienangebote" vornimmt. "Eine solche Agentur", heißt es, müsse selbstverständlich "den Eindruck" vermeiden, als Orwell'sches "Wahrheitsministerium" aufzutreten; sie solle daher "staatsfern und unabhängig ausgestaltet sein". Auch die Bundesregierung solle allerdings "in Zukunft verstärkt die Möglichkeiten und die Reichweite der sozialen Netzwerke nutzen" - freilich nur, "um die Bürger mit vertrauenswürdigen Inhalten zu versorgen". Nicht zuletzt könne "eine der EU East StratCom vergleichbare Struktur in Deutschland" geschaffen werden, deren Ziel die "Aufdeckung und Bekämpfung ausländischer Desinformation und Propaganda" sei. Die East StratCom Task Force hat die Aufgabe, angebliche "russische Propaganda" offenzulegen sowie zu bekämpfen. Sie hat in der Vergangenheit bereits Kritik an der EU als energisch abzuwehrende "Desinformation" eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Mehr zum Thema: Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I).

[1] Zitate hier und im Folgenden: Ideenwerkstatt Deutsche Außenpolitik: Smarte Souveränität. 10 Aktionspläne für die neue Bundesregierung. DGAP Bericht Nr. 16. September 2021.

[2] S. dazu The Germans to the front und Ein Bundesverkehrswegeplan für die Rüstung.

[3] S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz, Die Eisbrecher und Im militärischen Sperrgebiet.

[4] S. dazu Kampf um digitale Souveränität (II).

[5] S. dazu Die Indo-Pazifik-Strategie der EU.

[6] S. dazu Die EU und die Desinformation.

vom 20. September 2021

Link zur Lancet studie:

• https://www.thelancet.com/journals/lanmic/article/PIIS2666-5247(21)00069-0/fulltext

• https://www.thelancet.com/cms/10.1016/S2666-5247(21)00069-0/attachment/bb4bb1cf-8d64-453f-a2b7-e1b95194c109/mmc1.pdf

spiegel.de, 27.09.2021, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 54/2021, Ein Interview von Ralf Neukirch

Die frühere Grünen-Fraktionschefin Antje Vollmer beklagt eine Kluft zwischen Parteispitze und Wählerschaft und sieht eine Präferenz für ein Bündnis mit der SPD.

- ab hier Bezahlschranke -

Zitat: Auszüge aus dem Interview mit der früheren (grünen) Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer zu Grüne, Außenpolitik + Pazifismus zur Kenntnis

Vollmer: Ich bedaure, dass ich über Außenpolitik in diesem Wahlkampf so wenig gehört habe. Das wird eine wichtige Frage für die kommende Regierung. Als größtes Problem der Grünen sehe ich die Tatsache, dass die Partei faktisch keinen pazifistischen Flügel mehr hat. Umwelt und Frieden waren die beiden Themen, die die Grünen in fortschrittlichen Kreisen erfolgreich gemacht haben. Das war die Zeit nach Helsinki, der Verbindung von Entspannungspolitik zwischen den Blöcken und der Menschenrechtspolitik an der Basis. Heute vertreten sie die Nato-Formel: Härte und Dialog, aber Dialog findet kaum statt.

SPIEGEL: Und diese Position finden Sie falsch?

Vollmer: Ich glaube, das gesamte westliche Bündnis muss nach dem Scheitern in Afghanistan sein triumphales Überlegenheitsgefühl infrage stellen. Auch die Grünen brauchen eine ehrliche Analyse, wir waren ja Anhänger dieser missionarischen Idee von Nation-Building, die jetzt gescheitert ist. Das ist mein eigener drängender Wunsch an die Partei, da doch noch mal mit aller Nüchternheit die Entwicklung der letzten 20 Jahre zu überprüfen. Europa ist ein von Kriegen schwer geprüfter Kontinent. Wir brauchen schon aus Gründen unserer Geschichte und unserer geopolitischen Lage einen eigenen Spielraum für den Vorrang von Entspannungspolitik und Diplomatie gegenüber präpotenten Drohgebärden.

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antje-vollmer-von-den-gruenen-von-einer-neuen-volkspartei-sind-wir-weit-entfernt-a-2ec0d91c-bfa0-42b4-8c8a-c6d0ef85e8f5

sueddeutsche.de, 27. September 2021, 8:14 Uhr, Von Verena Mayer, Berlin

In einem Volksentscheid spricht sich eine Mehrheit dafür aus, große Immobilienkonzerne zu enteignen. Ob man so den überhitzten Wohnungsmarkt abkühlen kann, ist allerdings fraglich.

Der jüngsten Auswertung des Maklerportals Homeday zufolge, das die Wohnungspreise deutscher Städte verglich und ins Verhältnis zu den jeweiligen Einkommen setzte, befinden sich von den zehn am wenigsten erschwinglichen Stadtteilen sieben in Berlin (sowie zwei in München und einer in Hamburg.) Einer der Gründe: Ein Teil der Berliner Wohnungen gehört großen Immobilienkonzernen, die renditeorientiert wirtschaften. Wenn es nach dem Volksentscheid geht, über den am Sonntag in Berlin abgestimmt wurde, sollen die Bestände von privaten Immobiliengesellschaften, die in der Hauptstadt mehr als 3000 Wohnungen besitzen, vergesellschaftet werden. Die 240 000 Wohnungen, die unter anderem Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius gehören, sollen dann von der öffentlichen Hand verwaltet und die Firmen dafür entschädigt werden.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke war am Montagmorgen klar: Eine Mehrheit stimmte mit "Ja", 56,4 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich für eine Vergesellschaftung aus. Mit "Nein" stimmten 39 Prozent, teilte die Landeswahlleitung mit.

Unklar ist jedoch, was daraus folgt

Dem Volksentscheid liegt kein konkreter Gesetzesentwurf zugrunde, der Berliner Senat wird nur "aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind".

Ob solche Maßnahmen überhaupt rechtens sein können - darüber ist bereits eine Gutachterschlacht entbrannt. Im August 2019 kam der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung nicht unverhältnismäßig sei und auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Dagegen legte der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis ein Gutachten vor, demzufolge die vorgeschlagene Enteignung ein unverhältnismäßiger Eingriff in privates Eigentum sei und sowohl verfassungs- als auch europarechtlich problematisch. Auch die Wohnungsbaugenossenschaften, die nicht gewinnorientiert arbeiten, warnten vor einer Mehrheit für den Volksentscheid: Sie fürchten, dass sie aus rechtlichen Gründen ebenfalls von der Vergesellschaftung betroffen sein könnten. Und da ist noch das Preisschild, das auf dem Vorhaben klebt: Mindestens zehn Milliarden Euro Entschädigungen müssten den Firmen gezahlt werden. Andere Schätzungen gehen von bis zu 30 Milliarden Euro aus.

Die Lust der Parteien, den Volksentscheid umzusetzen, hält sich dementsprechend in Grenzen. CDU und FDP haben sich klar dagegen ausgesprochen, SPD-Landeschefin Franziska Giffey kündigte zwar an, man werde "respektvoll und verantwortungsvoll" mit einer Mehrheit umgehen, sie ließ aber in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran, dass Enteignungen mit ihr nicht zu machen seien. Die Grünen sind zwiegespalten, Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte zwar, dass sie persönlich für Ja stimmen werde, die Grünen haben aber nicht dezidiert für das Projekt geworben. Sie fordern einen Mieterschutzschirm, eine Selbstverpflichtung für Wohnungsbesitzer, Mieten für fünf Jahre einzufrieren und sich dem Gemeinwohl zu verpflichten, eine Art Fair-Trade-Label für Vermieter gewissermaßen.

Offensiv für die Enteignung geworben hat nur die Linke, die in Berlin bei Wohnungsthemen ohnehin den radikalsten Ansatz vertritt - sie hat schon den Mietendeckel in Berlin durchgesetzt, der später vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Ob dem Volksentscheid ein ähnliches Schicksal bevorsteht, wird sich zeigen. Sicher ist jedenfalls, dass es sich nicht um die letzte radikale Idee in der Berliner Wohnungspolitik handeln wird.

Weiteres: 

Enteignung ist der falsche Weg

rp-online.de, 27. September 2021 um 12:35 Uhr

Düsseldorf. Mit der Volksabstimmung in Berlin ist längst noch keine Entscheidung für die Enteignung von Wohnungskonzernen getroffen. Die wäre auch ökonomisch fahrlässig. Denn sie würde keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen.

Zitat:  Eine Volksabstimmung ist noch kein Gesetz. Deshalb sollten all jene, die das positive Votum von Berliner Bürgern für eine Teilenteignung der großen Wohnungskonzerne bejubeln, sich nicht zu früh freuen. Nach der Bundestagswahl gibt es in der Hauptstadt aller Voraussicht nach eine Regierende Bürgermeisterin, die sich klar gegen Enteignung ausgesprochen hat. Selbst bei einer Fortführung der rot-grün-roten Koalition wäre ein solches Gesetz fraglich, weil es auch bei den Grünen nur die Ultima ratio wäre und die beiden großen Fraktionen lieber auf konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten setzen als die harte politische Linie fahren würden.

Abseits einer solchen politischen Einschätzung wäre eine Enteignung ökonomisch fahrlässig. Sie würde keinen Quadratmeter mehr Wohnraum schaffen, sondern private Investoren vergrätzen, die man dringend für die Beseitigung der Wohnungsnot in Berlin braucht. Es stimmt, dass die Mieten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind; es ist richtig, dass manche Familie kaum noch bezahlbaren Wohnraum findet. Aber das den privaten Vermietern allein zuzuschreiben, ist falsch. In Berlin ist der Zuzug groß, die Nachfrage gewaltig. Wenn beispielsweise Genehmigungsverfahren sich dann zu lange hinziehen, wird der Druck immer größer. Ein Punkt, den die Initiatoren des Volksbegehrens offenbar ausgeblendet haben.

Ebenso wie die Tatsache, dass der Steuerzahler für ihre Pläne kräftig bluten soll. Woher sollen denn die bis zu 36 Milliarden Euro kommen, die für die Entschädigung enteigneter Konzerne fällig würden? Und was passiert in einem jahrelangen Streit, der sich vermutlich bis zum Bundesverfassungsgericht  ziehen würde und bei dem Investitionen ausbleiben könnten? Wer würde denen, die nach Berlin wollen, erklären, dass die Wohnungslage noch angespannter ist als bisher, weil immer noch viel zu wenig gebaut wird?

Den Mietern in den Wohnungen, die zur Vergemeinschaftung anstehen, würde eine Enteignung helfen. Allen anderen würden die Befürworter der Enteignung einen Bärendienst erweisen. Sie ist falsch. Was hilft: Alle müssen in Berlin an einen Tisch und gemeinsam eine Lösung finden. Das wäre gelebte Demokratie.

Info: https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/enteignung-ist-der-falsche-weg_aid-63147921

Kommentar: "Auf konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten setzen und gemeinsam eine Lösung finden." So etwas kommt meistens aus der Phrasendreschmaschine.  Thomas Bauer

aus E-Mail von Marion Küpker, 27. September 2021, 08:32 Uhr

Pressemitteilung ZUR SOFORTIGEN VERWENDUNG

Zitat: Nukewatch, nukewatch1@lakeland.ws  mailto:nukewatch1@lakeland.ws

740A Round Lake Road

Luck, Wisconsin USA 54853

+1 715-472-4185;http://www.nukewatchinfo.org

Kontakt: John LaForge, Nukewatch Co-director, Luck, Wisc., USA, mobile 001 715-491-3813; or: Marion Küpker, <marion@gaaa@gmx.de>  mailto:marion@gaaa@gmx.de  ; mobile: 0172-771-3266

US-Bürgerin vor Prozess wegen Zivilen Ungehorsams angesichts von Atomwaffen der USA in Deutschland

Susan Crane, 74, aus Redwood City, Kalifornien, seit vielen Jahren aktiv gegen die nukleare Aufrüstung, wird am 29.9.2021 um 10 Uhr in Cochem an der Mosel vor Gericht stehen. Sie hat Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung bei zwei verschiedenen Aktionen gegen die Stationierung von Atomwaffen der USA am Militärflugplatz Büchel. Crane ist erst die dritte US-Bürgerin, die während der bereits seit mehreren Jahren laufenden Kampagne zivilen Ungehorsams gegen die “nukleare Teilhabe der NATO"  an Atomwaffen bestraft werden kann.

Die Strafbefehle beziehen sich auf Aktionen vom 15.7.2018 und 6.8.2018, bei denen sie sich zusammen mit anderen Zugang auf den Luftwaffenstützpunkt Büchel verschafft und anschließend einen mit Erde getarnten Flugzeugbunker erstiegen hat. (Siehe Foto.) Die übrigen Personen, die für beide Aktionen in gleicher Weise bestraft worden sind, wurden zu Geldstrafen von bis zu 1.500 Euro verurteilt.

Crane war seit 2017 Mitglied von vier US-Delegationen auf jährlichen Friedenscamps, die gleich neben dem Luftwaffenstützpunkt Büchel stattfanden. 2017 befanden sich unter der Delegation von elf Personen sieben, die wegen Protestaktionen gegen Atomwaffen oder Militarismus insgesamt 36 Jahre in Gefängnissen der USA verbracht haben.

Crane ist Lehrerin in Ruhestand und seit vielen Jahren Mitglied der Catholic Worker in Redwood City/ Kalifornien, die sich um Obdachlose in der Stadt kümmern. Sie war aktiv in vier sogenannten Pflugscharaktionen, die dafür bekannt sind, Atomwaffensysteme mit Blut zu markieren, und war in der Folge mehr als sechs Jahre in Bundesgefängnissen der USA.

In einem vorbereiteten Text, den Crane der Zeitschrift Nukewatch zugeschickt hat, erklärt sie kurzgefasst, was sie dem Gericht mitteilen will:

“Auf der Grundlage von § 34 des deutschen Strafgesetzbuches (Rechtfertigender Notstand) war gerechtfertigt, was ich getan habe. Eine Person, die ein Kind sieht, das in einem brennenden Haus von einem Fenster im Obergeschoss um Hilfe schreit, ist verpflichtet, die Tür aufzubrechen, das Haus zu betreten, das Kind zu ergreifen und es ins Sichere hinauszutragen. … Der Retter, der in das brennende Haus eindringt, um ein Kind zu retten, hat eine Hoffnung, dass seine Aktion das Kind vor dem Tod rettet. In ähnlicher Weise hoffen wir, dass unsere Versuche, ein Licht auf die Atomsprengköpfe zu werfen, die sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel befinden, andere inspirieren wird, dasselbe zu tun und in der Folge die Abschaffung der Atomwaffen erzwingen wird.”

Marion Küpker

Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

fr.de, 27.09.202100:12, Von Jan Emendörfer

Die Partei zieht in den Bundestag ein, selbst wenn sie unter fünf Prozent bleibt. Denn sie kann wohl drei der fünf Direktmandate halten.

Zitat: Das war „ein Schlag in die Magengrube“, sagt Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch steht sie am Sonntagabend auf der Bühne im Festsaal Kreuzberg in Berlin vor dem überwiegend jungen Publikum, das zur Wahlparty gekommen ist. Kein Jubel, keine knallenden Sektkorken, stattdessen bange Blicke, betretene Gesichter. Die Linke muss zittern.

Wissler spricht von einem „schweren Abend“ und deutlichen Verlusten. 2017 hatte die Partei noch 9,2 Prozent geholt, jetzt muss sie um dem Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Die nötigen fünf Prozent waren bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht sicher. Fraktionschef Bartsch sagt, die Ergebnisse dieses „bitteren Abends“ müssten nüchtern eingeschätzt werden. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben. „Die Fehler lagen nicht im Wahlkampf, sondern schon davor“, ist er überzeugt und ruft den Anhänger:innen kurz nach 19 Uhr zu: „Die fünf Prozent schaffen wir noch, und wir holen auch die drei Direktmandate.“

Die drei Direktmandate sind nötig, um den Sprung in den Bundestag auch dann zu schaffen, sollten die Linke an der Fünfprozenthürde scheitern. Das war schon einmal 1994 der Fall, als die Partei nur 4,4 Prozent erreichte, aber dank vier Direktmandaten mit 30 Abgeordneten ins Parlament einzog.

Bei den Direktmandaten, die parteiintern in den vergangenen Wochen als Lebensversicherung betrachtet wurden, spielt Berlin die zentrale Rolle. Vor vier Jahren holte die Linke dort vier Direktmandate – in Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow. Zudem ging der Wahlkreis Leipzig-Süd an die Linke.

Zu Redaktionsschluss sah es am Abend so aus, als könnte die Partei drei der fünf Direktmandate halten – und zwar die von Gregor Gysi in Treptow-Köpenick, von Gesine Lötzsch in Lichtenberg sowie von Sören Pellmann im Leipziger Süden.

Gysi bezeichnet bei seinem Auftritt im Festsaal Kreuzberg das Gesamtergebnis als „desaströs“ und setzt nach: „Wenn wir noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen, dann müssen wir sehr selbstkritisch über uns und unsere Zukunft nachdenken.“ mit FR

Info: https://www.fr.de/hintergrund/die-linke-haelt-drei-direktmandate-91006241.html?cmp=defrss

Kommentar: Die Linke wird unglaubwürdig, wenn sie ihre Kriegsbündnis NATO-Ablehnung für den Preis einer Regierungsbeteiligung feilbietet. Nichts anderes unterstelle ich hat Herr Gysi vor, wenn er jetzt glaubt mit seiner Partei in Klausur gehen zu müssen.   Thomas Bauer

rnd.de, 23.09.2021, 8:23 Uhr, Frank-Thomas Wenzel

Die Internationale Energieagentur fordert, dass Russland dabei hilft, Gasspeicher aufzufüllen.Preissteigerungen hängen auch mit kaltem Wetter, wenig Windstrom und stark gestiegener Nachfrage zusammen.Annalena Baerbock spricht von Erpressung durch Putin und macht sich für eine nationale Gasreserve stark.

Zitat: Frankfurt. Die Internationale Energieagentur (IEA) ist bekannt für wohl erwogene Argumente und zurückhaltende Formulierungen. Umso bemerkenswerter ist eine aktuelle Mitteilung, die sich mit den Rekordpreisen für Erdgas befasst. Zwar erfülle Russland derzeit seine langfristigen Lieferverträge gegenüber europäischen Staaten. Aber: „Die IEA glaubt, dass Russland mehr machen könnte, um die Verfügbarkeit von Gas zu erhöhen.“

Die IEA erwähnt die Rohrleitung in ihrer Mitteilung mit keinem einzigen Wort. Macht aber darauf aufmerksam, dass Russland aktuell dafür sorgen könne, dass die Gasspeicher in Deutschland und anderen Ländern „auf ein angemessenes Niveau“ aufgefüllt werden. Das sei eine Chance für Russland, seine Zuverlässigkeit als Lieferant für den europäischen Markt zu unterstreichen.

Das lässt sich durchaus als Aufforderung der IEA lesen. Die Reservoire hierzulande weisen nach Angaben der Initiative Erdgasspeicher (Ines) aktuell einen „historischen Tiefstand“ aus. Sie sind derzeit nur zu 64 Prozent gefüllt. Doch es bestehe, so Ines, noch bis Anfang November die Chance, das übliche Füllstandniveau von über 90 Prozent zu erreichen. Die Brennstoffvorräte werden bei längeren Kälteperioden – die oft im Januar und Februar auftreten – dringend benötigt, um Verbrauchsspitzen „lokal und zeitnah“ abzudecken, erläutert der Erdgasspeicher-Verband.

Für Baerbock ist unterdessen klar, was hinter der Zurückhaltung Russlands bei den Gaslieferungen steckt: „Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen und so die Leitung in Betrieb zu nehmen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Baerbock betont: „Die Leidtragenden sind die Kunden in Deutschland, deren Gaspreise steigen werden oder die im Extremfall sogar im Kalten sitzen müssen.“

An den Energiebörsen wird Erdgas derzeit so hoch wie niemals zuvor gehandelt. Der aktuelle Preis bewegt sich bei 60 bis 65 Euro pro Megawattstunde. Das ist gut dreimal so viel, wie in den vergangenen Jahren im Schnitt üblich war. Und viele Rohstoffexperten gehen davon aus, dass diese Entwicklung bis tief ins nächste Jahr hineinreichen könnte. Das bedeutet auch, dass sich Verbraucher auf deutlich steigende Preise fürs Heizen einstellen müssen.

IEA-Direktor Fatih Birol macht darauf aufmerksam, dass die russische Knauserigkeit keineswegs der einzige Grund für die aktuell kritische Lage ist: „Die jüngsten Steigerungen bei den globalen Erdgaspreisen sind das Resultat multipler Faktoren“, erläutert Birol. Dazu zählt eine starke Erholung der Nachfrage. Auch die Witterung spiele eine Rolle, unter anderem mit einer kalten und langen Heizperiode in Europa im vergangenen Winter und einer geringeren Verfügbarkeit von Windstrom in den zurückliegenden Wochen.

Die Lage in Europa ist zudem das Ergebnis einer ganz speziellen Dynamik auf dem Weltmarkt. Auch Ostasien und Nordamerika hatten es im ersten Quartal des Jahres mit heftigen Kältewellen zu tun. Gefolgt von Hitzewellen in vielen Teilen der Erde. Das hat die Nachfrage laut IEA nach oben getrieben, insbesondere in China, aber auch in Japan und Korea. Zugleich gab es größere technische und logistische Probleme beim verflüssigten Gas (LNG), das mit Schiffen transportiert wird – vor allem Japan ist davon abhängig. Mit der Folge, dass seit Monaten kaum noch LNG nach Europa geliefert wird, es lässt sich in Asien schlicht teurer verkaufen.

Birol und seine Leute gehen davon aus, dass der europäische Gasmarkt mit „weiteren Stresstests“ konfrontiert werden könnte. Falls es zu unerwarteten Lieferausfällen und/oder heftigen Kältewellen kommen werde – insbesondere im späten Winter, also im Februar. Die Füllstände der Gasspeicher seien derzeit in ganz Europa unterhalb des Fünf-Jahres-Durchschnitts.

Mehr Erneuerbare für mehr Unabhängigkeit

Die Niederlande und Norwegen sind zwar wichtige Erdgaslieferanten. Mit dem leichtflüchtigen Brennstoff aus Russland wurde aber 2019 gut die Hälfte des hiesigen Bedarfs gedeckt. Zugleich ist die Bundesrepublik für den russischen Staatsmonopolisten Gazprom der wichtigste Abnehmer in Europa.

Mit Nord Stream 2 will Russland die Belieferung von Westeuropa noch einmal deutlich steigern. Kritiker des Projekts befürchten, dass die neue Rohrleitung durch die Ostsee auch als geostrategische Waffe eingesetzt werden könnte, insbesondere gegen die Ukraine und Polen, die bislang hohe Einnahmen mit Gebühren für die Durchleitung von Erdgas mittels Pipelines an Land machen.

Für Baerbock besteht derweil kein Zweifel: Das Spiel, das Russlands Präsident Wladimir Putin betreibe, zeige einmal mehr, „welchen Bärendienst SPD und Union mit ihrem Einsatz für Nord Stream 2 Deutschland erwiesen haben“. Die Bundesregierung habe die Pipeline vorangetrieben, allen Bedenken, Warnungen und Befürchtungen zum Trotz. Das räche sich. „Denn Deutschland ist nun in der Erpressungssituation, vor der ausgiebig gewarnt wurde.“

Die Grünen-Politikerin fordert von Union und SPD ein klares Signal Richtung Moskau: „Das Signal muss sein, dass Russland zu seinen Zusagen stehen muss und über die bestehenden Pipelines wie in der Vergangenheit auch genügend Gas liefert.“

Sie fügt hinzu: „Um uns unabhängiger von autokratischen Regimen zu machen, wäre eine meiner Prioritäten in der kommenden Bundesregierung, sich für den raschen Erneuerbaren-Ausbau bei uns in Deutschland einzusetzen.“ Gleichzeitig brauche es Vorgaben für Minimalfüllstande der Speicher beziehungsweise eine nationale Gasreserve – analog zur Ölreserve, „damit niemand im Winter im Kalten sitzt“.

Info: https://www.rnd.de/wirtschaft/erdgas-preise-explodieren-und-russland-gibt-sich-knauserig-H7AOK7R6TBCLDEOD4R2L6TBP3A.html

german-foreign-policy.com, 27. September 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür "gesellschaftliche Akzeptanz" schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom "Machtkampf zwischen den USA und China" dominiert, heißt es in dem Papier; "Verwundbarkeit" sei "zum Normalzustand geworden": "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen." Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, "ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern". Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, "auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen". Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Zitat: "Smarte Souveränität"

Das Strategiepapier mit dem Titel "Smarte Souveränität" ist in einem Ende 2020 gestarteten, rund zehn Monate währenden Prozess von einer Expertengruppe im Rahmen der "Ideenwerkstatt Deutsche Außenpolitik" erstellt worden, eines Projektes der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik). Es enthält zehn "Aktionspläne", die explizit als "Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung" deklariert sind und für die deutsche Außenpolitik nicht nur Ziele vorschlagen, sondern auch Instrumente und Bündnisse, mit denen sie erreicht werden sollen. Die Expertengruppe tagte unter dem Vorsitz des DGAP-Forschungsdirektors Christian Möller und der ehemaligen (bis April 2021) DGAP-Direktorin Daniela Schwarzer; in ihr arbeiteten mehrere Hochschulprofessoren sowie Spezialisten verschiedener Denkfabriken aus Europa und den USA zusammen. Begleitet wurde die Tätigkeit der Expertengruppe von einem "Policy Board", das, wie es heißt, "wichtige Denkanstöße" geliefert habe.[1] Ihm gehörten unter anderem der Leiter der außenpolitischen Abteilung im Bundespräsidialamt, Thomas Bagger, der Leiter des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministerium Nico Lange sowie Politiker von CDU/CSU, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen an. Gefördert wurde das Projekt von der Stiftung Mercator.

"Weiteres Déclassement verhindern"

Wie die Expertengruppe in ihrem Strategiepapier konstatiert, wird "der Machtkampf zwischen den USA und China ... auf absehbare Zeit die wichtigste internationale Entwicklung" bleiben. China, aber auch andere Staaten wie Russland errichteten "eigene, zumeist regionale Ordnungsstrukturen, die es ihnen erlauben, ihre Macht zu erhalten und zu mehren", heißt es in dem Papier. Gleichzeitig zeige sich: Zahlreiche andere Staaten - "so auch Deutschland - verlieren an Gestaltungsmacht". Dieser Prozess solle nun gestoppt werden. "Ziel ist es, ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern", erklären die Autoren: "Deutschland sollte in zentralen Bereichen nicht die Ziele anderer übernehmen müssen, sondern sich in die Lage versetzen, seine eigenen Ziele zu definieren und durchzusetzen." Dazu müsse die künftige Bundesregierung "die zunehmend begrenzten Machtressourcen gezielt so nutzen, dass sie einen weiteren Verlust an Gestaltungsspielraum und Einfluss verhindert". "Durch Kooperationen" müssten "neue Handlungsoptionen eröffnet" werden. Die Methode, nicht als klassisch souveräner Nationalstaat, sondern in - durchaus wechselnden - Bündniskonstellationen den eigenen globalen Einfluss zu sichern, bezeichnet die DGAP-Expertengruppe als "smarte Souveränität".

Von Krisen gezeichnet

Die Autoren des DGAP-Strategiepapiers deuten zunächst zwei konkrete Felder an, auf denen die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren zum Teil gravierende Rückschläge verzeichnen musste. So steht für die Expertengruppe gänzlich außer Frage, dass die Bundesrepublik in der internationalen Politik auf das Gewicht angewiesen ist, das ihr die EU verleiht. Allerdings sei "Europas Handlungsfähigkeit nach außen ... direkt an die Handlungsfähigkeit im Inneren gekoppelt". "Der Zusammenhalt in der EU" aber habe "in den vergangenen Jahren abgenommen": "In ihrem Inneren kämpft die EU nicht nur um wirtschaftliche Kohäsion, sondern auch um Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie." Die nächste Bundesregierung müsse wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen - nicht nur - mit Polen und Ungarn "den Zusammenhalt in der EU stärken"; "sowohl abweichende rechtsstaatliche Standards als auch Hürden bei der außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsfindung" sollten auf ihrer Agenda stehen, heißt es in dem DGAP-Papier. Die EU sei ohnehin bereits "durch den Brexit ... geschwächt" worden. In der Tat hätte, abgesehen von der unmittelbaren Schwächung der EU durch den Brexit, etwa der AUKUS-Pakt, der Frankreich und mit ihm auch der EU schadet [2], ohne den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union kaum geschlossen werden können.

Von Krisen umgeben

Hinzu kommt, dass die Bemühungen Berlins, rings um die EU eine sichere Pufferzone stabiler, kooperationswilliger Staaten zu schaffen, gescheitert sind. Vor acht Jahren hatte ein ebenfalls aus Anlass einer Bundestagswahl publiziertes Strategiepapier ("Neue Macht, neue Verantwortung", german-foreign-policy.com berichtete [3]) gefordert, die deutsche Außen- und Militärpolitik solle sich "in erster Linie" auf das "zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren". Nun konstatiert hingegen die DGAP-Expertengruppe: "Der Konfliktbogen, der sich von Osten nach Süden um die EU zieht, hat sich in kürzester Zeit erweitert und intensiviert." Die "Zahl der Krisen, die heute oder in absehbarer Zeit die europäische Lebensweise und Sicherheit in Frage stellen", sei "gestiegen". Zudem stünden "viele Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU ... in immer größerer Abhängigkeit von Russland, China oder auch der Türkei". Dies trifft auf immer mehr Länder Nordafrikas [4], des Nahen Ostens [5] und sogar Südosteuropas [6] zu. "In der Folge gehen Deutschland national und international immer mehr Handlungsspielräume verloren", heißt es in dem Strategiepapier.

Mehr "Bereitschaft zum Risiko"

Die von der DGAP koordinierte Expertengruppe dringt auf "mutige politische Innovationen" und urteilt, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen böten "eine Chance", ihnen "den Weg ... zu bereiten". "Verwundbarkeit" sei "zum Normalzustand geworden", heißt es in dem Strategiepapier; "sektor- und grenzüberschreitende Schocks" würden sich künftig "nicht vermeiden lassen": "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen." Die Bundesrepublik müsse daher "weg von einer reaktiven ad-hoc-Politik", die darauf bedacht sei, "Schaden einzugrenzen", hin zu einer "proaktiven Politik". Dies bedeute "auch eine Bereitschaft zu geteiltem Risiko und die Fähigkeit, auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen". Gelingen könne dies allerdings nur, wenn "die gesellschaftliche Akzeptanz dafür gegeben" sei. Deshalb sei es "eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre, bei den Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft für eine aktive deutsche Außenpolitik zu werben" und diese dabei "gegen Angriffe" zu verteidigen. "Verteidigt" werden müsse die neue "aktive" Außenpolitik nicht nur gegen "Angriffe von ... außen", heißt es in dem Strategiepapier, sondern auch gegen "Angriffe von innen".

Aktionspläne

Die Expertengruppe hat insgesamt zehn "Aktionspläne" erstellt, in denen sie zentrale Grundlinien für die künftige deutsche Außenpolitik skizziert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Zitate hier und im Folgenden: Ideenwerkstatt Deutsche Außenpolitik: Smarte Souveränität. 10 Aktionspläne für die neue Bundesregierung. DGAP Bericht Nr. 16. September 2021.

[2] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[3] Neue Macht, neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[4] S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz, Nicht mehr alternativlos und Russische Fahnen in Bamako.

[5] S. dazu Keine Ordnungsmacht.

[6] S. dazu Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa.

Weiteres: 

SMARTE SOUVERÄNITÄT          10 Aktionspläne für die künftige Bundesregierung

dgap.org, vom September 20, 2021

Wie die neue Bundesregierung Deutschlands und Europas Handlungsfähigkeit stärken und internationale Gestaltungskraft zurückgewinnen kann.
 

Dr. Christian Mölling    /   Prof. Dr. Daniela Schwarzer   /   Prof. Dr. Christian Calliess   /   

Serafine Dinkel   /   Dr. Stefan Heumann   /   Anna-Lena Kirch   /   Dr. Friederike Otto

Dr. Claudia Major   /   Gerald Knaus   /   Dr. Tim Rühlig   /   Dr. Constanze Stelzenmüller

Dr. Kira Vinke   /   Dr. Guntram B. Wolff

13.2 MB application/pdf DGAP Bericht "Smarte Souveränität" - Ideenwerkstatt Außenpolitik

Info: https://dgap.org/en/node/35817

anti-spiegel.ru, vom 26. September 2021 03:17 Uhr, von Anti-Spiegel

Bei der UNO-Generalversammlung hat Außenminister Lawrow für Russland gesprochen und seine Rede, in der er in aller Deutlichkeit mit der Politik des Westens abgerechnet hat, ist für jeden politisch Interessierten ein "Leckerbissen".

Zitat: Ich habe erst vor wenigen Tagen in einem ausführlichen Artikel aufgezeigt, was gemeint ist, wenn der Westen in letzter Zeit immer öfter davon spricht, er trete für eine „regelbasierte Weltordnung“ ein. Den Artikel habe ich aufgrund meiner eigenen Erkenntnisse und Analysen geschrieben, ohne zu wissen, dass der russische Außenminister Lawrow das Thema keine zehn Tage später in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung anschneiden würde.

Mir wird gerne vorgeworfen, ich sei ein „Putinist“. Das stimmt nicht, vielmehr ist es so, dass Russland unter Putin eine Politik macht, die fast vollständig meinem Verständnis einer „guten“ Außenpolitik entspricht. Im Scherz sage ich gerne, dass in Wahrheit Putin wohl ein „Röperist“ ist, denn er macht eine Außenpolitik, die ich, Thomas Röper, mir von mehr Staaten wünschen würde.

Die aktuelle Rede von Lawrow vor der UNO zeigt das einmal mehr auf, denn als er nun vor UNO der über die „regelbasierte Weltordnung“ gesprochen hat, da hat er – in Kurzform – exakt das gesagt, was ich ausführlicher in meinem Artikel über die „regelbasierte Weltordnung“ geschrieben, meinen Artikel finden Sie hier.

Da Lawrow in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in sehr deutlichen Worten die russische Position zu den aktuellen Themen der internationalen Politik aufgezeigt hat, habe ich seine Rede übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ich freue mich über die Gelegenheit vom Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu sprechen. Die Tatsache, dass wir erneut in diesem Saal versammelt sind, symbolisiert die kollektive Entschlossenheit, wieder normale Gespräche zu führen, die seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie unterbrochen wurden.

Im Grunde haben wir keine andere Wahl: Eine breit angelegte Zusammenarbeit der Vereinten Nationen ist gerade jetzt erforderlich, da die Zahl der Herausforderungen auf der globalen Agenda weiter zunimmt. Das Spektrum der grenzüberschreitenden Bedrohungen wird immer breiter. Zahlreiche regionale Spannungsherde stellen ernsthafte destabilisierende Faktoren dar. Zunehmend wird das Recht des Stärkeren gegen das Recht durchgesetzt. Zwischen den führenden Mächten besteht keine Einigkeit über die Grundsätze der Weltordnung.

Für Russland liegt es auf der Hand, dass den Herausforderungen und Bedrohungen nur durch gemeinsame Anstrengungen unter strikter Einhaltung der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts, insbesondere der Ziele und Grundsätze der UN-Charta, wirksam begegnet werden kann. Die Weltorganisation muss eine zentrale koordinierende Rolle in der Weltpolitik spielen und ihr einzigartiges Potenzial für universellen Multilateralismus und Legitimität voll ausschöpfen.

In letzter Zeit gab es immer wieder Versuche, die Rolle der UNO bei der Bewältigung zentraler Fragen unserer Zeit zu verringern, sie in den Hintergrund zu drängen oder sie in ein gehorsames Instrument zur Förderung der Interessen von irgendwem zu verwandeln. Diese Versuche zeigen sich deutlich an dem Konzept der so genannten „regelbasierten Weltordnung“, das der Westen beharrlich als Gegengewicht zum Völkerrecht in die politischen Prozesse einführt.

Natürlich hat niemand etwas gegen Regeln. Schließlich ist gerade die UN-Charta ja ein Regelwerk. Aber es müssen Regeln sein, die von allen Ländern der Welt beschlossen werden. Ebenso müssen alle neuen Normen, die die zwischenstaatliche Kommunikation regeln, in universellen Plattformen vereinbart werden, allem voran hier in der UNO. Wenn sie von kleinen Gruppen und unter Umgehung der Weltorganisation gemacht werden, können sie keine umfassende Legitimität haben.

Indem der Westen die Diskussionen über die wichtigsten Probleme in für ihn bequeme Formate verlagert, möchte er diejenigen, die einen eigenen, anderen Standpunkt vertreten, aus dem Prozess der Erarbeitung globaler Lösungen ausschließen. Vor nicht allzu langer Zeit haben Deutschland und Frankreich dieser Logik folgend die Schaffung einer „Allianz der Multilateralisten“ angekündigt, wobei man sich fragt, welche andere Organisation multilateraler sein könnte als die UNO? Berlin und Paris waren jedoch der Ansicht, dass es in der UNO viele „Konservative“ gibt, die die Bemühungen der „führenden Avantgarde“ behindern. Sie stellen die Europäische Union als das Ideal eines „effektiven Multilateralismus“ dar und fordern alle anderen auf, ihr nachzueifern.

Ein aktuelles Beispiel ist die Idee der US-Regierung, einen „Gipfel der Demokratien“ einzuberufen. Die Teilnehmer werden natürlich von Washington selbst ausgesucht, das sich das Recht anmaßt, zu bestimmen, inwieweit ein Land demokratische Standards erfüllt. Die Initiative entspricht im Grunde ganz dem Geiste des Kalten Krieges und sie ruft einen neuen ideologischen „Kreuzzug“ gegen alle Andersdenkenden aus. Dabei wird diese Linie vor dem Hintergrund der Erklärung von Präsident Biden umgesetzt, dass die USA die Welt nicht in gegnerische Blöcke aufteilen wollen. In Wirklichkeit ist der „Gipfel der Demokratien“ ein Schritt zur Spaltung der Weltgemeinschaft in „wir und die anderen“.

Es ist auch bezeichnend, dass Washington zwar erklärt, der Demokratie in seinen Beziehungen zu allen Partnern Vorrang einzuräumen, sich aber ausschließlich um die Situation innerhalb von Ländern kümmert. Sobald es um Demokratieförderung in den internationalen Beziehungen geht, verlieren die USA, sowie alle ihre Verbündeten, das Interesse am Gespräch. Nach dem Motto: Niemand kann die Autorität der NATO und der EU antasten. So sind die Regeln.

Präsident Biden hat kürzlich angekündigt, keine militärischen Methoden mehr einzusetzen, um, wie er es ausdrückte, „andere Länder umzubauen“. Wir erwarten, dass die USA den nächsten Schritt tun und nicht nur auf die Anwendung von Gewalt, sondern auch auf alle anderen Methoden zur Durchsetzung ihres Entwicklungsmodells verzichten.

Die „regelbasierte Weltordnung“ basiert auf Doppelmoral. Wenn es dem Westen nützt, wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum absoluten Wert erhoben. Und dann wird unter Verstoß gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats und ohne Referendum das künstlich geschaffenes Gebilde Kosovo als unabhängiger Staat anerkannt, der dem europäischen Staat Serbien gewaltsam entrissen wurde. Niemand stört sich daran, dass die Falklandinseln 12.000 km von Großbritannien entfernt sind und ehemalige Kolonialgebiete immer noch unter der Kontrolle von Paris und London stehen, die trotz der Beschlüsse der UNO und des Internationalen Gerichtshofs niemand in die Freiheit entlässt. Wenn das Selbstbestimmungsrecht den geopolitischen Interessen des Westens widerspricht – wie im Fall der freien Willensäußerung der Bewohner der Krim beim Referendum über die Wiedervereinigung mit Russland im Jahr 2014 -, wird es vergessen und es werden illegale Sanktionen dafür verhängt, dass dieses Recht ausgeübt wurde. Der Grund dafür ist einfach: Die Bewohner der Krim sind vor den Ultra-Radikalen geflohen, die in der Ukraine einen vom Westen unterstützten Staatsstreich verübt hatten. Mit anderen Worten: Die „eigenen Leute“ sind in Kiew an die Macht gekommen, und nach den Regeln des Westens müssen sie geschützt und verteidigt werden.

Im Einklang mit derselben „regelbasierten Weltordnung“ halten die USA das archaische Handelsembargo gegen Kuba aufrecht und versuchen, den Bevölkerungen von Venezuela und Nicaragua ihren Willen zu diktieren – ein eklatanter Verstoß gegen den in der UN-Charta verankerten Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Die Anwendung einseitiger Sanktionen untergräbt die Vorrechte des Sicherheitsrates und steht im Widerspruch zu der jüngsten Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, diese zumindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen. (Anm. d. Übers.: Sanktionen, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat verhängt werden, sind völkerrechtswidrig, die Details können Sie in diesem Artikel oder direkt in Kapitel VII der UN-Charta nachlesen)

Die Bemühungen einer Reihe von Ländern, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs neu zu schreiben, zielen ebenfalls darauf ab, die UNO-zentrierte Weltordnung zu verwischen. Die EU- und NATO-Mitglieder weigern sich, Resolutionen der Generalversammlung über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus zu unterstützen und lehnen Vorschläge ab, die Praxis der Zerstörung von Denkmälern für die Befreier Europas von der „braunen Pest“ zu verurteilen. (Anm. d. Übers.: Das ist ein besonders absurder Vorgang, denn tatsächlich weigern sich die Staaten des Westens, inklusive Deutschland, alle Jahre wieder, eine UNO-Resolution zu unterstützen, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet, Details dazu finden Sie hier)

Die Auferlegung einer „regelbasierten Weltordnung“ anstelle der bedingungslosen Einhaltung des Völkerrechts birgt gefährliche Rückfälle in die Blockpolitik und die Schaffung von Trennlinien zwischen der Gruppe der westlichen Länder und dem Rest der Staaten. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch gezeigt, dass auch innerhalb des westlichen Lagers voluntaristische Regeln angewandt werden können, wenn jemand dort zu unabhängig wird. Zumindest haben viele Medien in aller Welt das Epos der U-Boot-Lieferungen an Australien als Reaktion auf das Gerede von „strategischer Autonomie“ in Europa interpretiert, das sich nach dem überstürzten Rückzug der USA aus Afghanistan verstärkt hat. Die chaotische Situation rund um diesen Rückzug ist auch ein Beispiel für die Regeln, auf denen der Westen seine Weltordnung aufbauen möchte.

Wir sind davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, Lehren aus den gefährlichen Folgen des Kurses zu ziehen, die UNO-zentrierte Architektur, die am Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden ist und immer wieder als zuverlässige Absicherung gegen Katastrophenszenarien gedient hat, zu untergraben. Angesichts der globalen Herausforderungen braucht die Weltgemeinschaft Einigkeit und keine neue Spaltung. Russland befürwortet nachdrücklich die Ablehnung jeglicher Konfrontation und Stereotypen sowie die gemeinsame Bewältigung der zentralen Aufgaben der Entwicklung und des Überlebens der Menschheit. Dafür haben wir ausreichend Instrumente. Vor allem die Vereinten Nationen und ihren Sicherheitsrat, der an die Realitäten einer polyzentrischen Weltordnung angepasst werden muss, indem seine Mitgliederzahl um Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erweitert wird.

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die nach der UN-Charta eine besondere Verantwortung gegenüber der Organisation haben, können und sollten den Beginn eines echten kollektiven Handelns anregen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, ein Gipfeltreffen der „Großen Fünf“ einzuberufen, um ein ehrliches Gespräch über die Probleme der globalen Stabilität zu führen.

Große Erwartungen sind auch mit den Aussichten auf einen russisch-amerikanischen Dialog über die Zukunft der Rüstungskontrolle verbunden, der auf dem russisch-amerikanischen Gipfel in Genf vereinbart wurde. Wenn guter Wille vorhanden ist, ist es durchaus realistisch, zu für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu gelangen. Die ganze Welt schöpfte Hoffnung, als die neue US-Regierung unserem Vorschlag zustimmte, den NEW-START-Vertrag ohne jegliche Bedingungen zu verlängern. Von großer Bedeutung war, dass die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ihr Bekenntnis zu dem Grundsatz bekräftigten, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben kann und er niemals entfesselt werden darf.

Auch in anderen Bereichen der strategischen Stabilität ist ein verantwortungsvoller Ansatz erforderlich. Nach dem Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag verpflichtete sich Russland einseitig, keine derartigen landgestützten Raketen – ob nuklear oder nicht – in Regionen zu stationieren, in denen keine ähnlichen Systeme aus amerikanischer Produktion stationiert werden. Wir warten weiterhin auf die Reaktion der NATO-Mitglieder auf unseren Vorschlag, auch ein solches Moratorium auszurufen, das – ich betone dies – durch gegenseitige Verifikationsmaßnahmen unterstützt wird. (Anm. d. Übers.: NEW-START-Vertrag und INF-Vertrag sind wichtige atomare Abrüstungsverträge, Details über die nuklearen Abrüstungskonferenz finden Sie hier)

Zu den neuen globalen Herausforderungen und Bedrohungen gehört die Absicht bestimmter Staaten, das Internet zu militarisieren und ein Wettrüsten mit Cyberwaffen zu entfesseln. Russland befürwortet die Koordinierung von Maßnahmen zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen. Auch hier sollten nicht irgendwelche „Sonderregeln“ das Kriterium sein, sondern allgemeingültige Vereinbarungen, die eine transparente und faktenbasierte Abwägung aller Belange ermöglichen. Das ist das Ziel unserer Initiativen zur Entwicklung gemeinsamer Normen für ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Staaten bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Ausarbeitung einer universellen Konvention gegen Cyberkriminalität.

Neben dem digitalen Bereich sehen einige Länder den Weltraum als eine Sphäre der Konfrontation. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung und schlagen ein Verbot der Stationierung jeglicher Art von Waffen im Weltraum sowie der Anwendung von Gewalt oder der Androhung von Gewalt dort vor. Der russisch-chinesische Entwurf eines entsprechenden Abkommens liegt weiterhin auf dem Verhandlungstisch der Abrüstungskonferenz.

Russland hat auch immer wieder Initiativen zu anderen Problemen vorgelegt, die solidarisches Handeln erfordern.

Heute, zwanzig Jahre nach den schrecklichen und brutalen Terroranschlägen in New York, ist der Aufruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Bildung einer breiten Antiterrorkoalition auf der Grundlage des Völkerrechts, die nicht mit zweierlei Maß misst, aktueller denn je. Wir erwarten eine Reaktion auf die russische Initiative zur Ausarbeitung eines Übereinkommens über die Bekämpfung des chemischen und biologischen Terrorismus.

Nur auf der Grundlage des Völkerrechts und unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien und unter Berücksichtigung ihrer Interessen können Fortschritte bei der Beilegung regionaler Konflikte erzielt werden. In Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen und anderen Krisenherden müssen alle externen Akteure die kulturellen und zivilisatorischen Besonderheiten der Gesellschaften verstehen, von einer Politisierung humanitärer Hilfe absehen und die Bildung von breit repräsentativen Regierungen unterstützen, in denen alle wichtigen ethnischen, religiösen und politischen Kräfte der betreffenden Länder vertreten sind. Auf der Grundlage dieses Konzepts beteiligt sich Russland im Rahmen der „erweiterten Troika“ und des „Moskauer Formats“ konstruktiv an der Förderung einer Lösung für Afghanistan, trägt im Rahmen des „Astana-Prozesses“ zur Stabilisierung der Lage in Syrien bei und arbeitet mit allen libyschen Parteien an der Umsetzung politischer Reformen.

Die Prozesse im Nahen Osten sollten nicht die Aufgabe überschatten, eine nachhaltige palästinensisch-israelische Lösung auf einer allgemein anerkannten internationalen Rechtsgrundlage zu erreichen, die die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates voraussetzt, der in Frieden mit Israel koexistiert. Wir sind für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und für die Aktivierung der Rolle des Quartetts internationaler Vermittler in Abstimmung mit der Liga der Arabischen Staaten.

Russland wird weiterhin zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und seinen arabischen Nachbarn beitragen. Gemeinsam mit unseren Partnern streben wir eine baldige Wiederaufnahme der vollständigen Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans an, um die Situation im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zu lösen. Die langfristige Stabilisierung der gesamten Region erfordert einen umfassenden Ansatz. Das ist das Ziel des aktualisierten russischen Konzepts für kollektive Sicherheit im Persischen Golf, das kürzlich als Dokument an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung weitergeleitet wurde.

Bei der Suche nach Wegen zur Überwindung regionaler Krisen sind wir bereit, die einzigartigen Erfahrungen Russlands mit der friedlichen Koexistenz verschiedener Zivilisationen, Religionen und Kulturen zu teilen. Wir erwarten von der Weltkonferenz zum interkulturellen und interreligiösen Dialog, die vom 16. bis 18. Mai 2022 in St. Petersburg stattfinden wird und von UN-Generalsekretär Guterres und der Führung der Interparlamentarischen Union unterstützt wird, greifbare praktische Ergebnisse.

Die Bedeutung der humanitären, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen der Vereinten Nationen wächst heute um ein Vielfaches. Es ist wichtig, der Versuchung zu widerstehen, auch diese zum Gegenstand geopolitischer Spiele und unlauteren Wettbewerbs zu machen.

COVID-19 ist unser gemeinsamer Feind. Wir unterstützen die gegenseitige Anerkennung der von den nationalen Regulierungsbehörden zugelassenen Impfstoffe, um die Beschränkungen für internationale Reisen der Menschen so schnell wie möglich aufzuheben.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Bemühungen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht nachlassen. Wir sind zuversichtlich, dass die Beschlüsse des jüngsten UN-Gipfels für Ernährungssysteme zur Verwirklichung beitragen werden.

Wir sind für eine Stärkung der zentralen Rolle der UNO bei der Gestaltung der Umweltagenda auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Achtung der gegenseitigen Interessen, einschließlich der Berücksichtigung der sozioökonomischen Realitäten. Andernfalls wird es schwierig sein, alle Staaten zu mobilisieren, um die globalen Klimaziele zu erreichen.

In allen Strukturen, die Einfluss auf die Wirksamkeit der Global Governance haben, sollte ein Interessenausgleich angestrebt werden, wobei das Potenzial integrativer Zusammenschlüsse wie der G20, der sowohl „alte“ als auch „neue“ dynamische globale Zentren wie die BRICS und ihre gleichgesinnten Mitglieder umfasst, optimal genutzt werden sollte. Die globale Entwicklungsinitiative des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die mit unseren Ansätzen übereinstimmt, haben wir mit Interesse aufgenommen.

Russland und seine Verbündeten und Partner unterstützen die Stärkung sich gegenseitig ergänzender Netzwerkallianzen durch die Entwicklung von Integrationsprozessen innerhalb der GUS, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation für kollektive Sicherheit und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Bildung einer größeren eurasischen Partnerschaft unter Einbeziehung der ASEAN, die eine zentrale Rolle bei der Festlegung von Verhaltensnormen in der asiatisch-pazifischen Region spielt, trägt dazu einen erheblichen positiven Beitrag bei.

Insgesamt wird die regionale Dimension der Entwicklung der Welt immer wichtiger. Vieles hängt davon ab, ob wir die wachsende regionale Rivalität in eine konstruktive Richtung lenken können. Wer ist wichtiger: Europa oder Asien? Der Pazifik oder der Indische Ozean? Wird es eine „Lateinamerikanische Europäische Union“ geben? Warum soll Afrika zum Schauplatz von Konfrontation werden?

Die UN-Charta enthält das Kapitel VIII, das die Beziehungen zu regionalen Organisationen regelt. Auf dieser Grundlage beruft der Generalsekretär diese Organisationen jährlich zu einem Meinungsaustausch über die Weltpolitik ein. Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, dieses Format einen Schritt weiterzuentwickeln und es zu nutzen, um Vorschläge für die Harmonisierung regionaler Bestrebungen zu machen, um die globale Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu maximieren.

Wir sitzen alle im gleichen Boot. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass es fest auf den Wellen der Weltpolitik verankert ist. Wir sind verschieden, aber das darf uns nicht daran hindern, uns für das Wohl unserer Völker und der Menschheit einzusetzen. Nur so können wir die edle Aufgabe der Vereinten Nationen erfüllen, nämlich die jetzigen und künftigen Generationen vor Krieg, Krankheit und Hunger zu schützen und eine friedlichere, stabilere und demokratischere Zukunft für alle aufzubauen.

Abschließend schlage ich den Hashtag „DieUNO-ChartaIstUnserRecht“ vor.

Ende der Übersetzung

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"Afrika unser Platz"? Lawrow kritisiert EU-Diplomatie in Debatte um russische Söldner in Mali

de.rt.com, vom 26 Sep. 2021 10:04 Uhr

Sergei Lawrow hat jede Beteiligung der russischen Regierung an einer Kooperation zwischen einer privaten Militärfirma aus Russland und der malischen Regierung zurückgewiesen. Zugleich kritisierte der Außenminister die EU-Außenpolitik hinsichtlich der Terrorbekämpfung in der Sahelzone.

Zitat: Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich am 26. September auf einem Pressebriefing am Rande der UN-Generalversammlung in New York zu russischen Söldnern in Mali geäußert.

Auf die entsprechende Frage des RT-Korrespondenten Caleb Maupin antwortete der Diplomat, dass die russische Regierung mit einer Kontaktaufnahme der Regierung in Bamako zu einer privaten Militärfirma aus Russland nichts zu tun habe.

Die Führung des westafrikanischen Landes habe in ihrem Kampf gegen den Terrorismus das Militärunternehmen um Hilfe gebeten, da Frankreich vorhabe, sein militärisches Kontingent in Mali erheblich zu kürzen.

"Diese Tätigkeit ist legal und betrifft das Verhältnis zwischen dem Empfänger – in diesem Fall ist das eine legitime Übergangsregierung, die von allen als solche anerkannt wird – und denjenigen, die Dienstleistungen ausländischer Fachkräfte anbieten."

In Frankreich und anderen westlichen Ländern hatten zuletzt Berichte über einen möglichen Einsatz der Söldnerfirma Gruppe Wagner in Mali große Besorgnis ausgelöst. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte am Freitag bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Konsequenzen für Russland an, sollte die Gruppe Wagner in Mali ihre Tätigkeit entfalten.

Zugleich warnte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell den malischen Außenminister Abdoulaye Diop vor unverzüglichen Auswirkungen einer Präsenz der Gruppe Wagner im westafrikanischen Land auf das bilaterale Verhältnis mit der EU.

Der malische Premierminister Shoguel Kokalla Maiga erklärte, sein Land fühle sich von Frankreich im Stich gelassen, weshalb die Behörden nach anderer militärischer Unterstützung suchen und sich an ein privates russisches Militärunternehmen gewandt haben. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte er:

"Die neue Situation, die durch das Ende der Operation Barkhan entstanden ist, stellt Mali vor vollendete Tatsachen: Wir sind gewissermaßen auf halber Strecke im Stich gelassen worden. Dies zwingt uns, Mittel und Wege zu erkunden, wie wir unsere Sicherheit allein oder mit anderen Partnern besser gewährleisten können."

Zwar erwähnte Lawrow in seiner Antwort auf die Frage des RT-Journalisten den Namen der Militärfirma nicht. Der russische Chefdiplomat gab aber zugleich die Einzelheiten seines Gesprächs mit Borrell am Rande der 76. UN-Generalversammlung bekannt und kritisierte scharf die EU-Außenpolitik hinsichtlich der Terrorbekämpfung in der Sahelzone.

"Josep Borrell sagte mir: 'Sie sollten lieber gar nicht in Afrika tätig sein, weil Afrika unser Platz ist.' Genau so sagte er es mir."

Lawrow teilte mit, es wäre besser, die Handlungen Brüssels und Moskaus bei der Terrorbekämpfung miteinander abzustimmen. Die Position der EU mit dem Motto "Ich bin hier der Erste, deswegen müssen Sie weggehen" beleidige die Regierung in Bamako, die ausländische Partner eingeladen habe. In einem solchen Ton dürfe man mit niemandem reden.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen "Islamischer Staat" und al-Qaida die Treue geschworen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich führt in Westafrika mit bis zu 5.100 Soldaten einen Kampfeinsatz mit dem Namen "Barkhane" gegen Islamistenmilizen.

Mit einer Neuausrichtung seiner Militärpräsenz will Frankreich die Truppenstärke langfristig auf 2.500 bis 3.000 Kräfte reduzieren. In Mali läuft auch die UN-Mission MINUSMA zur Stabilisierung des Landes. Daran sind unter anderem etwa 900 Männer und Frauen aus Deutschland beteiligt. Rund 300 deutsche Soldaten sind zudem für die seit dem Jahr 2013 laufende EU-Ausbildungsmission EUTM im Land.

Trotz der internationalen Militärhilfe haben die bewaffneten Gruppen in den vergangenen Jahren ihre Aktionsbereiche in Mali ausgebaut. Die nach einem Putsch installierte Übergangsregierung erwägt deshalb das Engagement der Gruppe Wagner, was auf heftige Kritik der westlichen Partnerstaaten stößt.

Das Militärunternehmen aus Russland ist in den letzten Jahren wegen seiner Einsätze in Syrien und in einigen anderen afrikanischen Ländern immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Dort sind jedoch nicht nur russische Söldner tätig. Die USA und Großbritannien stellen mitunter private Militärunternehmen wie Academi, Aegis und G4S unter Vertrag.

• Meinung Die Schaffung einer EU-Armee könnte ein weiteres desaströses Ergebnis des Afghanistan-Fiaskos sein
• Macron: Französische Spezialkräfte töteten IS-Anführer in der Großsahara

Mehr zum Thema - Neue Geldquelle: Blackwater-Gründer Prince verdient fürstlich an Evakuierung aus Afghanistan

Info: https://de.rt.com/international/124671-aussenminister-sergei-lawrow-aeussert-sich-zu-russischen-soeldnern-in-mali

Weitere: 

Russische Söldner    Lawrow bestätigt Mali-Kontakt zu Militärfirma

tagesschau.de, vom 25.09.2021 21:54 Uhr

Vor mehr als zehn Tagen gab es erstmals Berichte über einen möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali. Nun hat Außenminister Lawrow den Kontakt zu einer Militärfirma bestätigt. Ob es sich um die Gruppe Wagner handelt, ist unklar.

Zitat: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eine Kontaktaufnahme der Behörden im westafrikanischen Mali zu einem privaten russischen Militärunternehmen bestätigt. "Sie haben sich an eine private Militärfirma aus Russland gewandt", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "So, wie ich das verstehe, im Zusammenhang damit, dass Frankreich sein militärisches Kontingent erheblich kürzen möchte, das sich dort aufhielt und (...) Terroristen bekämpfen sollte."

Name Wagner fällt nicht direkt

Lawrow betonte dabei, dass er bei der Sache keine Verantwortung für die russische Regierung sehe: "Damit haben wir nichts zu tun. Dies sind kommerzielle Verträge zwischen einer anerkannten, legitimen Regierung und denen, die ausländische Militärhilfe leisten." Lawrow nannte den Namen Wagner dabei nicht direkt. In Frankreich und anderen westlichen Ländern hatten zuletzt Berichte über einen möglichen Einsatz der Söldnerfirma Wagner in Mali große Besorgnis ausgelöst. In Deutschland mehrten sich die Stimmen, in einem solchen Fall den Bundeswehreinsatz in dem afrikanischen Krisenstaat zu überprüfen.

• ANALYSE17.09.2021 Söldner in Mali  Was will Russland in Afrika? Die Regierung des Krisenlandes Mali möchte angeblich russische Söldner anheuern.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/militaerfirma-mali-101.html

                Kriegsparteien sind nicht wählbar, weil sie eine Gefahr für den Frieden sind!

Wer eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wettrüsten will, muss andere als die etablierten Parteien wählen. Denn diese sind immer mehr zum Selbstbedienungsobjekt von Macht- und Geldgierigen geworden, die zwar viel versprechen aber  a l l e  Lehren aus zwei Weltkriegen vergessen haben.

Nicht nur der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der stolz darauf war nie Soldat gewesen zu sein, gelobte alles zu tun um das Zeitalter der Gewalt zu beenden. Auch Millionen Bürger*innen haben kein Militär und keinen Krieg immer wieder versprochen bekommen aber konnten das nie durch Wahlen realisieren. 

                                                          Anders zu wählen ist möglich. 

Heute, nachdem unzählige Milliarden für Rüstung und Militär ausgegeben worden sind, wird immer noch weiter gerüstet. Obwohl zwanzig Jahre erfolgloser Krieg in Afghanistan und anderen Ländern zeigen, wie sinnlos sogar moderne Kriege sind. Gegenwärtig sind alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Rückbesinnung auf unsere Nachkriegsgelöbnisse nicht bereit. Sondern haben lt. isw (sozial-ökologisches Wirtschaftsinstitut e.V.) in 2020 unglaubliche  5 2 , 8  M i l l i a r d e n  D o l l a r  für Rüstung ausgegeben, statt dafür Corona-Luftreinigungsgeräte anzuschaffen. https://www.isw-muenchen.de/2021/05/welt-militaerausgaben-2020-welt-im-waffen-wahn/?output=pdf

Zwar haben die Grünen noch 1990 Parteitage mit dem Motto "BRD braucht keine Armee" abgehalten und waren fast soweit die Umwandlung Deutschlands in einem entmilitarisierten Staat zu fordern, doch weder von ihnen noch aus der Friedensbewegung heraus wurde die bedeutsame Forderung auch von Professor Andrej Sacharow aufgegriffen, der vorschlug West-Europa zu entmilitarisieren, ähnlich wie es auch Ex-Natogeneral Schmückle 1990 im Nachrich-tenmagazin SPIEGEL tat. 

Stattdessen haben die Grünen 1999 als sie in Regierungsmitverantwortung waren dem später für völkerrechtswidrig  erklärten Nato-Krieg im Kosovo an der Seite der SPD zugestimmt. Ebenso haben diese der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg zugestimmt und deshalb auch die verheerenden Folgen mit zu verantworten. (s. Die Ära der Straflosigkeit https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8687)

Es ist an der Zeit daran zu erinnern und jetzt zu widersprechen, wo auch die Grünen in us-politischer Gefolgschaft die militärische Konfrontation zu Russland und zu China gutheißen.

Die verheerenden Ergebnisse zwanzigjähriger Besatzung und des Krieges in Afghanistan sind  der Beweis für die Unfähigkeit auch der deutschen Regierung und ihrer derzeitigen Pseudo-Opposition, neben ihren zunehmend undemokratischen wie kriminellen Corona-Widersprüchen und Überwachungsabsichten, eine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft zu machen. 

Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe, von Dr. Norbert Häring. https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/ruestungskonzern-thales-erlaeutert-strategischen-zweck-der-impfprivilegien-und-paesse 

                    Nur Kooperation statt Konfrontation ist eine Garantie für den Frieden. 

Nach Afghanistan haben wir jetzt erneut die Chance Lehren daraus und aus zwei Weltkriegen zu ziehen um  politische Parteien abzuwählen, die weiter auf militärische Konfrontation setzen, statt den "kompletten" Austritt Deutschlands aus den politisch/militärischen Strukturen aller Militärbündnisse zu fordern und das Truppenstatut aufzukündigen.

Nach den illegalen Finanzgeschäften der Bundesregierung, wie den Cum-Ex-Geschäften 55,2 Mrd., Wirecard 1,9 Mrd. Luftbuchungen, Mautskandal 1 Mrd. nicht zuvor bewilligt, vertuschten Beraterverträgen des  Verteidigungsministerium (BWI) Rahmenvertrag für 4 Jahre über 390 Millionen Euro sowie Fehleinschätzungen zu Corona-Impfstoffen und die Demokratie einschrän-kenden Maßnahmen: 

Die Uni-Duisburg-Essen hat rund 190.000 PCR-Tests ausgewertet. Die Ergebnisse allein sind un-geeignet als Grund für Pandemiemaßnahmen. https://www.presseportal.de/pm/62259/4945425

Im Gegensatz zu den Lügen der Pharmaindustrie belegen die Zahlen des Statistischen Bundes-amtes, wie die Studien der Universität, dass es keine pandemiebedingte Übersterblichkeit gibt.

Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden, diese Parteien dürfen an keiner neuen Regierung beteiligt sein!

Nur mit Volksentscheiden auf allen Ebenen und mit mehr Direktkandidat*innen, kommen wir in die Lage eine zukunftsfähigere Politik zu gestalten, statt immer wieder an Fraktionszwängen zu scheitern.

V.i.S.d.P. Initiative Kein Militär mehr! - Westfälische Friedensinitiative, Hannover - Münster/Westf.

makronom.de, 20. SEPTEMBER 2021, FELICITAS SOMMER, ENERGIE & UMWELT UNGLEICHHEIT

Wie der Staat Landeigentumsverhältnisse (über)sieht. Ein Beitrag von Felicitas Sommer.

Zitat: Was folgt aus der Klimakrise für unsere Wirtschaft(sweisen) und das Denken darüber? 

Im Angesicht der Fridays-for-Future-Proteste hat sich aus dem Netzwerk Plurale Ökonomik eine neue Initiative herausgebildet: Economists for Future. Mit der gleichnamigen Debattenreihe werden zentrale Fragen einer zukunftsfähigen Wirtschaft in den Fokus gerückt. Im Zentrum stehen nicht nur kritische Auseinandersetzungen mit dem Status Quo der Wirtschaftswissen-schaften, sondern auch mögliche Wege und angemessene Antworten auf die dringlichen Herausforderungen. Dabei werden verschiedene Orientierungspunkte für einen tiefgreifenden Strukturwandels diskutiert. 

Wöchentlich erscheint wieder ein ausgewählter Beitrag, der sich kritisch-konstruktiv mit aktuellen Leerstellen und Herausforderungen in der Ökonomik und Wirtschaftspolitik auseinandersetzt. Die dritte Runde legt ihren Schwerpunkt auf Themen für die anstehende Bundestagswahl im September. Hierzu werden unterschiedliche Aspekte und Maßnahmen für eine sozial-ökologische 1,5-Grad-Politik beleuchtet. 

Alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Economists-for-Future-Serie erschienen sind, finden Sie hier.

An landwirtschaftlichen Böden wird die Verbindung zwischen Klimawandel und den weiteren globalen Sozial- und Umweltkrisen besonders deutlich. Aktuell treiben Tierhaltung, Land- und Forstwirtschaft den Klimawandel nicht nur mit an, sondern zerstören gleichzeitig die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme, z.B. durch Absinken des Grundwasserspiegels aufgrund von hohem Wasserbedarf, Artensterben durch Monokulturen und Pestizideinsatz und Bodendegradation. Böden und Ökosysteme verlieren dadurch ihre Fähigkeit zur CO2-Aufnahme, erodieren, trocknen aus oder sind brandgefährdet. Nicht nur, um die Kettenreaktion geschädigter Ökosysteme zu bedenken und einzudämmen, braucht es eine stärkere integrierte und kohärente Klima- und Biodiversitätsgovernance.

Viele Klimaszenarien und -maßnahmen sind aktuell „bodenlos“ gedacht: Sie basieren auf der Idee, dass Treibhausgase überall kompensiert werden können. Doch die Windräder, Solaranlagen und Energiepflanzen sowie Wälder für Kompensationsmaßnahmen brauchen Fläche. Und diese ist schlecht kompensierbar. Einige Szenarien des Weltklimarats (IPCC) stehen in der Kritik, da die zugrundeliegenden Modelle von einer Flächenkapazität für CO2-Senken ausgehen, die die vorhandenen Flächen weit überschreitet. Bisher wurde auch der Flächenbedarf der angekündigten freiwilligen CO2-Kompensationsmaßnahmen nicht zusammengerechnet, davon abgesehen, dass diese bisweilen sogar von mehreren Akteuren gleichzeitig beansprucht wird. Solange der Flächenbedarf von Kompensationsmaßnahmen nicht analysiert wird, ist zu befürchten, dass wir eine weitere Erde allein für die Klimaneutralitätsversprechen von Konzernen bräuchten.

Mit dem Emissionshandel wurde ein neues Eigentum(sregime) „aus der Luft“ geschaffen. Das Eigentum an Boden dagegen kann nicht neu „geschaffen“ werden und seine Verteilung hat bereits eine lange Geschichte der Eigentums- und Nutzungskonflikte hinter sich. Sowohl Klimawandel als auch Klima- und Biodiversitätspolitik werden diese Konflikte voraussichtlich noch verstärken. In der Landwirtschaft muss Klima- und Biodiversitätsschutz daher auch mit sozialer Gerechtigkeit zusammengedacht werden. Der Zugang zu Land und zur sicheren (Selbst)Versorgung mit Nahrungsmitteln muss besonders für ärmere Gruppen sichergestellt werden, um die Verschärfung von Hunger, Konflikten und Vertreibung als soziale Kettenreaktionen des Klimawandels einzudämmen.

Ich möchte daher nicht wie gewöhnlich die Rolle der Landnutzer*innen und die EU-Agrarpolitik ins Visier nehmen, sondern die Bedeutung von Landeigentum für die sozial-ökologische Transformation hervorheben. Während etwa der Weltklimarat besonders die Bedeutung sicherer Landrechte für eine wirksame Klimagovernance betont, argumentiere ich, dass Eigentumsregime auch transparent und verhandelbar sein müssen.

Die implizierte "Klimagovernance" des Landeigentums

Mit zunehmenden Umweltkatastrophen und -konflikten wird deutlich, dass auf einem Grundstück viele Gemeingüter miteinander verbunden sind (und interagieren), wie beispielsweise Biodiversität, Stoffkreisläufe, CO2-Senken und (Grund)Wasser. Aktuell kommen weder Regulierung noch Marktinstrumente hinterher, diese überlebenswichtigen Gemeingüter der freien Verfügung der Grundstückseigentümer*innen zu entziehen, um ökologische Tragödien zu verhindern. Gerade zu viel Privateigentum an Land – verstanden als Kern der freien Verfügung – führt so dazu, dass aus jeder neuen Übernutzung eines Gutes auf dieser Fläche eine Kettenreaktion an neuen Zertifikaten und Regulierungen entstehen müsste, um die Privateigentümer (und die Gesellschaft) vor ihrem eigenen Handeln zu schützen.

                   Registrieren heißt nicht nur, etwas in ein Verzeichnis aufzunehmen, 

                                                    sondern etwas wahrzunehmen

Land und Wald oszillieren in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen Gemeingut und Privateigentum: Wenn der Wald brennt und vertrocknet, ist er Gemeingut. Wenn es um Förderprogramme und CO2-Zertifikate geht, wird Land- oder Waldeigentum oft als eine „Leistung“ betrachtet, die Eigentümer*innen vergütet bekommen wollen. Gleichzeitig profitieren diese von der Bodenrente ohne eigene Leistung, ohne die unsichtbare Reproduktionsarbeit der Ökosysteme zu schützen. Ganz im Gegenteil schränken die weiter steigenden Pacht- und Bodenpreise die finanziellen Spielräume für eine nachhaltige Landnutzung gerade noch mehr ein – bei gleichbleibender niedriger Grundsteuer A für die Eigentümer*innen.

Inwiefern mit Landeigentum nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und Verantwortung einhergehen sollten, wird viel zu selten debattiert. Landeigentümer*innen nutzen ihre Verfügungsrechte bisher kaum, um Nachhaltigkeitsanforderungen an die Landnutzung zu binden. Dies hat bereits zu Kritik gegenüber der Verpachtungspraxis von Kirchen und öffentlichen Institutionen geführt, deren Auftrag für das Gemeinwohl auch eine nachhaltige Flächenvergabe beinhalten sollte. Ein Bürgerbündnis hat beispielsweise für die Flächen der Stadt Greifswald erfolgreich eine an sozial-ökologische Kriterien gebundene Flächenverpachtung angestoßen.

Was ist Landeigentum?

Neue Gesetze und Verwaltungsstrategien, wie z.B. die Flächenvergabe durch Kriterien, konkretisieren sich in bürokratischen Strukturen. Wir reden viel über Digitalisierung, aber beschäftigen uns wenig mit der Bedeutung der Informationsinfrastrukturen, die sie transformieren soll. Auch Landeigentum ist nicht der Boden selbst, sondern die bürokratischen Artefakte in einer Datenbank, welche nach bestimmten Mechanismen abgerufen und verändert werden. Sie verlinken normative Vorstellungen und politische Ziele mit konkreten Maßnahmen und Adressaten. Registrieren heißt nicht nur, etwas in ein Verzeichnis aufzunehmen, sondern etwas wahrzunehmen: Register codieren Wertvorstellungen in die Praktiken und Wahrnehmung des Staates hinein.

Trotz des sozial-demokratischen Leitbilds einer „breiten Streuung von Grund und Boden“ für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung und des grundgesetzlich verankerten Rechtsbegriffs der „gesunden Agrarstrukturen” haben wir praktisch kein systematisches, empirisches Wissen darüber. Die aktuellen Konflikte um das Land – sei es „Wir haben es Satt”, „Rettet die Bienen” oder aber um Land Grabbing und Höfesterben – zeigen, dass sich auf Basis der bestehenden Repräsentationen des ländlichen Raums keine Lösungen für die sozialen und ökologischen Probleme entwickeln lassen. Deswegen wurden in den letzten zwei Jahren Forschungsprojekte angestoßen, welche Landeigentumsverhältnisse und Marktmacht auf den Bodenmärkten erstmalig in der Bundesrepublik erheben.

Wissens- und Kommunikationsinfrastrukturen werden oft erst sichtbar, wenn sie versagen. Das wurde auch bei der letzten Hochwasserkatastrophe sehr deutlich. Auch die gesteigerte Aufmerksamkeit für Eigentumsverhältnisse zeigt: Agrar- und Bodenmarktpolitik basieren mit Blick auf das Eigentum an Betrieben und Land auf Dateninfrastrukturen, die diese Realität gar nicht wahrnehmen können. Ihre Kategorien und Ordnungssysteme als Grundlage für die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen sind nicht auf komplexe Unternehmensverflechtungen und die Erfassung von Vermögenskonzentration ausgelegt.

Zur Zeit könnte selbst mit hohem finanziellen, technischen und organisatorischen Aufwand nur unzureichend bestimmt werden, wie viele Flächen verpachtet oder von Auftragsfirmen bestellt werden, in welche globalen Unternehmensverflechtungen und finanzielle Kontrollbeziehungen Agrarbetriebe eingebettet sind und wer die ultimativen Eigentümer*innen von im Grundbuch eingetragenen Unternehmen oder Gesellschaften sind. Durch die erstmalige Bodeneigentumserhebung des Thünen-Instituts in 59 Gemeinden in Deutschland wissen wir zumindest: Selbst in Westdeutschland gehört der größte Teil der Flächen Nicht-Landwirt*innen, also beispielsweise Körperschaften, Kirchen, Stiftungen, verstreuten Privatpersonen, ehemaligen Landwirten, Erben(gemeinschaften), Adelsfamilien und Investoren.

Aufgrund einer EU-Verordnung wurden dieses Jahr erstmalig auch die Zugehörigkeit von Betrieben zu Unternehmensgruppen in die bundesweite Agrarstrukturerhebung aufgenommen. Davor wurden lediglich landwirtschaftliche Einzelbetriebe gezählt – selbst wenn hunderte davon einem einzigen Konzern gehören. Seit letztem Monat wissen wir daher: Mehr als 1,7 Millionen Hektar von 16 Millionen landwirtschaftlicher Gesamtfläche in Deutschland werden von Unternehmensgruppen mit mehr als 500 Hektar pro Unternehmen bewirtschaftet. Auf einer Fläche von einer Millionen Hektar bewirtschaften Unternehmensgruppen laut Destatis jeweils mehr als 2.000 Hektar. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind mehr als 30% in Besitz von Unternehmensgruppen. Nach einer Fallstudie des Thünen-Instituts von 2017 lag dabei der Anteil überregionaler Investoren in landwirtschaftlichen Betrieben in Ostdeutschland bei 25%, davon 12% außerlandwirtschaftlich.

Die Obskurität von Landeigentumsstrukturen

Auch wenn man mit den ausgedruckten Statistiken des Statistischen Bundesamtes wohl die Fläche der Bundesrepublik tapezieren könnte, wissen wir also praktisch nichts über die Eigentumsstrukturen von Land. Nicht, weil Daten über Landeigentümer unter Verschluss sind. Es ist die technische, juristische und organisatorische Ausrichtung der staatlichen Datensysteme, in die die Vorstellung von Landeigentum als lokal und familiär eingebettete Fläche im Eigentum natürlicher Personen eingeschrieben sind. In diesem Bild hallt das Versprechen der Aufklärung von Freiheit und Privatsphäre des Individuums wider. Dieses ist älter als unser heutiges Bewusstsein der ökologischen (und sozialen) Probleme und auch als das Grundgesetz, welches Eigentum verpflichtet und im Rahmen der Gesetze gültig macht.

Das Grundbuch wird oft als Spiegel der Grundstücksrechte bezeichnet. Aber es ist vor allem der Spiegel eines „besitzindividualistischen“ Konzeptes von Eigentum – die Idee, welche aus globalem Boden eine isolierbare Sache macht: die Privatsphäre eines einzelnen Individuums. Laut § 12 der Grundbuchordnung ist der Zugang zu Eigentümerinformationen daher beschränkt, weil das Grundbuch sensible persönliche Informationen enthält. Dies wurde im 19. Jahrhundert besonders vom preußischen Adel gefordert. Würde die Regel tatsächlich nur für die natürlichen Personen gelten, die auf ihrem Grundstück leben oder arbeiten, nicht aber für die Konzerne und Anleger, dann müsste man den größten Teil des Grundbuches wahrscheinlich problemlos einsehen können.

                  Die Privatsphäre von Vermögen ist in Deutschland weitaus besser geschützt 

                                                             als die einzelner Bürger*innen

Während diese rechtliche Hürde für den Zugang zu Eigentümerinformationen an einem einzigen Grundstück überwindbar ist, sind die technisch konfigurierten Einschränkungen für die Erhebung von Vermögensverhältnissen weitaus größer: Denn das Landvermögen einer Person oder eines Unternehmens ist im Ordnungssystem jedes einzelnen Grundbuch eines Bezirkes in isolierte Grundstücke aufgesplittert. Somit sind deren Eigentümer nicht eindeutig identifizierbar und damit zusammenführbar. Auch zum Handelsregister, in dem durchaus persönliche Informationen von Anteilseignern von Unternehmen veröffentlicht sind, gibt es keine Verknüpfung (z.B. durch Identifikatoren). Somit lassen sich die ultimativen Eigentümer eines im Grundbuch eingetragenen Unternehmens nicht eindeutig zuordnen. Während die Bürger-ID kommt, hat der Eigentümer im Grundbuch keine ID. Die Privatsphäre von Vermögen ist also weitaus besser geschützt als die  einzelner Bürger*innen.

Auch in der Agrar- und Bodenmarktpolitik steht weiterhin der (familiengeführte) Einzelbetrieb im Fokus. Dies führt häufig nicht zu seinem Schutz, sondern zu Gesetzeslücken für Großkonzerne. Grund- und Betriebseigentum werden in solchen Fällen als ein Wirtschafts- und Lebensraum von Privatpersonen behandelt, selbst wenn das bei einem zunehmenden Teil der Flächen vor allem die Privatsphäre von verstreuten Anlegern und Anteilseignern an Gesellschaften – also eher „Kollektiven des Kapitals” – schützt.

Eigentum ist kein Naturgesetz

Wir nutzen und verstehen in anderen wirtschaftlichen Bereichen komplexe Zahlen, wie das Bruttoinlandsprodukt, Inflation oder den Gini-Koeffizienten. Aber gerade bei der Agrarstrukturerhebung von Destatis – in der es um gut visualisierbare, räumliche Strukturen und Flächengrößen geht – haben sich die Gliederungszahlen in Tabellen erhalten. Deren Größenklassen sind so limitiert, dass Großbetriebe dort verschwinden. So können wir die Konzentration und Verflechtungen von Eigentum buchstäblich nicht „sehen”. Wir zahlen Milliarden an Agrarsubventionen – und alles, was die Steuerzahler*innen über die profitierenden Unternehmensstrukturen und die Bodenverteilung in der Landwirtschaft informiert, sind ein paar Tabellen. Eine wirksame Agrarpolitik, welche unerwünschte Policy-Effekte z.B. der EU-Subventionen nachvollziehen will, braucht ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen Strukturen des Agrarsektors.

Der landwirtschaftliche Grundstücksverkehr war bisher ebenfalls vor allem darauf ausgerichtet, dass einzelne Flächen nicht weiter zersplittert und nicht an Nicht-Landwirte verkauft werden. Damit war insgesamt dem Gemeinwohl und dem Artikel 14 des Grundgesetzes gedient, wie das Bundesverfassungsgericht 1967 erneut bestätigte. Gesetzesinitiativen einiger Bundesländer planen nun, auch Vermögenskonzentration und den mittelbaren Verkauf von Land durch die Veräußerung von Unternehmensanteilen an Betrieben (Share Deals) zu regulieren. Dabei muss der Begriff der „gesunden Agrarstruktur” nun konkretisiert und geschärft werden.

      Um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, müssen die Rechte und                                                             Pflichten am Boden verhandelbar sein

Was ist unerwünschte Marktmacht und Vermögenskonzentration im Sinne des Gemeinwohls? Darauf finden die Gesetzesinitiativen verschiedene Lösungen. Es wird beispielsweise vorgeschlagen, die Flächenkonzentration eines Eigentümers künftig innerhalb eines räumlichen Rasters oder innerhalb einer Region zu messen, eine absolutes maximales Flächeneigentum festzulegen oder aber die 25% der größten Unternehmen nicht mehr weiter wachsen zu lassen. Und erst zuletzt wurde argumentiert, dass auch sozial-ökologische Initiativen im Sinne einer gesunden Agrarstruktur sind und daher ebenfalls ein Vorkaufsrecht haben sollten. In Forschung und Gesetzgebung zeichnen sich also Suchbewegungen ab, die den unbestimmten Rechtsbegriff der „gesunden Agrarstrukturen“ erstmalig an der Frage schärfen, wie sozial und ökologisch nachhaltiges Landeigentum aussehen könnte. Eine neue Perspektive in der Verwaltung schafft wiederum neue Datenbestände, die die empirische Forschung weiterbringt.

Die Praxis, Legitimation und unsere Wahrnehmung von Eigentum sind sozial gestaltet und Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Derzeit wird an vielen Stellen um neue Leitbilder gesunder Agrarstrukturen gerungen, obwohl wir so wenig über die tatsächliche Bodenverteilung wissen. Wir brauchen also zunächst einen Realitätsabgleich. Daher sehe ich eine wichtige politische Aufgabe darin, Dateninfrastrukturen so auszurichten, dass Fragen der Vermögenskonzentration und seiner Auswirkung auf das Gemeinwohl und die freiheitliche demokratische Ordnung empirisch erforschbar werden. Auf EU-Ebene wird derzeit die Einführung eines Vermögensregisters geprüft. Das Vermögen am Boden und seiner Ökosysteme sollte auch in Deutschland transparenter sein. Denn um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, müssen die Rechte und Pflichten am Boden verhandelbar sein.

Zur Autorin:

Felicitas Sommer ist Ethnologin und forscht zu Eigentum, Recht, Bürokratie und zukünftig Green Finance. Außerdem ist sie für die Sustainability Research bei Asset Impact zuständig.

Info: https://makronom.de/die-moral-der-buerokratie-40238

Kommentar: Gut, wenn in Ergebnis dadurch Eigentumsverhältnisse im Sinne der Gemeinwohlinteressen, die vor Ort bestehen, vorrangig  und besser geregelt werden und Fremdnutzen dadurch ausgeschlossen werden kann. Eigentums-, und Nutzungsrechte an ihren Flächen sollten immer den Einwohnern  der jeweiligen Gemeinde vorbehalten sein. Rechte und Pflichten von Anrainern benachbarter Flächen müssen gewahrt bleiben.      Thomas Bauer

Video https://www.youtube.com/watch?v=FLWoWvd82KY Dauer 1:47:12 Min.

Kommentar: Beide bereichern kontroverse Wertediskussionen auch entgegen des Mainstreams. 

Darüber z. B., wenn  "Hypermoral an die Stelle des Rechts tritt" (Maaßen) und beim Vertreten scheinbar unpopulärer Gegenpositionen zu Themen wie Migrationspolitik.     Thomas  Bauer

Von Thomas Röper.

Auf dem YouTube-Kanal Langemann-Medien ist am 22. September ein Video hochgeladen worden, das derzeit Furore macht und während ich diese Zeilen schreibe in zwei Tagen bereits 170.000 Mal angeklickt wurde. In dem Video geht es um ein Dokument, das auf 169 Seiten die Netzwerke aus NGOs, Konzernen, Universitäten, staatlichen Stellen und internationalen Organisationen aufzeigt, die mit Covid-19 zu tun haben. Das Dokument wurde von einem IT-Spezialisten erstellt, der anonym bleiben möchte, weshalb ich ihn in diesem Artikel vereinfacht als „Mr. X“ bezeichnen werde.

In dem Video erklärt Mr. X, wie die verschiedenen Organisationen miteinander vernetzt sind und zusammen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Vor allem folgt er dabei der Spur des Geldes und zeigt auf, wer wem wann wie viel Geld bezahlt hat.

Da ich seit der Veröffentlichung des Videos viele Mails mit Hinweisen auf das Video und das Dokument bekommen habe, werde ich hier zum ersten Mal erzählen, dass ich Mr. X und seine Arbeit und vor allem die Erkenntnisse daraus schon seit einigen Monaten kenne. Ich werde hier erzählen, wie wir uns kennengelernt haben und woran wir gemeinsam arbeiten (ehrlich gesagt arbeitet bisher vor allem er, mein Teil der Arbeit steht noch bevor). Und ich werde erklären, was er macht, wie seine Arbeit aufgebaut ist und dann werde ich an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, wie explosiv die Informationen sind, die uns bereits vorliegen.

Sie sollten also die Geduld mitbringen und diesen Artikel aufmerksam bis zum Ende lesen und hören, auch wenn er recht lang ist – ich verspreche, es lohnt sich!

Ich empfehle Ihnen, zum besseren Verständnis zuerst diesen Artikel zu lesen. Das Video ist am Ende des des Schriftartikels verlinkt. Schauen Sie es sich anschließend an, Sie werden dann sehen, warum diese Reihenfolge sinnvoll ist.

Wie ich Mr. X kennenlernte

Im Frühjahr habe ich in einer Tacheles-Sendung die NGO Open Philantropy erwähnt, die mir damals sehr interessant erschien, über die ich aber kaum etwas in Erfahrung bringen konnte. Ein paar Tage später bekam ich eine Mail, in der sich jemand auf die Sendung berief und mir schrieb, er habe Informationen über die NGO und ob ich daran interessiert sei. Das war ich.

Dann schrieb mir der Mann, er sei IT-Spezialist und habe sich zu Beginn der Pandemie für die Rolle von NGOs bei der Pandemie interessiert. Dabei ist er auf ein Netzwerk gestoßen, das so groß ist, dass er extra eine spezielle Software anschaffen musste, um eine Übersicht über die Menge von Daten zu bekommen.

Die Software zieht sich von den Seiten der NGOs Informationen darüber, mit wem sie kooperieren, wem sie Geld bezahlen und wer dort in leitender Funktion tätig ist. Außerdem stellt die Software mit Hilfe von Facebook und LinkedIn fest, ob und wie eng die handelnden Akteure miteinander verbunden sind. Dabei wird nicht nur geschaut, wer mit wem befreundet ist, sondern es wird auch geprüft, wie eng die Beziehung ist, indem die Zahl der vergebenen Likes oder gemeinsam besuchte Veranstaltungen und so weiter analysiert werden.

Die Software holt sich also Daten direkt von den Originalquellen, an den Daten ist nichts manipuliert. Die Daten werden dann in Excel-Tabellen oder Grafiken sichtbar gemacht, was bei teilweise hunderten oder gar tausenden Verbindungen auch nötig ist, wenn man einen Überblick bekommen möchte.

Da ich zu der Zeit an meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ gearbeitet habe, das sich mit NGOs und ihrer Macht über die Politik im Westen befasst, hatte ich reichlich Material, um zu überprüfen, ob ich einem Schwindler aufgesessen bin. Wir haben fünf Stunden lang über Zoom gesprochen und er zeigte mir seine Software. Dabei habe ich ihn getestet und ihn gebeten, mit seiner Software vor meinen Augen die NGOs zu analysieren, die ich aus meiner Arbeit an meinem Buch gut kannte.

Das Ergebnis war verblüffend, denn was ich in langer Kleinarbeit recherchiert hatte, zeigte mir die Software innerhalb von Sekunden. Damit wusste ich, dass ich hier einen wirklich interessanten Gesprächspartner mit unschätzbar wertvollen Informationen gefunden hatte, denn er hatte bereits eine Datenbank mit tausenden Verbindungen von NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und Konzernen, die bei der Covid-19-Pandemie eine zentrale Rolle spielen, angelegt.

Unser Projekt

Ich war Feuer und Flamme und wollte darüber sofort ein Buch schreiben und auch Mr. X war von der Idee begeistert. Das war vor einem halben Jahr. Das Problem ist, dass es so viele Informationen sind, dass es uns bisher nicht gelungen ist, sie so zu komprimieren, dass man sie „in ein Buch packen“ kann.

Ein Beispiel macht das deutlich: Das Dokument, dass Mr. X in dem Video von Langemann-Medien präsentiert, umfasst 169 Seiten. Es ist also im Grunde bereits ein Buch und trotzdem ist das nur ein Ausschnitt aus der gigantischen Datenbank. Und das Dokument besteht fast ausschließlich aus Grafiken und Tabellen.

Um aber ein Buch darüber zu schreiben, muss man die Tabellen nicht nur in Worte fassen, sondern auch zu jeder NGO oder sonstigen Organisation erklären, was sie macht. Man muss erklären, wer die handelnden Personen sind. Und erst dann kann man für Leser verständlich darüber schreiben, wer wen wofür bezahlt, wie all diese Menschen und Organisationen miteinander vernetzt sind, wer welche Initiativen angestoßen hat und so weiter.

Wenn man also das 169-Seiten-Dokument in ein verständliches Buch „packen“ möchte, dann hätte das Buch zehntausende Seiten.

Ich habe in den letzten Monaten ab und zu angedeutet, dass ich an einer spannenden Recherche arbeite, nun wissen Sie, worum es dabei geht. Mr. X und ich haben – vorsichtig geschätzt – bereits 20 oder mehr Stunden in Zoom-Gesprächen gesessen und überlegt, wie wir diesen Wust an Informationen so aufarbeiten und auf das wirklich Wichtige eingrenzen können, das am Ende ein lesbares und verständliches Buch entsteht, das nicht mehr als 500 Seiten hat.

Die geplante Pandemie

Aus den Daten kann man sehen, dass die Pandemie seit 2017 vorbereitet wurde, denn die Organisationen, die sich mit einer (damals als „möglich“ bezeichneten) Pandemie befasst haben, ihre Verbindungen untereinander und die Geldflüsse haben ab 2017 begonnen. Auch viele der beteiligten NGOs wurden erst ab 2017 gegründet und sie werfen seitdem mit sehr viel Geld um sich. Da so etwas Vorlauf braucht, vermuten wir, dass die Idee bereits 2016 geboren wurde.

Das könnte natürlich alles Zufall sein, wenn die handelnden Personen, die an diesen Vorbereitungen beteiligt waren, heute nicht auch die Entscheidungsträger wären, die hinter den Kulissen als Berater von Regierungen über die Corona-Maßnahmen und die Impfungen mit mRNA-Impfstoffen entscheiden. Und zu allem Überfluss sind diese Berater auch noch seit vielen Jahren eng mit denen verbunden, die an den mRNA-Impfstoffen verdienen, also zum Beispiel mit Pfizer und den Aktionären von Pfizer, um das bekannteste Beispiel zu nennen.

Das sind Leute, die seit Jahren an all dem beteiligt waren und sie schreiben heute Entscheidungsvorlagen für den deutschen Ethikrat, sie sitzen in leitender Position in der Leopoldina, sie beraten das RKI und so weiter. Und dieses Muster sieht man in allen wichtigen Ländern des Westens, besonders deutlich sieht man es in den USA.

Um das ganz deutlich zu sagen: Weder Mr. X noch ich behaupten, dass das Virus künstlich erschaffen wurde. Das ist möglich, aber man weiß es nicht. Und es ist auch unwichtig.

Es geht vielmehr darum, dass Medien und Politik Panik wegen eines Virus verbreiten und das hätte man auch mit einem Grippe-Virus veranstalten können. Mit wochenlang wiederholten Schlagzeilen über die „Spanische Grippe 2.0“ in Verbindung mit einem Lockdown und vielen Horrormeldungen über überlastete Krankenhäuser hätte man die gleiche Stimmung verbreiten können, wie sie Anfang 2020 mit Corona verbreitet wurde und bis heute verbreitet wird.

Unsere These, die sich aus den Daten von Mr. X ergibt, ist, dass das seit 2017 vorbereitet wurde. Ob dazu ein Virus erschaffen wurde, oder ob man einfach ein Virus ausgesucht hat, das man als neue Seuche darstellt, ist im Grunde Nebensache.

Das klingt unglaublich und auch ich hatte zunächst große Zweifel, aber da Mr. X mir sogar einen Zugang zu seiner Software und seiner Datenbank gegeben hat, sind meine Zweifel nach allem, was ich gesehen habe, verflogen.

Die Software

Mr. X hat inzwischen eine ganze Reihe von Programmen gekauft, die er für seine Recherchen nutzt. Es sind alles legale und frei verfügbare Programme, die jeder – das nötige Kleingeld vorausgesetzt – kaufen und nutzen kann. Einige der Programme sind (wahrscheinlich entschärfte) Programme, die auch von Geheimdiensten genutzt werden und wir können uns sogar auf der Landkarte anzeigen lassen, wer seinen Sitz wo mit wem im gleichen Gebäude hat.

Es wird von Google-Streetview auch gleich das Gebäude selbst gezeigt, was besonders spannend ist, wenn man sieht, wie zum Beispiel in einem kleinen, einstöckigen Haus am Stadtrand einer US-Stadt, in dem nur ein paar unscheinbare Läden sind, mehrere der wichtigen NGOs sitzen, die offiziell viele Mitarbeiter haben und eigentlich eigene Etagen in Bürogebäuden bräuchten. Es sind offenbar unscheinbare Briefkasten-Adressen, über die aber viele Millionen verteilt werden.

Die Möglichkeiten der Software sind schier unglaublich und man bekommt ein gruseliges Gefühl dafür, was Geheimdienste (und auch Google, Apple und Facebook) alles über jeden von uns wissen, denn wir haben mal herumgespielt und Daten von Personen in die Software eingegeben und konnten Bewegungsmuster sehen, die eigentlich vollkommen privat sind. Es ist erschreckend, was im Netz über jeden von uns (und damit auch über die bei unserer Recherche wichtigen Personen) frei verfügbar ist, wenn eine Software verschiedene Quellen miteinander verknüpfen kann.

Was Geheimdienste, die auch Zugang zu Informationen haben, die nicht offen im Netz zugänglich sind, alles über uns alle wissen, mag ich mir nicht einmal vorstellen.

Zur Sicherheit wiederhole ich es: Die Software nutzt und zeigt nur Daten, die direkt von den Akteuren selbst kommen. Die Daten und Informationen sind also alle „echt“, sie sind alle öffentlich zugänglich, es sind keine (Falsch-)Informationen, die jemand über andere verbreitet hat oder die man sich illegal oder mit Insiderwissen beschaffen muss.

Die unglaubliche Macht der Netzwerke

Um ein Beispiel dafür zu geben, welche Macht diese NGOs und Akteure haben, will ich ein aktuelles Beispiel zeigen, das in den Medien (auch den alternativen Medien) kaum Erwähnung gefunden hat, das Mr. X aber sofort im Blick hatte, weil er die „richtigen“ NGOs beobachtet.

Am 3. August 2021 wurde ein offener Brief an die Biden-Administration veröffentlicht, in dem die wichtigen NGOs, die – nach unserer Erkenntnis – seit 2017 eine Pandemie vorbereitet haben, Forderungen gestellt haben. Diese Forderungen vom 3. August 2021 schauen wir uns nun an.

Globaler Impfgipfel

In dem offenen Brief konnte man zum Beispiel folgende Forderung lesen:

„einen „Globalen Impfgipfel“ auf Präsidentenebene vor der UN-Generalversammlung im September zu veranstalten, an dem man Führungskräfte des öffentlichen und privaten Sektors aus der ganzen Welt zusammenbringt (…) und sich verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Lücken in der Impfstoffversorgung zu schließen und die Finanzierungs- und Kapazitätslücken bei der Verteilung und Bereitstellung von Impfstoffen, sowie der Schaffung von Nachfrage zu schließen“

Es hat nur sechs Wochen gedauert und schon hat Biden das umgesetzt. Parallel zur Generalversammlung der UNO veranstaltet US-Präsident Biden derzeit ein virtuelles Gipfeltreffen mit Vertretern von 100 Staaten, auf dem der US-Präsident genau das angekündigt hat. Und er hat von anderen Staaten gefordert, dem Beispiel der USA zu folgen, wie zum Beispiel die Tagesschau berichtet hat.

Verstehen Sie jetzt, welche Macht diese Akteure haben, wenn es reicht, dass sie einen offenen Brief an den US-Präsidenten schreiben und der ihre Forderungen innerhalb von sechs Wochen umsetzt?

70 Prozent der Weltbevölkerung impfen

Weiter wurde in dem offenen Brief gefordert:

„Die Staats- und Regierungschefs der Welt dazu bewegen, sich vor oder auf dem Gipfel zu verpflichten, das Ziel zu erreichen, bis Mitte 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen“

Die Tagesschau berichtet in ihrem Artikel über Bidens Impfgipfel:

„Als organisatorischen Rahmen hob Biden eine transatlantische Impfpartnerschaft aus der Taufe. „Heute bringen wir die EU-US-Partnerschaft für eine globale Impfoffensive auf den Weg“, sagte er, um enger zusammenzuarbeiten. Das Ziel sei es, bis September kommenden Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft zu haben.“

Biden (und auch die EU) haben sich innerhalb von sechs Wochen verpflichtet, die Forderung aus dem offenen Brief eins zu eins umzusetzen.

Die Verfasser des offenen Briefes

Das waren nur zwei Beispiele, aber die sollten reichen, um die Macht der Verfasser des offenen Briefes zu belegen.

Die Unterzeichner des offenen Briefes sind für Mr. X (und mich inzwischen auch) alte Bekannte. Ich will das wieder an einem Beispiel aufzeigen und das Beispiel zeigt auch die Verflechtungen zwischen Konzernen und NGOs auf und wie die Öffentlichkeit getäuscht werden soll.

Einer der Unterzeichner des offenen Briefes ist Scott Gottlieb. Er hat den Brief als Fellow des American Enterprise Institute unterzeichnet und wird außerdem als ehemaliger leitender Mitarbeiter der FDA, also der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde der USA, bezeichnet.

So ist das bei allen Unterzeichnern, sie alle haben als Vertreter „besorgter NGOs“ unterzeichnet, denen es nur um unser aller Gesundheit geht. Da kann man doch nun wirklich keinen Verdacht schöpfen, oder denen gar Eigennutz unterstellen. Man muss sich also freuen, dass der US-Präsident deren Forderungen so schnell umgesetzt hat.

Wer den Brief wirklich verfasst hat

Bleiben wir bei Scott Gottlieb. Was wir in dem offenen Brief (und auch in den wenigen Medienberichten darüber) nicht erfahren, ist, dass Scott Gottlieb zufälligerweise auch noch Vorstandsmitglied von Pfizer ist. Und solche Interessenkonflikte gibt es bei allen Unterzeichnern des offenen Briefes.

Das bedeutet im Klartext, dass ein Vorstand von Pfizer dem US-Präsidenten schreibt, der solle gefälligst dafür sorgen, dass die ganze Welt Pfizer-Impfstoffe kauft und mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung damit geimpft werden. Und der US-Präsident setzt diesen Wunsch augenblicklich um und auch die EU steigt sofort mit Milliarden in das Vorhaben ein. Das ganze hat keine sechs Wochen gedauert.

Das, liebe Freunde, ist wahre Macht! 

Und diese Macht hat nicht der US-Präsident, sondern Pfizer und seine Aktionäre. Und die üben diese Macht über die von ihnen finanzierten und kontrollierten NGOs aus.

Die Rechnung bezahlen Sie, liebe Leser, weil sie die Steuern zahlen, aus denen diese Programme finanziert werden, deren Gewinne in die Taschen von Pfizer und seinen Aktionären fließen, zu denen übrigens auch ein sympathischer Wohltäter namens Bill Gates gehört, der ganz selbstlos dafür kämpft, die ganze Welt mit mRNA-Impfstoffen von Pfizer zu impfen.

Man beachte: Im Westen, wo angeblich der Wähler die Macht hat, entscheiden die Konzerne, in diesem Fall (vereinfacht gesagt) Pfizer, was getan wird. Pfizer schreibt einen Brief an den US-Präsidenten, der US-Präsident sagt der EU, was sie zu tun hat, und schon machen die EU und die USA Milliarden locker, ohne dass auch nur ein Parlament gefragt wurde, vom Wähler gar nicht zu reden. So funktioniert die „westliche Demokratie“ in Wirklichkeit. Diejenigen, die mein Buch „Abhängig beschäftigt“ gelesen haben, verstehen das ganze Ausmaß dessen, was ich in diesem einen Absatz zum Ausdruck bringe.

Wenn Sie sich jetzt fragen, warum die angeblich kritischen westlichen Medien darüber nicht berichten, dann sollten Sie wissen, dass alleine Bill Gates den wichtigsten Leitmedien nur in 2016 insgesamt 24 Millionen Dollar „gespendet“ hat. Andere NGOs tun das gleiche, wir reden also von einem Vielfachen dieser Summe, die die NGOs den Medien alljährlich „spenden“. Daher wissen die Medien sehr genau, was sie berichten müssen und was sie besser nicht erwähnen, wenn sie weiterhin etwas von den Geldflüssen des Herrn Gates und seiner Kollegen abbekommen wollen.

Die schockierendste Recherche meines Lebens

Dieser offene Brief an Präsident Biden ist nur ein Beispiel von unzähligen, die Mr. X bei seiner Arbeit gefunden hat. Er schickt mir fast wöchentlich neue, sehr ernüchternde Beispiele, die er bei seinen Recherchen findet. Und diese Linie lässt sich mindestens bis ins Jahr 2017 zurückverfolgen, wobei immer die gleichen Akteure Forderungen stellen, Kongresse veranstalten, Studien veröffentlichen und so weiter, die – so wird rückblickend klar – bei Medien und Politik den Boden für die Pandemie bereitet haben, an der die gleichen Akteure heute Milliarden verdienen.

Mr. X und ich arbeiten daran, diese Informationen so aufzuarbeiten, dass ich sie in einem Buch verständlich und nachvollziehbar darstellen kann. Und natürlich kann jeder Leser sie dann mit Quellenangabe direkt von den handelnden Akteuren überprüfen. Ob uns das gelingt, steht in den Sternen, denn die Menge an Informationen so zu komprimieren, dass sie einerseits verständlich bleibt, andererseits aber noch das wirkliche Ausmaß der Netzwerke aufzeigt, ist für uns seit nun fast einem halben Jahr die Quadratur des Kreises.

Vor kurzem haben wir einen Weg gefunden, wie wir das machen könnten und Mr. X versucht derzeit, die Daten entsprechend in eine andere Software zu migrieren, die die tausenden Informationen so aufbereiten kann, wie wir es brauchen. (Ich werde jetzt noch nicht erzählen, was die Software können muss, bzw. wie die Daten aufbereitet werden müssen, damit der Weg, den wir gefunden haben, realisierbar wird)

Bevor ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich Mr. X um Erlaubnis gebeten, denn ich veröffentliche nichts, ohne Erlaubnis der Quelle. Das ist auch der Grund, warum ich mein Wissen über all diese Dinge bisher nicht öffentlich gemacht und bisher noch nichts von dem Buchprojekt, dem Datensatz und unserer Arbeit erzählt oder geschrieben habe. Nachdem Mr. X nun aber zum ersten Mal in einem Interview über seine Erkenntnisse gesprochen hat, haben wir beschlossen, dass es an der Zeit ist, von unserem Projekt zu erzählen.

Hinter den Kulissen hat Mr. X mir in den letzten Monaten bei manchem Artikel geholfen, wenn ich auf die Schnelle Informationen über Verbindungen zwischen NGOs brauchte, oder wenn es zum Beispiel um die Rolle von Peter Daszak bei den von Dr. Fauci finanzierten Corona-Forschungen in Wuhan ging, Details dazu finden Sie hier.

Das ist ein Beispiel dafür, wie wertvoll seine Datenbank ist, denn als Peter Daszak und seine Rolle bei den Forschungen in Wuhan im Mai bekannt wurden und ich im Juni das erste Mal darüber geschrieben habe, konnte Mr. X mir sofort eine Menge Informationen über Daszak geben, der Mr. X schon länger aufgefallen war, weil Daszak in viele der NGOs und Veranstaltungen, um die es geht, sehr gut eingebunden ist und ebenfalls eine interessante Rolle spielt.

Nach dieser Vorrede sollten Sie sich unbedingt anhören, was Mr. X selbst bei Langemann-Medien über seine Arbeit sagt und nach diesen Informationen wird die Brisanz des Videos und des dazu veröffentlichten 169-seitigen Dokuments von Mr. X sicher auch um einiges verständlicher.

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Dieser Beitrag erschien am 24. September 2021 auf dem Blog anti-spiegel.

Info: https://apolut.net/covid-19-die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben-von-thomas-roeper

de.rt.com, 24 Sep. 2021 08:49 Uhr. von Gert Ewen Ungar

In einer Reihe zur Bundestagswahl gibt die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der künftigen Bundesregierung Empfehlungen zur Außenpolitik. In Bezug auf Russland empfiehlt sie eine weitere Eskalation des Verhältnisses. Dabei ist die Argumentation krude und fern der Fakten.

Zitat: Zur Bundestagswahl publiziert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine kleine Reihe zu außenpolitischen Themen mit konkreten Empfehlungen für die nächste Bundesregierung. Die DGAP finanziert sich aus Steuermitteln, aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Sie ist ideologisch stramm transatlantisch ausgerichtet, erhält Zuwendungen unter anderem von der NATO und den Open Society Foundations. Dessen ungeachtet behauptet die Gesellschaft, unabhängig zu sein.

Meinung  Gefährlich, naiv und fahrlässig – Cem Özdemirs Vorstellungen von grüner Außenpolitik

Dem Thema deutsch-russisches Verhältnis widmet sich die vierte Ausgabe der Reihe. Autor des mit "Pragmatische Russlandpolitik" überschriebenen Beitrags ist der Politologe Stefan Meister. Dieser war bis Juli 2021 Büroleiter für die Region Südkaukasus bei der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Das lässt Schlimmes ahnen, und genauso kommt es auch. Das Umfeld der Grünen hält in Bezug auf die Position zu Russland wenig Überraschungen bereit und agitiert verlässlich antirussisch. So auch hier.

Zur Beschreibung der neuen Konfrontation mit Russland, aber auch Chinas haben die Grünen eine alte Vokabel aus dem Kalten Krieg wieder aufgewärmt. Sie sehen einen Systemkonflikt. Man sollte diesen Begriff im Kopf behalten und seine Entwicklung genau beobachten. Er wird uns lange erhalten bleiben. Die Vokabel behauptet einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Westen einerseits und China und Russland andererseits, der in dieser holzschnittartigen Form nicht besteht. Systemkonflikt bedeutet ganz einfach, wir sind der freie Westen, dort sind die autoritären, antidemokratischen Systeme.

Das ist schon auf den ersten Vergleich mit Russland nicht stimmig, wenn man auf die völlig undemokratische EU schaut, die das Versprechen einer nachholenden Demokratisierung seit über 30 Jahren nicht einlöst. Vergleicht man diese absolut demokratie-defizitäre EU mit dem politisch souveränen Russland, das über funktionierende demokratische Strukturen und Institutionen verfügt, wird deutlich, wie wenig am Begriff vom Systemkonflikt tatsächlich dran ist. Dennoch ist der Begriff gut gewählt, denn seine Verwendung dient der Verdeckung der westlichen Defizite, entzieht sie der Analyse, dem Vergleich und der Diskussion gerade im Zusammenhang mit den aufsteigenden geopolitischen Playern und behauptet einen festen Status quo: hier die Guten – dort die Bösen. Es ist ein Propagandabegriff. Wie Baerbock, Özdemir und zahlreiche andere Transatlantiker bedient sich auch Meister in seinem Memo zur Bundestagswahl des Begriffes. Man kann also von einem abgesprochenen Wording ausgehen, das uns in der nächsten Zeit begleiten wird.

Meinung "Transatlantisch? Traut Euch!" – Die zarteste Versuchung, seit es die NATO gibt

Doch während der Systemkonflikt im Kalten Krieg vor allem um die Begriffe Sozialismus und Kapitalismus respektive soziale Marktwirtschaft kreiste, ist der neu verortete Systemkonflikt der Grünen ein Konflikt zwischen liberaler Demokratie und autoritären Regimen. Russland wird dabei von der DGAP Letzterem zugerechnet, und spätestens an dieser Stelle wird es dann auch sehr schräg, wie eben gezeigt wurde.

Seit spätestens 2012 sei Russland ein vollständig autoritärer Staat, behauptet Meister, bleibt den Beleg dafür allerdings schuldig. Das ist nicht verwunderlich, denn man mag mit vielen russischen Entscheidungen insbesondere aus einer westlich-liberalen Perspektive unzufrieden sein, demokratisch verfasst ist das Land aber allemal. Wesentlich demokratischer jedenfalls als die EU und inzwischen auch ihre Nationalstaaten, die immer mehr Souveränität an die EU abgeben müssen und beispielsweise die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs national umzusetzen haben. Doch Meister interessiert das alles nicht. Laut ihm unterstützt Russland autoritäre Systeme und betreibt aktiv die Schwächung demokratischer Länder, während Deutschland international für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintritt. Das ist in dieser Form ebenso plump, wie es einfach falsch ist.

Deutschland hat keine Scheu in der Zusammenarbeit mit rechten Regimen, unterstützte in Venezuela einen rechten Putschversuch, während Russland dort wie auch in Syrien die vom Volk gewählte Regierung anerkennt. Sowohl Deutschland als auch Russland arbeiten gut mit dem vollkommen autoritär regierten Usbekistan zusammen. Auch mit Ägypten, das autoritär geführt wird, seit sich Präsident Sisi 2013 an die Macht putschte, hat Deutschland keinerlei Berührungsängste. Dies sind nur einige Beispiele aus einer Liste, die sich fortsetzen ließe, die zeigt, wie wenig haltbar die von Stefan Meister aufgestellte These ist, Deutschland diene der weltweiten Demokratisierung und Russland untergrabe sie. Die Entscheidung für eine engere Zusammenarbeit mit einem Land basiert auf anderen Kriterien. Es sind vor allem wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen, die hier den Ausschlag geben. Der Demokratiebegriff ist bei geostrategischen Überlegungen ein Feigenblatt und dient insbesondere dem Westen bisher als Argument für Interventionen und Umsturzversuche in Ländern, die sich seinem Einfluss entziehen. 

"Alles ist drin" bei den Grünen – sogar Beschaffung von Killer-Drohnen

Dass die DGAP in ihrer Eigenschaft als politischer Analyst diese Zusammenhänge nicht in dieser schnörkellosen chlichtheit offen benennt, senkt den Wert ihrer Analysen deutlich ab. Stattdessen verliert sich das Memo zur Russlandpolitik in moralischen Thesen, denen auf der faktischen Ebene nichts entspricht, die daher notwendig auch in die falsche Richtung weisen müssen. Die Grundannahme, Russland sei ein autoritärer Staat, ist schon falsch. Alles, was sich aus dieser falschen Grundannahme herleitet, ist damit ebenfalls falsch. Man muss in diesem Zusammenhang gar nicht darauf eingehen, dass Meister trotz aller Fragwürdigkeiten und Ungereimtheiten die in Deutschland verbreiteten Erzählungen über Russland und Putins angebliche Machenschaften völlig kritiklos übernimmt. Putin wollte Nawalny vergiften, die Ermordung des Georgiers tschetschenischer Abstammung Changoschwili im Kleinen Tiergarten in Berlin, der in Russland wegen Beteiligung an Terroranschlägen gesucht wurde, war ein russischer Auftragsmord – Meister übernimmt das alles unhinterfragt. Für einen politischen Analysten ist das unwürdig. Ebenso wenig wie er hier auch nur den Hauch eines Zweifels an der Richtigkeit des westlichen Narrativs aufkommen lässt, behauptet er einen Krieg im Donbass. Dabei handelt es sich hier eben nicht um einen Krieg im Sinne eines internationalen militärischen Konflikts unter Beteiligung von Staaten, sondern um einen Bürgerkrieg.

Insbesondere die Grünen behaupten seit Jahren eine aktive russische Kriegsbeteiligung. Das ist eine grobe Verzerrung der Tatsachen. Ebenso verzerrend ist dann Meisters Behauptung, Moskau hätte kein Interesse an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine, solange die Föderalisierung der Ukraine nicht umgesetzt sei. Die Föderalisierung diene der Absicherung des russischen Einflusses, versteigt sich Meister. Meister unterschlägt dabei, dass die Föderalisierung ein zentraler Punkt des Minsker Abkommens ist. Russland besteht zurecht auf die Einhaltung der auch mit Deutschland und Frankreich zustande gekommenen Regeln und Abläufe für die Herstellung des Friedens in der Ukraine. Dass Deutschland und Frankreich die Kiewer Regierung nicht mehr zur Umsetzung drängen, ist der eigentliche Skandal, denn damit ist der Minsker Prozess faktisch tot. Das liegt aber nicht an Russland, wie Meister unterstellt, sondern an den westlichen Partnern, die sich als unzuverlässig erwiesen haben. Wieder einmal, möchte man hinzufügen.

Meinung Neokolonial, aggressiv und konfrontativ – Das Grünen-Wahlprogramm zur Außenpolitik

Wenn allerdings die Analyse schon grundlegende Schwächen hat und von falschen Annahmen ausgeht, können die sich darauf aufbauende Folgerungen und Handlungsempfehlungen bestenfalls zufällig richtig sein. Aber auch hier macht die DGAP keinen Punkt. Meister empfiehlt den eingeschlagenen Kurs einer aggressiven Russlandpolitik nicht nur fortzusetzen, sondern sogar noch zu intensivieren. Sanktionen sowie eine engere militärische Zusammenarbeit im Rahmen von EU und NATO sind die Kernpunkte seiner Empfehlungen. Nur wenn Deutschland bereit zum Krieg und zur militärischen Konfrontation sei, würde es von Russland ernst genommen, schließt Stefan Meister seine Empfehlung an eine künftige Bundesregierung ab. Dass Deutschland auch dann ernst genommen würde, wenn es seine Zusagen und Absprachen einhalten würde, auf diese Idee kommt Meister nicht. Man kann als Bürger Europas nur hoffen, dass die künftige Bundesregierung nicht auf Meisters Empfehlungen hört.

Angesichts der anhaltenden ökonomischen Schwäche der EU und des zunehmenden Desinteresses der USA am transatlantischen Bündnis wäre es naheliegend, die in den 90er Jahren verpasste Chance auf den Bau eines gemeinsamen Hauses Europa wieder neu anzugehen und die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen aller europäischen Länder zu berücksichtigen. Schaut man sich allerdings die möglichen Konstellationen der nächsten Bundesregierung an, wird genau das nicht passieren. Und die deutschen Thinktanks werden deutsche Politik weiter stramm ideologisch beraten, die Kriegstrommeln rühren und die Interessen Europas auf dem transatlantischen Altar opfern.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Krieg und Frieden nur Nebenthema im Wahlkampf? – Magazin für Rüstung prüft Wahlprogramme

Video https://youtu.be/jy92KqwNXcg  Dauer 8:28 Min.

Info: https://de.rt.com/meinung/124408-dgap-empfiehlt-kuenftiger-bundesregierung-eskalation

Weiteres:

ZIVILE KONFLIKTBEARBEITUNG

Prioritäten für die nächste Bundesregierung

dgap.org, vom 30. August 2021, Dr. Gerrit Kurtz

Das deutsche Engagement für zivile Konfliktbearbeitung findet weitgehend unterhalb der öffentlichen Aufmerksam­keitsschwelle statt. Dabei hat die Bundesregierung in den letzten Jahren signifikant in Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung investiert und sie konzeptionell weiterentwickelt. Wachsende Mittel und neue Strategie­dokumente sind begrüßenswert. Sie leben jedoch von politischer Führung, die bereit ist, das finanzielle und politische Kapital Deutschlands gezielt für die darin formulierten Ziele einzusetzen.

Zitat: Die nächste Bundesregierung sollte ihre Interessen und Ziele klarer kommunizieren, die ressortübergreifende Steuerungsarchitektur für präventives Handeln ausbauen und die Auslandsvertretungen in fragilen Staaten stärker personell ausstatten. Der Bundestag sollte eine detailliertere Rechenschaft der Bundesregierung in Form eines Umsetzungsplans mit Erfolgsindikatoren einfordern.

Frieden ist ein Kern­interesse deutscher Außenpolitik

Massenverbrechen gegen die Zivilbevölkerung und gewaltsame Konflikte gefährden grundlegende internationale Normen, die von entscheidender Bedeutung für Deutschlands Rolle in der Welt sind. Deutschlands Wohlstand und Sicherheit hängen an einer halbwegs funktionierenden Weltordnung, die den Austausch von Ideen, Talenten, Waren und Dienstleistungen ermöglicht. Wenn Regierungen oder bewaffnete Gruppen Gewalt gegen Zivilbevölkerung verüben oder den Zugang für humanitäre Hilfe blockieren, stellen diese Menschenrechtsverletzungen das normative Fundament in Frage, in das auch Deutschland jahrzehntelang investiert hat. Ohne Einsatz für diese Ordnung können Deutschland und Europa dem autoritären Gegenwind außenpolitisch wenig entgegensetzen. Deutschland ist dabei nach Kolonialismus, zwei Weltkriegen und Shoa in einer besonderen Verantwortung: nicht als besserwisserischer Heilsbringer, sondern als reiches und stabiles Land, das internationaler Solidarität selbst viel zu verdanken hat und sich somit für Frieden und Menschenrechte einsetzen sollte, wenn diese unter Beschuss sind. 

Rahmenbedingungen

Akzteptanz korrupter und re­pressiver Regierungen verschärft Konflikte

Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und angesichts der sich verschlechterten Sicherheitslage in Mali trotz des internationalen Einsatzes, sollte die deutsche Politik  „realistische Ziele“ nicht zu eng setzen. Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Fluchtbewegungen sind letztlich Symptome schlechter Regierungsführung. Organisierte Gewalt droht besonders dort, wo Regierungen ganze Bevölkerungsgruppen von Macht und Wohlstand ausschließen. In Ländern, in denen breite Proteste gegen staatliche Missstände gewaltsam niedergeschlagen werden, kann latente Unzufriedenheit in offene Rebellion eskalieren. Dieser Prozess lässt sich etwa in Myanmar seit dem Putsch im Februar 2021 in Echtzeit verfolgen. Solche dysfunktionalen Regierungen drohen zu Objekten von Regionalmächten oder transnationalen Terror-Netzwerken wie dem sogenannten Islamischen Staat in Syrien zu werden. Mit der impliziten Akzeptanz korrupter und repressiver Regierungen im Kampf gegen Terrorismus geht das Risiko einher, Konflikte zu verschärfen.

Zivile Konfliktbearbeitung zum Markenzeichen deutscher Politik machen

Globale Krisen fordern die Fähigkeit von nationalen Regierungen und internationalen Organisationen zur friedlichen Bearbeitung von Konflikten heraus. Die Corona-Pandemie hat über 80 Millionen Menschen zusätzlich in absolute Armut gestürzt und strapaziert die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Die Klimakrise verschärft die Kapazitätsengpässe vieler Staaten, Konflikte um Land und Wasser friedlich zu managen.

Globale Führungsmächte für Konfliktbearbeitung wie die USA und Großbritannien wenden sich stärker Herausforderungen im eigenen Land zu. Großbritannien kürzt beispielsweise seine Entwicklungsausgaben aktuell stark zusammen. Während die Verlässlichkeit enger Verbündeter sinkt, mischen sich China und Russland sowie Regionalmächte wie die Vereinigten Arabischen Emirate zunehmend auf der Seite autoritärer Strömungen in fragilen Staaten ein. Multilateralen Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat oder der Afrikanischen Union (AU) gelingt es kaum, in aufflammenden Konflikten wie in Bergkarabach oder Äthiopien zu einheitlichen Positionen geschweige denn effektiven Maß­nahmen zu gelangen.

Deutschland hat sich in den letzten Jahren vorgenommen, weltweit mehr zu Frieden und Sicherheit beizutragen. So zählt Deutschland mittlerweile zu den wichtigsten Förderern ziviler Konfliktbearbeitung. 2019 gab Deutschland so viele als Entwicklungsmittel anrechenbare Gelder für Frieden und Sicherheit aus wie kein anderer Geber außer den EU-Institutionen. Mit entsprechenden Projekten bemüht sich die Bundesregierung, selbst in besonders verfahrenen Konflikten einen konstruktiven Beitrag zu leisten, um z.B. den Zugang zur Justiz oder Friedensmediation zu stärken. Viele neue Mechanismen, zum Beispiel zur Krisenfrüherkennung, befinden sich zwar noch in der Experimentierphase, haben aber das Potential, international Maßstäbe zu setzen. Zivile Konfliktbearbeitung könnte zum Markenzeichen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden.

Deutschland verfügt als engagiertes Mitglied internationaler Organisationen und im Vergleich zu wichtigen Partnern relativ wenig gespaltene Gesellschaft über erhebliche diplomatische Handlungsfähigkeit. Dieses Kapital setzte Deutschland beispielsweise ein, um eine internationale Kontaktgruppe zur Unterstützung des Übergangsprozesses im Sudan zu organisieren, Vermittlungsprozesse in Libyen zu unterstützen, und vom sogenannten „Islamischen Staat“ befreite Gebiete in Irak zu stabilisieren. Keines dieser Beispiele ist unproblematisch, aber sie zeigen, dass Deutschland sich mehr diplomatische Führung zutrauen kann.

Herausforderungen

Unterschiedliche Wirkungs­­­logiken verhindern Synergien

In den Vorstellungen der zuständigen Ministerien in Deutschland finden sich unterschiedliche Wirkungslogiken zur Konfliktbearbeitung. Obwohl sich die Bundesregierung seit langem zu einem „vernetzten Ansatz“ aller Akteure und Instrumente in der Sicherheitspolitik bekennt, gibt es noch viele fachliche Silos. Ressortkoordination in der Konfliktbearbeitung ist wichtig, um Widersprüche und Ineffizienzen zu vermeiden und Synergien zu ermöglichen. Wirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Sicherheit, Landwirtschaft – die verschiedenen Perspektiven jedes Ressorts können sich gegenseitig entlang gemeinsamer Oberziele bereichern. Zu diesen Oberzielen gehören etwa Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung, so wie es die 2017 von der Bundesregierung verabschiedeten Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ formulieren. Doch trotz Fortschritten in ressortgemeinsamen Strategieprozessen sieht der Bundesrechnungshof zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aber noch eine „Abwehrhaltung“, die unter Berufung auf das Ressortprinzip eingenommen werde. Gespräche mit den Ressorts zeigen: Tiefgehende Zusammenarbeit ist stark von der Bereitschaft der beteiligten Personen abhängig. Es fehlt an hochrangiger politischer Führung für die Konfliktbearbeitung.

Wirkung zu selten erfasst  

Es ist schwierig zu sagen, welchen Erfolg deutsche Maßnahmen in der Konfliktbearbeitung hatten. Das liegt vor allem daran, dass es kaum unabhängige Untersuchungen gibt, die zumindest versuchen, den spezifisch deutschen Beitrag zur Konfliktbearbeitung herauszuarbeiten. Abschlussuntersuchungen hochrangigen Engagements wie zu Norwegens Rolle in Sri Lanka und Afghanistan oder Fallstudien des präventiven Engagements der Vereinten Nationen zeigen, dass es durchaus möglich ist, Wirkung, Lehren und Einfluss ziviler Konfliktbearbeitung zu erfassen. Solche Untersuchungen können differenziertere Bewertungen als parlamentarische Ausschüsse liefern, die an die Logik von Regierung und Opposition gebunden sind. Beispielsweise hat der Berliner Prozess die Konfliktakteure in Libyen zwar wohl nicht zu ihrem Waffenstillstand bewegt (sondern das militärische Patt), aber zumindest einen hochrangigen Rahmen geliefert, in dem sie diesen aushandeln und nächste Schritte besprechen konnten. Eine institutionenübergreifende Lernplattform, wie sie die Bundesregierung eigentlich mit den Leitlinien hatte einrichten wollen, könnte solch praxisnahen Untersuchungen und Austausche voranbringen.

Entscheidungsfähigkeit braucht abgestimmte Mechanismen

Laufende Zielkonflikte zu bearbeiten, Maßnahmen miteinander abzustimmen und auf Anzeichen von Gewalt frühzeitig zu reagieren erfordert einen effizienten und effektiven Entscheidungsmechanismus innerhalb der Bundesregierung. Im Zuge der Umsetzung der Leitlinien gibt es zwar mehr ressortgemeinsame Treffen und Abstimmungen, doch diese sind teilweise noch schwerfällig oder nicht optimal an die Leitungsebene angebunden. So trifft sich die ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Krisenfrüherkennung viermal im Jahr, um ein gemeinsames Lagebild zu besprechen. Bislang reichen die Kapazitäten allerdings nur dafür, dass sich die Arbeitsgruppe mit einer Situation pro Sitzung befasst. Doch wirkliche Frühwarnungen widersprechen meist der herrschenden Meinung und werden sich daher schwer in der im Konsens entscheidenden Gruppe durchsetzen können. Akute Krisen verdrängen dazu oft die Aufmerksamkeit für Krisenfrüherkennung in der politischen Leitungsebene.

Mangelnde Kapazitäten zur diplomatischen Begleitung

Um Projekte zur Friedensförderung auszuwählen und zu begleiten sowie politische Akteure und Prozesse voranzutreiben braucht es ausreichend qualifiziertes Personal. Wegen des enormen Aufgaben- und Mittelzuwachses hat das AA in den letzten Jahren auch mehr Planstellen erhalten. Allerdings platzen die Ausbildungskapazitäten für neue Attachés aus allen Nähten. An einigen Auslandsvertretungen fehlt schlichtweg der Büroplatz für mehr Kolleginnen und Kollegen. In Ländern wie Niger und Burkina Faso, die für die Sahelpolitik der Bundesregierung strategisch wichtig sind, sollen gerade einmal jeweils drei Mitarbeitende aus dem höheren Dienst den politischen Dialog führen. Dabei kommt gerade Auslandsvertretungen eine Schlüsselrolle in der Konfliktbearbeitung zu. Sie sind es, die das Engagement der Bundesregierung in einem Land zusammenführen, die Situation im Land laufend analysieren, Beziehungen zu allen relevanten Stakeholdern pflegen, und sich mit internationalen Partnern abstimmen. Das Rotationsprinzip des AA und die verbreitete Nutzung von Zeitvertragskräften, die nach zwei Jahren den Arbeitgeber wechseln, erschweren das Wissensmanagement, das der Bundesrechnungshof bereits seit 20 Jahre als unzureichend kritisiert. Für Postenvorbereitung und Weiterbildung bleibt häufig zu wenig Zeit.

Empfehlungen

Strategische Interessen klären

Die nächste Bundesregierung sollte ihre Interessen, Ziele und Maßnahmen in der internationalen Konfliktbearbeitung klarer kommunizieren und kohärenter umsetzen. Zivile Konfliktbearbeitung ist weder mutlose Alternative zu Militäreinsätzen noch ist sie frei von Zielkonflikten und Machtpolitik. Konfliktbearbeitung ist immer „politisch“ und darf sich nicht in floskelhaften Bekenntnissen, lokale Zivilgesellschaft zu stärken, erschöpfen. Stattdessen braucht es mehr integriertes Denken und Handeln. Der Bundestag sollte realistische Zielvorstellungen für Konfliktbearbeitung entwickeln und von der Bundesregierung Ziele einfordern, die sowohl erreichbar sind als auch transformative Möglichkeiten eröffnen. Führende Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sollten Krisenprävention und Konfliktbearbeitung einen höheren Stellenwert in ihren sonstigen bilateralen Treffen einräumen. Wer sich Klarheit über die eigenen Ziele und Interessen verschafft, kann auch gegenüber seinen Partnern selbstbewusster auftreten, wenn diese wie Frankreich im Sahel Terrorismusbekämpfung statt nachhaltige Konfliktbearbeitung priorisieren.

Ressortübergreifende Steuerungsarchitektur ausbauen

Die Mitglieder des nächsten Bundeskabinettes sollten konstruktive Zusammenarbeit vorleben und ziviler Konfliktbearbeitung eine größere Priorität einräumen. Ein gemeinsames Steuerungsgremium auf Kabinettsebene wie ein nationaler Rat für Frieden und Sicherheit könnte zumindest einen Ort bieten, um Zielkonflikte zwischen den gemeinsamen Oberzielen der Bundesregierung explizit zu machen, statt die Kosten von außenpolitischen Entscheidungen unter den Tisch fallen zu lassen. Auf Arbeitsebene können mehr integrierte Strukturen wie der 2019 geschaffene Arbeitsstab Sahel helfen, die unterschiedlichen Ressortperspektiven als Bereicherung und weniger als Konkurrenz zu verstehen. Deren Leiterinnen und Leiter können als Sondergesandte effektiv regionale Diplomatie betreiben. Ein allmählich wachsender gemeinsamer Haushaltstitel für Stabilisierung und Friedensförderung könnte einen Anreiz für mehr Zusammenarbeit von AA und BMZ bieten. Die Bundesregierung sollte ebenfalls Instrumente zur Konfliktbearbeitung dort stärker miteinander kombinieren, wo diese sich gegenseitig ergänzen können, zum Beispiel Vergangenheitsbearbeitung und Friedensmediation.

Auslandsvertretungen und Diplomatie stärken

Die nächste Leitung des Auswärtigen Amts sowie der Haushaltsausschuss des nächsten Bundestags sollten die ausreichende Personalausstattung des Auswärtigen Diensts zu einer größeren Priorität machen, gerade mit Blick auf Referate und Auslandsvertretungen mit Relevanz für konfliktbetroffene Staaten. Dazu braucht es allerdings nicht allein ausreichend Referentinnen und Referenten, sondern auch den entsprechenden Unterbau der anderen Laufbahnen, sprachlich versierte Ortskräfte, eine zuverlässige, sichere IT und ausreichend physische Arbeitsplätze. Eine weitere Öffnung für Quereinsteiger könnte dabei helfen, Menschen mit spezifischen Erfahrungen und Fähigkeiten in der Konfliktbearbeitung, Konfliktanalyse und Friedensförderung über zweijährige Verträge hinaus anzuziehen, abseits des regulären Generalistenprinzips. In den Zielvereinbarungen mit den Auslandsvertretungen sollten Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung eine größere Rolle spielen. Neben bereits laufenden Weiterbildungen wären diese ein geeignetes Mittel, die Relevanz und Sichtbarkeit des Themas in der sonstigen diplomatischen Arbeit zu erhöhen.

• DGAP Memo Nr. 3, August 2021, 4 Seiten                                                      563.64KB application/pdf: https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/210906_DGAP-MEMO-BTW21_03_DE_GK.pdf

Info: https://dgap.org/de/forschung/publikationen/zivile-konfliktbearbeitung

de.rt.com, 24 Sep. 2021 06:45 Uhr

Der renommierte Epidemiologe John P. A. Ioannidis sprach sich bereits früh gegen harte Lockdowns aus und wurde dafür scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag im Tablet Magazine erläutert er, wie die Wissenschaft in der Corona-Krise instrumentalisiert wurde und welchen schädlichen Einfluss Politik und Technologieunternehmen haben.

Zitat: John P. A. Ioannidis, Epidemiologe an der Stanford University, zählt zu den meistzitierten Wissenschaftlern der Welt und sprach sich in der Corona-Krise bereits relativ früh gegen harte Lockdowns aus, da diese wirkungslos seien – und wurde dafür oft angefeindet. In einem Gastbeitrag im Tablet Magazine äußerte er sich nun dazu, wie die Wissenschaft in der Corona-Krise politisch instrumentalisiert und wissenschaftliche Prinzipien wie Skeptizismus und Uneigennützigkeit über Bord geworfen wurden.

Forscher der Universität Stanford: Corona-Sterblichkeit liegt im Bereich 0,15 bis 0,2 Prozent

Eingangs weist Ioannidis darauf hin, dass die durch COVID-19 ausgelöste Krise und die Reaktionen darauf bei zahlreichen Menschen ein übermäßiges Interesse an Wissenschaft entwickelt hätten, da alles, was von Bedeutung war, von Wissenschaftlern und von jenen, "die auf der Grundlage ihrer eigenen Interpretationen der Wissenschaft Maßnahmen im Rahmen politischer Kämpfe" durchsetzen, beeinflusst wurde.

Das Problem sei jedoch, so Ioannidis, dass die meisten Menschen, die auf einmal Interesse entwickelten, nie mit den grundlegenden Normen der Wissenschaft in Berührung gekommen sind. Nach Auffassung des Epidemiologen sollten diese auf den CUDOS-Prinzipien (Communism, Universalism, Disinterestedness, Organized Skeptizism; zu Deutsch: (Wissens-)Kommunismus, Universalismus, Uneigennützigkeit, Skeptizismus) beruhen. Begründet wurden diese Prinzipien Mitte der 1930er Jahre durch den US-amerikanischen Soziologen Robert K. Merton, der sich besorgt zeigte vom Ausschluss jüdischer Wissenschaftler aus dem Wissenschaftsbetrieb im Nationalsozialismus und der Bereitschaft deutscher Wissenschaftler, sich freiwillig in den Dienst der Nationalsozialisten zu stellen. Merton versuchte daher, eine Grenze zwischen "demokratischer und ethischer" und der "unethischen" Wissenschaft zu ziehen.

Nach dem Prinzip des Wissenskommunismus sind die Ergebnisse wissenschaftlicher Arbeiten das Produkt kollektiver Anstrengungen, die allen Mitgliedern der wissenschaftlichen Gemeinschaft frei zur Verfügung stehen müssen. Zudem muss die Bewertung wissenschaftlicher Forschung unabhängig von Person, Ethnie, Nationalität und Religion des verantwortlichen Wissenschaftlers erfolgen. Forscher sollten zudem nicht aus Eigennutz arbeiten, sondern aus Leidenschaft zu wachsender Erkenntnis und aus altruistischen Interessen. Man sollte zudem einen gewissen Skeptizismus mit sich bringen, um aktuelle Forschungsergebnisse immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Epidemiologe Ioannidis: Ein harter Lockdown kann die Situation sogar verschlimmern

Des Weiteren weist Ioannidis darauf hin, dass es in der Wissenschaft bereits vor der Corona-Krise Probleme gab: So war der freie Zugang zu Daten, Protokollen und Entdeckungen auch vorher bereits begrenzt. Zudem wurde immer offensichtlicher, dass die Universalität nicht gegeben sei, da vor allem "hierarchische Eliten", also eine Minderheit von Experten, bestimmte Felder dominierten:

"In der Nachbarschaft der Wissenschaft blühten gewaltige finanzielle und andere Interessen und Konflikte – und die Norm der Uneigennützigkeit blieb auf der Strecke."

Laut Ioannidis blieb auch der organisierte Skeptizismus auf der Strecke, da selbst Fachjournale mit Peer-Review (Gutachterverfahren) Ergebnisse oft mit einer gewissen Voreingenommenheit präsentierten. Dennoch gab es auch schon vor der Krise einige Stimmen, die sich für bessere wissenschaftliche Normen einsetzten. So führte beispielsweise die Krise der Reproduzierbarkeit in vielen Fachdisziplinen zu verstärkten Bemühungen um Transparenz und auch dazu, dass Rohdaten, Protokolle und Programmiercodes geteilt wurden und öffentlich einsehbar waren. Zudem gab es Bestrebungen, Interessenkonflikte transparenter zu machen, auch wenn diese insbesondere in der Medizin immer noch häufig anzutreffen sind. Man hätte hoffen können, dass es durch COVID-19 zu einem Wandel käme. Diesen gab es zwar, so Ioannidis – allerdings eher zum Schlechteren.

Als Beispiel hierfür führte er den Rückzug einer bekannten Studie über die Wirksamkeit von Hydroxychloroquin bei COVID-19 im Fachjournal Lancet an, da sich später herausstellte, dass die Publikation auf falschen Daten beruhte. Auch die Frage, ob SARS-CoV-2 natürlichen Ursprungs ist oder bei einem Laborunfall freigesetzt wurde, hätte man wesentlich leichter klären können, wenn das Institut für Virologie in Wuhan transparenter gearbeitet hätte. So bleibe die Theorie eines Laborunfalls "verlockend glaubwürdig", auch wenn Ioannidis die Theorie nicht als vorherrschende Erklärung ansehen möchte.

"Österreichs Wieler": Ohne PCR-Test wäre neue Pandemie "niemandem wirklich aufgefallen"

Auch der Universalismus habe mittlerweile erschreckende Formen angenommen, da inzwischen so gut wie jeder Forschung zu COVID-19 betreibe. Mittlerweile haben Wissenschaftler aus mehr als 174 Fachgebieten Arbeiten zu COVID-19 publiziert. Anfang 2021 gab es selbst Arbeiten von Automobilingenieuren zur COVID-19-Thematik. Auf den ersten Blick könne man meinen, diese interdisziplinäre Arbeit bringe Vorteile, doch es zeigte sich, dass die meisten Arbeiten von schlechter Qualität waren. Neben erfahrenen Wissenschaftlern traten auch zahlreiche "frischgebackene Experten" mit fragwürdigen Referenzen auf die Bühne. Insbesondere die sozialen und die Mainstream-Medien hätten zur Verbreitung solcher "falschen Experten" beigetragen:

"Jeder, der kein Epidemiologe oder Spezialist für Gesundheitspolitik war, konnte plötzlich als Epidemiologe oder Spezialist für Gesundheitspolitik von Reportern zitiert werden, die oft wenig über diese Bereiche wussten, aber sofort wussten, welche Meinungen wahr waren. Umgekehrt wurden einige der besten Epidemiologen und Gesundheitspolitiker Amerikas von Leuten als ahnungslos und gefährlich verleumdet, die sich für geeignet hielten, wissenschaftliche Meinungsverschiedenheiten pauschal zu bewerten, ohne die fraglichen Methoden oder Daten zu verstehen."

Auch die Uneigennützigkeit habe stark gelitten: Während der Krise wurden Einrichtungen mit Interessenkonflikten oft zu Helden erklärt:

"So produzierten beispielsweise die großen Pharmaunternehmen nützliche Medikamente, Impfstoffe und andere Dinge, die Leben retteten, obwohl bekannt war, dass ihr Hauptmotiv der Profit war und ist."

Auch vorher gängige Forderungen nach besserer medizinischer Evidenz für die Wirksamkeit und die Frage nach unerwünschten Nebenwirkungen waren während der Krise auf einmal nicht mehr erwünscht. Durch diesen "herablassenden Ansatz" habe man beispielsweise die Impfgegner-Bewegung erst bestärkt. Andere Unternehmen mit Interessenkonflikten profitierten nicht nur, sondern wurden zu den "neuen gesellschaftlichen Regulierern". Als Beispiel führt Ioannidis Technologieunternehmen an, die "mächtige Zensurmechanismen" nutzten, die die zugänglichen Informationen für die Nutzer verzerrten, während die Tech-Konzerne durch die Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens im Lockdown enorme Gewinne einfuhren. Während Berater von Regierung und Unternehmen prestigeträchtige Positionen und Macht erhielten, wurden Forscher, die das herrschende Narrativ infrage stellten, als mit Interessenkonflikten beladene Leute diffamiert. Der Skeptizismus wurde in der Corona-Krise nunmehr als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit angesehen:

"Es kam zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Denkschulen, der autoritären öffentlichen Gesundheit und der Wissenschaft – und die Wissenschaft verlor."

Das Hinterfragen von Ergebnissen sei für eine gute Wissenschaft unerlässlich, doch wie Ioannidis erläutert, wird dies in der autoritären Version der öffentlichen Gesundheit als "Verrat" und "Fahnenflucht" gebrandmarkt. Das vorherrschende Narrativ der Corona-Krise sei, dass man sich "im Krieg befinde":

"Im Krieg hat jeder Befehle zu befolgen. Wenn ein Zug den Befehl erhält, nach rechts zu gehen, und einige Soldaten das Manöver nach links erkunden, werden sie als Deserteure erschossen. Wissenschaftliche Skepsis musste erschossen werden, ohne Fragen zu stellen. Die Befehle waren klar."

Stanford-Studie belegt Unwirksamkeit harter Lockdowns

Der Epidemiologe ist jedoch nicht der Auffassung, dass diese Entwicklung nicht auf einzelne Personen zurückzuführen sei, sondern auf ein "Konglomerat" ohne Namen und Gesicht, zu denen reißerische und parteiische Medien, Accounts in den sozialen Medien, schlecht regulierte Technologieunternehmen, die ihre Marktmacht nutzten, und normale Menschen, die von der Krise betroffen waren, zählten. Diese Entwicklungen haben in der Folge dazu geführt, dass Opponenten durch "Cancel Culture"-Kampagnen in den sozialen Medien und reißerische Schlagzeilen in den Mainstream-Medien Drohungen und Beschimpfungen erfuhren. In der sozialen Isolation sei es, abgeriegelt von der persönlichen Kommunikation, obendrein schwierig, auf diese Diffamierungen zu reagieren. Doch auch die Politik hatte einen deutlichen Einfluss auf die Wissenschaft:

"Die Politik hatte einen schädlichen Einfluss auf die Pandemiewissenschaft. Alles, was ein unpolitischer Wissenschaftler sagte oder schrieb, konnte als Waffe für politische Ziele eingesetzt werden."

Diese Politik "im Gewand der öffentlichen Gesundheit" habe nicht nur der Wissenschaft geschadet:

"Sie hat auch die partizipatorische öffentliche Gesundheit, bei der die Menschen befähigt und nicht verpflichtet und gedemütigt werden, zunichtegemacht."

Ioannidis warnte zudem davor, dass Wissenschaftler ihre Expertise nicht nach politischen Diskursen und der vorherrschenden Meinung in sozialen Medien ausrichten sollten, denn man konnte beobachten, dass ein und derselbe unpolitische Wissenschaftler an der einen Stelle von linken und an anderer Stelle von rechten Diskursteilnehmern angegriffen wurde. Diese "Selbstzensur" sei der größte Verlust für die wissenschaftliche Forschung gewesen. Am Ende des Beitrags erläutert Ioannidis, dass seiner Meinung nach keine "Verschwörung" oder "globale Planung" hinter dieser überstürzten Entwicklung stecke. Es sei trivialerweise eher so, dass in Krisenzeiten die Mächtigen gedeihen und die Schwachen noch stärker benachteiligt werden. Dabei wurden die Mächtigen und diejenigen mit Interessenkonflikten mächtiger und mächtiger, während "Millionen starben und Milliarden litten".

Mehr zum Thema - Epidemiologe Ioannidis: Kollateralschäden schwerwiegender als die Auswirkungen der Pandemie selbst

Info: https://de.rt.com/international/124397-epidemiologe-ioannidis-politik-hatte-schadlichen

clubderklarenworte.de, vom 22. Sep. 2021, 21:45 Uhr, von Markus Langemann

Dieses Dokument sollten Sie noch vor Sonntag kennen.

Zitat: Wir alle kennen aus unserer realen Lebenswelt, dass soziale Netzwerke als Beziehungsgeflechte überlebenswichtig sind.

Das waren sie schon zu Zeiten der Neandertaler, später beim Homo sapiens und natürlich auch heute in der Fortführung in der digitalen Welt sowieso.

Das wissen Soziologen. Das wissen Sie.

Ob Sie wollen oder nicht, Sie sind per Geburt Mitglied in mindestens einem Netzwerk, nämlich in dem Ihrer Familie. Im Laufe des Lebens kommen hinzu – Mitschüler, Kommilitonen, Kollegen usw.

Von all diesen Netzwerken können Sie in bestimmten Situationen profitieren. Denn Erfolg hängt weniger von großartigen Ideen oder Produkten ab als vielmehr von den richtigen Menschen, die einem den Weg dafür frei machen.

In einem Businessratgeber las ich kürzlich: „Unterschätzen Sie deshalb nie den Wert eines Netzwerks, auch wenn es kein selbst gewähltes ist. Mit der Zeit wachsen Netzwerke qualitativ und quantitativ und damit auch die Anzahl und der Wert Ihrer Kontakte.“ Und weiter: „Achten Sie auf Ähnlichkeiten, nicht auf Unterschiede, und Sie werden bald bessere Beziehungen haben.

Sie werden beruflich erfolgreich sein.“

So oder so ähnlich können Sie es in vielen Ratgebern lesen.

Die (sichtbaren) digitalen beruflichen Netzwerke LinkedIn oder Xing, aber auch soziale Netzwerke wie Facebook und andere sind nur eine Möglichkeit der Verbindung unter Gleichgesinnten.

Wie wichtig Netzwerke sind und welche Macht sich in ihnen konzentriert, sieht man oft im Berufsleben oder eben auch in der Politik. Das können in aktuellen gesellschaftlichen Fragen parteipolitische Netzwerke, Lobbynetzwerke sein oder Plattformen wie etwa das Weltwirtschaftsforum in Davos.

Es gibt Netzwerke, die grundsätzlich im Verborgenen agieren, wie solche, denen man beitreten kann: Alumni-Netzwerke, denen der Rotarier etc.

Dann wiederum gibt es jene, die man erst erkennt, wenn man Punkte miteinander verbindet. Connecting the dots. Wenn man sie verbindet, werden Beziehungen, Abhängigkeiten und Seilschaften sichtbar. Sieht man sie klar vor sich, kann man beispielsweise selbst politische Entscheidungen und die ihr vorausgehenden Motivationen besser verstehen und somit auch einordnen.

Ich veröffentliche mit diesem Video ein bisher weltweit einzigartiges Netzwerkdokument, das Ihnen erstmals das komplexe Beziehungsgeflecht von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Firmen, Dokumenten und Personen sichtbar macht.

Es sind 6500 Objekte und über 7200 Links, inklusive der Zahlungsströme und in Teilen auch der geflossenen Beträge. Im Fall der Bill & Melinda Gates Foundation sehen Sie schon auf Seite 4 des Dokuments, dass diese Stiftung in der Zeit von 1994 bis 2021 rund 43 Milliarden Dollar allein in den USA ausgegeben hat und in Deutschland in diesem Zeitraum rund eine halbe Milliarde an Geldern verteilte.

Das Dossier umfasst 170 Seiten. Wir stellen es Ihnen zum Download und zur Verbreitung zur Verfügung.
Das Dokument ist gerade vor der anstehenden Bundestagswahl wichtig, aber es hat auch einen großen Wert für den Erkenntnisgewinn darüber hinaus.

• Das Netzwerk-Dokument  https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/09/Netzwerkanalyse-Corona-Komplex.pdf  170 Seiten

• Video (mit Erläuterung) https://www.youtube.com/watch?v=iA--zyoA6Mc  Dauer 52:39 Min.
• OPEN LETTER TO THE BIDEN-HARRIS ADMINISTRATION | AUGUST 3, 2021    https://healthpolicy.duke.edu/sites/default/files/2021-08/USEPCR%20Cover%20letter_FINAL_For%20Distribution.pdf Biden (und auch die EU) haben sich innerhalb von sechs Wochen verpflichtet, die Forderung aus dem offenen Brief eins zu eins umzusetzen.
  

Info: https://clubderklarenworte.de/das-netzwerk-dokument

german-foreign-policy.com, 24. September 2021

BERLIN/PARIS/BAMAKO/MOSKAU(Eigener Bericht) - Deutliche Einflussverluste des Westens in Mali überschatten die Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes im Sahel. Während es in Berlin mit Blick auf die Niederlage in Afghanistan heißt, die Intervention im Sahel dürfe nicht "der nächste 20-Jahre-Einsatz" werden, zieht die Übergangsregierung in Bamako für den Fall eines westlichen Teil- oder Komplettabzugs als "Plan B" die Anwerbung von Söldnern der russischen Firma Wagner in Betracht. Der Plan knüpft an den Ausbau der Militärkooperation zwischen Mali und Russland an, der mit einem im Juni 2019 unterzeichneten Abkommen eingeleitet worden ist. Wie berichtet wird, stößt eine mögliche engere Zusammenarbeit mit Moskau in der malischen Öffentlichkeit zunehmend auf Sympathie. Zugleich stärkt auch die Türkei ihre Stellung im Sahel; sie weitet ihren wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss aus und hat mit der Fortbildung malischer Offiziere begonnen. Damit ist Mali nach Syrien und Libyen das nächste Land, in dem die Mächte des Westens schwächer werden, während Russland und die Türkei erstarken.

Zitat: "Marionette des Neokolonialismus"

Die Debatte um die Perspektiven der Militärintervention in Mali und um den möglichen Einsatz russischer Söldner dort vollzieht sich vor dem Hintergrund eines Stimmungsumschwungs in dem westafrikanischen Land, auf den inzwischen selbst westliche Fachzirkel immer öfter hinweisen. Ursache ist zum einen, dass insbesondere Frankreich politische Entscheidungen in Bamako zu diktieren sucht, zum anderen, dass sich die Lage in Mali seit dem Beginn des Militäreinsatzes im Jahr 2013 nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert hat und immer mehr Zivilisten ums Leben kommen oder fliehen müssen.[1] Malis öffentliche Meinung betrachte die französische Opération Barkhane nicht nur als unfähig, Sicherheit zu schaffen, sondern auch als Werkzeug des französischen Neokolonialismus, wird etwa Mady Ibrahim Kanté von der Université de Bamako zitiert.[2] Im Februar hielt die International Crisis Group (ICG), ein westlicher Think-Tank, ausdrücklich fest, die Demonstrationen gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta vor dem Putsch vom 18. August 2020 hätten Keïta nicht nur wegen der krassen Korruption, sondern auch als "Marionette eines neokolonialen Frankreich" attackiert.[3] Vor allem in Mali, aber auch darüber hinaus gebe es, so formulierte es die ICG, eine "weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber der westlichen Intervention im Sahel".

Russland und der Sahel

Gleichzeitig richtet sich in Mali die öffentliche Aufmerksamkeit, wie Kanté berichtet, in wachsendem Maß auf Russland als möglichen Kooperationspartner - vor allem für den Fall, dass Frankreich seine militärische Präsenz im Land tatsächlich reduziert.[4] Die Regierung in Bamako hat bereits im Juni 2019 ein Abkommen mit Moskau geschlossen, das ein gewisses Maß an Militärkooperation vorsieht.[5] Auf russischer Seite ist die Kooperation mit Mali eingebunden in Bestrebungen, die Beziehungen zu den Staaten Afrikas insgesamt zu intensivieren; einen ersten Höhepunkt stellte dabei der Russia-Africa Summit and Economic Forum am 23./24. Oktober 2019 in Sotschi dar. Auf dem Treffen zog der Exekutivsekretär des Zusammenschlusses G5 Sahel (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad), Maman Sambo Sidikou, erstmals öffentlich in Betracht, Russland könne zu gegebener Zeit eine Rolle bei der Stabilisierung des Sahel spielen.[6] Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum kündigte an, Moskau wolle künftig enger mit afrikanischen Staaten kooperieren - unter anderem im Anti-Terror-Kampf. Putin fügte damals, anspielend auf die neokoloniale Einflussnahme der westlichen Mächte, hinzu, Russland könne den Staaten Afrikas damit zugleich helfen, "ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu schützen".

Malis Plan B

In Mali lösen die russischen Angebote in wachsendem Maß ein positives Echo aus. Im November 2019 etwa forderten Demonstranten in Bamako, Russland solle in ihrem Land gegen die Jihadisten vorgehen - so, wie es dies zuvor in Syrien getan habe.[7] Nach dem Putsch vom 18. August 2020 ebenso wie nach dem zweiten Putsch vom 24. Mai 2021 schwenkten Demonstranten russische Fahnen und warben für eine engere russisch-malische Kooperation. Kürzlich wurde bekannt, dass die Übergangsregierung in Bamako Verhandlungen mit der russischen Söldnerfirma Wagner führt; Berichten zufolge ist geplant, dass Wagner bei einer teilweisen oder auch kompletten Einstellung der französischen Opération Barkhane bis zu tausend Söldner nach Mali schickt und zudem den Personenschutz für die malische Staatsspitze übernimmt.[8] Frankreich, Deutschland und die anderen westlichen Mächte haben darauf mit äußerster Empörung reagiert und versuchen mit aller Kraft, Bamako zur Aufgabe des Vorhabens zu zwingen. Premierminister Choguel Maïga erhebt gegen die politischen Interventionen Protest: Man könne Mali nicht verbieten, mit einem bestimmten Staat zu kooperieren, "bloß weil ein anderer Staat das nicht will".[9] Maïga spricht mit Blick auf die Pläne für die Zusammenarbeit mit Wagner ausdrücklich von einem "Plan B".

Krankenhäuser und Moscheen

Dabei ist Russland nicht der einzige Staat, der sich anschickt, den Einfluss der früheren westlichen Kolonialmächte in Mali zurückzudrängen. Kürzlich hat die ICG in einer ausführlichen Analyse den Blick auf die Aktivitäten der Türkei in der Sahelzone gelenkt.[10] Ankara baut seine Beziehungen dorthin - ganz wie in andere Staaten und Regionen Afrikas - energisch aus, nicht zuletzt nach Mali. Dort hat ihr tatkräftiger Einsatz für den Bau von Krankenhäusern und -stationen sowie Moscheen ein günstiges Umfeld für den Absatz türkischer Exporte geschaffen: Der Handel zwischen den beiden Ländern wuchs von einem Volumen von 5 Millionen US-Dollar im Jahr 2003 auf 57 Millionen US-Dollar im Jahr 2019. Turkish Airlines hat nicht nur Direktflüge aus Bamako nach Jeddah ins Programm genommen und sich damit für muslimische Pilger attraktiv positioniert; das Unternehmen bedient zudem die Strecke aus Bamako nach Istanbul und lockt damit malische Geschäftsleute, die von den krassen Hürden bei der Einreise in die EU abgeschreckt werden, in die Türkei. Im Jahr 2018 hat Ankara begonnen, malische Offiziere in der Türkei fortzubilden und Mali mit Kleinwaffen und Munition zu versorgen. Nach dem Putsch vom 18. August 2020 war der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der erste Spitzenpolitiker aus dem Ausland, der mit den Anführern des Umsturzes zusammentraf.

"Nicht der nächste 20-Jahre-Einsatz"

Der sich abzeichnende Einflussverlust der Mächte Europas verkompliziert die deutsche Debatte über den Bundeswehreinsatz in Mali. Die Diskussion hat seit der Niederlage und dem überstürzten Abzug des Westens aus Afghanistan an Fahrt gewonnen; allzu offen liegen die Parallelen zwischen den beiden Interventionen zutage: Wie am Hindukusch erstarken die Aufständischen auch in Mali mit zunehmender Dauer des Einsatzes immer mehr. Frankreich, dessen Streitkräfte längst als überdehnt gelten, will die Zahl seiner im Sahel stationierten Soldaten halbieren und zudem den Kampfeinsatz dort beenden. Anfang September forderte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), man müsse "sehr zügig nachdenken", ob der Bundeswehreinsatz "nachhaltig" sei.[11] Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, man müsse sich "Mali neu anschauen": Zwar könne man noch "nicht abziehen"; doch müsse "klar sein, dass hier nicht der nächste 20-Jahre-Einsatz läuft". Nach Bekanntwerden der Pläne in Bamako, unter Umständen mit der russischen Söldnerfirma Wagner zu kooperieren, stellte erstmals Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Abzug der Bundeswehr in den Raum.[12] Damit wäre freilich, anders als in Afghanistan, ein unmittelbarer Einflussverlust gegenüber Russland verbunden.

[1] S. dazu Putsch im Einsatzgebiet.

[2] Michele Barbero: France Bids Adieu to Its Military Mission in West Africa. foreignpolicy.com 07.07.2021.

[3] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021. S. auch Die Dauerkriege des Westens (I).

[4] Michele Barbero: France Bids Adieu to Its Military Mission in West Africa. foreignpolicy.com 07.07.2021.

[5] Russia, Mali: Moscow Inks Defense Agreement With Sahel Nation. worldview.stratfor.com 27.06.2019.

[6] Sergey Sukhankin: Terrorist Threat as a Pre-Text: Russia Strengthens Ties with G5 Sahel. jamestown.org 20.03.2020.

[7] Samuel Ramani: Why Russia is a Geopolitical Winner in Mali's Coup. fpri.org 16.09.2020.

[8] Mali-Russie : Bamako sur le point de signer un contrat avec une société du groupe Wagner. jeuneafrique.com 14.09.2021.

[9] Fatoumata Diallo: Mali : Bamako ne fléchit pas et n'exclut pas de collaborer avec le groupe Wagner. jeuneafrique.com 20.09.2021.

[10] Turkey in the Sahel. crisisgroup.org 27.07.2021.

[11] Markus Decker: Nach dem Afghanistan-Desaster: Mali-Einsatz soll überprüft werden. rnd.de 02.09.2021.

[12] Kramp-Karrenbauer stellt Mali-Einsatz in Frage. tagesschau.de 15.09.2021.

aus E-Mail von Elsa Rassbach, 23. 09. 2021, 16:42 Uhr

Liebe Mitglieder,

vielen Dank für Eure vielen Fragen via Abgeordnetenwatch an die Bundestagskandidat*innen von SPD und Grünen.  

Um die vielen Fragen sowie die Antworten von Bundestagsabgeordneten zu sehen:  1) auf abgeordnetwatch.de <http://abgeordnetwatch.de/>   klicke auch die Suchikone oben rechts und 2) schreibe als Suchbegriff entweder “Drohnen” oder “FCAS”.  

Die Antworten zeigen, dass es immer noch sehr unterschiedliche Meinungen und interne Debatten in der SPD und unter den Grünen gibt.  Es wird auch ziemlich klar, welche Grundpositionen und/oder Fragen die einzelnen Kandidat*innen zur Bewaffnung von Drohnen bzw. zum FCAS haben, und welche Kandidat*innen am ehesten ansprechbar sind.

Die Befürworter der Bewaffnung von Drohnen in der SPD und unter den Grünen behaupten in ihren Antworten immer wieder, dass durch Vereinbarungen von verbindlichen Einsatzregeln, die negativen und völkerrechtswidrigen Konsequenzen der Nutzung dieser Waffen ganz vermieden werden können. Wir müssen klar machen, dass dies nicht möglich sein wird.

Deswegen:

Wir bitten Euch, weiterhin Fragen via Abgeordnetenwatch zu stellen -- nicht nur bis zur Wahl, sondern auch in den kommenden Wochen!  Die Entscheidungen zur Bewaffnung von Drohnen und zu FCAS werden erst in den Wochen und Monaten nach der Wahl getroffen. Zum Beispiel wird die SPD-Projektgruppe zur Bewaffnung von Drohnen etwa Mitte Oktober an den SPD-Parteivorstand über ihre Beratungen berichten. Der Bericht wird sicherlich eine wichtige Rolle in der Entscheidung der SPD und der zukünftigen Regierung spielen.

Bitte stellt Fragen auch an Kandidierende, die nicht in Euren Wahlkreisen sind.  Viele einflussreiche Kandidierende bzw. MdB der SPD und Grünen sind noch nicht befragt worden, und wir möchten über ihre Positionen informiert werden.  

Hin und wieder wurde eine Frage durch die Abgeordnetenwatch-Moderation wegen fehlender Quellen abgelehnt, auch wenn dieselbe Frage erfolgreich an andere Kandidierende gestellt werden konnte.  Eventuell beanstandet die eine oder der andere Angefragte wegen Quellenmangel die Frage, weil sie/er sie nicht beantworten möchte.

Deswegen:

Wir haben unsere Beispiel-Fragen mit Quellen ergänzt, und wir bieten hiermit auch eine neue Beispiel-Frage an.

Eine Anleitung von uns ist nochmals angehängt.  Zudem antwortet Abgeordnetenwatch sehr freundlich Eure Fragen: E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de  <mailto:info@abgeordnetenwatch.de>, Telefon: 040 / 317 69 10 - 26

Viele Grüße

Elsa

NACHTRAG:

Beispiele von FRAGEN an die Bundestagskandidat*innen von SPD und Grünen, die via www.abgeordnetenwatch.de/bundestag <http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag>  gestellt werden könnten:  

1) NEUE FRAGE —

Auch wenn bewaffnete Drohnen eingesetzt werden, um Soldat*innen vor einer unmittelbaren Bedrohung zu schützen, ist das Waffensystem oft fehlerhaft: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Kenntnis?  

(Erläuterung)

Bündnispartner Deutschlands haben bewaffnete Drohnen nicht nur für "gezielte Tötungen" eingesetzt, sondern auch um Soldat*innen der normalen Streitkräfte zu schützen. Am 29.08.21 hat ein USA Drohnenangriff in der Nähe der Kabul-Basis versehentlich zehn Zivilist*innen, darunter sieben Kinder, ermordet. US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom der US-Streitkräften führt, erklärte: "Dieser Schlag wurde in dem ernsten Glauben ausgeführt, dass er eine unmittelbare Bedrohung unserer Streitkräfte...verhindern würde, aber das war ein Fehler”. (Tagesschau 17.09.21) US-Drohnen in Afghanistan haben bis zu 90% "Unbekannte" getötet. (https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html) <https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html>. Zum "Schutz der Soldat*innen" würde die Bundeswehr nicht auch manchmal "Verdächtigte" verfolgen und töten oder Kinder durch ständig über ihre Köpfe fliegende tödliche Drohnen traumatisieren?  

2 & 3) FRÜHERE BEISPIEL-FRAGEN ERGÄNZT MIT QUELLEN:  

In der 20. Legislaturperiode wird der Bundestag entscheiden ob, oder unter welche Bedingungen, deutsche Drohnen bewaffnet werden dürfen. Sind Sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen? Und warum?

(Erläuterung)

Sollen die HERON TP Drohnen, die Airbus Euro-Drohnen oder weitere deutsche Drohnen (z. B. für das FCAS Projekt) bewaffnet werden? Die Große Koalition hat die versprochene ausführliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: Z. B. sind weder Opfer noch Whistleblower*innen bisher gehört worden. Laut einem durchgesickerten US-Regierung-Dokument haben US-Drohnen in Afghanistan bis zu 90% unschuldige Zivilisten getötet.

 (https://w  <https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html>ww.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html  <https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html>) Ist die Terrorisierung der Zivilbevölkerung durch ständig über ihre Köpfe fliegende tödliche Waffen verhältnismäßig? Hat der Einsatz von bewaffneten Drohnen US-Soldat*innen in Afghanistan oder französischen Soldat*innen in Afrika zuverlässig geschützt? Allein mit Aufklärungsdrohnen sind Bundeswehrsoldat*innen sicherer: Seit 2014 sind keine beim Auslandseinsatz getötet worden.

 <https://dserver.bundestag.de/btd/19/077/1907778.pdf>)

Wie stehen Sie zur Entwicklung des Luftkampfsystems der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS), dessen gigantische Kosten für Entwicklung 100 Mrd. und Anschaffung auf 500 Mrd. € geschätzt werden?

(Erläuterung)

Leitmedien wie zeitonline (22.6.21) und das Handelsblatt (26.11.18) berichten über diese nie dagewesenen Finanzvolumina für Entwicklung und Anschaffung von FCAS. Das von Deutschland, Frankreich und Spanien ins Leben gerufene Jahrhundertprojekt der Luftwaffen ist ein System, das zwischen 2040 und 2080 einsetzbar sein soll. Im Zentrum von FCAS steht ein atomwaffenfähiges Kampfflugzeug der noch zu entwickelnden 6. Generation mit Tarnkappeneigenschaften, das mit bewaffneten weitgehend autonom agierenden Drohnenschwärmen, der „Eurodrohne“, anderen Flugzeugen, Satelliten, Kriegsschiffen und Heereseinheiten in Echtzeit verbunden werden kann. Künstliche Intelligenz durchdringt alles.

 Letztlich soll FCAS die EU militärstrategisch autonom machen, um eine weltweite Luftüberlegenheit zu erreichen. (FAZ.net <http://faz.net/>  21.2.20, Zukunft der europäischen Luftwaffen). In der nächsten Legislatur stehen Entscheidungen an zum Bau eines flugfähigen Kampfflugzeuges (Demonstrators) für mehr als 3,5 Mrd. Euro.

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Wir wird’s gemacht?

            • Auf dem Portal www.abgeordnetenwatch.de <http://www.abgeordnetenwatch.de/>  im Kasten „Bundestag“ klicken auf „Wahlportal öffnen“.

            • Auf neuer Seite: im Suchfeld „Finden Sie Ihre Kandidierenden“ die eigene Postleitzahl eintippen.

            • Auf neuer Seite: klicken auf Feld „Wahlkreis auswählen“ (oft gibt es zwei)

            • Auf neuer Seite: bei Kandidierenden aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen jeweils klicken auf „Frage stellen“

            • Auf neuer Seite: im Feld „Ihre Frage“ die Frage (max. 200 Zeichen) hineinkopieren oder variieren, anschließend „Thema“ anklicken und dafür „Verteidigung“ auswählen. Danach: ins Feld „Ergänzung“ die Erläuterungen (max. 1.000 Zeichen) hineinkopieren. Unten auf „weiter“ klicken.

            • Persönliche Daten eintragen. Danach absenden.

            • Sobald Deine Frage veröffentlicht wird, wirst du eine E-Mail von Abgeordnetenwatch mit einem Link erhalten.  (Als Beispiel siehe  

Am Schluss noch eine große Bitte: Bitte sendet diese Antwort an drohnen-kampagne@web.de  <mailto:drohnen-kampagne@web.de>. Uns wird dadurch ermöglicht, dass Abgeordnetenwatch auch uns die Antworten direkt zusendet.

Mit friedlichen Grüßen

Elsa Rassbach, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt, Lühr Henken

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