- Ich kann hier nur noch mit den Worten von Berthold Brecht
enden:*/"Das du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst,
wirst du doch einsehen!" /*__
Wir sehen uns und Grüße Karin Gerlich
Siehe Anlagen:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.10.2025
Totalverweigerer Viel Lärm um Nichts?
aus e-mail von Karin Gerlich, 18. Oktober 2025, 17:26 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Der Name Hartz IV wurde umgetauft in Bürgergeld und wird nun zukünftig
Grundsicherung heißen, Änderungen oder Reformen haben es immer zu Lasten
der betroffenen in sich!
Der verdi Gewerkschaftschef, Frank Werneke, übte im Interview mit den
Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland Kritik: Die Reform könne
"mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen". Er warnte davor,
unverschuldet in Not geratene Menschen zu stigmatisieren. Das
Reformvorhaben werde zulasten von Betroffenen, Beschäftigten in
Jobcentern und Gerichten gehen, sagte Werneke. In den Jobcentern würden
"künftig noch mehr Konflikte ausgetragen" und die Gerichte würden "viele
in der Hoffnung, die Debatte wird jetzt sachlich und gründlich geführt -
Spaltungen im Land gibt es genug!
Grüße Karin Gerlich
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18.10.2025
Dmitrijew: Russland und USA sollten mit "Putin-Trump-Tunnel" verbunden werden
rtnewsde.site, vom 17 Okt. 2025 15:55 Uhr
Nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump schlägt Kreml-Unterhändler Kirill Dmitrijew ein spektakuläres Projekt vor: einen "Putin-Trump-Tunnel" unter der Beringstraße. Mit Elon Musks Hilfe soll er Russland und die USA verbinden – für unter acht Milliarden US-Dollar.
Zeichnung der Kennedy-Chruschtschow-Brücke, die Kirill Dmitrijew auf seinem X-Profil veröffentlicht hat
Kirill Dmitrijew, einer der wichtigsten Unterhändler Russlands in den Verhandlungen mit den USA und Sonderbeauftragter des Präsidenten für internationale Investitions- und Wirtschaftskooperation, sorgt aktuell für Aufsehen. Nach einem Telefonat zwischen den Staatschefs Russlands und der USA schrieb er auf X, dass man unter der Beringstraße, die an ihrer engsten Stelle eine Breite von 82,5 Kilometern aufweist, zwischen beiden Ländern einen "Putin-Trump-Tunnel" bauen könne, der Amerika mit Eurasien verbindet. Das Ziel sei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington zu stärken.
Dmitrijew richtete seinen Beitrag direkt an den US-Unternehmer Elon Musk:
"Elon, stellen Sie sich vor, wir verbinden die USA und Russland, Amerika und Afro-Eurasien mit dem Putin-Trump-Tunnel – einer 70 Meilen langen Verbindung, die Einheit symbolisiert. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft bauen!"
Er veröffentlichte dazu ein Dokument, das laut ihm vom russischen Botschafter an die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna, eine Verbündete Trumps, übergeben wurde. Sie erhielt sowjetische Archivunterlagen im Zusammenhang mit der Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy, dessen Attentäter Lee Harvey Oswald einst in der UdSSR lebte. Auf einem der Dokumente war vermerkt: "Die Kennedy-Chruschtschow-Weltfriedensbrücke könnte und sollte sofort zwischen Alaska und Russland gebaut werden."
Die Idee eines Verbindungstunnels durch die Beringstraße ist jedoch nicht neu. Bereits im 19. Jahrhundert gab es Entwürfe dafür, die später auch in der Sowjetunion diskutiert wurden. Im Jahr 1991 griff die Organisation "Interhemispheric Bering Strait Tunnel and Railroad Group" das Konzept erneut auf. Geplant war eine rund 100 Kilometer lange Unterwasserstrecke, die durch die Diomedes-Inseln verlaufen und Russland mit Alaska verbinden sollte.
Dmitrijew knüpfte an diese historischen Ideen an. Nach seinen Berechnungen könnte der Bau eines modernen Tunnels dank der Technologien von "The Boring Company", die Elon Musk gehört, weniger als acht Jahre dauern und weniger als acht Milliarden US-Dollar kosten. Frühere Schätzungen für ein solches Projekt lagen bei rund 65 Milliarden US-Dollar.
Laut Dmitrijew soll das Vorhaben Eisenbahn- und Güterverkehr zwischen den Kontinenten ermöglichen und neue Chancen für die gemeinsame Ressourcennutzung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliches Wachstum eröffnen. Der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) verfügt über Erfahrung beim Bau grenzüberschreitender Infrastruktur, beispielsweise der Eisenbahnbrücke zwischen Russland und China. Zusammen mit dem Arktischen Fonds und internationalen Partnern sei der RDIF bereit, den Bau finanziell zu unterstützen.
Kurz nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am 16. Oktober machte Dmitrijew seinen Vorschlag öffentlich. Das rund zweieinhalbstündige Gespräch drehte sich um mögliche Wege zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Beide Seiten vereinbarten ein Gipfeltreffen in Budapest. Trump erklärte anschließend, diese Begegnung sei notwendig, "um zu verstehen, ob sich der schändliche Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden lässt".
In Washington bezeichnete das Weiße Haus das Gespräch als "produktiv". Der ungarische Premierminister Viktor Orbán bot an, die Präsidenten in seiner Hauptstadt zu empfangen. Am selben Abend traf auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij in den USA ein, um sich mit Vertretern der amerikanischen Rüstungsindustrie und dem US-Präsidenten zu beraten.
Trotz der politischen und technischen Hürden bleibt Dmitrijew überzeugt, dass der "Putin–Trump-Tunnel" zu einem Symbol der Einheit zwischen Ost und West werden und den Beginn einer neuen Ära wirtschaftlicher Zusammenarbeit markieren könnte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Dmitrijew: Die EU-Kriegstreiber sabotieren Trumps Friedensbemühungen
rtnewsde.site, 1 Sep. 2025 06:15 Uhr
Kreml-Berater Kirill Dmitrijew warf europäischen Politikern vor, den Konflikt mit "unmöglichen Forderungen" zu verlängern. Inzwischen werde das aber von mehr und mehr Menschen erkannt ‒ nicht nur im Weißen Haus, das sich bereits entsprechend geäußert hat.
Der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitrijew, warf der EU vor, absichtlich die von den USA geführten Friedensbemühungen in der Ukraine zu untergraben. Hintergrund sind Medienberichte, wonach Washington zunehmend überzeugt ist, dass die europäischen Führer Verhandlungen im Weg stehen.
In einer Serie von Nachrichten auf X schrieb Dmitrijew, Brüssel "sabotiert einen wirklichen Friedensprozess", indem es Kiew dazu ermutigt, das zu verfolgen, was er "unmögliche Forderungen" nennt. Seine Bemerkungen erfolgten nach Berichten von Axios und The Atlantic, wonach das Weiße Haus zunehmend von den EU-Regierungen frustriert ist, die die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump untergraben.
"EU-Kriegstreiber bloßgestellt... Selbst Washington sieht es jetzt ‒ die EU-Führer verlängern den Konflikt in der Ukraine mit unmöglichen Forderungen", schrieb Dmitrijew und drängte die EU, "Bidens gescheiterte Logik fallen zu lassen" und "aufzuhören, einen wirklichen Friedensprozess zu sabotieren".
"Ich habe vor diesen Versuchen, den Friedensplan von Trump zu sabotieren, schon früher gewarnt", fügte er in einer weiteren Nachricht an. Der Gesandte, der Teil der russischen Delegation beim Alaska-Gipfel von Trump und Putin war, kritisierte ebenfalls einen jüngst erschienenen Bericht von Politico über den Trump-Gesandten Steve Witkoff, den er als Versuch beschrieb, die Vermittlung der amerikanischen Seite zu diskreditieren:
"Aus Angst vor einem Friedensplan starten die Kriegstreiber aus der EU und dem Vereinigten Königreich 'ausländische Einflussmaßnahmen' in den USA und weltweit, um die Gespräche zwischen den USA und Russland zu untergraben. Der Dialog wird sich durchsetzen ‒ immer mehr der entscheidenden Leute sehen die massiven Versuche, Fortschritt zu verhindern", schrieb er.
Dmitrijew hatte zuvor Trump dafür gelobt, etwas wie eine "wirkliche Lösung" in dem Konflikt zu suchen. Er wandte sich auch gegen die wiederholten Sanktionspakete Brüssels gegen Russland und sagte, diese zielten darauf, den Krieg zu verlängern und eine Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington zu verhindern.
Moskau besteht seit Langem auf einem Friedensabkommen, das die dem Konflikt zugrundeliegenden Ursachen angeht. Es forderte, dass die Ukraine die Neutralität wahrt, der NATO und anderen Militärbündnissen fernbleibt, demilitarisiert und entnazifiziert wird und die gegenwärtigen territorialen Realitäten akzeptiert ‒ darunter auch den Status der Krim und anderer Regionen, die 2014 und 2022 in Referenden dafür stimmten, sich Russland anzuschließen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Sechs Erkenntnisse aus einer Woche Trump-Diplomatie zum Thema Ukraine
rtnewsde.site, vom 20 Aug. 2025 08:52 Uhr
Die grobe Zusammenfassung zu den Ereignissen der letzten Tage: Die Verhandlungen laufen, ein Waffenstillstand ist vom Tisch, die EU wird außen vor gelassen und Moskau erhöht den Einsatz.
Die erste und von vielen unerwartete jüngste Phase der Diplomatie begann mit der Anreise des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump am Freitag der Vorwoche in Anchorage, Alaska.
Während die Staatschefs beiderseits die "herzlichen" und "konstruktiven" Gespräche begrüßten, deuteten zudem US-Präsident Trump und seine Administration, insbesondere Gesandter Steve Witkoff, im Anschluss darauf hin, dass Washington einen zeitnahen Durchbruch im Ukraine-Konflikt für möglich hält.
Wladimir Selenskij wurde daraufhin in die US-Hauptstadt eingeladen, um ein mögliches Abkommen zu besprechen, das Berichten zufolge Gebietsaustausche, die Anerkennung der bestehenden Frontlinien und internationale Sicherheitsgarantien beinhalten könnte. Er reiste in Begleitung seiner wichtigsten westeuropäischen Unterstützer an, den Köpfen der "Koalition der Willigen", um ein bilaterales Treffen und weitere Gespräche im Oval Office zu führen.
Auch wenn viele der Äußerungen rund um die Gespräche mit Vorsicht zu genießen sind, insbesondere seitens westlicher Kommentatoren, finden Sie hier einige Einschätzungen von RT zu den jüngsten Entwicklungen.
Die Diplomatie ist zurück
Zwei Gipfeltreffen mit Beteiligten aller Konfliktparteien innerhalb von fünf Tagen haben US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt der Diplomatie rund um den Ukraine-Konflikt gerückt.
Mit Beginn ereignisreicher Tage am Freitag letzter Woche empfing Trump Wladimir Putin mit allen militärischen Ehren in Anchorage, Alaska, zu den ersten persönlichen Gesprächen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022.
Im Gegensatz zur vorherigen Regierung unter Joe Biden, die den Dialog mit Moskau kategorisch abgelehnt und fortdauernd angekündigt hatte, die Ukraine "so lange wie nötig" militärisch zu unterstützen, setzt Trump auf seinen direkten, transaktionalen Verhandlungsstil und ist bereit, alle notwendigen Parteien einzubeziehen, um eine diplomatische Lösung zu erreichen.
Russische Regierungsvertreter, darunter auch der russische Präsident, haben dabei wiederholt den "aufrichtigen" Wunsch des US-Präsidenten nach Frieden begrüßt.
Trump lud im Anschluss unmittelbar den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ins Weiße Haus ein, der zu Wochenbeginn zusammen mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Finnlands sowie den Leitern der NATO und der Europäischen Kommission eintraf.
Ein Waffenstillstand ist vom Tisch, Frieden steht auf der Tagesordnung
Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron erklärten den im Weißen Haus Versammelten, dass sie weiterhin einen Waffenstillstand als wesentliche Voraussetzung für jedes formelle Friedensabkommen erwarten.
Trump lehnte diese Forderung jedoch umgehend ab. Während des Treffens betonte er mehrfach, dass er in den acht Monaten seiner Präsidentschaft mehrere Konflikte gelöst habe und dass keinem davon ein Waffenstillstand vorausgegangen sei. So erklärte er:
"Wir alle würden natürlich einen sofortigen Waffenstillstand bevorzugen, während wir an einem dauerhaften Frieden arbeiten, und vielleicht könnte so etwas auch geschehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies jedoch nicht der Fall."
Weiter führt er aus:
"In den sechs Kriegen, die ich beigelegt habe, gab es keinen einzigen Waffenstillstand. Wir haben einfach Verhandlungen aufgenommen. Einer dieser Kriege im Kongo dauerte 31 Jahre. Ein anderer, den wir gerade letzte Woche zwischen zwei großen Ländern beendet haben, dauerte 35 Jahre."
Die EU ist präsent, aber passiv
Die Rolle der "Koalition der Willigen" bei der Lösung des Ukraine-Konflikts wurde laut einer Analyse der Gespräche vom Wochenende auf die eines Zuschauers reduziert.
NATO-Chef Mark Rutte setzte seinen bekannt bewundernden Ton gegenüber Trump fort, während die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Trump nur bitten konnte, die Notlage der Kinder anzuerkennen. Weder ihre Position zum Konflikt insgesamt noch die ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas wurden in den öffentlichen Teilen der Gespräche im Weißen Haus erwähnt. Die vorgetragenen Forderungen aus Berlin und Paris beeindruckten den US-Präsidenten wenig.
Russland erhöht den diplomatischen Einsatz
Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hat gegenüber Journalisten erklärt, dass Russland bereit sei, das diplomatische Niveau weiterer Gespräche anzuheben, ohne jedoch detailliertere Angaben zu machen, wer Moskau dabei vertreten könnte. Das derzeitige Team, bestehend aus dem Präsidentenberater Wladimir Medinski, dem Militärdiplomaten Alexander Fomin und dem Leiter des russischen Direktinvestitionsfonds, Kirill Dmitrijew, bleibt Berichten zufolge unverändert.
Uschakow bestätigte einen Anruf aus dem Oval Office, den Trump mitten in seinen Gesprächen mit den EU- und NATO-Spitzen sowie Selenskij an Putin getätigt hatte, und erklärte, dass das Gespräch rund 40 Minuten gedauert habe. Beide Staatschefs hätten ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit Selenskij persönlich über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen.
Trump hat Berichten zufolge die Westeuropäer dazu gebracht, sich bereit zu erklären, 100 Milliarden Dollar für Waffen zu bezahlen, die die Ukraine von den USA kaufen wird. Dies im Tausch für US-Sicherheitsgarantien in der Ukraine. Es ist unklar, ob die europäischen Staaten ihre Käufe von US-Waffen in ihre fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die sie der NATO bestätigen müssen, einbeziehen können, wenn es so weit ist.
Eine Verpflichtung, zusätzliche US-Truppen in die Ukraine zu entsenden, gab der US-Präsident bei dem Treffen nicht ab. Die Frage, wie die Beteiligung der "Koalition der Willigen" zum Schutz der Ukraine aussehen könnte, blieb damit unbeantwortet bestehen.
Die Zukunft im Konflikt ist ungewiss
Trotz intensiver diplomatischer Aktivitäten und Behauptungen, dass wesentliche Fortschritte erzielt worden seien, werden nur die kommenden Monate zeigen, wie wirksam Trumps Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sein werden. Bislang hat Selenskij keinerlei glaubwürdige Bereitschaft gezeigt, den von Russland geforderten und von Trump diskutierten territorialen Zugeständnissen zuzustimmen.
Der US-Präsident schlug final vor, dass es vor einem möglichen trilateralen Treffen zu einem bilateralen Treffen zwischen Putin und Selenskij kommen könnte. Es besteht zudem keine Klarheit darüber, welche Sicherheitsgarantien der Westen der Ukraine gewähren will, ungeachtet der Maßnahmen zur weiteren Aufrüstung der ukrainischen Armee, und ob diese für Moskau akzeptabel sein werden.
Ein möglicher Termin für trilaterale Gespräche zwischen Putin, Selenskij und Trump wurde bislang noch nicht bekannt gegeben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Mitglieder sind von BIP auch viele in Deutschland lebende Jüd*innen, die auch isralische Staatsbürger*innen sind z.B. Nirit Sommerfeld und Shir Hever, der schon oft Vorträge in Hannover im Auftrag der Palästina Initiative gehalten hat.
3. Israelische Angriffe töten 94 Zivilisten, während die Zerstörung in Gaza 90 Prozent erreicht
US-Präsident Donald Trump hat einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen vorgelegt, nachdem er sich mit Israel, nicht aber mit den Palästinensern beraten hat. Der Plan ist vage und offen für Interpretationen. Er sieht die Einrichtung eines von Trump selbst und Tony Blair geleiteten Friedensrates vor, der den Gazastreifen unter Einsatz ausländischer Truppen regieren soll. Der Plan lässt die Frage der Rechenschaftspflicht und des Völkerrechts außer Acht und wird als kolonialistisch und einseitig kritisiert.
„1. Gaza wird eine deradikalisierte, terrorfreie Zone sein, die keine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt.
2. Gaza wird zum Wohle der Bevölkerung des Gazastreifens, die mehr als genug gelitten hat, saniert.
3. Stimmen beide Seiten diesem Vorschlag zu, endet der Krieg sofort. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich auf die vereinbarte Linie zurück, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Während dieser Zeit werden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artillerieangriffe, ausgesetzt, und die Frontlinien bleiben eingefroren, bis die Bedingungen für den schrittweisen Rückzug erfüllt sind.
4. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Annahme dieser Vereinbarung durch Israel werden alle Geiseln, lebend und verstorben, zurückgegeben.
5. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene sowie 1700 Gazaner, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, freilassen, darunter alle in diesem Zusammenhang inhaftierten Frauen und Kinder. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigelassen werden, wird Israel die sterblichen Überreste von 15 verstorbenen Gaza-Bewohnern freigeben.
6. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Hamas-Mitgliedern, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, Amnestie gewährt. Hamas-Mitgliedern, die Gaza verlassen möchten, wird sicheres Geleit in die Aufnahmeländer gewährt.
7. Nach Annahme dieser Vereinbarung wird umgehend die volle Hilfsleistung in den Gazastreifen geschickt. Die Hilfsmengen entsprechen mindestens den Bestimmungen des Abkommens vom 19. Januar 2025 über humanitäre Hilfe und umfassen den Wiederaufbau der Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser), die Sanierung von Krankenhäusern und Bäckereien sowie die Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung und Straßenöffnung.
8. Die Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen erfolgt ohne Einmischung beider Parteien über die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, den Roten Halbmond sowie andere internationale Institutionen, die in keiner Weise mit einer der beiden Parteien verbunden sind. Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen unterliegt demselben Mechanismus wie im Abkommen vom 19. Januar 2025.
9. Gaza wird von einem technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee regiert, das für die alltäglichen öffentlichen Dienste und die kommunalen Aufgaben der Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist. Dieses Komitee setzt sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammen und wird von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem »Board of Peace«, beaufsichtigt. Präsident Donald J. Trump wird den Vorsitz führen. Weitere Mitglieder und Staatsoberhäupter, darunter der ehemalige Premierminister Tony Blair, werden noch bekannt gegeben. Dieses Gremium wird den Rahmen für den Wiederaufbau Gazas festlegen und die Finanzierung dafür verwalten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm, wie in verschiedenen Vorschlägen, darunter Präsident Trumps Friedensplan von 2020 und dem saudiarabisch-französischen Vorschlag, dargelegt, abgeschlossen hat und die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zurückerlangen kann. Dieses Gremium wird sich an den besten internationalen Standards orientieren, um eine moderne und effiziente Regierungsführung zu schaffen, die den Menschen in Gaza dient und Investitionen anzieht.
10. Ein Trump-Wirtschaftsentwicklungsplan zum Wiederaufbau und zur Belebung Gazas wird durch die Einberufung eines Expertengremiums erstellt, das zur Entstehung einiger der florierenden modernen Wunderstädte im Nahen Osten beigetragen hat. Zahlreiche durchdachte Investitionsvorschläge und spannende Entwicklungsideen wurden von wohlmeinenden internationalen Gruppen erarbeitet und sollen berücksichtigt werden, um die Sicherheits- und Regierungsrahmen zu schaffen, die diese Investitionen anziehen und erleichtern, und so Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung für das zukünftige Gaza schaffen.
11. Es wird eine Sonderwirtschaftszone mit bevorzugten Zoll- und Zugangstarifen eingerichtet, die mit den teilnehmenden Ländern ausgehandelt werden.
12. Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen, und diejenigen, die gehen möchten, können dies tun und zurückkehren. Wir werden die Menschen zum Bleiben ermutigen und ihnen die Möglichkeit bieten, ein besseres Gaza aufzubauen.
13. Die Hamas und andere Fraktionen verpflichten sich, weder direkt noch indirekt oder in irgendeiner Form an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt zu sein. Sämtliche militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsanlagen, wird zerstört und nicht wieder aufgebaut. Unter Aufsicht unabhängiger Beobachter wird ein Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens stattfinden. Dieser beinhaltet die dauerhafte Unbrauchbarmachung von Waffen durch einen vereinbarten Abrüstungsprozess und wird durch ein international finanziertes Rückkauf- und Reintegrationsprogramm unterstützt, das von den unabhängigen Beobachtern überprüft wird. Das neue Gaza wird sich voll und ganz dem Aufbau einer prosperierenden Wirtschaft und einem friedlichen Zusammenleben mit seinen Nachbarn verpflichten.
14. Regionale Partner werden eine Garantie dafür geben, dass die Hamas und die Fraktionen ihren Verpflichtungen nachkommen und dass das neue Gaza keine Bedrohung für seine Nachbarn oder seine Bevölkerung darstellt.
15. Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine temporäre Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufzubauen, die sofort in Gaza stationiert werden soll. Die ISF wird geprüfte palästinensische Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen und sich mit Jordanien und Ägypten beraten, die über umfangreiche Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen. Diese Truppe wird die langfristige Lösung für die innere Sicherheit darstellen. Die ISF wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern, zusammen mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Transport von Munition nach Gaza zu verhindern und einen schnellen und sicheren Warenfluss für den Wiederaufbau und die Revitalisierung Gazas zu ermöglichen. Die Parteien werden einen Mechanismus zur Konfliktvermeidung vereinbaren.
16. Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren. Sobald die ISF Kontrolle und Stabilität hergestellt haben, werden sich die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) auf der Grundlage von Standards, Meilensteinen und Zeitrahmen im Zusammenhang mit der Demilitarisierung zurückziehen, die zwischen den IDF, den ISF, den Garantiegebern und den Vereinigten Staaten vereinbart werden. Ziel ist ein sicherer Gazastreifen, der keine Bedrohung mehr für Israel, Ägypten oder seine Bürger darstellt. In der Praxis werden die IDF das von ihnen besetzte Gaza-Gebiet schrittweise an die ISF übergeben, gemäß einer Vereinbarung mit der Übergangsregierung, bis diese vollständig aus Gaza abgezogen sind. Eine Sicherheitspräsenz bleibt bestehen, bis Gaza vor einer erneuten Terrorgefahr geschützt ist.
17. Sollte die Hamas diesen Vorschlag verzögern oder ablehnen, werden die oben genannten Maßnahmen, einschließlich der verstärkten Hilfsmaßnahmen, in den von den IDF an die ISF übergebenen terrorfreien Gebieten fortgesetzt.
18. Es wird ein interreligiöser Dialogprozess etabliert, der auf den Werten der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens basiert. Ziel ist es, die Denkweisen und Narrative von Palästinensern und Israelis zu verändern, indem die Vorteile des Friedens hervorgehoben werden.
19. Mit fortschreitender Entwicklung des Gazastreifens und der gewissenhaften Umsetzung des Reformprogramms der Palästinensischen Autonomiebehörde könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit geschaffen werden, die wir als das Streben des palästinensischen Volkes anerkennen.
20. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches und erfolgreiches Zusammenleben zu einigen.“
Der Plan sieht vor, dass der Gazastreifen unter die Kontrolle eines "Friedensrates" gestellt wird, der von US-Präsident Trump selbst geleitet wird, möglicherweise weil Trump den Friedensnobelpreis gewinnen möchte. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=df057afad1&e=433047e776 wird als Person genannt, die in dem "Friedensrat" eine tragende Rolle spielen wird. Zu denen, die Gaza beaufsichtigen sollen, gehören keine Palästinenser. Tatsächlich wurde der gesamte Friedensplan gemeinsam mit Netanjahu verkündet, jedoch ohne jegliche Konsultation mit den Palästinensern. Genau wie Trumps sogenannter "Jahrhundertdeal" von 2019 (BIP-Aktuell #103 https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=60c25ade59&e=433047e776) ist dieser Plan einseitig und bietet keine Hoffnung auf palästinensische Freiheit oder Souveränität.
Der Plan sieht vor, dass arabische Nachbarländer, insbesondere Ägypten und Jordanien, bei der Aufstellung einer bewaffneten Truppe zur Überwachung des Gazastreifens helfen, aber Ägypten, Katar und Saudi-Arabien haben bereits angekündigt https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=d6421c9f48&e=433047e776, dass sie eine solche bewaffnete Truppe ohne Garantien für die palästinensische Souveränität nicht unterstützen werden.
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €.
Save the date: Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg. Konferenzanmeldungen und Hotelreservierungen im Ramada-Hotel sind zurzeit noch nicht möglich.
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
In Amsterdam demonstrierten Hunderttausende gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen und forderten eine härtere Haltung der niederländischen Regierung gegen Israel. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 250.000, was die Polizei bestätigte.
Auf einem sechs Kilometer langen Marsch durch die Hauptstadt schwenkten Demonstranten palästinensische Flaggen und skandierten Parolen wie "Free Palestine!". Man wolle, dass die Regierung Druck auf Israel ausübe, um eine Waffenruhe zu erreichen, sagt die Direktorin der Organisation PAX Niederlande, Rolien Sasse.
Zehntausende gingen am Samstag wieder auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Palästinenser zu bekunden. In Rom marschierten nach dem Streik vom Freitag Bürger aus ganz Italien durch das Stadtzentrum und forderten ein Ende des Völkermords.
Nach dem Streik, an dem sich nach Angaben der Gewerkschaft CGIL rund zwei Millionen Menschen an etwa 100 Orten beteiligt hatten, gingen in Italien erneut Menschen in einer Demonstration zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung auf die Straße.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Israelische Angriffe töten 94 Zivilisten, während die Zerstörung in Gaza 90 Prozent erreicht
Das Regierungsmedienbüro in Gaza teilte mit, dass israelische Streitkräfte innerhalb von 48 Stunden über 130 Angriffe durchgeführt hätten, bei denen 94 Zivilisten getötet und bereits zerstörte Stadtteile in Gaza-Stadt weiter verwüstet worden seien.
Israelische Kampfflugzeuge flogen am Montagmorgen intensive Luftangriffe auf die Stadtteile Al-Nasr und Tal al-Hawa, während gleichzeitig die Al-Jalaa-Straße in Gaza-Stadt mit Artillerie beschossen wurde.
Krankenhäuser in Gaza bestätigten, dass am Sonntag 19 Menschen durch israelischen Beschuss getötet wurden, darunter 13 allein in Gaza-Stadt.
Nach Angaben des Regierungsmedienbüros in Gaza hat die Gesamtzahl der seit Beginn des Völkermords getöteten Palästinenser 76.639 überschritten, 9.500 werden noch vermisst.
Das Büro berichtete, dass israelische Streitkräfte zwischen Samstagmorgen und Sonntagabend mehr als 131 Luft- und Artillerieangriffe auf dicht besiedelte Gebiete und Vertriebenenlager im gesamten Gazastreifen durchgeführt hätten, die es als „eindeutige Massaker” bezeichnete.
Es fügte hinzu, dass die Bombardierungen zum Tod von 94 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, geführt hätten, von denen 61 in Gaza-Stadt lebten.
Das Medienbüro erklärte außerdem, dass die Zerstörung in Gaza 90 % erreicht habe und dass die israelische Besatzungsmacht durch Invasion, Bombardierung und Zwangsvertreibung die Kontrolle über mehr als 80 % des Territoriums übernommen habe, nachdem sie mehr als 200.000 Tonnen Sprengstoff auf das Gebiet abgeworfen habe.
Es berichtete weiter, dass israelische Streitkräfte 38 Krankenhäuser bombardiert, zerstört oder außer Betrieb gesetzt hätten und dass 95 % der Schulen in Gaza angegriffen worden seien.
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17.10.2025
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17.10.2025
SIE WUSSTEN ES – DIE NATO ÜBERSCHRITTEN RUSSLANDS ROTE LINIE | Prof. Jeffrey Sachs
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17.10.2025
Trump gesteht - Ich gehöre der reichsten Zionistin der Welt | Von Rainer Rupp
apolut.net, Aktualisiert am Okt. 17, 2025, Kommentar von Rainer Rupp.
Es ist mehr als ein Witz, wie wenig Aufmerksamkeit die Mainstream-Medien dem Fakt schenken, dass der Präsident der Vereinigten Staaten wieder und wieder öffentlich zugibt, von der reichsten Israelin der Welt gekauft worden zu sein. Das ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, wie besessen seine politischen Gegner während seiner ersten Amtszeit von der Möglichkeit waren, dass er bereits einer anderen ausländischen Regierung gehörte, nämlich Putin gehörte. Diese, damals von Trumps Gegnern gestreute Fehlinformation wurde während Trumps gesamter erster Amtszeit von den Mainstream Medien Mantra artig wiederholt und zu einem Weltuntergangsszenario gesteigert.
Klar, wenn es gegen Russland geht, kann man nichts anderes erwarten. Aber wenn es sich um eine israelisch-zionistische, vielfache Milliardärin handelt, die mit ihrem verstorbenen Ehemann und jetzt als Witwe den US-Präsidenten wie eine Marionette tanzen lässt, dann ist alles in Ordnung. Dann berichten die Medien nur von „guter alter Freundschaft“ unter Gleichgesinnten.
Die australische Investigativjournalistin Caitlin Johnstone hat das auf „X“ treffend auf den Punkt gebracht: Trump plaudert in seiner Rede vor dem israelischen Parlament am Montag dieser Woche munter aus dem Nähkästchen Dinge aus, die ihn in einer funktionierenden Demokratie um Amt und Würden und ins Gefängnis gebracht hätten, aber niemand in den Kreisen der selbst-erklärten westlichen Eliten aus Politik und Medien hebt auch nur eine Augenbraue.
In seiner Rede vor den Abgeordneten der Knesset hat Präsident Trump erneut öffentlich zugegeben, dass er israel-freundliche Politik auf Geheiß der israelisch-amerikanischen Milliardärin Miriam Adelson und ihres verstorbenen Mannes Sheldon Adelson umgesetzt hat. Diesmal hat er sogar hinzugefügt, dass er glaubt, Adelson liebe Israel mehr als die USA. Wie charmant! Als ob das nicht schon genug wäre, um ein Impeachment-Verfahren auszulösen – oder wenigstens ein paar peinliche Fragen in den Talkshows. Stattdessen? Applaus von den Zuhörern in der Knesset und Schweigen im US-Kongress in Washington und in US- und Vasallen-Medien. Hier folgt die ins Deutsche übersetzte Mitschrift von Trumps diesbezüglichen Bemerkungen in der Knesset. Die Übersetzung ist nicht geschönt und grammatikalische Fehler gibt es auch im Original:
„Als Präsident habe ich das katastrophale Iran-Atomabkommen beendet, und letztendlich habe ich Irans Nuklearprogramm mit Sachen namens B2-Bomber beendet. Es ging schnell und es war genau, und es war eine militärische Schönheit. Ich habe die Ausgabe von Milliarden von Dollar autorisiert, die für Israels Verteidigung gegangen sind, wie Sie wissen. Und nach Jahren gebrochener Versprechen von vielen anderen amerikanischen Präsidenten – Sie wissen, dass sie immer versprochen haben – ich habe das nie verstanden, bis ich dort hingekommen bin. Es wurde viel Druck auf diese Präsidenten ausgeübt. Es wurde auch auf mich ausgeübt, aber ich habe dem Druck nicht nachgegeben.
Aber jeder Präsident über Jahrzehnte sagte: ‚Wir werden es tun.‘ Der Unterschied ist, ich habe mein Versprechen gehalten und offiziell die Hauptstadt Israels anerkannt und die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt. „Stimmt das nicht, Miriam? Schauen Sie Miriam an. Sie ist da hinten. Stehen Sie auf. Miriam und Sheldon [Adelson] würden ins Büro kommen und mich anrufen. Sie würden mich anrufen – ich denke, sie hatten mehr Trips ins Weiße Haus als irgendjemand sonst, schätze ich. Schauen Sie sie an, wie sie da so unschuldig sitzt – hat 60 Milliarden Dollar auf dem Konto, 60 Milliarden. Und sie liebt, und sie, ich denke, sie sagte: ‚Nein, mehr.‘ Und sie liebt Israel, aber sie liebt es.
Und sie würden reinkommen (ins Weiße Haus). Und ihr Mann war ein sehr aggressiver Mann, aber ich habe ihn geliebt. Es war ein sehr aggressiver, sehr unterstützender für mich. Und er würde anrufen: ‚Kann ich vorbeikommen und Sie sehen?‘ Ich sagte: ‚Sheldon, ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. So funktioniert das nicht.‘ Er würde reinkommen. Aber sie waren sehr verantwortlich für so viel, einschließlich, mich zum Nachdenken über die Golanhöhen zu bringen, was wahrscheinlich eines der größten Dinge ist, die je passiert sind. Miriam, stehen Sie bitte auf. Sie ist wirklich, ich meine, sie liebt dieses Land. Sie liebt dieses Land.
Sie und ihr Mann sind so unglaublich. Wir vermissen ihn so sehr. Aber ich habe sie tatsächlich gefragt, ich werde sie mit dem in Schwierigkeiten bringen. Aber ich habe sie tatsächlich einmal gefragt, ich sagte: ‚Also Miriam, ich weiß, Sie lieben Israel. Was lieben Sie mehr? Die Vereinigten Staaten oder Israel?‘ Sie hat sich geweigert zu antworten. Das bedeutet – das könnte Israel bedeuten, muss ich sagen, wir lieben Sie. Danke, meine Liebe, dass Sie hier sind. Das ist eine große Ehre. Große Ehre. Sie ist eine wunderbare Frau. Sie ist eine tolle Frau.“
Nun ja, Trump redet nicht druckreif, aber es war trotzdem rührend. In der Knesset erntete er dafür viel Applaus, besonders weil Trump als selbsternannter „America First“-Patriot zig-Milliarden an US-Steuergeldern nach Israel gepumpt hat, B-2-Bomber auf Irans Atomprogramm hetzte, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte – alles auf Drängen eines superreichen zionistischen Paares, das öfter bei ihm im Weißen Haus ein- und ausging als der Secret Service.
Und dann kam auch noch diese kleine Anekdote: Er fragt Miriam, was sie mehr liebte, die USA oder Israel, und sie schweigt. „Das bedeutet wahrscheinlich Israel“, gluckst Trump. Bravo! Als ob das nicht der Gipfel der Lächerlichkeit wäre: Der Präsident der (absteigenden) US- Supermacht gesteht, dass seine Außenpolitik von einer Frau abhängt, die offenbar ihr Herz (und ihr Geld) woanders hat. Aber hey, wenigstens ist er ehrlich – im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die dasselbe taten, nur mit einem Hauch mehr Diskretion.
Laut Investigativ-Journalistin Johnstone hat der 60 fache Dollarmilliardär Sheldon Adelson, der sein Vermögen mit Spielkasinos gemacht hat, Trump und den Republikanern angeblich über 424 Millionen Dollar an Wahlspenden zwischen 2016 bis zu seinem Tod 2021 gegeben. Seine Witwe Miriam hat das Erbe fortgesetzt und weitere 100 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf 2024 gepumpt. Auf dem Wahlkampfpfad 2024 hat Trump auch zugegeben, von Adelson-Geld kontrolliert zu werden. Wieder so ein Moment, in dem der Mann einfach nicht die Klappe halten kann – oder will. Hier eine Übersetzung dieser Bemerkungen:
„Genau wie ich es versprochen habe, habe ich Israels ewige Hauptstadt anerkannt und die amerikanische Botschaft in Jerusalem eröffnet. Jerusalem wurde die Hauptstadt. Ich habe auch die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt. „Sie wissen, Miriam und Sheldon würden ins Weiße Haus kommen, wahrscheinlich fast mehr als irgendjemand außer den Leuten, die dort arbeiten. Und sie waren immer hinter mir her – und sobald ich ihnen etwas gegeben hatte – immer für Israel, wollten sie etwas anderes. Ich sagte: ‚Geben Sie mir ein paar Wochen, bitte?‘
„Aber ich habe ihnen die Golanhöhen gegeben, und sie haben nie danach gefragt. „Sie wissen, über 72 Jahre haben sie versucht, die Golanhöhen zu bekommen, oder? Und sogar Sheldon hatte nicht den Mut. Aber ich sagte: ‚Wissen Sie was?‘ Ich sagte zu David Friedman: ‚Geben Sie mir eine schnelle Lektion, fünf Minuten oder weniger über die Golanhöhen.‘ Und er hat es getan. Und ich sagte: ‚Lassen Sie uns das machen.‘ Wir haben es in etwa 15 Minuten erledigt, oder?“
Die Legitimierung der illegalen israelischen Annexion der Golanhöhen und der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem waren zwei der kontroversesten Schritte, die Trump in seiner ersten Amtszeit für Israel unternommen hat – Maßnahmen, die nun von seiner Unterstützung für den Gaza-Genozid und seinen Bombenangriffen auf Iran und Jemen in den Schatten gestellt werden. Und hier gesteht er offen, dass seine zionistischen Milliardär-Spender den Zugang, den ihr Geld erkauft hat, nutzen, um ihn zu drängen, drastische Schritte im Interesse Israels zu unternehmen.
Der Mann, der sich als Unabhängiger geriert, gibt zu, dass er in 15 Minuten eine geopolitische Bombe platzen lässt, nur weil Sheldon Adelson nicht mal den Mut hatte, danach zu fragen. „Gib mir eine Lektion in fünf Minuten oder weniger“, fleht er seinen Botschafter an. Und zack – erledigt. Effizienz auf höchstem Niveau, oder? Nur dass diese „Effizienz“ den Nahen Osten in Brand setzt und US-Interessen in den Wind schlägt.
Stellen Sie sich nur für einen Moment vor, es gäbe geleakte Dokumente, die beweisen würden, dass Trump umfangreiche finanzielle Unterstützung von einem russischen Oligarchen erhalten hätte, dem er daraufhin immense geopolitische Gefallen erwiesen hat. Das wäre der größte Skandal in der Geschichte der US-Politik, ohne Frage. Die Schlagzeilen würden explodieren, FBI-Mueller-Untersuchungen 2.0 würden laufen, und Fox News würde stundenlang darüber lamentieren. Aber weil es sich im vorliegenden Fall um ein israelisches Oligarchen Paar handelt, kann er das offen und wiederholt zugeben, ohne dass jemand mit der Wimper zuckt. Solange es nicht um Putin geht, ist alles im grünen Bereich.
Während Trumps erster Amtszeit verbrachten seine politischen Rivalen Jahre damit, eine hirnlose Verschwörungstheorie zu pushen, dass er von Wladimir Putin kontrolliert werde – obwohl er in dieser gesamten Periode die Kalter-Krieg-Feindseligkeiten gegen Russland aggressiv hochgefahren hat. Ganze Karrieren im politischen Kommentariat der USA entstanden, indem man versuchte, aus einer offensichtlich falschen Erzählung um „Russia Gate“ einen Skandal zu machen, der durch einen simplen Blick auf die Bewegungen der US-Kriegsmaschinerie und Washingtons Handlungen gegen Moskau widerlegt werden konnte.
Aber hier steht Trump da und gibt offen zu, dass er sich für eine israelische Oligarchin verrenkt, weil sie seinem Wahlkampf dicke Schecks ausstellt, während er Waffen nach Israel pumpt, um Massengräuel zu erleichtern, und Kriegsakte im Namen Israels ausführt. Und das erregt kein Aufsehen in den westlichen Mainstream-Medien. Warum? Weil die westlichen Mainstream-Medien genau wissen, dass sie und wir alle in einem inoffiziellen oligarchischen Imperium leben, zu dem sowohl die USA als auch Israel gehören. Sie sprechen es nie an, sie reden nie darüber, aber alle hochrangigen Politiker, Kommentatoren in der westlichen Welt verstehen, dass sie einer weltumspannenden Machtstruktur dienen, die von einer lockeren Allianz aus Plutokraten und Imperiums Managern regiert wird.
Sie wissen, dass Staaten wie Israel Teil dieser Struktur sind, während Staaten wie Russland, China und Iran es nicht sind. Deshalb verbringen sie ihre Zeit damit, die Korruption und Missbräuche imperialer Mitgliedsstaaten zu normalisieren, während sie das Imperium bei seinen Bemühungen unterstützen, die Staaten anzugreifen und zu untergraben, die bisher erfolgreich dem imperialen Druck und Drohungen widerstanden haben. Vor diesem Hintergrund kann man Donald Trump seine kindliche Neigung zugutehalten, den Teil, den man unter Gleichgesinnten nur hinter vorgehaltener Hand flüstert, lauthals auszusprechen.
Trump fördert dieselben Arten von Missbräuchen wie seine Vorgänger, die nicht weniger korrupt und kontrolliert waren, aber er enthüllt die zugrunde liegenden Mechanismen dieser Missbräuche auf eine Weise, die raffiniertere Präsidenten nie tun würden, während er zugleich das System am Laufen hält.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON DC, USA – 7. April 2025: US-Präsident Donald Trump trifft sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington DC. Bild von Donald Trump
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.10.2025
Todenhöfer: Hausdurchsuchung und Strafverfahren nach israelkritischem X-Beitrag
dert.site, 17 Okt. 2025 16:28 Uhr
Der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer berichtet in einem X-Beitrag zu seinem Erlebnis mit staatlicher Gewalt zum Thema eingeforderter "Staatsräson" auch von Bürgern. Der Vorwurf lautet nach den Ermittlungen samt Anzeige, dass Todenhöfer "Netanjahu und Scholz zu hart kritisiert" habe.
Jürgen Todenhöfer, Publizist und Politiker sowie Gründer der Kleinpartei Team Todenhöfer, hier im Jahr 2023
Der ehemalige CDU-Politiker und Gründer der Kleinpartei Team Todenhöfer erläutert in einem ausführlichen X-Beitrag vom 16. Oktober, wie er aufgrund eines "Netanjahu-Posts" auf X ins Visier von Justiz und Polizei geriet. So hätten Beamte nach einer öffentlichen Buchlesung den Publizisten nachts vor seiner Wohnung "abgefangen", um einen entsprechenden "Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen". Die angeforderte Ermittlungsakte habe einen Umfang von 170 Seiten.
Todenhöfer erläutert in seinem X-Beitrag einleitend, dass er ausgehend von einem Text am 1. April des Vorjahres nun mit "einem Strafverfahren, einem Hausdurchsuchungs- und einem Beschlagnahmebeschluss 'aller' meiner Handys und Computer" konfrontiert sei. Der demnach justiziable Originalbeitrag lautete:
"Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?"
Gleich der erste Kommentar des X-Nutzers "Grindmaster Flash" lautet: "@bka das hier sollte doch ne Straftat darstellen oder?" Die seitens der Springerpresse und weiterer Mainstreammedien protegierte bekannte FDP-Politikerin und "Israel-Versteherin" Karoline Preisler kommentierte mit dem Satz:
"Bitte rufen Sie einen Vertrauten an. Es geht Ihnen nicht gut. Sie brauchen Hilfe!"
Todenhöfer erklärt zu seiner Motivation und dem Status quo nach der Anzeige:
"Für diesen verzweifelten Protest gegen das Ermorden von Kindern in Gaza will die deutsche Justiz mich jetzt bestrafen. Mit einer Gefängnisstrafe, da ich eine Geldstrafe nicht bezahlen werde?"
Seine Vermutung lautet, dass die Ermittlungen gegen ihn auch mit seiner geäußerten Kritik an der damaligen Ampelpolitik unter Kanzler Olaf Scholz in Verbindung stehen. Dazu heißt es:
"Meine Kritik am damaligen Kanzler Scholz lautete, er sei vor den Anschlägen auf NordStream über die Pläne der ukrainischen Täter informiert worden. Statt die Täter zu bestrafen, belohne er sie mit Waffenlieferungen. Das sei Vaterlandsverrat."
Das Gericht informierte seinen Anwalt nach Zusendung der Ermittlungsakte zur Verfahrenseröffnung, dass das Strafverfahren sowie der Durchsuchungsbeschluss "in angemessenem Verhältnis zur Schwere meiner Tat" stehe. Weiter informiert er zu den Vorereignissen:
"Wochenlang überwachten Polizisten meine Wohnung. Nach einer öffentlichen Lesung meines neuen Buches 'Und folgt dir keiner, geh allein!' in München versuchten Polizisten mich nachts vor meiner Wohnung abzufangen, um den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen."
Todenhöfer erkennt im Vorgehen allein einen eindeutigen Akt der Einschüchterung:
"Das alles soll mich offenbar daran hindern, die Kriege Netanyahus weiter hart zu kritisieren. Ich werde das rechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung Palästinas trotzdem offen kritisieren."
Todenhöfer sei ausgehend von seinem Alter (Jahrgang 1940) vom "Holocaust geprägt". Dazu schreibt er:
"Gerade wegen des Holocaust bin ich gegen jede Form des Rassismus. Die Politik Netanyahus gegen die Palästinenser ist leider zutiefst rassistisch."
Hinsichtlich seines kritischen Verhältnisses zu Israel erinnert der Publizist an ein Ereignis aus dem Jahr 2019:
"Israelische Scharfschützen haben mich 2019 im Gazastreifen an der Schulter erheblich verletzt. Dieser Beschuss hat mir drei schwere Operationen unter Vollnarkose eingebracht. Der Anlass der Beschießung: Ich hatte mich in Gaza an der Grenze zu Israel mit einem Plakat für die Gleichberechtigung der Palästinenser eingesetzt. Die israelische Regierung hat sich bei der deutschen Regierung dafür entschuldigt – bei mir nie. Ich hätte leicht Strafanzeige erstatten können. Ich habe es nie getan."
Sollte am Ende eine Gefängnisstrafe herauskommen, "wird es mir eine Ehre sein, sie anzutreten", so der Publizist. Die aktuelle Frage laute nichtsdestotrotz:
"Gibt es in Deutschland wieder eine 'Gesinnungspolizei'?"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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17.10.2025
Ein NATO-Russland-Krieg scheint jetzt unvermeidlich
Dr. Gilbert Doctorow erörtert, warum Trumps Entscheidung, die USA direkt in den Krieg gegen Russland einzubeziehen, einen direkten NATO-Russland-Krieg wahrscheinlich unvermeidlich gemacht hat. Der wachsende Druck seitens der NATO wird es für Putin unmöglich machen, nicht zu reagieren, und die spezielle Militäroperation wird sich voraussichtlich bald zu einem Krieg ausweiten. Gilbert Doctorows neues Buch „War Diaries. Band 1: Der Russland-Ukraine-Krieg, 2022–2023“ ist jetzt auf Amazon erhältlich: https://www.amazon.com/War-Diaries-Ru... Folgen Sie Prof. Glenn Diesen: Substack: https://glenndiesen.substack.com/
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Weiteres:
Friedenspreis-Träger Karl Schlögel: Wie lange hält Russland den Krieg durch?
sueddeutsche.de, 15. Oktober 2025, 15:11 Uhr, Interview von Jens-Christian Rabe
Friedenspreisträger Karl Schlögel„Was Putin betrifft, hatte ich nie Illusionen“
(Foto: Friedrich Bungert/SZ)
Der Hochmut des russischen Präsidenten sei ungebrochen, sagt der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. Ein Gespräch über Europas anhaltende Naivität und die Frage, wie lange der Krieg noch anhält.
Mit viel gelobten Büchern wie „Entscheidung in Kiew“, „Das sowjetische Jahrhundert“ oder „Der Duft der Imperien“ wurde der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel nicht nur bekannt, sondern zu so etwas wie dem deutschen Russland-Erklärer schlechthin. Nicht zuletzt, weil er für seine so kundigen wie schwungvoll geschriebenen Werke nicht nur Bibliotheken und Archive aufsucht, sondern Reisen unternimmt. In seiner neuen Essay-Sammlung „Auf der Sandbank der Zeit – Der Historiker als Chronist der Gegenwart“ (Hanser, München 2025, 175 Seiten, 23 Euro) bezeichnet er sich selbst als einen, der Russland verfallen war – und das, obwohl er zu den entschiedensten Kritikern von Putin und dessen Kriegen zählt. Es ist kompliziert. Kurz vor der Frankfurter Buchmesse, in deren Rahmen ihm am Sonntag der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Paulskirche verliehen wird, antwortet einem am Telefon ein Beobachter, den die Zeitläufte hörbar erschüttert haben. Eine feste Gewissheit hat er trotz allem.
Desinformation:Wie die Lüge die Demokratie zerstört
Desinformation und Lüge sind zurück. Mit Macht. Als Macht. Wer sie entfesselt - und wer sich dagegenstemmt. Eine Reise an die Front
Von Roman Deininger und Kai Strittmatter (Text) und Stefan Dimitrov (Illustrationen)
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17.10.2025
Wer hat Angst vor der Wahrheit über das Nordstream-Attentat?
lostineu.eu, 17. Oktober 2025
Nach Polen hat auch Italien die Auslieferung eines mutmasslichen Attentäters auf die deutsch-russische Nordstream-Gaspipeline gestoppt. Was ist da los – wer hat Angst vor der Wahrheit?
Der Kassationshof in Rom begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Festnahme des 49-jährigen Ukrainers Serhij K. im August dessen Rechte verletzt worden seien.
Dem Anwalt zufolge wurde dies damit gerechtfertigt, dass gegen den Ukrainer auch ein Terrorismusverdacht bestünde. Von deutscher Seite sei dieser Vorwurf aber nicht erhoben worden.
Deshalb müsse ein anderes Gericht über den Auslieferungsantrag neu entscheiden. Der Einspruch war für K. praktisch die letzte Chance, einer Auslieferung nach Deutschland zu entgehen.
Tusk verteidigt die Sprengung
Zuvor hatte Polen die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen verweigert. Dort schaltete sich sogar Regierungschef Tusk ein und behauptete, Polen habe kein Interesse an einer Aufklärung.
Und er legte nach: “Es liegt sicherlich nicht im Interesse Polens und im Interesse eines Gefühls von Anstand und Gerechtigkeit, diesen Bürger anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern”.
Seitdem – nichts. Dabei stellt eine politisch begründete Nicht-Auslieferung einen schweren Verstoß gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU dar. Zumindest Kanzler Merz müßte reagieren.
Schließlich handelte es sich bei dem Anschlag auf Nordstream um den bisher größten Schlag gegen kritische Infrastruktur in der EU. Wenn es einen “hybriden Krieg” gibt, dann hier, in der Ostsee.
Ukrainische Spur wird verwischt
Aus EU-Sicht konnte nur Russland dahinterstecken. Doch dieser Vorwurf konnte nie erhärtet werden; stattdessen fanden deutsche Ermittler die ukrainische Spur.
Daß die Spur nun verwischt und die Tat gedeckt wird, wirft die Frage auf, wer hier Angst vor der Wahrheit hat. Ist es am Ende die deutsche Bundesregierung, die nichts tut, um der Justiz den Rücken zu stärken?
Oder sind es die Ukraine, Polen und die USA, die schon 2022 mit dem Ende der deutsch-russischen Pipeline gedroht hatten? Bis heute hält sich die These, dass die USA in den Coup verwickelt waren.
Einen radikalen Bruch sowohl mit den Ermittlungen als auch mit russischen Gaslieferungen fordert hingegen die EU. Das Europarlament hat gerade erst für den endgültigen Ausstieg gestimmt.
Für eine Aufklärung des schwersten und folgenreichsten Attentats in EUropa haben sich die Abgeordneten nie interessiert…
P.S. Einer der mutmaßlichen Beteiligten an der Sabotage von Nord-Stream-Pipelines darf nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein Gericht in Warschau. Eine Überraschung ist das nicht mehr – nach Tusks klarer Ansage…
Die deutsche Regierung will es nicht, das wäre das Ende des Transatlantizismus, weil es die USA waren, das Ende der EU, weil EU-Staaten den Vorgang decken und der Unterstützung der Ukraine, die es nicht wert ist. Das sind unsere Zwangsverbuendeten. Ihnen ist nicht zu trauen und unseren Regierungen auch nicht. Alle machen Politik gegen uns und müssen auch noch dafür bezahlen.
Dafür spricht auch der Widerwille die Sache wirklich zu untersuchen. Nicht vergessen, der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden.
Alle die falschen Fährten mit Andromeda und Ukronasis kann man getrost ignorieren. Auch deshalb, weil die prominent gepusht werden von den Hofschranzen-Medien. Der Ami war’s. Die Bestätigung würde die Republik in ihren Grundfesten erschüttern. Das ist dann Großmacht-Realpolitik in Aktion. Keine wertebasierte Teletubbie Schimäre die uns vorgegaukelt wird.
„Nordstream Attentat: … Was ist da los – wer hat Angst vor der Wahrheit!?“ Ist es nicht einfach so dass man befürchtet – zu Recht – die deutsche und Teile der weiteren EU Öffentlichkeit würde sich gegen die Ukraine und Polen als Staatsterroristen und insbesondere gegen jede weitere Unterstützung der Ukraine richten! Es wäre – endlich – das Ende der Ukraine! Aber (!): Polen und die Ukraine müssten qua Reparationen die erhöhten Energiekosten ausgleichen!
Das scheint mir die wahrscheinlichste Antwort zu sein. Um die Öffentlichkeit nicht gegen die Ukraine aufzubringen, traut Merz sich auch nicht, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und zu erklären, daß der Krieg zu teuer wird – sogar für Deutschland. Man mogelt sich durch ????
Ist es nicht eher so, dass da zwei Figuren aufgebaut und unter fadenscheinigen Gründen ein Schauprozess verhindert wird, um dem Staatsterrorismus-Verdacht zu entkräften. Das ist für die Versicherungen nämlich relevant!
Ja genau, weil das eben sofort weitreichende Konsequenzen hätte und Erwartungen wecken würde. Dabei ist es sehr gewagt, diese Sprengung nicht als Terrorismus zu klassifizieren.
KK 17. Oktober 2025 @
13:25
Für die einen ist es Terrorismus, für die anderen legitimer Widerstand: Ob früher zB bei der IRA, der ETA, der Hagana oder PLO oder heute zB bei der Hamas oder Hisbollah… es kommt immer nur auf den eigenen Standpunkt an. Der der deutschen Regierung und Justiz in der causa NordStream ist aber schon aussergewöhnlich…
hg 17. Oktober 2025 @
09:07
Es wird und darf wohl nie in Gänze aufgeklärt werden, obwohl, wer 1+1 kann!? So war s bei den Kennedy- und Papst- attentaten, ggf. auch beim letzten Terroranschlag der Hamas. Es stünde zu viel a d Spiel. Vielleicht in 100 Jahren?
Bei der Zerstörung von Nordstream gibt es eine Liste von offenen Fragen (https://www.tagesschau.de/investigativ/nord-stream-sabotage-104.html): 1) Waren es tatsächlich die von den deutschen Strafverfolgungsbehörden identifizierten Täter? In Ermangelung besserer Theorien sollten wir diese These akzeptieren. 2) Wer wusste von den Sprengungsplänen? Der Verdacht, dass die ukrainische Regierung involviert war, wabert immer wieder durch die Gegend: “Allerdings gibt es Indizien, die auf eine große Nähe einiger Beschuldigter zum ukrainischen Staat hindeuten” im obigen Link. Aber wirklich klären möchte das ja niemand. Und wie sieht es mit den USA, Polen, skandinavischen oder baltischen Staaten aus? Bei dieser Frage gilt definitiv: Unwissenheit ist Stärke. 3) Wer hat die Sprengung logistisch unterstützt? Natürlich ist es möglich, dass die mutmaßlichen Sprengmeister im Alleingang Sprengstoff und Taucherausrüstung besorgt haben und sich im Internet aufgeschlaut haben, was man bei unterseeischen Sprengungen beachten muss. Aber die im vorigen Punkt genannten Länder kommen natürlich auch als Unterstützer infrage.
Falls Polen (oder ein anderes der oben genannten Länder) in die Sprengung involviert war, besteht natürlich kein Interesse an einem Verfahren vor einem deutschen Gericht, in dem die Anklagten Details über den Tathergang gegen ein milderes Strafmaß tauschen. Dann lieber politisches Asyl gewähren. Und wenn der von den deutschen Behörden verfolgte Asylant irgendwann einen Unfall hat, muss es nicht unbedingt Putin gewesen sein …
“1) Waren es tatsächlich die von den deutschen Strafverfolgungsbehörden identifizierten Täter? In Ermangelung besserer Theorien sollten wir diese These akzeptieren. 2) Wer wusste von den Sprengungsplänen? Der Verdacht, dass die ukrainische Regierung involviert war, wabert immer wieder durch die Gegend: “Allerdings gibt es Indizien, die auf eine große Nähe einiger Beschuldigter zum ukrainischen Staat hindeuten”
Einspruch:https://www.youtube.com/watch?v=hqFX635fcas bis 3’40” Diese These kann erst akzeptiert werden, wenn Biden (oder ein POTUS) eindeutig klarlegt, was auf der PK am 7.02.2022 gemeint war mit “We will bring an end to it!”
“Aber wirklich klären möchte das ja niemand.” Eben. Allein dieses – so leid es mir tut – hat auch hohe Beweiskraft.
“3) Wer hat die Sprengung logistisch unterstützt? … Na, na, rhetorische Frage? ???? Private Sprengung dieser Art und Umfang – ohne Spuren zu hinterlassen – geht nur mit Hilfe eines “starken Partners”. Vllt. der Vatikan?, Vllt der MI-6 Angestellte 007? ????
Sehr schöne Überschrift! An der Aufklärung hat fast niemand Interesse auf offizieller Ebene in Zentraleuropa. Weil dann rauskommt, was ohnehin auf der Hand liegt: Letztverantwortlich sind die USA, die Pipelines für Energielieferungen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Europa schon immer aus geostrategischen Gründen bekämpft haben, dabei vor Mord nicht zurückgeschreckt sind, Pipelines auch schon vor Nordstream sabotiert haben, die Zerstörung angekündigt und anschließen auch gefeiert haben. Gerade weil es so offen zutage liegt, will keiner den Deckel lüften. Der Inhalt ist zwar bekannt, man will ihn aber nicht anerkennen.
Dieser Punkt ist psychologisch auch deshalb so brisant, weil er die Motive unserer Regierungsspitzen offenlegt, so stark auf die USA zu setzen. Das hat mit Partnerschaft und Kooperation nicht im geringsten zu tun, sonst gäbe es Raum für unangenehme Erkentnisse über den “Partner”. Das ist schon lange zu der Art von Symbiose geworden, die im Kern ein Stockholm-Syndrom ist. Der Entführte will im Zweifel auch nicht sehen, dass der Entführer seine Geisel im Zweifel einfach über die Klinge springen lässt.
Es gilt ja, die Demonkratie zu verteidigen. Ich möchte gern die Unterstützung für Israel und die Ukraine in ihrer derzeit für mich faschistischen Ausprägung beenden und Norstream wieder in Betrieb sehen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt oder wieder wird. Wo soll ich bei den nächsten Wahlen mein Kreuz machen? Vielleicht kann mir vdL oder Merz einen Tipp geben, ich wäre als Demokrat sehr dankbar dafür.
Es werden hier jedenfalls interessante “Rechtsauffassungen” von politischen Führern geäußert. Wenn es im Interesse eine Staates ist, die Energie-Infrastruktur eines anderen Landes zu zerstören, tja, dann ist das eben so. Gleiches Recht für alle…
Das ist eben die „regelbasierte Ordnung“ des Wertewestens. In Ordnung ist alles, was dem moralisch verkommenen Herrenmenschen dient. Wobei der moralisch verkommene Herrenmensch nicht nur imaginäre Feinde, sondern auch das eigene Volk als Ansammlung von bedauernswerten Untermenschen betrachtet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Für die erkleckliche Summe von 455 Mill. Euro soll das Gebäude des Europaparlaments in Brüssel umweltfreundlich umgebaut werden.
Das Ziel sei es, das EP “fast energieneutral” zu machen, teilte der Pressedienst mit. Der Vertrag wurde bereits im Januar unterzeichnet, bisher jedoch geheim gehalten.
Ans Tageslicht kam der Mega-Deal durch einen Leak im belgischen “Standaard”. Auch “Euractiv” berichtete – doch die deutschen Medien schweigen.
Dabei regen sie sich sonst gern über den “Wanderzirkus” zwischen den Parlamentsgebäuden in Brüssel in Straßburg auf!
Das Brüsseler Gebäude war erst 1992 fertig geworden, ist aber schon wieder sanierungsbedürftig. Die Bauarbeiten sollen bis 2031 dauern.
Der viel beschrieene Parlaments-Sitz in Straßburg ist offenbar in besserem Zustand…
Ein “grünes” Beispiel für falsche Denke: Die Entropie wird einfach nicht zur Kenntnis genommen! Entropie ist der nicht für Arbeit verfügbare Anteil an jeder Energietransformation (aka “Verlustleistung” – hier ein aktuellers paper, 2024 “How entropy drives us towards degrowth” https://pure.uva.nl/ws/files/216428711/Rammelt107.pdf)
Wenn man alles “from cradle to cradle” durchrechnet entsteht mehr Entropie als verhindert wird. Das verlinkte Papier (pdf, 7 übersichtliche Seiten) gibt einen Eindruck wie Entropie wirklich gemindert werden kann. (Übersetzungshilfe: Mein Tipp DeepL.com)
Warum soll sich die deutsche Presse darüber alterieren, dass ein Gebäude saniert wird? Was ist daran skandalös? Nach mehr als dreißig Jahren ist das nun einmal fällig.
Was soll “grün” daran sein, wenn der Brüsseler EU-Parlamentskomplex 35 Jahre nach der Fertigstellung – vermutlich wegen Pfusch am Bau? – schon wieder der grundlegenden Sanierung bedarf? Hätten sie damals “nachhaltiger”, also in der Klischeesprache “grüner”, gebaut, so wäre das doch vermutlich nicht passiert?!
Ich hätte da eine bessere Idee, die der Umwelt auch mehr nützen würde: Das Europaparlament incl. des Gebäudes abschaffen bzw. abreißen und entsorgen, Mir fällt kein einziger Fakt ein, wo diese Institution nützlich für Europa oder die Umwelt gewesen wäre, aber mehrere, bei denen diese Institution für beides schädlich war, ganz besonders die Beschlüsse seit 2022 wie 19 Sanktionspakete gegen Russland, die Energiegesetze, die Vorgaben für PKW’s, die Arbeitszeitrichtlinien (60h-Woche),….
Für die elitären Verfechter des wehrhaften Neoliberalismus ist das Europaparlament aber ein lukrativer Tummelplatz. Man darf Steuergelder verschleudern, Lobby-Spenden einkassieren, Kriege erklären und sich dabei wichtig fühlen. Bürger verarschen kommt als Kirsche obendrauf. Ist das nicht ausreichend umweltverträglich?
Wir könnten ja erstmal eines abschaffen – warum braucht EIN Parlament ZWEI Gebäude, die zudem hunderte Kilometer voneinander entfernt sind? Wäre das nicht noch viel umweltfreundlicher, als das eine mit viel Energieaufwand zu sanieren und dann mit dem Wanderzirkus fortzufahren? Aus dem nicht mehr benötigten Gebäude könnten wir eine Vollzugsanstalt für korrupte Parlamentarier und EUCO-Kommissare machen, das wäre win-win!
Dann wäre ich dafür, Brüssel abzuschaffen – Straßburg ist ohnehin der offizielle Sitz und noch voll funktionsfähig ???? Und es täte den Abgeordneten sicherlich gut, wenn sie wenigstens ein wenig räumliche Distanz zur EU-Kommission hätten…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die geplante EU-Drohnenabwehr soll bis Ende 2026 starten. Nach einem Bericht der “Zeit” plant die EU-Kommission ein mehrschichtiges Hightech-System mit Fähigkeiten zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung feindlicher Drohnen. Es soll auch in der Lage sein, mittels eigener Drohnentechnik präzise Schläge gegen Bodenziele auszuführen. Brüssel reagiert damit auf diverse Drohnen-Sichtungen, die allerdings nicht auf Russland zurückgeführt werden konnten, sondern mysteriös blieben. Weniger mysteriös ist das kommerzielle Interesse: Deutsche Hersteller, aber auch die Ukraine stehen schon Gewehr bei Fuß. Sie wittern Milliardengeschäfte, die Kommissionschefin von der Leyen dann wie selbstverständlich auch ihrem Freund Selenskyj zuschustern kann…
Drohnen? Kinderkram! Wer spricht noch über Taurus? Tomahawk ist angesagt, das kommt von den Amis, wir bezahlen nur die Knallfrösche. “Lieber Wladimir Wladimirowitsch, wir haben nix damit zu tun, das ist amerikanischer Kram!” m(
Russische Drohnen abschießen? Warum nicht auch “nur Drohen”, also Drohnen ohne “russische”? ???? Ich sag’ schon mal meinem Nachbarn Bescheid, er soll seine Drohne nicht mehr fliegen lassen … aber vllt. kann er das Ding auch gegen Abschuss versichern? Hm? Wir erinnern uns: ” ‘offentlich Allions versischärt” (aka pecunia non olet * grins *)
“Es soll auch in der Lage sein, mittels eigener Drohnentechnik präzise Schläge gegen Bodenziele auszuführen. Brüssel reagiert damit auf diverse Drohnen-Sichtungen, die allerdings nicht auf Russland zurückgeführt werden konnten, sondern mysteriös blieben.” * kopfkratz * “Weniger mysteriös ist das kommerzielle Interesse” * heftig_kopfkratz *
KI ist ja schon schwäre Kost, jetzt auch noch Drohnen, russische! Was kommt als nächstes? Wieder UFOs? Starkregen in der Atacama? m(
Wer Friedrich Merz zugehört hat, der könnte auf die Idee kommen, die Drohnen direkt nach deren Kauf an den Ausgängen von Baumärkten abzufangen… das wäre nicht nur viel billiger, sondern würde auch keine Zivilisten gefährden, die ggf. Trümmer auf den Kopf bekommen könnten… ????
FCAS? MGCS? Na, vielleicht 2040. Der „Drohnen-Wall“ schon 2026? Wird der noch gebraucht? Ich höre gar nichts mehr von Drohnen-Sichtungen in Europa. Was machen eigentlich die Leopards? Waren mal ein Game-Changer. Was haben denn die F-16 bewirkt? Waren mal ein Game-Changer. Die Scalps, Storm Shadows, Atacams?, Waren mal Game-Changer? Demnächst Tomahawks, aber nur wenige. Man hat nicht so viele, Abschussrampen auch nicht. Die sind auch ziemlich groß, kann man wahrscheinlich schon aus dem Weltall sehen.
Was würde die Rüstungsindustrie, z.B. Rheinmetall (Vervierfachung des Aktienkurses innerhalb eines Jahres), nur ohne ihre föhnfrisierten Anschaffer/innen in der hohen Politik machen?
Jaja, bei dem allgemeinen Stand der technischen Sicherheit von ca. 95% und speziell bei der Sicherheit/Genauigkeit des GPS-Systems (nach eigener Erfahrung z,B. mit Allianz-Bonusdrive oder auch Navis) von geschätzten 80% könnte es durchaus sein, dass dann auch Drohnen der Ukraine abgeschossen werden. Sehr wahrscheinlich ist ohnehin, dass die verstärkt auftretenden Drohnensichtungen etwas mit dem Wunsch von Selenskyj zu tun haben, ganz Mittel- und Westeuropa mit Krieg zu zerstören, damit gleiche Lebens- bzw. Todesverhältnisse herrschen. Nur zu, wir haben eh keine anderen Probleme und wissen mit dem Geld nicht wohin.
Corona: «Wir werden einander einmal viel verzeihen müssen»
Am meisten verzeihen müsste der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn sich selber, meint Kabarettist Christian Ehring und nennt Fakten. Upg für die Online-Zeitung INFOsperber «Wir werden einander einmal viel verzeihen müssen», räumte Spahn lange nach seinem Rücktritt ein. Überwiegend im ersten Coronajahr…
Uranium Film Festival vergibt Filmtrophäen in Berlin
Pressemitteilung: Der französische Regiesseur und investigative TV-Journalist Cédric Picaud erhielt vergangene Woche die Trophäe des Internationalen Uranium Film Festivals in Berlin für seinen Dokumentarfilm „Das Polygon (Le Polygone, un secret d’État)“. Die Dokumentation deckt die radioaktive Verseuchung während des kalten…
Präsident al-Sharaa lobt die Wahlen als Meilenstein im politischen Wandel des Landes – als würde er die Lage in Syrien verkennen Für den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa begann diese Woche gut: Am Sonntag hatten in seinem Land die ersten Parlamentswahlen…
Ein Zeichen der Solidarität am Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut
Jedes Jahr rund um den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (17. Oktober) ruft die Volkshilfe Wien zur großen Lebensmittelsammlung auf. In Supermärkten in ganz Wien sind an diesem Tag freiwillige Helfer*innen unterwegs und sammeln haltbare Lebensmittel für Menschen,…
Humanistisch geprägte Schule in Brasilien erhält Weltpreis 2025
Die staatliche Schule „Parque dos Sonhos“ (Park der Träume) in Bolsão 9 in Cubatão an der Küste von São Paulo, Brasilien, wurde von einer internationalen Jury aus Bildungsexperten mit dem Internationalen Preis für die beste Schule der Welt 2025 in…
Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei
Eine Reihe Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften GEW, IG Metall, Verdi und IG BAU haben an der antimilitaritischen Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ am Sonntag im Berliner Wedding teilgenommen. Wie viele andere Menschen aus dem…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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17.10.2025
Ifo-Studie: Europäische Nato-Staaten geben mehr Geld für Zinsen als für Verteidigung aus
diepresse.com, vom 04.01.2024 um 11:00 Uhr
Sieben der 25 europäischen Nato-Mitglieder haben höhere Zinszahlungen als Verteidigungsausgaben - allen voran Italien, sagt das Münchner Ifo-Institut. Nur zwei europäische Staaten schaffen hohe Verteidigungsausgaben und solide Staatsfinanzen.
Hohe Verteidigungsausgaben gepaart mit soliden Staatsfinanzen schaffen einer Studie zufolge nur zwei europäische NATO-Mitglieder. Von den 25 Staaten inklusive Schweden ist dies im abgelaufenen Jahr lediglich Estland und Litauen gelungen, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht.
Beide erreichten das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in der Höhe von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, während ihr Schuldenberg jeweils deutlich unter den in den europäischen Verträgen als Obergrenze festgelegten 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes blieb.
Deutschland verfehlt Ziele bei Verteidigung und Budget
Deutschland verfehlt demnach beide Ziele: Die Verteidigungsausgaben machen etwa 1,6 Prozent und die Staatsverschuldung 65 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, so die Berechnungen. Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn gaben zwar mehr als zwei Prozent für Verteidigung aus. Sie hatten aber gleichzeitig eine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent oder ein Budgetdefizit von mehr als drei Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Diese EU-Grenzwerte waren zwar für 2023 ausgesetzt, gelten ab 2024 jedoch wieder.
Italien zahlt das Dreifache seiner Verteidigungsausgaben für Zinsen
„Wir haben das Niedrigzins-Umfeld verlassen“, sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. „Dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben können nur gemeinsam mit soliden Staatsfinanzen erreicht werden. Europa braucht eine fiskalische Zeitenwende.“ Schon heute würden sieben der 25 europäischen NATO-Staaten inklusive Schweden mehr Geld für Zinszahlungen als für Verteidigung ausgeben. An der Spitze steht demnach Italien: Dort bezahle der Staat fast das Dreifache seiner Verteidigungsausgaben für Zinsen. Auch Spanien, das Vereinigte Königreich und Ungarn geben fast das Doppelte ihres Verteidigungsbudgets für Zinsen aus.
Deutschland bewegt sich im Mittelfeld: Für Zinsen der Staatsschulden werde halb so viel ausgegeben wie für die Verteidigung. „Schulden erlauben zwar, kurzfristig auf Krisen zu reagieren, sind aber keine langfristige Lösung“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke.
Staaten könnten Ziele mit minimalen Anpassungen erreichen
Ifo-Berechnungen zufolge könnten mit Ausnahme von Luxemburg auch alle weiteren europäischen NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel mit minimalen Anpassungen erreichen. Die Regierungen müssten dazu etwa ein Prozent der Ausgaben in anderen Politikfeldern einsparen und für die Verteidigung verwenden. „Europa befindet sich in einem Dilemma“, sagte Ifo-Experte Florian Dorn. „Jeder verfügbare Euro wird sowohl für Verteidigung als auch für Investitionen sowie die Wirtschafts- und Klimatransformation benötigt.“ (APA/Reuters)
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17.10.2025
Auf dem Weg zur Wehrpflicht Die Bundesregierung bereitet die Reaktivierung der Wehrerfassung sowie die zukünftige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vor und plant den Bau von 40.000 neuen Unterkünften in Bundeswehrkasernen für Wehrdienstleistende.
german-foreign-policy.com, 17. Oktober 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Trotz öffentlich ausgetragener Unstimmigkeiten arbeitet die Bundesregierung weiterhin an einem Gesetz, mit dem sie die Wehrerfassung reaktiviert, Anreize für den Wehrdienst schafft und eine Reaktivierung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vorbereitet. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2026 alle 18-Jährigen verpflichtet werden, der Bundeswehr Auskunft unter anderem über ihre körperliche Verfassung und ihre Bereitschaft zum Wehrdienst zu machen. Auf die Datenbank, in der diese Daten gespeichert werden, will die Bundesregierung im Kriegsfall auch der Agentur für Arbeit Zugriff gewähren. Die Regierungskoalition hatte vergangene Woche öffentlich Uneinigkeiten bezüglich des Entwurfes ausgetragen: Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Gesetzesentwurf zunächst auf Freiwilligkeit setzt, hatte die CDU/CSU-Fraktion für eine teilweise Verpflichtung eines Jahrgangs per Losverfahren plädiert. Einig sind sich die Regierungsparteien allerdings, dass es, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige melden, zu einer Reaktivierung der Wehrpflicht kommen wird. Um künftig mehr Rekruten ausbilden zu können, plant Berlin den Bau von mehreren Zehntausend neuen Schlafplätzen in deutschen Kasernen.
Zitat: Erster Schritt: WehrerfassungDer Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes, über den der Bundestag gestern in erster Lesung beraten hat, enthält drei Kernpunkte: Erstens die Wiedereinsetzung der Wehrerfassung; zweitens neue Anreize für den Dienst an der Waffe; und drittens die prinzipielle Ermächtigung der Bundesregierung, die Wehrpflicht auch in Friedenszeiten zu reaktivieren. Die Bundeswehr brauche deutlich mehr Soldaten und Reservisten, „um in Krise und Krieg langfristig bestehen“ zu können, lautet die Einschätzung der Bundesregierung.[1] Im Rahmen der Wehrerfassung sollen ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur Beantwortung eines Fragebogens verpflichtet werden. Damit will das Bundesministerium der Verteidigung eine umfassende Datenbank darüber aufbauen, wer wehrpflichtig und wer von den Wehrpflichtigen tauglich, nützlich und motiviert ist. Die erhobenen Daten über Interessen, Abschlüsse, Gesundheit und Bereitschaft zum Wehrdienst der jungen Männer will die Bundesregierung künftig nicht nur der Bundeswehr, sondern im Kriegsfall auch der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen.[2] Ab 2027 will die Bundesregierung mit obligatorischen Musterungen starten. Eine Wehrpflicht sieht der Gesetzesentwurf „zunächst“ noch nicht vor, beinhaltet aber Regelungen, die der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages eine Reaktivierung der Wehrpflicht in Friedenszeiten ermöglichen.[3]
Wehrpflicht, aber wie?
Der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag war ein öffentlicher Streit unter den Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU vorausgegangen. Die Regierungsparteien hatten zunächst die Lesung im Bundestag um eine Woche aufgeschoben und den Entwurf nachverhandelt, um dann eine bereits anberaumte Pressekonferenz kurzfristig abzusagen – mit der Begründung, es bestehe keine Einigkeit. Der für den Gesetzesentwurf verantwortliche Minister Pistorius setzt „zunächst“ auf Freiwilligkeit und ebnet zwar den Weg zur Wiederaktivierung der Wehrpflicht, formuliert aber darüber hinaus keine konkreten Pläne für den Fall, dass die Freiwilligen nicht ausreichen, um die bestehenden Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr auszulasten. In diesem Fall stünde die Bundesregierung vor dem Problem, dass sie vor dem Grundgesetz und der Bevölkerung rechtfertigen müsste, dass die Wehrpflicht nur einen Teil eines Jahrgangs trifft. Denn um einen gesamten Jahrgang, immerhin rund 300.000 potentielle Wehrpflichtige, einzuberufen, reichen die Kapazitäten der Bundeswehr bei Unterbringung und Ausbildung zur Zeit nicht aus. Die CDU/CSU fordert dagegen klare Parameter, wieviele Freiwillige angestrebt werden, und ein Losverfahren, um einen Teil eines Jahrgangs zum Wehrdienst verpflichten zu können, sollten sich nicht genug Freiwillige melden. Pistorius betont, er habe erhebliche Bedenken bezüglich des Losverfahrens, werde es aber nicht boykottieren. Unterhändler von SPD und Union hatten sich bereits auf das Losverfahren geeinigt.
Wehrpflicht? Nur aufgeschoben.
Pistorius Festhalten an der Freiwilligkeit und seine öffentlich bekundete Abneigung gegen ein Losverfahren ist allerdings nicht zu verwechseln mit einer Ablehnung der Wehrpflicht in Friedenszeiten. Pistorius hatte offenbar gehofft, in einem ersten Schritt die Wehrerfassung zu reaktivieren und die Wiedereinführung der Wehrpflicht lediglich vorzubereiten, die damit verbundenen Grundsatzdebatten um die Frage der Wehrgerechtigkeit jedoch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben – nämlich den Zeitpunkt, an dem die Zahl der Freiwilligen die Kapazitäten der Bundeswehr nicht mehr auslastet. Dass es dann zu einer Wehrpflicht kommt, darin sind sich die Regierungsparteien einig. „Klar ist bei allem auch: Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung“, erklärte Pistorius gestern im Bundestag.[4] Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 40 Prozent der 18 -bis 39-Jährigen die Wehrpflicht ab; acht Prozent sind unentschlossen.[5] Zur Zeit melden sich nach Angaben der Bundeswehr jährlich 15.000 zum Freiwilligen Wehrdienst; das entspricht gerade einmal fünf Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs. Pistorius hofft diese Zahl mit dem Neuen Wehrdienst innerhalb der nächsten sechs Jahre um mehr als 100 Prozent auf 40.000 zu steigern.
Flexiblere Verfahren
Gleichzeitig treibt der Verteidigungsminister den Ausbau der Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr voran. Dazu hat er Anfang Oktober angekündigt, bis 2031 in Bundeswehrkasernen 40.000 neue Unterbringungsplätze für Rekruten bauen zu lassen – explizit, um Kapazitäten für den Neuen Wehrdienst zu schaffen. Dazu sollen an voraussichtlich 120 Bundeswehrstandorten 270 neue Unterkunftsgebäude entstehen, und zwar in einem standardisierten Bauverfahren, dessen bürokratische und rechtliche Umsetzbarkeit der Minister bereits seit dem vergangenen Jahr vorbereitet.[6] Dazu waren unter anderem Änderungen im Vergaberecht für Bauaufträge nötig. Um möglichst schnell möglichst viele neue Kasernen zu bauen, will das BMVg ein bereits für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeltes standardisiertes Bausystem (G-CAP) nun auch im Inland anwenden.
„Kasernen wie am Fließband“
Das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hatten bereits vergangene Woche rund 130 Vertreterinnen und Vertreter der Industrie nach Berlin eingeladen, um über die Umsetzung des „Kasernenbau[s] vom Fließband“ zu beraten. Bereits im „ersten Halbjahr 2027“ sollen die ersten Gebäude fertig sein. In einem zweiten Schritt plant Berlin den Neubau „von ganzen Liegenschaften“.[7] Die Konversion von Bundeswehrliegenschaften zu zivilen Gebäuden sei „gestoppt“, berichtet der Verteidigungsminister. Mehr noch: Die Bundeswehr werde sogar Liegenschaften, die sich bereits im Konversionsprozess befinden, zurücknehmen.[8] Der Ausbau der Bundeswehrliegenschaften sei die „dritte große Säule … unseres großen Aufwuchsvorhabens“.[9] Die Maßnahmen scheinen bereits jetzt Wirkung zu zeigen: Berlin hat dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits über 20 Prozent mehr in Baumaßnahmen an Kasernen gesteckt.[10]
[1] Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG). Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1853. Berlin, 29.09.2025.
[3] Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG). Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1853. Berlin, 29.09.2025.
[4] Neuer Wehrdienst: Minister Pistorius spricht im Bundestag. bmvg.de 16.10.2025.
[5] Umfrage zur Wehrpflicht: Zwei Drittel der Deutschen für Wiedereinführung. ipsos.com 11.07.2025.
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Unserer weiterer Kommentar: Auch Baulose für den Krieg und um Soldaten zu vereidigten Auftragsmördern auszubilden, sind Lose ohne Wert.
Du. Mutter, Frau, Mann, Arbeitende(r) oder Rekrut .. Sag NEIN! (frei nach W. Borchert)
17.10.2025
Von der Leyen: Serbien muss für EU-Beitritt antirussische Sanktionen verhängen
rtnewsde.site, vom 15 Okt. 2025 21:13 Uhr
Auf dem Weg in die Europäische Union muss Serbien Sanktionen gegen Russland verhängen, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außerdem sind noch mehrere Reformen notwendig. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat.
Ursula von der Leyen am 15. Oktober 2025 in Belgrad
Serbien muss konkrete Schritte zum EU-Beitritt unternehmen. Diese Forderung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gerichtet. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Belgrad wies von der Leyen darauf hin, dass die EU und Serbien ihre Positionen in außenpolitischen Fragen angleichen sollten. Dies bedeute unter anderem, dass sich Belgrad den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen sollte. Brüssel wolle auf Serbien als verlässlichen Partner zählen können.
Außerdem sei es erforderlich, dass das Land eine Reihe von Reformen mit "Geduld und Beständigkeit" durchführe, um die Grundlage für eine "stabilere und friedlichere Gesellschaft" zu legen, setzte von der Leyen fort. Die Reformen seien für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, des Wahlrechts und der Medienfreiheit notwendig. Die Kommissionspräsidentin betonte:
"Wir leben in einer gespalteten Welt mit einer wachsenden Kluft zwischen demokratischen und autokratischen Ländern. Sie wissen sehr gut, wo die Europäische Union steht."
Vučić bezeichnete seinerseits den EU-Beitritt als strategisches Ziel und außenpolitische Priorität Serbiens. Das Land gilt seit 2012 als EU-Beitrittskandidat. Serbien hat sich bislang geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und bemüht sich stattdessen um eine Vertiefung seiner Beziehungen zu Moskau.
Seit mehreren Monaten dauern in Serbien Protestaktionen an. Auslöser war ein tragisches Unglück in Novi Sad, als im November 2024 das Vordach des örtlichen Bahnhofs einstürzte. Die Protestierenden beschuldigten serbische Behörden der Korruption und riefen zu Neuwahlen sowie zum Rücktritt von Vučić auf.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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17.10.2025
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Info:
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