21.06.2024

Russland und die Entkolonialisierung der Welt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2024, 19:06 Uhr


_RT DE 21.6.2024


_*Die Entkolonialisierung der Welt wird zu Russlands Bedingungen

stattfinden

*/Von Wiktorija Nikiforowa/


Welche Zukunftsvision bietet Russland den Völkern der Welt an? Es ist

der Kampf gegen das ausbeuterische System des Neokolonialismus, in dem

Moskau die führende Rolle eingenommen hat. Unverhofft ist es zur Stimme

und Hoffnung aller Geknechteten und Unterdrückten auf dem Planeten

geworden.


In Russland wird oft die Frage gestellt: Was ist die Idee, von der wir

uns leiten lassen? Welche Zukunftsvision kann unser Land den Völkern der

Welt anbieten? Die Antwort liegt auf der Hand: Unsere Idee und unsere

Zukunftsvision sind Freiheit und Unabhängigkeit. Es ist ein Krieg um

unsere Unabhängigkeit, den wir heute führen, und das ist es, warum

überall auf der Welt (mit Ausnahme des Kollektiven Westens) die

Sympathien auf unserer Seite sind.


Die Hegemonie des Westens wird seit knapp 80 Jahren nicht nur durch

offene Kriege gesichert, sondern auch durch eine komplexe Politik des

Neokolonialismus, die ganze Kontinente knechtet und deren Schätze

abschöpft. Die Dominanz der USA und Westeuropas in den Medien und dem

globalen Bildungssystem ermöglichte bislang die Zombifizierung der

Beherrschten von Generation zu Generation und damit ihre Unterwerfung

unter das neokoloniale Ausbeutungssystem. Das Diktat der westlichen

Banken hält den Rest der Welt in permanenter Kreditknechtschaft. Die

"regelbasierte Ordnung" beraubt die Staaten ihrer Souveränität.


In der Summe ergibt das den altbekannten Kolonialismus, nur bunt

angestrichen. Die Kolonialherren können die Menschen nicht verhungern

lassen, wie es einst die Briten in Indien taten, darum erfüllt heute das

Coronavirus seinen Zweck. Sie können die Ausbreitung des Wohlstands

nicht verhindern, also greifen sie zu Staatsstreichen, zetteln

Bürgerkriege an und zerstören auf diesem Wege alles, was fleißige Hände

aufgebaut haben.


All dies wird mit schöner Rhetorik ausgeschmückt, aber das Wesen bleibt.

Die Goldene Milliarde wird reich, indem sie die Mehrheit der Welt

übervorteilt. All das ist Russen aus eigener Erfahrung sehr vertraut.


Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine hat der Welt

jedoch gezeigt, dass neokoloniale westliche Praktiken erfolgreich

bekämpft werden können und müssen. Den Erfolg gibt es nur um den Preis

großer Anstrengung, aber er ist absolut real. Außerdem zeigt unser

Beispiel, dass der Befreiungskampf ein Land keineswegs in den Ruin

stürzt, sondern im Gegenteil schon der Kampf selbst seine Entwicklung

stimuliert.


Es wäre nur natürlich, wenn Moskau die Prozesse der Befreiung vom

Neokolonialismus anführen würde, die in der ganzen Welt bereits in

vollem Gange sind. Wir haben auf diesem Weg schon viel erreicht: Wir

haben Syrien vor der Zerstörung und das brüderliche Weißrussland im Jahr

2020 vor dem "Maidan" bewahrt, wir haben der Führung Kasachstans

geholfen, und jetzt sind wir dabei, Kleinrussland aus der westlichen

Knechtschaft zu befreien. Auf Ersuchen der Regierungen afrikanischer

Länder betreten unsere Männer höflich die Militärstützpunkte, die von

dort bislang stationierten französischen und amerikanischen Kontingenten

geräumt wurden.


Aber es muss noch viel mehr getan werden, um die Kolonien und

Halbkolonien dieser Welt endgültig zu befreien. Die Mittel des

wirtschaftlichen Kampfes sind hier wichtig – der Übergang zum Handel in

nationalen Währungen und die schrittweise Ablösung des Dollars.


Aber die Informationskomponente ist nicht weniger wichtig. Das

Entsetzliche an der Situation der heutigen Neokolonien ist, dass ihre

Stimmen in der globalen Medienwelt nicht wahrgenommen werden. Alles, was

wir über sie wissen, erfahren wir aus den Medien der westlichen Länder,

die sie abzocken. Russland hätte das Potenzial, Millionen von Menschen

eine Stimme zu geben, die bislang aus der weltweiten

Medienberichterstattung ausgeschlossen sind.


Das russische Außenministerium hat Paris kürzlich daran erinnert, dass

es unzulässig ist, Kundgebungen der für ihre Unabhängigkeit kämpfenden

einheimischen Bevölkerung Neukaledoniens zu zerstreuen. In der Tat

findet dort großes Unrecht statt. Seit Jahrzehnten versuchen die

Einheimischen, ihr Land zurückzuerobern, und seit Jahrzehnten betrügt

Paris sie mit Volksabstimmungen, bei denen es die Ergebnisse zu seinen

Gunsten beeinflusst.


Siebzehntausend Kilometer von Paris entfernt liegen die reichsten

Nickelvorkommen – wie kann man die Menschen nur so schamlos betrügen und

ausbeuten? Das ist Kolonialismus reinsten Wassers, der von der UNO

wiederholt verurteilt wurde. Übrigens könnte Moskau angesichts seines

Gewichts in der UNO durchaus zum Verteidiger aller dort Gedemütigten und

Unterdrückten werden.


Die USA, Großbritannien und Frankreich versuchen immer noch, andere

Länder mit der Unverfrorenheit ihrer Vorfahren, der Sklavenhändler,

auszurauben. Wer, wenn nicht Russland, sollte für die Geknechteten

eintreten? Die Liste der Beschwerden gegen die westlichen Räuber ist in

der Tat enorm.


Nicolas Maduro ist der Meinung, dass die amerikanischen Sanktionen ein

wirtschaftlicher Völkermord an Venezuela waren, und schätzt den durch

sie verursachten Schaden auf mehr als eine halbe Billion US-Dollar. Auf

Antrag Kubas könnte sogar noch mehr von den Amerikanern zurückgefordert

werden. Argentinien hat Probleme mit Großbritannien wegen der

Malvinas-Inseln. Spanien hat Fragen an Großbritannien wegen Gibraltar.

Mexiko erinnert sich noch sehr gut daran, dass die Amerikaner ihm den

gesamten Norden weggenommen haben – praktisch ein Drittel des Landes.


Und auch innerhalb der sogenannten Goldenen Milliarde kochen die

Emotionen hoch. Die Schotten und Waliser träumen von der Unabhängigkeit.

Die Basken und Katalanen kämpfen hart für ihre Unabhängigkeit von

Madrid. Belgien steht am Rande des Zerfalls – Wallonen (sie sprechen

Französisch) und Flamen (sie sprechen Niederländisch) geraten dort

aneinander. Die Korsen und Bretonen haben ihre eigenen Probleme mit Paris.


Die Regierungen des Westens und die westlichen Medien schweigen darüber.

Was ist schon dabei, wenn die Bretonen ihre Kinder nicht auf Bretonisch

unterrichten dürfen? Was ist schon dabei, wenn die Anführer des Kampfes

für die katalanische Unabhängigkeit inhaftiert und gezwungen wurden, das

Land zu verlassen? Wen kümmert es, dass mehr als 90 Prozent der

Katalanen die Unabhängigkeit von Madrid wollen? Sie sind alle

"Terroristen" und "Extremisten".


Kennen Sie diese Rhetorik? Ja, ja, so hat die Weltpresse das Volk von

Noworossija (Neurussland) dargestellt. Niemand interessierte sich für

seine Sorgen und Nöte, seinen Kampf für die eigenen Rechte ignorierte

man. Er lag nicht im Trend. Nur Russland kam ihnen zu Hilfe.


Heute könnte unsere globale Reaktionsfähigkeit unser Land zum Anführer

von Ländern und Völkern machen, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Die

Kolonialmächte sind heute die USA und ihre engsten Vasallen. Nicht nur,

dass sie überall auf der Welt Kriege führen, rechtmäßige Regierungen

stürzen und die Führer der Völker töten – nein, sie haben auch damit

begonnen, in gefährdeten Teilen des Planeten Separatismus zu ihren

Gunsten zu schüren: Die Briten dringen in Hongkong ein, die Amerikaner

in Taiwan, um es zu ihrer Kolonie zu machen und Peking zu bekämpfen. Sie

hören nicht auf, die Konflikte im postsowjetischen Raum zu schüren.


All das haben wir am Beispiel der Ukraine gelernt, die heute faktisch

von Washington besetzt ist. Wir werden sie befreien, aber auch andere

Nationen können auf unsere Hilfe im Kampf gegen die Piraterie von Uncle

Sam zählen. Wir werden Erfahrungen austauschen, die führenden Köpfe des

Freiheitskampfes zu Treffen einladen und relevante Themen bei der UNO

zur Sprache bringen.


Der erste Schritt auf diesem Weg war das internationale

parteiübergreifende Forum im Format "BRICS und Partnerländer" –

"Weltmehrheit für eine multipolare Welt", das gerade in Wladiwostok

stattgefunden hat. Mehr als 150 Vertreter führender politischer Kräfte

aus 32 Ländern nahmen an der Veranstaltung teil. Die Ideologie des

Forums wurde von Dmitri Medwedew, dem Vorsitzenden von "Einiges

Russland", in einem Programmbeitrag formuliert. Sein Text trägt den

Titel "Die Zeit der Metropolen ist vorbei".


Der Kampf gegen den westlichen Neokolonialismus hat natürlich viele

sowjetische Praktiken übernommen. Heute braucht er jedoch keine

obsessive Ideologie, der Kampf für die Freiheit ist keine Parole, er ist

eine natürliche menschliche Leidenschaft, er braucht keinen Treueschwur

auf Kommunismus oder Kapitalismus, auf Marx oder Ayn Rand, darum geht es

überhaupt nicht.


Und das entspricht auch ganz der weltoffenen Seele des russischen

Mannes. Erinnern Sie sich an Michail Swetlow: /"Ich verließ mein Haus,

ich zog in den Krieg, um das Land in Granada den Bauern zu geben"?


/itzigerweise kommt der Junge in dem Lied, der von Granada träumt,

selbst aus der Nähe von Charkow. Das ist natürlich alles sehr russisch.

Ich denke, wir werden der Welt gemeinsam mit diesen Jungs helfen. Die

Entkolonialisierung wird zu Russlands Bedingungen stattfinden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2024

«Eine ethische Kraft der Unabhängigkeit und Objektivität»

seniora.org, 21. Juni 2024, 21.06.2024 Pressemitteilung vom 5. Juni 2024 der FLCCC Alliance - übernommen von schweizer-standpunkt.ch

Lancierung eines neuen medizinischen Journals von FLCCC Alliance (Front Line Covid19 Critical Care Alliance)

(21. Juni 2024) (sv) In einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2024 haben die Ärzte der FLCCC Alliance (Front Line Covid19 Critical Care Alliance)* die Gründung einer neuen medizinischen Fachzeitschrift bekannt gegeben. Sie ziehen damit die Konsequenzen aus bitteren Erfahrungen während der Covid-Pandemie: Ihr unermüdlicher, wissenschaftlich begründeter Einsatz auch für eine effiziente Behandlung von Covid-Erkrankten mit bereits bekannten, günstigen Medikamenten wurde von der WHO und der Pharma-Industrie massiv bekämpft. Dr. Pierre Kory illustriert diesen Kampf in seinem Buch «The war on Ivermectin».1   – Die neue Fachzeitschrift lässt auf eine hilfreiche Orientierung für Laien und medizinisches Fachpersonal im Hinblick auf weitere Pandemien hoffen.

* * *

ISBN-13: 978-1510773868



(Washington, D.C.) Die FLCCC Alliance gab heute die Gründung einer neuen medizinischen Fachzeitschrift bekannt, dem Journal of the FLCCC Alliance. Die medizinische Fachzeitschrift wird wichtige wissenschaftliche Forschungsergebnisse und Erkenntnisse von führenden Experten aus der ganzen Welt veröffentlichen und kritische Themen behandeln, über die in der medizinischen Fachwelt oft zu wenig berichtet wird.

Diese neue medizinische Fachzeitschrift wird unvoreingenommenes, hochwertiges medizinisches Wissen und evidenzbasierte Ressourcen fördern. Die Zeitschrift der FLCCC Alliance wird keine finanziellen Mittel von pharmazeutischen Unternehmen oder staatlichen Stellen annehmen.

In einer Zeit, in der die Unparteilichkeit medizinischer Publikationen oft durch erhebliche Voreingenommenheit und Interessenkonflikte getrübt wird, wird das Journal of the FLCCC Alliance eine ethische Kraft der Unabhängigkeit und Objektivität sein   – unbeeinflusst von Unternehmensinteressen oder den Zielen der Gesundheitsbehörden. Unter der Leitung des Chefredakteurs Dr. Joseph Varon und mit Unterstützung des Mitbegründers und FLCCC Senior Fellow Dr. Umberto Meduri wird diese vierteljährlich erscheinende Publikation, die zunächst in digitaler Form eingeführt wird, als Leuchtturm für medizinische und wissenschaftliche Forscher dienen.

«Das entschlossene Engagement des FLCCC für die hochgesteckten Werte der ‹Honest Medicine™› wird sich in jeder Dimension der Entwicklung und Veröffentlichung der Zeitschrift widerspiegeln», so FLCCC-Präsident und Chief Medical Officer Dr. Joseph Varon. «Das bedeutet, dass wir alle Papiere, Studien und Leitartikel mit akribischer Objektivität entgegennehmen, berücksichtigen und prüfen werden, da wir Beiträge aus verschiedenen Fachbereichen erwarten, die sich der Erforschung häufig vernachlässigter neuer Therapien verschrieben haben   – einschliesslich ‹repurposed drugs›,2 alternativer Therapien und der wissenschaftlich nachgewiesenen Wirkung bestimmter Impfstoffe.»

Dr. Varon wirkt derzeit auch als Chefredakteur der drei Fachzeitschriften Critical Care and Shock, Open Respiratory Medicine Journal und Current Respiratory Medicine Reviews.


Die neue Zeitschrift wird sich auf die folgenden Schwerpunkte konzentrieren:

1. Diagnose und Behandlung gemäss neuestem Stand

2. Einsatz bekannter und neu eingesetzter Medikamente

3. Alternative Therapien

4. Praxismuster und Methodik

5. Medizinische Ethik und Gesundheitspolitik

FLCCC bittet medizinische und wissenschaft-
liche Experten um sofortige Einsendungen an
clinical@flccc.net.

Für Medienanfragen oder weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Lynne Kristensen unter press@flccc.net oder (202) 987-5655.


* Über die FLCCC Alliance Die FLCCC Alliance wurde im März 2020 von einer Gruppe hochgradig publizierter, weltbekannter Intensivmediziner und Wissenschaftler mit der akademischen Unterstützung von verbündeten Ärzten weltweit gegründet. Die FLCCC Alliance ist bekannt für ihre lebensrettenden Protokolle zur Vorbeugung und Behandlung von Covid-19 in allen Krankheitsstadien, einschliesslich «Long-Covid» und des Post-Vac-Syndroms. Sie hat ihren Tätigkeitsbereich mit der Entwicklung verschiedener Behandlungsleitfäden inzwischen auf verschiedene Krankheiten und Leiden, darunter Sepsis, Stoffwechselkrankheiten, Krebs und Depressionen, ausgeweitet. Das übergeordnete Ziel der Organisation ist eine ehrliche Medizin (Honest MedicineTM), die den Patienten über den Profit stellt und langfristiges Wohlbefinden durch die Prävention von Krankheiten und die Stärkung von Ärzten und ihren Patienten in den Vordergrund stellt.
Weitere Informationen finden Sie unter flccc.net. Beteiligen Sie sich an der Diskussion in den FLCCC-Foren.

Quelle: https://covid19criticalcare.com/flccc-journal-announcement/, Washington, D.C., 5. Juni 2024


(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)

1 Dr. Pierre Kory mit Jenna McCarthy. «The war on Ivermectine   – the medicine that saved millions and could have ended the pandemic», ICAN-Press 2023.

2 «Repurposed drugs» werden Medikamente genannt, die zum Teil seit Jahrzehnten erfolgreich bei bestimmten Erkrankungen eingesetzt und dann für die Therapie neuer Erkrankungen wissenschaftlich erforscht werden. Sie sind in der Regel sehr günstig. Als ein Beispiel gilt Ivermectin: Seit 1981 gegen Parasitenkrankheiten auf dem Markt, publizierten bereits im April 2020 australische Experten in einer Fachzeitschrift, dass Ivermectin die Vermehrung des Corona-Virus in Zellkulturen innerhalb von 48 Stunden um das 5000-fache reduziert. In der Folge zeigten viele Studien am Menschen eine sehr positive Wirkung für Prävention und Behandlung von Covid-19.


Siehe auch https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-gesellchaft/ivermectin-ein-vielversprechendes-medikament-in-der-behandlung-von-covid-19.html


Druckversion D_Gesellschaft_FLCCC_Eine-ethische-Kraft-der-Unabhaengigkeit-und-Objektivitaet.pdf (1,0 MiB)

Quelle: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-gesellchaft/eine-ethische-kraft-der-unabhaengigkeit-und-objektivitaet.html
Mit freundlicher Genehmigung von Schweizer-Standpunkt.ch


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5954&mailid=2235


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2024

Die strategischen Interessen der USA in der Ukraine und die Vergesslichkeit des Regierungssprechers

nachdenkseiten.de, 21. Juni 2024 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob diese die Einschätzung der USA teilt und was für Deutschland im Falle der Ukraine dominiert, die von Harris angesprochene „Nächstenliebe“ oder die strategischen Interessen. Die Antwort des Regierungssprechers offenbarte massive Erinnerungslücken hinsichtlich der neueren Geschichte Europas seit 1991.


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Die zitierte Aussage der US-Vizepräsidentin beim „Friedensgipfel“ in der Schweiz war mitnichten ein Fauxpas. Im offiziellen und auf der Seite des Weißen Hauses veröffentlichten Protokoll der Rede wird diese Aussage sogar extra abgesetzt und betont:


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Bodenschätze statt „Freiheit und Demokratie“

Die geostrategische Relevanz der Ukraine im Kampf gegen Russland und China wird im Washingtoner Establishment völlig offen kommuniziert. Exemplarisch sei auf die jüngsten Darlegungen von Lindsey Graham, einem politischen Schwergewicht im US-Senat, verwiesen. Dieser erklärte am 9. Juni in einem Interview mit CBS News völlig unverhohlen:

„Sie (die Ukraine) sitzen auf 10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Mineralien. Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Ich möchte dieses Geld und dieses Vermögen nicht Putin überlassen, damit er es mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste Geschäftspartner werden, den wir uns je erträumt haben. Diese 10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. Lassen Sie uns eine Lösung für diesen Krieg finden. Aber sie sitzen auf einer Goldmine. Putin 10 oder 12 Billionen Dollar für wichtige Mineralien zu geben, die er mit China teilen wird, ist lächerlich.“

Die Mär des Regierungssprechers von „75 Jahren Frieden in Europa“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte in seiner Antwort auf die Frage der NachDenkSeiten darauf verwiesen, dass Europa angeblich vor dem 24. Februar 2022 „mehr als 75 Jahre Frieden“ gekannt habe. Angesichts der sogenannten Jugoslawienkriege von 1991 bis 1995 mit über 100.000 Todesopfern, die die heutigen Staaten Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Mazedonien umfasste, sowie dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien von März bis Juni 1999 mit abertausenden zivilen Todesopfern und umfassend zerstörter ziviler Infrastruktur (Rundfunksender, Kraft- und Umspann- sowie Petro- und Chemiewerke, Brücken, Schulen und Krankenhäuser) lässt einen die Antwort des Kanzlersprechers staunend zurück.

Es spricht allerdings vieles dafür, dass Hebestreit diese Kriege nicht bewusst ignoriert, sondern, wie ein Großteil der in Westdeutschland sozialisierten Funktionseliten, die damaligen Kriege auf dem Balkan tatsächlich nicht Europa zuordnet und diese Kriegshandlungen, maßgeblich von dem gerade wiedervereinigten Deutschland (z.B. durch den Alleingang bei der Anerkennung Kroatiens) mit angeheizt, bis heute nicht im kollektiven westdeutschen Gedächtnis verankert sind. Zeit, dies zu ändern!

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz am 17. Juni 2024

Frage Warweg
Bleiben wir beim Friedensgipfel in der Schweiz. Die US-Vizepräsidenten hat dort ja öffentlich erklärt, ich zitiere nur ganz kurz: Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist. – Mich würde interessieren: Teilt die Bundesregierung denn diese Einschätzung hinsichtlich ihres eigenen Agierens in der Ukraine?

Regierungssprecher Hebestreit
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei ihrem Kampf gegen den brutalen und durch nichts zu rechtfertigenden russischen Angriffskrieg. Das tun wir militärisch, humanitär, politisch und finanziell, und das tun wir so lange, wie es nötig ist.

Zusatzfrage Warweg
Die US-Vizepräsidentin hat ja klar die Motivation dargelegt und gesagt, das geschehe vor allem aus strategischem Interesse. Mich würde einfach interessieren, wie da die Bewertung der Bundesregierung ist. Was dominiert da, die angesprochene Nächstenliebe oder die strategischen Interessen?

Hebestreit
Herr Warweg, ich tue mich jetzt schwer mit dem Begriff der Nächstenliebe, weil er – – –

Zuruf Warweg
Nicht von mir!

Hebestreit
Sie haben ihn ja gerade – – – Ich habe ja nicht Sie persönlich angegriffen, sondern ich habe den Begriff definiert und gesagt, dass ich mich damit schwertue. Es geht vielmehr um die europäische Friedensordnung, die durch das russische Vorgehen schwer beschädigt, wenn nicht zerstört worden ist. Diese Friedensordnung, die diesem Kontinent nach vielen Hunderten Jahren Krieg mehr als 75 Jahre Frieden beschert hat, ist etwas, das uns sehr teuer sein sollte, und das helfen wir zu verteidigen, damit der Aggressor – noch einmal: ein Aggressor, der ohne jede Rechtfertigung ein anderes Land überfallen hat – mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben kann, nicht aus Nächstenliebe, sondern weil es um unser aller Sicherheit geht. Es geht um die Friedensordnung, die im Übrigen auch Russland und sein Vorgänger, die Sowjetunion, in der KSZE-Akte mit unterzeichnet haben, die nächstes Jahr ihr 50. Jubiläum begehen wird. Darum geht es in diesem Fall.

Zusatz Warweg
Sie haben jetzt von 75 Jahren ununterbrochenem Frieden in Europa gesprochen. Das heißt, die völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO bewerten Sie nicht als Krieg.

Hebestreit
Herr Warweg, ich glaube, darüber haben wir in der Vergangenheit von dieser Bank aus mit Ihnen schon mehrfach geredet, und darauf würde ich Sie dann für heute verweisen. Ich glaube, – – – Nein, darauf verweise ich jetzt einfach. Es ist spät.


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.06.2024


Mehr zum Thema: Steht die deutsche Gesellschaft tatsächlich mehrheitlich hinter dem Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“?

„Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate

Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien: War alles völkerrechtskonform

Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten

Florian Warweg interviewt Sevim Dagdelen: NATO-Mythen und die Klage „wegen Beihilfe zum Völkermord“


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Wertedebatte

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117019


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Weiteres:




Ausgewähltes mit Links


aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2024, 14:33 Uhr


/Könnte es sein, dass die USA eine False Flag Terroraktion in Russland

planen???

/*Pentagonsprecher warnt US-Bürger:

"Reisen Sie unter keinen Umständen nach Russland"

*Auf einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums in Washington D.C.

hat Pentagonsprecher Matthew Miller am Donnerstag die US-Bürger

aufgerufen, auf keinen Fall nach Russland zu reisen. Als Grund nannte er

"ein enormes Risiko, festgenommen, inhaftiert oder verurteilt zu werden".

/Hier:/https://odysee.com/@RTDE:e/Pentagonsprecher-warnt-US-B%C3%BCrger-Reisen-Sie-unter-keinen-Umst%C3%A4nden-nach-Russland:d



*Putin in Vietnam: Wichtige Aussagen zur NATO und Ukraine

*Vor seiner Abreise aus Vietnam gab der russische Präsident Wladimir

Putin eine Pressekonferenz, bei der er mehrere außenpolitische Themen

ansprach. Im Mittelpunkt standen die Ukraine-Krise und die Eskalation

des Konflikts durch westliche Staaten. Die wichtigsten Aussagen im

Überblick.

/Hier:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Putin-in-Vietnam--Wichtige-Aussagen-zur-NATO-und-Ukraine:6



*Sachs: Von den selbstgewählten Kriegen der USA und den CIA-Operationen

habe ich die Nase voll!

*Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs hat sich in einem Interview mit

dem britischen Moderator Piers Morgan dem westlichen Narrativ im

Ukraine-Krieg mit kurzen historischen Rückblicken auf den

US-Imperialismus gewidmet. Dabei legt er eine Faktenlage dar, die

Russlands Forderungen objektiv als durchaus legitim oder zumindest als

am Verhandlungstisch diskussionswürdig erscheinen lässt.

Im Lichte des Friedensvorschlags des russischen Präsidenten Wladimir

Putin kamen dabei unweigerlich die inzwischen überschrittene rote Linie

der NATO-Erweiterung und der atavistische NATO-Plan der Einkreisung

Russlands zur Sprache.

/Hier:/https://odysee.com/@RTDE:e/Sachs-Von-den-selbstgew%C3%A4hlten-Kriegen-der-USA-und-den-CIA-Operationen-habe-ich-die-Nase-voll:d



*Die strategischen Interessen der USA in der Ukraine und die

Vergesslichkeit des Regierungssprechers

*US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten

„Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir

müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der

Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse

ist.“ Die /NachDenkSeiten/ wollten vor diesem Hintergrund von der

Bundesregierung wissen, ob diese die Einschätzung der USA teilt und was

für Deutschland im Falle der Ukraine dominiert, die von Harris

angesprochene „Nächstenliebe“ oder die strategischen Interessen. Die

Antwort des Regierungssprechers offenbarte massive Erinnerungslücken

hinsichtlich der neueren Geschichte Europas seit 1991. Von *Florian Warweg*.

/Hier weiter im Bericht:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=117019


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2024

„Kriegstüchtig sollen immer nur die anderen werden“

nachdenkseiten.de, 21. Juni 2024 um 10:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

„Die Zeichen der Vorbereitung auf den Krieg sind nicht zu übersehen.“ Und: „Klar ist, dass eine Klasse, die Krieg führen will, entsprechende Erzählungen braucht, um die Bevölkerung in den Krieg führen zu können“ – das sagt der Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder im Interview mit den NachDenkSeiten. Bruder, Jahrgang 1941, beweist in dem Interview einen scharfen Verstand und sagt, es sei fast bereits eine „Mobilmachung“ zu beobachten: „Die Waffenproduktion wird aufs Äußerste gepusht, das Klima der Innenpolitik wird extrem in Richtung Militarisierung verschärft, die Zivilgesellschaft auf die Aufgabe der Versorgung der Truppe vorbereitet“, so Bruder weiter. Zum Abschluss des Interviews betont Bruder: „Die wichtigste Waffe, die die Bevölkerung hat, ist die Solidarität, der Widerstand gegen die Vereinzelung.“


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Marcus Klöckner: Das letzte Mal haben wir ein Interview im September 2020 geführt. Seit dieser Zeit ist viel passiert. Derzeit wird darüber gesprochen, dass „wir“ wieder „kriegstüchtig“ werden müssen. Was geht Ihnen dabei durch den Kopf, wenn Sie das hören?

Klaus-Jürgen Bruder: Das ist eine Parole, so richtig nach dem Geschmack derer, die, wie Habeck von sich sagt: „Ich muss da nicht kämpfen und ich werde auch nicht sterben in diesem Krieg!“[1]. „Kriegstüchtig“ sollen immer nur die anderen werden, die Bevölkerung, sie soll die Kartoffeln aus dem Feuer holen, den Kopf hinhalten für etwas, was sie gar nicht will, was aber andere wollen. Die kümmern sich nicht um die Interessen der Bevölkerung, bereits vor dem Krieg: Alles von der Bevölkerung Erarbeitete wird in die Rüstung und den Krieg gesteckt, alles Übrige bleibt liegen, verrottet bereits seit Jahren: die Straßen, die Krankenhäuser, die gesamte Infrastruktur, die soziale Absicherung. Dieses betrifft die Interessen und Wünsche der Bevölkerung – „glücksüchtig“ hatte sie Gauck bereits vor über zehn Jahren beschimpft, für die „schwer zu ertragen“ sei, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt“.[2]

Das muss der Bevölkerung erst wieder beigebracht werden. „Kriegstüchtig“ muss diese Bevölkerung erst gemacht werden. Die Kommandostrukturen des Militärs müssen auf die Zivilgesellschaft übertragen, ihr aufgepresst werden. Dazu muss ein Ausnahmezustand über das gesellschaftliche Leben verhängt werden. Den Vorgeschmack haben wir in den letzten vier Jahren erhalten. Wir kennen bereits die Drohung, dass „nichts mehr so sein wird wie vorher“ von Klaus Schwab vom WEF, die Scholz zur „Zeitenwende“ erhoben hat und mit jesuitischem Pathos verkündet: „wir nehmen die Herausforderung an, vor die die Zeit uns gestellt hat – nüchtern und entschlossen“ (am 27. Februar 2022 im Bundestag).

In den Köpfen von Politikern und nicht wenigen Journalisten scheint sich die mentale Zeitenwende zu vollziehen. Was muss da in den Köpfen vorgehen? Haben Sie eine Ahnung? Wie erklären Sie sich das aus Ihrem Fachgebiet und mit Ihrem Fachwissen?

Stellen wir uns doch mal vor, die vorherrschende Kriegspolitik käme in personifizierter Form zu Ihnen und würde sich auf die Couch legen. Haben Sie eine Vermutung, was dabei rauskommen würde?

Das falsche Pathos ist nötig und zeigt, dass sie an etwas anderes denken, als sie verkünden, bzw. dass sie gegen besseres Wissen handeln. Der jesuitische Einpeitscher in Camus‘ Roman „Die Pest“ spielt den Schicksalsergebenen. In Wirklichkeit war die Zeitenwende schon lange da, spätestens mit dem Jugoslawien-Krieg, aber dann aktuell mit den Sanktionen, damit, dass Russland zum Feind erklärt worden war. Die Herausforderung, vor die Scholz behauptet, gestellt worden zu sein, hat nicht die Zeit ihm gestellt, sondern Scholz, und er hat sie uns gestellt.

Kriege gab es schon vorher. Neu ist bei der jetzigen Kriegspropaganda, dass die Bevölkerung stärker in die kriegerischen Aktivitäten einbezogen werden soll. Sie muss die „Umstellungen“, die mit der „Zeitenwende“ gemeint sind, selbst tragen. Mit dem „Kalten Krieg“ ist jetzt Schluss. Die „Glücksüchtigkeit“ muss ein Ende haben. Jetzt geht es stramm zur Sache.

Wie sieht es mit den Intellektuellen aus?

Und die Intellektuellen? Ihre gesellschaftliche Position, ob es sich nun um Schriftsteller, Journalisten, Lehrer oder Professoren handelt, ist „zwischen“ den Vertretern der Macht, den Herrschenden und der Bevölkerung angesiedelt. Sie selbst neigen deshalb dazu, ihre Aufgabe als ausgleichende zwischen den Interessen der beiden Seiten zu sehen, wie Politiker sagten: die Politik „dem Volk verständlich machen“, die Bevölkerung erwartet eher deren Kritik. Wem werden sie ihre Stimme leihen? Nach dem, wie sie sich mehrheitlich während der Corona-Krise verhalten haben, nämlich gehorsam gegenüber den Anweisungen der staatlichen Regisseure und Gehorsam fordernd, so werden sie jetzt nicht anders handeln. Sie werden das Maul halten und nach dem Habeck-Prinzip „ich muss nicht in den Krieg“ sich selbst und ihre Söhne aushalten. Man sieht ja an den großspurigen Autos mit UA-Kennzeichen: Wer sich drückt – wofür wir Sympathie hätten –, muss es sich leisten können.

Die Politik ist das eine. Das andere ist die Gesellschaft. Wir reden von der Wiedereinführung der Wehrpflicht – was im Hinblick auf viele andere Äußerungen auf einen tatsächlichen Kriegseinsatz hinauslaufen könnte. Sogar Frauen sollen eingezogen werden. Zumindest gibt es diese Vorschläge. Mit anderen Worten: Eltern sollen ihre Söhne und Töchter dem Militär übergeben und können diese dann gegebenenfalls in einem Sarg abholen. Größeren Widerstand gibt es aber keinen. Wie erklären Sie sich das?

Die wichtigste Erklärung kann die Geschichte geben. Der Widerstand gegen den Krieg – und das wissen wir seit Langem, Lafontaine hat es immer wieder zitiert: die Mehrheit des Bundestags beschließt, was die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Und was der Bundestag beschließt, hat schließlich eine größere Chance, realisiert zu werden, als das, was die Bevölkerung will bzw. was sie ablehnt. Diese Geschichte reicht zurück bis in Zeiten, an die man sich kaum erinnern kann. Die Bevölkerung hat ihre Lektion aus dieser Geschichte gelernt: „Widerstand“ gegen den Willen der Politik, das haben wir in den vergangenen vier Jahren erlebt, wird mit Waffen bekämpft, die man gar nicht zählen kann: mit Diffamierung, Verleumdung, Polizeieinsätzen, vom Schlagstock über den Wasserwerfer bis zur Hausdurchsuchung und Einsperrung, der Verlust des Arbeitsplatzes oder der Entzug der Zulassung zur Berufsausübung eingeschlossen. Und das traurige, aber verständliche Ergebnis: Die Mehrzahl der Bevölkerung lässt sich von dem an Einzelnen vorgeführten Exempel beeindrucken und macht, was die Politik von ihnen verlangt – was soll sie denn stattdessen tun? Hier ist die Verantwortung der Intellektuellen gefragt: Sie haben die Position und die Mittel, den Kriegstreibern Paroli zu bieten, Stopp zu sagen. Bisher haben sie in ihrer überwältigenden Mehrzahl wieder mal schmählich versagt.

Weitere Erklärungsansätze?

Ihre Frage verblüfft mich! Reicht diese Erklärung nicht aus? Aber Sie haben recht: Es gibt in der Tat andere Erklärungsversuche. Man kann sie sogar flankierend dazu addieren. Der „Autoritarismus“ der Mehrheit. Er wartet nicht, bis er sieht, wie die Gegner zusammengeschlagen werden, um selbst mitzumachen. Er findet das brutale Verhalten Kritikern gegenüber vielleicht sogar „gerechtfertigt“. Nur: Diese Erklärung ersetzt die vorige nicht, sie folgt vielmehr der Erfahrung, die ich als grundlegende beschrieben habe, vielleicht in anderen Zusammenhängen: in der Schule durch den Lehrer oder die Klassenkameraden, oder zu Hause durch Vater und/oder Mutter, oder vermittelt durch deren Erzählungen oder die Beobachtung ihres Verhaltens anderen, vielleicht Vorgesetzten gegenüber. Immer spielt die Geschichte, die erfahrene oder erlesene, die entscheidende Rolle – auch in der Entwicklung der „Psyche“, der Ängste und Hoffnungen der Menschen.

Man kann auch noch von einer anderen Seite her sagen: Diese Geschichte erklärt nicht den Widerstand, erklärt nicht, dass es trotz aller Repression und Korrumpierung noch Menschen gibt, die Widerstand leisten. Diese Menschen ziehen wohl aus der Geschichte eine andere „Lehre“, wenn sie in den Wind schlagen, was andere davor zurückschrecken lässt, Widerstand zu leisten.

Und dafür ist wohl nicht die Geschichte zuständig, sondern die Psychologie?

Ja und nein. Auch die Psychologie ist Teil der Geschichte, der Erfahrung, der Lehre, die jemand aus dieser Erfahrung zieht, der Perspektive, dem Plan, den jemand aus dieser Erfahrung heraus entwickelt und den er in der neuen Situation ausprobieren möchte usw. Man könnte sagen, die Psyche ist sowohl Produkt der Geschichte als auch Produzent.

Ihr Fachgebiet ist die Psychologie. Sie beobachten aber auch das politische Geschehen aus der Sicht eines kritischen Analysten. Folgt man den Erzählungen aus den großen Medien, ist der Krieg in der Ukraine das Produkt von einem bösen Putin. Eine Vorgeschichte gibt es keine. Wie sehen Sie das?

Ja gewiss, das sind Erzählungen. Und Erzählungen, das hatte ich ja vorhin gesagt, vermitteln auch Orientierungen für das eigene Handeln und Denken, ebenso wie die unmittelbar erlebte Geschichte. Klar ist, dass eine Klasse, die Krieg führen will, entsprechende Erzählungen braucht, um die Bevölkerung in den Krieg führen zu können. Charakteristika solcher Erzählungen sind das Schwarz-Weiß-Denken zwischen bösem anderen und gutem eigenen Herren, das Abschneiden der Vorgeschichte, das erlaubt, die eigene Verantwortung, das eigene Handeln als bloße Reaktion auf die Handlung des anderen, als Verteidigungskrieg darzustellen und die moralische Verurteilung des Angriffskriegs der Gegenseite zuzuschieben.

Sie bereiten für das nächste Jahr einen Kongress vor, Titel: „Krieg und Frieden /Krieg und Kriegsvorbereitung – von einer Katastrophe in die nächste, von einem Krieg in den anderen.“ Warum planen Sie diese Veranstaltung? Halten Sie es für möglich, dass es zu einem großen Krieg kommt?

Wer sich auf den Krieg vorbereitet, der bereitet den Krieg vor. Das sehen wir in der Geschichte, in der von Historikern aufbereiteten Vergangenheit. „Ich will Frieden, und deshalb muss ich mich für den Krieg vorbereiten, darf nicht unvorbereitet sein“, das hat schon Hitler gesagt und vor ihm unzählige andere. Aus der Geschichte lernen, auch das ist ja verboten: Wir dürfen nicht mehr „vergleichen“ – sicher nicht, weil die, die uns das verbieten, darin eine Gleichsetzung sehen.

Und: Dabei ist nicht zu vergessen, dass die Mehrzahl der Historiker die Geschichte aus der Perspektive der Herren, der herrschenden Klasse darstellen und deshalb – um auf das vorige Thema des Widerstands zurückzukommen – die Erfahrung eher als die Erfahrung von Niederlagen des Widerstands, Verfolgung, Ermordung, Auslöschung aus dem Gedächtnis der Völker anbieten, woraus die entsprechenden Schlussfolgerungen nahegelegt werden, sich nicht auf den Widerstand einzulassen.

Woran machen Sie das denn fest? Was sind Ihre Beobachtungen?

Die Zeichen der Vorbereitung auf den Krieg sind nicht zu übersehen, es ist ja schon fast wie Mobilmachung: Die Waffenproduktion wird aufs Äußerste gepusht, das Klima der Innenpolitik wird extrem in Richtung Militarisierung verschärft, die Zivilgesellschaft auf die Aufgabe der Versorgung der Truppe vorbereitet und gleichzeitig nicht nur die Begründung ununterbrochen dem Publikum eingehämmert: „Die Ukraine muss siegen!“. Sie muss deshalb mit allen Mitteln unterstützt werden – dabei geht es doch nur darum, sie bis zum letzten zu verheizen –, „der Russe“ bzw. „Putin“ steuere mit allen Mitteln auf Annexion der gesamten Ukraine zu, und das nur als Aufmarschgebiet für die Eroberung der anschließenden Länder der ehemaligen Sowjetunion, dagegen muss sogar der Angriffskrieg – „den Krieg nach Russland tragen“ – ins Auge gefasst werden. Gleichzeitig – sozusagen um die Gefährlichkeit dieses Abenteuers wieder zu neutralisieren – wird Russland überwiegend aus der Perspektive seiner Niederlagen vorgestellt und die Ukraine so, als reite sie von einem Sieg zum anderen.

Gibt es weitere Hinweise, anhand derer Sie Vorbereitungen auf einen Krieg deuten können?

Es könnte natürlich alles auch nur Drohgebärde sein, mit der Kalkulation, Russland beende den Krieg, bevor es gewonnen hat, und sei dann zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Allerdings sprechen die jüngsten Zerstörungen von Teilen des russischen Frühwarnsystems eine deutliche Sprache, die vermuten lässt, dass sie ihre skrupellosen Pläne tatsächlich umsetzen wollen.

Welche Mittel gegen diese Entwicklung gibt es? Was können Bürger tun?

Auf der staatlichen Ebene ist tatsächlich noch nicht alles geklärt. Ich denke an die entschiedenen Stellungnahmen der ungarischen und auch der bulgarischen Regierungschefs, zugleich auch an den Mordanschlag am slowakischen Ministerpräsidenten, der zeigt, wie zum Letzten entschieden die Kriegstreiber sind. Das könnte den Widerstand der Bevölkerung stärken und auch den Ernst der Lage klarmachen. Auch die aufsehenerregenden Veröffentlichungen sowohl der Folgen der Corona-Maßnahmenpolitik als auch der skrupellosen Durchsetzung könnten diesen Widerstand zusätzlich unterstützen. Die wichtigste Waffe, die die Bevölkerung hat, ist die Solidarität, der Widerstand gegen die Vereinzelung, die in der neoliberalen Zuspitzung eigentlich den Höhepunkt der Entfremdung erreicht hatte, wie man meinen sollte, der aber noch mal getoppt wurde durch die Corona-Politik und vor allem durch die Abstandsregel, die den anderen zum potenziellen Gefährder, also zum Feind gemacht hatte. Lernen wir doch lieber von der Frauenbewegung: „gemeinsam sind wir unerträglich!“

Titelbild: Screenshot KenFM

[«1] bei „Maischberger“, 26. Februar 2022

[«2] Bundespräsident Gauck am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Erosion der Demokratie Interviews Strategien der Meinungsmache

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117012


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2024

„Zeitenwende“ am Arbeitsmarkt: Rüstungsindustrie boomt!

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2024, 12:43 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/709583/zeitenwende-am-arbeitsmarkt-ruestungsindustrie-boomt?src=undefined

19.6.2024

*„Zeitenwende“ am Arbeitsmarkt: Rüstungsindustrie boomt!

*Mirell Bellmann


Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn

des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte

Einstellungswelle seit Ende des Kalten Krieges. Personal wird dringend

gesucht und gefunden, zum Beispiel beim Autozulieferer Continental:

Waffen statt Autoteile scheint der Arbeitstrend zu werden. Während viele

Unternehmen pleitegehen, ist die Rüstungsindustrie der große Profiteur

der angespannten geopolitischen Lage. Kann die Branche Deutschland zu

einem wirtschaftlichen Aufschwung verhelfen?


Die globalen Rüstungskonzerne stellen derzeit so viel Personal ein, wie

seit Jahrzehnten nicht mehr. Wie die /„Financial Times“/ recherchiert

hat, planen die 20 betrachteten großen und mittleren Waffenhersteller

allein in diesem Jahr mehrere Zehntausend Neueinstellungen. So planten

zehn der betrachteten Konzerne eine Aufstockung des Personals um fast

zehn Prozent. In der Summe wären das 37.000 neue Jobs.


*Auftragsbestände in Rekordhöhe

*Gesucht würden dabei Beschäftigte in allen möglichen Funktionen, von

Ingenieuren über Software-Entwickler, Cyber-Security-Experten bis hin zu

Mechanikern und Schweißern. Den größten prozentualen Personalzuwachs

unter den betrachteten Unternehmen plant der europäische Raketenbauer

MBDA. Das Gemeinschaftsunternehmen von Airbus, BAE Systems und Leonardo

will sein Personal um rund 17 Prozent auf 17.600 Beschäftigte

aufstocken. MBDA produziert unter anderem den „Taurus“-Marschflugkörper

und "Patriot“-Flugabwehrraketen.


Nach Jahren der Flaute verzeichnet die Branche sprunghafte Orderanstiege

und hohe Auftragsbestände. Neben dem russischen Angriff auf die Ukraine

haben noch weitere geopolitische Spannungsfelder wie der Nahostkonflikt

die staatlichen Rüstungsprogramme beschleunigt. „Seit Ende des Kalten

Krieges ist dies die intensivste Periode für den Verteidigungssektor mit

dem höchsten Anstieg des Ordervolumens in einer recht kurzen

Zeitspanne“, sagt Jan Pie, Generalsekretär des europäischen

Branchenverbandes ASD, gegenüber der /FT./


*Waffen statt Autoteile

*Auch der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall plant einen

weiteren Aufbau seines Personalstandes um mehr als zehn Prozent. Am

Freitag hatte der DAX-Konzern gemeinsam mit Continental mitgeteilt,

gezielt nicht mehr benötigte Mitarbeiter des Autozulieferers übernehmen

zu wollen.


Continental hatte vor knapp einem Jahr angekündigt, sein defizitäres

Bremsenwerk in Gifhorn bis Ende 2027 zu schließen und sucht seither

gezielt nach Unternehmen, die einen Teil der bisher 900 Mitarbeiter

übernehmen. Nun sollen bis zu 100 Mitarbeitende des Conti-Werks in

Gifhorn zu Rheinmetall nach Unterlüß in der Lüneburger Heide wechseln,

etwa 50 Kilometer entfernt. Der Rüstungskonzern errichtet dort eine neue

Munitionsfabrik. „Wir erhalten gut ausgebildete Leute, die aus einem

Unternehmen mit einer ähnlichen Kultur kommen und uns verstehen“, sagt

Rheinmetall-Personalvorstand Peter Sebastian Krause der /Süddeutschen

Zeitung/. Rheinmetall will dem Bericht zufolge insgesamt je rund 5000

Personen in diesem und im kommenden Jahr anstellen.


*Rheinmetall: Bewerberzahlen mehr als verdoppelt

*Der Rüstungskonzern Rheinmetall freut sich übersteigende

Bewerberzahlen. Und die braucht das Unternehmen, um die wachsende

Nachfrage zu bewältigen. Viele junge Menschen haben offenbar ihr

Interesse an der Rüstungsindustrie entdeckt. Im Recruiting-Center von

Rheinmetall gingen allein im vergangenen Jahr 108.000 Bewerbungen ein.

Im Jahr 2018 waren es noch 45.000. Für das Unternehmen kommt das

steigende Interesse zur rechten Zeit. Rheinmetall wächst, die

Auftragsbücher sind voll. Allein aus dem 100 Milliarden Euro

Sondervermögen erwartet das Unternehmen 38 Milliarden Euro für neue

Aufträge.


Neue Produktionsstandorte werden aufgebaut, wie derzeit in Weeze am

Niederrhein, wo künftig Rumpfmittelteile für das Kampfflugzeug F-35

gebaut werden. Allein dafür sollen in den kommenden zwei Jahren 400

Stellen neu besetzt werden. Im Recruiting-Center in Düsseldorf werden

ständig Vorstellungsgespräche geführt. Jeder der 50 Mitarbeiter hat im

vergangenen Jahr rund 80 Stellen neu besetzt.


*„Zeitenwende“ gut fürs Image

*Entscheidend für diesen Imagewandel war wohl die ausgerufene

Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz. Und er hat es nicht bei einer

Bundestagsrede belassen. Die Politik habe sich ganz anders zu der

Rüstungsindustrie verhalten, als es in den Jahren zuvor der Fall gewesen

sei, sagt Rheinmetall-Personalvorstand Peter Sebastian Krause. Noch im

Februar war Scholz selbst beim Spatenstich für die neue Munitionsfabrik

in Unterlüß in Niedersachsen. Der Bundeskanzler hat dort wörtlich

formuliert: „Sie arbeiten zum Wohl unseres Landes!“


Das ist eine Aussage, die uns enorm gutgetan hat, so Krause. „Und ich

glaube, das spricht Bände über die veränderte Wahrnehmung, die wir in

der Öffentlichkeit erfahren.“ Tatsächlich schlage sich das direkt in

Vorstellungsgesprächen nieder, so die jüngsten Erfahrungen. Die

Kandidaten wären viel unbefangener, sich auf eine Stelle einzulassen.


Sicher wird nicht nur der Imagewechsel zu hohen Bewerberzahlen führen,

denn die Branche bezahlt gut und bietet zusätzliche Benefits: Basierend

auf 1246 Gehaltsangaben, bei der Bewertungsplattform Kununu, beträgt das

durchschnittliche Gehalt bei Rheinmetall zwischen 14.000 € für die

Position „Auszubildender“ und 145.200 € für die Position „Business Unit

Manager“. Die Gehaltszufriedenheit liegt bei 3.8 von 5 und damit 9% über

dem Branchendurchschnitt.


Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Bezahlung in der

Rüstungsindustrie, verglichen mit anderen Branchen, überdurchschnittlich

ist. Das durchschnittliche Jahresgehalt bei einem deutschen

Waffenhersteller liegt bei ca. 68.000 Euro brutto, Mitarbeiter in

leitenden Funktionen verdienen oft sechsstellig.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2024

Günter Verheugen: "Bei diesem Krieg wird so getan, als hätte es keine Vorgeschichte gegeben"

Mit einem gemeinsamen Buchprojekt melden sich Günter Verheugen und Petra Erler zu Wort. Sie ordnen den Ukraine-Konflikt in die Entwicklung der vergangenen dreißig Jahre ein. Ihre kenntnisreiche Perspektive zeigt die große Mitverantwortung Deutschlands für die Entwicklung zum Krieg.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frank Ossenbrink


Politiker und Diplomat Günter Verheugen bei einer Veranstaltung zur Feier von 75 Jahren Grundgesetz


Mit Petra Erler und Günter Verheugen haben sich zwei Politikerpersönlichkeiten für ein gemeinsames Buchprojekt zusammengetan. Schon der Titel "Der lange Weg zum Krieg" macht deutlich, dass Erler und Verheugen eine andere Sicht auf den Ukraine-Konflikt haben, als dies in der deutschen Politik und den ihr angeschlossenen Medien derzeit üblich ist. 

In einem Interview mit dem Online-Portal Telepolis legten die erfahrenen Politiker ihre Sicht dar und wiesen nach, dass Deutschland mindestens eine Mitschuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts hin zum Krieg trifft. Die einseitigen Schuldzuweisungen an Russland durch hochrangige deutsche Politiker wiesen sie entschieden zurück. Ebenso den aggressiven Ton, der eine erneute deutsche Vernichtungsabsicht gegenüber Russland belegt.  

"Russland hat zu Recht das Gefühl entwickelt, dass wir es ruinieren, zerschlagen, klein machen, in den Staub der Geschichte treten wollen. Das ist keine angemessene Politik",

sagte Petra Erler mit Blick auf Äußerungen deutscher Politiker.


"Das Gemetzel muss beendet werden" – Günter Verheugen fordert rationale Ukraine-Politik




"Das Gemetzel muss beendet werden" – Günter Verheugen fordert rationale Ukraine-Politik






Verheugen nannte als sein Motiv für die Umsetzung des Buchprojekts, es müsse in Deutschland wieder ein um Objektivität bemühter Blick auf die Abläufe geworfen werden. Um diese Objektivität bemühten sich derzeit weder der deutsche Mainstream noch die deutsche Politik. Verheugen bescheinigte dem öffentlichen Diskurs in Deutschland einen bedenklichen Zustand. 

"Mein Hauptmotiv war, nicht hinzunehmen, dass in unserem Land eine Mauer des Schweigens errichtet wird. Ich habe es in meinem langen politischen Leben noch nicht erlebt, dass öffentliche Meinung so einseitig gesteuert wird, wie das im Fall des Ukrainekrieges geschieht. Hier wird eine Erzählung verbreitet, die einfach nicht stimmt."

Die Erzählung, die von der Bundesregierung, von Politikern der Ampel-Parteien, der CDU-Opposition, von deutschen Medien, von politischen Stiftungen und von staatlichen Vorfeldorganisationen wie der "Amadeu Antonio Stiftung" und der sogenannten Rechercheplattform Correctiv ausgeht, lautet, dass Russland aus imperialistischen Interessen am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat. In Russland herrscht mit Putin ein Diktator, dem Freiheit und Demokratie verhasst sind. Neben den imperialen Bestrebungen der Landnahme ist dieser Hass auf Freiheit und Demokratie zentrales Motiv für den Überfall auf eine unschuldige, sich nach Demokratie und Unabhängigkeit sehnenden Ukraine.


Russisches Außenministerium: Ukraine wird niemals der NATO beitreten





Russisches Außenministerium: Ukraine wird niemals der NATO beitreten






Mit der Realität habe diese Verschwörungserzählung nichts zu tun, geht aus den Ausführungen von Erler und Verheugen hervor. Russland versuche in der Ukraine seine Sicherheitsinteressen auf militärischem Weg durchzusetzen, nachdem es zuvor auf diplomatischem Weg nicht funktioniert habe. Zum Scheitern dieser diplomatischen Bemühungen und damit zur Eskalation des Konflikts habe Deutschland unter anderem durch die Sabotage von Minsk II beigetragen. Die deutsche Politik trage damit mindestens eine Mitverantwortung für das Entstehen von Krieg in Europa. Minsk II sei der Versuch gewesen, nach dem Maidan-Putsch und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Osten des Landes die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten. Letztlich hätten weder die Ukraine noch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich ein Interesse an der Umsetzung der Vereinbarung gehabt. Man habe den Krieg gewollt. Verheugen führte dazu aus:

"Wenn man betrachtet, wann, wie und wo die Krise, in der wir uns heute befinden, wirklich heiß und explosiv wurde, dann kommen wir in die Jahre 2013 und 2014. Dann sind wir beim sogenannten Maidan, der von vielen jubelnd begrüßt wurde, aber in Wahrheit nichts anderes war als eine Regime-Change-Operation. Man kann auch sagen, ein von außen gelenkter Staatsstreich.
Und dieser Staatsstreich, dieser Putsch in der Ukraine, war der Ausgangspunkt eines Bürgerkriegs in diesem Land. Wir haben Krieg in der Ukraine, nicht erst seit 2022. Wir haben diesen Krieg seit Frühjahr 2014, seit der sogenannten Anti-Terror-Operation gegen die russischen Separatisten im Donbass. 2022 gab es eine Eskalation dieses Krieges, der bereits andauerte."

Die beiden Autoren ordneten auch diese Ereignisse noch weiter ein. Dass Krieg in Europa möglich geworden sei, gehe auf das absichtliche Zerstören der europäischen Sicherheitsarchitektur durch die USA und ihre westlichen Vasallen zurück.


Nordkorea: Russland versetzt den USA einen asymmetrischen Schlag in Asien





Meinung

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Petra Erler sagte hierzu:

"Wir wissen dank Wikileaks, dass die Amerikaner – und damit wohl alle anderen auch – gewusst haben, dass die dickste aller roten Linien Russlands darin bestand, die Ukraine in die NATO einzuladen."

Diese rote Linie sei mit der Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten, überschritten worden. Doch auch dieses Ereignis sei nicht vom Himmel gefallen. Es sei der Entwicklung geschuldet, dass sich der Westen, allen voran die USA, als eigentlicher Sieger des Kalten Krieges sahen. Der Westen wolle die Bedingungen in Europa diktieren. In dem Konflikt, so Petra Erler, gehe es eben nicht vorrangig um die Ukraine, sondern darum, ob Russland als gleichwertiger Partner wahrgenommen werde. 

"Der Kern des Konfliktes ist ja nicht die Ukraine, sondern es geht darum, ob Russland in Europa eine gleichberechtigte Stimme hat, ob wir bereit sind, elementare russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen."


Was Europa von der Ukraine bleiben wird





Meinung

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Dass das derzeit nicht der Fall sei, mache auch der Ton deutlich, der in Deutschland gegenüber Russland angeschlagen werde. Außerhalb des Westens nehme man die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt wahr. 

"Es wäre gut, wenn die deutsche und europäische Politik sich mal angucken würden, was der Rest der Welt denkt und was das für die Sicherheit Europas bedeutet."

Der "Rest der Welt" teile den deutschen Blick und die moralische Hybris deutscher Politik nicht, in der er wurzele. 

Im Frühjahr 2022 habe bereits ein Verhandlungsergebnis vorgelegen, mit dem der Konflikt hätte beendet werden können. Auch das sei von westlicher Seite hintertrieben worden: 

"Wir wollten es ausgekämpft haben, und das verändert natürlich die Natur des Kampfes. Das bedeutet, wir haben die Strategie 'Siegfrieden' und haben uns der ukrainischen Gesetzeslage angeschlossen, wonach mit Putin nicht verhandelt wird",

erinnerte Petra Erler.


Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland





Meinung

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Die Aggression geht im Gegensatz zu der in Deutschland verbreiteten Verschwörungserzählung nicht von Russland aus, legten die Ausführungen als Schlussfolgerung nahe. Sie legten auch nahe, dass dies für Deutschland absehbar Konsequenzen nach sich ziehen wird. Verheugen wies darauf hin, dass die Deutsche Einigung nicht überall Freunde habe. Der Wille Deutschlands, bei der westlichen Machtergreifung mitzumachen und Russland auszutricksen, gebe denen recht, die einer Einigung ablehnend gegenüberstanden. Deutschland erkenne das Prinzip der Gleichwertigkeit nicht an, sondern strebe erneut nach Macht in und über Europa. 

"Schon kurz nach der deutschen Einigung gab es keine Bereitschaft mehr, kooperative Strukturen zu schaffen, sondern die Weichen waren auf Konfrontation gestellt."

In der Konsequenz stellt sich die Frage – wenn die deutsche Einigung Ausgangspunkt der Entwicklung ist, die Krieg in Europa wieder möglich gemacht hat – wie viel Deutschland verträgt dann Europa? Die Vernichtungsabsichten gegenüber Russland, die gerade in Deutschland offen geäußert werden, haben alle Befürchtungen der Gegner der Wiedervereinigung wahr werden lassen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass am Ende der Entwicklung – sollte Deutschland seinen aggressiven Kurs nicht korrigieren – eine erneute Teilung Deutschlands steht. Diese Schlussfolgerung ergibt sich nicht nur aus dem Interview, sondern auch aus Diskussionen in Russland, in denen der 2+4-Vertrag, die Grundlage der deutschen Einigung infrage gestellt wird.

Mehr zum Thema – Nebensja: Wir rufen den Westen auf, den Weg des Friedens einzuschlagen, bevor es zu spät ist

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/209749-guenter-verheugen-bei-krieg-wird


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2024

Bericht: Interne Akten zeigen, wie Scholz "Nord Stream 2" retten wollte

freedert.online, 21 Juni 2024 10:31 Uhr

Ein Medienbericht stützt die These, dass die LNG-Terminals für Scholz nur als vorübergehende Lösung vorgesehen waren. Scholz als Bundesfinanzminister soll damals mit einem Deal vergeblich versucht haben, die USA von Sanktionen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 abzuhalten.


Quelle: AFP © ODD ANDERSEN


Bundeskanzler Olaf Scholz lächelt vor einer wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin am 12. Juni 2024.


Bundeskanzler Olaf Scholz lächelt vor einer wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin am 12. Juni 2024.


Bundeskanzler Olaf Scholz stoppte im Februar 2022 als Reaktion auf den Ukrainekrieg den Betrieb der Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland. Doch zuvor wollte er wohl einen Deal mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump durchdrücken, wie aus einem Bericht des Handelsblatts hervorgeht.

Der Wirtschafts- und Finanzzeitung liegen offenbar interne Regierungsakten über die Planung, den Bau und die politische Flankierung von Nord Stream 2 vor. Demnach soll Scholz mit einem brisanten Deal versucht haben, die USA von Sanktionen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 abzuhalten.


"Politische Bombe": Habeck-Mail aus 2021 markiert Beginn des Stopps von Nord Stream 2



"Politische Bombe": Habeck-Mail aus 2021 markiert Beginn des Stopps von Nord Stream 2






In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister hatte Scholz dafür geworben, LNG-Terminals an der norddeutschen Küste zu errichten. Als Bundesfinanzminister hat er die Idee weiterverfolgt. Die Nord-Stream-Akten aus dem Wirtschaftsministerium sollen nun belegen, dass es dem SPD-Politiker damals jedoch weniger darum ging, neue Importwege zu erschließen und unabhängiger von Russland zu werden. Vielmehr habe er die Terminals für einen brisanten Deal um Nord Stream 2 nutzen wollen. Daraus wurde aber offensichtlich nichts. Die USA wollten die Fertigstellung bekanntlich um jeden Preis verhindern. Die neue Regierung in Washington sei "entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Hebel einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern", sagte damals ein Sprecher der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Die USA wollten eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland abwenden. Doch Scholz wollte die US-Beamten offenbar umstimmen.

Es sei dokumentiert, dass er mehrfach auf die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump einwirkte, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern: vor allem auf seinen amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin, weil dieser für das Sanktionsthema zuständig war. "Dear Mr. Secretary, dear Steven", soll Scholz im Sommer 2020 an Mnuchin geschrieben haben, mit der Bitte, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld in Anlandeterminals für Flüssigerdgas an der norddeutschen Küste zu investieren. Die Bedingung: Washington lässt seine Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen. Doch darauf soll sich die Trump-Regierung nicht eingelassen und den Deal mit klaren Worten zurückgewiesen haben, heißt es.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte nun nach der Veröffentlichung der Dokumente über das frühere Engagement des Bundeskanzlers Olaf Scholz zugunsten der Nord-Stream-2-Pipeline einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Laut eigenen Angaben hat die Organisation bereits im Jahr 2021 einen geheimen Brief des damaligen Finanzministers an die Trump-Administration veröffentlicht, der den persönlichen Einsatz des Bundeskanzlers für die Pipeline dokumentierte.


Mehr zum Thema - "Financial Times": Russland übertrifft die USA bei Gaslieferungen nach Europa


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Info: https://freedert.online/inland/209856-bericht-interne-akten-zeigen-wie


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21.06.2024

P. Erler/G. Verheugen: Der Krieg hat eine Vorgeschichte

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2024, 9:14 Uhr


*Ukraine-Krieg: "Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf

Konfrontation gestellt"


Petra Erler und Günter Verheugen über deutsche Einheit und

Ukraine-Krieg. Über Sicherheitsordnungen. Und über Moskaus Verantwortung.*

Ein Telepolis-Podcast.


Wer heute von Verständigung und Entspannung im Verhältnis zu Russland

spricht, sieht sich schnell als Putin-Unterstützer oder bestenfalls als

nützlicher Idiot hingestellt. Politiker, die einst auf ein gutes

Verhältnis zu Russland setzten, gehen heute in Sack und Asche. Petra

Erler und Günther Verheugen haben eine andere Sicht auf die Dinge. Sie

sagen, gescheitert sei eine Politik, die glaubt, auf Entspannung

verzichten zu können und es notfalls auf einen Krieg ankommen zu lassen.

Genau das werfen sie in ihrem Buch "Der lange Weg zum Krieg", das vor

Kurzem bei Heyne erschienen ist, maßgeblichen Entscheidern im Westen vor

und geben ihnen damit eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine.



*Petra Erler* hat am DDR-Institut für internationale Beziehungen in

Potsdam-Babelsberg promoviert, war Staatssekretärin in der letzten

DDR-Regierung unter Lothar de Maizière, später im engsten

Mitarbeiterkreis von EU-Kommissar Günther Verheugen. Jetzt leitet sie

ein Beratungsunternehmen, schreibt außerdem Bücher und Artikel.


*Günther Verheugen* war vor seiner Zeit in Brüssel in verschiedenen

Führungspositionen in der FDP bzw. SPD. Er war Staatsminister im

Auswärtigen Amt, später Co-Vorsitzender des Transatlantischen

Wirtschaftsrates. Auch er ist Autor und Publizist.


*Dietmar Ringel* war vor seiner Arbeit für den Telepolis-Podcast als

Journalist, Reporter und Moderator beim Infradio des Rundfunk

Berlin-Brandenburg tätig. Er hat im Telepolis-Podcast mit beiden gesprochen.


/Hier zum Podcast und Transkript:

/https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Schon-nach-deutscher-Einigung-waren-die-Weichen-auf-Konfrontation-gestellt-9769391.html


Info: https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Schon-nach-deutscher-Einigung-waren-die-Weichen-auf-Konfrontation-gestellt-9769391.html


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21.06.2024

Immobilienmarkt   Schein und Sein der „neuen Wohngemeinnützigkeit“

makronom.de, vom 20. Juni 2024, Deutschland, MAXIMILIAN FUHRMANN & PATRICK SCHREINER 

Die Bundesregierung behauptet, mit der Wiedereinführung der „neuen Wohngemeinnützigkeit“ den großen mietpolitischen Wurf gelandet zu haben. Mieterinnen und Mieter werden davon allerdings nichts merken.


Bild: Pixabay


Anfang Juni beschloss das Bundeskabinett mit dem Jahressteuergesetz eine Änderung der Abgabenordnung, die die Ampel-Regierung als Wiedereinführung einer „neuen Wohngemeinnützigkeit“ bezeichnet. Die neue Regelung bleibt allerdings weit hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und dem Stand der Fachdiskussion zurück.

Unter „Wohngemeinnützigkeit“ wird üblicherweise ein Sektor am Wohnungsmarkt mit den folgenden Merkmalen verstanden: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die privat oder öffentlich sein können, müssen ihre Mieten und ihre (ausgeschütteten) Renditen begrenzen. Im Gegenzug erhalten sie Förderung in Form von Steuervorteilen und/oder direkten Zuschüssen aus öffentlichen Kassen. Ihren Wohnraum müssen sie an Haushalte mit kleinem oder mittlerem Einkommen vermieten, wobei die genauen Einkommensgrenzen politisch bestimmt werden. Ihre Bestände dürfen gemeinnützige Wohnungsunternehmen nur an andere Gemeinnützige veräußern. So können die Wohnungen nicht mehr an den freien Wohnungsmarkt zurückfallen.

Alte und neue Wohngemeinnützigkeit

Eine frühere Wohngemeinnützigkeit, deren Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückgehen, schaffte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) 1990 ab. Zwischen 1950 und 1985 hatten die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen mehr als 4,8 Millionen Wohnungen errichtet – auf sie entfiel also etwa jede fünfte Wohnung und sogar mehr als jede zweite Sozialwohnung. Damit war die „alte“ Wohngemeinnützigkeit die Grundlage für den Wiederaufbau von Wohnraum nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Wohnungen befanden sich im Eigentum sowohl öffentlicher als auch privater und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen. Nicht zuletzt die großen Werkswohnungsbestände wurden unter gemeinnützigen Vorzeichen errichtet.

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war Voraussetzung für die massenhafte Privatisierung von Wohnraum ab den 1990er Jahren. Denn die Vermögensbindung der gemeinnützigen (und damit auch der öffentlichen) Wohnungsunternehmen war aufgehoben, die Bestände konnten zu Marktbedingungen bewirtschaftet werden. Wie Bund, Länder und Kommunen verkauften auch Großunternehmen ihre (Werks-)Wohnungen. Zugleich fielen immer mehr Sozialwohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung. Zwischen 1986 und heute schrumpfte ihre Zahl von 3,4 Millionen auf etwa eine Million, Tendenz weiter sinkend. Während bis 1990 die Wohngemeinnützigkeit die betreffenden Wohnungen vor der Vermietung zu Marktbedingungen bewahrte, fehlt ein solches Auffangnetz heute gänzlich.

Seit dem Anstieg der Mieten in vielen deutschen Städten ab den 2010er Jahren ist die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum auf der sozialpolitischen Agenda wieder ganz nach oben gerückt. In diesem Zusammenhang wird seit einigen Jahren auch die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit intensiver diskutiert. In der letzten Legislaturperiode brachten sowohl Linke als auch Grüne je einen eigenen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein, allerdings ohne Mehrheiten zu finden. In dieser Legislaturperiode haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine „Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen“ wieder einzuführen.

Der Beschluss des Bundeskabinetts

Mit dem am 5. Juni 2024 durch das Bundeskabinett beschlossenen Jahressteuergesetz wird die Abgabenordnung dahingehend geändert, dass Wohnen fortan als gemeinnütziger Zweck gilt – ähnlich wie die Förderung des Denkmalschutzes, der Kultur oder des Tierwohls. Dadurch werden soziale Unternehmen, Vereine und Stiftungen, die an bedürftige Menschen eine Wohnung „unter der marktüblichen Miete“ vermieten und die gänzlich auf die Ausschüttung von Gewinnen verzichten, von der Gewerbe- und Körperschaftssteuer befreit. Außerdem können sie leichter als bisher Rücklagen bilden, um größere Investitionen in die Bestände zu tätigen. Bauministerin Klara Geywitz sagte zu dem Beschluss, dass dies „ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter“ sei.

Der wesentlichste Unterschied gegenüber der bis 1990 bestehenden Regelung ist, dass Gewinnausschüttungen heute gänzlich unterbleiben müssen. Vor 1990 war das anders. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen konnten damals bis zu vier Prozent Rendite ausschütten. So waren sie attraktiv für Kapital, das nicht nach der höchsten, sondern nach einer sozialen Rendite suchte. Nicht zuletzt die Kommunen, aber auch Kirchen und Gewerkschaften engagierten sich hier stark. Das strikte Ausschüttungsverbot im Ampel-Beschluss hingegen dürfte die Suche nach Eigenkapital massiv erschweren. Es ist nicht zu erwarten, dass nennenswerte öffentliche oder private Gelder zusätzlich in den gemeinnützigen Sektor fließen werden.

Das gilt auch für die Arbeitgeber als potenzielle Eigenkapitalgeber. Die Hoffnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass durch die „neue Wohngemeinnützigkeit“ auch Unternehmen wieder Wohnungen für ihre Beschäftigten bauen, dürfte enttäuscht werden. Denn diese müssten zunächst eine gemeinnützige Tochter gründen (oder mit einem bestehenden gemeinnützigen Wohnungsunternehmen kooperieren) und viel Eigenkapital für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen. Dieses ist dann aber gebunden und unverzinst.

Wohnungspolitische Effekte sind also nicht zu erwarten. Dies gilt umso mehr, als durch die Steuerbefreiung der gemeinnützigen Unternehmen alleine keine ausreichend großen Vorteile entstehen dürften, die in mehr bezahlbare Wohnungen investiert werden könnten. Die Bundesregierung spricht von 1.000 bis 2.000 Euro pro Wohnung und Jahr. Vom ursprünglichen Vorhaben, zusätzlich Investitionsfördermittel zur Verfügung zu stellen, ist die Ampelkoalition abgerückt. Angesichts der heutigen Bauzinsen und Baupreise dürften die erhofften Impulse für den mietpreisgünstigen Neubau daher ausbleiben. Und das, obwohl die „Wohngemeinnützigkeit“ laut Koalitionsvertrag „eine neue Dynamik für den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“ sollte.

Gegen eine weitergehende Regelung, die zumindest in Grundzügen an die alte Wohngemeinnützigkeit anschließt, hatte sich die FDP (Hand in Hand mit der Immobilienlobby) bis zuletzt gewehrt. Sie stört sich insbesondere an der damit einhergehenden stärkeren Regulierung der Mietwohnungsmärkte. Zudem lehnt sie die mit einer echten, breit angelegten Wohngemeinnützigkeit einhergehenden höheren Kosten ab – insofern warfen die aktuellen Haushaltsverhandlungen hier ihre Schatten voraus.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass von den neuen Regelungen etwa 100 gemeinnützige Unternehmen, Stiftungen oder Vereine sowie 105.000 Haushalte profitieren. Weitere dürften angesichts der genannten Rahmenbedingungen kaum hinzukommen. Damit werden zukünftig etwa 0,23 Prozent aller Wohnungen und etwa 0,4 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland gemeinnützig vermietet. Ein großer Wurf ist das nicht. Schon alleine aufgrund seiner geringen Größe kann der neue „gemeinnützige Sektor“ am Wohnungsmarkt zudem kein Auffangnetz für Sozialwohnungen bilden, die aus der Bindung fallen.

Ob diese „gemeinnützige“ Vermietungspraxis eine Absenkung der Miethöhe bedeutet, ist überdies fraglich, da lediglich unterhalb der Marktmiete vermietet werden muss. Die aber liegt mancherorts bei mehr als 17 Euro nettokalt. Auf eine „starre Grenze, um wie viel sich die Miete von der marktüblichen Miete unterscheiden muss“, verzichtet der Gesetzgeber.

Eine ebenfalls wichtige Frage ist, ob die neue Ampel-Wohngemeinnützigkeit dem Grundsatz „einmal gemeinnützig, immer gemeinnützig“ gerecht wird. Schließlich soll geförderter Wohnraum dauerhaft gebunden bleiben. Vermutlich ist die Frage mit Nein zu beantworten: Das Gemeinnützigkeitsrecht nach Abgabenordnung verbietet den Verkauf von Vermögensbeständen an Dritte nicht. Es schreibt lediglich vor, dass auch die hierbei erzielten Erlöse für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen.

Vertreterinnen und Vertreter der Ampel versuchen in der Öffentlichkeit trotz alldem, das Vorhaben als Gamechanger zu verkaufen. Sie sprechen davon, dass etwa 60 Prozent aller Haushalte in Deutschland potenziell Zugang zu einer gemeinnützigen Wohnung haben können. In der Tat sind die Einkommensgrenzen entsprechend großzügig gestaltet. Allerdings ändert das nichts daran, dass diesen 60 Prozent aller Haushalte nur etwa 0,23 Prozent aller Wohnungen zur Verfügung stehen.

Fazit

Viele wohnungspolitische Akteurinnen und Akteure waren positiv überrascht, dass die Neue Wohngemeinnützigkeit im Koalitionsvertrag verankert wurde. Es war greifbar, dass die Arbeit von Wissenschaftler*innen, Mietervereinen, Verbänden und Gewerkschaften Früchte trägt und Deutschland wieder einen relevanten Sektor dauerhaft preisgebundenen Wohnraums bekommt. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Die Ampel-Regierung gaukelt den Menschen vor, dass sie einen großen Wurf gelandet habe. Mieterinnen und Mieter werden davon allerdings nichts merken. Dem Vertrauen in die Politik ist das gewiss nicht zuträglich.

 

Zu den Autoren:

Maximilian Fuhrmann ist Koordinator zu großen Wohnungsunternehmen beim Deutschen Mieterbund, Landesverband NRW.

Patrick Schreiner arbeitet als Gewerkschafter in Berlin. Jüngst ist von ihm beim Brumaire-Verlag erschienen: „Nichts für alle. Wie Politik und Wirtschaft uns den Sozialstaat kündigen.“


Info: https://makronom.de/schein-und-sein-der-neuen-wohngemeinnuetzigkeit-46877?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=schein-und-sein-der-neuen-wohngemeinnuetzigkeit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2024

EU verschiebt wichtige Gesetze – mit Rücksicht auf die USA

lostineu.eu, 21. Juni 2024

Die Europawahl war kein Grund, um ebenso wichtige wie umstrittene EU-Gesetze zu verschieben. Doch wenn die USA dies wünschen, ist es offenbar kein Problem.

Die milliardenschweren Finanzspritzen für die Ukraine, die umstrittene Asylreform oder die neuen Schuldenregeln: All das hat die EU noch schnell vor der Europawahl verabschiedet, um es der demokratischen Entscheidung der Wähler zu entziehen.

Daran lässt sich auch nichts mehr ändern, wie wir gerade an den neuen Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und andere EU-Länder sehen: die neuen Gesetze werden gleich nach der Wahl angewendet, ohne Rücksicht auf Verluste.

Anders sieht das aus, wenn die USA eine Verschiebung wünschen: Dann folgt die EU auf dem Fuße. So will die EU-Kommission neue schärfere Bankenregeln zurückstellen. Denn die Umsetzung der so genannten Basel-III-Reformen in den USA stockt.

“Ich denke, es ist inzwischen klar geworden, dass es in den Vereinigten Staaten zu einer Verzögerung bei der Umsetzung von Basel in der Praxis kommen wird”, sagte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness. Dem wolle man sich anschließen.

Das ist kein Einzelfall. So soll nun auch das wichtige EU-Gesetz gegen die Entwaldung warten. Denn die amerikanischen Unternehmen sind noch nicht bereit. Deshalb hat die US-Regierung nun in einem Brief an die EU-Kommission um Aufschub gebeten.

Man darf gespannt sein, wie die von der Leyen-Behörde darauf reagiert. Immerhin geht es hier um einen einen wichtigen Teil des “European Green Deal” – genau wie beim umstrittenen Gesetz zur Renaturierung, das kurz nach der Europawahl durchgepeitscht wurde…

11 Comments

  1. Arthur Dent
    21. Juni 2024 @ 13:58

    Was erlaubt sich Germany? 60 Jahre Wohlstand durch billiges Gas. Wieder einmal müssen wir alle unsere Freunde um Vergebung bitten.
    1989 erschien das Buch Ami go home von Rolf Winter – der hat damals schon aufgeräumt mit den Märchen über die unverzichtbare und wohlmeinende Nation.

Reply

  • european
    21. Juni 2024 @ 12:55

    Die USA-Hoerigkeit nimmt schon bisweilen bizarre Formen an, zumal gerade die US Administration selbst eher keine Gnade mit uns kennt, siehe Nordstream.

    Die Berliner-Zeitung hat heute morgen einen interessanten Artikel dazu veroeffentlicht und die Buerger duerfen sich fragen, wer eigentlich hier regiert?

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-2-bericht-soll-scholz-geheimen-deal-mit-lng-terminals-entlarven-li.2226819

    Demnach hat Scholz als Finanzminister Donald Trump einen Deal angeboten, dass Deutschland fuer 1 Milliarde LNG Terminals an der Nordseekueste bauen wird um amerikanisches Frackinggas zu kaufen, wenn Deutschland gleichzeitig Nordstream 2 behalten darf. Wenn man den Wortlaut liest, klingt es eher danach, dass er die US-Administration um Erlaubnis gebeten hat. „Doch darauf soll sich die Trump-Regierung nicht eingelassen und den Deal mit klaren Worten zurückgewiesen haben, heißt es. Man werde nicht auf den „crap“, sprich, den „Mist“ der Bundesregierung hereinfallen, wird aus dem Weißen Haus überliefert.“

    Ich frage mich gerade, warum wir ueberhaupt noch waehlen.

    Reply

    • Kleopatra
      22. Juni 2024 @ 09:52

      Die Position, dass Europa und konkret Deutschland durch NS2 durch Russland erpressbar würde und dass NS2 einen Krieg Russlands gegen die Ukraine wahrscheinlicher mache, wurde seit langem von vielen vorgebracht, von der deutschen Bundesregierung aber bis fast zuletzt nie ernst genommen (“rein wirtschaftliches Projekt”). Man kann heute spekulieren, ob Russland sich den Überfall vom 24.Februar 2022 herausgenommen hätte, wenn es hätte befürchten müssen, dass der angegriffene Staat seinen Gasexport stoppt. Der in dem Artikel referierte Vorschlag von Scholz ging von der beschränkten vulgärmarxistischen Position aus, dass hinter allem nur wirtschaftliche Interessen stecken; Scholz nahm das strategische Problem hinter NS2 genausowenig ernst wie seine Kanzlerin Merkel. Es ist aber offenkundig leichtsinnig, anzunehmen, man könne mit der ganzen Welt Handel treiben und niemand habe andere als materielle Interessen.

      Reply

  • Michael
    21. Juni 2024 @ 11:29

    Nur Ausdruck des Verhältnisses zwischen Hegemon und Vasall: Befehl und Befehlsempfänger.

    Reply

  • Ute Plass
    21. Juni 2024 @ 10:55

    Na, wenn diese Entwicklung sich fortsetzt wird der “Satellitenstaat Europa” vielleicht noch als Sternchen in der amerikanischen Fahne auftauchen. ????

    Reply

    • exKK
      21. Juni 2024 @ 13:48

      Die hochrangigen EUropäischen Politiker wollen halt das für sie und ihre Familien in den USA bereitgehaltene Asyl für den Fall des Anzettelns eines grossen vaterlandsverräterischen Krieges in Europa, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nuklear eskalieren wird, nicht riskieren…

      Danach wird nichts mehr von EUropa übrig sein, was für ein Sternchen taugen würde. Allenfalls noch als Fussnote hinter einem solchen.

      Reply

    • Bogie
      21. Juni 2024 @ 15:54

      Im Leben nicht, denn dann hätte Europa ja einen gewissen Einfluss auf Entscheidungen in Washington und das wird man in den USA nicht zulassen

      Reply

  • Arthur Dent
    21. Juni 2024 @ 10:02

    Hihi, Natur per Gesetz – ich bin gespannt. Wenn man ein wenig „quer liest“, bekommt man den Eindruck, „Natur“ sei so etwas wie ein großes, paradiesisches Erholungsgebiet für Menschen. Euco-Uschi hat genaue Vorstellungen, wo sich Wälder und Moore zu befinden haben und welche Tierarten sich darin tummeln…

    Reply

  • Joachim Habeck
    21. Juni 2024 @ 08:43

    Das ist doch keine Überraschung. Herr befiel wir folgen.
    Aber…. wie schaffen es die USA ? Mit Hilfe der Besatzungstruppen, der NSA oder der CIA??? Lost in EU, bitte informieren sie uns !!

    Reply

    • RichardRoe
      21. Juni 2024 @ 11:10

      Nö. Das wird nur von bestimmten Kreisen hochgespielt. Die beiden großen westlichen Wirtschaftsblöcke sollten sich in ihren Gesetzen abstimmen, um einem künftigen “großen” Handelsabkommen EU-USA nicht im Wege zu stehen. Und dass die USA nun “Basel” etwas verspätet umsetzen, deutet wohl nicht auf die Abhängigkeit der EU von den USA an, wohl eher umgekehrt.

      Reply

      • ebo
        21. Juni 2024 @ 11:44

        Bei “Basel” hat es immer wieder Verspätungen gegeben, das stimmt. Im Prinzip ist es auch richtig, dass die EU abwartet, weil sie sonst Wettbewerbs-Nachteile erleiden könnte.
        Und dennoch: Ich habe noch nicht erlebt, dass die USA ein Gesetz mit Rücksicht auf die EU aufschieben – im Gegenteil.
        Jüngste Beispiele: IRA und die Strafzölle auf E-Autos aus China. Beides hat EUropa geschadet – doch Uncle Sam kümmert’s nich


    • Info: https://lostineu.eu/eu-verschiebt-wichtige-gesetze-mit-ruecksicht-auf-die-usa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    “Betreute Demokratie” im Europaparlament


    lostineu.eu, vom 20. Juni 2024

    Das neu gewählte Europaparlament soll nicht allein über wichtige EU-Jobs entscheiden – da könnte ja was schief gehen. Deshalb steht es nun unter besonderer Betreuung.

    Die Präsidentin des Europaparlaments hat eine merkwürdige Auffassung von Demokratie. Beim gescheiterten EU-Gipfel am Montag hat sie es zugelassen, dass die Staats- und Regierungschefs über ihre nächste Amtszeit feilschen.

    Dabei ist das normalerweise Sache der neu gewählten Abgeordneten. Sie wählen den oder die Parlamentspräsidenten bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg, die erst im Juli stattfindet. Doch Metsola wollte wohl nicht so lange warten.

    Die konservative EVP-Politikerin hat zudem gelobt, sich um eine Mehrheit für Kommissionschefin von der Leyen (ebenfalls EVP) zu bemühen, die für eine zweite Amtszeit noch vom Parlament bestätigt werden muß.

    Zu diesem Zweck hat es am Donnerstag sogar eine Sitzung der Fraktionschefs gegeben, an der auch der scheidende Ratspräsident Michel teilgenommen hat – ein ungewöhnlicher Vorgang.

    Man habe eine “gemeinsame Verantwortung für einen reibungslosen Ablauf” bei der Besetzung der EU-Topjobs, twitterte Michel hinterher.

    Das nennt man wohl betreute Demokratie. Aber für Metsola hat es sich ausgezahlt: Die EVP hat sie erwartungsgemäß für eine neue Amtszeit nominiert…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch “Macht von der Leyen schon wieder undurchsichtige Deals?”

    7 Comments

    1. Thomas Damrau
      21. Juni 2024 @ 07:35

      Das EU-Parlament ist nun mal das letzte in der Hackordnung Rat -> Kommission -> Parlament. Und den letzten beißen ja bekanntlich die Wachhunde, in diesem Fall in Person von Frau Metsola.

      Das wirklich Ärgerliche: Vor der EU-Wahl wurde der Bevölkerung durch eine überschäumende Propaganda-Maschine suggeriert, sie könnten mit ihrem Kreuzchen den Lauf der Welt verändern.

      Dabei hat sich nur eines geändert: Autoritäre Politiker, wie Frau Meloni, werden langsam hoffähig, weil der Radikalen Mitte® (61% in Deutschland, 59,6% in der EU) die Wähler ausgehen.

    Reply

    • WBD
      21. Juni 2024 @ 09:03

      @ Thomas Damrau: “…weil der Radikalen Mitte® (61% in Deutschland, 59,6% in der EU) die Wähler ausgehen”
      Das sind ja nur die reinen Wahlergebnisse. Multipliziert mit der Wahlbeteiligung von 64,8% ergibt sich eine ‘radikale Mitte’ (0,61*0,65=0,40) von 40% – aber keine Angst, viele davon sind SchlafSchafe ????

      Reply

  • european
    21. Juni 2024 @ 06:44

    „Betreute Demokratie“ ist ein erstklassiger Begriff.

    Warum werden die Rechten so stark? Hier ein sehr gutes Beispiel aus dem EU Parlament, wo Metsola einer AfD-Abgeordneten das Mikrophon mit „no more“ abstellt, weil ihre Rede sich auf die Korruptionsaffairen und Strafverfahren der EUCO-Präsidentin bezieht und sie sehr zu Recht hervorhebt, dass ein Parlament, das diese Korruption deckt, seinen Job nicht macht.

    https://youtu.be/MeyB5xZ8tdc?feature=shared

    Wenn man die wirklich wichtige Oppositionsarbeit immer der AfD überlässt, muss man sich nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird. Das trifft sowohl in den deutschen Parlamenten zu als auch im EU Parlament.

    Reply

    • Karl
      21. Juni 2024 @ 09:27

      @ european: „betreutes Denken in einer gelenkten Demokratie“?

      Reply

      • european
        21. Juni 2024 @ 11:34

        Genau ????

  • Arthur Dent
    20. Juni 2024 @ 22:41

    Mehr Supranationalismus wagen!?
    Habermas (der Kosmopolit) wäre entzückt, ich (der Kommunitarist) entsetzt.

    Reply

    • Asbach
      21. Juni 2024 @ 00:10

      Na wie erwartet man denn, dass die komplexere Demokratie auf EU Ebene funktionierte wenn sie es kaum in den Heimatstaaten tut? Hierzulande ja schon gar nicht der Patriotismus, geschweige denn der Nationalismus, den gibt es nur für die Ukraine, von „unserem“ Kanzler und Konsorten.


    • Info: https://lostineu.eu/betreute-demokratie-im-europaparlament


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neues vom Wirtschaftskrieg (244): EU verhängt erstmals Gas-Sanktionen


    lostineu.eu, vom 20. Juni 2024

    Sanktionen stürzen Gazprom in die Krise. Moskau droht mit Vergeltung für Zugriff auf russisches Vermögen. Und die EU beschließt ihr 14. Sanktionspaket – erstmals ist Gas dabei.

    • EU beschließt 14. Sanktionspaket- erstmals ist Gas dabei. Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Mit den Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung bereits bestehender Sanktionen vorgegangen werden. Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann. (Süddeutsche) Deutschland stand lange auf der Bremse. Die Wirtschaft fürchtet, dass Exporte durch eine neue “No Russia clause” behindert werden könnten. Nun hat man offenbar einen Kompromiss gefunden
    • Russisches Vermögen an die Ukraine: Moskau droht mit Vergeltung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat gewarnt, dass Russland über “bedeutende Mengen” an westlichen Vermögenswerten und Eigentum auf seinem Territorium verfügt. (…) Experten zufolge könnte eine der wahrscheinlichsten Maßnahmen Russlands die Beschlagnahmung von Finanzvermögen und Wertpapieren ausländischer Investoren sein, die sich derzeit in speziellen “Typ-C”-Konten befinden und deren Zugang seit Beginn des Krieges blockiert ist, es sei denn, Moskau erteilt eine Ausnahmegenehmigung. (telepolis)
    • Sanktionen stürzen Gazprom in die Krise. Etwa 40 Milliarden Euro hat der Verlust des europäischen Marktes des russischen Gasriesen Gazprom infolge des Ukrainekriegs gekostet. Krisenmeldungen über den Konzern Anfang Mai erschütterten auch regierungsnahe russische Zeitungen. Einen Verlust von 6,4 Milliarden Euro musste die Gasholdinggesellschaft für 2023 vermelden. (…) Neben den stark zurückgegangenen Gasexporten in die EU machen Analysten auch den niedrigeren Gaspreis für den Rückgang verantwortlich. (telepolis)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    5 Comments

    1. european
      20. Juni 2024 @ 13:50

      Das hier ist die Liste der weltweiten LNG-Terminals. Die Erde ist ein Globus. Man kann also so oder so herumfahren. Die Liste der Nicht G7-Staaten ist um ein Vielfaches laenger, als die der G7-Laender.

      https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_LNG_terminals

      Bruessel haelt sich fuer den Nabel der Welt, aber die Welt hat keinen Nabel. ????

    Reply

  • Arthur Dent
    20. Juni 2024 @ 12:17

    Kam der Befehl, Sanktionen auf Flüssigerdgas zu verhängen, aus Washington? Russland hatte ja den USA den Rang abgelaufen.
    Bezahlt Russland seine Soldaten in Euro oder Dollar? Bezahlt Russland seine Raketen, Drohnen, Panzer usw., in Euro oder Dollar. Wie kommt die SZ zu der Einschätzung, Russland finanziert den Krieg mit Devisen?

    Reply

    • exKK
      20. Juni 2024 @ 12:44

      Wie auch immer, die Ukraine bezahlt ihre Schulden wohl künftig in Rub


    • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-244-eu-verhaengt-erstmals-gas-sanktionen


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    21.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Finanzsystem schränkt die biologische Vielfalt ein

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.06.2024


    Das Finanzsystem schränkt die biologische Vielfalt ein


    Viele Länder Lateinamerikas verfügen über natürliche Ressourcen von globalem Interesse. Die biologische Vielfalt in der Region Lateinamerika ist jedoch akut bedroht. Damit die Regierungen des globalen Südens den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen können, müssen sie sich vom internationalen politischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/das-finanzsystem-schraenkt-die-biologische-vielfalt-ein/


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    Bewegungsfreiheit, ein neues Netzwerk ist geboren: Interview mit Luca Marelli von Sea – Watch


    Am 15. Mai stellten verschiedene Organisationen, die entlang der Migrationsrouten tätig sind, das Solidaritätsnetzwerk „Bewegungsfreiheit“ vor. Wir sprechen darüber mit Luca Marelli von Sea-Watch, eine der Förderorganisationen. Von wem wird diese Initiative unterstützt? Von verschiedenen Initiativen, die sich um die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/bewegungsfreiheit-ein-neues-netzwerk-ist-geboren-interview-mit-luca-marelli-von-sea-watch/


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    „Pay Up For Climate Justice” – “Zahlt endlich für Klimagerechtigkeit!“


    Ein persönlicher Bericht über die Teilnahme an den Vorverhandlungen für die Klimakonferenz in Baku dieses Jahr. Von Helga Merkelbach UNFCCC, SB 60 in Bonn – Daran habe ich in der zweiten Woche als 2647. registriertes Mitglied innerhalb einer der losen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/pay-up-for-climate-justice-zahlt-endlich-fuer-klimagerechtigkeit/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2024

    „Gelebte Mitmenschlichkeit“Berlin preist zum Weltflüchtlingstag das „Engagement für Flüchtlinge“ als „gelebte Mitmenschlichkeit“ und treibt Pläne zur Abwehr von Flüchtlingen voran. Diese sterben beim Versuch, in die EU zu gelangen, jährlich zu Tausenden.

    german-foreign-policy.com, 21. Juni 2024

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hat den gestrigen Weltflüchtlingstag mit weihevollen Worten kommentiert und parallel Pläne zur Abwehr sowie zur Abschiebung von Flüchtlingen vorangetrieben. „Alle“ Flüchtlinge verdienten „Schutz und die volle Solidarität der Weltgemeinschaft“, ließ sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zitieren; „Engagement für Flüchtlinge“ sei „gelebte Mitmenschlichkeit“. Gleichzeitig zieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser, um Flüchtlinge künftig im großen Stil aus dem Land zu schaffen, das „Albanien-Modell“ in Betracht. Dieses wird in Kürze von Italien praktiziert werden und sieht vor, dass Flüchtlinge Asylanträge nur noch in Lagern außerhalb der EU stellen dürfen, aus denen man sie nach Ablehnung ihres Antrags umgehend abschieben kann. Während die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, behauptet, Deutschland stehe „fest an der Seite der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind“, schieben Kooperationspartner Berlins und der EU Flüchtlinge erbarmungslos in die Wüste ab, wo sie verdursten. Laut Recherchen der BBC sind Flüchtlinge von EU-Grenzbeamten sogar ins Mittelmeer geworfen worden, wo sie ertranken.


    Zitat: Mehr Flüchtlinge denn jeDie Zahl der Menschen, die aufgrund von Gewalt gezwungen waren, ihre Wohnorte zu verlassen, ist im vergangenen Jahr zum zwölften Mal in Folge gestiegen und hat Ende 2023 117,3 Millionen erreicht. Das waren rund acht Prozent mehr als im Jahr zuvor, teilt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) anlässlich des Weltflüchtlingstags am gestrigen Donnerstag mit. Damit befanden sich annähernd 1,5 Prozent der Weltbevölkerung auf der Flucht – fast doppelt so viel wie vor zehn Jahren.[1] Dem UNHCR zufolge waren Ende 2023 mehr als 68 Millionen Menschen sogenannte Binnenvertriebene, die Zuflucht in ihrem eigenen Land suchten. 43,4 Millionen Menschen waren Flüchtlinge, die sich außer Landes hatten begeben müssen, um brutaler Gewalt an ihrem Wohnort zu entkommen. Damit stieg die Zahl der Flüchtlinge auf fast das Dreifache gegenüber dem Jahr 2013 an. Rund 6,4 Millionen Flüchtlinge kamen jeweils aus Afghanistan oder aus Syrien, 6,1 Millionen aus Venezuela, 6,0 Millionen aus der Ukraine. Dabei wurde die große Mehrheit aller Flüchtlinge, 75 Prozent, in Ländern mit mittlerem oder gar niedrigem Einkommen aufgenommen. Dem UNHCR zufolge wächst die Zahl weiter; demnach sind inzwischen über 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.


    „Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz“

    Während UN-Generalsekretär António Guterres in einer Botschaft zum Weltflüchtlingstag fordert, Menschen, die fliehen müssen, „auf jedem Wegabschnitt ihrer Reise zu schützen“, sie aufzunehmen und ihnen „Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnraum und Gesundheitsversorgung“ zu gewähren [2], tun sich Deutschland und die EU gegenüber Flüchtlingen – ausgenommen diejenigen aus der Ukraine – mit martialischen Abschottungsmaßnahmen hervor. So hat etwa das Europaparlament am 10. April einer Asylreform zugestimmt, die es möglich macht, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in sogenannte Schnellverfahren zu bringen, in denen etwa angemessene juristische Unterstützung faktisch nicht erhältlich ist. Bis die Verfahren beendet sind, können die Flüchtlinge in Lagern interniert werden; dies gilt auch für Minderjährige. Menschenrechtsorganisationen urteilen, damit sei ein „historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“ erreicht.[3] Um zudem möglichst viele Flüchtlinge vom Erreichen der EU-Außengrenzen abzuhalten, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit inzwischen drei Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens Pakte geschlossen, die Tunesien, Ägypten und Libanon dreistellige Millionensummen zusagen, sofern sie nur das Ablegen von Flüchtlingsbooten in Richtung Europa unterbinden.[4]


    Massensterben

    Dabei nehmen Berlin und Brüssel mutwillig zahllose Todesopfer in Kauf. Während von der Leyen am 16. Juli 2023 in Tunis den Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien unterschrieb, waren die tunesischen Repressionsapparate damit befasst, mehr als tausend Flüchtlinge in der Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze auszusetzen – ohne Wasser, Nahrung und Schutz vor der glühenden Sonne. Mindestens 27 Flüchtlinge kamen zu Tode. Tunesien schiebt weiterhin Flüchtlinge in die Wüste ab; Ägypten deportiert andere in das sudanesische Kriegsgebiet.[5] Sogenannte Pushbacks – illegale Zurückweisungen an der Grenze – leisten sich mehrere EU-Staaten, darunter Griechenland, Spanien und Italien, Ungarn und Kroatien.[6] Aktuelle Recherchen der BBC weisen nach, dass bei Pushbacks der griechischen Küstenwache immer wieder Flüchtlinge zu Tode kommen; dem Sender liegen klare Belege für 15 Fälle mit 43 Todesopfern vor. Neun Flüchtlinge wurden dabei von griechischen Grenzbeamten ins Wasser geworfen und kamen ums Leben.[7] Unabhängig davon ertranken im Mittelmeer allein von 2021 bis 2023 laut Angaben des UNHCR mindestens 7.600 Menschen, während im gleichen Zeitraum mindestens 950 Menschen auf dem Weg durch die Sahara an die Mittelmeerküste starben.[8] Die tatsächlichen Zahlen sind mutmaßlich viel höher.


    Massenabschiebungen

    Gleichzeitig sucht Berlin die Möglichkeiten, Flüchtlinge abzuschieben oder anderweitig aus dem Land zu bringen, radikal auszuweiten. Längst ist das sogenannte Ruanda-Modell im Gespräch, wonach illegal eingereiste Flüchtlinge umgehend nach Ruanda deportiert werden; die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sollen sie nur dort erhalten. Im Mai waren drei Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU in das ostafrikanische Land gereist, um mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame über eine Nutzung des Verfahrens seitens der Bundesrepublik zu sprechen. Kagame sagte grundsätzlich zu. Zwar ist die Bundesregierung bislang nicht bereit, das Ruanda-Modell anzuwenden; Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt sich allerdings offen für das sogenannte Albanien-Modell. Dieses soll in Kürze von Italien praktiziert werden. Es sieht – darin ähnlich dem Ruanda-Modell – den Abtransport von Flüchtlingen in Lager in Albanien vor, wo sie Asylanträge stellen können. Werden diese abgelehnt, werden die Flüchtlinge direkt aus Albanien abgeschoben.[9] Aktuell sucht Berlin zudem nach Möglichkeiten, afghanische Flüchtlinge, die Straftaten begangen haben, nach Afghanistan zu deportieren. Weil Berlin keinerlei Beziehungen nach Kabul unterhält, müssten sie über ein Drittland abgeschoben werden, etwa Usbekistan.


    „Flüchtlinge verdienen Schutz“

    Zum Weltflüchtlingstag hat sich die Bundesregierung am gestrigen Donnerstag mit allerlei Phrasen zu Wort gemeldet, die Anteilnahme und Einsatz für Flüchtlinge suggerieren. So ließ sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mit der Äußerung zitieren: „Niemand flüchtet freiwillig“.[10] Über Flüchtlinge erklärte Schulze: „Sie alle verdienen Schutz und die volle Solidarität der Weltgemeinschaft.“ Das „Engagement für Flüchtlinge“ sei „gelebte Mitmenschlichkeit“. Über die blutige Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU schwieg die Ministerin sich ebenso aus wie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen“.[11] Amtsberg behauptete, „Deutschland“ stehe „fest an der Seite der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind“. Sie bezog dies freilich ausschließlich auf Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern oder in unmittelbar angrenzenden Nachbarstaaten Afrikas und Asiens bleiben. Für Flüchtlinge, die es wagen, in der EU Schutz zu suchen, gilt Amtsbergs Hilfsversprechen nicht.

     

    [1] Global Trends. unhcr.org.

    [2] UN-Generalsekretär Guterres: Botschaft zum Weltflüchtlingstag, 20. Juni 2024. unric.org.

    [3] GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa. proasyl.de 10.04.2024.

    [4] S. dazu Ab in die Wüste, Geld gegen Flüchtlinge und Abschiebungen in den Tod.

    [5] S. dazu Abschiebungen in den Tod.

    [6] Jan D. Walter: Migration: Heftige Vorwürfe gegen europäische Küstenwache. dw.com 17.06.2024.

    [7] Lucile Smith, Ben Steele: Greek coastguard threw migrants overboard to their deaths, witnesses say. bbc.co.uk 17.06.2024.

    [8] Global Trends. unhcr.org.

    [9] Ruanda- oder Albanien-Modell? Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.06.2024.

    [10] Gemeinsam Geflüchtete und ihre Geschichten sichtbar machen. bmz.de 20.06.2024.

    [11] Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni. auswaertiges-amt.de 20.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9594


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Russland versetzt den USA asymmetrischen Schlag in Asien

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juni 2024, 20:58 Uhr


    _RT DE 20.6.2024


    _*Nordkorea: Russland versetzt den USA einen asymmetrischen Schlag in Asien


    */Von Kirill Strelnikow/


    Das Abkommen über die umfassende Zusammenarbeit zwischen Russland und

    Nordkorea sollte angesichts Wladimir Putins Erklärung beim Petersburger

    Internationalen Wirtschaftsforum nicht überraschen. Es stellt aber eine

    bedeutende Änderung des Kräfteverhältnisses im Konflikt mit dem Westen dar.


    Der auf seine Fortschrittlichkeit und Einzigartigkeit so stolze

    kollektive Westen leidet in Wirklichkeit an zunehmender Blindheit.

    Wieder und immer wieder warnt Russland direkt und konkret, dass es im

    Eintrittsfall des Ereignisses A den Schritt B unternehmen werde und

    erklärt, wie dessen Folgen aussehen werden. Die Warnung wird in

    gewohnter Manier ignoriert, Ereignis A tritt ein, Schritt B wird

    ausgeführt, und die vorausgesagten Folgen rufen im Westen Gezeter und

    Hysterie hervor. Vor diesem Hintergrund warnt Russland wieder in

    einfachen Worten, die keine Doppeldeutigkeiten zulassen, dass Ereignis C

    vermieden werden müsse, weil es sonst den Schritt D mit entsprechenden –

    für den Westen noch schlimmeren Folgen – unternehmen werde. Doch die

    Bewohner des blühenden Gartens treten weiterhin auf ihren

    Lieblingsrechen, kaufen literweise Salbe gegen blaue Flecken ein und

    folgen dennoch fest dem Prinzip: "Den Feinden zum Trotz verkaufe ich

    meine Ziege – sollen meine Kinder keine Milch trinken!"


    Am Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum warnte Russlands

    Präsident Wladimir Putin die EU, die USA und die NATO in möglichst

    einfachen Ausdrücken, dass sich Russland als Reaktion auf weiteres

    Aufpumpen des Kiewer Regimes mit westlichen Waffen und Geldern das Recht

    vorbehalte, seine Präzisionswaffen und Waffen mit großer Reichweite,

    darunter die modernsten Typen, die keine Entsprechungen im Westen haben,

    allen zur Verfügung zu stellen, die mit seinen Gegnern eine Rechnung

    offen haben, sowie weitere asymmetrische Maßnahmen zu ergreifen.


    Westliche Waffenlieferungen an Kiew gingen weiter, dazu kamen neue

    antirussische Initiativen. Russland sagte: "Nun gut".


    Am 19. Juni traf in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang eine große

    und hochrangige russische Delegation mit Präsident Putin an der Spitze

    zu einem historischen Besuch ein. Die Visite erfolgt auf die Einladung

    des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der

    Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong-un. Während der gesamten

    Geschichte der bilateralen Beziehungen ist das erst der zweite Besuch

    eines russischen Staatschefs in der DVRK.


    Vor dem Eintreffen des russischen Präsidenten in Pjöngjang begannen

    westliche Mainstream-Medien genüsslich und detailliert die

    Vorbereitungen auf eine gigantische Militärparade, das landesweite

    Auswendiglernen der russischen Hymne (angefangen von Säuglingen) und

    fast schon das Einfärben von Tauben in die Farben der russischen

    Trikolore zu beschreiben. Große und kleine Publikationen übten sich in

    Sarkasmus und Ironie anlässlich eines "absolut unbedeutenden Treffens

    von zwei Ausgestoßenen", die in den Pausen zwischen gespielten Manövern

    westliche Chips aus hölzernen Waschmaschinen herausbohren.


    Doch die funkelnde Freude und der umwerfende Humor nahmen ein abruptes Ende.


    Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete an, den Vertrag über eine

    umfassende strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation

    und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu unterzeichnen.


    Der neue Vertrag wird alle früheren "großen" zwischenstaatlichen

    Abkommen zwischen Russland und der DVRK aus den Jahren 1961, 2000 und

    2001 ersetzen.  Laut einer Erklärung des Assistenten des russischen

    Präsidenten Juri Uschakow ist der Vertrag "durch die umfassende

    Evolution der geopolitischen Lage in der Welt und in der Region sowie

    durch die jüngsten qualitativen Änderungen in den bilateralen

    Beziehungen" bedingt.


    Für besonders Begriffsstutzige sei betont: Der neue Vertrag ist

    umfassend und schreibt auf höchster Ebene eine strategische

    Partnerschaft zwischen den beiden Staaten "in allen Bereichen, darunter

    in Sicherheitsfragen", fest. Nochmals: in allen Bereichen.


    Diese Bereiche werden sowohl in der Zusammensetzung der russischen

    Delegation, bei der sämtliche Schlüsselbehörden, darunter das

    Verteidigungsministerium in der Person seines Oberhaupts Andrei

    Beloussow, vertreten sind, als auch in Wladimir Putins programmatischen

    Artikel "Russland und die DVRK: Traditionen der Freundschaft und

    Zusammenarbeit über Jahre hinweg", der im Vorfeld seines Besuchs in der

    nordkoreanischen Zeitung /Rodong Sinmun/ veröffentlicht wurde, reflektiert.


    Filtert man alle üblichen Höflichkeitsfloskeln heraus, besteht die

    Kernaussage von Putins Artikel in der Erklärung, dass "Pjöngjang für

    Russland ein überzeugter gleich gesinnter Partner und Unterstützer war

    und bleibt, der bereit ist, sich dem Wunsch des kollektiven Westens, die

    Errichtung einer multipolaren Weltordnung auf der Grundlage von

    Gerechtigkeit, gegenseitiger Achtung der Souveränität und Rücksichtnahme

    auf die Interessen des anderen zu verhindern, entschlossen

    entgegenzustellen".


    Unter anderen Umständen und in anderen Zeiten, etwa in den "heiligen"

    1990er-Jahren, als Russland im Versuch, dem Westen zu gefallen, die DVRK

    faktisch verraten hatte, hätte das alles möglicherweise keine Bedeutung,

    doch heute bedeutet das wenn schon nicht alles, so doch sehr vieles.


    Erstens stellt Russland durch die Unterzeichnung eines neuen großen

    Vertrags mit der DVRK den Westen, vor allem die USA, vor eine äußerst

    unangenehme und unumkehrbare Tatsache: Langfristig erhält es einen

    gigantischen unsinkbaren Flugzeugträger mit einem nuklearen Arsenal, der

    die militärische Lage in der Region vollständig kontrollieren und sowohl

    US-Stützpunkte in Asien, als auch einen Teil des Territoriums der USA im

    Visier halten kann. Vor dem Hintergrund von Kim Jong-uns Erklärung, dass

    Nordkorea die Idee der "Vereinigung der beiden Koreas" endgültig

    aufgegeben habe, nivelliert es alle Träume Washingtons, die DVRK durch

    die "Möhre der Wiedervereinigung" zu entwaffnen oder zu befrieden.


    Zweitens öffnet Russland anscheinend sämtliche Brücken, Schleusen und

    Klappen, die seinerzeit durch die UNO-Sanktionen geschlossen wurden, die

    es den USA und ihren Verbündeten zur Freude gewissenhaft eingehalten

    hat. Insbesondere legte Russland ein Veto auf die Fortsetzung der

    Tätigkeit einer Gruppe von UNO-Experten, die die Einhaltung der

    internationalen Sanktionen durch Nordkorea überwachten, ein, und

    erklärte, dass es die bilateralen Beziehungen zur DVRK in Eigenregie

    entwickeln werde. Und das bedeutet, dass die Wirtschaft der DVRK auf den

    1. Maifeiertag wartet, während die russische Wirtschaft auf einen

    unberührten Markt wartet.


    Drittens klagte der Westen mehrmals über Unmengen von Zügen mit

    nordkoreanischen Granaten und Raketen, die mit russischen Standards

    völlig kompatibel sind und die das ukrainische Militär erfolgreich

    vernichten, die angeblich regelmäßig von den Militärsatelliten der NATO

    beobachtet werden. Russland wird vorgeworfen, dass Nordkorea fortan den

    Zugang zu den beeindruckenden russischen Arsenalen und

    Militärtechnologien erhalten werde. Nach Erklärungen russischer Beamter

    seien das alles Unsinn und Unterstellungen, doch man kommt nicht um den

    Eindruck umhin, dass sich diese Hysterie des Westens nur noch verstärken

    wird.


    Eigentlich hat sie sich schon verstärkt.


    /Reuters/ schreibt, dass die USA und ihre Verbündeten über die

    "Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der DVRK und Russland äußerst

    besorgt" seien. Der Sprecher des US-Außenministeriums rief, nervös

    blinzelnd, die beiden Seiten auf, "die feindseligen Handlungen umgehend

    einzustellen". /Bloomberg /publizierte gar einen Artikel unter dem Titel

    "Warum Russlands Verbindung zu Nordkorea eine Gefahr für die ganze Welt

    darstellt". Darin wird eingeräumt, dass die neue Stufe der

    Zusammenarbeit der beiden Staaten den Sinn von erneuerten Lieferungen

    von US-amerikanischen Waffen an Kiew zunichtemache, das heißt, dass all

    die Pakete und Milliarden im Nichts verschwunden seien, und dass es kaum

    gelingen werde, neue Hilfe im bisherigen Maßstab aufzubringen.


    Wie die Klassiker es einmal schrieben: wenn sich der Feind beschwert,

    bedeutet es, dass wir alles richtig machen. Außerhalb des Zauns, hinter

    dem die "goldene Milliarde" grast, ändert sich die Welt rapide und

    unumkehrbar. Und eines Morgens werden jene, die von "Außenseiterstaaten"

    sprachen, selbst in einem Staat aufwachen, der seine Legitimität, seinen

    Einfluss, und seine Möglichkeit, anderen seinen Willen zu diktieren,

    verloren hat.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Moskau und Pjöngjang

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juni 2024, 20:56 Uhr


    _RT DE 202.6.2024

    _*Allianz Russland/Nordkorea: Stoltenberg ruft Westen zu mehr Einheit auf


    *Angesichts der Annäherung zwischen Russland und Nordkorea sollten

    demokratische Länder eine Einheitsfront demonstrieren. Diese Meinung hat

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem Besuch in

    Ottawa zum Ausdruck gebracht. Das umfangreiche Abkommen über

    strategische Kooperation, das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin

    und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un am Mittwoch

    unterzeichnet worden war, zeige Stoltenberg zufolge, dass autoritäre

    Staaten sich immer enger verbänden und einander beispiellose

    Unterstützung leisteten.


    Hierbei verwies Stoltenberg auf Berichte über enorme Mengen von

    Rüstungsgütern, die Nordkorea in den vergangenen Monaten der russischen

    Armee zur Verfügung gestellt haben soll. Auch China und der Iran würden

    Moskau im Ukraine-Konflikt Beistand leisten.

    Die steigende Verbundenheit zwischen Russland und Ländern in Asien

    sollte die NATO zur wichtigen Arbeit in der asiatisch-pazifischen Region

    veranlassen, meinte der Generalsekretär. Daher seien Australien, Japan,

    Neuseeland und Südkorea zum nächsten NATO-Gipfel im Juli in Washington

    eingeladen.


    Putin und Kim hatten am Mittwoch ein Abkommen über strategische

    Kooperation unterzeichnet. Das Dokument sieht unter anderem gegenseitige

    militärische Unterstützung im Fall der Aggression durch einen Drittstaat

    vor.



    _RT DE 20.6.2024

    _*Putin: Russland könnte Nordkorea aufrüsten


    *Gegenüber Reportern erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am

    Donnerstag, dass Russland die Demokratische Volksrepublik Korea

    aufrüsten könnte. Da der Westen behauptet, er habe das Recht, die

    Ukraine ungestraft zu bewaffnen, behalte sich Russland das gleiche Recht

    vor.


    Da der Westen behauptet, er habe das Recht, die Ukraine ungestraft zu

    bewaffnen, behält sich Russland das gleiche Recht vor und könnte

    Langstrecken-Präzisionswaffen an die Demokratische Volksrepublik Korea

    und andere Länder liefern, sagte Präsident Wladimir Putin.


    Putin sprach mit Reportern in Hanoi nach seinen Treffen mit

    vietnamesischen Regierungsvertretern am Donnerstag. Eine der Fragen

    bezog sich auf seinen früheren Vorschlag, als Reaktion auf die von den

    USA und ihren Verbündeten geplanten ukrainischen Angriffe tief im

    Inneren Russlands, Raketen an die Gegner des Westens zu schicken.

    "Wir schließen die Lieferung von Waffen an andere Länder, einschließlich

    der Demokratischen Volksrepublik Korea, nicht aus", sagte Putin.

    /"Lassen wir den Westen darüber nachdenken, wo sie landen könnten."/


    Westliche Länder, die Langstreckenraketen und andere Waffen an die

    Ukraine geliefert hätten, hätten erklärt, dass sie nicht dafür

    verantwortlich gemacht werden könnten, wie Kiew diese Waffen einsetze,

    und betonten, dass sie dadurch nicht zu Konfliktparteien würden, führte

    Putin weiter aus. Er unterstrich, dass Russland sich daher das gleiche

    Recht vorbehalte.


    Der russische Präsident wies zudem darauf hin, dass Moskau über eine

    Änderung seiner Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen nachdenke, da der

    Westen offenbar an Waffen mit geringer Sprengkraft arbeite, um die

    nukleare Schwelle zu senken.

    "Wir brauchen keinen Erstschlag", antwortete er auf eine andere Frage.

    "Denn unser Gegenschlag wird garantiert jeden Angreifer vernichten."


    Auf die Frage nach den Friedensbedingungen, die er der Ukraine letzte

    Woche angeboten hatte, sagte Putin, Russland sei immer zu Verhandlungen

    bereit gewesen, während Kiew und seine westlichen Unterstützer sowohl

    den Minsk-Prozess als auch die Istanbuler Gespräche sabotiert hätten.

    Die von ihm genannten Bedingungen werden nicht ewig gültig sein, warnte

    Putin. /"Unsere Bedingungen werden sich je nach der Situation vor Ort

    ändern", sagte der russische Präsident./


    Putin traf am Mittwochabend von Pjöngjang aus in Hanoi ein. In Nordkorea

    hatte er mit Staatschef Kim Jong-un einen Vertrag über eine strategische

    Partnerschaft unterzeichnet. Bei seiner Reise nach Vietnam ging es um

    die Stärkung der bilateralen Beziehungen zu dem sozialistischen Land,

    einschließlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Kernenergie.



    _RT DE 20.6.2024

    _*Wegen Kooperation zwischen Moskau und Pjöngjang: Südkorea will

    Militärhilfe für Ukraine überprüfen


    *Südkorea will seine Position bezüglich der Waffenlieferungen an die

    Ukraine überprüfen. Dies hat Chang Ho-jin, ein Sicherheitsberater der

    Regierung in Seoul, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erklärt.

    Südkorea, das direkte Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine

    bisher vermieden habe, ziehe eine Änderung seiner Politik angesichts des

    strategischen Kooperationsabkommens zwischen Russland und Nordkorea in

    Erwägung.


    Seoul verurteile die Unterzeichnung des Dokuments, das die gegenseitige

    Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang in Bereichen Militär und

    Wirtschaft stärke, betonte Chang. Zudem sei jegliche Kooperation, die

    direkt oder indirekt die militärische Verstärkung Nordkoreas

    unterstütze, ein Verstoß gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

    Der Schritt würde der Prüfung und Sanktionen vonseiten der

    internationalen Gemeinschaft unterzogen. Chang versprach entsprechende

    Gegenmaßnahmen.


    Ein Beamter des Präsidentenamtes teilte gegenüber der Nachrichtenagentur

    /Yonhap/ mit, die Regierung werde eine Politik der "strategischen

    Mehrdeutigkeit" verfolgen, wenn es über die zu liefernden Waffen

    nachdenke. /Yonhap/ zitiert die Quelle so: /"Konkrete Maßnahmen werden

    später bekanntgegeben. Es wird interessant sein, Russlands Reaktion zu

    sehen, anstatt unsere Pläne im Voraus zu verraten."/


    Nach Angaben der Nachrichtenagentur könnte Seoul Flugabwehrsysteme

    liefern, die das ukrainische Militär dringend benötige, um sich gegen

    Angriffe der russischen Armee zu schützen.

    Außerdem kündigte Chang zusätzliche Sanktionen gegen vier russische

    Schiffe, fünf Organisationen und acht Personen an, die an angeblichen

    Waffen- und Öllieferungen zwischen Russland und Nordkorea beteiligt

    seien. Es werde auch die Liste von Gütern erweitert, die der

    Exportkontrolle nach Russland unterliegen.


    Vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Moskau und Pjöngjang wolle

    die südkoreanische Regierung eine strenge Antwort auf alle

    Sicherheitsdrohungen in Koordination mit der internationalen

    Gemeinschaft geben. Chang betonte hierbei Folgendes: /"Wir werden die

    Politik der erweiterten Abschreckung im Rahmen des Bündnisses zwischen

    Südkorea und den USA und die Sicherheitskooperation zwischen Südkorea,

    den USA und Japan weiterhin stärken, um nukleare und Raketenbedrohungen

    von Seiten Nordkoreas abzuwehren."/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Ukraine: Ausgewähltes

    aus e-mail vom Doris Pumphrey, 20. Juni 2024, 20:48 Uhr


    *Russen reagieren auf EU-Sanktionspakete:

    "Wir machen aus allen Paketen – Raketen"*


    Die EU-Staaten haben sich auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland

    verständigt. In russischen Netzwerken kursiert derweil ein Clip, der die

    Auswirkungen der Sanktionen auf den größten russischen Rüstungskonzern

    "Almas-Antei" aufs Korn nimmt. Almas-Antei stellt unter anderem die

    Flugabwehrraketensysteme S-300 und S-400 sowie Kalibr-Lenkflugkörper her.

    Siehe:

    https://odysee.com/@RTDE:e/Russen-reagieren-auf-EU-Sanktionspakete---Wir-machen-aus-allen-Paketen-%E2%80%93-Raketen-:1



    _RT DE 20.6.202t4

    _*Russische Geheimdienste:

    Washington hat bereits einen Nachfolger für Selenskij


    *Washington halte den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen

    Streitkräfte, Waleri Saluschny, für den besten potenziellen

    Kandidaten als Nachfolger des Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen

    Befugnisse nach fünfjährigen Amtszeit am 20. Mai abgelaufen sind. Dies

    erklärte

    <http://www.svr.gov.ru/smi/2024/06/zapad-gotovitsya-spisat-zelenskogo.htm> der

    russische Auslandsgeheimdienst am Donnerstag mit Bezugnahme auf eigene

    Informationen.

    Die Legitimität von Selenskij, der seine Selbstständigkeit verloren

    habe, sei in dieser Situation völlig von der Unterstützung des Westens

    abhängig, heißt es in der Pressemitteilung des Auslandsgeheimdienstes.


    Da die US-amerikanische Führung die Sinnlosigkeit ihrer Hoffnungen auf

    eine strategische Niederlage Russlands erkannt habe, sei Selenskij

    nicht länger vonnöten. Das Weiße Haus werde ihn ohne Rücksicht in den

    Mülleimer der Geschichte werfen und durch einen der ukrainischen

    Politiker ersetzen, dessen Kandidatur für Friedensverhandlungen mit

    Moskau angemessen erscheint. In der Mitteilung heißt es weiter: "Seine

    westlichen Herren opfern ihn mit Leichtigkeit, wenn Russland seinen

    Erfolg auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ausbaut und die erschöpften

    und demoralisierten ukrainischen Truppen in eine aussichtslose Lage

    geraten."


    Der geeignetste Kandidat für den Posten des Präsidenten sei für

    Washington Waleri Saluschny, der von Juli 2021 bis Februar 2024 der

    Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee war. In den letzten Monaten

    seiner Amtszeit habe es einen Konflikt zwischen seinem Team und dem Team

    von Selenskij gegeben, schreibt

    <https://www.kommersant.ru/doc/6775582?query=%D0%B7%D0%B5%D0%BB%D0%B5%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%B9> 

    die Zeitung /Kommersant./ Im Mai war Saluschny zum Botschafter der

    Ukraine im Vereinigten Königreich ernannt worden.


    Nach dem Ende der Amtszeit von Selenskij wurden keine regulären

    Präsidentschaftswahlen angesetzt, da sich die Ukraine seit dem 24.

    Februar 2022 im Kriegszustand befindet. Die Wahlen dürfen erst nach

    Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden, heißt es vonseiten

    der Regierung in Kiew.

    "Es wird immer offensichtlicher, dass das Weiße Haus das 'Projekt

    Selenskij' schon bald einstellt", resümiert der russische

    Auslandsgeheimdienst.



    _RT 20.6.2024

    _*Selenskij baut seine Diktatur aus:

    Weitere Oppositionspartei in der Ukraine verboten


    *Ob als Medienschaffende oder als Politiker: Wer in der Ukraine in

    Opposition zur Regierung von Wladimir Selenskij steht, der bekommt es

    mit der Staatsgewalt zu tun. Jüngstes Beispiel ist die Oppositionspartei

    Nasch Kraj, die auf Antrag des Justizministeriums nun von einem Gericht

    verboten wurde.


    Ein ukrainisches Gericht hat die politische Partei Nasch Kraj (Unser

    Land) verboten und auf Antrag des Justizministeriums die Beschlagnahmung

    ihres Vermögens angeordnet. Dies ist die jüngste Maßnahme im Rahmen des

    harten Vorgehens gegen die Opposition unter der Regierung von Wladimir

    Selenskij.

    Ein Gremium von Richtern des Achten Verwaltungsberufungsgerichts erließ

    die Entscheidung am Mittwoch, wie es in einer Erklärung heißt.


    "Das Gericht hat den Forderungen des ukrainischen Justizministeriums

    entsprochen: Die Aktivitäten der politischen Partei Nasch Kraj wurden

    verboten; das Eigentum, die Gelder und andere Vermögenswerte der Partei,

    ihrer regionalen, städtischen und bezirklichen Organisationen,

    Primärzellen und anderer Struktureinheiten wurden dem Staat übertragen",

    heißt es in der Erklärung.


    Die Partei wurde im August 2011 als "Blockpartei" registriert und 2014

    in "Nasch Kraj" umbenannt. Ab 2015 positionierte sich die Partei als

    "Gruppe lokaler Führungskräfte und Geschäftsleute", die laut dem

    Nachrichtenportal /RBK Ukraine/ politische Spielereien und Intrigen

    vermeiden wollte. Nur drei ihrer Mitglieder wurden 2019 als unabhängige

    Kandidaten in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, gewählt.

    Doch bei den Kommunalwahlen 2020 erhielt die Partei knapp 1.700 Sitze in

    den Regionalverwaltungen.


    Nach der Eskalation mit Russland im Februar 2022 verbot Selenskij

    wichtige politische Konkurrenten, darunter die Oppositionsplattform "Für

    das Leben", die nach Mandaten zweitgrößte Partei in der Werchowna Rada.

    Er ging auch hart gegen die Medien vor, indem er mehrere Fernsehsender,

    die mit seinen politischen Gegnern in Verbindung gebracht wurden,

    abschaltete und neun der größten Fernsehsender zu einem einzigen

    staatlichen 24-Stunden-Sender mit dem Namen "Telemarathon" gleichschaltete.


    Selenskijs reguläre Amtszeit als Präsident endete am 20. Mai. Unter

    Verweis auf das im Land herrschende Kriegsrecht hatte er die

    Präsidentschaftswahlen abgesagt, die eigentlich im März hätten

    stattfinden sollen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Doctorow: Russland wird die Entsendung von F16-Kampfflugzeugen in die Ukraine als Aggression betrachten, die sein gegenseitiges Verteidigungsabkommen mit Nordkorea auslöst

    seniora.org, 20. Juni 2024, Von Gilbert Doctorow 19.06.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Die Vereinbarungen, die die russische und die nordkoreanische Führung heute nach ihren fünfstündigen Einzelgesprächen und 90-minütigen Gesprächen unter Beteiligung ihrer Regierungsdelegationen unterzeichnet haben, enthalten zahlreiche Elemente. Natürlich sind diese folgenreichen Vereinbarungen über eine "allumfassende strategische Partnerschaft" nicht das Ergebnis dieses einen Tages, sondern der intensiven Arbeit beider Seiten auf verschiedenen Verwaltungs- und Führungsebenen seit dem Besuch von Kim Jong Un im russischen Fernen Osten vor neun Monaten.


    Gestatten Sie mir, dass ich mich kurz fasse und die überraschendste Entwicklung aus der Rede Wladimir Putins im Anschluss an die Unterzeichnungszeremonien darlege, wie sie im obigen Titel, den ich diesem Aufsatz gebe, zum Ausdruck kommt.

    Wladimir Putin wies darauf hin, dass die Partnerschaft eine militärische Komponente hat, die besagt, dass jede Seite der anderen zu Hilfe kommen wird, wenn sie angegriffen wird. Dann erwähnte er sozusagen grundlos die bevorstehende Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen durch NATO-Länder, die über ukrainisches Gebiet tief in das Kernland der Russischen Föderation eindringen sollen. Die Gegenüberstellung dieser beiden Punkte in seiner Rede lässt für diejenigen unter uns, die als Sowjetologen ausgebildet sind, wenig Zweifel daran, dass Putin das, was die NATO an ihren westlichen Grenzen zu tun gedenkt, als genau den Akt der Aggression betrachtet, der Russlands strategische Partnerschaft mit Nordkorea auslösen und die Vereinigten Staaten vor eine reale Bedrohung ihrer Militärstützpunkte in Korea, Japan und in der gesamten Region stellen wird.

    Ob wir dieses Szenario nun als "symmetrische" oder "asymmetrische" Reaktion betrachten, ist nebensächlich. Das Endergebnis wird sicherlich ebenso wirksam sein, um die Dummköpfe in Washington, D.C., Brüssel, London und Berlin wachzurütteln und ihnen klar zu machen, dass Russland es ernst meint, nicht blufft und jederzeit massive Zerstörungen an den militärischen Einrichtungen der USA und des Westens anrichten kann, wenn es zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges kommt.

    Auf dem kürzlich abgehaltenen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg trat Putin gegen den Politikwissenschaftler Sergej Karaganow an, der seit mehr als einem Jahr einen taktischen Atomschlag Russlands in Europa fordert, um den überheblichen Westen in seinem törichten Glauben an seine Unverwundbarkeit und seinen Exzeptionalismus zu erschüttern. Es scheint, dass Wladimir Wladimirowitsch heute mit einem Federstrich dasselbe erreicht hat, ohne Menschenleben zu verlieren und ohne die Büchse der Pandora zu öffnen.

    Herrn Putins Reisen in Ostasien sind heute noch nicht zu Ende. Im Gegenteil, als Nächstes reist er nach Vietnam, wo wir mit weiteren Vereinbarungen rechnen können, die das Aukus- und Südkorea-Japan-Gambit der Herren Biden, Sullivan und Blinken schachmatt setzen werden. Sie dachten, sie hätten es in ihrer ersten Amtszeit geschafft, China und Russland "einzudämmen". Jetzt stellt sich heraus, dass diese gewaltigen Anstrengungen, Amerikas "Verbündete" im Pazifik zu umgarnen, zu erpressen und anderweitig zu dominieren, nur eine aktualisierte Version der Maginot-Linie geschaffen haben, die einen deutschen Ansturm nicht überlebt hat.

    Und so, meine Damen und Herren, sollten wir alle unseren Glückssternen danken, dass es in der heutigen Zeit der Pygmäen und Feiglinge an der Spitze der Staaten in Europa und Nordamerika wenigstens einen vernünftigen und mutigen Führer gibt, der den Tag rettet.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5947&mailid=2232


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    20.06.2024

    Willy Wimmer: Krieg oder Frieden: Wahlen in Ostdeutschland 2024

    seniora.org, 19. Juni 2024, Von Willy Wimmer 18. Juni 2024


    willy wimmer*Willy Wimmer, rheinische Frohnatur und Staastssekretär a.D.

    Der serbische Präsident Vucic hat dem Restbestand europäischer Pressefreiheit,der „Weltwoche“ aus der Schweiz, in diesen Tagen ein bemerkenswertes Interview gegeben. Darin geht Präsident Vucic von einem offenen Krieg Nato/Russland in etwa drei bis vier Monaten aus. Das dürfte die Zeitspanne von heute bis zu der Ernte in den Gebieten der heutigen Ukraine und Russlands sein. Dann ist die Kornkammer Europas reif, Schlachtfeld zu werden. Verkommener kann das Schicksal Europas nicht sein.


    Es ist aber nicht nur der Zeitpunkt, an dem das Korn in den  Lagerhäusern gelagert wird. Dann beginnt die Zeit der Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

    Diese Wahlen sind eine einmalige Chance und vielleicht eine letztmalige Gelegenheit für die deutschen Landsleute in diesen Bundesländern, abzustimmen. Abzustimmen darüber, ob wir Frieden oder Krieg mit Russland wollen.

    Bisher gab es diese Möglichkeit nicht, denn die flugs ausgerufene „Zeitenwende“ sah zwar vor, die „Macht zu nutzen“, aber keinesfalls ein notwendiges neues Mandat der durch die Zeitenwende vor den Kopf gestoßenen deutschen Wähler nach der Bundestagswahl im Sommer 2021. Die Zeitenwende brachte ein erstaunliches Bild im Bundestag hervor. Die Opposition zu diesem Regierungskurs reduzierte sich im wesentlichen auf die AfD, die sich - Zufall oder nicht - zeitgleich einem existentiellen administrativen Druck ausgesetzt sah.

    Dennoch brachte diese Lage erstaunliche Umstände hervor. Frau Dr. Wagenknecht trat mit einer eigenen Formation vor die Öffentlichkeit und die Folgen der Kriegspolitik bildeten geradezu wesentliche Teile des politischen Programms ihrer neuen Partei.

    Jetzt gibt es für die Wählerinnen und Wähler in Potsdam, Dresden und Erfurt  keine Ausrede oder einen Grund zum Zaudern mehr. Geradezu stellvertretend für das ganze deutsche Volk kann der deutsche Osten der Kriegskoalition in Berlin die Karten legen. Die Frage, ob man den Krieg will, ist beantwortbar.

    Das alles ist scheinbar kein Zufall. Ist es doch der deutsche Osten, der sich auf die Friedenspolitik bis 1990 zurckführen kann und diese Friedenspolitik gipfelte in der amerikanischen Feststellung, wie sowjetisch/russische Politik zu erklären sei. Schon oder erst 1988 wurde verdeutlicht, daß Moskau nur rein defensiv in Europa unterwegs sei, als Folge von Napoleon und Hitler. Alles geschehe zum „Schutz von Mütterchen Russland“.

    Das durch den Westen zur Grundlage für eigene Politik zu machen, war die Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands und die Tatsache, daß in Potsdam, Dresden und Erfurt noch gewählt werden kann. Um Zweifel an diesen Wahlen auszuschließen, sollten Langzeitmissionen der OSZE unbedingt tätig werden. Man will ja auf Dauer keine „Berliner Verhältnisse“.


    *Willy Wimmer, geb. 1943, war 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Weitere Ämter: Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Gespräche auf höchster staatlicher Ebene auf allen Kontinenten. Als Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen bis heute gefragter Interviewpartner nationaler und internationaler Medien. Seit seinem Rückzug aus der Politik 2009 verstärkte publizistische Tätigkeit. Von ihm erschienen »Wiederkehr der Hasardeure« (2014, Koautor Wolfgang Effenberger) und »Die Akte Moskau« (2016).


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5944&mailid=2231


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Eine fiskalpolitische Bombe, Streit um Chatkontrolle – und betreute Demokratie

    lostineu.eu, 20. Juni 2024

    Die Watchlist EUropa vom 20. Juni 2024 – Heute mit der Rückkehr der Defizitverfahren, der Aushöhlung der Privatsphäre und einer Bevormundung des Europaparlaments

    Es geht wieder los: Nach jahrelanger Pause wegen der Corona-Pandemie will die EU-Kommission erneut gegen „Schuldensünder“ und hohe Budgetdefizite vorgehen. Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder müssen mit der Eröffnung eines sogenannten Defizitverfahrens rechnen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

    Zur Begründung verwies die Kommission auf die neuen Schuldenregeln, die im April in Kraft getreten sind. Sie sehen enge Grenzen für die Staatsverschuldung und das  laufende Budgetdefizit vor. Als Nächstes müssen noch die Finanzminister zustimmen, das ist im Juli geplant. Die Defizitverfahren können zu hohen Geldbußen führen. 

    Für Frankreich kommt der blaue Brief aus Brüssel zur Unzeit. Präsident Emmanuel Macron hat nach Verlusten bei der Europawahl für den 30. Juni Neuwahlen angesetzt. Umfragen zufolge liegen die Nationalisten von Marine Le Pen vorn. Ihr Wahlsieg könnte Frankreich in eine Finanzkrise stürzen, Spekulanten wetten bereits eifrig gegen Paris.

    Auch in Italien und Belgien schlug die Nachricht wie eine Bombe ein. In Belgien haben gerade die Verhandlungen für eine neue Regierung unter Führung des flämischen Nationalisten Bart de Wever begonnen. Harte Sparauflagen der EU gefährden die Koalitionsgespräche. Und in Italien lehnt man neue Kürzungsprogramme aus Brüssel ohnehin ab. 

    Das Timing ist skandalös

    Dass die EU-Kommission damit jetzt kommt – zehn Tage nach der Europawahl – ist ein Skandal. Schließlich ist sie selbst ein Auslaufmodell. Kommissionschefin von der Leyen ist noch nicht im Amt bestätigt, ihre Wirtschaftskommissare sind nur noch Bürokraten auf Abruf. Eine demokratische Legitimation haben sie nicht.

    Problematisch ist auch, dass die EU in die demokratischen Prozesse in Frankreich und Belgien eingreift. Egal, wer dort gewählt wird – er muß im September einen Budgetentwurf vorlegen, der den Vorgaben aus Brüssel entspricht. So bremst man gefährliche Rechtspopulisten, freut sich mancher in Brüssel und Berlin.

    Doch das stimmt nicht – die Austeritätspolitik trifft alle Parteien. Nach Berechnungen der Denkfabrik Bruegel müsste Belgien staatliche Ausgaben im Wert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung kürzen, Frankreich 3,7 und Italien sogar 4,3 Prozent.

    Dies dürfte zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen – egal, wer regiert…

    News & Updates

    • Kommt die umstrittene Chatkontrolle doch noch? Trotz massiver Proteste will der belgische EU-Vorsitz die umstrittene Chatkontrolle doch noch einführen. Am Donnerstag ist eine Probe-Abstimmung angesetzt, Deutschland will angeblich Nein sagen. “Die Bundesregierung wird der Chatkontrolle nicht zustimmen”, sagte Bundesinnenminister Buschmann (FDP). Die Messenger-Anbieter Threema und Signal haben bereits damit gedroht, sich bei einer Einführung aus Europa zurückzuziehen.
    • Kallas muß um Wechsel nach Brüssel bangen. Wird die als Russland-Hasserin bekannte estnische Regierungschefin Kallas zur nächsten EU-Außenbeauftragten? Deutsche Medien beklatschen ihren Wechsel nach Brüssel – doch der ist nicht sicher. Denn die Liberalen haben die Europawahl verloren – und die rechtspopulistische EKR bringt nach letzten Meldungen mehr EU-Abgeordnete an den Start. – Mehr im Blog
    • Ukraine kündigt Sicherheitsdeal mit der EU an. Nach einer Reihe von Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten will die Ukraine bald auch mit der EU eine solche Vereinbarung schließen. “Die Verhandlungsteams der Ukraine und der EU haben den Text des Sicherheitsabkommens fertiggestellt und sind übereingekommen, es in naher Zukunft zu unterzeichnen“, hieß es in Kiew. Der Deal ist längst fertig, war aber mit Rücksicht auf die Europawahl aufgeschoben worden. – Mehr hier

    Das Letzte

    Metsolas “betreute Demokratie”. Die Präsidentin des Europaparlaments hat eine merkwürdige Auffassung von Demokratie. Beim gescheiterten EU-Gipfel am Montag hat sie es nicht nur zugelassen, dass die Staats- und Regierungschefs über ihre nächste Amtszeit feilschen – was normalerweise Sache der neu gewählten Abgeordneten ist. Die konservative EVP-Politikerin hat zudem gelobt, sich um eine Mehrheit für Kommissionschefin von der Leyen (ebenfalls EVP) zu bemühen, die für eine zweite Amtszeit noch vom Parlament bestätigt werden muß. Zu diesem Zweck soll es sogar eine Sitzung der Fraktionschefs geben, an der Ratspräsident Michel teilnimmt! Das nennt man wohl betreute Demokratie. Aber für Metsola hat es sich ausgezahlt: Die EVP hat sie erewartungsgemäß für eine neue Amtszeit nominiert…

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    6 Comments

    1. european
      20. Juni 2024 @ 12:14

      Die Schuldenbremse ist eine Politik der halben Sachen. Um es kurz zu machen: Wer Schulden verdammt, muss Sparen verbieten. In unserem Geldkreislauf ist naemlich alles ein Kredit. Das gute alte Sparbuch ist nichts weiter als Bankschulden.

      Deutschland verschuldet seit langem das Ausland zur Loesung seiner Probleme. Es ist nunmal eine Tatsache, dass der Geldkreislauf immer mit einem Kredit beginnt. Man kann in unserem Geldsystem nicht zuerst sparen. Das ist keine Frage des Wollens, sondern es ist technisch nicht moeglich. Der Sparvorgang liegt immer am Ende des Geldkreislaufes. Aktuell wurden Investitionen des Auslandes in Milliardenhoehe aus Deutschland abgezogen und das Ende der Fahnenstange ist m.E. noch nicht erreicht. Deutschland zeigt ja im Moment, wie toll es ist in einer Krise alles zusammenzustreichen, was geht. Die Wirtschaft brummt, wie wir sehen. Strassen, Bruecken, Schienen setzen sich von allein instand und der soziale Wohnungsbau erreicht ein atemberaubendes Tempo ????

      Und weil das so toll ist, brummen wir das auch noch den anderen auf, die bisher die Schulden in der EU gemacht haben, denn Exportueberschuesse bedeuten, dass man den anderen mehr verkauft, als man ihnen abkauft. Rein praktisch gesprochen. Heisst also, den anderen Staaten fehlen die Steuereinnahmen um die Defizite auszugleichen. Wenn aber Staaten sparen, senken sie ihre Einnahmen damit immer weiter ab. Das ist der grosse Unterschied zum privaten Sparen. Den Binnenmarkt haben wir durch den festen Glauben an den Erfolg des Nichtsverdienermodells eigenhaendig zerstoert, wie unlaengst Draghi kurz und knapp festgestellt hat. Aber das macht auch nichts. Die vielen Nichtsverdiener zuecken dann einfach ihre Kreditkarte und kaufen davon deutsche Autos.

      Die Preisfrage also lautet: Wer macht sie, die Schulden, damit unser Geldkreislauf funktioniert? Freiwillige vor! ????

    Reply

    • exKK
      20. Juni 2024 @ 12:42

      Ja, seltsam nicht, dass die innerEUropäischen Steuerparadiese wie Luxemburg oder die Niederlande fiskalisch auf Kosten anderer solide dastsehen…

      Reply

      • european
        20. Juni 2024 @ 13:14

        Nicht nur die beiden. Irland und Malta sind auch erklaerte Steuerparadiese und Deutschland braucht andere Laender, damit die Schuldenbremse funktioniert.

        Es wird einfach nicht ehrlich debattiert und das wird zunehmend zum grossen Problem. In die Krise hineinsparen staerkt immer die extremen Raender. Wer wuesste das besser als wir. Aber Christian Lindner “glaubt” solchen Studien nicht, wie er kuerzlich in einem Interview sagte. Von den Auswirkungen der Brueningschen Spargesetze scheint ihm nichts bekannt zu sein. Er hat ein bestimmtes Glaubensmodell bezueglich der Funktionsweise von Wirtschaft und Geld und hat sich dazu einen Berater geholt, der ihn in seinem Glauben bestaerkt.

        Oekonomie hat sehr viele Gemeinsamkeiten mit Religionen. ????

  • Arthur Dent
    20. Juni 2024 @ 10:18

    Hab ich das so richtig verstanden, Brief- und Postgeheimnis war gestern. Die EU will eine gesetzlich vorgeschriebene Spionage-Schnittstelle, um WhatsApp in Echtzeit mitlesen zu können?
    Und “no bail out” war auch gestern. Wenn es um die Ukraine geht, wäre Rot-Grün in Deutschland nichts zu teuer – egal, wieviele Opfer Rentner und Arbeitnehmer noch erbringen müssten. Die Schuldenbremse, die ursprünglich eingeführt wurde um das eigene Volk zu disziplinieren, die stört jetzt natürlich nur.

    Reply

    • ebo
      20. Juni 2024 @ 12:19

      Die Abstimmung zu dem Thema wurde kurzfristig vertagt. Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es, es gebe nicht die nötige Mehrheit für eine Einigung.

      Reply

  • Helmut Höft
    20. Juni 2024 @ 08:28

    Es geht wieder los: Ich finde es beführwortenswert, dass diese …bremsen-Kacke, dieser (willkürliche) Zahlensalat 3/6/60 usw. usf. wieder losgeht! Je eher, desto besser, je eher desto offenbarer dass „Phantasie herrscht über Realität“ nicht geht.

    Peter Müller im IV: Das Urteil war absolut richtig [die Schuldenbremse einführen]. Der Grundsatz „Not kennt kein Gebot“ kann in einem Rechtsstaat nicht gelten. Solange die Regelungen so sind, wie sie jetzt sind, müssen sie angewendet werden. Wenn es Notwendigkeiten gibt, sich anders zu verhalten, muss man die Regeln ändern. hier: https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/wie-koennte-man-die-schuldenbremse-reformieren-peter-mueller – ab 05’37“ am Ende des IV.

    Das ist es: Möglicherweise hat Müller hier Recht (ich bin da anderer Meinung: es gibt imho niemals einen Grund, dass sich die Politik die Hände selber bindet und dann trotzdem versucht ihre Aufgaben wahrzunehmen!), womit er aber definitiv Recht hat: Wenn sich Regeln als problematisch (wenn nicht gar kontraproduktiv) herausstellen, muss man sie ändern!

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/eine-fiskalpolitische-bombe-streit-um-chatkontrolle-und-betreute-demokratie


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Warum Kallas’ Wechsel nach Brüssel nicht sicher ist


    lostineu.eu, vom 19. Juni 2024

    Wird die als Russland-Hasserin bekannte estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur nächsten EU-Außenbeauftragten? Deutsche Medien beklatschen ihren Wechsel nach Brüssel – doch der ist nicht sicher.

    Das hat Kallas selbst eingeräumt. “Ich bleibe extrem skeptisch”, sagte die rechtsliberale Politikerin, die auf dem Ticket der liberalen europäischen Renew-Partei nach Brüssel wechseln könnte.

    Sie habe an der Nominierung immer gezweifelt. Bis zum entscheidenden EU-Gipfel in der kommenden Woche könne noch viel passieren.

    Da hat sie recht. Denn der letzte, informelle, Gipfel brachte noch keine Einigung. Im Gegenteil: Am Montag ist ein Machtkampf um die Führungsposten ausgebrochen.

    Die EVP hat überzogen

    Die konservative EVP will mehr Macht, möglichst die ganze. Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Meloni zeigte sich unzufrieden und stellte einen möglichen Deal, der auch Kallas einschließt, infrage.

    Die EVP hat offenbar überzogen. Im neuen Europaparlament ist ihr Sitzanteil gerade einmal von 25 auf 26,4 Prozent gestiegen – das ist kein rauschender Erfolg. Die Liberalen hingegen sind abgesackt.

    Wenn die EVP schon mehr Jobs beansprucht, dann müsste dies zu Lasten der Liberalen gehen – und womöglich sogar zugunsten der Rechtspopulisten à la Meloni, die sich gut gehalten hat.

    Die EKR-Fraktion, die Melonis “Fratelli d’Italia” beherbergt, könnte durch Wechsel in letzter Minute sogar stärker werden als die Liberalen. Wenn das passiert, dürfte Meloni ihrerseits einen EU-Spitzenposten einfordern.

    Überhaupt sind die Liberalen in EUropa schon jetzt überrepräsentiert. So haben sie die EZB mit der Französin Lagarde besetzt, demnächst soll auch noch der Niederländer Rutte die Nato übernehmen.

    Wir dürfen uns also auf einen spannenden Showdown beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni einstellen – Kallas könnte dabei auf der Strecke bleiben. Und nicht alle würden deshalb eine Träne vergießen…

    4 Comments

    1. Michael
       19. Juni 2024 @ 17:42

      Das Postengeschacher ist keine Überraschung. Nicht zuletzt angesichts der fehlenden demokratischen Legitimation Brüssel‘s erwarte ich nichts anderes. Aber die Personalie Kallas in irgendeiner Position in der EU in Brüssel ist schon eine besonders widerwärtige Vorstellung!

    Reply

    • exKK
       20. Juni 2024 @ 01:24

      Die Personalie Kallas kommt einer Kriegserklärung an Russland gleich… steht sie doch dort auf einer Fahndungsliste wegen Straftaten die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg und Rehabilitierung von Nazis betreffend. Und kann so gar nicht ihre Aufgaben wahrnehmen, denn Putin darf nicht in den Westen und sie als massgebliche Vertreterin der EU dann nicht nach Russland, ohne jeweils eine Veraftung zu riskieren.
      Ihre Nominierung schreit förmlioch: Die EU will diese Verhandlungen um Frieden gar nicht, obwohl sie genau das ja Putin immer vorwirft.

      Reply

      • Kleopatra
         20. Juni 2024 @ 09:47

        Diese beiden Haftbefehle stehen nicht auf gleicher Ebene. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen vor, bei Kallas nimmt sich Russland heraus, anderen Ländern den Umgang mit Denkmälern für russische Soldaten vorzuschreiben (die in Estland bekanntlich aufgrund eines Vertrags zwischen der Sowjetunion und dem Dritten Reich waren).

      • exKK
         20. Juni 2024 @ 12:37

        @ Kleopatra:
        Wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, die vom Kriegsgegner behauptet aber nicht belegt wurden und von dessen Verbündeten durchgesetzt wurden.
        Aber dass die Unschuldsvermutung im Wertewesten und bei Ihnen nur selektiv angewendet wird, wenns gerade passt, ist ja inzwischenein offenes Geheimnis.,


    Info: https://lostineu.eu/warum-kallas-wechsel-nach-bruessel-nicht-sicher-ist


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Macht von der Leyen schon wieder undurchsichtige Deals?


    lostineu.eu, vom 19. Juni 2024

    Um ihre zweite Amtszeit zu sichern, scheint EU-Kommissionschefin von der Leyen schon wieder “vorteilhafte” Deals einzufädeln. Es geht um Italien, die Slowakei und Estland.

    Selbstverständlich bestreitet die EU-Kommission, sich auf Deals einzulassen. Alle Entscheidungen seien ausschließlich sachlich begründet, heißt es in Brüssel.

    Allerdings laufen derzeit die Verhandlungen über drei EU-Topjobs, darunter auch die Führung der nächsten EU-Kommission.

    Beim EU-Sondergipfel am Montag gab es noch keine Einigung – doch bekanntlich wird Zustimmung gern durch kleine “Geschenke” erkauft…

    Siehe auch “Streit über EU-Jobs“ und “Was von der Leyen alles ‘normalisiert’ hat”

    2 Comments

    1. Monika
       20. Juni 2024 @ 11:54

      Nennen wir sie beispielhaft Uschi… Uschi lässt Freunde niemals hängen…Kameradschaft ist oberste Kampfgenossenpflicht! Gerade bei den Transatlantikern.
      Estland: irgendwie muss Kameradin Kallas ja aus der Gefahrenzone verbracht werden. Warum nicht als “Verteidigungs”kommissar der EU? Aus zurückgezogenem Posten heraus den Kampfauftrag mit Doppelwumms erfüllen können, einem Kampf genossen so etwas zu ermöglichen ist doch “gut”, oder?
      Italien: Aufgrund der sozialen Zugehörigkeiten von Journalisten/Medien- und Meinungsmachern sowie Politikern ist eine Abweichung von plusminus 10% zur vorgegebenen kommunikativen strategischen Linie tolerabel, mithin nicht karriereschädlich. Wenn nun einige italienische Heißsporne diesen Korridor überschreiten, muss man sie doch vor sich selber schützen und den “Schaden”, den sie sich ohne diese Schaumbremse zufügen, mindern. Also hat Uschi schon wieder “Karmapunkte gesammelt”
      Slowakei: In der Slowakei scheint es so viele Bären zu geben, dass man niemanden mehr findet, dem man sie noch aufbinden könnte… Also ist Abschuß doch eine naheliegende Option, zur Förderung der allgemeinen Sicherheit, also zum dritten mal Pluspunkte…
      Aus Uschis Sicht und Werte-Verständnis handelt sie vorbildlich und ganz im Sinne der WerteWestlichen Sache. Sie kann sich nicht einmal ansatzweise vorstellen, dass ethisches Verhalten anders aussehen könnte, als ihr eigenes moralisches Verständnis von Loyalität.
      Fazit: sie fühlt sich in jedem Sinne “GUT”.
      Wie so viele ihrer Gesinnungsgenossen.

    Reply

  • Helmut Höft
     20. Juni 2024 @ 08:05

    Macht von der Leyen heißt das nicht “Macht der Gewohnheit?” ???? Die Dame ist Gewohnheitstäter*in


    • Info: https://lostineu.eu/macht-von-der-leyen-schon-wieder-undurchsichtige-deals


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Wenn Nazis vom Himmel fallen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.06.2024


    Das Wettern der Woche: Wenn Nazis vom Himmel fallen


    1945: Nazis weg, wie vorm Erdboden verschwunden! Bekanntlich unter-schrieben nach Ende des brutalen Angriffskriegs die deutschen Nazi-Generäle unter Zwang unsere bedingungslose Kapitulation. Millionen trauerten. Hunderttausende überzeugte Einzeltäter verschwanden in der Kanalisation. Andere wanderten mit Gottes Segen und falschen Papieren aus&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/das-wettern-der-woche-wenn-nazis-vom-himmel-fallen/


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    Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

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    Wem gehört Deutschland? – Die Bilanz der letzten 10 Jahre


    Wer das Buch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger aus dem Jahr 2014 im Regal stehen hat, wird sich fragen, ob sich die Lektüre der „vollkommen überarbeiteten Neuauflage“ lohnt. Aber schon das Vorwort der aktuellen Ausgabe macht deutlich: „Ja, unbedingt!“&hellip;

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    Austrian World Summit: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit


    Austrian World Summit 2024: Ein notwendiger Impuls mit kritischen Fragen Am 20. Juni versammeln sich in der Wiener Hofburg zum achten Mal Umweltschützer:innen aus aller Welt bei Arnold Schwarzeneggers internationalem Klimagipfel, dem Austrian World Summit. Das diesjährige Motto lautet „Be&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Milei auf Europareise (III)Kanzler Scholz empfängt am Wochenende den ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei: Berlin hat Interesse am Lithium und an den erneuerbaren Energien des Landes. Milei unterstützt in Westeuropa die extreme Rechte.

    german-foreign-policy.com, 20. Juni 2024

    BERLIN/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) – Argentiniens Präsident Javier Milei wird an diesem Wochenende zunächst in Hamburg mit einer Medaille einer ultrarechten Organisation ausgezeichnet, dann in Berlin von Kanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird Scholz mit Milei über wirtschaftspolitische Themen verhandeln. Die deutsche Wirtschaft hat Interesse an den Lithiumvorräten und am Potenzial für erneuerbare Energien in Argentinien und lobt Mileis Reformpaket, das vergangene Woche vom Senat in Buenos Aires verabschiedet wurde und nun nur noch endgültig von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden muss. Es sieht hochattraktive Vergünstigungen für ausländische Investoren vor und beinhaltet zugleich eine drastische Deregulierung etwa der Arbeitsgesetze – zu Lasten der argentinischen Bevölkerung, die nur wenige Monate nach Mileis Amtsantritt bereits dramatisch verarmt und in Massen dagegen protestiert. Milei, der Argentinien politisch exklusiv an den Westen binden will und auch die Wirtschaft des Landes mit Nordamerika und Westeuropa zu verkoppeln sucht, unterstützt dort jeweils Parteien der äußersten Rechten, darunter in Spanien Vox und die neue Formation Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorüber“).


    Zitat: Lithium und grüner Wasserstoff

    Wirtschaftliche Interessen hat Berlin in Argentinien vor allem im Lithiumbergbau und bei Herstellung und Export grünen Wasserstoffs. Argentinien, gemeinsam mit Chile und Bolivien Teil des sogenannten südamerikanischen Lithiumdreiecks, ist das Land mit den drittgrößten Lithiumvorräten der Welt und derzeit der viertgrößte Produzent des Batterierohstoffs.[1] Es besitzt außerdem große Potenziale für die Herstellung grünen Wasserstoffs: Sein Nordwesten weist, wie die Deutsch-Argentinische Industrie- und Handelskammer konstatiert, „eine der höchsten Sonneneinstrahlungen der Welt auf“, während im Süden, in der Region Patagonien, „so starke Winde“ herrschen, „wie sie anderswo kaum zu finden sind“.[2] Bereits im Juni 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Argentiniens damaligem Präsidenten Alberto Fernández eine Vereinbarung über die Förderung kritischer Rohstoffe unterzeichnet. Im Februar 2024 hielt sich eine argentinische Delegation unter Leitung der Staatssekretärin für Bergbau in Brüssel auf, um mögliche gemeinsame Vorhaben konkret zu eruieren. Anschließend reiste die Delegation weiter nach Berlin, wo noch zusätzlich ein bilaterales Abkommen zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen vereinbart wurde.


    Notstandsgesetze

    In deutschen Wirtschaftskreisen stößt die weitreichende Deregulierung der argentinischen Wirtschaft, die Präsident Javier Milei angestoßen hat und die den Zugriff auf die Rohstoffe des Landes begünstigt, weithin auf Zustimmung. So heißt es etwa bei der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) anerkennend, Teil des in der vergangenen Woche vom Senat verabschiedeten Gesetzespakets („Ley Bases“) sei die „Förderung langfristiger Großinvestitionen“ auch „aus dem Ausland“. In diesem Rahmen würden „für 30 Jahre steuerliche, zollrechtliche und wechselkursbedingte Vergünstigungen gewährt“.[3] Nützlich sei auch die „Änderung des Arbeitsrechts“, die es ermögliche, die Probezeit zu verlängern; zudem schaffe sie „Strafen gegen Arbeitgeber“ ab, die bislang auf Schwarzarbeit gesetzt hätten. Dem Lob aus Berlin steht heftiger Protest der argentinischen Bevölkerung gegenüber, die das Gesetzespaket mit Massendemonstrationen sowie mit Generalstreiks zu verhindern versucht. Neben dem Abbau wichtiger Arbeiterrechte und weiteren Maßnahmen soll mit dem Gesetzespaket unter anderem für zunächst ein Jahr der Notstand in Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Energie ausgerufen werden. Damit erhält Argentiniens Präsident Vollmachten, die es ihm erlauben, wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen.[4]


    An den Westen binden

    Das wiegt nicht nur schwer, weil es faktisch auf zentralen Politikfeldern die Demokratie aushebelt, sondern auch, weil Milei damit eines seiner Ziele einfacher erreichen kann – das Land und seine Wirtschaft einseitig an die westlichen Staaten zu binden. Außenpolitisch ist er bereits dazu übergegangen, den USA einen Marinestützpunkt im Süden des Landes zu öffnen, Argentinien zum „global partner“ der NATO zu machen, es eng an Israel anzunähern sowie der Ukraine Waffen zu liefern (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Darüber hinaus hat er die Weltraumstation ins Visier genommen, die China in Neuquén im Süden Argentiniens betreibt und die Washington geschlossen sehen will. Allerdings ist ungewiss, ob er es schafft, die Volksrepublik tatsächlich auszubooten. China ist der zweitgrößte Handelspartner des Landes, hat stark in den argentinischen Lithiumbergbau investiert und verfügt alles in allem über erheblichen ökonomischen Einfluss in Buenos Aires. Hatte Außenministerin Diana Mondino kurz nach ihrem Amtsantritt noch die Vertreterin Taiwans in Argentinien empfangen und damit einen Eklat ausgelöst, so musste sie Ende April auf einer Chinareise zusagen, die Zusammenarbeit weiter auszubauen.[6] Aktuell ist zu hören, Milei bereite ebenfalls eine Reise nach Beijing vor.


    Die äußerste Rechte stärken

    Milei arbeitet parallel zur exklusiven Anbindung Argentiniens an den Westen gezielt darauf hin, in den westlichen Staaten selbst die äußerste Rechte zu stärken. Mitte Februar nahm er etwa an der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington teil, einer von den US-Republikanern organisierten Zusammenkunft, die vom Parteiflügel um Ex-Präsident Donald Trump geprägt und auch von Ultrarechten abseits der Partei frequentiert wird. Außer Milei war dieses Jahr unter anderem Eduardo Bolsonaro präsent, ein Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der für diesen die internationalen Kontakte pflegt. Jair Bolsonaro selbst war bei Mileis Amtseinführung zugegen. Schlagzeilen hat zudem ein Auftritt von Milei Mitte Mai in Madrid gemacht – auf einer Wahlkampfveranstaltung der ultrarechten spanischen Partei Vox. An dieser nahmen zahlreiche Führungsfiguren der extremen Rechten in Europa teil, darunter Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National (RN), André Ventura von der portugiesischen Chega sowie, per Videozuschaltung, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.[7]


    Einmischung von rechtsaußen

    Milei hat die Vox-Veranstaltung genutzt, um als Präsident seines Landes in der Hauptstadt Spaniens gegen dessen gewählte Regierung zu agitieren. So beschimpfte er während seines Auftritts die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der dem Partido Socialista Obrero Español (PSOE) angehört, als „korrupt“.[8] Der Vorfall löste beträchtliche diplomatische Spannungen aus, die bis heute fortbestehen. Am Montag wiederholte Milei seine öffentlichen Attacken auf Sánchez. Am heutigen Donnerstag wird er erneut in Madrid erwartet, um von der dortigen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso eine „Internationale Medaille“ in Empfang zu nehmen.[9] Díaz Ayuso gehört zum rechten Flügel des konservativen Partido Popular (PP); sie kam 2019 mit Unterstützung der ultrarechten Partei Vox ins Amt. Anlässlich seines aktuellen Besuchs sprang Milei dem Pressechef der neuen ultrarechten Formation Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorüber“) zur Seite, der wegen Beleidigung gerichtlich belangt wird. Se Acabó La Fiesta trat bei der Europawahl an – und gewann auf Anhieb drei Sitze. Milei behauptet, ihr Pressechef werde von der Regierung Sánchez aus politischen Motiven verfolgt.[10]


    „Mistbeet der AfD“

    Milei wird am Samstag in Hamburg die Hayek-Medaille entgegennehmen, die von der ultrarechten Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft verliehen wird. Die Organisation ist vor einigen Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden.[11] Ob Milei bei diesem Anlass seine Invektiven gegen Sánchez fortsetzen oder vielleicht auch die Bundesregierung beschimpfen wird, ist ungewiss. Angekündigt ist, dass er am Sonntag in Berlin von Kanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen werden soll – unter anderem, um über Perspektiven einer Wirtschaftskooperation zu verhandeln. Gegen seinen Besuch werden am Wochenende sowohl in Hamburg als auch in Berlin Proteste erwartet.

     

    Mehr zum Thema: Milei auf Europareise (I) und Milei auf Europareise (II).

     

    [1] Stefanie Schmitt: Argentinien sucht ausländische Investoren für Lithiumabbau. gtai.de 03.04.2024.

    [2] Erneuerbare Energieträger aus Argentinien: Wasserstoff auf dem Vormarsch. ahkargentina.com.ar 20.03.2024.

    [3] Julio Pereira: Argentiniens Wirtschaftsreform vom Senat angenommen. gtai.de 18.06.2024.

    [4] Christian Dürr: Regierung von Argentinien bringt „Ermächtigungsgesetz“ durch den Senat. amerika21.de 15.06.2024.

    [5] S. dazu Milei auf Europareise (II).

    [6] Mondino y el Canciller chino acuerdan potenciar la relación política y comercial. cancilleria.gob.ar 30.04.2024.

    [7] Milei stützt Wahlkampf der europäischen Rechtsaußen von VOX bis Le Pen. npla.de 28.05.2024.

    [8] Milei arremete en Madrid contra el socialism y llama corrupta a la mujer de Sánchez. efe.com 19.05.2024.

    [9], [10] Javier Lorca: Milei carga de nuevo contra Pedro Sánchez antes de Volver a España. elpais.com 18.06.2024.

    [11] S. dazu Milei auf Europareise (I).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9592


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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