Venezuela: Die erste Verteidigungslinie des Globalen Südens

Es sei Unsinn, wenn Moskau davon spricht, dass die Ukraine entnazifiziert werden müsse, heißt es im Westen. Pauschal wird seit Beginn des Krieges nicht oder kaum mehr über rechtsnationalistische Ereignisse, Gruppen und Freiwilligenverbände berichtet. Da Präsident Selenskij doch jüdischer Abstammung sei, wird als Beweis dafür angeführt, dass die russische Behauptung Unsinn sei.

Wie weit das Militär mit den vielen freiwilligen Kampfverbänden, die schon vor dem Krieg pro forma in die Streitkräfte oder die Nationalgarde integriert wurden, auch um deren Finanzierung sicherzustellen, als rechtsextrem, völkisch-nationalistisch oder neonazistisch bezeichnet werden kann, ist schwierig zu sagen. Seit dem Maidan ist bekannt, dass Teile der daraus hervorgegangenen Freiwilligenverbände oder Milizen einen starken Rechtsdrall hatten. Das hat sich mit dem Krieg verstärkt (Heldentag, Verklärung der Nazi-Kollaborateure und Waffenausbildung in den Schulen). Auch hohe Militärs wie der ehemalige Oberbefehlshaber Salsuchnyi („Die Richtlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber wohlbekannt“) haben sich als Verehrer des Nationalhelden Bandera geoutet, der mit den Nazis kollaboriert hat und dessen faschistoide Milizen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) für Pogrome gegen Juden und Polen verantwortlich war.

2023 war Selenskij schon einmal ein symptomatisches Missgeschick passiert, als er in Kanada war. Während des Auftritts im kanadischen Parlament im Beisein des damaligen kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau wurde vom Parlamentspräsidenten Anthony Rota als einer der „distinguished guests“ Jaroslaw Hunka, der im Zweiten Weltkrieg Mitglied der berüchtigten SS-Division Galizien (14. Waffen-Grenadier-Division der SS) war, ausdrücklich begrüßt. Rota nannte ihn einen „Helden der Ukraine und einen Helden Kanadas“. Und er dankte ihn für all seine Dienste. Frenetisch wurde der „Held“ gefeiert und beklatscht. Auch Selenkij und Trudeau schlossen sich an, die das gewusst haben mussten. Rota stellte Hunka als einen der „ukrainischen Veteranen“ vor, der im Zweiten Weltkrieg „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen kämpfte und weiter die Truppen bis heute unterstützt“ (Im kanadischen Parlament wurde ein Mitglied der Waffen-SS Galizien frenetisch gefeiert).

Als der Hintergrund des Gefierten öffentlich bekannt wurde, trat Parlamentspräsident zurück, Trudeau will nichts damit zu tun gehabt haben, Selenskij schwieg wohl wissend, wie wichtig die Banderisten in der Ukraine für die Kriegsführung und die im Ausland als Lobbyisten sind. Und die Bundesregierung als Unterstützer der Ukraine – und damit auch der rechtsextremen Freiwilligenverbände – drückt damals wie heute die Augen zu: Bundesregierung interessiert Rechtsextremismus in der Ukraine nicht.

Verleihung von Orden an Soldaten der Rubizh-Brigade. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0

Siegrune der SS. Die Verwendung des Symbols ist in Deutschland nach § 86a StGB ebenso wie die Wolfsangel strafbar.

Abzeichen der Rubizh-Brigade

Die ukrainische Regierung stützt sich auf die rechten Kampfverbände wie Asow (siehe den Film von Le Monde über die Nazi-Symbole bei Asow) oder die Ukrainische Freiwilligenarmee (UDA) von Jarosch. Das hat Selenskij gerade wieder deutlich gemacht, als er Richtung Front in Donezk reiste und sich dort u.a. beim 1st Corps von Asow und bei der 4th Rapid Response Brigade (Rubizh) der Nationalgarde bedankte, die bei Dobropillia in der Nähe von Pokrowsk kämpft und deren Kämpfer er Orden verlieh. Dort sollen nach Selenskij und dem Oberbefehlshaber Syrsky die ukrainischen Truppen vorstoßen, obgleich nach Deep State auch hier die Russen vorrücken, während sie in Pokrowsk die Russen angeblich erfolgreich abwehren, obgleich auch von immer mehr ukrainischen Stimmen gesagt wird, dass die Stadt bald vollständig eingekesselt sein werde. Selenskij will aber wie schon früher lieber einen aussichtslosen Kampf führen, um Stäörke und Kampfeswillen zu zeigenauch wenn es dabei hohe Verluste gibt, anstatt eine Niederlage einzuräumen und einen Rückzugbefehl geben. Manche sagen schon länger, Selenskij werde nicht wahrheitsgetreu informiert.

Bei der Verleihung der Orden an Kämpfer der Rubizh-Brigade stellte sich Selenskij sogar neben eine Swastika oder ein Hakenkreuz, das ein Symbol dieser Brigade ist. Es findet sich auch auf dem Abzeichen der Einheit auf der Unform, was niemanden zu stören scheint. Die Asow-Leute scheinen hier etwas vorsichtiger geworden sein. Die ukrainische Historikerin Marta Havryshko, die jetzt am Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies der Clark University lehrt, kommentiert sarkastisch: „Selenskyijs PR-Team, die Journalisten der „Rubizh“-Brigade, hochrangige Kommandeure, Berater … Und … niemand – niemand dachte daran, dass SS-Runen vielleicht nicht die beste Art sind, für die Ukraine zu werben. Wie normal sind Nazi-Symbole in Zelenskys Ukraine?“ Oder: „Der Präsidenten Jude und sein ‚Arier‘-Soldat mit SS-Runen. Selbst Mosfilm hätte sich so etwas nicht ausdenken können.“

Ohne die rechten Freiwilligenverbände wäre wahrscheinlich die Verteidigung der Ukraine längst zusammengebrochen. Die kokettieren sich nicht nur mit den Nazi-Symbolen, die sich auch auf vielen Tätowierungen finden. Dass sich Selenskij so deutlich mit diesen Verbänden und ihren Nazi-Abzeichen zeigt, zeugt entweder von Dummheit oder davon, dass Selanskik unter Druck steht und von diesen abhängig ist. Es ist entlarvend, dass die Bundesregierung auch solche Truppen und eine Regierung unterstützt, die diese offen gewähren lässt, während in Deutschland angeblich gegen Nazi-Symbole und -Slogans polizeilich vorgegangen wird. Das sollte man sich schenken.

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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